B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2446/2012 U r t e i l v o m 3 . J u l i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Bruno Huber; Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. Parteien A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. März 2012 / N (…). D-2446/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, kurdischer Ethnie, stellte am 25. Februar 2002 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch. Da das BFF seine Vorbringen als unglaubhaft erachtete, lehn te es mit Verfügung vom 31. Januar 2003 das Gesu ch ab und ordnete zugleich dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Mit Ur teil vom 6. November 2006 wurde die dagegen erh o- bene Beschwerde des Beschwerdeführers von der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskom mission (ARK) abgewie sen. Betreffend Einzelheiten des ersten Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen. A.b Mit Urteil D-3830/2007 vom 10. Juli 2007 erklärte das Bundesverwal- tungsgericht ein Revisionsgesuch des Beschwerdefü hrers vom 5. Juni 2007 bezüglich des Entscheides der ARK vom 6. November 2006 als un- zulässig. B. B.a Am 22. April 2010 reichte der Beschwerdeführer im Empfan gs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein zweites Asylgesuch ein. Dazu wurde er am 3 0. April 2010 im EVZ befragt (Kurzbefragung) und am 5. Mai 2010 am selben Ort angehört (Anhörung). B.b Zur Begründung sein es zwei ten Gesuchs machte er anlässlich der Befragungen im Wesentlichen geltend, er sei im Mai 2007 aus der Schweiz in die Türkei zurückgekehrt, wo er zusammen mit seiner Frau und seinen Kindern in C._______ gelebt habe. Da sich seine Frau nicht an das Leben in dieser Stadt habe gewöhnen können, sei er Ende August 2007 gemeinsam mit seiner Frau und seinen Kindern in seinen Heimatort D._______ zurückgekehrt. Dort sei er nach ungefähr zehn Tagen von Po- lizisten zu Hause aufgesucht und verhaftet worden. Sie hätten ihn mit auf den Polizeiposten genom men, wo er misshandelt und ihm vorgeworfen worden sei , er habe sich im Nordirak in den Camps der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan/ Kurdische Arbeiterpartei) aufgehalten. Nach einem Tag sei er freigelassen worden. In der Folge hätten ihn Polizisten zehn bis zwanzig Mal zu Hause aufgesucht, was seine Frau sehr belastet habe, weshalb sie sich von ihm im September 2007 habe scheiden lassen. Im Weiteren führte der Beschwerdeführer aus, er sei Mitglied der BDP (Bari ve Demokr asi Partisi/Partei des Friedens und der Demokratie) und habe in dieser Eigenschaft an Kundgebungen und Meetings teilgeno m-D-2446/2012 Seite 3 men. Am 18. Februar 2008 sei er von der Polizei erneut für kurze Zeit festgenommen worden, da er sich an einer Demonstration für Abdull ah Öcalan beteiligt habe. Anfang 2009 habe er in D._______ ein Restaurant gekauft und betrieben, in dem er auch Geldspenden für seine Partei ge- sammelt habe. Er sei in einer Kommission gewesen, die für solche Spe n- densammlungen zuständig gewesen sei. Immer w enn er von einem Pa t- rioten Geld erhalten habe, habe er eine Quittung ausgestellt und die Spende dem Kommissionsvorsitzenden abgegeben. A m 15. Februar 2009 sei er wiederum verhaftet worden, da er zu Ehren von Abdullah Öcalan sein Re staurant geschlossen habe. Polizisten seien gekommen und hätten die Scheiben des Restaurants eingeschlagen. Danach hätten sie ihn für zirka fünf Stunden auf den zentralen Polizeiposten in D._______ mitgenommen. Im August 2009 habe er für eine Nacht zwei Angehörige der PKK in seine r Wohnung beherbergt, wes halb anschlies- send sein Haus durch die Polizei beschattet worden sei. Wegen Repres- sion gegenüber seiner Person und seinen Gästen habe er sein Resta u- rant Ende 2009 verkaufen müssen. Im Februar 2010 sei er zwe imal je- weils für wenige Stunden von der Polizei verhaftet worden, da er an D e- monstrationen teilgenommen habe. Im Rahmen dieser Verhaftungen sei er unter Todesdrohungen aufgefordert worden, als Spitzel zu arbeiten, was er jedoch abgelehnt habe. Da er sich nicht mehr sicher gefühlt habe, sei er am 20. März 2010 nach C._______ gefahren, von wo er am 30. März 2010 mit der Hilfe eines Schleppers per LKW und Auto via F rank- reich in die Schweiz gelangt sei. Für die weiteren Aussagen des B e- schwerdeführers wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen. Der Beschwerdeführer reichte im Verfahren vor der Vorinstanz eine türki- sche Identitätskarte, ein fremdsprachiges Scheidungsurteil vom 14. Se p- tember 2007 (in Kopie, inklusive deutsche Übersetzung), eine fremdspr a- chige Behandlungsbestätigung eines Zahnarztes vom 11. Februar 2007 (in Kopie, inklusive deutsche Übersetzung), ein en fremdsprachigen Kauf- vertrag vom 5. Dezember 200 9 (in Kopie, inklusive deutsche Überset- zung) sowie ein Anmeldeformular für die Mitgliedschaft bei der BDP (in Kopie, inklusive deutsche Übersetzung) ein. C. Mit Verfügung vom 30. März 2012 – eröffnet am 4. April 2012 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. D-2446/2012 Seite 4 Das BFM hielt in seiner Verfügung im Wesentlichen fest, der Beschwer- deführer mache geltend, er sei Mitglied der BDP und deswegen Schwie- rigkeiten ausgesetzt gewesen. Er habe sich schon im Jah re 2002 in der Schweiz aufgehalten und seinen Mitgliedschaftsausweis abgegeben. Er sei schon immer Mitglied dieser Partei gewesen. Auf Nachfrage habe er ausgeführt, dass er bei seinem ersten Asylgesuch die Bestätigung der DTP (Demokratik Toplum Partisi/Partei für eine demokratis che Gesel l- schaft) eingereicht habe. Er habe überdies vorgebracht, dass er in se i- nem Restaurant für die BDP Spendengelder gesammelt und diese an die Partei weitergeleitet habe, wobei er jeweils Quittungen ausgestellt habe. Wegen politischer Gründe habe er sein Heimatland schliesslich verlas- sen. Zu diesen Ausführungen könne zunächst festgehalten werden, dass sich darin zahlreiche Ungereimtheiten fänden. So hab e der Beschwerde- führer bei seiner ersten Asyleinreichung behauptet, er sei bei der HADEP (Halkin Demokrati Partisi/Partei der Demokratie des Volkes ) Mitglied ge- wesen. Sodann habe er verwechselt, bei welcher Partei er vor der BDP gewesen sei, ob bei der HADEP oder der DTP . Des Weiteren könne fest- gehalten werden, dass er mangelnde Kenntnisse betreffend die BDP be- sitze, was jedoch aufgrund seiner angeblich so langen politischen Betät i- gung nicht nachvollziehbar sei. Somit kämen Zweifel darü ber auf, ob er überhaupt Mitglied der BDP gewesen sei und sich politisch betätigt habe. Diese Annahme werde durch das am 20. Juli 2010 eingereichte Dok u- ment bestärkt, zumal es sich dabei lediglich um ein Anmeldeformular für die Mitgliedschaft bei der BDP und nicht um eine Mitgliedschaftsbestät i- gung handle, wie er es bei seiner Anhörung ausgeführt ha be. Hinzu komme, dass das Formular vom 13. März 2010 da tiert sei, somit zeitlich nach der geltend gema chten letzten Verhaftung. Zudem sei seine vorge- brachte Tätigkeit durch nichts belegt und nicht nachvollziehbar, obwohl er ausgeführt habe, als Spendengeldeinsammler für die BDP Quittungen ausgestellt zu haben. Somit wäre es ihm als "asylerprobter Gesuchsteller" zumutbar gewesen, solche Quittungen beziehungsweise deren Kopien vorzulegen. Ebenfalls wäre es ihm zuzumuten, eine diesbezügliche Be s- tätigung der BDP beizubringen. Entgegen seiner Zusage, solche Quittun- gen zu besorgen, sei bis heute seitens des Beschwerdeführers nichts vorgelegt worden. Ebenso wenig habe er die von ihm in Aussicht gestellte Bestätigung der BDP , dass er von der Polizei gesucht werde, eingereicht. Aus dem eingereichten Kaufvertrag (Restaurant) liessen sich keine Rück- schlüsse auf irgendwelche Probleme herleiten. Der Beschwerdeführer bringe im Weiteren vor, er sei nach seiner Ankunft in D._______ im September 2007 verhaftet, geschlagen und misshandelt D-2446/2012 Seite 5 worden. Insgesamt sei er in diesem Monat zehn bis zwanzig Mal verha f- tet worden. Er sei dann noch mehrere Male bis zu seiner Ausreise verhaf- tet worden, zuletzt am 18. Februar 2010. Bei seinen letzten Verhaftungen sei ihm die Spitzeltätigkeit angebo ten worden. Aufgrund der nicht glaub- haften politischen Betätigung des Beschwerdeführers müssten die ebe n- falls in diesem Zusammenhang stehenden Verhaftungen als unglaubhaft angesehen werden. Z um Vorbringen von September 2007 sei zu sagen, dass dieses von zahlreichen Un gereimtheiten geprägt sei. So sei nicht nachvollziehbar, dass er nicht wisse, wann er in d ie Türkei zurückgekehrt sei. Zudem sei nicht plausibel , weshalb er nicht schon in C.______ ver- haftet worden sei, sondern dort mehrere Monate unbehelligt habe leben können. Überdies bestünden Ungereimtheiten im Zusammenhang mit seiner gelten d gem achten Scheidung, e benso hinsichtlich der Zahnb e- handlung respektive der aufgeführten Daten in der eingereichten Bestä ti- gung des Zahnar ztes. Auch die behauptete Häufigkeit der an geblichen Festnahmen durch die Polizei in D._______ lasse diese Vorbringen als unglaubhaft erscheinen. So habe er anlässlich der Kurzbefragung noch geltend gemacht, er sei einen Tag in Haft gewesen und insgesamt fünf Mal verhaftet worden, seit er aus der Schweiz zurückgekehrt sei. Demge- genüber habe er bei der Anhörung ausgeführt, er wisse nicht, wie oft er von der Polizei im September 2007 aufgesucht worden sei; er sei sehr oft aufgesucht und mitgenommen worden, vielleicht zehn oder zwanzig Mal. Diese Behauptung erscheine übertrieben und absurd. Sie sei nicht belegt worden und entspreche nicht dem üblichen Vorgehen der türkischen B e- hörden. Vor diesem Hintergrund erscheine es nicht nachvollziehbar, dass die Polizei ihn verhaftet und in der Folge misshandelt habe. Zu den ande- ren geltend gemachten Verhaftungen sei festzuhalten, dass auch diese nicht glaubhaft erschienen , da sie nicht nachvollziehbar seien. Die die s- bezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführ ers seien insgesamt als verwirrlich, sprunghaft, vage, pauschal, stereotyp, widersprüchlich und ausweichend zu erachten. Dass sie unglaubhaft beziehungsweise ko n- struiert seien, zeige sich insbesondere darin, dass es angeblich keine Festnahmebescheinigungen gebe. Zudem erwecke der Beschwerdefü h- rer den Eindruck, dass er nicht wisse, was ein politisches Datenblatt sei. Dies müsste er jedoch als angeblicher politischer Aktivist mit Bestimm t- heit wissen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass bei einem solchen Sachverhalt, vor allem beim Verdac ht, die PKK unterstützt respektive mit dieser zusammengearbeitet zu haben, ein offizielles Strafverfahren eröf f- net worden wäre. Vor diesem Hintergrund sei auch unglaubhaft, dass er von den türkischen Behörden aufgefordert worden sei, als Spitzel für sie zu arbeiten, zumal dieses V orbringen ebenfalls unsubstanziiert und z u-D-2446/2012 Seite 6 dem stereotyp sei. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass schon die ähnlich gelagerten Vorbringen im ersten Asylverfahren des B e- schwerdeführers als unglaubhaft beurteilt worden seien, wes halb sein Asylgesuch abgelehnt worden sei. Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers insgesamt de n An- forderungen von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhielten. Selbst wenn davon ausgegangen werd e, dass er sich in der angegeb e- nen Art und Weise politisch betätigt habe, sei festzuhalten, dass es sich bei dieser Tätigkeit nicht um eine qualifizierte Unterstützungstätigkeit handle, weshalb auch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sich s eine Befürchtungen, aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der BDP verhaftet zu werden, verwirklichen würden. D. Mit Beschwerde vom 3. Mai 2012 an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter in materieller Hi n- sicht beantragen, die Verfügung des BFM vom 30. März 2012 sei aufzu- heben. E s sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle , und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, a l- lenfalls die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustell en, und als Folge davon sei ihm von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen einge- gangen. Mit der Rechtsmittelschrift wurde ei n Spiegel-Artikel (12/2012) bezüglich der Türkei (in Kopie) zu den Akten gereicht. E. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters des Bundesverwaltung s- gerichts vom 8. Mai 2012 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleic h- zeitig wies der Instruktionsrichter das Gesuch um Erlass des Kostenvo r- schusses ab und verfügte einen Kostenvor schuss von Fr. 600. -, zahlbar bis zum 23. Mai 2012. D-2446/2012 Seite 7 F. Am 15. Mai 2012 ging der Kostenvorschuss bei der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve rwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausse r bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [ BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor, das Bundesverwal- tungsgericht entscheidet demnach endgültig. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der B e- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung, weshalb er zur Einreichung der Beschwerden legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). D-2446/2012 Seite 8 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch - führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder mass geblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer den Wortlaut sämt- licher Protokolle mit seiner Unterschrift bestätigt hat und sich deshalb seine Aussagen entgegenhalte n lassen muss, zumal er die übersetze n- den Personen bei beiden Befragungen g ut verstanden haben will (vgl. BFM-Akten B 1/12 S. 9, B 14/20 S. 1). 5.2 Nach Prüfung d er Akten durch das Gericht ist – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – festzustellen, dass die Asylvorbringen des B e- schwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen beziehungsweise nicht asylrelevant sind, weshalb diesbezüglich vorab auf die ausführlichen und grundsätz- lich zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen ist (vgl. Zi f- fer I, Bst. C. vorstehend). Unzutreffend sind die Erwägungen einzig inso- fern, als das BFM vorbringt , der Beschwerdeführer habe anlässlich der Anhörung ausgesagt, er sei im September 2007 zehn bis zwanzig Mal verhaftet worden, da aus dem Anhörungsprotokoll hervorgeht, dass er le- diglich geltend machte, er sei im September 2007 zehn oder zwanzig Mal von der Polizei aufgesucht worden (vgl. B 14/20 S. 8 F73). Die (übrigen) Vorbringen in der Rechtsmittelsc hrift sind nicht geeignet, eine Änderung der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Argumentation des BFM D-2446/2012 Seite 9 werden keine stichhaltigen und substanziierten Gründe entgegengesetzt. Insbesondere vermag der Einwand in der Besch werde, er sei kein Inte- lektueller und lediglich als einfaches Mitglied aktiv tätig gewesen, nicht zu erklären, weshalb er bei der Anhörung nur unzureichend Auskunft über die BDP geben konnte , zumal er schon lange Mitglied dieser Partei g e- wesen sein will ( vgl. B 14/20 S. 2) . Soweit in der Rechtsmi ttelschrift vor- gebracht wird, er sei so oft festgenommen worden, dass er sich nicht mehr an die Daten aller Festnahmen erinnern könne, ist festzuhalten, dass dies leidglich als Schutzbehauptung zu werten ist, um seine anläss- lich der Anhörung geltend gemachten widersprüchlichen Aussagen zu rechtfertigen, da er in den Befragungen zu Protokoll gab, er sei lediglich fünf Mal festgenommen worden ( vgl. B 1/12 S. 6, B 14/20 S . 10 f.). Aus- serdem vermag die Behauptung in der Beschwerde, im Falle des B e- schwerdeführers seien deshalb keine Festnahmebescheinigungen au s- gestellt worden, weil die türkische Polizei im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus nie solche ausst elle, nicht zu überzeugen, da sie durch nichts belegt wird und im Übrigen gemäss Kenntnis des Gerichts auch nicht zutrifft. 5.3 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass es dem Beschwerd e- führer nicht gelungen ist, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu m a- chen, dass er in seiner Heimat ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG erlitten hat oder solche bei der Ausreise zu befürchten hatte oder im Falle einer Rückkehr in die Türkei befürchten müsste. Er vermag mit seinen Beschwerdevorbringen und dem eingereichten Beweismit tel zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf einzugehen. Das BFM hat demnach zu Recht die Flüchtlingse i- genschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asylgesuch abge- lehnt. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9). D-2446/2012 Seite 10 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfa lls wenigs- tens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 7.2 7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterrei se der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein - kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Fo lter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder u nmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Ni chtrückschiebung im vor-D-2446/2012 Seite 11 liegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des B e- schwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus d en Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus - schaffung in den Heimat- oder Herkunftsstaat dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des E uropäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti- Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Be handlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 -127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm nach den vorstehenden Erwägungen nicht g e- lungen. Auch die allgemeine Menschenrech tssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig e r- scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3 7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkret e Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.2 Vorab ist festzustellen, dass angesichts der heutigen Lage in der Türkei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegeri - schen ode r bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden kann, welche für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würde. 7.3.3 Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers sind keine Gründe ersichtlich, die ge gen die Zumutbarkeit des Wegwe i- sungsvollzugs sprechen. Der Beschwerdeführer verfügt über Berufserfah- rung in der (…), weshalb anzunehmen ist, er könne sich in seiner Heimat wieder wirtschaftlich integrieren. Gemäss seinen Angaben le ben zudem sein Vater, seine Kinder sowie weitere nahe Verwandte in der Türkei. Vor D-2446/2012 Seite 12 diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass er in seiner Heimat über ein soziales Beziehungsnetz verfügt, welches ihm eine Reintegration e r- leichtern kann. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwie rigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG dar- zustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). Bezüglich der vom Beschwerde- führer anlässlich der Anhörung geltend gemachten psychischen Probleme ist festzuhalten, dass in der Beschwerde diese gesundheitlichen Probl e- me nicht mehr geltend gemacht werden, weshalb anzunehmen ist, dass er zum jetzigen Zeitpunkt unter keinen nennenswerten gesundheitlichen Problemen leidet und seiner Rückkehr in die Türkei auch keine medizini- schen Gründe entgegenstehen. Abgesehen davon ist gemäss den E r- kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts die medizinische Grund ver- sorgung in der Türkei gewährleistet. 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer , sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8. Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug zu Recht als zulässig, z u- mutbar und möglich erachtet. Folglich fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde - führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 15. Mai 2012 in gleicher Höhe geleist e- ten Kostenvorschuss zu verrechnen. D-2446/2012 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag wird mit dem in derselben Höhe geleisteten Koste n- vorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Robert Galliker Matthias Jaggi Versand: