B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2557/2023 U r t e i l v o m 1 5 . M a i 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. Parteien A._______, geboren am (…), und dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), Burundi, vertreten durch Lara Hoeft, Verein Pikett Asyl, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 27. April 2023 / N (…). D-2557/2023 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 15. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zent- raleinheit Eurodac) ergab, dass sie am 5. Oktober 2022 bereits in Kroatien um Asyl nachgesucht hatten, dass die Beschwerdeführenden am 20. Oktober 2022 die ihnen zugewie- sene Rechtsvertretung mandatierten, dass das SEM am 14. Dezember 2022 die kroatischen Behörden um Wie- deraufnahme der Beschwerdeführenden ersuchte und diese Gesuche am 28. Dezember 2022 gutgeheissen wurden, dass das SEM den Beschwerdeführenden am 16. Januar 2023 – in Abwe- senheit der zugewiesenen Rechtsvertretung – das rechtliche Gehör zu ei- nem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer Überstellung nach Kroatien gewährte (sog. Dublin-Gespräche), dass sie sich gegen eine Überstellung nach Kroatien aussprachen, da sie dort unmenschliche Be handlung erfahren hätten, namentlich seien sie nach der illegalen Einreise von kroatischen Polizeibeamten sogleich für zwei Tage in Gewahrsam genommen worden, währenddessen sie tätlich angegangen, zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke gezwungen und nicht ver- pflegt worden seien, dass sie ihren Gesundheitszustand betreffend angaben, sie seien infolge der Erlebnisse in Burundi und in Kroatien psychisch belastet und die Be- schwerdeführerin sei im (…) Monat schwanger, dass das SEM am 20. Januar 2023 der zugewiesenen R echtsvertretung die Protokolle der Dublin-Gespräche zustellte und den Beschwerdeführen- den Gelegenheit zur Stellungnahme einräumte, dass sich die Beschwerdeführenden am 2. Februar 2023 durch ihre zuge- wiesene Rechtsvertretung vernehmen liessen, dass sich das SEM am 25. April 2023 an den für die Beschwerdeführenden zuständigen Pflegedienst in C._______ wandte und um Einsicht in die me- dizinischen Unterlagen der Beschwerdeführenden ersuchte, D-2557/2023 Seite 3 dass der Pflegedienst in C._______ dem SEM am darauffolgenden Tag die Beschwerdeführerin betreffend diverse Arztberichte im Zusammenhang mit ihrer Schwangerschaft und ihren psychischen Problemen aushändigte, dass die Beschwerdeführerin hiernach im (…) Monat schwanger sei und insbesondere an (…) sowie (…) leide und mit (…) medikamentös behan- delt werde, dass das SEM mit Verfügung vom 27. April 2023 – tags darauf eröffnet – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf ihre Asyl- gesuche nicht eintrat, ihre Wegweisung nach Kroatien anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der gemäss Aktenverzeichnis editionspflichtigen Akten an die Beschwerde- führenden verfügte, dass die zugewiesene Rechtsvertretung am 2. Mai 2023 das Mandat nie- derlegte, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertre- tung vom 5. Mai 2023 (Datum des Poststempels) gegen den Nichteintre- tensentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vor - instanz anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Vor - instanz anzuweisen, von den kroatischen Behörden individuelle Zusiche- rungen einzuholen, dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien an- zuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen, bis das Bundesverwal- tungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe, dass sie zudem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklu- sive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiord- nung ihrer Rechtsvertretung als amtlichen Rechtsbeistand ersuchten, D-2557/2023 Seite 4 dass der Beschwerde als Beweismittel – nebst bereits aktenkundigen Arzt- berichten – der Ausdruck einer E-Mail des Beschwerdeführers an seine frühere Rechtsvertretung vom 20. Januar 2023 beilag, wonach die Be- schwerdeführerin und er im Rahmen der Dublin-Gespräche ihre Erlebnisse in Kroatien nicht ausreichend hätten vortragen können, dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 8. Mai 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 10. Mai 2023 ihr e Be- schwerde ergänzten und zwei weitere Arztberichte betreffend die Be- schwerdeführerin ins Recht legten, dass die Beschwerdeführerin laut diesen insbesondere an (…) leide, dass sie am 12. Mai 2023 zudem einen ambulanten Bericht der Frauenkli- nik des Stadtspitals D._______ vom 8. Mai 2023 (Schwangerschaftskon- trolle) und ein ärztliches Zeugnis vom 11. Mai 2023 ins Recht legten, wel- ches der – als "Herr B._______" bezeichneten – Beschwerdeführerin feh- lende Reisefähigkeit attestiert, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, D-2557/2023 Seite 5 weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Beschwerdeführenden die Aufhebung der angefochtenen Verfü- gung und Rückweisung der Sache beantragen, weil die Vorinstanz die Dublin-Gespräche in Abwesenheit ihrer zugewiesenen Rechtsvertretung durchgeführt habe und sie daher ihre Erlebnisse in Kroatien nicht ausrei- chend hätten vortragen können, womit sie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und den Sachverhalt unrichtig sowie unvollständig festge- stellt habe (vgl. Beschwerde Ziff. II./1.), dass sie sich in diesem Zus ammenhang auf die Rechtsprechung des an- gerufenen Gerichts, namentlich auf die Kassationsurteile D -5650/2022 vom 15. Dezember 2022 und E-4638/2022 vom 21. Oktober 2022 berufen (vgl. a.a.O.), dass die Beschwerdeführenden aus den in der Beschwerde zitierten Urtei- len nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermögen, weil diese allesamt vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-221/2023 vom 8. März 2023 datieren und in diesem analysiert wurden, welches nun in Bezug auf Dublin-Gespräche einheitlich klarstellt, dass bei rechtzeitiger Mitteilung an den nicht anwesenden Leistungserbringer (Rechtsvertretung) – ungeach- tet der Frage, ob ein impliziter oder expliziter Verzicht auf die Teilnahme der Rechtsvertretung vorliegt beziehungsweise ob der Asylsuchende sein entsprechendes Einverständnis erteilte – für die Feststellung einer Verlet- zung des rechtlichen Gehörs kein Raum bleibt (vgl. a.a.O. insb. E. 3.5 m.w.H.), dass die Dublin-Gespräche mit den Beschwerdeführenden vorliegend zwar in Abwesenheit der zugewiesenen Rech tsvertretung geführt wurden (vgl. SEM-Akten 40/2 und 42/2), D-2557/2023 Seite 6 dass die Vorinstanz die zugewiesene Rechtsvertretung aber mit Schreiben vom 11. Januar 2023 korrekt und rechtzeitig zu den Dublin -Gesprächen vom 16. Januar 2023 eingeladen hat (vgl. SEM-Akten 35/2 und 36/2), dass den Beschwerdeführenden im Übrigen im Nachgang an die Dublin - Gespräche Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt wurde, die sie mit Ein- gabe vom 2. Februar 2023 durch ihre zugewiesene Rechtsvertretung wahrnahmen (vgl. SEM-Akten 44/3 und 48/2), dass auf das in diesem Zusammenhang eingereichte Beweismittel (E-Mail vom 20. Januar 2023) nicht weiter einzugehen ist, zumal es vor der erneu- ten Gewährung des rechtlichen Gehörs datiert, dass nach dem Gesagten keine Gehörsverletzung aus den Akten hervor- geht, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung sodann die Erkennt- nisse aus den umfangreichen Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Kroatien zu den Push -backs und zu Dublin -Rückkehrenden in zusam- mengefasster Form wiedergegeben und nachvollziehbar aufgezeigt hat, gestützt auf welche Grundlage sie zu ihren Sachverhaltsfeststellungen ge- langte, wobei sie auch die konkreten Vorbringen der Beschwerdeführen- den hat einfliessen lassen (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II), dass sich die Vorinstanz folglich in der angefochtenen Verfügung mit der individuellen Situation der Beschwerdeführenden hinreichend auseinan- dergesetzt hat, dass die Würdigung der individuellen Situation im Übrigen materieller Natur ist beziehungsweise der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführenden die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht teilen, keine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts darstellt, dass die formellen Rügen folglich unbegründet sind, weshalb die Rückwei- sung an die Vorinstanz ausser Betracht fällt, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), D-2557/2023 Seite 7 dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung e i- nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), wobei im Rahmen des sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) grundsätzlich keine (er- neute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet und die Zuständig- keit beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederauf- nahme sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ergibt (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union [EuGH] [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4–6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.), dass die Vorinstanz anhand der Daten der Zentraleinheit Eurodac zu Recht die Zuständigkeit Kroatiens erkannte und die kroatischen Behörden – ge- stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin -III-VO – um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden ersuchte (vgl. SEM-Akten 25/5 und 28/5), dass, nachdem die kroatischen Behörden den Gesuchen um Rücküber- nahme gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ausdrücklich zugestimmt haben (vgl. SEM-Akten 33/2 und 34/1), die staatsvertragliche Zuständigkeit Kroatiens zur Behandlung de r Asyl- und Wegweisungsverfahren grund- sätzlich gegeben ist, dass der Einwand der Beschwerdeführenden, sie hätten in Kroatien gar keine Asylgesuche einreichen wollen (vgl. Beschwerde Ziff. I./1.), unbehilf- lich ist, zumal bereits ihre Einreise in das Hoheitsgebiet des Dublin-Staates die Zuständigkeit für die Durchführung der Asyl- und Wegweisungsverfah- ren begründet hätte (Art. 13 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), und die Dublin-III-D-2557/2023 Seite 8 VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfen- den Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), dass das Bundesverwaltungsgericht in se iner jüngst bestätigten Recht- sprechung nicht davon ausgeht, das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin -III-VO auf (vgl. Urteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. M ärz 2023 E. 9, zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen), dass daher eine Übernahme der Zuständigkeit gestützt auf die genannte Bestimmung nicht angezeigt ist, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri- terien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III- VO), dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim- mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass der Selbsteintritt zwingend ist, wenn individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1), dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) , des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) , des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) sowie des Übereinkommens vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW, SR 0.108) ist und grundsätzlich davon auszugehen ist, dass es seinen diesbezügli- chen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, dass auch anzunehmen ist , dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa- men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen D-2557/2023 Seite 9 Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa- len Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass die Vermutung, Kroatien halte seine völker- und gemeinschafts - rechtlichen Verpflichtungen ein, zwar im Einzelfall widerlegt werden kann, es hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die von der be- troffenen Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.), dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar- getan haben, dass sich die kroatischen Behörden weigern würden, sie wie- der aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Ein- haltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, dass den Akten auch keine Gründe für die konkrete Annahme zu entneh- men sind, Kroatien werde im Fall der Beschwerdeführenden den Grund- satz des Non -Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, Leben oder ihre Freiheit au s einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass Kroatien ferner ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem ist, weshalb die Beschwerdeführenden gehalten sind, sich an die dort zu- ständigen Justizbehörden zu wenden, sollte n sie sich durch Vertreter der kroatischen Behörden ungerecht oder rechtswidrig behandelt sehen, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar- stellen kann (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] sowie zur neueren Praxis des EGMR das Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.), dass die – teilweise – belegten Gesundheitsprobleme der Beschwerdefüh- renden die Feststellung der Unzulässigkeit im Sinne der erwähnten Recht- sprechung nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. SEM-Akten 68/55 sowie Beschwerdeergänzung), dass Kroatien im Übrigen über eine ausreichende medizinische Infrastruk- tur verfügt und als Mitgliedstaat verpflichtet ist, den Beschwerdeführenden die notwendige medizinische Behandlung zukommen zu lassen (Art. 19 Abs. 1 und 2 Aufnahmerichtlinie), D-2557/2023 Seite 10 dass keine konkreten Hinweise vorliegen, wonach Kroatien den Beschwer- deführenden eine adäquate medizinische Behandlung verweigert hätte oder verweigern würde, dass die (Weiter-) Behandlung ihrer (allfälligen) psychischen Probleme so- wie die Betreuung der Schwangerschaft sowie etwaige mit der Schwanger- schaft auftretende Komplikationen auch in Kroatien erfolgen können, dass auf Beschwerdeebene erstmals die Gefahr einer Selbstgefährdung der Beschwerdeführerin im Falle einer Überstellung vorgebracht wird (vgl. Beschwerde Ziff. I./2.4 sowie Beschwerdeergänzung), dass gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundes - verwaltungsgerichts Suizidalität für sich alleine kein Vollzugshindernis dar- stellt (vgl. statt vieler die Urteile BVGer F-5642/2021 vom 8. Februar 2022 E. 5.2 oder F-3186/2021 vom 7. Februar 2022 E. 8.2, je m.w.H.), dass einer allfälligen Suizidalität – deren Existenz in den aktuellsten Arzt- berichten ausdrücklich verneint wird – mit geeigneten Massnahmen der Vollzugsbehörden hinreichend Rechnung getragen werden könnte, dass die Reisefähigkeit von der Vorinstanz vor der konkreten Überstellung abzuklären ist und die Modalitäten beschlägt respektive den Zeitpunkt der Überstellung bestimmt, dass insgesamt somit keine zwingenden Gründe für die Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO vorliegen, dass rechtsprechungsgemäss davon auszugehen ist, dass bei den kroati- schen Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen im Zusam- menhang mit der Überstellung einzuholen sind (vgl. dazu das bereits zi- tierte Urteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 12), dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts das SEM bei der An- wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) verfügt und die angefochtene Verfügung auch unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden ist, dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG eben- falls zu Recht angeordnet hat, D-2557/2023 Seite 11 dass die Beschwerde nach vorstehenden Erwägungen abzuweisen und die Gesuche um Erlass eines superprovisorischen Vollzugsstopps, um Er- teilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind, dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge- mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beiordnung einer amtlichen Rechts- verbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG – ungeachtet der geltend gemachten Mittellosigkeit – abzuweisen sind, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-2557/2023 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie der amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Bettina Hofmann Versand: