B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6280/2017 U r t e i l v o m 1 3 . N o v e m b e r 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiber Fabian Füllemann. Parteien A._______, geboren am (…), Beschwerdeführerin, und ihr Kind B._______, geboren am (…), Türkei, (…) gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 24. Oktober 2017 / N (…). D-6280/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin suchte für sich und ihr Kind am 1. Oktober 2017 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach. Am 12. Oktober 2017 wurde sie summarisch zu ihrer Person befragt (BzP) . Dabei wurde ihr das rechtliche Gehör hinsichtlich der möglichen Zustän- digkeit Schwedens zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfah- rens sowie eines allfälligen darauffolgenden Nichteintretensentscheids ge- stützt auf die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin -III-VO) gewährt. Die Be- schwerdeführerin verneinte besondere Gründe, die gegen eine Zuständig- keit Schwedens sprechen würden, und führte aus, es gehe ihr überall gut, wo sie ruhig leben könne. B. Ein Abgleich mit der nationalen Visums -Datenbank der Schweiz ergab, dass der Beschwerdeführerin von Schweden ein vom (…) bis am (…) gül- tiges Visum ausgestellt worden war. Gestützt darauf ersuchte das SEM am 19. Oktober 2017 die schwedischen Behörden um Übernahme der Be- schwerdeführerin und ihres Kindes im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Dublin-III- VO. C. Die schwedischen Behörden hiessen das Ersuchen am 24. Oktober 2017 gut. D. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2017 – eröffnet am 2. November 2017 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Schweden an und forderte die Beschwerdeführerin und ihr Kind auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Weiter händigte das SEM die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschie- bende Wirkung zu. D-6280/2017 Seite 3 E. Die Beschwerdeführerin focht diese Verfügung mit Eingabe vom 7. Novem- ber 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragte die Aufhe- bung des angefochtenen Entscheids. Es sei auf ihr Asylgesuch einzutreten und die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufn ahme anzuordnen. In formeller Hin- sicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Ertei- lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Für den Fall der bereits erfolgten Datenweitergabe ersuchte sie um Information in einer separaten Verfügung. F. Die vorinstanzlichen Akten gingen am 10. November 2017 beim Bundes- verwaltungsgericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde- führerin ist als Ver fügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Einschränkung – einzutreten. 1.2 Insoweit die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin infolge Un- zulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung bean- tragt wird, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten . Allfällige Vollzugshin- dernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG sind vorliegend nicht zu prüfen, weil das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (v gl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 1.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). D-6280/2017 Seite 4 2. 2.1 Bei Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide, mit d enen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2012/4 E. 2.2). 2.2 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah- rens staatsvertraglich zuständig ist. 2.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 2.4 Im Falle eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8 -15 Dublin-III-VO) genannten Krit erien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri- terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si- tuation im Zeitpunkt, in dem die antragstellende Person erstmals einen An- trag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin - III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III -Verord- nung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine antragstellende Person, die in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 2.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). 2.6 Nach Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO ist derjenige Mitgliedstaat für die die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, der dem Antrag- steller ein Visum erteilt hat. D-6280/2017 Seite 5 3. 3.1 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid damit, dass Schweden der Beschwerdeführerin ein Visum ausgestellt und das Ersu- chen um Übernahme gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO gutgeheissen habe. Die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver- fahrens sei damit an Schweden übergegangen. Es würden keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Schweden sich nicht an seine völker- rechtlichen Verpflichtungen halten und das Asyl- und Wegweisungsverfah- ren nicht korrekt durchführen werde. 3.2 Die Beschwerdeführerin entgegnet i n der Bes chwerde, ihr Ehemann sei ein Krimineller mit internationalen Kontakten. Er habe Verwandte und Kontakte in Frankreich, Deutschland und Schweden, so dass er sie dort ausfindig machen und ihr etwas antun könnte. In der Schweiz kenne er ihres Wissens niemanden. Hier fühle sie sich sicher und habe sie einen Onkel. Sie habe psychische Probleme und leide an Schlaflosigkeit. Auch ihre Tochter habe viel Schlimmes erlebt und Angst vor ihrem Vater. Sie wür- den beide psychologische Behandlung benötigen, was in Schweden nicht möglich sei. Sie habe dahingehende Suizidgedanken, sich lieber selbst zu töten, bevor ihr Ehemann sie finde. 4. 4.1 Aufgrund des durch Schweden ausgestellten Visums hat das SEM die schwedischen Behörden am 19. Oktober 2017 gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO um Übernahme der Beschwerdeführerin und ihres Kindes ersucht. Mit der Zustimmung zum Übernahmeersuchen inner t der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist haben die schwedischen Behörden die Zuständigkeit Schwedens anerkannt (Art. 22 Abs. 7 Dublin- III-VO). Damit ist die grundsätzliche Zuständigkeit Schwedens im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO gegeben. 4.2 Daran vermag die erstmals in der Beschwerde vorgebrachte Anwesen- heit eines (nicht näher bezeichneten) Onkels in der Schweiz nichts zu än- dern. Es handelt sich bei einem Onkel nicht um einen Familienangehörigen gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO, so dass Art. 9 Dublin-III-VO keine An- wendung findet. 5. 5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob we- sentliche Gründe für die Annahme bestehen, das Asylverfahren und die D-6280/2017 Seite 6 Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Schweden würden systemi- sche Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen o- der entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU -Grund- rechtecharta mit sich bringen würden, beziehungsweise es ist der Frage nachzugehen, ob für die Beschwerdeführerinnen in einer individuellen Be- trachtung eine Gefährdung nach Art. 3 EMRK aufgezeigt ist. 5.2 Schweden ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (nachfolgend: FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht- linge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, Schweden an- erkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den sog. Verfahrens- und Aufnahmerichtlinien ergeben (vgl. Richtlinien des des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des inter- nationalen Schutzes und 2013/33EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen). 5.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin - III-VO nicht gerechtfertigt. 6. Ferner ist zu prüfen, ob bei einer Überstellung im konkreten Fall eine Ver- letzung internationalen öffentlichen Rechts drohen würde, welche die Schweiz zur Anwendung der Souveränitätsklausel und zur Prüfung des Asylgesuchs verpflichten würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 5 und 7.2; Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO). Zwar gilt im Rahmen des Dublin -Systems die Ver- mutung, dass alle Mitgliedstaaten des Dublin -Raums ihren völkerrechtli- chen Verpflichtungen nachkommen. Diese Vermutung kann jedoch durch ernsthafte Hinweise darauf, dass die Behörden des zuständigen Staates im konkreten Fall das internationa le Recht nicht respektieren, umgestos- sen werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 und 7.5). 6.1 Entgegen den erstmals im Rechtsmittel vorgebrachten gesundheitli- chen Problemen führte die Beschwerdeführerin in der BzP aus, ihr und ih- rem Kind gehe es gesundheitlich gut ( SEM act. A6, F 8.02). Die angebli-D-6280/2017 Seite 7 chen psychischen Probleme sind zudem nicht durch einen ärztlichen Be- richt belegt. Im Übrigen kann eine zwangsweise Rückweisung von Perso- nen mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschritte- nen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7). Dies trifft dem Gesagten nach weder für die Be- schwerdeführerin noch für ihr Kind zu. Zudem verfügt Schweden über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Die Mitgliedstaaten müssen die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe- ren psychischen Störungen umf asst, zugänglich machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), und den Antragstellenden mit besonderen Bedürfnis- sen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Einer allfälligen Verschlimmerung des Krank- heitsbildes der Beschwerdeführerin oder ihres Kindes im Vorfeld einer Überstellung nach Schweden kann durch geeignete medizinische Mass- nahmen während der Reise und nach ihrer Ankunft in Schweden Rech- nung getragen werden, wobei das SEM die schwedischen Behörden über die aktuelle gesundheitliche Situation im Rahmen von Überstellungsmoda- litäten zu orientieren hat, so dass allfällige Vorkehrungen getroffen werden können. 6.2 Soweit die Beschwerdeführerin erstmals in der Beschwerde darlegt, sie habe Angst, nach Schwed en zurückzukehren, weil ihr Ehemann sie dort finden und ihr etwas antun könnte, ist festzuhalten, dass Schweden ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justiz - und Polizeiwesen ist. Die Beschwerdeführerin kann sich deshalb – sollte sie sich tatsächlich von Drittpersonen bedroht fühlen – an die zuständigen schwedischen Behör- den wenden, die ihr im Rahmen ihrer Möglichkeiten Schutz gewähren wer- den. 6.3 Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die schwedischen Behörden würden sich weigern, sie auf- zunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Auch hat sie keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Schweden würde ihr dauerhaft die ihr gemäss der Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingun- gen vorenthalten. So geht das Gericht denn auch davon aus, dass sie sich im Fall der Überstellung an die schwedischen Behörden wird wenden kön- nen, um die ihr zustehenden Aufnahmebedingungen (wenn nötig auch auf dem Rechtsweg) einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Nach dem D-6280/2017 Seite 8 Gesagten hat die Beschwerdeführerin auch nicht konkret dargelegt, inwie- fern die ihr bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Schweden derart schlecht sind, dass si e zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. 6.4 Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Schweden werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss- achten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge- zwungen zu werden. 6.5 Unter diesen Umständen sind nach einzelfallgerechter Prüfung keine völkerrechtlichen Hindernisse – namentlich aus Art. 3 EMRK – ersichtlich, welche eine Überstellung der Beschwerdeführerin und ihres Kindes nach Schweden als unzulässig erscheinen lassen. 7. Mit Bezug zum humanitären Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin -III-VO i.V.m. Art. 29 a Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV 1) ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2015/9 zum Schluss kam, dem Gericht komme im Rahmen der genannten Bestimmungen keine Beurteilungskompetenz in Bezug auf den Ermes- sensentscheid der Vorinstanz (mehr) zu. Das Gericht greife nur dann ein, wenn das SEM das ihm eingeräumte Ermessen über - beziehungsweise unterschreite oder missbrauche und damit Bundesrecht verletze. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Das SEM hat in seiner Verfügung alle relevanten Aspekte des vorliegenden Verfahrens berücksichtigt. Nach dem Gesagten gibt es keinen Grund für eine Anwendung der Selbsteintrittsklausel von Art. 17 Dublin-III-VO und es ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die Dub- lin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prü- fenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 8. 8.1 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführerin auch nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Schwe- den in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zur Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). D-6280/2017 Seite 9 8.2 Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG nicht mehr zu prüfen sind, da – wie zuvor erwähnt – das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist. 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu- treten ist, und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 10. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen. Die Eventualanträge auf Entbindung von einer Kostenvorschusspflicht und Ge- währung der Anordnung vollzugshindernder Massnahmen erweisen sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. Aus den Akten sind keine Hin- weise auf eine bereits erfolgte Datenweitergabe ersichtlich und im Rahmen des Dublin-Verfahrens fallen Kontakte mit dem Heimatstaat ohnehin nicht in Betracht, weshalb auch der diesbezügliche Antrag gegenstandlos ist. 11. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung ist ungeachtet der nicht belegten Bedürftigkeit abzu- weisen, da die Begehren, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 12. Bei diesem Verfahrensausgang s ind die Kosten von Fr. 750. – der Be- schwerdeführerin aufzugerlegen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] und Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-6280/2017 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Fabian Füllemann Versand: