<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">K 106/00 Ge </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Krähenbühl </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 5. April 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">Dr. med. M.________, 1932, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz Achermann, Schaffhauserstrasse 119, Glattbrugg, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Bundesamt für Sozialversicherung, Effingerstrasse 20, Bern, Beschwerdegegner </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- M.________, geboren 1932, ursprünglich jugoslawischer, seit 1983 schweizerischer Staatsbürger, schloss seine Studien an der Medizinischen Fakultät der Universität Belgrad mit dem Titel eines Doktors der Medizin ab (Diplom der Universität Belgrad vom 10. November 1962). Vom Zentralvorstand der Verbindung der Schweizer Ärzte wurde er überdies als Spezialarzt FMH für Anästhesiologie anerkannt (Urkunde vom 8. Februar 1974). Ferner weist sich M.________ durch ein erfolgreiches Abschlussexamen über die Teilnahme an Kursen in traditioneller chinesischer Medizin und Akupunktur aus (Bescheinigung der Schweizerischen Gesellschaft für Akupunktur vom 26. November 1980) und verfügt über einen von der Assoziation Schweizer Ärztegesellschaften (ASA) für Akupunktur und Chinesische Medizin am 1. Juli 1999 verliehenen Fähigkeitsausweis 'Akupunktur - Traditionelle Chinesische Medizin (ASA)'. </div> <div class="para">Nach ursprünglicher Verweigerung mangels Unterversorgung erteilte ihm das Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern in Befolgung eines entsprechenden Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern (vom </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. Dezember 1998) - nunmehr unabhängig von der Versorgungslage - eine Bewilligung zur Führung einer Arztpraxis in der Stadt Luzern (Verfügung vom 17. Dezember 1998). In der Folge liess M.________ das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) um Zulassung zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeit zu Lasten der Krankenversicherung ersuchen (Gesuch vom 16. August 1999). </div> <div class="para">Mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2000 eröffnete das BSV M.________, die Behandlung seines Gesuchs um Anerkennung der Gleichwertigkeit seines ausländischen wissenschaftlichen Befähigungsausweises werde bis zum Vorliegen eines Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, in welchem dieses ebenfalls über die Stellungnahme des Gesundheits- und Sozialdepartements des Kantons Luzern zur Versorgungslage zu befinden habe, sistiert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Beschwerdeweise lässt M.________ die umgehende Aufhebung der Sistierungsverfügung vom 6. Juni 2000, verbunden mit der Anweisung an das BSV, sein vom 16. August 1999 datierendes Gesuch materiell zu behandeln und gutzuheissen, beantragen. </div> <div class="para">Das BSV wie auch das als mitinteressierte Behörde zur Stellungnahme aufgeforderte Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern und das ebenfalls beigeladene Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Das BSV nennt in der angefochtenen Verfügung vom 6. Juni 2000 als Rechtsmittel die Beschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht. Ob diese Beschwerdemöglichkeit gegeben ist, richtet sich nach den massgeblichen bundesrechtlichen Vorschriften und ist von Amtes wegen zu prüfen, auch wenn sich die Parteien dazu nicht geäussert haben (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-V-189%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page195">BGE 122 V 195</a> Erw. 3 Ingress, mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Als Zwischenverfügung ist die Sistierungsverfügung des BSV vom 6. Juni 2000 unter bestimmten Voraussetzungen mittels Beschwerde anfechtbar (<span class="artref"><artref id="CH/172.021/45/1" type="start"></artref>Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. c VwVG</span><artref id="CH/172.021/45/2/c" type="end"></artref>). Beschwerdeinstanz ist, sofern nicht der Bundesrat nach den <span class="artref">Art. 72 ff. VwVG</span> zuständig ist oder das Bundesrecht eine andere Instanz als Beschwerdeinstanz bezeichnet (<span class="artref"><artref id="CH/172.021/47/b" type="start"></artref><artref id="CH/172.021/47/1/b" type="start"></artref><artref id="CH/172.021/47/1/a" type="start"></artref>Art. 47 Abs. 1 lit. a und b VwVG</span><artref id="CH/172.021/47/1/b" type="end"></artref><artref id="CH/172.021/47/b" type="end"></artref><artref id="CH/172.021/b" type="end"></artref>), die Aufsichtsbehörde (<span class="artref">Art. 47 Abs. 1 lit. c VwVG</span>). Aufsichtsbehörde über das BSV ist das EDI (Art. 37 f. in Verbindung mit Art. 47 Abs. 4 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes [RVOG; SR 172. 010]). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Hat eine nicht endgültig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfalle eine Weisung erteilt, dass oder wie eine Vorinstanz verfügen soll, so ist die Verfügung unmittelbar an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz weiterzuziehen (Sprungrekurs; <span class="artref">Art. 47 Abs. 2 VwVG</span>). Als nächsthöhere Beschwerdeinstanzen im Sinne dieser Regelung gelten auch das Bundesgericht und das Eidgenössische Versicherungsgericht (<span class="artref">Art. 47 Abs. 3 VwVG</span>). Auf dem Gebiet der Sozialversicherung ist das EDI eine Vorinstanz, deren Verfügungen nach Massgabe der Art. 128 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 97 ff. und <artref id="CH/173.110/122" type="start"></artref>Art. 122 ff. OG</span><artref id="CH/173.110/97" type="end"></artref> mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht weitergezogen werden können (<span class="artref">Art. 98 lit. b OG</span>). </div> <div class="para">c) Am 20. Juli 1999 hat das EDI die an das BSV sowie an das Bundesamt für Gesundheit (BAG) gerichtete Weisung für die Behandlung der Gesuche sowie der Beschwerden betreffend die Anerkennung der Gleichwertigkeit von ausländischen Befähigungsausweisen nach Artikel 39, Artikel 41 und Artikel 43 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) erlassen. Diese enthält verschiedene Regeln, welche bei der Beurteilung solcher Gesuche beachtet werden sollen. </div> <div class="para">Das BSV geht in der angefochtenen Sistierungsverfügung vom 6. Juni 2000 davon aus, dass die Endverfügung über die Anerkennung der Gleichwertigkeit des Befähigungsausweises des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Weisung des EDI vom 20. Juli 1999 gestützt auf <span class="artref">Art. 47 Abs. 2 VwVG</span> direkt beim Eidgenössischen Versicherungsgericht anzufechten wäre. </div> <div class="para">Unter Berufung auf die gebotene Einheit des Verfahrens stellt es sich auf den Standpunkt, dass dies auch für die Anfechtung von im gleichen Verfahren ergangenen Zwischenverfügungen gelten müsse. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) Das BSV behauptet nicht, vom EDI eine direkt auf die getroffene Zwischenverfügung bezogene Weisung erhalten zu haben, womit erst die für einen Sprungrekurs im Sinne von <span class="artref">Art. 47 Abs. 2 VwVG</span> vorausgesetzte Konstellation gegeben wäre. Dass die Prüfung eines gegen den noch ausstehenden Endentscheid des BSV gerichteten Rechtsmittels allenfalls unmittelbar in die Zuständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts fallen würde, hat entgegen der Auffassung des BSV nicht zur Folge, dass auch vor dem Endentscheid ergangene Zwischenverfügungen direkt beim Eidgenössischen Versicherungsgericht anzufechten wären. Nach Sinn und Zweck des Sprungrekurses kann unter einer Weisung im Sinne von <span class="artref">Art. 47 Abs. 2 VwVG</span> nur eine konkrete Anordnung bezüglich des Entscheids, dessen Anfechtung zur Diskussion steht, mithin im vorliegenden Fall bezüglich der am 6. Juni 2000 verfügten Sistierung, verstanden werden. Eine solche Weisung hat das Departement dem BSV jedoch nie erteilt, weshalb ein Sprungrekurs nicht zulässig ist. Die vorliegende Streitsache fällt vielmehr in die Zuständigkeit des EDI und ist an dieses zur Behandlung zu überweisen. Ob der Endentscheid des BSV tatsächlich, wie das BSV annimmt, direkt ans Eidgenössische Versicherungsgericht weiterzuziehen wäre, kann an dieser Stelle ebenso offen bleiben wie die Frage, ob die übrigen in <span class="artref">Art. 45 VwVG</span> genannten Eintretensvoraussetzungen, namentlich das Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils, erfüllt wären. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Gemäss dem Grundsatz, dass den Parteien aus unrichtiger Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen dürfen (Art. 107 Abs. 3 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 132 OG</span>), sind im vorliegenden Fall, obwohl das Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betrifft und daher grundsätzlich kostenpflichtig ist (Umkehrschluss aus <span class="artref">Art. 134 OG</span>), keine Gerichtskosten zu erheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Über eine allfällige Parteientschädigung wird das EDI zu befinden haben. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Die Akten werden im Sinne der Erwägungen dem Eidgenössischen Departement des Innern überwiesen. </div> <div class="para">III. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und es wird im </div> <div class="para"> </div> <div class="para">vorliegenden Verfahren keine Parteientschädigung zugesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">V. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Eidgenössischen </div> <div class="para">Departement des Innern, dem Gesundheits- und Sozialdepartement </div> <div class="para">des Kantons Luzern und dem Konkordat der </div> <div class="para">Schweizerischen Krankenversicherer KSK/CAMS, Solothurn, </div> <div class="para">zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 5. April 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>