Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 23. April 2019 (470 19 59) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Anwaltspost Der Schutzbereich von Art. 235 Abs. 4 StPO umfasst nebst aktuellen auch mögliche künftige Verteidiger (E. 2.3.2). Dies bedeutet aber nicht, da ss sämtliche an oder von einem Beschuldig- ten als „Anwaltspost“ bezeichnete Korrespondenz nicht m ehr kontrolliert werden darf. Geht die Verfahrensleitung von einer Missbrauchsgefahr aus, so ha t sie unter bestimmten Vorausset- zungen das Recht, den freien Verkehr einzuschränken, all erdings ist dieser Entscheid dem Zwangsmassnahmengericht zur Genehmigung zu unterbreiten (E. 2.3.3). Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Stephan Gass (Ref.), Richter Dominique Steiner; Gerichtsschreiberin i.V. Mateja Smilji ć Parteien A.____ , vertreten durch Advokat B.____, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung BM/OK, Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Anwaltspost Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Rahmen einer von der Staatsanwaltschaft Basel-Land schaft gegen mehrere Personen wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubun gsmittelgesetz geführten Strafuntersu- chung wurde der Beschuldigte A.____ am 4. Dezember 201 8 festgenommen. Aufgrund einer notwendigen Verteidigung wurde Advokatin C.____ beig ezogen und mit Verfügung vom 7. De- zember 2018 als amtliche Verteidigerin eingesetzt. Der Beschuldigte unterzeichnete die ent- sprechende Vollmacht noch am 4. Dezember 2018. In der Folge wurde Advokat B.____ von der Familie des Beschuldigten kontaktiert und gebeten, das Mandat zu übernehmen. Hierfür ver- sandte er ein Schreiben mit beiliegender Vollmacht di rekt an A.____ und eines an die Staats- anwaltschaft Basel-Landschaft, mit dem Ersuchen, dieses de m inhaftierten Beschuldigten zu- zustellen. Letztere verweigerte die Weiterleitung und f ührte zur Begründung aus, der ersuchte Anwalt B.____ sei aufgrund eines Interessenkonflikts nich t zur Übernahme des Mandats be- rechtigt. Dagegen erhob Advokat B.____ sowohl im Namen des Beschuldigten als auch in ei- genem Namen am 21. Dezember 2018 Beschwerde an das Ka ntonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (Verfahren Nr. 470 18 387). B. Mit undatiertem Schreiben leitete die Staatsanwaltscha ft Basel-Landschaft, Hauptabtei- lung BM/OK, Advokat B.____ ein an ihn adressiertes und als „Anwaltspost“ gekennzeichnetes Schreiben des Beschuldigten A.____ weiter. C. Mit Eingabe vom 28. Februar 2019 gelangte der Besch uldigte A.____ (nachfolgend: Be- schwerdeführer), vertreten durch Advokat B.____, erneut an das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, und stellte dabei d ie folgenden Rechtsbegehren: Es sei fest- zustellen, dass die Staatsanwaltschaft das Schreiben von A .____ an den unterzeichneten An- walt (Eingang 27. Februar 2019) zu Unrecht geöffnet h abe und es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, dies sofort zu unterlassen; unter o/e-Kosten folge. Überdies sei die unentgeltliche Rechtspflege/Verbeiständung zu gewähren. D. In ihrer Stellungnahme vom 14. März 2019 beantragte d ie Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung BM/OK (nachfolgend: Beschw erdegegnerin) die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde; dies ebenfalls unter o/e-Kost enfolge zu Lasten von Advokat B.____. E. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 18. März 2019 wu rde der Schriftenwechsel ge- schlossen. F. Mit Beschluss vom 23. April 2019 entschied das Kantonsge richt Basel-Landschaft, Abtei- lung Strafrecht, dass das Beschwerdeverfahren Nr. 470 18 3 87 mangels aktuellen Rechts- schutzinteresses beider Beschwerdeführer zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werde. Die Kosten wurden dem mutmasslichen Prozessausgang entspr echend auf die Staatskasse genommen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auf die Begründung der Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme und die Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit erforderlich, im Rahme n der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. Erwägungen 1. Formelles 1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), als Rechtsmittelinstanz zur Beurteilung der vorliegen- den Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 der Schweizerischen Strafpro- zessordnung (StPO, SR 312.0) sowie aus § 15 Abs. 2 des E inführungsgesetzes zur Schweize- rischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250). Gemäss A rt. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshan dlungen von Polizei, Staatsan- waltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Mit der Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sac hverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Es können somit alle Mängel des angef ochtenen Entscheides geltend gemacht werden, die Rechtsmittelinstanz hat volle Kognition (PATRICK GUIDON , in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2 014, N 15 zu Art. 393 StPO). Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschw erdeinstanz einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO). Angefochten wird vorliegend das Öffnen e ines als „Anwaltspost“ adressierten Briefes des Beschuldigten an Advokat B.____. Es liegt damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt vor. Sodann ist mit Beschwerdeerhebung vom 28. Februar 2 018 die Rechtsmittelfrist gewahrt und die Begründungspflicht eingehalten worden. 1.2 Gestützt auf Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei ode r eine andere verfahrensbeteiligte Person, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufh ebung oder Änderung eines Ent- scheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Ein aktuelles Rech tsschutzinteresse ergibt sich daraus, dass die betreffende Person durch den angefochtenen E ntscheid unmittelbar in ihren Rechten betroffen, d.h. beschwert, ist (V IKTOR LIEBER , in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, N 7 zu Art. 382 StPO; N IKLAUS SCHMID /D ANIEL JOSITSCH , Praxiskommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung , 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, N 2 zu Art. 382 StPO). Die Beschwer muss im Zeitpunkt des Rechtsmittelent- scheids noch gegeben sein. Mithin wird ein aktuelles pra ktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids vorausgesetzt (MARTIN ZIEGLER /S TEFAN KELLER , in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordn ung, 2. Auflage, Basel 2014, N 2 zu Art. 382 StPO; S CHMID /J OSITSCH , a.a.O., N 2 zu Art. 382 StPO; L IEBER , a.a.O., N 13 zu Art. 382 StPO; Pra 2012 Nr. 134 S. 966). Im Rahmen seiner Beschwerdeeingabe vom 28. Feb- ruar 2019 beantragt der Beschwerdeführer, es sei festzu stellen, dass die Beschwerdegegnerin Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht das Schreiben des Beschuldigten, welches als „Anwaltspost “ adressiert an Advokat B.____ ausgestellt worden ist, zu Unrecht geöffnet hat. Gemäss den Ausführungen des Beschwerde- führers ist dieses Schreiben am 27. Februar 2019 beim Re chtsvertreter eingetroffen. Ange- sichts der bereits erfolgten Öffnung des Briefes durch di e Verfahrensleitung vor der Beschwer- deerhebung am 28. Februar 2019 hat der Beschwerdefüh rer vorliegend kein aktuelles prakti- sches Interesse mehr an der Behandlung der Beschwerde. 1.3 Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts ist indessen vom Erfor dernis des aktuellen praktischen Interesses abzusehen, wenn sich die mit der Be schwerde aufgeworfene Frage je- derzeit und unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwor- tung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinre ichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige bundesgerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (BGer 1B_351/2012 vom 20. September 2012, E. 2.3.3; Pra 2012 Nr. 134 S. 968; LIEBER , a.a.O., N 13 zu Art. 382 StPO). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Beschwerdelegitimation ist daher unabhängig davon, ob ein aktuelles Rechtsschutzin teresse besteht, zu bejahen, so dass auf die Beschwerde im Grundsatz einzutreten ist. 1.4 Allerdings ist vorliegend fraglich, ob auf den Antrag des Beschwerdeführers, wonach die Staatsanwaltschaft anzuweisen sei, dies (das Öffnen der Briefe) sofort zu unterlassen, eingetre- ten werden kann (Ziff. 1 der Rechtsbegehren der Besch werde vom 28. Februar 2019). Mit Aus- nahme der in Art. 397 Abs. 3 und 4 StPO geregelten F älle ist der Erlass von Weisungen im Hinblick auf die weitere Gestaltung der Untersuchungsführung im Gesetz nicht vorgesehen. Auf entsprechende Anträge ist deshalb nicht einzutreten. Dies ist auf den Umstand zurückzuführen, dass Untersuchungen von der Staatsanwaltschaft und nicht von der Beschwerdeinstanz zu lei- ten sind (vgl. Art. 16 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeinsta nz ist nach der gesetzlichen Konzep- tion mithin keine «Ersatz-Untersuchungsbehörde», welche – über die Gegenstand der Be- schwerde bildenden Entscheide oder Verfahrenshandlungen hinaus – auf die Untersuchung oder die Modalitäten der Untersuchungsführung gestalt end Einfluss nimmt (vgl. zum Ganzen: GUIDON , a.a.O., N 6b zu Art. 397 StPO, mit Hinweisen). Aus d em Gesagten erhellt, dass auf den obgenannten Antrag des Beschwerdeführers nicht eingetreten werden kann. 2. Materielles 2.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 2 8. Februar 2019 geltend, mit undatiertem Schreiben der Beschwerdegegnerin habe ih n das geöffnete Couvert erreicht. Aus der Adressierung des Briefes habe sich klar ergeben, dass es sich um Anwaltspost handle und diese dürfe nicht geöffnet werden. Auch die Anwaltspost im Hinblick auf ein künftiges Mandat dürfe nicht geöffnet werden, damit eine inhaftierte Person die Möglichkeit habe, dem Anwalt ihre Sicht der Dinge darzulegen, um diesen von der Mand atsannahme zu überzeugen. Sollte die Verfahrensleitung der Auffassung sein, ein Brief dürfe nicht zugestellt werden, so habe sie dies schriftlich mit Rechtsmittelbelehrung mitzuteilen. D as Verhalten der Beschwerdegegnerin, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sich unberechtigt Zugang zu aufgrund der Adresse klar al s Anwaltspost gezeichneter Post zu verschaffen, sei sowohl straf- als auch aufsichtsrechtlich r elevant. In einem geordneten Verfah- rensablauf habe sich die Beschwerdegegnerin an ihre Re chte zu halten sowie die Verteidigung auch. Dazu gehöre die Zustellung ungeöffneter Anwalts post. Aus den dargelegten Gründen sei die Beschwerde gutzuheissen. 2.2 Demgegenüber entgegnet die Beschwerdegegnerin in ihre r Stellungnahme vom 14. März 2019, der Beschuldigte befinde sich seit dem 4 . Dezember 2018 in Haft. Wie in allen Haftfällen kontrolliere sie deshalb alle Postsendunge n mit dem Beschuldigten als Absender o- der Adressat. Demgemäss auch das vorliegend strittige, a ls „Anwaltspost“ gekennzeichnete Schreiben, welches nicht von der amtlichen Verteidigeri n C.____ stamme oder an diese adres- siert sei. Die Korrespondenz mit der amtlichen Verteidig ung werde ungeöffnet weitergeleitet. Eine weitere Verteidigung sei im vorliegenden Fall d erzeit aber (noch) nicht involviert, da gera- de dieses Thema Gegenstand der bereits hängigen Beschw erde im Verfahren 470 18 387 sei. Bis zum Entscheid des Kantonsgerichts in diesem Verfahren u nterlägen alle anderen Postsen- dungen der Kontrolle. Solange nicht geklärt sei, ob Ad vokat B.____ als Verteidiger zugelassen werden müsse, könne er nicht als Verteidiger im Sinne der StPO behandelt werden, diese be- sondere Stellung komme derzeit lediglich der amtlichen V erteidigerin zu. In diesem Sinne inter- pretiere die Staatsanwaltschaft Art. 235 Abs. 4 Satz 1 StPO. Auch Satz 2 desselben Artikels beziehe sich nach Ansicht der Beschwerdegegnerin auf die a mtliche Verteidigerin, falls im Rahmen dieser Korrespondenz ein Verdacht auf Missbrauch entstehe. Diese Bestimmung finde jedoch ebenfalls keine Anwendung. Die Post von und an Advokat B.____ falle einzig und allein unter Art. 235 Abs. 3 StPO, so dass sie eben einer Kontrolle unterliege. 2.3.1 Gemäss Art. 235 Abs. 4 StPO hat die inhaftierte Perso n das Recht, frei und ohne inhaltli- che Kontrolle mit der Verteidigung zu verkehren. Besteht begründeter Verdacht auf Missbrauch, so kann die Verfahrensleitung mit Genehmigung des Zwang smassnahmengerichts den freien Verkehr befristet einschränken, nachdem sie die Beschränk ungen der inhaftierten Person und der Verteidigung vorgängig eröffnet hat (Art. 235 A bs. 4 Satz 2). Demgegenüber kontrolliert die Verfahrensleitung die sonstige ein- und ausgehende Post, mit Ausnahme der Korrespondenz mit Aufsichts- und Strafbehörden (Art. 235 Abs. 3 StPO). Das Recht der inhaftierten Person, mit der Verteidigung frei und ohne inhaltliche Kontrolle zu verkehren, ergibt sich nebst Art. 235 Abs. 4 StPO ebenso aus Art. 32 Abs. 2 Satz 2 der Bundesver fassung der Schweizerischen Eidge- nossenschaft (BV, SR 101) sowie aus Art. 6 Ziff. 3 lit . b und c der Konvention zum Schutze der Menschen und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101). Das Rec ht auf freien Verkehr gibt dem In- haftierten den Anspruch, sich – wie wenn er sich in Frei heit befände – immer dann mit einer Anwältin oder einem Anwalt seiner Wahl in Verbindung zu setzen, wenn er das als notwendig erachtet. Umgekehrt muss die Anwältin oder der Anwalt jederzeit Zugang zur inhaftierten Per- son haben. Das Verbot der inhaltlichen Kontrolle gewä hrleistet sodann den unbeaufsichtigten Kontakt; Gespräche, Korrespondenz und Telefonate dürfe n somit inhaltlich nicht überwacht werden (M ATTHIAS HÄRRI , in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnun g, Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Auflage, Basel 2014, N 52 ff. zu Art. 235 StPO). Der freie Verkehr kann nur dann einge- schränkt werden, wenn begründeter Verdacht auf Missbrauch besteht. Die Bestimmung lässt auch Beschränkungen des Inhalts der Verteidigerkontakte zu , also beispielsweise die Überwa- chung des Briefverkehrs mit dem Beschuldigten durch Öffne n der Briefe und Lektüre des In- halts (HÄRRI , a.a.O., N 57 zu Art. 235 StPO). 2.3.2 Die Beschwerdegegnerin geht davon aus, dass der vom Besch uldigten an den Advoka- ten B.____ adressierte Brief gemäss Art. 235 Abs. 3 StPO der Postkontrolle unterlegen habe, zumal es sich bei ihm (noch) nicht um einen involvierten Verteidiger gehandelt habe und dieser somit nicht vom Schutzbereich des Art. 235 Abs. 4 StPO, welcher nur der Verteidigung zukom- me, erfasst gewesen sei. Entgegen der Ansicht der Beschwe rdegegnerin beinhaltet Art. 235 Abs. 4 StPO keine Beschränkung auf die dem Beschuldigten zugeteilte amtliche Verteidigung respektive seinen (ersten) selbstgewählten Wahlverteidige r. Der Gesetzeswortlaut spricht von der „Verteidigung“ im Allgemeinen. Würde den Ausfüh rungen der Beschwerdegegnerin gefolgt, so müsste jeder inhaftierten Person das Recht verwehrt we rden, sich ohne inhaltliche Kontrolle an einen anderen Anwalt zu wenden und um potenzielle Übernahme des Mandats zu ersuchen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es einem bisher am tlich verteidigten Beschuldigten nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung frei steht, eine private Verteidigung zu beauftra- gen, und somit die gleichzeitige Verteidigung durch e inen amtlichen und einen Wahlverteidiger nicht ausgeschlossen ist (vgl. BGer 1B_289/2012, 1B_291/2012 vom 29. Juni 2012 E. 2.3.2), ist zu konstatieren, dass sich das Gesetz in Art. 235 Abs. 4 StPO auf aktuelle, aber auch mögliche künftige Verteidiger beziehen muss. Diese Beauftragung i st geheim und untersteht dem An- waltsgeheimnis. 2.3.3 Dies bedeutet aber nicht, dass sämtliche an oder von ei nem Beschuldigten als „Anwalts- post“ bezeichnete Korrespondenz nicht mehr kontrollier t werden darf. Als Verteidiger können in erster Linie nur im Anwaltsregister eingetragene Anwäl te in Frage kommen. Ergibt sich bei der Überprüfung der Post beispielsweise, dass Briefe an ode r von Verteidigern von Mitbeschuldig- ten oder Vertretern der Privatklägerschaft verfasst worden sind, ist es zulässig und gar geboten, diese vom Privileg des freien Verkehrs nach Art. 235 Abs. 4 StPO auszunehmen. Stellt die Ver- fahrensleitung alsdann bei der Kontrolle der ein- un d ausgehenden Post fest, dass ein anderer als der bisher bekannte Verteidiger angeschrieben worden ist, so hat sie den Beschuldigten um Klärung zu ersuchen oder aber den angeschriebenen Anwal t anzufragen, ob eine Mandats- übernahme geplant ist. Gleiches gilt, wenn sich ein An walt mit einem Schreiben an einen inhaf- tierten Beschuldigten wendet, weil er von Dritten er sucht worden ist, den Fall zu übernehmen. Auch diesfalls ist der Anwalt anzufragen, ob die Frag e des Verteidigerwechsels im Raum steht. Sollte die Verfahrensleitung im Nachhinein an die Abkl ärungen noch immer der Ansicht sein, ein Schreiben an oder von einem registrierten Anwal t nicht weiterleiten zu können, weil sie von einer Missbrauchsgefahr oder einem allfälligen Interess enkonflikt ausgeht, so darf sie das Schreiben dennoch keinesfalls öffnen oder sich damit beg nügen, dieses zurückzuweisen. Zwar ist die Verfahrensleitung für die Einschränkung des fre ien Verkehrs zuständig, d.h. nur sie hat Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Möglichkeit, einem Missbrauch sofort zu begegnen, all erdings bedarf es hierfür der Geneh- migung des Zwangsmassnahmengerichts. Der entsprechende Ents cheid ist – wie wenn eine Einschränkung mit der ursprünglichen Verteidigung erfol gen würde – durch die Verfahrenslei- tung sofort der potenziellen künftigen Verteidigung u nd der beschuldigten Person zu eröffnen und unverzüglich, also spätestens am nächsten Arbeitstag, dem Zwangsmassnahmengericht zur Genehmigung zu unterbreiten (vgl. H ÄRRI , a.a.O., N 58 zu Art. 235 StPO; M ARKUS HUG /A LEXANDRA SCHEIDEGGER , in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessor d- nung, 2. Auflage, Zürich 2014, N 16 zu Art. 235 StPO ). Diese Vorgehensweise rechtfertigt sich deshalb, weil die Einschränkung des freien Verkehrs di e wirksame Verteidigung des Beschul- digten beeinträchtigt, mithin dem Grundsatz des fair en Verfahrens zuwiderläuft. Aus diesem Grund setzt diese ausserordentliche, stark in die Verteidig ungsrechte eingreifende Massnahme eine konkrete Missbrauchsgefahr voraus, an deren Nachweis ho he Anforderungen zu stellen sind (HÄRRI , a.a.O., N 57 und 59 zu Art. 235 StPO; S CHMID /J OSITSCH , a.a.O., N 7 zu Art. 235 StPO; HUG /S CHEIDEGGER , a.a.O., N 14 zu Art. 235 StPO). Denn im kantonalen A nwaltsregister eingetragene Anwälte sind verpflichtet, sich gemäss Art. 12 des Bundesgesetzes über die Frei- zügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA, SR 935. 61) an die Berufsregeln zu halten. Ins- besondere haben sie jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Perso- nen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehun g stehen, zu vermeiden (Art. 12 lit. c BGFA). Sie unterstehen sodann nach Art. 14 BGFA der kantonalen Aufsichtsbehörde, welche gemäss Art. 17 BGFA Disziplinarmassnahmen – bis hin zum d auernden Berufsausübungsver- bot – gegen sie verhängen kann. 2.3.4 Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Beschwerdegegnerin seit Beginn der Strafun- tersuchung Kenntnis vom Wunsch des Beschwerdeführers, von Advokat B.____ vertreten zu werden, hat und unter Berücksichtigung der vom Beschuldi gten am 2. Januar 2019 auch tat- sächlich unterschriebenen Vollmacht hätte wissen müssen, dass sie das Schreiben – unabhän- gig vom im damaligen Zeitpunkt hängigen Beschwerdeverfahren Nr. 470 18 387 – nicht gemäss Art. 235 Abs. 3 StPO ohne Weiteres hätte öffnen und k ontrollieren dürfen. Aus dem Gesagten ist festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin das Schreibe n des Beschwerdeführers an B.____ zu Unrecht geöffnet hat und die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen ist. 3. Kosten 3.1 Abschliessend ist über die Verlegung der Verfahrenskoste n zu entscheiden. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rech tsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausg ang des vorliegenden Verfahrens gehen die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der H öhe von CHF 550.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 (§ 13 Abs. 1 GebT) sowie Auslagen von pauschal CHF 50.00, zu Lasten des Staates. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Mit Beschwerde vom 28. Februar 2019 stellt der Beschwer deführer sodann den Antrag, es sei ihm für das vorliegende Verfahren die unentgel tliche Rechtspflege / Verbeiständung mit Advokat B.____ zu bewilligen. Die Gewährung der unent geltlichen Rechtspflege gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV setzt voraus, dass eine Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um die Verfahrenskosten selbst zu tragen, und ihr Rechtsbeg ehren nicht aussichtslos erscheint (Satz 1). Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat die Person ausserdem An- spruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Satz 2). Im zu beurteilenden Fall erweisen sich die genannten Voraussetzungen gestützt auf die Akten und an gesichts des vorliegenden Verfah- rensausgangs als zweifellos erfüllt, weshalb dem Beschwerde führer die unentgeltliche Verbei- ständung mit Advokat B.____ zu bewilligen ist. 3.3 Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist für seine Be mühungen im Beschwerde- verfahren entsprechend ein Honorar zu Lasten des Staates zu entrichten. Da dieser keine Ho- norarnote eingereicht hat, ist die Entschädigung von Am tes wegen nach Ermessen festzuset- zen (§ 18 Abs. 1 und Abs. 2 der Tarifordnung für Anwä ltinnen und Anwälte, TO, SGS 178.112), wobei das Honorar der amtlichen Verteidigung bzw. unen tgeltlichen Verbeiständung gemäss § 3 Abs. 2 TO CHF 200.00 pro Stunde beträgt. Unter Berücksichtigung der konkreten Umstän- de erachtet die Beschwerdeinstanz ein pauschales Honorar in der Höhe von CHF 300.00 (in- klusive Auslagen) zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer von CHF 23 .10, total somit CHF 323.10, als angemessen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutret en ist, gutgeheissen und es wird festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft das Schreib en des Beschwerdeführers an Advokat B.____ (Eingang bei Advokat B.____: 27. Februar 2019) zu Unrecht geöffnet hat. 2. Die kantonsgerichtlichen Verfahrenskosten in der Höhe von insge- samt CHF 550.00 (beinhaltend eine Gebühr von CHF 500 .00 sowie Auslagen von CHF 50.00) gehen zu Lasten des Staates. 3. Die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat B.__ __ wird bewilligt. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird ein Hono rar in der Höhe von CHF 300.00 (inkl. Auslagen) zzgl. 7.7% Mehrwer tsteuer von CHF 23.10, somit insgesamt CHF 323.10, aus der Ger ichtskasse entrichtet. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiberin i.V. Mateja Smilji ć