<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat soll im Rahmen der bevorstehenden Neuauflage einer Steuervorlage für die Ehe- und Familienbesteuerung bei der Einkommensbesteuerung von natürlichen Personen bei der Bemessung des steuerbaren Einkommens den Wechsel zum Steuersubjekt "Haushalt" bzw. "Haushaltgesamteinkommen" anstelle des Steuersubjektes Einzelperson bzw. Ehepaar prüfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im geltenden Recht ist die direkte Steuer als Subjektsteuer ausgestaltet; sie nimmt auf die steuerpflichtige Person Bezug. Deshalb wird grundsätzlich jede natürliche Person individuell veranlagt. Ehegatten sind zwei eigenständige Steuersubjekte, doch werden sie gemeinsam veranlagt. Ihre Einkommen und Vermögen (sowie die Vermögenserträge und Vermögen ihrer minderjährigen Kinder) werden zusammengerechnet. Es besteht eine Solidarhaftung für die Steuern. Dieses System rechtfertigt sich aufgrund der Betrachtung der Ehegatten als rechtliche und wirtschaftliche Einheit. Eine solche bilden sie, solange sie eine gemeinsame Mittelverwendung haben.</p><p>Das Postulat scheint darauf abzuzielen, die überfällige Abschaffung der sogenannten "Heiratsstrafe" zu realisieren. Dabei sollen aber offenbar nicht die Ehepaare entlastet, sondern andere Lebensgemeinschaften stärker belastet werden. Der Bundesrat hat am 23. September 2005 beschlossen, eine Sofortmassnahme zur Milderung der Diskriminierung von Zweiverdienerehepaaren in die Vernehmlassung zu schicken. Ausserdem darf sicher gesagt werden, dass mittelfristig eher zu einem Übergang zur Individualbesteuerung als zu einer umfassenden Zusammenveranlagung im Sinne des Postulates tendiert wird. Somit ist anzunehmen, dass der Vorschlag der Haushaltbesteuerung politisch wenig Chancen hätte.</p><p>Rechtliche und praktische Probleme verhindern ausserdem die Umsetzung des Postulates: Die Bundesverfassung verlangt eine Besteuerung, welche sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richtet. Die Haushaltbesteuerung wendet jedoch den Satz des Haushalteinkommens auf das Einkommen der einzelnen steuerpflichtigen Personen an. Durch den Progressionseffekt wäre die Steuer nicht mehr der Finanzkraft der einzelnen Person angepasst, was sich als verfassungswidrig erweisen würde. Im Gegensatz zu den Ehepaaren stellen die Bewohner eines Haushaltes rechtlich meist keine vergleichbare Gemeinschaft dar und haben oft auch keine wesentliche gemeinsame Mittelverwendung und Verpflichtungen. </p><p>Da die Höhe der Steuer von den Faktoren der übrigen Bewohner abhängig ist, müsste im Weiteren der steuerpflichtigen Person Einblick in die Steuerdaten der Mitbewohner gegeben werden. Es versteht sich von selbst, dass dies problematisch wäre.</p><p>Veranlagungen könnten schliesslich nur bei Vorhandensein der Steuererklärungen aller Mitbewohner erfolgen. Das Fehlen einer Steuererklärung würde die definitive Veranlagung der übrigen Bewohner mindestens verzögern, ebenso allfällige Rechtsmittelverfahren. Der zusätzliche administrative Aufwand wäre für die Steuerzahlenden und für die Verwaltung zweifellos enorm hoch. Das Steuerrecht würde überdies komplizierter.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.