B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2650/2022 U r t e i l v o m 2 7 . J u n i 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. Juni 2022 / (…). D-2650/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 18. Dezember 2019 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck- Datenbank (ZEMIS) ergab, dass er bereits am (…) in Griechenland um Asyl ersucht hatte und ihm dort am (…) Schutz gewährt worden war. Mit Verfü- gung vom 6. Februar 2020 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung nach Griechenland an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-893/2020 vom 24. Februar 2020 ab. Am (…) wurde der Beschwerdeführer nach Griechenland zurück- geführt. B. B.a Mit schriftlicher Eingabe vom 10. Mai 2022 ersuchte der Beschwerde- führer das SEM um Wiedererwägung seines Nichteintretensentscheides und um Gewährung von Asyl in der Schweiz. Er machte geltend, dass er in Griechenland keine Hilfe gefunden habe. Er habe zudem über Facebook seine in der Schweiz lebende Partnerin kennengelernt. Sie würden nun ein Kind erwarten. Ihr Zusammenleben als Paar sei gemäss der EMRK zu schützen, er wolle künftig in der Schweiz leben. Der Eingabe lagen eine Kopie des Ausweises für vorläufige aufgenom- mene Ausländer seiner Partnerin und ein Bericht der (Nennung Institut) vom (…) mit einem positiven Schwangerschaftsbefund bei. B.b Das SEM nahm diese Eingabe als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG entgegen. Es gewährte dem Beschwerdeführer mit Schrei- ben vom 13. Mai 2022 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichtein- tretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG und zur Wegweisung nach Griechenland. Gleichzeitig forderte es den Beschwerdeführer auf, Stellung zu seiner Beziehung zu nehmen. B.c Mit Schreiben vom 17. Mai 2022 führte der Beschwerdeführer aus, er kenne seine Freundin seit (…) Monaten. Er habe sie über eine (…) Gruppe auf Facebook kennengelernt. Er habe ihr geschrieben und sie hätten sich immer besser kennengelernt. Seit (…) Monaten seien sie in einer Bezie- hung und seit dem (…) würden sie jedes Wochenende zusammen leben. Er erhalte von seiner Freundin Unterstützung in Form von Essen, Tickets und Obdach an den Wochenenden, ansonsten erhalte er Lebensmittel und D-2650/2022 Seite 3 Obdach in der Nothilfe (…). Er bitte das SEM, sein Gesuch zu prüfen und ihm eine Bewilligung zu erteilen. Dem Schreiben lag ein Dokument der Konferenz der kantonalen Aufsichts- behörden im Zivilstandsdienst vom (…) betreffend Auskunft über benötigte Dokumente bei. B.d Gestützt auf die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG des Europäi- schen Parlamentes und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemein- same Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger sowie das Abkommen vom 28. August 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregu- lärem Aufenthalt (SR 0.142.113.729) ersuchte das SEM Griechenland am 20. Mai 2022 um Rückübernahme des Beschwerdeführers. Griechenland stimmte der Rückübernahme am 23. Mai 2022 zu. B.e Mit Verfügung vom 3. Juni 2022 – eröffnet am 13. Juni 2022 – trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht ein, ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Griechenland an, forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu ver- lassen und beauftragte den Kanton (…) mit dem Vollzug der Wegweisung. Schliesslich verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten ge- mäss Aktenverzeichnis und erhob eine Gebühr von CHF 600.–. C. Mit Eingabe vom 17. Juni 2022 reichte der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfü- gung des SEM aufzuheben und dieses anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Prüfung an das SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und der Vollzug der Wegweisung sei zu sistieren. Zudem ersuchte er um Gewährung der u nentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses. Der Beschwerde lag eine Kopie des angefochtenen Entscheids bei. D. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 20. Juni 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). D-2650/2022 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Das Ver- fahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Der Be- schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti- miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist – unter nachstehendem Vorbehalt – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG h at die B eschwerde in Verwaltungssa- chen aufschiebende Wirkung und das SEM hat der Beschwerde die auf- schiebende Wirkung nicht entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Der Beschwer- deführer darf den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten (Art. 42 AsylG). Auf den Antrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wir- kung zu erteilen und die Vorinstanz sowie die Vollzugsbehörde seien mit- tels vorsorglicher Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Ent- scheid über die Beschwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen (vgl. Ziff. 1 der Verfahrensanträge) , ist daher mangels Rechtsschutzinte- resses nicht einzutreten. 2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eine r zweiten Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite- rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über- prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz D-2650/2022 Seite 5 zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3.3 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung prüft. 4. 4.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, für ein Ersu- chen um Wiedererwägung des Asylentscheids sei nicht die Schweiz, son- dern Griechenland zuständig. Auf das Asylgesuch sei nicht einzutreten, da er in Griechenland über einen subsidiären Schutzstatus verfüge und dort- hin zurückkehren könne, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non- Refoulement-Prinzips befürchten zu müssen. Die dargelegte Beziehung zur Partnerin in der Schweiz sei nicht als dauer- haft im Sinne von Art. 8 EMRK zu werten. Es sei zudem nicht Sinn und Zweck des Asylverfahrens, ausländerrechtliche Bestimmungen des Fami- liennachzugs zu umgehen. Es könne dem Beschwerdeführer und seiner Freundin zugemutet werden, das dafür vorgesehene Familienzusammen- führungsverfahren bei der zuständigen griechischen beziehungsweise schweizerischen Behörde einzuleiten. Zudem könne es dem Beschwerde- führer zugemutet werden, den Ausgang eines solchen Verfahrens in Grie- chenland abzuwarten. Für das Wohl des ungeborenen Kindes sei vor allem die Nähe zur Mutter von Bedeutung. Der Beschwerdeführer könne sein Kind von Griechenland aus im R ahmen von Besuchsaufenthalten in der Schweiz besuchen und die Beziehung zu seiner Freundin und dem ge- meinsamen Kind könne auch vom Ausland aus über Briefverkehr, Telefo- nate und Internet gepflegt werden. Zudem sprächen weder die in Griechenland herrschende Situation noch andere Gründe gegen den Vollzug der Wegweisung in jenen Staat und eine entsprechende Zustimmung Griechenlands liege vor. Der Beschwerdefüh- rer habe seine Einwände gegen die Wegweisung bezie hungsweise den Vollzug nach Griechenland nicht weiter konkretisiert. 4.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Beschwerde , das SEM habe in seinem Entscheid fälschlicherweise die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug angeordnet, obschon gemäss Art. 44 AsylG bei ei-D-2650/2022 Seite 6 nem mutmasslichen Anspruch auf einen Aufenthalt aufgrund familiärer Ein- heit der Kanton dafür zuständig wäre. Zudem habe er dem SEM mitgeteilt, wie er seine Partnerin kennengelernt habe und sie sich das erste Mal ge- troffen hätten. Seine Partnerin sei schwanger und sie möchten als Familie leben. Auch zu m jüngsten Kind seiner Partnerin habe er eine sehr gute Beziehung. Sie würden beabsichtigen zu heiraten. Aktuell sei es ihnen noch nicht gelungen, sie würden sich aber weiter darum bemühen. Sie wür- den auch parallel ein Gesuch um provisorischen Aufenthalt zwecks Ehe- schliessung stellen. Auch deshalb dürfe das SEM die Wegweisung und den Vollzug nicht anordnen. Weiter werde er sich so rasch wie möglich um Ar- beit bemühen, so dass sie als Familie in Zukunft soz ialhilfeunabhängig werden könnten. Seine Partnerin könne aufgrund ihrer familiären Belas- tung aktuell nur mit einem Pensum von 30% arbeiten. Wenn er die Tochter hüten und seine Partnerin unterstützen könnte, bis er arbeiten dürfe, würde seine Partnerin so rasch als möglich ihr Pensum erhöhen. Sie hätten gerne seit seiner Einreise konstant zusammengelebt, aber das SEM beziehungs- weise das Camp habe es ihnen nicht erlaubt. Ihre Beziehung sei demnach sehr wohl schützenswert im Sinne der EMRK, zumal die EMRK auch Kon- kubinatspaare und vor allem die Beziehung von Kindern zu den Eltern schütze. Die Kinder würden zudem auch vom Übereinkommen über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) geschützt. Wenn nicht wegen ihm, dann sei sein Aufenthalt zumindest wegen seinem Kind, welches voraus- sichtlich im (…) zur Welt kommen werde, zu legalisieren. 5. 5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein- getreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 5.2 Der Beschwerdeführer hat sich vor seiner Einreise in die Schweiz un- bestrittenermassen in Griechenland aufgehalten. Griechenland ist ein ver- folgungssicherer Drittstaat im Sinne von Ar t. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. Der Beschwerdeführer kann in diesen Drittstaat zurückkehren, zumal er dort subsidiären Schutz erhalten hat und die griechischen Behörden seiner Rückübernahme zugestimmt haben (vgl. act. SEM 1166041-8/1). Die Vor- instanz ist somit in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. D-2650/2022 Seite 7 6. 6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Wegweisung wird unter anderem dann nicht verfügt, wenn die asyl- suchende Person im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilli- gung ist (Art. 32 Abs. 1 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) oder wenn ein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6.3 6.3.1 Der Beschwerdeführer verfügt derzeit nicht über eine ausländerrecht- liche Aufenthaltsbewilligung, verweist indessen auf Art. 8 EMRK als mögli- che Anspruchsgrundlage. 6.3.2 Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann sich nur dann jemand auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Bezie- hung vorliegt. Wesentliche Faktoren zur Beurteilung des gelebten Famili- enlebens bilden das gemeinsame Wohnen respektive der gemeinsame Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die Länge und Stabilität der Be- ziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander (Ur- teil des BVGer E-7613/2016 vom 11. Januar 2017 E. 4.4). Weiter muss es sich beim in der Schweiz lebenden Familienmitglied um eine hier gefestigt anwesenheitsberechtigte Person handeln (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.1). Von einem gefestigten Anwesenheitsrecht ist ohne weiteres bei schweizeri- scher Staatsangehörigkeit auszugehen, ebenso bei einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht (vgl. BGE 135 I 143; 130 II 281 m.w.H.). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte können sich in Ausnah- mesituationen auch Personen auf den Schutz des Privat - und Familienle- bens berufen, deren Anwesenheit rechtlich nicht geregelt ist beziehungs- weise die allenfalls über kein (gefestigtes) Anwesenheitsrecht verfügen, deren Anwesenheit aber faktisch als Realität hingenommen wird bezie- hungsweise aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (vgl. BGE 138 I 246 E. 3.3.1 m.w.H.). 6.3.3 Die Partnerin des Beschwerdeführers verfügt lediglich über die vor- läufige Aufnahme und damit gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung D-2650/2022 Seite 8 nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Ob es sich bei der vorliegenden Konstellation um eine Ausnahmesituation im vorerwähn- ten Sinn handelt, kann offengelassen werden, da der Beschwerdeführer in Ermangelung eines gelebten Familienlebens aus Art. 8 EMRK nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Der Beschwerdeführer lebte nie mit seiner Partnerin zusammen. Die Beziehung begann den Angaben zufolge vor (…) Monaten, wobei es sich bei den ersten (…) Monaten – bis zur Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz – um eine reine Fernbeziehung han- delte. Die Beziehung wurde angeblich vorwiegend über das Internet ge- pflegt, wobei sie sich (auch) in (…) getroffen hätten. Sie würden sich zwar bemühen zu heiraten, dies sei ihnen allerdings noch nicht gelungen. Ange- sichts der geschilderten Umstände kann von einem gelebten Familienle- ben zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Partnerin bis zum Zeit- punkt der Einreise in die Schweiz offensichtlich nicht die Rede sein. Ebenso wenig ist davon auszugehen, dass während der äusserst kurzen Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz ein nach Art. 8 EMRK geschütztes Familienleben aufgebaut werden konnte, zumal – abgesehen von bisher wenigen Wochenenden – auch kein Zusammenleben stattfin- det. Daran vermag auch das ungeborene Kind, dessen Vaterschaft im Üb- rigen nicht erwiesen ist, nichts zu ändern. Zudem ist anzumerken, dass mit einer Überstellung des Beschwerdeführers in einen europäischen Staat (Griechenland) angesichts der geltenden Visumvorschriften und trotz be- schränkter finanzieller Mittel ein persönlicher Kontakt zu seiner Partnerin und dereinst zu einem Kind nicht verunmöglicht wird. Das Bestehen eines potentiellen Anspruchs gestützt auf Art. 8 EMRK ist daher zu verneinen. Es ist dem Beschwerdeführer jedoch unbenommen, von Griechenland aus ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung respektive um Familien- zusammenführung bei der dafür zus tändigen kantonalen Behörde einzu- reichen. 6.3.4 Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Wegweisung aus der Schweiz verfügt. 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach de n gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). D-2650/2022 Seite 9 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter- reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei- ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schlies slich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Hei- mat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.3 Das Bundesverwaltungsgeric ht hat sich im Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtspre- chung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechen- land für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätz- lich zulässig ist. Das Gericht geht nicht von einer Situation aus, in der jeder Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und ernied- rigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. Trotz existierender Schwachstellen kann nicht von einem dysfunk- tionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. Gewisse Angebote existie- ren in Griechenland, die auch für Schutzberechtigte offenstehen, wenn auch die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und Infrastrukturhilfen und Angebote bisher vor allem von internationalen Akteuren, zuvorderst der EU, dem Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) abhängen, die – in Zusammenarbeit mit der lokalen Zivilgesellschaft – Leistungen erbringen und finanzieren. Trotz dieser schwierigen Verhält- nisse geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass schutzberech- tigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre existenziellen Bedürf- nisse abzudecken. Auch ist davon auszugehen, dass Rückkehrenden keine menschenunwürdige Behandlung droht, weshalb für sie kein «real risk» einer völkerrechtswidrigen Behandlung besteht. Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen D-2650/2022 Seite 10 EU- oder EFTA -Staat in der Regel zumutbar ist ( E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.3). Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung gilt bezüglich Griechenland grundsätzlich auch für vul- nerable Personen, wie zum Beispiel Sch wangere oder Personen, die an gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht als schwerwiegende Erkran- kung einzustufen sind (vgl. a.a.O E. 11.5.1). Es obliegt der betroffenen Per- son, diese Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte An- haltpunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive, dass sie in Griechenland aufgrund von individuellen Umstände n sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage ge- raten würde (vgl. E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.4). 7.4 7.4.1 Der Beschwerdeführer hat in Griechenland einen subsidiären Schutzstatus erhalten. Als Schutzberechtigter kann er sich auf die Garan- tien in der Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) berufen (insbeson- dere die Regeln betreffend den Zugang zu Beschäftigung [Art. 26], zu Bil- dung [Art. 27], zu Sozialhilfeleistungen [Art. 29], zu Wohnraum [Art. 32] und zu medizinischer Versorgung [Art. 30]), auf die sich Griechenland als EU - Mitgliedstaat behaften lassen muss. Aufgrund der Akten liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er für den Fall einer Rückke hr nach Grie- chenland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Beschwerdeführer macht lediglich unsubstanziiert geltend, es sei allge- mein bekannt, dass Griechenlan d die Vorgaben für Asylsuchende bezie- hungsweise anerkannte Flüchtlinge nicht erfüllen könne und er bei einer Rückkehr unter den schlechten Bedingungen dort leiden müsste. Unter diesen Umständen ist im heutigen Zeitpunkt nicht von einem «real risk» auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Griechenland einer men- schenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre. Auch unter Berücksich- tigung der Schwächen des griechischen Aufnahmesystems vermag allein die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht vo raussehbaren Gründen in eine missliche Lebenssituation zu geraten, die hohe Schwelle zum «real risk» nicht zu erreichen. 7.4.2 Auch die Bestimmungen der KRK sprechen nicht gegen die Zuläs- sigkeit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers nach Griechen-D-2650/2022 Seite 11 land, da nicht davon auszugehen ist, dass dadurch das Kindeswohl erheb- lich beeinträchtigt würde (vgl. auch oben E. 6.3.3). Ohnehin hat das Bun- desverwaltungsgericht in einem Urteil vom 2. April 2015 festgestellt, dass sich ein Nasciturus – respektive seine Mutter mit Bezug auf das ungebo- rene Kind – nicht auf die KRK berufen kann (vgl. Urteil E-406/2015 E. 6.2.4, mit weiterem Verweis auf den Entscheid D -4473/2013 E. 6.7 vom 6. De- zember 2013). 7.4.3 Der Beschwerdeführer bringt zudem vor, er wolle mit seiner Partnerin und seinem ungeborenen Kind zusammenleben. Sinngemäss rügt der Be- schwerdeführer eine Verletzung der Einheit der Familie. Unter dem Begriff der „Einheit der Familie“ ist zu verstehen, dass Famili- enmitglieder nicht voneinander getrennt werden, sondern tatsächlich zu- sammenleben können, und dass der Familie nach Möglichkeit ein einheit- licher Rechtsstatus eingeräumt wird. In dies em Sinn beinhaltet Art. 44 AsylG, dass die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds in der Regel zur vorläufigen Aufnahme der ganzen Familie führt (vgl. Entschei- dungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurs- kommission [EMARK] 1998 Nr. 31 E. 8). Auf diesen Grundsatz kann sich allerdings nicht berufen, wer – wie der Beschwerdeführer – erst in die Schweiz einreiste, nachdem seinem Familienmitglied bereits die vorläufige Aufnahme erteilt worden ist, ansonsten die gesetzlichen Bestimm ungen über den Familiennachzug mittels Asylgesuchstellung in der Schweiz um- gangen werden könnten (vgl. Urteil des BVGer D -2786/2016 vom 2. Au- gust 2016 E. 7.2.4.1). Die angefochtene Verfügung verstösst demnach von vornherein nicht gegen den Grundsatz der Ei nheit der Familie gemäss Art. 44 AsylG. 7.4.4 Der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland erweist sich somit als zulässig. 7.5 Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist vorab auf Art. 83 Abs. 5 AIG zu verweisen, wonach eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat vermutungsweise zumutbar ist (Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.3). Zwar trifft es zu, dass sowohl Asylsu- chende als auch anerkannte Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutzstatus in Griechenland schlechten Bedingungen ausgesetzt sein können. Griechenland ist aber, wie erwähnt, an die Qualifikationsrichtlinie gebunden. Selbst wenn die Lebensbedingungen in Griechenland aufgrund der herrschenden Wirtschaftslage nicht einfach sind, liegen keine Hinweise D-2650/2022 Seite 12 für die Annahme vor, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Griechenland einer existenziellen Notlage ausgesetzt wäre . Vom Be- schwerdeführer darf erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wenden und die erf orderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg ein zufordern. Obschon es sich bei Griechenland um einen Rechtsstaat handelt, welcher an die Qualifikationsrichtlinie gebun- den ist, ist es durchaus möglich, dass ihm der Zugang zu innerstaatlichen Instanzen nicht mühelos alleine gelingt. Aber auch in Griechenland existie- ren Nichtregierungsorganisationen, die ihm in dieser Hinsicht behilflich sein können. Bei einer Rückkehr nach Griechenland kann er sich um Zugang in ein Unterstützungsprogramm bemühen. Auch wenn eine adäquate Einglie- derung des Beschwerdeführers in die sozialen Strukturen Griechenlands als Person mit subsidiärem Schutz mit nicht zu verkennenden Erschwer- nissen verbunden ist, vermögen die unsubstanziierten Vorbringen des Be- schwerdeführers die hohen Anforderungen an eine konkrete Gefährdung nicht zu erfüllen. Des Weiteren handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen (…)-jährigen Mann, welcher gemäss Aktenlage an keinen gesund- heitlichen Problemen leidet. Aufgrund der Aktenlage ist somit nicht davon auszugehen, er gerate bei einer Rückkehr nach Griechenland zwangsläu- fig in eine seine Existenz gefährdende Situation. Damit ist der Vollzug der Wegweisung auch zumutbar. 7.6 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer auch unter Berück- sichtigung der aktuellen bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht gelungen, die Regelvermutungen umzustossen (vgl. Referenzurteil E3427/2021, E-3431/2021 E. 11.5). Damit erweist sich der Wegweisungs- vollzug als zulässig und zumutbar. 7.7 Nachdem die griechischen Behörden ei ner Rückübernahme des Be- schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, ist der Vollzug der Weg- weisung auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein- zutreten ist. D-2650/2022 Seite 13 9. 9.1 Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache ist das Gesuch um Be- freiung von der Kostenvorschusspflicht gegenstandslos geworden. 9.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen war und es damit an einer gesetzlichen Vo- raussetzung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer au fzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-2650/2022 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz Versand: