Baurekursgericht des Kantons Zürich 1. Abteilung G.-Nr. R1S.2015.05067 BRGE I Nr. 0160/2015 Entscheid vom 13. November 2015 Mitwirkende Abteilungspräsident Bruno Grossmann, Baurichter Ulrich Weiss, Baurichter Jürg Trachsel, Gerichtsschreiber Daniel Schweikert in Sachen Rekurrentin S. H., [….] gegen Rekursgegnerinnen 1. Bausektion der Stadt Zürich, Amtshaus IV, 8021 Zürich 2. R. GmbH, [….] betreffend Bausektionsbeschluss Nr. BE 545/15 vom 22. April 2015; Baubewilligung für Aussenbestuhlung bei bestehendem Restaurant, Zürich 10 - Wipkingen _______________________________________________________ R1S.2015.05067 Seite 2 hat sich ergeben: A. Mit Bauentscheid Nr. 545/15 vom 22. April 2015 erteilte die Bausektion der Stadt Zürich der R. GmbH die baurechtliche Bewilligung für 44 Au ssensitz- plätze auf privatem Grund beim bestehenden Restaurant an der XY- Strasse in Zürich -Wipkingen. Die Öf fnungszeiten für den Aussenbetrieb wurden auf 07.00 Uhr bis 22.00 Uhr (Sonntag bis Donnerstag) sowie auf 07.00 Uhr bis 23.00 Uhr (Freitag und Samstag) beschränkt. B. S. H. gelangte mit Eingabe vom 28. Mai 2015 rechtzeitig an das Baur e- kursgericht des Kantons Zürich und beantragte die Aufhebung der Baub e- willigung. Eventualiter stellte sie den Antrag, es sei der Betrieb der Ausse n- gastwirtschaft bereits ab 19.00 Uhr, subeventualiter zumindest während a l- len Tagen ab 22.00 Uhr zu untersagen. Sodann seien zusätzl iche geeigne- te Auflagen zur Lärmreduktion anzuordnen, alles unter Kosten - und En t- schädigungsfolgen zu Lasten der privaten Rekursgegnerin. C. Mit Verfügung vom 1. Juni 2015 wurde der Rekurseingang vorgemerk t und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. D. In der Rekursantwort vom 6. Juli 2015 beantragte die private Rekursgegn e- rin nicht nur die Abweisung des Rekurses, sondern auch eine Verlängerung der von der Vorinstanz bewilligten Öffnungszeiten der Aussengastwirtschaft bis 23.00 Uhr (Sonntag bis Donnerstag) und bis 24.00 Uhr (Freitag und Samstag), unter Kosten - und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Reku r- rentin. E. Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 3. August 2015 die Abweisung des Rekurses. R1S.2015.05067 Seite 3 F. In den Replik -, Duplik - und Triplikschriften vom 25. August 2015, 7. Sep- tember 2015, 16. September 2015 und 1. Oktober 2015 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. G. Am 10. September 2015 um 20.00 Uhr führte eine Delegation des Baur e- kursgerichts im Beisein der Parteien einen Augen - und Ohrenschein auf dem Lokal durch. H. Auf die Ausführungen der Parteien und die Erkenntnisse des Lokaltermins wird, soweit zur Entscheidbegründung erforderlich, in den nachf olgenden Erwägungen eingegangen. Es kommt in Betracht: 1. Das Baugrundstück grenzt nordöstlich an die XY-Strasse, südöstlich an den M.-Weg südwestlich an den F.-Weg respektive an die Li mmat und nordwestlich [….] an das Grundstück der R ekurrentin an. [….] Das Ba u- grundstück liegt in der Quartiererhaltungszone QI4b mit der Lärmempfind- lichkeitsstufe (ES) III. Im Erdgeschoss des Gebäudes wird b ereits eine Gastwirtschaft b etrieben. Diese soll in dem zur XY-Strasse und dem M.- Weg hin gewandten Teil des Baugrundstücks um einen 44 Sitzplätze u m- fassenden Aussenbereich erweitert werden. 2. Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat (§ 338a des Planungs - und Baugesetzes [PBG]). Als Eigentümerin des nordwestlich an das Baugrundstück angrenz enden Grundstücks Kat. - R1S.2015.05067 Seite 4 Nr. 0000 ist die Rekurrentin grundsätzlich zum Rekurs legitimiert . Hieran ändert entgegen der Auffassung der privaten Rekursgegnerin nichts, dass der strei tbetroffene Aussengastwirtschaftsbereich in demjenigen Te il des Baugrundstücks geplant ist, welcher vom Grundstück der Rekurrentin a b- gewandt und namentlich durch das Restaurantgebäude an der XY-Strasse selbst weitgehend abgeschirmt ist. Diese Umstände werden vie lmehr bei der materiellrechtlichen Prüfung der Streitsache zu berücksichtigen sein. Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf den R e- kurs einzutreten. Soweit die Rekurslegitimation bezüglich einzelner Rügen nicht bejaht werden kann, wird dies im Rahmen der nachfolgen den Erwä- gungen dargetan. 3.1. Die Rekurrentin beantragt in der Hauptsache die vollumfängliche Aufh e- bung der Baubewilligung. Sie begründet dies damit, dass sich die Vori n- stanz in der Baubewilligung zwar mit der Frage der Lärmemissionen sowie am Rande mit de n Anforderungen an das hindernisfreie Bauen beschäftigt habe. Die bundesrechtlich zwingende Prüfung der Zonenkonformität und der Erschliessung gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. a und lit. b des Raumpl a- nungsgesetzes (RPG) habe sie indes komplett unterlassen. 3.2. Die Vorinstanz entgegnet, eine Erläuterung und Begründung aller im Ve r- lauf der Projektprüfung erfolgten Arbeiten, Feststellungen und Überlegu n- gen sei faktisch unmöglich und werde auch nicht verlangt. Soweit die Ba u- bewilligung ohne Nebenbestimmungen habe erteilt werden können bzw. die Auflagen oder Bedingungen selbsterklärend seien, sei auch keine Begrü n- dung in den Erwägungen erforderlich gewesen. 3.3. Die Rekurrentin repliziert, der angefochtene Beschluss verliere kein Wort zur Zonenkonformität und zur Ersc hliessung, ferner auch nicht zur Einor d- nung der im Aussenbereich angebrach ten Objekte (welche teilweise Be- sondere Gebäude darstellten), zur Verkehrssicherheit, zu den A bstellplät- zen für Personenwagen und Zweirädern und zur Frage der Anlieferung. R1S.2015.05067 Seite 5 3.4. Nach § 10 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) sind unter anderem schriftliche Anordnungen begründungspflichtig. Auf die Begrü n- dung einer Anordnung kann verzichtet werden, wenn den Begehren der Be- troffenen vollständig entsprochen wird (§ 10a lit. a VRG). Die Baubewill i- gung stellt hierfür einen typischen Anwendungsfall dar, indem mit dieser dem Baugesuch entsprochen wird. Grundsätzlich sind somit nur in der Baubewilligung statuierte Nebenbestimmu ngen begründungspflichtig, s o- fern sie nicht selbsterklärend sind. Regelmässig begründungspflichtig ist ferner die Erteilung von Ausnahmebewilligungen (§ 320 Halbsatz 2 PBG). Baubewilligungen sind in der Regel auch unter dem Aspekt der Anfec h- tungsbefugnis Dritter nicht bzw. höchstens punktuell zu begründen. Der I n- halt der Bewilligung ergibt sich aus der im Bewilligungsverfahren von j e- dermann einsehbaren (§ 314 PBG) Baueingabe. Vor allem in komplexeren Fällen würde es den Rahmen eines angemessenen Aufwandes s prengen, wenn in der Baubewilligung darzulegen wäre, weshalb das Bauvorhaben sämtlichen einschlägigen öffentlich -rechtlichen Normen entspricht. Der in der Lehre vertretenen Auffassung, ein Begründungsverzicht sei nur au s- nahmsweise zulässig, dies insbesonde re wegen der Selbstkontrollfunktion der Behörden oder wegen der Interessen der Öffentlichkeit oder künftiger Gesuchsteller (Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2014, § 10a Rz. 10), kann im Kontext mit Baubewilligungen nicht g e- folgt werden. Eine Pflicht zur Begründung des baurechtlichen Entscheides (im Entscheid selbst) kann nur insoweit bestehen, als das Fehlen einer B e- gründung wegen der Komplexität des Bauvorhabens bzw. einzelner Aspe k- te desselben eine Anfechtung der Bewilligung d urch Dritte erheblich e r- schweren oder geradezu verunmöglichen würde. Die Aufhebung der Ba u- bewilligung zufolge fehlender bzw. ungenügender Begründung fällt nur dann in Betracht, wenn die Anfechtung durch den Begründungsmangel e r- heblich erschwert wurde und d ieser Mangel im Rekursverfahren nicht g e- heilt werden konnte. Ein Grund zur Aufhebung liegt alsdann auch vor, wenn der Begründungsmangel auf eine ungenügende Sachverhaltsabklärung (§ 7 VRG) schliessen lässt. Schliesslich kann auch die sich in der inexisten- ten bzw. ungenügenden Begründung manifestierende fehlende Wahrne h- mung des Beurteilungsspielraums durch die Baubehörde einen Rückwe i- sungsgrund bilden (BRGE II Nr. 0301/20 11 vom 20. Dezember 2011 in BEZ 2012 Nr. 16, www.baurekursgericht-zh.ch). R1S.2015.05067 Seite 6 Vorliegend ist keiner dieser Anwendungsfälle für die Aufhebung der Ba u- bewilligung zu erkennen. Die Rekurrentin legt nicht dar, inwiefern in Bezug auf die von ihr in der Rekursschrift bloss stichwortartig genannten Aspekte der Zonenkonformität und der Erschliessung irgendein Mangel zu vermuten sein könnte. Unter diesen Umständen ist es auch nicht Aufgabe der R e- kursinstanz, die angefochtene Anordnung hiernach abzusuchen. Ein Ma n- gel ist jedenfalls nicht offensichtlich, zumal das Baugrundstück in der Qua r- tiererhaltungszone QI4b liegt und unmittelbar an eine Staatstrasse a n- grenzt. Weitere Aspekte (Verkehrssicherheit, Anlieferung, Install ationen) zählt die Rekurrentin stichwortartig erstmals in der Replik auf, und damit − da Antrag und Begründung nach Ablauf der Rekursfrist gru ndsätzlich nicht mehr er weitert werden können – verspätet und überdies auch nicht ausreichend substantiiert. In Bezug auf die aufgestellten und auch am A u- genschein zu erkennenden Installationen [….], bei dene n die Rekurrentin vermutet, dass es sich um Besondere Gebäude im Sinne von § 273 PBG handeln könnte, ist zu b emerken, dass diese Objekte auch nicht Gegen s- tand des hier angefocht enen Beschlusses waren. Auch aus diesem Grund können sie nicht Gegen stand des R ekursverfahrens sein. Die Vorinstanz hat die private Rekursge gnerin indes mit Recht darauf hingewiesen, dass diese Installationen grun dsätzlich baubewilligungspflichtig sind und de m- gemäss eine Baubewilligung einzuholen sei. Die Rüge ist unbegründet. 4.1. Die Rekurrentin rügt weiter, die Erweiterung des Restaurantbetriebs um e i- ne Aussenbestuhlung führe dazu, dass mindestens zwei Fahrzeugabstel l- plätze zu erstellen seien. Auch für das Personal seien Abstellplätze siche r- zustellen. Auch hierzu verliere die Baubewilligung kein Wort. Offenbar se i- en auf dem Baugrundstück überhaupt keine Abstellplätze vorhanden. Der Mangel führe zur Aufhebung der Baubewilligung. 4.2. Auf einen Rekurs ist nur insoweit einzutreten, als bei Gutheissung der en t- sprechenden Rügen die angefochtene Bewilligung aufgehoben oder die Gutheissung zumindest zu einer für den Nachbarn günstigen Nebenb e- stimmung führen würde (vgl. BRKE I I Nr. 0047/2010 in BEZ 2011 Nr. 17, R1S.2015.05067 Seite 7 www.baurekursgericht-zh.ch, bestätigt mit VB.2010.00184 vom 17. Novem- ber 2010, dieser bestätigt mit BGr 1C_37/2011 vom 14. April 2011). Die Rekurrentin macht eine ungenügende Anzahl Fa hrzeugabstellplätze geltend. § 244 PBG zufolge gilt hinsichtlich der Fahrzeugabstellplätze das Primat der Realerfüllung. Erst wenn dies nicht möglich ist, kann sich der Bauherr mittels einer Ersatzabgabe oder der Teilnahme an einer Gemei n- schaftsanlage der Erstellungspflicht entschlagen. Zweifelsohne könnten auf dem Baugrundstück wegen der dort herrschenden engen Platzverhältnisse keine (weitere n) Abstellplätze mehr erstellt werden. Würde festgestellt, dass dem Restaurantbetrieb zu wenig Fahrzeugabstellplätze bereit stü n- den, so führte dies daher nicht etwa zur Aufhebung der Baubewilligung, sondern zur Statuierung einer Nebenbestimmung. Die privat e Rekursgeg- nerin wäre alsdann zu verpflichten, sich an einer Gemeinschaftsanlage zu beteiligen oder eine Ersatzabgabe zu bezahlen. Einen Vorteil entstünde der Rekurrentin dadurch nicht, weshalb auf die Rüge nicht einzutreten ist. 4.3. Die Rekurrentin monie rt weiter, dass gemäss Art. 8bis PPV wegen der neuen Aussengastwirtschaftsfläche auch mindestens fünf Abstellplätze für leichte Zweiräder vorzusehen seien. Diesbezüglich gilt Ebengesagtes analog. Zwar mag auf dem Baugrun d- stück Platz für die Erstellung von Abstellplätzen für leichte Zweiräder vo r- handen sein, weshalb Realerfüllung diesbezüglich in Frage käme. Es ist i n- des nicht zu ersehen, inwiefern eine entsprechende Auflage der Rekurre n- tin einen Vorteil verschaffen würde. Mithin ist auch in diesem Punkt das An- fechtungsinteresse zu verneinen und auf den Rekurs nicht einzutreten. 5.1. Die Rekurrentin rügt sodann, die Erweiterung des Restaurants um die b e- sagte Aussengastwirtschaftsfläche löse die Pflicht zur Erstellung einer b e- hindertengerechten Toilette aus. 5.2. Die Vorinstanz entgegnet, weder im Bereich der neuen Aussenbestuhlung noch im Innern des Gebäudes seien irgendwelche baulichen oder organisa- R1S.2015.05067 Seite 8 torischen Anpassungen geplant. Die Baukosten betrügen Fr. 0. --. Zwar ha- be eine Aussengastwirtschaft als Anlage zum Gastwirtschaftsbetrieb g e- mäss Ziff. 2.51 der Besonderen Bauverordnung I (BBV I) grundsätzlich die Vorgaben der SIA -Norm 500:2009 (Hindernisfreies Bauen) zu beachten und müsste dementsprechend eine behindertengerechte Toilette aufwe i- sen. Die Statuierung einer entsprechenden Auflage in der Baubewilligung setze aber voraus, dass die in Art. 11 f. des Behindertengleichstellungsg e- setzes (BehiG) und Art. 6 f. der Behindertengleichstellungsverordnung (BehiV) festgelegten Anforderungen an die Verhältnismässigke it erfüllt se i- en. Angesichts der fehlenden Baukosten für die Aufstellung der Stühle in der Aussengastwirtschaft wäre eine Auflage zur Erstellung einer behinde r- tengerecht ausgestalteten Toilette unverhältnismässig. 5.3. Die private Rekursgegnerin argumentie rt im nämlichen Sinne wie die Vo r- instanz und fügt hinzu, dass eine Auflage zur Erstellung einer behinderte n- gerechten Toilette nicht nur mangels irgendwelcher Baukosten, sondern auch angesichts der beschränkten Nutzbarkeit der Aussengastwirtschaft (rund 60 Betriebstage im Jahr) unverhältnismässig wäre. 5.4. Auch diesbezüglich stellt sich die Frage der Rekursberechtigung. Wie ge- sagt ist auf einen Rekurs nur insoweit einzutreten, als bei Gutheissung der entsprechenden Rüge die angefochtene Bewilligung aufgehob en oder die Gutheissung zumindest zu einer für den Nachbarn günstigen Nebenb e- stimmung führen würde. Beides trifft vorliegend nicht zu. Die Rekurrentin legt nicht dar noch ist sonstwie zu erkennen, inwiefern ihr die Verpflichtung der privaten Rekur s- gegnerin zur Erstellung einer behindertengerechten Toilette einen prakt i- schen Nutzen verschaffen würde. Zu bejahen wäre die diesbezügliche L e- gitimation der Rekurrentin wohl höchstens dann, wenn die Vorinstanz die Vorschriften über das behindertengerechte Bauen vö llig ausser Acht gelas- sen hätte und die Rekurrentin das Bauvorhaben mithin aus diesem Grund zu Fall bringen könnte. Das ist hier aber nicht der Fall. Die Vorinstanz hat sich mit den Vorschriften des behindertengerechten Bauens offenkundig auseinandergesetzt. Eine diesbezügliche Nebenbestimmung würde der R1S.2015.05067 Seite 9 Rekurrentin von vornherein nichts nützen. Auf die Rüge ist daher nicht ei n- zutreten. Die Rüge wäre aber auch unbegründet. Die Argumentation der Vorinstanz überzeugt. Bei Baukosten von Fr. 0. -- die private Rek ursgegnerin auflage- weise zur kostenintensiven Erstellung einer behindertengerechten Toilette zu verpflichten, wäre offenkundig unverhältnismässig. 6.1. Die Rekurrentin bemängelt das Bauvorhaben schliesslich in lärmmässiger Hinsicht. Zusammengefasst hält si e dafür, dass die massgeblichen Rich t- werte der von der Vereinigung kantonaler Lärmschutzfachleute herausge- gebenen Vollzugshilfe zur Ermittlung und Beurteilung der Lärmbelastung im Zusammenhang mit dem Betrieb öffentlicher Lokale (Vollzugshilfe Cercle Bruit) massiv überschritten würden. Überdies weise das erstellte Lärmgu t- achten einige Mängel auf und sei deshalb unvollständig. 6.2. Die Vorinstanz bewilligte den Betrieb der Aussengastwirtschaft wie erwähnt von Sonntag bis Donnerstag bis 22.00 Uhr sowie freitags und samstags bis 23.00 Uhr. Sie hält zusammengefasst dafür, dass das Lärmgutachten nur einen unter mehreren zu berücksichtigenden Gesichtspunkten darstelle. Die derzeit in Überarbeitung befindliche Vollzugshilfe Cercle Bruit weise überdies einige Ungere imtheiten auf und die von ihr vorgeschlagenen Richtwerte seien derart streng, dass bei einem ausschliesslichen Abstellen auf sie in innerstädtischen Gebieten kaum mehr Aussengastwirtschaften bewilligt werden könnten. Insgesamt und gemäss langjähriger Vollz ugspra- xis seien die Emissionen einer Aussengastwirtschaft in einer der Lärmem p- findlichkeitsstufe ES III zugewiesenen Quartiererhaltungszone mit einem Wohnanteil von 75 % grundsätzlich bis 22.00 Uhr und an Fr eitag sowie Samstagen bis 23.00 Uhr zumutbar. 6.3. Der Betrieb eines Restaurants stellt eine ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 des Umweltschutzgesetzes (USG) dar, welcher somit den bundesrechtlichen Bestimmungen über den Umweltschutz unterliegt. D a- nach haben Anlagen Grenzwerte einzuhalten und d en Vorsorgegrundsatz R1S.2015.05067 Seite 10 zu beachten (Art. 11 Abs. 1 und 2 USG). Fehlen in der Lärmschutzverord- nung (LSV) – wie bei Aussengastwirtschaften – direkt anwen dbare Bela s- tungsgrenzwerte, haben die Vollzugsbehörden im Einzelfall zu beurteilen, ob eine unzumutbare Störung vorliegt (Art. 40 Abs. 3 LSV). Bei der Neuer- stellung einer Aussengastwirtschaft muss der Betrieb ein Immissionsniveau einhalten, bei welchem höchstens geringfügige Störungen auftreten. Das Bundesgericht führte in einem ein öffentliches Gartenrestau rant betreffen- den Leitentscheid aus, dass für die Einzelfallbeurteilung unter Umständen fachlich genügend abgestützte private Richtlinien wie d ie Vollzugshilfe Cercle Bruit herangezogen werden können (BGE 137 II 30, E. 3, mit weite- ren Hinweisen ["Fall Beckenried"]). 6.4. In Nachachtung dieser Rechtsprechung hat die Vorinstanz ein Lärmgutac h- ten eingeholt. Gemäss diesem Gutachten werden die in Tabe lle 2 der Voll- zugshilfe Cercle Bruit vorgesehenen Richtwerte an den mas sgeblichen lärmempfindlichsten Fenstern von Wohnräumen zu allen Tages - und Nachtzeiten deutlich überschritten. Als massgebliche Fenster wurden di e- jenigen im 1. Obergeschoss des Gebäudes XY-Strasse – also des Restau- rantgebäudes selbst – ermittelt. Der berechnete Schalldruckpegel b eträgt hier 61 dB (A). Für den Zeitraum von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr sieht Tabelle 2 der Vollzugshilfe in Wohnvierteln (was gemäss Cercle Bruit für die Bej a- hung einer "besonderen Situation" bereits ausreichen soll; vgl. die Erläut e- rungen zu Tabelle 2) indes einen Richtwert von maximal 45 dB (A) vor. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum am erwähnten Fenster eine Überschre i- tung des Richtwertes um 16 dB (A) vorliegt. Für den Zeitraum zwischen 19.00 Uhr und 22.00 Uhr beträgt die Überschrei tung bei einem Richtwe rt von 40 dB (A) 21 dB (A) und für den Zeitraum zwischen 22.00 Uhr und 07.00 Uhr bei einem Richtwert von 35 dB (A) 26 dB (A). 6.5. Die Problematik der Richtwerte gemäss der Tabelle 2 der Vollzugshilfe Cercle Bruit bei der Bewilligung von Aussengastwirtscha ften in städtischen Gebieten ist dem Baurekursgericht aus zahlreichen Rekursverfahren − wovon naturgemäss einige aus der Stadt Zürich – bekannt. Ausgang s- punkt ist letztlich der Umstand, dass trotz eines seit mittlerweile über 25 Jahren bestehenden gesetzge berischen Auftrages an den Bundesrat (Art. 13 Abs. 1 USG) in der LSV bis heute keine verbindlichen Belastung s- R1S.2015.05067 Seite 11 grenzwerte für den Betrieb von Aussengastwirtschaften festgesetzt worden sind. Diese gesetzgeberische Ausgangslage führt zu Rechtsunsicherheiten und gilt allgemein als unbefriedigend (vgl. zuletzt etwa Arnold Marti, B e- sprechung des Urteils 1C_534/2011 vom 29. Mai 2012, www.bger.ch, in ZBl 114/2013, S. 286 mit weiteren Hinweisen). Bereits vor dem Fall Beckenried hielt die Rechtsprechung fest, dass fac h- lich genügend abgestützte ausländische bzw. private Richtlinien "eine En t- scheidungshilfe bieten [können], sofern die Kriterien, auf welchen diese U n- terlagen beruhen, mit denjenigen des schweizerischen Lärmschutzrechts vereinbar sind" (so etwa BGr 1A.180/2006 vom 9. August 2007, E. 5.4 und 5.8). Die Rechtsprechung forderte überdies auch seit jeher, dass stets eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen sei, in deren Rahmen der Charakter des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie Lärmempfindlic h- keit und Lärmvorbelastung zu berücksichtigen seien (BGE 130 II 32, E. 2.2; BGE 123 II 74, E. 5a; BGr 1A.282/2000 vom 15. Mai 2001, E. 4a, publiziert in URP 2001 S. 923; BGr 1A.213/2000 vom 21. März 2001, E. 2a, publiziert in URP 2001 S. 500, E. 2a; BGr 1A.1 11/1998 vom 20. November 1998, E. 3a, publiziert in URP 1999 S. 264) . Den Richtwerten gemäss der Tabe l- le 2 der Vollzugshilfe Cercle Bruit kann keinesfalls dieselbe Bedeutung wie den Belastungsgrenzwerten in einer der ausdrücklich geregelten Kateg o- rien im A nhang der LSV – beispielsweise für Strassenlärm – zukommen. Dies wäre in rechtstaatlicher Hinsicht höchst problematisch, da es die e r- satzweise Rechtsetzung durch einen privaten Verein bedeutete. Es lässt sich aus dem Fall Beckenried denn auch nicht etwa di e Rechtsfolge able i- ten, dass eine festgestellte Überschreitung dieser Richtwerte zwingend zu einer Bauverweigerung zu führen hätte. Aus dem Urteil (es ging um die Frage, ob zu Recht oder zu Unrecht auf die Einholung einer Lärmprognose verzichtet worden war ) geht nur, aber immerhin hervor, dass eine Lär m- prognose nach Massgabe der Vollzugshilfe Cercle Bruit als Entsche i- dungshilfe dienen kann, letztlich aber – wiederum – alle relevanten U m- stände zu berücksichtigen sind. 6.6. Die Richtwerte gemäss Tabelle 2 der Vollzugshilfe Cercle Bruit sind ausser- ordentlich streng. Überdies sind sie ausdrücklich nicht für die Beurteilung der Lärmquelle "Kundenverhalten und Bedienung auf der Terrasse" entw i- ckelt worden, sondern für nach aussen dringende Musik aus dem Innern R1S.2015.05067 Seite 12 eines Lokals (Lärmquell e S1). Die Übertragung von auf die Musik zug e- schnittenen Richtwerten auf die Emissionen einer Aussengastwirtschaft ist ganz grundsätzlich nicht sonderlich sinnvoll; der Charakter der Schallque l- len ist kaum vergleichbar. Eine gar stri kte Anwendung der unpassenden Richtwerte führte sodann dazu, dass zumindest in städtischen Gebieten praktisch keine Aussengastwirtschaften mehr bewilligt und betrieben we r- den könnten. Wie der vorliegende Fall – einmal mehr – aufzeigt, gälte dies sogar tagsüber, da bereits im Zeitra um zwischen 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr die auf diese Art und Weise eruierte Richtwertüberschreitung am massg e- blichen Empfangspunkt 16 dB (A) beträgt. 6.7. Der Sinn des Umweltschutzrechts kann nicht in einem generellen Verbot von Auss engastwirtschaften bestehen. Ein solches kann sich auch nicht einfach aus einer strikten Anwendung von unpassenden Richtwerten erg e- ben, die in Ermangelung von LSV -Grenzwerten in einer von einem privaten Verein herausgegebenen Vollzugshilfe statuiert worden sind. Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle für einmal Folgendes e r- wähnt: Ein Blick in die Rechtsprechung anderer Kantone zeigt die näml i- chen Probleme in Zusammenhang mit der Anwendung der Vollzugshilfe Cercle Bruit. So hat beispielsweise das Ve rwaltungsgericht Solothurn in e i- nem sehr ausführlich begründeten Entscheid vom 24. Februar 2015 die Vollzugshilfe Cercle Bruit detailliert mit anderen fachmännischen Vollzug s- hilfen verglichen, worunter etwa die vom Landesamt für Umweltschutz in München her ausgegebene Schrift "Geräusche aus Biergärten" (http://staedtebauliche-laermfibel.de/pdf/Biergaerten.pdf [besucht am 28. Oktober 2015]), dem "Praxisleitfaden Gastgewerbe des österreich i- schen Bundesumweltamtes" (http://www.bundesumweltamt.at/fileadmin/site /publikationen/REP0157.pdf [besucht am 28. Oktober 2015]) sowie dem Vorarlbergischen Leitfaden zur individuellen Beurteilung von Schallimmiss i- onen aus Anlagen (https://www.vorarlberg.at/pdf/vorarlberg -leitfaden.pdf [besucht am 28. Oktober 2015]). Dabei wur de etwa festgestellt, dass die Vollzugshilfe Cercle Bruit in der ES II (und – wie vorliegend – auch in der ES III, da ein Wohnviertel vorliegt) Richtwerte definiere, welche im Vorar l- berg für ein Kurgebiet gälten. Wende man diese Richtwerte konsequent und s treng an – so das Verwaltungsgericht Solothurn mit Recht resümi e- rend –, sei wohl jede grössere Gartenwir tschaft in der Schweiz um R1S.2015.05067 Seite 13 19.00 Uhr zu schliessen ( https://www.so.ch/fileadmin/internet/gerichte/Hir- schen.pdf, S. 16 ff.). In der Tat entspricht nament lich der von der Vollzugshilfe für den Zeitraum von 19.00 Uhr bis 22.00 Uhr vorliegend definierte Richtwert von 40 dB (A) in etwa einer am Immissionsort noch wahrnehmbaren Lautstärke des − maximal – Flüsterns (die Lautstärke eines "normalen" Gesprächs liegt bei etwa 65-70 dB (A), vgl. die Tabelle auf Seite 10 der erwähnten Schrift "G e- räusche aus Biergärten"). Ein derart strenger Richtwert ist in einem norm a- len städtischen Wohngebiet schlechterdings welt - und lebensfremd. Wäre es tatsächlich das Ziel des Lär mschutzrechts, dass an warmen Somme r- abenden im Umfeld von Gartenwirtschaften in städtischen Wohngebieten bereits ab 19.00 Uhr nur noch die Wahrnehmung von maximal Flüsterlau t- stärke als zumutbar gelten soll, bedürfte dies klarerweise einer im demokra- tischen Entscheidungsprozess zustande gekommenen und daher sämtliche − nicht nur lärmschutzrecht liche – Aspekte berücksichtigenden gesetzl i- chen Grundlage. Mit der Festlegung einer ES III wurde immerhin ein Stö r- potential erlaubt, das von Bundesrechts wegen für Mis chzonen vorgesehen ist und nur noch durch das in den Industriezonen zugelassene Immission s- potential überboten wird (Art. 43 Abs. 1 LSV). Im vorliegenden Fall wäre ein Betrieb der Aussengastwirtschaft wie erwähnt sogar tagsüber verboten, was selbstredend au sser Diskussion steht. Immerhin dokumentiert auch dieser Umstand die äusserst begrenzte Praxistauglichkeit der Richtwerte gemäss der Tabelle 2 der Vollzugshilfe Cercle Bruit namentlich in städt i- schen Gebieten. Schliesslich sei in diesem Zusammenhang auch erwähnt, dass es gemei n- hin unbefriedigend ist, wenn – worauf die Vorinstanz in Aussengastwir t- schaftsfällen mit Recht und seit geraumer Zeit regelmässig verweist – die diversen Ungereimtheiten der Vollzugshilfe Cercle Bruit deren Verfassern offenbar durchaus bekannt sind, weshalb die Vollzugshilfe in Überarbeitung sei. Indes findet sich auf der Homepage des Vereins "Cercle Bruit" (www.cerclebruit.ch [besucht am 29. Oktober 2015]) keinerlei Hinweis hi e- rauf, noch gar auf die verfolgte Stossrichtung, einen zeit lichen Horizont für das Erscheinen einer revidierten Vollzugshilfe usw. Insgesamt lehnt die Vorinstanz eine Beurteilung der zumutbaren Emissi o- nen von Aussengastwirtschaften einzig nach Massgabe strenger und übe r- dies unpassender Richtwerte gemäss der Tabell e 2 der Vollzugshilfe Cer c- R1S.2015.05067 Seite 14 le Bruit mit Recht ab. Richtigerweise ist die Zumutbarkeit der Emissionen von Aussengastwirtschaften im Rahmen einer umfassenden Einzelfalla b- wägung sowie unter Beachtung von Charakter, Zeitpunkt und Häufigkeit des Lärms und nament lich unter Berücksichtigung der Lärmempfindlichkeit und der Lärmvorbelastung am vorgesehenen Betriebsort zu überprüfen. 6.8. Dem Baurekursgericht sind die differenzierten Bemühungen der Vorinstanz bekannt, den Betrieb von Aussengastwirtschaften tagsüber un d in den fr ü- hen Abendstunden (bis 22.00 Uhr) einerseits sowie in den späten Aben d- stunden und während der Nacht andererseits nach Massgabe der Lär m- empfindlichkeit und Lärmvorbelastung am konkreten Ort, nach Massgabe der Unterscheidung Wochentag/Wochenende, stets aber auch unter B e- rücksichtigung des Quartiercharakters respektive der Zonierung zu bewill i- gen (oder zu verweigern). So war etwa trotz ihrer unbestrittenermassen zentralen, innerstädtischen Lage in der Kernzone Kaserne der Betrieb einer Aussengastwirtschaft auf einer Dachterrasse grundsätzlich (nur) bis 22.00 Uhr, am Wochenende bis Mitternacht, bewilligungsfähig (BRGE I Nr. 0070/2014 in BEZ 2014 Nr. 42; www.baurekursgericht -zh.ch). Im gle i- chen Sinne war betreffend eine in der Kernzone Selnau gelegene Aussen- gastwirtschaft zu befind en (BRKE I Nr. 0094/2005 vom 8. April 2005), ebenso betreffend eine solche in Zürich -Wiedikon (BRKE I Nr. 0069/2007 vom 28. März 2007, bestätigt mit VB.2007.00201 vom 7. November 2007). Eine Aussengastwirtschaft in einer fünfg eschossigen Zentrumszone an der Heinrichstrasse in Zürich 5 -Industriequartier war nach Ansicht des Baur e- kursgerichts gar täglich bis 23.00 Uhr bewilligungsfähig (BRKE I Nr. 249/2007 vom 28. September 2007 [Vorinstanz: unter der Woche nur bis 22.00 Uhr]). Andererseits war etwa eine Aussengastwirtschaft in einem ruhigen, der Lärmempfindlichkeitsstufe ES II zugeordneten und gehobenen Wohngebiet in Zürich -Witikon täglich bereits u m 19.00 Uhr zu schliessen (BGer 1A.139/2002 vom 5. März 2003, in Bestätigung von V B.2001.00187 = BEZ 2002 Nr. 27). Die vom Baurekursgericht (weitestgehend) bestätigte, differenzierende Vorgehensweise der Vorinstanz scheint – auch nachdem sich der rege l- mässige Beizug von Lärmgutachten bei der Beurteilung von Aussengas t- wirtschaften eingeb ürgert hat – weiterhin vernünftig. Das Ergebnis der in hohem Masse einzelfallspezifischen Rechtsanwendung ist, wie sogleich zu R1S.2015.05067 Seite 15 zeigen sein wird (Erwägungsziffern 7.1. ff.), auch im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden. 7.1. Vorliegend erscheint eine Schliessungszeit um 22.00 Uhr unter der Woche und am Freitag und Samstag um 23.00 Uhr durchaus als der Nachba r- schaft zumutbar. Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei der XY-Strasse in Zürich-Wipkingen keineswegs um eine besonders ruhige Wohnlage wie im allseits bekannten Fall aus Zürich -Witikon handelt, in we lchem jene Aussengastwirtschaft tatsächlich bereits um 19.00 Uhr zu schliessen war (vgl. vorstehende Erwägungsziffer 6.8). Die XY-Strasse ist stark befahren, die Immissionsgrenzwerte für den St rassenlärm sind überschritten, auch wenn diesem Umstand allein, wie die Rekurrentin mit Recht bemerkt, keine entscheidende Bedeutung zukommen darf. Zum Lärm der XY-Strasse kommt der Eisenbahnlärm hinzu, da in knapp 30 m Entfernung das Eise n- bahnviadukt unmittelbar vor bzw. nach dem Bahnhof Wipkingen verläuft. In näherer Umgebung existieren einige weitere Resta urants. Zwar ist das Quartier unbestrittenermassen kein Vergn ügungsviertel, andererseits hat es aber auch nicht etwa den Charakter einer blossen Schlafstadt. 7.2. Aus Sicht der Rekurrentin sticht ins Auge, dass deren Liegenschaft an der XY-Strasse gerade durch das Restaurantgebäude selbst vom B ereich der Aussengastwirtschaftsfläche weitestgehend abgeschottet wird. Überdies liegt die Liegenschaf t der Rekurrentin in mindestens 20 m Entfe rnung von der Aussengastwirtschaftsfläche. Wendet man die im Gutachten herang e- zogenen Formeln mit den von der Vorinstanz richtigerweise ang ebrachten Korrekturen (L w, A, 1P von 63 dB [A] pro Person und nicht 71 dB [A], da nicht von einer bierseligen Stimmung auszugehen ist; Zuschlagsfa ktor + 6 dB [A] für "deutlich hörbare Stimmen") an und setzt für das Gebäude der Reku r- rentin einen Abstand von s = 20 m ein, ergibt sich Folgendes: Schallleistungspegel der Aussengastwirtschaft (unverändert): L W, A, eq = L w, A, 1P + 10 x log (0,75 x Anzahl Sitzplätze) = 78.2 dB (A) Schalldruckpegel in einer Entfernung s von 20 m: R1S.2015.05067 Seite 16 L pA = L W, A, eq -11 + Q + 6 - 20 x log(s) = 50.2 dB (A) wobei: L W, A, eq = Schallleistungspegel der Aussengastwirtschaft (78,2 dB [A]) Q = Richtfaktor (hier mit +3 für eine Lärmquelle nahe am Boden, da von e i- nem sitzenden Gast in einer Höhe von 1,2 m ausgegangen wird) 20 x log (s) = Abstandsdämpfung bei einer Punkquelle Der tatsächliche Abstand s zu den lärmempfindlichen Wohnräumen im G e- bäude der Rekurrentin dürfte noch höher sein; die private Rekursgegnerin geht von 23 m aus. Ein Schalldruckpegel von 50,2 dB (A) entspricht in etwa einer wahrnehmba- ren Lautstärke des (gedämpften) Sprechens. Dabei ist die zusätzliche A b- schottung des Schalls durch das Restaurantgebäude selbst noch nicht einmal berücksichtigt. Dieser beim Gebäude der Rekurrentin in etwa b e- rechnete Schalldruckpegel wird aus klimatischen Gründen an schätzung s- weise maximal 60 - 80 Betriebsta gen pro Sommersaison erreicht werden und spätestens um 22.00 Uhr res pektive an Wochenenden um 23.00 Uhr enden. Das ist in einem normalen städtischen Wohngebiet, zu welchem unstreitig auch Gastwirtschaftsbetriebe gehören, ohne weiteres zumutbar. Der Vollständigkeit halber zu erwähnen ist, dass die im Gutachten verwe n- deten Formeln nicht zwingend sind. Verbreitet sind auch die nachfolgenden Formeln: Schallleistungspegel der Aussengastwirtschaft (Pegelmultiplikation bei e i- nem gegebenen Schallleistungspegel von L W, A, 1P = 63 dB (A) pro Gast): L W, A, eq = 10* log [Anzahl Sitzplätze x 10 L W, A, 1 P / 10] = 79.43 dB (A) Schalldruckpegel am Immissionsort in einer Entfernung s = 20 m: L pA = L W, A, eq - 10*log [ 4 s2 ] = 47.2 dB (A) Q Berücksichtigt man auch hier einen Zuschlagfaktor von 6 dB (A) für "deu t- lich hörbare Stimmen", ergibt sich gemäss dieser Berechnungsweise ein Schalldruckpegel am Immissionsort von 53.2 dB (A). R1S.2015.05067 Seite 17 Abschliessend ist festzuhalten, dass solcherlei Berechnungen st ets auf starken Vereinfachungen und theoretischen Annahmen (etwa: Gartenwir t- schaft als Punktquelle, alle Gäste stets gleich laut, keine Luftdämpfung usw.) beruhen. Solange der Gesetzgeber keine verbindlichen Belastung s- grenzwerte und Beurteilungspegel fests etzt, vermögen sie ein (fach -)rich- terliches Werturteil über die konkrete Situation daher nie zu ersetzen. 7.3. Lärmschutzrechtlich relevanter Lärm aus dem Gebäudeinnern in Richtung des Gebäudes der Rekurrentin ist schliesslich nicht zu erwarten. Der Ein - und Ausgang für die Bedienung der Aussengastwirtschaftsfläche ist gegen Südosten hin ausgerichtet, wo sich keinerlei lärmempfindlichen Räume b e- finden. Zwischen den Gebäuden XY-Strasse stehend ist, wovon sich die Delegation des Baurekursgerichts am Lokaltermin überzeugen konnte, aus dem Innern des Restaurants nichts zu hören. Mangels Parkplätzen entsteht schliesslich auch kein Parkplatzlärm. Es handelt sich offenkundig um eine Gastwirtschaft, welche realistischerweise nur zu Fuss o der per Fahrrad zu erreichen ist. 7.4. Mit den festgesetzten Öffnungszeiten wurde auch de m Vorsorgeprinzip (Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 USG) hinreichend Rechnung getragen. Zwar ist gemäss dem Vorsorgeprinzip unnötiger Lärm unzulässig, sofern die Massnahmen zur Emissionsbegrenzung technisch und betrieblich mö g- lich und wirtschaftlich tragbar sind. Nach der bundesgerichtlichen Rech t- sprechung ist dies allerdings nicht so zu verstehen, dass jeder im strengen Sinn nicht nötige Lärm völlig untersagt werden mü sste. So ist der von Au s- sengastwirtschaften ausgehende Lärm (wie etwa auch der Lärm von J u- gendtreffpunkten oder Kinderspielplätzen) zwar technisch streng geno m- men nicht nötig, um sich zu unterhalten oder in einer Aussengastwirtschaft etwas konsumieren zu k önnen. Indessen ist diese Aktivität nach allgeme i- ner Lebenserfahrung mit gewissen Geräuschen (z.B. gelegentliches L a- chen und Jauchzen) verbunden. Dies völlig einschränken zu wollen wäre gleichbedeutend mit einem Verbot der Aktivität. Das wäre eine Kons e- quenz, die nicht im Sinne des USG sein kann (VB.2015.00001 vom 19. A u- gust 2015, E. 5.4). Mit Recht hat die Vorinstanz indes den Betrieb von Lautsprecher - und Ver- stärkeranlagen im Freien untersagt und angeordnet, dass nach 20.00 Uhr R1S.2015.05067 Seite 18 im Freien auch keine lärme nden Aufräum - und Reinigungsarbeiten mehr zulässig seien. Es besteht kein Anlass, diese Auflagen weiter zu verschär- fen oder zusätzliche bauliche Massnahmen anzuordnen. 7.5. Zusammengefasst erweist sich die Bewilligung des Betriebs der Ausse n- gastwirtschaft unter der Woche bis 22.00 Uhr sowie freitags und samstags bis 23.00 Uhr als korrekt. Eine Verlängerung dieser Öffnungszeiten um je eine Stunde, wie dies die private Rekursgegnerin beantragt, kommt hingegen nicht in F rage. Die Stunde zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr wochentags bzw. zwischen 23.00 Uhr und 24.00 Uhr an den Wochenenden stellt für den Grossteil der Bevölkerung nach wie vor die deutlich lärmempfindlichere (und demen t- sprechend qualifiziert schützenswert e) Einschlafphase dar. Ab 22.00 Uhr bzw. an den Wochenenden ab 23.00 Uhr überwiegt daher das Ruheb e- dürfnis der Nachbarschaft die wirtschaftlichen Interessen der privaten R e- kursgegnerin am Betrieb der Aussengastwirtschaft. Ohnehin hätte die pr i- vate Rekursgegnerin, wollte sie diese Verlängerung herbei führen, den strit- tigen Beschluss ihrerseits anfechten müssen. 8. Zusammengefasst ist der Rekurs abzuweisen, soweit auf ihn einzutreten ist. [….]