Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 21. September 2016 (470 16 165) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Edgar Schürmann (Ref.), Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber i.V. Daniel Widmer Parteien A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Moll, Hardeggerstrasse 5, Postfach 7331, 3001 Bern, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei- lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin B.____, Beschuldigter Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan- waltschaft Basel-Landschaft vom 5. Juli 2016 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Moll, erstattete am 9. Juni 2016 Strafan- zeige und Strafantrag gegen B.____ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen Abhörens und Au f- nehmens fremder Gespräche und unbefugten Aufnehmens von Gesprächen. B. Mit Verfügung vom 5. Juli 2016 entschied die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), das Verfahren in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an Hand zu nehmen. C. Gegen obgenannte Nichtanhandnahmeverfügung erhob A.____ (nachfolgend: B e- schwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Moll , mit Eingabe vom 18. Juli 2016 Beschwerde beim Kantons gericht Basel -Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte, es sei die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. Juli 2016 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu neh men, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. D. In ihrer Stellungnahme vom 21. Juli 2016 beantragte die Staatsanwaltschaft, die B e- schwerde sei abzuweisen und die Kosten des Verfahrens der beschwerdeführenden Partei au f- zuerlegen. E. Der Beschuldigte begehrte mit Eingaben vom 30. Juli 2016 und 11. August 2016 sinn- gemäss, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten , eventualiter sei diese abzuweisen , unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers. Erwägungen 1. Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 der Schweizerischen Straf- prozessordnung, StPO, SR 312.0; Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 des Einführungsgeset- zes zur Schweizerischen Strafprozessordnung, EG StPO, SGS 250). Mit der Beschwerde kö n- nen laut Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, falsche Feststellungen des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefocht e- nen Entscheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition ( PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Zur B e- schwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben, mithin durch die Nichta n- handnahmeverfügung beschwert sind (Art. 382 Abs. 1 StPO). Als Parteien bezeichnet Art. 104 Abs. 1 StPO die b eschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die Staatsanwaltschaft. Die geschädigte Person ist somit gemäss dem Wortlaut des Gesetzes grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft kon- stituiert hat ( GORAN MAZZUCCHELLI/MARIO POSTIZZI, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 118 N 4 ff.). Indem der Beschwerdeführer als Geschädigte r einen Strafantrag gestellt hat (act. 1 ff.), hat er sich als Privatkläger konstituiert, womit er zur Beschwerde legitimiert ist. So- dann ist den Verfahrensakten nicht zu entnehmen, wann die Nichtanhandnahmeverfügung vom 5. Juli 2016 dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, weshalb zu Gunsten des Beschwerdefü h- rers davon auszugehen ist, dass die Rechtsmittelf rist mit Beschwerde vom 18. Juli 2016 g e- wahrt wurde. Da auch die übrigen Beschwerdeformalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde ein- zutreten. 2. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung betreffend die Straftatbestände des Abhörens und Aufnehmens fremder Gespräche und unbefugten Au f- nehmens von Gesprächen zu Recht erfolgt ist. 2.1 Mit Strafanzeige vom 9. Juni 2016 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen ge l- tend, der Beschuldigte habe im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung mit Gabriela Moser dem Vertreter des Beschwerdeführers mit E -Mail vom 16. März 2016 eröffnet, dass er von einer Schlichtungsverhandlung im Kanton Basel -Landschaft Audioaufzeichnungen vom Beschwerdeführer gemacht habe. Der Beschwerdeführe r habe davon bis zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis gehabt. Grundsätzlich seien Gerichtsverhandlungen zwar im Sinne von Art. 179bis und Art. 179ter des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) öffentlich. Dies gelte aber nicht für Schlichtungsverh andlungen, die von Gesetzes wegen nicht öffentlich seien. Schlichtungsverhandlungen seien dazu bestimmt, dass die Parteien losgelöst von allfäll i- gen präjudiziellen Konsequenzen Lösungen frei verhandeln könnten und dabei weder an der Schlichtungsverhandlung noch später auf ihre Aussagen behaftet würden. Der Beschuldigte habe sich über diesen elementaren zivilprozessualen Grundsatz hinweggesetzt und heimlich Audioaufzeichnungen gemacht, die er nun offenbar sogar instrumentalisieren wolle. Dieses Verhalten sei strafrechtlich relevant. 2.2 Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung vom 5. Juli 2016 im Wesentlichen, der vom Beschwerdeführer in seiner Strafanzeige und seinem Strafantrag geschilderte Sachverhalt erfülle die Strafta tbestände von Art. 179bis und Art. 179ter StGB nicht. Im Sinne von Art. 179bis StGB sei ein Gespräch für denjenigen fremd, welcher an einem solchen nicht als wenigstens geduldeter Zuhörer teilnehme. Da der Beschuldigte gemäss den Akten zumindest in dieser Rolle teilgenommen habe, sei der Tatbestand des Abhörens und Aufnehmens fremder Gespräche nicht gegeben. Im Hinblick auf das unbefugte Aufnehmen von Gesprächen gemäss Art. 179ter StGB legt die Staatsanwaltschaft unter Bezugnahme auf BGE 108 IV 162 ff. dar, dass hierbei lediglich zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen G e- sprächen unterschieden werde, wobei nur letztere, weil dem persönlichen Geheimnisbereich angehörend, geschützt seien. Gemäss Bundesgericht geniesse nicht jedes nichtöffentliche G e- spräch strafrechtlichen Schutz. Dies sei vielmehr nur dann der Fall, wenn es sich um Äusserun- gen im privaten Bereich handle. Ein aus öffentlich -rechtlicher Verpflichtung geführtes Gespräch falle nicht in die Privatsphäre der Gesprächsteilnehmer, da diese durch di e Aufnahme nicht in Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ihrer persönlichen Freiheit in der Mitteilung an andere beeinträchtigt seien. Soweit die Ausfü h- rung des dienstlichen Auftrags durch die Aufnahme des Gesprächs gestört oder verhindert wür- de, betreffe dies nur den Schutzbereich der Rechts pflege, welche jedoch nicht durch Art. 179ter StGB geschützt werde. Da diese bundesgerichtliche Rechtsprechung zwischenzeitlich nie eine Änderung erfahren habe, sei nach wie vor darauf abzustellen. Demzufolge sei davon auszug e- hen, dass es sich bei den im R ahmen der fraglichen Schlichtungsverhandlung gemachten Äusserungen nicht um solche im privaten Bereich gehandelt habe. Diese seien im Rahmen e i- nes hängigen (zivilrechtlichen) Verfahrens gemacht worden, womit das Gespräch vom Si t- zungsvorsitzenden aus rechtl icher Verpflichtung geführt worden und daher nicht in die Pr i- vatsphäre der Gesprächsteilnehmer gefallen sei. Damit seien die in Frage stehenden Äuss e- rungen nicht durch Art. 179ter StGB geschützt und das Tatbestandsmerkmal des zum privaten Bereich gehörende n Gesprächs nicht gegeben, unabhängig davon, ob die Schlichtungsve r- handlung im Sinne des Zivilprozessrechts öffentlich gewesen sei oder nicht. Folglich sei auch der Straftatbestand des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen nicht erfüllt. 2.3 Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 18. Juli 2016 vor, die Staatsanwaltschaft habe die in der Nichtanhandnahmeverfügung vom 5. Juli 2016 dargelegte Auffassung, dass es sich beim Gespräch vor der Schlichtungsbehörde des Kantons Basel - Landschaft nicht um Äusserungen im privaten Bereich gehandelt habe und dieses daher nicht in den Schutzbereich von Art. 179ter StGB falle, mittels Verweis auf die – nicht einschlägige – bundesgerichtliche Rechtsprechung in BGE 108 IV 164 begründet. Vorliegend stehe im Ver- gleich zur referenzierten höchstrichterlichen Rechtsprechung eine vollkommen andere Au s- gangslage zur Debatte. Die Staatsanwaltschaft gehe zu Recht davon aus, dass es sich beim fraglichen Gespräch vor der Schlichtungsbehörde des Kantons Basel-Landschaft um ein nicht- öffentliches Gespräch im Sinne von Art. 179ter StGB gehandelt habe. Die Staatsanwaltschaft irre dagegen, wenn sie ausführe, das Gespräch vor der Schlichtungsbehörde sei vom Sitzung s- vorsitzenden aus rechtlicher Verpflichtung geführt worden und falle daher nicht in die Pr i- vatsphäre der Gesprächsteilnehmer. Im Rahmen einer Schlichtungsverhandlung, zu deren Teil- nahme keinerlei rechtliche Verpflichtung seitens der Parteien bestehe, solle grundsätzlich ve r- sucht werden, eine einvernehmliche Lösung zu erzielen; die Parteien sollen sich frei äussern können. Aus diesem Grund sei das Verfahren auch von Gesetzes wegen nicht öffentlich. Die Vertraulichkeit des Verfahrens solle sicherstellen, dass sich die Parteien in einem offenen G e- spräch annähern können. E ntsprechend dürften die Aussagen der Parteien weder protokolliert noch im späteren Entscheidverfahren verwendet werden. Die staatsanwaltschaftliche Auffa s- sung würde die Bedeutung des zivilprozessualen Instituts der Schlichtungsverhandlung, wo es in aller R egel um private Angelegenheiten der beteiligten Privatpersonen gehe, geradezu au s- höhlen. Die Situation sei in keiner Weise vergleichbar mit dem von der Staatsanwaltschaft ref e- renzierten Bundesgerichtsurteil, bei dem sich die Verfahrensleitung auf einen angeblichen straf- rechtlichen Schutz ihrer eigenen Privatsphäre habe berufen wollen. Im vorliegenden Fall gehe es offenbar um die privaten Wohn - und Niederlassungsverhältnisse des Beschwerdeführers bzw. seine diesbezüglichen Aussagen. Diese Aussage sei rein p rivat und geniesse im Rahmen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht eines nichtöffentlichen Gesprächs strafrechtlichen Schutz, zumal durch den Beschuldigten e x- plizit mit der Verwendung der geheimen Tonbandaufnahme dieser Aussage gedroht werde. Ein klassischerer Anwendungsfall von Art. 179ter StGB sei mithin nur schwer vorstellbar. 2.4 In ihrer Stellungnahme vom 21. Juli 2016 verweist die Staatsanwaltschaft auf die Au s- führungen in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung. 2.5 Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Stra f- tatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshin- dernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfo l- gung zu verzichten ist (lit. c). Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft allein aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafanzeige die Unte r- suchung nicht eröffnet, da die Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. D a- bei ist der Grundsatz "in dubio pro duriore" zu beachten, wonach eine Nichtanhandnahme von der Staatsanwaltschaft nur ausgesprochen werden darf, wenn es eindeutig klar erscheint, dass der Sachverhalt nicht strafbar ist oder nicht bestraft werden kann ( ESTHER OMLIN, Basler Kom- mentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 6 ff.; NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 310 N 2). Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verlangt, dass der Verzicht auf die Verfahrenser- öffnung nur dann erfolgt, wenn die fraglichen Straftatbestände klarerweise nicht erfüllt sind. Die Situation muss sich demnach so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte angenomm en werden dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet worden ist. Mithin darf die Nich t- anhandnahme nur verfügt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vo r- liegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Dies kann beispielsweise bei rein zivi l- rechtlichen Streitigkeiten der Fall sein. Bei blossen Zweifeln, ob ein Straftatbestand vorliegt oder ob der Nachweis strafbaren Verhaltens gelingen wird, darf keine Nichtanhandnahme erfolgen, sondern ist die Untersuchung zu erö ffnen oder der Tatverdacht durch eigene oder polizeiliche Ermittlungen abzuklären ( NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 4 f.; ESTHER OMLIN, a.a.O., Art. 310 N 9; NIKLAUS SCHMID, a.a.O., Art. 310 N 3). 2.6 Was den Straftatbestand des Abhörens und Aufnehmens fremder Gespräche anbelangt, so liegt dieser gemäss Art. 179bis Abs. 1 StGB vor, wenn jemand ein fremdes nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung aller daran Beteiligten, mit einem Abhörgerät abhört oder auf einen Tonträger aufnimmt. In den Schutzbereich von Art. 179bis StGB fällt folglich nur das fre m- de Gespräch. Dies bedingt, dass der Täter nicht, innerhalb einer grösseren Gruppe, zu den von den aktiven Beteiligten mindestens geduldeten Zuhörern ge hört (GÜNTER STRATENWERTH/GUIDO JENNY/FELIX BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 7. Aufl. 2010, § 12 Rz. 26; ANDREAS DONATSCH, Kommentar StGB, 19. Aufl. 2013, Art. 179bis N 4). Gemäss den Akten hat der Beschuldigte im vorliegenden Fall an der Vergleichsverhand- lung vom 29. Oktober 2014 vor der Schlichtungsbehörde des Kantons Basel -Landschaft teilge- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht nommen, womit der Tatbestand des Abhörens und Aufnehmens fremder Gespräche offensicht- lich nicht erfüllt ist. Die Staatsanwaltschaft hat diesbezüglich zu Recht eine Nichtanhandnahme verfügt, was vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 18. Juli 2016 freilich auch nicht gerügt worden ist. 2.7.1 Bezüglich des in der Strafanzeige und im Strafantrag vom 9. Juni 2016 dem Beschuldi g- ten vorgeworfenen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen ist zu konstatieren, dass dieser Straftatbestand gemäss Art. 179ter Abs. 1 StGB dann vorliegt, wenn jemand als Gesprächsteil- nehmer ein nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung der andern daran Beteili gten, auf einen Tonträger aufnimmt. Erforderlich ist im Gegensatz zu Art. 179bis StGB, dass der Täter Gesprächsteilnehmer ist. Vom Schutzbereich von Art. 179ter StGB umfasst ist nur das nichtö f- fentliche Gespräch ( PETER VON INS/PETER-RENÉ WYDER, Basler Komm entar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 179ter N 3 f.). Ein Gespräch ist dann als nichtöffentlich zu qualifizieren, wenn die G e- sprächsteilnehmer in der begründeten Erwartung ein Gespräch führen, dass ein Mithören ohne technische Hilfsmittel nicht möglich ist, wobe i sich diese Erwartung einerseits aus dem Ort des Gesprächs und andererseits aus dem Teilnehmerkreis ergeben kann ( PETER VON INS/PETER- RENÉ WYDER, a.a.O., Art. 179bis N 12; STEFAN TRECHSEL/MARK PIETH, Praxiskommentar StGB, 2. Aufl. 2013, Art. 179bis N 4). Massgeblich ist die Intention der beteiligten Parteien. Sie en t- scheidet in dem Masse für Nichtöffentlichkeit, wie nach den gesamten Umständen anzunehmen ist, dass sie vernünftigerweise nicht davon ausgehen (müssen), dass andere ihre Unterhaltung mithören (GÜNTER STRATENWERTH/GUIDO JENNY/FELIX BOMMER, a.a.O., § 12 Rz. 24). 2.7.2 Das Vorbringen der Staatsanwaltschaft unter Bezugnahme auf die angegebene bun- desgerichtliche Rechtsprechung, das Aufnehmen der Schlichtungsverhandlung durch den B e- schuldigten erfülle den Tatbestand von Art. 179ter StGB nicht, da es sich bei den anlässlich der Schlichtungsverhandlung gemachten Äusserungen nicht um solche handle, die den privaten Bereich betreffen, und folglich das Tatbestandsmerkmal des zum privaten Bereich gehö renden Gesprächs nicht gegeben sei, vermag nicht zu überzeugen. Zunächst gilt es festzustellen, dass der vorliegende Fall massgeblich von der Konstellation abweicht, die dem bundesgerichtlichen Entscheid in BGE 108 IV 161 ff. zugrunde gelegen ist. Während das Bundesgericht im obg e- nannten Verdikt den Fall von Polizeibeamten beurteilte, die eine Einvernahme durchgeführt hatten und sich strafrechtlich gegen das Aufzeichnen durch die einvernommene Person zur Wehr setzen wollten, geht es in casu um eine Audioauf zeichnung anlässlich einer privatrechtli- chen Schlichtungsverhandlung. Gemäss Art. 197 ZPO geht einem zivilprozessualen Entschei d- verfahren, unter Vorbehalt der Ausnahmen von Art. 198 ZPO, ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus. Die Schlichtungsbehörde versucht in formloser Verhandlung, die Parteien zu versöhnen (Art. 201 Abs. 1 ZPO). So sieht Art. 205 Abs. 1 ZPO vor, dass die Aus- sagen der Parteien weder protokolliert noch später im Entscheidverfahren verwendet werden dürfen. Zur Förderung einer gütlichen Einigung und einer unbeschwerten Aussprache zwischen den Parteien ist die Schlichtungsverhandlung gemäss Art. 203 Abs. 3 ZPO grundsätzlich nicht öffentlich (vgl. dazu JÖRG HONEGGER, in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen ZPO (ZPO), 3. Aufl. 2016, Art. 203 N 4). Der Gesetzgeber hat daher mit guten Gründen vorgesehen, dass Schlichtungsverhandlungen ein friedensstiftendes Element zukommen soll und das Verfahren dementsprechend bewusst ve r- traulich auszugestalten ist. Im Gegensatz zu Gerichtsverhandlungen, welche prinzipiell öffen t- lich sind (vgl. STEFAN TRECHSEL/MARK PIETH, a.a.O., Art. 179bis N 4; ANDREAS DONATSCH, a.a.O., Art. 179bis N 3), sind Schlichtungsverhandlungen als nichtöffentlic h zu qualifizieren. Massgeblich ist vorliegend nicht, ob das Gespräch vom Sitzungsvorsitzenden aus rechtlicher Verpflichtung geführt wurde. Überdies verkennt die Staatsanwaltschaft, wenn sie sich auf die bundesgerichtliche Praxis beruft, dass das obgenannt e Bundesgerichtsurteil in der Literatur keinesfalls als einschlägig betrachtet wird, sondern vielmehr als umstritten gilt (vgl. ANDREAS DONATSCH, a.a.O., Art. 179bis N 3) oder sogar auf explizite Ablehnung gestossen ist (GÜNTER STRATENWERTH/GUIDO JENNY/FELIX BOMMER, a.a.O., § 12 Rz. 25; MARTIN SCHUBARTH, Ko m- mentar zum schweizerischen Strafrecht, Besonderer Teil, 3. Band, 1984, Art. 179ter N 4b; PETER VON INS/PETER-RENÉ WYDER, a.a.O., Art. 179bis N 13). Das Kantonsgericht kon statiert, dass es vorliegend entscheidend ist, ob die Parteien nach den gesamten Umständen vernünftigerweise davon ausgehen konnten, dass andere ihre Unterhaltung nicht mithören konnten. Aufgrund der Akten ist nicht zweifelsfrei erstellt, ob das Aufnahmege rät anlässlich der Schlichtungsverhan d- lung offen einsehbar gewesen ist. Ebenso erhellt gestützt auf die Akten nicht zweifelsfrei, wann der Beschwerdeführer Kenntnis von der Audioaufzeichnung erlangt hat und ob allenfalls eine Antragsfrist verstrichen ist u nd dementsprechend eine Prozessvoraussetzung nicht erfüllt wäre (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Aufgrund der genannten offenen Fragen kann nicht davon ausg e- gangen werden, dass der vom Beschwerdeführer mit Strafanzeige und Strafantrag vom 9. Juni 2016 geschilderte Sachverhalt den Straftatbestand von Art. 179ter StGB nicht erfüllt. 2.8 Nach den vorstehenden Erörterungen ist somit nicht ausgeschlossen, dass der mit Strafanzeige und Strafantrag vom 9. Juni 2016 angeführte Sachverhalt einen Straftatbestand zu erfüllen vermag. Mithin bestehen durchaus Zweifel, ob ein Straftatbestand vorliegt bzw. ob der Nachweis strafbaren Verhaltens gelingen wird, weshalb sich der Verzicht auf die Verfahrense r- öffnung in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" derzeit als nicht gerechtfertigt erweist. 2.9 Aufgrund der dargelegten Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen und die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 5. Juli 2016 aufzu- heben, was das Verfahren betreffend des unbefugten Aufne hmens von Gesprächen (Art. 179ter StGB) anbelangt. Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Nichtanhandna h- meverfügung gut, so kann sie gemäss Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 397 Abs. 3 StPO der Staatsanwaltschaft für den weiteren Gang des Ve rfahrens Weisungen erteilen, weshalb im vo r- liegenden Fall die Staatsanwaltschaft anzuweisen ist, eine Untersuchung zu eröffnen. Von we i- teren konkreten Weisungen an die Staatsanwaltschaft wird demgegenüber bewusst abgesehen, da als Grundsatz gilt, dass die Beschwerdeinstanz der vorinstanzlichen Strafbehörde auch bei Gutheissung einer Beschwerde keine Weisungen zu erteilen hat. Folglich haben solcherlei Wei- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht sungen einen klaren Ausnahmecharakter, da sich die Weisungsbefugnis gemäss Art. 397 Abs. 3 StPO unter de m Gesichtspunkt der Gewaltentrennung bzw. der in Art. 4 Abs. 1 StPO statuierten Unabhängigkeit der einzelnen Strafbehörden als durchaus problematisch erweist (PATRICK GUIDON, a.a.O., Art. 397 N 6b und 7). 3.1 Gemäss Art. 428 Abs. 4 StPO trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Recht s- mittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz, wenn die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf hebt und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Verfahrenskos- ten zu Lasten des Staates, wobei die Gerichtsgebühr gestützt auf § 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT, SGS 170.31) auf Fr. 750.-- festzusetzen ist . Hinzu kommen Auslagen in der Höhe von Fr. 50.--, welche ebenfalls durch den Staat zu tragen sind. 3.2 Abschliessend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschä- digung für das Beschwerdeverfahren hat. Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren nach den Art. 429 bis 434 StPO. Diesen Bestimmungen ist zwar keine Regelung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entne h- men, dessen ungeachtet hat sich indes auch der Anspruch auf Entschädigung im Rechts mittel- verfahren nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens zu richten ( PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 578; NIKLAUS SCHMID, a.a.O., Art. 436 N 1; STEFAN WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, Basler Kommentar St PO, 2. Aufl. 2014, Art. 436 N 4). Dementsprechend ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. Kurt Moll, f ür seine Bemühungen im Rechtsmittelverfahren eine Parteien t- schädigung aus der Gerichtskasse zu entrichten . Da der Rechtsvertreter keine Honorarnote eingereicht hat, ist die Entschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS 178.112). Unter Berücksicht i- gung der konkreten Umstände erachtet die Beschwerdeinstanz eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 500.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer von Fr. 40.--, insgesamt somit Fr. 540.--, für angemessen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Basel - Landschaft vom 5. Juli 2016, lautend: "1. Das Verfahren wird in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an Hand genommen. 2. Die Kosten gehen zu Lasten des Staates." Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht wird in Gutheissung der Beschwerde aufgehoben und die Staat s- anwaltschaft Basel-Landschaft wird angewiesen, bezüglich des Straf- tatbestandes des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen (Art. 179ter StGB) eine Untersuchung zu eröffnen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 800.--, beinhaltend eine Gebühr von Fr. 750.-- sowie Auslagen von Fr. 50.--, gehen zu Lasten des Staates. 3. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. Kurt Moll, wird eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- (inklusive Ausl a- gen) zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer von Fr. 40.--, insgesamt somit Fr. 540.--, aus der Gerichtskasse entrichtet. 4. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V. Daniel Widmer