<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2013-06-27-2C_592-2013.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_592/2013 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 27. Juni 2013</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Y.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>Kantonaler Sozialdienst</i>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Kontaktverbot/Aufsicht, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer, </div> <div class="para">vom 21. Mai 2013. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">In Zusammenhang mit einem Kontaktverbot (zu seiner Tochter) gelangte X.________ am 11. April 2013 mit einer als Verwaltungsklage bezeichneten, vom 9. April 2013 datierten Eingabe an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, wobei er nebst der Aufhebung besagten Kontaktverbots unter anderem auch die Entlassung der Leiterin der zuständigen Opferschutzgruppe beantragte. Mit Schreiben vom 16. April 2013 teilte ihm das Verwaltungsgericht mit, dass es keine Aufsichtsfunktion gegenüber Verwaltungsstellen des Kantons oder gegenüber dem Stadtrat A.________ habe, dafür zuständig wäre der Regierungsrat; es sei primär Rechtsmittelbehörde, wobei kein mit Beschwerde anfechtbarer hoheitlicher Akt vorliegen dürfte; es sei auch nicht erkennbar, auf welcher Grundlage es eine Klage gegen die Beratungsstelle Opferhilfe an die Hand nehmen könnte. X.________ wurde nahegelegt, sich die Prozessführung zu überlegen, und es wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, die Klage bis zum 30. April 2013 ohne Kostenfolge zurückzuziehen. Unter Bezugnahme auf dieses Schreiben antwortete X.________ am 25. April 2013 wie folgt: Aufgrund der bereits erfolgten Information des Opferschutzes bzw. von deren Verantwortlichen habe das verwaltungsgerichtliche Schreiben Verfügungscharakter; er habe hiermit seine Meldepflicht erfüllt und sei entlastet; wie immer auch das Verwaltungsgericht das Verhalten der Leiterin der Opferschutzgruppe toleriere oder ob es den Fall dem Regierungsrat vorlege, sei seine Sache; somit sei für ihn seine Beschwerde erledigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht interpretierte das Schreiben vom 25. April 2013 so, dass der Betroffene nicht nur sein Desinteresse am Verfahren erklärt, sondern die Klage zurückgezogen habe. Es schrieb daher mit Verfügung vom 21. Mai 2013 das Verfahren als durch Rückzug erledigt von der Geschäftskontrolle ab, wobei auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wurde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ gelangt mit Eingabe vom 24. Juni 2013 unter Bezugnahme auf die Abschreibungsverfügung des Verwaltungsgerichts an das Bundesgericht. Er beantragt u.a. die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Leiterin des Opferschutzes, die Anordnung persönlicher Schutzmassnahmen für seine Familie gegenüber besagter Leiterin, die einen riesigen sich über den ganzen Kanton Aargau und die Schweiz erstreckenden Machtapparat repräsentiere sowie die Zusprechung von Schadenersatz bzw. einer Rente wegen der durch die langjährigen Verfahren verursachten gesundheitlichen Konsequenzen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begehren und die Begründung müssen sachbezogen sein; die Beschwerde führende Partei hat sich mit dem Verfahrensgegenstand und dabei mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet eine Abschreibungsverfügung. Diese beruht auf der Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der Beschwerdeführer habe seine Klage zurückgezogen. Inwiefern es mit dieser Annahme und der gestützt darauf gewählten Verfahrenserledigung schweizerisches Recht (<span class="artref">Art. 95 BGG</span>) verletzt habe, zeigt der Beschwerdeführer mit seinen weitgehend an dieser rein verfahrensrechtlichen Problematik vorbeizielenden Äusserungen selbst nicht ansatzweise auf und ist auch nicht ersichtlich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 27. Juni 2013 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> </div></body></html>