B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-5463/2024 U r t e i l v om 1 8 . N o v e m b e r 2 0 2 4 Besetzung Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Marc Steiner, Gerichtsschreiber Said Huber. Parteien A._______, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum (…), (…), Vorinstanz. Gegenstand Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz (Verfügung vom 15. August 2024). B-5463/2024 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer , welcher wiederholt erfolglos zum Einreichen einer Einsatzvereinbarung aufgefordert worden war, mit Verfügung vom 15. August 2024 von Amtes wegen zu einem Zivildienstein- satz vom 3. bis 27. Februar 2025 aufbot (unter Auferlegung einer Gebühr von Fr. 378.– für einen Aufwand von 4.2 Stunden); dass der Beschwerdeführer am 2. September 2 024 beim Bundesverwal- tungsgericht ein als "Beschwerde bez. Verfügung Aufgebot von Amtes we- gen zum Zivildiensteinsatz" betiteltes Schreiben einreichte, ohne klar be- gründete Begehren zu stellen; dass das Bundesverwaltungsgericht ihn deshalb am 3. September 2024 aufforderte, bis zum 10. September 2024 die Natur seines Schreibens zu präzisieren, die angefochtene Verfügung zuzusenden sowie die Rechtsbe- gehren und die Begründung klar formuliert nachzureichen; dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Septembe r 2024 die ge- forderte Beschwerdeverbesserung (samt Verfügung) einreichte; dass daraus einerseits ein Gesuch um Dienstverschiebung hervorgeht, da der Beschwerdeführer vom 6. Dezember 2024 bis 1. Mai 2025 in der "Win- tersaison im Ausland" weilen werde und deshalb nicht zum aufgebotenen Dienst erscheinen könne, aber gewillt sei, die Restdiensttage danach kom- plett zu leisten; dass aus der Beschwerdeverbesserung andererseits hervorgeht, dass er sich gegen die ihm in der angefochtenen Verfügung "aufgezwungene" Ge- bühr von Fr. 378.– "wende"; dass das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz am 12. September 2024 um Einreichung einer Vernehmlassung ersuchte; dass die Vorinstanz, anstatt diese einzureichen, am 11. Oktober 2024 die angefochtene Verfügung gestützt auf Art. 58 Abs. 1 VwVG teilweise wider- rief, indem sie das angefochtene Aufgebot zum Zivildiensteinsatz aufhob (Dispositiv-Ziff. 1), und den Beschwerdeführer verpflichtete, die ihm ver- bleibenden 24 Restdiensttage vom "05.05.2024 bis 28. 05.2024" ( recte: 5. bis 28. Mai 2025) zu leisten (Dispositiv-Ziff. 2); dass die Vorinstanz zur gewährten Dienstverschiebung festhält, es sei un- ter Beachtung des verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsprin zips B-5463/2024 Seite 3 angezeigt, dem Beschwerdeführer zu erlauben, die verbleibenden 24 Rest- diensttage vollständig im Jahr 2025 zu leisten, zumal der Einsatzbetrieb einen möglichen "Einsatzstart am 05.05.2025" bestätigt habe (vgl. Ziff. 2.3 der Teilwiderrufsverfügung); dass die Vorinstanz in der Teilwiderrufsverfügung an der auferlegten Ge- bühr von Fr. 378.– festhält (Dispositiv-Ziff. 3); dass das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer am 15. Okto- ber 2024 aufforderte, bis zum 28. Oktober 2024 mitzuteilen, ob er an seiner Beschwerde hinsichtlich der Gebührenerhebung weiterhin festhalten wolle (mit dem Hinweis, dass ohne fristgerechten Bericht seinerseits das Be- schwerdeverfahren diesbezüglich fortzusetzen sein wird); dass sich der Beschwerdeführer in der Folge nicht mehr vernehmen liess; dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt; dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten; dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich des Zivildienstes vor Bundes- verwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995, ZDG, SR 824.0); dass der Gegenstand eines Rechtsstreits durch das vom Beschwerdefüh- rer gestellte Begehren (Streitgegenstand) und dem Gegenstand der ange- fochtenen Verfügung, welche das eigentliche Anfechtungsobjekt darstellt, bestimmt wird; dass im Beschwerdeverfahren nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen sind, zu denen die zuständige Vorinstanz vorgängig verbind- lich in Form einer Verfügung Stellung genommen hat; dass, soweit der Beschwerdeführer finanzielle Forderungen (an wen auch immer…) zu stellen scheint ("Beschwerde Schreiben 1h, Email durch su- chen und Ausdrucken 1h, Couvert kaufen und beschriften 30min Brief ein- schreiben und Versenden 30min, Wochenende Zuschlag weil Sonntag. To- tal 378.00 Franken"; vgl. Beschwerde S. 1), diese ausserhalb des Gegen- standes der angefochtenen Verfügung (und damit des Streitgegenstandes) liegen, weshalb darauf nicht einzutreten ist; B-5463/2024 Seite 4 dass die Vorinstanz bis zu ihrer Vernehmlassung angefochtene Verfügun- gen in Wiedererwägung ziehen kann (vgl. Art. 58 Abs. 1 VwVG); dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen hat, soweit diese durch die neue Verfügung nicht gegenstandslos gew or- den ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG); dass die Beschwerde hinsichtlich der beantragten Dienstverschiebung in- sofern gegenstandslos geworden ist, als aus der Ziff. 2.3 der Teilwiderrufs- verfügung vom 15. August 2024 klar ersichtlich ist, dass die Vorinstanz ge- willt ist, dem Beschwerdeführer einen neuen Einsatz ab dem 5. Mai 2025 zuzugestehen, weshalb hinsichtlich der Dispositiv-Ziff. 2 dieser Verfügung ("05.05.2024 bis 28.05.2024", recte: 5. bis 28. Mai 2025) von einem offen- sichtlichen redaktionellen Versehen auszugehen ist; dass die Vorinstanz dieses Redaktionsversehen im Interesse der Rechts- sicherheit wird berichtigen müssen, weshalb keine Veranlassung besteht, Entsprechendes in diesem Urteil im Dispositiv festzuhalten; dass jedoch hinsichtlich der strittigen Gebührenfrage das vorliegende Ver- fahren fortzusetzen ist; dass nach Art. 46a Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisations- gesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010) der Bundesrat Bestim- mungen erlässt über die Erhebung von angemessenen Gebühren für Ver- fügungen und Dienstleistungen der Bundesverwaltung; dass die Vorinstanz gemäss Art. 111b der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 (ZDV, SR 824.01) für die Ausstellung eines Aufgebots von Amtes wegen (Art. 31a Abs. 4 ZDG) eine Gebühr erhebt; dass diese Gebühr nach dem Zeitaufwand berechnet wird, jedoch höchs- tens Fr. 540.– beträgt, wobei pro aufgewendete Stunde Fr. 90.– berechnet werden (Art. 111 b Abs. 2 ZDV); dass sich der Beschwerdeführer mit der erhobenen Gebühr nicht einver- standen erklärt, weil diese nicht nachvollziehbar und kontrollierbar sei, ins- besondere ein detaillierter "Rapport über die Bemessung der Gebühr" fehle; dass der Beschwerdeführer geltend macht , er habe sich bemüht, einen Einsatzbetrieb zu suchen, indem er mit der Vorinstanz telefonisch und per B-5463/2024 Seite 5 E-Mail in Kontakt gewesen sei, um seine Situation zu besprechen (insbe- sondere seine schwierigen Verhältnisse); dass der Bes chwerdeführer die Vorinstanz zwar über einen "geplanten" Einsatz beim Einsatzbetrieb "Tischlein deck dich" informiert hatte, aber nie eine entsprechende Einsatzvereinbarung einreichte; dass sich die Vorinstanz nach Ablauf der letzten Nachfrist – erfolglos – beim Einsatzbetrieb über den Stand einer allfälligen Einsatzvereinbarung erkundigte; dass die Vorinstanz dem Argument des Beschwerdeführers, er habe man- gels Zugriff auf das Portal E-ZIVI keinen Einsatz vereinbaren können, ent- gegnet, die elektronische Zustellung von Dokumenten über E-ZIVI sei bei ihm bereits am 14. März 2024 deaktiviert worden, weshalb er danach sämt- liche relevanten Dokumente per Post erhalten habe; dass nach der zutreffenden Ansicht der Vorinstanz für das Einreichen einer Einsatzvereinbarung kein Zugriff auf E -ZIVI nötig ist, es vielmehr genüg t, das entsprechende Formular auf der Website des Bundesamtes für Zivil- dienst herunterzuladen und es gemeinsam mit dem Einsatzbetrieb ausge- füllt und unterzeichnet einzureichen; dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz – unbestrittenermassen – trotz Erinnerungs- und Mahnschreiben sowie weiteren (telefonisch und per E-Mail gewährten) Fristverlängerungen pflichtwidrig keine Einsatzverein- barung einreichte; dass der Beschwerdeführer dafür keine überzeugenden Entschuldigungs- gründe vorbringt; dass der Beschwerdeführer um die ihm gewährte mehrmalige Fristverlän- gerung zum Einreichen einer Einsatzvereinbarung wusste und, obschon er im Verzug war, untätig blieb; dass die Vorinstanz angesichts der geschilderten Umstände gestützt auf Art. 31a Abs. 4 Satz 1 ZDV (i.V.m. Art. 19 ZDG) zu Recht das angefochtene Aufgebot von Amtes wegen erliess; dass der Beschwerdeführer durch seine pflichtwidrige Untätigkeit Anlass für dieses Aufgebot gab, weshalb nach Art. 111b Abs. 1 ZDV die fragliche Gebühr von Fr. 378.– dem Grundsatz nach geschuldet ist; B-5463/2024 Seite 6 dass diese Gebühr innerhalb des gesetzlichen Rahmens von höchstens Fr. 540.– (vgl. Art. 111 Abs. 2 ZDV) liegt und angesichts der Verfahrensge- schichte der zeitliche Aufwand der Vorinstanz nachvollziehbar ist; dass keine Umstände ersichtlich sind, welche eine Herabsetzung dieser Gebühr nahelegen würden; dass demzufolge die dem Beschwerdeführer auferlegte Gebühr von Fr. 378.– für das Aufgebot von Amtes wegen bundesrechtskonform ist, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen ist; dass das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Ber eich des Zivil- dienstes kostenlos ist, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwer- deführung handelt, und keine Parteientschädigungen ausgerichtet werden (Art. 65 Abs. 1 ZDG); dass dieser Entscheid nicht an das Bundesgericht weitergezogen werden kann und somit endgültig ist (Art. 83 Bst. i BGG). (Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite) B-5463/2024 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten und sie nicht gegenstands- los geworden ist, abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die Zent- ralstelle ZIVI. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Vera Marantelli Said Huber Versand: 26. November 2024 B-5463/2024 Seite 8 Zustellung erfolgt an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 111370.23559; Einschreiben) – das Bundesamt für Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Malerweg 6, 3600 Thun (Einschreiben)