B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6307/2023 U r t e i l v o m 2 4 . N o v e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Roswitha Petry, mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann, Gerichtsschreiberin Mara Urbani. Parteien A._______, geboren am (…), Georgien, vertreten durch MLaw Katrin Henzi, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…), (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 7. November 2023 / N (…). E-6307/2023 Seite 2 Sachverhalt A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 17. September 2023 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Finger- abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am (…) April 2022 und am 10. Februar 2023 in Frankreich Asylgesuche gestellt hatte. B. Am 26. September 2023 gewährte ihm die Vorinstanz anlässlich des per- sönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rate s vom 26. Juni 2013 zur Festle- gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu - ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), das rechtliche Gehör zu einem all- fälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Frankreich. Dabei gab er zu Protokoll, dass er sich in Frankreich habe behandeln lassen wollen. Da dies nicht f unktioniert habe, sei er in die Schweiz gereist. In Frankreich habe er einen negativen Asylentscheid er- halten und sei zum Verlassen des Landes aufgefordert worden. Er sei nicht in die Schweiz gereist, um hier zu leben, sondern um sich behandeln zu lassen. Danach würde er nach Georgien zurückkehren. Zum medizinischen Sachverhalt befragt, gab er an, es gehe ihm nicht gut, denn er sei physisch und moralisch sehr angeschlagen. Sein (…), seine (…) und dadurch könne er (…). Er sei in einem Zimmer mit vielen Personen und werde ständig (…). Man habe ihm vor Kurzem (…) gestohlen. Er stehe ständig unter Stress. (…). Es sei für ihn schwierig, so zu leben. Bei der medizinischen Betreuung seien keine Fachärzte und er habe nur Salben erhalten. Er sei sehr traurig, weil er (…) und (…). Er sei (…)-mal operiert worden und habe Probleme mit den Nerven. Anlässlich des Dublin-Gesprächs beantragte seine Rechtsvertretung eine rasche medizinische Abklärung seines physischen und psychischen Ge- sundheitszustandes. C. Die französischen Behörden hiessen das am 27. September 2023 gestellte Rückübernahmeersuchen des SEM am 12. Oktober 2023 gut. D. Mit Verfügung vom 7. November 2023 (eröffnet am 9. November 2023) trat E-6307/2023 Seite 3 das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ei n, ordnete seine Überstellung nach Frankreich an, forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig ver- fügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, ei- ner allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie- bende Wirkung zu. E. Mit Eingabe vom 16. November 2023 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene V erfü- gung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wir- kung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Ent- scheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung von einer Überstel- lung nach Frankreich abzusehen. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F. Am 17. November 2023 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovi- sorischen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb- rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind o ffen- sichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. E-6307/2023 Seite 4 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachve rhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1. Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und eine Verletzung der Begründungspflicht. Seine gesundheitlichen Beschwerden seien nur ober- flächlich im Sachverhalt und nicht ansatzweise in den Erwägungen der an- gefochtenen Verfügung erwähnt worden . Die Einholung eines aktuellen Arztberichts, der über den psychischen und physischen Zustand Auf- schluss gebe, sei unerlässlich. 3.2. Diese Rügen erweisen sich als unbegründet. Die Vorinstanz hat auf sämtliche Akten betreffend den medizinischen Sachverhalt ausdrücklich Bezug genommen (vgl. S. 2 der angefochtenen Verfüg ung, I/Ziff. 8). Auf den Seiten 4 bis 6 der angefochtenen Verfügung wurden zudem die ge- sundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers, die jeweiligen Behandlungstermine und die Medikation im Detail aufgeführt. Die Behaup- tung in der Rechtsmitteleingabe, die Vorinstanz habe die gesundheitlichen Beschwerden kaum erwähnt, entbehrt damit jeglicher Grundlage. Dass die Vorinstanz den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht als Überstellungshindernis eingestuft hat , stellt weder eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung der Begründungspflicht dar. Bei den Akten liegen die Befragungsresultate der medizinischen Erstkon- sultation vom (…) September 2023, das interne Verlaufsblatt der medizini- schen Betreuung mit über 20 Einträgen sowie Arztberichte betreffend am- bulante Behandlungen vom (…) September 2023, vom (…) Oktober 2023, vom (…) Oktober 2023 sowie vom (…) November 2023, welche jeweils die gestellten Diagnosen und die verschriebenen Medikamente festhalten. Im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung standen keine weiteren Arztter- mine aus. Der medizinische Sachverhalt ist damit als erstellt zu erachten und es ist nicht ersichtlich, welche weiteren Abklärungen noch vorzuneh- men wären. Eine Rückweisung fällt damit ausser Betracht, womit der ent- sprechende Antrag abzuweisen ist. E-6307/2023 Seite 5 4. 4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2. Nach Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem ein- zigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8– 15 Dublin -III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mit- gliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wie- deraufnahmeverfahrens (Art. 23 –25 Dublin -III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin -III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 4.3. Gemäss Auszug aus der «Eurodac»-Datenbank hatte der Beschwer- deführer am (…) April 2022 und am 10. Februar 2023 in Frankreich Asyl- gesuche gestellt. Am 12. Oktober 2023 haben die französischen Behörden dem Wiederaufnahmeersuchen der Vorinstanz gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zugestimmt. Die grundsätzliche Zuständigkeit Frank- reichs ist somit gegeben, was auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird. 5. 5.1. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefa hr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU –Grund- rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit- gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest- zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). E-6307/2023 Seite 6 5.2. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da- von aus, dass das französische Asylsystem keine systemischen Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-4731/2023 vom 8. September 2023). Unter diesen Um- ständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfer- tigt. 6. 6.1. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Ver pflichtungen der Schweiz führen würde (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da- für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent- scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 6.2. Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0 .142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner- kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Fest legung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben. 6.3. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was diese Vermutung wider- legen könnte. Insbesondere vermag er nicht darzutun, dass die ihn bei ei- ner Rückführung nach Frankreich zu erwartenden Bedingungen derart E-6307/2023 Seite 7 schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könn- ten. Er hat zudem keine konkreten Hinweise für die Annahme dargelegt, Frankreich würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zu- stehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. 6.4. Es ist sodann festzustellen, dass die französischen Behörden das Asylgesuch des Beschwerdeführers offenbar abgelehnt haben. Die blosse Tatsache, dass ein Asylgesuch abgelehnt wurde, stellt jedoch noch keine Verletzung des Non -Refoulement-Prinzips dar (vgl. Urteil des BVGer E-5512/2023 vom 1. November 2023 E. 9.2.3 m.w.H.), und es bestehen auch keine Hinweise darauf, dass das französische Asylverfahren nicht in rechtsstaatlich korrekter Weise und unter Beachtung der anwendbaren völ- kerrechtlichen Bestimmungen durchgeführt worden ist. Es steht dem Be- schwerdeführer frei, allfällige neue Asylgründe oder Wegweisungs voll- zugshindernisse bei den französischen Behörden vorzubringen. 6.5. 6.5.1. Was den medi zinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech- nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Pr axis des Europäischen Ge- richtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR defi- nierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit ei- nem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwie- derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili ge- gen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180 –193 m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.). 6.5.2. Gemäss den aktenkundigen Arztberichten wurden beim Beschwer- deführer insbesondere eine Depression mit Verdacht auf eine posttrauma- tische Belastungsstörung, (…) diagnostiziert. Darüber hinaus leidet er un- ter Verhaltens- und psychischen Störungen infolge seiner Abhängigkeit von (…) (vgl. SEM-Akt. […]-18/1, […]-23/1, […]-24/2, […]-30/1). E-6307/2023 Seite 8 Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen in einer schlechten ge- sundheitlichen Verfassung. Entgegen der in der Rechtsmitteleingabe ver- tretenen Auffassung ergibt sich aus den Akten jedoch nicht , dass eine Überstellung nach Frankreich seine Gesundheit lebensbedrohlich gefähr- den und ein reales Risiko einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten würde. Frankreich verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (vgl. Urteil des BVGer D-5781/2023 vom 26. Oktober 2023 E. 6.3.4 m.w.H.), welche der Beschwerdeführer bereits in Anspruch genom- men hat, war er doch nach eigenen Angaben dort rund zehn Monate in psychiatrischer Behandlung (SEM -Akt. […]-15/5). Wie die Vorinstanz zu- treffend ausführt, sind d ie Mitgliedstaaten verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversor- gung und die unbedingt erforderli che Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnis- sen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, dass Frankreich dem Beschwerdeführer nach der Überstellung eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde (vgl. Country Report France, Update 2022, der Asylum Information Database [AIDA], S. 112 f., laut wel- chem auch abgewiesene Asylsuchende in Frankreich Zugang zur Gesund- heitsversorgung haben). Nach dem Gesagten vermag der Gesundheitszu- stand des Beschwerdeführers eine Unzulässigkeit im Sinne der restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. An dieser Feststellung vermag auch die auf Beschwerdeebene geltend gemachte «subjektiv empfundene Gefährdungslage in Frankreich» nichts zu ändern. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Ver- fügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Be- stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdefüh- rers Rechnung tragen und die französischen Behörden vorgängig in geeig- neter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände und den Me- dikamentenbedarf des Beschwerdeführers informieren (vgl. Art. 31 f. Dub- lin-III-VO). 6.5.3. Soweit in der Rechtsmitteleingabe gerügt wird, die Vorinstanz habe sich nicht konkret mit der Möglichkeit eines Selbsteintritts aus humanitären Gründen auseinandergesetzt und mithin ihr Ermessen unterschritten, ist Folgendes festzuhalten: Das SEM führte im angefochtenen Entscheid aus, dass in Würdigung der Akten und der vom Beschwerdeführer geäusserten Umstände keine Gründe bestünden, welche die Schweiz veranlassen E-6307/2023 Seite 9 würden, die Souveränitätsklausel anzuwenden. Es hat diesen Umständen in der Verfügung Rechnung getragen und sich mit der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers und der Möglichkeit einer entsprechen- den medizinischen Versorgung in Frankreich hinreichend auseinanderge- setzt. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern das SEM sei- ner Pflicht zur gesetzeskonformen Ermessensausübung nicht nachgekom- men sein sollte. Soweit geltend gemacht wird, der psychisch belastete Be- schwerdeführer brauche Stabilität und werde voraussichtlich grosse Schwierigkeiten bei der Integration in Frankreich haben, ist anzumerken, dass er sich erst seit rund zwei Monaten in der Schweiz aufhält. Es ist somit nicht davon ausgehen, dass ihn die Überstellung nach Frankreich aus ei- nem Vertrauensverhältnis zu seinen behandelnden Ärzten reissen oder er- zielte Therapieerfolge gefährden würde, zumal er in Frankreich über einen deutlich längeren Zeitraum in ärztlicher Behandlung war. 6.5.4. Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist kein Grund für eine zwingende Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO er- sichtlich. Auch ist den Akten nicht zu entnehmen, dass das SEM sein Er- messen bei der Prüfung von allfälligen Überstellungshindernissen nicht korrekt ausgeübt hätte. 7. Die Vorinstanz ist zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die Überstellung nach Frankreich angeordnet. 8. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Der am 17. No- vember 2023 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegen- den Urteil dahin. 10. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorste- henden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Ver- fahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements E-6307/2023 Seite 10 vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-6307/2023 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Roswitha Petry Mara Urbani Versand: