B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3889/2012 U r t e i l v o m 5 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach, Gerichtsschreiberin Linda Rindlisbacher. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Kosovo, (…), Beschwerdeführende 1-4, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Juni 2012 / N (…). E-3889/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden 1 -3 reichten am 2. Oktober 2011 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Am 12. Oktober 2011 wurden die Beschwer- deführenden 1-2 summarisch befragt und am 7. Mai 2012 zu den Asy l- gründen angehört. B. Am (…) wurde die Beschwerdeführerin 4 in der Schweiz geboren, welche in das Asylverfahren der Beschwerdeführenden 1-3 einbezogen wurde. C. Das BFM stellte mit Verfügung vom 21. Juni 2012 – eröffnet am 25. Juni 2012 – fest, dass die Beschwerdeführenden die F lüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Das BFM lehnte die Asylgesuche ab, wies die Beschwe r- deführenden aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kan- ton mit dem Vollzug der Wegweisung. D. Die Beschwerdeführenden haben mit Eingabe vom 23. Juli 2012 (Post- stempel) gegen den Entscheid des BFM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und beantragt, es sei en die Ziffern 4 und 5 der an- gefochtenen Verfügung aufzuheben, die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die Beschwerdefüh renden in der Folge vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31 ]). Die Beschwerdefü h-E-3889/2012 Seite 3 renden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Verfügung (Dispositiv Ziff. 4 und 5); im Übr i- gen ist sie in Rechtskraft erwachsen. Der Prozessgegenstand beschränkt sich somit auf die Frage, ob Vollzugshindernisse vorliegen. 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) mit summarischer Begründung zu behan- deln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG prüft das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung und r egelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzl i- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahmen nach dem Bunde s- gesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20), wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. 3.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländer in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenst e- hen. Da die Besch werdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfü l- len, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtli n- ge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfa s- sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November E-3889/2012 Seite 4 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]. Aus den Aussagen der Beschwerdeführenden und den Akten e r- geben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall e i- ner Ausschaffung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 3.3 Der Vollzug kann für Ausländerinnen und Ausländer nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 3.3.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich auf- gezeigt, dass es aufgrund des Aussageverhalten s der Beschwerdefüh- renden nicht möglich ist, die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs um- fassend und abschliessend zu prüfen . Die Beschwerdeführenden zeigen nicht auf, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzen oder auf einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung beruhen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Es trifft zu, dass Ungereimtheiten in den Angaben der Beschwerdefüh- renden über ihre Wohnorte, Staatsangehörigkeit und Familienverhältnisse bestehen und diese zudem in Widerspruch zu den Abklärungen der schweizerischen Vertretung vor Ort stehen. Es kann vorab auf die zutre f- fenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Ergänzend dazu ist festzuhalten, dass diese Punkte auch im Beschwerdeverfahre n nach wie vor unklar sind. D ie Klärung dieser Fragen sind indes für die Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs essen tiell. Hierbei ist der Hinweis in der Beschwerde, es sei nicht von Belang, ob den Botschaft s- resultaten mehr Glauben geschenkt wer de als ihren Angaben, da auch diesfalls nicht von einem tragfähigen Beziehungsnetz ausgegangen we r- den könne, unbehelflich. Die Beschwerdeführenden sind im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht verpflichtet, an der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Durch ihren offensichtlichen Unwillen an de s- sen Feststellung mitzuwirken, haben sie ihre Mitwirkungspflicht verletzt (Art. 8 AsylG). Eine nähere Prüfung von allfälligen Wegweisungsvollzugs- hindernissen ist deshalb weder möglich noch erforderlic h. Denn der U n- tersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführenden. Infolge ihrer Pflichtverletzung sind die Asylbehö r-E-3889/2012 Seite 5 den gar nicht in der Lage, allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse n ä- her zu prüfen, die damit obje ktiv beweislos bleiben. Die Folgen der B e- weislosigkeit haben die Beschwerdeführenden zu tragen. Schliesslich bleibt festzuhalten, dass a uch keine gesundheitlichen Grün- de erkennbar sind, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen. Die Beschwerdeführerin 2 macht geltend, auf medizinische Behandlung in der Schweiz angewiesen zu sein, da sie an einer noch nicht spezifizierten Atemwegserkrankung und Hämorrhoiden leide. Sie belegt dies jedoch in keiner Art und Weise und zeigt mit keinem Wort auf, weshalb sie auf eine Behandlung in der Schweiz angewiesen sein soll. Ihre pauschalen Anga- ben genügen nicht, um auf eine ernsthafte vollzugshemmende Erkra n- kung zu schliessen. 3.4 Der Wegweisungsvollzug ist schliesslich auch als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG zu bezeichnen, da es den Beschwerdeführenden obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für e i- ne Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515). 3.5 Die Vorinstanz h at den Wegweisungsvollzug zusammenfassend zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet, weshalb die Anor d- nung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt. 4. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht ver letzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 5. Dem Ersuchen der Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgel t- lichen Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, weil ihr Begehren als aussichtslos zu gelten hat (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Die B e- schwerdeführenden haben daher die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 600. – festzusetzen sind (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvo r- schuss ist dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-3889/2012 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden den Beschwerdeführe nden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Linda Rindlisbacher Versand: