Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 16. Juni 2016 (735 16 40 / 151) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Rechtsöffnung; Beitragsforderungen Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Yve s Thommen, Kantonsrich- ter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli Parteien Pensionskasse A.____ , Klägerin gegen B.____ GmbH , Beklagte Betreff Beitragsforderungen A. Mit Anschlussvereinbarung vom 15./21. Mai 2014 s chloss sich die B.____ GmbH rückwirkend per 1. Mai 2014 zur Durchführung der be ruflichen Vorsorge der Pensionskasse A.____ an. Aus dem Auszug des Beitragskontos ergibt sich, dass die B.____ GmbH seit Versi- cherungsbeginn am 1. Mai 2014 eine einzige Zahlung geleistet hatte, nachdem ihr der Konkurs angedroht wurde. Der Anschlussvertrag wurde infolge Beitragsausstandes per 30. September 2015 aufgelöst. Die Pensionskasse A.____ leitete am 14. Dezember 2015 die Betreibung ein. Am 12. Januar 2016 wurde der B.____ GmbH der Zahlun gsbefehl Nr. XXX der Zivilrechtsver- waltung Z.____ im Betrag von insgesamt Fr. 86‘709.0 5 zugestellt. Die in Betreibung gesetzte Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Forderung setzt sich aus Beitragsforderungen in der Höhe von Fr. 85‘331.45 und dem Verzugs- zins von Fr. 1‘377.60 zusammen. Gegen diesen Zahlungsbefe hl erhob die B.____ GmbH am 12. Januar 2016 Rechtsvorschlag. B. Mit Eingabe vom 4. Februar 2016 reichte die Pensio nskasse A.____ beim Kantonsge- richt, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Klage gegen die B.____ GmbH ein. Darin beantragte sie, die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von Fr. 85‘331.45 nebst Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2015 sowie Zins zu 5 % bis 30. November 2015 von Fr. 1‘377.60 zu bezahlen. Im Weiteren sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. XXX der Zivil- rechtsverwaltung Z.____ zu beseitigen und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu gewäh- ren; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. C. Innert der ihr eingeräumten Frist reichte die Bekla gte keine Klageantwort ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die beru fliche Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezei chnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zw ischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitge- bern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen Str eitigkeiten gehören insbesondere auch die Beitragsstreitigkeiten zwischen Vorsorgeeinricht ungen und Arbeitgebern aus An- schlussverträgen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der sch weizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei (Art. 73 Abs. 3 BVG). Im Kanton Bas el-Landschaft liegt die sachliche Zustän- digkeit zur Beurteilung dieser Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantons- gericht. Da die Beklagte ihren Geschäftssitz in Y.____ ha t, ist das Kantonsgericht sachlich und örtlich zur Beurteilung der Klage vom 4. Februar 2016 zuständig. 2.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht in Strei tigkeiten wie der vorliegenden den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz (BGE 115 V 113 E. 3d/bb; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa), der besagt, dass das Gericht von Amtes we- gen für die richtige und vollständige Feststellung des r echtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa). Der Untersuchungs- grundsatz wird allerdings beschränkt durch die Mitwirkungsp flichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). Zu diesen gehört im Klageverfah- ren über Beiträge der beruflichen Vorsorge die Substa nziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreit ungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen. Dementsprechend ist es einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung soweit zu substanziieren, dass sie üb erprüft werden kann; andererseits ob- liegt es dem beklagten Arbeitgeber, substanziiert darzule gen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung unbe gründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend substanziiert ist, bleiben unsubstanziierte Bestreitungen unberücksichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine Kla ge, soweit sie nicht hinreichend sub- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht stanziiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend subs tanziierter oder gänzlich fehlender Be- streitung nicht gutheissen (Urteil des damaligen Eidge nössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] v om 28. Juni 2002, B 37/01, E. 1a/bb; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). 2.2 Ferner gilt das Prinzip der Rechtsanwendung von Amte s wegen, wonach das Gericht verpflichtet ist, auf den festgestellten Sachverhalt jen en Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 110 V 52 E. 4a; SZS 2001 S. 562 E. 1b). 3.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss die Arbeitgeberin, d ie obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer im Sinne von Art. 2 BVG beschäftigt, ein e in das Register für die berufliche Vor- sorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder si ch einer solchen anschliessen. Vorlie- gend ist unbestritten, dass sich die Beklagte mit Anschlussve rtrag vom 15./21. Mai 2014 per 1. Mai 2014 der Klägerin angeschlossen hat. Nach Art. 66 Abs. 2 BVG schuldet die Arbeitgeberin der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge. Sie zie ht den in den reglementarischen Best- immungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab (Art. 66 Abs. 3 BVG). 3.2 Der Anschlussvertrag wurde infolge Beitragsausstande s am 1. September 2015 per 30. September 2015 aufgelöst. 3.3 Den von der Klägerin eingereichten Unterlagen ( Anschlussvertrag vom 15./21. Mai 2014, Beitragsrechnung 4. Quartal 2014, Schlussrechnung 2014, Beitragsrechnungen 1., 2. und 3. Quartal 2015, Auszug Beitragskonto vom 3. Februar 20 16) kann entnommen werden, dass sich ihre offene BVG-Beitragsforderung für die von de r Beklagten beschäftigten Mitarbeitenden auf insgesamt Fr. 82‘772.-- beläuft. Mit den erwähnt en Unterlagen hat die Klägerin ihre Bei- tragsforderung hinreichend substanziiert und schlüssig be legt. Dazu kommt, dass die Beklagte im Rahmen des vorliegenden Verfahrens trotz zweimaliger Aufforderung durch das Kantonsge- richt keine Klageantwort eingereicht hat, d.h. die Bekl agte hat innert den ihr eingeräumten Fris- ten nicht zu den Vorbringen der Klägerin Stellung ge nommen und somit die Forderung der Klä- gerin weder in ihrem Bestand noch in ihrer Höhe bestr itten. In Anbetracht des Umstands, dass der Sicherheitsfonds der Klägerin rückwirkend Fr. 1‘980. 90 gutgeschrieben hat, reduziert sich die Beitragsforderung um diesen Betrag. Die Beklagte ist deshalb zu verpflichten, der Klägerin die klageweise geltend gemachte Beitragsforderung von Fr. 80‘791.10 zu bezahlen. 3.4 Nebst der Beitragsforderung macht die Klägerin Ba siskosten von Fr. 200.-- für das Jahr 2015 geltend. Laut Art. 2 des Kostenreglements (Ausgabe vom 1. Januar 2014) und Art. 14 Ziff. 5 des Kassenreglements (Ausgabe vom 1. Januar 2014) zum Anschlussvertrag ist die Klägerin berechtigt, jährliche Basiskosten in der Höhe von Fr. 20 0.-- pro Anschlussvertrag pro Jahr in Rechnung zu stellen. Die geltend gemachten Basiskosten fin den somit eine genügende regle- mentarische Grundlage. Dem Klagebegehren ist deshalb auch in diesem Punkt zu entsprechen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.5 Weiter führt die Klägerin interne Kosten im Umfa ng von Fr. 1‘450.-- an. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: Kosten für die eingeschrieb ene Mahnung von Fr. 150.--, Kosten für das Beitragsinkasso von Fr. 300.-- sowie Kosten von F r. 1‘000.-- für die Klageeinreichung beim Versicherungsgericht. Die geltend gemachten Kosten basieren zwar auf Art. 12 des Kos- tenreglements sowie Art. 14 Ziff. 5 und Art. 15 Ziff. 1 des Kassenreglements. Sie sind aber in Bezug auf die Kosten, die für die Umtriebe bei der E inreichung einer Klage beim kantonalen Versicherungsgericht vorgesehen sind, als unverhältnismässig h och zu bezeichnen und ent- sprechen zudem einer unzulässigen (vorgezogenen) Parteien tschädigung. Vorsorgeeinrichtun- gen haben in der Regel, selbst wenn sie obsiegen, kein en Anspruch auf Parteientschädigung. Sie sind als mit der Durchführung öffentlich-rechtliche r Aufgaben betraute Organisation zu qua- lifizieren, was die Zusprache einer Parteientschädigung gemäss Art. 68 Abs. 3 BGG und § 21 Abs. 2 und Abs. 4 VPO ausschliesst (BGE 126 V 143 E. 4a). Der in allen Sozialversicherungs- zweigen gesetzlich festgeschriebene Grundsatz der Kostenfreiheit ist ein tragendes Prinzip des Sozialversicherungsprozesses (H ANS -ULRICH STAUFFER , Die berufliche Vorsorge, in: Recht- sprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Hrsg. Stauffer/Cardinaux, 3. Aufl., Zürich 2013, S. 279). Dem Klagbegehren ist in deshalb diesem Punkt nur teilweise und zwar im Umfang von Fr. 450.-- zu entsprechen. 3.6 Die Klägerin hat im Weiteren ihre Beitragsforde rung zu einem Betrag von Fr. 2‘890.35 verzinst. Sie kann sich dabei auf Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BV G, auf Art. 12 des Kostenreglements sowie Art. 15 Ziff. 1 des Kassenreglements stützen. Diese Bestimmungen ermächtigen die Vor- sorgeeinrichtung, für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträ ge Verzugszinsen zu verlangen. In Art. 12 des Kostenreglements wird ein Zinssatz von 5 % festgelegt . Dieser entspricht auch der Praxis des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, welches in Klageverfahren betreffend BVG-Beitragsstreitigkeiten (vgl. etwa die Urteile des Ka ntonsgerichts, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht [KGE SV], i.S. S. AG vom 30. Dezember 2005 [735 05 237] E. 4b, i.S. S. GmbH vom 6. April 2005 [735 04 245/65] E. 4b und i.S. A.S. A G vom 17. November 2004 [735 04 140/207] E. 4) in analoger Anwendung von Art. 104 Abs. 1 des B undesgesetzes betreffend die Ergän- zung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: O bligationenrecht; OR) vom 30. März 1911 Verzugszinsen in der Höhe von 5 % zuspricht, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich einen anderen Zinssatz vereinbart. Der in Rec hnung gestellte Verzugszins in der Höhe von Fr. 2‘890.35 ist nicht zu beanstanden. Dasselbe g ilt auch für den Verzugszins von Fr. 1‘377.60, der bis 30. November 2015 angefallen ist . Dieser konnte infolge Kündigung des Anschlussvertrages nicht mehr auf einer nächsten Beitragsr echnung belastet werden. Dem Klagbegehren ist in diesen beiden Punkten zu entsprechen. 3.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klage teilwe ise gutzuheissen und die Be- klagte zu verpflichten ist, die von der Klägerin gelte nd gemachte Beitragsforderung von Fr. 80‘791.10, die Basiskosten in der Höhe von Fr. 200. --, interne Kosten im Umfang von Fr. 450.-- sowie einen Verzugszins von Fr. 2‘890.35 zu bezahlen. Dies ergibt eine Gesamt- summe von Fr. 84‘331.45. Zudem ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Verzugszins von 5 % bis 30. November 2015 – das heisst insgesamt Fr. 1‘377.60 – zu bezahlen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Schliesslich stellt die Klägerin den Antrag, es sei d er von der Beklagten in der Betrei- bung Nr. XXX der Zivilrechtsverwaltung Z.____ (Zahlung sbefehl vom 12. Januar 2016) erhobe- ne Rechtsvorschlag zu beseitigen. 4.2 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es zulässig , dass die nach Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 angerufenen Behörden zugleich mit dem Sachentscheid die Rechtsöffnung erteilen (BGE 107 III 65). Dies gilt im Rahmen von Beitragsstreitigkeiten insbesondere auch f ür die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts. Das Dispositiv des Urteils hat jedoch genau auf die hängige Betreibung Bezug zu nehmen und den Rechtsvorschlag ausdrückl ich als aufgehoben zu erklä- ren, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höh e (BGE 107 III 65; H ANS FRITZSCHE /H ANS ULRICH WALDER , Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Zürich 1984, Band 1, S. 225 ). 4.3 Wie vorstehend festgestellt wurde, bestehen die ge ltend gemachten Beitrags-, Basis- und Zinsforderungen – mit Ausnahme des Betrages von Fr . 1‘000.-- für die Klageeinreichung – zu Recht, weshalb die Voraussetzungen für die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Ertei- lung der Rechtsöffnung im Rahmen von Fr. 84‘331.45 er füllt sind. Demnach ist der Rechtsvor- schlag der Beklagten vom 12. Januar 2016 in der Betreib ung Nr. XXX der Zivilrechtsverwaltung Z.____ (Zahlungsbefehl vom 12. Januar 2016) für die geltend gemachte Beitragsforderung von insgesamt Fr. 84‘331.45, die Basiskosten in der Höhe von Fr. 200.--, die internen Kosten in der Höhe von Fr. 450.-- sowie den Verzugszins von Fr. 1‘377.6 0 zu beseitigen und der Klägerin in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 4.4 Was die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdispositiv über deren Zusprechung (vgl. A NDRÉ PANCHAUD /M ARCEL CAPREZ , Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 164). Vorliegend sind der Klägerin durch die Ausstell ung des Zahlungsbefehls Nr. XXX vom 12. Januar 2016 Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 103.30 angefallen. Die Beklagte ist demzufolge zu verpflichten, der Klägerin die Kosten des Zahlungsbefehls in der Höhe von Fr. 103.30 zu bezahlen. 5.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsge- richt in der Regel kostenlos. Im Gegensatz zu der in den übrigen bundesrechtlichen Sozialver- sicherungszweigen anwendbaren Bestimmung von Art. 61 lit . a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6 . Oktober 2000 fehlt in Art. 73 Abs. 2 BVG ein ausdrücklicher Hinweis, wonach den Parteien im kantonalen Verfahren im Falle mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessverhaltens eine Sp ruchgebühr und Verfahrenskosten auferlegt werden können. Das damalige EVG hat jedoch erkannt, dass es sich bei der Möglich- keit zur Kostenauflage im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht wegen mutwilli- ger oder leichtsinniger Prozessführung um einen allgem einen prozessualen Grundsatz des Bundessozialversicherungsrechts handelt, der auch im Rahmen von Art. 73 Abs. 2 BVG zur Anwendung gelangt (BGE 118 V 316 und seitherige stän dige Rechtsprechung [vgl. BGE 126 V 149 E. 4a, 124 V 287 E. 3a]). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann le ichtsinnige oder mutwillige Pro- zessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungna hme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt hätt e wissen müssen, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann aber unter anderem auch darin begründet liegen, dass eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Mitw irkungs- oder Unterlassungspflicht verletzt (BGE 124 V 287 E. 3b, 122 V 335). 5.3 Vorliegend hat sich die Beklagte darauf beschränkt, gegen den Zahlungsbefehl der Klägerin ohne Angabe von Gründen Rechtsvorschlag zu erhe ben. In der Folge hat sie trotz zweimaliger Aufforderung durch das Kantonsgericht inner t der ihr eingeräumten Fristen keine Stellungnahme zu den Vorbringen in der Klageschrift eingereicht. Das Verhalten der Beklagten legt deshalb den Schluss nahe, dass diese lediglich darau f abgezielt hat, ihre Zahlungspflicht möglichst lange hinauszuschieben. Dies wurde ihr insofern erleichtert, als die Klägerin Bei- tragsstreitigkeiten nicht verfügungsweise regeln darf, sondern für die Durchsetzung ihrer Forde- rung den in der Regel mit einer längeren Verfahrens dauer verknüpften Klageweg nach Art. 73 BVG beschreiten muss. Das Verhalten der Beklagte n muss deshalb als mutwillig be- zeichnet werden. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, i hr vorliegend Verfahrenskosten zu auferlegen. Gemäss § 19 lit. b der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 kann bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung eine Gebühr von Fr. 100.-- bis Fr. 3'000.-- erhoben werden. Die Bekla gte wird deshalb verpflichtet, Verfahrens- kosten in der Höhe von Fr. 600.-- zu tragen. 5.4 Die ausserordentlichen Kosten des Verfahrens werden wettgeschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 84‘331.45 nebst Zins zu 5 % seit 1. D ezember 2015 sowie Zins zu 5 % bis 30. November 2015 im Umfang von F r. 1‘377.60 zu bezahlen. 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. XXX der Z ivilrechtsverwal- tung Z.____, Abteilung Betreibungen, vom 17. Dezembe r 2015 wird aufgehoben und der Klägerin wird definitive Rechtsöff nung für den Betrag von Fr. 84‘331.45 nebst Zins zu 5 % seit 1. Dez ember 2015 sowie für den Betrag von Fr. 1‘377.60 erteilt. 3. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Zah lungsbefehls Nr. XXX der Zivilrechtsverwaltung Z.____, Abteilungen Betreibun gen, vom 17. Dezember 2015 von Fr. 103.30 zu bezahlen. 4. Der Beklagten werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- auferlegt. 5. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht