B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-221/2025 U r t e i l v o m 1 6 . J a n u a r 2 0 2 5 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe; Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch MLaw Nathalie Kux, HEKS Rechtsschutz Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2024 / N (…). F-221/2025 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 30. November 2024 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 20. Juli 2023 bereits in Bulgarien ein Asylge- such gestellt hatte. B. Im Rahmen der Erstbefragung gewährte die Vorinstanz dem Beschwerde- führer das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Bulgariens für sein Asyl- und Wegweisungsverfahren. Dabei brachte er vor, er habe sich ungefähr eineinhalb Jahre in Bulgarien aufgehalten und dort drei negative Entscheide erhalten – den letzten, als er bereits in der Schweiz gewesen sei. Wenn er nun nach Bulgarien zurück müsste, käme er für sechs Monate ins Gefängnis. Er sei (…) und auf sozialen Medien aktiv. Bulgarien sei keine gute Umgebung für seine Arbeit und auch seine in den letzten Monaten geschriebenen Bücher könne er dort nicht veröffentlichen. Die Schmuggler an der Grenze seien «pro -Taliban» und hätten zudem Einfluss in den Camps, weshalb er als Kritiker dort in Gefahr sei. Angesprochen auf die medizinische Situation gab er an, gesund zu sein. Es gehe ihm aber psy- chisch nicht gut, wenn er daran denke, nach Bulgarien zurückgehen zu müssen. C. Die bulgarischen Behörden stimmten dem Übe rnahmeersuchen der Vor- instanz am 19. Dezember 2024 zu gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). D. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2024 (eröffnet am 6. Januar 2025) trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ver- fügte die Wegweisung aus der Schweiz nach Bulgarien und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte sie den Kanton B._______ mit dem Vollzug und stellte fest, eine allfällige Beschwerde habe keine aufschie- bende Wirkung. F-221/2025 Seite 3 E. Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 13. Januar 2025 liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung be antra- gen, die vorstehend erwähnte Verfügung sei aufzuheben und die Vor - instanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die Verfü- gung aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsab- klärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro- zessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu er- teilen und die Vollzugsbehörde vorsorglich anzuweisen, von einer Über- stellung nach Bulgarien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe . Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F. Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Vollzug am 14. Januar 2025 per sofort einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Be- schwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet über diese endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2. 2.1. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Bulgarien hat der Wiederaufnahme (engl.: take back) des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO vorbehaltlos zugestimmt. Seine grundsätzliche Zuständigkeit F-221/2025 Seite 4 ist damit und gestützt auf den entsprechenden Eurodac-Eintrag gegeben. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 3. 3.1. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, das bulgarische Asylsystem weise rechtsprechungsgemäss keine systemischen Mängel auf (vgl. Refe- renzurteil des BVGer F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6.7; jüngst Urteil des BVGer F -8100/2024 vom 8. Januar 2025 E. 3), aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz über- ginge. Weiter seien keine v ölkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersicht- lich, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin- III-VO verpflichten würden. Dabei hat die Vorinstanz insbesondere die Vor- bringen des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Situation in Bulgarien, vor dem Hintergrund seiner Tätigkeit und der vorgebrachten schwierigen Lebensumstände in den Camps berücksichtigt und rechtsprechungskon- form gewürdigt (vgl. jüngst Urteil des BVGer F-7799/2024 vom 16. Dezem- ber 2024 E. 2). Sie hat zutreffend fest gestellt, dass keine Hinweise dafür vorlägen, wonach Bulgarien das Asylverfahren nicht korrekt durchgeführt hätte, und dass das Land weiterhin zuständig bleibe bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug oder einer Regelung des Aufenthalts. Ferner seien allfällige Asylgründe im Rahmen des Zuständigkeitsverfahrens nicht zu prüfen. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Be- schwerdeführers nicht eingetreten und hat seine Wegweisung nach Bulga- rien angeordnet. 3.2. Die auf Beschwerdeebene vorgebrachten Wiederholungen vermögen an der zutreffenden Einschätzung der Vorinstanz nichts zu ändern. Entge- gen dem Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe lag es nicht an der Vor - instanz Informationen zum Asylverfahren in Bulgarien einzuholen, sondern wäre der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gehalten gewesen, die drei negativen Entscheide vorzulegen, zumal er sogar gel- tend macht, den letzten Entscheid erhalten zu haben, als er sich bereits in der Schweiz aufhielt. Weiter ist nicht ersichtlich in wiefern die Vorinstanz den Sachverhalt ungenügend festgestellt und die Untersuchungs- und Be- gründungspflicht verletzt haben sollte. Es besteht keine Veranlassung, die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das eventualiter gestellte Rückwei- sungsbegehren ist abzuweisen. F-221/2025 Seite 5 4. Die Beschwerde ist abzuweisen. Der am 14. Januar 2025 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden. 5. 5.1. Wie vorstehend erwogen, erweisen sich d ie Rechtsbegehren in der Beschwerdeeingabe als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist. 5.2. Bei diese m Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglemen ts vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-221/2025 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Evelyn Heiniger Versand: