Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 23. Oktober 2023 BEK 2023 127 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer, Gerichtsschreiber Alen Draganovic. In Sachen A.________ AG, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, gegen Kanton Aargau, Gesuchsteller und Beschwerdegegner, vertreten durch Gerichtskasse Zofingen, Untere Grabenstrasse 30, 4800 Zofingen, betreffend definitive Rechtsöffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 14. September 2023, ZES 2023 432);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. a) Mit Eingabe vom 18. Juli 2023 beantragte der Gesuchsteller sinn- gemäss die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamts Höfe gegen die Gesuchsgegnerin für Fr. 500.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 28. Juni 2023 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin (Vi-act. A/I). Die Vorinstanz erteilte mit Verfügung vom 14. September 2023 die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamts Höfe für den Betrag von Fr. 500.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 28. Juni 2023, auferlegte die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 150.00 der Gesuchsgegnerin und ver- pflichtete diese, dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von Fr. 80.00 zu bezahlen (angef. Verfügung, Dispositivziffern 1, 2.1 und 3). b) Mit Eingabe vom 21. September 2023 erhob die Gesuchsgegnerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) beim Kantonsgericht Beschwerde und be- antragte zumindest sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben bzw. nichtig zu erklären und das Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers (nachfolgend Beschwerdegegner) sei abzuweisen, unter Kosten- und Ent- schädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners (KG-act. 1). Die Be- schwerdegegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin innert zehn Tagen den Löschungsnachweis in der Betreibung Nr. xx zu erbringen und ihr für die entstandenen Umtriebe Fr. 280.00 auf das Konto der Beschwerdefüh- rerin zu überweisen (KG-act. 1, S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 26. Sep- tember 2023 beantragte der Beschwerdegegner die Abweisung der Be- schwerde (KG-act. 5). Am 2. und 6. Oktober 2023 reichte die Beschwerdefüh- rerin weitere Eingaben ein, in denen sie jeweils die Sistierung des Verfahrens beantragte (KG-act. 8 und 10). Kantonsgericht Schwyz 3 2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer- den (Art. 320 lit. a und lit. b ZPO). Eine Beschwerde ist gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO schriftlich und begründet einzureichen. In der Beschwerdebe- gründung ist darzulegen, worauf die beschwerdeführende Partei ihre Legitima- tion stützt, inwieweit sie beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) sie sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Ent- scheid leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen- berger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 321 ZPO N 15). Die Beschwerdeinstanz ist nicht gehalten, den erstin- stanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Be- schwerdebegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könn- ten. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schrift- lichen Begründungen gegen den erstinstanzlichen Entscheid erheben. Dies gilt auch in Bezug auf die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsmittel- instanz das Recht von Amtes wegen anwendet (vgl. BGE 147 III 176, E. 4.2.1 m.w.H.; zum Ganzen Kantonsgericht Schwyz, Verfügung BEK 2023 83 vom 6. Juli 2023, E. 2a). Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Regel nur anfechtbar. Als nichtig erweisen sie sich erst dann, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die An- nahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeits- gründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entschei- denden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 145 III 436, E. 4; BGE 144 IV 362, E. 1.4.3; BGE 139 II 243, E. 11.2; BGE 138 II 501, E. 3.1; BGE 137 I 273, E. 3.1).Kantonsgericht Schwyz 4 a) Die Vorinstanz erwog, mit Verfügung vom 2. August 2023 habe die Be- schwerdeführerin Gelegenheit zur Einreichung einer schriftlichen Gesuchsant- wort erhalten. Eine solche habe sie nicht eingereicht, sodass sie säumig sei und das Verfahren ohne die versäumte Handlung weitergeführt werde. Beruhe eine Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, könne der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen. Die definitive Rechtsöffnung werde erteilt, wenn der Betriebene nicht durch Urkunden beweise, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden sei, oder die Verjährung anrufe. Die in Betreibung gesetzte Forderung beruhe auf einem Beschluss des Bezirksge- richts Zofingen vom 24. Juni 2022, in dem der Beschwerdeführerin die Ge- richtskosten von Fr. 500.00 auferlegt worden seien. Gemäss Bescheinigung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 10. Juli 2023 sei der Entscheid rechtskräftig. Weil keine Einwendungen erhoben worden seien, sei die defini- tive Rechtsöffnung im anbegehrten Umfang zu erteilen. Der Zinsenlauf sei ausgewiesen (zum Ganzen angef. Verfügung, E. 1-5). b) Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Betreibung Nr. xx und das Rechtsöffnungsbegehren seien missbräuchlich. Entgegen der E. 3 der ange- fochtenen Verfügung habe die Beschwerdeführerin am 8. August 2023 eine Eingabe mit einem Zahlungsnachweis eingereicht. Darüber hinaus habe die Beschwerdeführerin ihrer Buchhaltung sowie dem Bezirksgericht Zofingen und dem Bezirksgericht Höfe per E-Mail eine Kopie der erfolgten Zahlung zuge- stellt (KG-act. 1). c) Der Beschwerdegegner führt aus, die Rechnung Nr. 2022d2972 im Ver- fahren DI.2022.82 sei bezahlt. Offen und betrieben worden sei die Rechnung Nr. 2022d2973 im Verfahren DI.2022.83 (Betreibung Nr. xx). d) Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin findet sich in den vorinstanzlichen Akten keine von ihr angeblich eingereichte schriftliche Einga-Kantonsgericht Schwyz 5 be vom 8. August 2023 mit einem Zahlungsnachweis. Ebenso wenig ergibt sich eine solche Eingabe der Beschwerdeführerin aus den im Beschwerdever- fahren diesbezüglich eingereichten Beilagen, weil weder die Mahnung des Bezirksgericht Zofingen vom 17. Januar 2023 noch die Buchungsdetails der Beschwerdeführerin die Zustellung dieser Dokumente an die Vorinstanz nachweisen (vgl. KG-act. 1/1 und 1/2). Bei den erst im vorliegenden Verfahren eingereichten Beilagen handelt es sich mithin um neue Beweismittel, die im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO) und daher nicht berücksichtigt werden können. Sollte sich die Beschwerdeführerin betref- fend die vorgebrachte schriftliche Eingabe an die Vorinstanz auf die in der Beschwerde behauptete E-Mail-Eingabe beziehen (vgl. KG-act. 1), ist sie dar- auf hinzuweisen, dass Eingaben dem Gericht in Papierform oder elektronisch einzureichen und zu unterzeichnen sind (Art. 130 Abs. 1 ZPO). Bei elektroni- scher Einreichung muss die Eingabe mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur versehen werden (Art. 130 Abs. 2 ZPO). Die Übermittlung einer nor- malen E-Mail erfüllt diese Anforderungen nicht (Kantonsgericht Schwyz, Be- schluss BEK 2021 129 vom 11. Oktober 2021, E. 5; vgl. BGE 142 IV 299, E. 1.1 und 1.3.3; vgl. Verwaltungsgericht Zürich, Beschluss VB.2022.00365 vom 20. Juli 2022, E. 1.6-1.8 m.w.H.). Dass die Beschwerdeführerin der Vor- instanz eine solche Eingabe per E-Mail zugestellt haben soll, bleibt im Be- schwerdeverfahren aber ohnehin unbelegt. Es ist somit nicht erstellt, dass die Beschwerdeführerin entgegen den Erwägungen in der angefochtenen Verfü- gung eine Gesuchsantwort oder eine sonstige Eingabe im vorinstanzlichen Verfahren einreichte und Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG vorbrachte. Anderweitige Beanstandungen in Bezug auf die angefochtene Verfügung macht die Beschwerdeführerin nicht geltend. Offensichtliche Män- gel der Verfügung sind ebenso wenig ersichtlich. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.Kantonsgericht Schwyz 6 Abgesehen davon ist Folgendes festzuhalten: Auf dem Zahlungsbefehl vom 22. Juni 2023 in der Betreibung Nr. xx vom Betreibungsamt Höfe ist ersicht- lich, dass der Beschwerdegegner „Rechnung Nr. 2022d2973, Proz.- Nr. DI.2022.00083, Beschluss vom 24. Juni 2022“ als Forderungsgrund angab (Vi-KB 1). Gemäss dem besagten Beschluss auferlegte das Bezirksgericht Zofingen der Beschwerdeführerin die Gerichtskosten von Fr. 500.00 (Vi-KB 2). Aus dem Kontoauszug des Bezirksgerichts Zofingen betreffend die Be- schwerdeführerin ergibt sich, dass diese auch die Gerichtskosten eines ande- ren Verfahrens, nämlich DI.2022.00082 (Rechnung Nr. 2022d2972) zu tragen hatte, diese jedoch im Gegensatz zu denjenigen des vorangehend genannten Verfahrens bezahlte (Vi-KB 4). Die von der Beschwerdeführerin im Beschwer- deverfahren eingereichten Beilagen beziehen sich beide auf die Rechnung Nr. 2022d2972, mithin auf den Prozess Nr. DI.2022.00082 (KG-act. 1/1 und 1/2), und betreffen somit nicht die vorliegend in Betreibung gesetzte Forde- rung. Daher kann die Beschwerdeführerin daraus ohnehin nichts zu ihren Gunsten ableiten. 3. Die Beschwerdeführerin beantragte die Sistierung des Beschwerdever- fahrens, weil durch das Bezirksgericht Zofingen noch keine Klärung erfolgt sei (KG-act. 8 und 10). Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt, namentlich, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist (Art. 126 Abs. 1 und 2 ZPO). Nachdem sich aus der Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners ergibt, dass sich die Ausführungen und neu eingereichten Beweismittel der Beschwerdeführe- rin auf eine andere als die in Betreibung gesetzte Forderung beziehen, und der Beschwerdegegner überdies bereits vorinstanzlich aufzeigte, auf welche Rechnung und welches Verfahren er seine Forderung stützt, was aus den beigezogenen Akten hervorgeht (vgl. Vi-KB 1-4), ist kein Klärungsbedarf er- sichtlich, der eine Sistierung gerechtfertigt hätte, zumal die Beschwerdeführe- rin weder die vom Beschwerdegegner angeführten Verfahren und Rechnun- gen noch die von ihr aus diesen Verfahren geschuldeten Forderungen konkret Kantonsgericht Schwyz 7 bestreitet. Das Sistierungsgesuch wäre daher abzuweisen gewesen. Beim vorliegenden Verfahrensausgang erübrigten sich insoweit Weiterungen. 4. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Fr. 200.00 (vgl. Art. 48 Abs. 1 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 Gebv SchKG) gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Aufgrund der kurzen Be- schwerdeantwort und des entsprechend geringen Aufwands sowie mangels Antrags ist dem Beschwerdegegner keine Umtriebsentschädigung i.S.v. Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO zuzusprechen (vgl. KG-act. 5);- beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.00 werden der Be- schwerdeführerin auferlegt. 3. Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei- chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 500.00.Kantonsgericht Schwyz 8 5. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), die Gerichtskasse Zofin- gen (2/R) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Versand 25.Oktober 2023 amu