Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 15. Dezember 2015 (460 15 145) ____________________________________________________________________ Strafrecht Fahrlässige Tötung und grobe Verletzung von Verkehrsregeln / Strafzumessung Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Anklagebehörde und Berufungsklägerin gegen A.____ , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Wiprächtiger, St. Jakobs-Strasse 11, Postfach, 4002 Basel, Beschuldigter Gegenstand Fahrlässige Tötung etc. (Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 30. April 2015) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 30. April 2015 wurde A.____ der fahrlässigen Tötung, der groben Verletzung der Verkehrsregeln sowie des Fahrens in fahr- unfähigem Zustand schuldig erklärt und zu einer bed ingt vollziehbaren Geldstrafe von 90 Ta- gessätzen zu jeweils CHF 150.--, bei einer Probezei t von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 600.-- (bzw. zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen bei schuldhafter Nichtbe- zahlung der Busse) verurteilt; dies in Anwendung vo n Art. 117 StGB, Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 31 SVG, Art. 91 Abs. 1 lit. a SVG, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB. Ausserdem wurde A.____ dazu verurteilt, der Privatklägerschaft gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO eine Entschädigung in der Höhe von CHF 3'227.80 zu bezahlen. Zudem wurde der Beschuldi gte in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO verpflichtet, die Verfahrenskosten von insgesa mt CHF 9'178.70, bestehend aus den Kos- ten des Vorverfahrens in der Höhe von CHF 7'178.70 und der Gerichtsgebühr von CHF 2'000.--, zu bezahlen. Auf die Begründung dieses Urteils sowi e der nachfolgenden Eingaben der Partei- en wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. B. Gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 3 0. April 2015 meldete die Staatsan- waltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteil ung, mit Schreiben vom 8. Mai 2015 die Berufung an. In ihrer Berufungserklärung vom 3. Juli 2015 stellte die Staatsanwaltschaft folgen- des Rechtsbegehren: Der Beschuldigte sei zu einer b edingt vollziehbaren Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu jeweils CHF 150.--, bei einer Probez eit von drei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 8'000.-- mit einer Ersatzfreiheitsstrafe be i schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse von 80 Tagen zu verurteilen. In ihrer Berufungsbegründu ng vom 17. August 2015 hielt die Staats- anwaltschaft an ihrem bereits in der Berufungserklä rung gestellten Rechtsbegehren fest. Glei- ches gilt für die mit Datum vom 8. Oktober 2015 eingereichte replizierende Stellungnahme. C. Demgegenüber beantragte der Beschuldigte zunächst in seiner Stellungnahme vom 16. Juli 2015, das Rechtsbegehren der Staatsanwaltschaft sei abzuweisen, soweit darauf einzu- treten sei, und das angefochtene Urteil sei zu best ätigen. In seiner Stellungnahme vom 17. September 2015 stellte der Beschuldigte sodann folgende Anträge: Die Berufung der Staatsanwaltschaft sei abzuweisen (Ziff. 1), das an gefochtene Urteil sei zu bestätigen (Ziff. 2), die Kosten vor dem Kantonsgericht seien vom Staat z u tragen und ihm sei für das erstinstanzli- che Verfahren der Betrag von CHF 1'000.-- in Abzug zu bringen (Ziff. 3). In seiner duplizieren- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Stellungnahme vom 2. November 2015 hielt der Beschuldigte ebenfalls an seinen bereits in der Berufungsantwort vom 17. September 2015 gestellten Anträgen fest. D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft , Abteilung Strafrecht, vom 23. September 2015 wurden die Parteien unter Hinwei s auf Art. 406 Abs. 2 StPO eingeladen, mitzuteilen, ob sie mit einer Behandlung der Berufu ng im schriftlichen Verfahren einverstanden sind. Nachdem sowohl der Beschuldigte mit Schreiben vom 30. September 2015 als auch die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 8. Oktober 2015 ihr diesbezügliches Einverständnis erklärt hatten, verfügte das Kantonsgericht mit Datum vom 4 . November 2015 die Durchführung des schriftlichen Verfahrens. Erwägungen 1. Formalien und Verfahrensgegenstand 1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeric hts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Berufungsgericht zur Beurteilung de r vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 li t. a EG StPO. Nach Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlich er Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Gemäss Abs . 3 von Art. 398 StPO können mit der Berufung gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschl iesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge rung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Nach Art. 399 Abs. 1 und Ab s. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert zehn Tagen seit Er öffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 2 0 Tagen seit der Zustellung des be- gründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklär ung einzureichen. Die Legitimation der Staatsanwaltschaft zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 381 Abs. 1 StPO normiert. Nachdem das angefochtene Urteil ein taugl iches Anfechtungsobjekt darstellt, die Staatsanwaltschaft berufungslegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und die Rechtsmittelfrist Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gewahrt hat sowie der Erklärungspflicht nachgekomme n ist, ist ohne Weiteres auf die Berufung einzutreten. 1.2 Angesichts der Tatsache, wonach nur die Staatsanwa ltschaft ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 30. April 2015 ergriffen hat und dabei ausdrücklich ledig- lich die Strafzumessung anficht, ist auch nur diese r strittige Punkt Gegenstand des kantonsge- richtlichen Berufungsverfahrens. Nicht mehr zu beur teilen ist damit gestützt auf Art. 404 Abs. 1 StPO namentlich die Verurteilung des Beschuldigten wegen fahrlässiger Tötung, grober Verlet- zung der Verkehrsregeln sowie Fahrens in fahrunfähigem Zustand. 2. Ausführungen der Parteien 2.1.1 Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung ihrer Berufung im Wesentlichen aus, das Strafgericht habe einerseits Bundesrecht verletzt, indem es eine unhaltbar milde Strafe ausge- fällt und dadurch sein Ermessen missbraucht habe. A ndererseits habe die ausgefällte Strafe den Grundsatz der Rechtsgleichheit missachtet. Die Vorinstanz habe eine Strafe ausgespro- chen, welche zwar im korrekten Strafrahmen liege, aber im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fäl- len unhaltbar milde ausgefallen sei, obwohl es den Strafmilderungsgrund der tätigen Reue ver- neint und auch sonst keine ins Gewicht fallenden St rafminderungsgründe beachtet habe. Ent- gegen der Ansicht der Vorinstanz wiege das Verschulden des Beschuldigten keineswegs leicht. Er habe gewusst, dass er in der Nacht vor dem Ereig nis nur wenig geschlafen und zudem vor der kurzen Schlafphase Alkohol konsumiert habe, was er nach eigenen Angaben selten getan habe. Dadurch hätte er an seiner Fahrfähigkeit zwei feln und die Fahrt verschieben müssen, umso mehr, als die Fahrt nicht aus einer Not heraus unternommen worden sei. Es habe keine zeitliche Dringlichkeit bestanden, welche es ihm verunmöglicht hätte, die Fahrt ausgeruht anzu- treten. Eine Strafe, wie sie die Vorinstanz ausgesprochen habe, käme in dieser Höhe höchstens in Frage, wenn dem Beschuldigten keine über die min imalen tatbestandserfüllenden Pflichtver- letzungen hinausgehenden Vorwürfe gemacht werden könnten. Selbst dann wäre die ausgefäll- te Strafe aber als sehr tief zu bezeichnen, nachdem sich der Beschuldigte nebst der fahrlässi- gen Tötung auch der groben Verletzung von Verkehrsr egeln schuldig gemacht habe. In casu sei bei der Strafzumessung zudem auch das eventualv orsätzliche Fahren in fahrunfähigem Zu- stand zu Lasten des Beschuldigten zu berücksichtige n. Unter Beachtung der Blutalkoholkon- zentration und der sehr kurzen Schlafphase müsse vo n einem mittelschweren Verschulden Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ausgegangen werden. Ausserdem sei die im Strafregis ter eingetragene und ebenfalls ein Strassenverkehrsdelikt betreffende Vorstrafe strafe rhöhend zu berücksichtigen. Gleichermas- sen müsse die einschlägige Vorstrafe zu einer verlä ngerten Probezeit von drei Jahren führen. Im Sinne eines spürbaren Übels sei angesichts des n icht unerheblichen Verschuldens schliess- lich gestützt auf die konkreten Verhältnisse eine V erbindungsbusse in der Höhe von CHF 7'400.-- auszusprechen. 2.1.2 In ihrer replizierenden Stellungnahme legt die Sta atsanwaltschaft ergänzend dar, im an- gefochtenen Urteil würden zwar die relevanten Strafzumessungsfaktoren aufgeführt, es sei aber zu bemängeln, dass einzelne Komponenten falsch gewi chtet worden seien, weshalb im Ergeb- nis von einem mittelschweren statt einem leichten V erschulden auszugehen sei. Zudem seien die Täterkomponenten entgegen der Ansicht der Vorin stanz nicht neutral, sondern straferhö- hend zu berücksichtigen, nachdem der Beschuldigte e inschlägig vorbestraft sei und versucht habe, seine Verantwortung von sich zu schieben. Fer ner sei aus dem angefochtenen Urteil nicht hinreichend transparent, inwieweit sich die einzelnen Zumessungsfaktoren konkret auf die Strafe ausgewirkt hätten. Namentlich sei unbekannt, von welcher Einsatzstrafe ausgegangen werde und inwiefern diese allenfalls erhöht oder re duziert worden sei. Wenngleich der Straf- rahmen für die fahrlässige Tötung und die grobe Ver kehrsregelverletzung identisch sei, müsse in casu berücksichtigt werden, dass der Beschuldigte das höchste Rechtsgut überhaupt verletzt habe. Allein für den Tatbestand der fahrlässigen Tö tung erscheine dem mittelschweren Ver- schulden entsprechend eine Einsatzstrafe von 250 Ta gessätzen als angemessen. Hinzu kom- me die grobe Verletzung der Verkehrsregeln, was zu einer Straferhöhung auf 270 Tagessätze führen müsse. Schliesslich fielen auch die Täterkom ponenten negativ ins Gewicht, womit ins- gesamt eine bedingt vollziehbare Geldstrafe von 360 Tagessätzen auszufällen sei. 2.2.1 Demgegenüber ist der Beschuldigte im Wesentlichen der Ansicht, die Staatsanwaltschaft mache zwar geltend, dass eine im Vergleich zu ähnli chen Fällen unhaltbar milde Strafe ausge- fällt worden sei, unterlasse es aber in der Folge, diese Fälle aufzuführen. Unzutreffend sei des Weiteren, dass er vor dem Ereignis wenig geschlafen habe. Gemäss der verkehrsmedizini- schen Begutachtung sei er ein Kurzschläfer und schl afe durchgehend nicht mehr als fünf Stun- den pro Nacht. Da er vor dem Ereignis ebenfalls min destens fünf Stunden geschlafen habe, sei dies ein für ihn übliches Mass. Sodann habe er keinen Grund gehabt, an seiner Fahrfähigkeit zu zweifeln, da er selten Alkohol trinke und die gemes sene Blutalkoholkonzentration von 0,51 ‰ Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht als minim zu bezeichnen sei. Insofern habe die Vori nstanz zu Recht die vorwerfbare Pflichtwid- rigkeit als vergleichsweise klein bezeichnet. Falsc h sei sodann die Bemerkung der Staatsan- waltschaft, wonach er beim Vorwurf des Fahrens in fahrunfähigem Zustand ein eventualvorsätz- liches Verhalten an den Tag gelegt habe. Trotz der verheerenden Folgen des Unfalls könne somit sein Verschulden nicht als mittelschwer oder gar schwer bezeichnet werden. Hinsichtlich der beantragten Verbindungsstrafe sei festzustellen , dass der Beschuldigte einen derartigen Denkzettel nicht nötig habe. Der Unfall habe ihn so schwer getroffen, dass er sich in psychiatri- sche und psychologische Behandlung begeben und vers chiedene medizinische Untersuchun- gen veranlasst habe. Abgesehen davon müsse er hohe Verfahrenskosten tragen, die Privatklä- gerschaft entschädigen und eine Busse bezahlen. Nac hdem selbst die Staatsanwaltschaft von einer günstigen Prognose ausgehe, vermöge auch die Vorstrafe wegen einer Geschwindig- keitsüberschreitung keine Verlängerung der Probezeit zu rechtfertigen. 2.2.2 In seiner duplizierenden Stellungnahme vertritt de r Beschuldigte die Auffassung, dass keine straferhöhenden Täterkomponenten vorlägen. So sei sein Verhalten nach dem Unfall po- sitiv zu würdigen, weil es über das ihm vom Gesetz her Aufgetragene hinausgegangen sei, in- dem er immer wieder versucht habe, mit der Familie der Verstorbenen Kontakt aufzunehmen. Ausserdem weise er keine einschlägige Vorstrafe auf , sondern sei lediglich ein einziges Mal wegen zu schnellen Fahrens verurteilt worden. Entge gen der Auffassung der Staatsanwalt- schaft habe er auch keine Verantwortung von sich weisen wollen, sondern habe bloss sein Ver- halten zu erklären versucht. Nicht nachvollziehbar sei, wie die Staatsanwaltschaft ohne triftige Begründung von einem mittelschweren Verschulden und einer Einsatzstrafe von 270 Tagessät- zen ausgehe. 3. Strafzumessung 3.1.1 Nach Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nac h dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Ver werflichkeit des Handelns, den Beweg- gründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt , wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährd ung oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2). In Anwendung von Art. 42 Abs. 1 StGB schi ebt das Gericht den Vollzug einer Geld- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht strafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine u nbedingte Strafe nicht notwendig er- scheint, um den Täter von der Begehung weiterer Ver brechen oder Vergehen abzuhalten. Laut Art. 44 Abs. 1 StGB bestimmt das Gericht dem Verurt eilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren, wenn es den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise aufschiebt. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwer sten Straftat und erhöht sie angemessen (Art. 49 Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 106 Abs. 1 StGB beträgt der Höchstbetrag der Busse 10'000 Franken. Gestützt auf Art. 106 Abs. 2 StGB i st für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten auszusprechen. 3.1.2 Praxisgemäss hat das Gericht ausgehend von der obj ektiven Tatschwere das Verschul- den zu bewerten. Es hat gestützt auf Art. 50 StGB – wonach das Gericht die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtun g festzuhalten hat – im Urteil darzutun, welche verschuldensmindernde und welche verschulden serhöhende Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen (BGE 136 IV 55 E. 5.5). Es liegt im Ermessen des Sachger ichts, in welchem Umfang es die verschie- denen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Es mu ss nicht auf Umstände ausdrücklich ein- gehen, die es – ohne dass dies ermessensverletzend wäre – bei der Strafzumessung als nicht massgebend oder nur von geringem Gewicht erachtet (BGer 6P.66/2006 vom 16. Februar 2007 E. 4). Auch ist das Gericht nicht gehalten, in Zahl en oder Prozenten anzugeben, wie es die ein- zelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.6). Allerdings hat das Ge- richt das Gesamtverschulden zu qualifizieren und di e Gesamteinschätzung des Tatverschul- dens im Urteil ausdrücklich zu benennen, wobei von einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schweregrad auszugehen ist (leicht, mittelschwer, s chwer, sehr schwer). In einem zweiten Schritt ist die (hypothetische) Strafe, die diesem Verschulden entspricht, innerhalb des zur Ver- fügung stehenden Strafrahmens zu bestimmen. Die so ermittelte Strafe kann dann gegebenen- falls in einem dritten Schritt aufgrund wesentliche r Täterkomponenten verändert werden (BGE 136 IV 55 E. 5.7). Die tat- und täterangemessene St rafe ist grundsätzlich innerhalb des or- dentlichen Strafrahmens der schwersten anzuwendende n Strafbestimmung festzusetzen. Die- ser Rahmen ist vom Gesetzgeber in aller Regel sehr weit gefasst worden, um sämtlichen kon- kreten Umständen Rechnung zu tragen. Entgegen einer auch in der Praxis verbreiteten Auffas- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht sung wird der ordentliche Strafrahmen durch Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe nicht automatisch erweitert, worauf dann innerhalb dieses neuen Rahmens die Strafe nach den übli- chen Zumessungskriterien festzusetzen wäre. Der ord entliche Rahmen ist nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart oder zu milde erscheint ( BGE 136 IV 55 E. 5.8). Für die Bildung einer Gesamtstrafe hat das Gericht in einem ersten Schritt den Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und sodann die Einsatzstrafe für diese Tat, unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmindernden Umstände, innerhalb dieses Stra frahmens festzusetzen. Bei der Bestim- mung des Strafrahmens für die schwerste Straftat is t von der abstrakten Strafandrohung aus- zugehen. In einem zweiten Schritt hat das Gericht diese Einsatzstrafe unter Einbezug der ande- ren Straftaten zu einer Gesamtstrafe zu erhöhen, wo bei es wiederum den jeweiligen Umstän- den Rechnung zu tragen hat. Die Bildung einer Gesam tstrafe ist nur bei gleichartigen Strafen möglich. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu v erhängen, da das Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Geld- und Freiheitsstrafe sind keine gleichartigen Strafen im Sinne von Art. 49 Ab s. 1 StGB. Das Gericht kann somit auf eine Gesamtfreiheitsstrafe nur erkennen, wenn es im konk reten Fall für jeden einzelnen Norm- verstoss eine Freiheitsstrafe ausfällen würde (BGE 138 IV 120 E. 5.2). Im Übrigen drängt das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung vermehrt darauf, dass die Formulierung des Verschul- dens und die Festsetzung des Strafmasses auch begri fflich im Einklang stehen (BGer 6B_1096/2010 vom 7. Juli 2011 E. 4.2; vgl. auch BGe r 6B_859/2013 vom 2. Oktober 2014 E. 4.2 f.). 3.1.3 Gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingt e Strafe mit einer unbedingten Geld- strafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verb unden werden. Die Bestimmung dient in erster Linie dazu, die sogenannte Schnittstellenpro blematik zwischen der unbedingten Busse für Übertretungen und der bedingten Geldstrafe für Vergehen zu entschärfen (R OLAND M. SCHNEIDER / ROY GARRÉ , in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Auflage, B asel 2013, N 102 zu Art. 42 StGB). Das Bundesgericht hat sich in zwei G rundsatzentscheiden zu den Verbindungs- strafen nach Art. 42 Abs. 4 StGB geäussert (BGE 134 IV 1 und 134 IV 60). Diese kommen ins- besondere in Betracht, wenn man dem Täter den bedin gten Vollzug einer Geld- oder Freiheits- strafe gewähren möchte, ihm aber dennoch in gewisse n Fällen mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Geldstrafe oder Busse einen spürbaren D enkzettel verabreichen will. Die Strafen- kombination dient hier spezialpräventiven Zwecken. Das Hauptgewicht liegt auf der bedingten Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Freiheits- oder Geldstrafe, während der unbedingten Verbindungsstrafe nur untergeordnete Bedeutung zukommt. Dies ergibt sich aus der systema tischen Einordnung von Art. 42 Abs. 4 StGB, welche die unbedingte Verbindungsstrafe als b loss akzessorische Strafe ausweist. Die Verbindungsstrafe soll nicht zu einer Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermög- lichen, sie erlaubt lediglich innerhalb der schulda ngemessenen Strafe eine täter- und tatange- messene Sanktion, wobei die an sich verwirkte Gelds trafe und die damit verbundene Busse in ihrer Summe schuldangemessen sein müssen. Die Frage , wie hoch eine Verbindungsstrafe im Regelfall maximal angesetzt werden darf, damit dies er noch untergeordnete Bedeutung im Sin- ne von Art. 42 Abs. 4 StGB beigemessen werden kann, ist weder in der Botschaft noch in den parlamentarischen Beratungen thematisiert worden, u nd auch in der Lehre finden sich insoweit keine näheren Angaben. Um dem akzessorischen Charak ter der Verbindungsstrafe gerecht zu werden, erscheint es sachgerecht, die Obergrenze gr undsätzlich auf einen Fünftel bzw. 20 % festzulegen. Abweichungen von dieser Regel sind im Bereich tiefer Strafen denkbar, um sicher- zustellen, dass der Verbindungsstrafe nicht eine le diglich symbolische Bedeutung zukommt (BGE 135 IV 188 E. 3.3 ff.). Art. 42 Abs. 4 StGB is t grundsätzlich eine Kann-Vorschrift. Bei gleichzeitiger Sanktionierung von Übertretungs- und Vergehenstatbeständen, die in unechter Gesetzeskonkurrenz stehen, muss Art. 42 Abs. 4 StGB indessen zwingend zur Anwendung kommen (BGE 134 IV 82 E. 8.3). Wenn also durch eine oder mehrere Handlungen mehrere Straftatbestände erfüllt werden und es sich bei die sen Straftatbeständen zum einen um ein Vergehen und zum anderen um eine – aufgrund der für das Vergehen vorgesehenen Strafe konsumierte – Übertretung handelt, dann muss gemäss Bundesgericht neben der sogenannten Primärstrafe für das Vergehen eine Busse für die Üb ertretung ausgesprochen werden. Eine Busse ist hier also trotz der Formulierung von Art. 42 Abs. 4 StGB als Kann-Vorschrift obligato- risch (BGE 134 IV 82 E. 8.3, vgl. auch BGer 6B_1042 /2008 vom 30. April 2009 E. 2.1). Ist je- doch nur ein Vergehen zu beurteilen, dann liegt es im Ermessen des Gerichts, ob und wie die Strafenkombination zur Anwendung gelangt (BGer 6B_1042/2008 vom 30. April 2009 E. 2.2). 3.2.1 Hinsichtlich der konkreten Strafzumessung macht di e Berufungsklägerin im Wesentlichen geltend, das erstinstanzlich verhängte Strafmass se i unangemessen mild und die Vorinstanz habe das Verschulden falsch bewertet, einzelne Zume ssungskomponenten unkorrekt gewichtet sowie die Strafzumessung insgesamt nicht transparen t gestaltet. Im Gegensatz dazu ist der Beschuldigte der Ansicht, die Strafe erweise sich u nter Berücksichtigung aller Faktoren als an- gemessen. Gemäss Art. 408 StPO fällt die Berufungsinstanz ein neues Urteil, welches das erst- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht instanzliche ersetzt. Dabei hat sie die Strafe nach ihrem eigenen Ermessen festzusetzen und muss sich nicht daran orientieren, wie die erste In stanz die einzelnen Strafzumessungsfaktoren gewichtet hat (vgl. BGer 6B_298/2013 vom 16. Januar 2014 E. 6.2). Im vorliegenden Fall ist der Beschuldigte gestützt auf das im Strafpunkt nicht a ngefochtene Urteil der Vorinstanz wegen fahrlässiger Tötung, grober Verletzung von Verkehrsregeln sowie wegen Fahrens in fahrunfähi- gem Zustand schuldig zu sprechen. Nach Art. 117 StG B sowie Art. 90 Abs. 2 SVG liegt dabei der ordentliche Strafrahmen bei einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder bei einer Geldstra- fe zwischen einem Tagessatz und 360 Tagessätzen (Ar t. 34 Abs. 1 StGB). Die Deliktsmehrheit gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB führt zwar nicht zu eine r Erhöhung des Strafrahmens, ist aber in- nerhalb des ordentlichen Rahmens strafschärfend zu gewichten. Das Fahren in fahrunfähigem Zustand ist in Anwendung von Art. 91 Abs. 1 lit. a SVG als Übertretung zwingend mit einer Bus- se zu sanktionieren. 3.2.2 Den Vorgaben des Bundesgerichts folgend hat das Ka ntonsgericht für die Bildung einer Gesamtstrafe nunmehr in einem ersten Schritt den St rafrahmen – ausgehend von der abstrak- ten Strafandrohung – für die schwerste Straftat zu bestimmen und sodann die Einsatzstrafe für diese Tat, unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmindernden Umstände, innerhalb die- ses Strafrahmens festzusetzen. In casu weisen sowoh l die fahrlässige Tötung als auch die gro- be Verkehrsregelverletzung dieselbe abstrakte Straf androhung auf, weshalb das Kantonsge- richt dem Unrechtsgehalt der einzelnen Straftaten f olgend von der fahrlässigen Tötung als schwerster Straftat ausgeht. Bei der Festlegung der Einsatzstrafe für diesen Tatbestand ist auf der Seite der objektiven Tatkomponenten zu berücksi chtigen, dass bei einem Fahrlässigkeits- delikt nicht der Erfolgsunwert für das Verschulden und damit die Strafzumessung massgebend ist, sondern der Handlungsunwert, d.h. der Umfang d er vorwerfbaren Pflichtwidrigkeit. Diesbe- züglich ist in erster Linie bedeutend zu Lasten des Beschuldigten zu werten, dass dieser am Vorabend des Tattages bis um 02:00 Uhr in der Nacht Alkohol konsumiert und in der Folge mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,51 ‰ am nächsten Morgen um 08:00 Uhr in alkoholisiertem Zustand ein Motorfahrzeug geführt h at. Aufgrund seiner Fahruntüchtigkeit hat der Beschuldigte erstens ein nicht überschaubares G efährdungspotential für die übrigen Ver- kehrsteilnehmer – namentlich für B.____ (vgl. nachf olgend E. 3.2.3) – geschaffen und darüber hinaus einen absolut verheerenden Unfall mit C.____ als Opfer verursacht. Wenngleich nicht hat geklärt werden können, was genau zum Unfall gef ührt hat, muss aufgrund fehlender medi- zinischer Befunde beim Beschuldigten angesichts der Umstände von einem Einschlafen am Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Steuer oder einer Kombination aus Übermüdung und Al koholeinfluss als Unfallursache ausge- gangen werden. Ein Fehlverhalten und daraus resulti erend ein allfälliges Mitverschulden von Seiten des Opfers ist dem Beweisergebnis zufolge au szuschliessen. Hinsichtlich der subjekti- ven Tatkomponenten ist zu berücksichtigen, dass dem Beschuldigten zwar kein vorsätzliches Handeln anzulasten ist, allerdings hat es dieser angesichts des späten Trinkschlusses, der nicht unmassgeblichen Menge an konsumiertem Alkohol und d er kurzen Erholungsphase bis zum Fahrtantritt in grober Weise versäumt, seine Fahrta uglichkeit richtig einzuschätzen, was als schwerwiegend rücksichtsloses Verhalten zu qualifiz ieren ist. Daran ändert auch nichts, dass der Beschuldigte gemäss eigenen Aussagen selten Alk ohol trinkt; dieser Umstand hätte ihn vielmehr zu einer besonders sorgfältigen Würdigung seiner eigenen Fahrtüchtigkeit anhalten müssen. Gestützt auf diese Erwägungen kann im Hinbl ick auf den Straftatbestand der fahrläs- sigen Tötung entgegen der Ansicht der Vorinstanz in sgesamt nicht mehr von einem leichten Verschulden ausgegangen werden, womit sich eine Fes tlegung des Strafmasses im untersten Bereich des Strafrahmens verbietet. Ein solches lei chtes Verschulden kann von vornherein nur dann in Betracht kommen, wenn dem Beschuldigten übe r die für die Erfüllung des Tatbestan- des erforderliche Sorgfaltspflichtverletzung hinaus keine erschwerenden Umstände zur Last zu legen wären, was in casu aber nicht zutrifft. Vielmehr erachtet das Kantonsgericht in Würdigung aller geschilderten tatbezogenen Umstände und versc huldensunabhängigen Tatkomponenten im Ergebnis das Tatverschulden als mittelschwer im unteren Bereich, was zur Folge hat, dass die von der Vorinstanz festgesetzte Geldstrafe von 90 Tagessätzen in Anbetracht des abstrak- ten Strafrahmens nicht schuldadäquat erscheint. Im Sinne eines Zwischenergebnisses stuft das Kantonsgericht dem vorgängig definierten Verschulden entsprechend für den Anklagepunkt der fahrlässigen Tötung eine Geldstrafe in der Höhe von 270 Tagessätzen als angemessen ein. 3.2.3 In einem zweiten Schritt hat das Kantonsgericht di ese Einsatzstrafe von 270 Tagessätzen unter Einbezug der groben Verkehrsregelverletzung z u einer Gesamtstrafe zu erhöhen, wobei es wiederum den jeweiligen Umständen Rechnung zu tr agen hat. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass für diese weitere Straftat die Ve rhängung einer Freiheitsstrafe aufgrund der abstrakten Strafandrohung zwar möglich wäre, unter Berücksichtigung des Umstandes, wonach bei der Wahl der Sanktion in casu auf die Zweckmäss igkeit, die Auswirkungen auf den Be- schuldigten sowie die präventive Effizienz zu achte n ist, für das Kantonsgericht jedoch wie be- reits bei der fahrlässigen Tötung nur die Ausfällun g einer Geldstrafe in Frage kommt, womit im Ergebnis das Asperationsprinzip zur Bildung einer G esamtstrafe ohne Weiteres anwendbar ist. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Diesbezüglich ist festzustellen, dass es die Vorins tanz entgegen der vom Bundesgericht defi- nierten Praxis versäumt hat, nachvollziehbar darzul egen, ob und wieweit sie bei der Strafzu- messung dem Asperationsprinzip gefolgt ist. Im Hinb lick auf den Anklagepunkt der groben Ver- kehrsregelverletzung ist ebenfalls (vgl. oben E. 3. 2.2) erheblich strafschärfend zu würdigen, dass der Beschuldigte mit einer Blutalkoholkonzentr ation von mindestens 0,51 ‰ in alkoholi- siertem und vermutungsweise übermüdetem Zustand ein Motorfahrzeug geführt hat und auf- grund seiner Fahruntüchtigkeit trotz Gegenverkehrs auf die falsche Fahrspur geraten ist und dort neben dem nicht überschaubaren Gefährdungspotential für die übrigen Verkehrsteilnehmer die Radfahrerin B.____ bei einer seitlichen Annäherung von ca. 0,75 Metern ganz massiv konk- ret gefährdet hat, wobei es eigentlich nur dem Zufa ll zu verdanken ist, dass es nicht schon bei diesem Vorfall zu einem fatalen Unfall gekommen ist . Auch bei diesem Tatbestand ist sodann ein Fehlverhalten und daraus resultierend ein allfä lliges Mitverschulden von Seiten der Be- troffenen auszuschliessen. Bezüglich der subjektive n Tatkomponenten ist dem Beschuldigten wie bereits beim Vorwurf der fahrlässigen Tötung er heblich anzulasten, dass er es angesichts des späten Trinkschlusses, der nicht unmassgebliche n Menge an konsumiertem Alkohol und der kurzen Erholungsphase bis zum Fahrtantritt in g rober Weise versäumt hat, seine Fahrtaug- lichkeit richtig einzuschätzen, was als schwerwiegend rücksichtsloses Verhalten zu qualifizieren ist. Gesamthaft erachtet das Kantonsgericht auch bei diesem Anklagepunkt das Tatverschulden im Ergebnis als mittelschwer im unteren Bereich, wa s zu einer entsprechenden Erhöhung der Einsatzstrafe führt. 3.2.4 Diese Gesamtstrafe ist in einem dritten Schritt au fgrund der besonderen Täterkomponen- ten, welche in casu für alle Straftaten gleichermas sen gelten, anzupassen. Im Bereich des Vor- lebens berücksichtigt das Kantonsgericht im Sinne e ines erheblich straferhöhenden Kriteriums die Vorstrafe des Beschuldigten. So ist dieser mit Urteil des Bezirksamts Rheinfelden vom 19. November 2009 wegen grober Verletzung der Verke hrsregeln zu einer bedingt vollziehba- ren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu jeweils CHF 14 0.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 1'200.-- verurteilt worden. Den persönlichen Verhältnisse lassen sich keine verschuldensrelevanten Faktoren entnehme n. Betreffend das Nachtatverhalten so- wie das Verhalten im Strafverfahren ist namentlich darauf hinzuweisen, dass der Unfall den Beschuldigten offenbar stark belastet und dieser si ch um eine Kontaktaufnahme mit den Ange- hörigen des Opfers bemüht sowie aus eigenem Antrieb versucht hat, allfällige Ursachen für den Unfall herauszufinden, was sich – zusammen mit der positiv zu wertenden Tatsache, wonach Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Beschuldigte weitgehend geständig und einsichti g ist – wiederum bedeutend zu seinen Gunsten auszuwirken hat. Der Strafzumessungsfaktor der besonderen Täterkomponenten ist folglich gestützt auf die vorgängigen Erwägungen in sgesamt neutral zu gewichten, womit sich unter diesem Titel keine Anpassung der tatbezogenen Gesamtstrafe rechtfertigen lässt. 3.2.5 Im Ergebnis ist somit eine konkrete tat- und täter angemessene Strafe von 360 Tagessät- zen Geldstrafe festzusetzen. Hinsichtlich der Höhe des einzelnen Tagessatzes sind weder von Seiten der Staatsanwaltschaft noch von Seiten des B eschuldigten Beanstandungen gegen den erstinstanzlich festgelegten Betrag von CHF 150.-- vorgebracht worden, weshalb dieser ohne Weiteres zu bestätigen ist. Aufgrund des auszusprechenden Strafmasses sowie angesichts des Fehlens einer ungünstigen Legalprognose sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen des bedingten Strafvollzugs erfüllt , weshalb kein Grund ersichtlich ist, von dessen Gewährung abzusehen. Ebenso lässt sich trotz der Vorstrafe keine Verlängerung der minimalen Probezeit von zwei Jahren rechtfertigen. In Bezug auf das Fahren in fahrunfähigem Zustand, welches als Übertretung gestützt auf Art. 91 Abs. 1 lit. a SVG zwingend mit einer Bus- se zu sanktionieren ist, erachtet das Kantonsgerich t den vom Strafgericht in diesem Zusam- menhang ausgesprochenen und ebenfalls nicht konkret angefochtenen Betrag in der Höhe von CHF 600.-- als den Umständen und dem Tatverschulden entsprechend angemessen, womit er ohne Weiteres zu bestätigen ist. Gleiches gilt schliesslich für die Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse. 3.2.6 Die Staatsanwaltschaft macht des Weiteren geltend, angesichts des nicht unerheblichen Verschuldens sei im Sinne eines spürbaren Übels ges tützt auf die konkreten Verhältnisse zu- sätzlich eine Verbindungsbusse in der Höhe von CHF 7'400.-- auszusprechen. Dieser Ansicht ist nicht zu folgen, was sich wie folgt begründet: Zunächst liegt in casu unbestrittenermassen kein zwingender Anwendungsfall der Verbindungsstraf e aufgrund der Schnittstellenproblematik vor, da nicht eine in der für das Vergehen vorgeseh enen Strafe konsumierte Übertretung zu sanktionieren ist. Sodann soll die Verbindungsstraf e gemäss der Praxis des Bundesgerichts (s. oben E. 3.1.3) nicht zu einer Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen, vielmehr erlaubt sie lediglich innerhalb der schuld angemessenen Strafe eine täter- und tatan- gemessene Sanktion, wobei die an sich verwirkte Gel dstrafe und die damit verbundene Busse in ihrer Summe schuldangemessen sein müssen. Konkre t bedeutet dies, dass eine allfällige unbedingte Verbindungsstrafe nicht einfach zur bedi ngten Primärstrafe zu addieren wäre, son- Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht dern einen Teil der schuldangemessenen Gesamtstrafe darstellen müsste. Eine solche unbe- dingte Strafe erscheint vorliegend jedoch nicht als nötig, da nicht nur eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln zu sanktionieren ist, sondern auch e ine fahrlässige Tötung, wobei es sich bei diesem Vorwurf offensichtlich nicht mehr um eine le ichte Kriminalität handelt, bei der die Strafenkombination Aufgaben der Generalprävention ü bernimmt. Ebenso bewegen sich die dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftatbeständ e nicht mehr im Bereich der Massendelin- quenz, in welchem die Notwendigkeit für die Verhäng ung einer spürbaren Sanktion per se an- gezeigt erscheint. Abgesehen davon besteht auch aus spezialpräventiven Gesichtspunkten kein Grund, dem Beschuldigten einen weiteren spürbaren D enkzettel zu verpassen. In diesem Zu- sammenhang geht das Kantonsgericht aufgrund der akt enkundigen Betroffenheit des Beschul- digten davon aus, dass die bedingt ausgesprochene Geldstrafe in Anbetracht des vorwerfbaren Verhaltens durchaus geeignet ist, die notwendige pr äventive Wirkung zu erzielen. Insofern be- steht weder unter general- noch unter spezialpräventiven Gesichtspunkten die Veranlassung für eine weitere Sanktion in Form einer unbedingten Verbindungsstrafe. 3.2.7 Gemäss diesen Erwägungen ist in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwalt- schaft das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Strafmass dahingehend abzuändern, als die bedingt auszusprechende Geldstrafe von 90 Tagessätz en auf nunmehr 360 Tagessätze zu je- weils CHF 150.-- erhöht wird. Darüber hinaus werden aber die vorinstanzlich festgelegte Probe- zeit von zwei Jahren bestätigt und der Antrag der S taatsanwaltschaft auf Verhängung einer Verbindungsstrafe in der Höhe von CHF 7'400.-- abgewiesen. 4. Kostenentscheid Bei diesem Verfahrensausgang – indem die Berufung d er Staatsanwaltschaft teilweise gutzu- heissen und das Strafmass von 90 auf 360 Tagessätze bedingter Geldstrafe zu jeweils CHF 150.-- heraufzusetzen ist, darüber hinaus jedoch die Anträge auf Verlängerung der Probe- zeit sowie auf Verhängung einer Verbindungsstrafe a bzuweisen sind – rechtfertigt es sich in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO, die ordentliche n Kosten des kantonsgerichtlichen Beru- fungsverfahrens in der Höhe von CHF 1'000.-- (beinh altend eine Gebühr von CHF 750.-- sowie Auslagen von CHF 250.--) im Umfang von neun Zehntel n (= CHF 900.--) zu Lasten des Be- schuldigten und im Umfang von einem Zehntel (= CHF 100.--) zu Lasten des Staates zu vertei- len. Ausserdem wird dem Beschuldigten zu Lasten des Staates eine reduzierte pauschale Par- Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht teientschädigung in der Höhe von CHF 324.-- (CHF 30 0.-- pauschale Aufwandsentschädigung inklusive Auslagen zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer von CHF 24.--) ausgerichtet. In Bezug auf die erstinstanzlichen Verfahrenskosten und deren Vertei lung erübrigen sich angesichts des im Strafpunkt unberührten und im Strafmass zu Ungunste n des Beschuldigten abgeänderten vor- instanzlichen Urteils an vorliegender Stelle weiter gehende Ausführungen. Gleiches gilt für die Entschädigungsforderung des Beschuldigten im Umfang von CHF 1'000.--. Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Base l-Landschaft vom 30. April 2015, lautend: "1. A.____ wird der fahrlässigen Tötung, der groben Verletzung der Verkehrsregeln sowie des Fahrens in fahrunfähig em Zu- stand schuldig erklärt und verurteilt zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 90 T agessätzen zu je CHF 150.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 600.--, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tri tt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen, in Anwendung von Art. 117 StGB, Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 31 SVG, Art. 91 Abs. 1 lit. a SVG, Art. 34 StG B, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 St GB und Art. 106 StGB. 2. A.____ wird dazu verurteilt, der Privatklägersch aft gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO eine Entschädigung in Höhe von CHF 3'227.80 zu bezahlen. 3. Der Beurteilte trägt in Anwendung von Art. 426 A bs. 1 StPO die Verfahrenskosten von insgesamt CHF 9'178.70, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens in Höhe von CHF 7' 178.70 und der Gerichtsgebühr von CHF 2'000.--." Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht wird in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staa tsanwaltschaft in Ziffer 1 wie folgt geändert : 1. A.____ wird der fahrlässigen Tötung, der groben Verletzung der Verkehrsregeln sowie des Fahrens in fahrunfähig em Zu- stand schuldig erklärt und verurteilt zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 360 Tagessät- zen zu je CHF 150.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 600.--, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tri tt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen, in Anwendung von Art. 117 StGB, Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 31 SVG, Art. 91 Abs. 1 lit. a SVG, Art. 34 StG B, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 St GB und Art. 106 StGB. Im Übrigen wird das angefochtene Urteil bestätigt . II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahren s vor dem Kan- tonsgericht in der Höhe von CHF 1'000.-- (beinhalte nd eine Gebühr von CHF 750.-- sowie Auslagen von CHF 250.--) gehen im Umfang von 9/10 (= CHF 900.--) zu Lasten des Beschuldigten und im Um- fang von 1/10 (= CHF 100.--) zu Lasten des Staates. III. Dem Beschuldigten wird zu Lasten des Staates eine reduzierte pauschale Parteientschädigung in der Höhe von CHF 324.-- (inklusi- ve Auslagen und CHF 24.-- Mehrwertsteuer) ausgerichtet. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Pascal Neumann