Intégration européenne. Rapport 182 N 1er mars 1989 #ST# Vierte Sitzung - Quatrième séance Mittwoch, 1. März 1989, Nachmittag Mercredi 1er mars 1989, après-midi 75.00 h Vorsitz - Présidence: Herr Iten 88.045 Europäische Integration. Bericht Intégration européenne. Rapport Fortsetzung - Suite Siehe Seite 157 hiervor - Voir page 157 ci-devant Allenspach, Berichterstatter: Der Bericht des Bundesrates über die Stellung der Schweiz im europäischen Integrations- geschehen hat in diesem Rate im allgemeinen eine gute Aufnahme gefunden, wenn auch, wie zu erwarten, Nuancen sichtbar geworden sind. Deutlich wurde, dass sich derzeit die Beitrittsfrage zur EG nicht stellt. Der Bundesrat wurde von keiner Seite aufgefor- dert, demnächst in Brüssel ein Beitrittsgesuch zu stellen. Ob - und allenfalls unter welchen Voraussetzungen - später eine andere Position eingenommen wird, ist ungewiss. Dies kann heute nicht festgelegt werden, weil auch die EG selbst einem dynamischen Prozess unterliegt und ihre Entwick- lung noch keineswegs in festen Geleisen verläuft. Deutlich wurde indessen, dass die uns eigene Staatsauffas- sung, die föderalistische Struktur und die permanente direkte Mitbeteiligung des Volkes an der politischen Entscheidung als Wesenselemente unserer politischen Iden- tität betrachtet werden und dass von diesen Wesenselemen- ten unserer politischen Identität nicht abgewichen werden soll. Von verschiedenen Seiten sind weitere Berichte des Bun- desrates betreffend die mit der europäischen Integration zusammenhängenden Fragen verlangt worden. Ich begrüsse den Dialog zwischen Parlament und Bundesrat über diese Fragen. Ich möchte jedoch den Rat in diesem Zusammenhang bitten, die Prioritäten jeweils so zu setzen, dass diese Berichte des Bundesrates auch rechtzeitig behandelt werden können. Die gegenwärtige Entwicklung in Europa ist als Herausfor- derung empfunden worden - sowohl als politische wie auch als wirtschaftliche. Jede Herausforderung kann als Chance oder auch als Bedrohung angesehen werden. Mehrheitlich überwiegt die Vorstellung einer Chance und damit eine dynamische Betrachtungsweise. Der EG-Binnenmarkt, der bis Ende 1992 entstehen soll, ist primär ein wirtschaftliches Ereignis und hat damit auch primär wirtschaftliche Auswirkungen. Deshalb standen im Bericht des Bundesrates die volkswirtschaftlichen Konse- quenzen im Vordergrund, und deshalb sind in der Diskus- sion sehr viele wirtschaftliche Ueberlegungen angestellt worden. Es geht um die Frage, wie wir mit dieser wirtschaftlichen Herausforderung fertig werden. Dabei darf nicht übersehen werden, dass uns nur noch 46 Monate von diesem EG- Binnenmarktziel trennen. Damit ist bei uns ein unmittelbarer und direkter Handlungsbedarf gegeben, und zwar im wirt- schaftlichen Bereich. Es ist deshalb verständlich, dass heute die wirtschaftlichen Ueberlegungen im Vordergrund stehen. Das bedeutet keine Unterordnung staatspolitischer oder gesellschaftlicher Ziel- setzungen unter die Wirtschaft und erst recht keine unge- sunde Verflechtung von Wirtschaft und Politik, sondern eine Anerkennung der Tatsache, dass wir derzeit wirtschaftlich einen Handlungsbedarf haben. Verschiedene Redner haben zudem in einer geschichtlichen Retrospektive darauf hingewiesen, dass wirtschaftliche Entwicklungen und wirtschaftliche Strukturen auf Staatsfor- men und staatspolitisches Verständnis Einfluss haben. Dies lässt sich überdies auch aus der Geschichte der europäi- schen Integration nach dem Zweiten Weltkrieg recht deut- lich ersehen, denn immer gingen die wirtschaftlichen Zusammenarbeitsformen den jeweiligen politischen voraus. Der EG-Binnenmarkt wird sich demgemäss als derzeitige wirtschaftliche Herausforderung später auch in der politi- schen Zusammenarbeit reflektieren. Aber es geht heute um die wirtschaftliche Zusammenarbeit, mit der wir alle Optio- nen für die Zukunft offenhalten wollen. Wir haben auch neben dem wirtschaftlichen Bereich Europa noch etwas zu bieten. Ich möchte auf unsere Erfahrungen mit der Vielsprachigkeit hinweisen; auf die Erfahrungen aus dem Zusammenleben verschiedener Kulturformen inner- halb eines einzigen Landes; auf die von uns geschaffenen Regeln betreffend Berücksichtigung von Minderheiten; auf die förderalistischen Strukturen; auf den direkten und per- manenten Einbezug des Bürgers in die politische Willensbil- dung; auf die besonderen Formen der Sozialpartnerschaft. Dies sind Elemente, die wir auch in ein künftiges Europa einbringen können. Dieser Beitrag muss nicht zwangsläufig durch einen institutionellen Beitritt zur EG erbracht wer- den, sondern durch Kontakte, durch Kommunikation und durch Ueberzeugung, damit die EG von morgen anders aussieht als die EG von heute und Raum bietet für eine uns gemässere Struktur. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind weder paradiesisch noch katastrophal. Wir haben hier in der Debatte beide Zukunftsvisionen gehört. Die Auswirkungen auf Betriebe und Branchen sind unterschiedlich zu werten. Die Befürchtung indessen, dass nur die Grossen profitieren und nur sie übrigbleiben werden, ist meines Erachtens unrichtig. Heute gibt es in der Schweiz keine Arbeitslosig- keit, wir haben einen erfreuliche Entwicklungsstufe im wirt- schaftlichen Bereich erreicht. Wir haben ein ausgeglichenes Wirtschaftsklima. Es ist nicht zuletzt diese besondere Wirt- schaftsstruktur, der wir dieses erfreuliche Ergebnis zu ver- danken haben, eine Wirtschaftsstruktur, die von Klein- und Mittelbetrieben dominiert wird. Wir können deren Kraft in der Schweiz klar nachweisen; deshalb bin ich überzeugt, dass sich diese Kraft der Klein- und Mittelbetriebe auch in einem europäischen Integrationsprozess durchsetzen kann. Die Wirtschaft ist im Laufe der Jahrzehnte mit vielen Heraus- forderungen fertig geworden; deshalb können wir darauf vertrauen, dass sie auch mit dieser Herausforderung fertig wird. Wir behaupten uns übrigens dank unserer eigenen Leistungen und nicht etwa dank des Wohlwollens anderer. In verschiedenen Voten ist auf die Rede des EG-Kommis- sionspäsidenten Delors hingewiesen worden. Er hat neue Ansatzpunkte in die Diskussion geworfen. Wir müssen und wollen diese Rede und die neuen Gesichtspunkte ernst nehmen. Es ist auch so, dass sie ernst genommen werden. Ich erinnere daran, dass am 15. März in Oslo die EFTA- Minister mit Herrn Delors zusammentreffen und dass am 20. März in Brüssel ein informelles Ministertreffen zwischen EFTA- und EG-Ministern stattfinden wird. Es wird bei diesen Gelegenheiten darum gehen, die Ansatzpunkte, die Herr Delors genannt hat, etwas zu konkretisieren und zu verdeut- lichen. Wir werden sie prüfen müssen - insbesondere von Schweizer Warte aus. Die Gefahr besteht, dass neue institu- tionelle Einrichtungen geschaffen werden, die letztlich dazu führen können, dass die EFTA selbst EG-ähnliche Züge annimmt. Wir wollen aus der EFTA keine EG im Taschen- buchformat machen. Deshalb sollten wir weit weniger insti- tutionelle Einrichtungen schaffen als generelle Mechanis-I.März 1989 N 183 Europäische Integration. Bericht men, um die Zusammenarbeit zwischen EFTA und EG zu verbessern. Es ist in der Debatte gesagt worden, die Marschrichtung heisse, «Beitritt, wo es rentiert». Es ist gesagt worden, wir betrieben auch heute noch eine Fünfer- und Weggli-Politik. Im Bericht des Bundesrates wird von dieser Philosophie deutlich Abstand genommen. Auch, in der Wirtschaftskom- mission sind wir ganz klar der Auffassung, dass wir inner- halb des europäischen Integrationsprozesses Rechte und Pflichten zu übernehmen haben. Die Pflichten, die wir zu übernehmen haben, werden nicht klein sein. Es ist auch gesagt worden, es werde ein Europa der Kon- zerne und der Bürokraten entstehen. Ich teile diese Auffas- sung nicht, denn der EG-Binnenmarkt ist marktorientiert und wird von den EG-Staaten als Instrument der Deregulie- rung verstanden. Wir müssen dafür sorgen, dass wir auch in der Schweiz diese Deregulierung vorantreiben; wir müssen uns also marktmässig und auch wettbewerbswillig ver- halten. Wir teilen die Auffassung, dass eine «Festung Europa» keine Lösung des europäischen Problèmes sein könnte. Wir wol- len weltweite Beziehungen, weil unsere Stärke der weltwei- ten wirtschaftlichen Herausforderung gewachsen ist: Im Rate ist von einzelnen Seiten eine «Festung Schweiz» pro- pagiert worden, die sich nach aussen abschliesst und nur schweizerische Gesichtspunkte beachtet. Die Schweiz darf sich aber nicht abschotten gegenüber den Kontakten mit dem Ausland. Von grüner Seite sind Stimmen in dieser Richtung laut geworden: statt Festung Europa eine Festung Schweiz. Darin sähe ich keine zukunftsträchtige Lösung. Von weiteren Votanten ist der Regio-Gedanke in den Vor- dergrund gerückt worden. Dieser Regio-Gedanke ist faszi- nierend; er hat eine föderalistische Komponente. Wir wer- den ihn weiterverfolgen müssen, allerdings muss dabei auf die Gesamtheit Rücksicht genommen werden. Die Schweiz als Ganzes darf durch den Regio-Gedanken nicht hand- lungsunfähig werden. Zum Schluss noch ein kurzer Hinweis auf den Europarat. Viele Stimmen haben eine Aufwertung des Europarates ver- langt. Ich kann mich dem durchaus anschliessen. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass der Europarat nicht gegen den Willen der EG-Staaten agieren kann. Die EG-Staaten besit- zen im Europarat eine Mehrheit; deshalb kann der Europa- rat nicht in Konfrontation zur EG treten, sondern muss eine geeignete Arbeitsteilung mit der EG suchen. Wir haben innerhalb des europäischen Integrationsprozesses noch derart viele Fragen zu lösen, dass nicht irgendwelche Presti- gestandpunkte einzelner Gruppen, Räte und Delegationen im Vordergrund stehen sollten. Es sind vielmehr die anste- henden Probleme in Angriff zu nehmen; dazu braucht es den Willen und die Kraft aller. Zum Schluss ist auf das Informationsproblem hinzuweisen. Es ist verlangt worden, es sollte besser informiert werden. Diese Forderung ist berechtigt. Die Schweizer Bevölkerung muss besser informiert werden über die Elemente und die Zusammenhänge des europäischen Integrationsprozesses. Wir müssen darüber hinaus das Ausland über die schweize- rischen Stellungnahmen und Probleme besser orientieren. Im Postulat der Kommission ist diesbezüglich eine Forde- rung enthalten. Wir werden uns aber auch anstrengen müssen, besser infor- miert zu werden. Wir müssen besser informiert werden, was sich in Brüssel und in ändern internationalen Organisatio- nen abspielt, wir müssen besser informiert werden, was von der EG als Bestimmungen, Vorschriften oder Normen auf uns zukommt. Die Unternehmen haben das Bedürfnis, bes- ser informiert zu werden über Eurodaten, über Euroschalter usw. Herr Blocher hat ein Weissbuch verlangt, in dem detailliert und umfassend festgehalten sei, was die Unternehmen zu tun hätten. Ich möchte eine solche Idee nicht vollständig ablehnen, würde aber recht gerne wissen, was Nationalrat Blocher allenfalls sagen würde, wenn die Verwaltung oder sogar die Wirtschaftsverbände in einem Weissbuch dem Unternehmer Blocher nahelegen wollten, was er zu tun habe. Ich könnte mir vorstellen, dass er dann ebenso vehe- ment, wie er jetzt ein Weissbuch gefordert hat, ein solches als Versuch zur Eingrenzung seines eigenen Handlungs- spielraums ablehnen würde. Dies sind einige Eindrücke, die ich in dieser Diskussion gewonnen habe. Ich bin überzeugt, es ist nicht das letzte Mal, dass wir in diesem Rat eine Debatte über die europäi- sche Integration und die Zukunft unseres Kontinents Europa führen werden. Wir müssen solche Debatten führen und immer wieder den Standort unseres Landes in diesem Inte- grationsprozess neu bestimmen. Wir müssen aber den Standort unseres Landes in dieser Entwicklung aufgrund unseres eigenen staatspolitischen Willens, aufgrund unse- res eigenen historischen Herkommens und aufgrund unse- rer eigenen Vorstellungen über die Zukunft unseres Landes definieren. M. Grassi, rapporteur: Je vous avoue avoir trouvé le débat très intéressant. C'est la sorte de dialogue auquel on assiste volontiers, qui forme notre opinion et que nous voudrions voir se poursuivre. Je constate que la majorité du Parlement est d'accord avec la direction de la politique du Conseil fédéral. Il y a certaine- ment des nuances, il y a eu aussi des critiques, il est juste qu'il en aille ainsi. Plusieurs d'entre vous ont répondu, directement ou indirec- tement, dans leurs interventions aux orateurs qui les ont précédés. Le président de la commission a repris quelques aspects d'ordre général. Je crois qu'il appartient maintenant au Président de la Confédération de prendre position et de répondre en détail aux interventions pour préciser la posi- tion du Conseil fédéral et pour donner d'autres renseigne- ments. Pour ma part, je vous ai illustré hier la position de la commission. Vouloir approfondir aujourd'hui et répondre aux critiques et aux prises de position exprimées, cela signifierait donner mon opinion personnelle, et ce faisant j'outrepasserais mon rôle de rapporteur et j'abuserais des limites de temps qui vous ont été imposées. Je renonce par conséquent à prolonger la discussion pour laisser la parole au représentant du Conseil fédéral. M. Delamuraz, président de la Confédération: L'Europe est bien davantage qu'«un petit cap du continent asiatique», comme Valéry décrivait ce qu'elle n'était pas. L'Europe est cette terre richement irriguée par deux courants majeurs de civilisation, le courant gréco-latin et le courant judéo-chré- tien. Or, cette terre, définie par l'héritage culturel qu'elle porte, qui va «de l'Atlantique à l'Oural», a été meurtrie dans son unité par la seconde guerre mondiale, au point que l'on s'est accoutumé à l'existence d'une Europe occidentale et d'une Europe de l'Est, idéologiquement coupées l'une de l'autre, quand bien même les efforts de rapprochement se renforcent aujourd'hui, ce dont je me réjouis. L'Europe occidentale, elle-même, est caractérisée par un ensemble d'institutions qui ont des significations et des aires géographiques de développement très diverses, des institutions parallèles, des institutions superposées, si ce n'est des institutions rivales. A ce point de l'analyse, le Conseil fédéral veut rappeler l'importance du rôle du Conseil de l'Europe, au nombre de ces institutions, Conseil de l'Europe consacré à des domaines aussi fondamentaux que la défense des droits de l'homme, la coopération régionale, la culture, l'audio-visuel - pour n'en citer que les principaux. Ce Conseil de l'Europe, à l'intérieur de l'Europe occidentale, est vraiment le conseil de la plus grande Europe, renforcé qu'il sera encore très prochainement par l'adhésion de la Finlande. Il faut travail- ler résolument à la consolidation du Conseil de l'Europe et enrayer la perte de substance qu'il connaît depuis plusieurs années. Telle est la volonté du Conseil fédéral, ainsi que de votre conseil, sans doute, si j'en juge des attitudes qui furent les vôtres ces dernières années et du nombre des interven- tions, hier et ce matin, qui ont opportunément rappelé le rôle de «phare» du Conseil de l'Europe.Intégration européenne. Rapport 184 N 1er mars 1989 Enfin, parmi les membres du Conseil de l'Europe, Europe de l'Ouest donc, il y a encore des subdivisions. Quatre pays ne font partie ni de la Communauté ni de l'AELE - la Turquie, Chypre, Malte et Saint-Marin; six pays qui ont adhéré à l'AELE, plus le Liechtenstein qui poursuit un certain nombre d'activités de ce dernier organisme; il y a les douze pays de la Communauté - 30 millions d'habitants pour l'AELE, 320 millions pour la Communauté, cela représente la zone de libre échange la plus vaste du monde. Dès l'origine, et pour que nous soyons bien au clair, il s'est agi, entre l'AELE et la Communauté, d'économie, et les noms d'AELE - Association européenne de libre échange - et de CEE - Communauté économique européenne - en témoignent. Les conventions, les accords, les traités qui les unissent sont de nature essentiellement économique. Aujourd'hui, au travers de l'intensification de la coopération entre les pays de l'AELE eux-mêmes, d'une part, et entre les pays de l'AELE et la Communauté d'autre part, l'essentiel porte toujours sur des objets économiques. Mais la cons- truction de l'Europe ne saurait être qu'économique et la Suisse ne pourrait s'associer pleinement à la construction européenne si celle-ci se limitait à la seule considération à court terme, par nous, de notre taux de croissance, de notre balance commerciale, de nos indices conjoncturels. Non, l'Europe a une autre dimension que celle purement écono- mique et financière! Les travaux du Conseil de l'Europe, ceux de la Conférence sur la sécurité et la coopération en Europe, pour ne citer ici que deux enceintes européennes où la Suisse est présente à part entière, portent sur la culture, les questions sociales, la sécurité par exemple, toutes choses qui n'ont pas une composante économique prioritaire, vous en conviendrez. La Communauté elle-même et les domaines de collabora- tion, qui se sont établis entre elle et nous, dépassent aujour- d'hui l'économie lorsqu'ils portent sur des réalités comme la recherche, la formation, la libre circulation des personnes. Tel est le contexte de l'intégration européenne dans lequel s'inscrivent entre autres les démarches qui, s'agissant du domaine - j'allais dire particulier - de l'intégration entre Communauté et AELE, sont d'abord essentiellement écono- miques - mais pas seulement économiques - d'autant moins que d'autres enceintes que celle de la Communauté seulement et de l'AELE s'occupent des autres matières qui doivent parallèlement progresser avec la projection du champ économique. Le rapport du Conseil fédéral de l'année dernière a suscité l'intérêt de nos partenaires européens qui ont bien voulu y voir, d'abord l'analyse approfondie de l'état de la question «Intégration européenne du point de vue helvétique» et, ensuite, la volonté de la Suisse de tenir une seule attitude et un seul langage quant à sa position institutionnelle en Europe, à l'intérieur de l'AELE et à l'égard de la Commu- nauté à laquelle la Suisse ne demande pas d'adhérer. En vous remerciant à mon tour du riche débat que vous avez animé hier et ce matin, je vous saurai gré de l'accord que vous exprimez - du moins la plupart d'entre vous - avec le rapport du Conseil fédéral. Le Conseil national dans ce débat et, dans sa claire majorité, reçoit favorablement les idées que le Conseil fédéral a exprimées dans le rapport. Cela me paraît signifier, premièrement, que le Conseil natio- nal exclut cette alternative complètement simpliste et sans intérêt qui consiste à dire qu'«adhérer à la Communauté, c'est la vie, ne pas adhérer à la Communauté, c'est condam- ner la Suisse à mourir d'isolement». Ou bien le contraire, «ne pas adhérer, c'est vivre, adhérer, c'est tout perdre» - une telle notion a aussi été exprimée ce matin. La plupart d'entre vous ont dépassé cette question oiseuse, simpliste, pour préférer la voie de la non-adhésion avec un rapprochement solidaire dans tous les secteurs possibles et imaginables de la Suisse avec la Communauté. C'est une voie difficile et, comme vous l'avez constaté, nous ne pou- vons pas la décrire, ni avec certitude ni même avec approxi- mation, d'où les détours que comprendra cette route et tous les écueils que nous y connaîtrons. Serait-ce abuser de la confiance de nos compatriotes que de leur présenter cette voie médiane comme véritablement la voie idéale, roulante, dépourvue d'aspérités et de problèmes? Je ne le crois pas. Elle sera difficile, mais il n'y a aucune autre alternative possible et la clarté de vos positions, ce matin, sur ce point fondamental, ne peut que nous confirmer dans la recherche imaginative et opiniâtre de la manière de tracer et de par- courir cette route. D'après les débats d'hier et d'aujourd'hui, je constate une deuxième chose: presque personne parmi vous n'a voulu considérer ce rapport comme une fin d'étape de la part du Conseil fédéral, comme un élément qui, dans ses conclu- sions, livrait toutes les clés du succès futur, comme étant l'accomplissement d'un parcours parfait et sans faute, qui nous traçait, d'une manière irréfragable, la suite des opéra- tions. Il s'agit, avec ce rapport, comme dans toute l'aventure européenne si riche de mouvance et d'une dynamique aujourd'hui accentuée, d'une étape intermédiaire, d'une fixation momentanée de l'état de la question, à partir duquel le bilan étant fait, nous repartons immédiatement. De nouvelles voies sont sans doute inspirées par ce rapport, mais il a bien vertu d'enregistrement de la question et de stimulation pour un avenir meilleur, car je ne le juge ni passéiste ni défensif. Au contraire, il veut ouvrir des pers- pectives, il veut être offensif et, si vous en lisez la dernière partie, la plus essentielle, vous verrez qu'elle revêt ces qualités. Nous y écrivons notamment ceci: «Etant donné la rapidité avec laquelle évolue le processus d'intégration européenne, il est devenu indispensable, pour la Suisse, de repenser sa position constamment et sans préjugés.» Je n'ai pas composé ce discours ministériel avant que le débat ne fût achevé parmi vous. Et j'ai tenté, pour donner quelque cohérence à mon propos, non pas de prétendre répondre individuellement à 63 députés, la journée n'y suffi- sant pas, mais sans,citer personne - j'espère que vous comprenez cet anonymat collectif - de tenter de regrouper autour de six questions essentielles ce qui a été dit au cours de ce même débat: la solidarité européenne, la coopération régionale transfrontalière, les conditions-cadres, le rôle de l'AELE, le discours Delors, l'Europe des citoyens, l'Europe de la culture, l'Europe sociale. Premièrement, la solidarité européenne: L'appel en faveur d'une Suisse solidaire avec l'Europe m'a impressionné. Je le salue. En effet, nous devons jouer le jeu de la solidarité européenne et les occasions ne manqueront pas de faire suivre les paroles par des actes. Que l'on s'entende bien: solidarité signifie entre autres tenir compte, dans la mesure compatible avec les principes à la base de notre politique d'intégration, des préoccupations de nos partenaires euro- péens et notamment de la Communauté. La preuve de solidarité consistera souvent dans l'abandon de la marche solitaire - en français, il a y une lettre de différence entre solitaire et solidaire, mais c'est essentiel. Si l'on accepte une solution européenne, cela ne veut pas dire que, par exemple, on opposera le grand marché euro- péen et l'environnement, mais, au contraire, qu'il faudra les intégrer. Notre politique des transports, que nous souhai- tons voir partager avec la Communauté, va exactement dans cette direction. Pourtant, je suis conscient que, dans ce domaine particulier, la négociation passera avec beaucoup de difficulté et exigera des parties en présence une perma- nente disponibilité pour conduire à des concessions d'inté- rêt général et d'intérêt collectif. Mais, je le répète, l'acte de solidarité européenne, dans le domaine des transports comme dans beaucoup d'autres, doit être celui de la Suisse, dont les rôles extra-helvétiques dans nombre de domaines, appartiennent à la vocation et aussi à une tradition qu'elle a su respecter en toutes circons- tances. Le deuxième chapitre, celui de la coopération régionale transfrontalière, m'est inspiré par plusieurs interventions de ce matin. Nous suivons une politique d'ouverture et de coopération avec la Communauté. Le succès de cette politi- que, qui vise au démantèlement des obstacles à la frontière, est d'une importance toute particulière pour les cantons etI.März 1989 185 Europäische Integration. Bericht les régions frontaliers. Les autorités fédérales s'engagent à faciliter les formalités douanières pour les marchandises et les personnes. Elles voient la nécessité d'une coordination, pour les cantons, dans le domaine du régime des frontaliers. Une ouverture importante serait une coopération dans le domaine de l'éducation et de la reconnaissance des diplômes, afin de faciliter les échanges et les contacts sur le plan humain. Les autorités fédérales, là, comptent sur la volonté et la convergence de la coopération des cantons. Le Conseil fédéral salue les efforts des cantons frontaliers de favoriser la coopération à l'échelon régional, telle que nous la voyons se développer au Tessin, ensuite le long de l'Arc jurassien, entre Genève et Baie inclus, le Jura, Neuchâ- tel, le Pays de Vaud. Il soutient les efforts respectifs entrepris au sein du Conseil de l'Europe, afin de promouvoir l'avène- ment de la coopération transfrontalière, et cela au-delà de l'intérêt strict que cette coopération représente par la signifi- cation indirecte qu'elle revêt. Ces coopérations transfrontalières régionales sont autant de points et de lignes de soudure aux frontières nationales, qui ne peuvent que contribuer à cette ouverture que nous appelons et que vous appelez de vos voeux, à l'intérieur de l'AELE et avec la Communauté. J'en viens au troisième chapitre, celui des conditions- cadres. Dans la recherche de cette coopération entre pays de l'AELE, ainsi qu'entre pays de l'AELE et la Communauté, un nombre considérable de solutions sont sans doute en main de nos partenaires, de ceux qui ont aussi quelques intérêts à défendre et qui ne coïncident pas forcément avec les nôtres. Il n'empêche qu'il y a, outre ces pièces en main de nos partenaires, une série d'atouts qui sont entre nos mains et que nous devons être capables de faire jouer, afin de nous mettre, dans tous les domaines- celui de l'écono- mie en particulier- constamment en position de compétiti- vité avec les autres. Il est en effet bien évident que notre aspiration à un marché plus large, à une ouverture progres- sive, du moins pour certains aspects du marché communau- taire, ne correspondra pas à un assoupissement de nos partenaires communautaires. Au contraire, la Communauté est un défi pour chacun des douze membres, et chacun d'entre eux aura à coeur de vouloir améliorer, dans les mesures de ses possibilités, ses propres conditions-cadres. Par conséquent, la réalité du marché de demain n'est pas seulement un marché plus large et merveilleusement pro- tégé - ce n'est pas une communauté «forteresse» - mais c'est un marché plus large où la compétition intérieure sera plus vive encore qu'aujourd'hui. Ce défi, qui est d'abord une chance pour nous d'être compétitifs et de jouer correcte- ment les atouts que nous avons en nos propres mains, est assurément l'un des plus importants de la discussion sur l'intégration européenne. C'est pourquoi j'apprécie ceux d'entre vous qui y ont insisté, ce que je fais d'ailleurs moi- même. Avoir la force de tenir à jour nos conditions-cadres passe d'abord par ce réflexe européen qui n'a rien à voir avec un alignement autonome de la Suisse sur les processus des autres, mais, par la volonté des Suisses eux-mêmes, par l'effort pour éliminer l'arsenal des vieilles lunes, des vieilles particularités qui ne se justifient plus ou qui ne se sont jamais justifiées, et qui créent inutilement des obstacles dans nos relations avec d'autres pays de l'AELE ou avec la Communauté. Il s'agit, en d'autres termes, de maintenir nos spécificités là où elles existent, mais de les chasser là où elles n'ont plus de raison d'être, bref, de tordre le cou aux «helvétismes» qui nous font inutilement obstacle sur la voie des rapproche- ments et des convergences. Tenir à jour nos conditions- cadres, avoir le réflexe européen ne suffisent pas. Il faut que nous ayons, dans les faits, et dans les secteurs public et privé suisses, la volonté absolue d'aligner nos comporte- ments et nos habitudes sur nos grandes proclamations internationales et nationales et que, lorsque nous disons, par exemple, que nous voulons un marché large, libre, ouvert et libéral - en introduisant constamment l'exception agricole, qui d'ailleurs se justifie - nous ne nous empres- sions pas immédiatement de trouver toutes sortes de pré- textes intérieurs pour freiner le libéralisme et la liberté des autres, en ce qu'ils pourraient déranger notre confort et notre agrément. En d'autres termes, il faut que ce que nous exigeons des autres avec force, pour nous permettre d'élargir le marché, nous ayons la correction et la logique de vouloir l'offrir aux autres dans la mesure où tout, en cette matière, est fondé sur une parfaite réciprocité. Il ne nous appartient pas, lors- que des offres nous sont faites ouvertement de l'étranger, de vouloir restreindre, à notre court profit d'ailleurs, cette réci- procité. Je vois, dans les très nombreuses démarches futures ou déjà en cours dans la négociation internationale, que les faits doivent pouvoir apporter une réponse purement natio- nale, purement suisse. Je songe à l'ouverture des marchés publics. Ah! quelle aubaine pour les Suisses que d'accepter l'ouverture des marchés publics des autres! Mais l'ouverture des marchés publics des autres ne se fera pas si les nôtres sont jalousement gardés sous cloche et soustraits à la concurrence. Je ne vois pas, autre exemple, que nous puissions partir en croisade, revendiquer, exiger, obtenir peut-être des struc- tures d'ouverture chez les autres, alors que nous voudrions maintenir des attitudes, cartellaires dans certains secteurs, protectionnistes dans d'autres - cela revient strictement au même - et n'en pas démordre. Ce n'est pas en nous couvrant d'un manteau frileux que nous répondrons à la réciprocité, et ce n'est pas comme cela qu'à long terme nous nous développerons. Mais pour que nous nous développions, pour que cette ouverture ait un sens et qu'elle débouche vraiment sur un plus pour nos partenaires et pour nous-mêmes, il faut que nous ayons, non pas des comportements de comptables étriqués qui comp- tons les coups d'un camp, mais que nous ayons des com- portements d'hommes d'entreprise, d'hommes d'audace et d'imagination, de créateurs qui ne reculent pas devant le risque de l'investissement intellectuel, et matériel. Ce sont des valeurs actives qui doivent animer notre vieille Républi- que helvétique; les valeurs passives, celles d'un strict conservatisme, à elles seules, ne suffiront pas, quelle que soit l'habileté de nos négociateurs, quant à la substance, à faire de l'ouverture du marché européen et de la coopéra- tion accrue avec la Communauté, à la longue, un succès pour la Suisse. Il faut davantage que des structures, il faut une attitude, une volonté prospective et audacieuse, au-delà du droit, au delà des institutions, au-delà des structures, c'est cela le fond du problème et la clé de notre succès. Un quatrième domaine a été abordé, celui du rôle de l'AELE. A ce propos, la nécessité d'une approche multilatérale et bilatérale complémentaire, le Conseil fédéral la partage, il est favorable à l'approche multilatérale avec nos partenaires de l'AELE. La Suisse va même plus loin. Avant que d'entre- prendre des actions bilatérales, là où l'intérêt multilatéral de l'ensemble de l'AELE ne s'y retrouverait pas - c'est le cas actuellement dans de nombreux domaines - nous devons en discuter d'abord à l'intérieur de l'AELE pour envisager l'approche multilatérale et ce n'est qu'au constat de l'impos- sibilité de cet approche que nous pourrons en revenir à l'approche bilatérale traditionnelle. Nous devons cependant être logiques avec nous-mêmes. Au cours des nombreuses interventions de ce matin et de celles qui apparaissent aussi en Europe, je constate que la Suisse et d'autres pays de l'AELE avec elle, en renonçant à adhérer à la Communauté, ont voulu d'abord sauvegarder intégrale- ment une politique extérieure autonome. Cet argument, qui vaut toujours contre une adhésion de notre part à la Com- munauté, doit valoir aussi dans nos relations avec l'AELE. A cet égard, si l'idée saugrenue venait à mûrir dans nos esprits de transformer l'AELE en une petite communauté, commu- nauté format livre de poche a dit le rapporteur, de vouloir faire de l'AELE une puissance supranationale, à coup sûr, nous tomberions pour moins de succès sous le coup de la critique que nous avons voulu éviter en n'adhérant pas à la Communauté. Sur ce point, que l'AELE développe sesIntégration européenne. Rapport 186 N 1er mars 1989 moyens de coopération interne, qu'elle trouve un nouveau créneau et u ne nouvel le vitesse et-j'en parlerai à propos du discours Delors tout-à-l'heure - qu'elle engage également de nouveaux moyens avec la Communauté: tout-à-fait d'ac- cord, mais que ceux-ci aboutissent à une supranationalité de l'AELE, voilà qui serait purement et simplement aberrant. Cela me conduit directement à la réflexion que je voulais faire au sujet du discours du président de la Commission de la Communauté. Le processus d'intégration est constam- ment en évolution et l'exemple ci-après est là pour nous le prouver; la déclaration de M. Delors donne un signal impor- tant que nous ne pouvions pas deviner dans le rapport préparé avant cette déclaration qui date du 17 janvier de cette année - un signal important parce qu'il provient de la Communauté. Une Communauté qui dit entre les lignes: «plutôt que d'envisager de nouvelles adhésions - il n'en est pas question pour le moment et le moment durera assez longtemps semble-t-il - il ne faut pas perpétuer, cependant, les rapports actuellement un peu impromptus et un peu pragmatiques qui existent entre l'AELE ou certains pays de l'AELE d'une part, et la Communauté de l'autre, mais nous poser la question de savoir s'il n'est pas possible d'aména- ger de manière plus cohérente et plus obligeante les rap- ports entre la Communauté et les pays de l'AELE». Ce signal est de première importance, car il provient de la Commu- nauté, du président de sa commission et il est très largement partagé par la Communauté. Que cette dernière donne ce signal illustre bien que nous ne nous trompons pas lorsque nous disons aux plus incrédules de nos compatriotes que nous ne sommes pas quantité négligeable, que nous ne sommes pas un partenaire de troisième classe pour la Com- munauté, que nous ne sommes pas davantage un partenaire alibi, que l'appel de M. Delors voudrait rapprocher de la Communauté, pour que cette dernière s'évite la critique mondiale de la forteresse. Non, les pays de l'AELE, la Suisse, sont des partenaires importants et M. Delors s'est aperçu que le moment était venu de donner ce signal à ses partenaires importants. Comment allons-nous mettre en musique et parvenir à rédi- ger notre partition? Nous sommes, Communauté et AELE devant une page blanche - c'est l'expression même du président Delors et c'est la mienne - devant une page blanche que les pays de l'AELE doivent commencer à rem- plir. La rencontre d'Oslo sera importante à cet égard. La deuxième portée de cette partition, la Communauté devra l'écrire presque simultanément avec nous et que c'est d'un travail d'approche que pourrons naître des structures nou- velles, à l'intérieur de l'AELE, dans les relations de l'AELE avec la Communauté. C'est une phase passionnante, car elle réclamera de nous tous la volonté de reprendre et de resoumettre à examen des données qui nous paraissaient définitivement acquises quant aux structures jusqu'à l'achè- vement du Marché unique, car Bruxelles nous avait ressassé le slogan selon lequel il s'agissait de terminer en toute priorité l'achèvement du Marché intérieur avant de penser aux cousins de l'AELE. Et voilà que l'on pense à ces cousins, avant même que le processus intérieur ne soit achevé; cela doit nous conduire à une volonté de répondre et de participer ainsi à ce dialo- gue. Je ne sais pas ce que sera cette éventuelle nouvelle forme, je sais qu'elle ne sera très vraisemblablement pas - je le répète, une AELE supranationale - pour les raisons que j'ai citées tout à l'heure; mais encore, elle ne devrait pas être une union douanière, du moins une union douanière à part entière. Nous réglons son compte à cette dernière dans le rapport du Conseil fédéral et nous montrons qu'en tant que telle elle ne peut pas constituer une réponse, car elle comprend en elle- même davantage d'inconvénients que de bénéfices par rap- port à une adhésion à la Communauté; a fortiori, une union douanière pure, sans droit de regard dans les processus de la Communauté, ne présente apparemment aucun intérêt, et peut-être que des formules plus souples d'union douanière que je qualifierai de relative, qui ne serait plus, ace moment- là, une union douanière, peuvent-elles constituer des alter- natives. En tout cas, je ne les élimine pas. J'en arrive à mon dernier chapitre de la recension faite au cours de ce débat, l'Europe des citoyens, l'Europe sociale, l'Europe culturelle. Je le répète, le Conseil fédéral partage la conviction exprimée par beaucoup d'entre vous de dévelop- per l'idée de l'Europe au-delà du seul domaine économique. Parmi les thèmes extra-économiques au sens large, celui de l'Europe des citoyens est essentiel. Dans ce domaine, notre marge de manoeuvre est limitée, mais au moins, que l'on ait la volonté de l'utiliser pleinement! Et pour ce faire, il s'agit de nous préparer convenablement et même minutieuse- ment, tout d'abord, au plan interne. Comment, en effet, se lancer dans un débat européen sur la reconnaissance des diplômes - ce à quoi la jeunesse et nos «après-venants» aspirent légitimement car cela équivaut à maintenir et élar- gir ce que nous recherchons depuis longtemps, le contraire constituerait une restriction insupportable - comment donc revendiquer cette reconnaissance si, à l'intérieur de la Suisse, la libéralisation et la reconnaissance mutuelle ne sont pas opérées? Comment réclamer l'unité fraternelle entre Saint-Jacques-de-Compostelle et Helsinki, si elle n'existe pas entre Genève et Lausanne? Ce travail fait, soyons conscients que le thème de la reconnaissance mutuelle des diplômes qui consacrent une formation profes- sionnelle ne saurait être dissocié de cet autre thème qui appartient aussi à la libre circulation des personnes en Europe, c'est-à-dire leur libre établissement. Deux groupes de travail sont à l'oeuvre au sein de l'administration pour étudier toutes les implications dans ce domaine et préparer des propositions quant à savoir comment une participation plus large à ce nouveau chapitre de l'intégration euro- péenne pourrait être envisagée. En attendant, sachez que depuis un bon moment notre gouvernement a annoncé à la Communauté son souhait de participer pleinement aux programmes COMETT et ERAS- MUS. Nous avons signalé aussi notre intérêt à participer aux efforts européens visant à simplifier les formalités doua- nières frappant le passage des personnes. C'est cela l'Eu- rope des citoyens, une Europe extra-économique, une Europe importante car elle est ressentie «dans sa chair et dans son sang», mais aussi dans son esprit sans doute, par tous nos compatriotes. Quant à l'Europe sociale, nous suivons l'évolution commu- nautaire de près. L'élaboration d'une Charte communau- taire des droits sociaux en est à ses débuts, car des ques- tions telles que la participation des travailleurs restent blo- quées à l'intérieur de la Communauté depuis des années. Pour l'instant - la remarque en a été faite ce matin - les relations avec les pays tiers restent de la compétence des Etats-membres de la Communauté. C'est donc avec eux, les Douze, que nous avons à traiter. Dans l'ensemble, notre situation sociale ne doit pas nous faire craindre la comparaison. Nous n'avons presque pas de chômage, contrairement à la Communauté; le dialogue entre partenaires sociaux est né d'une longue tradition en Suisse; la formation professionnelle est bonne et même très bonne; le niveau élevé de la sécurité sociale et la sécurité au lieu de travail, la santé des travailleurs, sont des réalités substantielles que nous pouvons plaider. Enfin, pour ce qui est de l'Europe culturelle, je suis d'accord que la Suisse doit encore faire plus afin de faire valoir son appartenance à l'Europe historique et pour empêcher le développement de tendances démarcatives. Renforcer les identités culturelles sur le plan européen, notamment dans une enceinte européenne telle que le Conseil de l'Europe, c'est effectivement une des réponses majeures qui doit accompagner, avec la même force et la même conviction de notre part, la démarche de nature plus particulièrement économique. L'une ne va pas sans les autres, c'est une évidence. Il faut renforcer l'information à propos de notre pays dans les Etats communautaires, et je salue à cet égard la suggestion du postulat de la commission.I.März 1989 187 Postulat der Wirtschaftskommission J'en ai terminé avec l'évocation, non pas de tous les thèmes qui ont été abordés au cours du débat, mais des six princi- paux. En conclusion, la Suisse a la possibilité de maintenir une autonomie non pas absolue mais suffisante face à la Communauté, à condition qu'elle continue à réaliser à son égard une politique active, tout en veillant, grâce à des consultations préalables, à une concertation mutuelle des normes et des mesures, en éliminant par des accords équili- brés les discriminations issues du droit communautaire. Si, en revanche, nous nous bornons à observer l'évolution ultérieure de la Communauté, nous nous trouverons à la remorque du développement européen et cela signifierait, à la longue, une perte d'indépendance de la Suisse plus grande encore que celle qu'impliquerait notre adhésion. Or, nous ne voulons pas nous laisser piéger dans une alternative si désespérante et la manière d'y échapper est, je le répète, d'être particulièrement actifs, car si nous devions reprendre sous dictée, de manière «autonome», des disposi- tions juridiques issues de la métropole communautaire à l'élaboration desquelles nous n'aurions pas participé, c'est évidemment toute notre capacité extérieure qui s'en trouve- rait fortement atteinte. Nous devons éviter une telle dépen- dance grâce à un approfondissement de nos relations sur la base de la clause évolutive qui, elle, est une cause récipro- que. Du côté suisse, cette clause doit permettre d'assurer, dans le domaine économique en particulier, une optimale participation mutuelle sans adhésion, dans une approche européenne d'ensemble, cela aussi longtemps qu'une telle politique correspond à la volonté du Parlement, du peuple et des cantons, en tant qu'elle sera reconnue, appréciée et mise en oeuvre de façon non contradictoire. Les problèmes économiques à eux seuls- c'est la deuxième conclusion que je tire - ne justifieraient pas une adhésion à la Communauté. Si une vague populaire crédible devait se produire ultérieurement en faveur de l'adhésion, elle devrait naître de la volonté de participer à la construction politique de l'Europe. En effet, c'est bien à cela essentiellement que nous achoppons aujourd'hui, bien plus qu'à l'argument strictement économique, et c'est de cela que nous devons être persuadés. Un tel coup de force, qui aurait des significa- tions politiques profondes pour la Suisse, est impossible en démocratie, et particulièrement dans la seule démocratie directe institutionnalisée d'Europe et du monde qu'est notre pays. L'essentiel pour nous est donc de maintenir - et c'est ma troisième conclusion - la compétitivité de notre économie. On n'y parviendra que par l'ouverture des marchés - la concurrence, mais c'est la vie! - et par l'ouverture des esprits. Même s'il y a des risques à nous ouvrir davantage, nous devons pouvoir plaider nos grands atouts qui nous permettent de tenir le champ de liberté nécessaire à notre activité productive. Si nous écrasons notre économie de réglementations, nous étoufferons sa capacité de s'affirmer et de nous affirmer nous-mêmes comme nation indépen- dante. Dans un ordre juridique libéral, dans un cadre monétaire et fiscal qui consolide la stabilité, qui stimule l'activité écono- mique, existe la condition que la Communauté pourra conti- nuer de nous considérer comme un partenaire à qui il vaut la peine de faire des concessions sur une base de réciprocité. Pour bien négocier et pour bien s'associer, il faut être fort, il faut savoir user de sa force à-bon escient et la faire jouer dans la négociation. Ce qui est vrai de l'Europe l'est aussi à l'égard de nos partenaires du monde entier. Puisque presque personne n'a parlé de la relation profonde et intrinsèque entre la négocia- tion commerciale que nous conduisons dans le cadre du GATT et le processus d'intégration économique de l'Europe, je le fais en rappelant qu'il s'agit de deux réalités, de deux aspects d'une même substance: celle de notre place écono- mique et commerciale dans le concert des nations et les exigences qu'elle comporte de la part de nos partenaires à notre égard, et inversement, si nous voulons être à la hau- teur de nos moyens. Une telle politique ne sera cependant une contribution à la construction de l'Europe que si elle se situe dans une politique européenne cohérente. La cohérence de cette politique englobe l'ensemble de nos relations européennes Nord-Sud à l'intérieur de l'Europe, actuellement de l'Ouest, mais aussi nos relations avec les pays de l'Europe centrale et de l'Europe de l'Est. La finalité, au total, est, par conséquent, d'ordre politique. Le but pour la Suisse, comme pour tous les autres, est une Europe qui réussisse à réaliser chez elle une des plus grandes idées qu'elle a conçues elile-même et qu'elle a en quelque sorte exportées outre-Atlantique et outre-mer en général, pour que ses émigrants la lèguent comme patri- moine fondamental au Nouveau Monde. L'Europe doit accorder elle-même davantage d'$ttention à cette réalité dont elle fut si généreuse. C'est en effet une Europe démocratique qu'il s'agit de cons- truire, une Europe du droit, qui sauvegarde les droits de l'homme, une Europe sociale, respectueuse de l'environne- ment, et qui ait comme objectif le bonheur et la liberté des individus. Si aujourd'hui nous mettions l'accent, par la nature même du dossier et de la discussion, sur l$s aspects économiques de cette intégration, cet aspect ne peut être compris et ne peut signifier la totalité de ce qu'il a à signifier que s'il s'insère dans cette politique générale d'approche de l'Eu-, rope à laquelle nous voulons participer à part entière, en chassant les particularismes douteux et superflus qui encombrent encore nos législations, nos réactions et nos habitudes, et faisant maintenant la souveraineté de notre comportement au nom des principes qui continuent de constituer la base de notre politique. Au total, la démarche est tout sauf technocratique, bien qu'apparemment rébarbative, parce que faite d'accords interétatiques, mais elle est une démarche profondément humaine. Dans ce débat, c'est encore Jean Monnet qui aura le dernier mot, lorsqu'il proclame: «Nous ne coalisons pas des Etats, nous unissons des hommes!». (Applaudissements) Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen, vom Bericht des Bundesrates Kenntnis zu nehmen. Ein anderer Antrag ist nicht gestellt. So beschlossen. Abschreibung - Classement Präsident: Der Bundesrat beantragt gemäss Seite 1 der Botschaft, die folgenden Postulate abzuschreiben: 86.344, 85.582, Ad 85.005 und 87.941. Zustimmung - Adhésion An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# Ad 88.045 Postulat der Wirtschaftskommission Europäische Integration Postulat de la commission des affaires économiques Intégration européenne Wortlaut des Postulates vom 25. Oktober 1988 Ausgehend vom Bericht des Bundesrates über die Stellung der Schweiz im europäischen Integrationsprozess drängen sich weitere Abklärungen auf. Der Bundesrat wird deshalb ersucht:Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Europäische Integration. Bericht Intégration européenne. Rapport In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.045 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 01.03.1989 - 15:00 Date Data Seite 182-187 Page Pagina Ref. No 20 017 175 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.