Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 16. April 2012 (460 11 130) Verlängerung einer stationären Massnahme ____________________________________________________________________ Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Beat Hersberger (Ref.), Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Laufen, Rennimattstrasse 77, 4242 Laufen, Berufungsbeklagte gegen A.____, vertreten durch Advokat Dr. Urs Pfander, Bernoullistrasse 20, Postfach 112, 4003 Basel, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Verlängerung der Stationären Massnahmen nach Art. 59 Abs. 4 StGB Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 7. Juli 2011 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Das Strafgericht Basel-Landschaft sprach mit Urteil vom 1 9. Juli 2006 A.____ (nachfol- gend: Berufungskläger) von der Anklage der versuchten vo rsätzlichen Tötung mangels Schuld- fähigkeit frei und wies ihn in eine geeignete Heil- oder Pflegeanstalt ein. B. Auf Antrag der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Abt. Straf- und Massnahmenvoll- zug, verlängerte das Strafgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 7. Juli 2011 die stationäre Behandlung des Berufungsklägers um fünf Jahre bis zum 19. Juli 2016. C. Gegen dieses Urteil erhob der Berufungskläger mit Schre iben vom 29. Juli 2011 Berufung und beantragte mit Berufungserklärung vom 8. August 2 011, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben, die stationäre Behandlung sei nicht zu ver längern und er sei bedingt zu entlassen, allenfalls unter Anordnung ambulanter psychotherapeuti scher Behandlung sowie Medikamen- teneinnahme gemäss ärztlicher Verordnung. In der Beruf ungsbegründung vom 23. November 2011 hielt er an seinen Anträgen fest. D. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Laufen, reichte innert der ihr bis zum 5. Januar 2012 gesetzten Frist keine Stellungnahme ein. Erwägungen 1.1 Das Kantonsgericht hat die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition zu prüfen (BGer. 6B_651/2008 vom 2. Dezembe r 2008 E. 3.2; E UGSTER , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 403 N 1). 1.2 Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist gegen Urteile eines e rstinstanzlichen Gerichts, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen w urde, die Berufung zulässig. Vorlie- gend stellt sich vorab die Frage, ob der angefochtene E ntscheid zu Recht in Form eines Urteils erging. Über die Verlängerung einer stationären therapeutisch en Massnahme hat grundsätzlich das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil fällte, gemäss A rt. 363 ff. StPO im Verfahren auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheids zu bef inden (Botschaft zur Vereinheitli- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht chung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005 [nachfolg end: Botschaft zur StPO], Bundesblatt 2006 S. 1297 f.). Art. 365 Abs. 2 StPO be stimmt, dass es den Entscheid schriftlich zu erlassen und ihn kurz zu begründen hat. Diese Gesetzesvorschrift besagt nicht ausdrücklich, in welcher Form der Entscheid zu ergehen hat. Die Botschaft zur StPO und ein Teil der Literatur vertreten die Auffassung, dass nachträgliche Entscheide - mit Ausnahme des Widerrufs ausge- setzter oder bedingter Sanktionen sowie der Entlassungen nach Begehung neuer Straftaten - nicht im Rahmen eines Urteils ergehen könnten, da kein neues Sachurteil anstehe (BBl. 2006 S. 1298; S CHMID , Nochmals zum Rechtsmittel gegen selbständig gefällte E ntscheide nach Art. 365 StPO, forumpoenale 4/2011, S. 222 ff.; STOHNER , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 80 N 14; E UGSTER , a.a.O., Art. 399 N 14). Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. Gemäss Art. 80 Abs. 1 StPO ergehen Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, in Form eines Urteils. Die anderen Entscheide ergehen, wenn sie von einer Kollektivbehörde gefällt werden, in Form eines Beschlusses, wenn sie von e iner Einzelperson gefällt werden, in Form einer Verfügung. Vorbehalten bleiben die Besti mmungen des Strafbefehlsverfahrens. Demzufolge hat ein materieller Entscheid über eine zivil - oder strafrechtliche Frage selbst im- mer in Urteilsform zu ergehen (M ACALUSO , Commentaire Romand CPP, 2011, Art. 80 N 2). Ein Urteil kann nicht deswegen zu einem blossen Beschluss oder ga r zu einer blossen Verfügung mutieren, weil es nachträglich ergeht. Dies wird deut lich im Fall der Anordnung einer stationä- ren therapeutischen Massnahme gemäss Art. 65 Abs. 1 StGB. Wird etwa bei einer schuldunfä- higen Person eine solche Massnahme angeordnet, hat dies e Anordnung aufgrund von Art. 375 Abs. 2 StPO von Gesetzes wegen in einem Urteil zu ergehe n. Gemäss Botschaft zur StPO ist die Urteilsform mit Blick auf die Tragweite der mögli chen Sanktionen erforderlich. Was für die Massnahmeanordnung gemäss Art. 65 StGB gilt, muss konseque nterweise auch für die Ver- längerung einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB gelten. Es geht der Sache nach um das Gleiche und eine Verlängerung einer stationären Massnahme ist offenkundig nicht von geringerer Tragweite als die ursprüngliche Anordnu ng einer Massnahme gemäss Art. 65 Abs. 1 StGB (S CHNELL , Entscheide nach Art. 365 StPO - berufungsfähig oder nur der Be- schwerde zugänglich?, forumpoenale 2/2011, S. 111 f.; G ETH , Rechtsmittel gegen selbstständi- ge nachträgliche Entscheide des Gerichts nach Art. 363 ff . StPO, AJP 2011 S. 313 ff.). Auf- grund all dessen ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz den angefochtenen Entscheid zu Recht in Urteilsform erliess und dagegen gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO Berufung zulässig ist. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.3 Weil die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abt. Strafr echt, gemäss § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO zur Beurteilung der vorliegenden Berufung zustä ndig ist und diese form- und fristge- recht erhoben wurde, ist auf diese einzutreten. 2. Zu beurteilen ist, wer zur Abgabe einer Berufungsan twort aufzufordern war. Gemäss Art. 364 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 59 Abs. 4 StGB , § 9 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 StVG ob- liegt der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Abt. Str af- und Massnahmenvollzug, (nachfol- gend: Straf- und Massnahmenvollzug) zwar die Pflicht, be i gegebenen Voraussetzungen ein Verfahren auf Erlass eines nachträglichen richterlichen E ntscheids einzuleiten. Dem Straf- und Massnahmenvollzug kommt jedoch keine Befugnis zu, zur Wahru ng der öffentlichen Interessen ein Rechtsmittel gegen einen nachträglichen richterlichen Entscheid zu erheben. Dazu ist einzig die Staatsanwaltschaft berechtigt (Z IEGLER , Basler Kommentar StPO, Art. 382 N 1). Erhebt die Staatsanwaltschaft Berufung gegen einen nachträglichen richterlichen Entscheid, ist der Be- schuldigte Berufungsbeklagter. Folgerichtig ist im umgekehrten Fall, d.h. wenn der Beschuldigte gegen einen nachträglichen Entscheid eine Berufung ei nlegt, anzunehmen, dass die Staatsan- waltschaft Berufungsbeklagte ist. Die Staatsanwaltschaft w äre somit berechtigt gewesen, auf die entsprechende Aufforderung des Kantonsgerichts hin e ine Berufungsantwort einzureichen (PERRIN , Commentaire Romand CPP, 2011, Art. 364 N 45). Das Kantonsgericht hätte zudem gestützt auf Art. 364 Abs. 4 StPO den Straf- und Massna hmenvollzug zur Abgabe einer Beru- fungsantwort auffordern können (H EER , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 364 N 15). Damit nicht zwei staatliche Behörden, die grundsätzlich dieselbe n öffentliche Interessen vertreten, mit der Erstellung einer Berufungsantwort beschäftigt werd en, verzichtete das Kantonsgericht aus Gründen der Verfahrensökonomie, den Straf- und Massnah menvollzug zur Abgabe einer Beru- fungsantwort aufzufordern. 3. Zu prüfen ist, ob der am 23. März 2012 eingereichte Be richt der UPK Basel vom 20. März 2012 als Novum berücksichtigt werden kann. Das Rechtsmittelverfahren beruht gemäss Art. 389 StPO au f den Beweisen, die im Vorverfah- ren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben wor den sind (Abs. 1). Beweisabnahmen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht des erstinstanzlichen Gerichts werden nur wiederholt, wen n Beweisvorschriften verletzt worden sind, die Beweiserhebungen unvollständig waren oder di e Akten über die Beweiserhebungen unzuverlässig (Abs. 2). Die Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise (Abs. 3). Aufgrund von Art. 398 Abs. 2 StPO kann das Kantonsgericht das vorinstanzliche Urteil in all en angefochtenen Punkten umfassend überprüfen. Es gehört zu einer umfassenden Prüfung ei nes Urteils, dass neue Tatsachenbe- hauptungen und Beweismittel zugelassen werden, auch wenn dieser Grundsatz nicht ausdrück- lich im Gesetz festgehalten wird. Im Zusammenhang mit Beweisabnahmen würde es gegen den Charakter der Berufung als vollkommenes Rechtsmittel versto ssen, wenn die allgemeine Be- stimmung über die Beweisergänzungen gemäss Art. 389 St PO zu eng ausgelegt würde (H UG , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 398 N 17; Urteil des Obergerichts von Appenzell Ausserr- hoden O2S 09 5 vom 1. September 2011 E. 1.2). Insbeso ndere wenn eine zukünftige Entwick- lung zu beurteilen ist, erscheint es im Interesse einer zuverlässigen Prognosestellung als gebo- ten, neue Beweismittel zu berücksichtigen. Demzufolge ka nn im vorliegenden Fall für die Beur- teilung der strittigen Verlängerung der stationären M assnahme auf den Bericht der UPK Basel vom 20. März 2012 abgestellt werden. Dies zumal der Ber ufungskläger mit Schreiben vom 10. April 2012 zum fraglichen Bericht Stellung nahm und d amit sein Recht, sich zu diesem zu äus- sern, auf jeden Fall gewahrt wurde. 4.1 Zu untersuchen ist, ob die stationäre Massnahme des Beru fungsklägers um fünf Jahre zu verlängern ist. 4.2 Unstrittig ist, dass beim Berufungskläger eine chronisch wahnhafte Störu ng (ICD-10: F20.0) vorliegt. Es ist somit aus den zutreffenden vorinsta nzlichen Ausführungen davon auszu- gehen, dass der Berufungskläger an dieser Krankheit leide t. Der Berufungskläger beging die Anlasstat am 21. September 2005 und wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 19. Juli 2006 in eine geeignete Heil- und Pflegeansta lt eingewiesen. Laut Ziff. 2 Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002 si nd die Bestimmungen des neuen Rechts über die Massnahmen gemäss den Art. 56 - 65 StGB und über den Massnah- menvollzug gemäss Art. 90 StGB auch auf die Täter anw endbar, die vor deren Inkrafttreten am 1. Januar 2007 eine Tat begangen haben oder beurtei lt worden sind. Da im zu beurteilenden Fall keine nachträgliche Verwahrung in Frage steht (vgl . Ziff. 2 Abs. 1 lit. a Schlussbestimmun- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen), ist in Bezug auf die Massnahmen das neue Recht anzu wenden (BGer. 6B_838/2008 vom 8. Januar 2009 E. 1). Gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB beträ gt der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht ge geben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen. 4.3.1 Die gesetzlich geschaffene Möglichkeit der Massnahmenverlä ngerung in Art. 59 Abs. 4 StGB knüpft mithin an zwei Bedingungen an. Sie erfordert zunächst, dass die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung gemäss Art. 62 StGB noch nicht gegeben sind, dem Täter pro- spektiv also noch keine günstige Prognose gestellt werden kann (BGer. 6B_838/2008 vom 8. Januar 2009 E. 2.2.1). 4.3.2 Die Vorinstanz erwog, die Empfehlung der UPK Basel i n ihrem Antrag vom 16. Mai 2011 betreffend Fortführung der stationären Massnahme sei fo lgerichtig. Denn die einzelnen Ver- laufsberichte und Beurteilungen der Fachkommissionen zeigten für sich wie auch im Gesamten nicht nur nachvollziehbar und schlüssig auf, dass der Therap ieverlauf kontinuierlich, wenn auch langsam, positiv verlaufe und sich die generell schwer zu b ehandelnde wahnhafte Störung durch die antipsychotische Medikation etwas verbessert habe , sondern höben auch einzelne, weniger günstige bis ungünstige Punkte deutlich hervor. So werde unter anderem in mehreren Berichten die nicht vorliegende Einsichtsfähigkeit in die Krankheit (trotz Therapiebereitschaft) unterstrichen und im Verlaufsbericht der UPK Basel vom 17 . Februar 2011 werde explizit fest- gehalten, dass beim Berufungskläger wahnhafte Tendenzen und insbesondere auch wahnhafte Erinnerungsverfälschungen nach wie vor latent vorhanden seien - wenn auch aktuell ohne er- höhte Wahndynamik oder verhaltensdeterminierenden Einfluss - und dass dies vom Berufungs- kläger im Sinne einer doppelten Buchführung nicht gän zlich verneint werde. Auf die doppelte Buchführung werde auch im Verlaufsbericht der UPK Basel vom 28. Januar 2010 und in der Beurteilung der Konkordatlichen Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KoFaKo) vom 23. Juni 2010 hingewiesen. Zudem werde in sämtlichen vorliegenden Berichten der letzten Jahre wie ein roter Faden das (eh er) konfliktvermeidende und überange- passte, teilweise unterwürfige Verhalten des Berufungsklä gers gegenüber dem Behandlungs- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht team thematisiert, was im Hinblick auf das Gefährdungspot ential als eher ungünstig einzu- schätzen sei. Diese mangelnde Konfliktfähigkeit sei als pr oblematisch zu bewerten, gerade im Hinblick auf die Ausführungen der KoFaKo vom 23. Juni 2010, wonach der Berufungskläger in seiner Vorgeschichte zwar keine ähnlichen Gewaltdelikte wie die der Anlasstat begangen habe. Es sei allerdings erkennbar, dass er infolge seines Wahns immer wieder in ähnliche Konfliktsi- tuationen gerate und dann keine Möglichkeit habe, an ders zu handeln. Hierein spiele die in Aussicht gestellte Entlassung des Berufungsklägers in den sozialen Empfangsraum. Diese sei im Hinblick auf die Täter-Opfer-Dynamik offensichtlich nich t ausreichend erprobt. Denn im Zeit- raum vom 6. November 2010 bis zum 16. Mai [recte: 16. Mai 2011] seien lediglich zehn externe Übernachtungen und davon gerade einmal sieben in B.__ __ erfolgt, weshalb noch nicht von einer stabilen Situation ausgegangen werden könne. Di es erst recht nicht im Hinblick auf die aufgeworfenen Bedenken der KoFaKo betreffend Rückkehr i n die gleiche Wohngegend wie zur Zeit der Anlasstat. Zusammenfassend sei festzuhalten, d ass derzeit vom Fortbestehen der Ge- fahr der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen im Zusammenhang mit der vorliegen- den psychischen Störung auszugehen sei, sollte die Behand lung des Berufungsklägers im Rahmen der etablierten Betreuung und der forensisch-psychiatrischen Behandlung, einschliess- lich der psychopharmakologischen Medikation, nicht weiter fortgeführt werden. Somit sei die Fortführung der stationären Massnahme grundsätzlich erfo rderlich, auch wenn die Durchfüh- rung einer weniger einschneidenden Massnahme, eine ambu lante Massnahme in Planung sei. Diese sei jedoch erst nach weiterer Erprobung der Locke rung des Massnahmevollzuges mög- lich; das betreute Wohnen als Zwischenschritt vor einem Austritt in die häusliche Umgebung werde ebenfalls noch geprüft. 4.3.3 Der Berufungskläger brachte vor, die Vorinstanz äussere sich zur Gefahr relativ schwe- rer Delikte nur ungenügend und bejahe sie zu Unrecht. D er von der Vorinstanz angeführte Be- richt der UPK Basel vom 17. Februar 2011 stütze sich auf frühere Berichte und enthalte alles andere als eine negative Gesamtbeurteilung des Risikos und sei infolge der Notwendigkeit zeit- gerechter, aktueller Risikoeinschätzungen ohnehin durch den Verlängerungsantrag vom 16. Mai 2011 überholt worden. Diesem Antrag fehlten jegliche Angaben zur Wahrscheinlichkeit sowie zur Art resp. Schwere weiterer Delikte. Hinzu komme, da ss sich in den früheren Berichten der UPK Basel explizit Aussagen fänden, wonach von keiner Gefahr weiterer schwerer Delikte aus- zugehen sei. So finde sich im Bericht vom 3. Juli 2009 die Aussage, wonach die immer noch vorhandenen chronischen Wahngedanken sich primär auf ve rmeintliche, früher stattgefundene Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vergiftungsanschläge im häuslichen Umfeld bezögen und diese nur als leicht einzuschätzen seien, da sie sich ausschliesslich auf dieses Thema sowie auf eine abgeschlossene Vergan- genheit beschränkten und sein heutiges Alltagsleben nicht mehr wesentlich beeinflussten. Kli- nisch fänden sich zumindest keine Hinweise, dass er gegenwä rtig durch eine anhaltende Wahndynamik, eine Wahnsystematisierung oder -ausweitung, e ine Kontamination mit alten Wahninhalten oder durch eine Kombination mit Sinnest äuschungen oder Ich-Störungen beein- flusst werde. Im Bericht vom 28. Januar 2010 beurteile die UPK Basel das Gefährdungspotenti- al in einer Gesamtbeurteilung als günstig und habe aus geführt, schwerwiegende Delikte gegen die körperliche, sexuelle oder psychische Integrität seien aus ihrer Sicht - unter Fortführung der psychopharmakologischen Medikation mit Leponex® - nicht zu erwarten. Im Bericht der UPK Basel vom 17. Februar 2011 schliesslich finde sich nicht n ur die von der Vorinstanz erwähnte Formulierung, wonach keine schwerwiegenden Delikte im etablierten Betreuungsrahmen zu erwarten seien, sondern auch die Beurteilung, dass un ter Berücksichtigung prognostischer Kri- terien die aktuelle Gesamtbeurteilung neutral ausfalle . Dieser Bericht erbringe damit gerade keinen Nachweis der Gefahr weiterer schwerer Delikte. Di e UPK Basel äussere sich zum einen nur zum geringen Deliktsrisiko im Rahmen der UPK Basel, nicht jedoch zum Risiko bei der hier zur Diskussion stehenden ambulanten Massnahme. Zudem berich te er nicht über eine Ver- schlechterung der früher beschriebenen Einschätzung. Sch liesslich sei darauf hingewiesen, dass er bereits aus dem stationären Vollzug in eine ambu lante Massnahme überführt worden sei, womit so oder so gezeigt sei, dass die UPK Basel mi t keiner relevanten Gefahr für die Si- cherheit rechne. Es ergebe sich, dass weder aufgrund der Berichte der UPK Basel noch unter Berücksichtigung der aktuellen Situation bei ihm eine Gefahr weiterer relativ schwerer Delikte anzunehmen sei. 4.3.4 Dr. med. C.____ und Dr. med. D.____ der UPK Basel hielten in ihrem Bericht vom 17. Februar 2011 fest, dass in der letzten Standortbestimmung vom 9. November 2010 die Kriterien zur Beurteilung des Rückfallrisikos (entsprechend der so genannten Dittmann-Liste) wie folgt eingeschätzt worden seien: Analyse der Anlasstat: eher u ngünstig bis ungünstig; bisherige Kri- minalitätsentwicklung: eher günstig; Persönlichkeit/vor handene psychische Störung: eher un- günstig; Einsicht des Täters in seine Krankheit oder Störung: eher ungünstig bis neutral; soziale Kompetenz: (noch) eher ungünstig; spezifisches Konflikt verhalten: eher ungünstig; Auseinan- dersetzung mit der Tat: eher ungünstig bis neutral; al lgemeine Therapiemöglichkeiten: neutral; reale Therapiemöglichkeiten: eher günstig bis günstig; Therapiebereitschaft: neutral bis eher Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht günstig; sozialer Empfangsraum bei Lockerung/Urlaub/Entl assung: (noch) eher ungünstig bis neutral; bisheriger Verlauf nach der Tat: günstig. Un ter Berücksichtigung dieser prognostischen Kriterien falle ihre aktuelle Gesamtbeurteilung neutr al aus. Schwerwiegende Delikte gegen die körperliche, sexuelle oder psychische Integrität seien aus i hrer Sicht im etablierten Betreuungs- rahmen und unter Fortführung der forensisch-psychiatrisc hen Behandlung (einschliesslich der psychopharmakologischen Medikation) nicht zu erwarten. Demg emäss gelangten Dr. med. C.____ und Dr. med. D.____ zum Schluss, dass sie bei der B eibehaltung der bisherigen statio- nären Betreuung des Berufungsklägers eine Gefahr schwer wiegender Straftaten des Beru- fungsklägers gegen die körperliche, sexuelle oder psychische Integrität für nicht gegeben er- achteten. Weil sie aus Sicherheitsgründen lediglich höchste ns zwei externe Übernachtungen pro Woche oder zwei bis drei aufeinanderfolgende Übern achtungen für vertretbar hielten, muss angenommen werden, dass sie einer vollständigen Aufhebung der stationären Massnahme klar negativ gegenüberstanden. Dass sie in ihrem Bericht auch a uf die Standortbestimmung vom 9. November 2010 abstellten, ist nicht zu beanstanden. Denn da sich der Gesundheitszustand des Berufungsklägers nur sehr langsam verbessert, kann nicht a ngenommen werden, dass sie in ihrem Bericht durch das Abstellen auf die knapp drei Mo nate zuvor erfolgte Standortbestim- mung zu einer unzutreffenden Schlussfolgerung gelangt en. Ausserdem trifft es zwar zu, dass im Verlängerungsantrag vom 16. Mai 2011 nichts zur Gefahr, dass der Berufungskläger schwe- re Straftaten gegen körperliche, sexuelle oder psychische In tegrität verüben könnte, erwähnt wurde. Die untersuchenden Ärzte verwiesen in diesem Antr ag jedoch auf den Bericht vom 17. Februar 2011. Weil sich der Gesundheitszustand nur sehr zögerlich verbessert, ist dieser Ver- weis und damit indirekt auch das Abstellen auf die Standortbestimmung vom 9. November 2010 nicht zu kritisieren. Dies zumal keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Bericht vom 17. Februar 2011 und in der Standortbestimmung vom 9. November 2010 dargestellten Befun- de unrichtig sind. Im Weiteren gab der Berufungskläger die gemachten Ausführungen aus dem Bericht vom 3. Juli 2009 zwar grundsätzlich richtig wieder. Er unterlässt es indessen darauf hin- zuweisen, dass dieser Bericht festhielt, seine Wahngedanke n beständen weiterhin und er sei nach wie vor bestrebt, nach Gründen zu suchen, warum seine damalige (falsche) Überzeugung, vergiftet zu werden, wahr gewesen sein könnte, anstatt sie als Ausdruck seiner paranoiden Stö- rung aufzufassen. Seine Krankheitseinsicht sei noch imme r begrenzt und zu deren Verbesse- rung kämen in den therapeutischen Einzelgesprächen imme r wieder auch psychoedukative Ansätze zum Einsatz. Dieser Bericht betrachtete demnach die psychotherapeutische Behand- lung seines Wahnerlebnisses nach wie vor für angezeigt. Des Weiteren führte der Berufungs- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht kläger richtig aus, dass im Bericht vom 28. Januar 2010 Dr . med. C.____ und Dr. med. E.____ zwar das Gefährdungspotenzial als günstig beurteilten und feststellten, schwerwiegende Delikte gegen die körperliche, sexuelle und psychische Integrität unter Fortführung der psychopharma- kologischen Medikation mit Leponex® seien nicht zu erwarte n. Dieser Bericht wurde jedoch durch den später erstellten Bericht der KoFaKo vom 23. Juni 2010 und jenen der UPK Basel vom 17. Februar 2011 relativiert. So gelangte die KoF aKo an ihrer Sitzung vom 23. Juni 2010 zum Schluss, dass der Berufungskläger bei der Beibehaltung der medikamentösen Behandlung und einer engmaschigen Betreuung nicht als gemeingefäh rlich zu beurteilen sei. Daraus muss geschlossen werden, dass die KoFaKo den Berufungskläger l ediglich bei der Aufrechterhaltung der bisherigen stationären Massnahme als nicht gemeinge fährlich erachtete. Und im Bericht vom 17. Februar 2011 lehnten die untersuchenden Ärzte eine Aufhebung der stationären Massnahme aus Sicherheitsgründen klarerweise ab. Ferner ist zu beachten, dass F.____, Dr. med. G.____ und Dr. med. H.____ in ihrem Bericht vom 20. März 2012 ausführten, dass der Berufungskläger gemäss ihrer Einschätzung nach den Zusamm enhang zwischen Grunderkran- kung und Anlassdelikt nur unzureichend erkennen könne. So llte der forensische Rahmen weg- fallen, würde er mit grosser Wahrscheinlichkeit die Med ikation absetzen, was vermutlich zu ei- ner Dynamisierung des Wahns führen würde. Zudem sei davon auszugehen, dass er ohne den forensischen Rahmen nicht betreut werde wohnen wollen, was wiederum eine Verstärkung der sozialen Isolation nach sich ziehe. Legalprognostisch ungünstig sei ferner, dass bis anhin wenig Bereitschaft für Paargespräche bestanden habe, im Rahme n derer die Beziehungs- und gege- benenfalls auch Wahndynamik hätten geklärt werden können. Zusammenfassend gelangten sie somit zu einer ungünstigen Einschätzung der Legalprognose . Um die bis anhin erreichte Stabi- lisierung des psychopathologischen Zustandsbilds und die Entdynamisierung des Wahns zu konsolidieren und nach Möglichkeit weiter zu verbesser n, würden sie die Weiterführung der stationären Massnahme empfehlen. Aufgrund all dessen ist davon auszugehen, dass wegen des psychischen Gesundheitszustands das Risiko der Verübung weiterer Verbrechen und Ver- gehen gegen die physische, sexuelle oder psychische Integr ität durch den Berufungskläger nicht als unwahrscheinlich erscheint. Demgemäss kann gegen wärtig nicht auf eine Bewährung des Berufungsklägers in Freiheit geschlossen werden. Die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung sind damit zurzeit nicht gegeben. 4.4 Damit eine stationäre Massnahme verlängert werden kann, muss sodann - im Sinne von Art. 59 Abs. 4 StGB - erwartet werden können, dass sich durch die Fortführung der Massnahme Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täte rs in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen lasse (BGer. 6B_838/2008 vom 8. Januar 2009 E. 2.3.1). In ihrem Bericht vom 23. Juni 2010 hielt die KoFaKo f est, dass nach dem gegenwärtigen Stand der psychiatrischen, psycho- und soziotherapeutischen und päd agogischen Verfahren die beim Berufungskläger diagnostizierte chronisch wahnhafte Störung generell schwer behandelbar sei. Günstig zu werten sei, dass sich die Krankheit des Berufungsklägers durch die antipsychotische Medikation etwas verbessert habe. Mit der UPK Basel sei eine Institution vorhanden, die das für die Behandlung des Berufungsklägers benötigte Therapieko nzept und den entsprechenden Rahmen anbiete. Der Berufungskläger bemühe sich aktiv um eine Therapiemöglichkeit, nehme täglich und äusserst zuverlässig seine Medikamente ein un d sei zur Mitarbeit bereit, obwohl er keine vollständige Einsicht in seine Krankheit oder Stör ung besitze. Ebenso nehme seine Ehe- frau an den indizierten Paargesprächen teil. Weil dem zufolge die UPK Basel eine adäquate Therapie für den Berufungskläger bietet, ist anzunehmen , dass sowohl die Forensische Abtei- lung I.____ der UPK Basel, in welcher sich der Beruf ungskläger vom 9. Dezember 2008 bis 16. November 2011 aufhielt, als auch das Wohn- und Arbeitsex ternat J.____, in welchem sich der Berufungskläger seit dem 17. November 2011 befindet und von der UPK Basel betreut wird, für die Behandlung der psychischen Störung des Berufungskläger s im Hinblick auf die Verbesse- rung der Legalprognose geeignet sind. 4.5 Der Berufungskläger machte geltend, dass er mit dem Umzug in die J.____ aus dem stationären Rahmen ausgetreten sei, was zeige, dass eine stationäre Massnahme nicht mehr notwendig sei. Es habe de facto bereits die von ihm be antragte ambulante Massnahme resp. seine bedingte Entlassung begonnen. Es werde daher zu R echt beantragt, die gegenwärtige faktische Massnahme auch de jure als bedingte Entlassung ge mäss Art. 62 Abs. 1 StGB zu verfügen und mit allfällig notwendigen Auflagen zu ve rbinden. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Weil es sich bei der J.____ um ein Heim für betreutes Wohnen handelt und der Berufungskläger grundsätzlich dort übernachten muss, kann k eine Rede davon sein, dass er sich bereits in einer ambulanten Massnahme befinde. Es b esteht aufgrund seines gegenwärti- gen Aufenthalts in der J.____ kein Grund die stationäre Massnahme aufzuheben. Diese statio- näre Massnahme kann jedoch, wie in den kantonsgerichtl ichen Verfügungen vom 8. Dezember 2011 und 8. März 2012 festgehalten und wie sie dement sprechend gegenwärtig in der J.____ vollzogen wird, gelockert werden. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.6 Da dem Gesagten zufolge die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nicht ge- geben sind und das Risiko der Verübung weiterer Verbrec hen und Vergehen gegen die physi- sche, sexuelle oder psychische Integrität durch den Berufu ngskläger nicht als unwahrscheinlich erscheint und der Straf- und Massnahmenvollzug eine Verlängerung der stationäre Massnahme beantragte, sind die Voraussetzungen für eine Verlängerung der stationären Massnahme erfüllt. Weil gemäss dem Bericht der UPK Basel vom 20. März 2012 eine stationäre Massnahme nach wie vor angezeigt ist, steht fest, dass die Verlängerung der stationären Massnahme bis zum 20. März 2012 auf jeden Fall angebracht war. Es fragt sich weiter, ob die stationäre Massnahme, wie von der Vorinstanz bestimmt, bis zum 19. Juli 2016 od er, wie vom Berufungskläger ver- langt, bis zum einem früheren Datum zu befristen ist. Die beim Berufungskläger diagnostizierte chronisch wahnhafte Störung lässt sich, wie bereits erwähnt, nur schwer behandeln und es sind daher lediglich sehr zögerliche Fortschritte in der Behan dlung dieser Krankheit zu erwarten. Auch gemäss dem jüngsten Bericht der UPK Basel vom 20. M ärz 2012, welcher sechseinhalb Jahre nach der Anlasstat erstellt wurde, leidet der Be rufungskläger nach wie vor an einer wahnhaften Störung, wird die Legalprognose als ungünst ig eingeschätzt und die Weiterführung der stationären Massnahme empfohlen. Es liegen keine Hin weise vor, dass sich seine Krank- heit soweit behandeln lässt, sodass bei einer Aufhebung der stationären Massnahme keine Ge- fahr weiterer Verbrechen und Vergehen gegen die physi sche, sexuelle oder psychische Integri- tät bestehen. Weil eine Heilung bis zum von der Vorinstanz bestimmten Ende der Verlängerung der stationären Massnahme am 19. Juli 2016 somit nicht a bsehbar ist, erscheint die von der Vorinstanz ausgesprochene Verlängerung als angebracht. Die vom heutigen Tag aus betrachtet viereinviertel Jahre dauernde Verlängerung der station ären Massnahme erscheint daher als verhältnismässig. Dies zumal der Berufungskläger gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB eine bedingte Entlassung aus dem stationären Vollzug verlangen kann, s ollte sich die stationäre Massnahme wider Erwarten vor dem 19. Juli 2016 so verbessern, dass eine Entlassung aus der stationären Massnahme geboten wäre. 5. Aufgrund all der vorstehenden und der Vorinstanz genan nten Gründe erweist sich die Berufung als unbegründet. Diese ist deshalb abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die ordentli- chen Kosten des Berufungsverfahrens dem unterliegenden B erufungskläger aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und ist ihm keine Parteientschädigung zulasten der Staatskasse auszurichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens, best ehend aus einer Urteilsgebühr von Fr. 1'500.− und Auslagen von pa uschal Fr. 200.−, werden dem Berufungskläger auferlegt. Dem Berufungskläger wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Stefan Steinemann