Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 21. April 2016 (720 15 205 / 104) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Hilflosenentschädigung. Die Vorinstanz hat die Notwendigkeit einer dauernden persönli- chen Überwachung zu Recht verneint. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Beat Hersberger, Kan- tonsrichter Markus Mattle, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Roman Felix , Advokat , Hauptstrasse 8, Postfach 732, 4153 Reinach gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Hilflosenentschädigung A.1 Der 1999 geborene A.____ leidet an einem atypis chen Autismus. Aufgrund dieses Lei- dens sprach ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV- Stelle) verschiedene Leistungen der Invali- denversicherung (IV) zu, unter anderem für medizini schen Massnahmen, heilpädagogische Früherziehung, Sonderschulmassnahmen und ambulante Ergotherapie. Am 25. April 2007 er- suchten die Eltern des Versicherten die IV-Stelle u m Gewährung einer Hilflosenentschädigung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht für Minderjährige. Am 6. Juni 2007 fand beim Versicher ten zu Hause eine Abklärung statt. Ge- stützt auf den Abklärungsbericht für Hilflosenentschädigu ng für Minderjährige und Intensivpfle- gezuschlag vom 12. Juli 2007 und nach durchgeführtem V orbescheidverfahren sprach die IV- Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 20. Mai 200 8 mit der Begründung, dass er ab Ja- nuar 2005 in vier alltäglichen Lebensverrichtungen auf D ritthilfe angewiesen sei, eine Hilflo- senentschädigung mittleren Grades zu. Am 19. Februar 2009 und am 27. Mai 2011 teilte die IV- Stelle dem Versicherten – nach erneuten Abklärungen zu Hause (Abklärungsberichte vom 3. Februar 2009 und 20. April 2011) – mit, dass die Überprüfung der Hilflosenentschädigung keine Änderung ergeben habe, weshalb weiterhin Anspru ch auf die bisherige Entschädigung bestünde. A.2 Im Februar 2014 wurde erneut eine Revision der Hi lflosenentschädigung eingeleitet. Nachdem die IV-Stelle am 13. Juni 2014 die Verhältnisse zu Hause abgeklärt und das Vorbe- scheidverfahren durchgeführt hatte, stellte sie fest, dass der Versicherte weiterhin in drei alltäg- lichen Lebensverrichtungen auf Dritthilfe angewiesen ist. Hingegen verneinte sie die Notwen- digkeit einer dauernden persönlichen Überwachung. In d er Folge sprach sie dem Versicherten nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 7. Mai 2015 nunmehr noch eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zu. B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat R oman Felix, am 8. Juni 2015 Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft (Kantonsgericht). Er beantragte, in Aufhebung der Verfügung vom 7. Mai 2015 sei die Beschwerdegegner in zu verpflichten ihm auch nach dem 30. Juni 2015 eine Hilflosenentschädigung mittlere n Grades auszurichten; unter o/e- Kostenfolge. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass der Bedarf an dauernder persönlicher Überwachung zu Unrecht verneint worden sei. C. In ihrer Vernehmlassung vom 16. Juli 2015 schloss die I V-Stelle auf Abweisung der Be- schwerde. D. Anlässlich des zweiten und dritten Schriftenwechsels ( Replik vom 2. September 2015/Duplik vom 3. November 2015; Triplik vom 6. Januar 2016/Quadruplik vom 21. Januar 2016) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den All gemeinen Teil des Sozialversi- cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 i.V.m. Art. 6 9 IVG kann gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stellen bei dem vom Kanton bezeichneten Versicherungsgericht am Ort der IV- Stelle innerhalb von 30 Tagen Beschwerde erhoben wer den. Das Kantonsgericht ist deshalb gemäss § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassu ngs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 örtlich und sachlich zu ständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 8. Juni 2015 ist einzutreten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Streitig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle die b isher ausgerichtete Hilflosenentschädi- gung mittleren Grades zu Recht per 1. Juli 2015 auf ei ne solche leichten Grades herabgesetzt hat. 3.1 Versicherte, die hilflos sind, haben Anspruch auf e ine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG] vom 19. Juni 1959). Als hilflos gilt, wer wegen einer Beeinträchtigung der Gesundhei t für alltägliche Lebensverrichtungen dau- ernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachu ng bedarf (Art. 9 ATSG). Für die An- nahme von Hilflosigkeit in einer mehrere Teilfunktionen umfassenden Lebensverrichtung genügt es, wenn die versicherte Person in Bezug auf eine dieser Funktionen regelmässig in erheblicher Weise auf (direkte oder indirekte) Dritthilfe angewie sen ist. Eine blosse Erschwerung oder ver- langsamte Vornahme von Lebensverrichtungen vermag nicht bereits eine Hilflosigkeit zu be- gründen (Urteil des Bundesgerichts vom 22. August 2012, 9C_373/2012, E. 4.2 mit Hinweisen). Bei der Bemessung der Hilflosigkeit ist zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosig- keit zu unterscheiden (Art. 42 Abs. 2 IVG; Art. 37 der Verordnung über die Invalidenversiche- rung [IVV] vom 17. Januar 1961); zur Bestimmung des Hilf losigkeitsgrades sind nach der Rechtsprechung (BGE 121 V 90 E. 3a) die folgenden se chs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend: Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen, A bliegen; Essen; Körperpflege; Ver- richten der Notdurft; Fortbewegung (im oder ausser Ha us) und Kontaktaufnahme (BGE 127 V 97 E. 3c, 125 V 303 E. 4a). 3.2 Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 IVV). Gemäss Art. 3 7 Abs. 2 IVV gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abga be von Hilfsmitteln: a. in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblich er Weise auf die Hilfe Dritter ange- wiesen ist (was rechtsprechungsgemäss erfüllt ist, wenn ei ne Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen besteht; BGE 121 V 90 E. 3b und Urteil des Bundesge- richts vom 5. März 2009, 8C_912/2008, E. 3.2.1); b. in mindestens zwei alltäglichen Lebensver- richtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hil fe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; ode r c. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dau- ernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinn von Art. 3 8 IVV, welche volljährigen Personen vorbehalten ist, angewiesen ist. Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln (Art. 37 Abs. 3 IVV): a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensver- richtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hil fe Dritter angewiesen ist; b. einer dau- ernden persönlichen Überwachung bedarf; c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf; d. wegen ein er schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässige r und erheblicher Dienstleis- tungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder e. dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinn von Art. 38 IVV angewiesen ist. Be i Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergl eich zu nicht behinderten Minderjähri- gen gleichen Alters zu berücksichtigen (Art. 37 Abs. 4 IVV). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3.1 Das Erfordernis der dauernden persönlichen Überwa chung als zusätzliche Anspruchs- voraussetzung gemäss Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV bezieht sich nicht auf die alltäglichen Lebensver- richtungen und ist deshalb von der indirekten Dritthilf e zu unterscheiden (ZAK 1984 S. 354 E. 2c). Hilfeleistungen, die bereits als direkte oder i ndirekte Hilfe in einem Bereich der alltägli- chen Lebensverrichtung Berücksichtigung gefunden haben, kö nnen bei der Beurteilung der Überwachungsbedürftigkeit nicht nochmals ins Gewicht fallen. Es handelt sich vielmehr um eine Art medizinischer oder pflegerischer Hilfeleistung, welch e infolge des physischen, geistigen oder psychischen Zustandes der versicherten Person notwendig ist (BGE 107 V 136 E. 1b mit Hinweisen; ZAK 1990 S. 44 E. 2c). Die Notwendigkeit de r persönlichen Überwachung ist bei- spielsweise dann gegeben, wenn eine versicherte Person wegen geistiger Absenzen nicht wäh- rend des ganzen Tages allein gelassen werden kann (BGE 1 07 V 136 E. 2b, 106 V 153 E. 2a, 105 V 52 E. 4b; ZAK 1990 S. 44 E. 2c). Es ist nur eine dauernde persönliche Überwachung von einer gewissen Intensität anspruchsbegründend. Da die V oraussetzungen in Bezug auf die Dritthilfe bei Vornahme der Lebensverrichtungen im Zu sammenhang mit der mittelschweren Hilflosigkeit weit weniger umfassend sind als bei der schw eren Hilflosigkeit (Art. 37 Abs. 1 IVV), ist der dauernden persönlichen Überwachung im Rahmen von Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV ein grös- seres Gewicht beizumessen und nicht bloss ein minimales wie bei Art. 37 Abs. 1 IVV (vgl. BGE 107 V 145 E. 1d mit Hinweisen). Aus einer bloss allgemeinen und kollektiven Aufsicht (etwa im Rahmen eines Heims, einer Klinik oder einer Behindertenwerkstätte) kann keine recht- lich relevante Hilflosigkeit abgeleitet werden (ZAK 1 984 S. 354 E. 2c). Eine dauernde persönli- che Überwachung setzt vielmehr die Notwendigkeit einer auf die Person der versicherten Per- son bezogenen Überwachung durch eine damit betraute Pe rson voraus, die gezielter ist als die kollektive Aufsicht. Das Erfordernis der Dauer bedingt in des nicht, dass die betreuende Person ausschliesslich an die überwachte Person gebunden ist (EVG E 1969 215 E. 2 S. 218 f.), und hat auch nicht die Bedeutung von "rund um die Uhr", so ndern ist als Gegensatz zu "vorüberge- hend" zu verstehen (BGE 107 V 136 E. 1b). Dies kann a uch erfüllt sein, wenn Anfälle zuweilen nur alle zwei bis drei Tage auftreten, aber unvermitt elt und oft auch täglich oder täglich mehr- mals erfolgen, sodass tägliche Überwachung vonnöten ist (ZAK 1986 S. 484 E. 3c). Ob Hilfe und persönliche Überwachung notwendig sind, ist objekt iv, nach dem Zustand der versicherten Person, zu beurteilen. Grundsätzlich unerheblich ist die Umgebung, in welcher sie sich aufhält (Urteil des Bundesgerichts vom 23. Juli 2007, 9C_608/2007, E. 2.2.1). 3.3.2 Bei Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an H ilfeleistung und persönlicher Überwa- chung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährig en gleichen Alters zu berücksichtigen (Art. 37 Abs. 4 IVV; nicht publ. E. 6.3.2 des Urteils BGE 130 V 61 ff., veröffentlicht in SVR 2004 IV Nr. 25 S. 75; Urteil I 466/05 vom 13. Dezember 20 05, E. 2.2.1). Autistische Kinder sind je nach Schweregrad zu beurteilen (zur Bedeutung von Verw altungsweisungen im Allgemeinen vgl. BGE 133 V 257 E. 3.2). Nach der Rechtsprechung kann die autistische Störung eine grosse Variationsbreite aufweisen, weshalb das Ausmass der Übe rwachungsbedürftigkeit auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen i st (Urteile vom 10. Januar 2008, I 49/07, E. 5.2 und vom 5. März 2007, I 567/06, E. 6.3 vom 19. Dezember 2006, I 684/05, E. 4.4 und vom 6. Oktober 2005, I 67/05, E. 4.2 mit Hinweis). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezüge rin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entspre- chend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 A bs. 1 ATSG). Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grund e liegende Sachverhalt erheblich verändert hat (Art. 17 Abs. 2 ATSG). Anlass zur Revision einer Rente oder einer anderen Dau- erleistung gibt jede wesentliche Änderung in den tatsä chlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Leistungsanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Leistung nicht nur bei einer we- sentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszu standes auf die Arbeitsfähigkeit beziehungsweise die Hilfsbedürftigkeit erheblich verände rt haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Ver hältnisse liegt auch bei gleich geblie- bener Diagnose vor, wenn aus der Veränderung der Intensität und der Auswirkungen eines Lei- dens eine Verminderung oder Erhöhung des Arbeitsfähig keitsgrades beziehungsweise der Hilflosigkeit resultiert (Urteile des Bundesgerichts vom 11. Mai 2009, 9C_261/2009, E. 1.2 und vom 28. August 2003, I 212/03, E. 2.2.3). Dagegen stel lt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebli ebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit respektive die Hilflosigkeit für si ch allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG dar. 4.2 Zeitlicher Referenzpunkt für die Beantwortung der Frage, ob eine erhebliche Änderung des Sachverhalts eingetreten ist, bildet die letzte der versicherten Person eröffnete rechtskräfti- ge Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung d es Anspruchs auf Hilflosenentschädigung mit einer rechtskonformen Sachverhaltsabklärung und ein er entsprechenden Beweiswürdigung beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und prozessualen Revision (BGE 133 V 114 E. 5.4 mit Hinweis). Vorliegend wurde dem Versicherten – nach Abklärungen zu Hause – am 27. Mai 2011 mitgeteilt, dass ihm (weite rhin) eine Hilflosenentschädigung mittle- ren Grades zustehe. Am 7. Mai 2015 erging die vorliegen d angefochtene Verfügung, mit wel- cher dem Versicherten nunmehr noch eine Hilflosenentschäd igung leichten Grades zugespro- chen wurde. Demgemäss beurteilt sich die Frage, ob eine erhebliche Änderung des Sachver- halts eingetreten ist, die eine revisionsweise Herabsetzu ng der bis anhin ausgerichteten Hilflo- senentschädigung rechtfertigt, durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der Mittei- lung am 27. Mai 2011 bestanden hat, mit demjenigen im Zeitpunkt der strittigen Verfügung vom 7. Mai 2015. 5. Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessu ng der Hilflosigkeit ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltu ng erforderlich. Die Ärztin bzw. der Arzt hat anzugeben, inwiefern die versicherte Pers on in ihren körperlichen bzw. geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist (BGE 130 V 61 E. 6.1.1). Damit bei der Beurtei- lung der Hilflosigkeit einem Abklärungsbericht an Ort u nd Stelle voller Beweiswert zukommt, muss der Bericht folgenden Anforderungen genügen: Als Berichterstatterin wirkt eine qualifizier- te Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den sei- tens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürf- tigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychi sche Störungen und/oder deren Aus- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht wirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfra gen an die medizinischen Fachper- sonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Per- sonen, regelmässig die Eltern, zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteilig- ten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliessli ch muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Leben sverrichtungen sowie der tatbestandsmäs- sigen Erfordernisse der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Ge- richt greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheid ungsgrundlage im eben umschriebe- nen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Be- schwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 62 f. E 6.2). 6. Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs- prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Ini tiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge- schränkt, er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist jedoch , dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnot wendig ausschliesst, da es Sache der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherungs gerichts ist, für die Zusammentra- gung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversi cherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent- scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem u nbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller dings erst Platz, wenn es sich als unmög- lich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes au fgrund einer Beweiswürdigung ei- nen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 7. Zu Recht unbestritten ist, dass der Versicherte weit erhin in drei alltäglichen Lebensver- richtungen auf Dritthilfe angewiesen ist. Streitig und zu prüfen ist daher einzig die Notwendigkeit einer dauernden persönlichen Überwachung. 7.1 Im Abklärungsbericht vom 23. Juni 2014, welcher sich auf ein Gespräch der Abklä- rungsperson mit der Mutter und dem Bruder des Versiche rten bei diesen zu Hause am 13. Juni 2014 stützt, wurde die Notwendigkeit einer dauernden persönlichen Überwachung des Versi- cherten verneint. Es wurde angegeben, dass dessen Wutanf älle – wenn ihm etwas verweigert werde – zwar noch vorhanden seien. Diese seien aber nicht mehr so schlimm wie früher. Er sei nach wie vor sehr kräftig, schlage aber nicht mehr um sich und zerstöre auch nichts. Er könne sich auch einmal eine Stunde alleine in seinem Zimmer aufhalten. Auch die Betreuerin des In- ternats habe bestätigt, dass der Versicherte selten Wuta usbrüche habe. Wenn er allerdings gestresst sei, werde er wütend, werfe sich auf den Boden, ziehe sich die Kleider aus, schlage Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht auch einmal um sich oder werfe Sachen. Bei Anzeichen vo n Stress werde der Versicherte, zur Vermeidung eines Wutanfalls, individuell betreut. 7.2 Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens hielt die Abklär ungsperson am 30. Oktober 2014 fest, dass bei der Fortbewegung im Freien berücksichtigt worden sei, dass der Versicherte die Gefahren der Strasse nicht erkenne. Die Schwächen im Zusammenhang mit dem Sprechen, Schreiben, Lesen, Rechnen und Zählen würden in den Be reich „Pflege der gesellschaftlichen Kontakte“ fallen. Die geänderte Lebensgewohnheit de s Versicherten (frühes Aufstehen und vermehrtes Interesse das Haus zu verlassen) betreffe ebenf alls die benötigte Hilfeleistung im Freien und könne nicht gleichzeitig in zwei Bereichen b erücksichtigt werden. Aus den früheren Abklärungsberichten sei ersichtlich, dass die dauernde Über wachung aufgrund der Wutausbrü- che und der damit zusammenhängenden Fremdgefährdung g ewährt worden sei. Aufgrund der aktuellen Angaben der Mutter und des Bruders des Versich erten würden Wutausbrüche dann auftreten, wenn dem Versicherten etwas verweigert wer de. Diese seien allerdings nicht mehr von gleichem Umfang und Intensität wie früher. Im Verg leich zur letzten Abklärung schlage der Versicherte nicht mehr um sich und zerstöre auch nichts me hr, was möglicherweise auf die stimmungsstabilisierende Medikamente zurückzuführen sei. Zud em könne sich der Versicherte auch einmal eine Stunde alleine in seinem Zimmer au fhalten und benötige keine dauernde per- sönliche Überwachung oder Kontrollen. Im Internat komme es sehr selten zu Wutausbrüchen. Die Überwachung erfolge dort kollektiv und er werde nur gelegentlich individuell betreut. 7.3 Die IV-Stelle holte beim behandelnden Arzt Dr. m ed. B.____, FMH Kinder- und Ju- gendpsychiatrie und -psychotherapie, einen Bericht ein. A m 20. Januar 2015 hielt er fest, dass sich der Versicherte seit dem Eintritt in das Internat i m August 2013 sehr rasch und positiv ent- wickelt habe. Seine Anspannung sei weggefallen und er wirke nicht mehr wie ein sprachloser ernster Erwachsener, der jederzeit zu explodieren drohe . Das neue Setting habe sich gut ein- gespielt. Ein neues Problem sei ungefähr vor Jahresfri st aufgetaucht, als der Versicherte erst- mals ungehemmt (aber ohne Gewalt) seine Sexualität ha be ausleben wollen. Bei relativ schar- fen pädagogischen Interventionen sei es gelegentlich zu Gewaltausbrüchen gegenüber den Betreuenden gekommen. Der Versicherte zeige nach wie vo r Auffälligkeiten. Die sprachliche Kommunikation sei minimal, er sei auf komplexe Hilfsma ssnahmen angewiesen und schaue einen kaum an. Im Kontext der auf ihn zugeschnittene n Betreuungssituation sei er aber ent- spannt und ein liebeswürdiger, humorvoller Jüngling. E r werde vermutlich zeitlebens eine enge Betreuung brauchen, weil er „in einer anderen Welt“ zu leben scheine. Diese solle zwischen der Welt, wie er sie mit seiner austistischen Konstitution w ahrnehme und der äusseren Realität vermitteln. In einem ihm bekannten Umfeld könne er sich einigermassen sicher bewegen. Auf Neues – etwa die aufblühende Sexualität – habe er oh ne äussere Anleitung keine adäquate Reaktion. Unklar sei, ob er die Anleitungen auch verste he. Die frühere Medikation mit einem Stimmungsstabilisator sei seit dem Eintritt in das Internat nicht mehr nötig. 7.4.1 Am 9. Februar 2015 nahm die RAD-Ärztin Dr. med . C.____, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, Stellung. Es sei da von auszugehen, dass der Versi- cherte gemäss seiner Grunderkrankung bei Veränderungen irritierbar sei und deshalb Anleitung und Steuerung bedürfe. Nach dem Abklärungsbericht würd en als Folge solcher Irritationen Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Wutausbrüche und die damit einhergehende Fremd- und Eigengefährdung nur noch selten auf- treten. Sei der Versicherte gestresst, steige das Risiko ein es Wutausbruchs an, was durch die Modifikation der Betreuung abgefangen werden könne. Diese erhöhte Betreuungsform sei aber nicht mit einer erhöhten Überwachung im Sinne des Kre isschreibens über Invalidität und Hilflo- sigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) gleichzusetzen. Es sei bei bekanntem langjährigen Verlauf der Erkrankung davon auszugehen, dass die Bezug spersonen auf den Umstand einge- hen würden, dass der Versicherte bekannte und standartisie rte Abläufe benötige und der Ta- gesablauf hochroutiniert gestaltet sei. Auch wenn der Versicherte einer engen Betreuung bedür- fe, sei diese nicht derart, dass er dauerhaft überwach t werden müsse. Der benötigte Betreu- ungsaufwand des Versicherten werde in den Einzelaspekten der alltäglichen Lebensverrichtun- gen abgedeckt. 7.4.2 Am 22. April 2015 hielt Dr. C.____ weiter fest , dass die altersentsprechend allmählich entfaltende Sexualität weder selbst- noch fremdgefährdend sei. Diese stelle eine pädagogische Herausforderung dar, erfordere jedoch nicht eine Übe rwachung. Der Versicherte benötige zwar Unterstützung, aus medizinischer Sicht sei diese aber als supportive Betreuung, nicht als Überwachung zu verstehen. Die aggressiven Durchbrüche des Versicherten seien deutlich zu- rückgegangen, sodass aus medizinischer Sicht eine persönliche Überwachung nicht mehr not- wendig sei. 8.1 Die IV-Stelle stützte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Abklärungsbericht vom 23. Juni 2015 sowie die Beurteilungen der RAD-Ärzti n Dr. C.____ vom 9. Februar 2015 und 22. April 2015. Sie ging demgemäss davon aus, dass de r Versicherte keiner dauernden persönlichen Überwachung mehr bedarf. Wie oben (vgl. E . 5 hiervor) ausgeführt, ist für den Beweiswert eines Abklärungsberichts wesentlich, dass er von e iner qualifizierten Person ver- fasst wird, welche Kenntnis der örtlichen und räumliche n Verhältnisse sowie der aus den medi- zinischen Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Ferner muss der Bericht eine plausible Begründung in Bezug auf die tatbestandsmässigen Erfordernis- se der dauernden persönlichen Überwachung enthalten. D ies trifft vorliegend zu. Aus dem Ab- klärungsbericht vom 23. Juni 2015 wird deutlich, dass beim Versicherten zwar weiterhin Wut- ausbrüche auftreten, wenn ihm etwas verweigert wird. D iese sind aber gemäss den plausiblen Ausführungen im Abklärungsbericht nicht mehr von gleiche m Umfang und Intensität wie früher. So schlägt der Versicherte nicht mehr um sich und zerstört auch nichts mehr. Zudem kann sich der Versicherte allein in seinem Zimmer aufhalten, ohne dass eine ständige Überwachung oder Kontrolle notwendig wäre. Diese im Abklärungsbericht be schriebene Verbesserung stimmt mit den Angaben der zuständigen Betreuerin im Internat insofern überein, als diese bestätigte, dass es heute nur noch selten zu Wutausbrüchen komme und eine individuelle Betreuung nur gele- gentlich notwendig sei. Auch der behandelnde Psychiater Dr. B.____ beschreibt in seinem Be- richt vom 20. Januar 2015, dass sich der Versicherte seit dem Eintritt in das Internat im August 2013 sehr rasch und positiv entwickelt habe. So sei seine Anspannung weggefallen und er wir- ke nicht mehr wie ein sprachloser ernster Erwachsener , der jederzeit zu explodieren drohe. Im Kontext der auf ihn zugeschnittenen Betreuungssituatio n sei der Versicherte entspannt und er könne sich in einem ihm bekannten Umfeld einigermassen sicher bewegen. Weiter wies Dr. B.____ darauf hin, dass die frühere Medikation mi t einem Stimmungsstabilisator seit dem Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Eintritt in das Internat nicht mehr nötig sei. Vor die sem Hintergrund erscheint die Einschätzung im Abklärungsbericht, wonach sich die Situation verbessert und der Versicherte keiner dauern- den persönlichen Überwachung mehr bedarf, als schlüssig, we shalb diesem volle Beweiskraft zuzuerkennen ist. 8.2 Daran vermögen die Vorbringen in der Beschwerde n ichts zu ändern. Wenn der Be- schwerdeführer einwendet, dem Abklärungsbericht vom 23. Juni 2014 sei zu entnehmen, dass er wegen der nach wie vor bestehenden selbstgefährdende n Wutanfällen nicht für längere Zeit alleine gelassen werden könne, ist ihm entgegenzuhalten , dass er gemäss den Angaben des behandelnden Psychiaters in der auf ihn zugeschnittenen Betreuungssituation entspannt ist und sich in einem ihm bekannten Umfeld einigermassen sicher bewegen kann. Die Anfälle treten denn auch nicht unvermittelt (vgl. E. 3.3.1 hiervor) , sondern vielmehr in Folge von pädagogi- schen Interventionen auf, wie sich aus den Angaben seine r Mutter und seines Bruders sowie Dr. B.____ ergibt. In diesem Zusammenhang hielt Dr. B.____ weiter fest, dass der Versicherte nicht mehr jederzeit „zu explodieren“ drohe. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen besteht demnach die Gefahr der Selbstverletzung nicht zu jedem Zeitpunkt, sodass keine dauernde Überwachung nötig ist. Auch wenn der Beschwerdeführers a ufgrund seiner Grunderkrankung gemäss den Angaben von Dr. B.____ vermutlich zeitlebens einer engmaschigen Betreuung bedarf, bei der eine gewisse Kontrolle und bestimmte Vorkehren (wie etwa standartisierte und hochroutinierte Tagesabläufe) nötig sind, lässt sich dar aus noch keine dauernde persönliche Überwachungsbedürftigkeit ableiten. Dies gilt auch im Zusammenhang mit der sich altersent- sprechend allmählich entfaltenden Sexualität, bei der weder Selbst- noch Fremdgefährdung besteht. Schliesslich lässt sich auch aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Tendenz hat, sehr früh aufzustehen und die Wohnung alleine zu verlassen, obwohl er sich ausserhalb des Hauses nicht alleine aufhalten kann, nichts zu seinen Gu nsten ableiten. Die Notwendigkeit von Dritthilfe wurde bereits bei der alltäglichen Lebensverrichtung der Fortbewegung bejaht und kann deshalb bei der Beurteilung der Überwachungsbedür ftigkeit nicht nochmals ins Gewicht fallen (vgl. E. 3.3.1 hiervor). Das frühmorgendliche Verlassen des Hauses kann mit geeigneten Massnahmen (abschliessen der Wohnungstür) verhindert wer den. Inwiefern das Ausmass der notwendigen Überwachung die Dritthilfe im Rahmen de r Fortbewegung übersteigen soll, ist nicht ersichtlich. Insgesamt bringt der Beschwerdeführer n ichts vor, was Anlass geben könnte, in das Ermessen der fachkompetenten Abklärungsperson einzugreifen. 8.3 Nach dem Gesagten ist mit der IV-Stelle davon auszug ehen, dass vorliegend das Er- fordernis des regelmässigen d.h. täglich mehrmaligen Angewiesenseins auf Überwachung nicht erfüllt ist, da der Versicherte weder unberechenbar ist noch die Gefahr von Wutanfällen sowie Fremd- und Autoaggressionen mit Selbstverletzung zu jed em Zeitpunkt besteht. Demnach ist die angefochtene Verfügung vom 7. Mai 2015, mit welch er die Notwendigkeit einer dauernden persönlichen Überwachung verneint und dem Beschwerdefüh rer nunmehr noch eine Hilflo- senentschädigung leichten Grades zugesprochen wurde, ni cht zu beanstanden. Die Beschwer- de ist deshalb abzuweisen. 9. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um di e Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen aus der Invalidenversicherung vor dem kan- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht tonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Verfahr enskosten werden nach dem Verfah- rensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen vo n Fr. 200.-- bis Fr. 1‘ 000.-- festge- legt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Aufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Kosten in Berücksichtigung des bundesr echtlichen Kostenrahmens ein- heitlich auf Fr. 600.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 des Gese tzes über die Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 werden die Verfahre nskosten in der Regel der unterlie- genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorlie gend ist der Beschwerdeführer un- terlegene Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu ü berbinden sind. Diese werden mit dem von ihm bezahlten Vorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- ve rrechnet. Die ausserordentlichen Kosten werden bei diesem Verfahrensausgang wettgeschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- verrechnet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht