<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">9C_686/2007 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 13. November 2007 </div> <div class="para">II. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter U. Meyer, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Kernen, Seiler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Maillard. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, 1943, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Friedrich Kramer, Bubenbergplatz 9, 3011 Bern, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV-Stelle des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Invalidenversicherung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 3. September 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 7. August 2006 die A.________, geb. 1943, für Mai 2003 ausgerichtete Hilflosenentschädigung im Betrag von Fr. 211.- zurückforderte, </div> <div class="para">dass das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn das im Rahmen des gegen die Rückforderung am 12. August 2006 angehobenen Beschwerdeverfahrens gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit am 23. August 2006 ablehnte, </div> <div class="para">dass das Bundesgericht die gegen die Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 19. April 2007 abwies, </div> <div class="para">dass das kantonale Versicherungsgericht die Beschwerde mit Entscheid vom 3. September 2007 abwies und A.________ wie angedroht wegen mutwilligen Verhaltens (Festhaltens an einer aussichtslosen Beschwerde) Verfahrenskosten von Fr. 300.- auferlegte, </div> <div class="para">dass A.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde (recte: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) beantragen lässt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, </div> <div class="para">dass sich dieser Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids formell auch auf die Auferlegung von Verfahrenskosten wegen Mutwilligkeit bezieht, sich die Beschwerdeführerin indessen mit dem angefochtenen Entscheid in diesem Punkt nicht in rechtsgenüglicher Weise (siehe <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>) auseinandersetzt und daher auf diesen Punkt nicht näher einzugehen ist, </div> <div class="para">dass das Bundesgericht bereits im Urteil vom 19. April 2007 festgestellt hat, dass A.________ gemäss rechtskräftigem Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichts vom 14. September 2005, mit dem der Einspracheentscheid vom 27. Januar 2005 bestätigt wurde, erst ab 1. Juni 2003 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades hat, </div> <div class="para">dass damit die Unrechtmässigkeit des Bezuges der Hilflosenentschädigung im Mai 2003 gegeben ist und die gegenteiligen Bestreitungen haltlos sind, </div> <div class="para">dass der Rückforderungsanspruch entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht verjährt oder verwirkt ist, übersieht sie doch, dass dieser gemäss <span class="artref">Art. 25 Abs. 2 ATSG</span> erst mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistungen, erlischt, </div> <div class="para">dass die IV-Stelle erst im Rahmen des Einspracheverfahrens zum materiellen Anspruch auf Hilflosenentschädigung (Entscheid vom 27. Januar 2005) festgestellt hat, dass für Mai 2003 noch kein Anspruch bestand und sie bereits am 14. März 2005 - und damit innert einjähriger Verwirkungsfrist - eine erste Rückforderungsverfügung erliess, </div> <div class="para">dass eine innerhalb der Verwirkungsfrist erlassene Rückforderungsverfügung ein- für allemal fristwahrend wirkt, auch wenn sie später aufgehoben und durch eine neue, inhaltlich berichtigte ersetzt wird (SVR 2004 ALV Nr. 5 S. 13 E. 4.3.2 mit Hinweisen), </div> <div class="para">dass auf die von der Beschwerdeführerin weiter aufgeworfenen Fragen betreffend das am 12. August 2006 bei der Beschwerdegegnerin eingereichte Erlassgesuch nicht einzutreten ist, da dieses nicht zum Streitgegenstand gehört, sondern vielmehr erst - wie von der Vorinstanz richtig erkannt - nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung an die Hand genommen werden kann, </div> <div class="para">dass nach <span class="artref">Art. 99 Abs. 1 BGG</span> neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden dürfen, als erst der Entscheid der Vorin-stanz dazu Anlass gibt, </div> <div class="para">dass sich schliesslich die im Sinne einer neuen rechtlichen Argumentation grundsätzlich zulässige Einrede der Verrechnung einerseits auf Tatsachenbehauptungen stützt, zu denen die Vorinstanz keine Feststellungen getroffen hat, und anderseits die Beschwerdeführerin entgegen ihren Vorbringen aus dem Einspracheentscheid vom 29. Juni 2006 keine verrechenbare Gegenforderung ableiten kann, da ihr dort keine Parteientschädigung zugesprochen wurde, </div> <div class="para">dass der behauptete Anspruch auf Parteientschädigung für jenes Einspracheverfahren mit Beschwerde gegen den Einspracheentscheid hätte geltend gemacht werden können und hier nicht zur Diskussion gestellt werden kann, </div> <div class="para">dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> erledigt wird, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 13. November 2007 </div> <div class="para">Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Meyer Maillard </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>