<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament bis Ende 2010 in einem Konzept aufzuzeigen, wie und wann er die notwendigen grossen Sanierungsarbeiten im Gotthard-Strassentunnel vornehmen zu lassen gedenkt. Dabei sind insbesondere die folgenden Fragen zu klären:</p><p>1. In welchem Zeitraum ist es nötig, die Sanierungsarbeiten vorzunehmen?</p><p>2. Welche baulichen Sanierungsarbeiten müssen vorgenommen werden, damit der Tunnel den neusten Vorschriften entspricht?</p><p>3. Wie lange und in welchen Zeitabschnitten (Sommer oder Winter) muss der Tunnel für den Verkehr ein- oder beidseitig für längere Zeit gesperrt werden?</p><p>4. Wie kann der Schwer- und der Personenverkehr während der gesperrten Zeit geführt werden? Welche Ausweichrouten sind möglich? Was sind die Folgen für die vom Umleitungsverkehr betroffenen Regionen? Welche Möglichkeiten des Verlads auf die Schiene werden erwogen (Interpellation Inderkum 07.3652)?</p><p>5. Wie kann während dieser Zeit sichergestellt werden, dass der Kanton Tessin nicht von der übrigen Schweiz verkehrsmässig "abgeschnitten" wird?</p><p>6. Sollte sich bei der Planung der Tunnelsanierungsarbeiten die Erkenntnis durchsetzen, dass der Bau einer zweiten Röhre zweckmässig ist und die beste Lösung darstellt, so sind folgende Fragen zu beantworten:</p><p>6.1 Welche verfassungsmässigen und gesetzlichen Voraussetzungen sind zu schaffen, damit eine zweite Röhre (mit und ohne Erweiterung der Kapazitäten) gebaut werden kann?</p><p>6.2 Welche demokratischen Entscheidungen wären beim Bau eines zweiten Strassentunnels am Gotthard zu fällen (Verfassung, Gesetz, Finanzierungsbeschluss)?</p><p>6.3 Wie beurteilt dannzumal der Bundesrat die Mehrheitsfähigkeit eines Baus einer zweiten Tunnelröhre bei der Schweizer Bevölkerung?</p><p>6.4 Wie hoch sind die ungefähren Kosten eines zweiten, parallel verlaufenden Strassentunnels? Mit welchen Mitteln kann dieser Tunnel bezahlt werden? Welche anderen Strassenprojekte müssten allenfalls deswegen zurückgestellt bzw. vorgezogen werden? Gibt es realistische Lösungen einer Finanzierung oder Mitfinanzierung durch Dritte (z. B. PPP)?</p><p>6.5 Wie beurteilt der Bundesrat die heutige Sicherheitslage in den Tunnels? Welche zusätzliche Sicherheit kann bei zwei richtungsgetrennten Tunnels erreicht werden? Welche Erfahrungen gibt es dazu aus dem In- und Ausland? In welchem Zusammenhang stehen die Überlegungen, dass neue Bahntunnels richtungsgetrennt gebaut werden, der Strassentunnel am Gotthard jedoch mit Gegenverkehr geführt wird?</p><p>6.6 In welchem Zeitraum lässt sich ein zweiter Strassentunnel realisieren? Ist es möglich, die Sanierung des bestehenden Tunnels zeitlich so zu verschieben, bis ein zweiter Tunnel fertig erstellt ist?</p><p>6.7 Welche Auswirkungen hätte der Bau eines zweiten Strassentunnels auf die schweizerische Verlagerungspolitik, das Landverkehrsabkommen mit der EU, die mögliche Einführung einer Alpentransitbörse und die Rentabilität der Neat?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.