B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5377/2019 U r t e i l v o m 1 4 . A p r i l 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiberin Sara Steiner. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 5. September 2019. D-5377/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 15. Oktober 2012 in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung gab er dabei im Wesentlichen an, aufgrund der Kontakte eines Onkels zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) sei er ins Visier der Eelam People's Democratic Party (EPDP) gelangt und ins- gesamt drei Mal verhaftet worden. B. Mit Verfügung vom 20. November 2014 wies die Vorinstanz das Asylge- such des Beschwerdeführers zufolge fehlender Glaubhaftigkeit ab und ord- nete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Eine dagegen am 22. Dezem- ber 2014 erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts D-7482/2014 vom 6. Mai 2016 abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 16. August 2016 reichte der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein, auf welches das Gericht mit Urteil D-4960/2016 vom 31. August 2016 nicht eintrat. D. Am 6. September 2016 reichte er ein Mehrfachgesuch ein. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er könne neue Beweismittel zum Nachweis der als unglaubhaft erachteten Vorbringen beibringen. E. Mit Verfügung vom 22. November 2016 lehnte das SEM das Mehrfachge- such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesver- waltungsgerichts D-11/2017 vom 25. März 2019 abgewiesen. F. Am 26. August 2019 reichte er eine als «Neues Asylgesuch» bezeichnete Eingabe beim SEM ein. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, die Menschenrechts- und Sicherheitslage habe sich seit den Terroranschlägen vom 21. April 2019, mit der offiziellen Nominierung von Gotabaya Rajapa- ksa als offizieller Präsidentschaftskandidat und der Ernennung Shavendra Silvas zum neuen Armeechef drastisch verschlechtert, was eine Neubeur- teilung des gesamten Sachverhalts erforderlich mache. Die einzelnen im BVGer-Referenzurteil vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren hätt en im Kontext der aktuellen Lage in Sri Lanka verstärkt Geltung. Zudem habe D-5377/2019 Seite 3 er anfangs 2019 ein Ehevorbereitungsverfahren auf dem Zivilstandsamt eingeleitet. Sein Vater sei ihm dabei behilflich gewesen, die im Rahmen dieses Ehevorbereitungsverfahrens benötigten Unterlagen im (…) 2019 in Sri Lanka zu organisieren. Dabei sei sein Vater daktyloskopiert und foto- grafiert worden. Das Zivilstandsamt habe die sri -lankischen Dokumente von der Schweizer Vertretung in Colombo überprüfen lassen, wobei unter anderem das sri-lankische Aussenministerium involviert gewesen sei. Im (…) und am (…) 2019 sei es nun zu behördlichen Vorsprachen bei seinem Vater gekommen. Dabei sei herausgekommen, dass sein Vater, welcher zuvor einen Kontakt zu ihm verneint habe, gelogen habe . Es sei davon auszugehen, dass das sri -lankische Aussendepartement oder das Zivil- standesamt in Sri Lanka das Criminal Investigation Department (CID) in- formiert habe. G. Mit Verfügung vom 5. September 2019 – eröffnet am 13. September 2019 – lehnte das SEM das Mehrfachgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. H. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin be- antragte er, es sei das Spruchgremium und dessen zufällige Auswahl so- wie andernfalls die konkreten objektiven Auswahlkriterien bekannt zu ge- ben. Ferner sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Als Eventualbegehren beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl un- ter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Feststellung der Un- zulässigkeit oder zumindest der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzu- ges. Zur Stützung seiner Beschwerde reichte der Beschwerdeführer zahlreiche Beweismittel zur Lage in Sri Lanka zu den Akten. I. Mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2019 wurde dem Beschwerdefüh- rer der Name des Instruktionsrichters und der Gerichtsschreiberin bekannt gegeben und er wurde aufgefordert, bis zum 4. November 2019 einen Kos- tenvorschuss einzuzahlen. D-5377/2019 Seite 4 J. Der eingeforderte Kostenvorschuss wurde am 4. November 2019 fristge- recht bezahlt. K. Mit Eingabe vom 3. März 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Be- schwerdeergänzung sowie weitere Beweismittel zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Be- schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist, vorbehältlich nachfolgender Einschränkung, einzutreten. 1.2 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D -1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. D-5377/2019 Seite 5 4. In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassati on der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe seinen Anspruch auf Ak- teneinsicht verletzt, weil es weder Einsicht in die Akten der Schweizeri- schen Botschaft in Bezug auf die Beglaubigung se iner Zivilstandsdoku- mente genommen noch ihm diese offengelegt habe. Es beziehe sich in der angefochtenen Verfügung auf diese Akten und führe dazu aus, es würden sich keine Hinweise ergeben, die Botschaft wäre vorliegend vom Standard- prozedere (Verifizierung mittels geschützter Onlineplattform) abgewichen. Dennoch halte es anschliessend widersprüchlich fest, es sehe keinen An- lass, in diese Akten Einsicht zu nehmen. Zudem habe das SEM dieses Standardprozedere zu dokumentieren und offen zu legen. Der Anspruch auf Akteneinsicht (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3) wurde vorlie- gend nicht verletzt. Das SEM stellte in seiner Verfügung richtig, dass die Schweizerische Botschaft lediglich eine Verifizierung (mittels Online-Platt- form) von Beglaubigungen des sri -lankischen Aussenministeriums vor- nehme, wobei dem Aussenministerium nicht erkennbar werde, wessen Do- kumente verifiziert würden. Die Beglaubigung selber würde wie vorliegend durch die Eheleute oder deren Familienangehörige erfolgen. Vor diesem Hintergrund sah das SEM richtigerweise keinen Anlass, in die fallbezoge- nen Abklärungen der Botschaft Einsicht zu nehmen. Die Erwägung, wo- nach sich keine Hinweise ergäben, dass die Botschaft vom Standardpro- zedere abgewichen sei, macht eine solche Einsicht nicht erforderlich, wes- halb die Argumentation des SEM auch nicht als widersprüchlich zu erken- nen ist. Das SEM hat dem Beschwerdeführer auch nicht, wie in der Be- schwerde beantragt, dieses Standardprozedere offen zu legen. In der Ver- fügung wird richtig darauf hingewiesen, dass ein Akteneinsichtsgesuch an die für da s Ehevorbereitungsverfahren zuständigen Behörden zu richten wäre. 4.2 Weiter moniert der Beschwerdeführer, das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es die von ihm eingereichten Beweis- mittel (betreffend Beschaffung von Zivilstandsdokumenten) nicht gewürdigt habe. Auch habe es ihn trotz entsprechendem Antrag nicht erneut ange- hört. Zudem habe das SEM die Begründungspflicht verletzt, indem es auf die behördliche Suche nach ihm bei seinem Vater nicht eingegangen sei. D-5377/2019 Seite 6 Neben den individuellen Asylgründen (Gefährdung aufgrund des Ehevor- bereitungsverfahrens) habe die Vorinstanz sodann die länderspezifische Lage in Sri Lanka (Papierbeschaffung und Background -Check; aktuelle Lage) nicht berücksichtigt. Damit habe sie auch den Sachverhalt unvoll- ständig und unrichtig festgestellt. Hierzu gab der Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers einen eigenen Länderbericht vom 22. Oktober 2018 zu den Akten. 4.2.1 Vorliegend ist weder auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3, BVGE 2016/9 E. 5.1) noch auf eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) zu schliessen. 4.2.2 Durch die mit dem Mehrfachgesuch eingereichten Beweismittel be- treffend die Beschaffung von Zivilstandsdokumenten vermag der Be- schwerdeführer lediglich deren Beantragung und Überprüfung in Sri Lanka zu belegen. In Bezug auf die daraus angeblich folgenden Behelligungen seines Vaters lässt sich daraus jedoch nichts ableiten. Das SEM argumen- tierte deshalb in seiner Verfügung richtig, wenn es diese Behelligungen als unbewiesene Parteibehauptungen bezeichnete. Das Recht auf Beweisab- nahme wurde nicht verletzt. Weiter war die Vorinstanz nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer erneut anzuhören (vgl. Art. 111c AsylG). Mit der Ein- reichung eines schriftlichen Asylgesuchs wird das rechtliche Gehör in der Regel wahrgenommen (vgl. BVGE 2009/53 E. 5). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer konnte seine neuen Vorbringen im Gesuch und in der Beschwerdeschrift ausführlich darlegen. Zudem ist auf seine Mitwirkungs- pflicht gemäss Art. 8 AsylG zu verweisen. 4.2.3 In Bezug auf die Begründungspflicht gilt es anzumerken, dass das SEM in seiner Verfügung, wenn auch in einer kurzen Erwägung, auf das Vorbringen, wonach der Vater behelligt worden sei, eingegangen ist und dieses als reine Parteibehauptung gewertet hat. Die Vorinstanz hat genü- gend begründet, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde- führers bei der aktuellen Lage verneint und eine Rückkehr des Beschwer- deführers für zumutbar erachtet. Allein der Umstand, da ss die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt als vom Be- schwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen zu einer ande- ren Würdigung der Vorbringen (inklusive Risikoanalyse) gelangt als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht weder für eine Verletzung der Begrün- dungspflicht noch für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Viel- mehr handelt es sich dabei um eine Frage der materiellen Beurteilung. D-5377/2019 Seite 7 4.2.4 Vor diesem Hintergrund hat das Gericht auch nicht die Fehlerhaf- tigkeit des Lagebildes vom 16. August 2016 festzustellen (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6503/2018 vom 29. Januar 2019 E. 5.1). 4.3 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als offensichtlich unbe- gründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Rechtsbegehren ist abzuweisen. 4.4 Der Beweisantrag auf erneute Anhörung ist nach dem Gesagten eben- falls abzuweisen. 4.5 In der Beschwerdeergänzung vom 3. März 2020 wird schliesslich der Antrag gestellt, es sei abzuklären, ob der Name des Beschwerdeführers auf dem Mobiltelefon der entführten Schweizerischen Botschaftsangestell- ten zu finden sei. Diesbezüglich kann dem Beschwerdeführer mitgeteilt werden, dass sich gemäss Auskunft der Botschaft keine Daten über sich in der Schweiz aufhaltende, asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon der vom Sicherheitsvorfall betroffenen lo- kalen Angestellten der Schweizer Botschaft befanden und auch anderwei- tig keine Informationen in Bezug auf die erwähnten Personen an Dritte ge- langten. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu we rden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüc htlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen D-5377/2019 Seite 8 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM im Wesentlichen fest, gemäss rechtskräftiger Feststellung im Asylentscheid vom 22. November 2016 sowie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -11/2017 vom 25. März 2019 würden die früheren Asylvorbringen des Beschwerdeführers nicht zur Annahme der Flüchtlingseigenschaft genügen. Ent sprechend weise er keine stark risikobegründenden Faktoren im Sinne des Referenz- urteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 auf. Damit sei auch unter Berück- sichtigung der neusten Lageentwicklung in Sri Lanka nicht davon auszu- gehen, dass ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG drohe. An dieser Einschätzung vermöchten die verheerenden Anschläge in Sri Lanka auf Kirchen und Hotels nichts zu ändern. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass er einen Bezug zu den Anschlägen aufweise oder dessen verdächtigt würde. Hinsichtlich des erneut erwähnten exilpolitischen Engagements würden sich seine Ausführungen auf die blosse Erwähnung, respektive Wiederholung beschränken, dass er in der Schweiz exilpolit isch tätig sei. Mit diesem Vorbringen habe sich indessen das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil vom 2 5. März 2019 auseinandergesetzt. Belege für eine Fortsetzung seiner Aktivitäten nach Erlass dieses Urteils bliebe er schuldig. Es seien auch keine Hinweise auf eine asylrelevante Gefährdung als Folge des Ehevorbereitungsverfahrens erkennbar. Bei s einem Vorbringen, wo- nach sein Vater im Zuge der Behördengänge ins Visier der sri -lankischen Behörden geraten und auch das behördliche Interesse an ihm neu erwacht sei, handle es sich um eine unbewiesene Parteibehauptung. Weiter nehme die Schweizerische Botschaft lediglich eine Verifizierung (mittels Online - Plattform) von Beglaubigungen des sri-lankischen Aussenministeriums vor, wobei dem Aussenministerium nicht erkennbar werde, wessen Dokumente verifiziert würden. Die Beglaubigung selber würde durch die Eheleute oder deren Familienangehörige erfolgen. Davon sei auch im vorliegenden Fall auszugehen. Aufgrund der Aktenlage ergäben sich keine Hinweise darauf, dass die Schweizer Botschaft im vorliegenden Einzelfall vom Standardpro- zedere abgewichen wäre und die Beglaubigung eigenständig beim Aus- senministerium veranlasst hätte. Aufgrund der Aktenlage bestünden zu- dem keine Hinweise auf eine Weitergabe von sensiblen D aten an die sri-D-5377/2019 Seite 9 lankischen Behörden durch die Schweizer Vertretung in Colombo, das Zi- vilstandsamt oder durch andere, in das Ehevorbereitungsverfahren invol- vierten nationalen Stellen. Gemäss seiner Eingabe handle es sich bei den beglaubigten Dokumenten um reine Zivilstandsdokumente wie Geburtsur- kunde und Ledigkeitsbescheinigung. Dieselben Dokumente würden auch beim sri -lankischen Konsulat im Rahmen der Papierbeschaffung einge- reicht. Bezüglich einer asylrelevanten Gefährdung aufgrund der Datenwei- tergabe im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung werde vollumfäng- lich auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts D-11/2017vom 25. März 2019 E. 7.4.5 verwiesen. In Analo- gie hierzu sei nicht damit zu rechnen, dass er bei einer Rückkehr eine asyl- relevante Verfolgung aufgrund der Beglaubigung seiner Zivilstandsdoku- mente durch das Aussenministerium beziehungsweise aufgrund des Ehe- vorbereitungsverfahrens zu befürchten habe. 6.2 In der Beschwerde wird ausgeführt, der Beschwerdeführer erfülle zahl- reiche der in der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung defi- nierten Risikofaktoren. So verfüge er aufgrund seiner Arbeit im Telefonshop des Onkels, welcher die LTTE unterstützt habe, über Verbindungen zu den LTTE und sei deshalb in der Vergangenheit behelligt worden. Aufgrund dessen befinde er sich auf einer Stop -/Watch-List. Dies zeige auch das anhaltende Verfolgungsinteresse an ihm. Mit seiner Flucht ins Ausland und seinem langjährigen Aufenthalt in einem tamilischen Diasporazentrum ma- che er sich weiter verdächtig, Wiederaufbaubestrebungen der LTTE getä- tigt zu haben. Dieser Verdacht würde sich auch aufgrund seiner exilpoliti- schen Aktivitäten bestätigen. Zudem würde er ohne gültige Ausweispapiere zwangsweise zurückgeschafft. Angesichts der aktuellen Lage in Sri Lanka hätten die einzelnen Risikofaktoren überdies verstärkt Geltung. Weiter er- fülle er die Flüchtlingseigenschaft bereits zufolge seiner Zugehörigkeit zur bestimmten sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuc hen- den sowie zur Gruppe der vermeintlichen oder tatsächlichen LTTE -Unter- stützer. 7. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E -1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Ge- fahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Ob eine flüchtlingsrechtli- che Gefährdung besteht, ist vielmehr anhand der im Urteil dargestellten Risikofaktoren im Einzelfall zu würdigen (vgl. a.a.O. E. 8). Ausführungen, dass alle abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden als Mitglieder einer D-5377/2019 Seite 10 bestimmten sozialen Gruppe verfolgt würden, gehen daher fehl. Der Aus- gang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 und der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen Sirisena, Raja paksa und Wickre- mesinghe sowie die Präsidentschaftswahlen von November 2019 vermö- gen an dieser Lageeinschätzung nichts zu ändern. Die aktuelle Lage in Sri Lanka war nach den Terroranschlägen im April 2019 zwar als volatil zu be- urteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine generell erhöhte Gefähr- dung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen zu schliessen. Insofern ist an der Lageeinschätzung des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 weiterhin festzuhalten. Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsiden- ten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapaksa -Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.the- guardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapa- ksa-premadas-count-continues, abgerufen am 5. März 2020). Gotabaya Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidi- gungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journa- listinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsver- brechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 202 0 – Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Raja- paksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. vgl. https://www.ani- news.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-cha- mal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state20191127174753/, abgerufen am 4. März 2020). Beobachter und ethnische / religiöse Minderheiten be- fürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskriti schen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapa- ksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament auf, 3.3.2020). Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt D-5377/2019 Seite 11 diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu- gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E 1866/2015 vom 15. Juli 201 6, HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein- zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Fol- gen besteht. 7.2 Mit den Vorbringen der LTTE -Verbindungen des Beschwerdeführers und seines exilpolitischen Engagements hat sich das Bundesverwaltungs- gericht bereits in den Urteilen D-7482/2014 vom 6. Mai 2016 und D-11/2017 vom 25. März 2019 auseinandergesetzt und diese für unglaub- haft beziehungsweise nicht risikobegründend befunden. Diese Einsc hät- zung ist auch unter Berücksichtigung der neusten Lageentwicklung in Sri Lanka seit November 2019 zu bestätigen. Weitere seit dieser Beurteilung erfolgte exilpolitische Tätigkeiten werden in der vorliegenden Beschwerde nicht geltend gemacht. Es besteht auch kein persönlicher Bezug des Be- schwerdeführers zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 res- pektive deren Folgen. Aus den auf Beschwerdeebene eingereichten zahl- reichen Dokumenten zur allgemeinen Lage und politischen Situation in Sri Lanka kann der Beschwerdeführer keine individuelle Gefährdung ableiten. 7.3 Die Erwägungen des SEM in Bezug auf eine Gefährdung durch die Beschaffung von Zivilstandsdokumenten sind vollumfänglich zu bestäti- gen. Dass der Vater deshalb in Sri Lanka behelligt wurde, scheint dem Ge- richt nicht glaubhaft, zumal solche Dokumente zahlreich von Tamilen im Exil problemlos beantragt worden sein dürften. Mit den diesbezüglich ein- gereichten Beweismitteln vermag der Beschwerdeführer – wie erwähnt – lediglich die Beantragung und Überprüfung der Dokumente in Sri Lanka zu belegen. In Bezug auf die daraus angeblich folgenden Behelligungen sei- nes Vaters lässt sich daraus jedoch nichts ableiten. Im Gesuch oder der Beschwerde werden denn zu diesen Ereignissen auch keine substanziier- ten Angaben gemacht. Weiter vermag auch die ausführliche Argumentation des SEM zu überzeugen, wonach nicht damit zu rechnen sei, dass er bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung aufgrund der Beglaubigung D-5377/2019 Seite 12 seiner Zivilstandsdokume nte durch das Aussenmin isterium beziehungs- weise aufgrund des Ehevorbereitungsverfahrens zu befürchten habe . Auf die überzeugenden Erwägungen des SEM kann zur Vermeidung von Wie- derholungen verwiesen werden. Wenn in der Beschwerde nun ausgeführt wird, die Argumentation des SEM zur Lauterkeit des Verfahren der Bot- schaft sei zweitrangig, da es irrelevant sei, weshalb die Behörden auf ihn aufmerksam geworden seien, ist dies nicht nachvollziehbar. Das neuerli- che Asylgesuch des Beschwerdeführers baut doch unter anderem gerade auf der angeblichen Suche nach ihm aufgrund des Ehevorbereitungsver- fahrens auf. 7.4 Schliesslich ergibt sich auch a us einer etwaigen Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat oder den im Zusammenhang mit der Er- satzreisepapierbeschaffung an die heimatlichen Behö rden übermittelten Daten keine Gefährdung (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3). 7.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge- lehnt. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über e inen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.14 2.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und D-5377/2019 Seite 13 andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, w enn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger- krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei- sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AlG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüch tlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin- dernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal- tungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrec htssituation in Sri Lanka den Wegweisungs- vollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Ent- wicklungen in Sri Lanka festzuhalten. Der Europäische Gerichtshof fü r Menschenrechte (EGMR) hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht ge- nerell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Ein- zelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten erge- ben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit per- sönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. D-5377/2019 Seite 14 9.3 Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemei- ner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz Sri Lankas ist zu- mutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (ins- besondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie- hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens - und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urte il E-1866/2015 E. 13.2). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwick- lungen in Sri Lanka festzuhalten. Das SEM hat vorliegend richtig festgestellt, auf individueller Ebene seien keine neuen Tatsachen erkennbar, die gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen würden. Es kann vollumfänglich auf die entsprechenden Erwä- gungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7482/2014 vom 6. Mai 2016 E. 7.3.2 verwiesen werden. Aufgrund der Trennung von seiner Ver- lobten kann auch aus dem Eh evorbereitungsverfahren nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden. Dass die Familie den Kontakt zu ihm aus Wut abgebrochen habe, weil sie durch Beantragung der Zivilstandsdokumente unnötig in den Fokus der Behörden geraten sei, ist als Schutzbehauptung zu werten. Die erst in der Beschwerdeergänzung geltend gemachten psy- chischen Probleme des Beschwerdeführers sprechen ebenfalls nicht ge- gen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Im eingereichten Arztbe- richt vom 27. Februar 2020 wird dem Beschwerdeführer nach lediglich zwei Sitzungen eine posttraumatische Belastungsstörung attestiert. Auffallend ist, dass die Konsultationen kurz nach dem negativen Entscheid des SEM erfolgten. Das Krankheitsbild des Beschwerdeführers wäre aber in Sri Lanka ohnehin behandelba r (vgl. Urteile des BVGer D -7355/2016 vom 11. Februar 2019 E. 11.5.2 m.w.H. und D -5221/2018 vom 24. Juni 2019 E. 9.7). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). D-5377/2019 Seite 15 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da- rauf einzutreten ist. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer sind die Kosten praxisgemäss auf insge- samt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter des Beschwerdefüh- rers stellte im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegeh- ren, über das bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden wurde (Be- stätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kri- terien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Somit sind ihm in die- sem Zusammenhang unnötig verursachte Kosten persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6; Urteil des BVGer E -5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). Im restlichen Umfang sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.– dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.– ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden. Der Restbetrag von Fr. 100.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. (Dispositiv nächste Seite) D-5377/2019 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrensko sten von Fr. 1‘400.– aufer- legt. Dieser Betrag wird dem einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.– entnommen. Der Restbetrag von Fr. 100.– wird dem Beschwer- deführer zurückerstattet. 3. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten von Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur- teils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Jürg Marcel Tiefenthal Sara Steiner Versand: