Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 9. Dezember 2020 (810 20 152) ____________________________________________________________________ Übriges Verwaltungsrecht Einfuhr von Nahrungsergänzungsmitteln Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Stef an Schulthess, Markus Clausen, Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiberin Julia Kempfert Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Ursula Eggenberger Stöckli, Rechtsanwältin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Beschwerdegegner Betreff Einfuhr von Nahrungsergänzungsmitteln (RRB Nr. 687 vom 19. Mai 2020) A. Mit E-Mail vom 19. September 2019 wurde das Amt f ür Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Basel-Landschaft (ALV) von der Eidgenössi schen Zollverwaltung (EZV) über die Einführung diverser angeblich nicht konformer Nahru ngsergänzungsmittel in Kenntnis ge- setzt. Die Empfängerin dieser Sendung, A.____, Inhaber in einer Naturarztpraxis, hatte die Pro- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht dukte Ornithin 500 mg, 100 Stk., Menge: 12 Dosen; Sch warzwalnuss-Tinktur 120 ml, Menge: 7 Fläschchen; Gewürznelkenkapseln (Cloves) 500 mg, Menge: 36 Dosen; Wermutkapseln 365 mg, Menge: 12 Dosen, beim B.____ Zentrum LTD in Holl and bestellt. Die bestellten Produkte wurden zollamtlich gesperrt und verwahrt. B. Mit Entscheid des ALV vom 15. Oktober 2019 wurde verfü gt, dass die entsprechenden Produkte in Zollgewahrsam bleiben würden, bis eine ge setzeskonforme Verwendung gefunden sei (Ziff. 1). A.____ wurde Frist gesetzt bis zum 31. Oktober 2019, um den Nachweis zu erbrin- gen, dass die Produkte gesetzeskonform seien, oder um mi tzuteilen, ob sie die Produkte zu- rückführen wolle oder diese unter Zollaufsicht entsorgt werden sollten. Falls die Frist nicht ein- gehalten werde, würden die Waren vernichtet werden (Ziff. 2). Die aufschiebende Wirkung einer Einsprache oder Beschwerde wurde für Ziffer 1 der Verfü gung entzogen (Ziff. 4). Zur Begrün- dung wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die bestellten Produkte nicht der Le- bensmittelgesetzgebung entsprechen würden. C. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2019 nahm A.____ Stel lung zur Verfügung des ALV und machte geltend, dass alle Produkte den gesetzlichen Anforderungen entsprechen würden. Das ALV teilte A.____ im Schreiben vom 7. November 2019 mit, dass für das Produkt Ornithin die Freigabe erteilt werde. In Bezug auf die anderen zurückgehaltenen Produkte habe A.____ dem Zoll bis am 21. November 2019 mitzuteilen, wie mit diesen zu verfahren sei (Rücksendung oder Vernichtung). Mit Schreiben vom 15. November 201 9 verlangte A.____ vom ALV eine an- fechtbare Verfügung. Das ALV wies A.____ im Schreiben v om 29. November 2019 darauf hin, dass ihr am 15. Oktober 2019 eine anfechtbare Verfügun g zugestellt worden sei. Gestützt auf dieses Schreiben beantragte A.____ erneut eine anfechtbare Verfügung. D. Das ALV informierte A.____ im Schreiben vom 12. D ezember 2019 darüber, dass sie trotz Ablauf der Frist die Möglichkeit erhalte, innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieses Schrei- bens Einsprache gegen die Verfügung vom 15. Oktober 2 019 zu erheben. In der Folge erhob A.____ Einsprache gegen die Verfügung des ALV vom 15. Oktober 2019 und beantragte, es seien sämtliche am Zoll zurückbehaltenen Präparate (Schwa rzwalnuss-Tinktur, Gewürznelken- kapseln, Wermutkapseln) zum Vertrieb freizugeben. Mit E ntscheid vom 20. Januar 2020 wies das ALV die Einsprache von A.____ ab. E. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, nachfolgend vert reten durch Ursula Eggenber- ger Stöckli, Rechtsanwältin, mit Eingabe vom 20. Febru ar 2020 Beschwerde beim Regierungs- rat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Sie bea ntragte, es sei der Entscheid vom 20. Januar 2020 aufzuheben und die am Zoll festgehaltenen Produkte Schwarzwalnuss-Tinktur, Gewürznelkenkapseln und Wermutkapseln seien zum Import in die Schweiz freizugeben. Der Regierungsrat wies die Beschwerde von A.____ mit Entscheid vom 19. Mai 2020 ab. F. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 29. Mai 2020 Beschwerde beim Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwal tungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragt, es sei der Entscheid des Regierungsrates vom 19. Mai 2020 aufzuheben und die am Zoll festgehaltenen Produkte Schwarzwalnuss-Tinktur, Gewü rznelkenkapseln und Wermutkap- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht seln seien zur Einfuhr in die Schweiz freizugeben. Bei Gutheissung der Beschwerde sei der Beschwerdeführerin der Wert der am Zoll unrechtmässig zu rückbehaltenen Produkte zu erset- zen, falls diese in der Zwischenzeit verfallen oder so nah e am Verfallsdatum seien, dass sie nicht mehr abgegeben werden könnten. G. Mit Schreiben vom 7. Juli 2020 verwies der Beschwerdeg egner auf den angefochtenen Entscheid und verzichtete auf eine Vernehmlassung. H. Mit Verfügung vom 15. Juli 2020 wurde der Fall d er Kammer zur Beurteilung überwie- sen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfüg ungen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzl icher Ausschlusstatbestand vor- liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Be urteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben. Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt is t und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Die Beschwerdefüh rerin ist Adressatin des angefochte- nen Entscheids und hat ein schutzwürdiges Interesse an desse n Aufhebung. Die weiteren Ein- tretensvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nac h § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Über schreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollst ändige Feststellung des Sachver- halts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit i st dem Kantonsgericht dagegen – ab- gesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Streitig und zu beurteilen ist vorliegend, ob das A LV die Einfuhr der als Nahrungser- gänzungsmittel bezeichneten Produkte Schwarzwalnuss-Tinktu r, Gewürznelkenkapseln und Wermutkapseln zu Recht untersagt und der Regierungsrat d iesen Entscheid zu Recht ge- schützt hat. 4.1 Der Beschwerdegegner begründet seinen Entscheid da hingehend, dass auf den Etiket- ten der drei fraglichen Produkte Schwarzwalnuss-Tinktur, Gewürznelkenkapseln und Wermut- kapseln keine Angaben bezüglich darin enthaltener Vitam ine, Mineralstoffe oder sonstiger Stof- fe vorhanden seien. Dementsprechend würden auch die geforderten Gehaltsangaben fehlen. Die Angabe der Produktzutaten wie Gewürznelken, Wermut und Schwarzwalnuss erfülle die Anforderungen an die Kennzeichnung von Nahrungsergänzu ngsmitteln nicht. Lebensmittel könnten zwar durchaus auch Bestandteile von Nahrungsergä nzungsmitteln sein. Dies ändere Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht jedoch nichts am Umstand, dass die wertgebenden Stoffe des entsprechenden Lebensmittels ausdrücklich zu deklarieren seien, ansonsten die Konsumenti nnen und Konsumenten nicht würden beurteilen können, welcher ernährungsspezifische Bedarf mit den entsprechenden Pro- dukten gedeckt werden könne. Sinn und Zweck von Nahrungsergänzungsmitteln sei es gerade, die normale Nahrung mit ernährungsphysiologischen Stof fen zu ergänzen, weshalb es umso wichtiger sei, dass die Konsumentinnen und Konsumenten ü ber die wertgebenden Stoffe bzw. die ergänzenden Eigenschaften eines Nahrungsergänzung smittels informiert würden. Lediglich die Anbringung der lebensmittelrechtlichen Sachbezeichnu ng wie Schwarzwalnuss-Tinktur, Gewürznelken und Wermut mit dem Hinweis, dass es sich um Nahrungsergänzungsmittel handle, reiche für dessen Charakterisierung als Nahrungs ergänzungsmittel nicht aus. Es liege somit ein Verstoss gegen das Täuschungsverbot im Sinne von Art. 18 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG) vom 2 0. Juni 2014 und Art. 12 der Le- bensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) vom 16. Dezember 2016 vor. 4.2 Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, dass d ie Produkte keine Vitamine, Mineralstoffe oder sonstige Stoffe enthalten würden u nd diese damit auch nicht ausgewiesen werden könnten oder müssten. Die Beschwerdeführerin hält sinngemäss fest, dass die ernäh- rungsergänzende Wirkung der jeweiligen Hauptzutat (Sch warzwalnussschale, Gewürznelken und Wermut) als Ganzes zukomme und nicht einzelnen Inh altsstoffen dieser Zutaten. Weiter enthalte die Kennzeichnung der drei betroffenen Produkte alle für sie erforderlichen und obliga- torischen Angaben. Weitere obligatorische Angaben fände n sich in den gesetzlichen Grundla- gen nicht; insbesondere würden weder das Lebensmittelge setz noch die einschlägigen Verord- nungen erwähnen, dass "wertgebende Stoffe" deklariert werden müssten. Zudem möge es zwar sein, dass die Konsumentin oder der Konsument nicht inf ormiert werde, welche Wirkung diese Pflanze habe oder welchen Mangel sie beseitige. Eine s olche Information werde jedoch vom Gesetz nicht verlangt und die gesamte Pflanze sei deklar iert, weshalb keine Täuschung zu be- fürchten sei. 5.1 Nahrungsergänzungsmittel sind gemäss Art. 1 der Ver ordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) über Nahrungsergänzungsmi ttel (VNem) vom 16. Dezember 2016 Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, die normale Ernährung zu ergänzen. Art. 1 VNem legt weiter fest, dass Nahrungsergänzungsmittel aus Einfa ch- oder Mehrfachkonzentraten von Vitaminen, Mineralstoffen oder sonstigen Stoffen mit ernährungsspezifischer oder physiologi- scher Wirkung bestehen und in dosierter Form in Verkehr g ebracht werden. Demzufolge muss ein Nahrungsergänzungsmittel aus Vitaminen, Mineralstof fen oder sonstigen Stoffe bestehen, sonst kann ein Produkt nicht als Nahrungsergänzungsmittel qualifiziert werden (vgl. Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen/Swissmedic, Abgrenzungskriterien Heilmittel – Lebensmittel bezüglich oral einzunehmender Produkte, November 2018, Seite 8). 5.2 Art. 2 Abs. 3 VNem bestimmt, was Nahrungsergänzungsm ittel enthalten dürfen: die in Anhang 1 Teil A VNem aufgeführten Vitamine und Mine ralstoffe unter den dort aufgeführten Bedingungen (lit. a); sonstige Stoffe unter Beachtung der in Anhang 1 Teil B VNem festgelegten Einschränkungen (lit. b); Stoffe, die nach der Verord nung des EDI vom 16. Dezember 2016 über neuartige Lebensmittel zulässig sind und in Nahrung sergänzungsmitteln verwendet wer- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht den dürfen, oder vom Bundesamt für Lebensmittelsicherhe it und Veterinärwesen (BLV) als neuartige Lebensmittel bewilligt wurden (lit. c); wei tere Lebensmittel (lit. d). Die zulässigen Ver- bindungen der Vitamine, Mineralstoffe und sonstigen S toffe sind in Anhang 2 geregelt (Art. 2 Abs. 6 VNem). 5.3 Der Beschwerdeführerin ist somit zuzustimmen, dass ge mäss Art. 2 Abs. 3 lit. d VNem Nahrungsergänzungsmittel weitere Lebensmittel wie Pfl anzen, Kräuter oder Kräuterextrakte enthalten dürfen (unter den Vorbehalten der lit. a bis lit. c des Art. 2 VNem). Entgegen den Aus- führungen der Beschwerdeführerin kann daraus jedoch nicht abgeleitet werden, dass jedes Le- bensmittel auch ein Nahrungsergänzungsmittel sein kan n. Lebensmittel sind alle Stoffe oder Erzeugnisse, die zur Aufnahme durch den Menschen bestim mt sind (Art. 4 Abs. 1 LMG). Dabei können Lebensmittel auch eine ernährungsspezifische oder physiologische Wirkung haben (vgl. DANIEL DONAUER , in: Donauer/Reeves/Weber [Hrsg.], Lebensmittel- und Gebrauchsgegenstän- derecht, Zürich 2020, S. 27). Ein Nahrungsergänzungsmi ttel ist hingegen nicht nur dazu be- stimmt, die normale Ernährung zu ergänzen, sondern muss überdies aus Einfach- oder Mehr- fachkonzentraten von Vitaminen, Mineralstoffen oder son stigen Stoffen mit ernährungsspezifi- scher oder physiologischer Wirkung bestehen (Art. 1 VNem). Erst das Vorliegen dieser weiteren Voraussetzung unterscheidet ein Lebensmittel von einem Na hrungsergänzungsmittel und macht letzteres aus. 5.4 Art. 2 Abs. 3 VNem, auf welchen sich die Beschwerd eführerin beruft, macht Aussagen darüber, was ein Nahrungsergänzungsmittel enthalten da rf. Dies sind neben Vitaminen, Mine- ralstoffen oder sonstigen Stoffen die Stoffe nach lit . c und weitere Lebensmittel gemäss lit. d. Der Inhalt von Art. 2 Abs. 3 VNem ist jedoch nicht mit demjenigen von Art. 1 VNem zu verwech- seln, welcher festlegt, was ein Nahrungsergänzungsmittel enthalten muss. 5.5 Sofern die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe g eltend macht, dass die in Frage ste- henden Produkte lediglich weitere Lebensmittel im Sinne von Art. 2 Abs. 3 lit. d VNem enthalten würden, nicht aber Vitamine, Mineralstoffe oder sonst ige Stoffe, sind die umstrittenen Produkte allenfalls als Lebensmittel zu bezeichnen, nicht aber al s Nahrungsergänzungsmittel im rechtli- chen Sinn. Die drei fraglichen Produkte wären damit of fensichtlich zu Unrecht als Nahrungser- gänzungsmittel gekennzeichnet. Der vorliegenden Beschwer de lässt sich jedoch entnehmen, dass die umstrittenen Produkte Vitamine, Mineralstoffe oder sonstige Stoffe nicht als isoliert hinzugegebene Stoffe enthalten würden. Vielmehr seien diese Stoffe mit ernährungsspezifi- schen oder physiologischen Wirkungen in den jeweiligen Ha uptzutaten (Schwarzwalnussscha- le, Gewürznelken bzw. Wermut) enthalten. 6.1 Davon ausgehend, dass die in Frage stehenden Produ kte Vitamine, Mineralstoffe oder sonstige Stoffe mit ernährungsspezifischer oder physiologisch er Wirkung enthalten, ist nachfol- gend zu prüfen, wie diese Produkte zu kennzeichnen sind. 6.2 Art. 12 bis Art. 14 LMG enthalten die gesetzlichen Grundlagen in Bezug auf die Kenn- zeichnung von Lebensmitteln. Konkretisiert werden diese Be stimmungen in der LGV und in der Verordnung des EDI betreffend die Information über L ebensmittel (LIV) vom 16. Dezember Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2016. Spezifische Vorgaben zu Nahrungsergänzungsmitteln enthält Art. 3 VNem. Als wichtigs- ter Grundsatz bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln g ilt ausserdem der in Art. 18 f. LMG enthaltene Täuschungsschutz (C ELINE WEBER , in: Donauer/Reeves/Weber [Hrsg.], Lebensmit- tel- und Gebrauchsgegenständerecht, Zürich 2020, S. 127). 6.3 Nach Art. 18 LMG müssen sämtliche Angaben über Leb ensmittel den Tatsachen ent- sprechen (Abs. 1). Die Aufmachung, Kennzeichnung und Verpackung der Produkte nach Abs. 1 und die Werbung für sie dürfen die Konsumentinnen und Konsumenten nicht täuschen (Abs. 2). Täuschend sind nach Art. 18 Abs. 3 LMG namentlich Aufmac hungen, Kennzeichnungen, Ver- packungen und Werbungen, die geeignet sind, bei den K onsumentinnen und Konsumenten falsche Vorstellungen über Herstellung, Zusammensetzung, Beschaffenheit, Produktionsart, Haltbarkeit, Produktionsland, Herkunft der Rohstoffe od er Bestandteile, besondere Wirkungen oder besonderen Wert des Produkts zu wecken (vgl. Urtei l des Bundesgerichts 2C_162/2019 vom 26. Februar 2020 E. 3.2). Den gesetzlichen Täuschungsschutz hat der Bundesrat in Art. 12 LGV konkretisiert. Danach müssen für Lebensmittel verwende te Bezeichnungen, Angaben, Ab- bildungen, Umhüllungen, Verpackungen, Umhüllungs- un d Verpackungsaufschriften, die Arten der Aufmachung, die Werbung und die Informationen üb er Lebensmittel den Tatsachen ent- sprechen und dürfen nicht zur Täuschung namentlich über Na tur, Herkunft, Herstellung, Pro- duktionsart, Zusammensetzung, Inhalt und Haltbarkeit der betreffenden Lebensmittel Anlass geben. 6.4 Art. 3 Abs. 1 VNem bestimmt, dass die Sachbezeichnu ng für Nahrungsergänzungsmit- tel "Nahrungsergänzungsmittel" lautet. Diese wird erg änzt mit den Namen der Kategorien der Vitamine, Mineralstoffe oder sonstigen Stoffe, die f ür das Erzeugnis charakteristisch sind, oder mit einer Angabe zur Beschaffenheit dieser Vitamine, Mineralstoffe oder sonstigen Stoffe. Nach Abs. 2 des Art. 3 VNem sind bei Nahrungsergänzungsmitteln der Gehalt an Vitaminen, Mineral- stoffen oder sonstigen Stoffen und deren prozentuale A nteile an den Referenzmengen nach Anhang 10 Teil A LIV pro empfohlene tägliche Verzehrsm enge in numerischer Form anzuge- ben. 7.1 Die Beschwerdeführerin moniert, dass weder in Art . 3 VNem noch in weiteren ein- schlägigen Bestimmungen der Begriff "wertgebende Stoffe" enthalten sei, wodurch eine gesetz- liche Grundlage fehle und der Beschwerdegegner die An gabe der "wertgebenden Stoffen" auf den Produktverpackungen nicht verlangen könne. 7.2 In den von der Beschwerdeführerin angesprochenen E rlassen wird der Begriff "wert- gebende Stoffe" nicht verwendet. Aus der Verwendung des Begriffs im angefochtenen Ent- scheid ergibt sich jedoch, dass damit Vitamine, Mineralsto ffe und sonstige Stoffe im Sinne von Art. 1 VNem gemeint sind und unter dem Oberbegriff " wertgebende Stoffe" zusammengefasst werden. Dies ist zumindest semantisch nachvollziehbar, zu mal es sich bei den Stoffen gemäss Art. 1 VNem gerade um diejenigen Stoffe handelt, di e eine ernährungsspezifische oder physio- logische Wirkung haben und dem Produkt seinen "Wert" g eben. Überdies wird der Begriff "wertgebende Stoffe" entsprechend im deutschen Recht verwendet (vgl. [Deutscher] Arbeits- kreis Lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder und des BVL [ALS], Stellungnahme Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nr. 2015/31 vom 14. und 15. April 2015: Nahrungsergä nzungsmittel mit sonstigen Stoffen im Regelungsbereich von NemV, HCV und LMIV). Der Begrif f "wertgebende Stoffe" wird im ange- fochtenen Entscheid als Oberbegriff für Vitamine, Mine ralstoffe und sonstige Stoffe gemäss Art. 1 VNem verwendet und hat keine eigene bzw. andere Bedeutung. Aus dem angefochtenen Entscheid gibt es zudem keine Anhaltspunkte darauf, das s der Beschwerdegegner mit dem Begriff "wertgebende Stoffe" etwas Anderes gemeint h aben könnte. Aus diesem Vorbringen vermag die Beschwerdeführerin somit nichts zu ihren Gunsten ableiten. 7.3 Art. 3 Abs. 1 VNem verlangt, dass die Bezeichnung de s Produkts als Nahrungsergän- zungsmittel mit den Namen der Kategorien der Vitamine , der Mineralstoffe oder der sonstigen Stoffe zu ergänzen ist, die für das Produkt charakteristi sch sind (ihnen den "Wert geben"). Al- ternativ kann eine Angabe zur Beschaffenheit dieser Vit amine, Mineralstoffe oder sonstigen Stoffe erfolgen. Entgegen der Annahme der Beschwerde führerin stellt Art. 3 Abs. 1 VNem für die Anordnung zur Auflistung von Vitaminen, Mineralst offen oder sonstigen Stoffen somit eine rechtliche Grundlage dar. 8.1 Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang weiter geltend, dass nicht verlangt werde, dass die einzelnen Inhaltsstoffe von Zut aten aufzulisten seien. Ihrer Ansicht nach würden Art. 3 Abs. 1 lit. a und lit. b LIV nur verlangen, dass die Sachbezeichnung und die Zutaten aufgeführt würden. Zudem würde es wenig Sinn machen, wenn auf der Etikette ein spezifischer Inhaltsstoff der Zutat von einem Nahrungser gänzungsmittel aufgeführt wäre, obschon die ernährungsspezifische und physiologische Wirkung durch die Zutat als Gesamtes bewirkt werde. Eine solche Kennzeichnung wäre irreführ end, weil dadurch vorgetäuscht würde, die Wirkung würde auf diesem Inhaltsstoff beruhen, wä hrend notorisch sei, dass die Wirkung bei Pflanzen oder Kräutern gerade auf allen Inhaltsst offen in ihrer Gesamtheit beruhe und nicht auf einem isolierten Inhaltsstoff. 8.2 Der Beschwerdegegner führt dagegen aus, dass die Deklaration der Zutaten allein nichts darüber aussage, welcher ernährungsspezifische Mang el mit den entsprechenden Pro- dukten gedeckt werden könne. Von Seiten der Konsumentin nen und Konsumenten bestehe jedoch ein legitimes Interesse, diesbezüglich informier t zu werden. Ohne Angabe der wertge- benden Stoffe des entsprechenden Lebensmittels seien die konsumierenden Personen nicht in der Lage, zu beurteilen, inwiefern das fragliche Produkt die normale Ernährung ergänze. 9.1 Der Zweckartikel des LMG verlangt unter anderem, da ss die Konsumentinnen und Konsumenten im Zusammenhang mit Lebensmitteln und Gebr auchsgegenständen vor Täu- schungen zu schützen (Art. 1 lit. c) und ihnen die für d en Erwerb von Lebensmitteln oder Ge- brauchsgegenständen notwendigen Informationen zur Verf ügung zu stellen sind (Art. 1 lit. d). Die für ein Produkt erforderlichen Informationen sollen Konsumentinnen und Konsumenten eine sachkundige Evaluierung ermöglichen. Dies bedingt, dass die Verbraucher über die wichtigsten Informationen verfügen und diese ohne Täuschungsrisiko zur Kenntnis nehmen können. Dieser Informationsvermittlung dient in erster Linie die Kenn zeichnung der Produkte (vgl. D ANIEL DONAUER , in: Donauer/Reeves/Weber [Hrsg.], Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständerecht, Zürich 2020, S. 20). Diesem Informationserfordernis vo n Art. 1 LMG trägt Art. 3 Abs. 1 VNem Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechnung. Danach sind die Namen der Kategorien von den Vitaminen, Mineralstoffen und sonstigen Stoffen, die für das Erzeugnis charakteristisch sind, aufzuführen oder Angaben zu deren Beschaffenheit zu machen (vgl. E. 6.4 hiervor). 9.2 Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin muss es den Konsumentinnen und Konsumenten somit anhand dieser Angaben im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VNem möglich sein, ein als Nahrungsergänzungsmittel gekennzeichnetes Produkt zu be urteilen und abschätzen zu können, welche Stoffe eine ernährungsspezifische oder ph ysiologische Wirkung haben. Für die Konsumentinnen und Konsumenten muss sich folglich aus der Aufmachung des Produkts er- schliessen, warum es ein Nahrungsergänzungsmittel ist und welches die Stoffe mit ernährungs- spezifischer oder physiologischer Wirkung sind. Fehlen diese Angaben, fehlen zum einen erfor- derliche Informationen und besteht zum anderen ein Täuschungsrisiko. 9.3 Vorliegend sind die Produkte Schwarzwalnuss-Tinktur, Gewürznelkenkapseln und Wermutkapseln zu beurteilen. 9.4 Die Etikette der Schwarzwalnuss-Tinktur enthält ein e Zutatenliste, die als Zutaten des- tilliertes Wasser, ca. 40% Alkohol, grüne Schwarzwalnussschalen und Vitamin C aufführt. Damit fehlt die Angabe der Namen der Kategorien oder die Angabe zur Beschaffenheit von den für das Erzeugnis charakteristischen Vitaminen, Mineralstoffe n oder sonstigen Stoffen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VNem. Ist davon auszugehen, dass Vita min C der einzige charakteristische Stoff für das Erzeugnis ist, fehlen diesbezüglich die Geha ltsangabe und der prozentuale Anteil an der Referenzmenge gemäss Art. 3 Abs. 2 VNem. Das Pr odukt Schwarzwalnuss-Tinktur ent- spricht somit nicht den an die Kennzeichnung von Nahru ngsergänzungsmitteln gestellten An- forderungen. Die Zutatenliste der Gewürznelkenkapseln f ührt als Zutaten Gewürznelken und Gelatine (Überzugsmittel) auf. Die geforderten Angab en nach Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 VNem fehlen somit ebenfalls, womit die Kennzeichnungserford ernisse auch bei dem Produkt Gewürz- nelkenkapseln nicht eingehalten werden. Gleiches gilt für die Wermutkapseln, welche gemäss Zutatenliste Wermut und Gelatine (Überzugsmittel) enth alten und damit ebenfalls die Voraus- setzungen von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 VNem nicht erfüllen. 9.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen kann an dies er Stelle festgehalten werden, dass die Kennzeichnung der drei fraglichen Produkte nic ht den Kennzeichnungsanforderungen für Nahrungsergänzungsmittel von Art. 3 VNem entsprec hen. Den Produktetiketten sind keine Angaben zu den Stoffen mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung zu entneh- men, bzw. zu den Kategorien der Vitamine, Mineralstof fe oder sonstigen Stoffe, die für das Er- zeugnis charakteristisch sind. Die Konsumentinnen und Kon sumenten können daraus nicht er- kennen, was das Produkt zu einem Nahrungsergänzungsmitte l macht. Demzufolge geht von den Produktetiketten eine Täuschungsgefahr aus, womit d as Täuschungsverbot von Art. 18 LMG verletzt wird. Der Beschwerdeführerin kann auch nic ht gefolgt werden, wenn sie ausführt, die Wirkung komme der Pflanze als Ganzes zu und nicht ei nem spezifischen Inhaltsstoff. In diesem Fall würde lediglich ein Lebensmittel vorliegen, nicht aber ein Nahrungsergänzungsmit- tel im rechtlichen Sinne. Die Produkte dennoch als Nahr ungsergänzungsmittel zu bezeichnen, Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht stellt wie der Beschwerdegegner richtig festgestellt hat, einen Verstoss gegen das Täuschungs- verbot dar. 10.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, das Importver bot der drei in Frage stehenden Pro- dukte stelle einen unzulässigen Eingriff in die Wirtscha ftsfreiheit dar. Es fehle eine gesetzliche Grundlage für einen solchen Eingriff, zumal über die gesetzlichen Anforderungen hinausgegan- gen werde. Weiter liege kein überwiegendes öffentlic hes Interesse vor, da weder eine Täu- schung noch eine Gesundheitsgefährdung zu befürchten sei . Schliesslich sei die Massnahme nicht verhältnismässig bzw. erforderlich, da der rechtmässige Zustand in der Schweiz durch die Einfuhr der gesetzmässigen Nahrungsergänzungsmittel nicht gefährdet werde. 10.2 Der Beschwerdegegner führt dagegen an, die vom ALV ve rfügten Massnahmen seien rechtmässig und zum Schutz von Treu und Glauben im Geschä ftsverkehr adäquat. Auch sei damit nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstossen worden. Schliesslich stehe es der Beschwerdeführerin frei, die beanstandeten Produkte bzw. deren Aufmachung den Bestimmungen des Lebensmittelrechts anzupassen. Ein den A nforderungen des Lebensmittel- rechts genügendes Nahrungsergänzungsmittel könne jederze it in die Schweiz eingeführt wer- den. 10.3 Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 der Bundesverfa ssung (BV) vom 18. April 1999 be- deutet insbesondere die freie Wahl des Berufes als au ch den freien Zugang zu einer privatwirt- schaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung ( ULRICH HÄFELIN /W ALTER HALLER /H ELEN KELLER /D ANIELA THURNHERR , Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, N 628 ff.). Wie alle Grundrec hte gilt auch die Wirtschaftsfreiheit nicht unbeschränkt. Diese kann bei Vorliegen der nötigen Vor aussetzungen nach Art. 36 BV einge- schränkt werden. Nach Art. 36 BV bedürfen Einschränkung en von Grundrechten einer gesetzli- chen Grundlage, wobei schwerwiegende Grundrechtseinschr änkungen in einem Gesetz im formellen Sinn vorgesehen sein müssen (Abs. 1). Zudem m üssen sie durch ein öffentliches In- teresse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerech tfertigt (Abs. 2) und verhältnismässig sein (Abs. 3). Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar (Abs. 4). 10.4 Die Beschwerdeführerin führt eine Naturarztpraxis. Zur Ausübung ihres Berufs gehört auch die Abgabe von Produkten, wie bspw. diejenigen, w elche vorliegend zu beurteilen sind. Durch die Anordnung des Zollgewahrsams bzw. des Importver bots konnte die Beschwerdefüh- rerin die beschlagnahmten Produkte nicht an ihre Pati entinnen und Patienten weitergeben. Da- mit ist sie in der freien Ausübung ihrer Erwerbstätig keit eingeschränkt, was in den Schutzbe- reich von Art. 27 BV fällt. 10.5 Im Rahmen der Einfuhr hat die EZV unter Beizug des ALV (vgl. Art. 23 Abs. 1 und 2 der Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzg ebung [LMVV] vom 27. Mai 2020) überprüft, ob die von der Beschwerdeführerin im Auslan d bestellten Produkte die lebensmittel- rechtlichen Bestimmungen einhalten (Art. 30 LMG i.V.m Art. 27 LMVV). Wie vorstehend aufge- zeigt wurde, entsprechen die in Frage stehenden Produkte nicht den gesetzlichen Anforderun- gen an die Kennzeichnung für Nahrungsergänzungsmittel gemäss Art. 18 Abs. 4 LMG i.V.m. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 12 Abs. 3 LGV i.V.m. Art. 3 VNem, womit sie die lebensmittelrechtlichen Bestimmungen nicht einhalten. Stellt die zuständige Behörde fest, dass die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt sind, spricht sie eine Beanstandung aus (vgl. Art. 33 LMG und Art. 29 Abs. 1 LMVV). Wurde ein Produkt beanstandet, ordnen die Vollzugsbeh örden gemäss Art. 34 Abs. 1 LMG die zur Wiederherstellung des gesetzlichen Zustands erforderlichen Massnahmen an. 10.6 Art. 34 LMG enthält in den Absätzen 2 bis 5 mög liche Massnahmen zur Wiederherstel- lung des gesetzlichen Zustands. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 25. Mai 2011 [BBl 2011], S. 5622). Vielmehr liegt es im Ermessen der Vollzugsbehörden, die erforderlichen Massnahmen zur Wiederherstellung des gesetzlichen Zustands anzuordnen . Dabei sind insbesondere die Grundsätze von Art. 5 Abs. 2 BV zu beachten (vgl. BBl 20 11, S. 5622). Vorliegend verfügte das ALV den Zollgewahrsam über die Produkte, bis eine ges etzeskonforme Verwendung gefunden worden sei. Die Beschwerdeführerin wurde aufgeforder t, bis zum 31. Oktober 2019 den Nach- weis zu erbringen, dass die fraglichen Produkte gesetzesk onform sind, oder mitzuteilen, ob die Produkte zurückgeführt oder unter Zollaufsicht entsorgt werden sollten. Das ALV hat somit die betreffenden Waren beanstandet und der Beschwerdeführ erin die Art der ergriffenen Mass- nahmen mitgeteilt (Art. 29 Abs. 2 LMVV). Ziel dieser Massnahmen war die Wiederherstellung des gesetzlichen Zustands, indem der Beschwerdeführerin di e Möglichkeit eingeräumt wurde, den Nachweis der Gesetzeskonformität ihrer bestellten Produkte zu erbringen. Dieser Nachweis ist der Beschwerdeführerin nicht gelungen, weshalb die beschlagnahmten Produkte nicht zum Import in die Schweiz zugelassen wurden (Art. 34 Abs. 5 lit. a LMG). 10.7 Die vom ALV angeordneten Massnahmen sind in Art. 3 4 Abs. 1, 2 und 5 LMG vorge- sehen und stützen sich somit auf eine genügende gesetzlic he Grundlage. Weiter ist nicht er- sichtlich, dass das ALV bei der Wahl seiner Mittel das i hm zustehende Ermessen rechtswidrig ausgeübt hätte. Zudem wurde vorstehend (vgl. E. 9.5 h iervor) aufgezeigt, weshalb die fragli- chen Produkte nicht den gesetzlichen Anforderungen an di e Kennzeichnung von Nahrungser- gänzungsmitteln entsprechen und von ihnen eine Täuschungsg efahr ausgeht. Aus diesem Grund besteht ein öffentliches Interesse daran, diese Produkte nicht in der bestehenden Form zum Import in die Schweiz zuzulassen. Die Beschwerdeführer in fügt selber an, dass ihre be- stellten Produkte als Lebensmittel verkehrsfähig wären, wenn sie nicht als Nahrungsergän- zungsmittel gekennzeichnet wären. Dies ist jedoch entschei dend. Handelt es sich bei einem Produkt um ein Nahrungsergänzungsmittel, müssen sämtliche Anforderungen an die Kenn- zeichnung von einem solchen erfüllt sein. Es müssen insbes ondere die Bezeichnung als Nah- rungsergänzungsmittel und die Angabe zu den Namen der Kategorien der Vitamine, Mineral- stoffe oder der sonstigen Stoffe vorhanden sein (Art. 3 Abs. 1 VNem). Handelt es sich hingegen beim Produkt nur um ein Lebensmittel, darf es nicht al s Nahrungsergänzungsmittel gekenn- zeichnet werden. Andernfalls würde bei den Konsumenti nnen und Konsumenten ein Täu- schungsrisiko vorliegen. Entgegen der Annahme der Beschwe rdeführerin geht es vorliegend nicht um den Schutz vor einer Gesundheitsgefährdung der Konsumentinnen und Konsumenten, sondern um deren Schutz vor einer Täuschung. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 10.8 Mit den angeordneten Massnahmen soll das Inverkehr bringen von Produkten verhin- dert werden, von welchen eine Täuschungsgefahr im Sinne von Art. 18 LMG ausgeht. Der Zoll- gewahrsam mit der Aufforderung zum Nachweis der Gesetzesk onformität der Produkte sowie das Importverbot sind dazu geeignet, das Inverkehrbring en von Produkten, von welchen eine Täuschungsgefahr ausgeht, zu verhindern. In einem erst en Schritt wurden die fraglichen Pro- dukte in Zollgewahrsam genommen und wurde der Beschwer deführerin eine Frist angesetzt, um die Gesetzeskonformität dieser Produkte nachzuweisen. Ein milderes Mittel zur Verhinde- rung des Inverkehrbringens von potentiell täuschenden Pr odukten ist nicht ersichtlich und wird auch von der Beschwerdeführerin nicht aufgezeigt. Der Beschwerdeführerin ist dieser verlangte Nachweis nicht gelungen, worauf ein Importverbot erla ssen wurde und die Beschwerdeführerin dem Zoll mitzuteilen hatte, wie dieser mit den Produk ten verfahren solle (Rücksendung oder Vernichtung). Dieser zweite Schritt erweist sich ebenfall s als erforderlich, um die Konsumentin- nen und Konsumenten wirksam vor einer Täuschung zu schütze n. Die vom ALV getroffenen Massnahmen dienen dem Schutz der Konsumentinnen und Kon sumenten vor einer Täuschung im Zusammenhang mit Lebensmitteln. Dieser Schutz und das damit zusammenhängende In- formationserfordernis sind zentrale Grundsätze im Lebensmittelrecht. Den Konsumentinnen und Konsumenten sind die für den Erwerb von Lebensmitteln notwendigen Informationen zur Verfü- gung zu stellen, wodurch ihnen eine sachkundige Evaluier ung ermöglich wird. Die Kenntnis- nahme dieser Informationen muss dabei ohne eine Täuschungsgefahr erfolgen können. Die von der Beschwerdeführerin im Ausland bestellten Produkte wu rden nicht zum Import zugelassen. Die Beschwerdeführerin beabsichtigte, diese Produkte im Rahmen ihrer Tätigkeit als Naturärz- tin an ihre Patientinnen und Patienten abzugeben. Dieser Eingriff wiegt nicht besonders schwer, zumal der Beschwerdeführerin nicht generell untersagt wu rde, Produkte dieser Art zu importie- ren. Auch künftig ist es der Beschwerdeführerin möglich , solche Produkte einzuführen, sofern diese gesetzeskonform gekennzeichnet sind. Der Täuschungsschu tz stellt einen wichtigen Grundsatz im Lebensmittelrecht dar, weshalb das öffentli che Interesse daran vorliegend höher zu gewichten ist als das private Interesse der Beschwerdeführerin an der Einfuhr der drei fragli- chen Produkte. Die vom ALV verfügten Massnahmen erweisen sich nach dem Gesagten als verhältnismässig und wurden vom Beschwerdegegner zu Recht nicht beanstandet. Der Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdeführerin war demzufolge gerechtfertigt. 11. Zusammenfassend ergibt sich, dass alle drei beanstandet en und als Nahrungsergän- zungsmittel bezeichneten Produkte Schwarzwalnuss-Tinktur, G ewürznelken und Wermut nicht den Kennzeichnungsanforderungen für Nahrungsergänzungsmi ttel entsprechen. Aus diesem Grund geht von allen drei Produkten eine Täuschungsge fahr aus, wodurch das lebensmittel- rechtliche Täuschungsverbot verletzt wird. Die vom ALV erla ssenen Massnahmen zur Wieder- herstellung des gesetzlichen Zustands bzw. zum Schutz der K onsumentinnen und Konsumen- ten vor einer Täuschung sind verhältnismässig und rechtfe rtigen den Eingriff in die Wirtschafts- freiheit der Beschwerdeführerin. Die Beschwerde ist demnach vollumfänglich abzuweisen. 12. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kan tonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Im vorliegenden Fall sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- ausgangsgemäss der Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleistet en Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu verrechnen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kost envorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin Gegen diesen Entscheid wurde am 14. April 2021 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah- rensnummer 2C_310/2021) erhoben.