<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2017-06-07-2C_424-2017.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para"> <b>2C_424/2017 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 7. Juni 2017</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Donzallaz, Haag, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Advokat Mehmet Sigirci, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Migrationsamt des Kantons Zürich, </div> <div class="para">2. Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, Einzelrichter, vom 3. April 2017. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Migrationsamt des Kantons Zürich lehnte am 30. Mai 2016 ein Gesuch des 1985 geborenen türkischen Staatsangehörigen A.________ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. Erteilung der Niederlassungsbewilligung ab. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich wies den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs am 27. Januar 2017 (in der Hauptsache) ab. Dagegen gelangte A.________ am 1. März 2017 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Verfügung des Abteilungspräsidenten von dessen 4. Abteilung vom 2. März 2017 wurde dem Betroffenen unter Androhung des Nichteintretens eine Frist von 20 Tagen zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'060.-- zur Sicherstellung der Verfahrenskosten angesetzt. </div> <div class="para">Mit Verfügung des Einzelrichters vom 3. April 2017 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde nicht ein. Die Gerichtskosten von Fr. 560.-- auferlegte es A.________. Das Nichteintreten begründete es damit, dass die von ihm geforderte Sicherheitsleistung (Kostenvorschuss) erst am 28. März 2017, nach Ablauf der Zahlungsfrist am 27. März 2017, erbracht worden sei. </div> <div class="para">Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventualiter subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 8. Mai 2017 beantragt A.________ dem Bundesgericht, die Verfügung des Verwaltungsgerichts sei vollumfänglich aufzuheben, der Fall an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese zu verpflichten, auf die Beschwerde vom 1. März 2017 einzutreten und diese materiell zu behandeln. Zur Begründung macht er geltend, er habe den Kostenvorschuss bereits am 24. März 2017 am Postschalter einbezahlt. </div> <div class="para">Die Sicherheitsdirektion (ausdrücklich) und das Migrationsamt (stillschweigend) haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde sei, soweit auf sie einzutreten sei, alsdann unter allfälliger Kosten- und Entschädigungsfolge nur für das bundesgerichtliche Verfahren (über die Nebenfolgen der kantonalen gälte es bei Rückweisung der Sache durch das Bundesgericht und materiellem Entscheid durch das Verwaltungsgericht selber neu zu befinden) ausdrücklich zu Lasten des Verwaltungsgerichts gutzuheissen; diesem sei nämlich in der Tat ein - niemandem sonst vorwerfbarer - Fehler unterlaufen. </div> <div class="para">Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung ist mit Verfügung vom 9. Mai 2017 entsprochen worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Dem Beschwerdeführer wurde am 2. März 2017 eine Frist von 20 Tagen zur Bezahlung eines Kostenvorschusses angesetzt, unter Androhung des Nichteintretens; dies gestützt auf § 15 Abs. 2 lit. b (in Verbindung mit § 70) des Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG). Die Verfügung wurde seinem Rechtsvertreter am 6. März 2017 zugestellt; die Zahlungsfrist begann mithin am 7. März zu laufen (§ 22 Abs. 2 VRG) und endete am Montag 27. März 2017 (§ 11 Abs. 1 VRG). </div> <div class="para">Gemäss § 11 Abs. 2 VRG bzw. <span class="artref">Art. 143 Abs. 3 ZPO</span>, der gestützt auf § 71 VRG ergänzend zur Anwendung kommt, ist die Frist für eine Zahlung an das Gericht eingehalten, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten des Gerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. Gemäss der der Beschwerde beigelegten Postquittung (Empfangsschein) hat der Beschwerdeführer den Vorschussbetrag von Fr. 2'060.-- am 24. März 2017 um 17 Uhr bei der Poststelle 8025 Zürich 25 Urania einbezahlt. Bei diesem Beweismittel handelt es sich um ein vor Bundesgericht zulässiges Novum, gab doch erst die angefochtene Nichteintretensverfügung dem Beschwerdeführer Anlass, es ins Verfahren einzubringen (<span class="artref">Art. 99 Abs. 1 BGG</span>). Die Vorschusszahlung wurde offensichtlich vor Fristablauf und damit rechtzeitig geleistet. Das Verwaltungsgericht räumt seinerseits ein, dass ihm mit der Feststellung, die Zahlung sei am 28. März 2017 erfolgt, ein Fehler unterlaufen sei. Die Eintretensvoraussetzung der rechtzeitigen Vorschussleistung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist erfüllt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet (<span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. b BGG</span>). Sie ist im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> gutzuheissen. Die Nichteintretensverfügung des Verwaltungsgerichts ist damit aufzuheben und die Sache zur weiteren Behandlung an dieses zurückzuweisen. Es wird, soweit sämtliche übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, die bei ihm eingereichte Beschwerde materiell zu prüfen haben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG</span>). Der Kanton Zürich ist zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/68/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/1" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/68/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). Über die Kosten des kantonalen Verfahrens wird das Verwaltungsgericht in seinem neuen Entscheid zu befinden haben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird gutgeheissen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Verfügung des Einzelrichters der 4. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich wird aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht zwecks Behandlung der Beschwerde vom 1. März 2017 im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'200.-- zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, Einzelrichter, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 7. Juni 2017 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Seiler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> </div></body></html>