<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, der Bundesversammlung einen Bildungsbericht zu erstatten, in welchem er:</p><p>a. in Weiterführung der Entscheide des Souveräns vom 21. Mai 2006 einen einheitlichen Bildungsraum Schweiz unter umfassender Bundeshoheit für alle Stufen des Bildungswesens darstellt; und dabei</p><p>b. die notwendigen rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Verwirklichung dieses einheitlichen Bildungsraumes Schweiz aufzeigt;</p><p>c. auch die Frage prüft, wie weit auch die Universitätsspitäler angesichts ihrer Funktion in der medizinischen Ausbildung und Forschung der Bundeshoheit unterstellt werden sollen;</p><p>d. die finanziellen Konsequenzen eines solchen einheitlichen Bildungsraumes Schweiz darstellt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Verfassungsänderung vom 21. Mai 2006 werden Bund und Kantone künftig im Bildungsbereich enger zusammenarbeiten.</p><p>Artikel 61a BV verpflichtet sie, ihre Anstrengungen zu koordinieren und ihre Zusammenarbeit durch gemeinsame Organe sicherzustellen. Dabei sollen Bund und Kantone gemeinsam für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraumes Schweiz sorgen. An erster Stelle steht das Bemühen, bestimmte Ziele und Leistungen des Schulwesens auf dem Koordinationsweg festzulegen und durch Zusammenarbeit zu erreichen.</p><p>Für das Schulwesen sind weiterhin die Kantone zuständig (Art. 62 Abs. 1 BV). Auf Begehren interessierter Kantone kann der Bund interkantonale Verträge in diesem Sachbereich für allgemeinverbindlich erklären oder Kantone zur Beteiligung daran verpflichten (Art. 48a Abs. 1 BV). Lediglich subsidiär, wenn die Koordinationsbemühungen nicht zum Ziel geführt haben, enthält Artikel 62 Absatz 4 BV als Ultima Ratio eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes.</p><p>Aufgrund der neuen Verfassungsartikel arbeitet der Bund nach Absprache mit den Kantonen an einem Gesetzentwurf für die Hochschulen. Dabei werden auch Fragen der Hochschulmedizin geprüft.</p><p>Die neuen Artikel bieten hingegen keine Grundlage für einen einheitlichen Bildungsraum auf allen Stufen des Bildungswesens unter der ganzen Verantwortung des Bundes.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.