<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die rechtlichen Grundlagen für die finanzielle Abgeltung der impliziten Staatsgarantie, welche die systemrelevanten Banken geniessen, zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das EFD wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umstände gründlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 nötig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz unterbreitet werden.</p><p>Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen im Bereich einer Abgeltung der impliziten Staatsgarantie von systemrelevanten Banken angezeigt sind. Daher kann sich der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu konkreten Massnahmen in diesem Bereich verpflichten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.