B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4053/2024 U r t e i l v o m 3 0 . J u l i 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichterin Roswitha Petry, mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe; Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, substituiert durch Joanna Freiermuth, beide AsyLex, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 19. Juni 2024 / N (…). E-4053/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste am (…) Mai 2024 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl ersuchte. B. Am 15. Mai 2024 fand die Personalienaufnahme (PA) statt und am 17. Mai 2024 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewiesene Rechts- vertretung. C. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Da- tenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er am 21. Oktober 2022 in Griechenland, am (…) Dezember 2022 in Österreich und am (…) Dezem- ber 2022 sowie 7. Februar 2023 in Deutschland um Asyl ersucht hatte. D. Anlässlich des Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio- nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), vom 23. Mai 2024 (vgl. SEM-Akten 1330705 [nachfolgend: A]-15/3) wurde dem Beschwerde- führer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Österreich oder Deutschland sowie zu seinem Gesundheitszustand gewährt. Dabei gab er an, er sei zunächst nur kurz in Österreich gewesen und da- nach weiter nach Deutschland gereist. Die deutschen Behörden hätten ihn zwei Mal nach Österreich überstellt. Von August 2023 bis zur Einreise in die Schweiz – am (…) Mai 2024 – habe er sich in Österreich aufgehalten, aber keinen Asylentscheid erhalten. In Deutschland wohnten seine Ge- schwister und seine Mutter, in der Schweiz seine Verlobte. Letztere habe er vor ungefähr (…) Jahren in der B._______ kennengelernt. Danach hät- ten sie keinen Kontakt mehr gehabt, da er sein Handy verloren habe. Vor ungefähr (…) habe er die Kontaktangaben wieder gefunden. Er wolle nicht nach Österreich oder nach Deutschland zurückzukehren, sondern in der Schweiz bei seiner Verlobten bleiben. E-4053/2024 Seite 3 In Bezug auf den medizinischen Sachverhalt erklärte er, an (…) zu leiden. Er habe in Österreich zwei Mal versucht, sich das Leben zu nehmen . Er sei danach für eine Weile in einer Psychiatrie gewesen und habe psycho- logische Betreuung erhalten. Diese habe aber nicht so viel geb racht wie der Aufenthalt bei seiner Verlobten. Er sei dennoch auf eine Behandlung und Medikamente angewiesen. Physisch gehe es ihm aber gut. E. Am 10. Juni 2024 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers (vgl. A-21/5). Die österreichischen Be- hörden stimmten diesem Gesuch am 17. Juni 2024 zu (vgl. A-23/2). F. Mit Verfügung vom 19. Juni 2024 – tags darauf eröffnet – trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Überstel- lung nach Österreich und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es den zustän- digen Kanton ( C._______) mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver- zeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. G. G.a Dem SEM lagen zu diesem Zeitpunkt unter anderem folgende Doku- mente vor: - Fotos der Verlobungsfeier - Verfahrensakten aus Deutschland (vgl. A-13/13, A-16/58 und A-19/16) - Verfahrensakten und Arztberichte aus Österreich (vgl. A-18/14 und A-20/8) - Ärztlicher Kurzbericht für das Bundesasylzentrum C._______ mit Überweisungs- schreiben an das Ambulatorium (…) und Rezept von D._______, Assistenzärztin, Stadtärztlicher Dienst, Ambulatorium (…), vom (…) Mai 2024 (vgl. A-27/2, A-28/2 und A-29/2) - Ärztlicher Kurzbericht für das Bundesasylzentrum C._______ von E._______, Stadt- ärztlicher Dienst, Ambulatorium (…), vom (…) Mai 2024 (vgl. A-33/2) - Rezept von F._______, Assistenzärztin Allgemeinmedizinische Sprechstunde, Stadt- ärztlicher Dienst, Ambulatorium (…), vom (…) Juni 2024 (vgl. A-26/1) - (…) Konsiliarbericht von G._______, Assistenzärztin, und H._______, Oberarzt, Stadtärztlicher Dienst, Ambulatorium (…), vom (…) Juni 2024 (vgl. A-24/3) - Ärztlicher Kurzbericht für das Bundesasylzentrum C._______ von G._______, Assis- tenzärztin, Stadtärztlicher Dienst, Ambulatorium (…), vom (…) Juni 2024 (vgl. A-25/1). E-4053/2024 Seite 4 G.b Am 24. Juni 2024 wurde dem SEM des Weiteren ein ärztlicher Kurz- bericht für das Bundesasylzentrum C._______ von I._______, Stadtärztli- cher Dienst, Ambulatorium (…), vom (…) Juni 2024 nachgereicht (vgl. A- 37/4). H. Mit Eingabe vom 27. Juni 2024 erhob der – neu durch die rubrizierten Rechtsvertreterinnen vertretene – Beschwerdeführer beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde. Er ersuchte um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie um Anweisung an das SEM, auf das Asylgesuch einzu- treten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zu- ständigen Behörden Zusicherungen einzuholen, wonach ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Österreich umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und regelmässige medizinische sowie psychologische Behandlung zur Verfü- gung stehe. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt- lichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses sowie einer angemessenen Nachfrist, um die Beschwerde zu er- gänzen. Des Weiteren beantragte er, der Beschwerde sei die aufschie- bende Wirkung zu erteilen und der Wegweisungsvollzug superprovisorisch auszusetzen. Als Beweismittel legt e er unter anderem eine Kopie des Aufenthaltstitel s seiner Partnerin, Bildschirmfotos des Nachrichtenverlaufs zwischen ihm und seiner Partnerin, die islamische Heiratsurkunde, Fotos der religiösen Hochzeit, ein ärztliches Zeugnis von J._______, (…) Universitätsklinik C._______ vom (…) Juni 2024 sowie Arztzeugnisse seiner Partnerin bei. I. Am 28. Juni 2024 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstel- lung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. J. Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2024 hielt die Instruktionsrichterin fest, dass der Be schwerdeführer den SEM -Akten zufolge verschwunden sei, weshalb sie dessen Rechtsvertretung aufforderte, dem Gericht die aktuelle Adresse des Beschwerdeführers mitzuteilen sowie eine vom Beschwerde- führer unterzeichnete Erklärung einzureichen, die sein schut zwürdiges E-4053/2024 Seite 5 Interesse an der Fortführung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens hin- reichend darlegt. K. Die Rechtsvertretung beziehungsweise der Beschwerdeführer kamen die- ser Aufforderung mit Eingabe vom 4. Juli 2024 nach. Erstere wies darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 20. Juni 2024 in stationärer Behandlung in der (…) befinde. L. Mit Eingabe vom 12. Juli 2024 informierte die Rechtsvertreterin des Be- schwerdeführers das Gericht darüber, dass dieser am 11. Juli 2024 die (…) verlassen habe , und rei chte einen provisorischen Austrittsbericht von J._______, Assistenzarzt, und Dr. med. K._______, Oberärztin a.i., (…), vom (…) Juli 2024 nach. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be- schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimier t (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines E-4053/2024 Seite 6 zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari - scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Vom Beschwerdeführer wird im Sinne eines Eventualbegehrens die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt zwecks weiterer Ab- klärungen hinsichtlich der Unterbringung in Österreich, der Suizidgefähr- dung, der möglichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes bei einer Rückführung nach Österreich sowie des Einflusses der Wegweisung auf seine Partnerin. Ausserdem sei nicht ausreichend geprüft worden, ob die Beziehung als dauerhafte Partnerschaft im Sinne von Art. 2 lit. g sowie Art. 16 Dublin-III-VO und Art. 8 EMRK anzusehen sei. 3.2 Für weitere Abklärungen betreffend die Unterbringung des Beschwer- deführers in Österreich besteht keine Veranlassung, zumal dieser Antrag nicht näher begründet wird und davon auszugehen ist, dass Österreich sei- nen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Asylbereich nachkommt (vgl. nachfolgend E. 5). Auch betreffend die gesundheitliche Verfassung des Be- schwerdeführers und die von ihm angerufene Beziehung zu seiner Partne- rin erachtet das Gericht den Sachverhalt als hinreichend erstellt. Insbeson- dere liegen bereits detaillierte Informationen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vor und es ist weder ersichtlich noch dargetan, welche rechtserheblichen neuen Erkenntnisse von zusätzlichen medizinischen Untersuchungen zu erwarten wären. Damit fällt eine Rückweisung der Sa- che ausser Betracht und der entsprechende Eventualantrag ist abzuwei- sen. 3.3 Da die vorliegende Streitsache weder einen aussergewöhnlichen Um- fang noch eine besondere Schwierigkeit aufweist, besteht – entgegen den Darlegungen in der Beschwerdeschrift – für die Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung im Sinne von Art. 53 VwVG kein Anlass. Der entsprechende Antrag ist ebenfalls abzuweisen. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). E-4053/2024 Seite 7 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah- men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätz- lich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III st att (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU –Grund- rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit- gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest- zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien ni cht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver- ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Ge- mäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus humanitä- ren Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Über- stellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Österreich ein Asylgesuch eingereicht zu haben. Nachdem die österreichischen Behörden am 17. Juni 2024 dem Übernahmegesuch des SEM gestützt auf Art. 18 Abs. 1 E-4053/2024 Seite 8 Bst. b Dublin-III-VO explizit zugestimmt haben, ist die grundsätzliche Zu- ständigkeit Österreichs gegeben. 5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das österreichische Asylsystem weise systemische Schwachstellen auf. 5.2.1 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist Österreich Signatar- staat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0 .142.30) sowie des Zu- satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, Österreich anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa- men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati- onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben. 5.2.2 Für die Feststellung systemischer Schwachstellen bedarf es struktu- reller und landesweiter Missstände, die eine individuelle und konkrete Ge- fahr für jeden einzelnen oder zumindest eine nennenswerte Anzahl von Asylsuchenden bedeuten, welche von den nationalen Behörden tatenlos hingenommen wird. Das Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung besteht nur, wenn eine besonders hohe Schwelle der Erheb- lichkeit erreicht ist . Diese Schwelle ist selbst in durch grosse Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofe rn sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund derer sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmensch- lichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. zum Ganzen Urteil F-4629/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 5.3 m.H. insb. auf die Rechtsprechung des EuGH). Solche Missstände sind in Bezug auf Österreich gemäss Rechtsprechung nicht auszumachen (vgl. u.a. Urteile D -2659/2024 vom 6. Mai 2024, E-2617/2024 vom 3. Mai 2024 E. 7.1, E-1200/2024 vom 21. März 2024 E. 6.1). Für die in der Rechtsmitteleingabe behauptete Überforderung des österreichischen Asyl- und Aufnahmesystems liegen angesichts der seit E-4053/2024 Seite 9 dem Jahr 2023 deutlich rückläufigen Zahl der Asylanträge in Österreich keine Anhaltspunkte vor (https://www.bmi.gv.at/301/Statistiken/files/2024/ Asylstatistik_Juni_2024.pdf, zuletzt besucht am 22. Juli 2024) . Der in der Rechtsmitteleingabe zitierte italienische Gerichtsentscheid vermag an die- ser Einschätzung nichts zu ändern. Soweit schliesslich bemängelt wird, das Recht auf Asyl in Österreich werde durch Änderungen im System zur Registrierung von Anträgen an der Grenze behindert, ist darauf hinzuwei- sen, dass die Überstellung des Beschwerdeführers gestützt auf die Dublin- III-VO im Rahmen einer geordneten Rückführung nach Wien erfolgt, wo sein Asylverfahren wieder aufgenommen wird. Seine Situation ist somit nicht mit Antragstellern vergleichbar, die erstmals an der Grenze um Asyl ersuchen. 5.2.3 Nach dem Gesagten fällt die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III- VO ausser Betracht. 5.3 Die Vermutung, Österreich halte seine völkerrechtlichen Verpflichtun- gen ein, kann zwar insbesondere mit Blick auf Art. 3 EMRK im Einzelfall widerlegt werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Dies gelingt dem Beschwerde- führer aber nicht: 5.3.1 Er hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die österrei- chischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzunehmen und sei- nen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Ver- fahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Österreich werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausr eise in ein Land zwin- gen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 5.3.2 Der Beschwerdeführer hat ebenfalls nicht dargetan, dass die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Österreich derart schlecht seien, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Es liegen auch keine konkre- ten Hinweise für die Annahme vor, Österreich würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die österreichischen Behörden wenden E-4053/2024 Seite 10 und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg ein- fordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 5.3.3 Dass die österreichischen Behörden bisher nicht über das Asylge- such des Beschwerdeführers befunden haben, ist nicht den Behörden, sondern ihm selbst anzulasten, da er mit seiner Reise in die Schweiz be- reits zum dritten Mal untergetaucht ist und sich damit dem Asylverfahren in Österreich entzogen hat. 5.3.4 Österreich ist zudem als Rechtsstaat mit einem funktionierenden Jus- tizsystem einzustufen. Soweit in der Rechtsmitteleingabe pauschal ausge- führt wird , der Beschwerdeführer habe nach einem erlittenen sexuellen Missbrauch in Österreich keinen Schutz erhalten, handelt es sich um eine unbelegte Behauptung. Vielmehr geht aus den Akten hervor, dass es ihm offenbar möglich war, eine Anzeige zu erstatten (vgl. Psychiatrischer Kon- siliarbericht vom 10. Juni 2024, A-24/3). Es sind somit keine Hinweise dafür ersichtlich, dass die österreichischen Behörden nicht schutzwillig sein soll- ten. Sollte der Beschwerdeführer sich vor weiteren Übergriffen fürchten oder sich nach dem Stand des Verfahrens in Bezug auf seine Strafanzeige erkundigen wollen, kann er sich – allenfalls mit Unterstützung karitativer Organisationen vor Ort – an die österreichischen Behörden wenden. 5.4 5.4.1 In Bezug auf die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krank- heitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste un d dabei keinerlei soziale Unter- stützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.H.a. die damalige Pra- xis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab- schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel- staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa- poshvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.). E-4053/2024 Seite 11 5.4.2 Den aktenkundigen ärztlichen Berichten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer an (…) leide. Er (…). Er zeige seit seiner Kindheit (…) und habe bereits mehrere Suizidversuche hinter sich, zuletzt während sei- nes Aufenthalts in Österreich. Dem Beschwerdeführer wurden diverse Me- dikamente verschrieben und eine regelmässige (…) Behandlung – idealer- weise bei einer Fachstelle oder einem Fachtherapeuten für (…) – sowie regelmässige (…) in der (…) Sprechstunde empfohlen (vgl. Arztbericht und Überweisungsbericht von D._______ vom […] Mai 2024, ärztlicher Kurz- bericht von E._______ vom […] Mai 2024, ärztlicher Kurzbericht von G._______ vom […] Juni 2024, […] Konsiliarbericht von G._______ und H._______ vom […] Juni 2024). Der auf Beschwerdeebene eingereichte (…)bericht vom (…) Juli 2024 bestätigt im Wesentlichen die bereits gestell- ten Diagnosen ([…]) und hält fest, dass der Beschwerdeführer darüber hin- aus an (…) leide. Ausserdem wurde eine (…) festgestellt. Der Beschwer- deführer sei wegen Suizidalität nach dem negativen Asylentscheid im Rah- men einer Fürsorgerischen Unterbringung eingewiesen worden, habe sich aber mittlerweile von suizidalen Handlungsabsichten distanzieren können. Es wurde eine (…) Nachbehandlung, die Fortführung der Medikation sowie eine (…) empfohlen. 5.4.3 Die psychischen Leiden des Beschwerdeführers werden nicht in Frage gestellt. Gesamthaft liegt jedoch kein derart gravierendes Krank - heitsbild vor, welches die Annahme der Unzulässigkeit des Vollz ugs der Wegweisung im Sinne der restriktiven Rechtsprechung des EGMR recht- fertigen würde. Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass Österreich über eine mit schweizerischen Verhältnissen vergleichbare medizinische Infra- struktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversor- gung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie Nr. 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean- tragen [sog. Aufnahmerichtlinie]). Antragstellenden Personen mit besonde- ren Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe, einschliesslich psychologischer Betreuung, zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es besteht kein Grund zur Annahme, dass dem Be- schwerdeführer in Österreich die Behandlung seiner psychischen Leiden verweigert würde, zumal ihm eine solche bei seinem vorherigen Aufenthalt in Österreich bereits umfassend zugekommen ist, wie sich aus den vo n ihm beigebrachten österreichischen Arztberichten ergibt (vgl. A -30/17). E-4053/2024 Seite 12 Deshalb liegen auch diesbezüglich keine Hinweise vor, dass im Falle einer Überstellung sein Gesundheitszustand ernsthaft gefährdet würde. 5.4.4 Auch die Gefahr einer möglichen erneuten Selbstgefährdung vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Eine Überstellung verstösst nicht gegen Art. 3 EMRK, solange der wegweisende Staat Massnahmen ergreift, um die Umsetzung einer Suiziddrohung zu verhindern. Es obliegt somit den mit der Überstellung betrauten Behörden, im Rahmen der Vorbereitung und in Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärzten die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit bei der Überstellung den konkreten Bedürf- nissen Rechnung getragen wird, etwa mittels Medikamentenabgabe oder einer medizinisch begleiteten Ausreise (Heranziehen von medizinischem Fachpersonal bei der Rückführung). Die österreichischen Behörden sind über die medizinischen Umstände zu informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III- VO). 5.5 Nach dem Gesagten besteht auch keine Veranlassung, die Vorinstanz anzuweisen, von den österreichischen Behörden Zusicherungen einzuho- len, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und regelmässige medizinische sowie psychologische Behand- lung zur Verfügung stehen werden. Der entsprechende Subeventualantrag ist abzuweisen. 5.6 Im Übrigen ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer auch aus der Beziehung zu seiner Verlobten in der Schweiz nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. 5.6.1 Der Schutz des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK ist im Dublin- Verfahren zu berücksichtigen, soweit eine nahe, echte und tatsächlich ge- lebte familiäre Beziehung vorliegt, wobei als wesentliche Faktoren das ge- meinsame Wohnen respektive der gemeinsame Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die Länge und S tabilität der Beziehung sowie das Inte- resse und die Bindung der Partner aneinander zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 144 II 1 E. 6 ff. m.w.H. und 139 I 330 E. 2.1 m.w.H., BVGE 2021 VI/1 E. 12.2 m.w.H.). Der Anspruch auf ein Zusammenleben gilt allerdings auch bei einer nahen, echten und tatsächlich gelebten familiären Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK nicht absolut, sondern es hat vielmehr eine Abwä- gung zwischen dem Interesse an der Erteilung beziehungsweise am Erhalt des Anwesenheitsrechts und dem öffentlichen Interesse an dessen Verwei- gerung stattzufinden (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.2 f. m.w.H.). E-4053/2024 Seite 13 5.6.2 Gemäss Angaben des Beschwerdeführers hat er seine Partnerin im Jahr (…) in der B._______ kennengelernt. B ei der Ausreise aus der B._______ (ebenfalls im Jahr […]) hätten sie sich aus den Augen verloren. Da der Beschwerdeführer sein Mobiltelefon verloren habe, sei der Kontakt abgebrochen. Sie hätten erst (…) 2024 wieder Kontakt aufgenommen und seien seit dem (…) Juni 2024 religiös verheiratet. Sie stünden mit dem Zi- vilstandsamt in Kontakt zwecks Einleitung eines Ehevorbereitungsverfah- rens. Bei dieser Ausgangslage kann im heutigen Zeitpunkt nicht von einer beste- henden dauerhaften und gefestigten familiären Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Verlobten im Sinne der genannten Recht- sprechung ausgegangen werden. Daran vermögen auch die eingereichten Nachrichtenverläufe nichts zu ändern, zumal das Foto und der Name, unter welchem der Chatpartner – angeblich der Beschwerdeführer – gespeichert wurde, von Bild zu Bild variiert und er auf dem jeweiligen Foto nicht zu erkennen ist. Ausserdem wurden die Konversationen nicht übersetzt und es ist nicht ersichtlich, wann sie stattgefunden haben. Auch das angeblich eingeleitete Ehevorbereitungsverfahren führt zu keiner anderen Einschätzung. Es kann dem Beschwerdeführer zugemutet wer- den, den Ausgang des Ehevorbereitungsverfahrens in Österreich abzuwar- ten, zumal weder der persönliche noch der telefonische Kontakt zu seiner Partnerin durch die Überstellung in diesen Nachbarstaat der Schweiz ver- unmöglicht wird. 5.6.3 Soweit schliesslich geltend gemacht wird, es liege ein (gegenseiti- ges) Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Verlobten vor, ist zu beachten, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf Art. 16 Dublin-III-VO berufen kann, da gemäss Wortlaut diese Bestimmung lediglich Kinder, Geschwister oder Elternteile erfasst und überdies eine fa- miliäre Bindung zum genannten Personenkreis vorliegen muss, welche be- reits im Herkunftsland bestanden hat. Vollständigkeitshalber ist festzuhalten, dass a uch unter dem Aspekt von Art. 8 EMRK nicht von einem Abhängigkeitsverhältnis auszugehen ist. Den Akten lassen sich keine konkreten Hinweise dafür entnehmen, dass der Beschwerdeführer zwingend auf die persönliche Hilfe seiner Partnerin an- gewiesen ist beziehungsweise zur Bewältigung des al ltäglichen Lebens, namentlich in gesundheitlicher, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht, in ge- wichtigem Masse von ihrer Betreuung abhängt. Dasselbe gilt für die E-4053/2024 Seite 14 Beschwerdeführerin. Der Wunsch, in der Nähe des Partners respektive der Partnerin zu leben, ist zwar nachvollziehbar, vermag für sich allein aber kein rechtlich relevantes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 8 EMRK zu begründen. 5.7 Demnach besteht keine völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO. 5.8 Schliesslich ist die angefochtene Verfügung auch unter dem Blickwin- kel der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 – hinsichtlich derer das SEM über einen (durch das Bundesverwaltungsge- richt lediglich eingeschränkt überprüfbaren) Ermessensspielraum verfügt – nicht zu beanstanden (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f. und Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über - respektive Unterschreiten des Ermessens sind nicht ersichtlich. Das Ge- richt enthält sich unter diesen Umständen weiterer Äusserungen zur Frage eines Selbsteintritts aus humanitären Gründen. 6. 6.1 Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine Überstellung nach Österreich verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestä- tigen. 6.3 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist. 6.4 Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 28. Juni 2024 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 6.5 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-4053/2024 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Roswitha Petry Regina Seraina Goll Versand: