<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, festzulegen, dass die Kosten für Selbsttests (mögliche Ausgaben: 20,7 Mio. Fr. im Monat), die von Grenzgängerinnen und Grenzgängern in der Schweiz bezogen werden, bei den Herkunftsländern eingefordert werden müssen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Testung ist eine wichtige Massnahme zur Bekämpfung der Pandemie. Das Testen von Grenzgängerinnen und -gängern ist ein wichtiger Aspekt in der nationalen Teststrategie, um potentielle Übertragungen in der Schweiz zu unterbrechen. Alle Personen, welche sich regelmässig in der Schweiz aufhalten, sollen Zugang zu den hiesigen Teststrukturen haben.</p><p>Aus diesem Grund haben aktuell Personen, die über keine obligatorische Krankenpflegeversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG SR 832.10) oder über keine gültige Krankenkassenkarte verfügen, dennoch Zugang zu fünf Selbsttests pro 30 Tage. Darunter fallen z.B. Diplomaten, Angestellte von internationalen Organisationen, Touristen, in der Schweiz wohnhafte ausländische Studierende aber auch Grenzgängerinnen und -gänger. Es ist kaum möglich, die Grenzgängerinnen und -gänger von anderen Personen ohne Schweizer Krankenkassenkarte zu unterscheiden bzw. bei sämtlichen Bezügen von Selbsttests den Wohnort zu kontrollieren. </p><p>Die Kosten werden über die Gemeinsame Einrichtung des KVG (Artikel 8) verrechnet. Die Rückerstattung der Kosten übernimmt in diesen Fällen der Bund. Dem Bundesrat ist bewusst, dass mit diesem System ein gewisses Missbrauchspotential besteht. Für ihn steht jedoch der einfache Zugang zu den Tests im Vordergrund.</p><p>Gemäss Bundesratsentscheid vom 25. August 2021 sollen die Kosten für den Bezug von maximal 5 Selbsttests pro 30 Tage für nicht geimpfte und nicht genesene Personen noch bis 30. September 2021 vom Bund übernommen werden. Selbsttests können jedoch weiterhin käuflich erworben werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.