B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4387/2013 U r t e i l v o m 2 1 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. Parteien A.______, geboren (…), Mongolei, (…) Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. Juli 2013 / N (…). D-4387/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin, eine mongolische Staatsangehörige, am 22. August 2009 erstmals ein Asylgesuch in der Schweiz einreichte, dass sie zur Begründung ihres Asylgesuches im Wesentlichen geltend machte, sie habe im Jahr 2008 aus geschäftlichen Gründen mit ihrer Mut- ter und deren Freund bei einem Chinesen in B.______ gewohnt, wobei ihre Mutter und deren Freund plötzlich verschwunden seien und sie da r- aufhin vom Chinesen misshandelt und geschlagen worden sei, dass ihr im August 2009 die Flucht gelungen sei, dass das BFM mit Verfügung vom 5. Oktober 2009 gestützt auf Art. 34 Abs. 1 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, sie aus der Schweiz wegwies und den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, dass das Bundesverwaltungsgericht auf die dagegen erhobene B e- schwerde mit Urteil vom 2. November 2009 nicht eintrat, da der Koste n- vorschuss nicht geleistet wurde, dass die Beschwerdeführerin infolgedessen am 20. Dezember 2012 in ih- ren Heimatstaat überstellt wurde, dass die Beschwerdeführerin am 5. März 2013 erneut in die Schweiz ein- reiste und am 20. Juni 2013 ein zweites Asylgesuch einreichte, dass sie am 18. Juli 2013 summ arisch zu ihrer Person und zum Reis e- weg befragt und am 18. Juli 2013 zu ihren Asylgründen durch das BFM angehört wurde, dass sie zur Begründung ihres Asylgesuches im Wesentlichen geltend machte, sie sei homosexuell und deshalb von ihrer Familie unter Druc k gesetzt worden, wobei diese sie im Jahr 2003 in eine psychiatrische A n- stalt hätten einweisen lassen, wo sie sodann drei Monate gegen ihren Willen verbracht habe, dass sie im Sommer 2007 an einem Abschlussfest, nachdem aufgrund von Streitigkeiten die Polizei gerufen worden sei, verhaftet worden und für zwei Tage festgehalten worden sei, einzig weil sie lesbisch sei, D-4387/2013 Seite 3 dass sie zudem von den mongolischen Behörden als Homosexuelle r e- gistriert worden sei, dass sich nach ihrer Rückkehr in ihren Heimatstaat am 21. Dezember 2012 bis zu ihrer Ausreise am 29. Dezember 2012 keine weiteren Vorfälle ereignet hätten, dass das BFM mit Verfügung vom 24. Juli 2013 das Asylgesuch der B e- schwerdeführerin gestützt auf Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG ab- lehnte, sie aus der Schweiz wegwies und den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 2. August 2013 B e- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und im Wesentlichen beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtling s- eigenschaft festzustellen und ihr sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fes t- zustellen, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensge- setzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ersucht wurde, dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, eine B e- schwerdefrist von fünf Arbeitstagen sei weder m it Art. 13 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grun d- freiheiten (EMRK, SR 0.101) noch mit Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) vereinbar, dass sie im Jahr 200 3 für drei Monate gegen ihren Willen in eine g e- schlossenen psychiatrische Klinik eingewiesen worden sei, dass die Mongolei die Rechte von homosexuellen Personen nicht respek- tiere, weshalb eine reale Gefahr bestehe, dass sie – im Falle einer Rück- kehr – Opfer von staatlicher und staatlich tolerierter Verfolgung werden würde, die Vorinstanz mithin von einem falschen respektive unvollständ i- gen Sachverhalt ausgegangen sei, dass ansonsten die Unzumutbarkeit oder Unzulässigkeit des Wegwe i- sungsvollzugs festzustellen sei, D-4387/2013 Seite 4 dass die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 6. August 2013 aufg e- fordert wurde, innert Frist ein unterschriebenes Exemplar der Beschwe r- deschrift einzureichen, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 12. August 2013 innert Frist ein unterschriebenes Exemplar zu den Akten reichte, dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 15. August 2013 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ablehnte, da die Begehren, aufgrund einer summarischen Prüfung, aussichtslos erscheinen würden und die Beschwerdeführerin aufforderte, innert Frist einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zu leisten, dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss am 21. August 2013 innert Frist leistete, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 27. August 2013 aufgefordert wurde, bis zum 11. September 2013 eine Vernehmlassung einzureichen, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 29. August 2013 die Abweisung der Beschwerde beantragte und zur Begründung im Wesentli- chen ausführte, die in der Beschwerde gemachten Ausführungen bezü g- lich der Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen seien nicht zu stützen, dass der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 5. September 2013 Ge- legenheit eingeräumt wurde, bis zum 20 . September 2013 eine Replik einzureichen, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. September 2013 eine Replik einreichte und im Wesentlichen ausführte, sie habe in der Mong o- lei ein Leben voller Unterdrückung und Diskriminierung zu gewärtigen, i n- dem sie sogar Gefahr laufe, von ihrer Familie ermordet zu werden, ohne dass diese hierfür zur Rechenschaft gezogen werden würde, sei doch der mongolische Staat gegenüber homosexuellen Menschen weder schut z- fähig noch schutzwillig, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor D-4387/2013 Seite 5 welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (A rt. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG endgültig entsche i- det, dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass das BFM gestützt auf Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ablehnte und feststellte, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, dass in diesem Zusammenhang festzuhalten ist, dass der Bundesrat die Mongolei als verfolgungssicheren Staat (safe country) im Sinn e von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet und im Rahmen der periodischen D-4387/2013 Seite 6 Überprüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher auf diesen Entscheid nicht zurückgekommen ist, dass die Bezeichnung eines Landes als "Safe Country" die Regelverm u- tung beinhaltet, da ss eine asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stat t- findet und der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist, dass es sich hierbei jedoch um eine relative Verfolgungssicherheit ha n- delt, welche im Einzelfall aufgrund konkreter und substant iierter Hinweise umgestossen werden kann, dass gemäss Art. 40 Abs. 1 AsylG ein Asylgesuch ohne weitere Abklärun- gen abgelehnt werden kann, wenn aufgrund der Anhörung offenkundig wird, dass Asylsuchende ihre Flüchtlingseigenschaft weder beweisen noch glaubhaft machen können und ihrer Wegweisung keine Gründe en t- gegenstehen, dass Art. 40 AsylG hingegen einer detaillierten Auseinandersetzung mit den Vorbringen von Asylsuchenden nicht entgegensteht, eine solche vielmehr aufgrund der Begründungspflicht des BFM un d mit Blick auf das Recht auf wirksame Beschwerde geboten ist, wenngleich Art. 40 Abs. 2 AsylG eine summarische Begründung genügen lässt, dass das BFM in seiner angefochtenen Verfügung vom 24. Juli 2013 im Wesentlichen ausführte, hinsichtlich der Vorbringen der Beschwerdefü h- rerin betreffend der angeblichen Vergewaltigung im Jahr 2002 sowie der angeblichen Einweisung in eine psychiatrische Klinik im Jahr 2003 sei der Kausalzusammenhang zu ihrer Ausreise durchbrochen, dass die einmalige Festnahme im Jahr 20 07 anlässlich des Festes auf eine legale Tätigkeit des Staates hindeute, wobei auch nicht von einer In- tensität der staatlichen Massnahmen gesprochen werden könne, die ein menschenwürdiges Leben in der Mongolei verunmöglichen würde, dass die Beschwerdeführ erin sodann selber ausgesagt habe, sie habe seit ihrer Rückkehr in die Mongolei im Dezember 2012 keine Probleme mehr gehabt, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass sie begründete Furcht vor künftiger Verfolgung habe, es ihr überdies auch zuzumuten wäre, bei den staatlichen Behörden um Schutz zu ersuchen, dass es schliesslich auch anzumerken gelte, dass die Beschwerdeführ e- rin die geltend gemachten Probleme erst im zweiten Asylgesuch vorg e-D-4387/2013 Seite 7 bracht habe, und diese im ersten Verfahren mit keinem Wort erwähnt h a- be, dass ungeachtet der Glaubhaftigkeit der Vorbringen, diese jedoch ohne- hin nicht asylrelevant seien, dass die Beschwerdeführerin demzufolge die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und ihr Asylgesuch abzuweisen sei, wobei auch nichts gegen die Zulässigkeit, Zumutbarkeit oder Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würde, sei sie doch eine junge gesunde Frau mit einer guten Ausbildung, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift vom 2. August 2013 im Wesentlichen ausführte, einerseits sei die fünftägige Beschwe r- defrist nicht mit Art. 13 EMRK und Art. 29a BV vereinbar, andererseits habe sie sehr wohl asylrelevante Vorbringen geltend gemacht, da der mongolische Staat die Rechte von Homosexuellen nicht respektiere und sie zudem 3 Monate ge gen ihren Willen in einer psychiatrischen Anstalt verbracht habe, dass mit Zwischenverfügung vom 15. August 2013 aufgrund einer su m- marischen Prüfung der Akten festgestellt wurde, dass die Begehren auch vom Gericht als nicht geeignet qualifiziert werden dü rften, an den Fes t- stellungen der Vorinstanz etwas zu ändern, dass diesbezüglich einerseits festzustellen ist, dass die in der Beschwe r- de gemachten Ausführungen zur Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen fehl gehen, unterliegen doch gestützt auf Art. 40 i.V .m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG ergehende Entscheide explizit der Beschwerdefrist gemäss Art. 108 Abs. 2 AsylG, dass sodann weder eine Verletzung von Art. 13 EMRK noch Art. 29a BV erkennbar ist, wobei auch die persönliche Situation der Beschwerdeführe- rin hinsichtlich ihrer Inhaftierung nicht geeignet ist, an dieser Feststellung etwas zu ändern, war die Beschwerdeführerin doch offenbar in der Lage, innerhalb von fünf Arbeitstagen eine Beschwerde zu erheben, dass die verkürzte Frist von fünf Arbeitstagen no ch nicht dahingehend ausgelegt werden kann, dass der effektive Zugang zu einem Rechtsmittel wegen zu kurzen Fristen nicht gewährleistet wäre, dass ihr demnach das Recht zur wirksamen Beschwerde offen gestanden und sie von dieser Möglichkeit überdies auch Gebrauch gemacht hat, D-4387/2013 Seite 8 dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur EGMR Rechtspr e- chung nicht zu überzeugen vermögen (EGMR, Jabari v. Turkey, Nr. 40035/98 vom 11. Juli 2000), war doch Gegenstand dieses Verfahrens die Anordnung der Ausschaffung ohne Über prüfung der allfällig best e- henden Wegweisungsvollzugshindernissen (Art. 3 EMRK), dass das BFM in seiner Verfügung in überzeugender Weise dargestellt hat, weshalb die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht e r- füllt und ihr Asylgesuch gestützt auf Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG abzulehnen ist, dass diesbezüglich – zwecks Vermeidung von Wiederholungen – vollum- fänglich auf die zutreffenden vorinstanzlich en Erwägungen zu verweisen ist und insbesondere die Ausführungen zu bestätigen sind, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei homosexuell, zu- mindest zweifelhaft erscheinen, da sie , wie die Vorinstanz zu Recht fes t- gestellt hat, diese wesentliche Tatsache mit keinem Wort in ihrem ersten Asylverfahren erwähnte, dass jedoch selbst bei Wahrunterstellung dieser Vorbringen, deren Asy l- relevanz aufgrund des offensichtlich unterbrochenen Kausalzusamme n- hangs zwischen ihrer angeblich deshalb erfolgten Zwangseinweisung in die Psychiatrie 2003 und der offensichtlich mangelnden Intensität der im Jahre 2007 angeblich aufgrund ihrer Homosexualität resultierenden Vor- fälle, nicht als asylrelevant zu qualifizieren sind, dass die Inhaftierung der Beschwerdeführerin 2007 im Rahmen des Fe s- tes auf rechtsstaatlich legitimen Zwecken beruhen dürfte, da der Inhaftie- rung gemäss Ausführungen der Beschwerdeführerin ein Streit unter Alko- holisierten vorausgegangen war und die Polizei gerufen worden sei, we s- halb diese Inhaftierung auch nicht als Verfolgungsmassnahme im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren ist, und die Beschwerdeführerin im Übr i- gen auch keinerlei Übergriffe anlässlich der Inhaftierung geltend machte, dass, obwohl Diskriminierungen gegenüber Homosexuellen sowohl im öf- fentlichen als auch im private n Sektor in der Mongolei endemisch sind, die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Ereignisse demnach o f- fensichtlich nicht geeignet sind, eine asylrelevante Gefährdung aufgrund ihrer Homosexualität glaubhaft zu machen, D-4387/2013 Seite 9 dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, die Regelvermutung, wonach die mongolischen Behörden Schutz vor nichtstaatlicher Verfo l- gung gewährleisten, umzustossen, die Flüchtlingseigenschaft nachzuwei- sen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem ke in Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mittei- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzl i- chen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht ang e- ordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutba r oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass vorliegend die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug als zulässig, zu- mutbar und möglich erach tete, da weder die im Heimatstaat des B e- schwerdeführers herrschende politische Situation noch individuelle Grü n- de gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung sprächen, dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Pr axis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig - stens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24, E. 10.2), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, D-4387/2013 Seite 10 zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art . 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen , weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoule- ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine A n- haltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedr i- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, die in der Mongolei droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinn en und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimat - bzw. Herkunftsstaat der Be- schwerdeführerin noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, dass diesbezüglich vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen ist, dass der Vollzug der Wegweisung schliesslich auch möglich ist, dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg - weisung zu bestätigen ist, dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, in- wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtse r- heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unange - messen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind ( Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGK E, SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. VwVG) D-4387/2013 Seite 11 und mit dem am 21. August 2013 geleisteten Kostenvorschuss in der H ö- he von Fr. 600.– zu verrechnen sind. (Dispositiv nächste Seite) D-4387/2013 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin au f- erlegt und mit dem am 21. August 2013 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Eva Hostettler Versand: