BRKE II Nr. 260/1992 vom 8. Dezember 1992 in BEZ 1993 Nr. 10 2. Gegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens ist die Frage, ob die Vori n- stanz verpflichtet gewesen wäre, der Rekurrentin den anbegehrten Bauentscheid mit Planunterlagen trotz unbenützten Ablaufs der 20 -tägigen Frist (seit der öffentlichen Bekanntmachung des Bauvorhabens) zuzustellen. Die Rekurrentin beruft sich zur Begründung i hrer Re kursanträge auf Art. 4 BV sowie auf § 8 des Verwaltung s- rechtspflegegesetzes (VRG) und rügt eine Verle tzung des Rechts auf Akteneinsicht als Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie vertritt die Auffassung, es könne ihr das Recht, sich über das Bau vorhaben zu informieren, nicht einfach unter Hi n- weis auf die Verwirkung des Rekur srechts abgesprochen werden. Das Recht auf A k- teneinsicht werde von der Verwirkung des Rekursrechts nicht b erührt. Der Umfang des Anspruches auf Akteneinsicht bestimmt sich gemäss bundes- gerichtlicher Rechtsprechung primär nach den kantonalen Verfahrensvorschriften. Art. 4 BV schliesst eine Minimalgarantie in sich; das kantonale Recht kann darüber hinausgehende Regelungen treffen (BGE 108 la 5 ff.). Soweit sich die Rekurrentin auf Art. 4 BV und § 8 VRG beruft, ist vorweg festzuhalten, dass der aus diesen B e- stimmungen flie s sende Anspruch auf Akteneinsicht gemäss konstanter Rechtspr e- chung noch kein Recht auf Zustellung oder Herausgabe bestimmter Aktenstücke b e- inhaltet. Das Recht auf A kteneinsicht umfasst lediglich den Anspruch, die Akten am Sitz der betreffenden Amt sstelle einzusehen und davon Notizen zu machen (BGE 108 la 5 ff.). Das Akteneinsicht srecht besteht dabei unabhängig von einem hängigen Verwaltungsprozess, soweit der Gesuchste ller schutzwürdige Interessen nachz u- weisen vermag. Von der Frage der A kteneinsicht zu trennen ist der einem G e- suchsteller in den §§ 315 ff. PBG unter bestim mten Voraussetzungen zust ehende Anspruch auf Zustellung baurechtlicher Entscheide. Ob die Vorinstanz der Reku r- rentin zu Recht die Zustellung des baurechtlichen Entsche ides verweigert habe oder ob sie in Gu theissung des Hauptantrages hiezu einzuladen sein werde, ist de shalb im Lichte der §§ 315 f. PBG zu beurteilen. 3. Nach dieser Vorschrift hat, wer Ansp rüche aus dem Planungs - und Bauge- setz wahrnehmen will, innert 20 Tagen seit der öffentlichen Bekanntmachung des Bauvorhabens bei der örtlichen Baubehörde schriftlich die Zustellung der baurechtl i- chen Entscheide zu verlangen. Hat der Gesuchsteller die baure chtlichen Entscheide nicht rechtzeitig verlangt, verwirkt er das Re kursrecht (§ 316 Abs. 1 PBG). Ist dag e- gen das Begehren rechtzeitig angebracht worden, sind dem Gesuchsteller alle ba u- rechtlichen Entscheide über das Vorhaben zuzustellen, solange keine neue Ausste- ckung und Bekanntmachung erfolgt ist (§ 316 Abs. 2 PBG). Entgegen der rekurrentischen Auffassung trifft § 315 Abs. 1 PBG keine Unter- scheidung zwischen der Interessenlage beliebiger Dritter und derjenigen von Nac h- barn. Der Anspruch auf Zustellung des Bauentscheides wird auch nicht vom Nac h-- 2 - weis schutzwürdiger Interessen oder von der Geltendmachung irgendwelcher Beei n- trächtigungen abhängig gemacht. Diese von der Rekurrentin angesprochene Diff e- renzierung ist nur im Zusammenhang mit der Legitimationsfrage im Rechtsmittelver- fahren von Belang (§ 338a PBG). 4. Vorliegend ist erstellt, dass die öffentliche Bekanntmachung des Bauvorh a- bens am 5. Juni 1992 im regionalen und kantonalen Publikationsorgan erfolgt ist. Das schriftliche Zustellungsbegehren der Rekurre ntin datiert vom 6. Juli 1992; es ist daher offenkundig erst nach Ablauf der 20 -tägigen Frist gestellt worden und somit verspätet. Dies hat nach der seit der Revision des Pl anungs- und Baugesetzes vom 1. September 1991 (in Kraft getreten am 1. Februar 1992 ) geltenden Regelung z u- nächst zur Folge, dass das Rekurs recht der Rekurrentin verwirkt ist, sofern keine Gründe für eine W iederherstellung der Gesuchsfrist gegeben sind. Mit der Reku r- rentin ist festzuhalten, dass, da es dabei um die Zulassung zum Rekursver fahren geht, über die Frage der Fris teinhaltung die Baurekurskommissionen zu befinden hätten. Schon aus diesem Grunde verbietet sich die Auffassung der Vorinstanz, das Rekursrecht sei b ereits dann verwirkt - und mithin der Zustellungsanspruch erl o- schen - wenn das Zustellungsbegehren nach Ablauf der Frist gestellt werde. Es kommt hinzu, dass der baurechtliche Entscheid in aller Regel beträchtliche Zeit nach der Publikation des Projekts ergeht. W ürde der vorinstanzlichen Auffa s- sung gefolgt, so müssten alle Pe rsonen, deren Zuste llungsbegehren nach Ablauf der 20 -tägigen Auflagefrist eingereicht werden (Poststempel), den baurechtlichen Entscheid unter Nachweis schutzwürdiger Interessen am Sitz der Baubehörden ei n- sehen. Dies würde die Gesuchsteller vor beinahe u nüberwindbare Probleme stellen, da nach Ablauf der Auflagefrist der baurechtliche Entscheid eben gerade noch nicht vorliegt und demzufolge bei den Bauakten der Baubehörde gar nicht eingesehen werden kann. Da der Zeitpunkt der Beschlussfassung für die Gesuchs teller unvo r- hersehbar ist, wären sie g ezwungen, sich während einer unbestimmbaren Zeit zw i- schen Ablauf der Auflagefrist und Versand des Beschlusses (was Monate dauern kann, § 319 Abs. 1 PBG) immer wieder nach dem Bauentscheid zu erkundigen, um diesen einsehen und über das weitere Vorgehen entscheiden zu können. Ein erhe b- liches Rechtsschutzinteresse, trotz Säumnis der Frist von § 315 Abs. 1 PBG sichere Kenntnis vom Zeitpunkt der Beschlus sfassung und des Versandes sowie vom Inhalt des Bauentscheides zu erlang en, ist aber - wie vorstehend erwähnt - in den Fällen gegeben, in denen die G esuchsteller für die Säumnis der Frist von § 315 Abs. 1 PBG Wiederherstellungsgründe geltend machen können. Sie für ein W iederherstel- lungsgesuch auf den Rechtsmittelweg gegen eine n das Zustellungsbegehren abwe i- senden Entscheid der Baubehörde zu verweisen, erscheint weder sinnvoll noch praktikabel, weil vor der Beschlussfassung über das Bauvorhaben nicht abschätzbar ist, ob gegen den (noch unbekannten) Bauentscheid überhaupt Rekurs erhoben werden soll. Somit besteht auch an einer rekursweisen Beurteilung der W iederher- stellungsfrage und damit des Rekursrechtes vor dem Bauentscheid noch kein rechtserhebliches Interesse. Ein Gesuch um W iederherstellung der Frist von § 315 Abs. 1 PBG wär e sinnvollerweise erst zusammen mit einem Rekurs gegen die ba u- rechtliche B ewilligung innert der bezüglich des Bauentscheides laufenden Recht s- mittelfrist einz ureichen. Um diese Rekursfrist überhaupt wahren zu können, muss daher auch nach Ablauf der 20 -tägigen Auflagefrist gewährleistet bleiben, dass G e- suchsteller trotz verspätetem Zustellungsbegehren vom Bauentscheid und der auch für sie massg ebenden Rechtsmittelfrist Kenntnis erhalten. Ob ein entsprechendes - 3 - Wiederherstellungsgesuch gutgeheissen und insofern auf den Rekurs eingetreten werden könnte, wäre allein durch die Rechtsmittelinstanzen zu prüfen und ist nicht etwa Sache der Verwaltungsbehörden. Insgesamt erscheint es zweckmässig, wenn die örtliche Ba ubehörde bis zur Eröffnung des Baubeschlusses den Beg ehren um Zustellung des Bauentscheides en tspricht. Nach diesem Zeitpunkt stellt das Akte n- einsichtsrecht die Rechtswa hrung in hinreichendem Umfang sicher, kann doch die s- falls der Beschluss als Bestandteil der Bauakten bei den Baubehörden eingesehen werden. Im Ergebnis käme das Vorgehen der Vorinstanz der Prüfung von Prozes s- voraussetzungen durch eine Verwaltungsbehörde gle ich, was nicht zu lässig ist. Zu keiner anderen Beurte ilung führt auch § 316 Abs. 2 PBG, wonach die Zustellung baurechtlicher Entscheide an ein rechtzeitig gestelltes Begehren geknüpft ist. Rechtzeitig in diesem Sinne b edeutet unter Berücksichtigung allfälliger Fristwiede r- herstellungen. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rekurs gutzuheissen und der angefochtene Beschluss aufzuheben ist. Die Vorinstanz ist einzula den, der Gesuch- stellerin gemäss § 315 f. PBG den anbegehrten baurechtlichen Entscheid zuzuste l- len.