<h2>SubmittedText<h2><p>1. Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten eine Vorlage über die Finanzierung aller Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs zum Beschluss vorzulegen. Dabei ist auf die angespannten Haushaltsperspektiven Rücksicht zu nehmen.</p><p>2. Für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sind nicht nur Treibstoffzölle, sondern auch andere Finanzquellen vorzusehen. Nicht in Betracht fällt eine Erhöhung direkter Steuern.</p><p>3. Zur Finanzierung der Infrastrukturen von Schiene und Strasse sind gesonderte Fonds zu bilden, die zu verselbständigen sind. Die Verwendung der Mittel ist dabei strengen haushälterischen Kriterien zu unterstellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bereit, die beiden ersten Anträge der Motion entgegenzunehmen. Das dritte Begehren kann nur teilweise aufgenommen werden. Der Bundesrat sieht für die Eisenbahngrossprojekte - analog der Regelung wie sie seit 1959 für den Strassenverkehr existiert - eine befristete Spezialfinanzierung vor, die vollumfänglich über die Finanzrechnung geführt wird ("Fonds innerhalb der Staatsrechnung"). Mit zwei getrennten Spezialfinanzierungen für den Strassenverkehr und die Eisenbahngrossprojekte wird die Mittelkonkurrenz zwischen den beiden Verkehrsträgern unterbunden. In beiden Bereichen kann langfristig aufgrund klar definierter Einnahmen geplant und realisiert werden.</p><p>Eine Ausgliederung von Spezialfonds aus der Bundesrechnung verletzt den Rechnungsgrundsatz der Vollständigkeit und bedeutet einen Einbruch in die Finanzhoheit der eidgenössischen Räte. Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte hat in ihrem Bericht vom 22. März 1995 zu Finanzierungsfragen der Neat nachdrücklich ein Festhalten an den Grundsätzen der Einheit, Vollständigkeit und Transparenz des Bundeshaushaltes verlangt. Zudem kann darauf hingewiesen werden, dass der Nationalrat eine entsprechende Motion (93.3294 Fischer-Seengen) zur Ausgliederung der Strassenrechnung am 2. Februar 1995 abgelehnt hat.</p> Der Bundesrat beantragt, die Punkte 1 und 2 der Motion entgegenzunehmen und Punkt 3 abzulehnen.