B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-3615/2019 U r t e i l v o m 1 5 . S e p t e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richter Yannick Antoniazza-Hafner Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. Parteien A._______, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Schengen-Visum. F-3615/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. B._______, geboren 1991, ist ägyptischer Staatsangehöriger. Am 2. April 2019 beantragte er bei der schweizerischen Vertretung in Kairo die Ertei- lung eines Schengen -Visums, um für eine Woche im Juni 2019 in die Schweiz kommen und die in C._______ lebende A._______ besuchen zu können. Dieses Gesuch lehnte die Botschaft am 7. April 2019 ab mit der Begründung, dass Zweifel am Aufenthaltszweck und am Willen zur fristge- rechten Wiederausreise bestünden. B. Gegen diesen formularmässigen Entscheid erhob A._______ am 8. Mai 2019 beim SEM fristgerecht Einsprache. Hierzu legte sie dar, sie habe den Gesuchsteller als Zeichen der Dankbarkeit in die Schweiz eingeladen, weil dieser ihr nach einem Tauchunfall mit erlittenem Sauerstoffmangel gehol- fen und ihren Transport in ein Spital veranlasst habe. Ihre Mutter, die in diesem Jahr ihren 100. Geburtstag feiere, würde sich sehr freuen, den Ge- suchsteller persönlich kennenzulernen und ihm für seine Hilfeleistung zu danken. C. Nach Durchführung kantonaler Abklärungen wies das SEM die von A._______ erhobene Einsprache mit Verfügung vom 10. Juli 2019 ab. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, der Gesuchsteller stamme aus ei- ner Region, aus welcher als Folge der dortigen wirtschaftlichen Verhält- nisse ein erheblicher Auswanderungsdruck bestehe. Erfahrungsgemäss versuchten viele Personen, sich im Ausland eine vermeintliche bessere Zu- kunft aufzubauen, vor allem dann, wen n dort bereits ein gewisses Bezie- hungsnetz bestehe. Das Risiko der nicht fristgerechten Rückkehr müsse daher grundsätzlich als hoch eingestuft werden. Von dieser generellen Einschätzung sei auch im Fall des Gesuchstellers nicht abzuweichen. Dieser sei jung, ledig und kinderlos und damit unge- bunden. Zwar stehe er in einem Arbeitsverhältnis, aufgrund der schlechten sozialen Absicherung im Heimatland befinde er sich jedoch in keiner Si- tuation, welche ihn von einer Emigration ins Ausland abhalten würde. Dem- entsprechend erscheine auch das Risiko der nicht anstandslosen Wieder- ausreise als hoch. Die Integrität der Gastgeberin werde dabei keinesfalls in Zweifel gestellt. F-3615/2019 Seite 3 D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. Juli 201 9 ersuchte A._______ sinnge- mäss um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie um Erteilung der vo m Gesuchsteller beantragten Einreisebewilligung. Sie macht gel- tend, für sie sei «nicht nachvollziehbar, dass man einem rechtschaffenen jungen Mann, der einer geregelten Arbeit nachgeht, ein Visum verweigert, weil er zu jung, nicht verheiratet ist und keine Kinder hat ». Sie hoffe aber sehr, dass der Gesuchsteller bis zum (…), dem 100. Geburtstag ihrer Mut- ter, in die Schweiz einreisen dürfe, denn es sei deren innigster Wunsch, ihm an diesem Tag persönlich dafür zu danken, was er für sie, die Tochter, getan habe. E. Das Bundesverwaltungsgericht teilte der Beschwerdeführerin am 18. Juli 2019 mit, dass schon aufgrund gesetzlicher beziehungsweise verfahrens- rechtlicher Vorgaben kein Entscheid innerhalb der von der Beschwerdefüh- rerin gewünschten Frist erfolgen könnte. Es forderte die Beschwerdeführe- rin mit Zwischenverfügung vom 21. August 2019 zur Leistung eines Kos- tenvorschusses auf, welcher auch fristgerecht einbezahlt wurde. F. Unter Hinweis auf den Inhalt der angefochtenen Verfügung beantragte die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 20. September 2019 die Abwei- sung der Beschwerde. Diese enthalte keine neuen Tatsachen oder Beweis- mittel, welche eine Änderung ihres Entscheids rechtfertigen könnten. Dass der Gesuchsteller jung, unverheiratet und kinderlos sei, habe entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht den alleinigen Ausschlag für den ab- lehnenden Entscheid gegeben; hinzugekommen sei, dass dieser aus einer Region mit hohem Auswanderungsdruck stamme. G. Mit darauffolgender Replik vom 1. Oktober 2019 betonte die Beschwerde- führerin, es sei für den Gesuchsteller nie ein Thema gewesen, in der Schweiz zu bleiben. Dieser arbeite in einer D._______ als E._______ und für die Filialen derselben (…) als F._______. Mit diesem «Job» sei er glück- lich und zufrieden. Beweismittel für seine fristgerechte Wiederausreise habe sie nicht, sie könne lediglich garantieren, ihn persönlich zum Flugha- fen zu begleiten und dafür zu sorgen, dass er den Rückflug antritt. Alterna- tiven wären die Organisation einer Begleitperson oder ihre eigene Beglei- tung während des Rückflugs. F-3615/2019 Seite 4 H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun- gen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bunde sverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge- führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des SEM, die im Einspracheverfahren gegen die Verweigerung eines Schen- gen-Visums ergehen. In die ser Materie entscheidet das Bun desverwal- tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Als Adressatin der Verfügung ist A._______ zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Obwohl der ursprünglich angestrebte Besuchs- zeitraum längst abgelaufen ist, verfügt sie über ein aktuelles Rechtsschutz- interesse, erkennbar daran, dass sie für das Verfahren einen Kostenvor- schuss geleistet hat und wiederholt, zuletzt im Juli 2020, eine Verfahrens- standanfrage gemacht hat (zur Beschwerdelegitimation: Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er - messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt wer den (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsg ericht wendet im Beschwerde - verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als de n geltend gem achten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2). F-3615/2019 Seite 5 3. 3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei- lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen E ntscheid (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.1). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 3.2 Die angefochtene Verfügung betrifft das Visumsgesuch eines Staats- angehörigen von Ägypten. Da dieser sich nicht auf die EU/EFTA-Personen- Freizügigkeits-Abkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthalts- dauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt sein Gesuch in den Anwendungs- bereich der Schengen -Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtli- chen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur in- soweit zur Anwendung, als die Schengen -Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 4 AIG sowie Art. 1 Abs. 2 VEV). 4. 4.1 Drittstaatsangehörige müssen den Zweck und die Umstände ihres be- absichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen- Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder ver- lassen bzw. Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Sie dür- fen nicht im Schengener Informationssystem (SIS II) zur Einreiseverweige- rung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Siche rheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zu den Einreisevoraus- setzungen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AIG; Art. 3 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäisc hen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex] [kodifizierte Fassung] ABl. L 77 vom 23. März 2016 [nachfolgend: SGK]). F-3615/2019 Seite 6 4.2 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Von dieser Möglichkeit kann der betreffende Mitgliedstaat u.a. Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus solchen des nationalen Interes- ses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 3 Abs. 4, Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 5. Im vorliegenden Fall hat die Vorinst anz sowohl den Aufenthaltszweck als auch die anstandslose Wiederausreise des Gesuchstellers in Frage ge- stellt und dies zum einen mit den wirtschaftlichen Verhältnissen in seiner Heimatregion begründet, zum anderen damit, dass ihm dort keine über das übliche Mass hinausgehende n Verpflichtungen oblägen. Zu der somit im Vordergrund stehenden Frage der gesicherten Wiederausreise können je- doch lediglich Prognosen getroffen werden, wobei alle Umstände des Ein- zelfalles zu würdigen sind. Bei Einreisegesuchen von Personen aus Regi- onen mit politisch oder wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die persönliche Interessenlage in solchen Fäl- len häufig nicht mit Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewil- ligung im Einklang steht (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 6. 6.1 Seit April 2017 gilt in Ägypten ununterbrochen der Ausnahmezustand. Dies bedeutet zum einen, dass die bereits 2014 erfolgte Einschränkung der in der Verfassung verankerten Grundrechte wie Meinungs-, Versamm- lungs- und Pressefreiheit weiterhin andauert, zum anderen, dass die Ein- griffsbefugnisse für Sicherheitskräfte und Militär erhöht wurden. Die ägyp- tische Regierung begründet diese Massnahmen mit der terroristischen Be- drohung im eigenen Land, der aussenpolitischen Lage in der Region sowie mit den Auseinandersetzungen zwischen Militär und terroristischen Grup- pen auf der Halbinsel Sinai. Für einen Grossteil der ägyptischen Bevölkerung ist die soziale Lage schwierig. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist gross, und etwa ein Drittel der Menschen lebt unterhalb der nationalen Armutsgrenze. Auf dem aktu- ellen Index der menschlichen Entwicklung (HDI) nimmt Ägypten Rang 116 von 189 Ländern ein. Ein Grund dafür ist der mangelnde Zugang zu Bil- dung und Gesundheitsdiensten. Das hohe Bevölkerungswachstem (2018: F-3615/2019 Seite 7 zwei Prozent) verschärft die soziale Situation zusätzlich. In den vergange- nen 30 Jahren hat sich die Einwohnerzahl nahezu verdoppelt und liegt in- zwischen bei 98,4 Millionen. Ein Drittel der Bevölkerung ist jünger als 15 Jahre. Vor diesem Hintergrund bleibt die hohe Arbeitslosigkeit, die offiziell bei etwa elf Prozent liegt, eine der grössten Herausforderungen für Ägyp- ten (vgl. zum Ganzen: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen- arbeit und Entwicklung > http://www.bmz.de > Länder > Ägypten [abgeru- fen im August 2020]). 6.2 Vor dem geschilderten Hintergrund ist nachvollziehbar, dass viele, de- nen sich die entsprechende Möglichkeit bietet, ihren Wunsch nach Aus- wanderung verwirklichen. Dabei geht es häufig nicht nur um die Verbesse- rung der eigenen Lebensperspektiven, sondern auch darum, die i m Hei- matland verbleibenden und oftmals auch bedürftigen Verwandten zu unter- stützen. Angesichts dessen stellt sich bei Personen, welche in den Schen- genraum reisen wollen, die Frage nach allfälligen persönlichen Bindungen an ihr Heimatland. Ihnen muss ein erhebliches Gewicht zukommen, damit die Rückkehr dorthin als wahrscheinlich gelten kann. Anders als d ie Be- schwerdeführerin meint, können derart strenge Anforderungen somit durchaus dazu führen, dass in bestimmten Weltregionen einer Mehrzahl von Gesuchstellern das beantragte Visum zu verweigern ist; dies ist weder mit Diskriminierung noch mit Ungleichbehandlung gleichzusetzen. Ein un- eingeschränktes Recht auf Einreise gibt es, wie oben dargelegt, nicht (vgl. E. 4.1). 6.3 Der 1991 geborene Gesuchsteller lebt in der ägyptischen G._______. Dass die Beschwerdeführerin ihn, den sie als ihren Lebensretter ansieht, aus Dankbarkeit in die Schweiz eingeladen hat, ist verständlich. Seine be- rufliche Situation sowie das in seiner Heimat bestehende verwandtschaft- liche Umfeld – die Beschwerdeführerin hat anlässlich der kanto nalen Ab- klärungen drei in H._______ lebende Brüder und deren Familien erwähnt – reichen jedoch nicht aus, um auf eindeutige Rückkehrabsichten schlies- sen zu können. 6.3.1 Laut Angaben seiner Gastgeberin ist der Gesuchsteller «sehr glück- lich und zufrieden» mit seiner Berufstätigkeit, was angesichts der allgemein ungünstigen Bedingungen auf dem ägyptischen Arbeitsmarkt nicht bezwei- felt werden soll. Allerdings ist – wie oben und auch von der Vorinstanz fest- gehalten wird – die soziale Absicherung im Land schlecht. Hinzu kommt , dass der Tourismus, von dem auch der Arbeitsort des Gesuchstellers ab-F-3615/2019 Seite 8 hängig ist, in den vergangenen Jahren erheblichen Schwankungen ausge- setzt war. Einen erheblichen Einbruch erlitt der Tourismus beispielsweise infolge des «Arabischen Frühlings» 2011 und des Militärputsches 2013, aber auch aufgrund politisch motivierter Anschläge, welche gezielt auf Tou- risten – zuletzt 2017 in Hurghada – verübt wurden. Gegenwärtig kommt ein weiterer wirtschaftlicher Einbruch hinzu, welcher seine Ursache in den Rei- sebeschränkungen infolge von Covid-19 hat (zu Vorstehendem: Deutsches Auswärtiges Amt, http://auswaertiges-amt.de > Aussen- und Europapolitik > Länder > Ägypten [Stand: 31. August 2020]). 6.3.2 Vor der soeben aufgezeigten Situation ist dem Umstand, dass der Gesuchsteller eine Berufstätigkeit ausübt, kein erhebliches Gewicht beizu- messen. Gleiches gilt auch deshalb, weil er alleinstehend ist und damit keine Verpflichtungen hat, die ihn unweigerlich an sein Heimatland binden würden. Insgesamt betrachtet besteht damit durchaus das Risiko, dass der erst 29 -jährige Gesuchsteller nach dem geplanten Besuchsaufenthalt in der Schweiz nicht mehr in sein Heimatland zurückkehrt. 6.4 Sofern die Beschwerdeführerin zu seinen Gunsten eine Verpflichtungs- erklärung gegenüber ihrem Wohnkanton abgegeben hat, ist darauf hinzu- weisen, dass Gastgeber zwar für gewisse finanzielle Risiken des Besuchs- aufenthalts Garantien übernehmen können, nicht jedoch für ein bestimm- tes Verhalten ihrer Gäste (vgl. BVGE 2009/27 E. 9). Insofern untauglich ist daher auch d as mit der Replik unterbreitete Angebot, den Gesuchsteller am Rückreisetag bis zum Flughafen oder sogar auf dem gesamten Rück- flug zu begleiten : Dieser gutgemeinte Vorschlag ist schon deshalb nicht praktikabel, weil die Beschwerdeführerin nicht die nötigenfalls erforderliche behördliche Befugnis hat, den Rückflug ihres Gastes auch durchzusetzen. 7. Vor dem aufgezeigten Hintergrund durfte die Vorinstanz zu R echt anneh- men, die Wiederausreise de s Gesuchstellers sei nicht gesichert. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines sogenannten einheitlichen Visums – gültig für den gesamten Schengen-Raum – sind somit nicht erfüllt. Ange- sichts der fehlenden engen Beziehung zwischen Gast und Gastgeberin be- stehen auch keine Gründe für die Ausstellung eines Einreisevisums mit räumlich beschränkter Gültigkeit (vgl. E. 4.2). F-3615/2019 Seite 9 8. Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist da- her abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh- rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 f f. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv nächste Seite F-3615/2019 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben) – die Vorinstanz (mit den Akten Ref-Nr. […]) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Barbara Giemsa-Haake Versand: