B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2102/2013 U r t e i l v o m 1 6 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. Parteien A._______, und B._______, beide Sri Lanka, beide vertreten durch Barbara Frei-Koller, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. März 2013 / N (…). E-2102/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland am 11. Juli 2009 und reiste auf dem Luftweg über Indonesien und Italien am 13. Juli 2009 in die Schweiz ein, wo er gleichentags im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch stellte. Am 16. Juli 2009 wurde er im EVZ summarisch befragt und am 15. Oktober 2009 eingehend zu seinen Ausreise - und Asylgründen durch das BFM ang e- hört. Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland am 14. November 2009 und reiste auf dem Luftweg über Doha und Italien am 16. November 2009 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im EVZ Basel ein Asylgesuch stellte. Am 19. November 2009 wurde sie im EVZ summarisch befragt und am 10. Dezember 2009 eingehend zu ihren Asyl- und Ausreisegründen durch das BFM angehört. Die Beschwerdeführenden reichten im vorinstanzlichen Verfahren mehre- re Beweismittel ein (Eintrittskarte in die sri -lankische Armee, Haftbericht, mehrere Zeitungsartikel sowie Geschäftsunterlagen; [vgl. vorinstanzliche Akten A25/1]). Hinsichtlich ihrer Asylvorbringen wird auf die Akten verwie- sen. B. Mit Verfügung vom 13. März 2013 – eröffnet am 16. März 2013 – lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. C. Mit Beschwerdeeingabe vom 15. April 2013 fochten die Beschwerdefü h- renden – handelnd durch ihre Rechtsvertreterin – diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragten die Aufhebung der ang e- fochtenen Verfügung und die Asylgewährung, eventualiter die Festste l- lung der Unzulässigkeit, allenfalls der Unzumutbarkeit des Vollzugs und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unent - geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses er- sucht. E-2102/2013 Seite 3 Der Beschwerdeeingabe wurden drei Lohnabrechnungen des Beschwe r- deführers, ein SFH -Bericht zur aktuellen Lage in Sri Lanka sowie eine Honorarnote der Rechtsvertreterin vom 15. April 2013 beigelegt. D. Mit Instruktionsverfügung vom 22. April 2013 hiess das Bundesverwa l- tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das BFM zu einer Vernehmlassung ein. E. Mit Vernehmlassung vom 24. April 2013, welche den Beschwerdeführen- den zur Kenntnisnahme zugestellt wurde, beantragte das BFM ohne er- gänzende Ausführungen die Abweisung der Beschwerde und verwies auf seine Erwägungen in der Verfügung vom 13. März 2013. F. Mit Eingabe vom 30. April 2013 (Poststempel) reichte n die Beschwerde- führenden die Übersetzung eines bereits eingereichten Beweismittels i n- klusive eine Stellungnahme dazu ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil ge- nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-E-2102/2013 Seite 4 se Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde leg itimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Rich- terin zu behandeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 2. Mit Besc hwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr anzusetzen und bereits angeordnete Ausreisefristen au f- zuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri -lankischer Rückkehrer z u- rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchla u- fen haben und weggew iesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Ve r- änderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR ), die beiden Fälle einer Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind "; Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: " UNHCR überprüft Asyldos-E-2102/2013 Seite 5 siers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft "). Die Vori n- stanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Ve r- fügung vom 13. März 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurtei- lung vor Ort sich auf die konkrete Fests tellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings- und Asylpunkt, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt. 3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwe i- sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tats a- chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fe hlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen a n- gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel- lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übri gen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 4. 4.1 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verf ü- gung ist aufzuheben, die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststel- lung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem BFM werden die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedo s- sier, welches ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bi l- den wird, zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmit telein- gabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeit punkt nicht näher einzugehen. 4.2 Die Rückweisung gilt praxisgemäss für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges O b- siegen, unabhängig davon, ob sie überhaupt beantragt oder ob das en t- sprechende Begehren im Haupt - oder im Eventualantrag gestellt wird (vgl. BGE 137 V 210 E. 7.1, BGE 133 V 450 E. 13, je m.w.H.; Urteile des Bundesverwaltungsgericht E -1209/2011 vom 8. November 2011, E-2102/2013 Seite 6 D-4751/2009 vom 22. September 2010 sowie D-62/2010 vom 14. Januar 2010). 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 5.2 Den vertretenen Beschwerdeführe nden ist angesichts ihres Obsie- gens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin hat mit Eingabe vom 15. März 2013 eine Kostenno- te (mit Stand der Aufwendungen per 1 5. März 2013) eingereicht. De r Aufwand für die kurze Eingabe vom 30. April 2013 ist in dieser Kostenno- te nicht enthalten. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den in der Kostennote vom 13. März 2013 ausgewiesenen zeitlichen Vertretungsaufwand – inklusive Stundenansatz – als angemessen. Unter Mitberücksichtigung der kurzen Eingabe vom 30. April 2013 und der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) hat das BFM den Beschwerdeführenden eine Parteient- schädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 1'625.- (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer) zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) E-2102/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 13. März 2013 wird aufgehoben und die Sa- che im Sinne der Erwägungen zur Neubeur teilung an die Vorinstanz z u- rückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'625.- (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Sandra Bodenmann Versand: