B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-6064/2022 U r t e i l v o m 9 . O k t o b e r 2 0 2 4 Besetzung Richter Alexander Misic (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiber Demis Mirarchi. Parteien Flughafen Zürich AG, Rechtsdienst, Postfach, 8058 Zürich, vertreten durch Prof. Dr. Stefan Vogel, Rechtsanwalt, und Simone Hicks, Beschwerdeführerin, gegen A._______, (…), vertreten durch Prof. Dr. iur. Isabelle Häner, Rechtsanwältin, Bratschi AG, Bahnhofstrasse 70, Postfach, 8021 Zürich 1, Beschwerdegegnerin, Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 10, c/o lic. iur. Harald Jenni, LL.M., Rechtsanwalt, Advokaturbureau Brunner & Dudli, Hinterlauben 12, 9000 St. Gallen, Vorinstanz. Gegenstand Entschädigung für Fluglärm; Verfahrenskosten nach Ab- schreibung. A-6064/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 30. Januar 2006 gelangte A._______ an die Unique Flughafen Zürich AG (nachfolgend: FZAG). Sie ersuchte um eine Entschä- digung für den Minderwert, der ihrer Liegenschaft Kat. Nr. (…) in der Ge- meinde Nürensdorf infolge der durch den Betrieb des Flughafens Zürich verursachten übermässigen Lärmeinwirkungen sowie infolge direkten Überflugs entstanden sei. Entsprechend beantragte A._______ die Einlei- tung eines Enteignungsverfahrens vor der Eidgenössischen Schätzungs- kommission, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der FZAG. B. Mit Schreiben vom 31. August 2006 begehrte die FZAG bei der Eidgenös- sischen Schätzungskommission, Kreis 10 (nachfolgend: ESchK), die Ein- leitung des Schätzungsverfahrens an. C. Mit Schreiben an die ESchK vom 2. Juni 202 2 führte die FZAG aus, im vorliegenden Verfahren sei die Voraussetzung der Spezialität der Lärmim- missionen klarerweise nicht erfüllt, weshalb offensichtlich kein Entschädi- gungsanspruch infolge Fluglärms bestehe. Aus diesem Grund stellte die FZAG den Antrag, das Entschädigungsbegehren von A._______ vollum- fänglich abzuweisen. D. Gemäss Aktennotiz des ESchK-Vizepräsidenten B._______ (nachfolgend: Vizepräsident) vom 13. Juni 2022 teilte ihm die Rechtsvertretung von A._______ anlässlich eines Telefongesprächs mit, dass im laufenden Ent- eignungsverfahren eine «einstweilige und unpräjudizielle Einschätzung der Rechtslage durch die ESchK wünschenswert sei.» E. Mit unpräjudizieller Einschätzung vom 27. Juni 2022 gab der Vizepräsident der Rechtsvertretung schriftlich bekannt, dass der infolge übermässigen Fluglärms sowie direkten Überflugs geltend gemachte Entschädigungsan- spruch mangels Erfüllung der von der Recht sprechung aufgestellten Vo- raussetzungen als nicht erfolgversprechend, sondern als eher unwahr- scheinlich erscheine. Darüber hinaus sei der Rückzug des Entschädi- gungsbegehrens und die daran anschliessende Abschreibung des Verfah- rens für A._______ mit keinen Kostenfolgen verbunden. A-6064/2022 Seite 3 F. Mit Schreiben an die ESchK vom 29. August 2022 zog die Rechtsvertre- tung in Absprache mit A._______ das Entschädigungsbegehren zurück. Sodann forderte die Rechtsvertretung mit Schreiben vom 15. November 2022 eine Parteientschädigung zu Lasten der FZAG für insgesamt zehn parallel geführte Enteignungsverfahren in Höhe von Fr. 11'670.80. G. Mit Verfügung vom 30. November 2022 schrieb die ESchK das Enteig- nungsverfahren aufgrund Rückzugs ab und erlegte die Verfahrenskosten der FZAG auf (vgl. Ziff. 1 und 2 der Abschreibungsverfügung). Mit separa- ter Gebührenverfügung vom 7. Dezember 2022 verpflichtete die ESchK die FZAG zur Bezahlung der Verfahrenskosten. Für seinen Aufwand stellte der Vizepräsident insgesamt Fr. 2'572.60 in Rechnung ( 8.25 Arbeitsstunden zum Stundensatz von Fr. 310.-- sowie Auslagen von Fr. 1 5.10). Aus der Gebührenverfügung geht hervor, dass sich der Gesamtstundenaufwand von 8.25 Stunden aus den Tätigkeitskategorien «Verfahrensleitung (4/6), Aktenstudium (1/6) und rechtlic hen Abklärungen (1/6)» zusammensetzt. Hinzu kamen Fr. 141.25 für den Arbeitsaufwand des ESchK -Präsidenten Reto Surber und die Staatsgebühr. H. Am 28. Dezember 2022 erhob die FZAG (nachfolgend: Beschwerdeführe- rin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Ge- bührenverfügung der ESchK (nachfolgend auch: Vorinstanz) vom 7. De- zember 2022 sei aufzuheben und die Verfahrenskosten auf einen noch zu bestimmenden Betrag zu reduzieren. Eventualiter sei die Gebührenverfü- gung aufzuheben und die Angelegenheit zwecks Neufestsetzung der Ver- fahrenskosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Unter Kostenfolge zu Lasten der Staatskasse. I. Mit Beschwerdeantwort vom 27. Februar 2023 beantragt A._______ (nach- folgendend: Beschwerdegegnerin beziehungsweise. Enteignete), die Be- schwerde sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüg- lich Mehrwertsteuer, zu Lasten der Beschwerdeführerin. J. Mit Vernehmlassung vom 22. März 2023 schliesst die Vorinstanz auf Ab- weisung der Beschwerde, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerde- führerin. A-6064/2022 Seite 4 K. Mit Schlussbemerkungen vom 6. Juni 2023 ergänzt die Beschwerdeführe- rin ihr Rechtsbegehren wie folgt: Die Gebührenverfügung vom 7. Dezem- ber 2022 sei aufzuheben und die Verfahrenskosten seien auf maximal 25% des bisherigen Betrags zu re duzieren (Ziff. 1a des ergänzten Rechtsbe- gehrens). Der Restbetrag sei auf die Staat skasse zu nehmen. Jedoch seien die Kosten der durch die Vorinstanz vorgenommenen unpräjudiziel- len Einschätzung de r Beschwerdegegnerin aufzuerlegen beziehungs- weise. zur Neuverlegung an die Vorinstanz zurückzuweisen, soweit solche Kosten nicht ebenfalls auf die Staatskasse genommen werden (Ziff. 1b des ergänzten Rechtsbegehrens). Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten de r Beschwerdegegnerin, eventuell. der Staatskasse ; de r Be- schwerdegegnerin sei unabhängig vom Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung auszurichten (Ziff. 3 des ergänzten Rechtsbegeh- rens). L. Mit Stellungnahme vom 22. Juni beziehungsweise. 6. Juli 2023 halten die Vorinstanz und die Beschwerdeführerin jeweils an ihren Ausführungen fest. M. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die bei den Akten liegen- den Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – im Rahmen der nach- folgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Die angefochtene Gebührenverfügung ist eine Verfügung nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. f des Ver- waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesver- waltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. Art. 31 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom- men, ist als Adressatin der Gebührenverfügung durch diese besonders A-6064/2022 Seite 5 berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Sie ist damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3 Zu prüfen ist, ob die von der Beschwerdeführerin in den Schlussbemer- kungen vom 6. Juni 2023 ergänzten Anträge (vgl. zum Ganzen Sachver- halt K hiervor) vom Streitgegenstand erfasst sind. 1.3.1 Nach Art. 52 Abs. 1 VwVG muss die Beschwerde unter anderem die Begehren enthalten. Das Rechtsbegehren legt den Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens fest. Dieser bestimmt sich nach dem in der vor - instanzlichen Verfügung geregelten Rechtsverhält nis, soweit diese ange- fochten wird. Der Streitgegenstand kann sich im Laufe des Beschwerde- verfahrens verengen, darf jedoch grundsätzlich nicht erweitert oder quali- tativ verändert werden (statt vieler BGE 144 II 359 E. 4.3, 136 II 457 E. 4.2; Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 1.3). 1.3.2 Sämtliche Begehren und Eventualbegehren sind in der Beschwerde- schrift vorzubringen (BVGE 2013/56 E. 1.5, 2012/7 E. 2.4.2). Erst in der Replik oder später gestellte neue Begehren sind daher unzulässig und es ist darauf nicht einzutreten (BVGE 2011/54 E. 2.1.1, 2010/53 E. 15.1, je mit Hinweisen; statt vieler Urteil des BVGer A -1970/2021 vom 26. Okto- ber 2022 E. 1.3.1). Nach Ablauf der Beschwerdefrist können Beschwerde- anträge höchstens präzisiert, eingeengt oder fallengelassen, nicht aber er- weitert werden (BVGE 2011/54 E. 2.1.1; Urteil des BVGer A -1985/2006 vom 14. Februar 2008 E. 4 mit Verweis auf BGE 133 II 30 E. 2). Ausnahms- weise werden jedoch Antragsänderungen und -erweiterungen, die aus- serhalb des Anfechtungsobjekts liegen, aber in Zusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen, aus prozessökonomischen Gründen zugelassen. Voraussetzung dafür ist, dass einerseits ein sehr enger Bezug zum bishe- rigen Streitgegenstand besteht und andererseits die übrigen Verfahrens- beteiligten Gelegenheit hatten, sich hierzu zu äussern (zum Ganzen BVGE 2009/37 E. 1.3.1, 2014/25 E. 1.5.2; Urteil des BVGer A -2884/2018 vom 23. Juli 2019 E. 1.3.1; vgl. Urteil des BGer 1A_254/2004 vom 7. Feb- ruar 2005 E. 2.4 mit Hinweisen). 1.3.3 Die begehrte Reduktion der Gebührenverfügung auf maximal 25% des bisherigen Betrags (Ziff. 1a des ergänzten Rechtsbegehrens) führt zu keiner Erweiterung der in der Beschwerdeschrift gestellten Hauptanträge auf Aufhebung der Gebührenverfügung und Reduktion der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens auf einen noch zu bestimmenden Betrag. Vielmehr werden die Hauptanträge – entgegen der Auffassung der Vorin-A-6064/2022 Seite 6 stanz – in zulässiger Weise präzisiert beziehungsweise. eingeengt, zumal die genauen Stundenaufwendungen des Vizepräsidenten de r Beschwer- deführerin auch im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht ausgewiesen wurden. 1.3.4 In Bezug auf das ergänzte Rechtsbegehren, wonach die Kosten für das vorinstanzliche Verfahren der Beschwerdegegnerin teilweise aufzuer- legen seien (Ziff. 1b), unter Kosten - und Entschädigungsfolgen zu ihrem Lasten (Ziff. 3), ist Folgendes festzuhalten: Der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass die Beschwerdeführerin die Frage der Kostentragung ge- mäss Ziff. 2 der – hier nicht angefochtenen – Abschreibungsverfügung vom 30. November 2022 bestritten oder dieses Rechtsverhältnis angefochten hat. Strittig ist vielmehr die Höhe der in Rechnung gestellten Verfahrens- kosten. Die in den Schlussbemerkungen formulierten Anträge auf eine ab- weichende Regelung der Kosten tragung gehen daher über den mit Be- schwerde festgelegten Streitgegenstand hinaus. Damit gelten sie als neu und sind grundsätzlich unzulässig. Darauf ist nicht einzutreten. Im Übrigen hätte keine Verletzung von Bundesrecht vorgelegen, selbst wenn auf das er gänzte Rechtsbegehren ausnahmsweise einzutreten ge- wesen wäre. Mit Schreiben vom 27. Juni 2022 hat der Vizepräsident der Beschwerdegegnerin eine einstweilige und unpräjudizielle Einschätzung der Rechtslage in Form einer Stellungnahme zukommen lassen. Dadurch konnte die Beschwerdegegnerin den Standpunkt der Vorinstanz erfahren und diesen beim Entscheid über den Rückzug ihrer Entschädigungsforde- rung berücksichtigen. Die Abgabe der Stellungnahme gehört zur richterli- chen Tätigkeit und hatte vorliegend die beförd erliche Erledigung des Ver- fahrens zum Ziel. Sie erfolgte somit zweckmässig und erwies sich im Nach- hinein auch als zielführend. Insofern ist es – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin – nicht zu beanstanden, dass das fragliche Schreiben auf Anfrage der Rechtsvertretung der Beschwerdegegnerin hin erarbeitet wurde. Aus diesen Gründen standen die Kosten für die Redaktion der un- präjudiziellen Einschätzung – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführe- rin – in Zusammenhang mit der Geltendmachung des Enteignu ngsrechts beziehungsweise mit dem konkreten Enteignungsverfahren. Sie sind daher nach Art. 114 Abs. 1 EntG ebenfalls der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Im Übrigen ist festzuhalten, dass das Vorgehen der Vorinstanz auch im Interesse der Beschwerdeführerin lag. Wie Vorinstanz und Beschwerde- gegnerin zutreffend ausführen, erscheint es zumindest als plausibel, dass die unpräjudizielle Einschätzung eine wesentliche Rolle bei der Entschei- dung über den Rückzug des Entschädigungsgesuchs gespielt hat. Infolge A-6064/2022 Seite 7 Rückzugs erübrigte sich dann insbesondere die Durchführung einer Eini- gungsverhandlung beziehungsweise des Schätzungsverfahrens und das vorinstanzliche Verfahren konnte zügig und für die Beschwerdeführerin kostengünstiger erledigt werden. 1.4 Im Übrigen sind die Beschwerdefrist (Art. 50 Abs. 1 VwVG) sowie die Anforderungen an die Form und den Inhalt der Beschwerde (Art. 52 Abs. 1 VwVG) gewahrt. Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt des in E. 1.3.4 Ausgeführten – einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht entsch eidet grundsätzlich mit uneinge- schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest- stellung des Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung – sowie auf Unan gemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwal- tungsgericht braucht sich dabei nicht mit jeder tatbest ändlichen Behaup- tung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschrän ken (Urteil des BVGer A-1213/2022 vom 13. Dezember 2023 E. 2.1 mit Verweis auf BGE 133 I 270 E. 3.1). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 3. 3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz habe ihre Gebühren- verfügung unzureichend begründet. Die blosse Angabe von zusammenfas- senden Zeiterfassungen zu einzelnen Tätigkeitskategorien erlaube ihr we- der die Angemessenheit der auferlegten Verfahrenskosten noch die Über- einstimmung der in Rechnung gestellten Gebühr mit dem Äquivalenzprin- zip zu beurteilen. Dies falle umso mehr ins Gewicht, als der Aufwand des Vizepräsidenten für das vorinstanzliche Verfahren (8 Stunden und 15 Mi- nuten) das Mass des üblicherweise erwartbaren und vertretbaren Auf- wands übersteige. Der Aufwand stehe in einem offensichtlichen Missver- hältnis zum Wert der Leistung. Zur Begründung führt sie insbesondere aus, die umfangreiche Stellung- nahme vom 27. Juni 2022 gegenüber der mit Enteignungsverfahren am Flughafen Zürich bestens vertrauten Rechtsvertretung der Beschwerde- gegnerin sei nicht notwendig gewesen. Ein kurzer telefonischer Hinweis auf die Aussichtslosigkeit des hängigen Enteignungsverfahrens hätte A-6064/2022 Seite 8 genügt. Sodann sei der Fall rechtlich und tatsächlich e infach gewesen, weshalb die Stellungnahme keinen Mehrwert für die Beschwerdegegnerin geschaffen habe. Schliesslich basiere die unpräjudizielle Einschätzung auf standardisierten Textbausteinen und sei in weitgehend identischer Form im Rahmen neun anderer pe ndenter Enteignungsverfahren betreffend den Flughafen Zürich angefertigt worden. Durch die Ausarbeitung zehn sepa- rater Schreiben bei klarerweise vergleichbaren Fällen habe die Vorinstanz einen höheren Stundenaufwand generieren wollen, was dem Äquivalenz- prinzip widerspreche. Gleiches gelte für den aufwändigeren Erlass insge- samt zehn individueller Gebührenverfügungen (anstatt einer Sammelver- fügung). Vielmehr hätten die aus der zeitnahen Bearbeitung mehrerer gleichartiger Entschädigungsgesuche resultierende n Skaleneffekte be- rücksichtigt werden müssen, was zu einer merklichen Reduktion des Ge- samtaufwands geführt hätte. 3.2 Dagegen wendet die Vorinstanz ein, sie habe ihre Kostenverfügung hinreichend begründet, indem sie darin zusammenfassende Zeitangaben zu Tätigkeitskategorien gemacht habe. Sie sei nicht verpflichtet, eine ge- naue Aufschlüsselung der spezifischen Stundenaufwendungen nach Tätig- keit und Datum zu liefern. Zudem diene das Äquivalenzprinzip nicht dazu, eine Gebühr zu kürzen, weil einzelne Tätigkeiten aus r etrospektiver Sicht des Gebührenpflichtigen einen zu grossen Aufwand bewirkt hätten, nicht notwendig oder nicht zweckmässig gewesen seien. Dies gelte umso mehr, als die Abgabe der unpräjudiziellen Einschätzung die Erledigung des Ver- fahrens vorangetrieben u nd der Enteigneten erlaubt habe, ihren Stand- punkt mit dem einstweiligen Standpunkt der Vorinstanz abzugleichen und über den Rückzug ihres Entschädigungsgesuchs zu entscheiden. Dieses Vorgehen habe daher auch einen Mehrwert für die Beschwerdeführerin ge- schaffen, indem keine Einigungsverhandlung durchgeführt werden musste und so der damit verbundene erhebliche Aufwand vermieden werden konnte, was im finanziellen Interesse der Beschwerdeführerin liege. Im Übrigen sei der Vorinstanz nicht verwehrt, zwecks beför derlicher Erle- digung eines Verfahrens eine unpräjudizielle Einschätzung einer anwaltlich vertretenen Partei abzugeben. Dabei sei das Verfassen zehn separater fallbezogener Schreiben beziehungsweise. zehn individueller Abschrei- bungs- und Gebührenverfügungen aus Gründen der besseren Verständ- lichkeit und ohne nennenswerten Mehraufwand erfolgt. Was die Skalenef- fekte angehe, habe der Vizepräsident die für mehrere Verfahren angefalle- nen Aufwandpositionen auf das jeweilige Verfahren gleichmässig A-6064/2022 Seite 9 aufgeteilt, weshalb der Gesamtaufwand in den Parallelverfahren annäh- rend gleich gross sei. 3.3 Die Beschwerdegegnerin führt aus, das Vorgehen der Vorinstanz habe sich als sehr effizient erwiesen und insbesondere zu Kosteneinsparungen zugunsten der Beschwerdeführerin geführt. Sie könne daher nicht nach- vollziehen, weshalb die Beschwerdeführerin mit Erhebung der vorliegen- den Beschwerde diese effiziente Vorgehensweise der Vorinstanz bei po- tentiellen Rückzugsfällen offensichtlich zu verzögern versuche. 3.4 Zur Frage, welchen grundsätzlic hen Anforderungen ein Kostenent- scheid der Eidgenössischen Schätzungskommission hinsichtlich der Be- gründung genügen muss, hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil A-504/2018 vom 28. Dezember 2018 bereits geäussert. Die Vorinstanz habe ihre Kostenentscheide in dem Mass ausreichend zu begründen, dass die kostenpflichtige Partei in die Lage versetzt werde, die Rechtmässigkeit der ihr auferlegten Verfahrenskosten beurteilen zu können. Dies bedinge nicht nur Angaben zu den aufgewendeten Stunden (zeitliche Beanspru- chung), sondern auch zu den Tätigkeiten (Arbeitsabläufe), wobei zusam- menfassende Zeitangaben zu Tätigkeitskategorien ausreichend seien. Dadurch werde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sowohl der Begründungspflicht als auch der richterlichen U nabhängigkeit der Vorin - stanz als eidgenössisches Fachgericht Rechnung getragen. Eine genaue Aufschlüsselung (spezifischer Stundenaufwand jeder einzelnen Tätigkeit nach Datum geordnet) sei zwar wünschenswert und sachdienlich und trage nach der Erfahrung zu r Akzeptanz der Kostenentscheide bei. Aus verfas- sungsrechtlicher Sicht sei eine solche Begründungsdichte jedoch nicht zwingend erforderlich und könne nicht gefordert werden (Urteil des BVGer A-504/2018 vom 28. Dezember 2018 E. 7.5 mit Hinweisen). 3.5 Der Vorwurf der Beschwerdeführerin, der Aufwand für die Erledigung des betreffenden Entschädigungsgesuchs mittels Abschreibungsverfü- gung gehe deutlich über den üblichen Arbeitsaufwand von wenigen Stun- den hinaus, zielt auf eine Verletzung des Äquivalenzprinzips. Danach darf eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen und muss sich in vernünftigen Gren- zen halten (statt vieler BGE 143 I 147 E. 6.3.1). Sodann macht die Be- schwerdeführerin eine Verletzung de r Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs geltend (Art. 29 Abs. 2 BV), weil sie aufgrund der zusammenfassenden Zeitangaben in der Gebührenverfügung nicht in die Lage versetzt w erde, die Rechtmässigkeit der ihr auferlegten Kosten A-6064/2022 Seite 10 beurteilen zu können (und entsprechend anzufechten). Gemäss der Recht- sprechung ist die Vorinstanz aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht ver- pflichtet, ihren spezifischen Stundenaufwand für jede einzelne Tätigkeit nach Datum geordnet zu dokumentieren und der Partei offenzulegen (vgl. E. 3.4 hiervor). Wenn allerdings – wie hier – der in Rechnung gestellte Ge- samtaufwand für die Erledigung eines Entschädigungsgesuchs mittels Ab- schreibungsverfügung im Einzelfall über den nach richterlicher Erfahrung erwartbaren und üblichen Aufwand von einigen wenigen Stunden hinaus- geht, dann ist es nicht nur wünschenswert, sondern – in Präzisierung des Urteils A-504/2018 – geboten, Kostenverfügungen ausführlicher zu be- gründen (vgl. in diesem Sinne auch KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Aufl. 2021, Rz. 832), so dass sich überprüfen lässt, ob der Aufwand, den die Vorinstanz getätigt hat, vor dem Äquivalenzprinzip standhält. Unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit ist eine genaue Aufschlüsselung des Stundenaufwands für jede einzelne Tätigkeit (im Sinne einer «Excel-Tabelle») auch weiterhin nicht gefordert. Die Vorinstanz hat für die betroffene Partei sowie das Bundesverwaltungsgericht als Kon- trollinstanz jedoch hinreichend nachvollziehbar darzulegen, aufgrund wel- cher Umstände die Kosten für d as Verfassen des vorliegenden Abschrei- bungsentscheids über das Übliche und Erwartbare hinausgingen. 3.6 Nach dem Ausgeführten ist eine Überprüfung, ob der in Rechnung ge- stellte Gesamtstundenaufwand für die Erledigung des vorinstanzlichen Verfahrens vor dem Äquivalenzprinzip standhält, nicht möglich. In Gutheis- sung der Beschwerde ist die angefochtene Gebührenverfügung aufzuhe- ben und die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. 4. Abschliessend is t über die Kosten - und Entschädigungsfolgen des Be- schwerdeverfahrens zu befinden. 4.1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, ein - schliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt der Ent - eigner. Werden die Begehren des Entei gneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Un - nötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat (Art. 116 Abs. 1 EntG). Dieser Regelung liegt die Überlegung zugrunde, dass ein Enteigne- ter wider seinen Willen in ein Enteignungsverfahren einbezogen wird und es sich aus diesem Grund in der Regel rechtfertigt, ihn nicht mit den daraus folgenden Kosten zu belasten (BGE 124 II 219 E. 10b; Urteil BGer A-6064/2022 Seite 11 1C_440/2012 vom 27. August 2013 E. 5; Urteil BVGer A-514/2013 vom 15. Dezember 2014 E. 12.1; Urteil BVGer A-504/2018 vom 28. Dezember 2018 E. 10.3). 4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil A -504/2018 vom 28. De- zember 2018 E. 10.4 festgestellt, dass die Rechtsprechung in Bezug auf die Konstellation, in welcher der Enteigner gegen die Kostenauferlegung der Vorinstanz ganz oder teilweise obsiegt, uneinheitlich ist: In einigen Ur- teilen wurden die Kosten und die Parteientschädigung nach den allgemei- nen Regeln des VwVG auferlegt. In einem i n Fünferbesetzung gefällten Grundsatzurteil des BVGer A-4910/2012 vom 7. März 2013 E. 8 folgte das Gericht ebenfalls den Kostenbestimmungen des VwVG. In anderen Fällen wurde hingegen nach Art. 116 Abs. 1 EntG vorgegangen, weshalb dem Enteigner, ob obsiegend oder nicht, die Verfahrenskosten auferlegt wurden und ihm eine Parteientschädigung verwehrt wurde. 4.3 Zu diesen Divergenzen in seiner Rechtsprechung hat das Bundesver- waltungsgericht im bereits erwähnten Urteil A-504/2018 in E. 10.5 Folgen- des festgehalten: Auch wenn die vorliegende Konstellation im Zusammen- hang mit einem Enteignungsfall steht, betrifft es einzig die Frage, ob die dem Beschwerdeführer auferlegten Verfahrenskosten rechtens sind. Zu- dem ist der Enteignete nicht Verfahrenspartei und hat am Ausgan g des Verfahrens kein schützenswertes Interesse. Der Grundgedanke von Art. 116 Abs. 1 EntG (vgl. oben E. 4.1) kann in solchen Verfahren deshalb nicht zum Zuge kommen. Sodann hielt bereits das Bundesgericht fest, dass solche Verfahren keinen enteignungsrechtlichen Charakter aufweisen (Urteil des BGer 1E.3/2004 vom 31. März 2004 E. 4). Eine Kostenvertei- lung gestützt auf Art. 116 Abs. 1 EntG rechtfertigt sich deshalb nicht. Statt- dessen ist nach den Kostenbestimmungen des VwVG vorzugehen (zur Tragung einer allf älligen Parteientschädigung aus prozessökonomischen Gründen vgl. Urteil des BVGer A-4910/2012 vom 7. März 2013 E. 8). 4.4 Dieser Rechtsprechung, die in den Urteilen des BVGer A -3374/2017 vom 15. Januar 2019 E. 9.1, A -3580/2017 vom 22. Januar 2019 E. 6.1, A-3924/2017 vom 22. Januar 2019 E. 6.1 und A-516/2018 vom 22. Januar 2019 E. 11.1 bestätigt wurde, ist zu folgen. Die vorliegende Streitigkeit zwi- schen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz weist keinen enteig- nungsrechtlichen Charakter auf. Insoweit gelangen hier die Kostenbestim- mungen des VwVG zur Anwendung. Die Beschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Gebührenverfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung. Damit gilt die Beschwerdeführerin A-6064/2022 Seite 12 als obsiegend. Ihr sind daher in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu- rückzuerstatten. Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde keine Verfahrens- kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 4.5 Ganz oder teilweise obsiegende Parteien haben grundsätzlich An- spruch auf eine Entschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG; vgl. Art. 7 ff. VGKE). Dies gilt aber nicht, wenn der Vertreter in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht (Art. 9 Abs. 2 VGKE). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde die Beschwerdeführerin nicht durch externe Rechtsanwälte, sondern durch interne Angestellte des Konzernrechtsdiensts vertreten. Deshalb hat sie keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Ebenfalls keinen solchen Anspruch hat die Vor - instanz als Bundesbehörde (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Die Beschwerdegegnerin ist nicht Adressatin der Gebührenverfügung und insoweit wed er unmittel- bar noch mittelbar vom vorliegenden Beschwerdeverfahren betroffen. Die von der Rechtsvertretung der Beschwerdegegnerin eingereichte Be- schwerdeantwort, die auch für die übrigen neun Parallelverfahren Gültig- keit hat, umfasst drei Seiten und beschr änkt sich auf allgemeine Bemer- kungen zum Vorgehen der ESchK. Die Kosten für einen Gesamtaufwand von vier Stunden für die Behandlung von zehn Fällen betragen gemäss Kostennote insgesamt Fr. 1'774.90 (inkl. Spesen und MwSt.) , d.h. Fr. 177.50 (aufgerundet) pro Verfahren. Insoweit ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdegegnerin verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind. Angesichts dieser Verfahrenslage erweist sich der Beizug einer rechtskun- digen Rechtsvertretung zur effektiven Rechtsverfolgung auch nicht als un- erlässlich. Unter diesen Umständen ist der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen. Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite. A-6064/2022 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit da rauf eingetreten wird. Die angefochtene Gebührenverfügung wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Beschw erdegegnerin und die Vorinstanz. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Alexander Misic Demis Mirarchi A-6064/2022 Seite 14 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde- führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: A-6064/2022 Seite 15 Zustellung erfolgt an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)