<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine "Covid-19-Solidaritätssteuer" auf Vermögen von über drei Millionen einzuführen und mit dem Ertrag die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Familien, die Handwerksbetriebe und die Kleinunternehmen zu unterstützen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bestrebt, die zur Bewältigung der Coronakrise notwendigen Massnahmen mit den bestehenden Einnahmenquellen zu finanzieren. Dank der vorsichtigen Haushaltspolitik der letzten Jahre besteht hierfür finanzpolitischer Spielraum. Die Ankündigung bzw. Einführung einer zusätzlichen Steuer im Zuge des Corona-bedingten Wirtschaftseinbruchs dürfte die Rezession verschärfen und die konjunkturelle Erholung verzögern. Der Verzicht auf die krisenbedingte Einführung neuer Steuern stärkt zudem das Vertrauen der Wirtschaftsakteure in die Beständigkeit der Rechtsordnung und damit die Rechts- und Planungssicherheit.</p><p>Jede vom Bund erhobene Steuer bedarf einer ausdrücklichen Verfassungsgrundlage, unabhängig davon, ob die Einnahmen zweckgebunden verwendet werden oder in die allgemeine Bundeskasse fliessen. Weil eine solche für die Erhebung einer Vermögenssteuer fehlt, wäre zur Erfüllung des Anliegens der Motion eine Verfassungsänderung mit Zustimmung von Volk und Ständen notwendig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.