Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBK.2025.49 ([...]) Art. 73 Entscheid vom 7. März 2025 Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichterin Schär Gerichtsschreiberin Groebli Arioli Gesuchsteller A._____, […] amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Alain Joset, […] Gegenstand Ausstandsgesuch gegen den Gerichtspräsidenten B._____, den Bezirksrichter C._____ und die Bezirksrichterin D._____ in der Strafsache gegen A._____ - 2 - Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 1. Mit Urteil [...] vom 28. November 2023 wurde A._____ vom Bezirksgericht E._____ wegen Gehilfenschaft zu passiver und aktiver Bestechung, mehr- facher Falschbeurkundung, Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesor- gung, Misswirtschaft, Unterlassung der Buchführung, Gläubigerbevorzu- gung, Geldwäscherei, Betrugs sowie Missbrauchs von Ausweisen und Schildern zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 34 Monaten (mit einem unbedingt zu vollziehenden Teil von 17 Monaten) sowie einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt. Zudem wurde er zur Bezahlung von Scha- denersatz, teilweise unter solidarischer Haftbarkeit mit dem Mitbeschuldig- ten F._____, verurteilt. Der Spruchkörper des Bezirksgerichts E._____ setzte sich dabei wie folgt zusammen: Gerichtspräsident B._____, Bezirksrichter C._____, Bezirks- richterin D._____, Bezirksrichter G._____, Bezirksrichter H._____ und Ge- richtsschreiberin I._____. 2. 2.1. Mit Berufungserklärung vom 1. Februar 2024 focht A._____ das Urteil des Bezirksgerichts E._____ vom 28. November 2023 grossmehrheitlich an. Mit Beschluss vom tt.mm. 2024 hob das Obergericht des Kantons Aargau das Urteil des Bezirksgerichts E._____ vom 28. November 2023 auf und wies die Sache zur Durchführung einer gemeinsamen Hauptverhandlung (mit dem Mitbeschuldigten F._____) mit Befragung der Zeugen/Auskunfts- personen J._____ und K._____ an das Bezirksgericht E._____ zurück. 2.2. Mit Verfügung vom 22. Januar 2024 (recte: 2025) entschied Gerichtspräsi- dent B._____, dass die Beweisverfügungen vom 4. Mai 2022 und 22. Juli 2022 weiterhin gelten würden und aktualisierte diese nach der Rückweisung der Angelegenheit durch das Obergericht u.a. dahingehend, dass A._____ im Strafverfahren von F._____ als Auskunftsperson befragt werde und die Vorladung in dessen eigenen Strafverfahren erfolge. 2.3. Die Parteien wurden auf den 1. April 2025 zur Hauptverhandlung vorgela- den. - 3 - 3. 3.1. Am 31. Januar 2025 (Posteingang: 3. Februar 2025) stellte A._____ beim Bezirksgericht E._____ ein Ausstandsgesuch gegen den Gerichtspräsiden- ten B._____, den Bezirksrichter C._____ sowie die B ezirksrichterin D._____. Er beantragte, dass im Verfahren [...] Gerichtspräsident B._____, Bezirksrichter C._____ sowie Bezirksrichterin D._____ in den Ausstand tre- ten. 3.2. Mit Verfügung vom 3. Februar 2025 stellte Gerichtspräsident B._____ das Ausstandsgesuch vom 31. Januar 2025 den Parteien zur fakultativen Stel- lungnahme bis zum 13. Februar 2025 zu. 3.3. Am 24. Februar 2025 beschloss das Bezirksgericht E._____ dass der Be- schwerdeinstanz in Strafsachen gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO ( Be- schwerdekammer am Obergericht) beantragt werde, das Ausstandsgesuch von A._____ vom 31. Januar 2025 gegen folgende Besetzung des erstin- stanzlichen Spruchkörpers in der Hauptverhandlung vom 1. April 2025 ab- zuweisen: Gerichtspräsident B._____, Bezirksrichter C._____, Bezirksrich- terin D._____. Zudem wurde beschlossen, d er Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts den Beschluss des Obergerichts [...] vom tt.mm. 2024, die Verfügung vom 22. Januar 2025, das Ausstandsgesuch vom 31. Januar 2025 sowie die Verfügung vom 3. Februar 2025 zuzustellen. Der Beschluss des Bezirksgerichts E._____ vom 24. Februar 2025 wurde dem Gesuchsteller, der Kantonalen Staatsanwaltschaft, den Zivil - und Strafklägern 1 – 2, der beteiligten Verwaltung, der Strafklägerin sowie dem Mitbeschuldigten F._____ zur Kenntnisnahme zugestellt. 3.4. Am 25. Februar 2025 gingen bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts das Ausstandsgesuch des Gesuchstellers sowie der Be- schluss des Bezirksgerichts E._____ vom 24. Februar 2025 ein. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1. Art. 56 StPO bestimmt, bei Vorliegen welcher Gründe eine in einer Straf- behörde tätige Person in den Ausstand zu treten hat. Nach Art. 56 lit. f StPO in den Ausstand zu treten hat insbesondere eine in einer - 4 - Strafbehörde tätige Person, die aus anderen (als in den lit. a-e genannten) Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Aus- standsgesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b -e StPO abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfah ren und endgültig die Beschwer- deinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörde oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO). Im Kanton Aargau ist die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts B eschwerdeinstanz i.S.v. Art. 13 lit. c StPO (vgl. § 13 Abs. 1 EG StPO; § 10 i.V.m. Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 lit. b der Geschäfts- ordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November 2012 [GKA 155.200.3.101]). 1.2. 1.2.1. Gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO hat die Partei, die den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangt, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründend en Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Der Ausstand ist in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme zu verlangen. Andernfalls verwirkt der Anspruch. In der Regel gilt ein sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds gestelltes Gesuch noch als recht zeitig; ein zwei - bis dreiwöchiges Zuwarten führt dagegen bereits zu einer Verspätung. Massgebend ist in diesem Zusammenhang nicht, wann die Partei den Grund hätte erkennen können, sondern wann sie ihn bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen (Urteil des Bundesgericht 7B_1156/2024 vom 16. Dezember 2024 E. 2.1 mit Hin- weis auf die Urteile des Bundesgerichts 7B_804/2023 vom 5. August 2024 E. 2.1; 7B_195/2023 vom 15. Januar 2024 E. 2.2.1 ; Urteil 1B_315/2020 vom 23. September 2020 E. 4.3.1 mit Hinweisen). Die Partei hat die Recht- zeitigkeit des Gesuchs bzw. den Zeitpunkt der Entdeckung des Befangen- heitsgrundes nachzuweisen , d och dürfen an diesen Beweis nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden (MARKUS BOOG, in: Basler Kommen- tar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 20 23, N. 5 zu Art. 58 StPO inkl. Fn. 33). 1.2.2. Der Gesuchsteller führt aus, die Vorladung (mit den für die neue Hauptver- handlung vom 1. April 2025 eingeteilten Richtern und Richterinnen) am 27. Januar 2025 erhalten zu haben (Gesuch, S. 1). - 5 - 1.2.3. Aufgrund der vom Bezirksgericht E._____ eingereichten Verfügung vom 22. Januar 2024 (recte: 2025) geht – auch wenn sie den Mitbeschuldigten F._____ bzw. das Verfahren [...] betrifft – hervor, dass der Gesuchsteller in seinem Verfahren [...] zu jenem Zeitpunkt noch nicht vorgeladen wurde (vgl. Ziff. 3/Zusteller). Auch wenn weder Zustelldatum dieser Verfügung noch die Postaufgabe des Ausstandsgesuch s aktenkundig sind, ist das maximal zehn Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds gestellte Gesuch (bei An- nahme der Zustellung der Vorladung am 23. Januar 2024 und Postaufgabe des Ausstandsgesuchs erst am 2. Februar 2025) als rechtzeitig zu betrach- ten. Es ist entsprechend darauf einzutreten. 2. 2.1. Im Ausstandsgesuch wird geltend gemacht, die betroffenen Gerichtsperso- nen seien im Sinne von Art. 56 lit. f StPO befangen, weil sie als am Urteil vom 28. November 2023 beteiligte Richter gravierende Verfahrensfehler gemacht hätten und nun auch dem Spruchkörper der neu angesetzten Hauptverhandlung vom 1. April 2025 angehörten. Der Gesuchsteller könne nicht mehr mit einem ergebnisoffenen Prozess und einer fairen, neutralen Behandlung im Sinne von Art. 30 BV resp. Art. 6 EMRK rechnen. 2.2. Das Bezirksgericht E._____ beantragt (in Bezug auf die bereits am 28. No- vember 2023 involvierten Richter B._____ und C._____ bzw. Richterin D._____) die Abweisung des Ausstandsgesuch s. Es stellt sich auf den Standpunkt, es sei unklar, weshalb es nicht in der Lage sein soll, eine ge- meinsame Hauptverhandlung unter der Wahrung des Teilnahmerechts so- wie des Konfrontationsanspruchs unbefangen durchzuführen sowie den Parteien zum Beweisergebnis das rechtliche Gehör zu gewähren. 3. 3.1. Vorliegend ist in Bezug auf die bereits beim Urteil vom 28. November 2023 involvierten Richter B._____ und C._____ bzw. Richterin D._____ die glei- che Besetzung des Bezirksgerichts E._____ vorgesehen, um nach Rück- weisung der Sache durch das Obergericht das Verfahren weiterzuführen und erneut zu entscheiden. Es stellt sich deshalb die Frage, ob sich diese Richter bzw. die Richterin durch die Mitwirkung am früheren Entscheid in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt ha ben, die sie nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren nicht mehr offen erscheinen lassen ( Urteil des Bundesgerichts 7B_517/2023 vom 8. Februar 2024 E. 3.3 mit Verweis auf BGE 143 IV E. 3.1 und 3.3; 140 I 326 E. 5.1; 131 I 24 E. 1.2; 113 E. 3.4 mit Hinweisen; vgl. auch BOOG, a.a.O., N. 28 zu Art. 56 StPO). - 6 - 3.2. Das Bundesgericht hat zur Beurteilung, ob eine vorbefasste Person im kon- kreten Fall in den Ausstand treten muss, Kriterien entwickelt. So fällt etwa in Betracht, welche Fragen in den beiden Verfahrensabschnitten zu ent- scheiden sind und inwiefern sie sich ähnlich sind oder miteinander zusam- menhängen. Zu beachten ist ferner der Umfang des Entscheidungsspiel- raums bei der Beurteilung der sich in den beiden Abschnitten stellenden Rechtsfragen. Massgebend ist schliesslich, mit welcher Bestimmtheit sich der Richter bei seiner ersten Befassung zu den betreffenden Fragen aus- gesprochen hat (Urteil des Bundesgerichts 1B_491/2017 vom 5. April 2018 E. 3.5 mit Hinweis auf BGE 140 I 326 E. 5.1). Keine unzulässige Mehrfach- befassung liegt etwa vor bei der erneuten Mitwirkung als Strafrichter oder - richterin nach einer Rückweisung der Sache durch die Rechtsmittelinstanz zur Neubeurteilung (Urteil des Bundesgerichts 7B_517/2023 vom 8. Feb- ruar 2024 E. 3.3 mit Verweis auf BGE 116 Ia 28 E. 2a; 114 Ia 50 E. 3d; EGMR Ringeisen gegen Österreich vom 16. Juli 1971, Serie A Bd. 13 § 97; Urteile des Bundesgerichtes 1B_491/2017 vom 5. April 2018 E. 3.6 und 4.3; 1B_27/2016 vom 4. Juli 2016 E. 5.2.1; 1B_67/2014 vom 31. März 2014 E. 2). Von den beteiligten Richtern und Richterinnen wird grundsätzlich er- wartet, dass sie die Sache mit der nötigen Professionalität und Unvorein- genommenheit nochmals behandeln (BOOG, a.a.O., N. 29 zu Art. 56 StPO inkl. Fn. 132). 3.3. Nach dieser Rechtsprechung vermag die vorliegend wegen der Rückwei- sung erneut vorgesehene Befassung der Richter B._____ und C._____ bzw. der Richterin D._____ mit der Sache nicht bereits den Anschein der Befangenheit zu begründen. Inwiefern darüber hinaus konkrete Anhaltspunkte bestehen könnten, dass die betreffenden Richter bzw. die betreffende Richterin nicht in der Lage sein könnten, das erstinstanzliche Verfahren unvoreingenommen fortzuset- zen und insbesondere eine gemeinsame Hauptverhandlung mit Befragung der Zeugen/Auskunftspersonen J._____ und K._____ durchzuführen (vgl. Ziff. 1 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Aargau vom tt.mm. 2024), die Parteivorträge sowie das letzte Wort des Gesuchstellers anzu- hören und erneut aufgrund der neuen Beweisabnahmen sachlich zu ent- scheiden, wird im Ausstandsgesuch nicht dargelegt und ist auch nicht er- sichtlich. Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann von Strafrichterinnen und Strafrichtern denn auch erwartet werden, dass sie in der Lage sind, unzulässige Beweismittel von den zulässigen zu unterscheiden und sich bei der Beweiswürdigung ausschliesslich auf Letztere zu stützen (Urteil des Bundesgerichts 1B_491/2017 vom 5. April 2018 E. 4.5 mit Hinweis auf BGE 141 IV 284 E. 2.2; BGE 141 IV 289 E. 1.2). Es ist somit davon auszu- gehen, dass das Gericht im Zeitpunkt seines Entscheides den Fortgang - 7 - des Verfahrens berücksichtigt und die Sache mit der nötigen Professiona- lität und Unvoreingenommenheit nochmals behandelt. Nach dem Gesagten liegt keine unzulässige Vorbefassung der mit dem zu- rückgewiesenen Fall betrauten Gerichtspersonen i.S.v. Art. 56 lit. f StPO vor. 3.4. Das Ausstandsgesuch erweist sich damit als unbegründet und ist abzuwei- sen. 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten gemäss Art. 59 Abs. 4 StPO dem Gesuchsteller auferlegt. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers wird am Ende des Verfah - rens durch die zuständige Instanz festzulegen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdekammer entscheidet: 1. Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 54.00, zusammen Fr. 854.00, werden dem Ge- suchsteller auferlegt. Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll ständi- gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizeri schen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzuleg en, - 8 - inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. Aarau, 7. März 2025 Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Richli Groebli Arioli