<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 1/2} </div> <div class="para">1A.159/2002 /sta </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Teilentscheid vom 29. Juli 2002 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Nay, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Reeb, Fonjallaz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, 3003 Bern, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nicola Bortone, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bernard Rambert, Postfach 2126, 8026 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auslieferung an Italien - B 75075/02 JBL/JEN/BF/BRV, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Haftentlassungsgesuch. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Gestützt auf ein italienisches Verhaftsersuchen vom 6. Oktober 1998 wurde Nicola Bortone am 10. März 2002 in Zürich festgenommen. Anlässlich einer Einvernahme vom 11. März 2002 widersetzte sich Nicola Bortone einer vereinfachten Auslieferung im Sinne von <span class="artref">Art. 54 IRSG</span>. Gleichentags erliess das Bundesamt für Justiz einen Auslieferungshaftbefehl. Am 22. März 2002 übermittelte die italienische Botschaft in Bern dem Bundesamt für Justiz das Ersuchen um Auslieferung von Nicola Bortone. Das Ersuchen stützt sich auf einen Haftbefehl des Gerichtes in Rom vom 12. September 1989, mit welchem der Verfolgte wegen Förderung, Gründung und Organisation der Gruppierung "Brigate Rosse" gesucht wird und auf das Urteil des Schwurgerichtes in Rom vom 18. September 2001, das den Verfolgten wegen Beteiligung an einer subversiven Vereinigung gegen die Verfassungsordnung und Beteiligung an einer bewaffneten Bande zu fünf Jahren und sechs Monaten Zuchthaus verurteilte. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">In der Folge stellte Nicola Bortone am 10. Juli 2002 beim Bundesamt für Justiz ein Gesuch um Haftentlassung unter Ansetzung einer Sicherheitsleistung in angemessener Höhe. Am 23. Juli 2002 stellte das Bundesamt für Justiz gemäss <span class="artref">Art. 55 Abs. 2 IRSG</span> beim Bundesgericht den Antrag, "die Auslieferung für die dem Verfolgten im Urteil des Schwurgerichtes (Corte die Assise) in Rom vom 18. September 2001 vorgeworfenen Straftaten sei zu bewilligen, eventuell in einem vom Bundesgericht festzulegenden Umfang". Hinsichtlich des hängigen Haftentlassungsgesuches führte es aus, nach <span class="artref"><artref id="CH/351.1/50/4" type="start"></artref><artref id="CH/351.1/50/3" type="start"></artref>Art. 50 Abs. 3 und 4 IRSG</span><artref id="CH/351.1/50/4" type="end"></artref><artref id="CH/351.1/4" type="end"></artref> wäre das Bundesamt für Justiz für die Aufhebung der Haft zuständig, indessen gehe die Zuständigkeit aufgrund der devolutiven Wirkung im Rahmen des gestellten Antrages gemäss <span class="artref">Art. 55 Abs. 2 IRSG</span> auf das Bundesgericht über. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 50 Abs. 3 IRSG</span> kann der Verfolgte jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen. Darüber hat das Bundesamt für Justiz, das den Haftbefehl erliess, zu entscheiden. <span class="artref">Art. 5 Ziff. 4 EMRK</span> gebietet, so rasch als möglich über die Haftentlassung zu entscheiden (vgl. Urteil 1A.170/1997 vom 10. Juni 1997, E. 2a, publ. in: Pra 2000 Nr. 94 S. 566 ff.). Das Bundesamt für Justiz überwies, anstatt selber zu entscheiden, das Gesuch zusammen mit seinem Antrag gemäss <span class="artref">Art. 55 Abs. 2 IRSG</span> dem Bundesgericht zur Behandlung. Wegen der gebotenen raschmöglichsten Entscheidung ist auf eine Rückweisung des Gesuchs an das Bundesamt für Justiz zu verzichten. Das Bundesgericht, das für eine Beschwerde gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuches zuständig ist (<span class="artref">Art. 48 Abs. 2 IRSG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=10.07.2002&amp;to_date=29.07.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-IV-359%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page359">BGE 117 IV 359</a> E. 1), hat darüber ohne Verzug zu befinden. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bildet die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=10.07.2002&amp;to_date=29.07.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-IV-359%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page359">BGE 117 IV 359</a> E. 2a). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls rechtfertigt sich nur ausnahmsweise. Dies ist der Fall, wenn der Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (<span class="artref">Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG</span>), wenn er den so genannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (<span class="artref">Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG</span>), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, die eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (<span class="artref">Art. 47 Abs. 2 IRSG</span>), oder wenn sich der Auslieferungshaftbefehl als offensichtlich unzulässig erweist (<span class="artref">Art. 51 Abs. 1 IRSG</span>). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=10.07.2002&amp;to_date=29.07.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-IV-359%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page359">BGE 117 IV 359</a> E. 2a). Die Regelung soll es der Schweiz erlauben, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen; die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft im Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=10.07.2002&amp;to_date=29.07.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F111-IV-108%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page108">BGE 111 IV 108</a> E. 2). </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Nicola Bortone bestreitet das Vorliegen von Fluchtgefahr. Er habe kein Interesse, Zürich zu verlassen. Seine zwei Kinder und seine schwerstkranke Partnerin würden seine Anwesenheit und Unterstützung dringendst benötigen. Er könne seine Kinder am besten betreuen und ihnen den notwendigen Halt geben, um mit der schweren Krankheit der Mutter fertig zu werden. Zum Beweis seiner besonderen familiären Situation reicht er Berichte des Universitätsspitals und des Kinderspitals Zürich sowie der Kindergärtnerin seiner Tochter ein. Mit diesen Ausführungen beruft sich Nicola Bortone sinngemäss auf <span class="artref">Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG</span>, wonach von einer Auslieferungshaft abzusehen ist, wenn der Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die dargestellte äusserst schwierige familiäre Situation vermag die Fluchtgefahr in einem gewissen Masse zu vermindern. Die Gefahr, dass der Inhaftierte, auf freien Fuss gesetzt, die Schweiz verlassen und sich so der Auslieferung entziehen würde, ist dadurch jedoch nicht gebannt, da das Auslieferungsverfahren vor dem Abschluss steht und die drohende Auslieferung ebenfalls zu einer Trennung von seiner Partnerin und seinen Kindern führen wird. Es kommt hinzu, dass der Verfolgte gemäss einem Polizeirapport "ohne festen Wohnsitz und ohne Beruf" ist. Auch die angebotene Kautionsleistung (vgl. <span class="artref">Art. 47 Abs. 2 IRSG</span>), die zudem von Dritten erbracht würde, vermag unter diesen Umständen die bestehende Fluchtgefahr nicht zu beheben. Das Gesuch um Entlassung aus der Auslieferungshaft ist daher abzuweisen. </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">Über die Kosten dieses Entscheides und über eine allfällige Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird im Zusammenhang mit dem Entscheid über die Auslieferung entschieden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Gesuch um Entlassung aus der Auslieferungshaft wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 29. Juli 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>