<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.59/2003 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 25. September 2003 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Merkli, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Matter. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltung der direkten Bundessteuer des Kantons Wallis, 1951 Sitten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Sicherstellungsverfügung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Sicherstellungsverfügung der Verwaltung der direkten Bundessteuer des Kantons Wallis vom 15. Januar 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Für die Steuerperiode 2001 erliess die Verwaltung der direkten Bundessteuer des Kantons Wallis am 15. Januar 2003 eine Sicherstellungsverfügung von Fr. 1'003.-- samt Zins zu 4% (zuzüglich Kosten und Verzugszinsen von insgesamt Fr. 80.55) gegen die in Z.________/Ungarn wohnhafte und verheiratete X.________. Diese überwies mit Zahlungsauftrag vom 28. Januar 2003 Fr. 1'003.-- an die kantonale Steuerverwaltung. </div> <div class="para">1.2 Mit Eingabe vom 10. Februar 2003 hat X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, die Sicherstellungsverfügung aufzuheben und den bezahlten Betrag zurückzuerstatten. Sie macht geltend, nachdem sie am 24. November 2000 geheiratet habe, müsse ihr Einkommen der Jahre 2001/2002 den Einkünften ihres Ehegatten hinzugerechnet werden. Somit treffe sie keine Verpflichtung zur Sicherstellung mehr. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die kantonale und die eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Replik vom 7. Mai 2003 hält X.________ an ihren Begehren fest. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gemäss Art. 169 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) kann der Steuerpflichtige gegen eine Sicherstellungsverfügung im Zusammenhang mit der direkten Bundessteuer innert 30 Tagen nach Zustellung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erheben. Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist damit zulässig. Als direkte Adressatin der Sicherstellungsverfügung ist die Pflichtige zur Erhebung der Beschwerde berechtigt (<span class="artref">Art. 103 lit. a OG</span>). Insbesondere hat sie weiterhin ein schutzwürdiges aktuelles Interesse an der Überprüfung der Verfügung, auch wenn sie den eingeforderten Betrag noch vor Einreichung ihrer Beschwerde bezahlt hat (vgl. u.a. ASA 64 318 E. 1). </div> <div class="para">2.2 Nach <span class="artref">Art. 104 lit. a OG</span> kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreiten oder Missbrauch des Ermessens, gerügt werden. Da im vorliegenden Fall als Vorinstanz nicht eine richterliche Behörde entschieden hat, kann das Bundesgericht die Feststellung des Sachverhaltes überprüfen (Art. 104 lit. b in Verbindung mit <span class="artref">Art. 105 OG</span>). Es kann dabei auf neue Tatsachen abstellen, selbst wenn diese nach dem angefochtenen Entscheid eingetreten sind (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=23.09.2003&amp;to_date=12.10.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F113-IB-327%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page327">BGE 113 Ib 327</a> E. 2b S. 331, mit Hinweisen). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Laut <span class="artref">Art. 169 Abs. 1 DBG</span> kann die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrags jederzeit Sicherstellung verlangen, wenn der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet erscheint. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Sicherstellungsverfahren ist demnach nicht erforderlich, dass die Steuer, für die Sicherheit verlangt wird, bereits rechtskräftig festgesetzt ist. Die zuständige Behörde hat provisorisch und vorfrageweise, also ohne Rechtswirkungen für den späteren Entscheid in der Steuersache, festzustellen, ob und in welcher Höhe eine Schuld besteht. Ebenso ist die Gefährdung der Abgabeforderung nach dem Wortlaut des Gesetzes ("erscheint") nur glaubhaft zu machen. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin hat auch das Bundesgericht die Frage der Steuerpflicht bzw. -schuld zu beurteilen. Doch überprüft es Bestand und Umfang der Forderung ebenfalls nur in beschränktem Rahmen (prima facie), ohne Präjudiz für die abschliessende Untersuchung und den Entscheid im ordentlichen Verfahren (vgl. RDAT 1998 II 20t 343 E. 4b; ASA 67 722 E. 3b<span class="artref">; 66 470</span> E. 3a<span class="artref">; 66 479</span> E. 2; mit weiteren Hinweisen). </div> <div class="para">3.2 Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerde klarerweise unbegründet. </div> <div class="para">Unbestrittenermassen ist die Beschwerdeführerin im Ausland wohnhaft. Somit liegt eine objektive Gefährdung der Steuerforderung vor (vgl. Ferdinand Fässler, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, 2000, N 10 zu <span class="artref">Art. 169 DBG</span>). Daran ändert auch das als blosse Zustelladresse für das bundesgerichtliche Verfahren eingerichtete Postfach im Wallis nichts. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Umfang der Steuerforderung ist ebenfalls nicht angefochten. Die Beschwerdeführerin bringt einzig vor, die Sicherstellungsverfügung hätte ausschliesslich gegen ihren Ehemann ergehen dürfen. Nach <span class="artref">Art. 9 Abs. 1 DBG</span> wird jedoch das Einkommen der Ehegatten, die - wie hier - in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet. Gemäss <span class="artref">Art. 13 Abs. 1 DBG</span> haften sie solidarisch für die Gesamtsteuer. Somit können sich die Steuerbehörden für die Sicherstellung ohne weiteres auch an die Ehefrau wenden. Vorliegend sind keine Gründe dargetan und prima facie auch nicht ersichtlich, weshalb diese gemeinsame Haftung auszuschliessen oder einzuschränken wäre. Von einer rechtswidrigen "Doppelbesteuerung" oder einem Verstoss gegen den Grundsatz "ne bis in idem" kann zum vornherein keine Rede sein. Ebenso wenig hätte der Sicherstellungsverfügung ein Zahlungsbefehl vorausgehen müssen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Überdies ist ohne Belang, dass die Beschwerdeführerin den sicherzustellenden Betrag bezahlt hat. Einerseits kann eine nachträgliche Zahlung hier zulässigerweise geltend gemacht werden (vgl. oben E. 2.2) und führt auch nicht dazu, dass das Beschwerderecht mangels eines aktuellen Interesses verwirkt wäre (siehe E. 2.1). Andererseits wird die Sicherstellung durch die Zahlung nicht rechtswidrig oder im Nachhinein ungültig. Vielmehr stellt die angefochtene Verfügung den für die Steuerbehörden notwendigen Rechtstitel dar, um die erbrachte (Sicherheits-)Leistung bis zur rechtskräftigen Abrechnung im ordentlichen Verfahren einzubehalten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schliesslich ist hier zum vornherein unbeachtlich, was nicht die direkte Bundessteuer 2001 betrifft. Das gilt namentlich für diejenigen Argumente der Beschwerdeführerin, die sich auf die kantonalen Steuern 1997, 1998, 2001 und 2002 beziehen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich und offensichtlich unbegründet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1, <artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und <artref id="CH/173.110/153^a" type="start"></artref>Art. 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/156/1" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und der Verwaltung der direkten Bundessteuer des Kantons Wallis sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 25. September 2003 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>