Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft vom 19. November 2019 (420 19 229) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Rechtsmittelfrist bei durch den Empfänger verlängerter Abholfrist bei der Post (E. 1.2) Besetzung Präsident Roland Hofmann, Richter Dieter Freiburghaus (Ref.), Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar i.V. Luzius Sidler Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 12, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde / Existenzminimums- berechnung Beschwerde gegen die Verfügung des Betreibungsamts Basel- Landschaft vom 21. August 2019 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Infolge diverser Betreibungen gegen A.____ wurde am 21. August 2019 in ihrer Abwe- senheit auf Grundlage ihrer eingereichten Unterlagen auf dem Betreibungsamt Basel - Landschaft (nachfolgend: Betreibungsamt) die Existenzminimumberechnung vorgenommen. Das Betreibungsamt hat ein betreibungsrechtliches E xistenzminimum von CHF 3'050.00 er- rechnet und eine pfändbare Lohnquote von CHF 205.00 festgestellt. Gleichzeitig wurde eine stille Lohnpfändung verfügt und A.____ angewiesen, das Betreibungsamt monatlich über ihren gesamten Verdienst zu informieren. Gemäss Angaben des Betreibungsamts ist auf der Verfü- gung fälschlicherweise das Berechnungsdatum vom 13. August 2019 vermerkt. Die Berech- nung wurde jedoch erst am 21. August 2019 fertiggestellt und am 22. August 2019 spediert. Die Verfügung konnte A.____ am darauffolgenden Tag nicht zugestellt werden und die Abholfrist wurde am 28. August 2019 und die Aufbewahrungsfrist am 29. August 2019 durch sie verlän- gert. Die effektive Zustellung erfolgte am 17. September 2019. B. Mit Schreiben vom 22. September 2019 erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerde- führerin) sinngemäss Beschwerde gegen die obgenannte Verfügung. Das entsprechende Schreiben ging am 24. September 2019 beim Betreibungsamt ein und wurde zuständigkeits - halber an die Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkur s Basel-Landschaft (nachfolgend: Aufsichtsbehörde) weitergeleitet. Die Beschwerdeführerin beantragte unter Beilage diverser Unterlagen sinngemäss, es sei die obgenannte Verfügung aufzuheben und ihr Grundbedarf auf CHF 1'509.00 anstatt auf CHF 1’350.00 fest zusetzen. Des Weiteren seien die Krankenversicherungsprämien von derzeit CHF 310.00 und ab Januar 2020 von CHF 538.90 zu berücksichtigen. Überdies seien Ausgaben in der Höhe von CHF 300.00 für die Bekleidung des Sohnes, in der Höhe von CHF 458.40 für die P rämien der Hausrat - resp. Haftpflicht - versicherung sowie in unbestimmter Höhe für Heilungskosten zu berücksichtigen. Ebenfalls in die Berechnung miteinzubeziehen sei, dass sie über ein schwankendes Einkommen verfüge und einen absehbaren Einkommensverlust erleiden werde. C. Mit Verfügung vom 27. September 2019 sandte die Aufsichtsbehörde die Beschwerde vom 22. September 2019 dem Betreibungsamt zur Vernehmlassung und ersuchte dieses das Geschäftsfallprotokoll nachzureichen. D. Mit Stellungnahme vom 2. Oktober 2019 begehrte das Betreibungsamt, die Beschwerde sei abzuweisen. E. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2019 schloss die Aufsichtsbehörde den Schriftenwechsel. Erwägungen 1.1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon- kurs (SchKG) den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gemäss Art. 17 SchKG gegen jede Verfügung eines Betreibungs - oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwer- de geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Bes chwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, ange- bracht werden. Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch die angefochtene Verfügung eines Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und dadu rch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhe- bung oder Abänderung der Verfügung hat (BGE 129 III 595 E. 3). Das betreibungsrechtliche Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs richtet sich gemäss § 11 EG SchKG nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 13. Juni 1988 (VwVG, SGS 175), soweit das Bundesrecht keine Regelung vorsieht. Die Beschwerdeführerin ficht mit ihrer Eingabe vom 22. September 2019 die Verfügung des Betreibungsamts Basel -Landschaft zur Berechnung des Existenzminimums vom 13. bzw. 21. August 2019 an, welche als Anfech- tungsobjekt einer Beschwerde nach Art. 17 SchKG zugänglich ist. 1.2 Im vorliegenden Fall ist fraglich, ob die Beschwerdefrist von zehn Tagen eingehalten worden ist. Gr undsätzlich muss die Beschwerde binnen zehn Tage seit Kenntnisnahme resp. Zustellung der anfechtbaren Verfügung angebracht werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Behördliche Sendungen, die der Adressat mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten hatte und bi n- nen der siebentägigen Abholungsfrist nicht abgeholt hat, gelten als am letzten Tag dieser Abho- lungsfrist als zugestellt (Zustellungsfiktion; vgl. DIETH/WOHL, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Auflage, Basel 2014, N 25 zu Art. 17). Die angefochtene Verfügung war der Beschwerdefüh- rerin am 23. August 2019 von der Schweizerischen Post zur Abholung gemeldet worden. Die siebentägige Frist endete somit am 30. August 2019, womit die am 23. September 2019 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde eigentlich verspäte t wäre. Allerdings hat die Post die Abholungsfrist auf Gesuch der Beschwerdeführerin verlängert und die angefochtene Verfügung wurde daraufhin am 17. September 2019 von ihr abgeholt. Nach der bundesgericht- lichen Rechtsprechung kann von einem juristischen L aien, der nicht anwaltlich vertreten ist, nicht verlangt werden, die Unterscheidung zwischen dem Ende der postalischen Abholfrist und dem Ende der Legalfrist betreffend Zustellungsfiktion zu kennen, weshalb die Beschwerde als rechtzeitig erhoben entgegenzu nehmen ist (vgl. BGer 5A_211/2012 vom 25. Juni 2012 E. 1.3 ; OGer ZH PS 190081-O/U vom 17. Juni 2019). 1.3 § 15 Abs. 1 VwVG verlangt, dass die Eingaben der Parteien ein klar umschriebenes Be- gehren, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, eine Begründung sowie die Unterschrift der Parteien oder ihres Vertreters enthalten müssen. Der Beschwerdeantrag muss entweder auf Aufhebung bzw. Änderung der angefochtenen Verfügung oder auf Vornahme einer betrei- bungsrechtlichen Massnahme gerichtet sein (Art. 21 SchKG). Vorliegend ist die Beschwerde- führerin nicht anwaltlich vertreten, weshalb die Anforderungen an die Beschwerde nicht allzu hoch anzusetzen sind. Die Beschwerdeführerin beanstandet sinngemäss die fehlerhafte und unangemessene Berechnung des Existenzminimums, da verschiedene Positionen bei der Be- rechnung nicht berücksichtigt worden seien und verlangt eine entsprechende Anpassung der Existenzminimumberechnung. Damit ist eine Gesetzesverletzung bzw. Unangemessenheit gel- tend gemacht, so dass die Beschwerde vom 22 . September 2019 den Anforderungen genügt. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zur Behandlung der Angelegenheit als Aufsichtsbehörde ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. b EG SchKG. Auch die übrigen Prozess- und Rechtsmittelvoraussetzungen sind vorliegend erfüllt, so dass auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist. 2. Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG können fälliges und künftiges Erwerbseinkommen sowie seine Surrogate grundsätzlich so weit gepfändet werden, al s sie nach dem Ermessen des Be- treibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind. Es ist der tatsächliche, objektive Notbedarf des Schuldners und nicht etwa der standesgemässe oder gewohnte Bedarf zu bestimmen. Grundlage der Berechnung des Existenzminimums eines Schuldners bilden gemäss Beschluss des Regierungsrates vom 18. August 2009 (RRB Nr. 1222) die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs - und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009. Gemäss diesen Richtlinien wird einem Schuldner im Rahmen des Existenz- minimums ein monatlicher Grundbetrag zugebilligt. Weitere notwendige Auslage n des Schuld- ners, wie beispielsweise der Wohnungsmietzins, Versicherungsprämien, Berufsauslagen, Arzt - und Zahnarztkosten werden zusätzlich zum Existenzminimum gerechnet. Diese Zuschläge zum Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Grundbetrag des Existenzminimums dürfen nach dem sogenannten Effe ktivitätsgrundsatz im Allgemeinen nur insoweit berücksichtigt werden, als eine Zahlungspflicht besteht und entspre- chende Zahlungen bisher auch tatsächlich geleistet wurden (vgl. BÜHLER, Betreibungs - und prozessrechtliches Existenzminimum, in: AJP 2002, S. 647; BGE 121 III 20 E. 3a; 112 III 19 E. 4). Begründet wird dies damit, dass es stossend wäre, wenn dem Schuldner Beträge zuge- standen würden, die er nicht zum vorgesehenen Zweck verwendet, sondern anderweitig aus- gibt. 3. Gemäss Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG ha t der Schuldner im Rahmen des Pfändungs - vollzugs dem Betreibungsamt unter Androhung von Strafe umfassend Auskunft zu erteilen. Der Zweck der Auskunftspflicht besteht darin, dem Betre ibungsbeamten die nötigen Grundlagen für den Pfändungsvollzug zur Verfügung zu stellen (vgl. LEBRECHT, in: Basler Kommentar, Bundes- gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Auflage, Basel 2010, N 9 zu Art. 91). Der Be- treibungsbeamte hat die tatsächlichen Verhältnisse grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären. Dies bedeutet j edoch nicht, dass der Schuldner von jeder Mitwirkungspflicht befreit ist. Es ob- liegt ihm im Gegenteil die Pflicht, die Behörde über die wesentlichen Tatsachen nach bestem Wissen und Gewissen zu unterrichten und die ihm zugänglichen Beweise bereits anlässli ch der Pfändung anzugeben. Sofern Unterlagen betreffend relevante Positionen fehlen, hat die Ein- schätzung aufgrund von Erfahrungszahlen und den glaubwürdigen Aussagen des Schuldners zu erfolgen (BGE 112 III 79 E. 2). Soweit der Schuldner die Vorlage der no twendigen Belege anlässlich des Pfändungsvollzugs versäumt, kann er dies grundsätzlich nicht im betreibungs- rechtlichen Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde nachholen. 4. Im vorliegenden Fall rügt die Beschwerdeführerin die Festlegung des Grundbedarfs auf CHF 1’350.00 und verlangt dessen Erhöhung auf CHF 1'509.00. Ihr gesetzlicher Anspruch bei einem Haushalt von zwei Personen belaufe sich auf CHF 1'509.00. Wie die Beschwerdeführerin richtig feststellt, hat das Betreibungsamt in der angefochtenen Verfügu ng den Grundbetrag mit CHF 1'350 und den Unterhalt für das Kind mit CHF 400.00 eingesetzt. Gemäss den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG vom 1. Juli 2009 liegt der monatliche Grundbetrag bei alleinerziehenden Schuldnern bei CHF 1'350.00 und für den Unterhalt der Kinder für jedes Kind im Alter bis zu zehn Jahren bei CHF 400.00. Der von der Beschwerdeführerin angeführte Betrag von CHF 1'509.00 entstammt, wie das Betreibungsamt richtig ausführt, dem Bereich der Sozialhilfe und ist zurückzuführen auf ein Grundlagenpapier der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (vgl. Schweizerische Kon- ferenz für Sozialhilfe: Das soziale Existenzminimum der Sozialhilfe, S. 4). Diese Beträge des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt sind mit dem Grundbetrag des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht deckungsgleich. Indem das Betreibungsamt für die Berechnung des Existenzminimums auf die Grundbeträge des betreibungsrechtlichen Existenzminimums ent- sprechend der vom Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft für anwendbar erklärten Richtlinie abstellt, ist dies nicht zu beanstanden. Die Rüge der Beschwerdeführerin kann nach dem Gesagten nicht gehört werden und die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. 5. Ferner rügt die Beschwerdeführerin, es seien die Krankenversicherungsprämien von der- zeit CHF 310.00 und ab Januar 2020 von CHF 538.90 nicht berücksichtigt worden, weshalb die Verfügung entsprechend anzupassen sei. In der angefochtenen Verfügung werden di e genann- ten Prämien in der Höhe von CHF 579.00 unter den Lebenskosten aufgelistet, bei der Berech- nung des Existenzminimums jedoch nicht berücksichtigt, was die Beschwerdeführerin moniert. Massgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Verhältnisse des Schu ldners ist der Zeitpunkt der Pfändung (vgl. VONDER MÜHLL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetrei- bung und Konkurs I, 2. Auflage, Basel 2010, N 17 zu Art. 93 SchKG). Die Beschwerdeführerin hat es jedoch zum Zeitpunkt der Pfändung unterlassen, d em Betreibungsbeamten die nötigen Nachweise über die effektive Zahlung der Krankenversicherungsprämien zu erbringen. Daher Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sind keine Gründe ersichtlich, die die Rechtmässigkeit der Verfügung über die Existenzmini- mumberechnung in Frage stellen. Grundsätzli ch dürfen Zuschläge zu den Grundbeträgen des Existenzminimums dann berücksichtigt werden, wenn der Schuldner diese auch effektiv be- zahlt. Dieser Effektivitätsgrundsatz kommt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch bei Krankenversicherungsprämien zum Tragen (vgl. BGE 121 III 20 E. 3c). Aus der Beschwerde geht hervor, dass die Beschwerdeführerin beabsichtigt, die Prämien ab sofort jeden Monat zu bezahlen. Sie legt jedoch keine Nachweise ins Recht, die die Zahlung vergangener Prämien belegen. Vielmehr i st aus den Akten ersichtlich, dass die B.____ AG als Gläubigerin im Rah- men des Pfändungsvollzugs konstituiert ist mit dem Forderungsgrund unbezahlter Krankenver- sicherungsprämien. Somit ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit die Krankenversicherungsprämien nicht regelmässig bezahlt hat. In ihrer Eingabe vom 16. August 2019 bestätigt die Beschwerdeführerin zudem, die Prämien in der Vergangenheit nicht bezahlt zu haben. Die Nichtberücksichtigung der Krankenversicherungsprämien durch das Betrei- bungsamt ist zu Recht erfolgt. Überdies müsste die Beschwerdeführerin für eine Berücksichti- gung der Zahlungen mittels Police nachweisen, dass es sich bei den geltend gemachten Beträ- gen um KVG -Prämien und nicht auch um Prämien für Kranken -Zusatzversicherungen nach VVG handelt. Letztere gehören nicht zum Existenzminimum und entsprechende Zahlungen können nicht als Zuschläge zum monatlichen Grundbetrag berücksichtigt werden (BGE 134 III 323 E. 3). Ihre Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkt unberechtigt und abzuweisen. 6. Im Weiteren führt die Beschwerdeführerin an, die Ausgaben für Kleider und Schuhe ihres Sohnes in der Höhe von CHF 300.00 sowie d ie Prämien für Hausrat- und Haftpflichtversiche- rung in der Höhe von CHF 458.40 seien zusätzlich zu berücksichtigen. Wie das Betreibungsamt in seiner Vernehmlassung vom 2. Oktober 2019 korrekt ausführt, ist der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang entgegenzuhalten, dass der monatliche Grundbetrag von CHF 1'350.00 für die Beschwerdeführerin als alleinerziehende Schuldnerin zuzüglich CHF 400.00 für ihr Kind bereits die durchschnittlichen Auslagen für Kleidung und Privatversicherungen abdeckt (vgl. VONDER MÜHLL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Auflage, Basel 2010, N 2 4 zu Art. 93 SchKG). Aus diesem Grund können die geltend ge- machten Ausgaben für Kleider und Schuhe des Sohnes sowie die Prämien für die Hausrat - und Haftpflichtversicherung nicht zu ihren Gunsten in der Existenzminimumberechnung berücksich- tigt werden. Ihre Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkt unberechtigt und abzuweisen. 7. Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde vom 22. September 2019 geltend, sie verfüge über ein schwankendes Einkommen und erleide zudem in naher Zukunft eine Einkom- menseinbusse, weshalb die pfändbare Lohnquote entsprechend anzupassen sei. Das Betrei- bungsamt hat bei schwankendem Lohn das monatliche Existenzminimum festzusetzen und den Leistungsschuldner anzuweisen, ihm alle diesen Betrag übersteigenden Einkünfte des Schuld- ners abzuliefern (vgl. VONDER MÜHLL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetrei- bung und Konkurs I, 2. Auflage, Basel 2010, N 50 zu Art. 93 SchKG). Im vorliegenden Fall hat das Betreibungsamt zwar eine pfändbare Lohnquote von CHF 205.00 errechnet, zugle ich je- doch das betreibungsrechtliche Existenzminimum auf CHF 3'050.00 festgesetzt und verfügt, es sei der über das errechnete betreibungsrechtliche Existenzminimum hinausgehende Mehrver- dienst gepfändet. Es hat die Beschwerdeführerin angewiesen, das Betreib ungsamt monatlich über den gesamten Verdienst zu informieren. Somit hat das Betreibungsamt das schwankende Einkommen und eine allfällige Einkommenseinbusse berücksichtigt und eine Lohn - oder Lohn- ersatzpfändung des das Existenzminimum Übersteigenden angeord net. Aus diesem Grund ist das Vorgehen des Betreibungsamtes korrekt und die Beschwerde abzuweisen. 8. Die Beschwerdeführerin beanstandet weiter, es seien die unbezifferten Kosten für den Selbstbehalt und die Franchise der Krankenversicherung nicht berücksicht igt worden, welche ab dem Jahr 2020 fällig werden würden. In ihrer Beschwerde weist die Beschwerdeführerin zu- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht dem mittels einer Zahlungserinnerung vom 15. Juli 2019 der B.____ AG Heilungskosten von CHF 101.60 aus. Der Schuldner hat dem Betreibungsbeamten zu m Zeitpunkt der Pfändung Belege vorzulegen, die zeigen, dass die geltend gemachten Verpflichtungen bestehen und er sie in letzter Zeit bezahlt hat. Versäumt er dies, steht ihm die Möglichkeit offen, die Revision der Einkommenspfändung unter Nachweis der Ve rpflichtung und derer effektiven Zahlung zu ver- langen (vgl. BGE 121 III 20 E. 3b; VONDER MÜHLL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Auflage, Basel 2010, N 25 zu Art. 93 SchKG). Durch eine zeitweise Erhöhung des Existe nzminimums kann dem Umstand Rechnung getragen werden, dass dem Schuldner grössere Auslagen für Arzt, Medikamente oder die Pflege eines Familien- angehörigen bevorstehen. Mehrausgaben sind indes vom Schuldner nachzuweisen, oder, wo ihm dies nicht möglich ist, zumindest glaubhaft zu machen (VONDER MÜHLL, in: Basler Kommen- tar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Auflage, Basel 2010, N 32 zu Art. 93 SchKG). Im vorliegenden Fall handelt es sich gemäss Angaben der Beschwerdeführerin einerseits um z ukünftig anfallende Kosten. Deren Nichtberücksichtigung ist dem Betreibungs- amt nicht vorzuwerfen. Andererseits handelt es sich bei den Heilungskosten von CHF 101.60 um Kosten, die nicht zum Zeitpunkt der Pfändung, sondern erst mit der Beschwerde geltend gemacht wurden. Auch in diesem Punkt ist das Vorgehen des Betreibungsamts nicht zu bean- standen und die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführerin steht es indes jederzeit of- fen, beim Betreibungsamt eine Revision der Lohnpfändung nach Art. 93 Abs. 3 SchKG zu ver- langen. 9. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten erhoben. Die Zusprechung einer Parteientschädigung ist im betreibungsrechtlichen Beschwer- deverfahren gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG nicht vorgesehen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsident Roland Hofmann Aktuar i.V. Luzius Sidler