Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 29. November 2012 (731 10 355 / 315) ____________________________________________________________________ Zusatzversicherung nach VVG Auslegung von unklaren Vertragsbestimmungen; Anspruch auf ein Pflegegeld bejaht Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichterin El isabeth Berger Götz, Kantonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli Parteien A.___, Klägerin, vertreten durch Dr. Caroline Franz Waldner, Advoka- tin, Behindertenforum, Bachlettenstrasse 12, 4054 Basel gegen Visana Versicherungen AG , Thunstrasse 164, 3074 Muri b. Bern, Beklagte Betreff Leistungen A. A.____ leidet an Multipler Sklerose. Seit dem 23. Oktober 2006 wohnt sie in der Instituti- on B.____. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2010 liess sie, vertreten durch Dr. Caroline Franz Waldner, Advokatin, Behindertenforum in Basel, beim K antonsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Klage gege n die Visana Versicherungen AG (Visana) erheben und beantragte, es sei ihr aus der VVG -Zusatzversicherung "Haus- und Langzeitpflege" rückwirkend ab Mai 2008 (nach Einbezug der Wartefrist von 730 Tagen) ein Pflegegeld von Fr. 50.-- pro Tag samt Verzugszinsen zu 5 % mindestens ab Datum der Klage- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht erhebung auszurichten; unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beklagten. Zudem beantragte sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Zusammenlegung des Klageverfahrens mit dem ebenfalls am Kantonsgericht hängigen Beschwerdeverfahren in Sache n A.____ gegen Visana (730 10 356) betreffend Kostenvergütung für die Krankenpfleg eleistungen in der Institution B.____. Zur Begründung der Klage wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin bei der Beklagten verschiedene Zusatzversicherungen zur obligatorischen Kranke npflegeversicherung abge- schlossen habe. Dazu gehöre auch die Zusatzversicherung "L angzeitpflege stationär", im Rah- men derer ein Pflegegeld von Fr. 50.-- pro Tag verei nbart worden sei. Gemäss Ziff. 1.5 der Zu- satzbedingungen "Pflegetaggeldversicherung" würden Leist ungen erbracht an Kosten für Un- terkunft, Pflege und Behandlung in zweckdienlichen und von der kantonalen Spital- und Pflege- heimplanung anerkannten Institutionen. Die Leistungen würden sowohl eine medizinische Indi- kation für die stationäre Behandlung und Pflege vorau ssetzen als auch den regelmässigen Be- darf an Leistungen aufgrund der Grund- und Behandlun gspflege aus der obligatorischen Kran- kenpflegeversicherung. Die Klägerin leide an Multipler Sklerose, welche zu einer ausgewiese- nen Pflegebedürftigkeit geführt habe. Im Rahmen des stationären Aufenthalts in der Institution B.____ sei sie täglich auf Massnahmen in den Bereichen Gr und- und Behandlungspflege an- gewiesen. Da die Klägerin ausserdem bei der Beklagten auch obligatorisch krankenpflegeversi- chert sei und gestützt auf die Grundversicherung regelmä ssig Leistungen beziehe, seien die Voraussetzungen von Ziff. 1.5 der Zusatzbedingungen "P flegetaggeldversicherung" zweifellos erfüllt. Dies gelte erst recht, wenn für die Instituti on B.____ die Pflegeheimqualität gemäss der kantonalen Pflegeheimliste mindestens bis 31. Dezember 20 08 anerkannt werde. Aus diesem Grund stehe der Klägerin ein Pflegegeld von Fr. 50.-- pro Tag ab Mai 2008 (unter Einbezug einer Wartefrist von 730 Tagen gemäss Ziff. 1.3 der Zusa tzbedingungen "Pflegetaggeldversi- cherung") zu. B. In ihrer Klagantwort vom 9. März 2011 beantragte die Beklagte die Abweisung der Kla- ge. Eventualiter sei das Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Beschwerdeverfah- rens in Sachen A.____ gegen Visana (730 10 356) zu sist ieren. In ihrer Begründung legte die Beklagte dar, dass gemäss Versicherungspolice die AVB-Aus gabe 01.07 und die ZB-Ausgabe 01.02 der "Haus- und Langzeitpflege" anwendbar seien. Es seien Pflegegelder und nicht Pfle- getaggelder für stationäre Aufenthalte versichert. Die Klägerin habe ihre Ausführungen offen- sichtlich unter Berücksichtigung der Zusatzbedingungen zur Krankenzusatzversicherung "Pfle- getaggeldversicherung" und nicht jener der Krankenzusatzve rsicherung "Haus- und Langzeit- pflege" gemacht. Die Leistungsvoraussetzungen würden jed och bei beiden Zusatzversicherun- gen in etwa gleich lauten. Der wesentliche Unterschied bestehe darin, dass bei der Zusatzver- sicherung "Pflegetaggeldversicherung" das Taggeld erst n ach einer Wartefrist von 730 Tagen, unabhängig von der Beachtung der persönlichen Einkünft e, ausgerichtet werde. Bei der Zu- satzversicherung "Haus- und Langzeitpflege" andererseits werde das versicherte Pflegegeld bei fehlender Unterhaltspflicht der versicherten Person geg enüber Ehegatten und/oder Kindern nur soweit erbracht, als die persönlichen Einkünfte inkl. So zialversicherungsleistungen exkl. Hilflo- senentschädigungen und Ergänzungsleistungen zur Deckung der Kosten für Unterkunft, Pflege und Behandlung nicht ausreichen würden. Für die Berech nung der persönlichen Einkünfte wer- de auf das steuerbare Einkommen abgestellt und eine f reie Quote in der Höhe von 15 % der Einkünfte nicht berücksichtigt. Da aus der obligatorische n Krankenpflegeversicherung keine Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Leistungen für stationäre Behandlungen geschuldet seien , müsse vorliegend eine Leistungs- pflicht verneint werden. C. Nachdem sich die Klägerin mit Eingabe vom 26. April 2011 mit der Sistierung des Kla- geverfahrens einverstanden erklärt hatte, wurde das Ve rfahren mit Verfügung des Instruktions- richters vom 5. Mai 2011 bis zur rechtskräftigen Erledigun g des Beschwerdeverfahrens in Sa- chen A.____ gegen Visana (730 10 356) sistiert. D. Mit Urteil vom 13. Oktober 2011 hiess das Kantonsgerich t die Beschwerde der Klägerin gegen die Beklagte im Beschwerdeverfahren 730 10 356 gut und verpflichtete die Visana unter anderem dazu, der Klägerin rückwirkend ab 23. Oktober 2006 die Kostenvergütung für die Krankenpflegeleistungen in der Institution B.____ gem äss Krankenpflege-Leistungsverordnung auszurichten. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils hob der Instruktionsrichter mit Verfü- gung vom 2. März 2012 die Sistierung des Klageverfahren s auf und ordnete die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels an. E. Mit Replik vom 2. April 2012 beantragte die Kläger in, es sei die Beklagte im Anschluss an das Urteil des Kantonsgerichts vom 13. Oktober 2011 betreffend Übernahme von Pflegekos- ten zu verpflichten, ihr ab Mai 2006 ein Pflegegeld von Fr. 50.-- pro Tag auszurichten; unter o/e- Kostenfolge zu Lasten der Beklagten. In der Begründung wurde vorgebracht, dass die Ausga- ben der Klägerin für die Zeit ab Mai 2006 bis Ende 2 008 mehr als doppelt so hoch gewesen seien wie die in dieser Zeitspanne zu berücksichtigenden Einnahmen, so dass die Verpflichtung zur Ausrichtung eines Pflegegelds von Fr. 50.-- seit Begi nn der stationären Pflegebehandlung (Mai 2006) zu bejahen sei. Für die Zeit ab 1. Januar 2009 sei ebenfalls ein Pflegegeld von Fr. 50.-- pro Tag geschuldet, da alle Voraussetzungen d er ZB "Haus- und Langzeitpflege" ge- geben seien. F. Mit Duplik vom 1. Juni 2012 beantragte die Beklagte unter o/e-Kostenfolge, die Klägerin sei anzuweisen, die fehlenden Unterlagen zur Berechnung des Anspruchs einzureichen. G. Mit Eingabe vom 6. August 2012 reichte die Klägeri n die fehlenden Unterlagen nach und beantragte unter o/e-Kostenfolge die Gutheissung der K lage auf Ausrichtung eines Pflegegelds in der Höhe von Fr. 50.-- pro Tag ab dem 23. Oktober 2006. H. Mit Eingabe vom 27. August 2012 anerkannte die Bekla gte ihre Verpflichtung, der Klä- gerin vom 23. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2006 Fr. 50.-- pro Tag und vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2008 Fr. 27.80 pro Tag zu bezahlen. S oweit die Klage weiter gehe, sei sie abzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. Die Vertragsbestimmungen würden klarer Weise vorsehen, dass bei der Berechnung der Einkünfte die freie Quote in der Höhe von 15 % der Einkünfte nicht gewährt werden könne. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1. Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nac h dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 unt erstehen nach Art. 12 Abs. 3 KVG dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG). S treitigkeiten im Bereich dieser Zu- satzversicherungen sind privatrechtlicher Natur; strittig e Ansprüche darüber sind in einem zivil- prozessualen Verfahren geltend zu machen. Das Verfahre n im Zivilprozess regelt die Schwei- zerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008. Diese ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten, währenddessen die Klage am 6. Dezember 2010 anhängig gemacht wurde. Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO gilt für Verfahren, die be i Inkrafttreten dieses Gesetzes rechts- hängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschlu ss vor der betreffenden Instanz. Vorliegend gelten daher die Bestimmungen des Gesetzes b etreffend Zivilprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 21. September 1961 (ZPO BL ). Die örtliche Zuständigkeit be- stimmt sich gemäss Abs. 2 hingegen grundsätzlich nach neuem Recht. Eine bestehende Zu- ständigkeit nach dem alten Recht bleibt aber erhalten. Die örtliche Zuständigkeit im Bereich der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung richtete sich bis 31. Dezember 2010 nach dem Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsache n (GestG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b GestG ist für die Behandlung von Klagen gegen eine juristische Person das Gericht an deren Sitz zuständig. Es steht den Parteien gemäss Art. 9 GestG allerdings frei, für einen be- stehenden oder einen künftigen Rechtsstreit einen Gerich tsstand zu vereinbaren. Dies ist vor- liegend der Fall. Gemäss Ziff. 9.4 der allgemeinen V ertragsbestimmungen zur Krankenzusatz- versicherung (VVG), gültig ab 2007, (AVB; Klageantwortbeilage 2), kann die Klägerin wahlweise an ihrem Wohnsitz klagen. Die Klägerin wohnt in Z.____ . Die örtliche Zuständigkeit des Kan- tonsgerichts ist damit gegeben. Für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Kran- kenversicherung ist im Kanton Basel-Landschaft das Kanto nsgericht, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht, sachlich zuständig (§ 54 Abs. 1 lit. d des Gese tzes über die Verfassungs- und Ver- waltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). A uf die Klage ist demzufolge einzu- treten. 2.1 Vorab ist zu klären, was Streitgegenstand des vorli egenden Klageverfahrens ist. Mit Klage vom 6. Dezember 2010 beantragte die Klägerin, es sei ihr rückwirkend ab Mai 2008 (nach Einbezug der Wartefrist von 730 Tagen) ein Pfle gegeld von Fr. 50.-- pro Tag samt Ver- zugszinsen zu 5 % mindestens ab Datum der Klageerhebung au szurichten. In der Replik vom 2. April 2012 stellte sie das Rechtsbegehren, es sei ihr ab Mai 2006 ein Pflegegeld von Fr. 50.-- pro Tag auszurichten. Die Klägerin erweiterte somit rep licando ihr Leistungsbegehren in zeitli- cher Hinsicht um zwei weitere Jahre, ohne ein formelle s Gesuch um Klageänderung zu stellen. Zu prüfen ist, ob diese Klageänderung zugelassen werden kann. 2.2 Die vorliegend noch anwendbare ZPO BL kannte keine ausdrückliche Vorschrift über die Klageänderung. Nach damaliger basellandschaftliche r Gerichtspraxis ergab sich aufgrund der Eventualmaxime und des Grundsatzes, dass mit dem Ein tritt der Rechtshängigkeit der Kla- ge auch der Streitgegenstand fixiert wird, ein grundsä tzliches Verbot der Klageänderung. Die Klageänderung wurde aber dann zugelassen, wenn entwede r die Gegenpartei zugestimmt hat- te oder wenn ein Novum vorlag und durch die Änderung der Klage die prozessuale Stellung der Gegenpartei weder beeinträchtigt noch das Prozessverfahre n erschwert wurde (A DRIAN Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht STAEHELIN /T HOMAS SUTTER , Zivilprozessrecht nach den Gesetzen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unter Einbezug des Bundesrechts, Zürich 1992, § 11 Rz. 50). 2.3 Die Klägerin änderte ihre Rechtsbegehren replican do ab und forderte neu ein Pflege- geld bereits ab Mai 2006. Die Beklagte äusserte sich in ihren nachfolgenden Eingaben nicht zur Klageänderung. Unter der Berücksichtigung des Umstands, d ass die Änderung zu keiner Ver- schlechterung der prozessualen Stellung der Beklagten g eführt hat, kann von einer stillschwei- genden Zustimmung zur Klageänderung ausgegangen werde n. Die Klageänderung dient zu- dem der Prozessökonomie, indem ein zweiter Prozess verhinde rt werden kann. Weiter ist der geänderte Anspruch in der gleichen Verfahrensart zu behandeln und steht – da es sich um das gleiche Vertragsverhältnis handelt – mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusam- menhang. Ausserdem ist das Kantonsgericht auch zuständi g, das Pflegegeld ab Mai 2006 zu beurteilen. Aus diesen Gründen kann die Klageänderung ohne Weiteres zugelassen werden. Streitgegenstand des vorliegenden Klageverfahrens bildet somit die Frage, ob die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin ab Mai 2006 ein Pflegeg eld in der Höhe von Fr. 50.-- pro Tag aus- zurichten; unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beklagten. 3.1 Mit Eingabe vom 27. August 2012 hat die Beklagte i hre Leistungspflicht gegenüber der Klägerin insoweit anerkannt, als sie ihr vom 23. Oktobe r 2006 bis 31. Dezember 2006 den ma- ximalen Pflegegeldanspruch von Fr. 50.-- pro Tag zugesprochen hat. 3.2 Zudem hat die Beklagte anerkannt, dass die Klägeri n vom 1. Januar 2007 bis 31. De- zember 2008 grundsätzlich Anspruch auf Pflegegeld hat. U mstritten ist jedoch, wie hoch das tägliche Pflegegeld ist. Die Klägerin beantragt ein Pflegegeld von Fr. 50.-- pro Tag, die Beklagte anerkennt ein tägliches Pflegegeld von Fr. 27.80. 3.3 Die Klägerin hat bei der Beklagten unter anderem die Zusatzversicherung nach VVG "Langzeitpflege stationär" abgeschlossen (vgl. Versicherungs police 2009, Klagebeilage 4). An- wendung finden daher die AVB sowie die Zusatzbedingun gen zur Krankenzusatzversicherung (VVG) "Haus- und Langzeitpflege", Ausgabe Januar 2002 ( ZB "Haus- und Langzeitpflege"; Kla- geantwortbeilage 3). Gegenstand dieser Krankenzusatzversicherung ist die Versicherung eines täglichen Pflegegelds von mind. Fr. 15.-- bei einem st ationären Aufenthalt in einer anerkannten Institution (Teil A der ZB "Haus- und Langzeitpflege" ). Der Versicherungspolice kann entnom- men werden, dass die Klägerin ein Pflegegeld von Fr. 5 0.-- pro Tag hat versichern lassen. Die Zusatzbedingungen zur Krankenzusatzversicherung VVG "Pfl egetaggeldversicherung" (Klage- beilage 5), auf die sich die Klägerin in der Klage n och abgestützt hat, sind für die Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs unbeachtlich. 4.1 In Teil A Ziff. 1.1 der ZB "Haus- und Langzeitpf lege" werden die Voraussetzungen ge- nannt, die erfüllt sein müssen, damit die Beklagte Leist ungen zu erbringen hat. Danach werden Leistungen erbracht an Unterkunft, Pflege und Behandlung in zweckdienlichen und von der kan- tonalen Spital- und Pflegeheimplanung anerkannten Institutionen oder Abteilungen (z.B. in Pfle- geheimen) für den Aufenthalt von chronischkranken oder p flegebedürftigen Versicherten. Die Leistungen setzen eine medizinische Indikation für die st ationäre Behandlung und Pflege vor- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht aus und werden ausschliesslich in Ergänzung zur obligatori schen Krankenpflegeversicherung ausgerichtet. Kostenanteile, welche die obligatorische K rankenpflegeversicherung deckt, sowie Selbstbeteiligungen aus der obligatorischen Krankenpfle geversicherung sind nicht versichert, unabhängig davon, ob die obligatorische Versicherung best eht oder nicht. Es werden in jedem Fall höchstens die effektiv entstandenen Kosten vergütet . Schliesslich werden die Leistungen bei fehlender Unterhaltspflicht der versicherten Person gegenüber Ehegatten und/oder Kindern nur soweit erbracht, als die persönlichen Einkünfte i nklusive Sozialversicherungsleistungen ex- klusive Hilflosenentschädigung und Ergänzungsleistungen zur Deckung der Kosten für Unter- kunft, Pflege und Behandlung nicht ausreichen. Für die Berechnung der persönlichen Einkünfte wird auf das steuerbare Einkommen abgestellt. Bei der Berechnung der Einkünfte wird eine freie Quote in der Höhe von 15 % der Einkünfte nich t berücksichtigt. In Teil A Ziff. 2.1 wird schliesslich festgehalten, dass das versicherte Pflegegeld (abzü glich allfälliger Kürzungen bei fehlender Unterhaltspflicht) ab dem 1. Tag des stationären Aufenthalts für unbeschränkte Dauer ausgerichtet wird. Zu klären gilt es daher, ob die kumu lativ erforderlichen Anspruchsvorausset- zungen von Teil A Ziff. 1.1 der ZB "Haus- und Langzeitpflege" gegeben sind. 4.2 Mit den Parteien ist davon auszugehen, dass eine medi zinische Indikation für die stati- onäre Behandlung vorliegt. Dr. med. G.____, FMH Neu rologie, hält in seinem Schreiben vom 30. November 2010 fest, dass die Klägerin seit Mai 199 6 aufgrund einer Multiplen Sklerose bei ihm in neurologischer Behandlung stehe (Bericht von Dr. G.____ vom 30. November 2010, Kla- gebeilage 2). Die Pflegebedürftigkeit sei seit 2006 o hne jeden Zweifel ausgewiesen. Sie resul- tiere aus der körperlichen und psychischen/verhaltensneu rologischen Symptomatik mit invalidi- sierender Ausprägung. 4.3.1 Weiter setzt der Leistungsanspruch voraus, dass e s sich um Kosten handelt, die auf- grund eines Aufenthalts in einer zweckdienlichen und von der kantonalen Spital- und Pflege- heimplanung anerkannten Institution oder Abteilung entstanden sind. Es ist daher zu prüfen, ob die Institution B.____ diese Voraussetzungen erfüllt. Die Beklagte stellt sich auf den Stand- punkt, dass dies ab dem 1. Januar 2009 nicht mehr der Fa ll gewesen sei und verweist auf das im Beschwerdeverfahren ergangene Urteil des Kantonsgerichts vom 13. Oktober 2011. 4.3.2 Die Klägerin befindet sich aufgrund ihrer schwere n Erkrankung seit dem 23. Oktober 2006 in stationärer Behandlung in der Institution B. ____. Das Kantonsgericht hat in seinem Ur- teil vom 13. Oktober 2011 in Erwägung 5 festgestellt, dass es sich bei dieser Pflegeeinrichtung bis Ende 2008 um eine von der kantonalen Spital- und Pflegeheimplanung anerkannte Instituti- on gehandelt habe. Die Institution habe sich bis 31. De zember 2008 als "Spezielle Institution" auf der kantonalen Pflegheimliste befunden und bis zu d iesem Zeitpunkt alle Voraussetzungen des KVG erfüllt. Da die Institution B.____ ab dem 1. Januar 2009 nicht mehr auf der Spitalliste aufgeführt worden sei, müssten weitere Ansprüche aus KVG abgelehnt werden. 4.3.3 Für das vorliegende Klageverfahren ist zu keine m anderen Schluss zu kommen. Bis zum 31. Dezember 2008 war die Institution B.____ eine zweckdienliche und von der kantonalen Spitalplanung anerkannte Institution. Da die Instituti on B.____ ab dem 1. Januar 2009 nicht mehr auf der kantonalen Spitalliste aufgeführt worden ist, ist ab diesem Zeitpunkt eine der für Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Leistungspflicht kumulativ erforderlichen Anspruch svoraussetzungen weggefallen. Ab dem 1. Januar 2009 ist deshalb ein Anspruch der Klägerin a uf Pflegegeld aus VVG zu verneinen. Soweit die Klägerin über den 31. Dezember 2008 hinaus Leistungen beantragt hat, ist die Klage abzuweisen. 4.4 Für die Bejahung des Pflegegeldanspruchs vom 23. O ktober 2006 bis 31. Dezember 2008 ist ausserdem vorausgesetzt, dass Leistungen aus der KVG -Grundversicherung erbracht worden sind. Da die Beklagte der Klägerin gestützt auf das Urteil des Kantonsgerichts vom 13. Oktober 2011 in diesem Zeitraum aus der Grundversicherung eine Kostenvergütung von Fr. 94.-- täglich ausgerichtet hat, ist diese Voraussetz ung ohne weiteres als erfüllt zu betrach- ten. 4.5.1 Sodann werden die Leistungen bei versicherten Pe rsonen, die keine Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatten und/oder Kindern haben, nur sowe it erbracht, als die persönlichen Ein- künfte inklusive Sozialversicherungsleistungen exklusive Hilflose nentschädigung und Ergän- zungsleistungen zur Deckung der Kosten für Unterkunft, Pfle ge und Behandlung nicht ausrei- chen (3. Absatz der Ziff. 1.1, Teil A, ZB "Haus- und L angzeitpflege"). Für die Berechnung der persönlichen Einkünfte wird auf das steuerbare Einkomme n abgestellt. Bei der Berechnung der Einkünfte wird eine freie Quote in der Höhe von 15 % der Einkünfte nicht berücksichtigt. 4.5.2 Es steht fest, dass die Klägerin keine Unterhaltspfl icht gegenüber einem Ehegatten oder Kindern hat. Sie erhält somit nur Leistungen, so weit ihre persönlichen Einkünfte zur De- ckung der Kosten für die Unterkunft, Pflege und Behandl ung im Institution B.____ nicht ausrei- chen. Zwischen den Parteien ist jedoch umstritten, ob be i der Berechnung der Einkünfte eine freie Quote in der Höhe von 15 % berücksichtigt werden darf. 4.5.3 Das VVG enthält keine allgemein gültigen Regeln über die Auslegung von Versiche- rungsverträgen, weshalb die allgemeinen Regeln über die Vertragsauslegung, namentlich Art. 2 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dez ember 1907 und Art. 18 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerische n Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) vom 30. März 1911 zur Anwe ndung gelangen. Bei der Auslegung vorformulierter Vertragsbestimmungen gelten grundsätzli ch die gleichen Regeln wie bei indivi- duell verfassten Vertragsklauseln. Das bedeutet, dass pri mär der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien ermittelt werden muss. Lässt sich ke iner feststellen, muss auf den mutmass- lichen Parteiwillen abgestellt werden. Dabei ist massgeb lich, wie die Erklärungen der Parteien nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie nach den gesamten Umständen in Anwendung des Vertrauensprinzips verstanden werden durften und mu ssten (BGE 133 III 681 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juli 2005, 5C.271/2004, E. 2; vgl. auch G ERHARD STOESSEL , in: Honsell/Vogt/Schnyder, Basler Kommentar zum Schweizerisch en Privatrecht, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], Basel 2001, Vor Ar t. 1-3 N 22 f., sowie G ERHARD STOESSEL , in: Honsell/Vogt/Schnyder/Grolimund, Basler Kommen tar zum Schweizerischen Pri- vatrecht, Versicherungsvertragsgesetz, Nachführungsband, Basel 2012, Vor Art. 1-3 ad N 22 ff.). Dabei hat das Gericht vom Wortlaut auszugehen und zu berücksichtigen, was sachge- recht erscheint. Es orientiert sich am dispositiven Recht, weil derjenige Vertragspartner, der Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht dieses verdrängen will, das mit hinreichender Deutlichkei t zum Ausdruck bringen muss. Auch dem systematischen Element muss bei der Auslegung breit angelegter allgemeiner Vertragsbe- stimmungen praxisgemäss erhebliches Gewicht beigemessen werd en. Bei vorformulierten Ver- tragsbestimmungen gelangt zudem die Unklarheitenregel zur Anwendung, sofern die übrigen Auslegungsmittel versagen. Danach sind mehrdeutige Wendu ngen in vorformulierten Vertrags- bedingungen im Zweifel zu Lasten jener Partei auszuleg en, welche sie verfasst hat (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juli 2005, 5C.271/2004, E. 2). 4.5.4 Der letzte Satz des dritten Absatzes der Ziff. 1.1 Teil A der ZB – "Bei der Berechnung der Einkünfte wird eine freie Quote in der Höhe von 15 % der Einkünfte nicht berücksichtigt" – kann in der Tat auf zwei Arten gelesen und verstanden w erden. Die Beklagte versteht ihn so, dass keine Quote berücksichtigt wird. Die Klägerin hingeg en interpretiert seinen Sinn dahinge- hend, dass eine Quote von 15 % bei der Berechnung der Einkünfte beachtet werden muss. Was die Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses versta nden haben, lässt sich aufgrund vorliegender Akten nicht mehr feststellen. Die Vertragskla usel ist deshalb so zu verstehen, wie sie unter Berücksichtigung der gesamten erkennbaren Umstä nde vernünftigerweise verstanden werden durfte und musste. Aufgrund der Systematik, des Aufbaus und der optischen Gl iederung der ZB "Haus- und Lang- zeitpflege" sowie der von der Beklagten verwendeten For mulare zur Abklärung der Einkom- mensverhältnisse ist der Satz so zu interpretieren, dass bei den versicherten Personen, die eine Unterhaltspflicht trifft, bei der Berechnung der Ein künfte eine freie Quote von 15 % berücksich- tigt werden muss. Der dritte Absatz der Ziff. 1.1 Teil A der ZB "Haus- und Langzeitpflege" richtet sich ausschliesslich an versicherte Personen, die keine Unterha ltspflicht gegenüber einem Ehepartner oder Kindern haben. Personen, die eine Un terhaltspflicht haben, müssen ihr Ein- kommen gegenüber der Beklagten gar nicht deklarieren, da es bei dieser Kategorie von versi- cherten Personen für die Leistungspflicht der Beklagten irrelevant ist, ob ein Einnahmenüber- schuss besteht oder nicht. Diesen Personen steht ohne Wenn und Aber ein Anspruch auf das maximale Pflegegeld von Fr. 50.-- zu. Die Einschränkun g, dass nur bei einer ausgewiesenen Unterdeckung ein Anspruch besteht, gilt ausschliesslich be i versicherten Personen, die keine Unterhaltspflicht haben. Aus diesem Grund macht dieser Satz überhaupt nur dann einen Sinn, wenn er dieser Kategorie von versicherten Personen eine freie Quote zubilligt. Weiter ist mit der Klägerin dahingehend einig zu gehen, dass aus dem von d er Beklagten ausgestellten Berech- nungsformular (Schemabrief, Klageantwortbeilage 4) e indeutig hervor geht, dass Verheiratete (und damit unterstützungspflichtige Personen) die Angaben betreffend Einkommen und Abzüge nicht machen müssen. Versicherte Personen, die keine Unte rstützungspflicht haben, müssen die zweite und die dritte Seite des Formulars nicht ausfüllen. Das Formular ist weiter so ausges- taltet, dass ein Abzug von 15 % bei der Berechnung der Ausgaben und Einnahmen bereits ausdrücklich vorgesehen ist. Schliesslich bleibt der Hinwei s auf die Unklarheitenregel. Im Zwei- felsfall wäre die Bestimmung, auch wenn ein eindeutiger Sinn nicht mehr ermittelt werden könn- te, ohnehin zu Gunsten der Klägerin auszulegen, da die Zusatzbedingungen von der Beklagten verfasst worden sind. Dies bedeutet für den Anspruch der Klägerin, dass bei der Berechnung der Einkünfte eine freie Quote von 15 % abgezogen we rden muss, bevor der Vergleich mit den Ausgaben gemacht wird. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.6 Gestützt auf die von der Klägerin gemachten Angabe n auf den Formularen (vgl. Rep- likbeilagen 2 und 3, Beilagen zur Eingabe der Klägeri n vom 6. August 2012) und den diese An- gaben belegenden Unterlagen, die von der Beklagten ni cht bestritten werden, sowie der Ver- pflichtung der Beklagten, aus der obligatorischen Kranken pflegeversicherung pro Tag einen Betrag von Fr. 94.-- zu leisten, ergeben sich folgende Berechnungen: Für das Jahr 2007 (Bsp. Januar 2007) IV-Rente Fr. 2'051.-- pro Monat Pensionskasse Fr. 2'924.-- pro Monat Wertschriften Fr. 1'110.-- pro Monat Leistungen aus OKP (Fr. 94.-- pro Tag) Fr. 2'914.-- p ro Monat Total Einkommen Fr. 8'999.-- pro Monat freie Quote von 15 % Fr. 1'349.85 pro Monat Total Einkommen abzgl. freie Quote Fr. 7'649.15 pro Monat Abzüge (Krankenversicherung, AHV-Beiträge, Steuern) Fr . 1'097.10 pro Monat Heimkostenanteil Fr. 8'573.-- pro Monat Total Abzüge pro Monat Fr. 9'670.10 pro Monat Total ungedeckte Kosten Fr. 2'020.95 pro Monat pro Tag (durch 31 Tage) Fr. 65.-- pro Tag Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Für das Jahr 2008 (Bsp. Januar 2008) IV-Rente Fr. 2'051.-- pro Monat Pensionskasse Fr. 2'924.-- pro Monat Wertschriften Fr. 1'086.65 pro Monat Leistungen aus OKP (Fr. 94.-- pro Tag) Fr. 2'914.-- p ro Monat Total Einkommen Fr. 8'975.65 pro Monat freie Quote von 15 % Fr. 1'346.35 pro Monat Total Einkommen abzgl. freie Quote Fr. 7'629.30 pro Monat Abzüge (Krankenversicherung, AHV-Beiträge, Steuern) Fr . 1'072.90 pro Monat Heimkostenanteil Fr. 8'573.-- pro Monat Total Abzüge pro Monat Fr. 9'645.90 pro Monat Total ungedeckte Kosten Fr. 2'016.60 pro Monat pro Tag (durch 31 Tage) Fr. 65.-- pro Tag 4.7 Für die Zeitspanne vom 1. Januar 2007 bis 31. Deze mber 2008 ergeben die vorste- henden Berechnungen durchgehend eine Unterdeckung der K lägerin von mindestens Fr. 15.-- pro Tag. Ein Anspruch auf das maximale Pflegegeld von F r. 50.-- pro Tag ist in dieser Zeit- spanne zweifellos gegeben. 5. Die von der Klägerin mit Klage vom 6. Dezember 20 10 beantragte Zusprechung eines Verzugszinses zu 5 % mindestens ab Datum der Klageerhebung wurde von ihr anlässlich ihrer Klageänderung mit Replik vom 2. April 2012 nicht mehr beantragt und auch in den übrigen Schriften nicht mehr erwähnt. Es ist in diesem Punkt von einem teilweisen Klagerückzug aus- zugehen, weshalb ihr auf die noch zu entrichtenden Pfl egegelder kein Verzugszins zu Lasten der Beklagten zuzusprechen ist. Bezüglich der ab Mai 200 6 bis 22. Oktober 2006 geltend ge- machten Pflegegelder ist ebenfalls von einem Klagerückzug auszugehen, da die Klägerin in ihrer letzten Eingabe vom 6. August 2012 lediglich die Gutheissung des Antrags auf Ausrich- tung eines Pflegegelds in der Höhe von Fr. 50.-- pro Tag ab dem 23. Oktober 2006 beantragt hat. 6. Die Klage ist demnach teilweise gutzuheissen und die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin vom 23. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2008 ein Pflegegeld in der Höhe von Fr. 50.-- pro Tag zu bezahlen. 7.1 Der im vorliegenden Verfahren anwendbare Art. 85 Abs. 3 VAG (Art. 85 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die private n Versicherungseinrichtungen [VAG] vom 17. Dezember 2004 [aufgehoben per 1. Januar 2011]; seit 1. Januar 2011: Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO i.V.m. Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO) bestim mt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Von der Erhebung von Verfahrenskosten ist des- halb abzusehen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.2 Gemäss § 21 Abs. 1 VPO hat die obsiegende Beschwerde bzw. Klage führende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Angesichts des teilw eisen Obsiegens der Klägerin recht- fertigt sich deshalb die Zusprechung einer reduzierten Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'775.-- (inkl. Auslagen) zu Lasten der Beklagten. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und di e Beklagte wird verpflich- tet, der Klägerin vom 23. Oktober 2006 bis zum 31. De zember 2008 ein Pflegegeld von Fr. 50.-- pro Tag zu bezahlen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beklagte hat der Klägerin eine reduzierte Par teientschädigung in der Höhe von Fr. 1'775.-- (inkl. Auslagen) zu bezahlen. Vermerk eines allfälligen Weiterzugs http://www.bl.ch/kantonsgericht