B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5274/2021 U r t e i l v o m 1 4 . D e z e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger; Gerichtsschreiberin Regula Frey. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Alexandre Mwanza, (…) Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch); Verfügung des SEM vom 18. November 2021 / N (…). D-5274/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 2. Dezember 2015 in der Schweiz um Asyl nach. A.b Mit Verfügung vom 9. Dezember 2019 stellte das SEM fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. A.c Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bun- desverwaltungsgericht mit Urteil D -170/2020 vom 22. Juli 2021 abgewie- sen. B. Mit als "Demande de réexamen" bezeichneter Eingabe vom 5. Oktober 2021 ersuchte der Beschwerdeführer beim SEM um Feststellung der Un- zulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund sei- nes verschlechterten Gesundheitszustandes, wie er sich aus dem einge- reichten Arztzeugnis ergebe. Im Heimatland des Beschwerdeführers gebe es keine entsprechende Behandlungsmöglichkeit. C. Mit Verfügung vom 18. November 2021 – eröffnet am 26. November 2021 – trat das SEM auf d as Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Es erklärte seine Verfügung vom 9. Dezember 2021 (recte: 2019) für rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. D. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Dezember 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte die Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zwecks Eintretens auf das Wiedererwägungsgesuch sowie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Prozessführung so- wie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. E. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2021 setzte die Instruktionsrichterin den D-5274/2021 Seite 3 Vollzug der Wegweisung im Sinne einer superprovisorischen Massnahme einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesv erwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da Wiedererwägungs- entscheide gemäss Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungs gericht für die Beurteilung der vorlie- genden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreich ung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. D-5274/2021 Seite 4 4. 4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge- regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vor- instanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). Kommt eine gesuchstellende Person dabei ihrer Begründungspflicht nicht nach, so hat die entscheidende Behörde die Möglichkeit, gestützt auf Art. 111b Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Wiedererwä- gungsgesuch nicht einzutreten (BVGE 2014/39 E. 7). 4.2 Ein Wiedererwägungsgesuch ist gehörig begründet, wenn ihm genü- gend substantiierte Wiedererwägungsgründe zu entnehmen sind (vgl. be- reits Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs- kommission [EMARK] 2003 Nr. 7 E. 4a; BVGE 2014/39 E. 5 ff., zumal zwi- schen Art. 111b und Art. 111c AsylG ein enger Zusammenhang besteht [vgl. BVGE 2014/39 E. 5.5]). Unter anderem liegt dann keine gehörige Be- gründung vor, wenn in einem Wiedererwägungsgesuch ausschliesslich Gründe angeführt werden, welche schon im Rahmen eines ordentlichen Beschwerdeverfahrens hätten eingebracht werden können (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG). 4.3 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä- gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (sog. "einfaches Wiedererwägungsgesuch"; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesverwal- tungsgerichts wird aus Art. 29 BV (SR 101) unter bestimmten Vorausset- zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgelei- tet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6, m.w.H.). Danach ist auf ein Wiedererwä- gungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Be- schwerde angerufenen R echtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verän- dert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträg- lich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Be- schwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwä- gung begründen (sog. "qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch", vgl. hierzu EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a, m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wieder- erwägung geprüft werden können Beweismittel, die erst nach einem mate- riellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden D-5274/2021 Seite 5 sind und daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 2013/22 E. 12.3). 4.4 Das SEM hat die Eingabe des Beschwerdeführers vom 5. Oktober 2021 zutreffend als einfaches Wiedererwägungsgesuch qualifiziert. 5. 5.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, d as Wie- dererwägungsgesuch erweise sich hinsichtlich des neu vorgebrachten Sachverhalts als unbegründet. Dem eingereichten ärztlich en Bericht der (…) (B._______) sei keine Diagnose zu entnehmen und in besagtem Be- richt werde betont, dass er keine Beschwerden und auch keine anderen Krankheiten habe. Die Praxis konsultiere er sporadisch seit (…), wobei sein (…) jeweils thematisiert worden sei. Eine entsprechende Behandlung sei bis heute nicht möglich beziehungsweise nicht gewünscht gewesen. Wür- den medizinische Gründe vorgebracht, sei von einer konkreten Gefähr- dung nur da nn auszugehe n, wenn eine notwend ige medizinische (oder psychiatrische) Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung stehe und die Rückkehr zu einer raschen und lebensbedrohenden Situation führe. Entsprechende Hinweise hierfür würden weder aus seinem Wiedererwä- gungsgesuch vom 5. Oktober 2021 noch aus den bestehenden Akten her- vorgehen. Es handle sich bei den i m Bericht beschriebenen Befund (…) folglich ganz offensichtli ch ni cht um ein lebensbedrohliches Leiden im Sinne einer Gefährdung an Leib und Leben, das der Zumutbar keit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehe. Daher sei festzuhalten, dass er mit seinem Wiederwägungsgesuch keine neuen respektiv in genügender Weise begründeten Vorbringen habe geltend machen können. Vollständig- keitshalber sei darauf hinzuweisen, dass auch die 30-tägige Frist für ein Wiedererwägungsgesuch nicht gewahrt wurde, sei doch aktenkundig, dass sein (…) mindestens seit (…) bekannt sei. 5.2 Auf Beschwerdeebene wird im Wesentlichen entgegengehalten, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetre- ten. Aus der vorinstanzlichen Verfügung sei nicht zu erkennen, ob das SEM tatsächlich alle Elemente seines Wiedererwägungsgesuchs berücksichtigt habe, was eine Verletzung der Untersuchungs - und Be gründungspflicht darstelle. Ein seit (…) bestehender (…) könne lebensbedrohlich sein, was zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen könne. Es sei anzu- nehmen, dass sich die Vorinstanz aus diesem Grund nicht zu diesem Sach-D-5274/2021 Seite 6 verhalt geäussert habe. Die Vorinstanz habe im vorliegenden Fall nicht se- riös gearbeitet. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur ma- teriellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6. 6.1 In de r Rechtsmittelschrift werden formelle Rüge n erhoben, welche vorab zu prüfen sind, da sie gegebenenfalls geeignet wären, eine Kassa- tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 6.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, das SEM habe den rechtser- heblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt (Art. 12 VwVG) und die Begründungspflicht verletzt. Dazu ist zunächst darauf hin- zuweisen, dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall auf das Wiedererwä- gungsgesuch nicht eingetreten ist und folgerichtig keine materielle Prüfung der Gesuchsgründe vorgenommen hat. In einem solchen Fall kann sich die Behörde darauf beschränken, den für die Frage des Nichteintretens we- sentlichen Sachverhalt zu eruieren und den fallspezifischen Nichteintre- tensgrund darzulegen. Die angefochtene Verfügung enthält – im angemes- senen Rahmen der Begründung eines Nichteint retensentscheids – eine ausreichende Darstellung des rechtserheblichen Sachverhalts. So hat sich das SEM mit der geltend gemachten (…) auseinandergesetzt, sich sowohl zu den diesbezüglichen Ausführungen im Wiedererwägungsgesuch sowie dem eingereichten ärzt lichen Bericht geäussert und rechtsgenüglich dar- gelegt, inwiefern sich der neu vorgebrachte Sachverhalt als unbegründet im Sinne von Art. 111b AsylG erweist. Allein aus dem Umstand, dass das SEM die im Gesuch geltend gemachten Sachvorbringen nicht so beurt eilt wie vom Beschwerdeführer gewünscht, lässt sich nicht auf eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung schliessen. 6.3 Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass sämtliche einge- reichten Beweismittel in der angefochtenen Verfügung (vgl. dort Ziff. II.2 S. 2) aufgeführt wurden. Dass sich das SEM nur mit dem Arztzeugnis ex- plizit auseinandergesetzt hat, ist nicht zu beanstanden, sind doch die wei- teren Beweismittel offensichtlich nicht geeignet, einen Wiedererwägungs- grund zu belegen. Die IKRK-Bestätigung aus dem Jahr 2008 wurde im Üb- rigen bereits im ordentlichen Verfahren eingereicht. 6.4 Die formellen Rügen erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aufzu- heben und die Sa che zur neuen Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D-5274/2021 Seite 7 7. 7.1 Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Beschwerde ist mithin der Nichteintretensentscheid. Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob die Vorin - stanz zu Recht auf die Eingabe des Besch werdeführers vom 5. Oktober 2021 nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstän- digen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). 7.2 Die Gründe für das Wiedererwägungsgesuch beschränken sich auf die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers, beziehungsweise auf seine offenbar seit dem Jahr (…) bestehenden (…), welche sich aktuell akzentuiert hätten, so dass sich ein Vollzug der Weg- weisung als unzumutbar erweisen würde. Damit machte er geltend, die Zu- lässigkeit oder Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei aufgrund einer nachträglich eingetretenen erheblichen Veränderung d er Sachlage nicht (mehr) gegeben. 7.3 Die geltend gemachte gesundheitliche Beeinträchtigung ist vom Be- schwerdeführer weder im erstinstanzlichen ordentlichen Verfahren noch im daran anschliessenden Beschwerdeverfahren erwähnt worden. Entspre- chend wurde im Urteil D-170/2020 vom 22. Juli 2021 festgehalten, der Be- schwerdeführer sei gemäss Aktenlage gesund (vgl. dort E. 9.5). Allein der Umstand, dass zwischenzeitlich das vor der Vorinstanz eingereichte ärztli- che Dokument erstellt wurde, stellt indessen für sich allein noch keinen ge- nügend begründeten Wiedererwägungsgrund dar. Vielmehr ist der Inhalt des eingereichten ärztlichen Bericht s der (…) (B._______; datiert vom 13. September 2021) massgebend. Daraus geht hervor, dass der Patient angab, keine Beschwerden zu haben. Im Rahmen der Anamnese wird le- diglich auf offenbar bereits in Sri Lanka bestandene (…) verwiesen, wes- halb der Beschwerdeführer seit (…) bis heute wiederkehrende ärztliche Konsultationen in Anspruch nehme. Dem Bericht ist sodann zu entnehmen, dass bisher keine Behandlung möglich beziehungsweise gewünscht wor- den sei. Am 6. September 2021 habe sich der Beschwerdeführer bereit erklärt, eine stationäre Behandlung durchführen zu lassen, ob er wirklich gehe, werde sich weisen. Aktuelle Unterlagen, ob und wann eine stationäre Behandlung tatsächlich konkret geplant ist, hat der Beschwerdeführer nicht eingereicht. Sodann ist den von ihm eingereichten Arbeitsbestätigungen zu entnehmen, dass er offensichtlich uneingeschränkt arbeitsfähig und zuletzt als (…) tätig war (…). In der vom (…) datierten Arbeitsbestätigung wird er D-5274/2021 Seite 8 unter anderem als (…) beschrieben, so dass er auch in der Lage sei, an- spruchsvolle Aufträge anzunehmen und korrekt auszuführen. Zuvor (…) war er im Rahmen von (…) im (…) der (…) im Einsatz. Es ist insgesamt nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht begründet, in- wiefern die geltend gemachte (…), welche gemäss Akten bereits seit min- destens (…) Bestand hat, nunmehr zur Unzulässigkei t oder Unzumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs führen soll. Von einer Invalidität – wie auf Beschwerdeebene behauptet – kann keine Rede sein. Auch der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer am (…) im Rahmen einer ärztlichen Kon- sultation zur Durchführung einer (…) bereit erklärt hat, führt zu keinem an- deren Ergebnis. 7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz zu Recht fol- gerte, der Beschwerdeführer habe mit seinem Wiedererwägungsgesuch keine neuen, respektive in genügender Weise begründete, Vorbringen gel- tend machen können, weshalb das SEM zu Recht gestützt auf Art. 111b Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist, dies ungeachtet der Frage der Rechtzeitigkeit. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos. Die am 6. Dezember 2021 angeordnete einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 10. 10.1 Angesichts der obenstehenden Erwägungen erweisen sich die ge- stellten Rechtsbegehren als aussichtslos. Die Voraussetzungen für die Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sind daher nicht erfüllt und das entsprechende Gesuch ist abzuweisen. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 D-5274/2021 Seite 9 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-5274/2021 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Regula Frey Versand: