B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5342/2012 U r t e i l v o m 10 . D e z e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; Verfügung des BFM vom 1. Oktober 2012 / N _______. D-5342/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Mit Schreiben vom 7. September 2012 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem BFM mit, dass sein Mandant am 5. September 2012 in die Schweiz eingereist sei und im Empfangs - und Verfahrens- zentrum (EVZ) B._______ am 10. September 2012 ein Asylgesuch ste l- len werde. Er ersuchte ausdrücklich darum, den Beschwerdeführer dem Kanton C._______ zuzuweisen, und die Unterbringung bei einem der beiden dort lebenden Söhne zu bewilligen. A.b Am 10. September 2012 reichte der Beschwerdeführer, syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit mit letztem Wohnsitz in D._______, im EVZ B._______ ein Asylgesuch ein. Am 21. September 2012 wurde er dort zu seiner Person und summarisch zu den Asylgrü n- den befragt. B. Mit Verfügung des BFM vom 1. Oktober 2012 wurde der Beschwerdefü h- rer für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton E._______ zugewiesen. Die Vorinstanz hielt fest, dass der Zuweisung s- entscheid nur mit der Begründung angefochten werden könne, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie, und entzog einer allfälligen B e- schwerde die aufschiebende Wirkung. C. Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 1 1. Okto- ber 2012 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter fol- gende Rechtsbegehren stellen: Dem Beschwerdeführer sei der vollstä n- dige Entscheid des Beschwerdegegners zuzustellen und es sei ihm vol l- umfänglich Einsicht in sämtliche Verfahrensakten, insbesondere in das Protokoll der Befragung zur Person , zu gewähren. Die Verf ügung des BFM vom 1. Oktober 2012 sei aufzuheben und der Beschwerdeführer sei dem Kanton C._______ zuzuweisen. Ferner sei die aufschiebende Wi r- kung der Beschwerde wiederherzustellen und dem unterzeichnenden Anwalt sei vor der Gutheissung der vorliegenden B eschwerde eine a n- gemessene Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote zur B e- stimmung der Parteientschädigung einzuräumen. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. D-5342/2012 Seite 3 D. . Mit Eingabe vom 7. November 2012 legt e der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter einen Arztbericht vom 2. November 2012 ins Recht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesv erwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM g e- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerich ts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff . 1 BGG liegt in casu nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet demnach endgültig. 1.2 Beim Entscheid um die Zuteilung an einen Kanton oder die Verweige- rung einer Neuzuteilung an einen anderen Kanton handelt es sich um e i- ne selbständig beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Zwischenver- fügung (Art. 107 Abs. 1 AsylG), dessen asylrechtliche Abteilungen dafür zuständig sind (vgl. Art. 23 Abs. 4 i.V.m. Ziff. 4 Abs. 1 des Anhangs des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsg e- richt [VGR, SR 173.320.1]). Die Beschwerde gegen eine selbständig a n- fechtbare Zwischenverfügung ist innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen (Art. 108 Abs. 1 AsylG in fine). Vorliegend ist die zehntägige Beschwerdefrist (vgl. Art. 108 Abs. 1 AsylG) unter Beac h- tung des Fristenlaufs an Feiertagen (Art. 20 Abs. 3 VwVG) am 12. Oktober 2012 abgelaufen, weshalb die an das Bundesverwaltungsge- richt adressierte und am 1 1. Oktober 2012 der Post übergebene B e- schwerde rechtzeitig eingereicht wurde. D-5342/2012 Seite 4 1.3 Die Beschwerde ist somit frist - und formgerecht eingereicht. Der B e- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Zwischenverfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezi ehungsweise Än- derung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Ein Zuweisungsentscheid kann nur mit der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie (vgl. Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG). 2. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu stimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Abs. 1 Bst. e AsylG). Da es sich vorliegend, wie nachfolgend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, ist der Beschwerdeentscheid nur summ a- risch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 3. 3.1 Zur Rüge der nicht rechtsgültigen Eröffnung des Zuweisungsen t- scheides durch die Vorinstanz, wonach diese den angefochtenen En t- scheid dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers per Fax am 11. Ok- tober 2012 zugestellt, der Beschwerdeführer selber jedoch bis dato ke i- nen Originalentscheid an seinem Zustelldomizil erhalten habe, ist Fo l- gendes festzuhalten: Wurde – wie vorliegend – vom Beschwerdeführer ein Vertreter gemäss Art. 11 Abs. 1 VwVG bezeichnet, muss die Behörde, solange die Partei die eingeräumte Vollmacht nicht widerruft, alle für die Partei bestimmten Zustellungen an deren Vertreter vornehmen (vgl. VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Praxiskommentar zum Bundesg e- setz über das Verwaltungsverfahren, Bernhard Waldmann/Philippe Weis- senberger [Hrsg], Zürich 2009, N 16 zu Art. 11). Weiter darf gemäss Art. 38 VwVG den Parteien aus mangelhafter Eröffnung kein Nachteil e r- wachsen. 3.2 Die Eröffnung der angefochtenen Verfügung erweist sich , w ie v om Beschwerdeführer zu recht moniert, als mangelhaft, da er nicht in den Besitz aller Verfügungselemente gelangte, die zur Wahrung seiner Inte- ressen erforderlich gewesen wären. Dem Rechtsvertreter des Beschwe r- deführers wurde gemäss seinen Angaben nur das Dispositiv der ang e- fochtenen Verfügung per Fax am 1. Oktober 2012 zugestellt. Auch den D-5342/2012 Seite 5 Akten zufolge wurde ihm nur eine Seite zugestellt (vgl. Akten der Vori n- stanz A16/1 [gemäss dem Sendebericht wurde nur eine Seite gefaxt ]). Demgegenüber befindet sich in den Akten kein Empfangsschein, welcher den Erhalt der Originalverfügung bestätigen würde. Ist jedoch eine Eröf f- nung als solche so mangelhaft, dass die Verfügungsadressate n nicht in den Besitz aller Elemente gelangen, die zur W ahrung ihrer Interessen er- forderlich sind, wird der Fristenlauf nicht ausgelöst und damit das Eintr e- ten der formellen Rechtskraft aufgeschoben (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 131 Rz. 366). 3.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gutz u- heissen, soweit beantragt wird, die angefochtene Verfügung vom 1. O k- tober 2012 sei aufzuheben. D as Verfahren ist an die Vorinstanz zurüc k- zuweisen, damit diese die nötigen Massnahmen ( rechtsgültige Eröffnung der Originalverfügung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ) vornimmt. 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufz u- erlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 5. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder tei lweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr e r- wachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entsc hädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]) . Der Beschwerdeführer obsiegt , soweit be- antragt wird, die angefochtene Verfügung vom 1. Oktober 2012 sei auf- zuheben. Seitens der Rechtsvertretung liegt keine Kostennote vor. Au f- grund der Akt en lässt sich der Parteiaufwand jedoch hinreichend zuve r- lässig abschätzen, weshalb die Entschädigung für das Beschwerdeve r- fahren aufgrund der Akten festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren ( Art. 9- 13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist das BFM anzuweisen, dem Beschwerdeführer für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5 00.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) D-5342/2012 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit beantragt wird, die angefoc h- tene Verfügung sei aufzuheben. 2. Die angefochtene Verfügung vom 1. Oktober 2012 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bunde s- verwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Ulrike Raemy Versand: