B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4298/2024 U r t e i l v o m 2 9 . J u l i 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; Gerichtsschreiber Jonas Attenhofer. Parteien A._______, geboren am (…), Guinea, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 4. Juli 2024 / N (…). E-4298/2024 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 13. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er am 8. August 2023 summarisch zu seiner Person befragt wurde, das SEM mit Entscheid vom 17. November 2023 auf das Asylgesuch vom 13. Juni 2023 nicht eintrat und ihn nach Italien wegwies, dass das SEM, nachdem die Frist zur Überstellung nach Italien abgelaufen war, mit Verfügung vom 16. April 2024 das nationale Asyl - und Wegwei- sungsverfahren wiederaufnahm und der Beschwerdeführer am 26. Juni 2024 im Beisein seiner Rechtsvertretung vertieft zu seinen Gesuchsgrün- den angehört wurde, dass er geltend mach te, er sei Staatsangehöriger von Guinea und habe vor seiner Ausreise aus Guinea in B._______ gelebt, dass er weiter geltend machte, er sei auf seiner Reise nach Europa mitun- ter in Algerien während zwei Jahren als Maurer-Helfer tätig gewesen, dass er zur Be gründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen die Verfol- gung durch seine Ziehmutter und eine damit zusammenhängende Unzu- länglichkeit des Schutzes durch die guineischen Behörden geltend machte, dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 3. Juli 2024 Stellung zum Entscheidentwurf der Vorinstanz nahm, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 4. Juli 2024 die Flüchtlingseigen- schaft des Beschwerdeführers verneinte, sein Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass die damalige Rechtsvertretung ihr Mandat am 5. Juli 2024 nieder- legte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Juli 2024 gegen die Verfü- gung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat und beantragt, es sei die angefochtene Verfügung vollständig aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung sowie um Kostenvor- schussverzicht ersucht, E-4298/2024 Seite 3 und zieht in Erwägung, dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5) richten, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich – wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes- halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Reli gion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Fl üchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen ist (Art. 7 AsylG), E-4298/2024 Seite 4 dass die Vorinstanz ihren Asylentscheid damit begründet, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Asylrelevanz nicht stand, dass mit der Rechtsmitteleingabe die Vorbringen aus dem erstinstanzli- chen Verfahren im Wesentlichen wiederholt werden, dass das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss gelangt, dass das SEM in seiner Verfügung vom 4. Juli 2024 mit überzeugender Begrün- dung zu Rec ht zur Erkenntnis gelangt ist, dass die Vorbringen de s Be- schwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlings- rechtliche Beachtlichkeit nicht zu genügen vermögen, dass auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann und es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, diesen Argumenten etwas Stichhaltiges entgegenzusetzen, dass bezüglich der nichtstaatlichen Verfolgung der flüchtlingsrechtliche Schutz subsidiär ist und voraussetzt, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz vor nichtstaat- licher Verfolgung erfährt, dass der Schutz als ausreichend gilt, wenn eine funktionierende Schutz- infrastruktur zur Verfügung steht und diese dem Betroffenen zugänglich ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1–7.4 m.w.H.), dass das Bundesverwaltungsgericht von der grundsätzlichen Schutzfähig- keit und Schutzwilligkeit der guineischen Strafverfolgungs- und Justizbe- hörden ausgeht (vgl. Urteil des BVGer E-5541/2017 vom 23. August 2018 E. 9.2), dass der Beschwerdeführer gemäss den Akten seine private Verfolgerin bei der Polizei anzeigen konnte, danach zwar nichts mehr von der Polizei gehört habe, aber auch nicht nachfragte oder andere Wege um Schutz zu erhalten zu beschreiten versuchte und es im vorinstanzlichen Verfahren wie auch in der Rechtsmitteleingabe versäumte zu substantiieren, weshalb die guineischen Behörden ihn nicht würden schützen können oder wollen, dass mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass die zuletzt erlebte Verfol- gung durch die Ziehmutter mit der Ausreise des Beschwerdeführers Ende 2019 zeitlich weit zurück liegt und angesichts seiner mittlerweile erlangten Volljährigkeit und dem damit einhergehenden Ende des direkten Abhän- gigkeitsverhältnisses auch nicht mehr aktuell sein dürfte, E-4298/2024 Seite 5 dass die Vorinstanz überdies richtige rweise und für den unwahrscheinli- chen Fall der weiterbestehenden Verfolgung durch die Ziehmutter fest- stellte, dass der Beschwerdeführer in einen anderen Landesteil umziehen könnte, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen- schaft nachzuweisen oder zumindest aufzuzeigen, dass die Vorinstanz das Asylgesuch zu Unrecht abgelehnt hat, dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer- deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt (Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.), dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim- mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg- weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis- sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis- standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Weg- weisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, dass in Guinea weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemei- ner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre, herrscht (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-3060/2024 vom 28. Mai 2024 E. 7.3.3 m.w.H.), E-4298/2024 Seite 6 dass auch keine individuellen Gründe ge gen einen Wegweisungsvollzug sprechen, da der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage gesund und im er- werbsfähigen Alter ist und über erste Berufserfahrung sowie über persön- liche Beziehungen verfügt, die es ihm ermöglichen sollten, in der Heimat wieder Fuss zu fassen (vgl. SEM-Akten 49/13 F47 ff., F51 ff., F74, F98), dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in individueller Hinsicht als zumutbar erweist, dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für seine Rückkehr allen- falls benötig ten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist, dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AIG), womit das Eventualbegehren abzuweisen ist, dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist, dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung von d er Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen- standslos geworden ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen Rechtsverbeiständung ab- zuweisen ist, da sich die Beschwerde nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat, dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens – wel- che praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind – aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-4298/2024 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt- lichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Jonas Attenhofer Versand: