<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">«AZA 7» </div> <div class="para">C 402/99 Ca </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Kammer </div> <div class="para">Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; Gerichtsschreiber Krähenbühl </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. Februar 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern, Hallwilerweg 5, Luzern, Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">S.________, 1978, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Luzern </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass S.________, geboren 1978, kroatische Staatsangehörige, welche im Rahmen des Familiennachzuges anfangs August 1995 zu ihren Eltern in die Schweiz eingereist war, von September 1994 bis Juni 1998 in M.________ eine Ausbildung als Krankenschwester absolvierte, </div> <div class="para">dass die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern ihren Antrag auf Zusprechung von Taggeldern ab 15. Juni 1998 wegen Nichterfüllung der Beitragszeit ablehnte (Verfügung vom 25. August 1998), </div> <div class="para">dass das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, nach Einholung schriftlicher Auskünfte über die in Kroatien absolvierte Ausbildung und die in jener Zeit bestehenden Beziehungen zur Schweiz, die Beschwerde aus der Erwägung heraus guthiess, S.________ sei während der zweijährigen Rahmenfrist für den Beitragsnachweis in einer Ausbildung zur Krankenschwester gestanden und habe daher keiner Arbeit nachgehen können (Entscheid vom 24. September 1999), </div> <div class="para">dass die Arbeitslosenkasse Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt mit dem Antrag, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben, </div> <div class="para">dass S.________ sich in dem Sinne vernehmen lässt, sie «möchte die Streitsache beenden», </div> <div class="para">dass das Staatssekretariat für Wirtschaft sich nicht hat vernehmen lassen, </div> <div class="para">dass die Erklärung der S.________ das Verfahren nicht zu beenden vermag, weil sie als Beschwerdegegnerin keine Verfügungsbefugnis über den Streitgegenstand hat, </div> <div class="para">dass der Streit sich auf die einzige Frage beschränkt, ob die Beschwerdegegnerin, welche unzweifelhaft in der zweijährigen Rahmenfrist für den Nachweis der Beitragszeit (Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 13 AVIG</span>), hier im Zeitraum vom 15. Juni 1996 bis 14. Juni 1998, eine Ausbildung zur Krankenschwester absolvierte und diese erfolgreich abschloss, sich allein deshalb nicht auf den Befreiungsgrund der Ausbildung nach <span class="artref">Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG</span> berufen kann, weil diese in Kroatien stattfand, </div> <div class="para">dass, wie die Vorinstanz zutreffend erwog, das Eidgenössische Versicherungsgericht in seiner Rechtsprechung auch im Ausland absolvierte Ausbildungen genügen lässt, dies unter der alleinigen Voraussetzung, dass sie hinreichend überprüfbar sind (so schon <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=24&amp;from_date=25.02.2001&amp;to_date=16.03.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F108-V-103%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page103">BGE 108 V 103</a>; im Weitern ARV 1990 Nr. 2 S. 23 Erw. 2b, 1991 Nr. 8 S. 85 Erw. 3b), </div> <div class="para">dass der Einwand der Arbeitslosenkasse, diese Urteile würden sich auf schweizerische Staatsangehörige beziehen, deswegen nicht stichhaltig ist, weil <span class="artref">Art. 14 Abs. 1 AVIG</span> unter den dort umschriebenen Voraussetzungen die Befreiung vom Nachweis der Mindestbeitragszeit nach seinem klaren Wortlaut allen Versicherten gewährt, nicht nur denjenigen mit schweizerischer Staatsangehörigkeit, </div> <div class="para">dass das von der Arbeitslosenkasse angerufene Territorialitätsprinzip durch die gesetzliche Anspruchsvoraussetzung des Wohnsitzes in der Schweiz sichergestellt ist (Art. 8 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit <span class="artref">Art. 12 AVIG</span>), welcher während des Leistungsbezuges bestehen muss, </div> <div class="para">dass daher in den Befreiungstatbestand des <span class="artref">Art. 14 Abs. 1 AVIG</span> nicht Erfordernisse hineininterpretiert werden können (Nationalität, Wohnsitz), welche in dieser Bestimmung nicht enthalten sind, </div> <div class="para">dass Sinn und Zweck von <span class="artref">Art. 14 Abs. 1 AVIG</span> vielmehr darin liegen, diejenigen Versicherten vom Nachweis der Mindestbeitragszeit zu befreien, welche u.a. wegen Ausbildung daran gehindert wurden, in der Schweiz eine beitragspflichtige Erwerbstätigkeit (<span class="artref">Art. 13 AVIG</span>) auszuüben und sich dergestalt den Versicherungsschutz zu erwerben, </div> <div class="para">dass diese erwerbsverhindernde Wirkung einer (vollzeitig verfolgten) Ausbildung zukommt, ungeachtet, ob sie im </div> <div class="para">Ausland oder in der Schweiz absolviert wird, </div> <div class="para">dass im Übrigen zur Rechtmässigkeit der vom kantonalen Gericht berücksichtigten Verwaltungspraxis (ALV-Praxis 86/4), welche verlangt, dass die sich auf den Befreiungsgrund berufende Person während der Ausbildung eine Beziehung zur Schweiz aufweist, nicht Stellung genommen zu werden braucht, weil, wie das kantonale Gericht zutreffend dargetan hat, die Beschwerdegegnerin sich über solche Beziehungen auszuweisen vermag (Eltern in der Schweiz ansässig, Einreise in die Schweiz im Rahmen des Familiennachzuges, in der Schweiz absolvierte Berufspraktika, Anwesenheit während der Schulferien in der Schweiz usw.), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge- </div> <div class="para">richt des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrecht- </div> <div class="para">liche Abteilung, dem Kantonalen Arbeitsamt Luzern und </div> <div class="para">dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 28. Februar 2001 </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der II. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>