<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_862/2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfügung vom 21. Juli 2009 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Favre, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, Ferrari, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Stohner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">Y.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Alain Joset, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Z.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Daniel Bäumlin, </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Fahrlässige schwere Körperverletzung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 15. August 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Am 30. August 2004 stürzte Y.________ bei der Arbeit von einem Rollgerüst und verletzte sich dabei schwer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 9. Mai 2006 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt Anklage gegen dessen Arbeitgeber X.________ und den Vorarbeiter Z.________ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 24. Januar 2007 sprach der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt die beiden Angeklagten frei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf Appellation von Y.________ hin befand das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt X.________ am 15. August 2008 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 260.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es unter Festsetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. Die Schadenersatzforderung von Y.________ gegen X.________ hiess es dem Grundsatz nach gut und stellte fest, dass dieser für den dem Opfer infolge des Unfalls vom 30. August 2004 erwachsenen Vermögensschaden im Umfang von 80% haftpflichtig sei. Bezüglich der Höhe seines Anspruchs verwies es das Opfer auf den Zivilweg. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zugleich sprach das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Z.________ in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils frei und wies die Schadenersatzforderung von Y.________ insoweit ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt Y.________, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 15. August 2008 sei in Bezug auf Z.________ aufzuheben, und dieser sei der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig zu sprechen. Des Weiteren sei Z.________ dem Grundsatz nach zu verpflichten, ihm den entstandenen Schaden zu ersetzen. Eventualiter seien die Schadenersatzforderungen auf den Zivilweg zu verweisen. Ausserdem ersucht Y.________ um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Schliesslich beantragt er, das Verfahren sei bis zum Entscheid des Bundesgerichts in der Sache X.________ zu sistieren und ihm sei alsdann eine angemessene Frist zur ausführlichen Begründung der Beschwerde oder zu deren Rückzug anzusetzen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die von X.________ gegen das Urteil der Vorinstanz vom 15. August 2008 erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_861/2008 vom 22. Juni 2009 ab, wodurch das Gesuch des Beschwerdeführers um Sistierung des Verfahrens gegenstandslos geworden ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 23. Juni 2009 setzte das Bundesgericht dem Beschwerdeführer Frist mitzuteilen, ob er an seiner Beschwerde festhalte oder diese zurückziehe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 14. Juli 2009 erklärte der Beschwerdeführer den Rückzug seiner Beschwerde. Diese ist deshalb als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben. Praxisgemäss sind bei diesem Ausgang keine Verfahrenskosten zu erheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer hält am Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege fest und beantragt die Zusprechung eines Armenrechtshonorars von Fr. 1'651.--. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span> ist neben der Voraussetzung der Bedürftigkeit, welche vorliegend erfüllt ist, zu prüfen, welche Aussicht auf Erfolg die Beschwerde hatte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat im Urteil 6B_861/2008 vom 22. Juni 2009 die Verurteilung von X.________ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung mit der Begründung bestätigt, dieser sei den ihm als Sicherheitsverantwortlichen erwachsenen Instruktionspflichten nicht nachgekommen. Wie das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt insoweit willkürfrei festgestellt hat, hat X.________ nicht nur dem Beschwerdeführer vor dessen erstmaligem Einsatz auf einem Rollgerüst keine Instruktionen erteilt, sondern auch den Beschwerdegegner als Vorarbeiter nie explizit auf die besonderen Gefahren und die geltenden Sicherheitsbestimmungen bei Rollgerüsten hingewiesen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_861/2008 vom 22. Juni 2009 E. 3.2 und 3.3.4). Aufgrund einer summarischen Prüfung hat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt daher den Beschwerdegegner zu Recht vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung freigesprochen, da diesem keine Pflichtwidrigkeit angelastet werden kann (vgl. Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 15. August 2008, S. 14 f.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Unter diesen Umständen erscheinen die gestellten Rechtsbegehren als von vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach verfügt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde in Strafsachen wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Entschädigung ausgerichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Diese Verfügung wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 21. Juli 2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Favre Stohner </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>