B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2374/2015 U r t e i l v o m 2 . D e z e m b e r 2 0 1 6 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A.________, geboren am (…), und deren Kinder B._______, geboren am (…), und C._______, geboren am (…), Russland, (…) Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. März 2015 / N__________. D-2374/2015 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin – eine russische Staatsangehörige aus Tschetschenien – mit ihren Kindern am 12. Januar 2015 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass sie zur Begründung ihres Asylgesuches im Wesentlichen geltend machte, ihr Ehemann sei mit der Politik des tschetschenischen Präsiden- ten Kadyrov nicht einverstanden gewesen und habe sich bei Treffen mit Freunden oft für dessen Absetzung, ja gar dessen Ermordung ausgespro- chen, dass am 3. Dezember 2014 ihr Ehemann abends die Wohnung in Beglei- tung von Bekannten verlassen habe und erst später zurückgekehrt sei, dass in dieser Nacht ein Anschlag auf ein Pressehaus an ihrem Wohnort D._______ verübt worden sei und am 5. Dezember 2015 Personen in Zivil, vermutlich sogenannte Kadyrovzy, ihren Ehemann zuhaus e geschlagen hätten und von ihnen hätten erfahren wollen, ob die Attentäter auf das Pressehaus in ihrer Wohnung übernachtet hätten, dass sie in ihrer Not diese Frage bejaht habe und ihrem Ehemann ins Bein geschossen worden sei, bevor sie ihn mitgenommen hätten, und sie einer der zurückgebliebenen Männer vergewaltigt habe, dass sie in der Folge mit ihren Kindern zu ihren Eltern gefahren sei und sich bis zu ihrer Ausreise bei ihrem Onkel versteckt habe, dass insbesondere ihr im Innenministerium tätiger Bruder vergeblich ver- sucht habe, ihren Ehemann ausfindig zu machen, wobei ihr Bruder von der behördlichen Suche nach ihr erfahren habe, dass tatsächlich einmal bei ihren Eltern nach ihr gefragt worden sei, wobei ihr Vater angegeben habe, seine Tochter habe sich von ihrem Ehemann getrennt und befände sich nun im Ausland, dass sie mit ihren Kindern am 10. Dezember 2014 legal mit ihrem Pass nach Istanbul geflogen und nach einem Aufenthalt in der Türkei mit dem Auto durch ihr unbekannte Länder in die Schweiz gelangt sei, D-2374/2015 Seite 3 dass das SEM mit – am 20. März 2015 eröffnetem – Entscheid vom 18. März 2015 die Asylgesuche der Beschwerdeführenden abwies, deren Wegweisung anordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und mög- lich erachtete, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 16. April 2015 gegen die- sen E ntscheid Beschwerde erhob en und dabei in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Ab s. 1 VwVG ersuchten, dass das Bundesverwaltungsgericht am 23. April 2015 den Eingang der Beschwerde bestätigte, dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 29. April 2015 den Beschwerdeführenden Gelegenheit gab, bis zum 15. Mai 2015 den Nach- weis der Bedürftigkeit zu erbringen oder im Unterlassungsfall innert der ge- nannten Frist einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zu bezah- len mit dem Hinweis, bei unbenutztem Fristablauf werde auf die Be- schwerde nicht eingetreten, dass in der Folge der Nachweis der Bedürftigkeit fristgerecht erbracht wurde, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 22. Mai 2015 die Abwei- sung der Beschwerde beantragte, dass sich die Beschwerdeführenden in ihrer Replik vom 11. Juni 2015 mit der Argumentation der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung auseinander- setzten, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), D-2374/2015 Seite 4 dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimier t sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender B egründung die Vorbringen der Beschwerdeführerin, nach der Entführung ihres Ehemannes vergewaltigt worden zu sein und behördlich gesucht zu werden, als nicht glaubhaft erachtet hat, dass mit der Vorinstanz festzuhalten ist, dass die Beschwerdeführerin das angebliche politische Engagemen t ihres Ehemanns und auch die Suche nach ihr nicht hi nreichend konkretisieren konnte (vgl. A5 S. 6 und S. 13), dass die Entgegnung in der Beschwerde, wonach in der tschetschenischen Kultur Frauen von ihrem Männern nicht in ihre Angelegenheiten eingeweiht w ürden, nicht zu überzeugen vermag, gab die Beschwerdeführerin doch an, sich mit ihrem Ehemann wegen der D-2374/2015 Seite 5 Kritik an Kadyrov oft gestritten zu haben, ohne indessen den Inhalt der Streitigkeiten näher erläutern zu können (vgl. A5 S. 6), dass die Beschwerdeführerin auch nicht in der Lage war, die Suche ihres Bruders nach ihrem Ehemann hinreichend zu konkretisieren (vgl. A5 S. 12) , obwohl davon ausgegangen werden kann, dass dieser aufgrund seiner Tätigkeit im Innenministerium diesbezüglich konkrete Schritte unternehmen konnte, zumal er ja nach Aussage der Beschwerdeführe rin über Verbindungen verfüge und dadurch von der behördliche n Suche nach ihr erfahren haben soll (vgl. A5 S. 13), dass der Erklärungsve rsuch in der Beschwerde, wonach alle Ver - wandten und Angehörigen An gst davor hätten, “selbst aussergericht - lich bestraft zu werden“, die fehlende Konkretisierung durch die Be- schwerdeführerin nicht zu erklären vermag, dass ohnehin festzustellen ist, dass die Beschwerdeführerin in ihrer freien Sch ilderung der Vorbringen vorerst eine konkrete behördliche Suche nach ihr gar nicht erwähnte, sondern lediglich von der allgemeinen Drohung des Präsidenten Kadyrov sprach, alle am Attentat Beteiligten umzubringen, und erst auf Nachfrage hin angab, es sei be i ihren Eltern nach ihr gesucht worden A5 S. 13), dass die Beschwerdeführerin andererseits in der Lage war, die von den Angreifern genannten Spitznamen für einen angeblic hen Bekannten ihres Ehemannes (…. ) zu nennen (vgl. A5 S. 10), obwohl sie diese zum ersten Mal und erst noch in einer äusserst bedrohlichen Situation gehört haben will, dass die Beschwerdeführerin im Weiteren abweichend von ihrer Angabe anlässlich der Erstbefragung, wonach sich am Vorabend des Attentats drei Freunde ihres Ehemannes bei ihne n aufgehalten hätten (vgl. A4 S. 8), im Rahmen der Anhörung von vier Personen sprach (vgl. A5 S. 17) , dass der Erklärungsversuch in der Beschw erde, die Beschwerdeführer - in habe wohl “schlechthin die Zahlen 3 und 4 durcheinandergebracht und dies bei der Rückübersetzung gar nicht gemerkt“, keineswegs zu überzeugen vermag , dass die Beschwerdeführerin den Ablauf des Überfalls im Rahmen der Befragungen unterschiedlich geschildert hat, gab sie doch einmal an, sie sei unsittlich berührt worden, nachdem ihrem Eh emann ins Bein D-2374/2015 Seite 6 geschossen worden sei (vgl. A4 S. 8), und ein anderes Mal, nachdem ihr mit Vergewaltigung gedroht worden sei, habe ihr Ehemann sie verteidigen wollen, worauf ihm ins Bein geschossen worden sei (vgl. A5 S. 4), dass der unbehelfliche Erklärung sversuch in der Beschwerde, die Beschwerdeführerin habe beim Erzählen zu weinen begonnen und pausieren müssen, weshalb “es möglich sei, dass nur auszugsweise protokolliert worden sei und es sich nicht um eine chronologische Aufzählung von Ereignissen handl e“, an dieser Feststellung nichts zu ändern vermag, dass schliesslich auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Auszüge aus dem Internet zur Situation in Tschetschenien (Bericht von Amnesty International zur Russischen Föderation, EASO -Bericht über Tschetschenien) mangels hinreichenden Sachzusammenhang s mit den geltend gemachten Vorbringen der Beschwerdeführerin an der Einschätzung der Unglaubhaftigkeit nichts zu ändern vermögen, dass das SEM somit die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Er teilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg- weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem- nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Voll- zug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), D-2374/2015 Seite 7 dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung d ieser mass- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip de s flüchtlingsrechtlichen Non -Refoule- ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass sodann nach den vorstehenden Erwägungen auch keine Anhalts- punkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechts- widrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, dass sich der Vollzug für Aus länderinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon- kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass sich das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 23. Dezem- ber 2009 (vgl. BVGE 2009/52) eingehend mit der Lage in Tschetschenien befasst hat und zum Schluss gelangt ist, es herrsche dort keine Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen Auseinandersetzungen, wes- halb der Wegweisungsvollzug abgewiesener tschetschenischer Asylbe- werber in der Regel zumutbar sei, dass sich die Situation in der Heimat der Beschwerdefüh renden seither weiter beruhigt hat, woran auch der am 4. Dezember 2014 von islamisti- schen Rebellen verübte Angriff auf einen Verkehrspolizeiposten aus- serhalb von Grosny und anschliessend auf ein Medienhaus im Zentrum der D-2374/2015 Seite 8 Stadt, welcher mehrere Todesopfer gefordert hat und zu den in der "Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 20. Januar 2015 zu Russ- land/Tschetschenien" erwähnten Verschärfungen geführt hat, nichts zu än- dern vermag, dass die Beschwerdeführenden im Weiteren keiner der im besagten Urteil vom 23. Dezember 2009 erwähnten Personenkategorien an gehören, für welche der Wegweisungsvollzug nach wie vor unzumutbar erscheint (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.2.3), und auch keine anderen, individuellen Hinweise bestehen, welche den Vollzug der Beschwerdeführenden als unzumu tbar erscheinen lassen könnten, dass die Beschwerdeführerin im Heimatstaat über eine solide Schuldbil- dung, berufliche Erfahrung und ein intaktes Beziehungsnetz verfügt, dass somit weder die allgemeine Lage im Heimatstaat der Beschwerdefüh- renden noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, dass der Vollzug der Wegweisung d er Beschwerdeführenden in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, falls über- haupt erforderlich, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den re chts- erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be- schwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), D-2374/2015 Seite 9 dass indessen der auf Beschwerdeebene gestellte Antrag auf unentgel tli- che Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfü- gung vom 29. April 2015 gutgeheissen wurde, womit die Beschwerdefüh- renden keine Verfahrenskosten zu tragen haben. (Dispositiv nächste Seite) D-2374/2015 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: