B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-911/2013 U r t e i l v om 2 8 . F e b r u a r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Jonas Tschan. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. Februar 2013 / N (…). E-911/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 24. Oktober 2008 ein erstes Asylg e- such in der Schweiz ein. Mit Verfügung vom 16. März 2009 stellte das BFM fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylg e- such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. B. Mit Eingabe vom 21. September 2009 erhob der Beschwerdeführer durch seine vormalige Rechtsvertreterin gegen die se Verfügung beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde und beantragte unter anderem, die den Wegweisungsvollzug betreffenden Ziffern 4 und 5 des Dispositivs seien aufzuheben; die Ziffern 1 bis 3 erwuchsen dementsprechend in Recht s- kraft. C. In seinem Urteil E-2578/2009 vom 23. März 2012 stellte das Bundesve r- waltungsgericht fest, der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka sei für den Beschwerdeführer zumutbar, und wies die Beschwerde ab. D. Mit Schreiben vom 29. Mai 2012 stellte der Beschwerdeführer durch se i- nen neu mandatierten Rechtsvertreter beim BFM ein zweites Asylgesuch. E. Mit Verfügung vom 5. Februar 2013 – eröffnet am 13. Februar 2013 – trat das Bundesamt auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Dem Beschwerdeführer wurden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. F. Mit Eingabe vom 20. Februar 2013 an das Bundesverwaltungsgericht be- antragte der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht , die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur korrekten Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vori n- stanz zurückzuweisen; eventuell sei das Bundesamt anzuweisen, auf das neue Asylgesuch vom 29. Mai 2012 einzutreten; eventu ell seien die Zi f- fern 3 und 4 des Dispositivs aufzuheben, und es sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festz u-E-911/2013 Seite 3 stellen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er, vor der Gutheissung der Be- schwerde sei dem unterzeichnen den Anwalt eine angemessene Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteien t- schädigung anzusetzen. Ausserdem stellte er den Antrag, es sei ihm mi t- zuteilen, welcher Richter und welcher Gerichtsschreiber mit der Instrukt i- on im vorliegenden Verfahren betraut seien und welche Richter an einem Entscheid mitwirken würden. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsge richt zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG) ist insoweit einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige und u n- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie U n- angemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründeth eit hin zu über - prüfen (Art. 32-35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwe r- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5) . Die Vorinstanz prüft die Fr age der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognit i- on zukommt. 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im E-911/2013 Seite 4 Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung e ines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 4. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eing e- treten, wenn die asylsuchende Person in der Schweiz bereits erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen hat oder während des hängigen Asylverfa h- rens in den Heimat - oder Herkunftsstaat zurückgekehrt ist, ausser es g e- be Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu b egründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. 5. Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, der Beschwerdeführer habe das Vorbringen, wonach er entgegen seiner fr ü- heren Aussagen zwischen (…) und (…) beim Bau und der Qualitätsko n- trolle von (…) im Vanni-Gebiet tätig gewesen sei, weder im erstinstanzl i- chen Verfahren noch auf Beschwerdeebene erwähnt. Die neu geltend gemachten Tätigkeiten für die LTTE ( Liberation Tigers of Tamil Eelam ) seien nachgeschoben und damit nicht glaubhaft. Letzteres gelte auch für die angeblichen Tätigkeiten für die LTTE in der Schweiz. Es gebe keine Hinweise, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwe r- deführers zu begründen. Bei der vorgebrachten Gefährdung aufgrund exilpolitischer Tätigkeiten sei festzuhalten, dass es sich hierbei um niedrig profilierte Erscheinungsformen von exilpolitscher Tätigkeit handle. Er h a- be sich in keiner Art derart profiliert, dass davon ausgegangen werden müsse, diese Aktivitäten würden im Falle einer Rückkehr in den Heima t- staat eine asylrelevante Verfolgung nach sich ziehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewandt werden. Fe rner würden sich keine Hinweise dafür erg e- ben, dass ihm im Falle einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlic h- keit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schut- ze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbot e- ne Strafe oder Behandlung drohe. Weder die im Heimatstaat herrschende Situation noch individuelle Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat sprechen. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. E-911/2013 Seite 5 6. Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe, den Behörden sei bekannt, dass ein grosser Teil der tamilischen Asylsuchenden, welche vor Ende des Krieges im Mai 2009 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hätten, ihre wahren Aktivitäten für die LTTE nicht oder nur teilweise offen- gelegt hätten. Sie befürchteten, die schweizerischen Behörden könnten in Zusammenarbeit mit den sri -lankischen Sicherheitsbehörden gegen sie deswegen in der Schweiz ermitteln. Das BFM bediene sich der einfachen Formel, dass verspätete Vorbringen unglaubhaft seien. Die Haltung des Bundesamtes habe auch dazu geführt, dass die notwendige Anhörung zu seiner LTTE Tätigkeit nicht vorgenommen worden sei. Nachdem das Bundesamt davon ausgehe, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz tatsächlich zu Gunsten der LTTE in dem von ihm angegebenen Rahmen exilpolitisch betätigt habe und daraus eine Verfolgung geltend mache, welche auch mit Verweis auf die beigelegten Länderinformationen bewiesen sei, habe auch deswegen kein Nichteint retensentscheid gefällt werden können. Der Beschwerdeführer geh e von einer anderen Situation in Sri Lanka aus, als es das Bundesamt und Bundesverwaltungsgericht tun würden. So entspreche das Grundsatzurteil BVGE 2011/24 des Gerichts betre f- fend d ie Einschätzung der Sicherheitslage und der asylrelevanten G e- fährdung von rückkehrenden Tamilen nicht mehr den tatsächlichen Gege- benheiten und müsse dringend überarbeitet werden. Gerade das syst e- matische Vorgehen der sri -lankischen Behörden gegenüber abgewie se- nen tamilischen Asylsuchenden, welche keine Verbindung zur LTTE hä t- ten, zeige auf, dass un abhängig von den individuellen G ründen jeder zu- rückgeschaffte tamilische Asylsuchende mit den gleichen Vorwürfen ko n- frontiert werde. 7. 7.1 Im Urteil BVGE 2009/53 hat das Bundesverwaltungsgericht festgehal- ten, allein der Umstand, dass in einem weiteren, insbesondere schriftlich eingereichten Asylgesuch das exilpolitische Engagement der asylsuchen- den Person umfassend dargelegt und allenfalls mit Beweismitteln dok u- mentiert wird, bedeute für sich noch nicht, dass auf das Asylgesuch im Sinne eines Automatismus einzutreten sei. Sodann hat das Gericht da r- auf hingewiesen, dass eine mündliche Anhörung im Sinne von Art. 29 und 30 AsylG einzig für den Fall vorgesehen sei, dass die asylsuchende Pe r- son aus ihrem Heimatstaat in die Schweiz zurückgekehrt ist. Ansonsten könne von ihr erwartet werden, dass sie ihrem Gesuch alle notwendigen E-911/2013 Seite 6 und verfügbaren Informationen vorbringe (E. 5.6). Infolgedessen geht die Rüge, wonach das BFM mit dem Beschwerdeführer eine mündliche A n- hörung hätte durchführen müssen, fehl. 7.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe in seinem ersten Asy l- gesuch seine wahren Tätigkeiten für die LTTE n icht offengelegt. Tatsäch- lich habe er zwischen (…) und (…) beim Bau und der Qualitätskontrolle von (…) im Vanni-Gebiet mitgewirkt. Entgegen de n Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe kann er daraus jedoch nichts zu seinen Gunsten a b- leiten. Asylsuchende haben bei der Sachverhaltsfeststellung aktiv mitz u- wirken (Art. 8 AsylG ; vgl. BVGE 2011/27 E. 4.2). Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des ersten Asylverfahrens weder beim BFM noch a n- schliessend beim Bundesverwaltungsgericht Entsprechendes geltend gemacht, obwohl es ihm hätte zugemutet werden können, stammt doch das (letztinstanzliche) Urteil des Gerichts vom 23. März 2012 ; es erging also mehr als drei Jahre nach Einreichung des Asylgesuchs. Die Pr o- zessgeschichte zeigt zudem, dass er im Verlauf des damaligen Rechts- mittelverfahrens kaum Beweismittel zu den Akten reichte; knappe zwei Monate nach Abschluss des Verfahrens machte er jedoch im Rahmen e i- nes zweiten Asylgesuchs neue Asylgründe geltend, was diese in einem sehr zweifelhaften Licht erscheinen lassen und als nachgeschoben zu qualifizieren sind. Dass er die Verfügung des BFM vom 16. März 2009 bloss im Vollzugspunkt anfocht, hat der Beschwerdeführer überdies sel- ber zu verantworten. 7.3 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts können exi l- politische Tätigkeiten nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgrü n- den zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn zumindest glaubhaft g e- macht wird, dass im Falle einer Rückkehr infolge der Exilaktivität mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgu ng zu rechnen wäre. Vorliegend ist in Übereinstimmung mit dem BFM festzuhalten, dass der Beschwerdeführer über keinerlei besonders exponiertes Profil verfügt. Hinzuweisen ist insbesondere darauf, dass das Bundesamt seine Vo r- bringen in der ablehnenden Verfü gung vom 16. März 2009 als nicht glaubhaft beurteilt hat. 7.4 Das BFM ist daher auf das neuerliche Asylgesuch des Beschwerd e- führers zu Recht nicht eingetreten. Hinweise, wonach in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten wären , die geeignet sind, die Flücht lingseigen- schaft zu begründen, liegen nicht vor. E-911/2013 Seite 7 8. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer ve r- fügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S.733). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht verfügt. 9. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus - ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 9.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgege n- stehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse nschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK. Aus den Aussage des Beschwerdeführers und den Akten ergeben sich keine konkreten A n- haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 9.2 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefähr det sind. (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.1). E-911/2013 Seite 8 Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/24 eine umfassende Analyse der Situation in Sri Lanka vorgenommen. Dabei gelangte es zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung in alle Landesteile Sri Lankas, insbesondere in den Grossraum Colombo, grundsätzlich zumutbar ist. Ausnahme bildet die Nordprovinz, wo der Vollzug ins Vanni-Gebiet unzu- mutbar ist. Bezüglich der übrigen Nordprovinz ist der Vollzug nicht gen e- rell unzumutbar, sondern es muss im Einzelfall eine zurückhaltende Beur- teilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien vorgenommen werden. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf das Urteil des Bunde s- verwaltungsgericht E-2576/2009 vom 23. März 2012 verwiesen werden, in welchem der Vollzug der Wegw eisung für den Beschwerdeführer, wel- cher aus C._______ (Jaffna) stammt und im Jahre (…) nach Colombo gezogen ist, nach Prüfung der Gesamtumstände und der obgenannten Praxis als zumutbar beurteilt wurde (vgl. E. 3.3.2). 9.3 Schliesslich obliegt es dem Besch werdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 10. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beansta n- den ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Die wei- teren prozessualen Anträge erweisen sich mit vorliegendem Entscheid als gegenstandslos. 11. Bei die sem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). E-911/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und das Migrati- onsamt des Kantons B._______. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Jonas Tschan Versand: