A. Verwaltungsentscheide 1473 45 1473 Stimmrechtsbeschwerde . Der Gegenstand der Abstimmung muss klar erkennbar sein. Die Abstimmungsfrage ist wenn immer möglich positiv zu formulieren und darf weder irreführend n och suggestiv sein. Sachverhalt: Am 3. April 2007 beschloss der Gemeinderat Q. die S chaffung einer 80-Prozent-Stelle für die Schulsozial - und Jugendarbeit. Diesen Beschluss unterstellte er dem freiwilligen Referend um. Das Re - ferendum kam mit 41 Unterschriften zustande. Darauf beschloss der Gemeinderat einen “Marschhalt” und entschied im Her bst 2007 an - stelle des vorgesehenen Pensums von 80 ein solches von 30 Prozent ins Budget aufzunehmen. Zusätzlich sollte in der Ve rwaltung eine neue Stelle “Sozialamt” geschaffen werden, welche e benfalls ein 30 - Prozent-Pensum umfasst. Beide Stellen sind im Voranschlag 2 009 budgetiert. Das Stimmvolk wird am 30. November 2008 über das Budget 2009 wie auch über das Referendum abstimmen. Der Abstimmungstext zum Referendum lautet folgendermass en: “Wollen Sie das Referendum gegen die Schulsozial - und Jugendarbeit ablehnen?” B. forderte in seiner Stimmrechtsbeschwerde, dass d er Text auf dem Abstimmungszettel geändert werde und eventuell auch die Erläuterungen angepasst werden. Er hielt fest, dass der Text auf dem Abstimmungszettel den Grundsatz von Treu und Glaube n, die Einheit der Materie sowie die Meinungsäusserungsfreiheit ve rletze. Die Frage sei unlogisch formuliert und verwirre den Stimmbürg er. Wer “Ja” stimme, meine “Nein” zum Referendum und umgekehrt. Aus den Erwägungen: 1. a) Gemäss Art. 62 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 24. April 1988 (GPR; bGS 131.12) kann we gen Ver - letzung des Stimmrechts sowie wegen Unregelmässigke iten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstim mungen innert drei Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegru ndes beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Stellt der Regierungsrat auf Beschwerde hin oder von Amtes wegen Unregelmäss igkeiten fest, so trifft er, wenn möglich vor Schluss des Wahl - oder Abstimmungs - 45A. Verwaltungsentscheide 1473 46 verfahrens, die notwendigen Verfügungen zur Behebun g der Mängel (Art. 65 Abs. 2 GPR). b) […] 2. a) […] b) Die Stimmbürger, welche generell gegen die Schaffun g einer Schulsozialarbeitsstelle sind, also unabhängig vom Stellenpensum, werden das Referendum annehmen. Wird das Referendum gutge - heissen, hat dies zur Folge, dass der (ursprünglich e) Beschluss des Gemeinderates Q. abgelehnt wird. Ob die Ablehnung w egen der Schaffung der Stelle im Bereich Jugendarbeit, Schul sozialarbeit oder aufgrund der Höhe des Stellenpensums erfolgte, kann nicht verifiziert werden. Die Konsequenz wäre jedoch, dass die Gemein de Q. nicht ermächtigt wäre, eine Stelle für den Bereich Schuls ozial- und Jugend- arbeit zu schaffen. Im Budget 2009, über welches zu m gleichen Zeitpunkt abgestimmt wird, ist jedoch die Schaffung einer Schulsozial- arbeitsstelle in einem Pensum von 30 Prozent vorges ehen. Die Stimmbürger entscheiden somit über die Schaffung di eser Stelle, ohne zu wissen, wie die Referendumsabstimmung ausge gangen ist. All jene Stimmbürger, die generell gegen die Einfüh rung einer Schulsozialarbeitsstelle sind, müssten somit konsequ enterweise auch das Budget 2009 ablehnen. Mit der Annahme des Refer endums bzw. richtigerweise der Ablehnung der vom Gemeinderat Q. erstellten Vorlage können sie nämlich lediglich verhindern, da ss die Jugen d- arbeitsstelle geschaffen wird (dieser Bereich ist j edoch im vorlie - genden Fall ohnehin nicht mehr von Relevanz, da der Gemeinderat Q. von diesem Vorhaben Abstand genommen hat). Diese Ve rknüpfung der beiden kommunalen Abstimmungen erscheint proble matisch. Insbesondere kann nicht gewährleistet werden, dass sämtliche Stimmbürger, welche grundsätzlich gegen die Schaffu ng der Schul - sozialarbeitsstelle sind – und dies mit Gutheissung des Referendums kundtun – auch realisieren, dass sie das Budget 2009 ablehne n müssen. Da die vorliegende Abstimmung über beide Be reiche gleich- zeitig an der Urne erfolgt, kann auch nicht zuerst über das Referendum bzw. die Vorlage abgestimmt und je nach Ausgang jener Abstimmung das Budget 2009 angepasst werden. Auch i n Bezug auf diejenigen Stimmbürger, welche mit der Vorlage des Gem einderates Q. vom Winter 2007 einverstanden sind, ergeben sich Differenzen in den beiden kommunalen Vorlagen: Wird besagter Vorla ge zuge - stimmt, wäre die Konsequenz, dass eine 80 -Prozent-Stelle für die 46A. Verwaltungsentscheide 1473 47 Schaffung einer Schulsozial - und Jugendarbeitsstelle geschaffen wird. Gleichzeitig ist im Budget 2009 nur eine 30 -Prozent-Stelle für Schul - sozialarbeit bewilligt. Für den Fall, dass das Refe rendum abgelehnt resp. die gemeinderätliche Vorlage angenommen wird, müsste der Gemeinderat Q. dem Wählerwillen nachkommen und – in Abweichung zum Budget 2009 – eine 80-Prozent-Stelle schaffen. Wie sich anhand dieser Ausführungen zeigt, sind die beiden Vorlagen nicht aufeinander abgestimmt. c) Der Gemeinderat stellt sich nun auf den Standpunkt, dass die Schaffung der 30 -Prozent-Stelle Schulsozialarbeit nicht dem fakulta - tiven Referendum nach Art. 8 Gemeindeordnung zu unterstellen war, weshalb die Mehrausgaben hierfür direkt in das Budg et 2009 aufgenommen werden können. Diese Argumentation wäre dann zutreffend, wenn nicht bereits ein Referendum gegen den Beschluss über die 80 -Prozent-Stelle hängig gewesen wäre. Da es auch Stimm - bürger gibt, die generell gegen die Schaffung einer solchen Stelle sind, muss zuerst die Referendumsabstimmung abgewar tet werden, bevor die Stelle “Schulsozialarbeit” überhaupt real isiert und ins Budget aufgenommen werden kann. Der Gemeinderat hät te richtiger- weise vor seinem “Marschhalt” und der Neuausrichtun g der Schul - sozialarbeitsstelle über das Referendum abstimmen m üssen. d) Es bleibt festzuhalten, dass im jetzigen Zeitpunkt, d.h. ohne Vorliegen des Resultats der Referendumsabstimmung, im Budget 2009 die Position “Schulsozialarbeit” nicht aufgeno mmen werden darf. Folgerichtig ist die Abstimmung vom 30. November 20 08 über das Budget 2009 nicht durchzuführen. 3. a) […] b) Bei der Formulierung von Abstimmungsfragen sind die Behör - den verpflichtet, alles zu tun, um Irrtümer auszusc hliessen. Die Frage muss klar und korrekt abgefasst werden, sie darf we der irreführend sein noch suggestiv wirken ( Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. A., Zürich 2008, N 1391). Die s ergibt sich auch aus Art. 34 Abs. 2 BV. Die umstrittene Frage auf dem Abstimmungs - zettel lautet folgendermassen: “Wollen Sie das Refe rendum gegen die Schulsozial- und Jugendarbeit ablehnen?” Eine Korrektur der Frageformulierung ist dann angebracht und notwendig , wenn die Gefahr besteht, dass die Stimmbürger nicht wissen, ob sie nun “Ja” oder “Nein” stimmen müssen, damit sie ihren wirklic hen Willen kundtun können. Bei Abstimmungen auf Bundesebene be steht seit 47A. Verwaltungsentscheide 1473 48 1848 eine Praxis, welche besagt, dass die Abstimmun gsfrage wenn immer möglich positiv zu formulieren sei. Die Begrü ndung für diese Praxis liegt darin, dass der Gedankengang bei einer negativen Fragestellung unnötig erschwert werde. Der einfachs te und direkteste Sprachgebrauch mache es dem Stimmbürger am einfachs ten, seinen Willen unmissverständlich auszudrücken (tel. Auskun ft der Bundes - kanzlei, Sektion politische Rechte vom 19. November 2008). Dieser Argumentation ist zuzustimmen, und es sind keine Gr ünde ersichtlich, von dieser langjährigen Bundespraxis nicht auch im Kanton aus - zugehen. c) Auch aus einem anderen Grund drängt sich eine Um - formulierung der Frage auf. Der Gemeinderat hat im Winter 2007 seinen Beschluss zur Schaffung einer neuen Stelle d em fakultativen Referendum unterstellt. Wäre das Referendum nicht e rgriffen worden, hätte dieser Beschluss gar keine Abstimmung zur Fol ge gehabt. Indem nun das fakultative Referendum zustande gekom men ist, muss über den Gemeinderatsbeschluss abgestimmt werden. A nhand der Frageformulierung drängt sich aber der Schluss auf, dass über das Referendum abgestimmt wird. Dem ist jedoch nicht so , denn das Referendum ist lediglich das Mittel, um den umstrit tenen Gemeinde - ratsbeschluss zur Abstimmung zu bringen. Die gestel lte Abstim - mungsfrage ist unter diesem Gesichtspunkt falsch fo rmuliert, denn es erfolgt keine Abstimmung über das Referendum, sonde rn über die entsprechende Vorlage. Das korrekte Vorgehen im Zus ammenhang mit dem Referendum zeigt sich an einem aktuellen Be ispiel, nämlich der eidgenössischen Abstimmung vom 30. November 200 8 über die “Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmit tel und die psychotropen Stoffe”. Das Parlament hat eine entspr echende Ge - setzesänderung beschlossen. Dagegen wurde das Refer endum ergriffen. Die Abstimmungsfrage lautet nun wie folg t: “Wollen Sie die Änderung vom 20. März 2008 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäu bungsmittel- gesetz) annehmen?” Anhand der Fragestellung des Gem einderates wird nicht ersichtlich, dass Gegenstand der Abstimm ung der Gemeinderatsbeschluss bildet. Die Abstimmungsfrage müsste mithin die Frage aufwerfen, ob der Beschluss des Gemeinder ates vom Winter 2007 angenommen werden wolle. 48A. Verwaltungsentscheide 1473 49 d) Somit ist auch die Abstimmung über die Schulsozial - und Jugendarbeit aufgrund einer irreführenden Fragestel lung nicht durchzuführen. Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, 25.11.200 8 49