Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 6. November 2019 (810 19 96) ____________________________________________________________________ Politische Rechte Neutralität von behördlichen Hilfeleistungen im Vorfeld einer Wahl / Voraussetzungen für die Aufhebung einer Wahl Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichter Stef an Schulthess, Markus Clausen, Jgnaz Jermann, Kantonsrichterin Helena Hess , Ge- richtsschreiber Marius Wehren Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Einwohnergemeinde Arlesheim , Domplatz 8, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin Betreff Mangelhafte Vorbereitung der Landratswahlen vom 31. März 2019 (RRB Nr. 372 vom 26. März 2019) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Eingabe vom 13. Februar 2019 erhob A.____, wo hnhaft in Reinach (BL), im Zu- sammenhang mit der Wahl der Mitglieder des Landrats und des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft vom 31. März 2019 Stimmrechtsbeschwerd e beim Regierungsrat. Er machte zusammengefasst geltend, dass die Gemeinde Arlesheim über ein Reglement verfüge, welches die Unterstützung der Parteien und Kandidaten hinsich tlich des Aushangs von Plakaten und des Versands von Wahlempfehlungen durch die Gemeinde r egle. Die fragliche Unterstützung setze eine Akkreditierung voraus, welche die in Arlesheim antretenden Kandidaten ohne Wohn- sitz und Ortspartei in dieser Gemeinde diskriminiere. Di e freie Meinungsbildung und die unver- fälschte Stimmabgabe seien dadurch nicht mehr gewährle istet. Aufgrund dieser erkennbaren Verletzung der verfassungsmässigen Vorgaben werde in W ahrnehmung von § 37 der Verfas- sung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 sowie § 83 Abs. 1 lit. a und b des Ge- setzes über die politischen Rechte (GpR) vom 7. September 1981 Beschwerde wegen Verlet- zung des Stimmrechts sowie mangelhafter Vorbereitung und Durchführung von Wahlen erho- ben. Der Regierungsrat werde aufgefordert, für verfassungskonforme Wahlen zu sorgen. B. Am 25. Februar 2019 reichte die Gemeinde Arlesheim ihre Vernehmlassung ein, in welcher sie die Abweisung der Beschwerde beantragte. C. Mit Entscheid des Regierungsrats vom 26. März 2019 wur de auf die Beschwerde von A.____ nicht eingetreten (Ziff. 1). Im Weiteren wur de entschieden, dass keine Massnahmen gestützt auf § 86 Abs. 1 GpR verfügt werden (Ziff. 2). D. Am 8. April 2019 erhob A.____ gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 26. März 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfa ssungs- und Verwaltungsrecht. Er stellt zusammengefasst die Begehren, es sei der angefochtene Ent scheid aufzuheben und auf die Beschwerde sei einzutreten, sofern die aufsichtsrechtliche materielle Beurteilung dem nicht gleichkomme (Ziff. 1). Die Beschwerde sei gutzuheissen bzw. an den Regierungsrat zurückzu- weisen und dieser sei anzuweisen, die Beschwerde gutzuheissen (Ziff. 2). Die Gemeinde Arles- heim sei anzuweisen, ihre Wahlwerberichtlinien diskrimi nierungsfrei und verfassungskonform auszuformulieren (Ziff. 3). Die Landeskanzlei (bzw. di e zuständige kantonale Stelle) sei anzu- weisen, den möglichen Einfluss der vorliegenden verfassu ngswidrig erscheinenden Beanstan- dungen auf die Landratswahl vom 31. März 2019 zu ermitteln (Ziff. 4). Sollten sich die Vorgaben aus dem angefochtenen Reglement als verfassungswidrig un d gravierend erweisen, sei die Landratswahl vom 31. März 2019 im Wahlkreis Münchenstein für ungültig zu erklären und eine Wahlwiederholung anzuordnen (Ziff. 5). Sämtliche Verfahrens-, Ereignis- und Folgekosten (inkl. einer allfälligen Wahlwiederholung sowie zugehöriger Kosten der Parteien für eine Wahlwieder- holung – auch für deren Werbemassnahmen) seien der Gem einde aufzuerlegen (Ziff. 6). E. In seiner Vernehmlassung vom 8. Mai 2019 stellt der Regierungsrat das Begehren, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. F. Mit Vernehmlassung vom 6. Juni 2019 stellt die Gemei nde das Begehren, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. Mit Verfügung vom 12. Juni 2019 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwie- sen. H. Am 22. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 37 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfass ungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 kann wegen Verle tzung des Stimmrechts beim Verfassungsgericht Beschwerde erhoben werden. Im Weiter en ist die Beschwerde zulässig wegen mangelhafter Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen (§ 37 Abs. 1 lit. b VPO). Angefochten werden können unter anderem Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates bei Wahlen und Abstimmungen (§ 37 Abs. 3 lit. b VPO). Das Kantonsge- richt, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, ist zur Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde, mit welcher der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, der Regierungsrat sei zu Unrecht auf seine Stimmrechtsbeschwerde nicht eingetreten und Mängel im Zusammenhang mit der Landratswahl vom 31. März 2019 rügt, zuständig. Der Beschwerdeführer ist als stimm- berechtigter Einwohner der Einwohnergemeinde Reinac h zur Beschwerde legitimiert (§ 38 Abs. 1 VPO). 1.2.1 Nach § 39 Abs. 1 VPO ist die Beschwerde innert 1 0 Tagen seit der Eröffnung der Ver- fügung oder des Entscheids, seit der amtlichen Veröffent lichung oder der Entdeckung des Be- schwerdegrundes schriftlich beim Verfassungsgericht einzureichen. Betrifft die Beschwerde den Geltungsbereich des Gesetzes über die politischen Rechte, so ist sie innert 3 Tagen beim Ver- fassungsgericht einzureichen (§ 39 Abs. 2 VPO). 1.2.2 Bei der vorliegend in Frage stehenden Landratsw ahl vom 31. März 2019 handelt es sich um eine kantonale Wahl, welche nach § 1 Abs. 1 GpR in den Geltungsbereich dieses Ge- setzes fällt. Demnach kommt hinsichtlich der vorliegenden Stimmrechtsbeschwerde nicht die im angefochtenen Entscheid angegebene Frist von 10 Tagen, so ndern die 3-tägige Beschwerde- frist gemäss § 39 Abs. 2 VPO zur Anwendung. Diese Frist wurde vom Beschwerdeführer unbe- strittenermassen nicht eingehalten und auf die Beschwerd e könnte demnach nicht eingetreten werden. 1.2.3 Die im angefochtenen Entscheid enthaltene Rechtsmi ttelbelehrung beruht auf der rechtlichen Würdigung der Vorinstanz, dass es sich bei der B eschwerde vom 13. Februar 2019 nicht um eine Stimmrechtsbeschwerde, sondern um eine Be schwerde gegen Erlasse handelte. Sie ist mithin nicht auf ein Versehen des Regierungsrats zurückzuführen, sondern beruht auf dessen Überzeugung, die Rechtsmittelbelehrung entsprec he der gesetzlichen Ordnung. Der Beschwerdeführer ist gestützt darauf sowie mit Blick auf d en Umstand, dass die Qualifikation seiner Beschwerde durch den Regierungsrat im vorliegen den Fall strittig ist, in seinem Vertrau- en auf die im angefochtenen Entscheid enthaltene Rech tsmittelbelehrung zu schützen und die Beschwerdefrist ist als gewahrt anzusehen (vgl. auch Urt eil des Bundesgerichts 8C_122/2013 Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 7. Mai 2013 E. 4.1). Da auch die weiteren formel len Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde – vorbehältlich der Erwägungen in E. 3.5.2 hiernach – einzutreten. 2. Die Kognition des Kantonsgerichts ist gemäss § 37 Abs. 2 VPO in Verbindung mit § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO auf Rechtsverletzungen einschlie sslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvo llständige Feststellung des Sachverhalts beschränkt. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Zu prüfen ist zunächst, ob der Regierungsrat die Be schwerde vom 13. Februar 2019 zu Recht als Erlassbeschwerde behandelte. 3.1 Der Regierungsrat erwog, gemäss § 27 Abs. 1 lit. b VPO seien Erlasse der Gemeinden beim Verfassungsgericht anfechtbar. Vorliegend seien da s kommunale Reglement über Rekla- meeinrichtungen der Einwohnergemeinde Arlesheim vom 1 6. Februar 1998 (nachfolgend: Re- klamereglement) und die Richtlinien betreffend den A ushang von Wahl-, Abstimmungs- und Parteiplakaten auf öffentlichem Grund sowie für den g emeinsamen Versand von Wahlempfeh- lungen für Parteien der Gemeinde Arlesheim vom 17. N ovember 2015 (nachfolgend: Richtli- nien) angefochten. Der Beschwerdeführer stütze sich bezüg lich dieser Erlasse nicht auf einen konkreten Anwendungsfall, sondern verlange eine abstrakte Normenkontrolle. Nach § 29 Abs. 1 VPO gelte für Beschwerden gegen Erlasse eine Frist von 1 0 Tagen seit der Veröffentlichung des Erlasses im massgebenden Publikationsorgan. Für die v orfrageweise Überprüfung eines kommunalen Erlasses durch den Regierungsrat sei diese Best immung analog anzuwenden. Das Reklamereglement und die Richtlinien stammten aus de n Jahren 1998 und 2015, weshalb sich die Beschwerde als verspätet erweise. 3.2 Dazu ist vorab festzustellen, dass der Geltungsbereich der VPO auf das Verfahren vor dem Kantonsgericht in Verfassungs-, Verwaltungs- und So zialversicherungssachen beschränkt ist (§ 1 Abs. 1 VPO). Die Bestimmungen der VPO über d ie Beschwerde gegen Erlasse (§ 27 ff. VPO) kommen demnach im Verfahren vor dem Regierungsra t nicht zur Anwendung. Die An- fechtung kommunaler Erlasse beim Regierungsrat richtet sich vielmehr nach § 172 ff. des Ge- setzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinde (Gemeindegesetz) vom 28. Mai 1970. Soweit der Regierungsrat im angefochtenen Entsch eid von der (analogen) Anwendbar- keit von § 29 Abs. 1 VPO ausging, kann ihm daher nicht gefolgt werden. 3.3 Der Beschwerdeführer bezeichnete seine Beschwerde vo m 13. Februar 2019 aus- drücklich als Stimmrechtsbeschwerde und verwies auf die e ntsprechende gesetzliche Grundla- ge (§ 83 GpR). Er beanstandete die Richtlinien nicht losgelöst von einem Anwendungsfall bzw. abstrakt, sondern aus Anlass der Landratswahl 2019 und machte geltend, dass sich die Richtli- nien diskriminierend auf gewisse Parteien und Kandidate n auswirken könnten und eine den Vorgaben der Verfassung genügende Wahl unter diesen Umständen nicht durchgeführt werden könne. Der Beschwerdeführer verwies auf den Abgabetermin für den Versand der Wahlempfeh- lungen und den Termin für den Plakataushang für die Landratswahl 2019 und hielt fest, dass sich verfassungsmässige Zustände noch herstellen lassen sollten, ohne eine Wahlwiederholung Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht befürchten zu müssen. Mit ergänzender Eingabe vom 5. Mä rz 2019 machte der Beschwerde- führer geltend, dass die BDP in diskriminierender Weise vom Versand der Wahlempfehlungen ausgeschlossen worden sei. Nach dem Gesagten war die B eschwerde vom 13. Februar 2019 entgegen der Auffassung des Regierungsrats nicht auf ein e abstrakte Normenkontrolle gerich- tet, sondern es wurde damit eine Verletzung der politi schen Rechte im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinien anlässlich der Landratswahl 2019 gerügt. Der Regierungsrat hat die Beschwerde vom 13. Februar 2019 demnach zu Unrecht al s Erlassbeschwerde und nicht als Stimmrechtsbeschwerde behandelt. 3.4.1 Zu prüfen ist weiter, ob der Regierungsrat auf die Stimmrechtsbeschwerde hätte eintre- ten müssen bzw. ob diesbezüglich die Prozessvoraussetzungen im vorinstanzlichen Verfahren gegeben waren. 3.4.2 Der Stimmrechtsbeschwerde ist eigen, dass damit u nterschiedliche Kategorien von Anfechtungsobjekten und Streitgegenständen bzw. eine V ielfalt von Schritten auf dem Weg zum Wahl- und Abstimmungsergebnis erfasst werden. Erlasse können sowohl abstrakt als auch im Rahmen einer vorfrageweisen bzw. inzidenten Normen kontrolle Gegenstand einer Stimm- rechtsbeschwerde bilden (vgl. BGE 143 I 426 E. 1.1; BG E 136 I 241 E. 1.1.1; Urteil des Bun- desgerichts 1C_491/2010, 1C_127/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 3.2; STEINMANN /MATTLE , a.a.O., N 87 zu Art. 82 BGG). Ebenfalls unterliegen Realakte und zahlreiche Vorbereitungs- handlungen der Stimmrechtsbeschwerde. Darunter fallen namentlich auch Unterstützungen durch das Gemeinwesen (vgl. STEINMANN /MATTLE , a.a.O., N 85 zu Art. 82 BGG; BGE 132 I 104 E. 3 = Pra 95 [2006] Nr. 139 E. 5; BGE 114 Ia 427; BGE 113 Ia 291). Die vom Beschwerdefüh- rer monierte Anwendung der Richtlinien im Rahmen der Landratswahl 2019 bzw. die diesbe- züglich geltend gemachte Diskriminierung der BDP durch d ie Gemeinde (E. 3.3 hiervor) kann ohne weiteres Gegenstand einer Stimmrechtsbeschwerde bilden. 3.4.3 Was die Einhaltung der Beschwerdefrist (§ 83 Abs. 3 GpR) im vorinstanzlichen Verfah- ren anbelangt, so ist festzustellen, dass Mängel hinsichtl ich von Vorbereitungshandlungen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen sofort und vor Dur chführung des Urnengangs zu rügen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht e in erhebliches öffentliches Inte- resse daran, den gerügten Mangel vor dem Urnengang zu beheben, um die Wahl- und Abstim- mungsfreiheit zu wahren und eine nachträgliche Wiede rholung des Urnengangs zu vermeiden. Zudem ist es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben ni cht vereinbar, einen Mangel vorerst widerspruchslos hinzunehmen und die Abstimmung erst hin terher anzufechten, wenn deren Ergebnis nicht den Erwartungen entspricht (vgl. Urtei l des Bundesgerichts 1C_62/2012 vom 18. April 2012 E. 3; BGE 121 I 1 E. 3b; BGE 110 Ia 176 E. 2a; jeweils mit Hinweisen). Allerdings muss die kurze Beschwerdefrist sinnvoll gehandhabt werden , um dem Stimmbürger eine Be- schwerdeerhebung nicht praktisch unmöglich zu machen; so d ürfen etwa keine zu geringen Anforderungen an die Erkennbarkeit von Verfahrensmängel n oder Unregelmässigkeiten bzw. keine überzogenen Anforderungen an die Beschwerdebegrü ndung gestellt werden (vgl. BGE 121 I 1 E. 3b). Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe im Vorfeld der Landratswahl 2019 erfahren, dass sich in Bezug auf den Versand der Wahlem pfehlungen und die Plakatierung für die Landratswahl 2019 in der Gemeinde Arlesheim eine mögliche Diskriminierung abzeichne, Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht worauf er innert der 3-tägigen Frist gemäss § 83 Abs. 3 GpR Stimmrechtsbeschwerde erhoben habe. Als er aus der Presse erfahren habe, dass einer Partei (BDP) die Unterstützung durch die Gemeinde im Sinne der genannten Richtlinien verweiger t worden sei, habe er dies dem Regie- rungsrat umgehend mitgeteilt, welcher die entsprechend e Eingabe vom 5. März 2019 zu den Akten genommen habe (Beschwerde vom 8. April 2019, S. 6; Replik vom 22. Juni 2019, S. 2). Soweit der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Beschwerdee rhebung noch keine Kenntnis hat- te, ob es in Bezug auf die Landratswahl 2019 zu einer mutmasslich diskriminierenden Anwen- dung der Richtlinien gekommen war, hat er seine Beschw erde allenfalls verfrüht erhoben. Spä- testens mit dem nachträglichen Hinweis des Beschwerdeführe rs auf die von der BDP geltend gemachte Diskriminierung lag der vom Beschwerdeführer – wenn auch vorzeitig – angeführte konkrete Anlass für eine Beschwerde wegen Verletzung des Stimmrechts vor. Im Lichte der vorstehend zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Beschwerdefrist damit als ge- wahrt anzusehen. 3.4.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Regieru ngsrat auf die Stimmrechtsbe- schwerde des Beschwerdeführers zu Unrecht nicht eingetreten ist. 3.5.1 Die Angelegenheit wäre bei dieser Ausgangslage grundsätzlich an den Beschwerde- gegner zurückzuweisen zur materiellen Beurteilung der Stimmrechtsbeschwerde. Diesbezüglich ist jedoch festzustellen, dass der Regierungsrat die Besc hwerde im Rahmen seiner aufsichts- rechtlichen Kompetenzen gemäss § 86 Abs. 1 GpR einer B eurteilung unterzogen hat. Gestützt auf diese Bestimmung hat der Regierungsrat, soweit er auf Beschwerde hin oder von Amtes wegen Mängel feststellt, wenn möglich vor Schluss des Abst immungs- oder Wahlverfahrens, die notwendigen Massnahmen zu deren Behebung zu treffe n (vgl. auch Urteil des Bundesge- richts 1P.141/1994 vom 26. Mai 1995 E. 2b und c, in: Sch weizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 97/1996 S. 233). Daraus erh ellt, dass die vom Regierungsrat vor- genommene aufsichtsrechtliche Überprüfung der vom Beschwerd eführer geltend gemachten Verletzung der politischen Rechte einer materiellen Beurteilung der Beschwerde entspricht. Davon geht denn auch der Beschwerdeführer aus, welcher beantragt, auf die Beschwerde sei (durch den Regierungsrat) einzutreten, sofern die auf sichtsrechtliche materielle Beurteilung dem nicht gleichkomme. Letzteres ist wie dargelegt der Fall. Eine Rückweisung an den Regie- rungsrat hätte vor diesem Hintergrund einen prozessuale n Leerlauf zur Folge und würde dem öffentlichen Interesse, über die Rechtmässigkeit von Wah len innert nützlicher Frist Klarheit zu erlangen, zuwiderlaufen. Das Kantonsgericht verfügt be i Beschwerden wegen Verletzung der politischen Rechte bzw. Art. 34 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 zudem über die gleiche Kogni tion wie der Regierungsrat und kann die Rügen des Beschwerdeführers uneingeschränkt überprüfen. Un ter diesen Umständen ist von einer Rückweisung an den Regierungsrat abzusehen und di e Beschwerde ist einer materiellen Beurteilung durch das Kantonsgericht zu unterziehen. 3.5.2 Der Beschwerdeführer beantragt in Ziffer 3 der Rechtsbegehren, die Gemeinde Arles- heim sei anzuweisen, ihre Wahlwerberichtlinien für säm tliche Wahlen (auch für zukünftige) dis- kriminierungsfrei und verfassungskonform auszuformuliere n. Das fragliche Begehren ist auf eine abstrakte Normenkontrolle bzw. die Anpassung eines kommunalen Erlasses gerichtet. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nachdem die fristauslösende Publikation der vorgenannte n Richtlinien vor Jahren erfolgte, ist die Beschwerdefrist diesbezüglich offensichtlich verstriche n. Auf das Rechtsbegehren gemäss Ziffer 3 der Beschwerde ist demnach nicht einzutreten. 3.5.3 Mit den Rechtsbegehren gemäss Ziffer 4 und 5 d er Beschwerde beantragt der Be- schwerdeführer die Aufhebung der Landratswahl und dere n Wiederholung bei gegebenen Vo- raussetzungen. Die fraglichen Begehren stellen entgegen der Auffassung der Beschwerdegeg- ner keine unzulässige Ausdehnung der Rechtsbegehren gemä ss § 6 Abs. 1 VPO dar. Wird ein Urnengang während der Hängigkeit einer Stimmrechtsbesc hwerde durchgeführt, so wird die gegen eine Vorbereitungshandlung gerichtete Beschwerde grundsätzlich so verstanden, dass sinngemäss auch der Antrag auf Aufhebung der Wahl ode r Abstimmung selber gestellt wird (vgl. GEROLD STEINMANN /A DRIAN MATTLE , in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/ Kneubühler [Hrsg. ], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., Ba sel 2018, N 74 zu Art. 89 BGG; Ur- teile des Bundesgerichts 1C_511/2015 vom 12. Oktober 20 16 E. 1.3; 1C_495/2012 vom 12. Februar 2014 E. 1.4). Auf die Rechtsbegehren gemä ss Ziffer 4 und 5 der Beschwerde ist demnach einzutreten. 4.1 Der Regierungsrat erwog in materieller Hinsicht zu sammengefasst, die Richtlinien hät- ten entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu einer Diskriminierung von Kandi- daten ohne Wohnsitz in Arlesheim geführt. Die Kostenübe rnahme beim Versand der Wahlemp- fehlungen und die Ermöglichung der Plakatierung erwi esen sich in Bezug auf die einzelnen Kandidaten und Parteien als neutral und stünden im Ei nklang mit der Stimm- und Wahlfreiheit. Jede Partei habe die Möglichkeit, sich akkreditieren zu la ssen und in den Genuss der Dienst- leistungen der Gemeinde zu kommen. Auch werde nicht zw ischen ortsansässigen und ausser- kommunalen Parteien unterschieden. Die Richtlinien hielten diesbezüglich fest, dass die Akkre- ditierung auch für lokale Untergruppen und kantonale Mutterparteien gelte. Die Gemeinde lege diese Bestimmung so aus, dass sie auch ausserkommunale Parte ien akkreditiere (Entscheid vom 26. März 2019, E. 14.4). Zudem werde in der Beschwe rde nicht dargelegt und sei auch nicht ersichtlich, inwiefern die angefochtenen Erlasse ta tsächlich zu einer verfassungswidrigen Benachteiligung des Beschwerdeführers bzw. der von ihm g enannten Partei (BDP) geführt ha- be. Nichts deute darauf hin, dass sich eine Partei (nam entlich die BDP) hätte akkreditieren las- sen wollen, ihr dies aber durch die Gemeinde versagt wo rden sei. Demnach sei davon auszu- gehen, dass die Gemeinde – wie sie selber schreibe – a uch nicht-ortsansässigen Parteien die Akkreditierung ermögliche, solange diese eine Kontaktpe rson mit Wohnsitz in Arlesheim ange- ben könnten (Entscheid vom 26. März 2019, E. 14.5). 4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, gemäss den Richt linien könnten nur Ortspartei- en akkreditiert werden, wobei zusätzlich eine Kontaktper son mit Wohnsitz in Arlesheim zu be- zeichnen sei. Aus dem E-Mail-Verkehr zwischen der Präsident in der BDP Birstal und der Ge- meinde Arlesheim gehe hervor, dass die Teilnahme am Ver sand der Wahlempfehlungen und die Möglichkeit der Plakatierung im Rahmen der Landra tswahl 2019 nicht bloss – wie im ange- fochtenen Entscheid festgehalten – eine Kontaktadresse in Arlesheim vorausgesetzt hätten, sondern dass diese auf in Arlesheim aktive Parteien beschr änkt gewesen sei. Zu verlangen, dass eine Partei nur dann anerkannt werde, wenn es sich um eine Ortspartei in der Gemeinde Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht handle, lasse sich in Bezug auf Wahlen, bei denen die Gemeinde Arlesheim Teil eines grösse- ren Wahlkreises sei, nicht rechtfertigen. 4.3.1 Die in Art. 34 Abs. 2 BV und Art. 22 Abs. 2 de r Verfassung des Kantons Basel- Landschaft (KV BL) vom 17. Mai 1984 verankerte Wahl- und Abstimmungsfreiheit gibt den Stimmberechtigten Anspruch darauf, dass kein Wahl- ode r Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechti gten zuverlässig und unverfälscht zum Aus- druck bringt. Es soll garantiert werden, dass jeder Stimm berechtigte seinen Entscheid gestützt auf einen möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und entspre- chend mit seiner Stimme zum Ausdruck bringen kann (vgl. BG E 137 I 200 E. 2.1; BGE 135 I 292 E. 2; BGE 131 I 442 E. 3.1; BGE 130 I 290 E. 3. 1; BGE 125 I 441 E. 2a; BGE 121 I 138 E. 3). 4.3.2 Das Ergebnis eines Urnengangs kann unter ander em durch eine unzulässige behördli- che Beeinflussung der Willensbildung der Stimmberechtig ten im Vorfeld von Urnengängen ver- fälscht werden. Eine unzulässige behördliche Beeinflussung fällt namentlich in Bezug auf amtli- che Abstimmungserläuterungen oder behördliche Informat ionen vor Volksabstimmungen in Be- tracht (vgl. BGE 139 I 2 E. 6.2; BGE 138 I 61 E. 6.2; BGE 119 Ia 271 E. 3a). In Bezug auf Wah- len ist ein behördliches Eingreifen in den Wahlkampf grundsätzlich ausgeschlossen. Der Staat darf sich bei Wahlen auch nicht indirekt in den Dienst p arteiischer Interessen stellen. Hingegen erstreckt sich das Verbot der behördlichen Intervention im Wahlkampf nicht auf blosse Hilfeleis- tungen. Solche sind in einem gewissen Umfang regelmässi g unabdingbar, damit eine Wahl ge- ordnet durchgeführt werden kann. Allerdings haben sich diese Hilfeleistungen mit Bezug auf die Willensbildung und -betätigung der Wähler als neutr al zu erweisen und dürfen nicht einzelne Kandidaten bevorzugen oder benachteiligen (vgl. Urtei l des Bundesgerichts 1P.575/1994 vom 22. November 1994 E. 2c, in: ZBl 96/1995 S. 469; BGE 118 Ia 259 E. 3; BGE 117 Ia 452 E. 3c; BGE 113 Ia 291 E. 3c; jeweils mit Hinweisen). Zu den fraglichen Hilfeleistungen gehören na- mentlich auch der Versand von Wahlkampfmaterial und di e Bereitstellung von Plakatanschlag- flächen durch das Gemeinwesen, wie sie vorliegend in F rage stehen (vgl. S TEPHAN WIDMER , Wahl- und Abstimmungsfreiheit, Zürich 1989, S. 238). 4.4.1 Die Richtlinien der Gemeinde Arlesheim enthalte n in Ziffer 2 unter dem Titel "Zulas- sung von Parteien und Einzelpersonen" folgende Regelung: Die Ortsparteien lassen sich beim Gemeinderat bis sp ätestens vier Monate vor der Wahl des Gemeinderates akkreditieren. Dafür reicht eine formlos e Mailanfrage an den Gemeinderat. Die Akkreditierung gilt jeweils für vier Jahre. Neue Ortsparteien können sich während der Legislatur jeweils bis 8 Wochen vor Wahlen und Abstimmungen beim Gemeinderat für den Rest der Legi slatur akkreditieren lassen. Die neuen Ortsparteien legen dem Ersuchen ihre Statuten bei und den Namen mindestens einer offiziellen Kontaktperson, welche ihren Wohnsitz in Arlesheim hat. Die Akkreditierung gilt ebenfalls für lokale Untergruppen (wie auch Jung-Parteien) und kantona- le "Mutterparteien". Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Akkreditierte Parteien werden zu den Turmgesprächen eingeladen, profitieren von der Möglich- keit, am Versand der Wahlempfehlungen teilzunehmen, Plakate für Wahlen und Abstimmungen sowie für Parteianlässe gemäss dieser Richtlinie aufstellen zu lassen, werden in der Kommuni- kation der Gemeinde (Polit-Flyer und Homepage) aufgef ührt und werden mit allen Unterlagen und Informationen an die Parteien bedient. Einzelpersonen, die für kommunale Behörden (Majorzwahl en) kandidieren, können für ihre Wahl am Versand von Wahlempfehlungen teilnehmen und Plakate für die Wahl aushängen las- sen. Sie melden ihre Teilnahme am Versand der Wahle mpfehlungen und bei der Plakatierung bis zum offiziellen Termin für die Abgabe der Wahlvorschläge beim Gemeinderat an. 4.4.2 Gemäss der vorstehend zitierten Regelung setzt die Akkreditierung durch die Gemein- de eine Konstituierung als Ortspartei und die Benennu ng einer Kontaktperson mit Wohnsitz in Arlesheim voraus (Ziff. 2 Abs. 2 der Richtlinien). Für eine Akkreditierung ausserkommunaler Parteien findet sich in den Richtlinien demgegenüber keine ausdrückliche Grundlage. Soweit der Regierungsrat geltend macht, dass die Gemeinde pr axisgemäss auch ausserkommunalen Parteien die Akkreditierung ermögliche und keine Anhalt spunkte bestünden, dass sich anläss- lich der Landratswahl 2019 eine Partei hätte akkreditie ren lassen wollen, ihr dies jedoch durch die Gemeinde verunmöglicht worden sei, kann ihm nicht gefolgt werden. Wie aus dem vom Be- schwerdeführer eingereichten E-Mail-Verkehr zwischen der Präsidentin der BDP Birstal und der Gemeinde Arlesheim hervorgeht, gab letztere der BDP im Vorfeld der Wahl nach mehrmaligem Nachfragen die Auskunft, dass der von der Gemeinde mitfin anzierte Versand von Wahlempfeh- lungen auf Parteien beschränkt sei, die in Arlesheim a ktiv seien und man nach geltendem Recht keine Möglichkeit sehe, die Wahlempfehlungen der BDP dem Versand beizulegen (E-Mail des Leiters der Gemeindeverwaltung an die Präsidentin der BDP Birstal vom 25. Januar 2019). Die Anwendung der Richtlinien hatte in Bezug a uf die Landratswahl 2019 mithin zur Fol- ge, dass der BDP, welche in Arlesheim über keine Ortspar tei verfügt, die Akkreditierung ver- weigert wurde und sie die Unterstützungen der Gemeind e nicht in Anspruch nehmen konnte. Den Ausführungen im angefochtenen Entscheid, es sei ni cht ersichtlich, inwiefern die Richtli- nien tatsächlich zu einer Benachteiligung des Beschwerdef ührers bzw. der von ihm genannten Partei (BDP) geführt hätten, kann damit nicht gefolgt werden. 4.4.3 Zu prüfen ist, ob sich die Voraussetzungen für e ine Inanspruchnahme der Hilfeleistun- gen der Gemeinde, wie sie in den Richtlinien definier t sind und im vorliegenden Fall gegenüber der BDP zur Anwendung gelangten, im Sinne der bunde sgerichtlichen Rechtsprechung (E. 4.3.2 hiervor) als neutral erweisen und nicht einze lne Kandidaten bevorzugen oder benach- teiligen. Die BDP verfügt in Arlesheim unbestrittener massen nicht über eine Ortspartei und es wurde ihr aus diesem Grund die Akkreditierung verweiger t. Wie der Beschwerdeführer zutref- fend feststellt, bildet die Einwohnergemeinde Arleshe im bei kantonalen Wahlen gemeinsam mit der Einwohnergemeinde Münchenstein Teil eines grösseren Wahlkreises. Vorliegend war die BDP denn auch ungeachtet der Tatsache, dass sie in Arl esheim nicht über eine Ortspartei ver- fügt, im Wahlkreis Münchenstein mit ihren Kandidatinnen zur Landratswahl zugelassen. Für das in den Richtlinien statuierte Erfordernis, in Arleshei m über eine Ortspartei zu verfügen und eine Kontaktperson mit Wohnsitz in Arlesheim zu bezeichnen, ist vor diesem Hintergrund – jeden- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht falls in Bezug auf kantonale Wahlen – keinerlei sachliche r Grund ersichtlich. Ein solcher wird von den Beschwerdegegnern auch nicht geltend gemacht; d iese gingen hinsichtlich des Erfor- dernisses der Akkreditierung vielmehr davon aus, dass auch ausserkommunale Parteien akkre- ditiert werden könnten, was vorliegend wie dargelegt (E. 4.4.2 hiervor) nicht der Fall war. 4.5 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Anwendu ng der Richtlinien im Rahmen der Landratswahl 2019 im Fall der BDP zu einem unzulässi gen Eingriff in die Wahlfreiheit und damit zu einer Verletzung von Art. 34 BV führte. Dass die Richtlinien in dieser Form mit der Wahlfreiheit nicht vereinbar sind, ist offenbar auch de r Gemeinde bewusst: Gemäss der zwi- schenzeitlich in Kraft getretenen Verordnung betreffend den Aushang von Wahl-, Abstimmungs- und Parteiplakaten auf öffentlichem Grund sowie für den gemeinsamen Versand von Wahlemp- fehlungen für Parteien vom 7. September 2019 ist neu auch Einzelpersonen oder Gruppierun- gen, welche nicht Ortsparteien sind, die Teilnahme am Versand von Wahlempfehlungen und der Aushang von Plakaten möglich (§ 2 Abs. 5 der Verordnung). 5. Es stellt sich die Frage nach den Folgen der festge stellten Verletzung der Wahlfreiheit hinsichtlich der Landratswahl 2019. 5.1 Werden bei der Durchführung von Wahlen oder Absti mmungen Verfahrensmängel festgestellt, so hebt das Gericht die betroffenen Wah len oder Abstimmungen nur auf, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten erheblich sind und das Erge bnis beeinflusst haben könnten (vgl. BGE 113 Ia 291 E. 4.4; BGE 112 Ia 338 E. 5). S tellt das Bundesgericht eine Verletzung der politischen Rechte fest, so hebt es eine Wahl nur un ter grösster Zurückhaltung auf. Erfor- derlich ist eine äusserst schwerwiegende Verletzung der Wa hl- und Abstimmungsfreiheit im Sinne von Art. 34 Abs. 2 BV, damit eine Wahl kassiert wird (vgl. N EVIN MARTINA BUCHER , in: Andreas Glaser [Hrsg.], Das Parlamentswahlrecht der Ka ntone, 2018, S. 283; Y VO HANGART - NER /A NDREAS Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen de r Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000, N 2694). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss der Beschwerdeführer in einem solchen Fall allerdings nicht nachweisen, dass sich der Mangel auf das Ergebnis der Wahl entscheidend ausgewirkt hat; es genügt, dass nach dem festgestell- ten Sachverhalt eine derartige Auswirkung im Bereich de s Möglichen liegt. Mangels einer zif- fernmässigen Feststellung der Auswirkung eines Verfahre nsmangels ist nach den gesamten Umständen und grundsätzlich mit freier Kognition zu beu rteilen, ob der gerügte Mangel das Wahlergebnis beeinflusst haben könnte. Dabei ist insbe sondere auf die Grösse des Stimmen- unterschiedes, die Schwere des festgestellten Mangels und dessen Bedeutung im Rahmen der gesamten Wahlen abzustellen (vgl. BGE 129 I 185 E. 8. 1; BGE 119 Ia 272 E. 7a; BGE 118 Ia 259 E. 3). Erscheint die Möglichkeit, dass die Wahl ohne den Mangel anders ausgefallen wäre, nach den gesamten Umständen als derart gering, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht fällt, so kann von der Aufhebung des Urnenganges abgesehen werden (vgl. BUCHER , a.a.O., S. 283, BGE 118 Ia 259 E. 3; BGE 117 Ia 456 E. 3b; BGE 113 Ia 46 E. 7a; BGE 112 Ia 129 E. 3a). 5.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Ungültigerkläru ng der Landratswahl im Wahlkreis Münchenstein und eine Wahlwiederholung, sofern sich die Vorgaben aus dem angefochtenen Reglement als verfassungswidrig und gravierend sowie die Sitzzahlen beeinflussend erweisen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Er argumentiert, für die BDP habe die Verweigerung des Versands der Wahlempfehlungen zu einer massiven Benachteiligung geführt. Der Versand de r Wahlempfehlungen sei die Hauptin- formationsquelle für die Wahlberechtigten. Sofern e ine Partei dort fehle, werde sie von vielen Wahlberechtigten gar nicht erst wahrgenommen. Auch hi nsichtlich der Verweigerung der Mög- lichkeit, Plakate an den vorgesehenen Standorten aufzustellen, sei von einer massiven Benach- teiligung auszugehen, zumal der Effekt privater Werbung vergleichsweise gering sei (Be- schwerde vom 8. April 2019, S. 6). 5.3 Der Argumentation des Beschwerdeführers kann ledigl ich teilweise gefolgt werden. Zutreffend ist, dass die Verweigerung der Teilnahme a m Versand der Wahlempfehlungen und der Plakatierungsmöglichkeit an den von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Standorten im Rahmen der Landratswahl 2019 für die BDP einen erheb lichen Nachteil bewirkte. Der BDP war es dadurch verwehrt, sich im Rahmen dieser beiden Werbe massnahmen an potentielle Stimm- berechtigte zu wenden. Dass es sich bei den fraglichen Hilfeleistungen um die Hauptinformati- onsquelle der Stimmberechtigten handelt und eine Par tei gar nicht erst wahrgenommen wird, wenn sie davon ausgeschlossen wird, ist jedoch entgegen der Argumentation des Beschwerde- führers nicht der Fall. Die Bedeutung des Versands von (gedruckten) Wahlempfehlungen und des Aufhängens von Plakaten wird namentlich dadurch re lativiert, dass den Parteien neben diesen beiden Möglichkeiten die traditionellen Medien (Presse, Radio/TV) und in der heutigen Zeit vermehrt auch das Internet (Newsportale, Blogs, S ocial Media etc.) für Werbung zur Verfü- gung stehen bzw. die Stimmberechtigten diese Medien al s Informationsquelle nutzen. Dessen ungeachtet ist hinsichtlich der strittigen Verweigerung der Hilfeleistungen der Gemeinde zweifel- los von einem erheblichen Mangel auszugehen, welcher gee ignet war, das Wahlergebnis zu beeinflussen. 5.4.1 Zu prüfen ist, ob der festgestellte Mangel den A usgang der Landratswahl 2019 ent- scheidend beeinflusst haben könnte. 5.4.2 Der Landratswahl im Kanton Basel-Landschaft lieg t folgender Mechanismus zugrunde: Jeder Wahlkreis erhält vor der Wahl anhand des Zuteilung smechanismus gemäss § 49 Abs. 2 GpR eine bestimmte Anzahl Mandate zugeteilt. Für die Verteilung der Mandate auf die Parteien werden bei der Wahl des Landrats 4 Regionen gebildet, welche jeweils mehrere Wahlkreise umfassen (§ 40 Abs. 1 GpR). In jedem Wahlkreis werden die Parteistimmenzahlen durch die Zahl der Wahlkreismandate geteilt. Das auf die nächste ganze Zahl abgerundete Ergebnis ist die Wählerzahl (§ 40 Abs. 2 GpR). In jeder Region wer den die Wählerzahlen aller Parteien zu- sammengezählt und durch die Zahl der Mandate der Reg ion plus 1 geteilt. Das aufgerundete Resultat ist die 1. Wahlzahl (§ 40 Abs. 3 GpR). Jede Partei erhält so viele Mandate, als diese 1. Wahlzahl in ihrer Wählerzahl der Region enthalte n ist (§ 40 Abs. 4 GpR). Für die so nicht vergebenen Mandate sieht § 40 Abs. 5 GpR einen weitere n Verteilmechanismus vor, der so oft wiederholt wird, bis alle Mandate an die Parteien ver teilt sind. In einem weiteren Schritt erfolgt die Verteilung der ermittelten Parteimandate einer Region auf deren Wahlkreise. Dafür wird die Wählerzahl jeder Partei in der jeweiligen Region dur ch die Anzahl ermittelte Parteimandate ge- teilt. Dies ergibt die 2. Wahlzahl (§ 41 Abs. 1 GpR) . Jede Partei erhält in ihrem Wahlkreis so viele Mandate, als die 2. Wahlzahl in ihrer Wählerzahl enthalten ist (§ 41 Abs. 2 GpR). Die Ver- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht teilung der Mandate auf die Parteien erfolgt mithin anhand der Wählerzahlen in der jeweiligen Region und nicht innerhalb des Wahlkreises. Erst in ei nem zweiten Schritt werden die Partei- mandate auf die Wahlkreise innerhalb der Region vert eilt (vgl. zum Ganzen S IBYLLE VON HEYDEBRAND , Stimmrecht und kantonale Autonomie, Basel 2019, S. 271 f.). 5.4.3 Die Gemeinde Arlesheim ist Teil des Wahlkreises M ünchenstein (§ 48 Abs. 1 lit. e GpR), welcher zusammen mit den Wahlkreisen Reinach, Muttenz und Laufen Teil der Region 2 bildet (§ 40 Abs. 1 GpR BL). Im Rahmen der Landratswa hl 2019 verlor die BDP ihren bisheri- gen Landratssitz in der Region 2. Es stellt sich die Frag e, wie viele zusätzliche Stimmen die BDP im Wahlkreis Münchenstein hätte erhalten müssen, dam it sie den fraglichen Sitz hätte er- halten können. Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass die Wählerzahlen aller Parteien in der Region 2 20'626 betrugen (vgl. Wahlen 2019: Erg ebnisse der Landrats- und Regierungs- ratswahlen, Beilage zum Amtsblatt Nr. 14 vom 4. April 2019 [nachfolgend: Wahlen 2019], S. 17). Aufgrund der 32 in der Region 2 zu verteile nden Sitze ergibt sich daraus eine 1. Wahl- zahl von 626. Eine Partei musste in der Region 2 somit 626 Wählerzahlen aufbringen, um einen oder mehrere Sitze in der ersten Verteilung zu erhalte n. Die BDP erhielt in der Region 2 467 Wählerzahlen und damit 159 zu wenig, um den bisherige n Landratssitz zu verteidigen. Anläss- lich der Landratswahl 2019 wurden im Rahmen der ersten Verteilrunde 29 der 32 Sitze verteilt, weshalb in Anwendung von § 40 Abs. 5 GpR weitere 3 Ve rteilrunden durchgeführt wurden. Die BDP erhielt auch keinen der verbleibenden 3 Sitze. D er letzte der 32 Sitze wurde in der 4. Ver- teilung vergeben und ging an die SVP, welche den höch sten Quotienten von 574.143 erreichte. Um diesen Sitz zu erlangen, hätte die BDP demnach mindestens einen Quotienten von 574.144 erreichen müssen. Dies hätte einer Wählerzahl von 575 en tsprochen, also 108 mehr als bisher. Der Wahlkreis Münchenstein verfügt über 7 Wahlkreismandat e. Demnach entsprechen 108 Wählerstimmen mindestens 756 Parteistimmen (§ 40 Abs. 2 GpR). Diese Parteistimmen hätte die BDP zusätzlich erhalten müssen, und zwar allesamt in d er Gemeinde Arlesheim, wo der festgestellte Mangel erfolgt ist. In der Gemeinde Arlesheim wurden 15'771 Parteistimmen abge- geben, 93 davon entfielen auf die BDP (0.59 %). Dur ch die zusätzlichen 756 Stimmen wäre die BDP in Arlesheim auf total 849 Parteistimmen gekommen . Dies entspräche einem Anteil von 5.38 % an allen Parteistimmen der Gemeinde Arlesheim und einer Steigerung der Parteistim- men der BDP um 813 %. 5.4.4 Eine Steigerung in diesem Umfang erscheint unte r Berücksichtigung der Natur und Schwere des Mangels (E. 5.3 hiervor) als praktisch ausgesc hlossen. Namentlich kann nicht davon ausgegangen werden, dass die BDP einzig aufgrun d der Verweigerung des Versands der Wahlempfehlungen und der Plakatierungsmöglichkeit lediglich rund 10 % ihrer Stimmen erzielte. Dies muss umso mehr gelten, als der Rückgang d es Wähleranteils der BDP in der Gemeinde Arlesheim von 1.65 % im Jahr 2015 auf 0.59 % im Jahr 2019 mit einem allgemeinen Rückgang des Wähleranteils der BDP auf kantonaler – wie auch auf eidgenössischer Ebene – korrespondierte. So reduzierte sich der Wähleranteil de r BDP im Rahmen der Landratswahl 2019 auch in der anderen Gemeinde des Wahlkreises Münch enstein, der Gemeinde München- stein, von 2.32 % im Jahr 2015 auf 1.07 % im Jahr 2019 . In den Gemeinden des angrenzenden Wahlkreises Reinach ging er von 7.1 % auf 6.36 % (Rei nach), von 4 % auf 2.48 % (Aesch) so- wie von 4.15 % auf 3 % (Pfeffingen) zurück. Daraus erhel lt, dass die BDP in den Wahlkreisen Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Münchenstein und Reinach in sämtlichen Einwohnergemeind en Wähleranteile verlor, wenn auch unterschiedlich stark ausgeprägt. Dass es demgegenübe r einzig in der Gemeinde Arles- heim ohne den festgestellten Mangel zu einer Steigeru ng in einem Umfang von 813 % gekom- men wäre, kann vor diesem Hintergrund praktisch ausgeschlossen werden. 5.4.5 Nach dem Gesagten erscheint die Möglichkeit, dass di e Landratswahl 2019 ohne den festgestellten Mangel anders ausgefallen wäre, nach de n gesamten Umständen als derart ge- ring, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht fällt (E . 5.1 hiervor). Unter diesen Umständen ist von einer Aufhebung des Urnenganges abzusehen. Damit bleibt festzustellen, dass die Ge- meinde Arlesheim dadurch, dass sie der BDP im Rahmen de r Landratswahl 2019 die Hilfeleis- tungen der Gemeinde verweigerte, die Wahlfreiheit d es Beschwerdeführers gemäss Art. 34 Abs. 2 BV verletzte. Die Beschwerde ist gestützt darauf i m Sinne der Erwägungen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 6. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Als möglicher Grundsatz, welcher ein Abweichen vom Regelfal l der Kostenverlegung nach dem Prozessausgang rechtfertigt, gilt nach der Praxis das Ver ursacherprinzip, wonach unnötige Kosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht hat (vgl. Urte il des Kantonsgerichts, Abteilung Ver- fassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 22. Oktober 20 08 [810 07 422] E. 7.2.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_432/2012 vom 14. August 2013 E. 3 .1). Vorliegend hat die Gemeinde das Stimmrecht des Beschwerdeführers verletzt und der Re gierungsrat ist auf dessen Be- schwerde zu Unrecht nicht eingetreten. Die Beschwerdegegner haben dadurch das vorliegende Verfahren verursacht, weshalb ihnen die Verfahrenskost en in der Höhe von Fr. 1'400.-- jeweils zur Hälfte, d.h. im Umfang von jeweils Fr. 700.--, auf zuerlegen sind. Die Parteikosten sind wett- zuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden jeweils zur Hälfte, d.h. im Umfang von jeweils Fr. 700.--, den Be schwerdegegnern auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.- - wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Kantonsrichter Gerichtsschreiber