Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht Vom 25. August 2022 (720 22 58 / 199) ___________________________________________________________________ Invalidenversicherung Rechnungsfehler in der Verfügung Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichteri n Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Stephanie C. Elms, Rechtsanwältin, schadenanwaelte AG, Industriestrasse 13c, Post- fach, 6302 Zug gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A. Der 1965 geborene A.____ ist Inhaber und Geschäfts führer der B.____ GmbH. Am 5. Mai 2008 meldete er sich zum Leistungsbezug bei der Eidgenössischen Invalidenversiche- rung an. Mit Verfügung vom 3. Februar 2017 sprach di e IV-Stelle A.____ eine befristete ganze Seite 2 Invalidenrente vom 1. September 2008 bis 30. November 2010 zu. Die Abteilung Sozialversi- cherungsrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft (Kantonsg ericht) wies die dagegen erho- bene Beschwerde mit Entscheid vom 3. August 2017 ab. A. ____ zog den Fall ans Bundesge- richt weiter. Dieses hiess die Beschwerde am 29. Mai 201 8 (9C_771/2017) teilweise gut und entschied, dass der Versicherte ab 1. Dezember 2010 Anspr uch auf eine Viertelsrente und ab 1. April 2014 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe. Im Revisionfragebogen vom 3. August 2020 machte A.____ eine Verschlechterung des Ge- sundheitszustandes geltend. Die IV-Stelle klärte daraufhi n die gesundheitlichen und erwerbli- chen Verhältnisse neu ab. Gestützt auf das bidisziplinäre Gutachten von Dr. med. C.____, FMH Innere Medizin und Rheumatologie, und Dr. med. D.___ _, FMH Psychiatrie und Psychothera- pie, vom 15. September 2021 / 18. Oktober 2021 und e inen ermittelten Invaliditätsgrad von 67 % sprach die IV-Stelle A.____ nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 11. Januar 2022 eine Dreiviertelsrente mit Wirkung ab 1. September 2020 zu. B. Mit Eingabe vom 14. Februar 2022 erhob A.____, ve rtreten durch Rechtsanwältin Ste- phanie C. Elms, Beschwerde ans Kantonsgericht. Er beantragte, die Verfügung vom 11. Januar 2022 sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihm eine ganze Invalidenrente zuzuspre- chen. Bestritten werde lediglich der Einkommensvergleic h respektive das Invalideneinkommen. Der medizinische Sachverhalt dagegen sei klar. Im Rahm en der herrschenden Diskussion und Kritik zur Anwendung der Tabellenlöhne der Schweizerische n Lohnstrukturerhebung (LSE) sei das Invalideneinkommen anzupassen. Gemäss neuesten wissenscha ftlichen Untersuchungen würden beeinträchtigte Personen mit der Anwendung des Medianwertes der LSE systematisch schlechter gestellt (vgl. J ÜRG GUGGISBERG , MARKUS SCHÄRRER , CÉLINE GERBER UND SEVERIN BISCHOF , Statistisches Gutachten "Nutzung Tabellenmedianlöhne L SE zur Bestimmung der Vergleichslöhne bei der IV-Rentenbemessung" des Büros fü r arbeits- und sozialpolitische Stu- dien BASS AG vom 8. Januar 2021 [BASS-Gutachten]; P ROF . DR. THOMAS GÄCHTER , DR. PHILIPP EGLI , DR. MICHAEL E. MEIER UND DR. MARTINA FILIPPO , Rechtsgutachten "Grund- probleme der Invaliditätsbemessung in der Invalidenver sicherung" vom 22. Januar 2021; PROF . EM . GABRIELA RIEMER KAFKA UND DR. PHIL . URBAN SCHWEGLER , "Der Weg zu einem inva- liditätskonformeren Tabellenlohn", in: Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge [SZS], Heft Nr. 6 vom 16. Novembe r 2021, S. 287-319). Um den behinde- rungsbedingten Folgen beim Invalideneinkommen angeme ssen Rechnung zu tragen, würden die Experten vorschlagen, vom untersten Quartil der Ta bellenlöhne auszugehen anstatt vom Medianwert. Das entspreche einer Reduktion des Lohnnive aus um durchschnittlich 15 %, was vorliegend bedeute, dass er Anspruch auf eine ganze Inval idenrente habe. Aber auch ohne Reduktion des Invalideneinkommens um 15 % stehe ihm späte stens ab dem 1. Januar 2022 eine volle Invalidenrente zu. Denn gemäss dem seit 1. Januar 2022 geltenden Art. 26 bis Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) sei bei versicherten Personen, die auf- grund ihrer Invalidität nur noch mit einer funktionellen Leistungsfähigkeit von 50 % oder weniger tätig sein könnten, ein Abzug von 10 % für die Teilzeitarbeit vorzunehmen. Seite 3 C. Die IV-Stelle beantragte mit Vernehmlassung vom 3. März 2022 die Abweisung der Beschwerde. Mit der Einführung der Weiterentwicklung d er IV per 1. Januar 2022 sei die Be- messung des Invalideneinkommens basierend auf den LSE-T abellenlöhnen explizit in die IVV aufgenommen worden (Art. 25 Abs. 2 IVV). Es sei somit kl ar, dass dieser Umstand dem ge- setzgeberischen Willen entspreche, auch wenn dies erst per 1. Januar 2022 gesetzlich veran- kert worden sei. Die IV-Stellen hätten demzufolge das erwähnte Gesetz zu vollziehen. Die LSE- Tabellenlöhne seien nach wie vor für die Bestimmung des Invalideneinkommens massgebend. Ein leidensbedingter Abzug von 10 % gemäss dem neuen Art . 26 bis Abs. 3 IVV könne ferner nicht gewährt werden, da die Berechnung der Invalidenrente nach altem Recht erfolge. Im Übri- gen sei ein höherer Abzug als 5 % nicht gerechtfertigt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über d ie Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV- Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel -Landschaft, so dass die örtliche Zustän- digkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist . Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Geset- zes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung ( VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht a ls einzige gerichtliche Instanz des Kan- tons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-S telle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 14. Februar 2022 ist demnach einzutreten. 2. Am 1. Januar 2022 trat die vom Gesetzgeber am 19. Juni 2020 beschlossene Ände- rung des IVG ("Weiterentwicklung der IV", WEIV) in Kra ft. Die vorliegend angefochtene Verfü- gung erging nach dem 1. Januar 2022. Auf alle Rentena nsprüche, die ab dem 1. Januar 2022 entstehen, finden grundsätzlich die Bestimmungen des I VG und diejenigen der IVV in der Fas- sung gültig ab dem 1. Januar 2022 Anwendung. Laufend e Renten von versicherten Personen, welche am 1. Januar 2022 das 55. Altersjahr zurückgelegt haben, bleiben gemäss den Über- gangsbestimmungen (lit. c) bei einer Revision des Rente nanspruchs hingegen im bisherigen Rentensystem (Kreisschreiben über Invalidität und Rente i n der Invalidenversicherung [KSIR], gültig ab 1. Januar 2022, Rz. 9200; Kreisschreiben zu den Übergangsbestimmungen zur Ein- führung des linearen Rentensystems [KS ÜB WE IV], gülti g ab 1. Januar 2022, Rz. 2006). Dies ist vorliegend der Fall, war der Versicherte am 1. Janua r 2022 über 55 Jahre alt. Demnach blei- ben die Bestimmungen des IVG und diejenigen der IVV i n der bis zum 31. Dezember 2021 gül- tig gewesenen Fassung anwendbar. Sie werden im Folgenden jeweils in dieser Version wieder- gegeben, zitiert und angewendet. Soweit der Versichert e geltend macht, dass er ab 1. Januar Seite 4 2022 in Anwendung des neuen Art. 26 bis Abs. 3 IVV Anspruch auf einen leidensbedingten Ab- zug von 10 % habe, kann ihm somit nicht gefolgt werden. 3. Nach Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach dem Gra d der Invalidität wie folgt abge- stuft: Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ga nze Rente, wenn sie zu mindestens 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist. 4. Laufende Renten sind nach Art. 17 Abs. 1 des Bunde sgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 20 00 für die Zukunft zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Invalidit ätsgrad in einer für den Anspruch er- heblichen Weise ändert. Anlass zur Anpassung der Rente gibt jede tatsächliche Änderung, die sich auf den Invaliditätsgrad und damit auf den Umfang des Anspruchs auswirkt (Art. 28 Abs. 1 IVG; BGE 134 V 131 E. 3). Zeitliche Vergleichsb asis für die Prüfung einer anspruchser- heblichen Änderung des Invaliditätsgrades bildet die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Anspruchs mit rechtskonform er Sachverhaltsabklärung, Beweis- würdigung und Invaliditätsbemessung beruht. Die IV-St elle führte zuletzt vor Erlass der Verfü- gung vom 3. Februar 2017 eine einlässliche materielle Prüfung des Rentenanspruchs mit einer vertieften Abklärung des medizinischen und des erwerblich en Sachverhalts durch. Damit bilden einerseits das Verfügungsdatum vom 3. Februar 2017 und andererseits das Datum der ange- fochtenen Verfügung vom 11. Januar 2022 die relevanten Vergleichszeitpunkte. 5. Aus dem bidisziplinären Gutachten von Dr. C.____ un d Dr. D.____ vom 15. September 2021 / 18. Oktober 2021 geht klar hervor, dass sich der G esundheitszustand des Beschwerde- führers seit der letzten Überprüfung erheblich verschlech tert hat. Lag die Arbeitsfähigkeit in ei- ner leidensangepassten Tätigkeit ursprünglich bei 80 %, ist heute lediglich noch ein Pensum von 50 % zumutbar. Dies ist unbestritten. Die IV-Stelle berechnete daraufhin den Invaliditäts- grad neu mit 67 %. Damit ist der Beschwerdeführer hingegen nicht einverstanden. 6. Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchfüh- rung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eing liederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkom- men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das si e erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Dies ist die allgemeine Methode des Einkom- mensvergleichs (BGE 141 V 15 E. 3.2). 7.1 Die IV-Stelle ging in ihrer Verfügung vom 11. J anuar 2022 von einem Valideneinkom- men von Fr. 110'000.-- aus. Damit stellte sie auf die Angaben im Fragebogen für Arbeitgebende vom 12. Januar 2021 ab, wonach der Beschwerdeführer als Geschäftsführer aktuell und ohne Seite 5 Gesundheitsschaden ein Jahreseinkommen zwischen Fr. 100'000.- - und 120'000.-- erzielen würde. Vor dem Hintergrund des Bundesgerichtsurteils vom 29. Mai 2018 (9C_771/2017) ist das Valideneinkommen nicht zu beanstanden. Das Bundesgerich t legte damals fest, dass das Valideneinkommen aufgrund erheblicher Schwankungen zwisch en 2003 und 2007 ausgehend vom IK-Eintrag zu bestimmen sei und für das Jahr 2010, angepasst an die Nominallohnin- dexveränderung, Fr. 93'441.-- betrage. Für das Jahr 2014 ermittelte es ein Valideneinkommen von Fr. 96'525.--. Ausgehend von dieser Basis ist das von der IV-Stelle eingesetzte Validenein- kommen von Fr. 110'000.-- für das Jahr 2018 nicht zu beanstanden. 7.2 Beim Invalideneinkommen berücksichtigte die IV-Stel le ein monatliches Einkommen in Höhe von Fr. 5'417.-- (bei 40 Wochenstunden) gemäss LSE 2018, Tabelle TA1_tirage_skill_level, Privater Sektor Total, Kompeten zniveau 1, Spalte Männer. Nach Um- rechnung auf die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 41,7 Stunden resultierte ein Jah- reslohn von Fr. 67'766.--. Davon nahm die IV-Stelle einen leidensbedingten Abzug von 5 % vor. Der ermittelte Jahreslohn von Fr. 64'378.-- gilt für eine 100%ige Tätigkeit. Bei einem Pensum von 50 % liegt der Lohn bei Fr. 32'189.-- und nicht, wie von der IV-Stelle berechnet, bei Fr. 36'465.--. Hier ist ihr ein Rechnungsfehler unterlaufen. 7.3 Stellt man das Valideneinkommen von Fr. 110'000 .-- dem Invalideneinkommen von Fr. 32'189.-- gegenüber, resultiert nach korrekter Be rechnung ein Invaliditätsgrad von 70,7 %. Der Beschwerdeführer hat somit bereits aufgrund der er mittelten Einkommen in der Verfügung vom 11. Januar 2022 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Die Beschwerde ist somit gutzu- heissen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt sich di e Auseinandersetzung mit den Kor- rekturansätzen für die LSE-Tabellenlöhne sowie mit der Höhe des leidensbedingten Abzugs. Immerhin bleibt auf das zwischenzeitlich ergangene Grun dsatzurteil des Bundesgerichts vom 9. März 2022 (BGE 148 V 174) zu verweisen, wonach eine Änderung der bisherigen Recht- sprechung zur Ermittlung des Invaliditätsgrades anhand d er LSE-Tabellenlöhne als nicht ange- zeigt erachtet wurde. Massgebend seien die bisher angewan dten Korrekturinstrumente (lei- densbedingter Abzug und Parallelisierung). 9.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwer- deverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung od er die Verweigerung von Invalidenleistun- gen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflich tig. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Vorliegend ist die IV- Stelle unterliegende Partei, weshalb ihr die Verfahr enskosten in der Höhe von Fr. 800.-- auferlegt werden. Der vom Beschwerdeführer geleistete K ostenvorschuss wird ihm zurücker- stattet. Seite 6 9.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Da der Versicherte obsiegende P artei ist, ist ihm eine Parteientschädi- gung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Die Rechtsve rtreterin des Versicherten hat in ihrer Honorarnote vom 5. April 2022 einen Aufwand von 10 Stunden und 10 Minuten sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 78.80 geltend gemacht, was angeme ssen ist. Die IV-Stelle hat demnach dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der H öhe von Fr. 2'822.20 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) auszurichten. Seite 7 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefoch tene Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 11. Januar 2022 wird au fgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 1. Se ptember 2020 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- we rden der IV-Stelle Basel-Landschaft auferlegt. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- zurückerstattet. 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat dem Beschwerdefü hrer eine Partei- entschädigung in der Höhe von Fr. 2'822.20 (inkl. Ausla gen und Mehr- wertsteuer) auszurichten. http://www.bl.ch/kantonsgericht