Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Geschäfts-Nr.: VW190004-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die Ge- richtsschreiberin lic. iur. A. Leu Beschluss vom 10. Mai 2019 in Sachen A._____, Gesuchsteller betreffend Kostenerlass - 2 - Erwägungen: I. 1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) schuldet dem Kanton Zürich aus dem am Bezirksgericht Zürich durchgeführten Verfahren Nr. FG090013-L einen Betrag von insgesamt Fr. 2'644.90 (act. 3). Nachdem die Zentral e Inkasso- stelle der Gerichte (nachfolgend: Zentrale Inkass ostelle) ihn mit Schreiben vom 25. Januar 2019 um Begleichung dieser Schuld gebeten hatte (act. 4/1), stellte der Gesuchsteller am 11. Februar 2019 ein Gesuch um de- finitive Abschreibung (act. 4/2) und reichte zahlreiche Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen ins Recht (act. 4/3/1-8). Am 12. März 2019 lehnte der stellvertretende Generalsekretär des Obergerichts des Kantons Zürich das Erlassgesuch einstweilen ab (act. 4/4), was dem Gesuchsteller mit Schreiben vom 14. März 2019 (act. 4/5) mitgeteilt wurde. Gleichzeitig wurde er darüber in Kenntnis gesetzt, dass er die Überprüfung seines Gesuchs durch die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich be- antragen könne (act. 4/5). 2. In der Folge erklärte der Gesuchsteller gegenüber der Zentralen Inkassostel- le, an seinem Erlassgesuch festhalten zu wollen (act. 2). Mit Schreiben vom 3. April 2019, hierorts eingegangen am 16. April 2019, überwies die Zentrale Inkassostelle das Erlassgesuch daher zuständigkeitshalber an die Verwal- tungskommission (act. 1). II. Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Ober- gerichts (LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission über nachträg- liche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5 der Veror d- nung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und des Obergerichts sowie über das zentral e Inkasso vom 9. April 2003 - 3 - [LS 211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs z u- ständig. III. 1. Der Gesuchsteller begründet sei n Gesuch um Kostenerlass damit, aufgrund einer privaten Rückzahlungsforderung, dauernder Unterstützung seiner F a- milie in Brasilie n und Mehrausgaben für eine geplante Weiterbildung könne er die offene Rechnung zurzeit nicht begleichen. Während der Weiterbi l- dung, welche rund ein bis zwei Jahre dauern werde, werde er sein Arbeit s- pensum auf 80 Prozent reduzieren. Aufgrund seiner Arbeitstätigkeit in der Pflege sei er auf das Fahrzeug, welches er geleast habe, angewiesen. Sein Partner bestreite sodann, dass er für die Schulden aufkommen müsse (act. 2 und act. 4/2). 2.1. Der Erlass von ausstehenden Verfahrenskosten greift in die Rechtskraft der entsprechenden Entscheide ein und hat seine Berechtigung im sozialen A n- liegen des Gesetzgebers, besonderen Härten für den Kostenschuldner Rechnung zu tragen. Zwar ist eine eigentliche Notlage nicht vorausgesetzt , da die Vollstreckung von Verfahrenskosten in jedem Fall an die Garantien des Betreibungsrechts zum Existenzminimum gebunden ist (Art. 92 f. SchKG). Die zu erlassenden Kosten müssen aber für den Schuldner doch eine so relevante Belastung bedeuten, dass sich der Erlass rechtfertigt. D a- von kann nicht ausgegangen werden, wenn eine Forderung entweder über- haupt noch nicht entstanden ist oder nicht eingefordert werden kann. Nicht einforderbar sind namentlich Kosten aus Verfahren, für welche die unent- geltliche Rechtspflege bewilligt wurde. Die Gebühren des Gerichts werden in einem solchen Fall zwar der unterliegenden Partei auferlegt, aber zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege "einstweilen auf die G e- richtskasse genommen". Diese Kosten können von der Inkassostelle erst und nur eingefordert werden, wenn gerichtlich festgestellt worden ist, dass der Gesuchsteller in "günstige wirtschaftliche Verhältnisse" gekommen ist (§ - 4 - 92 ZPO/ZH) resp. dass e r "zur Nachzahlung in der Lage ist" (Art. 123 ZPO ; vgl. zum Ganzen Beschluss der Rekurskommission OGer ZH vom 21. September 2016, Verfahrensnummer KD160006- O, E. 3). Vor diesem Zeitpunkt bzw. vor der Durchführung eines entsprechenden Verfahrens liegt keine hinreichende Belastung des Gesuchstellers vor und fehlt es daher an den Voraussetzungen für die Annahme eines Härtefalles, welcher einen Kostenerlass rechtfertigen würde. 2.2. Aus dem Urteil und der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 10. Feb- ruar 2010, Prozessnr. FG090013-L (act. 4/8), ergibt sich, dass dem Gesuch- steller für das Verfahren die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde. Die Kosten des Verfahrens wurden ei nstweilen auf die Gerichtskasse ge- nommen, jedoch mit dem Hinweis, dass eine Nachforderung nach § 92 ZPO/ZH vorbehalten bleibe. Die Forderung von Fr. 2'644.90, welche aus dem besagten Verfahren resultiert , kann daher von der Zentralen Inkasso- stelle der Geri chte erst eingefordert werden, wenn der Gesuchsteller in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt resp. zur Nachzahlung in der Lage ist und dies in einem gerichtlichen Nachverfahren unter Wahrung des Gehörs der Parteien festgestellt wurde (Art. 123 Abs. 1 ZPO, vgl. auch Art. 135 Abs. 4 StPO). Vor diesem Zeitpunkt, d.h. vor der gerichtlichen Fes t- stellung der Nachzahlungspflicht, liegt keine gegenwärtig resultierende ernstliche Belastung des Gesuchstellers und damit auch kein Härtefall vor, welcher einen Erlass rechtfertigen würde, da die Forderung nicht fällig und damit auch nicht betreibbar ist . Da ein entsprechender Gerichtsentscheid der Verwaltungskommission nicht bekannt ist, di e Zentrale Inkassostelle die Forderung von Fr. 2'644.90 zudem zurzeit als nicht betreibbar qualifiziert (act. 3) und diese somit das wirtschaftliche Fortkommen des Gesuchstellers mangels Erscheinens im Betreibungsregister nicht hindert, ist ein Kostener- lass im jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen, weil der Gesuchsteller in diesem Umfang aktuell nicht beschwert ist. Auf das Gesuch um Kostenerlass ist da- her nicht einzutreten. Für die Vereinbarung von Ratenzahlungen und/oder Stundungen hat sich der Gesuchsteller praxisgemäss an die Zentrale Inkas- sostelle zu wenden. - 5 - IV. 1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Gesuchsteller auf- zuerlegen. 2. Prozessentschädigungen sind keine zu entrichten. 3. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekur s- kommission. Es wird beschlossen: 1. Auf das Gesuch um Kostenerlass wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt. 4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: - den Gesuchsteller sowie - an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte. 6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge- rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel-- 6 - le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im Verfahren unterliegende Partei zu tragen. Zürich, 10. Mai 2019 Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu versandt am: