23.Juni 1988 N 935 Interpellation Wyss William In diesem Zusammenhang stellen wir an den Bundesrat folgende Fragen: LMuss nicht aufgrund dieser Forschungsergebnisse die Luftverschmutzung mindestens teilweise für den beobach- teten und beklagten Rückstand des bäuerlichen Paritätsloh- nes verantwortlich gemacht werden? Allenfalls in welchem Ausmass? 2. Sollte nicht gemäss Treibstoffzollgesetz ein Teil dieser Ertragsausfälle durch Entschädigungen des Bundes an die geschädigten Bauérnbetriebe kompensiert werden? Texte de l'interpellation du 3 décembre 1987 La Station de recherches en chimie agricole et hygiène de l'environnement (Liebefeld BE) a observé en.1986 et 1987 une perte de revenu de près de 10 pour cent dans la culture du blé d'été sur le Plateau suisse (Moyen-Pays). Cette baisse de production est attribuée à la pollution atmosphérique. Un tel résultat confirme les nombreuses observations étran- gères (Europe, Etats-Unis). La station estime que la baisse de production du blé d'été dans le Moyen-Pays se situe, entre 5 et 15 pour cent. Pour ce qui est de la culture des fruits et des légumes, et de la culture des champs en général, des baisses de production du même ordre sont vraisemblables, au vu des observations faites en Suisse comme à l'étranger. Nous prions à ce propose le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes: 1. Ne faut-il pas rendre la pollution atmosphérique respon- sable du déplorable recul du revenu paritaire des paysans? A combien peut-on estimer cette perte? 2. Ne faudrait-il pas compenser ces pertes de revenus pay- sans par des indemnités fédérales en vertu de la loi sur l'utilisation du produit des taxes sur les carburants? Sprecher - Porte-parole: Fierz Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 1. Juni 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er juin 1988 Die vorhandenen lufthygienischen, naturwisenschaftlich- agronomischen und ökonomischen Informationen reichen nicht aus, um bereits heute für alle wichtigen Kulturen und landwirtschaftlichen Hauptanbaugebiete der Schweiz die Ertragsausfälle aufgrund der Luftverschmutzung beziffern zu können. Auf jeden Fall erlaubt der Versuch der FAC noch keinesfalls so weitreichende und verallgemeinernde Schlussfolgerun- gen, wie sie von den Interpellanten gezogen werden. Das- selbe gilt für die Ergebnisse ausländischer Versuche. Wir stehen mit den Arbeiten erst am Anfang. Es ist äusserst schwierig, die Auswirkungen der Luftverschmutzung sauber und wissenschaftlich einwandfrei zu isolieren und zu.quanti- fizieren. Dank der finanziellen Unterstützung der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) Aktion 612 (Auswirkun- gen der Luftverschmutzung auf terrestrische Oekosysteme) konnte die FAC im Jahre 1986 ein erstes schweizerisches Feldexperiment mit Sommerweizen mit Hilfe der Open-Top- Kammer-Technik (OTC) in Koppigen (Berner Mittelland) durchführen. Dabei war der Kornertrag in den Open-Top- Kammern, die mit Aktivkohle gefilterter Luft behandelt wur- den, um 9 Prozent höher als jener in mit unfiltrierter Luft behandelten Kammern. Da es sich hierbei aber um ein Einzelergebnis und nur einer einzigen Kultur handelt, ist es nicht zulässig, daraus bereits Schlüsse für andere Kulturen oder den gesamtschweizerischen Pflanzenbau zu ziehen. Der OTC-Versuch wurde 1987 leicht modifiziert fortgesetzt. Das Ergebnis war ähnlich wie im Vorjahr. Der Versuch wird 1988 wiederholt. Die FAC hat im Rahmen des Nationalen Forschungspro- grammes NFP14 (Lufthaushalt und Luftverschmutzung in der Schweiz) den Auftrag erhalten, das Risiko für landwirt- schaftliche Kulturpflanzen theoretisch abzuschätzen, das durch die regionale Luftverschmutzung in der Schweiz entsteht. Der Bericht ist auf 1989 zu erwarten. Aufgrund dieser Ausführungen lassen sich die Fragen wie folgt beantworten: I.Die in einem ersten und bisher einzigen Versuch mit Sommerweizen festgestellten Ertragseinbussen sind noch viel zuwenig aussagekräftig, um daraus bereits konkrete Schlussfolgerungen für das bäuerliche Einkommen ziehen zu können. 2. Aufgrund des Treibstoffzollgesetzes sind Ertragsausfalls- entschädigungen für die Landwirtschaft nicht möglich. Der Bund kann nur Beiträge an die Kosten von präventiven Umweltschutzmassnahmen leisten, also an Massnahmen zur Verhinderung oder Behebung schädlicher Einflüsse. Blosse Schadenersatzleistungen sind ausgeschlossen. Präsident: Die grüne Fraktion wünscht eine kurze Erklärung abzugeben. Fierz: Es ist eine kurze Erklärung zuhanden des Protokolls. Es wird in der bundesrätlichen Antwort gesagt, die Interpell- antin - also die Fraktion - ziehe da viel zu weitreichende Schlussfolgerungen. Zuhanden des Bundesrates und der verantwortlichen Departemente möchte ich folgendes an- merken: Die Forschungsanstalt in Liebefeld hat in zwei Sommern in Freilandversuchen zehnprozentige Ertragseinbussen beim Sommerweizen, verursacht durch die Luftverschmutzung, festgestellt. Ich habe mich bei der Forschungsanstalt erkun- digt, was das bedeute und ob man das werten könne. Die zuständigen verantwortlichen Spezialisten haben mir gesagt, aufgrund in- und ausländischer Erfahrungen in Europa und in den USA bedeute das, dass wir in der gesam- ten Landwirtschaft mit ungefähr fünf- bis fünfzehnprozenti- gen Ertragseinbussen in der Landwirtschaft zu rechnen hätten. Das war nicht unsere eigene Schlussfolgerung. Ich habe den Bundesrat angefragt, was er dazu denkt. Ich finde es nicht fair, wenn er sagt, wir hätten da unzulängliche Schlussfolgerungen gezogen. Dagegen verwahren wir uns. Wenn diese Befunde den Bundesrat und Sie nicht interes- sieren, so ist das nicht unsere Sache. Präsident: Die Interpellanten sind von der Antwort des Bun- desrates teilweise befriedigt. #ST# 88.427 Interpellation Wyss William Bodenbelastung Pollution des sois Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1988 Der gegenwärtige Wissensstand über die Belastung der Böden der Schweiz mit Schadstoffen ist sehr lückenhaft. Zu diesem Schluss kommt eine Vorstudie des Nationalen For- schungsprogrammes über die Nutzung des Bodens in der Schweiz. Das Nationale Bodenbeobachtungsnetz für Schad- stoffe - kurz «NABO» genannt - soll soweit möglich Abhilfe schaffen. In Anbetracht der grossen Bedeutung der Beobachtung der Bodenbelastung für die Erhaltung der Fruchtbarkeit unserer Böden ist der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beant- worten: 1. Genügen die vorgesehenen Arbeitsstellen des NABO, um die Aufbauarbeiten des nationalen Bodenbeobachtungsnet- zes in nützlicher Frist ausführen zu können?Interpellation Seiler Hanspeter 936 N 23 juin 1988 2. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat vorzusehen, damit bei der Beurteilung der Bodenbelastung Bund und Kantone nach einheitlichen Kriterien zusammenarbeiten? Texte de l'interpellation du 18 mars 1988 Les connaissances dont on dispose actuellement sur l'état de la pollution des sols en Suisse par des substances nocives sont fort lacunaires. C'est à cette conclusion qu'ar- rivé une étude préliminaire exécutée dans le cadre du Pro- gramme national de recherches sur l'utilisation du sol en Suisse. Le réseau national de mesures pour observation de la charge du sol en polluants («NABO») doit permettre de remédier autant que possible à cette situation. Compte tenu de la grande importance qu'a l'observation de la charge du sol en polluants pour le maintien de la fertilité de nos sols, le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivantes: 1. Les postes de travail prévus pour le «NABO» suffisent-ils à assurer dans des délais utiles la mise sur pied du réseau national de mesures pour l'observation de la charge du sol en polluants? 2. Quelles mesures le Conseil fédéral pense-t-il prendre pour que Confédération et cantons coopèrent en appliquant des critères uniformes dans le domaine de l'appréciation des charges polluantes grevant le sol? Mitunterzeichner- Cosignataires: Bühler, Daepp, Fischer- Hägglingen, Hess Otto, Luder, Müller-Wiliberg, Nebiker, Rutishauser (8) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 1. Juni 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er juin 1988 Gemäss Verordnung des Bundesrates über Schadstoffe im Boden vom 9. Juni 1986 obliegt es der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Agrikulturchemie und Umwelthy- giene (FAC), Liebefeld, ein gesamtschweizerisches Mess- netz zur Beobachtung der Belastung des Bodens mit Schad- stoffen zu betreiben. Die beiden Fragen lassen sich wie folgt beantworten: 1. Der Aufbau des Messnetzes wird durch das Bundesamt für Umweltschutz und die FAC gefördert. Der Bundesrat hat der FAC ab 1988 zwei zusätzliche Personalstellen zugeteilt. Voraussichtlich bis Ende 1990 werden die 100 vorgesehe- nen Referenzstandorte festgelegt sein. Es ist zurzeit offen, ob die materiellen und personellen Mittel in Zukunft genü- gen, um die Kantone im Zusammenhang mit der Bodenbela- stung beraten und deren Tätigkeit koordinieren zu können. 2. Die Beurteilung der Bodenbelastung durch Bund und Kantone nach einheitlichen Kriterien ist wichtig. Die dazu notwendigen rechtlichen Grundlagen sind vorhanden. Zudem wurden vom Bundesamt für Umweltschutz und von der FAC in Zusammenarbeit mit anderen Anstalten des Bundes eine Wegleitung und Erläuterungen zur erwähnten .Verordnung herausgegeben. Es werden Tagungen und Kurse durchgeführt. Die FAC unterstützt die Kantone im Rahmen des Möglichen und koordiniert ihre Tätigkeit gesamtschweizerisch. Die Veröffentlichung der Ergebnisse der Bodenuntersuchungen wird vorbereitet. Zu erwähnen ist noch, dass einige Kantone für ihre Bodenschutzfachstel- len beträchtliche Mittel einsetzen. Schliesslich hat der Bundesrat im Zusammenhang mit dem Raumplanungsbericht 1987 die Prüfung von Möglichkeiten der Verbindung von quantitativem und qualitativem Boden- schutz (Bodenschutzkonzept) vorgesehen. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates befriedigt. #ST# 88.322 Interpellation Seiler Hanspeter Schlechtwetterentschädigung in der Tourismusbranche Indemnisation pour cause d'intempéries. Professions ressortissant au tourisme Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1988 Die misslichen Witterungsverhältnisse im Sommer 1987 und in der ersten Hälfte der Wintersaison 1987/1988 haben in vielen Erwerbsgruppen der Tourismusbranche zu erhebli- chen Einkommenseinbussen geführt. Betroffen wurden dabei insbesondere jene Erwerbstätigen, deren berufliche Tätigkeit in Bereichen der Tourismuswirtschaft (z. B. Skileh- rer/Bergführer, Angestellte von Seilbahnunternehmungen, Angestellte in Saisonbetrieben des Gastgewerbes) Haupter- werb ist oder als Zuerwerb zum unentbehrlichen Bestandteil des Gesamteinkommens zählt. Dieser Zuerwerb ist in den meisten Fällen unabdingbare Voraussetzung zur Erhaltung von Arbeitsplätzen im Berggebiet. Die Tatsache, dass aufgrund dieser Erwerbstätigkeiten jähr- lich einige Millionen Franken in die Arbeitslosenkasse flies- sen, bis jetzt aber eine Bezugsberechtigung infolge fehlen- der gesetzlicher Grundlage nicht möglich war, empfindet man nicht nur als Verstoss gegen das Prinzip der rechtsglei- chen Behandlung aller Branchen: damit wird auch die Sicherung des Einkommens eines Teils der einheimischen Bevölkerung gefährdet. Dies läuft zudem der Berggebiets- förderung, wie sie in den regionalen Entwickungskonzepten von den Bundesbehörden unterstützt wird, eindeutig zu- wider. Der Bundesrat wird deshalb um Stellungnahme zu folgen- den Fragen gebeten: 1. Ist der Bundesrat bereit, alle Massnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen für die einheimische Bevölkerung auch im Berggebiet zu fördern und zu unterstützen? 2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass zur Aufrecht- erhaltung von Berglandwirtschaftsbetrieben auch die Zuer- werbsmöglichkeiten in touristischen Berufsgruppen gesi- chert und gefördert werden müssen? 3. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass für Arbeitneh- mer, deren Einkommen vorwiegend oder zu einem erhebli- chen Teil einer Tätigkeit im touristischen Bereich entstammt, der soziale Schutz sinnvoll verstärkt werden sollte? 4. Ist der Bundesrat bereit, die gesetzlichen Voraussetzun- gen zu schaffen, um in ausgewiesenen Härtefällen unver- schuldete Einkommenseinbussen in den erwähnten Berufs- gruppen durch eine Bezugsberechtigung von Schlechtwet- terentschädigung zu mildern? Texte de l'interpellation du 1er mars 1988 Les mauvaises conditions météorologiques que nous avons connues pendant l'été 1987 et la première moitié de l'hiver 1987/1988 ont causé de sérieux manques à gagner à de nombreuses catégories de personnes dont l'activité dans le secteur touristique (p. ex. moniteurs de ski, guides de mon- tagne, employés d'entreprises de remontées mécaniques, employés d'exploitations saisonnières dans l'hôtellerie et la restauration) constitue leur principale source de revenus ou représente, comme source de revenu accessoire, une acti- vité lucrative dont ils ne peuvent se passer financièrement. De tels revenus d'appoint sont souvent indispensables au maintien d'emplois en région de montagne. Une partie de ces revenus vient chaque année alimenter les caisses de l'assurance-chômage à raison de plusieurs millions de francs. Pourtant, faute de base légale, les personnes qui paient des cotisations sur de tels revenus n'ont pas droit aux prestations. Cet état de fait est ressenti comme une violationSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Wyss William Bodenbelastung Interpellation Wyss William Pollution des sois In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 14 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.427 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.06.1988 - 08:00 Date Data Seite 935-936 Page Pagina Ref. No 20 016 471 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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