<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2003.00191</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=107416&amp;W10_KEY=13013571&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2003.00191</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 11.09.2003</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">3. Abteilung/3. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">FÃ¼rsorgerecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Sozialhilfe</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Sozialhilfe: Weisung, sich eine günstigere Wohnung zu suchen: Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1a). Antrag und Begründung genügen den gesetzlichen Anforderungen (E. 1b). Eine Rückweisung an die Vorinstanz ist vorliegend nicht gerechtfertigt (E. 1c). Die Weisung, eine günstigere Wohnung zu suchen, ist zulässig (E. 2a). Grundsätze, wie lange überhöhte Wohnkosten hinzunehmen sind (E. 2b). Grundsätze, unter welchen Voraussetzungen auch Selbständigerwerbende unterstützt werden (E. 2c). Ein Mietzins von Fr. 2'070.- monatlich ist zu hoch (E. 3). Die 5 1/2-Zimmer-Wohnung kann auch nicht als notwendige Infrastruktur zur Ausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers betrachtet werden (E. 3a). Auch die Pflegebedürftigkeit der Ehefrau rechtfertigt nicht den Bezug einer 5 1/2-Zimmer-Wohnung. Die Pflege ist auch in einer kleineren Wohnung möglich. Abweisung der Beschwerde (E. 3b). Da die Frist, eine günstigere Wohnung zu suchen, mittlerweile abgelaufen ist, wird dem Beschwerdeführer eine neue Frist von drei Monaten angesetzt (E. 3c). Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (E. 4). Kostenfolge (E. 5).</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SELBSTÃNDIGERWERBEND">SELBSTÃNDIGERWERBEND</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SKOS-RICHTLINIEN">SKOS-RICHTLINIEN</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SOZIALHILFE">SOZIALHILFE</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB)">UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB)</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: WEISUNG">WEISUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: FÃ¼rsorge ST: WIRTSCHAFTLICHE HILFE">WIRTSCHAFTLICHE HILFE</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: WOHNUNGSKOSTEN">WOHNUNGSKOSTEN</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">§ 14 SHG</span><br/><span class="ungerade">§ 21 SHG</span><br/><span class="gerade">§ 23 lit. d SHV</span><br/><span class="ungerade">§ 54 VRG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 4 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Einzug1">I. Die Eheleute A und B sind beide ausgesteuert. Sie werden von der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde X unterstÃ¼tzt. A machte sich im Juli 2002 selbststÃ¤ndig, nachdem er seine Arbeit in der Firma D nach nur 9 Monaten wegen Umstrukturierungen verloren hatte. Er bietet fÃ¼r den technischen Dienst in SpitÃ¤lern und Altersheimen technische UnterstÃ¼tzung an. AuftrÃ¤ge sind bislang noch keine eingegangen. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Im Rahmen einer frÃ¼heren UnterstÃ¼tzung durch die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde X von Juni 2000 bis April 2001 war A bereits mit Beschluss der BehÃ¶rde vom 22. August 2000 auf die fÃ¼r einen Zweipersonenhaushalt zu hohe Miete von damals Fr. 2'013.- hingewiesen und aufgefordert worden, sich um eine gÃ¼nstigere Wohnung zu bemÃ¼hen. Einen dagegen erhobenen Rekurs hatte der Bezirksrat Y am 28. Februar 2001 abgewiesen. In der Folge forderte die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde X A mit Beschluss vom 10. Dezember 2002 unter anderem auf, sich in den nÃ¤chsten Monaten â gemeint war bis Ende MÃ¤rz 2003 â nach einer gÃ¼nstigeren Wohnung umzusehen und diese BemÃ¼hungen schriftlich zu dokumentieren (Dispositiv-Ziffer 1). Dabei erachtete sie die Miete von inzwischen Fr. 2'070.- monatlich fÃ¼r die von den Eheleuten A und B bewohnte 5 ½-Zimmer-Wohnung in X als zu hoch und zeigte sich nicht bereit, zwei Zimmer davon als BÃ¼ro und Empfangsraum fÃ¼r die GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit von A anzuerkennen.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">II. Dagegen erhob A am 8. Januar 2003 Rekurs beim Bezirksrat Y mit dem Antrag, es sei die 5 ½-Zimmer-Wohnung mit den zwei GeschÃ¤ftsrÃ¤umen anzuerkennen. Die Gemeinde X hielt an ihrem Standpunkt fest und beantragte Abweisung des Rekurses, signalisierte allerdings die Bereitschaft, bei der Suche nach einer gÃ¼nstigeren Wohnung behilflich zu sein. Der Bezirksrat Y wies den Rekurs mit Beschluss vom 23. April 2003 ab. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">III. Dagegen erhob A am 20. Mai 2003 Beschwerde beim Verwaltungsgericht, sinngemÃ¤ss mit demselben Antrag wie im Rekursverfahren. Zur BegrÃ¼ndung wies er zusÃ¤tzlich auf die Krebserkrankung seiner Frau hin, die erfordere, dass er seine geschÃ¤ftliche TÃ¤tigkeit mit der ihm zur VerfÃ¼gung stehenden Infrastruktur in den angrenzenden RÃ¤umen der Wohnung ausfÃ¼hre. Ausserdem bat er um ein gebÃ¼hrenfreies Verfahren. Der Bezirksrat Y verzichtete mit Eingabe vom 30. Mai 2003 auf Stellungnahme. Die Gemeinde X liess sich innert Frist nicht vernehmen.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Die Kammer zieht in ErwÃ¤gung:</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">1. a) Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde nach § 41 in Verbindung mit § 19c Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG) zustÃ¤ndig. Infrage steht die ZulÃ¤ssigkeit der Weisung an den BeschwerdefÃ¼hrer, eine gÃ¼nstigere Wohnung zu suchen. Die Weisung als solche hat keinen quantifizierbaren Streitwert, weshalb die Kammer zur Behandlung der Beschwerde zustÃ¤ndig ist (§ 38 Abs. 1 VRG; vgl. dazu Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Bosshart/Martin RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼rich 1999, § 38 N. 5 und 11). </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">b) Nach § 54 VRG muss die Beschwerdeschrift einen Antrag und dessen BegrÃ¼ndung enthalten. Die Beschwerdeschrift ist vorliegend sehr kurz gehalten. Immerhin geht daraus hervor, dass der BeschwerdefÃ¼hrer die 5 ½-Zimmer-Wohnung als notwendig fÃ¼r sich und seine Ehefrau betrachtet und offensichtlich keine gÃ¼nstigere â das heisst kleinere â Wohnung suchen oder gar beziehen will. Daraus ergibt sich ein auf die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids gerichteter Antrag. Die BegrÃ¼ndung beschrÃ¤nkt sich darauf, auf die Erkrankung der Ehefrau und erneut auf die Notwendigkeit der gegenwÃ¤rtig bewohnten RÃ¤umlichkeiten zur Beherbergung der geschÃ¤ftlichen Infrastruktur hinzuweisen, womit offenbar gesagt sein will, dass die umstrittene Weisung auf einer unrichtigen Gesetzesanwendung beruhe (§ 50 Abs. 2 lit. a VRG). Eine summarische BegrÃ¼ndung ist nicht ungenÃ¼gend, wenn darin dargetan wird, inwiefern der angefochtene Entscheid nach Auffassung des BeschwerdefÃ¼hrers an einem der in den §§ 50 und 51 VRG genannten MÃ¤ngeln leidet (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 54 N. 6 f.). Da Antrag und BegrÃ¼ndung den gesetzlichen Anforderungen genÃ¼gen, ist auf die Beschwerde einzutreten.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">c) Der BeschwerdefÃ¼hrer beantragt die ZurÃ¼ckweisung der Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz. Die vom BeschwerdefÃ¼hrer geschilderte VerÃ¤nderung der Situation ist fÃ¼r die Entscheidfindung jedoch nicht so relevant, dass sie eine RÃ¼ckweisung an die Vorinstanz rechtfertigen wÃ¼rde. Das Verwaltungsgericht wird deshalb selber den Entscheid fÃ¤llen (§ 63 Abs. 1 VRG).</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">2. Nach § 21 des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981 (SHG) darf die wirtschaftliche Hilfe mit Auflagen und Weisungen verbunden werden, die sich auf die richtige Verwendung der BeitrÃ¤ge beziehen oder geeignet sind, die Lage des HilfeempfÃ¤ngers und seiner AngehÃ¶rigen zu verbessern. Nach § 23 lit. d der Verordnung zum Sozialhilfegesetz vom 21. Oktober 1981 (SHV) kann die wirtschaftliche Hilfe im Sinn von Auflagen und Weisungen mit Bestimmungen Ã¼ber die Verwendung der wirtschaftlichen Hilfe, die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder Ã¤hnliche Verhaltensmassregeln verbunden werden, die nach den UmstÃ¤nden angebracht erscheinen. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">a) Verhaltensanweisungen sind nur zulÃ¤ssig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grund­lage basieren oder mit dem Zweck des Gesetzes in einem Sachzusammenhang stehen. Auf­lagen, Bedingungen und Weisungen unterstehen zudem dem VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeits­prinzip (Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. A. Bern 1999, S. 112). Die Weisung, eine gÃ¼nstigere Wohnung zu suchen, wird von den Bestimmungen des Sozialhilferechts gedeckt, dient sie doch nicht zuletzt dazu, die Lage des HilfeempfÃ¤ngers und seiner AngehÃ¶rigen durch eine Verringerung der finanziellen Belastung (Mietzins) zu verbessern. An der ZulÃ¤ssigkeit einer solchen Weisung ist nicht zu zweifeln.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">b) FÃ¼r die Weisung, eine gÃ¼nstigere Wohnung zu suchen, gilt im Besonderen Folgendes. ÃberhÃ¶hte Wohnkosten sind solange hinzunehmen, bis eine zumutbare gÃ¼nstigere LÃ¶sung zur VerfÃ¼gung steht. Die Sozialhilfeorgane haben dabei die Aufgabe, SozialhilfebezÃ¼gerinnen und -bezÃ¼ger bei der Suche nach gÃ¼nstigem Wohnraum aktiv zu unterstÃ¼tzen. Bevor der Umzug in eine gÃ¼nstigere Wohnung verlangt wird, ist die Situation im Einzelfall genau zu prÃ¼fen. Insbesondere sind folgende Punkte bei einem Entscheid zu berÃ¼cksichtigen: die GrÃ¶sse und Zusam­mensetzung der Familie, eine allfÃ¤llige Verwurzelung an einem bestimmten Ort, das Alter und die Gesundheit der betroffenen Personen sowie der Grad ihrer sozialen Integration (Richtlinien der schweizerischen Konferenz fÃ¼r So­zialhilfe in der Fassung vom Dezember 2002, Kap. B.3 [SKOS-Richtlinien]).</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">c) Wer fÃ¼r seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe (§ 14 SHG). Wirtschaftliche Hilfe kÃ¶nnen auch ErwerbstÃ¤tige beanspruchen, soweit ihr Einkommen fÃ¼r den Lebensunterhalt nicht ausreicht, wobei Gesetz und Verordnung grundsÃ¤tzlich nicht zwischen selbststÃ¤ndiger und unselbststÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit unterscheiden. Dem Grundsatz nach werden daher auch SelbstÃ¤ndigerwerbende unterstÃ¼tzt. Dabei gilt es allerdings zu vermeiden, dass das Gemeinwesen auf Dauer das Betriebsrisiko einer nicht gewinnbringenden ErwerbstÃ¤tigkeit zu tragen hat. Daher muss die wirtschaftliche TÃ¤tigkeit oder das Projekt von SelbstÃ¤ndigerwerbenden langfristig Erfolg und eine anhaltende SelbststÃ¤ndigkeit versprechen (Charlotte Alfirev-Bieri, Leistungen der Sozialhilfe fÃ¼r SelbstÃ¤ndigerwerbende, ZeSo 1997, S. 129 ff.).</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">3. Mit den Vorinstanzen ist festzustellen, dass der derzeitige Mietzins von Fr. 2'070.- monatlich fÃ¼r eine 5 ½ -Zimmer-Wohnung den durch § 15 Abs. 1 SHG fÃ¼r einen Zweipersonenhaushalt gesetzten Rahmen klar Ã¼berschreitet. Nach den fÃ¼r die Gemeinde X festgelegten Richtlinien betrÃ¤gt die MietzinshÃ¶he fÃ¼r zwei Personen im selben Haushalt Fr. 1'100.-. Der BeschwerdefÃ¼hrer bringt nicht vor, dass er zur FÃ¼hrung seines Zweipersonenhaushalts auf RÃ¤umlichkeiten im gegenwÃ¤rtig bewohnten Umfang angewiesen sei. Die Beschwerdegegnerin hat im Beschluss vom 10. Dezember 2002 daher zu Recht die Weisung an den BeschwerdefÃ¼hrer erlassen, eine gÃ¼nstigere Wohnung zu suchen. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">a) Die Vorinstanz lehnte es sodann ab, zwei Zimmer der 5 ½-Zimmer-Wohnung als notwendige Infrastruktur zur AusÃ¼bung der selbststÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit des Beschwer­defÃ¼hrers zu betrachten. Auf ihre zutreffenden AusfÃ¼hrungen in der ErwÃ¤gung 3 kann verwiesen werden (§ 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 2 VRG). Sie erwog zu Recht, dass es sich bei der Klassierung der beiden WohnrÃ¤ume als GeschÃ¤ftsrÃ¤ume um eine finanzielle UnterstÃ¼tzung der selbststÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers handle. Die beiden Zimmer sollen ihm offenbar fÃ¼r die geschÃ¤ftliche Infrastruktur (GeschÃ¤fts­adressen, Kommunikationseinrichtungen, IT-Netzwerk, BÃ¼romobiliar, Kundenware etc.) und als Empfangsraum dienen. Indessen bestreitet er nicht, bis heute keinen Auftrag aus seiner selbststÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit erhalten zu haben, obwohl er im Zeitpunkt der Beschwerdeeingabe schon fast ein Jahr lang tÃ¤tig war. Aufgrund des gegenwÃ¤rtig allgemein schwierigen wirtschaftlichen Umfelds und des besonders im Bereich der SpitÃ¤ler und Altersheime herrschenden Spardrucks ist nach der bisherigen Entwicklung seiner GeschÃ¤fts­tÃ¤tigkeit kaum zu erwarten, dass die selbststÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers in absehbarer Zeit zu einer anhaltenden wirtschaftlichen UnabhÃ¤ngigkeit fÃ¼hren kann. Entsprechend erweist sich die UnterstÃ¼tzung seiner selbststÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit mittels der hohen Wohnkosten als nicht mehr gerechtfertigt (vgl. vorne E. 2c). Im Ãbrigen ist dem BeschwerdefÃ¼hrer die AusÃ¼bung seiner GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit in bescheideneren RÃ¤umlichkeiten keineswegs verwehrt. Er bringt dazu auch nichts Gegenteiliges vor. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">b) Der BeschwerdefÃ¼hrer weist darauf hin, dass er in Zukunft seine Ehefrau intensiv pflegen mÃ¼sse und deshalb darauf angewiesen sei, seine GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit in den angrenzenden RÃ¤umen auszufÃ¼hren. Bei der Ehefrau des BeschwerdefÃ¼hrers wurde im September 2001 ein Mammakarzinom links (Brustkrebs) festgestellt. Inzwischen scheinen Ableger davon die Leber befallen zu haben. Es ist nicht zu verkennen, dass sich die Eheleute in einer schwierigen Situation befinden und die Ehefrau der persÃ¶nlichen Pflege des Beschwer­defÃ¼hrers bedarf. Diese kann aber auch in einer kleineren Wohnung gewÃ¤hrt werden, weshalb die Weisung, sich nach einer gÃ¼nstigeren Wohnung umzusehen, die Pflege der Ehefrau nicht ausschliesst. Ist aber der Zweipersonenhaushalt des BeschwerdefÃ¼hrers selbst unter BerÃ¼cksichtigung seiner ErwerbstÃ¤tigkeit nicht auf eine 5 ½-Zimmer-Wohnung angewiesen, erweist sich die angefochtene Weisung der Beschwerdegegnerin ohne Weiteres als gerechtfertigt. Die Beschwerde ist abzuweisen.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">c) Die dem BeschwerdefÃ¼hrer angesetzte Frist, um eine gÃ¼nstigere Wohnung zu suchen, ist mittlerweile abgelaufen. Um unnÃ¶tige Weiterungen zu vermeiden, ist ihm mit diesem Entscheid eine neue Frist von drei Monaten dazu anzusetzen, weiss er doch schon lÃ¤ngst um die seinen VerhÃ¤ltnissen nicht mehr angepasste Miete.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">4. Der BeschwerdefÃ¼hrer ersucht sinngemÃ¤ss um die GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Nach § 16 Abs. 1 VRG ist Privaten, welchen die nÃ¶tigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, auf entsprechendes Ersuchen die Bezahlung von Verfahrenskosten und ProzesskostenvorschÃ¼ssen zu erlassen. Aufgrund der ErwÃ¤gungen war die von der Beschwerdegegnerin auferlegte Weisung, eine gÃ¼nstigere Wohnung zu suchen, gerechtfertigt, und erweist sich die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos. Die unentgeltliche Rechtspflege kann daher nicht gewÃ¤hrt werden. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">5. Bei diesem Ausgang sind die Verfahrenskosten dem BeschwerdefÃ¼hrer aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 VRG), wobei die GerichtsgebÃ¼hr in Sozialhilfeangelegenheiten praxisgemÃ¤ss niedrig angesetzt wird. EntschÃ¤digungen wurden nicht verlangt.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">DemgemÃ¤ss beschliesst die Kammer:</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug2">Das Gesuch um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">und entscheidet:</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug2">1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der BeschwerdefÃ¼hrer wird angewiesen, sich in den nÃ¤chsten drei Monaten ab Zustellung dieses Entscheids nach einer gÃ¼nstigeren Wohnung umzusehen und seine BemÃ¼hungen schriftlich zu dokumentieren. FÃ¼r den Fall einer nicht ausreichenden Kooperation und Dokumentation wird eine KÃ¼rzung der FÃ¼rsorgeleistungen angedroht.</p> <p class="Einzug2"> </p> <p class="Einzug2">2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 500.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 60.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 560.-- Total der Kosten.</p> <p class="Einzug2"> </p> <p class="Einzug2">3. Die Gerichtskosten werden dem BeschwerdefÃ¼hrer auferlegt.</p> <p class="Einzug2"> </p> <p class="MsoNormal"><span>4. ...</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>