2003 1 Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 2 sowie Art. 274 A bs. 2 Ziff. 2 SchKG. Verarrestierung künftiger Unterhaltsbeiträge beim F luchtarrest (Ent- scheid des Obergerichts Nr. 40/2002/32 vom 14. März 2003 i.S. Y.). Der Fluchtarrest kann grundsätzlich auch künftige – d.h. vorbehältlich einer Aufhebung oder Herabsetzung bereits bestehend e, aber noch nicht fäl- lige – Unterhaltsbeiträge erfassen. Die Verarrestierung künftiger Unterhaltbeiträge is t als Spezialfall vor- sorglicher Sicherstellung zu betrachten. Die Arrest forderung kann denn auch ein auf Sicherheitsleistung in Geld gerichteter Ans pruch sein; dies ist im Arrestbefehl anzugeben. Im Scheidungsurteil der Eheleute X.-Y. wurde der E hemann verpflichtet, der Ehefrau eine unbefristete Unterhaltsersatz- und Entschädigungsrente zu bezahlen. Nachdem X. von seinem bisherigen schweize rischen Wohnsitz weggezogen war, stellte Y. beim Kantonsgericht das Gesuch, alles Vermögen des X. bei der Bank Z. bis zu einem Betrag von Fr. 349'000.– zu verarrestie- ren; sie erhöhte in der Folge die beantragte Arrestsumme um Fr. 22'500.–. Die Einzelrichterin des Kantonsgericht wies das Arrestg esuch ab. Einen hiegegen gerichteten Rekurs von Y. hiess das Obergericht tei lweise gut; es bewilligte Y. den Arrest für Fr. 10'500.– (Rentenanspruch von Oktober 2002 bis März 2003) sowie Fr. 343'500.– (als Sicherheitsleistung für den Rentenanspruch ab April 2003). Aus den Erwägungen: 3. – a) Gemäss Art. 271 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Sc huldbetrei- bung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG, SR 281. 1) kann der Gläubi- ger für eine Forderung, soweit diese nicht durch ei n Pfand gedeckt ist, Ver- mögensstücke des Schuldners mit Arrest belegen lass en, unter anderem wenn der Schuldner in der Absicht, sich der Erfüllung se iner Verbindlichkeiten zu entziehen, Vermögensgegenstände beiseite schafft, s ich flüchtig macht oder Anstalten zur Flucht trifft (Ziff. 2). Der Arrest k ann in diesem Fall insbeson- dere auch für eine nicht verfallene Forderung verla ngt werden; er bewirkt ge- genüber dem Schuldner die Fälligkeit der Forderung (Art. 271 Abs. 2 SchKG). 2003 2 ... d) [Der Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchK G ist hinreichend dargetan.] e) Die Rekurrentin hat ihre Forderung (Unterhaltsans pruch) mit rechts- kräftigem Urteil des Kantonsgerichts Schaffhausen . .. belegt. Sie verlangt den Arrest gestützt auf Art. 271 Abs. 2 SchKG insbesond ere auch für die künf- tigen, noch nicht fälligen Beiträge. Die Einzelrichterin hat dazu ausgeführt, die im Sc heidungsurteil fest- gesetzten Unterhaltsbeiträge seien resolutiv beding t. Sie fielen durch den Tod einer der Parteien dahin und könnten neu festgesetz t werden, wenn sich die Verhältnisse erheblich verändert hätten. Sie seien somit wandelbar, weil auch ein Urteil die Unterhaltsforderung, die sich ihrer Natur nach jeden Augenblick neu erzeuge, nicht für immer fixieren könne. Zu ein em späteren Zeitpunkt zu leistende Unterhaltsbeiträge bestünden demnach noch nicht, sondern seien erst Gegenstand zukünftig entstehender Forderungen. Der Arrest könne aber nicht die Fälligkeit erst zukünftig entstehender Fo rderungen bewirken (an- gefochtene Verfügung, ..., mit Hinweis unter andere m auf BGE 40 III 457 f. und OGE vom 1. September 2000 i.S. G. [im Amtsberic ht 2000, S. 89 ff., nicht veröffentlichte E. 2]). An dieser Argumentation kann so nicht festgehalten werden. Resolutiv bzw. auflösend bedingte Forderungen bestehen – im G egensatz zu suspensiv bzw. aufschiebend bedingten Forderungen – von Anfan g an; sie fallen aber beim Eintritt der Bedingung dahin (vgl. Art. 154 Ab s. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]). Dementsprechend wurden die hier in Frage stehenden Unterhaltsbeiträ ge im Scheidungsurteil auch für die Zukunft verbindlich festgesetzt. Die U nterhaltspflicht des Ge- suchsgegners fällt jedoch beim Tod einer der Partei en oder bei allfälliger vor- zeitiger Wiederverheiratung der Rekurrentin dahin; sie steht sodann unter dem Vorbehalt einer Aufhebung oder Herabsetzung bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse (Art. 7a Abs. 3 Schlus stitel des Schweize- rischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB , SR 210] i.V.m. aArt. 153 ZGB und der diesbezüglichen Praxis). Sind aber auch die künftigen Unterhaltsansprüche der Rekurrentin als bereits bes tehend – aber noch nicht fällig – zu betrachten, so werden sie beim vorliege nden Arrestgrund prin- zipiell vom Arrest erfasst. Mit der Besonderheit und dem Zweck periodischer, g rundsätzlich ver- änderlicher familienrechtlicher Unterhaltsleistunge n ist es jedoch nicht ver- einbar, über den Arrest die eigentliche Tilgung kün ftiger Unterhaltsansprüche vorwegzunehmen und diesbezüglich eine direkt vollst reckbare Geldforderung anzunehmen (vgl. zur Behandlung künftiger Unterhalt sbeiträge bei der Kon- 2003 3 kurseröffnung, die gegenüber der Konkursmasse ebenf alls die Fälligkeit der Schuldverpflichtungen des Schuldners bewirkt [Art. 208 Abs. 1 SchKG], nicht nur den erwähnten BGE 40 III 457 f., sondern auch die neuere Lehre: Amonn/Gasser , Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrecht s, 6. A., Bern 1997, § 42 N. 22, S. 336; Renate Schwob in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetr eibung und Konkurs, SchKG II, Basel/Genf/München 1998, Art. 210 N. 5, S . 1988, mit Hinweis; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann , Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. A., Zürich 1997/99, Band II, Art. 210 N. 1, S. 231, N. 10, S. 233). Die Verarrestierung von Unterhaltbeiträgen ist dahe r – soweit es die künf- tigen Beiträge betrifft – insbesondere mit Blick au f die neueren und spezielle- ren einschlägigen Bestimmungen des Zivilrechts (wie Art. 132 Abs. 2 ZGB) nur, aber immerhin als ein Spezialfall vorsorglicher Sicherstellung zu betrach- ten; der insoweit eingeschränkte Anspruch der Rekur rentin wird als "minus" von deren Begehren erfasst (vgl. Sutter/Freiburghaus , Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, Art. 132 N. 41, S. 37 2; ZR 1990 Nr. 113 E. 2; zum Verhältnis zwischen Betreibungsrecht und Zivilr echt: Peter Breitschmid , Sicherstellung künftiger Unterhaltsbeiträge [Art. 2 92 ZGB], ZVW 1990, S. 3, mit Hinweisen). Die für einen Arrest vorausgesetzte Forderung kann denn auch ein auf Sicherheitsleistung in Geld gerichtete r Anspruch sein (Amonn/ Gasser , § 51 N. 5, S. 407). Dies ist im Arrestbefehl anzu geben, auch wenn dies aus dem Gesetzeswortlaut nicht ohne weiteres h ervorgeht (vgl. Art. 274 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG; vgl. jedoch BGE 93 III 79 mit Hinweis auf Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 und Art. 69 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG; vg l. auch ZR 1990 Nr. 113 E. 2b und c). Der Arrest ist sodann bezüglich der k ünftigen Beiträge nicht auf direkte Zahlung, sondern auf Sicherheitsleistung zu prosequieren (vgl. Sut- ter/Freiburghaus , Art. 132 N. 44, S. 373, mit Hinweis; Breitschmid , S. 6). In diesem eingeschränkten Sinn umfasst die hier in Frage stehende Ar- restforderung auch die künftigen Unterhaltsbeiträge . Es spricht grundsätzlich nichts dagegen, für die mutmassliche Dauer der Unterhaltspflicht auf die mitt- lere Lebenserwartung des Gesuchsgegners abzustellen ... f) ... g) Der Rekurs erweist sich nach dem Gesagten als tei lweise begründet; die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, und der Arrestbefehl ist im ge- nannten Sinn und Umfang zu erteilen (Art. 362 ZPO i.V.m. Art. 274 SchKG).