B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4386/2022, D-4390/2022 U r t e i l v o m 2 2 . N o v e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter Manuel Borla, Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), Afghanistan, beide vertreten durch MLaw Shirin Fallahpour, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz, (…), Beschwerdeführerinnen, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 1. September 2022. D-4386/2022, D-4390/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerinnen, zwei aus Ghazni stammende Schwestern af- ghanischer Staatsangehörigkeit und der Ethnie der Hazara zugehörig, reis- ten am 14. März 2022 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl ersuchten. In der Folge wurden sie dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Re- gion (…) zugewiesen. Am 12. April 2022 wurden ihre Personendaten auf- genommen (PA). Der Vater der Beschwerdeführerinnen (N […]) wurde am 4. Februar 2022 in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und hat Asyl erhalten. B. Die Beschwerdeführerinnen reisten zusammen mit ihrer Familie (Mutter und jüngere Geschwister) in die Schweiz ein. Allen anderen Familienange- hörigen wurde von der Vorinstanz am 28. März 2022 Familienasyl (Art. 51 Abs. 1 AsylG) gewährt. C. Am 14. April 2022 ersuchten die Beschwerdeführerinnen um Gewährung der Privatunterkunft; sie wünschten, bei ihren Eltern wohnen zu dürfen. Dies, da sie mit der Familie (Mutter und Geschwister) in die Schweiz ein- gereist und bisher nie getrennt gewesen seien. Da sie psychisch ange- schlagen seien, würden sie die Nähe ihrer Familie benötigen. Diese Gesu- che wurden vom SEM am 21. April 2022 bewilligt. D. Am 29. April 2022 wurden sie vertieft zu ihren Asylgründen angehört. Dabei machten sie zur Begründung ihrer Asylgesuche im Wesentlichen geltend, sie hätten seit kurz nach ihrer Geburt in Kabul gelebt. Nach der Ausreise ihres Vaters 2018 hätten sie sich jeweils im Frühling und im Sommer in Ghazni aufgehalten, im Winter seien sie nach Kabul zurückgekehrt. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) habe im Jahr 2017 die 12. Klasse abgeschlossen und ihren Schulabschluss erlangt. Sie habe im Jahr 2017 beim Schulradio gearbeitet. Ab 2018 sei sie nach Kasachstan gegangen, um zu studieren. Nach neun Monaten sei sie nach Afghanistan zurückgekehrt. 2019 sei sie erneut für neun Monate nach Kasachstan ge- gangen und im Herbst nach Afghanistan zurückgekehrt. Wegen der Corona-Pandemie habe sie in der Folge Online -Unterricht gehabt und sei bis zur Ausreise in Afghanistan geblieben. B._______ (nachfolgend: Be- schwerdeführerin 2) habe im Jahr 2019 die 12. Klasse abgeschlossen und D-4386/2022, D-4390/2022 Seite 3 ihren Schulabschluss erlangt. Sie habe vom 1. Februar 2016 bis zum 30. August 2017 für das Schulradio gearbeitet. Im September 2018 sei sie für drei Wochen wegen eines Projekts nach Indien gegangen und danach wieder nach Afghanistan zurückgekehrt. Sie hätten sich wegen der allgemeinen, schlechten Sicherheitslage in Af- ghanistan nicht mehr sicher gefühlt. Die Taliban würden Hazaras töten und seien gegen Frauen. Der Hauptgrund für ihre Ausreise sei ihr Vater. Dieser sei (…)-Reporter gewesen und im Jahr 2017 zweimal von den Taliban ent- führt worden, wobei es ihm beide Male gelungen sei, selbst freizukommen. Die Taliban hätten ihm aber gesagt, sie würden alle seine Verwandten ken- nen. Im Jahr 2018 sei es ihm unter dem Vorwand, an einer Konferenz teil- nehmen zu wollen, gelungen, aus Afghanistan auszureisen. Danach habe die Familie kein normales Leben mehr führen können. Sie hätten ihren Auf- enthaltsort ständig wechseln müssen, um nicht gefunden zu werden. Ein Onkel väterlicherseits, der auch bei den Medien gearbeitet habe, sei nach der Ausreise ihres Vaters ebenfalls entführt worden beziehungsweise habe man versucht, ihn zu entführen, und er sei dabei verletzt worden. Die Tali- ban hätten von ihm Informationen über ihren Vater erhalten wollen. Der Onkel sei jetzt in Deutschland. Die Beschwerdeführerin 1 sei neben der Gefährdung aufgrund ihres Vaters auch wegen ihrer Tätigkeit beim Schul- radio gefährdet. Als die Taliban gekommen seien, hätten sie Angst gehabt. Sie hätten alle Sachen des Vaters wegwerfen oder verstecken müssen. Ferner hätten sie mitbekommen, dass Familien von Reportern getötet wor- den seien. Ihr Vater habe deshalb entschieden, dass sie ausreisen sollten. Ein weiteres Problem für die Beschwerdeführerinnen sei, dass Frauen un- ter der Regierung der Taliban die Schule nur bis zur sechsten Klasse be- suchen und ohne männliche Begleitung das Haus nicht verlassen dürften. Schliesslich seien sie auch als Hazaras in Gefahr, die Taliban würden An- schläge auf Hazaras verüben. Sie selber hätten nie direkt mit den Taliban zu tun gehabt. Nach der Machtübernahme im August 2021 hätten sie aber bestimmt Probleme mit diesen zu befürchten gehabt, wären sie in Afgha- nistan geblieben. Sie seien mit ukrainischen Freunden ihres Vaters am 26. August 2021 aus Afghanistan ausgereist und mit einem Militärflugzeug nach Pakistan geflo- gen. Von dort seien sie per Flugzeug über Georgien in die Ukraine gereist. Am 3. März 2022 seien sie im Rahmen eines Familiennachzugs in die Schweiz gekommen. D-4386/2022, D-4390/2022 Seite 4 Die Beschwerdeführerin 2 machte zudem geltend, nicht schlafen zu kön- nen und Albträume zu haben. Ansonsten sei sie gesund. Auch die Be- schwerdeführerin 1 gab an, es gehe ihr psychisch nicht gut, sie sei aber nicht in ärztlicher Behandlung. Seit sie aus Afghanistan ausgereist und in der Ukraine angekommen seien, würden die Beschwerdeführerinnen kein Kopftuch oder Hijab mehr tragen. E. Am 6. Mai 2022 wurden die Beschwerdeführerinnen dem erweiterten Ver- fahren zugeteilt. F. Mit separaten Verfügungen vom 1. September 2022 (eröffnet am 2. Sep- tember 2022) stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerinnen würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ver- fügte die Wegweisung aus der Schweiz. Der Vollzug wurde aufgrund Un- zumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. G. Am 30. September 2022 erhoben die Beschwerdeführerinnen gegen diese Entscheide Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht und beantrag- ten, die Ziffern 1 – 3 der vorinstanzlichen Verfügung seien aufzuheben, ihnen sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, ihre Beschwerdeverfahren seien zu vereinen und ihnen sei die unentgeltli- che Prozessführung inklusive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor- schusses zu gewähren sowie ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. H. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 3. Oktober 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). I. Am 5. Oktober 2022 reichten die Beschwerdeführerinnen jeweils ihre Für- sorgebestätigung nach. J. Mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2022 stellte die Instruktionsrich- terin den legalen Aufenthalt der Beschwerdeführerinnen fest, hiess die Ge- suche um Gewährung der unentgeltliche Prozessführung gut und verzich- tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Entscheid betreffend amtliche Verbeiständung wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben D-4386/2022, D-4390/2022 Seite 5 und die Beschwerdeführerinnen wurden aufgefordert, eine Person zu be- nennen, welche als amtliche Vertretung beigeordnet werden kann. Ferner wurden die Verfahren antragsgemäss vereinigt. K. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2022 zeigte die Rechtsvertreterin MLaw Shi- rin Fallahpour, Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz, unter Ein- reichung zweier Vollmachten ihr Mandat an und ersuchte um Beiordnung als amtliche Rechtsbeiständin. L. Mit Zwischenverfügung vom 2. November 2022 wurde das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und MLaw Shirin Fallahpour als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. M. Mit Vernehmlassung vom 15. November 2022 hielt die Vorinstanz vollum- fänglich an ihren Erwägungen fest. Die Vernehmlassung wurde den Be- schwerdeführerinnen am 16. November 2022 zur Kenntnisnahme zuge- stellt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsge richt ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). D-4386/2022, D-4390/2022 Seite 6 1.3 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe ode r wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; (…) (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von be- stimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr ge- zielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei- matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie- hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die per- sönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Ele- ment andererseits. Begründete Furcht im Sinne von Art. 3 AsylG hat dem- nach, wer gute – das heisst von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objek- tives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit beacht- licher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfol- gung zu werden; eine bloss entfernte Möglichkeit reicht nicht (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). Es müssen somit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung D-4386/2022, D-4390/2022 Seite 7 vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivi erten Betrachtungs- weise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Per- son bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen aus- gesetzt war, hat objektive Gründe für eine stärker ausgeprägte (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Eingriffe in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter, die für sich allein betrach- tet keine ernsthaften Nachteile darstellen, weil sie zu wenig intensiv sind, können in ihrer Ge samtheit asylrechtlich dennoch erheblich sein. Dies ist anzunehmen, wenn aufgrund ihrer Art, Dauer oder Wiederholung für die betroffene Person ein unerträglicher psychischer Druck entsteht, der ihr ei- nen weiteren Verbleib im Heimatstaat unter menschenwürdi gen Umstän- den objektiv betrachtet verunmöglicht. Ausschlaggebend ist dabei nicht al- lein, wie die betroffene Person die Situation subjektiv erlebt, sondern ob aufgrund der tatsächlichen Situation auch für Aussenstehende nachvoll- ziehbar ist, dass der psychis che Druck unerträglich geworden ist. (vgl. BVGE 2014/29 E. 4.3 f., Urteile des BVGer E -3522/2020 vom 12. August 2020 E. 6.5 und E -4140/2014 vom 13. Oktober 2014 E. 5.2; CONSTANTIN HRUSCHKA in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar zum Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 3 AsylG N. 9, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl. 2021, S. 190 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begrün- deten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylent- scheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfol- gungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zuguns- ten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, WALTER STÖCKLI, § 14 Flüchtlinge und Schutz- bedürftige, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg. ], Ausländerrecht, 3. Aufl. 2022, Rz. 14.38 und 14.39). Aufgrund der Subsidiarität des flücht- lingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen- schaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Sc hutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). D-4386/2022, D-4390/2022 Seite 8 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung en im Wesentlichen damit, die Beschwerdeführerinnen hätten hauptsächlich geltend gemacht, wegen der Probleme ihres Vaters und wegen der Machtübernahme der Taliban ausgereist zu sein. Ihnen selber sei aber nie etwas zugestossen und sie seien nie persönlich du rch die Taliban verfolgt worden. Bevor die Taliban das ganze Land eingenommen hätten, hätten sie ein mehr oder weniger geregeltes Leben führen können. Vor ihrer Ausreise habe keine zielgerich- tete Verfolgung bestanden und ein zeitlich-kausaler Zusammenhang zwi- schen den ihren Vater betreffenden Ereignissen und ihrer Ausreise sei nicht ersichtlich. Somit gebe es keine Anzeichen für eine begründete Furcht vor einer (Reflex-)Verfolgung in der Zukunft. Ihre Vorbringen seien folglich ge- mäss Art. 3 AsylG nicht flüchtlingsrechtlich relevant. Ferner mache die Beschwerdeführerin 1 geltend, aufgrund der Arbeit beim Schulradio könnten sie in Afghanistan Probleme bekommen. Diese Tätig- keit liege bereits lange zurück und sei nur während kurzer Zeit ausgeführt worden. Es sei deshalb nicht davon auszugehen, dass die Taliban ein er- höhtes Interesse an ihnen hätte n. So hätten sie auch nicht geltend ge- macht, in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang Probleme gehabt zu haben. Sodann sei diese Tätigkeit nicht ausschlaggebend gewesen für ihre Ausreise. Zum Vorbringen, die Taliban würden Frauen nur eine Schulbildung bis zur sechsten Klasse erlauben und sie seien als Hazara zusätzlich gefährdet, führte das SEM aus, dabei handle es sich um Probleme, die mit der allge- meinen Lage nach der Machtübernahme der Taliban einhergehen würden. Die Vorinstanz gehe nicht von einer Kollektivverfolgung der Hazara durch die Taliban aus. Auch diese Vorbringen seien demgemäss nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu begründen. 4.2 Dem wurde in den Beschwerden entgegnet, die Beschwerdeführerin- nen hätten vor der Machtübernahme der Taliban keineswegs ein normales D-4386/2022, D-4390/2022 Seite 9 Leben führen können. Nach der Flucht des Vaters habe sich die Familie versteckt halten müssen, sie hätten das Haus kaum noch v erlassen. Zu ihrer Sicherheit hätten sie ihren Aufenthaltsort immer wieder zwischen den Häusern in Kabul und Ghazni gewechselt. Auch hätte die Familie selbst- verständlich bereits zum Zeitpunkt der Flucht des Vaters ausreisen wollen, die Organisation der Reise habe sich jedoch nicht so einfach gestaltet. So hätten sie bereits im Jahr 2019 versucht, Visa für den Iran oder für Pakistan zu erhalten. Dafür habe ihnen aber das Geld gefehlt. Mit dem Beginn der Coronapandemie sei alles noch schwieriger geworden, da alle Ämter ge- schlossen gewesen seien und es keine Flüge mehr gegeben habe. Eine Flucht auf dem Landweg wäre für die sechsköpfige Familie zu gefährlich gewesen. Sie seien in ihrem Land eingeschlossen gewesen, was für sie sehr belastend gewesen sei. Als die für Passangelegenheiten zuständigen Ämter Mitte 2021 wieder geöffnet hätten, hätten sie sofort ihre Pässe ver- längert und pakistanische Visa beantragt, diese seien jedoch nicht bewilligt worden. Schliesslich habe ihr Vater von der Schweiz aus über geschäftlich Bekannte die Ausreise organisieren können. Betreffend die Aussage der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin 1 hätte in Kasachstan bleiben können, wurde angeführt, dies sei nicht der Fall, nach Ausbruch der Coronapande- mie habe die Universität geschlossen u nd sie habe kein gültiges Visum mehr gehabt. Auch die Beschwerdeführerin 2 hätte nach ihrem dreiwöchi- gen Aufenthalt in Indien im Jahr 2018 nicht einfach dortbleiben können, da das Visum und der gesamte Aufenthalt im Rahmen des Programms für Empowerment und Leadership, aufgrund wessen der Aufenthalt stattge- funden habe, organisiert worden sei. Sie hätte sich nicht einfach abschot- ten und in Indien bleiben können. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in der Vergangenheit in ver- schiedenen Urteilen zur allgeme inen Lage in Afghanistan geäussert (vgl. die Referenzurteile D-4705/2016 vom 14. Juni 2021; D-4287/2017 vom 8. Februar 2019; D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017). Dabei bezog sich die Analyse auf die jeweilige Sicherheitslage in einzelnen Städten und betraf damit ausschliesslich die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs. Die Beschwerdeführerinnen wurden von der Vorinstanz vorläufig auf- genommen, weshalb das Vorliegen von Vollzugshindernissen vorliegend nicht von Interesse ist. Ferner hat sich das Gericht vor einigen Jahren – vor der Machtübernahme durch die Taliban – in einem Referenzurteil zur all- gemeinen Lage der Frauen in Afghanistan geäussert. Dabei wurde festge- halten, dass nicht davon ausgegangen werden könne, Frauen würden bei den afghanischen Sicherheitskräften Schutz vor einer Verfolgung durch D-4386/2022, D-4390/2022 Seite 10 ihre Familienangehörigen erhalten. Afghanistan sei weiterhin ein für Frauen und Mädchen sehr gefährliches Land. Tief verwurzelte Diskriminie- rung von Frauen sei dort endemisch. Gewalt gegen Frauen und Mädchen bleibe weit verbreitet, wobei Straflosigkeit für solche Verbrechen die Regel sei. Die Umsetzung von Gesetzen zum Schutz von Frauenrechten gehe nur sehr langsam voran. Den Behörden fehle der Wille, solche Gesetze konsequent umzuset zen, dies besonders in ländlichen Gebieten. Die grosse Mehrzahl der Fälle, einschliesslich schwerer Verbrechen gegen Frauen, würden weiterhin durch traditionelle Streitschlichtungsmechanis- men vermittelt, statt strafrechtlich verfolgt zu werden, wie es das Gesetz verlange. Die wirtschaftliche Abhängigkeit der Frauen hindere viele daran, eine Beschwerde zu machen. Diese hätten kaum andere Möglichkeiten, als weiterhin in missbräuchlichen Situationen zu leben. Die Polizei inhaf- tiere Frauen, die von ihnen selbst erlittene sexuelle Gewalt anzeigten. Vor diesem Hintergrund fehle es in Afghanistan insbesondere am Schutzwillen der afghanischen Behörden bei geschlechtsspezifischen Übergriffen, aber auch an der Infrastruktur (vgl. Referenzurteil des Bundesveraltungsge- richts D-3501/2019 vom 21. August 2019, E. 5.4.5). 5.2 Nachdem sich die Lage mit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 jedoch grundlegend verändert hat, ist die Lage der Frauen unter dem neuen Regime zu analysieren. Für die vorliegende Analyse wurden im We- sentlichen folgende Quellen verwendet (aufgelistet in alphabetischer Rei- henfolge nach Herausgeberschaft und Chronologie): - Afghanistan Analysts Network (AAN I), How Can a Bird Fly On Only One Wing? Afghan women speak about life under the Islamic Emirate, 22. November 2022, <https://www.afghanistan- analysts.org/en/reports/rights-freedom/how-can-a-bird-fly-on-only- one-wing-afghan-women-speak-about-life-under-the-islamic- emirate/>, abgerufen am 19. April 2023 - Afghanistan Analysts Network (AAN II), Strangers in Our Own Country: How Afghan women cope with life under the Islamic Emirate, 28. Dezember 2022, <https://www.afghanistan- analysts.org/en/reports/rights-freedom/strangers-in-our-own- country-how-afghan-women-cope-with-life-under-the-islamic- emirate/>, abgerufen am 19. April 2023 D-4386/2022, D-4390/2022 Seite 11 - European Union Agency For Asylum (EUAA), Country Guidance: Afghanistan, Januar 2023, <https://euaa.europa.eu/country-guid- ance-afghanistan-2023>, abgerufen am 20. April 2023 - Freedom House, Freedom in the World 2022, Afghanistan, <https://freedomhouse.org/country/afghanistan/freedom- world/2022>, abgerufen am 20. April 2023 - International Crisis Group (ICG), Taliban Restrictions on Women’s Rights Deepen Afghanistan’s Crisis, 23. Februar 2023, <https://icg- prod.s3.amazonaws.com/s3fs-public/2023-02/329-afghanistan- womens-rights.pdf>, abgerufen am 20. April 2023 - UN Human Rights Council (UNHRC), Situation of human rights in Afghanistan - Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Afghanistan, Richard Bennett (A/HRC/52/84), 9. Februar 2023, <https://www.ohchr.org/sites/default/fi- les/documents/hrbodies/hrcouncil/sessions-regular/session52/ad- vance-version/A_HRC_52_84_AdvanceEditedVersion.docx>, ab- gerufen am 14. April 2023 - UN Human Richts Council (UNHRC II), Situation of human rights in Afghanistan – Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Afghanistan and the Working Group on discrimina- tion against women and girls (A/HRC/53/21), 20. Juni 2023, <https://www.ohchr.org/en/documents/country-reports/ahrc5321- situation-women-and-girls-afghanistan-report-special-rapporteur>, abgerufen am 28. Juni 2023 - UN Human Rights Office of the High Commissioner (UN High Com- missioner), Afghanistan: Systematic crackdown on women’s and girl’s rights, UN experts say, 5. Mai 2023, <https://www.oh- chr.org/en/statements/2023/05/afghanistan-systematic-crackdown- womens-and-girls-rights-un-experts-say>, abgerufen am 19. Mai 2023 - UN Security Council, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security, 27. Februar 2023, <https://unama.unmissions.org/sites/default/files/a77772- s2023151sg_report_on_afghanistan.pdf>, abgerufen am 18. April 2023 D-4386/2022, D-4390/2022 Seite 12 - UN Women, Gender alert no. 1: Women’s rights in Afghanistan: Where are we now?, Dezember 2021, <https://www.unwomen.org/sites/default/files/2021-12/Gender- alert-Womens-rights-in-Afghanistan-en.pdf>, abgerufen am 18. April 2023 - UN Women, Gender alert no. 2: Women’s rights in Afghanistan one year after the Taliban take-over, 15. August 2022, <https://www.unwomen.org/sites/default/files/2022-08/Gender- alert-2-Womens-rights-in-Afghanistan-one-year-after-the-Taliban- take-over-en_0.pdf>, abgerufen am 18. April 2023 - UN Women, Gender alert no. 3: Out of jobs, into poverty: The impact of the ban on Afghan women working in NGOs, 13. Januar 2023, <https://www.unwomen.org/sites/default/files/2023- 01/Gender-alert-3-Out-of-jobs-into-poverty-Afghanistan-en.pdf>, abgerufen am 18. April 2023 - Human Rights Watch (HRW), Afghanistan, Events of 2022, <https://www.hrw.org/world-report/2023/country-chapters/afghani- stan>, abgerufen am 20. April 2023 - U.S. Department of State, 2021 Country Reports on Human Rights Practices: Afghanistan, 12. April 2022, <https://www.state.gov/reports/2021-country-reports-on-human- rights-practices/afghanistan/>, abgerufen am 19. April 2023 5.3 Die Autorität der ehemaligen Regierung Afghanistans, die vor August 2021 an der Macht war, wurde bereits damals durch Aufstände der Taliban sowie Gewalt, Korruption und mangelhafte Wahlverfahren untergraben. Dennoch bot sie eine breite Palette von individuellen Rechten und es wa- ren gewisse Fortschritte zu verzeichnen. Im April 2021 verkündete der Prä- sident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, den vollständigen Abzug des Militärs aus Afghanistan bis September 2021. Dieser Abzug wurde im Juli beschleunigt, so dass die Militärpräsenz der Vereinigten Staaten im August 2021 endete. In der Folge setzten die Taliban, welche seit Mai 2021 eine erneute Offensive gegen die Regierung geführt hatten, die gewählte Re- gierung ab . Die Hauptstädte der Provinzen fielen im August und Kabul wurde am 15. August von den Taliban überrannt. Am gleichen Tag floh Prä- siden Ashraf Ghani aus dem Land. Die Taliban ern annten im September 2021 ein Kabinett, dessen Mitglieder aus deren oberen Rängen stammen. Viele afghanische Bürger und Bürgerinnen versuchten zu fliehen und D-4386/2022, D-4390/2022 Seite 13 mehrere Länder organisierten eine Luftbrücke, wobei die Vereinigten Staa- ten zwischen Ende Juli und Ende August 2021 über 122’000 Menschen evakuierten. Etwa 700'000 Menschen wurden innerhalb Afghanistans ver- trieben. Seither bestimmen die Taliban die Politik Afghanistans alleine. Op- position gegen ihre Herrschaft wird nicht geduldet und die Rechte von Frauen und Minderheiten werden immer mehr beschnitten. Persönliche und politische Freiheiten wurden eingeschränkt. Demonstrationen wurden gewaltsam niedergeschlagen und private Diskussionen, die als kritisch ge- genüber der Taliban -Herrschaft angesehen werden, unterdrückt. Ferner verübte die militärische Gruppierung Islamischer Staat, Provinz Khorasan (IS-K) zahlreiche Anschläge, dies vor aber auch nach der Mac htüber- nahme durch die Taliban. Unter anderem übernahm diese Gruppierung die Verantwortung für einen Bombenanschlag im August 2021 in der Nähe des Flughafens von Kabul, bei welchem über 170 Zivilisten und 13 amerikani- sche Militärs getötet wurden. Bei zwei Anschlägen auf Moscheen in Kabul wurden im Oktober 2021 über 135 Menschen getötet und mindestens 19 im November 2021 bei einem Anschlag auf ein Militärkrankenhaus in Kabul (vgl. Freedom House, a.a.O.). Seit der Machtübernahme durch die Taliban hat sich die allgemeine Situation für einen Grossteil der Bevölkerung ver- schärft, insbesondere für Minderheiten und die weibliche Bevölkerung. Auf letztere soll in der Folge detaillierter eingegangen werden. 5.4 Vorab werden für eine bessere Übersicht im Sinne einer Zeitl inie die wichtigsten der von den Taliban seit deren Machtübernahme am 15. August 2021 verkündeten Erlasse , mit welchen Frauen und Mädchen in ihren Rechten eingeschränkt werden, aufgelistet (vgl. AAN II, a.a.O. sowie UN- HRC II a.a.O.): - 5. September 2021: erster Vorfall der Gewaltanwendung gegen eine Demonstrantin. - 17. September 2021: Schliessung des Ministeriums für Frauenan- gelegenheiten (Ministry of women’s Affairs, MWA). - 17./18. September 2021: Wiedereröffnung der Schulen , die High Schools für Mädchen bleiben geschlossen. - 19. September 2021: Beamtinnen werden aufgefordert, zu Hause zu bleiben bis sie anderweitig informiert würden. D-4386/2022, D-4390/2022 Seite 14 - 11. November 2021: Frauen dürfen Parks und Freizeitanlagen nur noch mit einem «mahram», einem nahen männlichen Verwandten in der Funktion einer Anstandsdame, betreten. - 26. Dezember 2021: Frauen dürfen Distanzen, die weiter als 72 Ki- lometer sind, nur noch in Begleitung eines «mahram» zurücklegen. - 10. Januar 2022: strikte Hijab-Regeln werden erhoben. - 26. Februar 2022: an den Universitäten gilt Geschlechtertrennung. - 23. März 2022: entgegen entsprechenden Versprechen werden die High Schools für Mädchen nicht wiedereröffnet. - 27. März 2022: Frauen dürfen keine Flüge antreten ohne «mahram». - 28. März 2022: in Parks gilt die Geschlechtertrennung. - 3. Mai 2022: Frauen dürfen keine Fahrzeuge mehr lenken. - 7. Mai 2022: Frauen müssen in der Öffentlichkeit ihr Gesicht verde- cken und sollen das Haus nur bei Notwendigkeit verlassen. - 17. Mai 2022: die Afghanistan Independent Human Rights Commis- sion (AIHRC) wird abgeschafft. - 21. Mai 2022: Fernsehsprecherinnen müssen ihr Gesicht verdecken vor der Kamera. - 1. Juni 2022: alle Mädchen der vierten bis zur sechsten Klasse müs- sen ihr Gesicht bedecken auf dem Weg in die Schule. - 22. August 2022: Gründung eines Departements für weibliche Mo- ralpolizei innerhalb des neuen Ministeriums für die Verbreitung von Tugend und die Prävention des Lasters. - 23. August 2022: weibliche Regierungsangestellte werden aufgefor- dert, zu Hause zu bleiben. D-4386/2022, D-4390/2022 Seite 15 - 14. Oktober 2022: Studentinnen dürfen in den Fächern Ingenieur- wesen, Veterinärmedizin, Agrikultur und Geologie keine Aufnahme- prüfungen zur Universität ablegen. - 13. November 2022: Frauen ist es verboten, Parks, Fitnes sstudios und öffentliche Bäder zu betreten. - 14. November 2022: die vollständige Umsetzung von Sharia -Recht wird angekündigt. - 18. November 2022: erste offizielle Auspeitschung von drei Frauen aufgrund von Moralverbrechen. - 20. Dezember 2022: Frauen ist der Zug ang zu Universitäten und weiteren Bildungsinstitutionen verwehrt. - 22. Dezember 2022: alle Formen der Bildung nach der sechsten Pri- marklasse sind Mädchen verwehrt. - 24. Dezember 2022: Frauen ist es verboten, für Nichtregierungsor- ganisationen zu arbeiten. - 4. April 2023: Afghanischen Frauen ist es untersagt, für die UNO zu arbeiten. 5.5 Die Machtübernahme durch die Taliban und der Abzug der internatio- nalen Truppen hatten drastische Auswirkungen auf alle Bereiche des Le- bens in Afghanistan. Die komplexe humanitäre Katastrophe, welche sich dort abspielt, ist gezeichnet durch geschlechtsspezifische Einschränkun- gen, welche sich direkt auf die Möglichkeit für Frauen und Mädchen, ihre Rechte auszuüben, auswirken. Afghanische Frauen und Mädchen sind deshalb in besonderem Masse gefährdet. Als die Taliban im August 2021 die Macht übernahmen, enthielten ihre ersten Erklärungen Zusicherungen, dass Frauen ihre Rechte im Rahmen des islamischen Rechts wahrnehmen könnten, einschliesslich ihres Rechts auf Studium und Arbeit. Trotz dieser verbalen Zusagen erlebten Frauen und Mädchen jedoch eine rasche Ver- schlechterung in der Möglichkeit zur Ausübung ihrer Rechte. Frauen aus dem ganzen Land berichten von einer Zunahme restriktiver Geschlechter- normen und -praktiken, die sich auf die Bewegungs- und Meinungsfrei- heit, den Zugang zu lebensrettenden Diensten, Informationen, Schutz, D-4386/2022, D-4390/2022 Seite 16 Bildung, Beschäftigung und Lebensunterhalt auswirken (vgl. UN Women I a.a.O.). Es zeigt sich, dass die Taliban ihre Position in Bezug auf Frauen- rechte seit ihrer ersten Machtperiode von 1996 bis 2001 nicht substanziell geändert haben. Frauen werden systematisch ausgeschlossen vom öffent- lichen und politischen Leben, eingeschränkt im Zugang zu Bildung, huma- nitärer Unterstützung, Arbeit sowie Rechts- und Gesundheitsdienstleistun- gen. Ihre Aussichten sind auf das eigene Heim beschränkt. Die kurz - und langfristigen Kosten dieser Rückwärtstendenz werden als enorm einge- stuft. Suizidraten bei jungen Frauen sind gestiegen; von einem Anstieg der Sterblichkeitsrate, inklusive Müttersterblichkeit, ist auszugehen; die allge- meinen Kosten des Ausschlusses der Frauen aus der Arbeitswelt wird auf bis zu eine Milliarde US -Dollars geschätzt (vgl. UN Women II a.a.O.). Im September 2021 kündigten die Taliban eine «geschäftsführende Regie- rung» an, die von ethnischen Paschtunen dominiert wird, der keine Frauen und nur wenige Angehörige von Minderheiten angehören, davon keine auf Kabinettsebene. Die humanitäre Krise in Afghanistan hat sich im Jahr 2022 verschlimmert, vor allem aufgrund des Wirtschaftskollapses, welcher auf die Machtübernahme der Taliban folgte. Über 90 Prozent der Bevölkerung war während des Jahres von Nahrungsunsicherheit betroffen. Frauen und Mädchen sind von dieser Krise überproportional betroffen und sehen sich vor grössere Hindernisse gestellt um Nahrung, Gesundheitsversorgung und finanzielle Ressourcen zu erhalten ( vgl. HRW a.a.O.). Seit dem Zu- sammenbruch der Republik haben die Behörden den rechtlichen und insti- tutionellen Rahmen abgebaut und regieren mit den extremsten Formen der Frauenfeindlichkeit, wobei die relativen Fortschritte bei der Geschlech- tergleichstellung, die in den letzten zwei Jahrzehnten erzielt worden waren, zunichte gemacht werden. Das Leben von Frauen und Mädchen in Afgha- nistan wird durch die Missachtung ihrer Menschenrechte zerstört («We are alive, but not living»). Frauen, die friedlich gegen diese repressiven Mass- nahmen protestieren, sind Drohungen, Schikanen, willkürlichen Verhaftun- gen und Folter ausgesetzt. Zahlreiche Frauen berichten von Gefühlen der Angst und extremen Beklemmung. Sie beschreiben ihre Situation als ein Leben unter Hausarrest. Die weit verbreiteten psychischen Probleme und Berichte über Selbstmorde von Frauen und Mädchen sind alarmierend. Da Mädchen und Frauen keine höheren Schulen oder Universitäten besuchen können, aber nur von weiblichen Ärzten behandelt werden dürfen, drohen, sollten diese Einschränkungen nicht rasch rückgängig gemacht werden, zahlreiche vermeidbare Todesfälle, d ie einem Femizid gleichkommen könnten (vgl. UN High Commissioner, a.a.O.). Die Diskriminierung von Frauen und Mädchen in Afghanistan betrifft alle Bereiche ihres Lebens. Im Folgenden wird auf die verschiedenen Aspekte (Bewegungsfreiheit und D-4386/2022, D-4390/2022 Seite 17 Kleidung, Arbeit, Bildung, Verhalten und Zugang zu Justiz, Gesundheit so- wie politische Teilnahme) detailliert eingegangen, wobei diese alle eng mit- einander verflochten sind. 5.5.1 Die Taliban haben verschiedene Regeln aufgestellt, die Frauen und Mädchen in ihrer Bewegungsfreih eit sowie der Wahl ihrer Kleidung ein- schränken. Die allgemeine Unsicherheit und im Speziellen die Rechtsunsi- cherheit sowie das Verantwortlichmachen der Männer für das Verhalten der mit ihnen verwandten Frauen haben zur Folge, dass sie nicht nur von den Behörden, sondern auch durch ihre Familien in ihrer Bewegungsfrei- heit eingeschränkt werden, zu ihrem eigenen Schutz (vgl. UN Women I a.a.O.). Berichten zufolge seien Männer, welche Frauen oder Mädchen be- gleiteten, die farbige Kleidung tragen oder ihr Gesicht nicht verdeckt hat- ten, von Taliban-Vertretern geschlagen worden, auch wenn die Verwandt- schaft nicht belegt sei (vgl. UNHRC II a.a.O.). Am 7. Mai 2022 haben die Behörden eine Richtlinie erlassen, wonach alle Frauen den islamischen Hijab tragen und ihr Gesicht ausserhalb des Hauses vollständig – mit Aus- nahme der Augen – verdecken müssen. Verletzungen dieser Regel führen zur Bestrafung der männlichen Verwandten, womit diese dafür verantwort- lich werden, die Regeln durchzusetzen. Diese Richtlinie stärkt die Domi- nanz und Kontrolle der Männer über das Leben der Frauen und vertieft die bestehende Ansicht, Frauen seien schwach, bräuchten Schutz und provo- zierten sündiges Verhalten. Dazu kommen frühere Richtlinien, wie die Not- wendigkeit eines männlichen Begleiters bei Reisen von mehr als 72 Kilo- metern und jeglichen Flugreisen (sog. «mahram») sowie verschiedene Vorgaben betreffend Geschlechtertrennung in der Öffentlichkeit. In der Pra- xis gehen die Einschränkungen der Freiheiten der Frauen oft weiter als der Wortlaut der Richtlinien. Frauen berichten, dass die Familien, die Gemein- schaft und Arbeitgeber präventiv die Bewegungsfreit von Frauen und Mäd- chen beschränken. Dies zeigt, wie die Angst vor Konsequenzen bereits ge- nügen kann, um Frauen von Männern zu trennen und in den privaten Be- reich zu verbannen ( vgl. UN Women II a.a.O.). Ferner kann Frau en, die sich nicht wie von den Taliban vorgeschrieben kleiden, der Zugang zu Ver- kehrsmitteln verweigert werden. Ausserdem sorgen aufdringliche Check- points, welche dazu dienen, mögliche Regimegegner zu erkennen und die Richtlinien der Taliban durchzusetzen, für eine grosse Unsicherheit und können Bewegungen im öffentlichen Raum gefährlich machen ( vgl. Free- dom House a.a.O.). Beamte der Moralpolizei überprüfen gemäss Berichten an öffentlichen Orten die Kleidung der Frauen unter den Burkas (vgl. UN- HRC II, a.a.O.). In gewissen Provinzen wurden Frauen, die sich ohne Be- gleitung durch einen «mahram» in der Öffentlichkeit bewegten, von Taliban D-4386/2022, D-4390/2022 Seite 18 festgenommen. Teilweise wird die Geschlechtertrennung auch in Restau- rants durchgesetzt. Seit der Machtübernahme der Taliban werden Frauen bedeutend weniger in der Öffentlichkeit gesehen. Aus Städten wie Herat und Kabul wurde berichtet, Taliban würden teilweise Frauen auf der Strasse anhalten, einschüchtern und nach Hause schicken, wenn sie ohne Begleitung unterwegs seien. Verheiratete Frauen können sich in den grös- seren Städten noch in der Öffentlichkeit bewegen, während in Provinzen wie Kandahar und Helmand fast alle Frauen in ihren vier Wänden einge- schlossen sind. Im Mai 2022 verkündeten die Taliban eine neue Richtlinie, welche Frauen dahingehend instruiert, das Haus nicht ohne «tatsächliche Notwendigkeit» zu verlassen und wenn dann nur unter Berücksichtigung der strikten Kleidervorschriften ( vgl. EUAA a.a.O.). Mitte November 2022 hat die afghanische Regierung Bestimmungen erlassen, die es Frauen und Mädchen untersagt, Parks, Sportanlagen und öffentliche Bäder zu besu- chen (vgl. UNHRC a.a.O.). Alle diese Bestimmungen führen dazu, dass sich Frauen und Mädchen nicht mehr mit Freunden und in Gruppen treffen können. Es wird berichtet, dass Gruppen von mehr als drei Frauen regel- mässig durch Beamte aufgelöst werden, mit der Begründung, es sollen Proteste vermieden werden (vgl. UNHRC II a.a.O.). 5.5.2 Nach der Machtübernahme durch die Taliban haben sodann viele Frauen ihre Stellen verloren, die s aufgrund der neuen Einschränkungen betreffend Bewegungsfreiheit und Teilnahme am öffentlichen Leben. Die Hauptinformanten von UN Women haben anlässlich einer Umfrage im Ok- tober 2021 ausnahmslos angegeben, Frauen zu kennen, die im letzten Mo- nat ihre Stelle verloren haben (vgl. UN Women I a.a.O.). Das im Dezember 2022 durch die Taliban verfügte Verbot für Frauen, bei nationalen und in- ternationalen Nichtregierungsorganisationen zu arbeiten, stellt eine Weiter- führung der systematischen Verletzung von fundamen talen Rechten von Frauen und Mädchen dar, die seit August 2021 stattfindet. Teilweise ist es Frauen möglich, von zu Hause aus zu arbeiten, jedoch führt auch dies zu einer vermehrten Isolation und zu psychologischen Problemen. Die Tatsa- che, dass Frauen gar nicht oder von zu Hause aus arbeiten, führt zu einem langsamen Verschwinden der Frauen aus der Gesellschaft. Forschung en aus der Coronapandemie zeigen eine Erhöhung der Zahlen von häuslicher Gewalt wegen vermehrter Heimarbeit. Im afghanischen Kontext, wo häus- liche Gewalt bereits zuvor weit verbreitet war, ist die Verbreitung von Heim- arbeit deshalb gefährlich. Frauen verfügen über keine Anlaufstellen, wo sie Hilfe und Unterstützung finden können, geschweige denn rechtliche Struk- turen (vgl. UN Women III a.a.O.). Das Arbeitsverbot betreffend nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen wurde damit begründet, D-4386/2022, D-4390/2022 Seite 19 dass dort Kleidervorschriften und weitere nicht genauer genannte Regeln verletzt würden. So seien lokale Mitarbeiterinnen der UNO bedroht worden und die Behörden hätten versucht, verschiedene Arbeitsplätze der UNO zu inspizieren (vgl. UN Security Counsel a.a.O.). Nach dem 15. August 2021 verboten die Taliban den meisten weiblichen Regierungsangestellten zu arbeiten, wobei sie behaupteten, dass die Gehälter weiterhin bezahlt wür- den. Führungskräfte der Afghanischen Industrie- und Handelskammer für Frauen versuchten in der Folge, ein Treffen mit dem von den Taliban kon- trollierten Wirtschaftsministerium zu organisieren, um Klarheit darüber zu erhalten, ob die Taliban den schätzungsweise 57'000 von Frauen geführten Privatunternehmen des Landes erlauben würden, weiterh in zu operieren. Ihnen sei kein formelles Treffen mit hochrangigen Taliban-Entscheidungs- trägern gewährt, sondern informell zugesichert worden, dass Frauen arbei- ten dürften, «wenn diese Arbeit mit dem islamischen Recht überein- stimmt». Die Taliban informierten dahingehend, dass sie ihre Version der Sharia implementieren würden, die es Frauen untersage, zusammen mit Männern zu arbeiten. Im Oktober 2021 informierten Vertreter der Taliban darüber, dass Frauen nur noch Arbeiten ausführen dürften, wenn diese nicht durch Männer erledigt werden könnten (vgl. US Department of State). Die Politik der Taliban, die Frauen von den meisten bezahlten Tätigkeiten ausschliesst, verschlimmert die Situation, insbesondere für Haushalte, in denen Frauen die Allein- oder Hauptverdienerinnen waren. In den Fällen, in welchen die Taliban Frauen die Arbeit grundsätzlich erlauben, wird dies durch repressive Auflagen fast unmöglich gemacht. Gemäss Angaben des World Food Programms fehlt es nahezu 100% der von Frauen geführten Haushalten an adäquater Nahrung, wobei fast alle «drastische Mittel» er- greifen müssen, um sich versorgen zu können (vgl. HRW a.a.O.). 5.5.3 Auch betreffend Bildung hat sich die Situation von Frauen und Mäd- chen seit der Machtübernahme durch die Taliban negativ entwickelt. D ies einerseits aufgrund immer strengerer Regeln und Verbote, andererseits da Familien keinen Sinn darin sehen, ihre Töchter ausbilden zu lassen, wenn diese ohnehin keine Möglichkeit haben, zu arbeiten (vgl. UN Women I a.a.O.). Per April 2022 sind 80 Prozent der Mädchen von der sekundären Bildung ausgeschlossen (7. bis 12. Schuljahr). Trotz gegenteiligen Ver- sprechungen hat die Regierung am 23. März 2022 darüber informiert, dass weiterführende Schulen (ab der 7. Klasse) für Mädchen geschlossen blei- ben. Die Tatsache, dass Mädchen die Schule nicht besuchen können, führt zu einem erhöhten Risiko der Ausbeutung und Misshandlung, darunter Kin- der- und Zwangsehen. Schon vor der Schliessung der Universitäten für Frauen haben viele diese nicht mehr besucht , dies beispielsweise infolge D-4386/2022, D-4390/2022 Seite 20 der Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit , von zu grossen Hürden und dem Gefühl, dort nicht sicher zu sein, aufgrund der Geschlechtertren- nung sowie auf Frauen abzielender Einschränkungen. Dazu kommt ein entsprechender Druck der F amilien ( vgl. UN Women II a.a.O.). Gegen Ende des Jahres 2022 haben die Behörden verschiedene Entscheidungen getroffen, welche die Rechte von Frauen und Mädchen weiter einschränk- ten. So informierte das Bildungsministerium im Dezember 2022 in einem Schreiben darüber, dass die Universität für Frauen nicht mehr zugänglich sei, bis das «richtige Sharia-Umfeld», welches im Einklang mit der afgha- nischen «Kultur» stehe, etabliert worden sei ( vgl. UN Security Counsel a.a.O.). Mädchen und Jungen im Primarschulalter werden geschlechterge- trennt, zu unterschiedlichen Zeiten, unterrichtet ( vgl. EUAA a.a.O.). Es ist beim Führer der Taliban, Hibatullah Akhundzada, aufgrund dessen persön- licher Überzeugungen weder davon auszugehen, dass er seine ideologi- schen Ansichten noch sein Streben nach Macht in absehbarer Zukunft än- dern wird. Nach der Schliessung der Universitäten für Frauen stellten sich bewaffnete Taliban an Checkpoints um die Universitäten herum auf und hielten sowohl Studentinnen als auch Professorinnen davon ab, di ese zu betreten. In verschiedenen Städten kam es in der Folge zu Protesten, wel- che von den Taliban mit Wasserkanonen, Schlägen und Festnahmen zer- streut wurden (vgl. ICG a.a.O.). 5.5.4 Gewalt gegen Frauen ist in Afghanistan schon lange weit verbreitet und die Möglichkeit, dagegen Schutz zu erhalten, sehr begrenzt (vgl. hierzu das Referenzurteil D -3501/2019 vom 21. August 2019) . Bereits vor dem 15. August 2021 waren die Zahlen von Gewaltvorfällen gegen Frauen und Mädchen extrem hoch, wobei gemäss Studien 87 Prozen t der afghani- schen Frauen und Mädchen in ihrem Leben Gewalt erfahren haben. Mit der Machtübernahme durch die Taliban hat sich der Zugang zu Hilfe nach solchen Vorfällen erschwert, wobei die Nachfrage steigt. Anbieter solcher Hilfeleistungen, wo es solche gibt, berichten über Drohungen aufgrund ih- rer Unterstützung von Frauen und Mädchen. Viele sahen sich aus Sicher- heitsgründen gezwungen, ihre Angebote zu schliessen, so dass Frauen und Mädchen, die Gewalt erfahren haben, keinen Ort mehr haben, wo sie Hilfe und Unterschlupf erhalten können. Für den Anstieg der Gewalt gegen Frauen und Mädchen gibt es verschiedene Gründe. Wie in jeder Krise nimmt diese zu, wenn Frauen zu Hause eingeschlossen sind. Weitere Gründe sind der Verlust des Einkommens, die Zunahme der Ar mut, Infla- tion und höhere Preise. So sind aufgrund wirtschaftlicher Unsicherheit auch die Zahlen der Ehen von minderjährigen Mädchen gestiegen (vgl. UN Wo- men I a.a.O.). Gewalt gegen Frauen ist in Afghanistan weit verbreitet und D-4386/2022, D-4390/2022 Seite 21 die wachsende männliche Vorh errschaft in allen Lebensbereichen führt dazu, dass diese sich immer mehr befugt fühlen, Gewalt auszuüben, ins- besondere auch vor dem Hintergrund des Fehlens eines funktionierenden Rechenschaftsmechanismus. Die immer gefährlicher und hoffnungsloser werdende Situation für Frauen und Mädchen trägt zu einem Anstieg der Selbstmorde unter Frauen bei. Ein Anstieg von Kinder - und Zwangsehen ist zu verzeichnen – trotz einer Richtlinie, die diese Praktiken verbietet. Gründe dafür sind neben wirtschaftlichem Druck und Fehlen der Möglich- keit auf Bildung und Arbeitstätigkeit für Mädchen auch die Praktik der Tali- ban, Frauen und Mädchen zu einer Ehe mit ihren Kämpfern zu zwingen. Dies verleitet Familien dazu, ihre Mädchen und Frauen präventiv ander- weitig zu verheiraten. Der Zugang von Frauen und Mädchen zum Jus- tizsystem bei Vorkommen von geschlechtsspezifischer Gewalt ist so gut wie nicht existent. Wenn Fälle gemeldet werden, drohen den Frauen und Mädchen Festnahme und Verfolgung aufgrund sogenannter mora lischer Verbrechen (vgl. UN Women II a.a.O.). Einige Frauen sehen sich zur Pros- titution gezwungen, da die Wirtschaft zusammengebrochen ist. Frauen, die früher für die Regierung gearbeitet haben, müssen nun auf der Strasse betteln (vgl. AAN I a.a.O.). Die Behörden agieren gemäss Berichten will- kürlich. So sei beispielsweise ein Mädchen am helllichten Tag ohne jegliche Erklärung von Behördenmitgliedern mitgenommen, vergewaltigt und in der Folge ihrer Familie zurückgegeben worden. Sie habe in der Folge Suizid begangen (vgl. UNHRC II a.a.O.). Am 19. September 2021 versch afften sich bewaffnete Vertreter der Taliban Zugang zu einem Frauenhaus in Ka- bul, befragten Angestellte und Bewohnerinnen während mehrerer Stunden und zwangen die Leitung, ein Schreiben zu unterze ichnen, mit welchem sie versprachen, niemanden ohne Einwilligung der Taliban das Gebäude verlassen zu lassen. Die Taliban stellten in Aussicht, dass sie die verheira- teten Bewohnerinnen zu ihren Peinigern zurückbringen und die unverhei- rateten mit Talibankäm pfern verheiraten würden. Über weitere ähnliche Vorfälle wurde berichtet ( vgl. US Department of State a.a.O.). Während- dessen wurden Täter, welche aufgrund geschlechtsspezifischer Gewalt verurteilt worden waren, unter den Taliban befreit (vgl. Freedom House a.a.O.). Frauen, die sich von ihren Männern scheiden lassen wollen oder aus gewalttätigen Beziehungen zu entkommen suchen, werden oft ge- zwungen, in diesen Beziehungen zu bleiben. Es wurden von Bemerkungen von Richtern berichtet wie «deine Hand ist nicht g ebrochen, dein Bein ist nicht gebrochen, weshalb willst du eine Scheidung», «du brauchst die Zu- stimmung deines Mannes» oder einfach «du kannst dich nicht scheiden lassen». Von Polizeibeamten werden nach Anzeigen wegen häuslicher Ge- walt Reaktionen wie «man sollte sich nicht beschweren», «wahrscheinlich D-4386/2022, D-4390/2022 Seite 22 hast du die Schläge verdient» und «Privates sollte in der Familie bleiben» berichtet. Die Tendenz, Frauen zu zwingen, in ihren gewalttätigen Bezie- hungen zu bleiben, wurde noch verstärkt mit einem Edikt, gemäss welchem alle während der Republik vollzogenen Scheidungen überprüft werden können. Männer können so Scheidungen annullieren lassen, was dazu führt, dass ihre Ex -Frauen zu ihnen zurückkehren müssen. In einem Fall führte dies sogar dazu, dass der neue Ehema nn sowie der Vater der Be- troffenen und diese selber, da sie sich weigerte, zu ihrem Ex-Ehemann zu- rückzukehren, inhaftiert wurden, während die junge Tochter zwangsverhei- ratet wurde (vgl. UNHRC II a.a.O.). Die Sharia unterscheidet nicht zwi- schen einvernehmlicher sexueller Beziehung ausserhalb der Ehe und Ver- gewaltigung. Beides wird als «zina» bezeichnet und durch Steinigung oder Auspeitschen bestraft. Wenn Frauen alleine leben, wird dies als unpassen- des Verhalten angesehen und kann zu einer Anklage wegen «moralischer Verbrechen» führen (vgl. EUAA a.a.O.). 5.5.5 Teil der humanitären Krise in Afghanistan ist sodann der Zugang zu Gesundheitsversorgung. Frauen mit komplexeren Bedürfnissen, wie bei- spielsweise Schwangere, haben gemäss Berichten grosse Mühe beim Zu- gang zur Gesundheitsversorgung. Probleme stellen Angst und Unsicher- heit dar, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, grosse Distanzen, Feh- len eines sicheren Transportmittels sowie das Fehlen von ausgebildetem weiblichen Gesundheitspersonal. Dazu kommen finanzielle Aspekte (vgl. UN Women I, a.a.O.). Im März 2022 wies das Taliban-Gesundheitsminis- terium an, weibliche Patienten ohne Hijab nicht zu behandeln. Auch liegen Berichte vor, wonach unbegleitete Frauen von Taliban aus einer Klinik ge- worfen worden seien, eine Hebamme festgenommen worden und medizi- nischem Personal Verfolgung drohe, wenn dieses alleinstehende, gebä- rende Frauen begleitet habe (vgl. EUAA a.a.O.). 5.5.6 Die vor der Machtübernahme durch die Taliban verzeichneten Fort- schritte in Bezug auf politische Teilnahme von Frauen wurden rückgängig gemacht. Aktuell beträgt der Anteil von Frauen in der Politik null Pro zent, während vor dem 15. August 2021 28 Prozent der Parlamentarier Frauen waren. Ferner wurde das im Jahr 2001 etablierte Ministerium für Frauen- angelegenheiten unter den Taliban aufgelöst und durch das Ministerium für die Verbreitung der Tugend und die Verhütung des Lasters ersetzt (vgl. UN Women I a.a.O.). Demonstrationen werden regelmässig gewaltsam nieder- geschlagen, selbst solche, die bewilligt worden waren, sowie Teilnehme- rinnen und Organisatorinnen festgenommen. Auch Männer, die sich für Frauen einset zen, müssen mit Festnahmen rechnen. So wurde der D-4386/2022, D-4390/2022 Seite 23 Gründer einer lokalen Nichtregierungsorganisation, die sich für das Recht auf Bildung einsetzt, am 27. März 2023 festgenommen und befindet sich nach wie vor in Haft, ohne eine klare Anklage (vgl. UNHRC II, a.a.O.). 5.6 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Taliban nach ihrer Machtübernahme jeglichen Fortschritt für Frauen und Mädchen zunichte gemacht haben. Es ist ein systematischer und institutionalisierter Aus- schluss von Frauen und Frauenrechten zu beobachten. Entsprechende Er- lasse und Praktiken sorgen dafür, dass Frauen in einem Umfeld von Angst und Unsicherheit leben. Im ersten Jahr der Talibanherrschaft wurden Frauen fast ganz aus dem öffentlichen und vollständig aus dem politischen Leben entfernt (vgl. UN Women II a.a.O.). Befragte afghanische Frauen äussern sich dahingehend, dass es sich bei den verschiedenen Einschrän- kungen, die von den Taliban seit deren Machtübernahme verfügt worden sind, nicht lediglich um Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der Auswahl der eigenen Kleidungsstücke handelt, sondern eine Aneignung ihrer Unabhängigkeit und Würde bedeute, was zu einer Zerstörung ihres Selbstwertgefühls und jeglicher Zukunftsperspektive für sie führe. Als wich- tigste Veränderungen nennen dazu befragte Frauen das Bildungsverbot für Mädchen sowie die Hijab-Vorschrift. Diese Voraussetzungen würden dazu führen, dass Frauen sich nicht an offizielle Stellen wenden könnten, da sie keinen Zugang hätten und auch keine Frauen in offiziellen Positionen ar- beiteten. Sie könnten nicht mehr am sozialen und politischen Leben teil- nehmen. Missbrauch und Demütigu ng würden vorherrschen ( vgl. AAN I a.a.O.). Die Verfassung aus dem Jahr 2004 bleibt nach wie vor suspen- diert, ohne jegliche Klarheit über die rechtlichen Rahmenbedingungen. Am 10. Januar 2023 wurde ein Entscheid des Talibanführers Hibatullah Akhundzada veröffentlicht, welcher besagt, dass alle Bestimmungen, wel- che während des vorangehenden Regimes erstellt worden seien, automa- tisch aufgegeben werden, da diese gegen Sharia -Recht verstossen wür- den. Aktuell ist deshalb unklar, ob es überhaupt national gültige Gesetze gibt, die die Rechte von Frauen und Mädchen schützen (vgl. UNHRC II, a.a.O.). Währenddessen hat UNAMA bereits 63 Menschenrechtsverletzun- gen registriert, welche durch das Ministerium für die Verbreitung der Tu- gend und die Verhütung des Lasters verübt worden sind. Diese Verletzun- gen würden aus Folter (vor allem Schlägen) sowie willkürlichen Festnah- men und Inhaftierungen bestehen. Neben den landesübergreifenden Ein- schränkungen wurden ferner weitere, lokale Massnahmen durch das Re- gime implementiert, wie beispielsweise die Schliessung von von Frauen geleiteten Geschäften in Kandahar und die Verweigerung des Zugangs zu D-4386/2022, D-4390/2022 Seite 24 Koranschulen für Frauen und Mädchen in Kabul (vgl. UN Security Counsel a.a.O.). 5.7 Auch der Special Rapporteur des UNHRC, Richard Bennet, zeichnet in seinen letzten zwei Berichten (letzterer wurde in Zusammenarbeit mit der «Working Group on discrimination against women and girls» erstellt) ein tragisches Bild der Situation und macht entsprechende Empfehlungen an die Staatengemeinschaft sowie an die Regierung. Es seien Massnahmen ergriffen worden, um Frauen von allen öffentlichen Plätzen fernzuhalten. Diese systematische Diskriminierung der Frauen durch die Taliban gebe in ihrer Gesamtheit Anlass zur Sorge, dass internationale Verbrechen vorlie- gen könnten. Die neuesten Erlasse, mit welchen Frauen und Mädchen von allen Bildungsinstituten nach der Primarstufe, öffentlichen Orten wie Parks, Sportanlagen und öffentlichen Bädern sowie der beruflichen Tätigkeit für Nichtregierungsorganisationen ferngeha lten würden, würden die bereits existierenden Einschränkungen der Frauenrechte noch verstärken, wobei diese bereits vor diesen Erlassen zu den drakonischsten der Welt gehört hätten. Die diskriminierende Verweigerung der grundlegenden Menschen- rechte von Frauen und Mädchen könne eine geschlechtsspezifische Ver- folgung darstellen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Anstatt der Diskriminierung von Frauen und Mädchen entgegenzuwirken, würden die Taliban diese normalisieren. Versprechungen der Taliban, höher e Bil- dungsstätten für Frauen wieder zu öffnen, erschienen vor dem Hintergrund der Schliessung der Universitäten für Frauen als unglaubhaft. Während Ta- liban-Vertreter behaupten würden, die Schliessungen der Schulen und Uni- versitäten für Frauen seien nur vorübergehend und zur Begründung logis- tische statt ideologischer Hindernisse anführ ten, schlossen sich in Wirk- lichkeit immer mehr Türen für Frauen, was das Muster der Ausreden und der praktischen Verweigerung von Rechten widerspiegle, das in den 1990er Jahren zu beobachten gewesen sei. Zum Thema Gesetzgebung äussert sich der Special Rapporteur dahingehend, dass die Regierung durch Einführung von irregulären Verfahren, Mangel an Justizbehörden und Annullierung von bestehenden Gesetzen eine schwierige Situation ge- schaffen habe. Der Mangel an kodifizierten Gesetzen sei bedenklich; zwar würden sich die Behörden darauf berufen, dass sie sich an die Sharia hal- ten (Hanafi-Lehre), dies sei jedoch offen für Interpretationen. Die Verfas- sung aus dem Jahr 2004 sei nach wie vor suspendiert. Gemäss Berichten würde bei Verbrechen oft kurzer Prozess gemacht, die Verdächtigen fest- genommen und bestraft, oft alles an einem Tag, ohne jeglichen Anschein eines ordnungsgemässen Verfahrens oder einer gerichtlichen Überprü- fung. Es gebe auch Vorwürfe wegen Bestechung. Der Zugang der Frauen D-4386/2022, D-4390/2022 Seite 25 zu den Gerichten bleibe äusserst eingeschränkt. Frauen müssten generell von einem Mann begleitet werden und ihre Aussagen würden oft nicht zu- gelassen oder hätten weniger Gewicht als jene von Männern. We ibliche Richter und Angehörige von Minderheiten, wie beispielsweise Shia Mus- lime, seien von ihren Posten entfernt worden. Auch weibliche Rechtsver- treter seien nicht mehr zugelassen. Der Mangel an einem funktionierenden Justizsystem führe zusammen mit der U nklarheit, welche Gesetze an- wendbar und welche Behörden zuständig seien, dazu, dass sich die Be- völkerung vermehrt an informelle und traditionelle Mechanismen zur Streit- belegung wenden würden, wie Jirgas, Ältestenräte, Gemeinschaften und religiöse Führer, welche über keinerlei juristisches Wissen verfüg ten und die Rechte von Frauen und Minderheiten oft nicht respektieren würden. Der Special Rapporteur forder t den Internationalen Strafgerichtshof auf, die beispiellose Verschlechterung der Rechte der Frauen zur Kenntnis zu nehmen und schlägt der Staatsanwaltschaft vor, den Straftatbestand der geschlechtsspezifischen Verfolgung zu prüfen. (vgl. UNHRC und UNHRC II, a.a.O.). 6. 6.1 Die Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Asylrecht, die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK), hat sich in ih- rem Grundsatzentscheid EMARK 2006 Nr. 32 allgemein zum Thema frau- enspezifische Verfolgung geäussert und festgestellt, dass ein nach Art. 3 Abs. 1 AsylG relevantes Verfolgungsmotiv in Nachachtung von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz AsylG («Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech- nung zu tragen») grundsätzlich auch dann vorliegen kann, wenn eine Ver- folgung allein an das Geschlecht anknüpft , also wenn keines der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsmotive vorliegt (vgl. E. 8, a.a.O.). Da- bei wurde im Zuge der Auslegung von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz AsylG zu- nächst festgehalten, dass sich aus dessen Entstehungsgeschichte jeden- falls nicht schliessen liesse, dass eine asylsuchende Person die Flücht- lingseigenschaft nicht erfüll e, wenn die Gründ e für die Verfolgung aus- schliesslich frauen- beziehungsweise geschlechtsspezifischer Natur sind. Was sich aufgrund der Materialien feststellen lasse, sei, dass der Flücht- lingsbegriff nach AsylG nicht zuletzt angesichts der wichtigen Rolle, welche die konventionsrechtliche Flüchtlingsdefinition auch im Rahmen der Ge- setzgebungsarbeiten gespielt hat, völkerrechtskonform, das heisst im Lichte von Art. 1 A Ziff. 2 FK anzuwenden sei. Weiter wurde festgehalten, dass unter systematischen Gesichtspunkten Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz AsylG zwar eng verstanden werden könnte, als nähere Erläuterung der Verfolgungsformen und der dabei erforderlichen Verfolgungsintensität. D-4386/2022, D-4390/2022 Seite 26 Gegen ein solches Verständnis spreche aber der Begriff «Fluchtgründe», welcher nicht auf bestimmte For men der Verfolgung verweis e, sondern vielmehr in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Verfolgungsgrün- den stehe. Entsprechend sei davon auszugehen, dass sich der Auftrag an die Rechtsanwendung, frauenspezifischen Fluchtgründen Rechnung zu tragen, auf al le Elemente des Flüchtlingsbegriffs bezieh e. Sowohl das UNHCR wie auch verschiedene Vertragsstaaten der FK würden der Inter- pretation folgen, wonach das Geschlecht in die Kategorie der bestimmten sozialen Gruppe fallen könne. In der bisherigen Schwe izer Asylpraxis sei darauf verzichtet worden, die asylgesetzlichen beziehungsweise konventi- onsrechtlichen Verfolgungsmotive näher zu definieren. Davon könne auch weiterhin abgesehen werden. Schliesslich könne die Erfüllung der Flücht- lingseigenschaft bei ei nem zeitgemässen Verständnis des Flüchtlingsbe- griffs nicht von einer bestimmten Definition eines Verfolgungsmotivs ab- hängig sein, bestimme doch letztlich der Verfolger allein, wen er weshalb verfolge, und damit auch, ob und wie er von ihm verfolgte «Rassen » oder «soziale Gruppen» definiere. Ausschlaggebend müsse deshalb sein, ob die Verfolgung wegen äusserer Merkmale erfolgt sei beziehungsweise künftig drohe, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Op- fers verbunden seien, wie sie etwa den Merk malslisten in verfassungs- rechtlichen und internationalen Diskriminierungsverboten entnommen wer- den könnten. Der Aspekt der Diskriminierung sei im Verfolgungskonzept, das der Flüchtlingskonvention und dem Asylgesetz zugrunde liege, mit ent- halten; der Unters chied zwischen Diskriminierung und flüchtlingsrechtli- cher Verfolgung liege vorab in der Intensität des Eingriffs. Daher brauche die in der Asylpraxis anderer Staaten beziehungswiese in der flüchtlings- rechtlichen Lehre oft diskutierte Frage, ob Frauen eine bestimmte soziale Gruppe bilden, nicht näher geprüft zu werden. Ziele nämlich der Verfolger mit gewissen Massnahmen darauf ab, das weibliche Geschlecht zu unter- drücken, sei das für die Entstehung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG beziehungsweise Art. 1 A Ziff. 2 FK relevante Verfolgungs- motiv gegeben. Dies sei nicht im Sinne der Schaffung eines neuen, selb- ständigen Verfolgungsmotivs zu verstehen. Vielmehr werde der allgemeine Schluss gezogen, dass ein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsmo- tiv stets daran zu erkennen sei, dass eine Verfolgung in diskriminierender Weise an persönliche Merkmale der verfolgten Person anknüpfe, zu wel- chen auch das Geschlecht zähle. Diese Auslegung orientiere sich an Sinn und Zweck von Art. 3 AsylG und dabei in besonderem Masse an der anti- diskriminatorischen Zielsetzung der Flüchtlingskonvention, berücksichtige die Weiterentwicklung des Völkerrechts auf dem Gebiet der frauenspezifi- schen Menschenrechte und entspreche damit einem zeitgemässen D-4386/2022, D-4390/2022 Seite 27 völkerrechtskonformen Verständnis des Flüchtlingsbegriffs. Selbstredend müssten dabei neben dem flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotiv auch die übrigen Kriterien von Art. 3 Abs. 1 AsylG erfüllt sein. Dabei sei gerade mit Blick auf das Erfordernis einer bestimmt en Intensität erlittener (oder in Zukunft befürchteter) Nachteile zu beachten, dass geschlechts- spezifische Diskriminierung für sich allein in der Regel keine flüchtlings- rechtlich relevante Verfolgung darstelle. 6.2 Die Anwendung dieser Rechtsprechung rechtfertigt sich nach wie vor zumal diese, wie festgehalten, auf einem zeitgemässen völkerrechtskon- formen Verständnis des Flüchtlingsbegriffs beruht. Insbesondere lässt sich diese Rechtsprechung mit dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (SR 0.108, nach- folgend: CEDAW) vereinbaren. Gemäss dem Wortlaut von Art. 2 Bst. d CE- DAW verpflichten sich die Vertragsstaaten kraft der Konvention «eine Poli- tik zur Beseitigung der Diskriminierungen der Frau zu verfolgen und […] zu diesem Zweck Handlungen oder Praktiken zu unterlassen, welche die Frau diskriminieren, und dafür zu sorgen, dass alle staatlichen Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Einklang mit dieser Verpflichtu ng handeln». Die Bestimmung richtet sich in erster Linie an jene Institutionen, die auf politischer und gesellschaftlicher Ebene operieren (vgl. Urteil des BVGer B-2184/2017 vom 7. Februar 2018 E. 7 sowie SCHLÄPPI ERIKA, in: Schläppi/Ulrich/Wyttenbach [Hrsg.], CEDAW -Kommentar, Bern 2015, N 7ff. zu Art. 2 Ingress, lit. a, b, c, d S. 248 ff.). Nichtsdestotrotz sind die Be- stimmungen der CEDAW bei der Auslegung anderer Anspruchsnormen zu berücksichtigen. In ihren Empfehlungen vom 5. November 2014 legt der Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau dar, die Staa- ten sollten den Flüchtlingsbegriff in Übereinstimmung mit ihrer antidiskrimi- natorischen Verpflichtung und jener für Gleichstellung auslegen (vgl. UN Committee on the Elimination of Discrim ination Against Women, General recommendation No. 32 on the gender-related dimensions of refugee sta- tus, asylum, nationality and statelessness of women, 5. November 2014 < Refworld | General recommendation No. 32 on the gender-related dimen- sions of refugee status, asylum, nationality and statelessness of women >, abgerufen am 06.06.2023). 6.3 Die Vorinstanz stützt sich bei ihrer Beurteilung darauf, bei den von den Beschwerdeführerinnen genannten Pro blemen mit Bezug auf ihr Ge- schlecht handle es sich um solche, die mit der allgemeinen Lage nach der Machtübernahme der Taliban einhergehen würden. Dies ist wohl dahinge- hend zu verstehen, dass das SEM eine diskriminierende Gesetzgebung für D-4386/2022, D-4390/2022 Seite 28 sich allein flüchtlingsrechtlich nicht als relevant erachtet, sofern im betref- fenden Land eine Frau nicht stärker betroffen ist als alle anderen. Für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bräuchte es demnach eine oppo- sitionelle Haltung, eine Auflehnung gegen die diskriminierende Gesetzge- bung, welche dem Begriff der politischen Anschauung gleichzustellen wäre; das heisst, es wird ein aktives sich Widersetzen verlangt. Dies könnte in der Form von offenen Protesten und Demonstrationen gegen die erlassenen Gesetze, bewusster Missachtung der Vorschriften oder Aufleh- nung gegen soziale Normen und Moralvorstellungen zum Ausdruck ge- bracht werden. Es wäre jeweils im Einzelfall abzuwägen, ob die Anforde- rungen an die flüchtlingsrechtliche Relevanz – unter Vorbehalt der Glaub- haftmachung – erfüllt sind. Eine solche Auslegung muss dahingehend ver- standen werden, dass frauenspezifischer Fluchtgründe nur asylrelevant sein können, wenn sie in Kombination mit einem weiteren Verfolgungsmo- tiv – wie beispielsweise der politischen Anschauung – vorliegen würden. Diese Auffassung entspricht jedoch nicht der oben zitierten Praxis des Ge- richts. Zwar trifft zu, dass in der Regel eine diskriminierende Gesetzgebung für sich gesehen mangels genügender Intensität keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu b egründen vermag. Aus den oben zitierten Berichten ergibt sich in Bezug auf Afghanistan jedoch ein Bild, das sich nicht auf das Vor- liegen diskriminierender Gesetzgebung beziehungsweise Massnahmen beschränkt. Frauen, die sich gegen die Regeln der Taliban auflehnen be- ziehungsweise diese nicht befolgen und sich aktiv widersetzen, haben mit drastischen Strafen zu rechnen – allenfalls nicht nur von Seiten der Taliban, sondern auch von Seiten der Familie und des Umfeldes, welche wiederum stellvertretend ebenfalls mit Bestrafung zu rechnen haben, wenn sie die Regelungen bei den ihnen angehörigen Frauen und Mädchen nicht durch- setzen. In Afghanistan sorgt nicht nur die Angst vor den Taliban dafür, dass deren Regeln eingehalten werden, ihr ganzes Regelwerk führt durch den auf die Männer ausgeübten Druck und der ihnen zugestandenen Macht dazu, dass Frauen und Mädchen auch im privaten Umfeld unterdrückt und diskriminiert werden. Ausserdem haben sie keine Möglichkeit, Schutz zu erhalten. Der einzige Weg für eine Frau in Afghanistan, unbesch adet zu leben, ist somit, sich den diskriminierenden Regeln und der willkürlichen Kontrolle und Bestrafung durch die Regierung zu fügen. Es stellt sich damit die Frage, ob und inwieweit von einer Person ve rnünftigerweise erwartet werden kann, die drohende Verfolgung durch das eigene Verhalten abzu- wenden, beziehungsweise wie viel Anpassung von einer Person zu Lasten ihrer Freiheit und Menschenwürde verlangt werden kann. In diesem Zu- sammenhang ist auf die Rec htsprechung des Gerichts zur Annahme von asylrelevanter Verfolgung aufgrund des Glaubens oder der sexuellen D-4386/2022, D-4390/2022 Seite 29 Orientierung zu verweisen, welche hier sinngemäss herangezogen werden kann (vgl. die beiden Referenzurteile D -4952/2014 vom 23. August 2017 und D-6539/2018 vom 2. April 2019). So kann Personen aus dem entspre- chenden Kulturkreis eine gewisse Anpassung an kulturelle Begebenheiten zugemutet werden. Zu beurteilen ist, ob die Grenze, ab welcher ein uner- träglicher psychischer Druck vorliegt aufgrund der Diskriminierungen, über- schritten ist oder nicht. Aus den oben zitierten und wiedergegebenen Be- richten ergibt sich ein Bild der Hoffnungs - und Perspektivenlosigkeit für Mädchen und Frauen in Afghanistan. Ebenfalls lässt sich den Berichten entnehmen, dass genau dies bereits zu psychischen Erkrankungen und Suiziden führt, sowie zu kontraproduktiven Anpassungen, die zu weiteren Diskriminierung und Unterdrückung führen (wie beispielsweise Verheira- tungen «zum eigenen Schutz», damit keine Zwangsverheiratung an einen Talibankämpfer erfolgt, immer öfter auch vor Erreichen der Volljährigkeit ). Die Massnahmen und Regelungen der Taliban führen zu einer zunehmen- den Trennung der Geschlechter und einem starken Machtgefälle zwischen diesen. Von Mädchen und Frauen wird verlangt , sich nicht nur den herr- schenden Regeln zu fügen, sondern auch den willkürlichen Massnahmen einerseits der Taliban und andererseits der Familie und der Gesellschaft. 6.4 Zusammenfassend ergibt sich aus dem Gesagten, dass ein selbstbe- stimmtes Leben für Frauen und Mädchen in Afghanistan unter dem aktuel- len Regime nicht möglich ist. Aufgrund der diskriminierenden Regeln und Massnahmen und der Durchsetzung derselben durch die Taliban kann sich ein unerträglicher psychischer Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG er- geben, der es einer Frau oder einem Mädchen persönlich verunmöglicht, in Afghanistan ein menschenwürdiges Leben zu führen. Somit ist in der Diskriminierung von Frauen und Mädchen in Afghanistan, in der Art und Intensität wie sie von den Taliban gehandhabt wird – unabhängig von der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die betroffenen Frauen und damit auch die Beschwerdeführerinnen eine „bestimmte soziale Gruppe“ gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG bilden – ein flüchtlingsrechtlich erhebliches Ver- folgungsmotiv zu erblicken. Frauen oder Mädchen, die dem Regime der Taliban entfliehen, bringen in der Regel mit ihrer Ausreise zum Ausdruck, dass der auf ihnen lastende psychische Druck nicht mehr erträglich war. 6.5 Bei den Beschwerdeführerinnen handelt es sich um zwei junge ledige Frauen. Als solche wären sie in Afghanistan nicht nur dem Risiko einer Zwangsheirat ausgesetzt, sondern hätten auch keine Möglichkeit der Aus- und Weiterbildung oder der Ausübung eines Berufs und müssten sich den für Frauen diskriminierenden Regeln des Regimes unterwerfen, von dem D-4386/2022, D-4390/2022 Seite 30 sie zudem selbstredend keinen adäquaten Schutz im Falle von Übergriffen auf ihre physische und psychische Integrität erwarten könnten. Aufgrund ihres persönlichen Hintergrundes (vgl. Sachverhalt Bst. D) ist ohne weite- res davon auszugehen, dass die Rückkehr n ach Afghanistan für die Be- schwerdeführerinnen zwangsläufig mit einem psychischen Druck verbun- den wäre, der ihnen ein menschenwürdiges Leben verunmöglicht. 6.6 Die festgestellte Verfolgung von Frauen und Mädchen betrifft das ganze Land und droht somit auch den Beschwerdeführerinnen landesweit – damit ist eine innerstaatliche Schutzalternative ausgeschlossen. 6.7 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerinnen die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Den Akten sind keinerlei Hinweise auf das Vorliegen von Asylausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG zu ent- nehmen. Die Beschwerden sind demnach gutzuheissen und die angefoch- tenen Verfügungen aufzuheben. Die Beschwerdeführerinnen sind gestützt auf Art. 3 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen und das SEM anzuwei sen, ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 8. Den vertretenen Beschwerdeführerinnen ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE , SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei- kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehe nden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist den Beschwerdeführerinnen zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 500.– zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) D-4386/2022, D-4390/2022 Seite 31 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügungen vom 1. September 2022 werden aufgehoben. Die Be- schwerdeführerinnen werden als Flüchtlinge anerkannt und das SEM an- gewiesen, ihnen Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge- samt Fr. 500.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Aglaja Schinzel Versand: