<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Vor- und Nachteile, die möglichen Ausgestaltungen sowie die verfassungsrechtliche und internationale Einbettung einer Zuwanderungsabgabe und verwandter Steuerungsinstrumente zu prüfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die Einführung einer Abgabe oder vergleichbarer Instrumente zur Steuerung der Zuwanderung in die Schweiz wurde bereits mehrfach diskutiert, insbesondere in Expertengruppen im Rahmen der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung. Diese Überlegungen wurden jedoch aus verschiedenen Gründen nicht weiterverfolgt. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">In Bezug auf Bürgerinnen und Bürger von EU/EFTA-Mitgliedstaaten ist festzuhalten, dass solche Instrumente nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681) und dem EFTA-Übereinkommen (SR 0.632.31) vereinbar sind. Sie würden insbesondere zu einer direkten Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit führen, die durch diese Abkommen verboten ist. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die Einführung einer Zuwanderungsabgabe für Drittstaatsangehörige wurde vom Bundesrat ebenfalls geprüft, insbesondere in seinem Bericht vom 4. März 2022 in Erfüllung des Postulats 19.3651 Nantermod vom 19. Juni 2019 «Für eine Zuwanderungsregelung, die den Bedürfnissen der Schweiz entspricht». Der Bundesrat hat die vorgeschlagene Massnahme verworfen, da die Nachteile die Vorteile überwiegen. Gemäss diesem Bericht würde sich ein solches Instrument zwar eignen, um die Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen zu steuern und allenfalls zu beschränken. Aufgrund der internationalen Verpflichtungen der Schweiz, die Aufenthaltsrechte begründen, wäre es aber kompliziert und nur beschränkt anwendbar. Solche Abgaben könnten bestenfalls nur für die Einstellung von Spezialistinnen und Spezialisten aus Drittstaaten erhoben werden, auf welche die Unternehmen besonders angewiesen sind. Da die Schweiz von dieser Zuwanderung profitiert, sind solche Abgaben aus wirtschaftlicher Sicht nicht wünschenswert. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:spaces">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das duale Zulassungssystem nach geltendem Recht eine wirksame Steuerung der Zuwanderung ermöglicht und den Bedürfnissen der Wirtschaft entspricht. Es stellt die Personenfreizügigkeit mit der EU/EFTA sicher und schränkt gleichzeitig die Zulassung von Drittstaatsangehörigen insbesondere durch Kontingente ein. Dieses Modell hat sich bewährt und gewährleistet, dass der Bedarf an qualifizierten wie auch weniger qualifizierten Arbeitskräften gedeckt werden kann.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.