<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Strafgesetzbuches des Inhalts vorzulegen, dass der Tatbestand der sexuellen Belästigung mit seinen typischen Merkmalen bestimmt wird und dass endlich eine wirklich abschreckende Strafe dafür vorgesehen wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Strafrecht soll als Ultima Ratio besonders sozialschädliche Verhaltensweisen unter Strafe stellen. Ziel des Gesetzgebers ist nicht, jedes moralisch vorwerfbare Verhalten strafrechtlich zu erfassen. Strafrecht ist daher naturgemäss lückenhaft.</p><p>Im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Integrität und insbesondere deren leichterer Erscheinungsformen wie der sexuellen Belästigungen geht das geltende Strafrecht schon sehr weit. Gemäss Artikel 198 Absatz 2 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) macht sich strafbar, wer jemanden tätlich oder in grober Weise durch Worte sexuell belästigt. Die sexuelle Bedeutung des Verhaltens ist anhand der konkreten Umstände und des Gesamtumfelds zu würdigen. Sie muss vom Standpunkt eines objektiven Betrachters aus klar erkennbar sein. Das kann je nach den konkreten Gegebenheiten - ins Gewicht fallen können etwa das Alter des Opfers oder ein grosser Altersunterschied zum Täter - auch bei geringfügigen Vorfällen zutreffen. Auch können verschiedene, einzeln betrachtet wenig intensive Tätigkeiten in ihrer Gesamtheit eine sexuelle Belästigung darstellen.</p><p>Das unerwünschte Zustellen einer SMS mit sexuellem Inhalt fällt nach der herrschenden Lehre nicht unter den Tatbestand von Artikel 198 Absatz 2 StGB, weil dieser nach ihrer Auslegung nur das gesprochene Wort erfasst. Die Frage wird allerdings von einem Teil der Lehre anders beurteilt und war auch noch nie Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Insofern kann heute nicht eindeutig gesagt werden, Artikel 198 StGB finde in diesen Fällen keine Anwendung. Der Bundesrat ist bereit zu prüfen, ob vor diesem Hintergrund der Tatbestand eine Schutzlücke aufweist. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass eine Person durch das elektronische Zusenden von Bildern belästigt wird.</p><p>Die bei den sexuellen Belästigungen angedrohte Busse bis 10 000 Franken erachtet der Bundesrat für die infragekommenden Tathandlungen als angemessen. Man geht seit Langem davon aus, dass höhere Strafandrohungen auf potenzielle Täter nicht abschreckend wirken. Wird die sexuelle Integrität des Opfers stärker beeinträchtigt, so gelangen zudem andere Tatbestände wie die sexuelle Nötigung und die Vergewaltigung zur Anwendung, die Freiheitsstrafen bis zu 20 Jahren androhen. Der Bundesrat sieht deshalb keine Notwendigkeit, den Strafrahmen zu erhöhen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.