Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 7. April 2016 (760 15 329) ____________________________________________________________________ Familienzulagen Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Ausbildungszulagen infolge parallelen Bezugs einer IV-Rente zu Recht erfolgt. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Dieter Freiburghaus, Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiber Stephan Paukner Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Familienausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung A. A.____ist Mutter zweier Kinder, B.____, geboren 1992, und C.____, geboren 1987. Für B.____ wurden ihr seit 2007 Kinderzulagen und ab 20 08 Ausbildungszulagen durch die Famili- enausgleichskasse Basel-Landschaft (nachfolgend Kasse) ausgerichtet. B. Im Rahmen der Überprüfung des Ausbildungsstands von C.____ erhielt die Kasse am 16. September 2011 Kenntnis von einem unfallbedingt en stationären Aufenthalt von B.____ im Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht D.____. Gestützt auf die eingereichten medizinischen U nterlagen sprach sie mit Zulagenent- scheid vom 1. November 2011 für B.____ vorerst weitere Au sbildungszulagen bis Ende De- zember 2011 zu. Auf der Basis der in der Folge eingerei chten Ausbildungsbestätigungen wurde diese Ausbildungszulage in der Folge bis Ende Juli 2015 verlängert. C. Gestützt auf diverse, Ende August 2015 eingereichte Un terlagen veranlasste die Kasse anfangs September 2015 eine Nachfrage bei der IV-Stel le des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend IV-Stelle). Diese ergab, dass B.____ seit April 2012 eine ganze Rente der eidge- nössischen Invalidenversicherung (IV) bezieht. Daraufhin v erfügte die Kasse am 2. September 2015 den Wegfall der Ausbildungszulage per Ende Juni 2012 und forderte von A.____die seit- her zu Unrecht ausgerichteten Leistungen in der Höhe von CHF 9‘000.— zurück. Eine dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 29. September 2015 ab. Zur Be- gründung machte sie geltend, dass sich B.____ infolge d es Bezugs seiner IV-Rente seit April 2012 nicht mehr in Ausbildung befinde. Dieser Umstand stelle eine Veränderung in den persön- lichen Verhältnissen dar und sei der Kasse in Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht gemeldet worden. D. Hiergegen erhob A.____ am 19. Oktober 2015 Beschw erde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantrag- te sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 3. Dezember 2015 auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 31. Januar 2016 verwahrte sich die Beschwerdeführerin ge gen den Vorwurf der Verletzung der Mitwirkungspflicht. Sie rügte, dass die Rückforderung au ch bereits Jahre vor Erlass des Ren- tenentscheids der IV erfasse. Ausserdem habe sie die Ausbi ldungszulage für B.____ in gutem Glauben erhalten. Im Zusammenhang mit der Rückforder ung der Kasse machte sie überdies das Vorliegen einer grossen Härte geltend. Die Kasse ver zichtete mit Eingabe vom 11. Februar 2016 auf eine Stellungnahme. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Am 1. Januar 2009 ist das Bundesgesetz über die Famil ienzulagen (Familienzulagen- gesetz, FamZG) vom 24. März 2006 in Kraft getreten, we lches das kantonale Familienzulagen- gesetz vom 9. Juli 2005 ersetzt. Gemäss Art. 1 FamZG sind d ie Bestimmungen des Bundesge- setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht s (ATSG) vom 6. Oktober 2000 auch auf die Familienzulagen anwendbar, soweit das Fa mZG nicht ausdrücklich eine Abwei- chung vom ATSG vorsieht. Nach Art. 60 Abs. 1 ATSG in Ver bindung mit § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungstr äger innert 30 Tagen beim Kan- tonsgericht Beschwerde erhoben werden. Das Kantonsger icht ist somit sachlich und örtlich für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind gr undsätzlich nur Rechtsver- hältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwal tungsbehörde vorgängig verbindlich Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Stellung genommen hat. Insoweit bestimmen die angefoch tene Verfügung oder der angefoch- tene Einspracheentscheid auch den beschwerdeweise weiter ziehbaren Anfechtungsgegen- stand. Streitgegenstand im System der nachträglichen Ver waltungsrechtspflege ist deshalb stets das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bzw. des angefoch- tenen Einspracheentscheids bildet, und zwar in dem Ausm ass, als die Regelung des Rechts- verhältnisses nach den Parteianträgen des Beschwerdeverfahrens noch streitig ist (FRITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 46). Bezieht sich die Beschwerde auf ein (noch) nicht durch die Verfügung oder den Ein spracheentscheid bestimmtes Rechtsver- hältnis, gehören die beanstandeten Aspekte weder zum Anf echtungs-, noch zum Streitgegen- stand (BGE 125 V 414 f. E. 1b). Diesfalls steht den Betroffenen keine Befugnis zu, verfügungs- oder einspracheweise (noch) nicht geregelte Rechtsverhäl tnisse durch eine Beschwerde rich- terlich überprüfen zu lassen (BGE 118 V 313 f. E. 3b m it Hinweisen; U LRICH MEYER , Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, in: Basler Juristi sche Mitteilungen [BJM] 1989 S. 25) und das Gericht kann auf die entsprechende Beschwerde nicht eintreten. 1.3 Gegenstand der Verfügung vom 2. September 2015 s owie des angefochtenen Ein- spracheentscheids bilden lediglich die rückwirkende Aufheb ung des Anspruchs der Beschwer- deführerin auf Ausbildungszulagen für B.____ per 1. Ju li 2012 sowie die daraus resultierende Rückforderung seither zu Unrecht ausgerichteter Leistun gen im der Höhe von CHF 9‘000.—. Weder die Verfügung vom 2. September 2015 noch der angefochtene Einspracheentscheid befassen sich hingegen mit den für einen Erlass erforde rlichen Voraussetzungen. Ob der Be- schwerdeführerin die Rückforderung zu erlassen ist, bildet daher nicht Streitgegenstand des vorstehenden Beschwerdeverfahrens. Es tritt hinzu, dass ei n allfälliges Erlassgesuch zum heu- tigen Zeitpunkt ohnehin noch nicht beurteilt werden könnte. Hintergrund bildet der Umstand, dass bei der Prüfung von Erlassgesuchen auf die wirtschaf tlichen Verhältnisse der beitrags- pflichtigen Person auf jenen Zeitpunkt abzustellen ist, in dem der Entscheid der Kasse, der kan- tonale Entscheid oder das Urteil des Bundesgerichts betre ffend die Rückerstattungsforderung rechtskräftig geworden ist (vgl. dazu auch SVR 2000 AHV Nr. 9 E. 4a). Gegenstand eines Rückforderungserlasses kann somit nur eine rechtskräftige R ückforderungsverfügung bilden. Dies ist hier jedoch erst der Fall, wenn das vorliegende Urteil in Rechtskraft erwachsen ist. Pro- zessthema bildet deshalb einzig die Frage, ob die Kasse einen Anspruch auf Ausbildungszula- gen für B.____ per Ende Juni 2012 zu Recht verneint un d die daraus resultierende Rückforde- rung im Umfang von CHF 9‘000.— zu Recht verfügt hat. 2.1 Nach Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG werden Ausbildungszu lagen ab Ende des Monats, in welchem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in welchem da s Kind das 25. Altersjahr vollendet. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Familienzulage n (FamZV) vom 31. Oktober 2007 statu- iert, dass ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage für jene Kinder besteht, die eine Ausbildung im Sinne des Art. 25 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die A lters- und Hinterlassenenversiche- rung vom 20. Dezember 1946 (AHVG) absolvieren. 2.2 Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bundesra t, den Begriff der Ausbildung zu regeln, was dieser mit den auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49 bis und 49 ter der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verordnung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AH VV) vom 31. Oktober 1947 getan hat. Gemäss Art. 49 bis AHVV befindet sich ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der Grund- lage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest fa ktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Beru- fe (Abs. 1). Als in Ausbildung gilt ein Kind auch, we nn es Brückenangebote wahrnimmt wie Mo- tivationssemester und Vorlehren sowie Au-pair- und Sprac haufenthalte, sofern sie einen Anteil Schulunterricht enthalten (Abs. 2). Nicht in Ausbildung ist ein Kind, wenn es ein durchschnittli- ches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist a ls die maximale volle Altersrente der AHV (Abs. 3). Art. 49 ter AHVV schliesslich regelt die Beendigung und Unterbrechu ng der Ausbildung. Danach ist diese mit einem Berufs- oder Schu labschluss beendet (Abs. 1). Eben- falls als beendet gilt die Ausbildung, wenn sie abgebr ochen oder unterbrochen wird oder wenn ein Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht (Abs. 2) . Nicht als Unterbrechung im Sinne von Absatz 2 gelten, sofern die Ausbildung unmittelbar d anach fortgesetzt wird, übliche unterrichts- freie Zeiten und Ferien von längstens vier Monaten (Abs . 3 lit. a), Militär- oder Zivildienst von längstens fünf Monaten (Abs. 3 lit. b) und gesundheits - oder schwangerschaftsbedingte Unter- brüche von längstens zwölf Monaten (Abs. 3 lit. c). 3. Gemäss Art. 1 FamZG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 ATSG besteht eine Mitwirkungs- pflicht derjenigen Personen, welche Versicherungsleistunge n beanspruchen. Leistungsempfän- gerinnen und -empfänger müssen den zuständigen Behörde n des Bundes und der Kantone demnach alle erforderlichen Auskünfte erteilen und all e notwendigen Unterlagen vorlegen. So- lange die versicherte Person Leistungen bezieht, muss sie aufgrund von Art. 31 Abs. 1 ATSG den zuständigen Behörde überdies jede wesentliche Änderu ng in den für eine Leistung mass- gebenden Verhältnissen melden. Zu den massgebenden Ver hältnissen gehören die persönli- chen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Gegebenheite n (vgl. U ELI KIESER , ATSG- Kommentar, Zürich 2003, S. 447). Eine Meldepflichtverl etzung liegt somit dann vor, wenn die versicherte Person bei zumutbarer Aufmerksamkeit aufgrund der konkreten Umstände sich be- wusst war oder hätte bewusst sein müssen, dass sich ihre Umstä nde in leistungsbeeinflussen- der Weise verändert haben. Sodann kann sich die Meldeplicht nur auf Sachverhaltsänderungen beziehen, um welche die betroffene Person sowohl bezüg lich ihres Vorliegens als auch hin- sichtlich der Auswirkungen auf den Leistungsanspruch wei ss bzw. wissen müsste. Insoweit ist ein schuldhaftes Fehlverhalten erforderlich, wobei nach der Rechtsprechung bereits eine leichte Fahrlässigkeit ausreicht (BGE 112 V 101). Die Meldepfli cht ist unaufgefordert wahrzunehmen (vgl. KIESER , a.a.O., S. 449). 4.1 Die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Leist ungen erfolgt grundsätzlich durch Verfügung (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Steht diese mi t den massgebenden rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen nicht mehr in Übereinstimmun g, stellt sich die Frage ihrer Korrektur. Unter solchen Umständen kann in Betracht gezogen werden , eine rückwirkende oder eine nur für die Zukunft wirkende Korrektur vorzunehmen. Zielsetz ung ist es, damit die gesetzliche Ord- nung wieder herzustellen (BGE 122 V 227). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Die Festlegung einer allfälligen Rückerstattung vo n Leistungen erfolgt in einem mehr- stufigen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezugs der Leistung zu befinden. Dabei ist auf Art. 53 ATSG abzustellen. Daran schliesst sich der Entscheid über die Rückerstattung an, mit dem insbe sondere zu beantworten ist, ob – bei der festgestellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs – e ine rückwirkende Korrektur erfolgt oder nicht. Rechtliche Grundlage dafür bildet Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. 4.3 Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezo gene Leistungen zurückzuer- statten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf e ines Jahres, nachdem die Versiche- rungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, späteste ns aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). Eine Leistung ist nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch nur zurückzuerstatten, wenn in ver- fahrensrechtlicher Hinsicht entweder die für die (pro zessuale) Revision oder die für die Wieder- erwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind ( BGE 129 V 110 E. 1.1, 126 V 23 f. E. 4b). Diese Voraussetzungen sind in Art. 53 Abs. 1 un d 2 ATSG umschrieben, wobei es sich im Wesentlichen um eine Kodifizierung der bisherigen h öchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Anforderungen an ein Zurückkommen auf eine rechtsbe ständig gewordene Verfügung handelt. 4.4 Was die Wiedererwägung betrifft, so kann der Versi cherungsträger gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide dann zurück- kommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ih re Berichtigung von erheblicher Be- deutung ist. Wird eine solche rückwirkende Korrektur eine r Verfügung vorgenommen, entfällt die rechtliche Grundlage für die zugesprochenen Leistu ngen. Diese werden – im Nachhinein – zu unrechtmässigen Leistungen (BGE 122 V 138; U ELI KIESER , a.a.O., Art. 25 Rz 2 ff.). Diese für die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfüg ungen massgebenden Voraussetzungen gelten unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). 5. Es stellt sich die Frage, ob die Ausrichtung der an di e Beschwerdeführerin zu viel aus- gerichteten Ausbildungszulagen zweifellos unrichtig war . Eine zweifellose Unrichtigkeit liegt nicht nur vor, wenn die in Wiedererwägung zu ziehende V erfügung auf Grund falscher oder un- zutreffender Rechtsregeln erlassen wurde, sondern auch, wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Eine gesetzwidr ige Leistungszusprechung gilt deshalb regelmässig als zweifellos unrichtig (BGE 126 V 399 E. 2bb). 5.1 Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass die Ka sse mit Zulagenentscheid vom 1. November 2011 zunächst mit Wirkung ab 1. September 2011 Ausbildungszulagen für C.____ und B.____ zugesprochen hatte. In Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen (vgl. oben, Erwägung 2.2. hiervor) hatte sie dabei bereits damals darauf hingewiesen, dass die- ser Anspruch im Falle eines Unterbruchs der Ausbildung wegen Krankheit oder Unfalls lediglich bis zur Entstehung des Anspruchs auf eine IV-Rente oder bis zum Ausbildungsabschluss, wäh- rend einer solchen Unterbrechung jedoch längstens zwölf Monate, andauert (vgl. Beilage 4 zur Vernehmlassung der Kasse). Ebenfalls hatte sie darauf h ingewiesen, dass jede Änderung in Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht den persönlichen Verhältnissen umgehend zu melden sei. Bereits anfangs September 2011 hatte die Kasse Kenntnis davon erlangt, dass B.____ sei t 3. Mai 2011 im D.____ hospitalisiert sei und bis auf weiteres hospitalisationsbedürftig bleib e. Gestützt auf eine weitere ärztliche Be- stätigung des D.____ vom 24. November 2011 reduzierte si e mit Zulagenentscheid vom 6. De- zember 2012 die bisher an B.____ ausgerichteten Famili enzulagen, indem sie ab Januar 2012 keine Ausbildungs- sondern nur noch Kinderzulagen ausrich tete. Nachdem sie eine dagegen gerichtete Einsprache gestützt auf eine Schulbescheini gung des E.____ vom 15. Februar 2012 mit Einspracheentscheid vom 13. März 2012 gutgeheissen und für B.____ rückwirkend ab Ja- nuar 2012 wieder entsprechende Ausbildungszulagen mit der Begründung zugesprochen hatte, dass der unfallbedingte Unterbruch seiner Ausbildung w eniger als zwölf Monate betragen habe (vgl. Beilagen 8 und 9 zur Vernehmlassung der Kasse), verl ängerte die Kasse in der Folge die Ausrichtung der Ausbildungszulage gestützt auf die jewei ls eingereichten Ausbildungsbestäti- gungen des E.____ bzw. der F.____ (vgl. Beilagen 12 bi s 18 zur Vernehmlassung der Kasse). Mit Verfügung vom 3. April 2014 sprach die IV-Stell e B.____ mit Wirkung ab 1. April 2012 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Mit Mitteilung vom 23. Juni 2015 wurde die IV-Rente für B.____ weiterhin unverändert ausgerichtet (vgl. Beilage 20 zur Vernehmlassung der Kasse). 5.2 Es steht fest, dass B.____ seit 1. April 2012 eine R ente der IV bezieht. Den klaren ge- setzlichen Grundlagen zufolge gilt die Ausbildung von B. ____ damit seit 1. April 2012 als been- det. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass eine Ausbildung gemäss Art. 49 ter AHVV nicht nur dann als beendet gilt, wenn sie abgebr ochen oder unterbrochen wird, sondern bereits auch dann, falls ein Anspruch auf eine IV-Rente entstanden ist (vgl. oben, Er- wägung 2.2 hiervor). Nach Art. 49 ter AHVV befindet sich ein Kind deshalb nicht mehr in Au sbil- dung, sobald es eine Rente der IV bezieht. Die Tatsache , dass ein Ausbildungsunterbruch von weniger als zwölf Monaten den Anspruch auf eine Famili enzulage (noch) nicht untergehen lässt, steht diesem Ergebnis nicht entgegen, da der Bezug einer IV-Rente einen eigenständigen Rechtsgrund für die Beendigung seiner Ausbildung darst ellt. Da sich B.____ gemäss Art. 1 Abs. 1 FamZV in Verbindung mit Art. 25 Abs. 5 AHVG seit April 2012 aber nicht mehr in Ausbil- dung befindet, ist die in der Folge weiter ausgericht ete Ausbildungszulage offensichtlich un- rechtmässig ausbezahlt worden. Dem Gesagten zufolge entfä llt daher nachträglich auch die rechtliche Grundlage für deren Zusprache (BGE 122 V 13 8; U ELI KIESER , a.a.O., Art. 25 Rz 2 ff.), und die damalige Zusprache von Ausbildungszula gen erweist sich als gesetzeswidrig. Eine gesetzwidrige Leistungszusprechung gilt regelmässig als zweifellos unrichtig (BGE 126 V 399 E. 2bb). Die Voraussetzung für eine Wiedererwägun g der seither ergangenen Zulagenent- scheide der Kasse ist damit erfüllt, was zum rückwirkenden Wegfall und zur Rückforderung der zu Unrecht ausgerichteten Ausbildungszulagen im Umfang d er von der Kasse festgelegten Hö- he von CHF 9‘000.— (Juli 2012 bis Juli 2015; total 36 Mo nate à CHF 250.—) führen muss. Obschon sie dazu berechtigt gewesen wäre, ist bei diesem Zwischenergebnis der guten Ord- nung halber festzuhalten, dass die Kasse aus Kulanz darau f verzichtet hat, die zu Unrecht aus- gerichteten Ausbildungszulagen auch für den Zeitraum vo n April 2012 bis Juni 2012 zurückzu- fordern, indem sie trotz des parallelen Bezugs der IV-R ente bereits ab April 2012 an ihrem Ein- sprache- und Zulagenentscheid vom 13. März 2012 (vgl. Be ilage 9 zur Vernehmlassung) fest- gehalten hat (vgl. Vernehmlassung der Kasse, letzter Abs atz). Dies ändert jedoch nichts daran, Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass sich die Rückforderung der für die Zeit von Juli 2012 bis Juli 2012 ausgerichteten Ausbil- dungszulagen als rechtmässig erweist. 5.3 Die Argumentation der Beschwerdeführerin vermag dieses Ergebnis nicht umzustossen. Entgegen ihren Ausführungen lässt sich der chronologisch e Ablauf der diversen Zulagenent- scheide der Kasse bei genauer Prüfung der Aktenlage dur chaus nachvollziehen (vgl. oben, Er- wägung 5.1). Auch wenn ihr zuzustimmen ist, dass sich die Kasse in der dem angefochtenen Einspracheentscheid vorangehenden Verfügung vom 2. Sept ember 2015 fälschlicherweise auf eine Wegfallanzeige vom 21. Dezember 2012 – statt richt igerweise auf den Zulagenentscheid vom 21. Dezember 2012 (vgl. Beilage 7 zur Vernehmlassung) – bezogen hat, ändert dies nichts daran, dass die Ausbildungszulagen für B.____ ab Juli 2 012 zweifellos unrichtig ausgerichtet worden sind. Schliesslich kann auch die zwischen den Partei en aufgeworfene Frage der unter- bliebenen Meldepflicht und in diesem Zusammenhang de s Vorwurfs, die Beschwerdeführerin habe es unterlassen, der Kasse den IV-Rentenanspruch vo n B.____ mitzuteilen, offen bleiben (vgl. oben, Erwägung 3 hiervor). Die Frage, ob und i n welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführe- rin der Kasse diese Veränderung in den persönlichen Verh ältnissen ihres Sohnes hätte mittei- len müssen, ist für die Frage der Rückforderung nicht re levant. Sie ist vielmehr im Zusammen- hang mit der für einen allfälligen Erlass der Rückford erung kumulativ erforderliche Vorausset- zung des guten Glaubens beachtlich. Diesbezüglich ist a llerdings an dieser Stelle festzustellen, dass die fragliche Verfügung der IV-Stelle vom 3. Apri l 2014 datiert und sich der Bezug der bis dahin unrechtmässig ausgerichteten Ausbildungszulagen mithin als gutgläubig erweisen dürfte. 5.4 Zusammenfassend erweist sich die von der Kasse verfüg te Rückforderung und mit ihr der angefochtene Einspracheentscheid als rechtmässig. Die Beschwerde ist deshalb abzuwei- sen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführerin ist an dieser Stelle jedoch noch einmal darauf hinzuweisen, dass sie ein entsprechende s Erlassgesuch stellen kann. Über ein allfälliges Erlassgesuch wird allerdings erst zu be finden sein, wenn die vorliegend strittige Rückforderungsverfügung rechtskräftig geworden ist (vgl. o ben, Erwägung 1.3 hiervor). Die Kasse wird diesfalls zu prüfen haben, ob und gegebenen falls – mit Blick auf die von der IV- Stelle erst am 3. April 2014 ergangene IV-Verfügung für Sohn B.____ – ab wann genau die für einen Erlass der Rückforderung kumulativ erforderlichen V oraussetzungen der Gutgläubigkeit und der grossen Härte bei der Versicherten erfüllt sind. 6. Es verbleibt, über die Kosten zu befinden. Gemäss dem nach Art. 1 FamZG auf Ver- fahren betreffend Familienzulagen anwendbaren Art. 6 1 lit. a ATSG hat der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein. Fü r das vorliegende Verfahren sind des- halb keine Kosten zu erheben. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.