2000 1 Art. 17, Art. 20 und Art. 23 AHG; § 22 V AHG. Rücke rstattung von Bei- trägen an den kantonalen Sozialhilfefonds; zulässig es Rechtsmittel (Be- schluss des Obergerichts Nr. 63/2000/7 vom 18. August 2000 i.S. W. AG). Im Arbeitslosenhilferecht ist generell nur noch di e Beschwerde an die paritätische Rekurskommission zulässig; dies gilt a uch für die nach früherem Recht mit Beschwerde ans Obergericht anfechtbare Frage der Rückerstattung von Beiträgen an den kantonalen Sozialfonds. Die W. AG entrichtete seit 1988 Arbeitgeberbeiträge an den kantonalen Sozialfonds. Auf ihr Gesuch um Rückerstattung zuviel bezahlter Beiträge ver- fügte das Sozialversicherungsamt Schaffhausen/AHV-A usgleichskasse die Rückerstattung der zuviel bezahlten Beiträge für di e Jahre 1994 bis 1998. Mit Beschwerde ans Obergericht beantragte die W. AG, ih r auch die zuviel be- zahlten Beiträge für die Jahre 1988 bis 1993 zurück zuerstatten. Die Aus- gleichskasse beantragte dagegen, die Beschwerde weg en Verjährung des Rückerstattungsanspruchs abzuweisen. Das Obergerich t trat auf die Be- schwerde nicht ein. Aus den Erwägungen: 1.– In der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Ve rfügung wies die Ausgleichskasse auf die Möglichkeit der Beschwerde ans Obergericht hin. Die Beschwerde wurde hierauf innert der angegebenen dreissigtägigen Frist erhoben. Es fragt sich jedoch, ob sie tatsächlich zulässig sei. a) Der kantonale Sozialhilfefonds wird seit 1. Oktob er 1997 im kantona- len Arbeitslosenhilfegesetz vom 17. Februar 1997 (A HG, SHR 837.100) ge- regelt (vgl. demgegenüber Art. 37 des früheren Gese tzes über Familien- und Sozialzulagen vom 9. November 1981 [OS 25, S. 150 f .]; zum Grund der Übernahme ins AHG Vorlage des Regierungsrats vom 10 . September 1996 [Amtsdruckschrift 4325], S. 14). Er wird unter ande rem durch Arbeitgeber- beiträge finanziert (Art. 17 Abs. 1 lit. d und Art. 20 Abs. 1 AHG). Seine Ver- waltung obliegt der AHV-Ausgleichskasse als übertragene Aufgabe (Art. 17 Abs. 3 AHG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AHG regelt der Regierungsrat den Bezug der Bei- träge und das Verfahren. Gestützt darauf hat der Re gierungsrat in § 22 der 2000 2 Verordnung zum Arbeitslosenhilfegesetz vom 7. Oktob er 1997 (SHR 837.101) die Modalitäten des Beitragsbezugs ge regelt (Abs. 1 – 3) und ergänzend angeordnet, dass für den Bereich der Beit räge die AHV-Ge- setzgebung sinngemäss gelte, soweit nichts anderes bestimmt sei (Abs. 4). Besondere Rechtspflegebestimmungen hat er jedoch nicht erlassen. b) Im früheren Recht war der Rechtsweg im Zusammenha ng mit der Ar- beitslosenhilfe gespalten. Als Beschwerdeinstanz im Sinn von Art. 101 lit. b des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitsl osenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG, SR 837.0), d.h. soweit sich die angefochtenen Verfügungen auf Bundesrecht stützten, bestand eine spezielle paritätische Rekurskommission (Art. 6 des kantonalen Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosenfürsorge und über Präventivmass- nahmen vom 28. November 1983 [AVFG; OS 25, S. 490 f .]). Gegen Verfü- gungen der kantonalen Kasse betreffend Beiträge an den Sozialfonds und Lei- stungen aus dem Sozialfonds, d.h. im Zusammenhang m it rein kantonalrecht- lichen Fragen, konnten dagegen die Betroffenen beim Obergericht Beschwer- de erheben (Art. 7 AVFG). Demgegenüber sieht das heutige Arbeitslosenhilfere cht als Rechts- mittelinstanz nur noch die paritätische Rekurskommission vor, und zwar ei- nerseits weiterhin als Beschwerdeinstanz im Sinn vo n Art. 101 lit. b AVIG (Art. 22 Abs. 1 AHG), andererseits aber generell als Beschwerdeinstanz ge- gen Einspracheentscheide der kantonalen Arbeitslose nkasse und der kantona- len Amtsstelle (Art. 23 Abs. 2 AHG), d.h. im Zusamm enhang sowohl mit bundesrechtlichen als auch mit kantonalrechtlichen Fragen. Dabei wird zwar die AHV-Ausgleichskasse als mögliche Partei nicht aus- drücklich erwähnt; sie ist es aber insoweit, als ih r nicht nur die Verwaltung des Sozialfonds, sondern auch die Geschäftsführung der Arbeitslosenkasse als übertragene Aufgabe obliegt (Art. 8 Abs. 4 AHG). Er klärtes Ziel des Gesetz- gebers war es im übrigen, den bisher gespaltenen Re chtsweg zu vereinheitli- chen und die Rekurskommission für alle Beschwerden im Beitrags- und Leis- tungsbereich betreffend Arbeitslosenhilfe als zustä ndig zu erklären (vgl. Vor- lage des Regierungsrats vom 10. September 1996, S. 10). Wenn er daher die bisherige Lösung von Art. 7 AVFG – ersatzlos – aufg egeben hat, so kann dies nur bedeuten, dass – über den reinen Wortlaut von A rt. 23 Abs. 2 AHG hin- aus – die Rekurskommission neu sämtliche Fälle behandeln soll, die bisher dem Obergericht zugewiesen waren. c) Das Obergericht ist demnach – mangels Kompetenzvo rschrift – zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde nicht zustän dig; darauf kann daher nicht eingetreten werden. 2000 3 Was zum Rechtsmittelverfahren gesagt worden ist (o ben, lit. b), muss grundsätzlich auch für das mit dem AHG neu geschaff ene Einsprache- verfahren gelten (Art. 23 Abs. 1 AHG). Die Sache is t daher zur Behandlung im Einspracheverfahren an die AHV-Ausgleichskasse zu überweisen.