Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 10. Juli 2012 (410 2012 114) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Anfechtbarkeit einer Beweisverfügung / nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Daniel Noll Parteien A.____ vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Müller, Müller & Partner, Frie- densgasse 2, Postfach 112, 4143 Dornach 1, Beschwerdeführer gegen 1. Ehegatten B.____ vertreten durch Advokat Dr. Yves Waldmann, St. Johanns-Vorstadt 23, Postfach 1328, 4001 Basel, Beschwerdegegner 1 2. C.____ vertreten durch Advokat Roman Zeller, Steinentorstrasse 35, Post- fach, 4010 Basel, Beschwerdegegner 2 Gegenstand Forderung / Beweisverfügung Beschwerde vom 26. April 2012 gegen die Verfügung des Bezirksge- richtspräsidenten Laufen vom 11. April 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Eingabe vom 23. Juni 2010 erhoben die Ehegatten B .____ gegen C.____ und A.____ beim Bezirksgericht Laufen Klage auf Leistung von CHF 313'920.10 nebst Zins zu 5 % Zins seit 2. September 2008, Mehrforderung vorbehalten, wobei als Forderungsgrund die Haftung der Beklagten für Baumängel im Zusammenhang mit dem Um- u nd Anbau des klägerischen Einfa- milienhauses angeführt wurde. Zwecks Nachweises des gelten d gemachten Schadens verwie- sen die Kläger in der Klagbegründung unter anderem a uf die Unternehmerofferten und Bau- buchhaltungsunterlagen über die ausgeführten und be zahlten Sanierungsarbeiten und bean- tragten, dass das Gericht im Bestreitungsfalle die Editi on dieser Unterlagen durch D.____ an- zuordnen habe. B. Im Anschluss an die Schlusseinleitungsverhandlung hielt d er Bezirksgerichtspräsident Laufen mit Verfügung vom 19. August 2011 fest, dass die Kläger eine Erklärung schuldig geblieben seien, weshalb sie als Auftraggeber nicht au ch selbst im Besitz der betreffenden Pri- vatakten seien. Entsprechend wurde das Editionsbegehren der Kläger implizit abgewiesen, hin- gegen wurde die Vorladung von D.____ als Zeuge zur be zirksgerichtlichen Hauptverhandlung vorgesehen. C. Auf entsprechendes Wiedererwägungsbegehren der Klägerschaft hin kam der Bezirksge- richtspräsident in der Folge auf seine Verfügung vom 19 . August 2011 zurück und forderte D.____ in Ziffer 1 seiner Verfügung vom 11. April 201 2 gerichtlich auf, die Unternehmerofferten und Baubuchhaltungsunterlagen über die ausgeführten und bezahlten Sanierungsarbeiten zu edieren. D. Gegen diese Verfügung hat A.____ mit Eingabe vom 26 . April 2012 Beschwerde erhoben mit den Begehren, es sei Ziffer 1 der Verfügung vom 11 . April 2012 aufzuheben, ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung beizumessen, unter K osten- und Entschädigungsfolge für die Kläger. Zur Begründung der Begehren wurde im Wesentlichen angeführt, dass die ange- fochtene Verfügung beschwerdefähig sei, zumal durch die Zulassung der nicht rechtzeitig ein- gereichten Beweismittel ein beträchtlicher zusätzlicher Aufwand für die Beklagten bzw. deren Vertreter entstehe und damit ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil drohe. Was den umstrittenen Beweisantrag der Kläger angehe, so hätt e der Bezirksgerichtspräsident auf das Wiedererwägungsbegehren nicht eintreten dürfen, nachde m es die Kläger verpasst hätten, ge- gen die Verfügung vom 19. August 2011 rechtzeitig B eschwerde zu erheben. Der Hinweis des Bezirksgerichtspräsidenten, dass die Kläger den Beweisantr ag nach der anwendbaren basel- landschaftlichen ZPO ohnehin an der Hauptverhandlung wiederholen könnten, sei unbehelflich, da diese Praxis nur auf zulässige Anträge zutreffe. Der vorliegend umstrittene Editionsantrag sei indessen unzulässig. Doch selbst wenn auf das Wiederer wägungsbegehren einzutreten gewesen wäre, hätte es abgewiesen werden müssen, da Edi tionsbegehren in Bezug auf Unter- lagen, die eine Partei ohne besondere Mühe selbst besc haffen könnte, nicht zu hören seien. Die Kläger hätten die fraglichen Unterlagen ohne Weiteres selbst beschaffen können und daher spätestens mit der Klagbegründung einreichen müssen, weshalb sie als Beweise nunmehr pro- zessual verspätet und folglich nicht mehr zu berücksichtigen seien. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Mit Vernehmlassung vom 18. Mai 2012 beantragte der Be schwerdegegner 2 die Gutheis- sung der Beschwerde unter o/e Kostenfolge und schloss sich d er Beschwerdebegründung des Beschwerdeführers an. Er selbst (Beschwerdegegner 2) h abe auf eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 11. April 2012 verzichtet, da er davon ausgegangen sei, dass er zu den verspä- teten Beweismitteln nach deren Eingang Stellung nehme n könne. Nunmehr stelle er fest, dass die inzwischen von D.____ eingereichten Unterlagen berei ts an den Gutachter weitergeleitet worden seien, ohne Gelegenheit erhalten zu haben, zu diesen Stellung zu nehmen. Durch die- ses Vorgehen erwachse den Beklagten tatsächlich ein nicht wiedergutzumachender Nachteil. F. Mit Beschwerdeantwort vom 21. Mai 2012 beantragten di e Beschwerdegegner 1, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei si e unter o/e Kostenfolge abzuweisen. In formeller Hinsicht müsse vorab die Rechtzeitigkeit der Beschwerde mit Nichtwissen bestritten werden, ferner werde die Zulässigkeit der Beschwerde b estritten, da nicht ersichtlich sei, inwie- fern dem Beschwerdeführer durch die angefochtene Verf ügung ein nicht leicht wiedergutzuma- chender Nachteil entstehe. In Analogie zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG seien nur Nachteile rechtli- cher Natur zuzulassen. Doch selbst wenn auch tatsächliche Nac hteile als ausreichend zu be- trachten wären, so müssten sie so beschaffen sein, dass sie durch einen für den Beschwerde- führer günstigen Entscheid nicht mehr vollständig zu beh eben wären. Der angeführte anwaltli- che Mehraufwand könne nicht als Nachteil qualifiziert werden, ansonsten müsste jede Beweis- verfügung beschwerdefähig sein, da jeder zugelassene Bew eis zu zusätzlichen Aufwendungen führe. Ausserdem könnte auch der mögliche Nachteil in Form der entstehenden Mehrkosten im Entscheid über die ausserordentlichen Kosten behoben we rden, so dass auch insofern kein nicht wiedergutzumachender Nachteil vorliege. Auf die weiteren Ausführungen in materieller Hinsicht ist - soweit erforderlich - im Rahmen der nachstehenden Erwägungen einzugehen. G. Mit Verfügung vom 27. April 2012 erteilte das instrui erende Kantonsgerichtspräsidium der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Erwägungen 1. Gemäss Art. 405 der am 01. Januar 2011 in Kraft getre tenen Schweizerischen Zivilpro- zessordnung ist für die Beurteilung von Rechtsmitteln da sjenige Recht anwendbar, das bei der Eröffnung des angefochtenen Entscheids in Kraft war. D ies gilt auch für erstinstanzliche Zwi- schenentscheide, welche im Rahmen von altrechtlich gefüh rten Verfahren erlassen werden. Nach dem 01. Januar 2011 eröffnete prozessleitende Ver fügungen sind daher mit den neuen Rechtsmitteln anzufechten (vgl. Entscheid des Kantonsgeri chts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 15. November 2011, publ. in: Zeitschrift für kantonale Rechtsprechung can, Heft 1 2012, Nr. 11, S. 39 ff.; BGE 137 III 424). Die vo rliegend angefochtene - in altrechtlich geführ- tem Verfahren erlassene - Beweisverfügung datiert vom 1 1. April 2012 und wurde dem Be- schwerdeführer somit nach Inkrafttreten der neuen ZPO e röffnet, so dass auf das vorliegende Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen der seit dem 01. Januar 2011 geltenden ZPO zur An- wendung gelangen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Rechtsmittelverfahren ist eine prozessleitende Verfü- gung des Bezirksgerichtspräsidenten Laufen. Gemäss Art. 319 lit. b ZPO ist gegen prozesslei- tende Verfügungen ausschliesslich das Rechtsmittel der Besc hwerde gegeben, wobei die Be- schwerde nur dann zulässig ist, wenn entweder ein vom Geset z bestimmter Fall vorliegt (Ziffer 1) oder wenn durch die Verfügung ein nicht leicht wied ergutzumachender Nachteil droht. Bei Beschwerden gegen prozessleitende Verfügungen beträgt die Beschwerdefrist gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO 10 Tage. 2.1 Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner 1 mutmasst vora b, der Beschwerdeführer könnte die Beschwerde verspätet eingereicht haben. Gemäss Art. 142 Abs. 1 ZPO beginnt eine Frist, welche - wie in casu - durch Mitteilung ausgelöst wird, am Folgetag zu laufen. Die Frist ist dann eingehalten, wenn die Eingabe am letzten Tag de r Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben wurde (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat den Empfang de r angefochtenen Verfügung ge- mäss Track and Trace der Post am Montag 16. April 2012, um 07.53 Uhr, unterschriftlich bestä- tigt, so dass die Rechtsmittelfrist am 17. April 2012 z u laufen begann und folglich am 26. April 2012 endete. Die vorliegende Beschwerde wurde am 26. April 2012 der Post übergeben und ist somit fristgerecht eingereicht worden. 2.2 Nachdem die vorliegend angefochtene Verfügung kein q ualifizierter - kraft Gesetz aus- drücklich anfechtbarer - prozessleitender Entscheid im Sinn e von Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO ist, gilt es - als weitere Eintretensvoraussetzung - zu prüfen , ob durch die Verfügung vom 11. April 2012 ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Beim drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nach teil handelt es sich um einen unbe- stimmten Rechtsbegriff, der vom Gericht unter Berücksichti gung der konkreten Umstände und in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens konkretisiert werd en muss. Während der Vorent- wurf zur Zivilprozessordnung noch von einem nicht wiedergu tzumachenden Nachteil gespro- chen hatte, was Art. 93 Abs. lit. a BGG entsprochen h ätte, erscheint aufgrund des geänderten Wortlauts plausibel, dass der Gesetzgeber bewusst eine gro sszügigere Regelung treffen wollte und daher für die Auslegung von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nicht auf die bundesgerichtliche Pra- xis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG abgestellt werden kann. Folglich ist die Voraussetzung von Ziffer 2 nicht nur dann als gegeben zu betrachten, wenn der geltend gemachte Nachteil auch durch einen für den Ansprecher günstigen Zwischen- oder Ende ntscheid nicht mehr beseitigt werden kann, sondern auch dann, wenn die Lage der betroffenen Partei durch den angefochtenen Ent- scheid erheblich erschwert wird (vgl. D. F REIBURGHAUS / S. AFHELDT , in: Th. Sutter-Somm / F. Hasenböhler / Ch. Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur S chweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich / Basel / Genf 2010, Art. 319 N 13 f., S. 209 4). Ferner ist entgegen der Praxis des Bun- desgerichts zu Art. 93 BGG anzunehmen, dass auch drohen de Nachteile tatsächlicher und nicht nur rechtlicher Natur genügen (vgl. D. F REIBURGHAUS / S. AFHELDT , a.a.O., Art. 319 N 15, S. 2094; PH. M. REICH , in: Baker & M cKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2010, Art. 319 N 9, S. 1176; K. BLICKENSTORFER , in: A. Brunner / D. Gasser / I. Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, Zü rich / St. Gallen 2011, Art. 319 N Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 39, S. 1815; A. STAEHELIN / D. STAEHELIN / P. GROLIMUND , Zivilprozessrecht, Zürich / Basel / Genf 2008, § 26 N 31, S. 445 f.; I. Meier, Schweizer isches Zivilprozessrecht, Zürich / Basel / Genf 2010, S. 470; a.M. K. SPÜHLER , in: K. Spühler / L. Tenchio / D. Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 319 N 7, S. 1503). Zu den prozesslei- tenden Entscheiden, die nur einer erschwerten Anfechtung durch Beschwerde unterliegen, zählt gemäss ausdrücklicher Erwähnung in der Botschaft unter an derem die Beweisanordnung ge- mäss Art. 154 ZPO (Botschaft zur Schweizerischen Zivilproze ssordnung vom 28. Juni 2006, S. 7377). Ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil ka nn nicht nur bei unzutreffender Ab- weisung eines Beweisantrages vorliegen, sondern auch dan n, wenn ein Beweisantrag zu Un- recht gutgeheissen wird. Dies ist namentlich dann der Fal l, wenn die Editionsanordnung des Gerichts das Privat- oder Geschäftsgeheimnis einer Partei verletzt oder einen verpönten Aus- forschungsbeweis zulässt. Ausserdem, wenn eine Beweisabnahm eanordnung des Gerichts die Mitwirkungspflichten bzw. Verweigerungsrechte von Parteie n und Dritten gemäss Art. 160 ff. ZPO verletzt. Ferner wird in der Literatur die Auffa ssung vertreten, dass die Anordnung eines offensichtlich unnötigen Gutachtens einen nicht leicht w iedergutzumachenden Nachteil bewir- ken kann, da ein Gutachten in aller Regel zu erheblic hen Verzögerungen und Zusatzkosten führt (CHRISTIAN LEU , in: A. Brunner / D. Gasser / I. Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilpro- zessordnung, Kommentar, Zürich / St. Gallen 2011, Art. 154 N 177 f., S. 915). Im vorliegenden Fall liegt keiner der erwähnten Anwe ndungsbeispiele vor. Namentlich wird die grundsätzliche Notwendigkeit der Anordnung einer Expert ise von keiner der Parteien in Abrede gestellt. Umstritten ist lediglich, ob der Einbezug de r fraglichen Unterlagen bei der Erstellung des Gutachtens prozessual zulässig ist. An dieser Stelle ist nun aber nicht über die prozessuale Zulässigkeit der Beweisabnahme zu entscheiden, sondern vi elmehr ausschliesslich über die Frage, ob die vom vorinstanzlichen Instruktionrichter zuge lassenen Unternehmerofferten und Baubuchhaltungsunterlagen über die ausgeführten und b ezahlten Sanierungsarbeiten und de- ren Einbezug in die Erstellung des angeordneten Gutac htens zu einem nicht leicht wiedergut- zumachenden Nachteil führen. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Frage, ob durch die Zu- lassung und den Einbezug der fraglichen Beweise in das Gutachten der Prozess erheblich ver- zögert und verteuert wird. Das Kriterium der Erheblich keit ist schon deshalb als wesentliches Kriterium vorauszusetzen, weil jeder zugelassene Beweis au fgrund der erforderlichen Ausei- nandersetzung mit diesem (Stellungnahme der Gegenpart ei, Würdigung durch das Gericht) eine zumindest minimale Verzögerung und Verteuerung d es Prozesses mit sich bringt. Von einer erheblichen Verzögerung kann nach Dafürhalten des Kantonsgerichtspräsidiums aber erst dann die Rede sein, wenn sich der Prozess durch die Zulassung des Beweises um Monate ver- längert. Davon kann aber in casu nicht ausgegangen werd en. Es ist zwar einzuräumen, dass durch die zugelassenen Beweise sowohl auf Seiten der Rechtsvertreter des Beklagten wie auch auf Seiten des Gutachters ein gewisser Mehraufwand verur sacht wird, der sich auch zeitlich niederschlägt. Dass der Prozess dadurch aber eine erhebli che Verzögerung im vorerwähnten Ausmass erfährt, wird weder geltend gemacht noch erschein t es plausibel. Was ausserdem die Frage der Verteuerung des Prozesses durch die angefochtene Verfügung angeht, so ist mit den Beschwerdegegnern 1 festzuhalten, dass dadurch insofern kein nicht leicht wiedergutzuma- chender Nachteil entsteht, als im günstigsten Fall die a nwaltlichen Mehrkosten durch den Ent- scheid über die ausserordentlichen Kosten entschädigt werden. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass zufolge f ehlenden Drohens eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils auf die Beschwer de nicht einzutreten ist. Damit ist in- dessen die prozessuale Zulässigkeit der umstrittenen Bewe ise noch keineswegs präjudiziert, zumal das Bezirksgericht die entsprechende Einrede spätesten s im Rahmen des Hauptent- scheides als Vorfrage zu beurteilen hat. In Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sind dem unterli egenden Beschwerdeführer die Ge- richtskosten sowie eine angemessene Parteientschädigung zu gunsten der Beschwerdegegner 1 aufzuerlegen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 1'800.00 wi rd dem Beschwe r- deführer auferlegt. Den Beschwerdegegnern 1 wird zu Lasten des Beschwerdefüh rers für das kantonsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigu ng von CHF 1'250.00, inkl. Auslagen zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer, insgesamt somit CHF 1'350.00 zugesprochen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Daniel Noll Auf die gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom 27. September 2012 nicht eingetreten (4A_526/2012).