Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 4. Februar 2014 (410 13 300) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Feststellung der Nichtigkeit eines Entscheides bei qualifizierten Verfahrensmängeln Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____, vertreten durch Reno Generalunternehmung AG, Liegenschaften, Missi- onsstrasse 50, 4055 Basel, Beschwerdeführerin gegen B. ____, vertreten durch C. ____ Beschwerdegegnerin Gegenstand Kostenentscheid / Entscheid des Bezirksgerichtspräsident Arlesheim vom 13. November 2013 A. Im Rahmen des Vollzuges einer Mieterausweisung stellte die zuständige Vollzugsbehörde Basel-Landschaft mit Verfügung vom 24. Oktober 2013 fest, dass das in der vormaligen Miet- wohnung angetroffene Einrichtungsgut resp. die persönl ichen Effekten der vormaligen Mieterin und Vollzugsbeklagten nach wie vor nicht abgeholt worden seien. Der Vollzugsbeklagten wurde eine einmalige Frist bis am 15. November 2013 gewährt, um die Gegenstände abzuholen, die sich in ihrer ehemaligen Wohnung an der X. ____strasse 1 1 in Y. ____ befänden. Das Abholen Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Gegenstände habe mit vorheriger Rücksprache und Ko ordination mit der Vollzugsklägerin zu erfolgen. Die Gegenstände seien bei unterbleibend er Fristwahrung ohne Weiteres zur Ent- sorgung resp. Entäusserung durch die Vollzugsklägerin fr eigegeben. Mit Gesuch vom 7. No- vember 2013 gelangte die vormalige Mieterin und Voll zugsbeklagte an das Bezirksgericht Arle- sheim. Sie führte zusammengefasst aus, am 15. Oktober 201 3 habe die angeordnete Woh- nungsräumung in Anwesenheit der Polizei stattgefunden. Aus gesundheitlichen Gründen sei es nicht möglich gewesen, das Hab und Gut rechtzeitig auszuräumen. Die Vollzugsbehörde Basel- Landschaft habe verfügt, dass sie ihre Sachen bis zum 15. November 2013 bei der Vermieter- schaft abhole. Die Vertreterin der Vermieterschaft verwe igere ihr allerdings den Zutritt zu den Sachen und verlange, dass zuerst die Finanzen bereinigt werden müssten. Es werde daher beantragt, dass die Beklagte mittels superprovisorischer V erfügung angewiesen werde, den Aufbewahrungsort sofort bekannt zu machen und den Zutritt zu gestatten. B. Mit Entscheid vom 13. November 2013 behaftete der Bezir ksgerichtspräsident Arlesheim die Vertreterin der Gesuchsbeklagten bei ihrer Aussage, der Gesuchsklägerin, nach Rückspra- che mit ihrem Vertreter‚ sowohl am Donnerstag, 14. Nove mber 2013, als auch am Freitag, 15. November 2013, Zugang zu deren ehemaligen Wohnu ng an der X. ____strasse 11 in Y. ____ zwecks Räumung der Wohnung zu gewähren. Die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 wurde der Gesuchsbeklagten auferlegt. In der Entscheidbegründ ung erwog der Bezirksgerichtspräsi- dent, das Gericht habe sich telefonisch um Vermittlung zw ischen den Parteien bemüht, worauf sich diese in der ehemaligen Mietwohnung getroffen hä tten. Die Gesuchsklägerin habe anläss- lich dieses Treffens erste Gegenstände mitnehmen können. Die Gesuchsbeklagte sei allerdings laut Aussagen der Gesuchsklägerin nicht bereit, sie bis a m 15. November 2013 für mehr als einen Tag in die Wohnung zu lassen. Die Vertreterin der Gesuchsbeklagten habe nunmehr tele- fonisch bestätigt, dass sie der Gesuchsklägerin die Wohnu ng, nach Rücksprache mit deren Vertreter, am Donnerstagmorgen für den ganzen Donnerst ag, 14. November 2013, sowie auch am Freitagmorgen, 15. November 2013, zugänglich mache n werde, worauf diese zu behaften sei. Die Kosten seien bei diesem Verfahrensausgang gem äss Art. 106 Abs. 1 ZPO der Ge- suchsbeklagten aufzuerlegen. C. Mit Eingabe vom 16. November 2013 gelangte die Reno Generalunternehmung AG na- mens der Vermieterschaft an das Kantonsgericht Basel-Land schaft, Abteilung Zivilrecht. Sie trug zusammengefasst vor, man lege gegen die Gerichtsge bühren gemäss Entscheid vom 13. November 2013 Widerspruch ein und sei nicht berei t für Kosten aufzukommen, welche die vormalige Mieterin verursacht habe. In dieser Angelege nheit habe sich das Bezirksgericht Arle- sheim des Öfteren gemeldet, da die vormalige Mieterin wiederholt vorstellig geworden sei. Man habe gesagt, dass man sie nicht behindern würde und de r zuständigen Gerichtsperson eine Aktennotiz verlesen. Die Ausführungen der vormaligen Mi eterin würden nicht den Tatsachen entsprechen und sie habe nach der Wohnungsausweisung dre i Wochen Zeit für das Räumen gehabt. Sie habe erstmals am 11. November 2013 Kontakt mit der Vermieterschaft aufgenom- men. In der Verfügung der Vollzugsbehörde sei festgeha lten, dass das Abholen der Gegen- stände mit vorheriger Rücksprache und Koordination mit der Vollzugsklägerin zu erfolgen habe. Als Liegenschaftsverwaltung könne man sich nicht sofort na ch den Wünschen der vormaligen Mieterschaft richten. Diese hätte ohnehin genügend Zei t [für eine rechtzeitige Räumung des Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mietobjekts] gehabt und die Aufgabe nicht lediglich i n den letzten vier Tagen angehen müssen. Die Räumlichkeiten seien – wie mit dem Vertreter der vormaligen Mieterin vereinbart – pünktlich geöffnet und abends wieder geschlossen worden. D. Mit Vernehmlassung vom 2. Dezember 2013 liess der Bezi rksgerichtspräsident Arlesheim beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit dar auf eingetreten werde. Die Beschwer- deführerin bringe keinen der möglichen Beschwerdegründ e gemäss Art. 320 ZPO vor. Soweit eine Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung erblickt werd e, so werde geltend gemacht, dass sich die Kostenverteilung nach Art. 106 Abs. 1 ZPO richt e. Die Beschwerdebeklagte habe sich um Rechtsschutz an das Gericht gewandt und dieser sei ih r gewährt worden. Die Beschwerde- führerin sei daher als unterliegende Partei anzusehen und damit in Anwendung der angeführten Bestimmung zur Tragung der Gerichtskosten zu verpflichte n. Eine Ausnahme gemäss Art. 107 Abs. 1 ZPO sei nicht angezeigt. Soweit in der Begründung der Beschwerde die Rüge der offen- sichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts erblickt werde, so werde geltend gemacht, dass es am Element der Offensichtlichkeit fehle. Die Gerichtsschreiberin habe versucht, vor der Anlegung eines Falles und um Weiterungen zu vermeiden, mit den Parteien eine Einigung zu erzielen. Nachdem diese Bemühungen zu keinem Resultat geführt hätten, habe man ein Ver- fahren angelegt, um den ausserordentlichen Aufwand des Gerichts abzudecken. Der Be- schwerdebeklagten sei der von ihr beantragte Rechtsschutz g ewährt worden, was zum ange- fochtenen Entscheid geführt habe. E. Mit Beschwerdeantwort vom 5. Dezember 2013 schilderte der Vertreter der vormaligen Mieterin, wie sich der Vollzug der Räumung des Mietobje kts aus deren Warte zugetragen ha- ben soll. Im Rahmen einer Replik, welche am 12. Dezemb er 2013 beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, eintraf, stellte die Beschwerdeführerin ihre Sicht der Dinge nochmals dar. Auf die entsprechenden Ausführungen de r Parteien ist in den Erwägungen zu- rückzukommen, soweit dies notwendig ist. Erwägungen 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich vorab gegen den Kostenentscheid vom 13. November 2013 im Verfahren Nr. 00 des Bezirksgericht spräsidenten Arlesheim betreffend sog. vorsorgliche Massnahmen. Angefochten wird der Entsch eid zwar grundsätzlich lediglich in Bezug auf die Prozesskosten, insbesondere die Entscheidgeb ühr. Allerdings rügt die Be- schwerdeführerin sinngemäss den Entscheid auch bezüglich Ziff. 1 des Dispositivs, wonach sie bei der Aussage behaftet wird, der vormaligen Mieterin zu bestimmten Zeiten den Zugang zu deren ehemaligen Wohnung zwecks Räumung zu gewähren. E s steht für das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ausser Frage, d ass der Gesuchsbeklagten das Rechts- mittel der Beschwerde offen steht. Der massgebliche Entsch eid wurde den Parteien laut Emp- fangsbestätigung am 14. November 2013 mit summarischer B egründung eröffnet und jedwel- che Beschwerdefrist ist durch die Postaufgabe der Eingabe der Gesuchsbeklagten am Folge- tag, den 15. November 2013, gewahrt. Der einverlangt e Kostenvorschuss von CHF 300.00 für das Rechtsmittelverfahren wurde valuta 26. November 201 3 fristgerecht geleistet. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschw erden gegen Entscheide von Bezirksge- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht richtspräsidien das Präsidium der Abteilung Zivilrecht de s Kantonsgerichts zuständig. Der Ent- scheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 2. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftl ich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Sie hat Beschwerdeanträge resp. Rechtsbegehren zu enthalten. Das heisst, es ist bestimmt zu erklären, welche Änderungen im Dispositiv des angefochtenen Ent- scheids verlangt werden. Gemäss Art. 320 ZPO können mit de r Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) oder die offensichtlich unricht ige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Hiezu ist es notwendig, dass sic h der Beschwerdeführer mit dem vo- rinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt. Ein blosser Hinwe is auf die Vorakten genügt nicht (BOTSCHAFT ZPO, S. 7378 i.V. mit S. 7373). Bei der Rüge der u nrichtigen Rechtsanwendung soll dargetan werden, welche unrichtigen Rechtsanwendu ngen von der Beschwerdeinstanz geprüft werden sollen. Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhal- tes muss die Sachverhaltsfeststellung schlechthin unhaltbar , d.h. willkürlich sein. Der Be- schwerdeführer hat darzutun, warum eine bestimmte Festste llung offensichtlich unrichtig ist (LEUENBERGER /U FFER -TOBLER , Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, Rz. 12.68 ff. ). Bei mangelhaften Begründungen ist keine Nachfrist zur Verbesserung gemäss Art. 132 ZPO anzusetzen, vielmehr ist auf die Beschwerde nicht einzutre ten (R EETZ , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., Vorbemerkungen zu Art. 308-318 N 50). Bei der Prüfung der Rechtsschrift sollte die Rechtsm ittelinstanz berücksichtigen, ob die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht . Während sich bei anwaltlicher Vertretung eine gewisse Strenge rechtfertigt, erscheint bei unvertretenen Parteien - unter Vorbehalt queru- latorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben - eine gro sszügigere Haltung angebracht. So genügt bei Laien als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil recht, entscheiden soll und als Be- gründung reicht es aus, wenn auch nur ganz rudimentär zu m Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Partei unrich tig sein soll. Sind auch diese mini- malen Anforderungen nicht erfüllt, tritt das Kantonsg ericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- recht, auf ein Rechtsmittel nicht ein (KGE ZR 410 201 1 72 vom 3. Mai 2011). Im vorliegenden Fall scheint die Vermieterschaft und heutige Beschwerdef ührerin nicht anwaltlich vertreten zu sein. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz geht allerdin gs aus der Eingabe vom 16. November 2013 hinreichend deutlich hervor, dass sich die damalige Vollzugsbeklagte über den Verfah- rensablauf sowie den Entscheid der Vorinstanz beschwert und insbesondere die Verteilung der Prozesskosten als unrichtig erachtet. Die Beschwerdeführerin rügt nämlich sinngemäss, dass die Ausführungen der Gesuchstellerin unzutreffend (gewesen) seien und man die Räumung der ehemaligen Wohnung auch nicht behindert habe. Vor dem Hintergrund des sich aus den vorge- legten Akten nur unzureichend erschliessbaren Verfahrens ablaufs erscheint der Antrag der Vo- rinstanz in der Vernehmlassung vom 2. Dezember 2013 nic ht nachvollziehbar. Das Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, würde in einen überspitzten Formalismus verfallen, der durch keine schützenswerten Interessen gedeckt ist, wenn der Beschwerdeführerin mit dem Verweis auf eine ungenügende Beschwerdeschrift der Recht smittelweg abgeschnitten würde. Die Eingabe vom 16. November 2013 genügt folglich den minimalen Anforderungen an eine Beschwerde allemal und es ist daher auf diese einzutreten. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Art. 60 ZPO verpflichtet das Gericht zur Überprüfung der Prozessvoraussetzungen. Die Norm wendet sich somit an alle Zivilgerichte unabhängig von der Verfahrensart und unabhängig von der Stufe im lnstanzenzug. Vor der Rechtsmittelinstanz gesellen sich zu den weiterhin - wie vor der ersten Instanz - im Auge zu behaltenden Prozessvora ussetzungen die spezifischen und vorab zu behandelnden Zulässigkeitsvoraussetzungen des erh obenen Rechtsmittels. Auch in Summarsachen hat das Gericht das Vorliegen der Prozessvorau ssetzungen umfassend abzu- klären. Geht das Gericht zu Unrecht vom Vorliegen der Prozessvoraussetzung aus und erfolgt deshalb ein Sachurteil, obschon ein Prozessurteil auf N ichteintreten hätte gefällt werden müs- sen, ist dieses Urteil grundsätzlich mit den üblichen Rech tsmitteln anfechtbar. Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit eines Entscheides wird nur angenom men, wenn der ihm anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (sog. Evidenztheorie; vgl. BGE 132 II 21 E. 3.1). Inhaltliche Mängel haben somit nur in sel- tenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit eines Entscheides zur Folge. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwer wiegen- de Verfahrensfehler in Betracht (vgl. Z INGG , in: Berner Kommentar zur ZPO, N 19 und 50 ff. zu Art. 60 ZPO mit diversen Nachweisen). Die Nichtigkei t eines Entscheids ist von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden jederzeit von Amtes wegen z u beachten (BGE 133 II 366 E. 3.1 und 3.2; 129 I 361 E. 2, mit Hinweisen auf die Recht sprechung; Urteil 5A.45/2007 vom 6. De- zember 2007 E. 5.2.5). 3.2 Aus den beigezogenen Akten der Vorinstanz lässt sich mit telbar erschliessen, dass zwi- schen den Parteien A. ____, vertreten durch die Reno Generalunternehmung AG, als Vermiete- rin und B. ____ als Mieterin ein Verfahren um Ausweisu ng der Mieterin stattgefunden haben dürfte. In der Folge kam die vormalige Mieterin der Anweisung des Bezirksgerichts auf Räu- mung des Mietobjekts nicht zeitgerecht nach, so dass ihr im Rahmen des Vollzugsverfahrens durch die nunmehr zuständige Vollzugsbehörde Basel-Lan dschaft eine (weitere) Frist gewährt wurde, um die Gegenstände abzuholen, die sich in ihrer ehemaligen Wohnung an der X. ____strasse 11 in Y. ____ befänden. Dabei habe das Abh olen der Gegenstände mit vorheriger Rücksprache und Koordination mit der Vollzugsklägerin zu erfolgen. Alsdann sprach die vorma- lige Mieterin am 7. November 2013 wiederum beim Bezirksgericht Arlesheim vor und verlangte, dass die Vermieterschaft mittels superprovisorischer Verfügu ng angewiesen werde, den Auf- bewahrungsort sofort bekannt zu machen und den Zutrit t zu gestatten. Der weitere Verlauf des Verfahrens und insbesondere die Prozessleitung lässt sich den Akten der Vorinstanz nicht ent- nehmen. Mit Entscheid vom 13. November 2013 behaftete der Bezirksgerichtspräsident Arles- heim die Vertreterin der Gesuchsbeklagten bei einer Au ssage, der Gesuchsklägerin, nach Rücksprache mit ihrem Vertreter‚ sowohl am Donnerstag, 1 4. November 2013, als auch am Freitag, 15. November 2013, Zugang zu deren ehemalige n Wohnung an der X. ____strasse 11 in Y. ____ zwecks Räumung der Wohnung zu gewähren. Die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 wurde der Gesuchsbeklagten auferlegt. Das Kantonsgerich t Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- recht, gelangt heute nach Einsichtnahme in die Akten zu m Schluss, dass dem Verfahren vor dem Bezirksgericht Arlesheim diverse besonders schwere Mänge l anhaften, die den Entscheid vom 13. November 2013 als nichtig erscheinen lassen. Aus de m fraglichen Entscheid ist vorab nicht zu erkennen, wie sich im Gange des Vollzuges einer re chtskräftig beurteilten Mieteraus- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht weisung durch die Vollzugsbehörde Basel-Landschaft wied er eine sachliche und funktionelle Zuständigkeit des Bezirksgerichtspräsidiums herleiten lässt. Soweit die Vollzugsbehörde Basel- Landschaft mithin im Rahmen ihrer Zuständigkeit Anord nungen zu den Modalitäten des Voll- zugs trifft, liegt keine Zivilrechtsstreitigkeit mehr vor . Aus dem besagten Entscheid wird sodann auch nicht ersichtlich, woraus das Bezirksgericht Arlesheim sinngemäss auf eine Anerkennung des fraglichen Gesuchs der vormaligen Mieterin durch di e Vermieterin schliesst. Es lässt sich aus der Prozessleitung insbesondere nicht erkennen, ob und wie der Vermieterschaft das recht- liche Gehör gewährt wurde. Gemäss Art. 53 ZPO haben di e Parteien eines Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Damit die Parteien ihr e Mitwirkungsrechte überhaupt wahr- nehmen können, sind sie vom Gericht über den Gang des V erfahrens zu orientieren. Die Be- troffenen haben Anspruch darauf, über sämtliche für die Entscheidfindung relevanten Vorgänge und Grundlagen informiert zu werden. Die gerichtliche Entscheidung darf nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse berücksichtigen, zu denen die Parte ien Stellung nehmen konnten. Aus dem rechtlichen Gehör fliesst insbesondere auch der Anspr uch der Parteien auf Teilnahme an der Abklärung des Sachverhalts. Die Eingabe der vormali gen Mieterin vom 7. November 2013 trägt zwar einen Eingangsvermerk, allerdings wird aus de n Verfahrensakten nicht ersichtlich, dass der vormaligen Vermieterschaft dieses Gesuch unterbre itet wurde und sie Gelegenheit erhalten hat, am gegen sie laufenden Verfahren teilzu nehmen. Genauso wenig findet sich ein tauglicher Beleg, namentlich ein unterzeichnetes Protoko ll über die Anerkennung des Gesuchs durch die Beklagte, welcher eine Beendigung des Verfahrens ohne Sachentscheid rechtfertigen würde. Die Beschwerdeführerin lässt im Rechtsmittelverfah ren vielmehr bestreiten, die vormali- ge Mieterin an der Räumung überhaupt gehindert zu ha ben. Aus der Vernehmlassung der Vo- rinstanz erhellt, dass die Gerichtsschreiberin versucht haben soll - vor der Anlegung eines Fal- les und um Weiterungen zu vermeiden - mit den Parteie n telefonisch eine Einigung zu erzielen. Soweit das Bezirksgericht Arlesheim mithin beabsichtigte, a usserhalb seiner sachlichen Zu- ständigkeit und eines formell korrekten Verfahrens eine gütliche Verständigung zwischen den Parteien zu erzielen, fehlt es offensichtlich an einer Grundlage für das Erheben von Gerichts- kosten. Im Ergebnis liegen diverse schwer wiegende Verstö sse gegen grundlegende Partei- rechte vor. Der Entscheid vom 13. November 2013 widerspr icht dem Geist der Zivilprozessord- nung und den wesentlichen Prinzipien der rechtsstaatliche n Ordnung dergestalt, dass es sich geradezu aufdrängt, die Beschwerde gutzuheissen und den besagten Entscheid des Gerichts- präsidenten Arlesheim für nichtig zu erklären. 4. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskost en zu befinden. Grundsätzlich werden die Kosten dem Ausgang des Verfahrens entspreche nd der unterliegenden Partei auf- erlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dieser Grundsatz gilt sinngemäss auch für die Rechtsmittelinstanz (BOTSCHAFT ZPO, S. 7296). In Fällen wie im vorliegenden, in welchen keine Prozesspartei den qualifiziert fehlerhaften Entscheid vom 13. November 2 013 des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim zu vertreten hat, sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens jedoch gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO dem Kanton aufzuerlegen (J ENNY , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., Art. 107 N 25). Die entsprechen de Gebühr ist unter Berücksichtigung der Schwierigkeit des Falles und des Arbeits- resp. Zeitaufwandes in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf CHF 500.00 festzulegen. Vor dem nämlichen H intergrund haben sich die Parteien auch gegenseitig keine Parteientschädigungen auszurichte n. Für eine Entschädigung zulasten Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Staates fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (U RWYLER , in: DIKE-Komm-ZPO, Art. 107 N 12). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Ents cheid des Gerichtsprä- sidenten Arlesheim vom 13. November 2013 wird für nichtig erklärt . 2. Die Entscheidgebühr in Höhe von CHF 500.00 für da s Beschwerdever- fahren wird dem Kanton auferlegt. 3. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszu richten. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder