Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 31. Mai 2018 (720 18 35 / 141) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung IV-Rente: Würdigung des medizinischen Sachverhalts, Abweisung der Beschwerde Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsri chter Markus Mattle, Kan- tonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber i.V. Robert Schibli Parteien A. ____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Nikolaus Tamm , Advokat , Spalenberg 20, Postfach 1460, 4001 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A. Der 1958 geborene A.____ hatte sich erstmals am 11. Oktober 1994 aufgrund eines Unfalles bei der Eidgenössischen Invalidenversicher ung (IV) zum Bezug von Leistungen ange- meldet. Nach Durchführung von beruflichen Massnahme n erfolgte keine Rentenprüfung, da gemäss der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) eine volle Arbeitsfähigkeit oh- ne Restfolgen gegeben war. A.____ arbeitete darauf vom 17. Mai 1997 bis 31. März 2003 als Reinigungsangestellter, wobei das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt wurde. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Am 10. März 2003 meldete sich A.____ erneut unter H inweis auf ein chronisches Zer- vikalsyndrom, Unterarmschmerzen rechts, Lumbovertebralsyndrom und koranare Herzkrankheit bei der IV-Stelle Basel-Landschaft zum Leistungsbezug a n. Die IV-Stelle wies mit Verfügung vom 10. August 2004 den Rentenanspruch nach Abklärung der erwerblichen und gesundheitli- chen Verhältnisse, erfolgt durch eine interdisziplinären Begutachtung durch die MEDAS Basel vom 16. Juni 2004, ab aufgrund eines Invaliditätsgrades von 19 %. Die dagegen erhobene Be- schwerde wurde vom Kantonsgericht mit Urteil vom 25. Mai 2005 abgewiesen. C. Am 21. Februar 2006 erfolgte eine weitere Anmeld ung zum Leistungsbezug bei der IV- Stelle durch A.____. Im Rahmen der medizinischen Abklär ung wurde am 12. Dezember 2006 eine polydisziplinäre Begutachtung durch das Ärztliche Be gutachtungsinstitut Basel (ABI) er- stellt, aufgrund derer der Rentenanspruch mit Verfügu ng vom 22. November 2007 abgelehnt wurde. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskra ft. A.____ arbeitete in der Folge als Taxichauffeur in einem ca. 70%igen Pensum. D. Am 29. April 2015 erlitt A.____ anlässlich eines A utounfalles erneut ein Schleuder- trauma, worauf er sich am 8. Oktober 2015 bei der IV-S telle zum Leistungsbezug anmeldete. Nachdem A.____ im Zuge der medizinischen Abklärungen rh eumatologisch und psychiatrisch begutachtet wurde, lehnte die IV-Stelle nach durchgef ührtem Vorbescheidverfahren mit Verfü- gung vom 21. Dezember 2017 aufgrund eines festgestell ten Invaliditätsgrades von 19 % einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers ab. E. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Nikolaus Ta mm, Rechtsanwalt, am 30. Januar 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, die Verfügung vom 21. Dezember 2017 sei aufzuheben und es sei ihm eine unbefristete Rente zuzu sprechen; unter o/e Kostenfolge. Zu- dem sei der Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden, w eshalb ein gerichtliches Gutachten beantragt werde. F. In ihrer Vernehmlassung vom 26. Februar 2018 beant ragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV- Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Beschwerde des Versicherten vom 30. Januar 201 8 ist demnach einzutreten. 2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine IV-Rente hat. 2.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs- fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein- gliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich m indestens 40% arbeitsunfähig gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid sind (lit . c). 2.2 Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitsunfähigk eit die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit be dingte, volle oder teilweise Unfä- higkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumut bare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in e inem andern Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Satz 2). Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunf ähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geist igen oder psychischen Gesundheit verur- sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederun g verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom menden allgemeinen Arbeitsmarkt zu verstehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind nach Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen de r gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objekti- ver Sicht nicht überwindbar ist (Satz 2). 2.3 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach dem Grad der Invalidität wie folgt ab- gestuft: Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ga nze Rente, wenn sie zu mindestens 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist. 2.4 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätige n Versicherten ist Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchfüh- rung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eing liederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkom- men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Der Einkomm ensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werde n. Aus der Einkommensdifferenz lässt sich der Invaliditätsgrad bestimmen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 30 E. 1). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Ausgangspunkt der Ermittlung des Invaliditätsgrade s im Erwerbsbereich bildet die Fra- ge, in welchem Ausmass die versicherte Person aufgrund ihre r gesundheitlichen Beeinträchti- gungen arbeitsunfähig ist. 3.1 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insb esondere auch bei der Beur- teilung der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person i st die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche u nd gegebenenfalls auch andere Fach- leute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesund- heitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 99 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 3.2 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach de m für den Sozialversicherungs- prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (v gl. Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle an- deren Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förm liche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit- tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfe n und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilun g des streitigen Rechtsanspruchs ge- statten. Insbesondere darf es bei einander widerspreche nden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu- geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend , ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen be ruht, auch die geklagten Beschwer- den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle- gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurte ilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 232 E. 5.1, 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). 4.1 Die IV-Stelle stützte sich in der angefochtenen Ver fügung bei der Beurteilung des me- dizinischen Sachverhalts und der verbleibenden Arbeits fähigkeit vorwiegend auf die medizini- schen Gutachten von Dr. med. B.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie und Dr. med. C.____ FMH Rheumatologie und FMH Allgemeine Innere Medizin. Dr. B.____ diagnostizierte in seinem psychiatrischen Gutachten eine rezidivierende depre ssive Störung, gegenwärtig leichte Episode beim Versicherten. Die Arbeitsfähigkeit des Be schwerdeführers liege in seinen ange- stammten Berufen sowie in der Verweistätigkeit bei 80 %. Dr. C.____ hielt fest, dass beim Ver- sicherten folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arb eitsfähigkeit gestellt werden könnten: chronisches Cervicovertebralsyndrom mit spondylogener Ausstra hlung rechts mit/bei Status nach HWS-Distorsion bei Autounfall am 2. September 20 02 und 28. April 2015 sowie altersent- sprechenden degenerativen Veränderungen, chronisches Lumb overtebralsyndrom mit/bei Sta- tus nach LSW- Kontusion bei Sturz im Jahr 2004 und breit basiger Diskushernie L4/5 ohne Kompression neuraler Strukturen, chronische Schulterschmerze n rechts mit/bei Status nach Arthoskopie mit subacromialem Debridement am 13. Febru ar 2004 und geringfügige Unterflä- chenpartialruptur im mittleren Verlaufsdrittel der z entralen Supraspinatus-Sehnenplatte. Wegen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht der festgestellten Leiden bestehe beim Beschwerdeführer – wie bereits gemäss dem MEDAS Gutachten aus dem Jahr 2004 und dem Gutachten des ABI a us dem Jahr 2006 – eine vollstän- dige Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit. Die Arbeitsfähigkeit in der Verweistätig- keit als Taxifahrer betrage 80 %. Das Verweisprofil umfa sse – wie in den Begutachtungen der MEDAS und des ABI festgestellt – aus rheumatologischer Sicht nur Arbeiten im leichten bis mittelschweren Gewichtsbereich. Weiter könne der Versichert e Tätigkeiten ausführen, die nicht in Zwangsstellungen mit dauernd inklinierter oder daue rnd reklinierter Halswirbelsäule erfolgen würden, wobei er dabei weder dauernd nur sitzen, daue rnd nur stehen oder in Zwangsstellun- gen wie mit dauernd vornübergebeugtem Oberkörper tä tig sein könnte. Auch könnten mit dem rechten Arm keine dauernden Arbeiten auf oder über Sc hulterhöhe mit Belastungen über 10kg getätigt werden, wobei gelegentliches Arbeiten mit d em Arm auf oder über Schulterhöhe zuläs- sig seien. 4.2 Vorliegend sind keine Hinweise gegeben, weshalb ni cht auf das rheumatologische Gutachten von Dr. C.____ abgestellt werden könnte. Das Gutachten erfüllt alle rechtspre- chungsgemässen Voraussetzungen an eine taugliche medizini sche Beurteilungsgrundlage. Es weist weder formale noch inhaltliche Mängel auf und ist – wie dies vom Bundesgericht verlangt wird (vgl. E. 3.2) – für die streitigen Belange umfasse nd. Es beruht auf allseitigen Untersuchun- gen, berücksichtigt die geklagten Beschwerden, ist in Ken ntnis der im Zeitpunkt der Exploration vorhandenen Vorakten abgegeben worden und leuchtet in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge sowie der Beurteilung der medizinischen S ituation ein. Zudem liegen keine entgegenstehenden medizinischen Einschätzungen vor, welche eine Verschlechterung des Ge- sundheitszustands des Versicherten aus rheumatologischer Sicht seit den Begutachtungen aus den Jahren 2004 und 2006 belegen würden. 4.3 Daran vermag auch nichts zu ändern, wenn der Beschwe rdeführer vorbringt, das Gut- achten von Dr. C.____ gäbe keine medizinische Erklärung für die Extremabweichung bezüglich der beurteilten Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf (0 %) und der Verweistätigkeit als Taxi- fahrer (100 %). Dies ist – wie die Beschwerdegegnerin richtigerweise entgegenhält – bei Ge- samtbeurteilungen der Gesundheitslage von versicherten Personen aus medizinischer Sicht nicht ungewöhnlich. Auch fügt die Beschwerdegegnerin zu Recht hinzu, dass der Einwand des Beschwerdeführers, dass die Tätigkeit als Taxifahrer nicht dem von Dr. C.____ beschriebenen Verweisprofil entspreche, für den vorliegenden Fall ni cht entscheidend ist, da die IV-Stelle bei der Berechnung des Invalideneinkommens bzw. des Invali ditätsgrades ohnehin die LSE- Lohntabelle herangezogen hat (siehe E. 5 hiernach). Selbst wenn man zum Schluss käme, dass die Arbeit als Taxifahrer für den Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht unzumutbar wäre, gäbe es eine Vielzahl möglicher Tätigkeiten, wel che dem im Gutachten beschriebenen Zumutbarkeitsprofil für Verweistätigkeiten entsprechen würden. 4.4 Lässt die vorhandene Aktenlage nach dem Gesagten e ine zuverlässige Beurteilung des Gesundheitszustandes und insbesondere auch der Arbeitsfähigkeit des Versicherten zu, so kann auf die vom Beschwerdeführer eventualiter beantra gte Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen verzichtet werden. Der Anspruch auf rechtli ches Gehör umfasst zwar das Recht, Beweisanträge zu stellen, und – als Korrelat – die Pfl icht der Behörde zur Beweisabnahme. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beweise sind im Rahmen dieses verfassungsmässigen Anspruch s indessen nur über jene Tat- sachen abzunehmen, die für die Entscheidung der Streitsa che erheblich sind. Gelangt das Ge- richt bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, dass die vorhandenen Unterlagen ein zuverlässiges Bild des relevanten Sachverhaltes ergeben u nd dieser demnach hinreichend abgeklärt ist, kann auf ein beantragtes Beweismittel ve rzichtet werden. Die damit verbundene antizipierte Beweiswürdigung ist nach konstanter bundesg erichtlicher Rechtsprechung zulässig (BGE 126 V 130 E. 2a mit zahlreichen Hinweisen, 124 V 90 E. 4b, 122 V 157 E. 1d, 119 V 335 E. 3c in fine mit Hinweisen). 5. Die IV-Stelle hat in der angefochtenen Verfügung vom 21. Dezember 2017 den erfor- derlichen Einkommensvergleich vorgenommen. Da der Versich erte seit Eintritt der Gesund- heitsschädigung keine ihm zumutbare leidensadaptierte Verweistätigkeit ausübt, hat die IV- Stelle das Invalideneinkommen zu Recht unter Beizug der Tabellenlöhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik festgesetzt (vgl. dazu BGE 126 V 76 E. 3b/bb mit Hinweisen und 124 V 322 E. 3b /aa). Auf diese Weise hat sie ein zumut- bares Invalideneinkommen von Fr. 53 ‘322.-- errechnet. Anschliessend hat sie diesen Betrag dem Valideneinkommen von Fr. 66‘652.-- gegenüber gest ellt und so einen rentenausschlies- senden Invaliditätsgrad von 20 % ermittelt. Die konkrete Berechnung, die vom Versicherten in der vorliegenden Beschwerde nicht beanstandet worden ist, erweist sich als rechtens. Unter diesen Umständen kann hier von weiteren Erörterungen zum vorinstanzlichen Einkommensver- gleich abgesehen und stattdessen auf die entsprechenden Ausführungen der IV-Stelle in der genannten Verfügung verwiesen werden. 6. Zusammenfassend ist als Ergebnis festzuhalten, dass die I V-Stelle in der angefochte- nen Verfügung vom 21. Dezember 2017 einen Rentenansp ruch des Versicherten zu Recht ab- gelehnt hat. Die hiergegen erhobene Beschwerde erwei st sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss. 7. Es bleibt über die Kosten zu befinden: 7.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahr en bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1000.-- festgel egt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstan den ist, setzt das Gericht die Verfah- renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Da der Beschwerdeführer vorliegend die unterlie gende Partei ist, sind ihm die Verfahrens- kosten in dieser Höhe aufzuerlegen. Sie werden mit dem bereits bezahlten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 7.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla- gen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- verrechnet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht