B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1826/2017 law/fes U r t e i l v o m 4 . S e p t e m b e r 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richter Jürg Marcel Tiefenthal; Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch MLaw Nora Maria Riss, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Februar 2017 / N (…). D-1826/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, gemäss eigenen Angaben ein eritreischer Staats- angehöriger der Volksgruppe Tigrinya mit letztem Wohnsitz in B._______ (Subzoba C._______, Zoba D._______), verliess seinen Heimatstaat am 14. Juni 2014 illegal zu Fuss in Richtung Äthiopien. Von Äthiopien reiste er über den Sudan nach Libyen. Am 22. August 2014 fuhr er mit einem Boot nach Italien. Mit dem Zug reiste er am 9. September 2014 von E._______ her in die Schweiz ein, wo er gleichentags bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchte. B. Das Regionalspital F._______ führte im Auftrag des SEM am 10. Septem- ber 2014 beim Beschwerdeführer eine Knochenaltersanalyse zur Altersbe- stimmung durch. Dem ärztlichen Schreiben vom 1 0. September 2014 ist zu entnehmen, dass das Knochenalter bei (…) Jahren oder mehr liege. C. Am 17. September 2014 erhob das SEM die Personalien des Beschwer- deführers und befragte ihn zum Reiseweg und summarisch zu den Grün- den für das Verlassen des Heimatlandes. Dabei führte er au s, er habe Angst gehabt, er müsse in den Militärdienst einrücken. In seinem Dorf habe es wenige behördliche Kontrollen gege- ben. Er habe kein Aufgebot für den Militärdienst erhalten. Das Militär habe ihn nie gesucht und er habe weder mit den Behörden noch mit Dritten Prob- leme gehabt. Er sei einzig aus Angst, in den Militärdienst einrücken zu müs- sen, ausgereist. D. Am 13. Oktober 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie der Identi- tätskarte seiner Mutter zu den Akten. E. Am 14. April 2016 hörte das SEM den Beschwerdeführer einlässlich zu den Asylgründen an. Am 8. September 2016 führte das SEM eine ergänzende Anhörung durch. Zur Begründung seines Asylgesuches führte der Beschwerdeführer dabei aus, er habe die Schule in der sechsten Klasse a bgebrochen und seine Familie in der Landwirtschaft unterstützt. Am Tag seiner Ausreise seien D-1826/2017 Seite 3 Soldaten ins Dorf gekommen und hätten ihn festnehmen wollen. Er sei von seiner Schwester gewarnt worden, in die Einöde geflohen und habe sich den ganzen Tag versteckt. Gegen 18 Uhr habe er sich dann auf den Weg nach Äthiopien gemacht. Bei ihm zu Hause hätten die Soldaten alles durch- sucht. F. Mit Verfügung vom 22. Februar 2017 – eröffnet am 2 7. Februar 2017 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüch tlingseigen- schaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch vom 9. September 2014 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete de- ren Vollzug an. G. Mit Eingabe vom 29. März 2017 liess der Beschwerdeführer, handelnd durch seine Rechtsvertreterin, gegen diesen Entscheid beim Bundesver- waltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die ange- fochtene Verfügung in der Dispositivziffer 3 (Wegweisung) aufzuheben, die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrens- rechtlicher Hinsicht liess er zudem beantragen, es sei die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung unter Beiordnung der Rechts- vertreterin als amtliche Rechtsbeiständin zu gewähren und auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses zu verzichten. H. Mit Verfügung vom 6. April 2017 stellte d ie Instruktionsrichterin des Bun- desverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung hiess sie unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt der Verän- derung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers gut. I. Der Beschwerdeführer reichte am 12. April 2017 eine Fürsorgebestätigung ein. J. Mit Verfügung vom 13. April 2017 wies der zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG ab. Gleichzeitig gab D-1826/2017 Seite 4 er dem SEM Gelegenheit, zur Beschwerde vom 29. März 2017 Stellung zu nehmen. K. Mit Vernehmlassung vom 19. April 2017 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 25. April 2017 zur Kenntnisnahme zugestellt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz - würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde leg itimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die Beschwerde vom 29. März 2017 hat sich zum Zeitpunkt der Einrei- chung weder als aussichtslos noch als offensichtlich unbegründet erwie- sen. Im Urteilszeitpunkt ist sie indes – wie nachstehend da rgelegt – als offensichtlich unbegründet zu erachten. Sie wird daher in einzelrichterlicher Zuständigkeit gemäss Art. 111 Bst. e AsylG mit Zustimmung eines zweiten D-1826/2017 Seite 5 Richters behandelt und der Entscheid gestützt auf Art. 111a Abs. 2 AsylG summarisch begründet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel- tend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Aus- schluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Daher werden Personen, welche subjek- tive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft m achen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 4.3 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Aus- druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat - oder Herkunftsstaat be- stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht als Flüchtlinge gelten können; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber aller- dings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der Flüchtlingskonvention relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 4.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massg eblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). D-1826/2017 Seite 6 5. 5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen aus, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien von einem Stereotyp geprägt und als vage und substanzarm zu qualifizieren. Es seien Standard- vorbringen, die auch von anderen Asylsuchenden vorgebracht würden. In der Erstbefragung habe er ausdrücklich erklärt, nie eine Aufforderung für den Militärdienst erhalten und nie irgendwelche Probleme mit den Behör- den gehabt zu haben. Er sei allein aus dem Grund ausgereist, weil er be- fürchtet habe, früher oder später in den Militärdienst eingezogen zu wer- den. Nachgeschoben und zugleich im klaren Widerspruch dazu habe er in beiden Anhörungen erklärt, er sei geflüchtet, als Soldaten bereits auf dem Weg gewesen seien, ihn festzunehmen, um ihn in den Militärdienst zu schi- cken. Darauf angesprochen, habe er weder diesen Widerspruch überzeu- gend erklären können, noch weshalb er in der ersten Befragung nichts da- von erwähnt habe. Auch hinsichtlich dem Zeitpunkt des Schulabbruchs habe er sich widersprochen. Er habe seine Angaben nicht zu konkretisie- ren und die Geschehnisse des besagten Tages nicht ausführlich zu schil- dern vermocht. So sei zu keiner Zeit auch nur ansatzweise ein klares Bild der Ereignisse oder gar der Eindruck entstanden, er habe das Geschilderte selbst erlebt. Zudem vermöge auch die vorgebrachte illegale Ausreise keine Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu begründen. Er habe weder den Nationaldienst verweigert noch sei er aus diesem desertiert. Seine diesbe- züglichen Vorbringen seien nicht glaubhaft. Er habe demnach nicht gegen die Proclamation on National Service von 1995 verstossen und seinen Ak- ten sei auch sonst nichts zu entnehmen, wonach er bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthafte Nachteile zu gewärtigen habe. 5.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, der dro- hende Militärdienst sei ein Wegweisungshindernis im Sinne von Art. 83 Abs. 3 und Abs. 4 AuG (SR 142.20). Der Militärdienst in Eritrea stelle eine Verletzung des Verbots von unmenschlicher und erniedrigender Behand- lung dar. Er könne beliebig verlängert werden und werde es in den meisten Fällen auch. Er beschränke praktisch alle Freiheitsrechte, welche grund - und menschenrechtlich verankert seien. Er gehe einher mit einer massiven körperlichen und psychischen Belastung der Soldaten und der Zweck und die dahinterstehenden Absichten würden weit darüber hinausgehen, was ein Staat von seinen Wehrdienstleistern verlangen könne und sei in vielen Fällen missbräuchlich. Der Militärdienst in Eritrea stelle ebenfalls eine Ver- letzung von Art. 4 EMRK dar. Die Ausnahmen, welche in Art. 4 Abs. 3 Bst. a–d EMRK aufgeführt seien, könnten auf den Militärdienst in Eritrea nicht angewendet werden. Auch der engl ische Ger ichtshof (Upper Tribuna l) D-1826/2017 Seite 7 habe in seinem Entscheid “ MST and Others (national service – risk cate- gories) Eritrea CG [2016] UKUT 00443 (IAC)“ festgehalten, dass der Mili- tärdienst in Eritrea sowohl Art. 3 EMRK als auch Art. 4 Abs. 2 EMRK ver- letze. Dies sei auch gegeben in Fällen, in denen die Personen nicht illegal ausgereist oder desertiert sei en und auch sonst keine Probleme mit den Behörden gehabt hätten. Der englische Gerichtshof betone, dass auch Personen die freiwillig zurückkehren, die Diasporasteuer bezahlen und das Reueformular unterzeichnen würden, diesem Risiko ausgesetzt seien, ausser sie hätten im Ausland für die Regierung gearbeitet, seien Familien- mitglieder von hochrangigen Militär - oder Regierungsmitglieder oder Per- sonen, welche während dem Unab hängigkeitskrieg aus Eritrea geflüchtet seien. All dies sei beim Beschwerdeführer nicht gegeben. Der englische Gerichtshof betone mehrmals, dass alle Personen, die im militärdienst- pflichtigen Alter zurückkehren würden, egal unter welchen Umständen, im- mer der Gefahr ausgesetzt seien, dass sie Militärdienst leisten müssten, selbst im unwahrscheinlichsten Fall, dass sie Eritrea legal verlassen hätten und nicht wegen ihrer illegalen Ausreise bestraft würden. Es könne offen- gelassen werden, ob der Militärdienst Art. 7 Abs. 2 des Römer Statutes ver- letze und auch, ob es sich im Sinne von Art. 4 EMRK um Sklaverei oder ungerechtfertigte Zwangsarbeit handle. Auch wenn es sich “nur“ um Zwangsarbeit handle, sei das Non -Refoulement Prinzip anwendbar und der Vollzug der Wegweisung somit unzulässig. Der Beschwerdeführer be- finde sich im wehrdienstpflichtigen Alter und werde, wenn nicht wegen ille- galer Ausreise inhaftiert, so doch mit Sicherheit sofort rekrutiert und in den Militärdienst eingezogen. Die Wegweisung sei daher un zulässig oder zu- mindest unzumutbar und daher zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf- zuschieben. 6. 6.1 In der Beschwerdebegründung wird erwähnt, dass dem Beschwerde- führer in Eritrea wegen der illegalen Ausreise die Inhaftierung drohe. 6.2 Das BVGer kam im Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 nach einer eingehenden Lageanalyse zum Schluss, es sei nicht mit über- wiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, einer aus Eritrea illegal ausgereisten Person drohe einzig aus diesem Grund eine asylrelevante Verfolgung (vgl. a.a.O. E. 5.1). Für die Begründung der Flüchtlingseigen- schaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zu- sätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer asylrechtlich relevanten V erfolgungsgefahr führen D-1826/2017 Seite 8 könnten (vgl. a.a.O. E. 5.2). Solche Anknüpfungspunkte liegen im Falle des Beschwerdeführers indes offensichtlich nicht vor. 6.3 Es ist dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, eine relevante Ver- folgungsgefahr im Sinn von Art. 3 beziehungsweise Art. 54 AsylG darzutun. Das SEM hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). D-1826/2017 Seite 9 8.2.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin- gewiesen, dass das flüchtlingsrechtliche Gebot des Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2.4 Das Bunde sverwaltungsgericht hat im Urteil E -5022/2017 vom 10. Juli 2018 (zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen) die Frage ge- klärt, ob der Vollzug der Wegweisung angesichts einer drohenden Einzie- hung in den Nationaldienst als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) b etrachtet werden kann. Es hat dabei aufgrund der verfügbaren Quellen (vgl. a.a.O. E. 4) den Zweck, die Dienstzweige, den Kreis der Dienstpflichtigen und das Rekrutierungssystem des Nationaldienstes beleuchtet (vgl. a.a.O. E. 5.1) und untersucht, welche Bed ingungen im eritreischen Nationaldienst herr- schen, wobei die Verhältnisse in der Grundausbildung beziehungsweise jene im militärischen und im zivilen Nationaldienst sowie die Frage der Dauer der Nationaldienstleistung gesondert in Augenschein genommen wurden. Das Gericht hat festgestellt, es werde berichtet, in der Grundaus- bildung seien die Rekrutinnen und Rekruten systematisch der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgeliefert und abweichende Meinungen, Fluchtversuche und Ungehorsam von diesen würden bisweilen dr akonisch bestraft und auch sexuelle Übergriffe, denen dienstleistende Frauen insbesondere durch ihre militärischen Vorgesetzten ausgesetzt seien, seien weit verbrei- tet. Gleichzeitig werde von anderer Seite in Frage gestellt, dass solche Misshandlungen und sexuelle Übergriffe systematisch stattfänden (vgl. a.a.O. E. 5.2.1). Festgestellt wurde ferner, dass für die Dienstleistung im militärischen Nationaldienst die kaum beschränkte Entscheidungsmacht der Vorgesetzten prägend sei, der die Soldatinnen und Soldaten auch auf- grund des Fehlens einer funktionierenden Militärjustiz fast schutzlos aus- gesetzt seien, und auch von drakonischen Bestrafungen und sexuellen Übergriffen im militärischen Nationaldienst berichtet werde, wobei von an- derer Seite auch diesbezüglich der flächendeckende Charakter solcher Übergriffe bezweifelt werde (vgl. a.a.O. E. 5.2.2). Schliesslich sei im zivilen D-1826/2017 Seite 10 Nationaldienst vor allem die tiefe Entlohnung für die Dienstleistung proble- matisch, da viele Dienstleistende allein mit der Entschädigung für ihre Na- tionaldiensttätigkeit ihren Grundbedarf kaum decken könnten (vgl. a.a.O. E. 5.2.2). 8.2.5 Gestützt auf diese Analyse ist das Bundesverwaltungsgericht in sei- nem Urteil sodann zur Erkenntnis gelangt, dass es sich beim eritreischen Nationaldienst zwar nicht um Sklaverei oder um Leibeigenschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK handelt. Da die Dienstzeit nicht vorhersehbar sei und für den Staat bei schlechter Entlohnung im Durchschnitt mindestens fünf bis zehn Jahre Dienst geleistet werden müsse, stelle der National- dienst für die Betroffenen jedoch eine unverhältnismässige Last dar, wes- halb dieser als Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifi- zieren sei. Nicht erstellt sei jedoch ein derart flächendeckendes Ausmass an Misshandlungen und sexuellen Übergriffen während des Nationaldiens- tes, dass die Annahme gerechtfertigt wäre, jede Nationaldienstleistende und jeder Nationaldienstleistende sei dem ernsthaften Risiko ausgesetzt, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es könne deshalb nicht davon ausge- gangen werden, es bestehe generell das ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EMRK während des Nationaldienstes und auch eine Verletzung von Art. 3 EMRK könne deshalb nicht angenommen werden. Die drohende Ein- ziehung in den eritreischen Nationaldienst führe deshalb nicht zur Unzu- lässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AuG (vgl. a.a.O. E. 6.1). 8.2.6 Auch die unbestrittenermassen problematische allgemeine Men- schenrechtssituation in Eritrea lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti- gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 8.2.7 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich damit – sowohl im Sinn der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestim- mungen – als zulässig. 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. D-1826/2017 Seite 11 8.3.2 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt bezie hungs- weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge- gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei- nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundversor gung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Am 9. Juli 2018 unterzeichneten der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed und Eritreas Präsident Isaias Afwerki in Asmara einen Vertrag, in dem beide Seiten d en Kriegszustand für beendet erklärten und eine umfas- sende Zusammenarbeit vereinbarten (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], Äthiopien und Eritrea schliessen Frieden, 9. Juli 2018). Auch im Inneren des Landes sind keine ernsthaften ethnischen oder religiösen Konflikte zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevölkerung pro- fitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss je- doch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegan- gen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende individuelle Faktoren je- doch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Weg- weisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer D -2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). Auch die drohende Einziehung in den eritrei- schen Nationaldienst führt gemäss dem jüngst ergangenen Urteil nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Urteil E -5022/2017 vom 10. Juli 2018 E. 6.2). 8.3.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen und gesun- den Mann, der in Eritrea über Familie und Verwandte verfügt. Besondere Umstände, aufgrund derer von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden müsste, sind vorliegend keine ersichtlich. Nach dem Gesagten er- weist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar, zumal der Beschwerdeführer auch auf Beschwerdeebene keine persönlichen Um- stände geltend macht, die diesbezüglich zu einer anderen Einschätzung führen könnten. 8.4 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass derzeit zwar die zwangsweise Rückführung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht aber praxisgemäss der Feststellung der Un- möglichkeit des Wegweisungsvol lzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-D-1826/2017 Seite 12 gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenver- fügung vom 6. April 2017 sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) D-1826/2017 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige, kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Sarah Ferreyra Versand: