B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-2847/2012 U r t e i l v o m 2 0 . D e z e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), Richter André Moser, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiberin Nina Dajcar. Parteien L._______, vertreten durch M._______, Beschwerdeführer, gegen Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS), Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Personensicherheitsprüfung. A-2847/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informa - tions- und Objektsicherheit (Fachstelle IOS; nachfolgend: Fachstelle) führte eine Personensicherheitsprüfung betreffend den Stellungspflicht i- gen L._______ durch. B. Auf das Auskunftsersuchen der Fachstelle vom 26. Januar 2012 hin legte das Untersuchungsamt Z._______ folgende strafrechtlich relevanten Vor- fälle dar: – 30. Dezember 2010 : Mit Strafentscheid wegen einer SVG -Übertretung zu einer Busse von Fr. 150.– verurteilt. – 31. August 2010: Mit Urteil wegen Vergehen gegen das Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Zündung einer Handfackel in einem Fussbal l- stadion inmitten von Zuschauern am 14. März 2010) zu einer persönlichen Leistung von 9 Tagen bestraft. – 14. Juni 2010: Einstellung des Verfahrens betreffend ein geringfü giges Ver- mögensdelikt (Erschleichen einer Leis tung), da kein Strafantrag gestellt wurde. – 14. Juni 2010 : Aufhebungsverfügung im Strafverfahren betreffend Sachb e- schädigung, da kein Schädigungsvorsatz nachgewiesen werden konnte. – 1. Juni 2010: Mit Urteil betreffend Fälschung von Ausweisen (Austausch ei- nes Passfotos auf einem gefundenen Schülerausweis) , falsche Anschuld i- gung und Nichtanzeigen eines Fundes Bestrafung zu einer persönlichen Leistung von 5 Halbtagen verurteilt. – 13. November 2009: Mit Strafentscheid betreffend eine SVG -Übertretung zu einer Busse von Fr. 140.– verurteilt. Auf das Auskunftsersuchen der Fachstelle vom 4. April 2012 legte die Staatsanwaltschaft X._______ folgenden strafrechtlich relevanten Vorf all dar: 6. Februar 2012: Mit Strafbefehl wegen Widerhandlung gegen das Betä u- bungsmittelgesetz (Marihuanakonsum und Abgabe an andere in Kleinme n- gen) zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt. A-2847/2012 Seite 3 C. Am 24. April 2012 wurde L._______ im Rekrutierungszentrum Y ._______ das Formular "Personensicherheitsprüfung für Stellungspflichtige" vor - gelegt. Auf diesem Formular wird darauf hingewiesen, dass bei jedem Stellungspflichtigen zumindest eine Personensicherheitspr üfung nach Art. 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) durchgeführt werde. Zudem stimmte L._______ auf dem Formular sowohl einer Grundsicherheitsprüfung als auch einer erweiterten Sicherheitspr ü- fung zu. Am nächsten Tag führte die Fac hstelle eine persönliche Befr a- gung mit L._______ durch. Er nahm zu den Vorbringen der Fachstelle schriftlich Stellung und verzichtete auf eine nachträgliche Stellungnahme. Noch am gleichen Tag fällte das Eidgenössische Departement für Verte i- digung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) den Entscheid, L._______ mit sofortiger Wirkung (vorzeitig) aus der Rekrutierung zu entlassen. Im Weiteren belegte es ihn mit einem Aufgebotsstopp. Zur Begründung legte es dar, die Beurteilung als Sicherheitsrisiko lasse eine Re krutierung zur Zeit nicht zu. D. Am 26. April 2012 erliess die Fachstelle eine Risikoerklärung. Sie hielt im Dispositiv fest, L._______ werde als Sicherheitsrisiko im Sinn des Bu n- desgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 21. März 199 7 (BWIS, SR 120), des MG und der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen vom 4. März 2011 (PSPV, SR 120.4) er- achtet (Ziff. 1), das Überlassen der persönlichen Waffe sei nicht zu em p- fehlen (Ziff. 2), ebenso wenig die Verwendung in der Schweizer Arm ee (Ziff. 3). E. L._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhebt am 24. Mai 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Risikoerklärung. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der Risikoerklärung. Er reicht im Juni 2012 eine Vollmacht für die Vertretung durch seine Eltern nach. Di e- se äussern sich mit Schreiben vom 21. Juni 2012 und stellen den Antrag, den Rekrutierungsstopp aufzuheben. F. Die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) hält in ihrer Vernehmlas sung vom 24. August 2012 an ihrer bisherigen Beurteilung fest und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. A-2847/2012 Seite 4 G. Mit Schreiben vom 12. September, 21. September und 27. Oktober 2012 bringen die Eltern des Beschwerdeführers weitere Argu mente für die Gutheissung der Beschwerde bei. H. Auf weitergehende Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden E r- wägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwa l- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwe r- den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von B ehörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle ist eine Organisationseinheit des VBS. Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vor instanz des Bundesverwa l- tungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Au s- nahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorlieg enden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 BWIS; zum Ganzen statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 1.1). 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vori n- stanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Tei l- nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders b e- rührt ist und ei n schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ä n- derung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Ri- sikoerklärung zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist somit einzutreten. A-2847/2012 Seite 5 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Gerügt werden kann also auch die Unangemessenheit einer angefocht e- nen Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein Sicherheit s- risiko darstellt, steht der Vorinstanz zum einen ein gewisser Beurteilungs- spielraum zu. Zum anderen geht es hierbei um die Beurteilung besond e- rer Umstände, für welche die Vo rinstanz über besondere (Fach -) Kennt- nisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch nicht den Mas s- stab für sicherheitsrelevante Bedenken selber zu definieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 mit Hinwe i- sen) und auferlegt sich deshalb bei der diesbezüglichen Beurteilung eine gewisse Zurückhaltung. Soweit die Überlegunge n der Vorinstanz als sachgerecht erscheinen, ist nicht in deren Ermessen einzugrei fen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 und statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 1.5). 3. 3.1 Ziel der Personensicherheitsprüfung nach Art. 19 ff. BWIS ist es, bei Bediensteten des Bundes, Angehörigen der Armee und Dritten, die eine nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a–e BWIS sensible Arbeit verrichten oder verrich- ten würden, Sicherheitsrisiken aufz udecken. Nach Art. 20 Abs. 1 BWIS werden im Rahmen der Personensicherheitsprüfung sicherheitsrelevante Daten über die Lebensführung der betroffenen Person erhoben, insb e- sondere über ihre engen persönlichen Beziehungen und familiären Ve r- hältnisse, ihre finanzielle Lage, ihre Beziehungen zum Ausland und Aktivi- täten, welche die innere oder die äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden können. Über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben (eingehend dazu Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 3 mit weiteren Hinweisen). 3.2 Seit der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Änderung des MG enthält auch dieses Gesetz Grundlagen für die Durchführung von Pers o- nensicherheitsprüfungen bei Angehörigen der Ar mee. So regelt Art. 113 A-2847/2012 Seite 6 MG die Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persö n- lichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das Gewaltpotential einer Per- son durch eine Personensicherheitsprüfung zu beurteilen (Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG). In Abweichung vom Grundsatz von Art. 19 Abs. 3 BWIS muss die zu prüfende Person der Durchführung der Personensicherheitspr ü- fung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG nicht zustimmen. Die Bestimmungen des BWIS sind aber auch auf diese Sicherheitsprüfung formell anwen d- bar, soweit das MG keine abweichenden Regelungen enthält ( eingehend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -5391/2011 vom 5. April 2012 E. 3.2 und 3.3 mit weiteren Hinweisen). 3.3 Art. 5 der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen vom 4. März 2011 (PSPV; SR 120.4) konkretisiert die Prüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG für Stellungspflichtige. Diese Norm wurde verschiedent- lich revidiert, wobei aus sämtlichen Fassungen hervorgeht, dass alle Stel- lungspflichtigen geprüft werden und zwar anlässlich ihrer Re krutierung; einzig die Gliederung und einzelne – hier nicht relevante – Formulierun- gen des Artikels änderten (vgl. AS 2012 1153; AS 2011 5903, 5910; für die ursprüngliche Fassung AS 2011 1032; vgl. dazu statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -5392/2011 vom 5. April 2012 E. 4.1). Im hier zu prüfenden Fall kann deshalb offen gelassen werden, auf welche Version von Art. 5 PSPV sich die Vorinstanz stützt. Aufgrund des fehle n- den Dokuments über den Auftrag der Personensicherheitsdurchführung ist das Datum der Verfahrenseinleitung nicht bekannt; um das anwendba- re Recht bestimmen zu können, wäre diese Information erforderlich (vgl. zum Übergangsrecht Art. 32 Abs. 3 PSPV). Für die Zukunft ist diesbezüg- lich eine präzise und nachvollziehbare Dokumentation anzulegen. 4. Die Vorinstanz hat die Prüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG kombiniert mit einer Personensicherheitsprüfung nach BWIS durchgeführt. 4.1 Art. 19 BWIS ermöglicht eine Personensicherheitsprüfung für Angehö- rige der Armee ausdrücklich nur unter gewissen Bedingungen und stellt keine Grundlage für die Prüfung aller Stellungspflichtigen dar. Zu verla n- gen ist eine bereits geplante Einteilung in eine entsprechende Funktion bzw. diese muss zumindest Teil einer engeren Auswahl sein. Unzulässig ist es somit, die Zustimmung zu einer Sicherheitsprüfung nach BWIS pau- schal einzuholen und eine solche Prüfung durchzuführen, bevor über die künftige Funktion und Einteilun g des Stellungspflichtigen ein Entscheid A-2847/2012 Seite 7 gefallen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 4.4 mit eingehenden Ausführungen). Im vorliegenden Fall ist kein Entscheid über die künftige Funktion und Einteilung des Stellungspflichtigen aktenkundig, weshalb eine pauschale Personensicherheitsprüfung gemäss BWIS unzulässig ist. Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen die Feststellung der Vorinstanz richtet, der Beschwerdeführer stelle ein Sicherheitsrisiko im Sinn des BWIS dar (Ziff. 1) und die auf dieser Grundlage ausge sprochene Empfehlung, den Beschwerdeführer nicht in die Armee aufzunehmen (Ziff. 3), ist sie gutzu- heissen und die entsprechenden Anordnungen der Vorinstanz sind au f- zuheben (vgl. zu dieser Praxis als neueres Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 2.1 mit Hinweisen). 4.2 Zulässig war jedoch die Prüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG. Die von der Vorinstanz im Rahmen dieses Verfahrens getätigten Sachver- haltserhebungen und die gestützt darauf in der angefochtenen Verfügung getroffenen Anordnungen sind in formeller Hinsicht nicht zu bemängeln. Der Beschwerdeführer rügt , das Ergebnis der Personensicherheitspr ü- fung habe schon vor der Befragung festgestanden. Da es aber zum einen üblich ist, eine Befragung vorzubereiten, und die Vorinstanz zum andern auch Elemente der Befragung in ihre Begründung aufgenommen hat , ist ihr Vorgehen nicht zu beanstanden. 5. Zu prüfen bleibt, ob die in Anwendung von Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG ver- fügte Empfehlung, vom Überlassen einer Waffe an den Beschwerdeführer abzusehen, inhaltlich rechtmässig ist. 5.1 Die Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG hat die Verhinderung von Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zum Ziel, welche grundsätzlich weiterhin zu Hause aufbewahrt wird, und dient da- mit konkret dem Schutz potentieller Opfer (Urteile des Bundesver wal- tungsgerichts A -1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.2, A -6587/2011 vom 31. Mai 2012 E. 5.1 und A-5319/2011 vom 5. April 2012 E. 5.1). Em- pfiehlt die Vorinstanz, von einer Überlassung der persönlichen Waffe sei abzusehen, kommt eine Rekrutierung faktisch nicht mehr in Frage, da ge- mäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung über die Rekrutierung vom 10. April 2002 (VREK, SR 511.11) nur militärdiensttauglich ist, wer aufgrund seines Leistungsprofils den Anforderungen an den Militärdienst entspricht und bei dem kein Grund für eine Nichtrekrutierung nach Art. 21 Abs. 1 MG so-A-2847/2012 Seite 8 wie kein Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe nach Art. 113 MG vorliegt. Die für die Rekrutierung veran twortlichen Stel- len sind zwar nicht formell an die Einschätzung gebunden (vgl. Art. 21 Abs. 4 Satz 2 BWIS und Art. 23 Abs. 1 PSPV), werden einer solchen Ein- schätzung in der Praxis aber folgen (eingehend Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts A-1273/2012 vom 11. September 2012 E. 6.2). 5.2 Zur Begründung legt die Vorinstanz hauptsächlich dar, der Beschwer- deführer habe mehrfach und über eine längere Zeitperiode gegen Gese t- ze verstossen und sei deswegen mehrfach strafrechtlich verurteilt wo r- den. Die verschiedenartigen Delikte (Strassenverkehrs - und Vermögens- delikte, Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und ein Vergehen gegen das Bundesgesetz über die explosionsgefährlichen Stof- fe) würden deutlich machen, dass er keine Einsicht be züglich der U n- rechtmässigkeit seines Verhaltens gezeigt habe und er es mit dem Ei n- halten der Gesetze nicht so ernst nehme. Die Fachstelle erachte deshalb seine Integrität und Vertrauenswürdigkeit als mangelhaft und könne die Begehung weiterer Delikte nicht ausschliessen. Trotz guter Leistungs - fähigkeit oder guter Arbeitszeugnisse könnten Sicherheitsrisiken praxi s- gemäss nicht ausgeschlossen werden. Soweit er vorbringe, sein Leben seit der Volljährigkeit stark verändert zu haben, sei auf die erst kürzlich erfolgte letzte Verurteilung hinzuweisen. Seit dann sei zu wenig Zeit ve r- strichen, um von einer (konstanten) Abkehr von delinquentem Verhalten ausgehen zu können. Weiter stuft sie das Gefahrenbewusstsein des Beschwerdeführers als eingeschränkt ein. Sie beg ründet dies insbesondere damit, er habe wä h- rend eines Fussballspiels im Publikum eine Handfackel angezündet. S o- dann sei er wegen Führens eines Motorrades in angetrunkenem Zustand sowie wegen des Ausführens einer Lernfahrt mit einer Begleitperson, die nicht über den entsprechenden Ausweis verfüge, verurteilt worden. Eben- so würden seine Aussagen anlässlich der Befragung wie z.B. "Für Koll e- gen würde ich alles machen!" oder auch, er würde einem Kollegen einen Dealer vermitteln, wenn er danach gefragt würde, auf ein mangelhaftes Gefahrenbewusstsein hindeuten. Sodann vertritt sie die Ansicht, die Gefährdung im Bereich der Abhängi g- keit erscheine als erhöht; aufgrund der Vorgeschichte könne sie den Kon- sum weicher und/oder harter Drogen auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschliessen. Sie stützt sich hierbei zum einen auf die Verurteilung vom 6. Februar 2012, zum andern aber auch auf die in der Befragung g e-A-2847/2012 Seite 9 machte Bemerkung des Beschwerdeführers, er habe in der Woche vor der Aushebung anlässlich einer Reise nach Holla nd ein Amphetaminpro- dukt versucht sowie gelegentlich Cannabis konsumiert. 5.3 Dem entgegnet der Beschwerdeführer im Wesentlichen, er bereue heute seinen Irrweg. Das letzte Urteil vom 6. Februar 2012 beziehe sich auf die Zeit bis Februar 2011 ; diese Vorfälle habe er also nicht erst kür z- lich begangen. Seit damals habe er sich nichts mehr zuschulden kommen lassen. Er ergänzt die Aussage "Für Kollegen würde ich alles tun!" dahingehend, 80 % der Rekruten würden vermutlich die gleiche Aussage mache n. Dies schliesse selbstverständlich alles Illegale, Unanständige und Fragwürdige aus. In der Befragung habe er gesagt, er würde für einen Kameraden den Kontakt zu einem Dealer herstellen , weil er bei einem Mitarbeiter erlebt habe, was es bedeute, an den falschen Dealer zu gelangen. So gesehen sei es doch besser, man stelle den Kontakt her und setze einen Kamer a- den nicht einem unnötigen Risiko aus. Im Übrigen sei der einzige Dealer, den er kenne, in der Zwischenzeit verhaftet worden, weshalb er die Frage hypothetisch beantwortet habe. Den Vorfall mit der Handfackel be reue er sehr; zum Glück sei damals nichts passiert. Er verstehe nicht, weshalb keine Urin - oder Haarprobe genommen wo r- den sei, um seinen aktuellen (nicht vorhandenen) Drogenkonsum abz u- klären. Beim Amphetaminprodukt handle es sich entgegen der Annahme des Befragers weder um eine harte Droge noch um ein illegales Produkt. Im Übrigen habe er durch die eingereichten Urintestresultate seine Dro- genabstinenz nachgewiesen. 5.4 5.4.1 Bei einer Personensicherheitsprüfung kann nicht nur aufgrund "har- ter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Ri - sikoeinschätzung vorzunehmen, die aufgrund von Erhebungen erfolgt. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolge- rungen auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sacherhalte vorgenommen werden muss. G e- richtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgt sind, zum andern, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind (Urteil des Bundesgerichts A-2847/2012 Seite 10 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.2; s.a. statt vieler Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.2). Hinsichtlich des diesbezüglich geltenden Beurteilungsmassstabes ve r- langt die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Ge - fahrenpotential zu Recht, dass die ü berprüften Stellungspflichtigen, de - nen die Armee eine Waffe aushändigt, sich durch eine beson dere Zuver- lässigkeit auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unrege l- mässigkeit in der Lebensführung erheblich eingeschränkt ( statt vieler Ur- teil de s Bundesverwaltungsgerichts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.2 mit Hinweisen auf die ständige Praxis ). Wie vorne in Erwägung 2 dargelegt, darf das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung von Personensicherheitsprüfungen nicht ohne hinreichenden G rund sein e i- genes Gutdünken an die Stelle des Ermessens der Vorinstanz setzen. 5.4.2 Soweit sich die Vorinstanz auf den Reputationsverlust der Armee und den Spektakelwert bezieht, lässt sich aus ihren sehr allgemein gehal- tenen Ausführungen indes nichts für den hier zu prüfenden Fall ableiten. Ebenfalls nicht überzeugend ist die Beurteilung der Abhängigkeit, u.a. weil sie hierbei die Urinproben, in denen über einen längeren Zeitraum kein Drogenkonsum nachgewiesen werden konnt e, nicht entlastend be- rücksichtigt, sondern diese zu Lasten des Beschwerdeführers auslegt . Al- lerdings handelt es sich be i der Beurteilung der Abhängigkeit bloss um einen Aspekt der Gesamtbeurteilung, der nicht allein ausschlaggebend war. Vielmehr sind nämlich bei der vorliegend en Beurteilung die weiteren De- likte von grosser Bedeutung. D iese vermitteln − auch wenn teilweise s i- cher im Bagatellbereich liegend − ein Gesamtbild, das auf einen vermi n- derten Respekt vor der Einhaltung der Gesetze hinweist. Eine eher gerin- ge Hemmschwelle , Regeln zu übertreten, kann sich auch bei Delikten zeigen, die keinen unmittelbaren Bezug zu Waffen oder Gewaltsdelikten haben (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -874/2012 vom 16. August 2012 E. 5.3). Vorliegend sind in diesem Zusammenhang v or allem die Fälschung und Verwendung des gefundenen Schülerausweises zu nennen, aber auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in gerin- gem Umfang mit Cannabis gehandelt hat. Die Vorinstanz liess sich auch bei der Beurteilung des Gefahrenbewusstseins vo n sachgerechten Au s- führungen leiten. Insbesondere der Vorfall mit der Handfackel deutet auf ein vermindertes Gefahrenbewusstsein hin. Die Zündung einer Handf a- ckel in einer Menschenmenge ist offensichtlich äusserst risikoreich. Der A-2847/2012 Seite 11 Beschwerdeführer versich ert zwar glaubhaft, diesen Vorfall sehr zu b e- dauern. Das ändert aber vorliegend nichts, denn seine Einschätzung der Tat, bevor er sie beging, zeugt von einem verminderten Gefahrenb e- wusstsein. Vor diesem Hintergrund ist die Einschätzung der Vorinstanz, welche das Gefahrenbewusstsein sowie die Zuverlässigkeit, Integrität und Vertra u- enswürdigkeit des Beschwerdeführers als eingeschränkt erachtet, nicht zu beanstanden. Gerade im Umgang mit Waffen ist die Einhaltung von Regeln von grosser Bedeutung, damit niemand zu Schaden kommt, wes- halb die hohe Gewichtung dieses Aspekts nachvollziehbar ist. Bei einer Personensicherheitsprüfung ist überdies nicht nur auf die im Strafregister verzeichneten Straftaten abzustellen, sondern auf sämtliche bekannten Vorgänge, die einen Eindruck der zu prüfenden Person vermit- teln (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.3.1; siehe zur Gesamtbetrachtung auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-874/2012 vom 16. August 2012 E. 5.3 und A-3037/2011 vom 27. März 2012 E. 8). Die Vorinstanz darf deshalb auch in die Beurteilung einfliessen lassen, was aus der Befragung hervorgeht, was sie mit der Berücksichtigung der in Erwägung 5.2 und 5.3 erwähnten Aussagen getan hat. Zwar relativiert der Besc hwerdeführer diese beiden Aussagen nachträglich und erklärt in durchaus überzeugender Weise, wie sie gemeint waren. Da sie aber im Gesamtzusammenhang der Befragung durchaus auch im Sinn der Vorinstanz verstanden werden konnten, ist deren Wirkung auf den Gesamteindruck zumindest nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe seinen Irrweg verlassen und werde sich nichts mehr zuschulden kommen lassen. Er reichte Empfe h- lungsschreiben und Zeugnisse ein und belegt mit verschiedenen Eing a- ben seine Ziel strebigkeit bezüglich seiner Berufsbildung. Solche Eing a- ben können zwar grundsätzlich geeignet sein, die zu überprüfende Pe r- sönlichkeit besser zu erfassen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsg e- richts A-1273/2012 vom 11. September 2012 E. 6.3.4, A-5123/2011 vom 21. Juni 2012 E. 6.1 und A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 6.2.2). So hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, bei länger zurückliege n- den Vorkommnissen könnten derartige Einschätzungen Hinweise auf eine allfällige positive Veränderung des Sozialverhaltens liefern oder aber das Fortbestehen problematischer Tendenzen belegen (vgl. Urteile des Bu n- desverwaltungsgerichts A -1273/2012 vom 11. September 2012 E. 6.3.4 und A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 6.2.2). Angesichts der eing e-A-2847/2012 Seite 12 reichten Unterlagen kann davon ausgegangen werden, dass sich der B e- schwerdeführer wieder stabilisiert hat und auf gutem Weg ist. Allerdings ist zur zeitlichen Dimension Folgendes zu bemerken: Auch wenn die De- likte nicht unmittelbar vor der Aushebung erfolgt sind, so sind doch auch zum Zeitpunkt des vorliegenden Urteils erst gut drei Jahre seit dem er s- ten Strafentscheid im November 2009 und noch kein Jahr seit dem Stra f- befehl von Februar 2012 vergangen. So ging d as Bundesverwaltungsgericht anlässlich einer Personensiche r- heitsprüfung gemäss BWIS davon aus, eine Zeitdauer von 5 Jahren stelle in diesem Fall, in dem es um mehrheitlich im Bagatellbereich anzusi e- delnde Verkehrsdelikte ging, einen genügend lange n Zeitraum zum Be- weis einer längerfristigen Bewährung dar (Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts A -3037/2011 vom 27. März 2012 E. 8.5). In einem anderen BWIS-Fall, in dem es um die Dauer der drogenfreien Zeit (ca. 15 Monate bis zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts) und die Dauer seit der letzten Straftat ging (ca. 2,5 Jahre bis zum Urteil) , en t- schied das Bundesverwaltungsgericht, diese Zeitdauer sei noch nicht hin- reichend lang; die Verurteilungen würden noch nicht genügend in den Hintergrund treten und ein Sicherheitsrisiko könne noch nicht ausg e- schlossen werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 8.5). Vor dem Hintergrund dieser Rechtspr e- chung ist auch im vorliegenden Fall die vorgebrachte Zeitdauer noch nicht als genügend lang zu beurteilen, um zweifellos eine positive Prog- nose stellen zu können. Die Vorinstanz liess sich demzufolge bei der Beurteilung insgesamt von sachgerechten Überlegungen leiten. Indem sie die Empfehlung au s- spricht, von einer Überlassung der persönlichen Waffe sei abzusehen, setzt sie wohl einen strengen Massstab an. In ihrer Vernehmlassung ver- weist sie indes darauf, es gelte Vorfälle wie den Fall Höngg oder den Vor- fall von Ende 2011, als ein junger Mann in St. Léonard seine Freundin mit der Armeewaffe erschossen hat, zu vermeiden. Eine vorsichtige Praxis ist vor diesem Hintergrund angebracht. Zwar kann im vorliegenden Fall nicht von einem grossen Risiko ausgegangen werden . Der Entscheid der Vo r- instanz, im vorliegenden Fall das Überlassen der persönlichen Waffe nicht zu empfehlen, entspricht aber einer vorsichtigen Praxis und ist ent- sprechend vertretbar. A-2847/2012 Seite 13 6. Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der entsprechenden Anordnu n- gen. 6.1 Die Vorinstanz ist – wie jede Verwaltungsbehörde – an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Die Verfügung muss demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Zweck ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.3; Urt eil des Bundesverwaltungsgerichts A-6587/2011 vom 31. Mai 2012 E. 5.4.1). Bei der Beurteilung dieser Frage sind die einander gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig gegeneinander abzuw ä- gen. Je gewichtiger das eine und je weniger gewichtig das andere Int e- resse ist, desto eher fällt die Interessenabwägung zugunsten des erhebl i- chen Interesses aus (BGE 135 I 402 E. 4.6.1; Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts A-6587/2011 vom 31. Mai 2012 E. 5.4.1). 6.2 Die Vorinstanz vertritt die Auffassun g, die Verhältnismässigkeit sei gewahrt, da keine Auflagen erkennbar seien, die in kurzer Zeit und nac h- haltig die festgestellten Risiken reduzieren könnten. Demgegenüber bi e- tet der Beschwerdeführer den Besuch bei einem Militärpsychologen, ein grafologisches Gutachten, Urin- und Bluttests in der Rekrutenschule und in Wiederholungskursen an. Sodann könne die Armee verfügen, dass er seine persönliche Waffe nach Entlassung aus der Rekrutenschule oder einem Wiederholungskurs im Zeughaus zu deponieren habe. Die a nfal- lenden Kosten würde er übernehmen, auch andere Vorschläge würde er akzeptieren und einhalten. 6.3 Dem öffentlichen Interesse an der Verhinderung von Gewaltdelikten mit Militärwaffen stehen keine gewichtigen Interessen des Beschwerd e- führers gegenüber. Seine Rekrutierung ist zwar faktisch ausgeschlossen, wenn der Führungsstab der Armee der Empfehlung der Vorinstanz folgt, von einer Überlassung der persönlichen Waffe abzusehen (vgl. dazu vor- ne E. 5.1). Der Besuch der Rekrutenschule vermag allenfalls auch – wie vom B e- schwerdeführer geltend gemacht – einen positiven Einfluss auf die En t-A-2847/2012 Seite 14 wicklung eines Menschen haben. Die Vorinstanz hat im Rahmen der Pr ü- fung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG jedoch lediglich das Gewaltpotential einer Person im Hinblick auf die Überla ssung der persönlichen Waffe zu beurteilen. Die Prüfung dient dem Schutz potenzieller Opfer (vgl. vorne E. 5.1). Ob die Aufnahme der zu beurteilenden Person in die Armee für die Gesellschaft auch positive Auswirkungen haben könnte, ist daher im vorliegenden Verfahren nicht relevant (vgl. in diesem Zusammenhang Ur- teile des Bundesverwaltungsgerichts A -518/2012 vom 15. August 2012 E. 6.2.3 und A -1273/2012 vom 11. September 2012 E. 6.3.5). Die Eltern des Beschwerdeführers befürchten weitere Nachteile, die als Folge di e- ses Verfahrens auftreten könnten. Jedoch sind a bgesehen von der zu leistenden Wehrpflichtersatzabgabe keine ernsthaften Nachteile ersich t- lich (vgl. dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5319/2011 vom 5. April 2012 E. 5.4). Es ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, vorliegend seien keine Auflagen erkennbar, die das Risiko eines Waffenmissbrauchs verringern könnten. Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Massnahmen können ke i- nen Ausgleich zu den in Erwägung 5 dargelegten Bedenken bezüglich der Einhaltung von Regeln und des Gefahrenbewusstseins schaffen und sind deshalb nicht zweckmässig. Obschon die Vorinstanz einen strengen Massstab angesetzt hat, ist daher die Verhältnismässigkeit der Risikoe r- klärung zu bejahen. 6.4 Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit sie sich gegen die Feststellung der Vorinstanz richtet, es liege ein Sicherheitsrisiko im Sinn von Art. 113 MG vor, bzw. gegen die Empfehlung, vom Überlassen der persönlichen Waffe sei abzusehen. 7. Zusammenfassend sind die Ziffern 1 und 3 des Dispositivs der angefoc h- tenen Verfügung in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und stattdes sen das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos im Sinne von Art. 113 MG festzustellen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen , soweit Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung betroffen ist. 8. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei au f- erlegt. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten e r- mässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten sind Vorinsta n- zen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführer dringt A-2847/2012 Seite 15 vorliegend mit seiner Beschwerde bloss teilweise durch. Die Risikoerkl ä- rung wird, was die Überlassung der persönlichen Waffe betrifft, bestätigt, und die angefochtene Verfügung nur teilweise aufgehoben. Es ist somit von einem hälftigen Unterliegen auszugehen. Dem Beschwerdeführer sind daher reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 250.– aufzu- erlegen. Vom geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.– sind ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils Fr. 250.– zurückzuerstat- ten. Eine Parteientschädigung steht dem teilweise obsiegenden Besch werde- führer nicht zu, da er nicht anwaltlich vertreten ist und ihm durch die B e- schwerdeführung keine nennenswerten Kosten entstanden sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). A-2847/2012 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Dispositivziffern 1 und 3 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben und es wird festg e- stellt, dass der Beschwerdeführer ein Sicherheitsrisiko im Sinne von Art. 113 MG darstellt. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 3. Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 250.– auferlegt. Sie werden mit dem geleitsteten Kostenvorschuss von Fr. 500.– verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 250.– wird dem Beschwer- deführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurücke r- stattet. Hierzu hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht seine Post- oder Bankverbindung anzugeben. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben) – das Generalsekretariat VBS, Personalchef VBS (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Marianne Ryter Nina Dajcar A-2847/2012 Seite 17 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufa s- sen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit- tel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizu- legen (Art. 42 BGG). Versand: