Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBK.2022.163 (STA.2022.2955) Art. 221 Entscheid vom 28. Juni 2022 Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichter Lienhard Oberrichter Egloff Gerichtsschreiberin Boog Klingler Beschwerde- führer A._____, […] z.Zt.: [Gefängnis] amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Markus Trottmann, […] Beschwerde- gegnerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 1 Anfechtungs- gegenstand Verfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 4. Mai 2022 betreffend Nichtentfernung von Aktenstücken aus den Strafakten in der Strafsache gegen A._____ - 2 - Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 1. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führt gegen den Beschwerdefüh- rer ein Strafverfahren wegen versuchter schwerer Körperverletzung zum Nachteil seines Vaters im Zusammenhang mit einem Vorfall vom 29. April 2022. 2. 2.1. Der Beschwerdeführer liess gegenüber der Staatsanwaltschaft Lenzburg - Aarau mit Eingab e vom 1. Mai 2022 u.a. beantragen, dass die Aufzeich- nungen über die angeblichen ersten Aussagen des Beschwerdeführers ge- genüber der Polizei am Ort des Geschehens gemäss Art. 141 Abs. 5 StPO zufolge Unverwertbarkeit aus den Akten zu entfernen seien. 2.2. Am 4. Mai 2022 verfügte di e Staatsanwaltschaft Lenz burg-Aarau die Nichtentfernung der beiden Polizeiberichte vom 29. April 2022 aus den Ak- ten. 3. 3.1. Mit Eingabe vom 16. Mai 2022 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte, dass die Unverwertbarkeit der Wahrnehmungsberichte der Polizisten B. und C. zu angeblichen Aussagen des Beschwerdeführers am Tatort festzustellen und die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau anzuweisen sei, die Wahrnehmungsberichte sowie allfäl- lige Zeugenaussagen der beiden Polizisten aus den Akten zu entfernen und nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten (Ziff. 1). Weiter sei die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau anzuweisen, bis zum Entscheid über die Beschwerde von einer Zeugenbefragung der beiden Polizisten abzuse- hen, eventualiter eine Befragung zu Wahrnehmungen über die Aussagen des Beschwerdeführers separat durchzuführen und das Protokoll bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter Verschluss zu halten (Ziff. 2). Über das Begehren gemäss Ziff. 2 sowie über die Aussonderung der sich bei den Akten befindlichen Wahrnehmungsberichte der beiden Polizis- ten sei vorsorglich und superprovisorisch zu entscheiden bzw. entspre- chende Weisungen zu erlassen (Ziff. 3). Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen (Ziff. 4). Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich MwSt) zu Las- ten der Staatsanwaltschaft Lenzburg -Aarau, eventualiter der Staatskasse (Ziff. 5). - 3 - 3.2. Mit Verfügung vom 17. Mai 2022 wies der Verfahrensleiter das Begehre n auf Erlass einer superprovisorischen Verfügung ab. 3.3. Mit Eingabe vom 18. Mai 2022 (Postaufgabe 19. Mai 2022) erstattete die Staatsanwaltschaft Lenzburg -Aarau die Beschwerdeantwort und bean- tragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzu- treten sei. 3.4. Mit Eingabe vom 29. Mai 2022 (Postaufgabe 30. Mai 2022) reichte der Be- schwerdeführer eine Replik ein und hielt an seinen in der Beschwerde ge- stellten Anträgen hinsichtlich der Unverwertbarkeit der angeblichen Wahr- nehmungen der beiden Polizisten bei der polizeilichen Befragung fest. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. Gemäss BGE 143 IV 475 ist die Beschwerde gegen staatsanwaltschaftli- che Entscheide betreffend Nichtentfernen von Beweismitteln aus den Ak- ten grundsätzlich zulässig. Es kann nicht mit der Begründung, es fehle an einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil bzw. an einem rechtlich ge- schützten Interesse, auf eine solche Beschwerde nicht eingetreten werden. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung ist, nachdem die Be- schwerde form- und fristgerecht eingereicht worden ist, auf die Beschwerde einzutreten. 2. 2.1. Nach der gesetzlichen Kompetenzordnung zwischen dem Beschwerde - und dem Sachgericht und der Praxis des Bundesgerichts obliegt der defi- nitive Entscheid über gesetzliche Beweisverwertungsverbote (Art. 140 f. StPO) grundsätzlich der zuständigen Verfahrensleit ung bzw. dem erken- nenden Sachrichter im Rahmen des Endentscheids. Dies schliesst indes nicht aus, dass die Beschwerdeinstanz bereits im Vorverfahren nach dem aktuellen Stand der Untersuchung unter Wahrung der Verfahrensrechte al- ler Parteien über die Verwertbarkeit von Beweismitteln befindet. Lässt sich die Unverwertbarkeit der umstrittenen Aktenstücke bei einer Beurteilung der Aktenlage und der Gegebenheiten des konkreten Falls schon im Unter- suchungsstadium eindeutig feststellen, leuchtet nicht ein, weshalb die Be- schwerdeinstanz diese Beweismittel nicht bereits aus den Strafakten ent- fernen soll. Werden im Verlaufe des Strafverfahrens neue Tatsachen oder Umstände bekannt, die von der Beschwerdeinstanz nicht berücksichtigt worden sind, kann die Frage der Verwe rtbarkeit von Beweismitteln immer - 4 - noch einer abschliessenden Prüfung durch das erkennende Sachgericht bzw. die den Endentscheid verfügende Strafbehörde zugeführt werden (vgl. BGE 143 IV 475 E. 2.7). Aus dieser Rechtsprechung kann e contrario der Schluss gezogen werden, dass sich die Beschwerdeinstanz hinsichtlich der Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln zurückhaltend zeigen soll und diese dem Sachgericht zum definitiven Entscheid überlassen kann, wenn die Unverwertbarkeit ei- nes umstrittenen Aktenstückes nicht eindeutig feststeht. 2.2. 2.2.1. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau begründet die Nichtentfernung der beiden Polizeiberichte aus den Akten im Wesentlichen damit, dass die Ge- sprächssituation mit B. nicht als Einvernahme zu qualifizieren sei. Es habe sich vielmehr um Spontanäusserungen des Beschwerdeführers gegenüber der Polizei gehandelt. Diese seien jedenfalls nicht offensichtlich unverwert- bar, zumal der Beschwerdeführer umgehend und im erforderlichen Umfang auf seine Beschuldigtenrechte hingewiesen w orden sei, womit das Sach- gericht abschliessend über die Verwertbarkeit dieser Aussagen zu befinden haben werde. Erst die Angaben, wonach er seinen Vater fünf bis zehn Mal gegen den Kopf geschlagen habe, habe einen hinreichenden Tatverdacht auf versuchte schwere Körperverletzung begründet. Entsprechend sei die notwendige Verteidigung für die anschliessende delegierte Einvernahme vom 29. April 2022 und die staatsanwaltschaftliche Hafteinvernahme vom 30. April 2022 rechtzeitig sichergestellt worden. 2.2.2. Mit Beschwerde wird die Unverwertbarkeit der im Sachverhaltsbericht von B. vom 29. April 2022 sowie im Wahrnehmungsbericht von C. vom 29. April 2022 widergegebenen Aussagen des Beschwe rdeführers vorgebracht (Präzisierung gemäss Replik S. 1). Zusammengefasst wird geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer dem Polizisten B. gleich bei dessen Eintreffen einen Gürtel gegeben und ange- deutet habe, seinen Vater damit geschlagen zu haben. Der Beschwerde- führer sei aufgrund des Notrufs und der Situation vor Ort klar tatverdächtig gewesen, weshalb Polizist B. auch umgehend versucht habe, ihm seine Rechte zu erklären, bevor er ihm dann noch verschiedene Fragen gestellt habe. Es sei damit keine Gesprächssituation, sondern eine Einvernahme gewesen. Es sei jedoch keine Art. 158 Abs. 1 StPO genügende Belehrung erfolgt, was die Unverwertbarkeit nach Art. 158 Abs. 2 StPO zur Folge habe. Der Beschwerdeführer sei weiter offensichtlich aufgewühlt gewesen und unter grossem psychischem Druck gestanden, womit er nich t einver- nahmefähig gewesen sei und die Befragung gegen das Verbot unzulässi- - 5 - ger Beweiserhebungsmethoden gemäss Art. 140 StPO verstosse, was ge- mäss Art. 141 StPO ebenfalls zur Unverwertbarkeit führe. Eine polizeiliche Befragung ohne Protokoll widerspreche ohnehin allen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätzen und müsse per se unverwertbar sein. Weiter sei den Polizisten nach der Selbstbeschuldigung des Be- schwerdeführers und der Übergabe des Gürtels zu Beginn weg klar gewe- sen, dass umgehend die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zu informie- ren und eine staatsanwaltschaftliche Untersuchung zu eröffnen gew esen wäre, womit die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung vorge- legen hätten und die Aussagen des Beschwerdeführers gegenüber den beiden Polizisten auch gemäss Art. 131 Abs. 3 StPO unverwertbar seien. 2.3. 2.3.1. Gemäss Sachverhaltsbericht von B. vom 29. April 2022 wählte der Be- schwerdeführer am 29. April 2022 kurz nach Mitternacht den Notruf und gab an, mit seinem Vater gekämpft und ihn mit der Faust gegen den Kopf geschlagen zu haben, wobei der Vater nun bewusstlos sei und nicht mehr richtig atme. Beim Eintreffen der beiden Polizisten sei die Sanität bereits vor Ort gewesen und habe den Vater des Beschwerdeführers reanimiert. Der Beschwerdeführer habe B. umgehend und unaufgefordert einen brau- nen Ledergurt übergeben und erklärt, dass er seinen Vater mit diesem Gurt geschlagen habe. Er habe spontan erklärt, dass er seinen Vater mehrmals geschlagen habe. B. habe den Beschwerdeführer umgehend auf sein Aus- sageverweigerungsrecht, das Recht zur Verweigerung der Mitwirkung und sein Recht auf eine Verteidigung zu einem späteren Zeitpunkt hingewiesen und ihn mehrfach gefragt, ob er dies auch verstanden habe. Nach erneuter Erläuterung der Rechte und dem Hinweis, dass er zurzeit als Beschuldigter gelte und sich selbst belaste, habe der Beschwerdeführer angegeben, dass er dies verstanden habe und sich erklären möchte. Der Beschwerdeführer habe anschliessend geschildert, dass es zu einem Streit gekommen sei, in dessen Verlauf er seinem Vater eine Ohrfeige gegeben habe, ihn fünf bis zehn Mal mit der Gürtelschnalle ge gen den Kopf sowie mehrfach mit der Faust geschlagen habe. Dem Wahrnehmungsbericht von C. vom 29. April 2022 ist zu entnehmen, dass C. durch die Sanität um Hilfe bei der Reanimation gebeten wurde. Er habe während der Reanimation für die Sanität in Erfahrung bringen müs- sen, wie gross die Gürtelschnalle gewesen sei und wie oft der Beschwer- deführer zugeschlagen habe. Er habe den Beschwerdeführer zunächst auf sein Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht hingewiesen und an- schliessend gefragt, wie gross die Gürtelschnalle gewesen sei und wie oft er zugeschlagen habe, wonach dieser geantwortet habe, dass die Gürtel- schnalle ca. drei auf vier Zentimeter gross gewesen und er ca. fünf bis zehn Mal gegen den Kopf geschlagen habe, er allerdings nicht gezählt habe. - 6 - Beide Berichte wurden vom Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren inhaltlich nicht beanstandet. 2.3.2. Sämtliche Rügen des Beschwerdeführers hängen mit der von ihm vertrete- nen Ansicht zusammen, dass seine Äusserungen im Rahmen einer polizei- lichen Befragung gemäss Art. 158 StPO erfolgt seien. Dem von B. verfass- ten Sachverhaltsbericht sind jedoch keine Fragen an den Beschwerdefüh- rer zum Tathergang zu entnehmen. Die Äusserungen des Beschwerdefüh- rers zum Geschehen erfolgten gemäss der Darstellung im Bericht vielmehr unaufgefordert, womit die von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ver- tretene Auffassung, dass es sich hierbei (um nicht auf staatliche Initiative erfolgte) Spontanäusserungen handelte, durchaus denkbar ist. Die von C. gemäss Wahrnehmungsbericht gestellte Frage nach der Grösse der Gür- telschnalle und der Anzahl Schläge betrifft zwar den Tathergang. Die Ab- klärung sei jedoch im Auftrag der Sanität erfolgt, womit sich die Frage auf- drängt, ob es sich hierbei überhaupt um eine polizeiliche Erhebung han- delte. Weiter fällt eine informelle Befragung durch die Polizei in Betracht, welche von einer polizeilichen Befragung i.S.v. Art. 158 StPO abzugrenzen ist. Es ist damit - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass die Äusserungen des Beschwerdefüh- rers gegenüber B. und C. anlässlich einer polizeilichen Befragung i.S.v. Art. 158 StPO erfolgten. Vielmehr ist anhand der Umstände, unter welchen die Äusserungen erfolgten, eine Abgrenzung etwa zu Spontanäusserungen o- der zur informellen Befragung vorzunehmen, wobei auch diese nicht als grundsätzlich unverwertbar erachtet werden, insbesondere wenn (wie hier) zuvor eine Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht erfolgt ist (vgl. dazu EVELINE SALZMANN/GABRIELA MUTTI/NATALIE FRITZ, Verwertbarkeit von Spontanäusserungen und informellen Befragungen, forumpoenale 3/2022, S. 199 ff.; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 1B_63/20 19 vom 16. April 2019 E. 2.6 und 1B_280/2017 vom 16. Oktober 2017 E. 4 betref- fend Spontanäusserungen). Anschliessend ist zu prüfen, ob die Vorausset- zungen für die Verwertbarkeit erfüllt sind. Wie erwähnt, entscheidet die Beschwerdekammer nur mit Zurückhaltung und nur in eindeutigen Fällen über die Unverwertbarkeit von Beweismitteln. Vorliegend steht die Unverwertbarkeit der in den beiden Polizeiberichten festgehaltenen Äusserungen nicht offensichtlich fest, weshalb die Einord- nung der Äusserungen des Beschwerdeführers und die Frage der Verwert- barkeit dem Sachgericht zu überlassen ist. Die angefochtene Verfügung ist damit nicht zu beanstanden, womit die Beschwerde abzuweisen ist. - 7 - 2.4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdever- fahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers für das vorliegende Beschwerdeverfahren auszurichtende Entschädigung wird am Ende des Hauptverfahrens durch die zuständige Instanz festgelegt (Art. 135 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdekammer entscheidet: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge- bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 50.00, zusammen Fr. 850.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröff nete Vor - und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis- sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten - den Au fwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizeri schen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. - 8 - Aarau, 28. Juni 2022 Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Richli Boog Klingler