<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_134/2007 </div> <div class="para">6B_135/2007 /hum </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 17. Mai 2007 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Geschäftsleitung des Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich, Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ermächtigungsgesuch, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerden gegen die Beschlüsse der Geschäftsleitung des Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich vom 15. März 2007 (Nr. 641 und 643). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Präsidium zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ erstattete mit Schreiben vom 22. und 31. Oktober 2006 an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige gegen zahlreiche kantonale Oberrichterinnen und -richter u.a. wegen übler Nachrede, Verleumdung, Unterdrückung von Urkunden und Amtsmissbrauch. Am 13. und 22. November 2006 übermittelte die Oberstaatsanwaltschaft die Eingaben von X.________ der Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrats, welche die beiden Anzeigen als Ermächtigungsgesuche zur Einleitung einer Strafverfolgung entgegennahm und diese am 15. März 2007 in getrennten Verfahren (Nr. 641 und 643) abwies. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dagegen hat X.________ mit je separater Eingabe "nationalwirksame" Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die beiden vom Beschwerdeführer angefochtenen Beschlüsse der Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrats sind (bis auf die Angezeigten) identisch. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die beiden Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu beurteilen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span> ist die Beschwerde hinreichend zu begründen; andernfalls wird darauf nicht eingetreten (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen. Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht kann es nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Insoweit gelten die gleichen strengen Begründungsanforderungen wie bisher nach <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> bei der staatsrechtlichen Beschwerde. Auf appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Diesen Begründungsanforderungen genügen die beiden Beschwerden nicht. Der Beschwerdeführer nennt zwar verfassungsmässige Rechte, die seiner Meinung nach verletzt sein sollen, er setzt sich jedoch mit den Erwägungen der angefochtenen Beschlüsse nicht auseinander. Auch soweit er das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung kritisiert, ist nicht ersichtlich, inwieweit ihm daraus ein Nachteil erwachsen sein soll. Im Übrigen dürften die Beschwerden ohnehin unzulässig im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 7 BGG</span> sein. Auf die Beschwerden ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege sind wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerden abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 BGG). Der Beschwerdeführer trägt daher die bundesgerichtlichen Kosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr ist seiner finanziellen Lage Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Präsidium: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Geschäftsleitung des Kantonsrats des Eidgenössischen Standes Zürich sowie der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 17. Mai 2007 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html></html>