<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2P.8/2007 /ble </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 8. August 2007 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Matter. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Grosser Rat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5001 Aarau, </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="para">Staatskanzlei, 5000 Aarau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Steuergesetz, Kleinverdienerabzug, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Änderung </div> <div class="para">vom 22. August 2006 des Steuergesetzes des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Am 22. August 2006 wurde das Steuergesetz des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 (StG) revidiert. Dabei wurde unter anderem neu ein sogenannter Kleinverdienerabzug eingeführt (<span class="artref">§ 42 Abs. 1bis sowie <artref id="CH/641.10/43/3/2" type="start"></artref>§ 43 Abs. 3 Satz 2 StG</span><artref id="CH/641.10/42/1^bis" type="end"></artref>). Die Änderung wurde an der Volksabstimmung vom 26. November 2006 angenommen. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. Januar 2007 und Beschwerdeergänzung vom 28. März 2007 beantragt A.________ dem Bundesgericht, die entsprechende Gesetzesänderung aufzuheben. Der Kanton Aargau stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, eine nach fünf Kategorien abgestufte und auf Kleinverdiener begrenzte steuerliche Entlastung des Existenzminimums verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot von <span class="artref">Art. 8 BV</span>. </div> <div class="para">Kern seiner Argumentation ist die Auffassung, sogar Einkommensmillionäre - und nicht nur bedürftige Kleinverdiener - hätten Anspruch auf eine vollständige steuerliche Entlastung ihres Notbedarfs. Deshalb müssten für sämtliche Steuerpflichtigen die ersten Fr. 16'000.-- ihres jeweiligen Einkommens unbesteuert bleiben. Was von einer solchen Auffassung zu halten ist, muss hier nicht weiter diskutiert werden. Es genügt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer damit eine Verfassungsverletzung auf keinen Fall zu begründen vermag, soweit seine Ausführungen überhaupt den gesetzlichen Anforderungen von <span class="artref">Art. 90 OG</span> genügen. </div> <div class="para">Es mag zutreffen, dass es sich beim streitigen Abzug nicht um einen eigentlichen Sozialabzug handelt. Darauf kommt es aber nicht an. Der Kanton hätte eine steuerliche Entlastung bescheidener Einkommen (und nicht des Existenzminimums, wie der Beschwerdeführer zu Unrecht meint) auch im Rahmen des Steuertarifs verwirklichen können. Dass dieser unter Berücksichtigung des Abzugs verfassungswidrig sei, macht der Beschwerdeführer aber nicht substantiiert geltend, ebenso wenig, dass die Steuerbelastung bei den verschiedenen Einkommensstufen insgesamt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht entspreche, noch dass der Verlauf der Steuerbelastungskurve als solcher verfassungswidrig sei. </div> <div class="para">Beträchtliche Teile namentlich der Beschwerdeergänzung gehen insofern ins Leere, als der Beschwerdeführer sich weitschweifig zu Unbestrittenem äussert oder das von ihm kritisierte System nicht verstanden zu haben scheint. Ausserdem verkennt er den dem kantonalen Gesetzgeber im hier streitigen Bereich zustehenden Gestaltungsspielraum. In all diesen sowie den eventuell sonst noch massgeblichen Punkten kann auf die Vernehmlassung und die Duplik des Kantons verwiesen werden, denen nichts hinzuzufügen ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Grossen Rat und dem Regierungsrat des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 8. August 2007 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>