<h2>SubmittedText<h2><p>Im Sinne einer allgemeinen Anregung reiche ich gemäss Artikel 21bis GVG die folgende parlamentarische Initiative auf Änderung des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden ein:</p><p>Die in den Steuerregistern enthaltenen persönlichen Steuerdaten werden als nicht allgemein zugänglich deklariert. Insbesondere soll das Gesetz gewährleisten, dass persönliche Daten, die für Steuerzwecke beschafft und bearbeitet werden, nicht für andere Zwecke verwendet und bekannt gegeben werden, ausser wenn:</p><p>a. das Gesetz es für ein wesentliches öffentliches Interesse vorsieht; oder</p><p>b. die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat; oder</p><p>c. ein Dritter im Einzelfall ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht; in diesem Fall ist der betroffenen Person wenn möglich vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.</p><p>Die Kantone sind verpflichtet, spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung ihre Gesetzgebung anzupassen. Bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen dürfen die persönlichen Daten der Steuerregister nur mit der Einwilligung der betroffenen Person an Dritte bekannt gegeben werden.</p><p>Die Bundes- und kantonalen Bestimmungen über Amts- und Rechtshilfe bleiben vorbehalten.</p>