Beschluss vom 26. September 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti, Gerichtsschreiberin Sarah Wirz Parteien A., Gesuchstellerin gegen OBERGERICHT DES KANTONS LUZERN, Gesuchsgegnerin Gegenstand Ausstand des gesamten Berufungsgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 56 StPO) Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Hauptverfahren : BB.2012.140 Nebenverfahren: BP.2012.56 - 2 - Die Beschwerdekammer hält fest und zieht in Erwägung, dass: - A. mit Schreiben vom 5. September 2012 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und unter anderem beantragt, das gesamte Obergericht des Kantons Luzern sei wegen Befangenheits - und Au s- standsgründen abzulehnen und habe in den Aus stand zu treten, überdies sei das Verfahren vor Obergericht bis zum Entscheid des Bundesstrafg e- richts zu sistieren (act. 1); - die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Ausstandsgesuch, welches gemäss Art. 57 Abs. 1 StPO bei der Verfahrensleitung der betro f- fenen Strafbehörde zu stellen wäre, dem Obergericht des Kantons Luzern als betroffene Behörde zur Stellungnahme weiterleitete (act. 2); - das Obergericht des Kantons Luzern in seiner Stellungnahme vom 19. September 2012 beantragt, das Gesuch sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne (act. 3); - eine Partei, die den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen will, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes G e- such zu stellen hat, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat, wobei die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind (Art. 58 Abs. 1 StPO); - die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ohne weiteres Beweisver- fahren und endgültig entscheidet, wenn ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht wird oder sich eine in einer Stra fbehörde tätige Person einem von einer Partei gestellten Ausstandsgesuch wider- setzt, welches sich auf Art. 56 lit. b – e StPO abstützt (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreg- lements vom 31. August 20 10 für das Bundesstrafgericht [Organisations- reglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]); - sich das Ausstandsgesuch gegen die Mitwirkung einer bestimmten Person im k onkreten Verfahren richten muss oder andernfalls eine Begründung enthalten muss, weswegen jedes einzelne Mitglied der betroffenen Behö r- de in den Ausstand zu treten h abe (BOOG, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 58 StPO N. 2); - sich das vorliegende Ausstandsgesuch gegen das Obergericht des Ka n- tons L uzern pauschal als Gesamtbehörde richtet und eine Begründung, - 3 - weshalb die einzelnen Mitglieder des Obergerichts in den Aus stand treten sollen, fehlt; - dem Ausstandsgesuch somit nicht zu entnehmen ist, welche Einzelmitglie- der der Gesamtbehörde aus welchem Grund befangen sein sollen; - es der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts infolgedessen nicht möglich ist, die Befangenh eit jedes einzelnen Mitglieds des Obergerichts des Kantons Luzern zu überprüfen; - gemäss den vorstehenden Ausführungen auf das Ausstandsgesuch (BB.2012.140) somit nicht einzutreten ist; - bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von der Gesuchstellerin zu tragen sind (Art. 59 Abs. 4 StPO) und das Gesuch um aufschiebende Wi r- kung (BP.2012.56) gegenstandslos wird; - die Kosten des vorliegenden Verfahrens auf Fr. 500 .-- festgesetzt werden (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 2 des Reglements des Bundesstra f- gerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschäd i- gungen in Bundesstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162). - 4 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten (BB.2012.140). 2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird gegenstandslos (BP.2012.56). 3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt. Bellinzona, 26. September 2012 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - A. - Obergericht des Kantons Luzern Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.