Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 15. November 2022 BEK 2022 57 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________ AG, Beschwerdeführerin, vertr. durch B.________, gegen 1. Betreibungsamt Steinen, Postfach 23, Herrengasse 23, 6431 Schwyz 2. C.________ AG, vertreten durch Rechtsanwalt D.________, 3. Kanton Zürich, vertr. durch Obergericht des Kantons Zürich, Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Hirschengraben 15, 8001 Zürich, 4. Kanton Schwyz, Bezirk Schwyz, Gemeinde Steinen, Evang.-ref. Kirchgemeinde Brunnen-Schwyz, vertr. durch Gemeinde Steinen, Gemeindekassieramt, Postplatz 8, 6422 Steinen, 5. Schweizerische Eidgenossenschaft, vertr. durch Amt für Finanzen, Postfach 1231, Bahnhofstrasse 15, 6431 Schwyz, Beschwerdegegner, betreffend SchKG-Beschwerde (Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Schwyz vom 22. März 2022, APD 2021 22);- hat der Kantonsgerichtsvizepräsident als Vizepräsident der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei- bung und Konkurs (Beschwerdekammer),Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Das Betreibungsamt Steinen wies am 21. Oktober 2021 in der Betrei- bung Nr. xx den durch die A.________ AG zur Aufnahme in das Lastenver- zeichnis des zu versteigernden Grundstücks Nr. yy GB Steinen angemeldete Anspruch aus einem Untermietvertrag sowie den Antrag auf Schätzung von Investitionen ab. Die dagegen erhobene Beschwerde der A.________ AG wies die untere Aufsichtsbehörde am 22. März 2022 im Wesentlichen mit der vorliegend noch interessierenden Begründung ab, allfällige Rückbauverpflich- tungen aus den Mietverträgen seien rein persönlicher bzw. obligatorischer Natur respektive belasteten das Grundstück nicht, da ein künftiger Erwerber eine Mehrwertentschädigung mit dem Verlangen einer Rückversetzung in den ursprünglichen Zustand auf Kosten der Mieter abwenden könne. Gegen diese Verfügung beschwerte sich die Beschwerdeführerin rechtzeitig beim Kantons- gericht. Sie beantragt, den Wert ihrer Investitionen in das Mietobjekt bzw. der Rückbaukosten zu ermitteln und in das Lastenverzeichnis aufzunehmen. In der Stellungnahme zur Beschwerde verlangt das Betreibungsamt deren Ab- weisung (KG-act. 6). 2. Ein Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde kann an die obere Auf- sichtsbehörde weitergezogen werden (Art. 18 SchKG), wobei sich Weiterzugs- und Novenrecht nach kantonalem Recht richten (Art. 20a SchKG; Kren-Kost- kiewicz, OFK, 20. A. 2020, Art. 18 SchKG N 13 f. und Art. 20a SchKG N 26 ff.). Nach § 18 EGzSchKG i.V.m. § 100 JG ist schweizerisches Zivilpro- zessrecht anwendbar. Danach kann mit der Beschwerde nur die unrichtige Rechtsanwendung und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz, hier also die untere Aufsichtsbehörde, geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO; zum Ganzen BEK 2017 60 vom 16. Mai 2017 E. 2). Das Beschwerdeverfahren dient ausschliesslich der Rechtskontrolle des Beschwerdeentscheids der unteren Aufsichtsbehörde, die den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären hat (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 Kantonsgericht Schwyz 3 SchKG). Entsprechend ist das Vorbringen neuer Anträge, neuer Tatsachen- behauptungen und neuer Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO), zumal der Novenausschluss auch in Verfahren gilt, die der Untersuchungsma- xime unterliegen (BEK 2021 140 vom 22. Oktober 2021 E. 2 m.H.). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Begründen bedeutet aufzuzeigen, in- wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird bzw. sich die vorinstanzlichen Erwägungen respektive Überlegungen nicht aufrechterhalten lassen (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Dies setzt voraus, dass die Rechtsmittel- klägerin im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die sie anficht, sich mit diesen argumentativ auseinandersetzt und die Aktenstücke nennt, auf denen ihre Kritik beruht (BEK 2021 147 vom 19. November 2021 E. 2 m.H.). 3. Die Beschwerdeführerin behandelt in ihrer Beschwerde zunächst die Hintergründe der Vermietungen. Dann erachtet sie die vorderrichterlichen Gründe für die Beschwerdeabweisung grundsätzlich als nachvollziehbar, be- hauptet jedoch, dadurch seien die bestehenden Grundbucheinträge nicht rich- tig erfasst. Mit dieser Beschwerdebegründung setzt sich die Beschwerdefüh- rerin mit der angefochtenen Verfügung im Einzelnen jedoch unzureichend auseinander. Insbesondere legt sie die Beschwerdegründe nicht dar. So be- gründet sie nicht, inwiefern der Vorderrichter es willkürlich unterlassen hätte, die Grundbucheinträge nicht richtig zu erfassen. Die tatsächlichen Behaup- tungen gegenseitigen Einräumens von Rechten und Lasten zwischen den Liegenschaften GB yy und zz sind ohnehin neu und novenrechtlich grundsätz- lich unzulässig. Zudem knüpfen sie argumentativ nicht an die vorinstanzlichen Erwägungen an und lassen nicht nachvollziehen, inwiefern namentlich die vorinstanzliche Feststellung, dass ein künftiger Erwerber allfällige Mehrwert- entschädigungen abwenden könne, nicht erheblich bzw. infrage zu stellen Kantonsgericht Schwyz 4 wäre. Daher ist auf die Beschwerde präsidial (§§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG) nicht einzutreten. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG);- verfügt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), die Beschwerdegegner (je 1/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten). Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber Versand 15. November 2022 kau