Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 8. Dezember 2020 (470 20 194) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter Daniel Häring; Gerichtsschreiberin i.V. Janina Wüest Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, vom 30. Juli 2020 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Schreiben vom 23. Februar 2020 und einer undatierten Substantiierung vom März 2020 (eingegangen bei der Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft am 18. März 2020) er- stattete A.____ Strafanzeige gegen die Verfassenden der Stellungnahme der B.____ vom 14. November 2019 bzw. gegen Unbekannt wegen Sachentziehung, übler Nachrede sowie Ver- leumdung. Die Strafanzeige bezog sich überwiegend auf die besagte Stellungnahme der B.____ (inkl. Beilagen), welche im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens betreffend Ausschluss aus der C.____ verfasst wurde, bzw. auf darin beschriebene Handlungen. In der Folge verfügte die Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung (nachfol- gend: Staatsanwaltschaft), am 30. Juli 2020, dass das Verfahren in Anwendung v on Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an Hand genommen werde (Ziff. 1) und die Kosten zu Lasten des Staa- tes gingen (Ziff. 2). Auf die Begründung der Anzeige, der Nichtanhandnahmeverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. B. Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 30. Juli 2020 er- hob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 20. August 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), und beantragte, es sei die Verfügung aufzuheben und das Verfahren an die Hand zu nehmen (Ziff. 1). Zudem sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, wobei die Beurteilung der Aussichtslosigkeit vorgängig vorzunehmen sei (Ziff. 2); dies alles unter Kos- ten- und Entlastungsfolge (recte: Kosten - und Entschädigungsfolge) zu Lasten der Beschwer- degegnerin (Ziff. 3). C. Demgegenüber begehrte die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 2. September 2020, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese vollumfäng- lich abzuweisen (Ziff. 1), und es seien die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten der be- schwerdeführenden Partei aufzuerlegen (Ziff. 2). D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 15. September 2020 wurde der Beschwerdefüh- rer unter Bezugnahme auf Ziffer 2 seiner Rechtsbegehren darauf hingewiesen, dass die Beur- teilung der Aussichtslosigkeit im Rahmen der materiellen Auseinandersetzung des Spruchkör- pers mit vorliegender Sache erfolgen werde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen I. Formelles 1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts als Beschwerdeinstanz zur Be- urteilung der vorliegenden Beschwer de ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung ( StPO, SR 312.0) , wonach die Befugnisse der Be- schwerdeinstanz dem Berufungsgericht übertragen werden können , und die Beschwer- deinstanz Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterlie- gende Entscheide der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden beur- teilt, sowie aus § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250) . Nach Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 l it. a StPO kann gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Be- schwerde erhoben werden. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde ge- rügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermes- sens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c). 2. Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 396 Abs. 1 StPO). Die ange- fochtene Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 30. Juli 2020 is t dem Be- schwerdeführer gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 10. August 2020 zugestellt worden, womit die zehntägige Rechtsmittelfrist gemäss Art. 90 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 384 lit. b StPO am Folgetag, d.h. am 11. August 2020, zu laufen be gonnen und am 20. Au- gust 2020 geendet hat. Gemäss Art. 91 Abs. 2 StPO erfolgt eine Eingabe fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplom atischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben wird . Im vorliegenden Fall ist die Beschwerde vom 20. August 2020 am gleichen Tag der Schweizerischen Post über- geben worden, womit diese fristge recht erhoben worden ist. Zumal auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde vom 20. August 2020 – soweit sie den Begründungsanforderungen genügt und sich auf das vorliegende Anfechtungsobjekt (MU1 20 7.____) bezieht – einzutreten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht II. Materielles 1.1 Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung der angefochtenen Nichtanhandnahmever- fügung vom 30. Juli 2020 aus, mit Schreiben vom 23. Februar 2020 habe der Beschwerdeführer eine Stellungnahme der B.____ in einer verwaltungsrechtlichen Beschwerdesache eingereicht und angegeben, dass darin sowie in den Beilagen zu dieser Stellungnahme eine Vielzahl von erfüllten Straftatbeständen zu finden seien, welche er markiert habe. Auf die Aufforderung hin, dies weiter zu substantiieren, habe der Beschwerdeführer mit undatiertem Schreiben (Eingang bei der Staatsanwaltschaft am 18. März 2020) entsprechende Konkretisierungen vorgenommen und dargelegt, Strafanzeige gegen Unbekannt in Bezug auf insgesamt drei Vorfälle weg en Sachentziehung, übler Nachrede und Verleumdung einzureichen und entsprechend Strafantrag zu stellen. Die beiden Anzeigen wegen Ehrverletzungen (Ziff. 56 und 57 der Substantiierung vom 18. März 2020) würden sich auf Vorfälle beziehen, welche sich am 6. September 2019 zugetragen hätten. Einerseits soll ein unbekannt gebliebener Feuerwehrmann wider besseren Wissens behauptet haben, der Beschwerdeführer sei gesehen worden, wie er den Feueralarm betätigt habe, andererseits soll eine unbekannte Person gegenü ber Dritten die Aussage ge- macht haben, dass es klüger sei, nicht mit dem Beschwerdeführer Lift zu fahren. Strafrechtlich relevante Ehrverletzungen in Form von übler Nachrede und/oder Verleumdung liessen sich we- der aus der Strafanzeige noch aus der Substant iierung entnehmen. Folglich lägen nicht genü- gend Anhaltspunkte vor, um ein Strafverfahren zu eröffnen. In Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO sei daher die Nichtanhandnahme des Verfahrens zu verfügen. Die beanzeigte Sach- entziehung (Ziff. 62 der Subst antiierung vom 18. März 2020) sei bereits im Verfahren gegen D.____ (MU1 20 1.____ ) behandelt worden. Hinweise oder Anhaltspunkte auf eine weitere, unbekannte Täterschaft in diesem Zusammenhang lägen nicht vor, weswegen das Verfahren auch diesbezüglich nicht an die Hand zu nehmen sei (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). 1.2 Demgegenüber ist der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 20. August 2020 im We- sentlichen der Ansicht, dass die wider besseren Wissens getätigte Aussage, „Sie wurden gese- hen[,] wie s[S]ie den Feueralarm ausgelöst haben“, eindeutig als Ehrverletzung zu qualifizieren sei. Ebenfalls sei zu prüfen, ob es sich im vorliegenden Fall um eine falsche Anschuldigung handle, da sie gegenüber den ebenfalls anwesenden Polizisten ausgesprochen worden sei. Im Weiteren soll der Feuerwehrmann gegenüber dem Beschwerdeführer folgende Frage aufgewor- fen haben: „Dann ist ja ok, wenn ich der Polizei sage, sie sollen Spuren vom Taster sicher[n]“, worauf der Beschwerdeführer dem Feuerwehrmann erneut verdeutlicht haben will, nicht für den Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Feueralarm verantwortlich zu sein. Wer an fraglichem Tag von der Feuerwehr X.____ vor Ort gewesen sei, sei im Übrigen ohne Weiteres ermittelbar. 1.3 Die Staatsanwaltschaft verweist in ihrer Stellungnahme vom 2. September 2020 vollum- fänglich auf die Begründung der Nichtanhandnahmeverfügung vom 30. Juli 2020, da sich aus der Beschwerde keine neuen Erkenntnisse ergäben. 2.1 Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft allein aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafanzeige die Untersuchung nicht eröffnet, weil die Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Dies ist gemäss A rt. 310 Abs. 1 StPO der Fall, wenn feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvo- raussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a); wenn Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b); oder wenn aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Das Prinzip „in dubio pro duriore“ schreibt vor, dass eine Nichtanhandnahme nur dann ergehen darf, wenn es klar erscheint, dass der Sachverhalt nicht strafbar ist oder nicht bestraft werden kann. Die Bestimmu ng besitzt zwingenden Charakter, we shalb bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten Gründen der Staatsanwaltschaft kein Ermessen in Bezug auf den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung zukommt. Sind die Nichtanhandnahmegründe nicht mit absoluter S icherheit gegeben, ist das Verfahren zu eröffnen. Entsprechend kommt eine Nichtanhandnahme nur in Frage, wenn keine Untersuchungshandlungen vorgenommen werden müssen. Es muss sich folglich allein aus den Akten um sachverhaltsmässig und recht- lich klare Fäll e handeln. Mit dem sofortigen Entscheid, kein Untersuchungsverfahren durchzu- führen, soll primär verhindert werden, dass Personen durch grundlose Anzeigen oder Ermittlun- gen Nachteile verschiedenster Art entstehen sowie nutzlose Umtrieb e anfallen (ESTHER OMLIN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung II, 2. Auflage, Basel 2014, N 8 zu Art. 310 StPO, mit Hinweisen ; NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2020, N 1 f. zu Art. 310 StPO, mit Hinweisen; BGE 137 IV 285 E. 2.3; BGer 1B_368/2012 vom 13. Mai 2013 E. 3). 2.2 Der Nichtanhandnahmegrund der eindeutigen Nichterfüllung der fraglichen Straftatbe- stände oder der Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO liegt vor, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbe- stand fällt oder gar nicht verfolgbar ist (OMLIN, a.a.O., N 9 zu Art. 310 StPO). Die Situation muss Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht sich für die Staatsanwaltschaft demnach so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte an- genommen werden dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet worden ist. Der Staatsanwaltschaft kommt bei der Beurteilung der Frage, ob klare Straflosigkeit gegeben ist, ein gewisser Spielraum zu. Bei abgelaufener Strafantragsfrist sowie bei missbräuchlichen oder von vornherein aussichtslosen Strafanzeigen hat ebenfalls eine Nichtanhandnahme zu erfolgen. Wirre und nicht einzuordnende Anzeigen können allenfalls sogar formlos abgelegt werden (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N 3 und N 4 zu Art. 310 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.1.2). 3.1 Im vorliegenden Fall legt der Beschwerdeführer in seiner Strafanzeige vom 23. Februar 2020 dar, dass die Beilage zur Stellungnahme der B.____ zur Beschwerde im Ver- fahren BK 19.____ eine Vielzahl von Ehrverletzungen als auch andere Straftatbestände enthal- te, welche durch entsprechende Notizen gekennzeichnet seien. 3.2 Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob die Nichtanhandnahme des Verfahrens bezüglich der zur Anzeige gebrachten Sa chverhalte gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO rechtmässig er- folgt ist. 3.2.1 Gemäss Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) macht sich der üblen Nachrede strafbar, wer jemanden bei einem andern eines un- ehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, oder wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiter- verbreitet. Der Verleumdung im Sinne von Art. 174 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder an- derer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt. Ebenso strafbar macht sich gemäss Abs. 2, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet. Sowohl bei der üblen Nachrede als auch bei der Verleum- dung handelt es sich um Antragsdelikte im Sinne von Art. 30 f. StGB. Gemäss Art. 31 StGB erlischt das entsprechende Antragsrecht nach Ablauf von drei Monaten, wobei die Frist mit dem Tag zu laufen beginnt, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird. Die Kenntnis des Täters setzt begrifflich die Kenntnis der Tat voraus ( CHRISTOF RIEDO, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 6 zu Art. 31 StGB). Mit Ablauf der Frist „er- lischt“ das Antragsrecht ( RIEDO, a.a.O., N 2 zu Art. 31 StGB). Das Vorliegen eines rechtsgülti- gen Strafantrags stellt eine Prozessvoraussetzung dar und ist daher stets von Amtes weg en zu Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht prüfen (BGE 129 IV 305 E. 4.2.3; RIEDO, a.a.O., N 39 zu Art. 31 StGB). Wie bereits dargelegt, verfügt die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Nichtanhandnahme des Verfahrens, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapp orts feststeht, dass die frag- lichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Bei An- tragsdelikten erfolgt die Nichtanhandnahme namentlich in den Fällen, in welchen die Frist zur Antragsstellung im Sinne von Art. 31 StGB abgelaufen ist, zumal es sich dabei um eine offen- sichtlich fehlende Prozessvoraussetzung handelt ( LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N 3 f. zu Art. 310 StPO; OMLIN, a.a.O., N 8 zu Art. 310 StPO). 3.2.2 Vorliegend stützt sich einer der vom Beschwerdeführer mit St rafanzeige vom 23. Febru- ar 2020 resp. mit entsprechender Substantiierung vom 18. März 2020 geltend gemachten Vor- würfe betreffend möglicher Ehrverletzungsdelikte auf die angebliche Aussage eines Feuer- wehrmannes, wonach dieser den Beschwerdeführer [am 6. Sep tember 2019] explizit beschul- digt haben soll, einen Feueralarm ausgelöst zu haben (vgl. Ziff. 56 der Substantiierung vom 18. März 2020). Hinsichtlich des Erfordernisses der Kenntnis des Täters wird eine sichere und zuverlässige Kenntnis verlangt, die ein V orgehen gegen den Täter als aussichtsreich erschei- nen lässt (RIEDO, a.a.O., N 26 zu Art. 31 StGB). Dagegen wird nicht vorausgesetzt, dass der Verletzte den Täter namentlich kennt, sondern es genügt, wenn er in der Lage ist, den Täter zweifelsfrei zu individualisieren (RIEDO, a.a.O., N 27 zu Art. 31 StGB). Diese Individualisierung hat der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 20. August 2020 vorgenommen, zumal er darin selbst festhält, dass es leicht nachvollziehbar sein sollte, wer von der Feuerwehr X.____ am besagten Tag ausgerückt sei, da nur ein Feuerwehrmann vor Ort gewesen sei. Dabei ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer dieser Umstand nicht erst im Zeitpunkt seiner Beschwerde, sondern bereits am Tag des Geschehens, mithin also schon a m 6. Septem- ber 2019, bekannt gewesen ist. Insofern handelt es sich vorliegend nicht um einen „echten“ Strafantrag gegen Unbekannt, bei welchem die Antragsfrist zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht zu laufen begonnen hätte (vgl. RIEDO, a.a.O., N 7 zu Art. 31 StGB). Es ist zudem Sache der Strafbehörden, das Vorliegen eines rechtsgültigen Strafantrags nachzuweisen, und es darf kei- ne Verurteilung erfolgen, wenn erhebliche Zweifel an der Gültigkeit des Strafantrags bestehen (RIEDO, a.a.O., N 42 zu Art. 31 StGB). Daraus folgt auch, dass die Antragsfrist nicht als „im Zweifel eingehalten“ gilt ( RIEDO, a.a.O., N 43 zu Art. 31 StGB). Es ist deshalb anzunehmen, dass die dreimonatige Antragsfrist von Art. 31 StGB in Bezug auf die gegen den beanzeigten Feuerwehrmann gelt end gemachte Ehrverletzung vom 6. September 2019 im Zeitpunkt der Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Stellung des Strafantrags vom 23. Februar 2020 bereits abgelaufen gewesen ist. Die Staatsan- waltschaft hat gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO somit zu Recht die Nichtanhandnahme des Verfahrens verfügt, wenngleich es sich vorliegend nicht in erster Linie um eine Nichterfül- lung des fraglichen Straftatbestands, sondern um eine eindeutig nicht erfüllte Prozessvoraus- setzung handelt. Im Ergebnis ist die Nichtanhandnahme der Staatsanwaltschaft vom 30. Juli 2020 gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO folglich nicht zu beanstanden und die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen. 3.2.3 In Bezug auf die weiteren zur Anzeige gebrachten angeblich strafbaren Handlungen, be- gangen durch E.____, F.____ sowie D.____ resp. unbekannte Täterschaft, welche unter die Tatbestände der Ehrverletzungsdelikte und der Sachentziehung zu subsumieren sein sollen, ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde keinerlei Ausführungen dazu macht. Gestützt auf das im Beschwerdeverfahren vorherrschende Rügeprinzip ist damit davon auszugehen, dass die ursprünglich zur Anzeige gebrachten Sachverhalte gemäss den Ziffern 56, 57 und 62 der Substantiierung vom 18. März 2020 nicht explizit angefochten werden, wes- halb sie auch nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens sind. In Bezug auf Ziffer 62 der Substantiierung vom 18. März 2020 ist überdies zu bemerken, dass die vorgebrachte Sachentziehung bereits Gegenstand des Verfahrens MU1 20 1.____ gegen D.____ ist. Entsprechend kann dieser Sachverhalt ohnehin nicht auch Gegenstand des vorlie- genden Beschwerdeverfahrens sein. 3.2.4 Aus den vorstehend gemachten Ausführungen erhellt, dass die Beschwerde vom 20. August 2020 in Bestätigung der angefochtenen Ni chtanhandnahmeverfügung der Staats- anwaltschaft vom 30. Juli 2020, soweit darauf einzutreten, abzuweisen ist. III. Kosten 1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Be- schwerdeverfahrens – in Anwendung von § 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT, SGS 170.31) – von total CHF 550.00 (bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 und Ausl agen von pauschal CHF 50.00) dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Mit Eingabe vom 20. August 2020 hat der Beschwerdeführer um die Gewährung der un- entgeltlichen Rechtspflege ersucht. Gemäss Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nic ht aus- sichtslos erscheint. Art. 136 StPO konkretisiert die Voraussetzungen der unentgeltl ichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft im Strafverfahren. Danach gewährt die Verfahrenslei- tung der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatklägerschaft nicht üb er die erford erlichen Mittel verfügt (Abs. 1 lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Abs. 1 lit. b). Als aussichts- los sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 138 III 217 E. 2.2.4; BGer 1B_49/2019 vom 20. Mai 2019 E. 3.1). Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Pro- zess entschliessen w ürde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie – zumindest vorläufig – nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgr und einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1). Unter Be- rücksichtigung der vorstehenden Erwägungen ist im vorliegenden Fall festzustellen, dass die Begehren des Beschwerdeführers als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen sind. Eine Partei, welche über die nötigen Mittel verfügt, hätte sich angesichts der hier vorliegenden klaren Sach- und Rechtslage bei vernünftiger Überlegung kaum dazu entschlossen, in diesem Be- schwerdeverfahren ein derartiges Kostenrisiko zu tragen. Angesichts dessen erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Beschwerdeführer die kumulative Voraussetzung der Bedürftigkeit erfüllt. Mithin ist d as Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege in- folge Aussichtslosigkeit abzuweisen. Im Übrigen besteht kein Anspruch mitteloser Beschwerde- führer auf definitive Befreiung von den Verfahrenskosten (vgl. BGer 1B_230/2019 vom 8. Okto- ber 2019 E. 4.2). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 550.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 zuzüglich Aus- lagen von pauschal CHF 50.00, werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiberin i.V. Janina Wüest Dieser Entscheid ist rechtskräftig.