<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2024-09-24-7B_969-2024.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7B_969/2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 24. September 2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Abrecht, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hurni, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Sauthier. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Abt. für schwere Gewaltkriminalität, </div> <div class="para">Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Sicherheitshaft, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, Präsident der I. Strafkammer, vom 14. August 2024 (SB230563-O/Z6). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">A.________ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 19. Oktober 2022 wegen mehrfacher versuchter Vergewaltigung, mehrfach vollendeten sexuellen Handlungen mit Kindern, der versuchten sexuellen Nötigung sowie der versuchten schweren Körperverletzung schuldig gesprochen und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 50 Monaten verurteilt. Weiter wurde eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme im Sinne von <span class="artref">Art. 63 StGB</span> angeordnet. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2022 wurde der vorzeitige Massnahmenantritt von A.________ verfügt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Zürich beantragten am 29. April 2024 die Aufhebung des vorzeitigen Vollzugs der ambulanten Massnahme, da A.________ mehrfach Termine nicht wahrgenommen habe. Mit Verfügung vom 1. Juli 2024 wurde entschieden, den vorzeitigen Massnahmenvollzug einstweilen noch nicht abzubrechen und A.________ eine allerletzte Möglichkeit zur Teilnahme am vorzeitigen Massnahmenvollzug zu gewähren. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 22. Juli 2024 teilten die Bewährungs- und Vollzugsdienste dem Obergericht des Kantons Zürich mit, A.________ habe erneut eine Therapiesitzung unentschuldigt nicht wahrgenommen. Androhungsgemäss wurde der vorzeitige Massnahmenvollzug aufgehoben, A.________ zur Verhaftung ausgeschrieben und am 14. August 2024 dem Obergericht zugeführt. Dieses verfügte gleichentags, dass A.________ bis zum Entscheid der Berufungsinstanz in Sicherheitshaft versetzt werde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 24. März 2024 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der Präsidialverfügung vom 14. August 2024 und ersucht um unverzügliche Entlassung aus der Sicherheitshaft. Stattdessen seien Ersatzmassnahmen anzuordnen. </div> <div class="para">Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Anordnung der Sicherheitshaft. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht gemäss <span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span> offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich, soweit aus den Akten ersichtlich, nach wie vor in Haft. Er hat folglich ein aktuelles, rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ist somit gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sind gemäss <span class="artref">Art. 221 Abs. 1 StPO</span> zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (sog. allgemeiner Haftgrund) und insbesondere zu befürchten ist, dass sie durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (sog. Wiederholungsgefahr; lit. c). Weiter sind Untersuchungs- oder Sicherheitshaft ausnahmsweise gemäss <span class="artref">Art. 221 Abs. 1bis StPO</span> zulässig, wenn die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben, und die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben (sog. qualifizierte Wiederholungsgefahr). </div> <div class="para">Überdies muss die Haft verhältnismässig sein (vgl. <span class="artref">Art. 5 Abs. 2 und <artref id="CH/101/36/3" type="start"></artref>Art. 36 Abs. 3 BV</span><artref id="CH/101/5/2" type="end"></artref>, Art. 197 Abs. 1 lit. c und d sowie <span class="artref">Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO</span>). Strafprozessuale Haft darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f. StPO; vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=17.09.2024&amp;to_date=06.10.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-IV-503%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page503">BGE 145 IV 503</a> E. 3.1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=17.09.2024&amp;to_date=06.10.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-IV-367%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page367">142 IV 367</a> E. 2.1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=17.09.2024&amp;to_date=06.10.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-IV-74%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page74">140 IV 74</a> E. 2.2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Der Beschwerdeführer bestreitet weder den dringenden Tatverdacht als allgemeinen Haftgrund, noch stellt er den besonderen Haftgrund der einfachen Wiederholungsgefahr (<span class="artref">Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO</span>) bzw. der qualifizierten Wiederholungsgefahr (<span class="artref">Art. 221 Abs. 1bis StPO</span>) ausdrücklich infrage. Er übt aber Kritik an der Verhältnismässigkeit der Sicherheitshaft und beantragt stattdessen die Anordnung von Ersatzmassnahmen gemäss <span class="artref">Art. 237 ff. StPO</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Der Beschwerdeführer macht geltend, die Sicherheitshaft sei unverhältnismässig und er befinde sich an "einer zentralen Weggabelung seines Lebens", er sei völlig verzweifelt und "mit einem längerdauernden Freiheitsentzug werde geradezu provoziert, dass er sich nicht mehr in einem normal strukturieren Leben zurechtfinde". "Er benötige eine Struktur, aber keineswegs eine Gefangenschaft, die ihn desozialisiert". Diese Ausführungen zeigen indessen in keiner Weise auf, inwiefern die nachvollziehbare vorinstanzliche Begründung unzutreffend sein soll. Der Beschwerde mangelt es an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen, wonach mit milderen Ersatzmassnahmen der qualifizierten Wiederholungsgefahr nicht wirksam begegnet werden kann. Dies umso mehr, als die ambulante Therapie infolge mangelnder Mitwirkung des Beschwerdeführers kürzlich abgebrochen werden musste (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3.3). Es kann in Anwendung von <span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span> vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. </div> <div class="para">Daran ändert im Übrigen auch der Einwand des Verteidigers nichts, ihm "schwebe vor allem vor, dass der Beschwerdeführer verpflichtet werde, einer Arbeit nachzugehen". Es erscheint mehr als fraglich, ob der Beschwerdeführer einer geregelten Arbeit nachgehen würde, nachdem die ambulante Massnahme mangels Kooperation aufgehoben wurde. Es ist mithin nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Verhältnismässigkeit der Sicherheitshaft bejaht. </div> <div class="para">Soweit der Beschwerdeführer überdies behauptet, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht "etwas" verletzt, weil sie mit keiner einzigen Ausführung erwogen habe, weshalb eine Ersatzmassnahme nicht angebrachter sei, als der Freiheitsentzug", kann ihm nach dem Gesagten ebenfalls nicht gefolgt werden. Diese Behauptung erweist sich als unzutreffend. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.</b> Nach dem Dargelegten ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer nicht substanziiert dargetan, inwiefern die Anordnung der Sicherheitshaft widerrechtlich bzw. die Begründung der Vorinstanz und deren Entscheid hinsichtlich der Bejahung des Tatverdachts, der qualifizierten Wiederholungsgefahr und der Verhältnismässigkeit der Haft selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Er beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Deren Gewährung setzt jedoch insbesondere voraus, dass die gestellten Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen ist. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, Präsident der I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 24. September 2024 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Abrecht </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Sauthier </div> </div></body></html>