2003 1 Art. 5 Abs. 3 SchulG; § 4 der Schulkreisverordnung; § 3 der Sonderklas- senverordnung. Zuweisung von Schülern in eine Sonde rklasse ausserhalb des Kreisorts; Zulässigkeit, Zuständigke it und Verfahren (Entscheid des Obergerichts Nr. 60/2001/30 vom 25. Januar 2002 i.S. Schul- behörde Neunkirch gegen Schulbehörde Beringen). Die Schulbehörde des Kreisorts (Schulortsgemeinde) ist grundsätzlich zu- ständig, über die Zuweisung von Schülern in eine be stimmte Sonderklasse zu entscheiden (E. 3b). Die Zuweisung von Schülern in eine Sonderklasse au sserhalb des Krei- sorts bedarf einer Ausnahmebewilligung des Regierungsrats (E. 3c). Die Herkunftsschulgemeinde ist vor diesem Entschei d anzuhören (E. 3d). Die Schulbehörde der Gemeinde Beringen teilte der S chulbehörde der Gemeinde Neunkirch mit, dass zwei Schüler aus der G emeinde Neunkirch die Einschulungsklasse nicht in der Gemeinde Beringen, sondern aus Platzgrün- den in der Gemeinde Schleitheim zu besuchen hätten. Die Schulbehörde Neunkirch rekurrierte gegen diesen Entscheid erfolg los an den Erziehungsrat. Hierauf erhob sie Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht; sie ver- zichtete dabei auf eine Änderung der Zuweisung im k onkreten Fall, beantrag- te aber eine grundsätzliche Überprüfung der Rechtmä ssigkeit des Zu- weisungsentscheids. Das Obergericht wies die Beschw erde im Sinn der Er- wägungen ab, soweit darauf einzutreten war. Aus den Erwägungen: 3. – Im weitern macht die Beschwerdeführerin geltend, die Schulbehörde Beringen wäre aufgrund der massgebenden gesetzliche n Bestimmungen ver- pflichtet gewesen, die beiden Schüler aus Neunkirch in ihre eigene Ein- schulungsklasse aufzunehmen; sie hätte sie nicht na ch Schleitheim zuweisen dürfen. a) Vorliegend geht es um die Einweisung zweier Kinder aus Neunkirch in Einschulungsklassen. Einschulungsklassen sind neben Förder-, Hilfs- und Werkklassen eine Unterart der Sonderklassen, welche als Kleinklassen für Schüler der Primar- und Orientierungsschule geführt werden, die zufolge von 2003 2 Beeinträchtigungen ihrer Lernfähigkeit dem Unterric ht in einer Regelklasse auf Dauer nicht zu folgen vermögen, jedoch keiner e igentlichen Sonderschule zugewiesen werden müssen (vgl. § 1 ff., insbesondere § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung des Erziehungsrates über di e Sonderklassen vom 8. September 1983 [Sonderklassenverordnung, SHR 411 .121]). Schulträger der Sonderklassen sind gemäss Art. 5 Abs. 3 des Sch ulgesetzes vom 27. April 1981 (SchulG, SHR 410.100) die Schulortsgemeinden, wobei der Schulkreis das Einzugsgebiet der Schulortsgemeinde ist, die Ge meinden des Schul- kreises sich aber zur Einrichtung und Führung einer gemeinsamen Schule zu- sammenschliessen können. Letzteres ist jedenfalls f ür die hier zur Diskussion stehenden Sonderklassen nicht geschehen. Massgebend ist daher die Ver- ordnung des Regierungsrates über die Bildung von Sc hulkreisen für die Orientierungsschulen und die Sonderklassen vom 13. Dezember 1983 (Schul- kreisverordnung, SHR 411.111). Für die Sonderklasse n – und damit auch für die Einschulungsklassen – besteht gemäss § 2 Abs. 1 Ziff. 1 dieser Ver- ordnung ein Schulkreis, der von den Gemeinden Berin gen, Beggingen, Gäch- lingen, Guntmadingen, Hallau, Löhningen, Neunkirch, Oberhallau, Oster- fingen, Schleitheim, Siblingen, Trasadingen und Wil chingen gebildet wird, wobei Beringen Schulortsgemeinde ist (vgl. § 2 Abs. 2 der erwähnten Ver- ordnung). § 4 dieser Verordnung bestimmt weiter, da ss in besonderen Fällen einer Gemeinde die Führung einer eigenen Sonderklas se bewilligt werden kann oder dass Schüler einer anderen Gemeinde zugew iesen werden können (Abs. 2). Diese Ausnahmen bedürfen einer Bewilligun g des Regierungsrates (Abs. 3). § 6 dieser Verordnung hält sodann fest, S chulbehörde der Sonder- klassen sei die Schulbehörde der Schulortsgemeinde (Abs. 1). Die Vertretung der Gemeinden, die nicht Schulort sind, richte sich nach der Sonderklassen- verordnung (Abs. 2). b) Über die Einweisung und Zuweisung in Sonderklassen bestimmt die Sonderklassenverordnung folgendes: Die Schulbehörde beschliesst die Ein- weisung von Kindern in Sonderklassen (§ 3 Abs. 1). Damit is t offensichtlich die Schulbehörde der Wohnortsgemeinde gemeint, dere n Aufgaben in § 55 Abs. 2 des Schuldekrets vom 27. April 1981 (SchulD, SHR 410.110) geregelt sind. Dies ergibt sich im übrigen auch – zwar nicht direkt, aber im Sinn eines Analogieschlusses – aus § 5 Abs. 1 der Verordnung d es Erziehungsrates über das Sonderschulwesen vom 19. August 1993 (Sondersch ulverordnung, SHR 411.222), wo bestimmt wird, für die Anordnung der S onderschulung sei die Schulbehörde derjenigen Gemeinde zuständig, in der das Kind üblicherweise die Schulpflicht erfüllen würde. Zuständig für den Zuteilungsbeschluss ist demgegenüber gemäss § 3 Abs. 2 der Sonderklassenver ordnung die Schul- behörde oder in deren Auftrag die Sonderklassenkomm ission des künftigen Schulortes des Kindes. Gemäss § 4 der Sonderklassen verordnung wählt die 2003 3 Schulbehörde des Schulortes eine Sonderklassenkommi ssion und bestimmt deren Aufgabenbereich (Abs. 1). Berät die Kommissio n über einen nicht am Schulort wohnhaften Schüler, muss ein Mitglied der Schulbehörde des Wohnorts mit Stimmrecht zu den Kommissionssitzungen eingeladen werden (Abs. 3). Obwohl eine Delegation des Zuteilungsentscheids an die Sonder- klassenkommission den Vorteil hätte, dass ein Vertr eter der Schulbehörde der Wohnortsgemeinde beigezogen werden müsste, erschein t es auch aufgrund des höherrangigen Rechts als zulässig, diesen Entsc heid grundsätzlich der Schulbehörde vorzubehalten (§ 3 Abs. 2 und § 7 der Sonderklassenverord- nung), da diese die finanzielle Gesamtverantwortung für die kommunalen Schulaufgaben hat und die Aufgaben der Sonderklasse nkommissionen im höherrangigen Recht auch nicht näher umschrieben wo rden sind (vgl. § 55 lit. l und § 56 Abs. 1 SchulD). Allerdings müsste auch A rt. 73 SchulG beachtet werden, wonach in Angelegenheiten des Schulkreises diejenigen Gemeinden, die nicht Schulort sind, Anspruch auf mindestens ei nen Vertreter in der Schulbehörde der Schulträgergemeinde haben. Diese A nforderung ist – so- weit ersichtlich – nur für die Sonderklassenkommiss ionen, nicht aber für Ent- scheide der Schulbehörden der Kreisorte in Sonderkl assenfragen umgesetzt worden (vgl. § 6 der Schulkreisverordnung und den b ereits erwähnten § 4 Abs. 3 der Sonderklassenverordnung). c) Aus den dargelegten gesetzlichen Bestimmungen ergib t sich, dass im vorliegenden Fall Beringen zuständige Schulortsgeme inde ist. Die Tatsache, dass auch Schleitheim heute eine Einschulungsklasse führt, vermag hieran nichts zu ändern, da § 4 der Schulkreisverordnung j a ausdrücklich vorsieht, dass mit Bewilligung des Regierungsrates auch ander e Gemeinden Sonder- klassen führen können. Wenn die zuständigen Behörde n daher den Sonder- klassen-Schulkreis Klettgau grundsätzlich neu organ isieren wollten, bedürfte dies einer Änderung der nach wie vor geltenden Fass ung von § 2 Abs. 1 der Schulkreisverordnung. Somit aber steht fest, dass d ie beiden von der Be- schwerdeführerin eingewiesenen Kinder grundsätzlich der Einschulungsklas- se in Beringen zugewiesen werden müssten. Allerding s sieht § 4 Abs. 2 der Schulkreisverordnung – wie erwähnt – ausdrücklich v or, dass die Schüler auch einer andern als der Schulortsgemeinde zugewiesen werden können, was im Interesse der erforderlichen Flexibilität in der Organisation der Sonder- klassen auch sinnvoll erscheint. Dies bedarf freili ch – wie auch die Führung einer eigenen Sonderklasse in einer anderen Gemeind e – einer Bewilligung des Regierungsrates (§ 4 Abs. 3 der Schulkreisveror dnung). Im vorliegenden Fall ist anzunehmen, dass Schleitheim über eine ent sprechende Bewilligung des Regierungsrates für die Führung einer Einschulu ngsklasse verfügt. Ob 2003 4 eine solche auch für die Zuweisung einzelner Schüle r aus andern Gemeinden in diese Klasse besteht, ergibt sich nicht aus den Akten. Die Frage kann je- doch offenbleiben, da im vorliegenden Entscheid led iglich zur grundsätzli- chen Zuständigkeit und zum Verfahren im Zusammenhan g mit der Zuwei- sung von Sonderklassenschülern Stellung zu nehmen i st und die Beschwerde- führerin ausdrücklich auf eine Umteilung der fragli chen zwei Schüler ver- zichtet hat (...). Festzuhalten ist, dass aufgrund von § 4 Abs. 3 der Schulkreisverordnung eine solche Bewilligung des Regierungsrates erforde rlich ist und allenfalls noch beigebracht werden müsste, wenn sie bisher nic ht vorliegt. Aufgrund des Wortlauts könnte eine solche Bewilligung wohl a uch generell mit der Er- teilung einer Bewilligung zur Führung einer eigenen Sonderklasse erteilt werden, was einerseits die längerfristige Planung d er betroffenen Gemeinden und andererseits auch die kurzfristig zu fällenden Zuteilungsentscheide er- leichtern würde. d) In diesem Zusammenhang stellt sich auch noch die vo n der Beschwer- deführerin zu Recht aufgeworfene Frage, wie die Her kunftsschulgemeinden in die Entscheidfindung einbezogen werden, zumal di ese durch die Zutei- lungsentscheide wesentlich betroffen sind, insbeson dere wenn eine solche Zuweisung in eine andere Gemeinde erfolgt (u.a. Fra ge des Schulwegs und der Verkehrsverbindungen; Tragung der Fahrtkosten). Aus § 3 Abs. 2 der Sonderklassenverordnung ergibt sich, dass hinsichtl ich des Zuteilungs- entscheids grundsätzlich die Schulbehörde des durch diese Verordnung be- stimmten Schulortes zuständig ist. Diese kann den Z uteilungsentscheid zwar an die Sonderklassenkommission delegieren, in welcher die Schulbehörde des Wohnortes vertreten sein muss (§ 4 Abs. 3 der Sonde rklassenverordnung), doch ist sie dazu nicht verpflichtet (vgl. zur Zulä ssigkeit dieser Regelung auch oben E. 3b a.E.). Insoweit liegt daher entgege n der Auffassung der Be- schwerdeführerin kein Verfahrensmangel vor, weil di e Schulbehörde Berin- gen selber über die Zuweisung in die Einschulungskl asse Schleitheim be- schlossen hat. Da insbesondere die Zuweisung in die Sonderklasse einer an- dern Gemeinde die Herkunftsschulgemeinde besonders betrifft, muss aber sichergestellt werden, dass diese sich dazu ebenfalls äussern kann. Dies könn- te wohl am besten dadurch erreicht werden, dass bei der nach § 4 Abs. 2 und Abs. 3 der Schulkreisverordnung erforderlichen Bewi lligung des Regierungs- rats (generell oder im Einzelfall) alle betroffenen Gemeinden ins Verfahren einbezogen werden. e) Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Zuteilungse ntscheide gemäss § 7 der Sonderklassenverordnung als formelle Verfüg ungen erlassen werden müssen, die von der entscheidenden Behörde nicht nu r der Schulbehörde des 2003 5 Wohnorts, sondern insbesondere auch den Erziehungsb erechtigten schriftlich mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung mitzuteile n sind. Eine solche Verfügung ist vorliegend nicht erlassen worden bzw. findet sich jedenfalls nicht an den Akten, was als weiterer Mangel zu rügen ist. f) Insgesamt ergibt sich, dass die vorliegende Beschwe rde hinsichtlich der noch offenen Grundsatzfrage, ob die beiden Schüler in die Ein- schulungsklasse Schleitheim eingewiesen werden könn en, im Sinn der Er- wägungen abzuweisen ist, ist doch eine solche Zuwei sung entgegen der Auf- fassung der Beschwerdeführerin grundsätzlich zuläss ig, wenn die entspre- chenden Anforderungen eingehalten werden. Da mit de m vorliegenden Ent- scheid nur im Grundsatz über Zuständigkeit und Verf ahren der Zuweisung von Schülern an eine andere Gemeinde des Schulkreis es zu befinden ist (...), kann im übrigen offengelassen werden, ob im zugrund eliegenden Fall alle diese Anforderungen erfüllt worden sind. Immerhin i st festzuhalten, dass das vorliegende Zuteilungsverfahren – wie in den E. 3c, d und e dargelegt – ver- schiedene formelle Mängel aufweist ...