<h2>InitialSituation<h2><p>Die 1996 durch die Verkehrsminister unterzeichnete und zur Ratifizierung anstehende bilaterale Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland garantiert, dass die NEAT nicht wegen fehlender Kapazitäten oder unattraktiver Angebote im deutschen Zulauf zu wenig ausgelastet wird. Zudem soll die Schweiz im Personenverkehr kürzere Reisezeiten sowie im Güterverkehr leistungsfähige Strecken in die deutschen Zentren und nach Nordeuropa erhalten.</p><p>Auf deutscher Seite wird die Kapazität der Strecke Karlsruhe-Offenburg-Basel, welche die nördliche Hauptzulaufstrecke zur NEAT bildet, kurzfristig durch den Einbau moderner Betriebsleittechnik erhöht. Mittelfristig ist stufenweise und schritthaltend mit der weiter wachsenden Verkehrsnachfrage der durchgehende vierspurige Ausbau bis Basel geplant. Für die Strecken Stuttgart-Schaffhausen-Zürich und München-St.Gallen-Zürich, welche vor allem dem Personenverkehr dienen, wird die Reisezeit durch den Einsatz von Neigezügen und punktuelle Streckenausbauten um je rund eine Stunde auf 2 "frac14; respektive 3 "frac14; Stunden verkürzt.</p><p>Erwähnte Massnahmen auf schweizerischer Seite sind die Neubaustrecke Mattstetten-Rothrist (im Rahmen der ersten Etappe BAHN 2000), ein neuer Juradurchstich (bei Bedarf im Rahmen der zweiten Etappe BAHN 2000), dessen genaue geographische Lage zwischen den Räumen Basel und Olten-Brugg offen bleibt, sowie der Bau einer weiteren zweigleisigen Rheinbrücke zwischen Basel Badischer Bahnhof und Basel SBB.</p><p>Für die Umsetzung der genannten Massnahmen und für die Finanzierung ist jedes Land auf seinem Territorium zuständig. Die Koordination wird über einen Lenkungsausschuss sichergestellt.</p><h2>Proceedings<h2><p> Im <b>Ständerat </b>bemängelten Ostschweizer Vertreter an dem Abkommen, dass die Verbindungen Zürich-Schaffhausen-Stuttgart und Zürich-München nur als regionale Entlastungslinien für die NEAT bezeichnet werden. Der Ausbau des Zulaufs nach Basel sei gerechtfertigt; Zürich-Stuttgart und Zürich-München würden jedoch abgewertet mit dem Argument, die Frequenzenen seien zu gering. Auf Antrag von Thomas Onken (S, TG) wurde eine Ergänzung des Bundesbeschlusses angenommen, wonach künftig Deutschland und die Schweiz zur Entwicklung auch dieser Bahnverbindungen zusammenarbeiten sollten. Die Ratifizierung wurde einstimmig gutgeheissen.</p><p>Auch im <b>Nationalrat </b>wurde über Verbesserungen auf den NEAT-Zulaufstrecken München-St.Gallen-Zürich und Stuttgart-Schaffhausen-Zürich debattiert. Ein Antrag von Pia Hollenstein (G, SG), den Bundesrat zu Verhandlungen mit Deutschland über Verbesserungen auf der Linie Lindau-Friedrichshafen-Ulm zu verpflichten wurde mit 92 zu 33 Stimmen abgelehnt. Der Ratifizierungsbeschluss wurde mit 123 zu 5 Stimmen gutgeheissen.</p>