B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6864/2008 U r t e i l v o m 2 7 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richter Walter Stöckli, Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. Parteien A._______, Georgien, vertreten durch (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. Oktober 2008 / N (…). E-6864/2008 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a. Der georgische Beschwerdeführer, der eigenen Angaben zufolge dem Volk der Osseten – sein Vater sei Ossete, seine Mutter Georgierin – angehört und als letzten Wohnsitz vor seiner Ausreise B._______ (Süd- ossetien) angab, sei am 12. August 2008 mit dem Auto nach C._______ (Nordossetien) gereist. Von dort aus sei er mit einer Fussballmannschaft in einem Minibus am 8. September 2008 in die Schweiz eingereist, wo er einen Tag später – ohne Einreichen von Identitätspapieren – um Asyl nachsuchte. Als Ausweis habe er einen gefälschten russischen Reis e- pass benutzt, in des könne er sich an den Namen des Inhaber s dieses Passes nicht erinnern (A1 S. 8). Am 2 9. September 2008 wurde er zu seinen Asylgründen summarisch befragt und am 6. Oktober 2008 eing e- hend angehört. A.b. Als Begründung für sein Asylgesuch gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er habe sein e Heimat aufgrund des georgisch - ossetischen Krieges v erlassen. Von 2001 bis im Mai 2004 habe er als Leibwächter für D._______ gearbeitet, welcher nach der Wahl von Micheil Sakaaschwili als Präsident von Georgien im Jahr 2003 verhaftet worden sei. Man habe auch den Chef aller Leibwächter des D._______, E._______, verhaftet; dieser sei immer noch im Gefängnis. Da auch der Beschwerdeführer als Leibwächter für D._______ gearbeitet habe, werde er offiziell gesucht und sei in Gefahr. Konkret sei er in seiner Wohnung in F._______ (Georgien), welche damals und bis zu m 1. Januar 2007 auch von seinen Eltern bewohnt worden sei, gesucht worden; das letzte Mal im (…) 2006. Da er auch nicht in G._______ (Georgien), wo seine Mutter heute lebe, habe bleiben können, habe er sich Ende 2004 auf die osseti- sche Seite nach B._______ zurückgezogen und dort mit (…) gehandelt. B. B.a. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2008 – gleichentags eröffnet – trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, wies d en Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. B.b. Als Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, der B e- schwerdeführer habe innerhalb der eingeräumten Frist keine Reise - oder E-6864/2008 Seite 3 Identitätspapiere abgegeben. Für dieses Versä umnis habe der B e- schwerdeführer keinen entschuldb aren Grund vorgebracht, da sein Hi n- weis, seine Dokumente seien entweder in G._______ (bei seiner Mutter) oder in F._______ bei seiner Ehefrau, nicht nachvollziehbar sei. Es sei schwer vorstellbar, dass der B eschwerdeführer, der seit Ende 2004 in Südossetien gelebt habe, in dieser Zeit sich nie um seine Identitätspapi e- re bemüht habe, insbesondere da er anlässlich des (…)handels sich re- gelmässig in G._______ aufgehalten habe. Ohnehin müsste er als S ü- dossete zudem auch im Besitze von russischen Identitätspapieren sein. Die Vorinstanz gehe auch davon aus, dass er nie die Absicht gehabt h a- be, seine Identität zu bestätigen, da er nach der ersten Aufforderung zur Papierbeschaffung fast einen Monat gewartet habe, bis er einen Freund kontaktiert habe. Des Weiteren seien Personen mit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen. Gestützt auf Art. 3 und Art. 7 AsylG könne sich der Beschwerdeführer einer Suche nach sei- ner Person durch eine Rückkehr nach Südossetien entziehen. Daher sei er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. B.c. Ausserdem, so das Bundesamt, sei der Vollzug der Wegweisung zu- lässig, zumutbar und möglich. Insbesondere bestehe vorliegend keine unzumutbare Wegweisung, da ein von der Europäischen Union vermitte l- ter Waffenstillstand am 12. August 2008 von russischer wie auch von g e- orgischer Seite akzeptiert worden sei. Seither habe sich die Lage weitg e- hend beruhigt, so dass in Georgien folglich keine Situation allg emeiner Gewalt herrsche. Zudem lägen auch keine individuellen Gründe vor, die gegen eine Wegweisung sprechen würden. C. C.a. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2008 reichte der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und bean tragte, die vorinstanzliche Verfügung sei in den Di spositivzif- fern 2 bis 4 aufzuheben, es sei die Unzumutbar keit und die Unzulässi g- keit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Au f- nahme anzuordnen. In prozessrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschu s- ses abzusehen. E-6864/2008 Seite 4 C.b. Als Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass – entgegen der Meinung der Vorinstanz – die Sicherheitslage in Ge- orgien als nicht stabil bezeichnet werden könne, da der Grad der Zerst ö- rung im ganzen Krisengebiet gross sei. Ethnische Georgier würden von ossetischen Milizen verbal bedroht und tätlich angegriffen und viele Dö r- fer seien – obwohl die humanitäre Versorgung durch internationale Orga- nisationen schon begonnen habe – ohne fliessendes Wasser und Strom. Auch sei die medizinische Versorgung ungenügend. Der Beschwerdeführer komme aus B._______, d.h. aus einer Region, in der Flüchtlingsbewegungen und bewaffnete Auseinandersetzungen a n der Tagesordnung seien. Auch sei es ihm nicht zumutbar, in F._______ zu leben, da – wie in der Asylbegründung nachzulesen sei – der Beschwer- deführer gesucht sei. Die von ihm angekündigten Beweismittel seien i n- zwischen in Holland und würden in die Schweiz geliefert. D. Mit Verfügung vom 4. November 2008 stellte das Bundesverwaltungsg e- richt fest, dass die Ziff er 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist. Ferner wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im S inne von Art. 65 Abs. 1 des Bu n- desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gutgeheissen und auf die Erhebung eines Koste n- vorschusses verzichtet. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist zur Ei n- reichung von Beweismitteln angesetzt. E. Am 25. November 2008 (Poststempel) wurden folgende Dokumente in georgischer Schrift kommentarlos – teilweise übersetzt – beim Bundes- verwaltungsgericht eingereicht:  zwei (undatierte) Vorladungen der H._______ (Bezirk in F._______) Staatsanwaltschaft ( in der Sache Nr. (…)), im Original, wobei eine davon übersetzt wurde,  ein Suchbefehl des "Ministry of International Affairs, Chief Administra- tion, Police Departement Tbilissi City" vom (…) 2005, im Original, mit Übersetzung,  ein Schreiben des "Office of Georgian Ombudsman " vom (…) 2006, im Original, mit Übersetzung. E-6864/2008 Seite 5 F. Im Rahmen einer Vernehmlassung führte das BFM am 18. Dezember 2008 aus, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tats a- chen oder Beweismittel enthalte, die e ine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Die nachgereichten Beweismittel würden nichts am Umstand ändern, dass dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einer i n- nerstaatlichen Fluchtalternative in Südossetien zur Verfügung stehen würde. G. Der Beschwerdeführer replizierte am 15. Januar 2009, dass aufgrund der Instabilität in seiner Heimat Südossetien keine inländische Fluchtaltern a- tive für den Beschwerdeführer darstelle, da , wie am 9. Januar 2009 g e- meldet worden sei, georgische Truppen an der Grenze zu Südossetien aufmarschiert seien. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf im Bereich des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht – was vorliegend nicht der Fall ist (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist - und fo rmgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein E-6864/2008 Seite 6 schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimie rt (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4. Die vorliegende Eingabe richtet sich ausschliesslich gegen den von der Vorinstanz verfügten Vollzug der Wegweisung. Wie bereits mit Verf ü- gung vom 4. November 2008 vom Bundesverwaltungsgericht festgestellt wurde, ist daher die Ziffer 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung in Rechtskraft erwachsen. Auch die Anordnung der Wegweisung als so l- che (Ziffer 2 des Dispositivs) ist damit grundsätzlich nicht mehr zu über- prüfen (vgl. die weiterhin zutreffende Rechtsprechung in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet damit ledi g- lich die Frage, ob die Wegweisung zu vollzieh en ist oder ob anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen. 3.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). E-6864/2008 Seite 7 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandl ung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 3.2.1. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrecht- lichen Non -Refoulement im vorliege nden Verfahren keine Anwen dung finde. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist de m- nach und angesichts der in Rechtskraft erwachsenen Verneinung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 3.2.2. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Georgien dort heute mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europä i- schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN - Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete G e- fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall ei- ner Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Ita lien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127 m.w.H.). Der Beschwerdeführer machte geltend, er werde vom georgischen Staat gesucht. In den Protokollen hielt er fest, dass er von 2001 bis zum (…) 2004 in I._______ – eine georgische Hafenstadt am Schwarzen Meer – gelebt habe (A1 S. 2; A9 S. 3). Dort habe er als Leibwächter für E-6864/2008 Seite 8 D._______ gearbeitet (A1 S. 3; A9 S. 4). Nur zwischenzeitlich sei er nach F._______ gegangen (A1 S. 2). Nachdem D._______ am (…) 2004 fest- genommen worden sei (A1 S. 6), sei der Beschwerdeführer in seiner Wohnung in F._______ ca. am (…) 2004 das erste Mal gesucht worden . Indes habe er einen Monat vorher diese Wohnung verlassen. Man habe diese Wohnung, wo seine Eltern gelebt hätten, während der ersten sechs Monate monatlich aufgesucht, später sei der Inspektor seltener geko m- men, letztmals im Sommer 2006 (A9, S. 6; in der EVZ-Befragung sei die- ser im März 2006 das letzte Mal erschienen, A 1 S. 7), bzw. im Frü h- ling/Sommer 2006 (A9 S. 6). Seit dem (…) 2007 würden seine Eltern in- des nicht mehr in dieser Wohnung in F._______ leben (A9 S. 4). Da er sich seit d em Frühling/Sommer 2006 auf ossetischem Territorium ve r- steckt gehalten habe, h abe er keine Probleme mit den georgischen B e- hörden mehr gehabt (A9 S. 7). Diesen Aussagen ist nicht deutlich zu en t- nehmen, innerhalb welcher Zeitspanne der Beschwerdeführer ab Mai 2004 konkret in welche r Ortschaft (im ossetischen B._______ oder im georgischen G._______) gewohnt haben will (vgl. A1 S. 2; A9 S. 3). Je- denfalls habe er in dieser Zeit vom (…)handel zwischen Georgien und Ossetien gelebt (A1 S. 3; A9 S. 5). Bezüglich der eingereichten Beweismittel gilt es festzuhalten, dass diese nicht vollständig in Einklang mit den vorgehenden Aussagen zu bringen sind. Überdies ist ihnen zwar zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer eines staatlichen Verrats beschuldigt wird, indessen nicht , dass ihm des- halb Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Gemäss der Übersetzung der Vorladung der Staatsanwaltschaft des B e- zirks (in F._______) H._______ sei A._______ am (…) 2004 bei der Staatsanwaltschaft als Verdächtiger bezüglich der Strafsache (…) vorge- laden worden. Die zweite Vorladung scheint neben dem Termin der Vo r- ladung vom (…) 2004 mit dieser identisch zu sein. Beim angeblichen Suchbefehl vom (…) 2005 fällt zuerst auf, dass er gemäss Übersetzung – und wohl richtigerweise – zwar vom georgischen Innenministerium aus- gestellt worden sein soll, hingegen der Briefkopf eines Ministeriums für in- ternationale Belange der Stadt F._______ (Ministry o f Interna tional A f- fairs) dafür benutz t worden ist. Dies deutet bereits auf ein verfälschtes oder gar gefälschtes Dokument hin, zumal die offizielle Webseite der Stadt F._______ ((…), besucht am 17. April 2012) kein Ministerium dieses Namens führt, indessen ein mit "Department of international relations" übersetztes Departement. Es dürfte indessen kaum dieses Departement sein, dem die Stadtpolizei von F._______ angegliedert ist, wie der Brie f-E-6864/2008 Seite 9 kopf weiter suggeriert. Sodann ist dem Inhalt dieses angeblichen Suchbe- fehls zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit dem (…) 2004 von Mitarbeitern der Verwaltung f ür Innere Angelegenheiten (des B ezirks) H._______ gesucht werde. Derselben Webseite von F._______ ist keine derartige Verwaltungseinheit des Bezirks H._______ zu entnehmen. Wei- ter erstaunt, dass d er Beschwerdeführer gemäss diesem Dokument be- reits am (…) 2004, also vor den Vorladungsterminen vom (…) 2004 – no- tabene einem Samstag – und (…) 2004, gesucht worden sein soll. In der Regel wird jemand zunächst vorgeladen und, wenn dieser nicht zur Anhö- rung erscheint, erst dann per Suchbefehl gesucht. Ferner ist unklar, wes- halb er im (…) 2004 von der Polizei in F._______ und nicht in I._______, wo er damals offiziell gewohnt, bzw. in B._______ oder G._______, wo er sich aufgehalten habe, gesucht worden ist. Auch ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer die Wohnung in F._______ schon anfangs (…) 2004, einen halben Monat vor dem ersten Vorladungstermin vom (…) 2004, verliess, obwohl ihm erst mit der Vorladung bewusst werden konn- te, dass er persönlich in Gefahr sein könnte. Schliesslich ist das Schre i- ben des Ombudsmannes insbesondere deshalb unbehelflich, weil auch hier der Briefkopf nicht die offizielle englische Bezeichnung des O m- budsmannes wi edergibt. Gemäss offizieller Webseite (www.ombudsman.ge, besucht am 17. April 2012) bezeichnet sich die Stelle als "Public Defender"; dies dürfte auch im Jahr 2006 schon so g e- wesen sein. Nach dem Gesagten erscheinen die eingereichten Beweismittel nicht ge- eignet, die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu u n- termauern. Hinzu kommt die Unsicherheit , ob es sich beim Beschwerde- führer tatsächlich um A._______ handelt, welcher von der Staatsanwal t- schaft in F._______ gesucht sei, da nie Beweismittel zu dessen Identität zu den Akten gereicht wurden (hinsichtlich der Mitwirkungspflicht von Art. 8 AsylG vgl. auch BVGE 2010/2 E. 6.2). Der Reisepass des B e- schwerdeführers sei bis 2007 gültig gewesen und befinde sich zusammen mit der Identitätskarte in J._______ (Quartier in F._______), bzw. in G._______ (A1 S. 5), wo seine Mutter lebe (A1 S. 2). Obwohl er eigenen Angaben zufolge mit einem Freund gesprochen h abe, der ihm die Papi e- re besorgen könne (A9 S. 5 und 11), sind bis heute keine Identitätsdok u- mente oder ähnliche Papiere eingereicht worden. In der Beschwerd e- schrift wird dazu lediglich erwähnt, da die Telefonleitungen nicht funkti o- nierten, könne er keinen Kontakt mit seiner Mutter aufnehmen, was er i n- des nachholen möchte, sobald eine Verbindung möglich sei . Das Bu n- desverwaltungsgericht ist überzeugt, dass eine Kontaktaufnahme bzw. E-6864/2008 Seite 10 eine Möglichkeit der Papierbeschaffung in irgendeiner Form in diesen fast vier Jahren seit der Anhörung möglich gewesen wäre , zumal der Be- schwerdeführer auch andere Beweismittel nachreichen konnte. Zusammenfassend bestehen keine glaubhaften Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner früheren Verbindung zu D._______ – vorausgesetzt diese bestand tatsächlich – zum heutigen Zeitpunkt einer Gefahr für Leib und Leben im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt sein könnte, bzw. dass die Strafsache (…) der georgischen Staatsanwaltschaft, hinsichtlich welcher angesichts der – wie oben fest- gestellt – mangelhaften Beweismittel bereits grosse Zweifel bestehen, heute relevant ist. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Geor- gien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als u n- zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerre chtlichen Bestimmungen zulässig. 3.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 3.3.1. Hinsichtlich der Anmerkung, der Beschwerdeführer habe Südosse- tien wegen des Konflikts verlassen, gilt Folgendes zu bemerken: L etzt- mals kam es im August 2008 zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwi- schen russischen und georgischen Kampfverbänden in den georgischen autonomen Ge bieten Abchasien und Südossetien (Kaukasus-Konflikt). Der Status dieser zwei Gebiete ist bis heute ungelöst. Moskau betrachtet Südossetien (wie auch Abchasien) als geostrategisches Protektorat im Südkaukasus. Völkerrechtlich gehören diese Regionen aber zu Georgien. Die Präsidentschaftswahlen in Südossetien vom November 2011, welche von Georgien nicht anerkannt wurden, haben nun nach fünfmonatigem Ringen ihren Abschluss gefunden und Südossetien verfügt seit kurzem wieder über einen Präsidenten (vgl. Neue Zür cher Zeitung vom 10. April 2012, S. 5). In Georgien herrscht heute landesweit weder eine Bürge r- kriegssituation noch eine Situation von allgemeiner Gewalt. Auch Südo s- setien – obwohl die Infrastruktur gemäss Kenntnissen des Bundesverwal- tungsgerichts auch drei Jahre nach dem Kaukasuskrieg teilweise immer E-6864/2008 Seite 11 noch zerstört ist und Korruption und Kriminalität dominieren – wird nicht von einer Situation von allgemeiner Gewalt beherrscht. 3.3.2. Aus individueller Sicht habe der Beschwerdeführer den grös sten Teil seines Lebens – konkret bis im Jahr 2004 – in Georgien verbracht (A1, S. 2), wo er auch registriert sei und wo seine Mutter lebe (A1, S. 2). Auch wohne seine Ehefrau, eine Georgierin, in F._______ bei ihren Eltern (A1, S. 3). Folglich scheint er über ein vertrautes Verhältnis zu Georgien und ein bestehendes familiäres Netz zu verfügen, welches ihm die Mö g- lichkeit einer Unterkunft bieten und bei de r Reintegration helfen ka nn. Auch ist davon auszugehen, dass er als junger Mann, der über einen Mi t- telschulabschluss und Arbeitserfahrung verfügt, nicht in eine finanzielle Notlage geraten wird. Ausserdem beherrscht er neben der georgischen auch die russische Sprache. Aus den Akten ist zudem nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer unter gesundheitlich en Problemen leiden würde, zumal er auch nichts Dahingehendes geltend machte. Es bleibt dem Beschwerdeführer ferner offen, eine Aufenthaltsalternative in Südossetien im Heimatort seines Vaters zu suchen, wo er nach dem Jahr 2004 auch schon gewohnt und seinen Unterhalt selber bestritten hat. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 3.4. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegw eisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 3.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 4. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. E-6864/2008 Seite 12 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indes mit Verfügung vom 4. November 2008 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gu t- geheissen wurde und auch heute noch von der Bedürftigkeit des B e- schwerdeführers auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten aufzuerle- gen. (Dispositiv nächste Seite) E-6864/2008 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe Versand: