Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 7. August 2012 (470 12 111) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichtanhandnahme Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Peter Tobler (Ref.), Richterin Regina Schaub, Gerichtsschreiberin i.V. Elisabeth Vogel Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin B.____, Beschuldigter Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan- waltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 23. Mai 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 21. Juni 2011 erstattete A.____ Anzeige gegen B.__ __ wegen "falscher Beschuldi- gung, Ehrverletzung, übler Nachrede etc.", begangen an lässlich der Hauptverhandlung am 19. April 2011 im Strafgerichtssaal in Liestal sowie gemäss schriftlichen Äusserungen. Die Anzeige wurde von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Haup tabteilung Sissach, gestützt auf Art. 31 Abs. 1 StPO an die zuständige Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, weitergeleitet. B. Mit Verfügung vom 23. Mai 2012 nahm die Staatsanwal tschaft Basel-Landschaft, Haupt- abteilung Liestal, das Verfahren gegen den Beschuldig ten gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an Hand und auferlegte die Kosten dem Sta at. Auf die Begründung dieser Verfü- gung und der nachfolgenden Eingaben der Parteien wi rd, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Entscheids eingegangen. C. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Schreiben vom 3 0. Mai 2012 Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht. Mit Verfügung vom 31. Mai 2012 setzte das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, dem Beschwerd eführer Frist zur Verbesserung der Beschwerde. Mit ergänzender Beschwerdebegründung vom 8. Juni 2012 machte der Be- schwerdeführer sinngemäss geltend, dass die Äusserungen von B.____ nicht der Wahrheit ent- sprächen. Es könne nicht sein, dass ein Nachbar behaupte, e r habe einen Mord geplant. Am 11. Juni 2012 liess der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, auf dessen Anforderung hin die angefochtene Verfügung zukommen. D. Mit Schreiben vom 20. Juni 2012 erklärte die Staatsan waltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, dass an den Ausführungen in de r angefochtenen Verfügung festgehal- ten und auf eine weitere Stellungnahme verzichtet werde. E. Mit Verfügung vom 4. Juli 2012 stellte das Kantonsge richt fest, dass vom Beschuldigten keine Stellungnahme eingegangen war. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. 1.1 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO zul ässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft un d Übertretungsstrafbehörden. Ge- mäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachver- halts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des ange- fochtenen Entscheids geltend gemacht werden können, verfü gt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (S TEPHENSON /T HIRIET , BSK StPO, 2011, Art. 393 N 15). Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide bet rägt 10 Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einz ureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Au fhebung oder Abänderung der ange- fochtenen Nichtanhandnahmeverfügung hat, zur Beschwerd e berechtigt (L ANDSHUT , Kommen- tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, A rt. 310 StPO N 13). Die Zustän- digkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 StPO sowie § 15 Abs. 2 EG StPO. 1.2 Vorliegend hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Mai 2012 gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 23. Mai 2012 innert Frist Beschwerde erhoben. Er ficht gemäss ergänzender Einga be vom 8. Juni 2012 die Verfügung vom 31. Mai 2012 (recte: 23. Mai 2012) an und bezieht sich dabei auf "Art. 173 Ziff. 1 und 5 sowie auf Art. 174 Ziff. 1 und 2 StGB", demnach auf die Straftatbestände der "Ehrverletzung und der üblen Nachrede". Die Einstellung betreffend den Tatvorwurf der falschen Anschuldi- gung wird nicht ausdrücklich bemängelt. Aus seinen Eingab en vom 30. Mai 2012 und vom 8. Juni 2012 geht jedoch hervor, dass er die Anhandnahme de s Strafverfahrens gegen den Be- schuldigten verlangt, weshalb davon auszugehen ist, dass de r Beschwerdeführer die Nichtan- handnahmeverfügung im Gesamten anficht. Da es sich vorl iegend um eine Laieneingabe han- delt, wird an die Begründungspflicht keine strengen An forderungen gestellt. Unklar ist auch, ob die Feststellung des Sachverhaltes oder eine fehlerhaf te Rechtsanwendung gerügt werden. Aufgrund der Äusserung, dass es nicht sein könne, dass ein Na chbar behaupte, er habe einen Mord geplant (Beschwerde vom 30. Mai 2012) bzw. er m üsse zu Unrecht eine solche Behaup- tung erdulden (Eingabe vom 8. Juni 2012), kann geschlo ssen werden, dass er die Verweige- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht rung der Anhandnahme, mithin eine unrechtmässige Nicht anhandnahme und damit eine Rechtsverletzung, rügt. Nachdem die übrigen Formalien erfüllt sind, ist somit auf die Beschwer- de einzutreten. 2. 2.1 Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwalt schaft die Nichtanhandnahme ei- nes Strafverfahrens, sobald auf Grund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Da dieser Bestimmung zwingender Charakter zu- kommt, muss die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten Gründe eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen (O MLIN , BSK StPO, 2011, Art. 310 N 8). Eine Nichtanhandnahmeverfügung kommt nur in Frage, we nn keine Untersuchungshandlungen vorgenommen werden. Es muss sich folglich allein aufgrund der Akten um sachverhaltsmässig und rechtlich klare Fälle handeln (L ANDSHUT , a.a.O., N 1; S CHMID , Praxiskommentar StPO, Art. 310 N 2). Die Nichtanhandnahme wegen fehlendem Straf tatbestand oder fehlender Prozess- voraussetzungen darf nur dann verfügt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zu beur- teilende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist (BGE 137 IV 285 E. 2.3; OMLIN , a.a.O., Art. 310 N 9). Zu prüfen ist somit, ob die vom Beschwerdeführer gerügt en Äusserungen tatsächlich eindeutig nicht strafrechtlich relevant sind bzw. ob die Staatsanwalt schaft Basel-Landschaft, Hauptabtei- lung Liestal, zu Recht die Nichtanhandnahme verfügt hat. 2.2 Der Beschuldigte äusserte sich in einem Schreiben, dem damaligen Bezirksstatthalter- amt Sissach am 17. Dezember 2009 zugegangen, dahingehe nd, dass der Beschwerdeführer immer wieder von seinen Mordplänen gegen C.____ erzähl t habe (act. 989 f.). So schrieb er: "Im Wissen, dass er Herr C.____ nach dem Leben trachtet und das Vorhaben auch mit langer Hand plant, konnte ich dieses nur mit dem Wissen, dass er si cher nicht so blöd sei (seine Wor- te), Herr C.____ in unserem Zuhause zu stellen, gewä hren lassen". Auch anlässlich der Zeu- geneinvernahme vom 7. April 2010 vor dem damaligen Bezirksstatthalteramt Sissach (act. 1351 ff.) sowie anlässlich der Hauptverhandlung vor Strafgeri cht wiederholte er die Mordpläne des Beschwerdeführers. Dieser habe vorgehabt, C.____ an e inem dunklen Ort abzupassen und ihn Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht dann umzubringen (Urteil des Strafgerichts vom 20. Apri l 2011 mit Verweis auf act. 1357 ff., Prot. 14 ff.). 2.3 Gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer ei nen Nichtschuldigen wider besse- res Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines V ergehens beschuldigt, in der Ab- sicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen oder wer in anderer Weise arglistige Ver- anstaltungen trifft, in der Absicht, eine Strafverfolg ung gegen einen Nichtschuldigen herbeizu- führen. Die Beschuldigung muss sich nicht auf einen besti mmten Straftatbestand beziehen, es reicht aus, dass sie unmissverständlich den Vorwurf einer str afbaren Handlung enthält (DELNON /R ÜDY , BSK StGB II, Art. 303 N 15). Für die Nichtschuld des Angezeigten entscheidend ist die inhaltlich fehlende Schuld bezüglich einer stra fbaren Handlung. Das kann sich darauf beziehen, dass eine solche Straftat überhaupt nicht bega ngen worden ist oder dass diese zwar begangen wurde, jedoch von einer anderen Person (D ELNON /R ÜDY , a.a.O., N 10). Im Übrigen hat die Anschuldigung des Täters neben der Vorsätzlichkei t auch "wider besseres Wissen" zu erfolgen. Dies bedingt die positive Kenntnis um die Un wahrheit der vorgebrachten Bezichtigung (DELNON /R ÜDY , a.a.O., N 26). Der Beschwerdeführer wurde vorliegen d mit rechtskräftigem Ur- teil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 20. April 201 1 (vgl. auch den Beschluss des Kan- tonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 20. September 2011) der mehrfachen Gefährdung des Lebens, der mehrfachen Drohung, der me hrfachen Sachbeschädigung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sch uldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Es handelt sich deshalb hierbei offensichtlich nicht um eine nichtschuldige Person. Zudem wollte der Beschuldigte mit seinen Äusserungen nicht eine Strafverfolgung gegen den Beschwerdeführer herbeiführen, da gegen diesen bereits ein Verfah- ren wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung (even tuell mehrfachem versuchtem Mord), mehrfacher Gefährdung des Lebens, mehrfacher D rohung, mehrfacher versuchter Nöti- gung sowie mehrfacher Sachbeschädigung eröffnet worden w ar. Zwar hat das Strafgericht die Aussagen des Beschuldigten betreffend Mordpläne als "ni cht ohne weiteres überzeugend" ein- geschätzt und erwogen, die Tatsache, dass er die angebli chen Mordpläne für sich behalten habe, lasse "Zweifel an seinen Angaben aufkommen" (vgl. Urteil des Strafgerichts vom 20. April 2011, S. 12). Von einer Beschuldigung in Kenntnis der Unwahrheit der Bezichtigung und somit wider besseres Wissen kann indes keine Rede sein. Aufgrun d der obigen Ausführungen ist so- mit erstellt, dass der Beschuldigte mit seinen Aussagen i m Strafverfahren gegen den Be- schwerdeführer den Tatbestand der falschen Anschuldigung sowohl in objektiver wie auch in Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht subjektiver Hinsicht offensichtlich nicht erfüllt, weshalb d ie Nichtanhandnahme des Verfahrens in diesem Punkt sachlich begründet ist. 2.4 Nach Art. 173 Ziff. 1 StGB ist auf Antrag strafbar, w er jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt oder wer eine solche Beschu ldigung oder Verdächtigung weiter- verbreitet. Nach dem faktischen Ehrbegriff geht es bei d er Ehre um den Ruf und die Wertschät- zung einer Person als ehrbarer Mensch (sittliche Ehre bzw. ethische Integrität). Dabei handelt es sich um den Ruf, sich so zu benehmen, wie nach allgem einer Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt (BGE 131 IV 15 4 E. 1.2; 117 IV 27 E. 2c). Beim Vorwurf, vorsätzlich eine strafbare Handlung begangen zu haben, ist die sittliche Ehre betroffen, so z.B. auch bei einer Diskreditierung als Dieb, Mörder oder Betrüger (BGE 73 IV 27, 30). Nach Art. 14 StGB ist die nach dem Strafgesetzbuch oder nac h einem andern Gesetz mit Strafe be- drohte Handlung einer Person gerechtfertigt, wenn die Handlung durch das Gesetz geboten oder erlaubt ist. Gemäss Art. 163 Abs. 2 StPO ist jede zeugnisfähige Person, vorbehaltlich ihrer Zeugnisverweigerungsrechte, zum wahrheitsgemässen Zeugnis verpflichtet (vgl. zur früheren Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft die anal oge Bestimmung von § 52 Abs. 2 StPO BL). Eine Person macht sich demnach nicht der üblen Nachrede nach Art. 173 Ziff. 1 StGB strafbar, wenn sie als Zeuge wahrheitsgemäss gegen einen Beschuldigten aussagt. Die Rechtfertigung erstreckt sich dabei auch auf Aussagen, wel che objektiv unrichtig sind und selbst auf Fälle, in welchen die Unrichtigkeit der Aussag en bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit des Zeugen hätte erkannt werden können (BGE 118 IV 153 , 161; 80 IV 56, 60; R IKLIN , BSK StGB, Vor Art. 173 N 47). Vorliegend sagte der Beschu ldigte als Zeuge über den Vorfall vom 13. Dezember 2009 aus, weshalb auch allfällige ehrverlet zende Aussagen des Beschuldigten im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer gerechtfertigt sind. 2.5 Der Beschwerdeführer rügt in der Beschwerdebegründung vom 8. Juni 2012 auch die Verletzung von Art. 174 Ziff. 1 StGB. Nach dem Tatb estand der Verleumdung macht sich straf- bar, wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andere n eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdäch- tigt. Nach den Ausführungen in Ziff. 2.3 dieses Entsch eides ist erstellt, dass der Beschuldigte vorliegend nicht wider besseres Wissen gehandelt hat. Die Nichtanhandnahme des Verfahrens ist auch bezüglich des Vorwurfs der Verleumdung sachlich begründet. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.6 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist festzuhalte n, dass die vom Beschwerdefüh- rer angezeigten Straftatbestände offensichtlich nicht er füllt bzw. offensichtlich gerechtfertigt sind. Obwohl gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nach d em Wortlaut nur die eindeutig nicht er- füllte Straftatbestandsmässigkeit und nicht wie bei de n Einstellungsgründen nach Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO auch das eindeutige Vorliegen einer Rech tfertigung Grund zur Nichtanhandnahme darstellt, ist die angefochtene Verfügung der Staatsan waltschaft trotzdem zu bestätigen. Der Grundgedanke hinter der Nichtanhandnahme eines Verfah rens liegt nämlich einerseits darin, die Staatsanwaltschaft im Sinne des Beschleunigungsgebot es und der Verfahrensökonomie von der Bearbeitung offensichtlich aussichtsloser Untersuchu ngen zu entlasten. Andererseits soll verhindert werden, dass dem Verzeigten durch grundl ose Anzeigen und Strafverfahren Un- annehmlichkeiten der verschiedensten Art erwachsen (D ONATSCH /S CHMID , Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, 2000, § 38 N 4). Die Lehre bejaht sodann die Nich- tanhandnahme von querulatorischen Strafanzeigen, wenn keine weiteren Anhaltspunkte vorlie- gen oder wenn eine Anzeige überhaupt keine strafrecht liche Relevanz aufweist (L ANDSHUT , a.a.O., N 4; H AUSER /S CHWERI /H ARTMANN , Schweizerische Strafprozessordnung, 2005, § 78 N 2). Dies hat umso mehr für Fälle zu gelten, in welchen angeschuldigte oder gar rechtskräftig verurteilte Personen gegen im Strafverfahren aussagen de Zeugen Strafanzeige wegen Ehrver- letzungdelikten erstatten. Gerade bezüglich solcher Anzei gen dürfte von der Missbräuchlichkeit einer Strafanzeige ausgegangen werden, welche keinen Re chtsschutz verdient (HONSELL , BSK ZGB I, Art. 2 N 35; L ANDSHUT , a.a.O., N 4). Ob die Strafanzeige durch den Beschwe rdeführer im vorliegenden Fall rechtsmissbräuchlich erfolgt ist, kan n allerdings offen gelassen werden. Aufgrund der Tatsache, dass ganz offensichtlich keine Stra fbarkeit des Beschuldigten gegeben ist und die Eröffnung eines Verfahrens nur auf eine an schliessende Einstellung herauslaufen und sich somit als rein formalistisch erweisen würde, ist d ie Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Lie stal, nicht zu beanstanden. Die Be- schwerde ist demnach abzuweisen. 3. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die K osten des Rechtsmittelverfahren nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Da die B egehren des Beschwerdeführers vollumfänglich abgewiesen werden, sind die Verfahrensko sten des Kantonsgerichts dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen. Nach § 4 Abs. 3 GebT kann das Gericht jedoch von einer Kos- tenauflage ganz oder teilweise absehen, wenn die Einbr inglichkeit von Verfahrenskosten von vornherein ausserhalb jeglicher Möglichkeit liegt. Bezüglich des Straf- wie auch des Berufungs- verfahrens (460 2011 92) sind noch beträchtliche Kosten v on CHF 37'187.65 ausstehend, wes- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht halb die mutmassliche Uneinbringlichkeit zu bejahen und von der Auferlegung der Kosten im vorliegenden Beschwerdeverfahren ausnahmsweise abzusehen ist. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Gestützt auf § 4 Abs. 3 GebT wird auf die Auferleg ung von Verfahrens- kosten verzichtet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiberin i.V. Elisabeth Vogel