<h2>SubmittedText<h2><p>Nach den Artikeln 78ff. RTVG ist die Stiftung Mediapulse für die Erhebung wissenschaftlicher Daten zur Radio- und Fernsehnutzung in der Schweiz zuständig: Die Programmveranstalter müssen über "hinreichende Daten zur Radio- und Fernsehnutzung" verfügen. Die ermittelten Nutzungsdaten sollen "als Referenz bzw. Währung gelten" (Geschäftsbericht Mediapulse 2009).</p><p>Die Nutzungsforschung geschieht mittels Stichproben. Dafür sind 26 000 Personen mit einer Spezialuhr ausgerüstet. Die daraus resultierenden Ergebnisse müssen interpretiert werden. Treffsicherheit und Nutzbarkeit dieser Daten sind aber erst ab einer gewissen Hörermenge und über eine gewisse Dauer gegeben. Während grosse Radiostationen (v. a. die SRG-Sender) von dieser Art der Erhebung profitieren, haben Sparten- und Jugendsender gravierende Nachteile. Bei solchen Sendern kommt es vor, dass sie aufgrund der Stichproben-Erhebung während Tagen keinen einzigen Hörer haben. Bei Sendern, die sich an ein jüngeres Publikum richten, ist der Internetkonsum ein relevanter Faktor. Die Zahlen der Internetnutzung aber werden von der Uhr immer noch nicht erfasst. Ebenso erfolgt keine Messung, wenn das Programm über Kopfhörer gehört wird.</p><p>SRG-Spartensender wie Radio Virus profitieren von den Schwächen der aktuellen Nutzungsforschung: Indem Radio Virus stündlich die Nachrichten von DRS 3 übernimmt, ist es möglich, die Hörer von DRS 3 zu diesem Zeitpunkt Radio Virus zuzurechnen. Diese Art der Hörerzahlberechnung ist aus wettbewerbsrechtlicher Sicht problematisch, da sie für private Sender in aller Regel unmöglich ist.</p><p>Schlechte oder die Situation verzerrt darstellende Zahlen jedoch können geschäftsschädigend sein und zu Werbeausfällen führen.</p><p>Darum frage ich den Bundesrat:</p><p>1. Wie beurteilt er die Benachteiligung von kleineren privaten Sendern bzw. Sparten- oder Jugendradios durch diese Art der Nutzungsforschung?</p><p>2. Teilt er die Ansicht, dass die Hörerzahlen nicht das wirkliche Bild wiedergeben, wenn z. B. Radio Virus die DRS-3-Nachrichten übernimmt und die Hörer von DRS 3 so Radio Virus zugerechnet werden?</p><p>3. Findet er auch, dass die Radionutzung über Internet dringend erfasst werden muss? Sind diesbezüglich Arbeiten im Gange? Hat der Bundesrat eine Frist gesetzt?</p><p>4. Sind Massnahmen zur Verbesserung der Nutzungsforschung, die insbesondere den privaten Radios dienen, in Vorbereitung?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Stiftung Mediapulse betreibt die gesetzlich vorgeschriebene Nutzungsforschung in der Schweiz. Alle auf Nutzungsdaten angewiesenen Marktteilnehmer sind im Stiftungsrat vertreten und verfügen hinsichtlich Angebot und Forschungsmethodik über weitgehende Mitbestimmungsrechte. Die Nutzungsforschung im Radiobereich erfolgt in der Schweiz durch eine im internationalen Vergleich überdurchschnittlich grosse Stichprobe. Damit werden die gesetzlichen Vorgaben grundsätzlich erfüllt, welche differenzierte Forschungsdaten auch für kleinere Privatradioveranstalter verlangen.</p><p>Im Einzelnen kann der Bundesrat die Fragen des Interpellanten wie folgt beantworten:</p><p>1. Die kleineren privaten Sender werden durch die Schweizer Mediennutzungsforschung nicht benachteiligt, sondern vielmehr dank einer in kleinräumigen Verbreitungsgebieten überproportional grossen Stichprobe bevorzugt, so, wie es das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) vom 24. März 2006 (SR 784.40) vorgibt. Die zusätzliche Privilegierung von Jugendradios würde die Radioforschung um rund 10 Prozent verteuern. Die Branche war bisher nicht bereit, diese Mehrkosten zu finanzieren.</p><p>2. Die Hörerinnen und Hörer von DRS 3 werden nicht Radio Virus zugerechnet. Dies wird durch ein entsprechendes Zuordnungsverfahren beim Abgleich der von der Radiocontrol-Uhr erfassten Daten verhindert, damit eine Verzerrung der Nutzungsdaten ausgeschlossen werden kann.</p><p>3. Obwohl die Internetnutzung von Radioprogrammen gesamtschweizerisch mit 3 Prozent derzeit noch marginal ist, teilt der Bundesrat die Auffassung, dass auch diese Nutzungsart erfasst und ausgewiesen werden muss. Der Entscheid über die geeignete Erfassungsmethode wird im laufenden Jahr erwartet. Eine Fristansetzung durch den Bundesrat ist damit nicht nötig und wäre auch nicht möglich, weil er in forschungsmethodischen Fragen über keine Entscheid- oder Weisungskompetenz verfügt.</p><p>4. Die Nutzungsforschung wird ständig weiterentwickelt. Dies gebietet insbesondere die dynamische Entwicklung der Verbreitungs- und Empfangstechnologien im Bereich der traditionellen elektronischen Medien und des Internets. Stillstand wäre hier in jedem Fall Rückschritt und würde von den Marktteilnehmern, die als organisierte Interessenvertreter im Stiftungsrat der Stiftung für Nutzungsforschung ihre Einflussmöglichkeiten wahrnehmen, nicht toleriert. Die Verbesserungen der Erhebungsmethoden kommen allen betroffenen Medien zugute, auch den privaten Radios.</p>  Antwort des Bundesrates.