Bu nde s ve rw altungs ge r icht Tr i buna l adm inis tr a tif fé dé r al Tr i buna le amm inis tr at ivo fe de r ale Tr i buna l adm inis tr a ti v fe de r al Abteilung IV D-1546/2012/sed U r t e i l v o m 29 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Thomas Wespi, mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi; Gerichtsschreiberin Yarimar-Eva Zeleznik. Parteien A._______, geboren B._______, Jemen, C._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin- Verfahren); Verfügung des BFM vom 9. März 2012 / N_______. D-1546/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der eigenen Angaben zufolge aus dem Jemen stammende B e- schwerdeführer seine Heimat am 18. Januar 2012 mit einem gefälschten jemenitischen Pass verliess und auf dem Luftweg über D._______ nach E._______ gelangte, von wo aus er seine Flucht auf dem Landweg in Richtung F ._______ fortsetzte, von wo kommend er am 20. Januar 2012 illegal in die Schw eiz einreiste und gleichentags beim Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in G._______ um Asyl nachsuchte, dass er am 30. Januar 2012 zu seiner Person, zu den Asylgesuchsgrün- den und zum Reiseweg befragt wurde, wobei er unter anderem angab, sein Onkel habe vor dreissig Jahren im Militär gedient und sei am Krieg zwischen Syrien und Nordjemen beteiligt gewesen, weshalb sein Famili- enname politisch vorbelastet sei, dass er sich selber nicht politisch betätige, obwohl er eine politische Mei- nung zum Geschehen im Jemen habe, dass er weiter ausführte, er habe seine Heimat Ende 1996 verlassen, mit dem Ziel, in Deutschland ein Studium zu beginnen, dass er während seiner Studienzeit in Deutschland eine Partnerin gehabt habe, die nun mit dem gemeinsamen Kind in H._______ lebe, und er zu- letzt nach der Geburt des Kindes im Jahr 2009 in Kontakt mit ihnen ge- wesen sei (A 4/S. 10), dass er im Juni 2010 in seine Heimat zurückgekehrt sei, wo er in I._______ bei V erwandten gewohnt habe, dass er im August 2011 währe nd einer Reise zu seinem V ater nach J._______ von der Polizei in I._______ schriftlich zu einer Befragung auf- gefordert worden sei, weshalb er nicht habe zurückkehren können und sich bis zu seiner Ausreise im Januar 2012 in J._______ aufgehalten ha- be, dass ihm im EVZ insbesondere das rechtliche Gehör zum Umstand g e- währt wurde, wonach aufgrund seiner Schil derungen möglicherweise E._______ oder F ._______ mutmasslich für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens zuständig sei, weshalb gegebenenfalls auf sein Asylgesuch nicht eingetreten werde, D-1546/2012 Seite 3 dass der Beschwerdeführer diesbezüglich ausführte, es würden keine Gründe gegen eine Wegweisung in die genannten Länder sprechen, sein Kind und seine Partnerin würden sich indessen in H._______ aufhalten, weshalb er dorthin wolle, um sich um sie kümmern zu können, dass der Beschwerdeführer mit Entscheid des BFM vom 31. Januar 2012 für den weiteren Aufenthalt während des V erfahrens dem Kanton K._______ zugewiesen wurde, dass vorinstanzliche Untersuchungen bezüglich des Aufenthaltes des Be- schwerdeführers in Deutschland ergaben, dieser sei dort vom 1. Juli 2010 bis zum 15. Januar 2011 im Besitze einer gültigen Aufenthaltserlaubnis (Arbeitsplatzsuche nach Studium) gewesen, dass das BFM die deutschen Behörden am 22. Februar 2012 gestützt auf den abgelaufenen Aufenthaltstitel um Übernahme des Beschwerdefü h- rers im Sinne von Art. 9 Abs. 4 der V erordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und V erfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags z u- ständig ist (Dublin-II-VO) ersuchte, dass die deutschen Behörden das Ersuchen am 24. Februar 2012 gut- hiessen, dass das Bundesamt dem Beschwerdeführer am 24. Februar 2012 schriftlich das rechtliche Gehör zum Umstand gewährte, Deutschland sei vermutlich für das vorliegende V erfahren zuständig, worauf er mit Schrei- ben vom 1. März 2012 einzig geltend machte, nicht nach Deutschland zu- rückkehren zu wollen, weil sich seine Freundin und das gemeinsame Kind in H._______ befinden würden, dass die Entfernung von seiner Partnerin und vom Kind eine Belastung darstelle und ihn psychisch stark beeinträchtige, dass seine Partnerin und er gegenwärtig dabei seien, die V aterschaftsan- erkennung und das Sorgerecht zu regeln, und sie beabsichtigen würden zu heiraten, dass das Bundesamt mit V erfügung vom 9. März 2012 – eröffnet am 15. März 2012 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein- trat und die Wegweisung aus der Schweiz nach Deutschland anordnete, D-1546/2012 Seite 4 dass es den Beschwerdeführer gleichzeitig aufforderte, die Schweiz spä- testens am T ag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, den Kan- ton K._______ mit dem V ollzug der Wegweisungsverfügung beauftragte, die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis verfügte und festhielt, eine Beschwerde gegen diese V erfügung habe kei- ne aufschiebende Wirkung, dass es im Wes entlichen ausführte, der Beschwerdeführer habe am 20. Januar 2012 beim EVZ in G._______ ein Asylgesuch eingereicht, wo er am 30. Januar 20 12 summarisch zu seinen Asylgründen befragt wor- den sei und ihm insbesondere das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung des Asyl - und We gweisungsverfahrens gewährt worden sei, dass die deutschen Behörden das Ersuchen des BFM um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 9 Abs. 4 Dublin-II-VO gutgeheis- sen hätten und bei dieser Sachlage gestützt auf die einschlägigen staats- vertraglichen Bestimmungen (unter anderem: Abkommen vom 26. Okt o- ber 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Eu- ropäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Besti m- mung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitglie d- staat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin-Assoziierungsab- kommen, DAA, SR 0.142.392.68], Dublin -II-VO, V erordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchfüh - rungsbestimmungen zur V erordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]) die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegwei- sungsverfahrens bei Deutschland liege, dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder V erlängerung – bis spätestens am 23. August 2012 zu erfolgen habe, dass auf das Asylgesuch somit nicht einzutreten sei, dass der Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, und das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimatstaates nicht zu prüfen sei, dass ferner keine Hinweise auf eine V erletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grun d- freiheiten (EMRK, SR 0.101) im Falle einer Rückkehr des Be schwerde- führers nach Deutschland bestehen würden, D-1546/2012 Seite 5 dass die Zuständigkeit der Schweiz zur Durchführung des vorliegenden V erfahrens gestützt auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten V orbringen fraglich sei und es ihm frei stehe, das Ehevorbereitungsver- fahren und die V aterschaftsanerkennung von Deutschland aus weiterzu- führen, weshalb der Wegweisungsvollzug nach Deutschland zumutbar sei, dass der V ollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durch- führbar sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. März 2012 beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche V erfügung erhob und sinngemäss beantragte, die V erfügung des BFM sei aufzuhe- ben und das Bundesamt sei anzuweisen, sein Recht auf Selbsteintritt auszuüben und sich für vor liegendes Asylgesuch für zuständig zu erklä- ren, dass auf die Begründung der Rechtsbegehren, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, dass die vorinstanzlichen Akten am 22. März 2012 beim Bundesverwal- tungsgericht eingingen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen V erfügungen (Art. 5 des V erwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V .m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), ausser bei V orliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht, dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG vor- liegend nicht gegeben ist und das Bundesverwaltungsgericht demnach endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am V erfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene V erfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde le gitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V .m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), D-1546/2012 Seite 6 dass auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 105 AsylG i.V .m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) entschieden wird, und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um ei- ne solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die V orinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich die Beschwerde instanz – sofern sie den Nichteintretensent - scheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene V erfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die V orinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass die V orinstanz die Frage der Wegweisung und des V ollzugs materi- ell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich grund - sätzlich volle Kognition zukommt, wobei sich diese Fragen – namentlich des Bestehens von Vollzugshindernissen (Durchführbarkeit der Überstel- lung an den zuständigen Staat) – in den Dublin-V erfahren bereits vor Er- lass des Nichteintretensentscheides stellen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2 S. 645), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl - suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchfüh- rung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), D-1546/2012 Seite 7 dass sich die vorinstanzlichen Erwägungen aufgrund der Akten als zutref- fend erweisen, weshalb zur V ermeidung von Wiederholungen vorab auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM in der angefocht e- nen V erfügung verwiesen werden kann, dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe in verkürzter V ersion seine bereits im V erfah ren vor dem Bundesamt gemachten Sachverhaltsvorbringen wiederholt und auf die Einleitung eines V erfa h- rens zur V aterschaftsanerkennung und zur Regelung des Sorgerechts zugunsten seines in H._______ lebenden Kindes verweist, dass er weiter anführt, auch infolge der politischen Probleme im Jemen in der Schweiz um Asyl zu ersuchen, dass der vorgängige Aufenthalt des Beschwerdeführers in Deutschland feststeht und er diesen auch nicht bestreitet, dass die in der Schweiz geltend gemachten Asylgründe daher in Deutsch- land, welches Land aufgrund der einschlägigen Staatsverträge als für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig zu erach ten ist, zu prüfen sein werden, dass mit einer Rückführung des Beschwerdeführers nach Deutschland die Bestimmungen von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art. 12 EMRK (Recht auf Eheschliessung) nicht b e- einträchtigt werden, da es ihm dadurch nicht verunmöglicht wird, die a n- geblich begonnenen Ehevorbereitungen und die zivilrechtlichen Angele- genheiten bezüglich des Kindes fortzuführen, dass Deutschland Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche o der erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, und sich aus den Akten keine konkreten Hinweise ergeben, wonach Deutschland sich nicht an die daraus resultierenden massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, halten würde, dass für das Bundesverwaltungsgericht insbesondere keine Gründe e r- sichtlich sind, die das BFM zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) hätten veranlassen sollen, D-1546/2012 Seite 8 dass weder die in Deutschland herrschende Situation noch andere Grün- de gegen die Wegweisung nach Deutschland sprechen, dass aufgrund der Aktenlage insbesondere nicht davon auszugehen ist, Deutschland werde den Beschwerdeführer in V erletzung der vorgenann- ten völkerrechtlichen Abkommen in seine Heimat zurückschaffen, dass der Beschwerdeführer weder im Rahmen des ihm gewährten recht- lichen Gehörs noch auf Beschwerdeebene hinreichend berechtigte V or- behalte gegen eine Rückkehr nach Deutschland geltend machte, weshalb keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass er im Falle ei- ner Rückkehr nach Deutschland in eine existenzielle Notlage geraten würde, dass das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kan- ton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und vom BFM zu Recht angeordnet wurde (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, mit weiteren Hinweisen), dass im Rahmen des Dublin -V erfahrens, bei dem es sich um ein Über - stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständigen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V .m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 200 5 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass eine entsprechende Prüfung – soweit notwendig – vielmehr bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss (vgl. vor - gehende Erwägungen), dass in diesem Sinne die V orinstanz den V ollzug der Wegweisung nach Deutschland zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete, dass es sich angesichts dieser Sachlage erübrigt, den Eingang der in der Eingabe vom 20. März 2012 in Aussicht gestellten Unterlagen bezüglich einer allfälligen V aterschaftsanerkennung und einer Regelung des Sorge- rechts abzuwarten, zumal der Beschwerdeführer – wie bereits erwähnt – D-1546/2012 Seite 9 die notwendigen V orkehrungen aus Deutschland aus weiterführen kann und auch die Heiratsvorbereitungen vom Ausland her durchgeführt wer- den können, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene V erfügung Bundesrecht verletzt, den rechts- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unan- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des V erfahrens die Kosten in der Höhe von Fr. 600.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-1546/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 T agen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Wespi Yarimar-Eva Zeleznik