Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 11. Dezember 2012 (470 12 242) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Vizepräsident Stephan Gass, Richter Beat Schmidli (Ref.) , Richter David Weiss; Gerichtsschreiber Dominik Haffter Parteien A.____ AG , vertreten durch Advokat Philipp Rupp, Steinengraben 14, Post- fach 540, 4003 Basel, Beschwerdeführerin gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin B.____ , vertreten durch Advokat Dr. Christian Oetiker, Aeschenvorstadt 4, Postfach 526, 4010 Basel, Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 11. Oktober 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Einstellungsverfügung vom 11. Oktober 2012 der Staat sanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Liestal, wurde das Strafverf ahren gegen B.____ wegen Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses und unlauterem Wettbewerb in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt. Auf die Begründung dieser Einstellungsverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Par- teien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. B. Gegen obgenannte Einstellungsverfügung erhob die A._ ___ AG, vertreten durch Advokat Philipp Rupp, mit Eingabe vom 19. Oktober 2012 Beschwer de beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte, es s ei die Einstellungsverfügung aufzuheben und der Beschuldigte der Anstiftung zur Verletzung des Geschäftsgeheimnisses i.S.v. Art. 162 i.V.m. Art. 24 StGB sowie der Verleitung zur Bekanntga be von Geschäftsgeheimnissen i.S.v. Art. 4 lit. c i.V.m. Art. 23 UWG schuldig zu sprechen. Eventualiter sei die Einstellungsverfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, dem von der Geschädigten und Be- schwerdeführerin am 29. November 2011 gestellten Beweis antrag stattzugeben, die beantrag- ten Beweise zu erheben und anschliessend einen Strafbef ehl zu erlassen, in welchem der Be- schuldigte der einfachen, eventuell der mehrfachen Anstiftung zur Verletzung des Geschäftsge- heimnisses i.S.v. Art. 162 i.V.m. Art. 24 StGB sowie de r Verleitung zur Bekanntgabe von Ge- schäftsgeheimnissen i.S.v. Art. 4 lit. c i.V.m. Art. 23 U WG schuldig zu sprechen sei. Ferner sei der Beschuldigte zur Bezahlung der der Beschwerdeführeri n im Strafverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen, entsprechend den Kosten de r anwaltlichen Vertretung von CHF 5'492.50 zu verurteilen, unter o/e Kosten- und En tschädigungsfolge zu Lasten des Staa- tes. C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilun g Liestal, begehrte mit Stel- lungnahme vom 1. November 2012, es sei die Beschwerde a bzuweisen und es seien die Kos- ten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. D. Mit Beschwerdeantwort vom 5. November 2012 beantrage B.____, vertreten durch Advokat Dr. Christian Oetiker, auf die Beschwerde sei n icht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und E ntschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Erwägungen 1. Formelles 1.1 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Sch weizerischen Strafprozess- ordnung (StPO, SR 312.0) zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Die vorliegend angefochtene Einstellungs- verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Haupt abteilung Liestal, vom 11. Oktober 2012 stellt somit ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. G emäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachverha lts sowie Unangemessenheit ge- rügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des ang efochtenen Entscheids geltend ge- macht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz üb er volle Kognition (STEPHENSON /T HIRIET , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 393 N 15). Die B eschwerdefrist ge- gen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide betr ägt zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einz ureichen ist (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Einstellungsverfügung datier t vom 11. Oktober 2012, weshalb mit Eingabe vom 19. Oktober 2012 die Rechtsmittelfrist gewa hrt sowie die Begründungspflicht wahrgenommen wurde. 1.2 Mit Beschwerdeantwort vom 5. November 2012 bringt der Beschuldigte vor, die Be- schwerdeführerin habe sich nicht als Privatklägerin im St rafverfahren konstituiert, weshalb sie keine Partei sei und ihr folglich keine Beschwerdelegi timation zukomme. Auf die Beschwerde sei daher nicht einzutreten, zumal es nicht ausreichend sei , dass die Geschädigte lediglich im Rahmen einer Strafanzeige die Verfolgung des Angezeigten verlangt habe. Vielmehr bedürfe es einer ausdrücklichen Erklärung, dass man sich als Straf- oder Zivilkläger am Verfahren beteili- gen wolle. 1.3 Gemäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO i st jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung hat, zur Beschwerde berechtigt. Die gesetzlichen Bestimmungen e nthalten keine abschliessende Liste der zur Beschwerde legitimierten Parteien. Der P arteibegriff ist im Sinn der Art. 104 und 105 StPO zu verstehen. Demnach wird nebst der beschuldi gten Person und der Privatkläger- schaft auch den anderen am Verfahren beteiligten Perso nen die Beschwerdelegitimation zuer- kannt, sofern sie sich am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt haben und ein rechtlich geschütz- tes Interesse geltend machen können (Botschaft zur Verein heitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006, 1308; L IEBER , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 382 N 4; S CHMID , Praxiskom- mentar StPO, 2009, Art. 382 N 1). Als Privatklägerschaft gilt gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen, wobei der Strafantrag die ser Erklärung gleichgestellt ist (Art. 118 Abs. 2 StPO). 1.4 Aufgrund der Verfahrensakten ist ersichtlich, dass die B eschwerdeführerin mit Eingabe an das damalige Statthalteramt Liestal vom 28. Janua r 2009 (act. 37) Strafantrag gegen den Beschuldigten stellte. Folglich hat sich die Beschwerde führerin entsprechend Art. 118 Abs. 2 StPO als Privatklägerin konstituiert, zumal es sich sowohl bei dem in casu fraglichen Tatbe- stand der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgehe imnisses gemäss Art. 162 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) als auch bei dem Tatbestand des unlaute- ren Wettbewerbs nach Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes ge gen den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241) um Antragsdelikte handelt, weshalb die Eingabe vom 28. Januar 2009 offen- kundig nur als Strafantrag verstanden werden kann. Als Pr ivatklägerin, mithin als Partei im Sin- ne von Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO, und durch die ang ezeigte Tat geschädigte Person ist die Be- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführerin durch die Einstellungsverfügung unmitt elbar in ihren Rechten betroffen und somit beschwert. Die Voraussetzung der Beschwerdelegitimation ist daher erfüllt. 1.5 Im Weiteren macht der Beschuldigte mit Beschwerdeantw ort vom 5. November 2012 geltend, das Rechtsbegehren 1 der Beschwerdeführerin sei unzulässig, da ein Schuldspruch beantragt werde, das Kantonsgericht allerdings bloss bef ugt sei, über die Richtigkeit der Ein- stellungsverfügung zu befinden. Aufgrund der Natur de r Sache könne die Beschwerdeinstanz nur kassatorisch entscheiden. Einen Schuldspruch durch das Kantonsgericht ohne das Vorlie- gen eines vorinstanzlichen Entscheids in der Hauptsache sei nicht statthaft. Ebenso sei das Rechtsbegehren 2 unzulässig, da die Beschwerdeführerin be antrage, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, einen Strafbefehl zu erlassen. Vielmehr könne die Staatsanwaltschaft nur an- gewiesen werden, die Sache zur Anklage zu bringen od er weiter zu ermitteln. Die Weisung, einen Schuldspruch zu erlassen, obliege der Beschwerdein stanz nicht. Überdies seien die Vor- aussetzungen für einen Strafbefehl nicht gegeben, wes halb auf das Rechtsbegehren 2 nur teil- weise einzutreten sei. Ferner könne auf das Rechtsbegehre n 3 betreffend die Geltendmachung sämtlicher im Strafverfahren entstandenen Aufwendungen nicht eingetreten werden, da im Be- schwerdeverfahren nur die Kosten, welche in unmittelbare m Zusammenhang mit der Be- schwerde stünden, zu entschädigen seien. 1.6 Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureiche n (Art. 396 Abs. 1 StPO). Ei- ne ausreichende Begründung setzt namentlich voraus, da ss die Beschwerdeschrift Rechtsbe- gehren enthält, aus denen hervorgeht, welche Punkte der Verfügung angefochten werden. Fer- ner müssen die Rechtsbegehren insofern zulässig sein, a ls der angerufenen Rechtsmit- telinstanz für die beantragte Entscheidung die entsprechende Zuständigkeit zuzukommen hat. 1.7 Mit vorliegend zu beurteilender Beschwerde vom 19. Okt ober 2012 stellt die Be- schwerdeführerin die Anträge, es sei die Einstellungsverfü gung aufzuheben und der Beschul- digte sei der Anstiftung zur Verletzung des Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 StGB i.V.m. Art. 24 StGB sowie der Verleitung zur Bekanntg abe von Geschäftsgeheimnissen im Sin- ne von Art. 4 lit. c UWG i.V.m. Art. 23 UWG schuldig z u sprechen (Ziff. 1). Eventualiter sei die Einstellungsverfügung aufzuheben und die Staatsanwaltsch aft anzuweisen, dem von der Be- schwerdeführerin am 29. November 2011 gestellten Beweis antrag stattzugeben, die beantrag- ten Beweise zu erheben und anschliessend einen Strafbef ehl zu erlassen, in welchem der Be- schuldigte der einfachen, eventuell der mehrfachen Anstiftung zur Verletzung des Geschäftsge- heimnisses im Sinne von Art. 162 StGB i.V.m. Art. 24 S tGB sowie der Verleitung zur Bekannt- gabe von Geschäftsgeheimnissen im Sinne von Art. 4 lit. c UWG i.V.m. Art. 23 UWG schuldig zu sprechen sei (Ziff. 2). Offenkundig ist die Beschwerdeinstanz nicht zuständig zum Erlass von erstinstanzlichen Schuldsprüchen. Vielmehr legt Art. 397 Abs. 3 StPO fest, dass die Beschwer- deinstanz, sofern sie die Beschwerde gegen eine Einstel lungsverfügung gutheisst, der Staats- anwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde für den weiteren Gang des Verfahrens Wei- sungen erteilen kann. Dementsprechend kann die Beschwer deinstanz bloss einen kassatori- schen Entscheid treffen, weshalb sich der beantragte Sch uldspruch als unzulässiges Rechts- begehren erweist und darauf nicht einzutreten ist. Eb enso erweist sich der Antrag, es sei die Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Staatsanwaltschaft anzuweisen, einen Strafbefehl zu erla ssen, in welchem der Beschuldigte schuldig zu sprechen sei, als unzulässig, zumal eine solche W eisung einem Schuldspruch durch die Beschwerdeinstanz gleichkommen würde. Auf dieses Rechtsbegehren ist daher ebenfalls nicht einzutreten. 1.8 Im Weiteren stellt die Beschwerdeführerin den Antrag, der Beschuldigte sei zur Bezah- lung der der Beschwerdeführerin im Strafverfahren ent standenen notwendigen Aufwendungen, entsprechend den Kosten der anwaltlichen Vertretung in Höhe von CHF 5'492.50, zu verurteilen (Ziff. 3). Gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO hat die Privatkl ägerschaft gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendi ge Aufwendungen im Verfah- ren, wenn sie obsiegt (lit. a) oder die beschuldigte Pe rson nach Art. 426 Abs. 2 StPO kosten- pflichtig ist (lit. b). Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie d ieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein (Art. 433 Abs. 2 StPO). Mit der Beschwerde können grundsätzlich alle Mängel des angefochtenen Entscheids ger ügt werden. Demgegenüber ist es nicht möglich, erstmalig im Rechtsmittelverfahren Anträg e zu stellen, welche bereits im vo- rinstanzlichen Verfahren zu stellen gewesen wären. Vielme hr hat sich die Beschwerdeinstanz darauf zu beschränken, die Richtigkeit der angefochtenen Einstellungsverfügung zu prüfen. In casu ist aus den Verfahrensakten ersichtlich, dass die Beschw erdeführerin erstmals im vorlie- genden Rechtsmittelverfahren eine Entschädigung für die Aufwendungen im Strafverfahren geltend macht. Folglich war es der Staatsanwaltschaft ni cht möglich, in ihrer Einstellungsverfü- gung vom 11. Oktober 2012 über eine Entschädigung der Privatklägerin und Beschwerdeführe- rin zu entscheiden. Da sich die Beschwerdeinstanz auf die Überprüfung der angefochtenen Ver- fügung zu beschränken hat, kann im vorliegenden Recht smittelverfahren nicht über die von der Beschwerdeführerin nun geltend gemachte Entschädigung entschieden werden. Auf das dies- bezügliche Rechtsbegehren ist daher nicht einzutreten. 1.9 Im Übrigen erweisen sich die Rechtsbegehren der Beschwer deführerin als zulässig, weshalb auf die Beschwerde teilweise einzutreten ist. 2. Materielles 2.1 Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilu ng Liestal, stützt ihre Einstel- lungsverfügung vom 11. Oktober 2012 auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, der Beschuldigte sei Geschäftsführ er der C.____ AG und soll gemäss Strafantrag die Mitarbeiterin der Beschwerdeführerin D.____ angefragt und somit dazu angestif- tet haben, eine Offerte zur Errichtung von Garderobensc hränken beim Projekt E.____ sowie einen Werbebrief der Beschwerdeführerin an ihn weite rzuleiten und dadurch das Geschäftsge- heimnis zu verletzen. Durch seine Anfrage soll sich der Be schuldigte überdies des Verrats von Geschäftsgeheimnissen gemäss UWG strafbar gemacht haben, da er D.____ als Arbeitnehme- rin der Beschwerdeführerin zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen ihres Arbeitgebers verleitet habe. Der Zeuge F.____ habe ausgesagt, dass D.____ an lässlich eines Gesprächs am 29. Oktober 2008 zugegeben habe, Preise sowie einen W erbebrief an den Beschuldigten ab- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gegeben zu haben, allerdings wisse er nicht mehr, ob sich D.____ in diesem Zusammenhang betreffend das Projekt E.____ geäussert habe. Hinsichtli ch der Weitergabe der Offerte lasse sich aus dieser Zeugenaussage daher eine strafrechtlich rel evante Verletzung des Geschäfts- geheimnisses nicht erstellen. Dasselbe habe für die Aussagen von G.____ zu gelten, welche für sich alleine den Beweis für die Vorwürfe nicht zu erbri ngen vermögen würden. Ferner habe der Beschuldigte angegeben, keine Informationen von D.___ _ über Offerten erhalten zu haben. Es sei erst nach dem Versand der Offerten an die H.____ A G durch die beiden Konkurrenzfirmen zu einem Gespräch mit D.____ gekommen, in dem unter a nderem die Preise der offerierten Badezimmermöbel – und eben nicht der Garderobenschrän ke – mündlich verglichen worden seien, womit er nachträglich keinen Nutzen aus den An gaben habe ziehen können. Sodann würde der Werbebrief, welcher D.____ dem Beschuldigte n habe zukommen lassen, die Vor- aussetzungen einer geheimen Tatsache nicht erfüllen, da sich dieser an eine nicht bestimmbare Personenmehrheit richten würde. Da die Vorwürfe gegen D.____ nicht beziehungsweise nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden könnt en, habe der Beschuldigte dieselbe nicht zu einem strafbaren Verhalten bestimmen respektive i.S.v. Art. 4 lit. c UWG verleiten kön- nen. Ferner führt die Staatsanwaltschaft mit Stellungnahme vom 1. November 2012 ergänzend aus, das Gespräch zwischen D.____ und dem Beschuldigten habe e rst nach dem Versand der Of- ferten stattgefunden, weshalb die Herausgabe der Information keine Auswirkungen auf das Ge- schäftsergebnis gehabt habe. Hinzu komme, dass D.____ led iglich den Endpreis mündlich be- kannt gegeben habe. Gemäss der Doktrin sei jedoch nur ei ne ausführliche Preiskalkulation ge- schäftsrelevant. Ausserdem sei zu berücksichtigen, dass der Be schuldigte als ehemaliger Pro- duktionsleiter der Beschwerdeführerin durch seine 13-jä hrige Anstellung über weitergehende Kenntnisse verfügt habe. 2.2 Mit Beschwerde vom 19. Oktober 2012 bringt die Beschwer deführerin vor, D.____ habe am 29. Oktober 2008 gegenüber G.____, F.____ und I.____ zugegeben, dass sie wieder- holt Dokumente, welche Geschäftsgeheimnisse beinhaltet hätten, an den Beschuldigten weiter- geleitet und diesem zudem Informationen, insbesondere Preise, bekannt gegeben habe. Im Rahmen der Strafuntersuchung habe sich D.____ auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen und keine Stellung genommen. Ferner habe der Beschuldi gte bestätigt, dass D.____ ihm auf seine Initiative hin mindestens in einem Fall durch das Geschäftsgeheimnis geschützte Preise der Beschwerdeführerin bekannt gegeben habe. Diese Au ssage habe die Staatsanwaltschaft ignoriert und sich trotzdem nicht die Mühe gemacht, hinreichend andere Beweise zu erheben. 2.3 Der Beschuldigte macht mit Beschwerdeantwort vom 5. Nove mber 2012 geltend, es würden keinerlei objektive Beweise gegen ihn vorliege n. Vielmehr habe er selbst zu Protokoll gegeben, D.____ habe ihm keinerlei vorteilsbringende Geheimnisse offenbart. Belastende Aus- sagen seien somit bloss durch G.____ und F.____ geäussert worden, welche der Beschwerde- führerin nahe stehen würden, weshalb die Glaubwürdigk eit ihrer Aussagen von Vornherein in Zweifel zu ziehen sei. Da nur die Aussagen von an der Verurteilung unmittelbar interessierten Geschädigten vorhanden seien, welche nicht durch objekti ve Beweise gestützt würden, könne Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht von einem für eine Anklageerhebung hinreichenden Verdacht ausgegangen werden und die Einstellung sei zu Recht erfolgt. Sodann sei die Beschwerde auch deswegen abzuweisen, weil die untersuchten Tatbestände nicht erfüllt seien, zumal der Beschuldigte – entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin – in keiner Weise die ihm vorgeworfenen Tatbestände zugegeben habe. Er habe lediglich ausgeführt, dass bei einem Treffen von Freunden das Ge- spräch zufällig auf den E.____ gekommen sei, allerding s erst nachdem die fraglichen Aufträge erteilt worden seien. Darin könne kein strafbares Verhalten gesehen werden. Überdies habe die Beschwerdeführerin nicht dargelegt, inwiefern der verl angten Beweisabnahme eine wichtige Bedeutung für das vorliegende Verfahren zukommen würde. 2.4 Vorab ist zu prüfen, ob der Beweisantrag der Beschwerde führerin mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 16. Januar 2012 zu Recht als une rheblich abgelehnt wurde. Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs folgt, dass die Verfahren sbeteiligten Beweisanträge stellen können. Gemäss Art. 318 Abs. 2 StPO wird jedoch nicht übe r Tatsachen Beweis geführt, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt o der bereits rechtsgenügend bewiesen sind. Dementsprechend sind Beweise, die Umstände betreff en, die für die infrage stehende Entscheidung keine Bedeutung haben, die also nicht rec htserheblich sind, nicht zu erheben. Nicht rechtserheblich sind nur solche Beweistatsachen, die w eder direkt noch indirekt einen Einfluss auf die Beurteilung einer relevanten Beweisf rage haben können (W OHLERS , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 139 N 16). 2.5 Mit Eingabe an die Staatsanwaltschaft vom 29. November 2011 beantragte die Be- schwerdeführerin, es sei bei der H.____ AG die Auskunft einzuholen, wann die Offerte der C.____ AG betreffend das Projekt E.____ eingegangen sei, sowie eine Kopie der Offerte zu edieren. Mit Verfügung vom 16. Januar 2012 lehnte die Staatsanwaltschaft den besagten Be- weisantrag als unerheblich ab. Dennoch unterlässt es di e Beschwerdeführerin in ihrer Be- schwerde vom 19. Oktober 2012, sich mit den Ausführungen der Staatsanwaltschaft in der Ver- fügung vom 16. Januar 2012 auseinanderzusetzen. Vielm ehr führt sie lediglich aus, die von ihr beantragten Beweise hätten durchaus weitere Fälle bele gen können. Offenbar erhofft die Be- schwerdeführerin von ihrem Beweisantrag, zurzeit noch unb ekannte Delikte zum Vorschein zu bringen. Weder aus den Verfahrensakten noch aus den Ausf ührungen der Beschwerdeführerin sind jedoch Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass weitere strafrechtlich relevante Handlungen stattgefunden hätten. Hinsichtlich der weiteren, von d er Beschwerdeführerin bloss vermuteten Delikte fehlt es somit offenkundig an einem Tatverdac ht, weshalb Ermittlungshandlungen zum Vornherein ausgeschlossen sind (L ANDSHUT , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 299 N 26). Sodann ist das Eingangsdatum der Offerte der C.____ AG betreffend das Projekt E.____ bei der H.____ AG – in Übereinstimmung mit der Staatsanw altschaft in ihrer Verfügung vom 16. Januar 2012 – als unerheblich zu qualifizieren. Nam entlich erweist sich das besagte Ein- gangsdatum als ungeeignet für den Nachweis, dass der Besch uldigte D.____ dazu angestiftet hat, die Offerte der Beschwerdeführerin an ihn weite rzugeben. Folgerichtig beurteilte die Staatsanwaltschaft den von der Beschwerdeführerin gestel lten Beweisantrag zu Recht als un- erheblich, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.6 Im Weiteren ist in casu strittig, ob das Verfahren we gen Anstiftung zur Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses sowie wegen Verle itung zur Bekanntgabe von Ge- schäftsgeheimnissen gegen den Beschuldigten zu Recht eing estellt wurde. Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO stellt die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren vollständig oder teilweise ein, wenn sich kein Tatverdacht erhärtet, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c), Prozessvor- aussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können od er Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfo lgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). Dabei handelt es sich nicht um eine absc hliessende Aufzählung von Einstellungs- gründen. Erscheint ein Gerichtsverfahren aus anderen Grü nden als aussichtslos, müssen auch sie zu einer Einstellung führen. Im Übrigen verstehen sich die Gründe gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a bis d StPO als zwingend und führen somit ausnahm slos zur Einstellung des Verfahrens (GRÄDEL /H EINIGER , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 319 N 5 f.). 2.7 Das Verfahren ist nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einz ustellen, wenn im Vorverfahren der ursprünglich vorhandene Anfangsverdacht nicht in eine m Mass erhärtet werden konnte, dass sich eine Anklage rechtfertigt. Erforderlich ist somit, dass bei erfolgter Anklage nicht mit einem verurteilenden Erkenntnis des Gerichts gerechnet werden könnte. In Zweifelsfällen sach- verhalts- sowie beweismässiger und vor allem rechtlicher Ar t ist Anklage zu erheben (S CHMID , Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 319 N 5; L ANDSHUT , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 319 N 15). Grundsätzlich kann eine Anklage auch auf ein Einzelzeugnis gestützt werden; dies wird dann geschehen dürfen, wenn das Einzelzeugnis vo n einem unbefangenen Zeugen stammt oder es durch Indizien besonders gestützt wird, da nur dann eine Verurteilung als wahr- scheinlich erachtet werden kann. Steht dem bestreitenden Beschuldigten nur die Aussage eines an der Verurteilung unmittelbar interessierten Geschäd igten gegenüber und finden dessen An- schuldigungen nicht eine objektive Bestätigung im Unter suchungsergebnis, so kann von einem für die Anklageerhebung hinreichenden Verdacht nicht ge sprochen werden (LANDSHUT , a.a.O., Art. 319 N 17). 2.8 Gemäss Art. 162 StGB macht sich strafbar, wer ein Fabr ikations- oder Geschäftsge- heimnis, das er infolge einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht bewahren sollte, verrät oder wer den Verrat für sich oder einen anderen ausnützt. G eheim ist eine Tatsache, wenn (a) sie weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich ist, von der demnach ausser dem Ge- heimnisherrn nur ein beschränkter Personenkreis weiss, (b ) an der Aufrechterhaltung dieser beschränkten Bekanntheit ein schutzwürdiges Interesse best eht und (c) der Wille besteht, die Kenntnis auf einen bestimmten Kreis von Personen beschr änkt zu halten (T RECHSEL /J EAN - RICHARD , Praxiskommentar StGB, 2013, Art. 162 N 2). Geschäftsg eheimnisse sind Daten, die den kaufmännischen oder betriebswirtschaftlichen Bereich eines Geschäfts oder Unternehmens betreffen, wie z.B. Einkaufs- und Bezugsquellen, die Betriebsorganisation oder die Preiskalkula- tion (S TRATENWERTH /W OHLERS , Handkommentar StGB, 2009, Art. 162 N 3; T RECHSEL /J EAN - RICHARD , a.a.O., Art. 162 N 5). Das Erfordernis eines Geheimh altungsinteresses bezieht sich auf die Frage nach der Schutzwürdigkeit der Einschränkun g eines freien Informationsflusses, wobei diese Frage aus einer objektiven Perspektive zu beantworten ist. Nicht irgendwelche Par- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht tikularinteressen, sondern der Gesichtspunkt des Allgemein wohls muss ausschlaggebend sein. Es geht um das Vertrauen in die Beständigkeit von wirt schaftlichen Abläufen (AMSTUTZ /R EINERT , Basler Kommentar StGB, 2007, Art. 162 N 13). Ferner muss das Geheimnis Bedeutung für den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehm ens haben, mithin einen wirtschaftli- chen Wert darstellen beziehungsweise fabrikations- oder g eschäftsrelevant sein. Entscheidend ist allein die Beziehung zum Unternehmen, weshalb alle mal zu prüfen ist, ob die geheimen In- formationen Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis haben können (A MSTUTZ /R EINERT , a.a.O., Art. 162 N 15). 2.9 Wer jemanden zu dem von ihm verübten Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich be- stimmt hat, wird gemäss Art. 24 Abs. 1 StGB wegen Ansti ftung nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft. Anstiftun g ist das vorsätzliche Bestimmen eines an- dern zur Begehung einer vorsätzlichen rechtswidrigen Tat. Subjektiv genügt Eventualvorsatz. Der Anstifter muss mithin zumindest in Kauf nehmen, dass erstens infolge seines Verhaltens der Angestiftete eine bestimmte Handlung vornehmen we rde und dass zweitens diese Hand- lung tatbestandsmässig und rechtswidrig ist (BGE 127 IV 122, E. 1). 2.10 Ferner macht sich des unlauteren Wettbewerbs strafbar, w er vorsätzlich Arbeitnehmer, Beauftragte oder andere Hilfspersonen zum Verrat ode r zur Auskundschaftung von Fabrikati- ons- oder Geschäftsgeheimnissen ihres Arbeitgebers oder Auf traggebers verleitet (Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 lit. c UWG). Der Geheimnisbegrif f des UWG entspricht dabei jenem des StGB, weshalb insoweit auf die obigen Ausführungen ve rwiesen werden kann (M ABILLARD , Handkommentar UWG, 2010, Art. 6 N 8). 2.11 Den vorliegenden Verfahrensakten ist zu entnehmen, dass G.____, der CEO der Be- schwerdeführerin, anlässlich der Einvernahme vom 17. Feb ruar 2009 zu Protokoll gab, D.____ habe gegenüber ihm, I.____ und Unternehmensberater F.____ ausgesagt, sie habe die Offerte betreffend E.____ an den Beschuldigten herausgegeben. Ebenso habe sie ihm auch andere Dokumente weitergegeben (act. 131). F.____, der langj ährige Unternehmensberater der Be- schwerdeführerin, führte anlässlich seiner Einvernahme vo m 11. Juni 2009 aus, D.____ habe ausgesagt, dass sie dem Beschuldigten Preise abgegeben h abe. Er wisse allerdings nicht mehr, ob sie gesagt habe, dass sie die Preise für das Pr ojekt E.____ herausgegeben habe. Ferner habe D.____ zugegeben, dass sie überdies einen Werbebrief an den Beschuldigten wei- tergeleitete habe (act. 305 ff.). Hinsichtlich der Au ssage von G.____ ist zunächst festzustellen, dass dieser als CEO der Beschwerdeführerin Partei des vor liegenden Verfahrens ist, weshalb seine Ausführungen mit einer gewissen Vorsicht und nur zurückhaltend zu verwerten sind. So- dann zeigt sich, dass F.____ gerade nicht zu Protokoll gab, D.____ habe eine Offerte betref- fend das Projekt E.____ weitergegeben, weshalb aus seine n Aussagen in Bezug auf eine Ver- letzung des Geschäftsgeheimnisses nichts Konkretes abgeleitet werden kann. 2.12 Anlässlich der Einvernahme vom 8. April 2010 führte de r Beschuldigte aus, er habe keine Informationen der Beschwerdeführerin zu Gunsten der C.____ AG verwendet. Die C.____ AG habe beim Projekt E.____ lediglich den Zusc hlag für die Schrankanlagen erhalten. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Weitere Zuschläge habe die C.____ AG allerdings nicht b ekommen. Ferner habe er mit diesem Auftrag bezüglich Offerte- und Kalkulationswesen nichts zu tun gehabt, da er als Produktionslei- ter erst nach dem Zuschlag mit dem Auftrag in Kontakt g ekommen sei. Erst ab Mitte 2008 habe er sich bereit erklärt, als Mitglied der Geschäftsleitung Offerten für das Objektgeschäft zu erar- beiten. Die Frage, ob er von D.____ Informationen üb er die Offerte der Beschwerdeführerin betreffend Garderobenschränke erhalten habe, verneint e der Beschuldigte. Die erste Offerte, welche er selbst erstellt habe, habe die Badezimmermöbe l im E.____ betroffen. Am Freitag derselben Woche habe er sich mit D.____ und diversen and eren Kollegen in Reinach getroffen und voller Stolz erzählt, dass er in dieser Woche seine erste Offerte eingereicht habe, bei wel- cher es um Badezimmermöbel im E.____ gegangen sei. D.__ __ habe ihm daraufhin gesagt, dass die Beschwerdeführerin diesbezüglich ebenfalls eine Offerte eingereicht habe. Sie habe ihm den Preis gesagt, worauf er habe zugeben müssen, da ss der von ihm offerierte Preis viel höher gewesen sei. Zu diesem Zeitpunkt seien die Offe rten jedoch bereits versandt gewesen, weshalb er keinen Nutzen mehr aus der Information von D .____ habe ziehen können. Dies ha- be allerdings überhaupt nichts mit den Garderobenschränken zu tun gehabt (act. 325 ff.). 2.13 Aufgrund der Einvernahme des Beschuldigten zeigt sich, dass vorliegend zwischen der Offerte betreffend Garderobenschränke sowie jener betreffend Badezimmermöbel zu unter- scheiden ist. Soweit die Beschwerdeführerin mit Beschwerd e vom 19. Oktober 2012 geltend macht, der Beschuldigte habe ausgesagt, dass D.____ ihm den Preis mitgeteilt habe, so über- sieht die Beschwerdeführerin klarerweise, dass es sich dabei um den Preis betreffend Bade- zimmermöbel geht, und eben gerade nicht um den von d er Beschwerdeführerin angezeigten Sachverhalt betreffend Garderobenschränke. Vielmehr war der Beschuldigte zum Zeitpunkt, als die Offerte betreffend Garderobenschränke ausgearbeit et wurde, noch gar nicht zuständig für die Stellung von Offerten. Dementsprechend bringt er in seiner Einvernahme vom 8. April 2010 auch vor, er habe mit diesem Auftrag bezüglich Offerte - und Kalkulationswesen nichts zu tun gehabt. Im Weiteren geht aus der besagten Einvernahme des Beschuldigten hervor, dass D.____ ihm den Preis betreffend Badezimmermöbel erst i m Nachhinein, mithin nachdem so- wohl die Offerte der C.____ AG als auch die Offerte d er Beschwerdeführerin bereits versandt waren, mitgeteilt habe. In diesem Zeitpunkt bestand jedoch offenkundig kein Geheimhaltungsin- teresse der Beschwerdeführerin mehr, zumal die Informationen zu diesem Zeitpunkt auch keine Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis mehr haben konnt en, da die Offerte der C.____ AG nicht mehr abgeändert werden konnte. Ohnehin ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte, welcher immerhin 13 Jahre für die Beschwerdeführerin gearbeitet hat (act. 232), über das Offer- te- und Kalkulationswesen der Beschwerdeführerin genau Bescheid wusste. 2.14 Im Übrigen darf – entgegen den Ausführungen der Be schwerdeführerin – aus dem Umstand, dass D.____ von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht, nichts abgelei- tet werden (W OHLERS , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 10 N 35). Eben so wenig kann die Nichtanfechtung der fristlosen Kündigung als Schuldein geständnis von D.____ gewertet wer- den. Insbesondere sind an den strafrechtlichen Schuldbeg riff wesentlich strengere Vorausset- zungen zu stellen als an jenen des Zivilrechts. Ausserdem i st in casu aus den Verfahrensakten ersichtlich, dass D.____ in diversen Emails an eine Kolleg in ihre Vorgesetzten aufs Gröbste Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht beschimpfte und diese beispielsweise als Ungeziefer betitelte. Insofern ist es naheliegend, dass D.____ davon ausging, die fristlose Kündigung sei au fgrund der Beschimpfungen ohnehin ge- rechtfertigt und eine entsprechende Anfechtung folgli ch aussichtslos. Weiter hat die Staatsan- waltschaft alle für die Sachverhaltsabklärung relevanten Personen einvernommen, weshalb nicht von einer mangelhaften Strafuntersuchung gespro chen werden kann, zumal auch die Be- schwerdeführerin keine weiteren Einvernahmen beantragt hat. Somit können in casu die Vor- würfe gegenüber D.____ betreffend Verletzung des Fabr ikations- oder Geschäftsgeheimnisses durch Weiterleitung der Offerte der Beschwerdeführeri n nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden. In Bezug auf den Beschuldigten fe hlt es daher an einem strafbaren Verhalten, zu welchem dieser D.____ bestimmen respek tive verleiten konnte, weshalb die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Recht nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt hat. 2.15 Ferner ist strittig, ob insofern ein strafbares Verhal ten, mithin eine Verletzung des Ge- schäftsgeheimnisses der Beschwerdeführerin, vorliegt, zu welchem der Beschuldigt D.____ bestimmen beziehungsweise verleiten konnte, als diese ihm mit Email vom 29. Oktober 2008 einen Werbebrief zukommen liess. Wie aufgrund der obi gen Ausführungen (Ziff. 2.8 dieses Be- schlusses) ersichtlich ist, sind Tatsachen geheim, wenn der Wille besteht, die Kenntnis auf ei- nen bestimmten Kreis von Personen beschränkt zu halten. Dies ist bei einem Werbebrief, der sich per definitionem an eine noch unbestimmte Anzahl von Personen richtet, klarerweise nicht der Fall. Somit erfüllt D.____ den objektiven Tatbest and der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 StGB offensi chtlich nicht. In Bezug auf den Be- schuldigten fehlt es daher an einem strafbaren Verhalte n, zu welchem dieser D.____ bestim- men respektive verleiten konnte, weshalb die Staatsanwal tschaft das Verfahren zu Recht nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt hat. 2.16 Aufgrund der obigen Ausführungen erhellt, dass sich d ie Beschwerde als unbegründet erweist und daher – soweit darauf einzutreten ist – ab zuweisen ist. 3. Kosten 3.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah- rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. En tsprechend dem Ausgang des vor- liegenden Verfahrens gehen die Verfahrenskosten des K antonsgerichts in der Höhe von CHF 550.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 (§ 13 Abs. 1 der Verord- nung über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.3 1) sowie Auslagen von CHF 50.00, zu Lasten der Beschwerdeführerin. 3.2 Im Weiteren macht der Beschuldigte eine Parteientsch ädigung geltend. Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmit- telverfahren nach den Art. 429 bis Art. 434 StPO. Die sen Bestimmungen ist zwar keine Rege- lung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entnehmen, dessen ungeachtet hat sich auch der Anspruch auf Entschädigung im Rechtsmittelverfahren nac h Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens zu richten (G UIDON , Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessord- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht nung, 2011, Rz. 578; S CHMID , Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 436 N 1; WEHRENBERG /B ERNHARD , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 436 N 4). In casu hat der Rechtsvertreter des Beschuldigten keine Honorarnote eingereicht, weshalb das Gericht die Par- teientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetze n hat (§ 18 Abs. 1 der Tariford- nung für die Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS 178.1 12). Unter Berücksichtigung der konkre- ten Umstände erachtet die Beschwerdeinstanz eine Entschä digung in der Höhe von CHF 800.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteue r von CHF 64.00 für angemes- sen, weshalb die Beschwerdeführerin dem Rechtsvertreter d es Beschuldigten eine Parteient- schädigung von insgesamt CHF 864.00 zu entrichten hat. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 550.00, b einhaltend eine Gebühr von CHF 500.00 sowie Auslagen von CHF 50.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Die Beschwerdeführerin hat dem Rechtsvertreter des B eschuldigten für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung in d er Höhe von CHF 800.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteue r von CHF 64.00, insgesamt somit CHF 864.00, zu entrichten. Vizepräsident Stephan Gass Gerichtsschreiber Dominik Haffter