12.Juni 1984 N 705 PTT. Rechnung 1983 Bundeskanzler Buser: Der Einkauf all der kleinen Utensilien, die hier im Parlament und in der Bundesverwaltung abgege- ben werden, erfolgt durch die EDMZ, die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale. Für die Anschaffungen dieser zentralen Einkaufsstelle ist die Einkaufsverordnung vom 8. Dezember 1975 massgebend. Artikel 4 dieser Verord- nung legt allen Einkäufen das Wettbewerbsprinzip zugrunde, weshalb die EDMZ auftragsgemäss den preisgün- stigsten Artikeln den Vorzug gibt. Zu protektionistischen Massnahmen bestände angesichts der geringen Bedeutung des Marktes für diese Schreibutensilien-es handelt sich um Dinge im Wert von 10 bis 12 Rappen, Herr Nationalrat Ruf - ohnehin kein Grund. Jedem Mitglied des Parlamentes ist es im übrigen unbenommen, sich einen eigenen Kugelschrei- ber gemäss seiner persönlichen Wahl zu kaufen. (Heiterkeit) #ST# 84.026 PTT. Rechnung 1983 PTT. Compte 1983 Botschaft und Rechnung vom 18. April 1984 Message et compte du 18 avril 1984 Beschlussentwurf Seite 29 der Rechnung Projet d'arrêté page 29 du compte Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21, Berne Bremi, Berichterstatter: Wir sprechen hier über die Jahres- rechnung des grössten in der Schweiz tätigen Unterneh- mens. Gross sind die PTT an Umsatz mit ihren 7 Milliarden in der Schweiz erzeugten Franken, gross an sozialer Verant- wortung mit 55369 beschäftigten Personen, gross auch an volkswirtschaftlicher Wirkung. Ich denke dabei insbeson- dere an die Verbindungen, die sie zwischen der Schweiz und den Schweizern und den Ausländern herstellt, sowie an die Möglichkeiten, die die PTT der Schweiz im Bereich der neuen Medien anbieten. Ich denke aber auch an die tägliche Post und nicht zuletzt an die grossen Beträge, die die PTT jährlich an die schweizerische Wirtschaft in Form von Auf- trägen weitergeben und damit zur Verstetigung unserer Konjunkturlage beitragen. Der Abschluss der PTT ist mit einem Unternehmenserfolg von 120 Millionen Franken positiv. Wir sind versucht, hier einige Aber anzuhängen, beispielsweise mit dem Hinweis, dass die PTT - im Gegensatz etwa zu den SBB - über Monopole verfügen, die es ihr gestatten, die Preise unab- hängig von Konkurrenten anzupassen und entsprechend eben höhere Tarife zu verlangen und damit auch leichter in die Gewinnzone zu kommen, als das etwa bei den SBB der Fall wäre. Dieses Aber, dieser Hinweis auf das Monopol, mag angebracht sein, aber trotzdem: Es ist ein positiver Abschluss. Der Unternehmensleitung gebührt hierfür der Dank des Parlamentes. Wir leiten diesen Dank auch an das Kader weiter und an die 55000 Mitarbeiter. Wenn immer wir ein Bundesunternehmen kritisieren, kriti- sieren wir in erster Linie den Bundesrat. Weil hier ein Unter- nehmen positiv arbeitet, Herr Bundespräsident Schlumpf, möchten wir uns dafür auch bei Ihnen bedanken. Zum Jahresabschluss einige Zahlen: Die effektive Verkehrs- zunahme - nicht die Umsatzzunahme - der PTT betrug 3,6 Prozent, es ist also etwa die gleiche Zunahme, wie wir sie beim Bruttosozialprodukt des vergangenen Jahres feststell- ten. Die Umsatzsteigerung - auch dank der Inflation - betrug 6 Prozent, und der Personalbestand hat um 1,8 Prozent zugenommen. Wir leiten davon ab, dass auch ein Produktivitätsfortschritt erzielt worden ist. Nun drei Zahlen, die ich Sie bitte, in einem Zusammenhang zu sehen: Der Cash-flow des Unternehmens betrug 1,66 Milliarden Fran- ken; die Investitionen 1,8 Milliarden und die totalen Beschaf- fungen, die gemacht wurden, betrugen sogar 3 Milliarden Franken. Insbesondere zwei Zahlen geben aber einmal mehr zu Bedenken Anlass: der Cash-flow von 1,6 und die Investi- tionen von 1,8 Milliarden Franken. Das heisst, dass sich die PTT fremd verschulden müssen, um das nötige Investitions- volumen finanzieren zu können. Das ist während einiger Jahre unproblematisch. Wenn das aber ein Dauerzustand würde, wäre dies unverantwortlich. Wir werden also diese Zahlen im Auge behalten müssen. Schliesslich noch zur Bruttowertschöpfung: Sie beträgt 5 Milliarden Franken. Es ist dies bei weitem die grösste Wertschöpfung, die ein Unternehmen in diesem Land im Inland erzielt. Auch das ein Hinweis auf die volkswirtschaftli- che Bedeutung der PTT. Trotzdem verfügen die PTT bei einer Bilanzsumme von über 17 Milliarden Franken über ein Eigenkapital von nur 6 Prozent oder 927 Millionen Franken, und auch hinter diese 900 Millionen Eigenkapital ist ein Fragezeichen zu machen, auf das ich noch zurückkommen werde. Gestatten Sie mir, auf acht Einzelaspekte kurz einzutreten. 1. Die Abschreibungen sind kleiner als die Investitionen. Sie folgen zwar einer Verordnung, die in der Rechnung, wie sie Ihnen gedruckt vorliegt, abgedruckt ist und die Abschrei- bungsgrundsätze enthält. Über diese Normalabschreibun- gen haben die PTT auch zusätzliche Abschreibungen gemacht, aber weniger als im Vorjahr; weniger statt mehr. Die vorwiegend elektronischen Apparate, die die PTT heute kaufen, rufen nach rascheren, nicht langsameren Abschrei- bungen. Wir bitten den Bundesrat und die PTT, sich zu überlegen, ob die Abschreibungsvorschriften nicht so ver- ändert werden müssen, dass eine raschere Abschreibung erfolgen muss. 2. Die PTT schulden, wie der Bund und die SBB, der EVK, der Pensionskasse, gegenwärtig 1,3 Milliarden Franken. Diese ganz normale Schuld der PTT ist in der Bilanz nicht ausgewiesen. Würde man diese Schuld, wie das bei privaten Aktiengesellschaften, bei privaten Gesellschaften über- haupt, obligatorisch ist, in der PTT-Bilanz ausweisen, wür- den die PTT nicht ein Eigenkapital von 900, sondern eine Überschuldung von 400 Millionen Franken ausweisen. Ich sage das nicht, um die Situation zu dramatisieren, sondern lediglich, um klar festzustellen, dass in der Beurteilung dieser Bilanz schon vor Jahren eine Betrachtungsweise eingeführt wurde (durch das Parlament übrigens), die an sich ganz klar dem Obligationenrecht widerspricht. 3. Zu den Kreditüberschreitungen: Die von den eidgenössi- schen Räten mit der Genehmigung der Finanzrechnung zu bewilligenden Kreditüberschreitungen betragen 123 Millio- nen Franken, denen jedoch nicht beanspruchte Kreditreste von 146 Millionen Franken gegenüberstehen. Dank der Bud- getdisziplin und Kreditkontrolle werden damit die Kredit- überschreitungen überkompensiert. 83 Millionen Franken der Überschreitungen sind allein auf die dringend notwendi- gen Abschreibungen der Vorräte und auf technologische Umstellungen im Fernmeldebereich zurückzuführen. 4. Ein Wort zum Kostendeckungsgrad der PTT: Dieser lag 1983 mit 101 Prozent im Grenzbereich zwischen Gewinn und Verlust. Der Kostendeckungsgrad der Ppst sank auf 81 Prozent ab und liegt unter dem tarifpolitischen Rahmen von 85 bis 90 Prozent. Schwer wiegen hier die gesamtwirtschaft- lichen Leistungen in der Höhe von 347 Millionen Franken. Die Fernmeldedienste verbesserten sich um einen Prozent- punkt und erreichen 116 Prozent. Damit zeigt sich erneut das verschärfte Kostenungleichgewicht zwischen den Post- und den Fernmeldediensten, das sich allerdings durch die auf den 1. März 1984 eingeführte Taxrevision spürbar redu- zieren wird. 5. Die Post erbringt gemeinwirtschaftliche Leistungen, ohne dafür abgegolten zu werden. Sie erbringt für unsere Zeitungen (die Zeitungsverteilung) immerhin 241 Millionen Franken jährlich. Das ist eine ganz gewaltige Stützung unse-PTT. Compte 1983 706 N 12 juin 1984 rer Presse; das ist eine Presseförderung im Umfang von fast einer Viertelmilliarde Franken. Wir brauchen das nicht zu dramatisieren und zu übertreiben; aber immerhin lohnt es sich, dass wir einmal im Jahr sehr deutlich feststellen, dass hier eine gewaltige gemeinwirtschaftliche Leistung erbracht wird. Im übrigen erbringt die Post mit der Reisepost eine weitere unabgegoltene gemeinwirtschaftliche Leistung im Umfang von 104 Millionen Franken. 6. Wie Sie sich erinnern, hat Prof. Rühli von der Universität Zürich im Auftrag des Bundesrates für die SBB ein Gutach- ten erstellt bezüglich des Einsatzes und der Funktion der oberen Kaderstufen, der Generaldirektion, des Verwaltungs- rates und der politischen Behörden. Die PTT haben richti- gerweise dieses für die SBB erstellte Gutachten diskutiert und einen Bericht verfasst, inwieweit dieses Gutachten auch für die PTT Anwendung finden soll. Dieser Bericht der Generaldirektion liegt heute bei der zuständigen Sektion der Finanzkommission und wird in einer späteren Sitzung dis- kutiert werden. 7. Eigenartigerweise rentieren die Expresssendungen bei der Post nicht. Die Post freut sich über oder leidet - je nachdem, wie man das sehen will - unter einer grossen Nachfrage nach Expressleistungen. Ein Mitglied der Gene- raldirektion hat sich in der Finanzkommission sogar so geäussert, dass er das bedaure, weil dadurch ein grosser Druck und ein grosses Defizit entstünden. Ich bin der Meinung, es sei ertreulich, dass die Nachfrage nach Expresssendungen anhält, und ich bin nicht überzeugt davon, ob diese zu einem Defizit führen muss. Wahrschein- lich sind dort noch einige Reserven in der Tarifgestaltung vorhanden. Es leuchtet mir eigentlich nicht ganz ein, warum Expresssendungen defizitär sein sollen. 8. Weil die PTT im Vergleich zum Bund sehr viele Sachanla- gen machen müssen, stellt sich die Frage nach dem Rech- nungsmodell der PTT. Wir haben das auch angesehen und stellten fest, dass im Gegensatz zur Bundesrechnung heute schon bei den PTT eine klare Trennung zwischen Erfolgs- rechnung und Investitionsrechnung besteht. Ich teile Ihnen mit, dass der Anschaffungswert aller Sachanlagen Ende 1983 23,6 Milliarden Franken betrug und bis auf 9 Milliarden Franken abgeschrieben wurde. Der im Jahre 1983 ausgewie- sene Bilanzwert von 38,1 Prozent stellt gegenüber den Vor- jahren einen echten Fortschritt dar. Über das Problem des IFS hat Herr Nationalrat Nauer für die Geschäftsprüfungskommission berichtet. Die Geschäftsprü- fungskommission hat sich mit dieser Frage ausführlich beschäftigt. Sie haben den Bericht bekommen. Gestatten Sie mir diesbezüglich nur den Hinweis, dass sich auch die Finanzkommission damit unter der Leitung der Geschäfts- prüfungskommission beschäftigt hat. Die Kritik war ohne Zweifel berechtigt. Die Fehler, welche die PTT gemacht haben, sind enumeriert, sind erkannt, sind vielleicht verstan- den und sind ganz sicher bereut. Aber die falscheste Lehre, welche die PTT aus dieser Entwicklung ziehen könnten, wäre die, jetzt den Mut zu verlieren, grosse technische Projekte anzupacken. Wer in diesem Land soll das denn sonst noch tun, wenn dieses finanzstarke Unternehmen das nicht tut? Die Fehler, welche die PTT in diesem Rahmen gemacht haben, werden sie nicht wiederholen, aber wir hoffen, dass sie den Mut haben, weiterhin grosse und anspruchsvolle technische Probleme anzupacken. Ich beantrage Ihnen im Namen der Finanzkommission und übrigens auch im Namen der freisinnig-demokratischen Fraktion, den Bundesbeschluss über die Finanzrechnung der PTT-Betriebe zuzustimmen. Der Beschluss beinhaltet eine Überweisung von 90 Millionen Franken an den Bund und von ungefähr 30 Millionen Franken an die allgemeine Finanzierungsreserve der PTT. M. Bonnard, rapporteur: Le message du Conseil fédéral contient, aux pages 3 et 4, une vue d'ensemble qui donne tous les éléments essentiels du résultat des comptes. Je vous y renvoie et me borne à reprendre quelques points qui ont préoccupé spécialement la commission. Avant d'examiner les comptes, la sous-commission PTT de la Commission des finances a pris l'habitude, sage à mon avis, de discuter le rapport de l'Inspectorat des finances des PTT. Ce rapport, qui aborde une multitude d'affaires particu- lières, est toujours intéressant. Il montre qu'à l'intérieur même de l'entreprise une surveillance est exercée sur l'en- semble de la gestion. Nous avons ainsi eu l'occasion d'apprendre que, de l'avis de l'Inspectorat des finances des PTT, les directions des arron- dissements postaux ne revoient pas toujours avec un esprit critique suffisant les demandes de personnel qui sont pré- sentées par les offices postaux. Nous nous en sommes entretenus avec la Direction générale. Celle-ci n'exclut pas que des mesures puissent encore être prises dans les offices postaux pour engager le personnel disponible d'une manière plus rationnelle encore et éviter ainsi un nouvel accroissement des effectifs. C'est pourquoi les directions d'arrondissements postaux ont été invitées à prêter à cette question une attention accrue. En ce qui concerne les comptes, je rappelle que, l'an der- nier, à cette même tribune, nous nous étions plaints d'une discipline budgétaire insuffisante. La Direction générale nous avait alors donné l'assurance qu'elle avait pris et qu'elle prendrait les mesures nécessaires. Elle l'a fait. Le budget a été préparé de manière plus rigoureuse. De nou- velles possibilités d'économies ont été trouvées, la disci- pline budgétaire, l'exploitation des crédits ont été plus étroi- tement contrôlées. Le résultat est positif. Le budget de 1983 prévoyait un résultat d'entreprise de 104 millions, finalement c'est un résultat de 120 millions que nous aurons, soit 16 millions de plus que ce qui était prévu au budget. La com- mission, bien sûr, s'en félicite. Pour la première fois depuis longtemps, la répartition de ce bénéfice n'a pas donné lieu à discussion. Le Conseil fédéral a eu en effet l'élégance de laisser aux PTT la totalité de la part du bénéfice réalisé dépassant le bénéfice budgétaire. Ainsi, la caisse fédérale recevra 90 millions, comme prévu dans le budget. En revanche, la réserve des PTT recevra, non pas 14 millions, mais 30. Ce montant sera attribué à la réserve générale de financement qui passera ainsi à 375 millions. Le total des réserves sera, de ce fait, porté à 879 millions. L'objectif à atteindre est d'un milliard, calculé en francs de 1978, ce qui équivaut à quelque 1250 millions d'aujourd'hui. La volonté du Conseil fédéral et du Parlement de prélever chaque année une part du bénéfice au profit de la caisse fédérale, la réduction probable des possibilités de bénéfice montrent que nous sommes encore bien loin du but à atteindre. Nous disions, l'an dernier, que la situation générale des PTT était encore saine mais que les perspectives d'avenir étaient incertaines. Nous devons aujourd'hui confirmer cette appré- ciation. En 1983, la baisse du taux de couverture, amorcée déjà en 1978, s'est poursuivie. Pour les PTT dans leur ensemble, le taux de couverture n'est plus que de 101 pour cent, autrement dit nous avons continué à nous rapprocher des chiffres rouges. Un autre fait confirme cette tendance à une lente détérioration, il concerne le financement des investissements. Entre 1978 et 1981, il a été possible de financer la totalité ou presque des investissements par des amortissements. Depuis 1982, malheureusement, la situa- tion s'est modifiée. En 1982, il a été possible de financer les investissements à concurrence de 85 pour cent, en 1983 ce n'est plus que 83 pour cent. Ce n'est, bien sûr, pas la catastrophe, mais ce sont des tendances que l'on ne saurait ignorer, d'autant moins que le capital propre des PTT, qui ne représente que 5,5 pour cent à peine du total du bilan, reste extrêmement modeste. Le relèvement des tarifs qui a été introduit cette année permettra de corriger pour un temps les effets de cette tendance à la détérioration, mais il n'en corrigera pas les causes profondes, dans la mesure où ces causes ont leur origine dans la nécessité de faire, pour demeurer à la hauteur en matière de télécommunications, des investissements à la fois de plus en plus coûteux et à amortir de plus en plus rapidement. Nous reconnaissons volontiers, au sein de la commission,12. Juni 1984 N 707 PTT. Rechnung 1983 que la Direction générale s'efforc.e d'utiliser de manière ménagère les fonds disponibles. Nous le voyons par exem- ple dans les effectifs du personnel. En 1983, les PTT avaient un contingent moyen de 55 626 unités, ils en ont occupé environ 257 de moins; je crois qu'il faut le souligner. S'il y a eu, par rapport à 1982, une augmentation de 1,8 pour cent du personnel, celle-ci est largement inférieure à l'accroisse- ment des prestations qui a été, lui, de 3,6 pour cent. Cela signifie que les prestations par unité de personnel ont aug- menté. Le personnel a donc droit à notre gratitude. Cependant, une remarque doit être faite. Depuis 1977, l'aug- mentation de la productivité marque une certaine tendance à la baisse. Il ne faut pas l'imputer, je crois, à un ralentisse- ment du zèle du personnel, mais plutôt à un phénomène plus inquiétant qui est que la marge de productivité, qui peut être influencée par des mesures de rationalisation, est en diminution. Autrement dit, on a déjà beaucoup rationalisé et les possibilités dans ce sens semblent diminuer. Les dépassements de crédits soumis à la commission repré- sentent un total de 123 millions, soit 1,6 pour cent du total des charges. Même si ce dépassement reste modeste au regard du total des charges, il est important en chiffres absolus. Il faut souligner, toutefois, que les deux tiers du dépassement sont constitués par des amortissements sup- plémentaires, faits surtout en prévision des grandes muta- tions technologiques auxquelles les PTT doivent faire face et, naturellement, aux très lourds investissements que ces améliorations exigeront. De l'avis de la commission, cette politique d'amortissements supplémentaires est juste et doit être poursuivie. Elle devrait même l'être, selon nous, à un rythme plus rapide. Il faut dire que le dépassement de 123 millions est plus que compensé par 143 millions de crédits non utilisés. Au bénéfice de ces quelques explications, la Commission des finances vous invite, à une large majorité, à accepter les dépassements de crédits intervenus ainsi que les comptes des PTT de 1983. j'ajoute, à titre personnel, que le groupe libéral vous recommande d'en faire autant. Präsident: Die Fraktionen der SVP und der CVP stimmen der PTT-Rechnung zu. Biel: Sie können sich vorstellen, dass aus unserer Sicht, obschon die Rechnung der PTT wesentlich besser abschliesst als budgetiert, einige kritische Bemerkungen gemacht werden müssen. Bereits die Referenten haben in ihren Ausführungen einiges davon gesagt. Wir wehren uns seit Jahren gegen die Finanzpolitik, die der Bundesrat und das Parlament mit den PTT betreiben, indem sie die PTT als Fiskalquelle benützen und nicht in erster Linie als Unter- nehmen. Wenn Sie allein das Zahlenspiel der PTT ansehen, ist es natürlich eindrücklich. Sie müssen weit herumsehen in unserem Lande, bis Sie einen Cash-flow von 1,7 Milliarden Franken finden. Sie dürfen jedoch nicht bloss auf eine Zahl abstellen, sondern Sie müssen diese Zahl in Relation zum Gesamtunternehmen setzen. Die PTT haben im letzten Jahr 1,83 Milliarden Franken investiert, also wesentlich mehr, als der Cash-flow beträgt. Die PTT müssen investieren, und wahrscheinlich in den nächsten Jahren mehr denn je, um ihre Aufgabe im Kommunikationsbereich erfüllen zu kön- nen. Das ist für die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft wesentlich. Diese Investitionen erfolgen vor allem im Tele- kommunikationsbereich, der durch einen rasanten techni- schen Fortschritt gekennzeichnet ist. Erneut - wie schon 1982 - weisen die PTT-Betriebe eine Finanzierungslücke auf. Sie können die graphische Darstel- lung auf Seite 22 der Botschaft sehen. Dort ist das sehr schön aufgezeigt. Meines Erachtens müssen die PTT volle Eigenfinanzierung ihrer Investitionen erreichen, weil sie praktisch kein Eigenkapital haben. Darin unterscheiden sich die PTT-Betriebe von zahlreichen Unternehmungen in der Schweiz. Die 5 Prozent von einer Bilanzsumme von 17 Milliarden Franken können Sie in dem Zusammenhang ver- gessen, vor allem, wenn Sie die ausserordentlich hohen Risiken der PTT-Investitionen in Rechnung stellen. Die Dis- kussion über das IFS-System sollte Ihnen gezeigt haben, in welcher Grössenordnung sich die Risiken bewegen. Es wer- den noch einige in diesem Umfange hinzukommen. Wir sind weit vom Ziel entfernt, das seinerzeit gesteckt worden ist, dass die PTT-Betriebe real etwa 1 Milliarde Eigenkapital haben sollten. Das bedeutet zu laufenden Fran- ken 1,25 Milliarden. Warum sind wir so weit davon entfernt? Das ist auf die unseres Erachtens übertriebene Gewinnab- schöpfung zugunsten der Bundeskasse zurückzuführen. Wenn wir zudem berücksichtigen, dass die PTT-Betriebe etwa 350 Millionen Franken an sogenannten gemeinwirt- schaftlichen Leistungen erbringen, dann sehen Sie, dass die Gewinnabschöpfung der letzten Jahre übertrieben war. Die PTT erbringen nämlich gemeinwirtschaftliche Leistungen im Bereich der Zeitungstransporte und der Reisepost. Nichts gegen diese beiden Bereiche und dass diese als gemeinwirtschaftliche Leistungen erbracht werden. Aber dann müsste dem bei der Gewinnabschöpfung Rechnung getragen werden. Werfen wir noch einen Blick auf die Kostenstruktur im letzten Jahr. Wir wissen, dass die Postbetriebe noch eine Kostendeckung von 81 Prozent gegenüber 84 Prozent im Vorjahr hatten. Interessant ist natürlich das Detail: Bei der Briefpost ist die Kostendeckung mit 90 Prozent aufgeführt, bei den Inlandpaketen nur mit 62 Prozent, bei den Zeitungs- taxen sogar nur mit 32 Prozent, dagegen beim Postcheck mit 118 Prozent. Ganz anders sieht es im Fernmeldebereich aus. Insgesamt Kostendeckung: 116 Prozent; davon Telefon 115 Prozent (als wichtigster Bereich),-daneben Telex 118 Prozent-markante Verbesserung-, Datenübermittlung 199 Prozent, Telefonrundspruch 85 Prozent, dagegen Radio und Fernsehen 112 bzw. 121 Prozent. Wenn Sie diese Zahlen ansehen, dann erkennen Sie auch, dass die Taxerhöhung, die auf Frühjahr dieses Jahres vorge- nommen worden ist, zumindest im Telekommunikationsbe- reich nicht gerechtfertigt war. Sie war gerechtfertigt - von der Kostenentwicklung her - im Bereich der Postdienste, aber auf keinen Fall im Bereich der Telekommunikation. Sie ist einzig vorgenommen worden, um weiterhin eine mög- lichst hohe Gewinnablieferung sicherstellen zu können. Es heisst also weiterhin: Wenn Sie telefonieren, zahlen Sie Steuern; es war natürlich nicht die Meinung bei der ganzen Neuordnung, die wir vorgenommen haben, mit der Kompe- tenzverlagerung an den Bundesrat, dass dann eine solche Politik eingeschlagen wird. Wir protestieren bereits heute gegen diese Politik. Anhand der klaren Fakten hat sich gezeigt, dass die Telefontaxerhöhung nicht gerechtfertigt war. Unsere Fraktion hat seinerzeit dem Budget 1983 nicht zugestimmt. Wir stimmen auch der Rechnung nicht zu, weil wir damit unserer Unzufriedenheit mit der Finanzpolitik des Rates und des Bundesrates Ausdruck geben möchten. Bundespräsident Schlumpt: Ich danke den Herren Berich- terstattern Bremi und Bonnard für ihre Präsentation dieser Rechnung und natürlich für die liebenswürdigen Worte an den Bundesrat und die Mitarbeiter aller Stufen in den PTT. Der zweite Teil dieser Anerkennung mindestens ist wohl verdient und wird seitens unserer Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter auch gerne entgegengenommen. Zu einigen Bemerkungen. Es ist richtig (beide Herren Refe- renten haben darauf hingewiesen): Wir müssen die Abschreibungsordnung - das ist ein Bundesratsbeschluss von Ende der fünfziger Jahre - überprüfen, weil die fulmi- nanten technologischen Entwicklungen (wie es dargelegt wurde) mit immer kurzfristigeren Erneuerungen und damit auch Uberholungsbedürfnissen, tatsächlich im Technolo- giebereich nicht nur zu einem gewaltigen Anstieg der Inve- stitionssummen geführt haben, sondern auch zur Notwen- digkeit, sie kurzfristiger abzuschreiben. Wir werden dies prüfen, und Neuerungen scheinen mir notwendig zu sein. Man hat natürlich versucht, im Rahmen des Cash-flow das schon in der Rechnung 1982 und auch wieder 1983 zu berücksichtigen. Zur EVK: Nationalrat Bremi, Ihre Feststellungen sindPTT. Compte 1983 708 N 12 juin 1984 begründet. Das ist tatsächlich - ich möchte nicht sagen: ein Schönheitsfehler - ein Problem, das einer Lösung entge- gengeführt werden muss. Zur Frage des Kostendeckungsgrades gemeinwirtschaftli- cher Leistungen: Ich bin froh, dass die Herren Referenten darauf hingewiesen haben und möchte nur unterstreichen: Die Tarifanpassungen, die am 1. März dieses Jahres in Kraft getreten sind, dienen in allen Positionen der betreffenden Sektoren nur dem Teuerungsausgleich, und das auch zu einem Teil nur partiell, nicht einmal voll. In bezug auf die Expresstaxen findet, Nationalrat Bremi, auch so etwas wie ein interner Ausgleich statt. Die Express- zuschläge, vor allem jetzt nach den Erhöhungen, wie sie heute gelten, sind in dichtbesiedelten Gebieten - vor allem in Agglomerationen-, wo auch gewisse Frequenzen vorhan- den sind, durchaus kostendeckend, in den dünnbesiedelten natürlich bei weitem nicht. Dadurch, dass man eine mittlere Zuschlagstaxe festgelegt hat, trägt man (auch wieder im Sinne eines gewissen Ausgleichs) den unterschiedlichen Strukturen in unserem Lande Rechnung. Soweit ich und der Bundesrat Einfluss ausüben können, darf ich Ihnen versichern: Die PTT werden den Mut nicht verlieren, um, wenn immer es sich als notwendig, zweck- mässig und verantwortbar erweist, bei neuen Technologien wieder mitzuarbeiten, neue Technologien, technische Ein- richtungen auch zu erarbeiten. Man wird Lehren ziehen, vor allem in bezug auf Management, Partnerschaft, Reorganisa- tion, Schrittmass usw. - beim IFS war ja der Zeitfaktor ein grosses Problem. Gerade auch die Erfahrung mit dem Ver- such IFS-Eigenentwicklung zeigt, dass ein grösserer Abschreibungsbedarf besteht, als bis anhin angenommen worden war. PTT, Nationalrat Bremi, heisst auch: «Post tut Tapferes». Das wird auch in Zukunft gelten. Nationalrat Biel, ich möchte fast in Latein antworten: Es gab einmal einen grossen Römer, der sagte jeweils- ich wandle es jetzt aber ab -: Ceterum censeo confoederationem esse delendam. Das wäre übertrieben. Das wollen Sie natürlich nicht. Aber immerhin eines könnte man sagen: Ceterum censeo constitutionem esse respectandam, man muss die Bundesverfassung respektieren. Nicht nur der Bundesrat mit seiner vielleicht eher spärlichen juristischen Kapazität ist der Auffassung, dass die Bundesverfassung eine Abliefe- rung von echten Gewinnen - soweit es echte Gewinne sind - nicht nur rechtfertigt, sondern verlangt; eine wirkliche juristische Kapazität, Herr Prof. Eichenberger, hat nämlich nicht im Auftrag des Bundesrates, sondern des protestieren- den Verwaltungsrates der PTT festgehalten, dass eine mass- volle Gewinnablieferung - im Rahmen der Bestimmungen in Artikel 36 und 42 der Bundesverfassung - in die Kalkula- tionsgrundlagen (auch bei der längerfristigen Tarifpolitik) miteinbezogen werden müsse. Die Gewinnablieferung der PTT entspricht in keiner Art und Weise einer verdeckten Fiskalpolitik des Bundes. Die Ablieferungen sind ja nicht fixiert auf einen entsprechenden Gewinn oder einen entsprechenden Cash-flow, sondern sie stellen eine bescheidene Regalentschädigung dar. Die PTT nehmen immerhin - die Herren Referenten haben es erwähnt - eine Monopolposition ein. Die Steuerfreiheit der PTT- die doch sonst auch von privatwirtschaftlichen Unternehmungen gerne ins Feld geführt wird, wenn es um Marktnachteile gegenüber unseren Regiebetrieben geht - darf sicher auch in diesem bescheidenen Umfang abgegolten werden. Sie haben die Gewinnsumme in Relation gesetzt zur gesam- ten Bilanzsumme. Das ist nicht nur obligationenrechtlich, sondern auch unternehmerisch falsch. Die Frage eines Gewinnausweises, einer Gewinnausschüttung oder eben einer Gewinnablieferung ist eine Frage des Cash-flow. Ein Gewinnausweis ist dann echt und zulässig, wenn er im Rahmen des zuverlässig ermittelten Cash-flow Platz findet, und eine Gewinnablieferung oder Gewinnausschüttung ist dann begründet, wenn sie im Rahmen dieser Bruttogrösse gerechtfertigt ist. Mit den 1,6 Milliarden Cash-flow im ver- gangenen Jahr und einem Gewinn von 120 Millionen befin- den wir uns mit 7 Prozent in einer durchaus passablen Grössenordnung. Zu den rund 900 Millionen Franken, die wir in diesen beiden Reservefonds geäufnet haben: Sie, Herr Nationalrat Biel, haben gesagt, dass damit die Erwartungen des Parlamentes hinsichtlich dieser Reservebildung nicht erfüllt worden seien. Das ist nicht richtig, die zeitlichen Erwartungen wur- den übertroffen. Als wir nämlich in den beiden Räten seiner- zeit diese Gewinnäufnung praktisch vorgeschrieben haben, rechneten wir mit einer Totalsumme von etwa 1 Milliarde Franken auf zehn Jahre erstreckt real natürlich; heute müss- te man nominell etwas höher gehen. Ende 1983, nach etwa sechs Jahren, waren es bereits 900 Millionen Franken. Also ist das Ziel, das durch das Parlament in Auftrag gegeben wurde, vom Parlament, den PTT und auch vom Bundesrat respektiert. Zum Problem der Mischrechnung: Sie haben die Tariferhö- hungen im Fernmeldebereich wie im Postbereich erwähnt. Da möchte ich Ihnen, Herr Nationalrat Biel, als erfahrener Unternehmensfachmann, in Erinnerung rufen, dass auch unsere privaten Unternehmungen inflationsbedingte Kostensteigerungen nicht nach Massgabe der entsprechen- den Eigenwirtschaftlichkeit oder produktebezogenen Kostendeckung, sondern nach Massgabe der allgemeinen Teuerung des Wettbewerbes auf die Preise überwälzen. Das machen die PTT auch; sie machen eine Mischrechnung. Sie haben die seit 1976 aufgelaufene Teuerung auf die einzel- nen Sektoren verteilt, die Positionen angemessen erhöht nur im Sinne eines Teuerungkostenausgleiches. Das war legitim. Ich möchte sogar noch weitergehen, Nationalrat Biel. Damit entsprechen PTT und Bundesrat dem, was man zu Recht von uns immer verlangt, nämlich einerseits dem Anliegen einer konsistenten Unternehmenspolitik der PTT mit langfristig gewährleisteter Eigenwirtschaftlichkeit und andererseits auch einer darauf abgestimmten Haushaltpoli- tik des Bundes, der schauen muss, wie er mit seinem Defizit im Rahmen der verfassungsmässigen Ordnung fertig wird. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1 à 3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 112 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des EtatsSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali PTT. Rechnung 1983 PTT. Compte 1983 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1984 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 84.026 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 12.06.1984 - 14:30 Date Data Seite 705-708 Page Pagina Ref. No 20 012 505 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.