2008 1 Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 29 Abs. 1 und 2 BV; Art. 25 VRG. Änderung eine r Anordnung zum Nachteil des Rekurrenten im verwaltungsinternen Rek ursverfahren; rechtliches Gehör; Fairnessprinzip (OGE 60/2007/64 vom 30. April 2008) Kommt eine Rechtsmittelinstanz zum Schluss, sie wer de eine angefochte- ne Anordnung möglicherweise zum Nachteil des Rechts uchenden ändern, muss sie die betroffene Partei darauf hinweisen und ihr Gelegenheit geben, sich zu der möglichen Schlechterstellung zu äussern. Dies ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör. Muss die Rechtsmitt elinstanz die betroffene Partei darauf hinweisen, dass sie das erhobene Rech tsmittel zurückziehen kann? (Frage offen gelassen). Das kantonale Sozialamt erteilte X. auf Gesuch hin eine limitierte Kos- tengutsprache für die Kosten der anwaltlichen Vertr etung im Zusammenhang mit einem geltenden gemachten ärztlichen Behandlung sfehler, welcher zum Tod seiner Mutter geführt haben soll. Auf Rekurs vo n X., welcher sich gegen die Begrenzung der Kostengutsprache wehrte, hob der Regierungsrat die an- gefochtene Verfügung auf, da das Vorliegen einer St raftat nicht glaubhaft gemacht worden sei. Gegen diesen Entscheid erhob X. Verwaltungsgerichts- beschwerde an das Obergericht, wobei er namentlich geltend machte, der Re- gierungsrat hätte ihm Gelegenheit geben müssen, den erhobenen Rekurs zu- rückzuziehen. Das Obergericht hiess die Beschwerde gut. Aus den Erwägungen: 2. – a) Der Beschwerdeführer macht zur Begründung seiner Ve rwal- tungsgerichtsbeschwerde geltend, der Regierungsrat habe ihm die Rekurs- antwort des kantonalen Sozialamts nicht zur Stellun gnahme unterbreitet und durch den Rekursentscheid eine Schlechterstellung v orgenommen, ohne ihn zuvor auf die Möglichkeit dieses Verfahrensausgangs hinzuweisen und ihm Gelegenheit zu geben, seinen Rekurs zurückzuziehen. Damit habe der Regie- rungsrat sein rechtliches Gehör verletzt. Der Regierungsrat macht demgegenüber geltend, ein Anspruch des Be- schwerdeführers auf Stellungnahme zur Rekursantwort des kantonalen Sozial- amts habe nicht bestanden, zumal damit keine neuen Tatsachen oder Beweis- 2008 2 mittel vorgebracht worden seien und der Beschwerdeführer auch keinen zwei- ten Schriftenwechsel beantragt habe. Was die Schlec hterstellung durch den Rekursentscheid anbetreffe, sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde- führer sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als au ch im Rekursverfahren ausgiebig Gelegenheit gehabt habe, sich zu den mass gebenden tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen des geltend gemachten An spruchs zu äussern. Die rechtliche Beurteilung des massgebenden Sachver halts durch die Rechts- mittelinstanz entziehe sich einem Gehörsanspruch de s Gesuchstellers. Wenn die Rechtsmittelinstanz eine Rechtsnorm ohne den Ge suchsteller darauf hin- zuweisen anders auslege als die Vorinstanz, stelle dies keine Gehörsverlet- zung dar. Aus der vom Beschwerdeführer angeführten Rechtsprechung könne nichts anderes abgeleitet werden, zumal diese den b esonderen Bereich des Sozialversicherungsrechts betreffe. Dasselbe gelte für Art. 46 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 (VRG, SHR 172.200), welcher nur im Falle einer Schlechterstellung im verwaltungs- gerichtlichen Verfahren eine besondere Anhörung vor sehe. Für das verwal- tungsinterne Rekursverfahren fehle in Art. 25 VRG e ine solche Vorschrift. Wenn der Gesetzgeber hier ebenfalls eine besondere Anhörung für den Fall der Schlechterstellung gewollt hätte, hätte er dies ausdrücklich festhalten müssen. b) Der Regierungsrat hat zunächst einen Anspruch des B eschwerde- führers verneint, zur Rekursantwort des kantonalen Sozialamts Stellung neh- men zu können. Ob dies zutreffend ist, kann vorlieg end offen gelassen wer- den. In gerichtlichen Verfahren leitet die Rechtspr echung heute einen ent- sprechenden Anspruch auf Replik unabhängig von der Relevanz der be- treffenden Eingabe aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse nschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) ab. Ob dies auch für das (streitige) Verwaltungsverfahren gilt, wurde jedoch bisher offen gelassen (BGE 133 I 98 ff, 100 ff.). Zur Dis- kussion steht im vorliegenden Fall aber auch, ob de r Beschwerdeführer nicht darauf hätte hingewiesen werden müssen, dass die Re kursinstanz möglicher- weise in Abweichung von der angefochtenen Verfügung einen Anspruch auf Opferhilfeleistungen gänzlich verneinen werde. Unbestritten ist in diesem Zu- sammenhang, dass die Rekursinstanz sowohl zugunsten des Rekurrenten über das Rekursbegehren hinausgehen kann (reformatio in melius) als auch die an- gefochtene Anordnung zum Nachteil des Rekurrenten a bändern kann (re- formatio in peius; vgl. Art. 25 VRG). Es trifft auc h zu, dass Art. 25 VRG im Unterschied zur entsprechenden Bestimmung für das v erwaltungsgerichtliche Verfahren (Art. 46 VRG) keine Vorschrift enthält, w onach den Parteien vor der Vornahme einer reformatio in peius Gelegenheit zur Stellungnahme ge- geben werden muss. Daraus kann aber nicht geschloss en werden, dass kein entsprechender Anspruch besteht. Nach herrschender Auffassung ergibt sich 2008 3 ein entsprechender Anspruch nämlich direkt aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Durch die Verankerung des Grundsatzes der Rechtsan wendung von Am- tes wegen ohne Bindung an die Parteibegehren soll z war auch im Rechts- mittelverfahren die richtige Anwendung des objektiv en Rechts sichergestellt werden. Eine Rechtsschutz suchende Partei soll aber nicht damit rechnen müssen, dass für sie eine Schlechterstellung eintri tt, ohne dass sie ausdrück- lich darauf hingewiesen wird. Andernfalls würden mö glicherweise auch be- gründete Rechtsmittel wegen dieses Risikos nicht er hoben, was den Rechts- schutz stark einschränken würde. Kommt eine Rechtsm ittelinstanz zum Schluss, dass sie eine Anordnung möglicherweise zum Nachteil des Recht- suchenden ändern wird, muss sie der betroffenen Par tei daher vorgängig Ge- legenheit zur Stellungnahme geben, worauf der Recht suchende sein Rechts- mittel allenfalls zurückziehen kann. Bei nicht rech tskundig vertretenen Par- teien muss überdies nach heute verbreiteter Auffass ung auf diese Möglichkeit ausdrücklich hingewiesen werden. Während Letzteres aus dem Fairness- Prinzip (Art. 29 Abs. 1 BV) abgeleitet und teilweis e unterschiedlich beurteilt wird (vgl. für das Sozialversicherungsrecht aber be jahend BGE 131 V 414 ff. und bereits 122 V 166 ff.), ergibt sich der Anspruch auf vorgängige Anhörung im Falle einer reformatio in peius nach herrschende r Auffassung zwingend aus Art. 29 Abs. 2 BV und gilt entgegen der Auffass ung des Regierungsrats nicht nur für den Bereich des Sozialversicherungsre chts und des verwaltungs- gerichtlichen Verfahrens, sondern auch ohne ausdrüc kliche Vorschrift eben- falls für das verwaltungsinterne Rekursverfahren (v gl. zu der Art. 25 VRG entsprechenden Bestimmung des Kantons Zürich: Kölz/Bosshart/Röhl, Kom- mentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 27 Rz. 15, S. 498, mit weiteren Hinweisen; vgl. auch allgemein Häfe- lin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A., Zürich/Bern/G enf 2006, Rz. 1813, S. 388, welche lediglich offen lass en, ob die Pflicht zum Hinweis auf die Rückzugsmöglichkeit auch ausserhalb des Sozialversiche- rungsrecht gelte; vgl. dazu und zur Schaffhauser Pr axis im Übrigen auch Ar- nold Marti, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Schafhause n, Diss. Zürich 1986, S. 261, mit Hinweisen). c) Dieser Anspruch auf vorgängige Anhörung vor der Vor nahme einer reformatio in peius ist im vorliegenden Fall verlet zt worden. Ob überdies im verwaltungsinternen Rechtsmittelverfahren ausserhal b des Sozialversiche- rungsrechts auch eine Aufklärungspflicht hinsichtli ch eines möglichen Rück- zugs des erhobenen Rechtsmittels besteht, kann hier bei offen gelassen wer- den. Aufgrund der erfolgten Gehörsverletzung ist de r angefochtene Rekurs- entscheid jedenfalls in Gutheissung der Verwaltungs gerichtsbeschwerde we- gen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben, zumal keine Hinweise da- 2008 4 für bestehen, dass der Beschwerdeführer am Rekurs a uch dann festgehalten hätte, wenn er von der möglichen reformatio in peiu s Kenntnis erhalten hätte. Vielmehr hat der Beschwerdeführer in der Beschwerde schrift ausdrücklich geltend gemacht, es hätte ihm Gelegenheit gegeben w erden müssen, den Re- kurs zurückzuziehen (vgl. dazu auch Kölz/Bosshart/Röhl, § 27 Rz. 19, S. 499; anders die Ausgangslage im Entscheid des Obergerich ts Nr. 60/2007/18 i.S. X. vom 14. Dezember 2007, E. 3d [reformatio in peiu s im Rekursverfahren vor dem Spitalrat], wo der rechtskundig vertretene Beschwerdeführer trotz der erfolgten Gehörsverweigerung eine materielle Be urteilung durch das O- bergericht verlangt hat). Der Regierungsrat wird da s Rekursverfahren somit fortführen und dem Beschwerdeführer vor einem erneu ten Entscheid Ge- legenheit geben müssen, sich im Hinblick auf eine m ögliche reformatio in peius zu äussern und den Rekurs allenfalls zurückzuziehen.