<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: RG.2003.00002</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=107219&amp;W10_KEY=13013572&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>RG.2003.00002</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 14.05.2003</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">2. Abteilung/2. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Steuerrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Einschätzung 1999</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Revision Eine erstmals vom Verwaltungsgericht überprüfte und verworfene Verwaltungspraxis gibt dem sich auf deren Richtigkeit vertrauenden Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf Revision seiner rechtskräftigen Einschätzung. </b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: AUSSERGESETZLICHER REVISIONSGRUND">AUSSERGESETZLICHER REVISIONSGRUND</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: GERICHTSENTSCHEID">GERICHTSENTSCHEID</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Steuerrecht UR: Ãbriges ST: REVISION">REVISION</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: TREU UND GLAUBEN">TREU UND GLAUBEN</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VERTRAUENSSCHUTZ">VERTRAUENSSCHUTZ</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VERWALTUNGSPRAXIS">VERWALTUNGSPRAXIS</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade">Art. 9 BV</span><br/><span class="gerade">§ 155 lit. II StG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade">RB 2003 Nr. 101 S. 218</span><br/> </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 3 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Einzug1">I. a) Die X. AG liess 1997 im Zusammenhang mit einem in Vorbereitung stehenden Mitarbeiterbeteiligungsplan durch einen leitenden Mitarbeiter AbklÃ¤rungen bei der Abteilung fÃ¼r Wertschriftenbewertung des kantonalen Steueramts (nachfolgend: AWB) vornehmen. Unter anderem reichte die X. AG dem Chef der AWB den Entwurf fÃ¼r das "EntschÃ¤digungs-System fÃ¼r die GeschÃ¤ftsleitung" (nachfolgend: EntschÃ¤digungs-Reglement) ein. Dessen Ziff. 2.2.1 besagte, dass die im Rahmen der Erfolgsbeteiligung unentgeltlich abzugebenden Namenaktien keiner VerfÃ¼gungssperre unterlÃ¤gen, jedoch auf freiwilliger Basis mit einer VerfÃ¼gungssperre von einem bis maximal zehn Jahren versehen werden kÃ¶nnten. Eine einmal gewÃ¤hlte Sperrfrist sei unwiderruflich. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Mit Schreiben vom 18. April 1997 nahm der Chef der AWB auch zum EntschÃ¤digungs-Reglement Stellung. Er verlangte zwei materielle Ãnderungen, machte indes keine weiteren Einwendungen. Die X. AG nahm die gewÃ¼nschten Ãnderungen vor und setz­te das EntschÃ¤digungs-Reglement am 1. Mai 1997 in Kraft. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">b) A. war im Jahr 1999 in der GeschÃ¤ftsleitung X. AG tÃ¤tig. Er unterzeichnete am 25. April 1999 den ihm von der X. AG zugestellten "Aktien-Bezugsschein 1999", gemÃ¤ss dem er zum Bezug von 1'000 "Gratis-Namenaktien" berechtigt war. Das Feld "Bezug der Namenaktien ohne Sperrfrist" kreuzte er nicht an. Stattdessen wÃ¤hlte er fÃ¼r sÃ¤mtliche Aktien eine Sperrfrist von fÃ¼nf Jahren.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">In der SteuererklÃ¤rung 1999B deklarierte der Pflichtige gemÃ¤ss Lohnausweis ein Einkommen aus unselbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit von Fr. ... In diesem Betrag waren EinkÃ¼nfte aus der Zuteilung von 1'000 Namenaktien enthalten. Das steuerbare Betreffnis wurde ausgehend von einem BÃ¶rsenpreis von Fr. ... unter BerÃ¼cksichtigung eines Diskonts von 25,274 % (Fr. 64.44) fÃ¼r eine fÃ¼nfjÃ¤hrige Sperrfrist auf Fr. ... pro Aktie bzw. insgesamt auf Fr. ... festgelegt.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Als weitere EinkÃ¼nfte aus unselbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit deklarierte der Pflichtige ausserdem netto Fr. ... aus 2'000 im Lohnausweis nicht enthaltenen, am 19. Februar 1999 unentgeltlich ausgegebenen Mitarbeiteroptionen. Die zu einem Preis von je Fr. ... ausÃ¼bbaren Optionen waren mit einer Sperrfrist von drei Jahren belegt. Der AusÃ¼bungszeitraum war auf ... 2002 bis ... 2009 festgelegt. Die der SteuererklÃ¤rung beigelegte Bescheinigung enthielt unter anderem folgenden Hinweis: "Nebst der Sperrfrist sind die Optionen mit weiteren Auflagen (ganzer oder teilweiser Verlust der Optionen bei AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses vor dem "Knock-in"; die Optionen werden nur wirksam, wenn die Aktien wÃ¤hrend der Laufzeit der Optionen Ã¼ber eine bestimmte Dauer einen festgesetzten Kurs halten." DarÃ¼ber hinaus war der Bescheinigung zu entnehmen, dass "die Berechnung des steuerlich massgeblichen Optionswertes [...] durch das Kantonale Steueramt ZÃ¼rich, Abteilung fÃ¼r Wertschriftenbewertung, Ã¼berprÃ¼ft und genehmigt worden ist."</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">c) WÃ¤hrend das kantonale Steueramt die Deklaration der Mitarbeiteroptionen ohne weitere PrÃ¼fung akzeptierte, stellte es sich hinsichtlich der Namenaktien auf den Standpunkt, auf diesen Aktien sei kein Diskont zu gewÃ¤hren. Dementsprechend rechnete es Fr. ... beim Einkommen auf, brachte zusÃ¤tzliche SozialversicherungsbeitrÃ¤ge von Fr. ... in Abzug und schÃ¤tzte den Pflichtigen am 7. Mai 2001 fÃ¼r die Steuerperiode 1999 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. ... ein. Mit Einspracheentscheid vom 10. September 2001 hielt das kantonale Steueramt an dieser Veranlagung fest.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Die Steuerrekurskommission II wies den dagegen erhobenen Rekurs am 15. Januar 2002 ab. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">II. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde des Pflichtigen mit Entscheid vom 23. Oktober 2002 (SB.2002.00017) gut und schÃ¤tzte diesen fÃ¼r die Steuerperiode 1999 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. ... ein. Es erwog, der fÃ¼nfjÃ¤hrigen Sperrfrist sei entgegen der Auffassung der Vorinstanzen durch einen Diskont Rechnung zu tragen.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">III. Der Pflichtige liess mit Eingabe vom 3. Februar 2003 das Gesuch um Revision des Beschwerdeentscheids vom 23. Oktober 2002 stellen und dem Verwaltungsgericht beantragen, er sei fÃ¼r die Steuerperiode 1999 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. ... einzuschÃ¤tzen. Ausserdem verlangte er die Zusprechung einer ParteientschÃ¤digung.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Zur BegrÃ¼ndung des Revisionsgesuchs fÃ¼hrte er an, die 2'000 1999 unentgeltlich ausgegebenen Mitarbeiteroptionen, welche er mit einem Nettoeinkommen von Fr. .. deklariert habe, seien mit einer "Vesting-Klausel" und folglich mit einer aufschiebenden Bedingung versehen gewesen. Daher habe er in der Steuerperiode 1999 bloss eine Anwartschaft und nicht einen Rechtsanspruch auf die Optionen gehabt. Mit der Zuteilung der Optionen sei somit auch kein steuerbares Einkommen zugeflossen. Die unzutreffende Deklaration des Pflichtigen sei "nach der damals herrschenden Praxis" erfolgt. Dass das Verwaltungsgericht am 20. November 2002 (StE 2003 B 21.2 Nr. 16) entschieden habe, dass dem Arbeitnehmer aus der Zuteilung von Mitarbeiteroptionen erst dann Einkommen zufliesse, wenn dieser die Optionen unwiderruflich erworben habe, d.h. im Zeitpunkt des "vesting", hÃ¤tten die Pflichtigen frÃ¼hestens am 13. Dezember 2002 mit der VerÃ¶ffentlichung dieses Entscheids im Internet erfahren kÃ¶nnen. Der in Art. 9 der Bundesverfassung vom 18. Dezember 1998 (BV) verankerte Grundsatz von Treu und Glauben gebiete den Schutz der Pflichtigen in ihrem Vertrauen auf die steuerbehÃ¶rdliche Praxis und demzufolge die Revision des fehlerhaften Verwaltungsgerichtsentscheids vom 23. Oktober 2002.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">WÃ¤hrend die Steuerrekurskommission II auf Vernehmlassung verzichtete, stellte das kantonale Steueramt im Wesentlichen den Antrag, es sei auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten, eventuell sei der Zuteilungswert der im Jahre 1999 erhaltenen Optionen zu er­hÃ¶hen.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Die Kammer zieht in ErwÃ¤gung:</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">1. Ãber die in § 155 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) umschriebenen RevisionsgrÃ¼nde hinaus ist der Kanton zur AbÃ¤nderung eines rechtskrÃ¤ftigen Steuer­entscheids zugunsten des Steuerpflichtigen von Bundesrechts wegen verpflichtet, wenn diese verfassungsrechtlich geboten ist (vgl. Klaus Vallender in Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, 2.A. Basel/Genf/MÃ¼nchen 2002, Art. 51 StHG N. 3 und 23 mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Das ist unter anderem der Fall, wenn der Steuerpflichtige im Vertrauen auf ein bestimmtes Verhalten des Staates zu seinem Nachteil Dispositionen getroffen hat, die nur durch Revision einer rechtskrÃ¤ftigen VerfÃ¼gung rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden kÃ¶nnen (Beatrice Weber-DÃ¼rler, Vertrauensschutz im Ã¶ffentlichen Recht, Basel/Frankfurt am Main 1983, S. 138). Unter solchen Voraussetzungen kann sich der Steuerpflichtige auch auf Tatsachen berufen, die ihm im frÃ¼heren Verfahren zwar bekannt waren, zu deren Geltendmachung er aber keine Veranlassung hatte (vgl. Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, Kommentar zum harmonisierten Steuergesetz, ZÃ¼rich 1999, § 155 N. 14; (Max Imboden/RenÃ© A. Rhinow, Verwaltungsrechtsprechung, Band I, 1976, Nr. 43 B.III).</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Auch fÃ¼r derartige RevisionsgrÃ¼nde gilt die Vorschrift von § 155 Abs. 2 StG, wonach die Revision ausgeschlossen ist, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hÃ¤tte geltend machen kÃ¶nnen. Insbesondere kann der ausserordentliche Rechtsbehelf der Revision nicht mit Einwendungen begrÃ¼ndet werden, die im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hÃ¤tten erhoben werden kÃ¶nnen. Eine Revision ist schliesslich ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichti­ge bloss seine mangelnde Rechtskenntnis im ordentlichen Veranlagungsverfahren oder eine nach seiner Auffassung falsche rechtliche Betrachtungsweise der entscheidenden oder veranlagenden BehÃ¶rden geltend macht (BGE 111 Ib 209 E. 1 S. 210 f. mit Hinweisen). </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">2. a) Das Verwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 20. November 2002 (SB.2002.00029, www.vgrzh.ch/rechtsprechung) erkannt, dass dem Arbeitnehmer aus der Zuteilung von Mitarbeiteroptionen Einkommen dann zufliesse, wenn dieser die Optionen unwiderruflich erworben habe. Damit bestÃ¤tigte es seinen schon in RB 1995 Nr. 34 (= StE 1996 B 22.2 Nr. 11) ausgesprochenen Grundsatz der zeitlichen Zurechnung von Einkommen (E. 3 am Anfang). In diesem Entscheid hielt das Gericht des Weiteren fest, ein konsolidiertes, nÃ¤mlich ein notfalls gerichtlich durchsetzbares Recht des Mitarbeiters auf EinrÃ¤u­mung der Optionen entstehe mit der Annahme der Offerte des Arbeitgebers auf Zuteilung der Optionen (E. 3c). Allerdings hatte das Gericht in diesem Urteil Ã¼ber einen Sachverhalt zu befinden, in welchem die Zuteilung der Mitarbeiteroptionen nicht an eine Suspensivbedingung (bzw. "Vesting-Periode") geknÃ¼pft war, wogegen gerade eine solche Bedingung Gegenstand des im Entscheid vom 20. November 2002 beurteilten Sachverhalts war, weshalb das Gericht diesbezÃ¼glich erkannte, der unwiderrufliche Rechtserwerb erfolge in einem solchen Fall erst mit dem Eintritt der Bedingung (E. 2b). Infolgedessen betraf dieses Urteil einen anderen Sachverhalt als das PrÃ¤judiz RB 1995 Nr. 34, wobei hervorzuheben ist, dass das Gericht in beiden Entscheiden den einen und denselben Grundsatz auf die Bestimmung des Zeitpunkts des Einkommenszuflusses zur Anwendung brachte. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Wenn der Gesuchsteller die lediglich im Leitfaden eines Abteilungsleiters des kantonalen Steueramts wiedergegebene steuerbehÃ¶rdliche Praxis, welche bedingte und un­bedingte Zuteilungen von Mitarbeiteroptionen gleich behandelt hat, nicht auf dessen Vereinbarkeit mit dem erwÃ¤hnten Prinzip zeitlicher Zurechnung von Einkommen hinterfragt und ohne individuell-konkrete behÃ¶rdliche Zusicherung auf die rechtliche Richtigkeit der Verwaltungspraxis vertraut hat, so ist nicht ersichtlich, worin ein Verstoss der staatlichen Organe gegen den in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben liegen soll, wenn die von der Verwaltung vertretene Rechtsauffassung vom erstmals in der betreffenden Frage angerufenen Verwaltungsgericht verworfen wird.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Eine AbÃ¤nderung des rechtskrÃ¤ftigen Verwaltungsgerichtsentscheids vom 23. Oktober 2002 fÃ¤llt folglich mangels eines Revisionsgrunds ausser Betracht.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">b) Selbst wenn der geltend gemachte Revisionsgrund vorgelegen hÃ¤tte, wÃ¤re die Revision auch deswegen ausgeschlossen, weil der fachkundig vertretene Gesuchsteller bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im Beschwerdeverfahren vom Verwaltungsgericht die rechtliche ÃberprÃ¼fung des Zeitpunkts des Einkommenszuflusses aus den 2'000 1999 unentgeltlich ausgegebenen Mitarbeiteroptionen hÃ¤tte verlangen und die hierzu erforderlichen neuen Tatsachenbehauptungen hÃ¤tte vorbringen kÃ¶nnen. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Denn das Verwaltungsgericht bestÃ¤tigte in seinem PrÃ¤judiz vom 20. November 2002 bloss den im Wesentlichen gleich begrÃ¼ndeten Entscheid der Steuerrekurskommission II des Kantons ZÃ¼rich, welcher in Fachkreisen grosse Beachtung fand und spÃ¤testens im September 2002 Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich war, so etwa in Heft 6/2002 der Steuer Revue (StR 2002, 380 ff.) und in Heft 2002/3 des IFF Forums fÃ¼r Steuerrecht im Rahmen eines Aufsatzes von Natalie Peter, Zeitpunkt der Besteuerung von Mitarbeiteroptionen, Zum Ent­scheid der Steuerrekurskommission II vom 14. Februar 2002 (FStR 2002, 196 ff.). Es war demzufolge damit zu rechnen, dass das Verwaltungsgericht die rechtliche Beurteilung der Vorinstanz teilen kÃ¶nnte.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Der Gesuchsteller hÃ¤tte, da der Beschwerdeentscheid des Verwaltungsgerichts erst am 23. Oktober 2002 gefÃ¤llt und ihm Mitte November 2002 zugestellt worden war, hinreichend Zeit gehabt, dem Gericht die PrÃ¼fung des Zuflusszeitpunkts zu beantragen und â wenn der Vertrauensschutz zu bejahen gewesen wÃ¤re â die hierzu notwendigen neuen tat­sÃ¤chlichen Behauptungen trotz des grundsÃ¤tzlich geltenden Novenverbots vorzutragen, weil echte Noven von diesem Verbot ausgenommen sind (RB 1999 Nr. 149).</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Somit ist das Revisionsgesuch abzuweisen. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">3. ...</p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1">DemgemÃ¤ss entscheidet die Kammer:</p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug2">1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.</p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2">2. <span>...</span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>