B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4908/2018 U r t e i l v o m 9 . O k t o b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter William Waeber; Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 25. Juli 2018 / N (…). E-4908/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. September 2014 beziehungsweise vom 10. Septem- ber 2014 stellte das SEM fest, der Bruder des Beschwerdeführers B._______ erfülle die Flüchtlingseigenschaft und gewährte ihm Asyl. B. Der damals unbegleitete minderjährige Beschwerdeführer su chte am 11. September 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Am 26. September 2016 fand die Befragung zur Person und am 2 5. April 2018 die Anhörung statt. Hierbei machte er geltend, er sei Syrer kurdischer Ethnie und habe – mit einem Unterbruch (…) im Irak – bis zu seiner Ausreise bei seinen Eltern in deren Haus gelebt, wo er auch gemeldet gewesen sei. Er sei illegal aus- gereist, weil er insbesondere von der YPG (Yekîneyên Parastina Gel) we- gen des Militärdienstes gesucht worden sei, nachdem er bereits für einige Tage eine Ausbildung begonnen habe. Zudem müsse man mit 18 Jahren in den obligatorischen Militärdienst gehen, was er aufgrund seiner vorzei- tigen illegalen Ausreise nicht getan habe. C. Mit Verfügungen vom 6. Oktober 2016 stellte das SEM fest, die Schwestern des Beschwerdeführers C._______ und D._______ erfüllten die Flücht- lingseigenschaft und gewährte ihnen Asyl. D. Mit Verfügung vom 18. April 2018 stellte das SEM fest, der Bruder des Be- schwerdeführers E._______ und dessen Familie erfülle die Flüchtlingsei- genschaft und gewährte ihnen Asyl. E. Mit Verfügung vom 25. Juli 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh- rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, ver- fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete aufgrund der Unzu- lässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. F. Mit Eingabe vom 27. August 2018 reichte der Beschwerdeführer unter Bei- lage verschiedener Schweizer Aufenthaltsbewilligungen seiner Geschwis- ter sowie Internetartikel (alle in Kopie) beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde ein und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung des SEM vom 25. Juli 2018 aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen E-4908/2018 Seite 3 und richtigen Abklärung, zur Feststellung des rechtserheblichen Sachve r- halts sowie zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die Ver- fügung des SEM aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzu- heben und er sei als Flüchtling anzuerkennen. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung von Verfahrenskosten und eines Kostenvorschusses zu verzichten. G. Mit Schreiben vom 3. September 2018 bestätigte das Bundesverwaltungs- gericht den Eingang der Beschwerde. H. Mit Verfügung vom 15. Juli 2020 stellt e das SEM fest, die Eltern und die Schwester F._______ des Beschwerdeführers erfüllten die Flüchtlingsei- genschaft und gewährte ihnen Asyl. I. Mit Eingabe vom 24. September 2020 reichte der Beschwerdeführer Ko- pien der Aufenthaltsbewilligungen des Vaters, der Mutter sowie der Schwester F._______ nach und führte aus, d iese Personen seien inzwi- schen ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt und es sei ih nen Asyl gewährt worden, weshalb auch aus diesem Grund die angefochtene Verfügung un- ter Berücksichtigung der Reflexverfolgung zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen sei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorli egende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmun- gen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 2. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständ ig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 E-4908/2018 Seite 4 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu- treten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. 3.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3.2 Der Wegweisungsvollzug bildet nicht mehr Gegenstand der Be- schwerde, nachdem die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme angeordnet hat. 3.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite- rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111 a AsylG). 4. Auf Beschwerdeebene wird in formeller Hinsicht insbesondere gerügt, die Vorinstanz habe sowohl das rechtliche Gehör als auch die Pflicht zur voll- ständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes verletzt. Die Vorinstanz habe mit keinem Wort erwähnt, dass sich zahlrei- che Geschwister des Beschwerdeführers in der Schweiz befänden, denen allen Asyl gewährt worden sei. Diese habe er bereits in der Erstbefragung erwähnt, womit die Vorinstanz die entsprechenden Geschwister identifiziert habe und die entsprechenden Akten zwingend hätte beiziehen müssen. Aus der angefochtenen Verfügung gehe indessen hervor, dass die Vorinstanz weder die Geschwister erwähnt noch deren Status beziehungs- weise Gefährdungsprofil gewürdigt habe, was auch nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stehe. Die Sache sei zudem zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weil diese den drohenden obligatorischen Militärdienst beziehungsweise ein Verfah- ren wegen Landesverrat weder erwähnt noch gewürdigt habe. Die Vorinstanz habe sich auch nicht mit der aktuellen Praxis zur illegalen Aus- reise auseinandergesetzt, obwohl der Beschwerdeführer diese ausführlich geschildert habe. Die Vorinstanz wäre aufgrund der damaligen Minderjäh- rigkeit des Beschwerdeführers im Übrigen gehalten gewesen, das Asylge- such prioritär zu behandeln, was nicht geschehen sei. Diese formellen Rü- gen sind vorab zu prüfen, da sie zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen können. E-4908/2018 Seite 5 5. 5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheid- findung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristge- rechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkre- ten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Sie m uss kurz die wesentlichen Überle- gungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes ein- zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 5.2 Der Beizug konnexer Akten sowie deren Prüfung und Resultate müs- sen aktenkundig sein und im Asylentscheid Niederschlag finden (statt vieler Urteil des BVGer E-4122/2016 vom 16. August 2016 E. 6.2.4). Weder aus den vorinstanzlichen Akten noch aus der angefochtenen Verfü- gung geht hervor, ob die Vorinstanz für den vorliegenden Asylentscheid die Asylverfahrensakten der Verwandten des Beschwerdeführers tatsächlich beigezogen hat. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund unzureichend, dass die übrigen sich in der Schweiz befindenden Familienangehörigen des Beschwerdeführers ohne Ausnahme als Flüchtlinge anerkannt worden sind und er diese explizit in den Befragungen erwähnt hat. Zudem wurden die vi er Geschwister – insbesondere der Bruder B._______ und die Schwestern D._______ und C._______ – lange vor Erlass der angefoch- tenen Verfügung als Flüchtlinge anerkannt. Im Übrigen wurden die Eltern und eine weitere Schwester des Beschwerdeführers inzwischen ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt. Die entsprechenden Rügen sind folglich begrün- det und das rechtliche Gehör verletzt. 6. 6.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Ur- kunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittperso- nen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri- ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor- den sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, E-4908/2018 Seite 6 wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be- rücksichtigt werden ( KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). 6.2 Indem die Vorinstanz keine weiteren Abklärungen zu den vier Ge- schwistern getroffen hat und diese mit keinem Wort in der angefochtenen Verfügung erwähnt hat, hat sie zudem den Sachverhalt unvollständig fest- gestellt. Schliesslich ist darauf hinzuwe isen, dass der Beschwerdeführer nicht – wie in der angefochtenen Verfügung dargelegt – am 13. September 2015, sondern am 11. September 2016 in der Schweiz um Asyl nachsuchte (angefochtene Verfügung S. 1). 7. Nach dem Gesagten liegen eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in Form eines nicht nachvollziehbaren Aktenbeizuges vor, der angesichts des Profils der Fami- lie des Beschwerdeführers von zentraler Bedeutung ist. Auf die übrigen Rügen ist somit nicht weiter einzugehen. 8. 8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge- stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh- ren ist (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, ASTRID HIRZEL, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S.1264). Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1). 8.2 Im vorliegenden Fall ist die Sache an d ie Vorinstanz zurückzuweisen, zumal die Erstellung des Sachverhalts weiterer Abklärungen bedarf. 9. Die Beschwerde ist g utzuheissen und die vorinstanzliche Verfügung vom 25. Juli 2018 in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständi- gen und richtigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Hiermit werden die übri- gen Beschwerdeanträge gegenstandslos. E-4908/2018 Seite 7 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung und der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kos- tenvorschusses werden mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 10.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten auf- grund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädi- gung von insgesamt Fr. 3’000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzu- schlag) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) E-4908/2018 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung beantragt wird. 2. Die Verfügung des SEM vom 25. Juli 2018 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung v on insgesamt Fr. 3’000.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Michal Koebel Versand: