B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-453/2013 U r t e i l v o m 1 6 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Jürg Steiger (Vorsitz), Richter Christoph Bandli, Richter André Moser, Gerichtsschreiberin Yvonne Wampfler Rohrer. Parteien Verein Mamma, Postfach, 4011 Basel, vertreten durch Rechtsanwältin Stefanie Stoll, Äussere Baselstrasse 324, Postfach 223, 4125 Riehen 2, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Abt. Medien und Post, Sektion Post, Zukunftsstrasse 44, 2501 Biel/Bienne, Vorinstanz. Gegenstand Presseförderung. A-453/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 2. Oktober 2012 hat der Verein Mamma beim Bundesamt für Ko m- munikation (BAKOM) für die Zeitschrift "Mamma -Info" (Post - Zeitungsnummer 25919) ein Gesuch um Zustellerm ässigung ab dem 1. Januar 2013 gemäss Art. 16 Abs. 4 Bst. b des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) eingereicht (Gesuchsformular ist auf den 25. September 2012 datiert , das Begleitschreiben indessen auf den 2. Oktober 2012). B. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2012 wies das BAKOM das Gesuch des Vereins Mamma um Presseförderung ab. Zur Begründung legte es dar, gemäss Art. 36 Abs. 3 Bst. l der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01) hätten Zeitungen und Zeitschriften der Mitglie d- schafts- und Stiftungspresse nur dann Anspruch auf Ermässigung, wenn sie einen Mindestumfang von sechs A4 -Seiten aufwiesen. Dies sei bei der vorliegenden Zeitschrift nicht erfüllt. Diese bestehe bloss aus vier A5 - Seiten. C. Am 28. Januar 2013 führt der Verein Mamm a (Beschwerdeführer) B e- schwerde gegen die Verfügung des BAKOM vom 13. Dezember 2012. Er beantragt, die Verfügung des BAKOM sei aufzuheben und ihm die Er- mässigung für die Zustellung der Vereinszeitung "Mamma -Info" (Post - Zeitungsnummer 25919) rückwirkend per 1. Januar 2013 gemäss den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren . Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, indem er mit Einreichung des Gesuchs samt Begleitbrief vom 2. Oktober 2012 die Vorinstanz darauf aufmerksam gemacht habe, dass seine Publikationen im massgeblichen Jahr 2013 dem neu geforderten Mindestumfang von sechs A4-Seiten ent- sprechen würden und als Beilage das im Oktober vorgelegene Druckex- emplar Ausgabe Nr. 25 (September/Oktober 2012) für die Prüfung der üb- rigen Voraussetzungen mit dem Gesuch eingereicht habe, sei er seiner Mitwirkungspflicht genügend nachgekommen. Es wäre Sache der Vori n- stanz gewesen, bei allfälligen Zweifeln, ob die Publikationen ab 2013 dem Mindestumfang entsprechen würden , die notwendigen Schr itte für eine Prüfung dieses Erfordernisses einzuleiten – sei es, das Bewilligungsve r- fahren zu sistieren und den Beschwerdeführer zur zusätzlichen Bewei s- lieferung aufzufordern, sei es, die Bewilligung mit einer entsprechenden A-453/2013 Seite 3 Auflage zu verknüpfen. Diese Vorgehensweise sei der Vorinstanz möglich und zumutbar sowie im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips auch geboten gewesen. Indem die Vorinstanz jedoch ohne weiteres das G e- such um Presseförderung abgewiesen habe, habe sie ihren En tscheid auf falsche bzw. unvollständige Sachverhaltsfeststellungen gestützt sowie Bundesrecht verletzt. D. In ihrer Vernehmlassung vom 22 . März 2013 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Sie bringt im Wesentlichen vor, dass im Zeitpunkt der Beurteilung des Gesuchs d ie erforderlichen Nachweise nicht vorgelegen hätten. Ein neues Gesuch mit einem Exemplar der Zei t- schrift, das die Erfüllung des Kriteriums des Mindestumfangs belegt hätte, sei bis heute nicht eingereicht worden. Im Weiteren führt sie an, dass sie ihrer Pflicht zur Sachverhaltsabklärung vor dem Hintergrund eines Ma s- sengeschäfts mit 1'500 zeitgleich eingereichten Gesuchen nachgeko m- men sei. E. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme vom 2. Mai 2013 an den in der Beschwerd e erhobenen Rechtsbegehren fes t und bekräftigt seine Argumente. F. Auf Aufforderung des Instruktionsrichters reichte der Beschwerdeführer am 15. August 2013 je ein Exemplar von sämtlichen im Jahr 2013 zug e- stellten Zeitschriften "Mamma-Info" ein. Auf die Eingaben der Parteien und die weiteren Vorbringen wird – soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen ein- gegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwa l- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwe r- den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BAKOM gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist A-453/2013 Seite 4 nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur B e- schwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist demnach einz u- treten. 1.3 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegen - stand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetze s- auslegung hätte sein sollen (Anfechtungsobjekt). Gegenstände, über wel- che die Vorinstanz nicht entschieden hat, und ü ber die sie nicht zu en t- scheiden hatte, sind aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu beurteilen (Urteile des Bundesgerichts 2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2, 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1; statt vieler: BVGE 2010/12 E. 1.2.1). Der Streitgegenstand wird zudem durch die Parteianträge definiert und braucht mit dem Anfec h- tungsobjekt nicht übereinzustimmen. Er darf sich im Laufe des B e- schwerdeverfahrens nur verengen, er kann nicht erweitert oder qualitativ verändert werden (Urteil des Bundesgerichts 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -607/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 1.2). Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (BGE 13 3 II 35 E. 2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -4956/2012 vom 15. J a- nuar 2013 E. 2.2.1). Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der Verfügung des B A- KOM vom 13. Dezember 2012 und die Zustellermässigung ab dem 1. J a- nuar 2013. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist demnach, ob das BAKOM mit der angefochtenen Verfügung das Gesuch des B e- schwerdeführers um Presseförderung ab dem 1. Januar 2013 zu Recht abgewiesen hat. 1.4 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen im Rahmen de s Streitgegenstandes aufgrund des Untersuchungsgrun d- satzes bisher noch nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin unb e- kannte, neue Sachverhaltsumstände, die sich zeitlich vor (sog. unechte Nova) oder erst im Laufe des Rechtsmittelverfahrens (sog. echte Nova) zugetragen haben, vorgebracht werden. Gleiches gilt für neue Beweismit-A-453/2013 Seite 5 tel. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid abzuwägen, inwiefern die neuen Tatsachen und Ereignisse geeignet sind, die ang e- fochtene Entscheidung zu beeinflussen (vgl. Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts B-2613/2012 vom 15. März 2013 E. 1.3.5 mit weiteren Hin- weisen). Das Gericht muss sein Urteil denn auch gestützt auf den Sac h- verhalt fällen, wie er sich im Zeitpunkt seiner Entscheidung verwirklicht hat und bewiesen ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6299/2009 vom 21. April 2011 E. 3.4; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEU- BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.204 ff.). 1.5 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entsc heid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un- richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach - verhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.149). 2. 2.1 Die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften durch die Post zu e r- mässigten Tarifen ist zunächst im PG geregelt. Gemäss Art. 16 Abs. 4 PG werden Erm ässigungen gewährt für die Zustellung von abonnierten Ta- ges- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse (Bst. a) sowie für Zeitungen und Zeitschriften von nicht gewinnorientierten Organisati o- nen an ihre Abonnenten, Mitglieder oder Spender (Mitglieds chafts- und Stiftungspresse) in der Tageszustellung (Bst. b). Nach Art. 16 Abs. 5 PG sind von den Ermässigungen Titel ausgeschlossen, die zu einem Kop f- blattverbund mit über 100'000 Exemplaren beglaubigter Gesamtauflage gehören. Im Weiteren kann nach dieser Bestimmung der Bundesrat we i- tere Kriterien vorsehen; solche können insbesondere sein: das Verbre i- tungsgebiet, die Erscheinungshäufigkeit, der redaktionelle Anteil sowie das Verbot von überwiegender Bewerbung von Produkten und Dienstleis- tungen. 2.2 Von der Kompetenz zur Festlegung weiterer Kriterien für die Gewä h- rung einer Ermässigung bei der Zustellung von Zeitungen und Zeitschri f- ten hat der Bundesrat in Art. 36 VPG Gebrauch gemacht. Gemäss Art. 36 Abs. 3 VPG gelten a ls Mitgliedschafts- und Stiftungspresse im Sinn von Art. 16 Absatz 4 Buchstabe b PG nur Zeitungen und Zeitschriften, die: A-453/2013 Seite 6 a. der Post zur Tageszustellung übergeben werden; b. vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; c. von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an: 1. ihre Abonnentinnen und Abonnenten, 2. ihre Spenderinnen und Spender, oder 3. ihre Mitglieder; d. vierteljährlich mindestens einmal erscheinen; e. mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen; f. nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; g. einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; h. eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 E x- emplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; i. nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; j. nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; k. kostenpflichtig sind; und l. einen Mindestumfang von sechs A4-Seiten haben. Im Erläuterungsbericht zur Postverordnung wird betreffend Art. 36 Abs . 3 Bst. l VPG ausgeführt, Publikationen, die nur wenige Seiten umfassten, würden von der Förderungsberechtigung ausgenommen, da diese nur e i- nen marginalen Beitrag zur Meinungs - und Pressevielfalt beitragen wü r- den. Damit könne auch die Förderung von reinen Spendenaufrufen weit- gehend vermieden werden. Mit den sechs A4 -Seiten solle nicht das Fo r- mat der Zeitung oder Zeitschrift vorgegeben werden, sondern nur eine Angabe zum Mindestumfang. Die Zeitung oder Zeitschrift müsse daher je nachdem in welchem Format si e erscheine, mindestens zwölf A5 -Seiten bzw. sechs A4-Seiten bzw. drei A3-Seiten umfassen (Erläuterungsbericht des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [UVEK] zur VPG, S. 21 f.; zum Ganzen vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-142/2013 vom 27. Mai 2013 E. 3 ff.). 2.3 Gesuche um Zustellermässigung sind nach Art. 37 Abs. 1 VPG dem BAKOM schriftlich einzureichen. Heisst das BAKOM das Gesuch gut, so hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ab dem ersten Tag de s Monats, nach dem das Gesuch eingereicht wurde, Anspruch auf Zuste l- lermässigung (Art. 37 Abs. 2 VPG). Die Anspruchsberechtigten haben dem BAKOM jährlich eine Selbstdeklaration einzureichen (Art. 37 Abs. 3 VPG). Das BAKOM überprüft die Angaben in Form von Stichproben. Wird die Selbstdeklaration trotz Mahnung nicht oder unvollständig eingereicht, A-453/2013 Seite 7 so kann die Zustellermässigung ausgesetzt werden (Art. 37 Abs. 4 VPG). Gemäss der Wegleitung zum Ausfüllen des Gesuchs um Presseförderung entscheidet das BAKOM aufgrund der Angaben im Gesuch , ob ein Titel förderungsberechtigt ist oder nicht (Wegleitung des BAKOM, Ziff 1). 3. Im vorliegenden Fall g ibt der Beschwerdeführer die Zeitschrift "Mamma- Info" heraus. Das BAKOM verweigerte eine Zustellermässigung nach Art. 16 Abs. 4 Bst. b PG, da die Zeitschrift weniger als sechs A4 -Seiten umfasse und damit die Voraussetzung von Art. 36 Abs. 3 Bst. l VPG nicht erfülle. Dies wird vo m den Beschwerdeführer bestritten. Unbestritten ist dagegen, dass die Zeitschrift die übrigen Vorauss etzungen gemäss Art. 36 Abs. 3 VPG erfüllt. Der Beschwerdeführer ha t mit seinem Gesuch an das BAKOM vom 2. Oktober 2012 ein Belegexemplar seiner Zeitschrift (Ausgabe Nr. 25, September/Oktober 2012) mit bloss vier A 5-Seiten eingereicht. Insoweit hat das BAKOM deshalb in der angefochtenen Verfügung die Erfüllung des Mindestumfangs von sechs A4 -Seiten bzw. zwölf A5 -Seiten (vgl. E. 2.2) zu Recht verneint. De r Beschwerdeführer hat nun jedoch mit sei- ner Beschwerde vom 28. Januar 2013 ein Exemplar der Ausgabe Nr. 26 (November/Dezember 2012) seiner Zeitschrift beigelegt, welche s sechs A4-Seiten aufweist. Auch die am 15. August 2013 eingereichten Ausg a- ben Nr. 27 (März/April 2013), Nr. 28 (Mai/Juni 2013) und Nr. 29 (J u- li/August 2013) weisen sechs A4-Seiten auf. Er hat damit im vorliegenden Beschwerdeverfahren nachgewiesen, dass seine Zeitschrift den erforder- lichen Mindestumfang von sechs A4-Seiten ab Januar 2013 (bzw. bereits ab Dezember 2012 ) erfüllt. Dies ist als echtes tatsäc hliches Novum zu berücksichtigen (vgl. E. 1.4). In der Folge weist seine Zeitschrift sämtliche Voraussetzungen von Art. 36 Abs. 3 VPG ab dem 1. Januar 2013 auf. Der Beschwerdeführer ha t damit Anspruch auf Zustellermässigung ab dem 1. Januar 2013 und die Be schwerde ist gutzuheissen. Die Verfügung des BAKOM vom 13. Dezember 2012 ist aufzuheben und de m Beschwerde- führer ist die Zustellermässigung für seine Zeitschrift "Mamma-Info" rück- wirkend per 1. Januar 2013 zu gewähren. 4. 4.1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bu ndesverwaltungsgericht wer- den in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die A-453/2013 Seite 8 Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer g ilt vorliegend als obsiegende Partei, weshalb ih m grundsätzlich keine Verfahrenskosten aufzuerlegen wären. Einer obsiegenden Partei dürfen jedoch Verfahrenskosten aufer- legt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verur sacht hat (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V. mit Art. 1 ff. VGKE). Nach der Praxis gilt als unnötigerweise verursacht ein Verfahren insbesondere dann, wenn ein Beschwerdeführer seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist und er beispielsweise Beweismittel sp ät eingereicht hat (Urteile des Bu n- desverwaltungsgerichts A-2654/2009 vom 7. Mai 2013 E. 13, A-1344/2011 vom 26. September 2011 E. 1.6.3, A -1527/2006 und A-1528/2006 vom 6. März 2008 E. 6.2; MARCEL MABILLARD, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [H rsg.], Praxiskommentar zum Bun- desgesetz über das Verwaltungsverfahren [Praxiskommentar VwVG], Zü- rich/Basel/Genf 2009, Art. 63 N 33). Nachfolgend ist demnach zu prüfen, ob de r Beschwerdeführer seine Mit- wirkungspflichten verletzt ha t, indem er erst mit der Beschwerde vom 28. Januar 2013 den Nachweis erbracht hat, dass seine Zeitschrift den erforderlichen Mindestumfang von sechs A4-Seiten ab Januar 2013 e r- füllt. 4.2 4.2.1 Zur Prüfung der Voraussetzungen für die Presseförderung ist die Vorinstanz auf Nachweise über den Mindestumfang angewiesen. Im Ver- waltungsverfahren gilt zwar gestützt auf Art. 12 VwVG der Unters u- chungsgrundsatz und die Vorinstanz ist demnach grundsätzlich verpflic h- tet, von Amtes wegen den rechtserheblichen Sachverhalt volls tändig und richtig zu ermitteln ( PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: Pr a- xiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 12 N 28). Ihre Untersuchungspflicht bzw. Beweisführungslast wird allerdings durch die in Art. 13 VwVG stat u- ierte Mitwirkungspflicht der Parteien eingeschränkt. Danach haben diese an der Feststellung des Sachverhalts unter anderem dann mitzuwirken, wenn sie, was vorliegend auf den Beschwerdeführer zutrifft, das Verfa h- ren selber eingeleitet haben ( Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Dies gilt für sämtliche Arten von Gesuchsverfahren, namentlich auch für das Verfa h- ren betreffend Presseförderung, welches ein Subventionsverfahren ist (Art. 37 Abs. 6 VPG). Die Mitwirkung liegt in diesen Fällen in erster Linie im Interesse de r Partei selbst, die ansonsten aufgrund der allgemeinen Beweislastregel die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hätte (Urteil des A-453/2013 Seite 9 Bundesverwaltungsgerichts A-6542/2012 vom 22. April 2013 E. 4.1; KRAUSKOPF/EMMENEGGER, a.a.O., Art. 13 N 10). 4.2.2 Das Ausmass de r Mitwirkungspflicht richtet sich nach der Zumu t- barkeit und der Verhältnismässigkeit. Es wird im Zweifelsfall von der ve r- fahrensleitenden Behörde im Rahmen der Instruktion definiert, z.B. durch die Aufforderung, bestimmte Fragen zu beantworten oder Unterlagen ein- zureichen (CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Komme n- tar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 13 N 6). Dabei muss eine Behörde einem Gesuchsteller nicht detailliert angeben, welche Belege er einzure ichen hat, sondern eine al l- gemein gehaltene Aufforderung genügt (Urteil des Bundesverwaltungsge- richts B-3608/2009 und B -3671/2009 vom 14. Juli 2010 E. 6.1). Die Mi t- wirkungspflicht gebietet, dass eine Partei die Behörde von sich aus info r- miert, wenn während eines hängigen Verfahrens eine rechtswesentliche Änderung des Sachverhalts eintritt und die Behörde ohne eine entspr e- chende Mitteilung keine Kenntnis davon erhalten würde. Die Behörde darf sich darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei pa ssivem Verhalten der Partei nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (AUER, a.a.O., Art. 13 N 9; BGE 132 II 113 E. 3.2). Bei Verfahren, die vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt sind, sind die Mitwirkungspflichten noch deutlich erhöht. Die rechtmässige und vollständige Deklaration liegt grundsätzlich vollständig in der Verantwortung der betroffenen Person (vgl. z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -826/2011 vom 7. Februar 2012 E. 3.1 zum Zollverfahren). 4.3 4.3.1 Vorliegend hat die Vorinstanz ein Formular fü r das Gesuch um Presseförderung und eine Wegleitung zum Ausfüllen des Gesuchs zur Verfügung gestellt und darin das Ausmass der Mitwirkungspflicht definiert, indem sie vermerkt hat, dass alle erforderlichen Nachweise ( insbesonde- re ein aktuelles Belegexemplar usw.) dem Gesuch beizulegen sind. We i- ter ist dem Formular zu entnehmen, dass allfällige Änderungen bezüglich der Kriterien dem BAKOM innerhalb von 30 Tagen mitzuteilen sind. 4.3.2 Der Beschwerdeführer ha t im Gesuchsformular (datiert vom 25. September 2012) angegeben, seine Zeitschrift weise sechs A4-Seiten auf. Als Belegexemplar reichte e r die Ausgabe Nr. 25 (Septem- ber/Oktober 2012) mit vier A 5-Seiten ein. Im Begleitschreiben zum G e- such (datiert vom 2. Oktober 2012) führte er zudem aus, e r lege ein E x-A-453/2013 Seite 10 emplar der letzten Ausgabe bei und würde den Umfang der Zeitschrift be- reits in der nächsten Ausgabe auf die geforderten sechs A4-Seiten erwei- tern. Einen Nachweis für diese Behauptung ha t er dem BAKOM jedoch nicht eingereicht. Gemäss den Ausführungen de s Beschwerdeführers in seiner Beschwerde hatte er im Zeitpunkt der Kenntnisnahme der ang e- fochtenen Verfügung die Layout -Änderung für die Ausgabe Nr. 26 (No- vember/Dezember 2012) mit sechs A4-Seiten bereits in Auftrag gegeben (Beschwerde, Rz. 13). Es wäre ihm demnach ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen, vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung vom 13. Dezember 2012 einen – aus der Sicht des Bundesverwaltungsg e- richts ausreichenden – Nachweis über die Seitenzahl der Ausgabe Nr. 26, in Form eines definitiven Druc kauftrags der Layout -Änderung, einzurei- chen. In der Folge oblag es auch seiner Mitwirkungspflicht, das entspre- chende Beweismittel dem BAKOM vorzulegen. Vor dem Hintergrund, dass es sich vorlie gend um ein Verfahren auf Begehren des Gesuchstel- lers, darüber hinaus um ein Subventionsverfahren handelt und den klaren Angaben über die erforderlichen Nachweise im Ge suchsformular sowie der Wegleitung, war die Vorinstanz nicht verpflichtet, ihn zur Einreichung des entsprechenden Beweismittels zum Nachweis der Mindes tseitenzahl vor ihrem Entscheid noch speziell aufzufordern. Dies muss umso mehr auch deshalb gelten, da es sich bei der Prüfung von Presseförderung s- gesuchen um Massenverfahren handelt und nach Art. 37 VPG das Selbstdeklarationsprinzip zur Anwendung kommt. Die rechtmässige und vollständige Gesuch seinreichung lag in der Verantwortung de s Be- schwerdeführers. Im Übrigen sieht Art. 37 Abs. 4 VPG die Möglichkeit e i- ner Mahnung erst im Rahmen von Selbstdeklarationen von bereits An- spruchsberechtigten ( denn nur bei di esen kann die Zustellermässigung "ausgesetzt" werden) und nicht beim erstmaligen Gesuch um Pressefö r- derung vor. Indem der Beschwerdeführer erst im vorliegenden Beschwerdeverfahren den Nachweis für die Erfüllung des Mindestumfangs gemäss Art. 36 Abs. 3 Bst. l VPG erbracht hat, hat er seine Mitwirkungspflichten verletzt. Das BAKOM hat im Übrigen nicht ausgeführt, es hätte auch bei Einre i- chung des Nachweises in Form eines definitiven Druckauftrags der La y- out-Änderung das Gesuch um Presseförderung abgewiesen. In der Folge hat der Beschwerdeführer das vorliegende Beschwerdeverfahren au f- grund der Verletzung seiner Mitwirkungspflichten unnötigerweise veru r- sacht. A-453/2013 Seite 11 4.4 Daraus ergibt sich, dass es trotz der Gutheissung der Beschwerde gerechtfertigt ist, dem Beschwerdeführer – aufgrund der Verletzung sei- ner Mitwirkungspflichten – die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'000.- aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in glei- cher Höhe zu verrechnen. 4.5 Dem Beschwerdeführer ist – ebenfalls aufgrund der Verletzung seiner Mitwirkungspflichten – keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung des BAKOM vom 13. Dezember 2012 aufgeho ben und dem Beschw erdeführer die Zustell- ermässigung für seine Zeitschrift "Mamma -info" rückwirkend per 1. Jan u- ar 2013 gewährt. 2. Die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'000.- werden dem Beschwer- deführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 352/1000341215; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Jürg Steiger Yvonne Wampfler Rohrer A-453/2013 Seite 12 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzunge n gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefoch- tene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdefü h- rer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: