B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4361/2013/wif U r t e i l v o m 6 . A u g u s t 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. Parteien A._______, geboren (…), Vereinigte Staaten von Amerika (USA), (…), Beschwerdeführerin, Gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des BFM vom 24. Juli 2013 / N (…). D-4361/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin der Vereinigten Sta a- ten von Amerika , eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat am 9.Juli 2013 per Flugzeug auf direktem Weg nach B._______ verliess und am 11. Juli 2013 im Flughafen B._______ um Asyl nachsuchte, dass das BFM der Beschwerdeführerin mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 11. Juli 2013 die Einreise in die Schweiz vorläufig ve r- weigerte und ihr für die Dauer von maximal 60 Tagen den Transitb e- reich des Flughafens als Aufenthaltsort zuwies, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Kurzbefragung im Flughafen B._______ vom 12. Juli 2013 sowie der einlässlichen Anhörung vom 22. Juli 2013 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, sie gehe davon aus, dass ihr Vater den Tod seiner Mutter – diese sei an Herzversagen gestorben, doch die Ursache habe nicht eruiert wer- den können – zu verantworten habe, dass ihr Vater sich auch geweigert habe, sich um die Grossmutter zu kümmern, und sie diese Aufgabe habe übernehmen müssen, dieser per- vers sei und sie als Kind geschlagen habe, wobei sie dies auch zur Anzei- ge gebracht habe, aber die Angelegenheit aus Angst vor Konsequenzen nicht weiter verfolgt habe, dass die Polizei mehrmals wegen unterschiedlicher Streitigkeiten bei ihr Zuhause aufgetaucht sei, und sie eine grundsätzliche Angst habe, dass ihr Vater und andere Personen sie beobachteten , weshalb sie sich nicht getraue, einen Computer, ein Telefon oder ein Handy zu benutzen, auch trachte man ihr nach dem Leben, dass sie darüber hinausgehend auch aus politischen Gründen verfolgt werde, da sie eines Morgens erwacht sei und jemand – wahrscheinlich die Stadt – ihr Auto gestohlen habe, sie auch schon früher einmal einem Mordkomplott auf der Strasse entkommen sei, wobei sie diesbezüglich zweimal den Polizeinotruf gewählt habe, jedoch niemand gekommen sei um ihr zu helfen, sie nicht einmal einen Anwalt habe engagieren können und auch Ärzte angewiesen würden, Patienten nicht zu behandeln, dass sie aufgrund dieser Vorkommnisse auch bei den Vereinten Nationen telefonisch vorstellig geworden sei , auch seien ärztliche Rezepte ve r- schwunden, Ärzte hätten ihr die Behandlung verweigert, Leute würden sie mit Abfall bewerfen, wobei sie vermute, dass auch Staatsangestellte dafür D-4361/2013 Seite 3 verantwortlich seien, es zudem noch anzumerken gelte, dass mögliche r- weise auch ein Massenmörder hinter ihr her sei, dass sie aufgrund dieser Probleme drei Jahre darüber nachgedacht habe, Asyl zu beantragen, sie jedoch Angst hab e, dass man sie für verrückt e r- kläre, dass sie sodann auf ihre medizinischen Probleme hinwies, da sie an (…) leide, und ihr aufgrund ihrer Beschwerden etliche Medikamente ve r- schrieben worden seien, dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen verschiedene Doku mente, unter anderem ihren Reisepass, einen Geburtsschein und Unterlagen betre f- fend der Gesundheitsversorgung, zu den Akten reichte, dass das BFM das Asylgesuch der Beschwerde führerin mit Verfügung vom 24. Juli 2013 – eröffnet am 25. Juli 2013 – ablehnte und die Wegwei- sung aus dem Transitbereich des Flughafens B._______ sowie den Voll- zug der Wegweisung anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vor bringen der Beschwerdeführerin seien nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] noch hielten die Vor- bringen – wenigstens zum Teil – den Anforderungen an die Glaubhafti g- keit gemäss Art. 7 AsylG stand, wesha lb sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, dass das BFM den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete, mithin auch ihre gesun d- heitlichen Beschwerden im Heimatstaat behandelbar seien, dass die Beschwerdeführer in mit fremdsprachiger Eingabe (Englisch) vom 2. August 2013 (übermittelt per Fax durch die Flughafenpolizei der Kantonspolizei B._______) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, die Verfügung der Vorin- stanz sei aufzuheben, es sei die Flüc htlingseigenschaft festzustellen und es sei ihr Asyl zu gewäh ren; es sei die Unzulässigkeit, die Unzumutba r- keit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und ei- ne vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 des Verwaltungsver-D-4361/2013 Seite 4 fahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde, dass eventualiter die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederher- zustellen und die zuständigen Behörden vorsorglich anzuweisen seien, jede Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunft s- staats sowie jegliche Datenweitergabe zu unterlassen, wobei sie bei einer bereits erfolgten Datenweitergabe in einer separaten Verfügung darüber zu unterrichten sei, dass sie zur Begründung im Wesentlichen geltend machte, sie habe kein Zuhause in ihrem Heimatstaat, ein Staat, welcher sich des Bioterrorismus schuldig gemacht und keinen Respekt gegenüber Personen mit Behinde- rungen habe und ihre Wegweisung auch unzumutbar sei, respe ktive ihr Heimatstaat doch die menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht einhal- te, dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen diverse Berichte zu den Akten reichte, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG endgültig entsche i- det, dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e-D-4361/2013 Seite 5 rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass Parteieingaben in Verfahren vor den Behörden des Bundes in einer Amtssprache – in der Regel Deutsch, Französisch oder Italienisch – ab- zufassen sind (Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 33a Abs. 1 VwVG), dass das Bundesverwaltungsgericht aber aus proz essökonomischen Gründen auf eine Rückweisung der in Englisch verfassten Beschwerde zur Übersetzung in eine Amtssprache verzichtet, da die Beschwerdeei n- gabe hinreichend verständlich und begründet ist, der vorliegende En t- scheid indessen in deutscher Sprache ergeht (vgl. Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), dass somit – unter Vorbehalt der nachstehenden Er wägungen – auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch z u begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat (Art. 42 Abs. 1 AsylG) und das BFM einer allfälligen Beschwerde die auf schiebende Wirkung nicht entzogen hat (Art. 55 Abs. 2 VwVG), weshalb auf den Eventualantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht einzutreten ist, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flücht linge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o-D-4361/2013 Seite 6 nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführ lich und – nach Überprüfung der Akten auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts – zu Recht festgestellt hat, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien nicht asylrelevant, dass sich die Beschwerdeführerin hinsichtlich der angeblich erlittenen Übergriffe durch Drittpersonen an die zuständigen Behörden in ihr em Heimatstaat wenden kann, ihr eine wirksame staatliche Schutzinfrastru k- tur zur Verfügung steht, und sie demnach nicht auf den subsidiär zu g e- währenden internationalen Schutz angewiesen ist (vgl. En tscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7 und 8), dass hinsichtlich des angeblichen Autodiebstahls durch "die Stadt", des Nichterscheinens der Polizei, der Nichtbehandlung durch Ärzte und weite- rer sinngemäss geltend gemachter und durch staatliche Institutionen erlit- tener Nachteile anzumerken ist, dass die Beschwerdeführerin, sollte es tatsächlich zu Unterlassungen von Seiten staatlicher Behörden geko m- men sein, auf den Rechtsweg in ihrem Heimatstaat zu verweisen ist, dass aufgrund der fehlenden Asylrelevanz folglich offen bleiben kann, ob die Vorbringen auch die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG erfüllen würde n, an dieser Stelle jedoch mit Verweis auf die entsprechenden Erwägungen d es vorinstanzlichen Entscheids gesagt werden kann, dass die diesbezüglichen Schilderungen nicht wi der- spruchsfrei und nicht der allgemeinen Erfahrung entsprechend ausfallen, dass sodann auch die Frage des Kausalzusammenhangs zwischen den angeblich erlittenen Verfolgungshandlungen und ihrer Ausreise offenble i- ben kann, dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelingt, die Flüchtlingsei- genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, D-4361/2013 Seite 7 dass auch die Ausführungen in der Beschwerdeschrift an dieser Festste l- lung nichts zu ändern vermögen, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21), wes- halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Be stim- mungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wu r- de, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass vorliegend die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug als zulässig, zu- mutbar und mögli ch erachtete, da weder die im Heimatstaat des B e- schwerdeführers herrschende politische Situation noch individuelle Grü n- de gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung sprächen, dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss stän diger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig - stens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24, E. 10.2), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), D-4361/2013 Seite 8 dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoule- ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine A n- haltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 1 0. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedr i- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersic htlich sind, die im Heimat - oder Herkunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinis cher Notla- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimat - bzw. Herkunftsstaat der Be- schwerdeführerin noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, dass diesbezüglich vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen ist, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in den Heimat- staat schliesslich möglich ist, da sie im Besitz eines bis zum (…) gültigen us-amerikanischen Passes ist und ansonsten keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg - weisung zu bestätigen ist, dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, in- wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtse r- heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unange - messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe unter ande - rem beantragte, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, D-4361/2013 Seite 9 die Kontaktaufnahme mit dem Heimatstaat sowie jede Datenweiter ga- be an denselben zu un terlassen, dass Personendaten von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen dem Heimat - oder Herkunftsstaat nicht bekannt gegeben werden, wenn dadurch die betroffene Person oder ihre Ange - hörigen gefährdet würden, und über ein Asylges uch keine Angaben gemacht werden dürfen (Art. 97 Abs. 1 AsylG), dass jedoch die für die Organisation der Ausreise zuständige Behörde zwecks Beschaffung der für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Reisepapiere mit dem Heimat - oder Herkunftsstaat Kontak t aufnehmen kann, wenn in erster Instanz das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint wurde (Art. 97 Abs. 2 AsylG), dass gemäss Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg - und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA, SR 142.281) das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft als ver - neint gilt, wenn das Asylgesuch abgelehnt oder ein Nichteintretensent - scheid verfügt wurde, dass das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfü gung vom 24. Juli 2013 abgelehnt hat, we shalb formal die Vor aussetzungen gemäss Art. 97 Abs. 2 AsylG erfüllt sind, dass im Übrigen aufgrund der dem Bundesverwaltungsgericht vor lie- genden Akten nichts auf eine konkrete Gefährdung der Be schwerde- führerin durch eine allfällige Bekanntgabe der i n Art. 97 Abs. 3 Bstn. a - c AsylG erwähnten Personendaten gegenüber der zuständigen aus län- dischen Behörde hindeutet, dass folglich der in der (Formular -) Beschwerde mit keinem Wort b e- gründete An trag, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit dem Heimatstaat sowie jegliche Datenweiter - gabe an den selben zu unterlassen, abzuweisen ist, dass aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht hervorgeht, die Vorinstanz habe die Beschwerdeführerin betreffende Daten an den Heimatstaat weitergegeben, weshalb auf das Eventualbegehren, die Beschwerdeführerin sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe in einer separaten Verfügung zu informieren, mangels Rechtsschutzinteresses im Rahmen dieses Verfahrens nicht einzutreten ist, D-4361/2013 Seite 10 dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor schus- ses mit vorliegendem Urteil oh ne vorgängige Instruktion gegen standslos geworden ist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs . 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die kumulativen Vorau s- setzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht e r- füllt sind, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-4361/2013 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Eva Hostettler Versand: