B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1031/2013 U r t e i l v om 2 8 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. Parteien A._______, (…), Sri Lanka, vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. Januar 2013 / N (…). E-1031/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer, ein Tamile aus dem Distrikt Jaffna, seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 10. August 2009 verliess und am 9. März 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen um Asyl nachsuchte, dass das BFM mit Verfügung vom 28. Juni 2010 gemäss Art. 34 Abs. 2 lit. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und dessen Wegwe i- sung nach Griechenland verfügte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Juli 2010 gegen diese Verfügung Beschwerde einreichte, worauf das BFM seinen Entscheid mit Verfügung vom 22. Februar 2011 wiedererwägungsweise aufhob und feststellte, das nationale Asylverfahren werde angesichts d er anhaltend unbefriedigenden Situation in Griechenland wieder aufgenommen, we s- halb das Beschwerdeverfahren mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 2011 abgeschrieben wurde, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befrag ung zur Person vom 30. März 2010 und der eingehenden Anhörun g vom 22. Januar 2013 im Wesentlichen vorbrachte, er sei (…) gewesen und habe die Liberation Ti- gers of Tamil Eelam (LTTE) in der Friedenszeit unterstützt, indem er i h- nen täglich (…) gebracht habe, dass er die LTTE ausserdem sein Motorrad habe benutzen lassen, aber nicht wisse, wozu sie dieses benötigt hätten, dass er nach Beginn des Krieges mehrmals von der Armee aufgesucht , ins Militärcamp bestellt und befragt worden sei, weshalb er den LTTE sein Motorrad gegeben und diese unterstützt habe, dass er in der Folge aus Angst ins Vanni -Gebiet gegangen sei, seine Frau jedoch weiterhin von Soldaten , welche sich nach ihm erkundigt hä t- ten, aufgesucht worden sei, dass er, zusammen mit vielen anderen Flüchtlingen, am 18. Mai 2 009 in B._______ von der Armee festgenommen und ins Flüchtlingslager C._______ gebracht worden sei, dass der Mann, bei dem er im Vanni -Gebiet gearbeitet habe, im gleichen Camp gewesen sei und er mit dessen Hilfe durch Bestechung aus dem E-1031/2013 Seite 3 Camp habe fliehen können, woraufhin er nach Colombo gegangen und ausgereist sei, dass für die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers auf die Befr a- gungsprotokolle (vgl. die v orinstanzlichen Akten A1 und A49 ) zu verwe i- sen ist, dass er zum Beleg sei ner Asylgründe seine Identitätskarte, Kopie n der Geburtsurkunden seiner Ehefrau und Kinder sowie eine r Heiratsurkunde zu den Akten reichte, dass das BFM da s Asylgesuch mit Verfügung vom 24 . Januar 2013 (er- öffnet am 28. Januar 2013) gestützt auf Art. 3 AsylG ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass der Be schwerdeführer mit Eingabe vom 27 . Februar 2013 durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde erheben und in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung , die Gewährung von A syl, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme sowie eine Nac h- frist von 30 Tagen zum Einreichen von Beweismitteln im Original bean- tragen liess, dass er mit der Beschwerde zwei Bestätigungsschreiben sowie verschie- dene Zeitungsartikel als Beweismittel beibrachte, dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 11. März 2013 den legalen Aufenthalt in der Schweiz feststellte, den Antrag auf Anse t- zen einer Nachfrist zur Einreichung von Beweismitteln ablehnte und Frist setzte zur Einreichung ei nes Kostenvorschusses, der am 16. März 2013 fristgerecht bezahlt wurde, dass der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 19. und 25. April 2013 wei- tere Beweismittel zu den Akten reichte, darunter ein Schreiben eines A n- waltes in Sri Lanka, eine Bestätigung des Kanadischen Roten Kreuzes über die Haft des (…) des Beschwerdeführers und ein Arbeitszeugnis, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM E-1031/2013 Seite 4 entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 –33 des Verwaltungsgerichtsgeset zes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Be schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Verfügung auf Ver- letzung von Bundesrecht sowie die unrichtige oder unvollständige Fes t- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts überprüft (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde, dass die Begründung der Beschwerdeanträge das Bundesverwaltungsge- richt nicht bindet und es die Beschwerde auch aus anderen als den ge l- tend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von jener der Vorinstanz abweichenden Begrü n- dung bestätigen kann (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG), dass die Vorinstanz in Asylverfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas mit tamilischer Ethnie betreffen, aufgrund der Inhaftierung zweier abg e- wiesener tamilischer Asylsuchender durch die sri -lankischen Behörden bei der Wiedereinreise, systematisch dazu übergegangen ist, bereits a n-E-1031/2013 Seite 5 geordnete Ausreisefristen aufzuheben und keine neuen m ehr anzuse t- zen, bis eine vertiefte Abklärung der Vorfälle sowie der allgemeinen Lage in Sri Lanka stattgefunden hat, dass sie dadurch faktisch sämtliche Verfahren – praktisch unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall – in Wiedererwägung zieht und imp lizit davon ausgeht, deren Sachverhalte seien nicht (mehr) vollständig festg e- stellt, dass sich daher auch der der vorinst anzlichen Verfügung vom 24 . Janu- ar 2013 zugrunde liegende Sachverhalt aktuell als nicht vollständig e r- weist, dass dieser formelle Man gel nicht im Beschwerdeverfahren zu heilen, sondern die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zur Wahrung des Instanzenzuges an das für die Feststellung des Sachve r- halts primär zuständige BFM zurückzuweisen ist, dass die Beschwerde mithin gutzuheissen und die angefochtene Verf ü- gung aufzuheben ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von F r. 600.- diesem vom Gericht zurüc k- zuerstatten ist, dass der Beschwerdeführer insoweit als obsiegende Partei gilt, als se i- nem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung stattzugeben ist, dass ihm daher in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Parte i- entschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten auszuric h- ten ist, dass keine Kostennote zu den Akten gereicht wurde, der notwendige Ver- tretungsaufwand sich indes aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen lässt, weshalb auf die Einholung einer Kostennote verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE), E-1031/2013 Seite 6 dass dem Beschwerdeführer gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 –13 VGKE) zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 900.– (inkl. Auslagen und MWSt) zuzuspr e- chen ist. E-1031/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheiss en. Die ange- fochtene Verfügung vom 24. Januar 2013 wird aufgehoben und das Ve r- fahren wird im Sinne der Erwägungen zur Wiederaufnahme an das BFM zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 16. März 2013 g e- leistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 600.- wird dem Beschwerdefüh- rer vom Gericht zurückerstattet. 3. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von gesamthaft Fr. 900.- (inkl. Auslagen und MWSt) zu entrichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Aglaja Schinzel Versand: