B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4839/2017 U r t e i l v o m 1 3 . O k t o b e r 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Juli 2017 / N (…). E-4839/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 30. Dezember 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Am 12. Januar 2016 fand die Befragung zur Person (nachfol- gend Erstbefragung) und am 27. Juni 2017 die Anhörung (nachfolgend Zweitbefragung) statt. Hierbei machte er im Wesentlichen geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und stamme au s Atchuvely, wo er – bis auf eine kurze Zeit in Point Pedro – bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Ab 2008 habe er die Tamil National Alliance (TNA) unterstützt. Er habe beispielsweise Plakate geklebt. Am Wahltag im Jahr 2013 sei er von Militärpersonen in einem Wagen festgehalten worden. Nach den Wahlen 2013 habe man nach ihm gesucht. Aus Angst vor Nach- teilen sei er Ende September 2013 aus Sri Lanka ausgereist. B. Mit Verfügung vom 26. Juli 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh- rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, ver- fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 28. August 2017 reichte der Beschwerdeführer unter Bei- lage einer Vielzahl von Berichten und einer CD insbesondere zur allgemei- nen Lage in Sri Lanka beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der vorliegenden Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichts- personen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut seien. Gleichzeitig habe das Gericht zu bestätigen, dass diese Gerichtspersonen tatsächlich zufällig ausgewählt w orden seien. Das SEM sei anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugängliche n Quellen des Lagebilds des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka dem unterzeichnenden Anwalt offen zu legen. Hiernach sei eine angemessene Fris t zur Einreichung einer Be- schwerdeergänzung anzusetzen. Es sei festzustellen, dass die Verfügung des SEM vom 26. Juli 2017 den Anspruch des Beschwerdeführers auf glei- che und gerechte Behandlung verletze und auch aus diesem Grund nichtig beziehungsweise ungültig sei. Das SEM sei anzuweisen, das Asylverfah- ren des Beschwerdeführers weiterzuführen. Eventuell sei die Verfügung des SEM wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf- zuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung des SEM wegen der Verletzung der Begründungspflicht auf- zuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei E-4839/2017 Seite 3 die Verfügung des SEM aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neu- beurteilung an das SEM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung des SEM aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Verfügung des SEM in den Ziffern 4 und 5 a ufzuheben und die Unzulässigkeit oder mindestens die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. D. Mit Zwischenverfügung vom 7. September 2017 erhob der zuständige In- struktionsrichter einen Kostenvorschuss, wies den Antrag auf Beschwer- deergänzung ab, gab den Spruchkörper des Gerichts bekannt und trat auf den Antrag einer Bestätigung der Zufälligkeit der Zusammensetzung des Spruchgremiums nicht ein. Gleichzeitig wies er den Antrag, das SEM sei anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen seines Lage- bilds vom 16. August 2016 zu Sri Lanka offenzulegen, wonach eine Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen sei, ab und informierte über den Namen der Fachspezialistin Rne. E. Mit Schreiben vom 22. September 2017 reichte der Beschwerdeführer wei- tere Länderberichte (Beschwerdebeilagen Nr. 37 und 38) sowie eine Sozi- alhilfebestätigung ein und beantragte, er sei von der Bezahlung der Ver- fahrenskosten zu befreien und es sei auf die Erhebung des Verfahrenskos- tenvorschusses zu verzichten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). E-4839/2017 Seite 4 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zu- dem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite- rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Die Beschwerde enthält folgende Rügen: Nichtigkeit (nachfolgend E . 4), Verletzung des rechtlichen Gehörs inklusive einer Verletzung der Begrün- dungspflicht (nachfolgend E. 5), unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (nachfolgend E. 6) sowie weitere Bun- des- und Völkerrechtsverletzungen (nachfolgend E. 7 ff.). 4. Der Beschwerdeführer führt aus, da die Person, die in der angefochtenen Verfügung lediglich mit dem Kürzel Rne aufgeführt sei, in keiner allgemein zugänglichen Publikation oder einem Rechenschaftsbericht entnommen werden könne, sei nicht abschliessend bestimmbar, wer die am Entscheid der Verfügung beteiligten Personen seien. Indem die Verfügung nur das Kürzel und die Funktionen aufführe, verstosse sie gegen einen Rechts- grundsatz. Im Übrigen werde dies in Bern-Wabern anders gehandhabt als bei den Empfangszentren. Bereits aus diesen Gründen sei die angefoch- tene Verfügung nichtig. Hierzu ist auf die Instruktionsverfügung vom 7. September 2017 zu verwei- sen. Der Anspruch auf Rechtsgleichheit ist nicht verletzt. Der entspre- chende Antrag ist abzuweisen. E-4839/2017 Seite 5 5. 5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheid- findung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristge- rechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkre- ten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid gegebenenfall s sachgerecht anfechten können. Sie muss kurz die wesentlichen Überle- gungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässli ch auseinandersetzt und jedes ein- zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 5.2 Die entsprechenden Rügen sind unbegründet. Aus der angefochtenen Verfügung ergeben sich auch nach Prüfung der Akten keine Anhaltspunkte, die den Schluss zuliessen, die Vorinstanz habe irgendeine dieser Pflichten verletzt. So gehen beispielsweise die Beschwerdeausführungen unter Be- schwerde Ziffer 5.2, „Verletzung des rechtlichen Gehörs“ zu den Überset- zungsproblemen ins Leere, zumal der Beschwerdeführer mündlich und un- terschriftlich in beiden Befragungen bestätigt hat, den Dolmetscher gut ver- standen zu haben und keine Übersetzungsprobleme den Protokollen zu entnehmen sind (SEM-Akten, A3, S. 2, S. 8 und A12, S. 1). Der entspre- chende Antrag, der Beschwerdeführer sei unter Beizug eines qualifizierten Übersetzers erneut anzuhören, ist abzuweisen. Die angefochtene Verfügung ist im Übrigen ausreichend begründet, zumal sich die Vorinstanz nicht mit jedem einzelnen Vorbringen auseinanderset- zen muss. Dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war, zeigt die Be- schwerde selbst. Es wird ferner gerügt, die Vorinstanz habe pauschal fest- gehalten, der Beschwerdeführer habe keine Schwierigkeiten wegen seines Engagements geltend gemacht (Beschwerde, S. 17). Der in der Be- schwerde aufgezählte Sachverhalt lässt indes auch keinen anderen Schluss zu. Der Begründungspflicht ist Genüge getan, das rechtliche Ge- hör wurde nicht verletzt. Im Übrigen ist betreffend rechtliches Gehör auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 7. September 2017 zu ver- weisen. Die entsprechenden Anträge sind mithin abzuweisen. 5.3 Andere Gehörsverletzungen sind auch nicht ersichtlich. Die Rügen be- treffend Gehörsverletzung sind unbegründet. E-4839/2017 Seite 6 6. 6.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Ur- kunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittperso- nen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri- ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor- den sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be- rücksichtigt werden ( KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). Der Amts- grundsatz zur Feststellung des Sachverhalts findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Partei (Art. 8 AsylG). 6.2 Die Rügen betreffend rechtsfehlerhafter beziehungsweise unvollst än- diger Sachverhaltsfeststellung gehen fehl. So findet der Amtsgrundsatz zur Feststellung des Sachverhalts seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Partei (Art. 8 AsylG, Beschwerde, S. 19). Ferner führt die dargelegte Ver- letzung von Fingern für sich alleine nicht zu Asylgewährung, mithin hat die Vorinstanz auch diesbezüglich ihre Abklärungspflicht nicht verletzt. Ferner hat der Beschwerdeführer auch die in Aussicht gestellte Dokumentation über die Verletzung oder das Video aus Genf nicht nachgereicht, obschon er hierfür seit Einreichung seines Asylgesuchs fast zwei Jahre Zeit gehabt hätte. Die entsprechenden Anträge auf Fristansetzung sind abzuweisen. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, hat die Vorinstanz den rechtserheb- lichen Sachverhalt richtig sowie v ollständig festgestellt und hierbei keine relevanten Länderinformationen ignoriert (E. 7 ff.). Betreffend die Rügen der Offenlegung der Quellen des Lagebilds der Vorinstanz vom 16. August 2017, ist ebenfalls auf die Zwischenverfügung vom 7. September 2017 zu verweisen, mit der die entsprechenden Anträge bereits abgewiesen wur- den. Zusätzliche Abklärungen würden weder zu neuen sachdienlichen Er- kenntnissen führen noch wären sie im vorinstanzlichen Verfahren ent- scheiderheblich gewesen. In antizipierter Beweiswü rdigung ist festzuhal- ten, dass eine ergänzende Sachverhaltsfeststellung bei der Beurteilung des vorliegenden Verfahrens nicht zu einem anderen Entscheid führen kann. Die entsprechenden Anträge sind abzuweisen. Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, sind die Beweiswürdigung und Rechtsanwendung der Vorinstanz – auch unter Berücksichtigung der „entsprechend kritisierten Mängel“ – ebenfalls nicht zu beanstanden. E-4839/2017 Seite 7 7. 7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le- bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy- chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 7.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewählt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih- res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 7.3 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Gleiches gilt für die Person, die subjektive Nachfluchtgründe behauptet. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie- gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson- dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge- blich auf gefälschte oder v erfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar- gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 7.4 Klare asylrelevante Aussagen, die in der Erstbefragung von den späte- ren Aussagen diametral abweichen oder bestimmte Ereignisse oder Be- fürchtungen, die nicht ansatzweise erwähnt werden, sind Widersprüche, die im Rahmen der Be weiswürdigung zu berücksichtigen sind (Entschei- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993/3 E. 3 S. 13). 8. Die Vorinstanz hat die Asylrelevanz und den Massstab des Glaubhaftma- chens nicht verkannt und auf den vorliegenden Fall korrekt angewendet. Ihre Schlussfolgerungen sind weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hin- sicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird ausreichend E-4839/2017 Seite 8 begründet, welche Angaben nicht von Asylrelevanz und welche unglaub- haft sind. Die Rechtsmitteleingabe erschöpft sich in weitschweifigen Erklä- rungsversuchen, womit es ihr nicht gelingt aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen oder zu einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Die behördliche Suche und die Festnahme im Jahr 2013 stehen im Zent- rum der Vorbringen. Zu diesen sind die Ausführungen des Beschwerdefüh- rers indes derart unsubstantiiert, stereotyp und widersprüchlich, dass der gesamten Fluchtgeschichte der Boden entzogen ist. Es handelt sich hier- bei nicht – wie auf Beschwerdeebene behauptet – um „kleine Abweichun- gen in den Aussagen des Beschwerdeführers“, die „in spitzfindiger Weise“ von der Vorinstanz behauptet werden (Beschwerde, S. 11) . So trifft zu, dass sich der Beschwerdeführer erheblich zur Anzahl und zu zeitlichen As- pekten betreffend den angeblichen behördlichen Suchaktionen und seinem Weggang von Zuhause widerspricht (SEM-Akten, A12, S. 4 und S. 1 2 f.). Des Weiteren kann er – trotz wiederholtem Nachfragen – nur den Namen und die Partei des Kandidaten nennen, den er seit 2008 unterstützt haben will. Sein oberflächliches Wissen lässt auch nicht darauf schliessen, dass er sich tatsächlich mit de n Werten der TNA auseinandergesetzt hat. Was seine angebliche Festnahme und anschliessende Suche anbelangt, ist da- von auszugehen, dass wenn tatsächliches Interesse an seiner Person be- stünde, die Behörden ihn nicht gleich wieder hätten gehen lassen, um dann die Anstrengung zu unternehmen, kurz danach wieder nach ihm zu su- chen. Ferner ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass die stereotypen und unsubstantiierten Ausführungen zu d ieser angeblichen Festhaltung nicht darauf schliessen lassen, dass der Beschwerdeführer dieses Szena- rio tatsächlich erlebt hat. Was die eingereichten polizeilichen Vorladungen anbelangt, fällt auf, dass der Beschwerdeführer diese erst später im Verlauf des Verfahrens einreichte und in der Erstbefragung nicht erwähnte. Doku- mente, die käuflich leicht erworben werden können und keine fälschungs- sicheren Merkmale aufweisen, haben ohnehin einen geringen Beweiswert. Bei den eingereichten Vorladun gen triff t beides zu und der Inhalt der Schreiben steht in keinem Zusammenhang mit dem geltend gemachten Profil des Beschwerdeführers. Die Rüge, die Vorinstanz habe die Beweis- mittel nicht korrekt gewürdigt, geht ins Leere. Die Erklärungen auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet, am Beweiser- gebnis etwas zu ändern. So wird das fehlende Wissen des Beschwerde-E-4839/2017 Seite 9 führers beispielsweise mit Erinnerungslücken aufgrund der zeitlich zurück- liegenden Ereignisse, mit Übersetzungsproblemen oder mit der Übermitt- lung von Informationen durch Dritte an den Beschwerdeführer erklärt. Fer- ner wird erklärt, was der Beschwerdeführer nicht „korrekt einordnen“ konnte und somit beispielsweise fälschlicherweise als Haftbefehl bezeich- net haben soll (Beschwerde, S. 37). Die zeitlichen Aspekte vermögen an der Unglaubhaftigkeit nichts zu ändern, zumal es sich insbesondere bei der Festnahme um ein einschneidendes Erlebnis im Zentrum d er Fluchtge- schichte handelt. Die Seiten füllende n Ausführungen über angebliche Probleme mit dem Dolmetscher belegen ferner, dass auf Beschwerde- ebene händeringend nach E rklärungen für die unglaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers gesucht wird . Der Beschwerdeführer hat jedoch mehrmals mündlich und schriftlich bestätigt, den Dolmetscher gut verstan- den zu haben . Den Befragungsprotokollen sind auch keine Verständi- gungsprobleme mit dem Dolmetscher zu entnehmen. Der Rechtsvertreter will sodann lediglich in der Antwort 129 der Zweitbefragung (SEM -Akten, A12, S. 14) erkennen, dass der Beschwerdeführer die kritischen Tä tigkei- ten zu Gunsten der LTTE in der Befragung nicht ansprechen wollte. Diese Erklärung scheint indes weit hergeholt, zumal den Beschwerdeführer dies- bezüglich eine Mitwirkungspflicht trifft, deren Kenntnisnahme er in jeder Befragung unterschriftlich bestät igt hat (SEM-Akten, A3, S. 1 f. und A12, S. 2: „wahrheitsgemäss und vollständig zu beantworten“; explizit zur LTTE, A3, S. 2, Bst. h, Ergänzung zur Mitwirkungspflicht). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer in beiden Befragungen keinen Bezug zur LTTE geltend machte und bestätigte, nie entsprechende Probleme gehabt zu haben (z. B. SEM-Akten, A3, S. 2, Bst. h , S. 6 f. oder A12, S. 14) und nicht aus einer politisch aktiven Familie zu stammen (SEM -Akten, A12, S. 14, EMARK 1993/3 E. 3 S. 13). Auf die entsprech enden weitschweifigen Be- schwerdeausführungen beziehungsweise auf den konstruierten und nach- geschobenen Bezug zur LTTE auf Beschwerdeebene, ist nicht weiter ein- zugehen. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer keine subjektiven Nachfluchtgründe darzulegen. Das reine Behaupten , es liege auf der Hand, dass er als bereits in Sri Lanka politisch aktive Person auch in der Schweiz ein entsprechendes exilpolitisches Engagement weiterführe , ge- nügt nicht. Nach dem Gesagten kann der Beschwerdeführer nicht an eine glaubhaft gemachte politische Tätigkeit im Heimatstaat anknüpfen. Es wird auf Beschwerdeebene auch nicht weiter ausgeführt, inwiefern der Be- schwerdeführer exilpolitisch engagiert sein soll. Der Antrag auf Einreichung entsprechender Unterlagen ist abzuweisen. Hierzu hätte der Beschwerde- führer ebenfalls bereits genügend Zeit gehabt. E-4839/2017 Seite 10 Nach dem Gesagten ist d en weitschweifigen und oberflächlichen Erklä- rungsversuchen auf Beschwerdeebene nicht zu folgen. Ebenso wenig sind die eingereichten allgemeinen Berichte geeignet, am Beweisergebnis und an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts etwas zu ändern. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die zutreffenden und ausführli- chen Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen, die zu Recht das Asylge- such abgelehnt hat. Der Antrag auf Zeugenbefragung auf der Botschaft ist abzuweisen. 9. 9.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, diese mit- hin in Rechtskraft erwachsen ist, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschie- bungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht an- wendbar. Die Zulässigkeit d es Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei- sungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Die Beschwerdeausführungen, Verweise auf die Rechtsprechung oder Be- schwerdebeilagen vermögen vorliegend nichts an der gefestigten Recht- sprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Sri Lanka zu ändern. Es liegt aufgrund der Rückschaffung kein „neuer Asylgrund“ vor. Auch der Eu- ropäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festge- stellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frank- reich vom 19. September 2013, 10466/11, Zi ff. 37). Weder aus den Be- schwerdeausführungen noch aus den Akten ergeben sich konkrete An- haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaf- fung in die Nordprovinz dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. So E-4839/2017 Seite 11 weist der Beschwerdeführer kein Profil auf, um zukünftig staatlichen Ver- folgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Es ist mithin nicht ersichtlich, dass er Massnahmen zu gewärtigen hätte, die – wenn überhaupt – über einen sogenannten background check (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In - und Ausland) hinausgehen könnten. Die Beschwerde- ausführungen sind nicht geeignet, an dieser gefestigten Erkenntnis etwas zu ändern. Die entsprechenden Rügen und die diesbezüglichen Beschwer- deausführungen gehen ins Leere (Beschwerde, S. 28 ff. und insb. S. 33). Das auf Beschwerdeebene erwähnte Dokument des sri-lankischen Konsu- lats geht nicht über einen solchen background check hinaus (Beschwerde, S. 27 f., S. 33 oder Beschwerdebeilage, Nr. 34). Die diesbezüglichen Be- fürchtungen des Beschwerdeführers gehen ins Leere, zumal er die Flücht- lingseigenschaft nicht erfüllt und er nicht – wie behauptet – gesucht wird (hierzu oben E. 7 f.). Die Ausführungen und Beschwerdebeilagen betref- fend Ausschaffungen im Jahr 2016 sind ebenfalls nicht geeignet, vorlie- gend am Beweisergebnis etwas zu ändern (Beschwerde, S. 30 ff.). Von den Akten, deren Beizug beantragt wird, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Er hat d ie Flüchtlingseigenschaft sowie die individuellen Wegweisungshindernisse in eigener Person nachzuweisen. Der entsprechende Antrag ist abgewiesen. Aussergewöhnliche Umstände, die gestützt auf die Praxis des EGMR zu Art. 3 EMRK zur Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzu- ges aus gesundheitlichen Gründen führen könnten (vgl. dazu EGMR, Urteil i.S. N gegen Grossbritannien vom 27. Mai 2008, Beschwerde Nr. 26565/05, §§ 34 und 42 ff.; BVGE 2009/2 E. 9.1.3), sind aufgrund der Akten ebenfalls nicht ersichtlich. Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individu- elle Faktoren lassen nach dem Gesagten den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. Es ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig ist. 9.2 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus- länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ebenfalls zutreffend festgestellt. Ihre Schlussfolgerungen sind nicht zu beanstanden. Was auf Beschwerdeebene dagegen vorgebracht wird, ist nicht geeignet, E-4839/2017 Seite 12 am Beweisergebnis etwas zu ändern. So herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt oder eine medizinische Notlage. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri -lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Auf eine Beurteilung der Situation und der Zumutbarkeit in Bezug auf das Vanni-Gebiet kann vorliegend ver- zichtet werden, zumal der Beschwerdeführer von Geburt bis zu seiner Aus- reise immer in der Nordprovinz lebte (Atchuvely und Point Pedro) und seine Herkunft auf Beschwerdeebene bestätigt wird (u. a. Beschwerde, S. 9; zur Problematik Vanni -Gebiet und Zumutbarkeit der W egweisung: BVGE 2011/24 E. 12 f. ). Der junge und gesunde Beschwerdeführer verfügt vor Ort über eine gute Schuldbildung, Arbeitserfahrung und ein intaktes Bezie- hungsnetz, zu dem er auch nach seiner Ausreise weiterhin Kontakt pflegte (z. B. SEM-Akten, A3, S. 4 f.). Die Beschwerde inklusive Beilagen und CD erschöpft sich betreffend der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in bereits bekannten und von der Vorinstanz zutreffend berücksichtigten In- formationen zur allgemeinen Lage vor Ort. Die Behauptung, die Vorinstanz stütze sich auf falsche Länderinformationen, geht fehl und zeugt von ober- flächlich getätigter Kritik. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die zu- treffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen. Im Übrigen steht es dem Beschwerdeführer offen, Rückkehrhilfe zu beantragen. Es ist die Vorinstanz zu bestätigen und es erweist sich der Vollzug der Wegweisung im heutigen Zeitpunkt sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 9.3 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich- nen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr not- wendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat- staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Es besteht mithin kein Anlass zur Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5. Der entsprechende Be- schwerdeantrag ist abzuweisen. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Nach dem Gesagten besteht kein Anlass zur Rückweisung E-4839/2017 Seite 13 der Sache an die Vorinstanz, die entsprechenden Beschwerdeanträge sind abzuweisen. 11. 11.1 Der Beschwerdeführer beantragt mit Schreiben vom 22. September 2017 die Gewährung der unentgeltlichen R echtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumu- lativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens und angesichts des überdurch- schnittlichen Umfangs der Eingabe sind die Kosten auf Fr. 1‘500.– festzu- setzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vorliegenden Urteil ist der ebenfalls mit Schreibe n vom 22. September 2017 gestellte Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kos- tenvorschusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-4839/2017 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Michal Koebel Versand: