B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4994/2019 U r t e i l v o m 3 0 . J u l i 2 0 2 0 Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren am (…), angeblich China (Volksrepublik), vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Roman Schuler, Advokatur Kanonengasse, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 27. August 2019 / N (…). D-4994/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin ersuchte in der Schweiz am 4. März 2014 um Asyl. Mit Verfügung vom 13. Juni 2014 lehnte das SEM ihr Asylgesuch ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung – unter Ausschluss des Wegweisungsvollzugs in die Volksrepublik China – an. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Am 5. Dezember 2015 brachte die Beschwerdeführerin das Kind B._______ zur Welt, welches vom Lebenspartner C._______ anerkannt wurde. C. Mit Verfügung vom 30. September 2016 lehnte das SEM das Wiedererwä- gungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 18. Dezember 2014 ab. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwal- tungsgericht mit Urteil D-6745/2026 vom 1. Dezember 2016 ab. D. Am 8. Dezember 2016 stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Kan- tonswechsel. E. Mit Eingabe vom 7. März 2017 ersuchte die Beschwerdeführerin für sich und ihr Kind um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Partners be- ziehungsweise des Vaters C._______. F. Mit Eingabe vom 12. Juli 2017 be antwortete die Beschwerdeführerin Fra- gen der Vorinstanz zur bestehenden Vater -Kind-Beziehung und reichte zum Nachweis des tatsächlich gelebte n Familienlebens entsprechende Belege ein. G. Am 1. Juli 2019 heirateten die Beschwerdeführerin und C._______. H. Mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2019 wies das SEM darauf hin, dass die im abgeschlossenen Verfahren festgestellte Verletzung der Mitwir-D-4994/2019 Seite 3 kungspflicht durch die Beschwerdeführerin zur Folge habe, dass im Ver- fahren nach Art. 51 Abs.1 AsylG (SR 142.31) die Beantwortung der Frage, ob die Beschwerdeführerin ihre familiären Beziehungen in ihrem Heimat- staat oder in einem Drittstaat leben könne und damit besondere Umstände einem Einbezug entgegenstünden, verunmöglicht werde. Die Rechtsfolge davon sei die Ablehnung de s Gesuchs um Einbezug in die Flüchtlingsei- genschaft wegen Verunmöglichung der Prüfung, ob die diesbezüglichen Eintretensvoraussetzungen gegeben seien. Eine Prüfung des Gesuchs um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft sei hingegen möglich, wenn die Be- schwerdeführerin ihre effektive Herkunft offenlege. Somit erhalte die Be- schwerdeführerin Gelegenheit, dem SEM überprüfbare Angaben zu ihrem Lebenslauf zu machen. Sollte sie dieser Aufforderung innerhalb der ange- setzten Frist nicht nachkommen, werde das gestellt e Gesuch gemäss Art. 51 AsylG abgelehnt werden müssen. Diesem Vorgehen liege der Ge- danke zugrunde, dass Personen, die ihre Mitwirkungspflicht verletzten, nicht bessergestellt werden dürften als solche, die zu ihrer Herkunft wahre Angaben machten und dadurc h die Prüfung, ob die familiären Beziehun- gen im Heimat- oder Herkunftsstaat der nicht verfolgten Person gelebt wer- den könnten, ermöglichten. Die Mitwirkungspflicht der Eltern könne dem minderjährigen Kind nicht zur Last gelegt werden. In Berücksichtigung des weiteren Umstandes, dass eine stabile Vater -Kind Beziehung vorliege, werde der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters voraussicht- lich vorgenommen werden. I. In seiner Stellungnahme vom 13. August 2019 machte die Rechtsvertre- tung geltend, dass d ie Beschwerdeführerin ihre Herkunft bereits offen ge- legt und nicht die Möglichkeit habe, weitere Beweismittel einzureichen. Die Beschwerdeführerin habe die Mitwirkungspflicht nicht verletzt und es läge auch kein besonderer Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG vor. J. Mit Verfügung des SEM vom 27. August 2019 wurde das gemeinsame Kind gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG als Flüchtling anerkannt und in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Mit gleichentags erfolgtem Entscheid lehnte das SEM das entsprechende Ges uch der Beschwerdeführerin we- gen Verletzung der Mitwirkungspflicht ab (Eröffnung am 28. August 2019). K. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihrer D-4994/2019 Seite 4 Rechtsvertretung vom 26. September 2019 Beschwerde beim Bundesver- waltungsgericht. D abei wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfü- gung und der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Ehemannes be- antragt und in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgelt- lichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kost en- vorschusses und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands er- sucht. L. Mit Schreiben vom 30. September 2019 bestätigte das Bundeverwaltungs- gericht den Eingang der Beschwerde. M. Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2020 wurden die Gesuche um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a Bst. 1 Bst. a und Abs. 3 AsylG gutgeheissen. Es wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und antrags- gemäss Rechtsanwalt D._______, (...), der Beschwerdeführerin als unent- geltlicher Rechtsbeistand beigeordnet. N. Mit Verfügung vom 15. Juni 2020 bewilligte das SEM das Gesuch der Be- schwerdeführerin um Kantonswechsel vom 8. Dezember 2016. O. Mit Eingabe vom 23. Juli 2020 teilte der amtliche Rechtsbeistand mit, dass er sich im vorliegenden Verfahren nicht mehr durch E._______ substituie- ren lasse. Er wies im Weiteren auf das am 15. Juni 2020 bewilligte Gesuch der Beschwerdeführerin um Kantonswechsel hin und reichte eine Kosten- note vom 22. Juli 2020 ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne D-4994/2019 Seite 5 von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. 3.1 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, dass die Be- schwerdeführerin ihre geltend gemachte Sozialisierung in Tibet nicht habe glaubhaft machen können. Sie habe durch die Verletzung ihrer Mitwir- kungspflicht sowohl eine Prüfung der Drittstaatenklausel als auch die Prü- fung der Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf ihren effektiven Heimatstaat verunmöglicht. Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG würden Ehegatten von Flücht- lingen und ihre minderjährigen Kinder a ls Flüchtlinge anerkannt, wenn keine besonderen Umstände dagegensprächen. Ein solcher Umstand werde insbesondere dann angenommen, wenn die familiären Beziehungen im Heimat- oder Herkunftsstaat der nicht verfolgten Person gelebt werden könnten und keine Vollzugshindernisse einer Wegweisung in diesen Staat entgegenstünden. Vorliegend könne dies jedoch nur überprüft werden, wenn die Beschwerdeführerin ihre effektive Herkunft offenlege. Es sei ihr deshalb mit Schreiben vom 30. Juli 2019 das rechtliche Gehör gewährt und Gelegenheit gegeben worden, sich zu ihrer tatsächlichen Herkunft zu äus- sern. In ihrer Stellungnahme habe sie jedoch an ihren früheren Aussagen festgehalten und verneint, die Mitwirkungspflicht verletzt zu haben. Ebenso habe sie das Vorliegen eines besonderen Umstandes im Sinne von Art. 51 Abs. 1 VwVG verneint. D as SEM verwies auf die entsprechende Recht-D-4994/2019 Seite 6 sprechung des Bundesverwaltungsgerichts gegenüber Personen tibeti- scher Ethnie (vgl. Urteil des BVGer D-3339/2018 vom 18. Februar 2019). Durch ihre mangelnde Mitwirkung verunmögliche die Beschwerdeführerin somit eine Prüfung der Frage, ob es der ganzen Familie rechtlich möglich sowie zulässig und zumutbar wäre, sich in ihrem Heimat - respektive Her- kunftsstaat niederzulassen. Unter diesen Umständen rechtfertige es sich nicht, sie als Flüchtling anzuerkennen, weshalb das Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Lebenspartners abzulehnen sei. 3.2 In der Beschwerdeschrift wurde unter anderem geltend gemacht, das SEM habe im angefochtenen Entscheid den Ehemann der Beschwerde- führerin lediglich als «Leben spartner» bezeichnet und damit eine ent- scheidwesentliche Tatsache übersehen und das rechtliche Gehör verletzt. Im Weiteren sei im Kantonswechselverfahren ein Schreiben des SEM vom 8. Oktober 2018, in welchem die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit- geteilt habe, dass es aufgrund der Kompetenzregelung zwischen Bund und Kantonen zu einigen Verzögerungen gekommen sei, offenbar nicht zu den Akten genommen worden, wodurch das SEM sein e Aktenführungspflicht und das rechtliche Gehör verletzt habe. Im Zusammenhang mit Art. 8 EMRK sei auf die bereits fortgeschrittene Integration der Beschwerdefüh- rerin zu v erweisen. Schliesslich müsse das Kindeswohl gemäss Kinder- rechtskonvention berücksichtigt werden. 4. Hinsichtlich der formalrechtlichen Rügen ist festzuhalten, dass d ie Tatsa- che, dass das SEM im angefochtenen Entscheid den Ehemann der Be- schwerdeführerin aktendwidrig als «Lebenspartner» bezeichnete, offenbar auf einem Versehen beruht, ergibt sich doch aus den Akten, dass das SEM im Rahmen der Korrespondenz mit der Besch werdeführerin diese zutref- fend als «Ehefrau» bezeichnete (vgl. SEM-Akten C14/3) und somit bei der Beurteilung des Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft offenbar von der bestehenden Ehe ausging. Ohnehin ist nicht einsehbar, inwiefern der Be- schwerdeführerin hieraus ein Rechtsnachteil erwachsen sein sollte, sind doch die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen den Ehegatten gleichgestellt. Was die Rüge der Verletzung der Aktenführungspflicht im Rahmen des Kantonswechselverfahrens bet rifft, so ist festzustellen, dass eine solche nicht Gegenstand im vorliege nden Beschwerdeverfahren gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG sein kann, zumal das Gesuch um Kantonswechsel mit Entscheid des SEM vom 15. Juni 2020 ohnehin gutgeheissen wurde. Aus diesen Erwägungen folgt, dass sich die formalen Rügen als unbegründet erweisen. D-4994/2019 Seite 7 5. 5.1 Gemäss Art. 51 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Diese Bestimmung ist grundsätzlich auch anwendbar, wenn die in der Schweiz als Flüchtling an- erkannte Person lediglich vorläufig aufgenommen wurde, sofern sich die einzubeziehenden Angehörigen bereits in der Schweiz aufhalten (vgl. Urteil des BVGer D -2557/2013 vom 26. November 2014 E. 5.5). Gemäss der weiterhin geltenden Rechtsprechung der Asylrekurskommission (ARK) gilt Art. 51 AsylG auch für unverheiratete Lebenspartner, sofern von einer dau- ernden eheähnlichen Lebensgemeinschaft auszugehen ist (vgl. EMARK 1993 Nr. 24 E. 8). Auch die Definition des Begriffs „Familie“ in der Asylver- ordnung 1 erfasst in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenle- bende Personen (vgl. Art. 1a lit. e AsylV 1). 5.2 Nach Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen nur dann ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt, wenn keine besonderen Umstände da- gegensprechen. Dieses Kriterium dient gemäss ständiger Praxis insbeson- dere dem Zweck, Missbräuche zu verhindern (vgl. Urteil des BVGer E - 1683/2013 vom 21. April 2015 E. 6.2.2 m.w.H.). In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wurde in verschiedenen Konstellationen das Vorliegen von besonderen Umständen bejaht. So ist ein Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft namentlich dann ausgeschlossen, wenn die in der Schweiz als Flü chtling anerkannte Person ihre Flüchtlingseigenschaft selbst derivativ erworben hat, wenn die eheliche Gemeinschaft während einer längeren Zeit nicht mehr gelebt beziehungsweise aufgegeben wurde oder wenn die in die Flüchtlingseigenschaft einzubeziehende Person eine andere Staatsangehörigkeit besitzt als die als Flüchtling anerkannte Per- son und es der Familie an sich zumutbar und möglich wäre, statt in der Schweiz auch in diesem anderen Land zu leben (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.1). Soll der Einbezug in die Flüc htlingseigenschaft des Ehepartners aufgrund unterschiedlicher Nationalitäten verweigert werden, ist – in hypo- thetischer Weise – zu prüfen, ob sich die ganze Familie gegebenenfalls im Heimatland des nicht verfolgten Ehepartners niederlassen könnte (vgl. Ur- teil des BVGer E-1683/2013 E. 6.2.4 m.w.H.). Der Einbezug des Ehegatten in die Flüchtlingseigenschaft stellt gemäss der gesetzlichen Konzeption von Art. 51 Abs. 1 AsylG den Regelfall dar. Das Bejahen besonderer Um- stände, die einem Einbezug entgegenstehen, ist somit als Ausnahmeklau- sel zu verstehen und entsprechend restriktiv auszulegen (vgl. Urteil des BVGer D-696/2018 vom 28. Februar 2018 E. 6.2). Die Beweislast für das D-4994/2019 Seite 8 Vorliegen besonderer Umstände liegt bei den Asylbehörden, wobei die be- troffenen Personen eine Mitwirkungspflicht trifft (vgl. Urteil des BVGer E-6677/2014 E. 4.5). 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil (vgl. E-1813/2019 vom 1. Juli 2020) einen weiteren «besonderen Umstand» de- finiert, welcher der Gewährung des Familienasyls entgegensteht. Wird das SEM an der Überprüfung gehindert, ob die um Familienasyl ersuchende Person eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt als die ihres Familienan- gehörigen, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, so kann dies einen «besonderen Umstand» darstellen. Dies ist der Fall, wenn die asyl- suchende Person ihre Mitwirkungspflichten im Verfahren betreffend Fami- lienasyl schwer verletzt. Im Weiteren hat es festgehalten, dass das SEM zwar die Tatsachen und Beweismittel des ersten, abgeschlossenen Verfah- rens berücksichtigen könne, jedoch der gesuchstellenden Person im zwei- ten Verfahren erneut die Möglichkeit geben müsse, sich zu diesen zu äus- sern und allenfalls ihre ursprünglichen Aussagen zu ändern. Danach habe das SEM die Gesamtheit der Aussagen der gesuchstellenden Person und alle in den Akten vorhandenen Beweismittel im Hinblick auf die Frage zu würdigen, ob sie ihre Mitwirkungspflicht auch im Verfahren betreffend Fa- milienasyl (schwer) verletzt habe. Diesen Pflichten ist das SEM im vorlie- genden Fall mit der Neugewährung des rechtlichen Gehörs (vgl. Schreiben vom 30. Juli 2019) und der nachfolgend vorgenommenen Neubeurteilung unter Berücksichtigung der eingereichten Stellungnahme vom 13. August 2019 nachgekommen. 5.4 Vorliegend steht die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin nicht fest. Das SEM lehnte ihr Asylgesuch mit Verfügung vom 13. Juni 2014 ab und führte dabei aus, es sei ihr nicht gelungen, ihre Herkunft aus der Volks- republik China glaubhaft zu machen. Da sie jedoch unbestrittenermassen der tibetischen Ethnie angehöre, sei die Möglichkeit nicht auszuschliessen, dass sie chinesische Staatsangehörige sei. Eine nähere Überprüfung der Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin erweist sich jedoch als un- möglich, da sie in Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht weder Angaben zu ihrem tatsächlichen Herkunftsort noch zu einem allfälligen Aufenthaltsrecht in einem Drittstaat oder einer anderen Staatsangehörigkeit gemacht hat. Es lässt sich somit weder belegen noch ausschliessen, dass die Beschwer- deführerin chinesische Staatsangehörige ist. Mit Blick auf die Feststellun- gen in BVGE 2014/12 E.5.6 -5.8 kann es keineswegs als sicher erachtet werden, dass sie die Staatsangehörigkeit von Indien oder Nepal besitzt und D-4994/2019 Seite 9 folglich eine andere Nationalität als ihr Ehemann hat. Wie das SEM in sei- nem in Rechtskraft erwachsenen Asylentscheid vom 13. Juni 2014 festge- stellt hat, ist die geltend gemachte Herkunft aus der Autonomen Region Tibet, Volksrepublik China, beziehungsweise deren Staatsangehörigkeit als nicht glaubhaft gemacht zu erachten und die Herkunft der Beschwer- deführerin beziehungsweise Staatsangehörigkeit gilt als unbekannt. Die Beschwerdeführerin vermochte zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens Dokumente oder Unterl agen einzureichen, welche ihre Herkunft belegen könnten. Der im Rahmen des abgeschlossenen Asylverfahrens durchge- führten Lingua-Alltagswissensevaluation vom 15. April 2014 kommt erhöh- ter Beweiswert zu. Es ist von einer schweren Mitwirkungspflicht seitens der Beschwerdeführerin auszugehen. Wie obenstehend dargelegt wurde, ist das Vorliegen von besonderen Umständen grundsätzlich durch die Asylbe- hörde zu beweisen und im Fall der Beweislosigkeit müsste zulasten der Vorinstanz entschieden werden. Dies führte im vorlieg enden Fall jedoch dazu, dass die Beschwerdeführerin durch ihre unwahren Angaben und eine schwere Mitwirkungspflichtverletzung die Situation der Beweislosig- keit herbeiführen und daraus einen Vorteil ziehen könnte. Durch ihr unko- operatives Verhalten wird die Prüfung der Frage, ob sie und ihr Ehemann eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit besitzen und ob sich die Familie hypothetisch im allfälligen tatsächlichen Heimatland des Beschwerdefüh- rers niederlassen könnte, verunmöglicht. Damit würde die Beschwerdefüh- rerin gegenüber Personen, die ihre Herkunft offenlegen und bei denen eine entsprechende Prüfung durchgeführt werden müsste, bevorzugt behan- delt. Dieses Ergebnis wäre als stossend zu bezeichnen. Unter diesen Um- ständen erweist es sich zwar als unmöglich, in hypothetischer Weise zu prüfen, ob ein Leben der gesamten Familie in einem Drittstaat , dessen Staatsangehörigkeit die Beschwerdeführerin möglicherweise besitzt, reali- sierbar und zumutbar ist. Es wäre jedoch stossend, wenn sich die Be- schwerdeführerin durch das Verschweigen erheblicher Tatsachen und durch widersprüchliche Angaben gegenüber den schweizerischen Behör- den dieser Prüfung entziehen könnte und dadurch gegenüber Gesuchstel- lenden, die ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen, bessergestellt würde. 5.5 Nach dem Gesagten is t vorliegend davon auszugehen, dass bei der Beschwerdeführerin besondere Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG vorliegen, welche einem Einbezug in die Flüchtlings eigen- schaft ihres Ehemanns entgegenstehen. D-4994/2019 Seite 10 Es ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin jederzeit die Mög- lichkeit hat, ihre tatsächliche Herkunft offenzulegen und in der Folge ein neues Gesuch um Familienzusammenführung zu stellen. Dieses könnte von der Vorinstanz dann in Kenntnis aller relevanten Tatsachen geprüft werden. Im Übrigen können im vorliegenden Verfahren die Bestimmungen von Art. 8 EMRK nicht ergänzend angewandt werden, wenn die Vorausset- zungen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht erfüllt sind. Die Frage nach einem allfälligen Anspruch auf Regelung des Aufent- halts der Beschwerdeführerin in der Schweiz als Ehepartnerin hier aufent- haltsberechtigter Personen ist von der zuständigen kantonalen Migrations- behörde gestützt auf Art. 44 AuG zu beurteilen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 6 E. 5 S. 44 f.). Es bleibt der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann unbenommen, ein solches Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilli- gung bei der zuständigen Behörde einzureichen. Diese Behörde ist bei der Prüfung eines entsprechenden Gesuchs insbesondere an die Bestimmung von Art. 8 EMRK gebunden. 6. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM das Gesuch der Beschwerdeführerin um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehe- mannes zu Recht abgelehnt hat. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht kein Anlass. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten grundsätzlich der Be- schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch mit Instruktionsverfügung vom 30. Januar 2020 das Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 8.2 Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechts- verbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG zugesprochen und Rechtsanwalt D._______, (...), als amtlicher Rechtsbeistand einge-D-4994/2019 Seite 11 setzt. Der in der Kostennote vom 22. Juli 2020 aufgeführte zeitliche Auf- wand erscheint angemessen. Von einem Stundenansatz von Fr. 220.– aus- gehend, ist dem Rechtsvertreter ein Honorar von gerundet Fr. 1’764.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) aus der Gerichtskasse zu entrich- ten (vgl. Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 VGKE). (Dispositiv nächste Seite) D-4994/2019 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem Rechtsvertreter wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Hono- rar von insgesamt Fr. 1’764.– (inkl. Auslagen und allfälliger MwSt.) zuge- sprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli Versand: