Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 10. April 2015 (745 14 196) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Krankheitskosten; Übernahme von Zahnbehandlungskosten gestützt auf die kantonale Gesetzgebung zu den Ergänzungsleistungen Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Krankheitskosten A. A.____, geboren 1959, reichte am 18. Dezember 20 13 der Ausgleichskasse Basel- Landschaft (Kasse) eine Rechnung vom 5. Dezember 20 13 für eine von B.____, eidg. dipl. Zahnarzt, bereits durchgeführte Zahnbehandlung im B etrag von Fr. 993.85 zur Kostenüber- nahme ein. Nach Prüfung der medizinischen Verhältni sse übernahm die Kasse mit Verfügung vom 24. März 2013 einen Kostenanteil von Fr. 167.40 der vorgenannten Rechnung. In der Be- gründung führte sie gestützt auf eine vertrauenszah närztliche Überprüfung des Behandlungs- plans aus, dass die Behandlung nicht einfach, wirts chaftlich und zweckmässig erscheine. Es handle sich um eine Privatrechnung für zwei Zahnext raktionen und eine Kunststoffprothese im Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Oberkiefer. In den Vorakten befände sich ein Orthopan tomogramm-Röntgenbild (OPT, Pano- ramaröntgenaufnahme) vom 26. November 2010, das zeige, dass die meisten Zähne im Ober- kiefer nicht mehr erhaltungswürdig im Rahmen der Sozial behandlung seien. Die Anfertigung eines aktuellen OPT habe der behandelnde Zahnarzt als n icht notwendig erachtet. Da sich der Zustand der Zähne im Oberkiefer mit überwiegender Wah rscheinlichkeit seit dem Jahr 2010 weiter verschlechtert habe, hätten als einfache, wirtschaft liche und zweckmässige Behandlung lediglich die Räumung der Restzähne und die Anfertigung einer einfachen Totalprothese vergü- tet werden können. Die durchgeführten Massnahmen müssten daher als Wunschbehandlung eingestuft werden. Die Untersuchungsmassnahmen und die Zahnextraktionen jedoch könnten vergütet werden. Unter Beibringung eines aktuellen OP T könne die Versicherte die Rechnung nochmals beurteilen lassen. Eine gegen diese Verfügung am 10. April 2014 erhoben e Einsprache wies die Kasse mit Ent- scheid vom 12. Juni 2014 ab. In der Begründung führte si e aus, dass der Vertrauenszahnarzt den Sachverhalt gestützt auf ein aktuelles OPT nochmals beurteilt habe. Der Vergleich mit dem OPT vom 26. November 2010 zeige, dass eine Progression de r Parodontitis stattgefunden ha- be. Zwei Zähne seien in der Zwischenzeit extrahiert wo rden. Die verbleibenden Zähne würden einen Attachmentverlust von 50 % und mehr aufweisen un d könnten gemäss den Planungs- und Behandlungsempfehlungen der Vereinigung der Kan tonszahnärzte und Kantonszahnärz- tinnen der Schweiz (VKZS), Empfehlungen für Standards von Zahnbehandlungen im Bereich Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe und Asylwesen ([Richtli nien der VKZS], vgl. www.kantonszahnaerzte.ch) nicht mehr als erhaltungswürdig für Sozialbehandlungen eingestuft werden. Im Rahmen der Sozialbehandlung hätten die Rä umung der Restzähne im Oberkiefer und die Herstellung einer einfachen Totalprothese ver gütet werden können. Der Umweg über eine Kunststoffprothese und den mehrfachen Ergänzungen se i eine wesentlich aufwändigere Sanierung und müsse als Wunschbehandlung eingestuft wer den. Das OPT vom Mai 2014 wer- de im Umfang von Fr. 139.50 übernommen. B. Am 5. Juli 2014 reichte A.____ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozi- alversicherungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Kasse vom 12. Juni 2014 ein und beantragte sinngemäss, es sei di e Beschwerdegegnerin zu ver- pflichten, die Kosten der Rechnung Nr. 3134.4085 vom 3 0. Januar 2014 im Betrag von Fr. 1‘354.55 (inkl. Besprechung) zu übernehmen. Zudem sei festzustellen, dass die durch die Beschwerdegegnerin eingeforderten zusätzlichen zahnärztlichen und Labor-Leistungen im Um- fang von Fr. 518.95 nicht der Jahresquote zum Bezug von Ergänzungsleistungen anzurechnen seien. Zudem sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den der Zahnarztpraxis B.____ & C.____, eidg. dipl. Zahnärzte, zusätzlich entstandene Do kumentationsaufwand angemessen zu entschädigen. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie seit Jahren an chroni- schem Zahnbettschwund im Oberkiefer leide. Nachdem ein F rontzahn und ein Seitenzahn der- massen geschmerzt hätten, hätten diese gezogen werden m üssen. Zur Vermeidung einer Schneidezahnlücke sei eine Prothese angefertigt worden , was sie so lange wie möglich hätte vermeiden wollen. Der behandelnde Zahnarzt habe im Wi ssen um die finanzielle Situation teil- weise günstigere Tarifpositionen verrechnet, als dies im ordentlichen Zahnarzttarif vorgesehen sei. Der Vertrauenszahnarzt habe eine Korrektur der Rechn ung verlangt sowie zusätzliche Do- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht kumentationsunterlagen, was zu einer deutlichen Verteue rung geführt habe. Sie wolle die Zäh- ne so lange wie möglich behalten und keine Vollprothe se tragen. Somit mute ihr die Beschwer- degegnerin eine Frontzahnlücke zu. Die vom Vertrauenszah narzt zitierten Empfehlungen der VKZS würden nicht vorsehen, dass Zähne mit über 50 % K nochenverlust zu extrahieren seien. Die Beschwerdegegnerin schränke die persönliche Entsche idungsfreiheit über den Körper in unzulässiger Weise ein. Sie werde durch eine einseitige Auslegung der Empfehlungen der VKZS mit finanziellem Druck zu einer ungewollten medi zinischen Therapie gedrängt. Die ange- führte Begründung hätte gemäss OPT bereits für das Jah r 2010 gegolten. Sie hätte somit be- reits seit vier Jahren mit einer Vollprothese im Oberkief er zurechtkommen sollen. Die durch die Beschwerdegegnerin veranlassten Mehrkosten seien durch diese zu übernehmen. Die gestellte Rechnung entspreche in ihrer Höhe den Empfehlungen de r VKZS für eine Notversorgung von Asylbewerbern und Drogenabhängigen bei Verlust eines Fr ontzahnes. Es sei unklar, weshalb ihr die Übernahme der Kosten verweigert werde. Dem behandelnden Zahnarzt sei durch die verschiedene Korrespondenz, das Zusammentragen der notwe ndigen Dokumentation, die aus- führliche Therapiebegründung sowie die Beratung ein grösserer Zeitaufwand entstanden, als für die Herstellung der beklagten Prothese notwendig gewe sen sei. Dieser Aufwand sei bisher noch nicht berücksichtigt oder in Rechnung gestellt worden. C. Die Kasse schloss in ihrer Vernehmlassung vom 14. Aug ust 2014 auf Abweisung der Beschwerde und führte wortwörtlich die identische Begr ündung an wie im angefochtenen Ein- spracheentscheid. Auf Aufforderung des Gerichts hin reich te die Beschwerdegegnerin zur Ver- vollständigung der Akten mit Eingabe vom 10. September 2014 weitere Unterlagen ein. D. Mit Replik vom 20. September 2014 teilte die Beschwe rdeführerin mit, dass der Kos- tenvoranschlag und Behandlungsplan mit Datum vom 15. N ovember 2013 aufgrund der Pla- nung vom 7. November 2013 entstanden sei. Die schmerzenden Zähne hätten aber keinen wei- teren Aufschub der Behandlung zugelassen. Die entstanden en Zahnlücken seien auf die ein- fachste Art versorgt worden. Nach einem Gespräch mit de m Zahnarzt habe sie sich notgedrun- gen damit abgefunden, dass die bequemere Variante einer Teilprothese verwehrt bleibe und die getroffene Lösung auch Vorteile biete. Die Kostenschätzu ng vom 15. November 2013 und die Ablehnung der Kostenübernahme durch die Beschwerdegeg nerin vom 24. März 2014 hätten höchstens sehr indirekt mit der umstrittenen Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit und Funktiona- lität zu tun. Zudem reichte die Beschwerdegegnerin ein e Stellungnahme des behandelnden Zahnarztes vom 18. September 2014 ein. E. Mit Duplik vom 21. November 2014 hielt die Beschwerde gegnerin unter Hinweis auf eine Stellungnahme des Vertrauenszahnarztes Dr. med. d ent. D.____, eidg. dipl. Zahnarzt SSO, vom 14. November 2014 an ihrer Auffassung fest. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Anzumerken bleibt, dass der Streitwert u nter Fr. 10'000.-- liegt. Gestützt auf § 55 Abs. 1 der Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993 ist die vor- liegende Streitigkeit demnach präsidial zu entscheiden. 2. Streitig ist, in welcher Höhe die Beschwerdegegneri n die Kosten für die bei der Be- schwerdeführerin durchgeführte zahnärztliche Behandlung zu übernehmen hat. In diesem Zu- sammenhang ist festzuhalten, dass – anders als im Klageverf ahren – der Streitgegenstand durch das vorinstanzliche Anfechtungsobjekt – mithin durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Einspracheentscheid – definiert wird. Der Streitgegenstand wird somit nicht etwa durch das Begehren der Beschwerde führenden Parte i und den zur Begründung des Be- gehrens angerufenen Sachverhalt, sondern durch das beschwe rdeweise zur gerichtlichen Überprüfung gebrachte Anfechtungsobjekt gebildet (vgl. THOMAS LOCHER , Grundriss des Sozi- alversicherungsrecht, Bern 2003, S. 501). Vorliegend geht es im angefochtenen Einspracheent- scheid vom 12. Juni 2014 einzig um die Zahnarztrechnung vom 5. Dezember 2013 in der Höhe von Fr. 993.85. Anfechtungsgegenstand bildet somit le diglich die Prüfung der Frage, ob dieser Betrag von der Beschwerdegegnerin übernommen werden muss. Soweit die Beschwerdeführe- rin die Übernahme der Rechnung vom 30. Januar 2014 i m Betrag von Fr. 1‘354.55 durch die Beschwerdegegnerin beantragt, kann darauf nicht eingetreten werden. 3.1 Im Rahmen der Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hi nterlassenen- und Invalidenversi- cherung sind die vergütbaren Krankheits- und Behinderung skosten – worunter auch zahnärztli- che Behandlungen fallen – gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inval idenversicherung (ELG) vom 19. März 1965 durch die Kantone zu bezeichnen (Art. 14 Abs. 2 ELG). Sie können die Vergü- tung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderli- che Ausgaben beschränken (Art. 14 Abs. 2 ELG). Die bishe rige bundesrechtliche Regelung (Art. 3-18 der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen [ELKV] vom 29. Dezember 1997) blieb ab 1. Januar 2008 während einer Dauer von höchstens drei Jahren anwendbar, solange der Kanton keine diesbezüglichen Nor- men erlassen hatte (Art. 34 ELG). 3.2 Der Kanton Basel-Landschaft hat in dem per 1. Jan uar 2008 in Kraft getretenen § 2c des kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und I V vom 15. Februar 1973 (kELG), der aufgrund des Gesetzes über die Umsetzung NFA und di e Lastenverteilung auf Kanton und Gemeinden neu eingefügt wurde, die Beschränkung auf die wirtschaftlichen und zweckmässi- gen Leistungen vorgenommen (Abs. 2). Die Bezeichnung d er übernahmefähigen Krankheits- und Behinderungskosten im Einzelnen hat er an den Regi erungsrat delegiert (Abs. 1). Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Regierungsrat in § 14 Abs. 1 der kantonalen Verordnung zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV vom 18. Dezember 2007 (kELV) festgehalten, dass die Kosten für einfache, wirtschaftliche und zweckmä ssige Zahnbehandlungen vergütet werden. Für die Vergütung sind der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherungstarif (UV/MV/IV- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Tarif) über die Honorierung zahnärztlicher Leistungen u nd der UV/MV/IV-Tarif für zahntechni- sche Arbeiten massgebend (Abs. 2). Liegen die Kosten ein er Zahnbehandlung inklusive Labor- kosten voraussichtlich höher als Fr. 3'000.--, so ist der EL-Stelle vor der Behandlung ein Kos- tenvoranschlag einzureichen (Abs. 3). Gemäss Abs. 4 sind sod ann Kostenvoranschläge und Rechnungen entsprechend den Tarifpositionen nach UV/M V/IV-Tarif einzureichen. Mit dieser Bestimmung wurde die bis 31. Dezember 2007 gültige en tsprechende Bundesregelung von Art. 8 ELKV im Wesentlichen wörtlich übernommen. Gemäss der V orlage des Regierungsrates an den Landrat zum Gesetz über die Umsetzung NFA und die Lastenverteilung auf Kanton und Gemeinden vom 30. Januar 2007 (2007-021), welche dem Landrat bei Beschluss der Änderun- gen des kELG per 1. Januar 2008 vorgelegen hatte, besta nd in Bezug auf § 2c kELG die Ab- sicht, den bisher für die Krankheits- und Behinderungsko sten praktizierten Leistungsumfang beizubehalten („Der status quo an Leistungen muss übernom men werden“, vgl. Vorlage an den Landrat vom 30. Januar 2007, 2007/021, S. 75). Es ist daher von einer im Vergleich zu den bis 31. Dezember 2007 gültigen bundesrechtlichen Bestimmun gen in Art. 8 ELKV inhaltlich grund- sätzlich unveränderten Regelung auszugehen, weshalb auch die bisherige Rechtsprechung zu Art. 8 ELKV in Bezug auf die seit dem 1. Januar 2008 gültigen kantonalen Bestimmungen zur Vergütung der Zahnbehandlungskosten weiterhin Gültigkeit hat (vgl. auch ERWIN CARIGIET /U WE KOCH , Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2., überarbeitete u nd ergänzte Aufl., Zürich 2009, S. 207). 3.3 Gemäss der altrechtlichen Rechtsprechung des Bundesge richts zu Art. 8 ELKV ist die Vergütung notwendiger Zahnbehandlungskosten durch die Ergänzungsleistungen an die Gebo- te der Einfachheit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit gebunden (BGE 131 V 263). Nach der Rechtsprechung handelt es sich hierbei um eine an den entsprechenden krankenversiche- rungsrechtlichen Leistungsvoraussetzungen orientierte Bet rachtungsweise, weshalb das Erfor- dernis der Einfachheit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässig keit im Bereich der Ergänzungsleis- tungen gleich zu verstehen ist wie die entsprechende Lei stungsvoraussetzung im Bereich der Krankenversicherung (Urteil des Bundesgerichts vom 26. März 2010, 9C_648/2009, E. 3.1). 3.4 Unter Einfachheit versteht man eine Behandlung m it geringem finanziellem Aufwand, welche die Funktionsfähigkeit erhält oder wieder herstellt. Wirtschaftlich ist eine Behandlung mit günstiger Langzeitprognose und tiefen Nachsorgekosten oder guter Ausbaubarkeit sowie gerin- gem Risiko für Komplikationen. Zweckmässigkeit ist gegeben, wenn die Behandlung den Bedarf der Patientin bzw. des Patienten in funktioneller Hinsi cht erfüllt (U WE KOCH , Nicht gedeckte Zahnarztkosten – wer bezahlt? Ergänzungs- und Sozialhilf eleistungen, in: Der Zahnarztpatient – sozialversicherungsrechtliche und sozialhilferechtliche Fr agen, Hrsg: Gabriela Riemer-Kafka, Zürich 2008, S. 81). In den Behandlungsempfehlungen (Richtlinien) der VKZS wird ausführlich geregelt, wie diese Begriffe im Einzelnen auszulegen sind. 3.5 Zu prüfen ist, ob diese Richtlinien für die Beschwe rdegegnerin und für das Sozialversi- cherungsgericht verbindlich sind und von der Beschwerdegegn erin zu Recht herangezogen worden sind, um festzulegen, was als einfache, wirtschaft liche und zweckmässige Behandlung gilt. Anders als der Kanton Basel-Stadt hat der kanto nale Gesetzgeber nicht direkt in der kELV auf diese Richtlinien verwiesen (vgl. § 8 Abs. 2 des Einfü hrungsgesetzes zum ELG im Kanton Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Basel-Stadt). Die Planungs- und Behandlungsempfehlungen sind durch die VKZS für die Berei- che Ergänzungsleistung, Sozialhilfe und Asylwesen formuliert worden, um das Vorgehen in den verschiedenen Gemeinden und Kantonen zu harmonisieren. Sie werden in den meisten Kanto- nen in der Sozialhilfe und den Ergänzungsleistungen al s Entscheidungskriterium herangezo- gen. Sie stellen einen praktikablen Kompromiss dar, welch er den Bedarf an Behandlung defi- niert. Sie sind zwar nicht verbindlich, sollen aber bei der Entscheidung berücksichtigt werden, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht w erdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Diese Richtlinien dien en insbesondere dem Bestreben der Verwaltung, eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten. Das Gericht weicht daher nicht ohne triftigen Grund von ihnen ab, wenn sie eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Auch das Bundesgericht hat in einem jüngeren Entscheid fest- gehalten, dass es in Einklang mit dem Bundesrecht stehe, wenn sich die kantonalen EL- Durchführungsorgane an diese Behandlungsempfehlungen der VKZS als Richtlinien halten würden (Urteil des Bundesgerichts vom 15. April 2014, 9C_576/2013, E. 3.3.3). 3.6 Gestützt auf die Richtlinien der VKZS handelt es sich bei den sekundären zahnmedizi- nischen Massnahmen um solche, welche einer Zahnsanierung u nd einer Weiterbehandlung nach einer primären Notfallbehandlung oder provisorischen Behandlung dienen. Um eine einfa- che und zweckmässige Sanierung handelt es sich bei der Ent fernung nicht erhaltungswürdiger Zähne und Wurzelreste, bei der Erhaltung strategisch wi chtiger Zähne, des Legens von Füllun- gen (Amalgam- oder Kompositfüllungen) und bei der lä ngerfristigen Erhaltung der Kaufähigkeit, wobei für eine funktionelle Adaptation der Kaufähigkeit normalerweise 10 oder mehr funktionelle Antagonistenpaare vorhanden sein müssen. Behandlungsmi ttel bei einer einfachen und zweckmässigen Sanierung stellen die Lückenversorgung mit te ilprothetischen Methoden (vor allem mit Modellguss) dar. Demgegenüber handelt es sich bei Kronen- und Brückenversorgun- gen in der Regel nicht um eine einfache Sanierung. 4.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verfahren wird vom Un tersuchungsgrundsatz be- herrscht. Das Gericht hat den rechtserheblichen Sachverha lt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien abzuklären und festzustellen (vgl. BGE 117 V 263 E. 3b). Aus der Untersuchungsmaxime folgt auch das Prinzip der freien Beweiswürdigung, wonach das Gericht an kei ne förmlichen Beweisregeln gebunden ist. Das gesamte Beweismaterial ist unvoreingenommen und sorgfältig auf dessen Stichhaltig- keit zu prüfen (T HOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, S. 443 f.). 4.2 Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwer defall das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von i hrem Bestehen überzeugt sind (vgl. MAX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 134 f.). Im Sozi- alversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofe rn das Gesetz nichts Abweichen- des vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wah rscheinlichkeit zu fällen. Die blos- se Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt den B eweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu fol gen, die es von allen möglichen Ge- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht schehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. B GE 121 V 47 E. 2a; ZA K 1986 S. 189 f. E. 2c). 4.3 Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichte s ist entscheidend, ob der Be- richt für die streitigen Belange umfassend ist, auf all seitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vor akten (Anamnese) abgegeben wor- den ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhä nge und in der Beurteilung der medi- zinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolge rungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c). 5.1 Zur Beurteilung der umstrittenen Frage liegen di e folgenden zahnärztlichen Stellung- nahmen und Berichte vor: 5.2 Der behandelnde Zahnarzt B.____ hält in seinem Be handlungsplan vom 12. November 2013 fest, dass die geplante Zahnsanierung aus einer Extraktion von zwei Zähnen und einer provisorischen Kunststoff-Prothese zum Sofortersatz, einer Anpassung der Sofortprothese nach Knochenheilung und bei Bedarf einer Adhäsivbrücke Front zum Ersatz des rechten mittleren Schneidezahns oben bestehe. Aufgrund der bestehenden Z ahnbetterkrankung sei mit weiteren Zahnverlusten zu rechnen. Die Kunststoffprothese biete einfachste Ergänzungsmöglichkeiten. 5.3 Zahnarzt B.____ attestiert am 28. Januar 2014, da ss seine Patientin eine mindestens durchschnittliche Mundhygiene betreibe, die Zahnarztpra xis regelmässig besuche und an kei- nem Zahn ein Biofilm bestehe, der den Zahn voraussich tlich innert den nächsten drei Jahre gefährde. 5.4 Dr. D.____, Vertrauenszahnarzt der Beschwerdegegne rin, hält in seinem Schreiben vom 21. März 2014 fest, dass er den Kostenvoranschlag gepr üft habe. Die Behandlung er- scheine nicht einfach, wirtschaftlich und zweckmässig, weshalb die Bedingungen von § 14 Abs. 1 ELV nicht erfüllt seien. Es handle sich um bereits du rchgeführte und beurteilte Massnahmen (Teilprothese). Die Unterfütterung sei eine Folgebehandlung der Kunststoffprothese. Die Klebe- brücke erfülle die Voraussetzungen gemäss der Behandlungs empfehlung G der VKZS bei wei- tem nicht. Daher sei die Übernahme der Kosten abzulehnen. 5.5 Mit zweitem Schreiben vom 21. März 2014 hält Dr. D .____ fest, dass es sich um eine Privatrechnung für zwei Zahnextraktionen und eine Kunst stoffprothese im Oberkiefer handle. In den Vorakten befinde sich ein OPT vom 26. November 2010. Auf diesem sei zu sehen, dass die meisten Zähne im Oberkiefer nicht mehr erhaltungswürdig im Rahmen der Sozialbehandlung seien. Die Anfertigung eines aktuellen OPT habe der be handelnde Zahnarzt als nicht für not- wendig erachtet. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit h abe sich der Zustand seither weiter verschlechtert, so dass als einfache, wirtschaftliche und zwec kmässige Behandlung die Räu- mung der Restzähne und die Anfertigung einer einfachen Totalprothese vergütet werden könne. Die durchgeführten Massnahmen müssten deshalb als Wunschbe handlung eingestuft werden. Die Untersuchungsmassnahmen und die Zahnextraktionen kön nten vergütet werden. Er emp- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht fehle, die Kosten im Umfang von Fr. 167.40 zu übernehmen. Die Versicherte könne mit der Ein- reichung eines aktuellen OPT die Rechnung nochmals beurteilen lassen. 5.6 Zahnarzt B.____ hält in seiner Stellungnahme vom 9 . April 2014 fest, dass er die Be- gründung der Beschwerdegegnerin nicht verstehen könne. Di e Notwendigkeit der Extraktion des Zahnes 11 sei gegeben gewesen, weil dieser Schmerze n verursacht habe. Der Patientin hätte ohne die Fertigung einer Immediatprothese eine Frontzahnlücke zugemutet werden müs- sen. Die Patientin verfüge über keine ausreichende Ka ufähigkeit und nur über eine einge- schränkte Kaufunktion. Man habe die einfachste und kosten günstigste Versorgung der Front- zahn- und Seitenzahnlücken angefertigt (gemäss Empfehlun g VKZS). Der Vertrauenszahnarzt vermute, dass kein Zahn im Oberkiefer in der Lage sei, e ine Kunststoffprothese wenigstens über eine gewisse Zeit im Mund zu fixieren. Er habe da her die Herstellung eines Panora- maröntgenbildes verlangt. Das führe zu zusätzlichen Kosten und habe keinerlei Bedeutung für die weitere Therapie und diene lediglich der Informa tion des Vertrauenszahnarztes. Es lasse zwar Vermutungen über die klinische Belastbarkeit der abgebildeten Zähne zu, könne aber eine klinische Prüfung nicht ersetzen. Man fände nicht selten Zähne, die mit geringer Knochenver- ankerung jahrelang ihren Dienst versehen würden. Leide r habe der Vertrauenszahnarzt es ver- säumt zu erklären, worin eine zweckmässige, funktionelle und wirtschaftliche Behandlung be- stehe und was diese kosten würde. Aufgrund der Intervent ion des Vertrauenszahnarztes seien weitere Kosten in der Höhe von Fr. 139.50 (Anfertigun g eines neuen Röntgenbildes am 17. Februar 2014) und von Fr. 360.70 (zusätzliche Dokumenta tion und veränderte Tarifposten so- wie Laborkosten) entstanden, sodass die kumulierten Kosten Fr. 1‘494.05 betragen würden. 5.7 Mit Schreiben vom 5. Mai 2014 hält Dr. D.____ na ch Kenntnisnahme der Einsprache der Beschwerdeführerin fest, dass er aufgrund eines klinisc hen Befunds, eines Zahnformulars, auf welchem die parodontale Situation der verbleibe nden Zähne nicht beschrieben worden sei sowie gestützt auf eineinhalb Jahre alte Röntgenbilder die Teilprothese nicht als einfach, wirt- schaftlich und zweckmässig einstufen könne. Es entspreche nicht dem aktuellen Standard in der Zahnmedizin, dass keine neuen Röntgenbilder angefer tigt worden seien. Die Begründung des behandelnden Zahnarztes, dass die Parodontitis bekannt gewesen sei und Kosten einge- spart worden seien, sei nicht nachvollziehbar. Gerade w eil die Parodontitis bekannt gewesen sei, hätten neue Röntgenbilder angefertigt werden mü ssen. Eine fachliche Neubeurteilung sei nur gestützt auf ein aktuelles Röntgenbild möglich. 5.8 Dr. D.____ hält in einer weiteren Stellungnahme vom 30. Mai 2014 fest, dass aufgrund des nun angefertigten OPT der Einspracheentscheid wie folgt ergänzt werden könne. Der Ver- gleich mit dem OPT vom 26. November 2010 zeige, dass e ine Progression der Parodontitis stattgefunden habe. Zwei Zähne seien in der Zwischenzeit extrahiert worden. Die verbleibenden Zähne würden einen Attachmentverlust von 50 % und mehr aufweisen und könnten gemäss den Behandlungsempfehlungen der VKZS nicht mehr als e rhaltungswürdig für Sozialbehand- lungen eingestuft werden. Im Rahmen der Sozialbehandlung hätten die Räumung der Restzäh- ne im Oberkiefer und die Herstellung einer einfachen T otalprothese vergütet werden können. Der Umweg über eine Kunststoffprothese und den mehrfa chen Ergänzungen sei eine wesent- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich aufwändigere Sanierung und müsse als Wunschbehandlu ng eingestuft werden. Das OPT könne mit Fr. 139.50 von der EL vergütet werden. 5.9 Zahnarzt B.____ führt in der Therapiebegründung vom 26. Juni 2014 in der Anamnese aus, dass insbesondere im Oberkiefer ein starker allgeme iner Knochenverlust vorliege. Es be- stünden Schmerzen an den Zähnen 11 und 24. Trotz Attachmentverlust seien die Restzähne im Oberkiefer bedingt belastbar. Infolge von Parodontitis seien zwischen 2002 und 2014 die Zähne 16, 15 und 25 verloren gegangen. Der bereits bestehen de ausgeprägte Knochenschwund im Oberkiefer biete ein schlechtes Vollprothesenbett. Als D iagnose hält er eine Parodontitis im Endzustand der Zähne 11 und 24 fest. Diese seien extrakt ionswürdig. In der Prognose stellt er fest, dass ein sukzessiver Verlust der Oberkiefer-Restzähne innerhalb der kommenden 5 bis 10 Jahre bei konstanter Progredienz der Parodontitis stattfinden würde. Die Oberkieferzähne seien nicht mehr erhaltenswürdig, könnten aber voraussichtlich noch für einige Jahre den Halt einer Kunststoffprothese mit einfachen Drahtklammern verbesser n. Die Vorteile dieser Behandlung liege darin, dass über Jahre eine schrittweise verteilte Prothesenangewöhnung stattfinde und sukzessive die Ästhetik und die Kaufunktion wiederhergestel lt würde. Zudem komme es zu ei- ner Vermeidung von Kiefergelenksschäden. Die Nachteile g egenüber der sofortigen Räumung des Oberkiefers und notwendiger Anpassung nach Knochenhe ilung würden in Mehrkosten von Fr. 1‘300.-- liegen. Zudem komme es zu einer weiteren Schädigung des Knochenbetts für eine Vollprothese. Als Alternativen gebe es die sofortige Rä umung mit Extraktion aller Zähne im Oberkiefer. 5.10 In seiner Stellungnahme vom 18. September 2014 führt Zahnarzt B.____ aus, dass man am 7. November 2013 die Möglichkeiten der Zahnver sorgung diskutiert habe, da bewusst gewesen sei, dass der mittlere rechte Frontzahn und ein weiterer Seitenzahn im linken Oberkie- fer nicht mehr längerfristig zu erhalten gewesen seien. Man habe diskutiert, welche Versor- gungsmöglichkeiten es gebe. Es habe sich um eine Kunststoff -Teilprothese (Kostenschätzung Fr. 1‘145.65) und um eine Teilprothese auf Stahlger üst (Fr. 3‘142.65) gehandelt. Dabei habe man die Patientin darauf hingewiesen, dass eine Teilp rothese mit Stahlgerüst und eine Front- Klebebrücke nicht den VKZS-Empfehlungen entsprechen wü rden. Deshalb habe sich der Be- handlungsplan auf eine einfache Kunststoff-Prothese i m Oberkiefer und nicht auf die bespro- chene Klebebrücke und die Stahlgerüstprothese bezogen. Nachdem der mittlere rechte Schneidezahn aufgrund von Schmerzen nicht mehr zu halten gewesen sei, sei man gezwungen gewesen, die Patientin in der üblichen Weise mit eine r einfachen Kunststoffprothese zu versor- gen, die auch bei Asylbewerbern in der Schweiz zur Versor gung von Frontzahnlücken gefertigt würden. Wenn nun dem Kantonsgericht der mittlerweile irrelevante Kostenvoranschlag vorge- legt werde, täusche das ein falsches Behandlungsziel vor. Da sich die Patientin besser als er- wartet mit einem abnehmbaren Ersatz des Frontzahnes zurech tgefunden habe und die Argu- mentation des VKZS gegen eine Stahlgerüstprothese na chvollziehbar gewesen sei (einfachere und schnellere Ergänzungen bei weiterem Zahnverlust, Kosten gegenüber prognostizierter Tra- gedauer), habe sich die Patientin für eine Aufbauprothese mit deutlich geringerem Tragkomfort, aber auch deutlich geringeren Kosten entschieden und d ie diskutierte Front-Klebebrücke sei abgeschrieben worden. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.11 Dr. D.____ hält in seiner Stellungnahme vom 14 . November 2014 fest, dass es sich bei den durchgeführten Massnahmen auf der umstrittenen Rech nung vom 5. Dezember 2013 im Betrag von Fr. 993.85 um zwei Zahnextraktionen und um die Anfertigung einer Teilprothese aus Kunststoff mit Drahtklammern handle. Es handle sich gemäss dem Zahnarzttarif SSO nicht um eine Immediatprothese. Diese Art von Prothese könne b ei weiterem Verlust von Zähnen er- gänzt werden, bis sie zur Totalprothese umgebaut sei. Deshalb spreche man von einer Aufbau- prothese. Ein solches Vorgehen werde als einfach, wirtsch aftlich und zweckmässig anerkannt und von der EL vergütet, wenn die verbleibenden Zähne noch als erhaltungswürdig eingestuft werden könnten. In den Berichten vom 21. März 2014, vom 5. Mai 2014 und vom 30. Mai 2014 sei dieser Aspekt von ihm bereits beurteilt worden. Die Entfernung der Restzähne und die An- fertigung einer Totalprothese (Immediatprothese) seie n längerfristig die weitaus günstigere Be- handlung. Deshalb sei der Umweg über die Aufbauproth ese als Wunschbehandlung eingestuft worden. Die Anfertigung der Teilprothese als nicht auf schiebbare Notfallmassnahme könne nicht akzeptiert werden. Es wäre möglich gewesen, von de r EL eine kurzfristige Stellungnahme zu verlangen. Der behandelnde Zahnarzt hätte den Vert rauenszahnarzt anrufen können. Die Versicherte hätte so entscheiden können, ob sie die Teil prothese auf eigene Kosten anfertigen lassen möchte. Es sei im Rahmen einer Sozialbehandlung au ch zumutbar, einige Tage mit ei- ner Zahnlücke zu leben. In einem vergleichbaren Fall würden die Kosten für eine solche Pro- these auch bei Asylbewerbern nicht übernommen. Dass die B ehandlung gemäss der Kosten- schätzung vom 15. November 2013 im Betrag von Fr. 3‘142. 85 nicht vergütet werden könnte, werde auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. 6.1 Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht u nd in Abweichung zu der von der Beschwerdeführerin eingereichten Zahnarztrechnung led iglich die Kosten im Umfang von Fr. 167.40 übernommen hat. Die Beschwerdegegnerin üb erprüfte die Rechnung anhand der Richtlinien des VKZS sowie gestützt auf die Beurteilun gen ihres Vertrauenszahnarztes Dr. D.____. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausgefü hrt hat, müssen Zahnbehandlungen unabhängig von ihrer Höhe in jedem Fall einfach, wi rtschaftlich und zweckmässig sein, damit deren Kostenvergütung bejaht werden kann. 6.2 Dr. D.____ erläutert in nachvollziehbarer Weise, d ass die Entfernung der restlichen Zähne im Oberkiefer und die Anfertigung einer Totalp rothese längerfristig die weitaus günstige- re Behandlung ist. Seiner Stellungnahme vom 7. Novemb er 2014 kann entnommen werden, dass die Behandlung mit der Aufbauprothese, wie sie bei der Beschwerdeführerin vorgenom- men wurde, als einfach, wirtschaftlich und zweckmässig ane rkannt werden könnte, wenn die verbleibenden Zähne im Oberkiefer noch als erhaltungswür dig eingestuft werden können. In seinem Bericht vom 30. Mai 2014 führt Dr. D.____ aber aus, dass ein Vergleich des Röntgen- bilds vom 26. November 2010 mit dem aktuellen Bild zeig e, dass eine Progression der Paro- dontitis stattgefunden habe. Die verbleibenden Zähne würden einen Attachmentverlust von 50 % und mehr aufweisen, weshalb sie nicht mehr als er haltungswürdig eingestuft werden kön- nen. Die Berichte von Dr. D.____ erfüllen die Vorausse tzungen in Bezug auf den Beweiswert die praxisgemässen Voraussetzungen (vgl. Erwägung 4.3 hi ervor). Dr. D.____ hat eine fachli- che, objektive Einschätzung abgegeben. Anlass für Zweifel bestehen keine. Zahnarzt B.____ hat die Beschwerdeführerin zwar persönlich untersucht. Er war dadurch besser in der Lage, die Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Besonderheiten dieses konkreten Falls zu erfassen als Dr. D. ____, der die Beschwerdeführerin nie persönlich untersucht hat. Zahnarzt B.____ hat abe r keine spezifischen Besonderheiten festgestellt, die es im vorliegenden Fall nicht erlaubt hätten, die Leistungen auf den üblichen Rahmen gemäss Richtlinien der VKZS zu begrenzen. Denn au ch er stellt in seiner Therapiebe- gründung vom 26. Juni 2014 fest, dass bereits ein starker allgemeiner Knochenverlust im Ober- kiefer vorliege. Die Restzähne im Oberkiefer seien bedin gt (teilweise) belastbar und es bestehe bereits eine eingeschränkte Kaufähigkeit. Zudem weist er darauf hin, dass zwischen 2002 und 2014 bereits drei Zähne im Oberkiefer verloren gegangen seien. 6.3 Gestützt auf die massgebenden zahnärztlichen Unterlag en kann die vorgenommene Behandlung nicht als wirtschaftlich eingestuft werden. Die Beschwerdeführerin hat innerhalb der letzten 12 Jahre bereits fünf Zähne im Oberkiefer infol ge der Parodontitis verloren. Bei der Pa- rodontitis handelt es sich um eine bakteriell bedingte E ntzündung, die sich in einer weitgehend irreversiblen Zerstörung des Zahnhalteapparates zeigt. Dieser Aspekt sowie die von Zahnarzt B.____ dargelegte schlechte Prognose untermauern die Be urteilung von Dr. D.____, dass die Oberkieferzähne nicht mehr erhaltungswürdig im Sinne der Sozialbehandlung sind. Es besteht eine ungünstige Langzeitprognose und die von der Beschwe rdeführerin gewählte Therapie- massnahme führt zu höheren Nachsorgekosten. Daher kann sie nicht mehr als wirtschaftlich im Sinne des ELG betrachtet werden. In diesem Sinne muss d ie von der Beschwerdeführerin an- gestrebte, über die Jahre verteilte, schrittweise Prothesenangewöhnung als Wunschbehandlung eingeordnet werden. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass die Behandlung besonders eilig gewesen sei, weshalb der Bescheid der Beschwerdegeg nerin nicht hätte abgewartet wer- den könne. Hierzu legt Dr. D.____ in seiner Stellung nahme vom 14. November 2014 nachvoll- ziehbar dar, dass die Anfertigung der Teilprothese keine nicht aufschiebbare Notfallmassnahme darstelle. Es wäre möglich gewesen, vorgängig eine kurzf ristige Stellungnahme einzuholen. Im Rahmen der Sozialbehandlung ist es zudem zumutbar, eini ge Tage mit einer Zahnlücke zu le- ben. 7. Gestützt auf die als plausibel beurteilte fachliche E inschätzung von Dr. D.____ besteht daher nur Anspruch auf teilweise Rückvergütung im Umfang von Fr. 167.40. Zudem ist die Aus- fertigung des OPT im Rahmen von Fr. 139.50 zu übernehm en. Der Einspracheentscheid ist zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 8. Für das vorliegende Verfahren sind keine ordentliche n Kosten zu erheben. Die ausser- ordentlichen Kosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend wettzuschlagen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht