Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 6. Januar 2016 (810 15 174 / 810 15 176) ____________________________________________________________________ Steuern und Kausalabgaben Amtliche Veranlagung Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl , Jgnaz Jermann, Edgar Schürmann, Gerichtsschreiberin i.V. Sabrina Iseli Beteiligte A.____ und B.____ , Beschwerdeführe r gegen Steuer - und Enteignungsgericht des Kantons Basel -Landschaft (Abteilung Steuergericht), Beschwerdegegner Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft , Beschwerdegegnerin Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Betreff Direkte Bundessteuer 2009 und Direkte Bunde ssteuer 2010 (Entscheide der Abteilung Steuergericht vom 20. März 2015) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____ war als unselbständig Erwerbstätiger bei de r Firma C.____ AG angestellt und besetzte bei dieser Firma das Amt als Verwaltungsratsprä sident. Am 15. Februar 2010 wurde über die C.____ AG der Konkurs eröffnet. B. Trotz erster Mahnung reichte das Ehepaar A.____ und B.____ ihre Steuererklärung für das Jahr 2009 nicht ein. Mit Chargé-Mahnung vom 7. Deze mber 2010 wurde das Ehepaar aufgefordert, ihre Steuererklärung 2009 mit Frist bi s zum 28. Dezember 2010 einzureichen, verbunden mit dem Hinweis, dass im Unterlassungsfall eine amtliche Veranlagung (Ermessens- veranlagung) vorgenommen werde. Mit Schreiben vom 29 . September 2011 gelangte A.____ an die Steuerverwaltung mit der Bitte um Fristerstreckun g zur Einreichung der Steuererklärung 2009 bis 30. September 2011. Am 25. Mai 2012 wurde das Ehepaar letztmalig aufgefordert, die Steuererklärung 2009 mit den derzeit vorhandenen Unte rlagen einzureichen. Da A.____ und B.____ den Aufforderungen der Steuerverwaltung nie n achgekommen sind, wurden sie mit Veranlagungsverfügung betreffend die Direkte Bundessteu er 2009 vom 28. August 2014 mit einem steuerbaren Einkommen in der Höhe von Fr. 356‘400.-- amtlich veranlagt. C. Auch die Steuererklärung für das Jahr 2010 reichte n A.____ und B.____ trotz erster Mahnung nicht ein. Mit Chargé-Mahnung vom 10. Juni 2 011 forderte die Steuerverwaltung das Ehepaar auf, ihre Steuererklärung 2010 innert Frist b is 30. Juni 2011 einzureichen, verbunden mit dem Hinweis, dass im Unterlassungsfall eine amtliche Veranlagung (Ermessensveranla- gung) vorgenommen werde. Mit Schreiben vom 26. Juli 2011 gelangte A.____ wiederum an die Steuerverwaltung mit der Bitte um Fristerstreckung zur Einreichung der Steuererklärung 2010 bis 31. Dezember 2011. Am 25. Mai 2012 forderte die S teuerverwaltung A.____ und B.____ letztmalig auf, die Steuererklärung 2010 mit den derze it vorhandenen Unterlagen einzureichen. Mangels Einreichung der Steuererklärung veranlagte die Steuerverwaltung die Steuerpflichtigen für die Direkte Bundessteuer 2010 am 28. August 2014 a mtlich mit einem steuerbaren Einkommen in der Höhe von Fr. 344‘200.--. D. Gegen die amtlichen Veranlagungsverfügungen 2009 und 2010 erhoben A.____ und B.____ mit Eingabe vom 19. September 2014 Einsprache bei der Steuerverwaltung. E. Mit Einspracheentscheiden vom 1. Oktober 2014 betreff end die Direkte Bundessteuer 2009 und 2010 trat die Steuerverwaltung auf die Einsp rachen nicht ein. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, eine Ermessensveranlagung kön ne nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden, wobei die Einsprache zu begründen und allfällige Beweis- mittel zu nennen seien. Die eingereichte Begründung so wie die Beweismittel würden den Anforderungen an den Unrichtigkeitsnachweis nicht genügen. F. Die von A.____ und B.____ dagegen erhobenen Beschw erden wies das Steuer- und Enteignungsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Steuerge richt (Steuergericht), mit Entscheiden vom 20. März 2015 betreffend Direkte Bundessteuer 2009 und 2010 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass, wenn die Vorinstanz, wie im vorliegenden Fall, auf eine Einsprache nicht eingetreten sei, das Steuergericht ledi glich zu prüfen habe, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht erfolgt sei. Die Prozessvo raussetzung der Begründung der Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Einsprache sei nicht erfüllt gewesen, weshalb die Steuer verwaltung zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten sei. G. Gegen die Entscheide des Steuergerichts vom 20. März 2 015 erhoben A.____ und B.____ mit Eingabe vom 18. Juni 2015 Beschwerde beim K antonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsger icht), und beantragen sinngemäss die Aufhebung der Ermessensveranlagung der Steuerverwa ltung unter Kosten- und Entschädi- gungsfolgen, wobei den Beschwerdeführern eine angemessene Parteientschädigung zuzuspre- chen sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen die Beschwerdeführer, es sei der Be- schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. H. Mit Verfügung vom 24. Juni 2015 des Kantonsgerichts w urden die Verfahren betreffend Direkte Bundessteuer 2009 (810 15 174) und Direkte Bund essteuer 2010 (810 15 176) vereinigt. I. In seiner Vernehmlassung vom 29. Juli 2015 beantrag t das Steuergericht die Abwei- sung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf die angefochtenen Entscheide. Mit Ein- gabe vom 17. August 2015 liess sich die Steuerverwaltung vernehmen und beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde mit Verweis auf die angef ochtenen Entscheide des Steuer- gerichts sowie auf die Einspracheentscheide vom 1. Oktober 2014. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Nach Art. 145 des Bundesgesetzes über die direkte Bunde ssteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 i.V.m. § 3 der Vollzugsverordnung vo m 13. Dezember 1994 zum Bundes- gesetz über die direkte Bundessteuer können Entscheide d es Steuergerichts mit Verwal- tungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht als letzte kanto nale Instanz angefochten wer- den. Die formellen Voraussetzungen nach Art. 141 ff. DBG und §§ 43 ff. des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Im vorliegenden Verfahren stellt sich die Frage, ob die Steuerverwaltung zu Recht nicht auf die Einsprache der Beschwerdeführer vom 19. Septemb er 2014 gegen die amtlichen Veranlagungsverfügungen betreffend Direkte Bundessteuer 2009 und 2010 eingetreten ist. 3.1 Ergreift der Steuerpflichtige – wie im vorliegend en Fall – gegen eine amtliche Einschät- zung (Ermessensveranlagung) ein Rechtsmittel, so hat er im Einspracheverfahren die offen- sichtliche Unrichtigkeit der Einschätzung nachzuweisen. Art . 132 Abs. 3 DBG verlangt bei der Anfechtung von Ermessensveranlagungen eine Begründung und die Nennung der Beweismit- tel. Die Erfordernisse der Begründung und der Nennun g der Beweismittel stellen bei Einspra- chen, die gegen eine Ermessensveranlagung erhoben werde n, Prozessvoraussetzungen dar (BGE 131 II 548 E. 2.3). Der Steuerpflichtige hat d emgemäss nachzuweisen, dass die Ermes- sensveranlagung nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsp richt. Er hat mittels umfassenden Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Unrichtigkeitsnachweises die bisher vorhandene Ungewisshei t bezüglich des Sachverhalts zu beseitigen; blosse Teilnachweise genügen dabei nicht. M it der Einsprache ist daher der Sach- verhalt in substantiierter Weise darzulegen und die erforderlichen Beweismittel zu nennen. Es genügt mithin nicht, die Ermessensveranlagung bloss in pa uschaler Weise zu bestreiten oder lediglich einzelne Positionen der Veranlagung als zu hoch zu bezeichnen. Vielmehr hat der Steuerpflichtige, der seine Mitwirkungspflichten im Ver anlagungsverfahren nicht erfüllt hat, diese Handlungen nachzuholen, um die Einsprache genügen d zu begründen. In der Regel erfolgt dies durch nachträgliche Einreichung der Steuer erklärung. Nach der Rechtsprechung ist das Nachreichen der Steuererklärung jedoch nicht Gültig keitsvoraussetzung der Einsprache (Urteile des Bundesgerichts 2A.72/2004 vom 4. Juli 2005 E. 6 und 2C_620/2007 vom 2. Juli 2008 E. 3.2; ebenso MARTIN ZWEIFEL , in: Martin Zweifel/Peter Athanas (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, 2. Aufl. 2008, Art. 132 DBG N. 35a). Der Steuerpflichtige kann die offensichtliche Unrichtigkeit einer Ermessensveranlagung unter Umständen auch ohne die Nachreichung der Steuererklärung substantiiert begrü nden und mit anderen Beweismitteln genügend belegen (vgl. HENK FENNERS /M ARTIN LOOSER , Besonderheiten bei der Anfechtung der Ermessensveranlagung, in: Aktuelle Juristische Praxis 2013, S. 41, vgl. auch Ausführungen des Bundesgerichts betreffend Staatssteuer: Urteil des Bun desgerichts 2C_579/2008 vom 29. April 2009 E. 2.1 f. mit weiteren Hinweisen). 3.2 Das Steuergericht führte in seinen Entscheiden vom 20. März 2015 zusammengefasst aus, die Beschwerdeführer hätten mit ihren Ausführunge n in der Einsprache weder Beweismittel ins Recht gelegt, noch den Sachverhalt i n substantiierter Weise dargelegt und auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens keinerlei Beleg e eingereicht, aus denen hervor- gehen würde, inwieweit die von der Steuerverwaltung vorgenommene Einschätzung offensicht- lich unrichtig wäre. Dies, obwohl es den Beschwerdeführ ern zumutbar gewesen sei, die Einkünfte beispielsweise mittels Bankbelegen nachzuweisen, sofern Lohnabrechnungen nicht vorhanden gewesen seien. Die Prozessvoraussetzung der Be gründung der Einsprache sei somit nicht erfüllt gewesen, weshalb die Steuerverwaltun g zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten sei. 3.3.1 In ihrer Beschwerde vom 20. März 2015 machen die B eschwerdeführer geltend, sie hätten die Steuerverwaltung innert der gesetzten Frist zur Einreichung der Steuererklärung über den Sachverhalt fehlender und unvollständiger Belege des früheren Arbeitgebers des Ehe- mannes (C.____ AG in Liquidation) informiert, weshalb nur eine provisorische Steuererklärung für das Jahr 2011 habe eingereicht werden können. Im Rahmen des Konkursverfahrens habe das Konkursamt Aussersihl-Zürich bereits die D.____ AG auf gefordert, zwecks Vervoll- ständigung der Konkursakten, die mit der Geschäftsbezieh ung verbundenen Akten und ins- besondere die fehlenden Bankbelege nachzureichen. Die ser Aufforderung sei die D.____ AG jedoch nicht nachgekommen. Sie hätten versucht, die fe hlenden Unterlagen und insbesondere die Bankbelege zu beschaffen, weshalb ihnen nicht vorgew orfen werden könne, sie hätten ihre Mitwirkungspflichten bezüglich der Steuerdeklaration verletzt. 3.3.2 Der Einsprache vom 19. September 2014 gegen die Veranlagungsverfügungen betreffend die Direkte Bundessteuer 2009 und 2010 kann zwar entnommen werden, dass über Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht den damaligen Arbeitgeber des Beschwerdeführers der Kon kurs eröffnet und ab dem Geschäftsjahr 2009 während seiner krankheitsbedingten Ab wesenheit die Buchhaltung nicht mehr ordnungsgemäss geführt worden sei, weshalb keine verlässlichen Einkommensdaten von ihm für die Geschäftsjahre 2009 und 2010 verfügbar se ien. Gemäss Akten sind die Beschwer- deführer aber mehrfach darauf hingewiesen worden, d ass die Einkünfte bei fehlenden Lohn- ausweisen beispielsweise auch mit der Einreichung der p rivaten Kontoauszüge belegt werden könnten. Mit anderen Worten hätten die Beschwerdeführer zumind est darlegen müssen, inwieweit die Einschätzung nicht den tatsächlichen Einkom mens- und Vermögensverhältnissen entspricht und diesbezüglich geeignete Beweismittel, wel che Aufschluss über die tatsächlichen Verhältnisse geben, einreichen müssen. Mit der Einsprach e wurden jedoch weder die Steuer- erklärungen 2009 und 2010 noch sonstige Dokumente zum N achweis der offensichtlichen Unrichtigkeit der Veranlagung eingereicht. Die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Hinweise vermögen keine offensichtliche Unrichtigkeit de r Ermessensveranlagung nachzuwei- sen, zumal aus der Einsprache der Beschwerdeführer in keiner Weise hervorgeht, inwiefern die getätigte Ermessensveranlagung durch die Steuerverwaltun g unrichtig sein sollte; wird die Einschätzung doch nicht einmal als zu hoch bezeichnet. Im Ü brigen erscheint die vor- genommene amtliche Einschätzung der Steuerbehörde auc h unter Berücksichtigung der Steuerveranlagung der Beschwerdeführer des Jahres 2008 m it einem steuerbaren Einkommen von Fr. 306‘354.-- nicht als offensichtlich unrichtig. 4. Die Beschwerde erweist sich demgemäss als unbegründet un d ist abzuweisen. 5. Der Verfahrensantrag betreffend die Frage der auf schiebenden Wirkung wird mit dem Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos. 6. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 A bs. 1 VPO i.V.m. Art. 144 Abs. 5 DBG ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten (§ 20 Abs. 3 VPO). Sie werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 145 Abs. 2 DB G i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Dement- sprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘ 100.-- den Beschwerdeführern auf- zuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- zu ver- rechnen. Der zuviel bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe vo n Fr. 300.-- ist ihnen zurückzuer- statten. Ausgangsgemäss ist keine Parteientschädigung zuzuspr echen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwa ltungsverfahren [VwVG] vom 20. Dezember 1968). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘100.-- w erden den Beschwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. Der zuviel b ezahlte Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 300.-- wird den Beschwerdeführ ern zurück- erstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin i.V.