BRKE I Nr. 0071/2006 vom 31. März 2006 in BEZ 2007 Nr. 12 (Bestätigt mit VB.2006.00125 vom 6. Dezember 2006 = BEZ 2007 Nr. 4) Die Rekurrentin hatte im Rahmen eines Vorentscheidsgesuches folgende (von der Vorinstanz abschlägig beantwortete) Frage gestellt: «Kann bei einer Überbauung des Bereichs zwischen L -Strasse und Gleisfl äche eine Fläche von 9'160 m 2 unter Einbezug der Fläche der Rangier - und Abstellgleise und des vor der Baulinie liegenden Bereichs als anrechenbare Grun dstücksfläche im Sinne von § 259 PBG angerechnet werden?» Aus den Erwägungen: 5. Die zulässige Nutzungsdichte wird in der Stadt Zürich durch die Ausnü t- zungsziffer bestimmt. Sie beträgt für die rekursbetroffene Zentrumszone Z5 max. 200 Prozent (Art. 18 BZO). Die Ausnützungsziffer gibt das Verhältnis der anr echenbaren Fläche zur massgeblichen Grundfläche wieder. Die massgebliche Grundfläche ist gemäss § 259 Abs. 1 PBG die von der Baueingabe erfasste Fl äche der baulich noch nicht ausgenützten Grundstücke oder Grundstücksteile der Bauzone. § 259 Abs. 2 PBG zählt die ausser Ansatz fallenden Flächen auf. Die Definition der für die Ausnützungsberechn ung massgeblichen Grundfläche ist in § 259 PBG kantonalrechtlich abschliessend geregelt. Dies bedeutet, dass den kommunalen Baubehörden bei der Auslegung dieser Vorschrift kein Ermessensspie l- raum zusteht. Demgemäss hat sich die Baurekurskommission I bei de r Beurteilung der vorliegend strittigen Frage – anders als etwa bei der Beurteilung von Einor d- nungsfragen – keine Zurückhaltung aufzuerlegen. 6.1. Die Rechtsmittelinstanzen hatten sich in den vergangenen Jahren verschi e- dentlich mit der Frage der Anrechnung von Verkehrsanlagen an die mas s gebliche Grundfläche zu befassen. Keine Entscheide existieren demgegenüber – soweit be- kannt – mit Bezug auf Eisenbahnanlagen. Die Parteien sprechen sich deshalb für eine analoge Anwendung der bezüglich Strassen getroffenen Ü berlegungen aus. Im Entscheid VB.2000.00164 vom 24. August 2000 (= RB 2000 Nr. 102) hat das Verwal- tungsgericht seine Praxis bezüglich der Anrechenbarkeit von Strassen – unter Hin- weis auf diverse Rechtsmittelentscheide – wie folgt zusa mmengefasst: Lediglich Verkehrsflächen, die auf übergeordneten Festlegungen b eruhen, gehören nicht zur massgeblichen Grundfläche. Zu diesen Verkehrsflächen zählen solche, die ihre Grundlage im kommunalen oder ka ntonalen Verkehrsplan haben. Gleiches gilt für Verkehrsflächen, die in einem Quartierplan festgelegt werden. Solche Erschlie s- sungsanlagen gehen nämlich nach ihrer Vollendung gemäss der vom Verwaltung s- gericht als ausnahmslos geltend gewürdigten Vorschrift von § 171 PBG in das Eigen-- 2 - tum der Gemeinde über und sind damit allge mein dem öffentlichen Verkehr zugän g- lich. Alle anderen Verkehrsflächen gehören zur massgeblichen Grundfläche. Daru n- ter fallen insbesondere Privatstrassen, und zwar u nabhängig davon, ob sie der grundstücksinternen Erschliessung dienen oder nicht. 6.2. Entg egen der Auffassung der Parteien können für die Beantwortung der sich vorliegend stellenden Frage die für Strassen entwickelten Grundsätze nicht u n- besehen auf Eisenbahnanlagen übertragen werden. Zwar erfüllen Gleisanlagen letz t- lich ebenfalls eine Erschlies sungsfunktion. Daraus allein kann jedoch noch nicht a b- geleitet werden, dass den Gleisarealen eine Ausnützung innewohne. Auf übergeor d- neten Festlegungen beruhende Strassen – aber auch Quartierstrassen und alle a n- dern dem Gemeingebrauch gewidmeten öffentlich en Strassen – sind Verkehrswege, die grundsätzlich jedermann zur Abwicklung der individuellen Verkehrs - bzw. Trans- portbedürfnisse zur Verfügung stehen. Gleisanlagen sind de mgegenüber nicht nur eine besondere Art von Verkehrswegen, sondern sie stellen zugle ich einen Grossteil der eigentlichen Betriebsfläche für die Abwicklung des Bahnbetriebs dar. Da das Gleisareal somit betrieblich genutzt wird – bzw. sogar in Anwendung von Bunde s- recht (Eisenbahngesetz, EBG) explizit dem Bahnverkehr g ewidmet ist – kann es nicht als «baulich noch nicht ausgenütztes Grundstück» im Sinne von § 259 PBG qualifiziert werden. Mit anderen Worten stellt das Gleisareal, solange es dem Bah n- betrieb gewidmet ist, kein allgemeines Bauland dar, über das die SBB verfügen könnten; demzufolge gibt es auch keine brachliegende Ausnützung, die übertragen werden könnte. 6.3. Es ist unhaltbar, mit der Rekurrentin eine Parallele zwischen Gleisanlagen und Strassen zu ziehen und daraus ableiten zu wollen, Flächen von Rangie rgleisen seien ebenso ausnützbar wie Flächen bestimmter privater Strassen. Private Strassen sind e igenständige Verkehrsanlagen, die ihrerseits an funktional höher eingestufte Strassen angeschlossen sind. Demgegenüber sind Rangiergleise A nlagen, die für den Bahnbetrieb als solchen un entbehrlich sind und mit ihrer di enenden Funktion untrennbare Bestandteile des Betriebsareals bilden. 6.4. Auch aus dem Umstand, dass einige Bahnareale im Zonenplan einer Ba u- zone zugewiesen sind, kann nicht etwa ein Anspruch der Rekurrentin abgeleitet we r- den, über die Ausnützung solcher Areale jederzeit zu verfügen. Diese Ei nzonungen können nur darauf ausgerichtet sein, zum einen die Erstellung von N ebenanlagen auf dem Bahnareal zu erfassen, welche nicht oder nicht überwiegend dem Bahnb e- trieb dienen (Art. 18m EBG), und zum andern für den Fall der künft igen Entlassung der Flächen aus dem Betriebsareal bereits eine nutzungsplaner ische Grundordnung zur Verfügung zu stellen. Der Zonenplan hat im Verhältnis zu der für das Betrieb s- areal vorrangig massgebenden eis enbahnrechtlichen Konzession (bzw. zum Eise n- bahngesetz) eine gleichermassen subsidiäre Stellung, wie dies bei einer von einem Gestaltungsplan überlagerten Zonengrundordnung z utrifft. Könnte die Ausnützung eines vom Bahnbetrieb beanspruchten Areals auf ein Drittgrundstück übertragen werden, so bestünde überdies – worauf die Vorinstanz zutreffend hinweist – die Ge- fahr einer Doppelausnützung. Es wäre nämlich nicht zu verhindern, dass das ausg e- nützte Areal mit einer dem Bahnbetrieb dienenden Baute oder Anlage ü berstellt wer- den könnte, da sich die Rekurrentin auf ihre Konzessionsrechte berufen könnte. - 3 - 6.5. Es ist allerdings möglich, durch eine Überdeckung des Gleisareals übe r- baubare Flächen zu schaffen. Solche Gleisüberbauungen setzen jedoch rege lmässig einen Sondernutzungsplan voraus, da – wie die Vorinstanz zutreffend ge ltend macht – aufgrund des einzuhaltenden Mindestfreiraums über der Gleisanlage nach der ge l- tenden Bau- und Zonenordnung keine sinnvolle Überbauung realisiert werden kön n- te. Es ist daran zu erin nern, dass gerade das (inzwischen gescheiterte) Gleisübe r- bauungsprojekt «HB -Südwest» auf einem Gestaltungsplan beruhte, in dem alle für die Überbauung wesentlichen Parameter festgelegt waren. 6.6. Aus den dargelegten Gründen ergibt sich somit, dass das Are al der Ra n- giergleise X1-X3 nicht im zonenrechtlichen Sinn ausnützbar ist, solange es Teil des Betriebsareals bildet. Der Rekurs ist daher abzuweisen.