B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7219/2013 U r t e i l v om 4 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiber David Wenger. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. November 2013 / N (…). E-7219/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 23. Oktober 2013 im Empfangs - und Verfahrenszentrum Basel ein Asylgesuch ein , wo er am 4. November 2013 summarisch befragt und am 15. November 2013 vom Bundesamt für Migration (BFM) vertieft zu den Asylgründen angehört wurde. Er machte im Wesentlichen geltend, alevitischer Kurde zu sein , aus B._______ zu stammen und die PKK logistisch unterstützt zu haben. Im Mai 2013 sei er zudem nach Istanbul gereist und habe an den Gezi - Protesten teilgenommen. Vor August 2013 sei er dann nach C._______ gereist, wo er geschäftlich zu tun gehabt habe. Auf dem Rückweg nach B._______ habe er einen Anruf eines Freundes erhalten, der ihm mitg e- teilt habe, dass die Polizei sein Friseurgeschäft in B._______ gestürmt und sein Haus im Dorf durchsucht habe. A us Angst sei er nicht nach B._______ zurückgekehrt, sondern nach Istanbul gereist, von wo aus er das Land am 8. August 2013 verlassen habe. Der Beschwerdeführer gab weiter zu Protokoll, dass er mit einer türkischen Landsfrau verlobt sei, die in der Schweiz als Gastarbeiterin lebe. B. Mit Verfügung vom 28. November 2013 – eröffnet am 29. November 2013 – lehnte das BFM das Asylgesuch ab, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2013 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verf ü- gung des BFM sei aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft a n- zuerkennen sowie Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit der Wegwei sung festzustellen. In prozessualer Hi n- sicht beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltl i- chen Prozessführung sowie eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Der Beschwerdeführer reichte keine Beweismittel zu den Akten. D. Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2014 lehnte der Instruktionsric h- ter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung s o- wie um unentgeltliche Verbeiständung ab . Er forderte den Beschwerd e- führer auf, bis zum 27. Januar 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu leisten und bis zum 20. Januar 2014 zu seinem Reisepass Stellung zu nehmen. E-7219/2013 Seite 3 E. Mit Datum vom 21. Januar 2014 wurde der Kostenvorschuss geleistet. F. Mit Trauungsmitteilung vom 22. Januar 2014 wurde dem Bundesverwa l- tungsgericht der Eheschluss zwischen dem Besc hwerdeführer und D._______, türkische Staatsangehörige , wohnhaft in Zürich, angezeigt. D._______ besitzt eine B -Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit bis zum 31. Oktober 2014. G. Mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2014 wurde der Beschwerdefü h- rer aufgefordert, bis zum 21. Februar 2014 durch seine Ehefrau ein G e- such um Familiennachzug einreichen zu lassen und dem Gericht eine Kopie desselben zuzustellen. H. Mit Eingabe vom 19. Februar 2014 überstellte der Beschwerdeführer ein Schreiben des Migrationsamtes des K antons Zürich im Zusammenhang mit dem Gesuch um Familiennachzug. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. E-7219/2013 Seite 4 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die u n- richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachve r- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. Die Flüch t- lingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhande n- sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig b e- gründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entspr e- chen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel a b- gestützt werden. 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glau b- haftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. statt vieler BGVE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 3.3 3.3.1 Die Vorinstanz hat den Massstab des Glaubhaftmachens nach Art. 7 AsylG auf den vorliegenden Fall korrekt angewendet. Sie hat in der angefochtenen Verfügung klar begründet, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers oberflächlich und unsubstantiiert ausfielen. Soweit der Beschwerdeführer eine mangelhafte Begründung der Verfügung rügt und damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz geltend machen will, ist ihm entgegenzuhalten, dass der Entscheid g e- mäss konstanter Rechtsprech ung so abgefasst sein muss, dass der B e- troffene ihn sachgerecht anfechten kann. Namentlich müssen die Überl e- gungen kurz genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Vorlie- gend hat d ie Vorinstanz genügend dargelegt, weshalb die fraglichen Be- schreibungen als oberflächlich und unsubstantiiert zu taxieren sind. So E-7219/2013 Seite 5 habe der Beschwerdeführer seine Tätigkeit für die PKK selbst auf Nac h- frage hin ohne jegliche Details vorgetragen . Zudem böten seine Ausfüh- rungen zur Besorgung und Übergabe der Hilfsmittel Grund zur Annahme, dass er das Geschilderte nicht selbst erlebt habe. Die Rüge einer ma n- gelhaften Begründung der Beschwerde geht somit fehl. Vielmehr zeigt die Beschwerde selbst, dass eine sach gerechte Anfechtung möglich war. E i- ne Verletzung der Begründungspflicht liegt also nicht vor. 3.3.2 Im Weiteren zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, inwiefern die a n- gefochtene Verfügung Bundesrecht verletzen oder auf einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung beruhen soll. Solches ist auch nicht zu erke n- nen. Soweit der Beschwerdeführer lediglich den aktenkundigen Sachve r- halt wiederholt und seine bisherigen Vorbringen bekräftigt, ist darauf nicht näher einzugehen. Der Vorinstanz ist vielmehr zuzustimmen, dass d ie Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubwü r- digkeit nicht genügen, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden muss. 3.3.3 Ergänzend zu den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ist fest- zuhalten, dass der Beschwerdeführer neben den unsubstantiierten Vo r- bringen auch widersprüchliche Angaben zu seiner Ausreise macht. In der ersten Befragung gibt er an, die Türkei in Istanbul per Flugzeug Mitte Au- gust 2013 verlassen zu haben (BzP A3/11, S. 5) , derweil er d ies in der zweiten Anhörung bereits am 8. August 2013 getan haben will (A4/11, S 8). Das in seinem Reisepass in Ankara ausgestellte Schengenvisum für E._______ datiert allerdings erst vom 4. September 2013 und wurde am 9. September 2013 auf dem Atatürk -Flughafen in Istanbul sowie in F._______ abgestempelt. Die Aussagen des Beschwerdeführers zur Aus- reise aus der Türkei sind demnach unzutreffend. Er hat sich weiter – ent- gegen der Aufforderung in der Zwischenverfügung vom 10. Januar 2014 – nicht zu diesen Unstimmigkeiten vernehmen lassen und hat es damit ver- säumt, der fehlenden Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen etwas entgegen- zuhalten. Er hat somit auch nicht dargelegt, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit geschlossen hat, weshalb diese das Asyl- gesuch zu Recht abgelehnt hat. 4. 4.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die We g- weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt; es berücksichtigt dabei die Einheit der Familie. Die Wegwe i-E-7219/2013 Seite 6 sung wird unter anderem dann nicht verfügt, wenn die asylsuchende Pe r- son im Besitze einer gültigen Niederlassungs - oder Aufenthaltsbewill i- gung ist (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) oder Anspruch auf Ert eilung ei- ner solchen hat. 4.2 Gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG kann eine asylsuchende Person ab Ein- reichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig a n- geordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzm assnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufen t- haltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren E r- teilung. Ist dies der Fall, geht die Zuständigkeit, die Wegweisung aus der Schweiz zu verfügen, von den Asylbehörden auf die kantonale Auslä n- derbehörde über, welche über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu befinden hat. Im Asyl- und Wegweisungsverfahren ist die Wegweisung deshalb nicht zu verfügen, falls ein grundsätzlicher An spruch auf Erte i- lung einer Aufenthaltsbewilligung besteht, über den konkret zu befinden die kantonale Ausländerbehörde zuständig ist. Ist die asylsuchende Pe r- son nicht im Besitze einer Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung, ist im Asyl - und Wegweisungsverfahren mit Blick auf die mögliche Z u- ständigkeit der kantonalen Ausländerbehörde daher vorfrageweise zu prüfen, ob die asylsuchende Person sich im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AsylG auf einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufen t- haltsbewilligung berufen kann. Soweit nicht das Gesetz oder Freizügi g- keitsabkommen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewill i- gung vermitteln, fällt als Anspruchsgrundlage Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei hei- ten (EMRK, SR 0.101) in Betracht, wobei diesbezüglich die bundesge- richtliche Rechtsprechung massgeblich ist (vgl. zuletzt Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts D-1551/2013 vom 2. Mai 2013, mit Verweisen). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Ni e- derlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung noch über einen selbständigen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Folglich ist die Rel e- vanz von Art. 8 EMRK zu prüfen. 4.3 Gemäss Art. 8 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz (Ziff. 1). Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen E-7219/2013 Seite 7 Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung , zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Ziff. 2). Art. 8 EMRK garantiert zwar das Recht auf Achtung des Privat- und Fami- lienlebens, enthält aber kein Recht auf Aufenthalt in einem bestimmten Staat. Es kann aber das in Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzen, wenn einem Ausländer, dessen Familienangehörige hier weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt w ird. Der sich hier aufhaltende Familienangehör i- ge muss nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung seinerseits über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen, was praxisgemäss der Fall ist, wenn er das Schweizer Bürgerrecht besitzt, ihm die Niederlassungsbewil- ligung gewährt wurde oder er über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (BGE 135 I 143 E.1.3.1). 4.4 Der Beschwerdeführer hat am 22. Januar 2014 mit D._______, einer türkischen Staatsangehörigen , die Ehe geschlossen. D._______ besitzt eine schweizerische B-Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit bis zum 31. Oktober 2014. Gemäss Abklärungen beim Migrationsamt des Kantons Zürich ist ihr diese am 8. Dezember 2008 aufgrund guter Integration e r- teilt und seither jährlich verlängert worden. Zuvor war sie ab Dezember 2003 im Besitz einer Kurzaufenthaltsbewilligung, welche ebenfalls jeweils jährlich verlängert wurde. Angesichts der vom Migrationsamt bescheinig- ten guten Integration, der seit 2008 regelmässig erfolgten Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sowie der Erwerbstätigkeit der Ehegattin des Beschwerdeführers kann für sie von einem gefestigten Anwesenheit s- recht in der Schweiz ausgegangen werden. 4.5 Infolge des gefestigten A nwesenheitsrechts der Ehegattin kann sich auch der Beschwerdeführer auf Art. 8 EMRK berufen. Die Vorfrage, ob den Familienangehörigen grundsätzlich ein Anspruch gestützt auf die g e- nannte Norm zusteht, ist somit zu bejahen. Die konkrete B eurteilung des Anspruchs ist nicht mehr Sache des Bundesverwaltungsgerichts. Am 23. Januar 2014 hat der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers beim Mi g- rationsamt des Kantons Zürich für diesen ein Gesuch um Familiennac h- zug eingereicht. Damit liegt die Zuständig keit zum Entscheid über eine Wegweisung und deren allfälligen Vollzug bei der kantonalen Migration s- behörde. E-7219/2013 Seite 8 4.6 Die im Asylverfahren angeordnete Wegweisung wird praxisgemäss aufgehoben, wenn ein Anspruch gestützt auf Art. 8 EMRK vorfrageweise bejaht wird (zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesverwaltungs- gericht E-381/2013 vom 14. Mai 3013. E.4.4.2, vgl. auch Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts D -5547/2008 vom 16. März 2011, mit Verweis). Damit erübrigen sich weitere Ausführungen zur Durchführbarkeit d es Wegweisungsvollzuges; allfällige Wegweisungshindernisse sind durch die kantonale Migrationsbehörde zu prüfen. 5. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Verfügung des BFM vom 28. November 2013 in Dispositivziffer 3 (verfügte Wegweisung) aufzuheben ist. Im Übrigen ist die Beschwerde betreffend die Dispositiv - ziffer 1 (Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft) un d Dispositivziffer 2 (Ablehnung Asylgesuch) abzuweisen, soweit sie nicht betreffend Dispos i- tivziffer 4 und 5 nachträglich gegenstand slos geworden ist (Vollzug der Wegweisung). 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unte r- liegende Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die angefochtene Verfügung ist im Wegweisungspunkt nicht wegen eines Beschwerdevorbringens aufzuh e- ben, sondern deshalb, weil der Beschwerdeführer nachträglich durch sein Verhalten die Unzuständigkeit der Beschwerdeinstanz bewirkt hat (Art. 15 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ent- sprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten des vorliegenden Ve r- fahrens zu tragen , welche auf Fr. 600. – festzusetzen (Art. 1 –3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen sind. (Dispositiv nächste Seite) E-7219/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Verfügung des BFM vom 28. November 2013 wird in Dispositivziffer 3 aufgehoben; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600 .– werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ve r- rechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- gen kantonalen Behörden. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger David Wenger Versand: