Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel- Landschaft vom 26. Juni 2012 vom (420 12 116) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Mangelhafte Zustellung des Zahlungsbefehls Besetzung Vorsitzender Richter Dieter Freiburghaus, Richter Edgar Schürmann (Ref.), Richter René Borer; Aktuar Hansruedi Zweifel Parteien A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Chevalier, Lange Gasse 90, 4052 Basel, Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Binningen , Baslerstrasse 35, Postfach, 4102 Binningen, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde Mangelhafte Zustellung des Zahlungsbefehls Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. In der Betreibung Nr. 21201965 stellte das Betreibungsamt Binningen am 07.03.2012 den Zahlungsbefehl aus. Gemäss Zustellbescheinigung des Postbo ten auf dem Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls wurde dieser Zahlungsbefehl am 12.03.2012 an den Schuldner persönlich zugestellt. Auf dem Schuldnerdoppel dieses Zahlungsbefeh ls wurde das Zustelldatum und die Unterschrift des zustellenden Boten gestrichen und handsch riftlich Folgendes vermerkt: "12.3.12 Annahme verweigert". Mit Pfändungsankündigu ng/Vorladung vom 17.04.2012 wurde dem Schuldner der Vollzug der Pfändung auf den 03.05 .2012 angezeigt. Die Pfändungsankün- digung ging dem Schuldner am 19.04.2012 zu. B. Mit Eingabe vom 27.04.2012 erhob der Schuldner Beschw erde und beantragte, die Betreibung Nr. 21201965 gegen ihn infolge gültig erhobenen Rechtsvorschlags zu unterbrechen und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, u nter o/e-Kostenfolge. Ferner be- antragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Zur Begründung machte er Folgendes geltend: Der Schul dner habe, ohne von einem Zah- lungsbefehl Kenntnis erhalten zu haben, am 19.04.2012 die Pfändungsankündigung in obge- nannter Betreibung erhalten. Weder ihm noch den mit ihm im Haushalt lebenden Personen noch dem sporadisch anwesenden Kindermädchen sei der Zahlungsbefehl zugestellt worden. Nach der Kenntnisnahme von der Betreibung habe er am 19.04.2012 beim Betreibungsamt Binningen Rechtsvorschlag erhoben. Da das Betreibungsam t Binningen bereits davon ausge- gangen sei, der Rechtsvorschlag sei unterblieben, beantr age er die Feststellung, dass der Rechtsvorschlag rechtzeitig erhoben worden und die Betr eibung zu unterbrechen sei. Die Pro- tokollierung einer Zustellung durch den Postbeamten mi t dem Vermerk "Annahme verweigert" sei unklar. Daraus gehe nämlich nicht hervor, ob der P ostbote damit meine, dass er tatsächlich dem Betroffenen habe zur Kenntnis bringen können, dass es sich bei der Zustellung um einen Zahlungsbefehl handle. Sei dies nicht der Fall gewesen , so könne trotz Annahmeverweigerung nicht von einer gültigen Zustellung ausgegangen werden . Soweit Zweifel am Sinn einer Erklä- rung bestünden, sei zu prüfen, ob der Betriebene von seinem Recht Gebrauch habe machen wollen und sich dabei bloss ungeschickt geäussert habe. Wen n der Schuldner dem Postboten gegenüber seinen Widerstand gegen die Betreibung erkl äre, müsse demnach die Aussage des Schuldners, er akzeptiere die Betreibung nicht, als Recht svorschlag gewertet werden. Werde von der Post die Protokollierung "Annahme verweigert" zu rückgemeldet, dürfe das Betrei- bungsamt nicht ohne Weiteres von einer gültigen Zuste llung des Zahlungsbefehls und einem unterlassenen Rechtsvorschlag ausgehen. Der Beschwerdefüh rer sei durch seinen Rechtsver- treter auf die Betreibung vorbereitet und instruiert worden, dass er ausdrücklich Rechtsvor- schlag erheben müsse. Daher sei kein Grund ersichtlich, w eshalb seine Bestreitung, von der Betreibung Kenntnis erhalten zu haben, nicht stimmen s ollte. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Er müsse m it seinem Lohn auch seine Partnerin und sein Kind unterhalten. Aufgrund des Rechtsstreits mit seinem ehemaligen Arbeitgeber sei- en er und seine Partnerin aktuell in einem finanzielle n Engpass, und sie besässen kein wesent- liches Vermögen. C. Mit Vernehmlassung vom 03.05.2012 beantragte das Betre ibungsamt Binningen, die Be- schwerde abzuweisen, sofern darauf eingegangen werden sollte. Der Zahlungsbefehl sei am 12.03.2012 dem Schuldner persönlich zugestellt worden, was auf der Zustellbescheinigung von Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht einem Postbeamten der Gemeinde B.____ entsprechend ver merkt worden sei. Auf dem Schuldnerdoppel des Zahlungsbefehls, welches dem Schul dner hätte ausgehändigt werden sollen, sei der Vermerk angebracht, dass die Annahme verweigert worden sei. Beide Zahlungs- befehl-Doppel seien dem Betreibungsamt von der Poststel le B.____ retourniert worden. Das Gläubigerdoppel sei nach abgelaufener Rechtsvorschlagsfr ist dem Gläubiger zugeschickt und das Schuldnerdoppel beim Betreibungsamt abgelegt wor den. Der Zahlungsbefehl gelte als zu- gestellt, sobald der Empfänger davon Kenntnis habe. D ie Annahmeverweigerung sei nicht zu- lässig und werde auch nicht als Rechtsvorschlag interpretiert. D. Mit Vernehmlassung vom 10.05.2012 beantragte der Gläu biger in der Betreibung Nr. 21201965 die Abweisung der Beschwerde, unter o/e-Kostenfolge zulasten des Beschwerde- führers. Laut Gläubigerdoppel sei der Zahlungsbefehl dem Schuldner am 12.03.2012 zugestellt worden. Der Einwand der Annahmeverweigerung schlage fe hl, weil mit der Annahmeverweige- rung der Zahlungsbefehl als zugestellt gelte. Die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags habe somit am 13.03.2012 zu laufen begonnen. Mangels Rechtsvorschlags sei die dem Beschwerde- führer gemäss eigenen Angaben am 19.04.2012 zugestellte Pfändungsankündigung zu Recht erfolgt. Die auf dem Zahlungsbefehl angebrachte Zuste llbescheinigung stelle eine öffentliche Urkunde im Sinne von Art. 9 ZGB dar, womit ihr volle B eweiskraft für die ordnungsgemässe Zustellung zukomme. Der Beschwerdeführer bestreite die Z ustellung des Zahlungsbefehls pau- schal, ohne einen Gegenbeweis für die Nichtzustellung a nzubringen. Im Gegenteil führe er sel- ber aus, er habe die Annahme verweigert. Eine Annahme verweigerung setze aber eine Zustel- lung voraus. Dass ihm der Zahlungsbefehl sicher nicht zuge stellt worden sei, da er sonst um- gehend Rechtsvorschlag gemäss den Aufklärungen seines Rech tsvertreters erhoben hätte, sei eine unbehilfliche Darstellung des Beschwerdeführers. Es lägen keine konkreten Anhaltspunkte vor, welche die in der Zustellbescheinigung festgehaltene ordnungsgemäss Zustellung des Zah- lungsbefehls in Frage stellen könnten. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsa mtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung od er Unangemessenheit Beschwer- de geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsät zlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Ver fügung Kenntnis erhalten hat, ange- bracht werden. Die Pfändungsankündigung des Betreibung samtes Binningen vom 17.04.2012 stellt eine anfechtbare Verfügung dar. Die Beschwerde des Schuldners, welche am 27.04.2012 der Post übergeben wurde, ist rechtzeitig erfolgt. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zur Behand lung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. Der Beschwerdeführer bring t einen tauglichen Beschwerdegrund vor, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Im Anfechtungsfall trägt in erster Linie das Betreibun gsamt die Beweislast für die ord- nungsgemässe Zustellung von Betreibungsurkunden. Dazu di ent ihm namentlich die gemäss Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 72 Abs. 2 SchKG vorgeschriebene Bescheinigung des Z ustellungsbeamten, an welchem Tag und an wen die Zustellung erfolgt ist. Als öffent liche Urkunde im Sinne von Art. 9 ZGB kommt der Bescheinigung, Gegenbeweis vorbehalten, für ihren Inhalt volle Beweiskraft zu (BGE 120 III 118 E. 2, 117 III 13 E. 5.c). Der Gegen beweis ist gemäss Art. 9 Abs. 2 ZGB an keine besondere Form gebunden. Das Beweismass für den Geg enbeweis gegenüber öffentli- chen Urkunden ist hoch anzusetzen (BSK SchKG I-Peter, Ar t. 8 N 12; RBOG 1998 Nr. 6 E. 2.b). Verweigert der Schuldner, dessen Hausgenosse oder dessen Angestellter die Entge- gennahme eines Zahlungsbefehls, so gilt dieser als im Ze itpunkt der versuchten Übergabe als erfolgt. Der Schuldner kann die Zustellung nicht durch Annahmeverweigerung vereiteln (BSK SchKG I-Angst, Art. 64 N 23; BGE 109 III 3 E. 2.b mit weiteren Hinweisen). Der Beweis des Erhebens des Rechtsvorschlags und der Fristeinhaltung ist dem Schuldner auferlegt (BSK SchKG I-Bessenich, Art. 74 N 27). Die Annahmeverweigerung wird nicht als gültiger Rechtsvor- schlag erachtet (BSK SchKG I-Bessenich, Art. 75 N 5). Das Schuldnerdoppel des Zahlungsbefehls ist gemäss Bestätig ung des Betreibungsamtes Bin- ningen in der Beschwerdevernehmlassung nicht in die Händ e des Schuldners gelangt, sondern beim Betreibungsamt abgelegt worden. Damit hat das Be treibungsamt selbst die Beweiskraft der Zustellbescheinigung auf dem Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls widerlegt. Es fragt sich indessen, ob es dem Beschwerdeführer gelingt, begründet e Zweifel an der Richtigkeit der Zu- stellbescheinigung auf dem Schuldnerdoppel, wonach die Annahme verweigert worden und deshalb gemäss Rechtsprechung von einer Zustellung auszugeh en ist, zu erwecken. Ausser dem Hinweis auf ein Instruktionsgespräch mit seinem Rec htsvertreter, wonach ihm empfohlen worden sei, im Fall einer Betreibung ausdrücklich Rechtsvor schlag zu erheben, bringt der Be- schwerdeführer keinerlei Anhaltspunkte vor, die für eine Unrichtigkeit der beurkundeten An- nahmeverweigerung sprächen. Weder gibt er an, wo er, die in seinem Haushalt lebenden Per- sonen und das Kindermädchen sich am 12.03.2012 befunde n haben, noch macht er Ausfüh- rungen dazu, von welcher anderen Person als von ihm sel bst die Annahme verweigert worden sein könnte. Dies ist nicht ausreichend, um die Vermutun g für die Richtigkeit einer in einer öf- fentlichen Urkunde bescheinigten Tatsache zu widerlegen . Dem Betreibungsamt Binningen ist damit der Nachweis gelungen, dass der Schuldner die Anna hme des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. 21201965 am 12.03.2012 verweigert ha t. Dem Schuldnerdoppel des Zahlungs- befehls kann keinerlei Erklärung des Schuldners entnomme n werden. Der Vermerk "12.3.12 Annahme verweigert" entspringt vielmehr der Handschrif t des Postbeamten. Mangels Nachwei- ses einer Erklärung des Schuldners gegenüber dem Postbea mten erübrigen sich Erörterungen darüber, ob eine solche Erklärung gegebenenfalls als gü ltige Erklärung des Rechtsvorschlags betrachtet werden könnte. Folglich hat die Rechtsvorschla gsfrist in der Betreibung Nr. 21201965 am 13.03.2012 zu laufen begonnen und ist am 22.03.2012 unbenutzt abgelaufen. Die gemäss Angaben des Schuldners am 19.04.2012 abgege bene Rechtsvorschlagserklärung erweist sich daher als verspätet und rechtsunwirksam, und di e Pfändungsankündigung vom 17.04.2012 ist in vollem Einklang mit den gesetzlichen B estimmungen erfolgt. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 3. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten erhoben. Gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG darf im Beschwe rdeverfahren keine Parteient- schädigung zugesprochen werden. Folglich ist der entsprech ende Antrag des Gläubigers ab- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht zuweisen. Ob dem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ein H onorar als unentgeltlicher Rechtsbeistand zugesprochen werden kann, hängt neben d er Bedürftigkeit des Beschwerde- führers und der Nichtaussichtslosigkeit der Beschwerde auch davon ab, ob der Beizug eines Rechtsbeistands für das vorliegende Beschwerdeverfahren notwendig gewesen ist. Da der strit- tige Sachverhalt einfach und ohnehin von Amtes wegen abzuklären (vgl. Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) ist und auch keine schwierigen Rechtsfragen zu bean tworten sind, ist die Notwendig- keit für den Beizug eines Rechtsbeistands zu verneinen. Fer ner ist - wie der Verfahrensaus- gang gezeigt hat - die Beschwerde als von Beginn weg a ussichtslos zu beurteilen. Deshalb ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Verbeist ändung abzuweisen, mag die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgewiesen sein oder nicht. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch des Be schwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird abgewiesen. 3. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteient schädigungen z u- gesprochen. Mitteilung an Parteien Gläubigerin in Betreibung Nr. 21201965, vertreten durch Advokat Javier Ferreiro, Gerbergasse 1, 4001 Basel Regierungsrat als administrative Aufsichtsbehörde Vorsitzender Richter Dieter Freiburghaus Aktuar Hansruedi Zweifel