<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen aufzuzeigen, welche institutionellen Instrumente entwickelt werden müssen, wie die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit den Schweizer Hochschulen sich gestaltet und welche unbestrittenen technologischen Errungenschaften die Kantone bereits gemacht haben, welche Errungenschaften zur Verfügung stehen und welche übernommen werden können, um ein oder mehrere vertrauenswürdige digitale Tools zu entwickeln, die für die Ausübung der politischen Rechte eingesetzt werden können.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Der Bundesrat befasst sich laufend und umfassend mit Fragen zur Digitalisierung der politischen Rechte. So zeigt der Bundesrat in seinem Bericht "Civic Tech und Vereinfachung des Vernehmlassungsverfahrens: Entwicklungen und Massnahmen" auf, wie die Digitalisierung das politische System der Schweiz und die Bürgerbeteiligung am politischen Meinungsbildungsprozess stärken kann (vgl. dazu den Bericht des Bundesrates vom 08.05.2020 in Erfüllung der Postulate 17.3149 Hausammann und 17.4017 Müller Damian). Gestützt auf die Resultate des Berichts hat der Bundesrat die folgenden Massnahmen beschlossen:</p><p>1. Entwicklung eines übergeordneten und technologieneutralen Datenmodells für politische Geschäfte und der dazugehörigen Materialien</p><p>2. Prüfung der "E-Vernehmlassung" und konkreter Massnahmen zur Vereinfachung des Vernehmlassungsverfahrens</p><p>3. Prüfung der Schaffung einer Publikationsplattform für Petitionen</p><p>Der Bundesrat hat die Bundeskanzlei mit der Umsetzung dieser Massnahmen beauftragt. Insbesondere im Zusammenhang mit der Entwicklung des Datenmodells (Mass-nahme 1) wird der Bund auch mit der Wissenschaft zusammenarbeiten.</p><p>Im Bereich der elektronischen Stimmabgabe hat der Bundesrat die Bundeskanzlei am 26. Juni 2019 beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen eine Neuausrichtung des Versuchsbetriebs zu konzipieren. Mit der Neuausrichtung wird ein stabiler Versuchsbetrieb mit E-Voting-Systemen der neusten Generation, also vollständig verifizierbaren Systemen, angestrebt. Die Neuausrichtung orientiert sich an den folgenden Zielen:</p><p>1. Weiterentwicklung der Systeme</p><p>2. Wirksame Kontrolle und Aufsicht</p><p>3. Stärkung der Transparenz und des Vertrauens</p><p>4. Stärkere Vernetzung mit der Wissenschaft</p><p>Mit der Neuausrichtung wird eine neue Grundlage für den Einsatz von E-Voting-Systemen erarbeitet. Bund und Kantone arbeiten derzeit mit Expertinnen und Experten aus Informatik, Kryptografie und Politikwissenschaften zusammen (vgl. dazu die <a href="https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-79556.html">Medienmitteilung der Bundeskanzlei vom 23.06.2020</a>). Der Dialog mit der Wissenschaft bildet nebst den Erwägungen von Bund und Kantonen ein wichtiges Fundament für die Definition der künftigen Anforderungen an E-Voting-Systeme und deren Betrieb. In diesem Rahmen werden die bestehenden Prozesse, Zuständigkeiten und Anforderungen überprüft.</p><p>Aus Sicht des Bundesrates erfüllen diese laufenden Arbeiten die Anliegen des Motionärs weitgehend und es besteht kein zusätzlicher Handlungsbedarf.</p></text>