B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-787/2012 U r t e i l v o m 3 . D e z e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. Parteien A._______, Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Monique Bremi, Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 10. Januar 2012 / N (…). E-787/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer, ein Tamile aus B._______, seinen Heimat- staat gemäss eigenen Angaben am 19. Juli 2008 auf dem Luftweg ve r- liess und am 30 . März 2009 im Empfangs - und Verfahrenszentrum C._______ um Asyl nachsuchte, dass er anlässlic h der Befragung zur Person vom 3 . April 2009 und der eingehenden Anhörung vom 21. Juni 2011 im Wesentlichen vorbrachte, sein Vater sei Präsident des D._______ gewesen und habe im Jahr 2005 oder 2006, nachdem 17 (…) -Vertreter getötet worden seien, Schwieri g- keiten bekommen, dass er während mehrerer Jahre in E._______ gelebt habe, von dort aber Ende 2006 nach F._______ gegangen sei , da er Angst gehabt habe, zwangsrekrutiert zu werden, dass er in F._______ bei einem (…) an dessen (…) gearbeitet habe, bis dieser ebenfalls Probleme bekommen habe, und er danach bei einer (…) gearbeitet habe, dass er im Jahr 2008 mehrmals telefonisch dazu aufgefordert worden sei, sich für eine Befragung ins Büro der Eelam's People Democratic Party (EPDP) an der (…) in F._______ zu begeben, dass er Ende Juni 2008 von Polizisten kontrolliert worden sei und am gleichen Abend Personen in zivil in einem Van z u seinem Haus geko m- men seien, dass er sofort geflohen sei, aber noch in der gleichen Nacht auf der Strasse festgenommen, in ein Camp gebracht, befragt und geschlagen worden sei, dass er aus diesem Camp mit Hilfe seiner Mitgefangenen habe fliehen können und daraufhin ein Schlepper seine Ausreise organisiert habe, dass er sich aufgrund seines schlechten psychischen Zustandes in ärztli- cher Behandlung befinde und Medikamente erhalte, dass für die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers auf die Befr a- gungsprotokolle (vgl. die vorinstanzlichen Akten A1, A67 und A 68) zu verweisen ist, E-787/2012 Seite 3 dass das BFM mit Verfügung vom 7. September 2009 gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung sowie den Vollzug nach Griechenland anordnete, dass der Beschwerdeführer am 29. September 2009 beim Bundesverwal- tungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde erhob , das BFM am 22. Februar 2011 die Verfügung vom 7. September 2009 jedoch selber aufhob und das nationale Asylverfahren einleitete, woraufhin das B e- schwerdeverfahren am 25. Februar 2011 abgeschrieben wurde, dass er zum Beleg seiner Asylgründe zwei Sozialarbeiter -Ausweise sei- nes Vaters des (…), eine temporäre Identitätskarte sowie den Mitgliede r- ausweis einer medizinischen Organisation der Mutter, ein Schreiben der Mutter vom 3. Dezember 2009, seine eigene Identitätskarte sowie ein ärztliches Zeugnis vom 5. Juli 2011 zu den Akten reichte, dass für durch die Vorinstanz getätigte Abklärungen sowie weitere Ein- zelheiten des Verfahrens auf die vorinstanzlichen Akten zu verweisen ist, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 10. Januar 2012 gestützt auf Art. 7 AsylG abwies und die Wegwe i- sung sowie deren Vollzug anordnete, dass der Bes chwerdeführer mit Eingabe vom 10 . Februar 2012 Be- schwerde erhob und in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanz- lichen Verfügung und die Gewährung von Asyl , eventualiter die Feststel- lung der Unzulässigkeit oder der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvol l- zugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme und subeventualiter die Rückweisung der Sache an das BFM beantragte, dass er mit der Beschwerde einen är ztlichen Bericht vom 26. Jan u- ar 2012 sowie ein Schreiben seines sich in der Schweiz aufhaltenden (…) vom 6. Februar 2012 zu den Akten reichte, dass er mit Eingaben v om 6. März 2012, vom 17. April 2012 sowie vom 20. November 2012 verschiedene Dokumente zu den Akten reichte, da r- unter ein Bericht des Psychiatriezentrums (…) vom (…) 2012, in welchem eine (…) diagnostiziert wurde, dass er seine Beschwerde am 3. Mai 2013 au fgrund der aktuellen Lag e- entwicklung in Sri Lanka ergänzte, E-787/2012 Seite 4 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 –33 des Verwaltungsgerichtsgeset zes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsg e- setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Be schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Verfügung auf Ver- letzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit überprüft (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zust immung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111aAbs. 2 AsylG), dass die Begründung der Beschwerdeanträge das Bundesverwaltungsge- richt nicht bindet und es die Beschwerde auch aus anderen als den ge l- tend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von jener der Vorinstanz abweichenden Begrü n- dung bestätigen kann (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG), dass sich somit in Anbetracht der nachfolgenden Erwägungen und des Verfahrensausgangs eine Überprüfung der Angemessenheit der vor -E-787/2012 Seite 5 instanzlichen Verfügung – insbesondere in Bezug auf die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers – erübrigen und auf diesbezügl i- che Ausführungen zu verzichten ist, dass die Vorinstanz in Asylverfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tamilischer Ethnie betreffen, aufgrund der Inhaftierung zweier abgewiese- ner tamilischer Asylsuchender durch die sri -lankischen Behörden bei der Wiedereinreise, systematisch dazu übergegangen ist, bereits angeordn e- te Ausreisefristen aufzuheben und keine neuen mehr anzusetzen, b is ei- ne vertiefte Abklärung der Vorfälle sowie der allgemeinen Lage in Sri Lanka stattgefunden hat, dass sie dadurch faktisch sämtliche Verfahren – praktisch unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall – in Wiedererwägung zieht und implizit davon ausgeht, deren Sachverhalte seien nicht (mehr) vollständig festg e- stellt, dass sich daher auch der der vorinstanzlichen Verfügung vom 10. Janu- ar 2012 zugrunde liegende Sachverhalt aktuell als nicht vollständig e r- weist, dass dieser formelle Mangel nicht im Beschwerdeverfahren zu heilen, sondern die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung zur Wa h- rung des Instanzenzuges an die für die Feststellung des Sachverhalts primär zuständige Vorinstanz zurückzuweisen ist, dass die Beschwerde mithin gu tzuheissen und die angefochtene Verf ü- gung aufzuheben ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass der Beschwerdeführer insoweit als obsiegende Partei gilt, als se i- nem Antrag auf Aufhebung der an gefochtenen Verfügung stattzugeben ist, dass ihm daher in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Parte i- entschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten auszuric h- ten ist, E-787/2012 Seite 6 dass die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit ihrer letzten Ei n- gabe vom 3. Mai 2013 eine Kostennote zu den Akten reichte, gemäss welcher sich die bis dahin angefallenen Bemühungen auf Fr. 1'973. - be- liefen, dass diese Kostennote gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Beme s- sungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) als angemessen erscheint und dem Be- schwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1'973.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen ist. (Dispositiv nächste Seite) E-787/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die ange- fochtene Verfügung vom 10. Januar 2012 wird aufgehoben und das Ve r- fahren wird im Sinne der Erwägungen zur Wiederaufnahme an das BFM zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'973.- (inkl. Auslagen) zu entrichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Aglaja Schinzel Versand: