Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 13. November 2018 (470 18 301) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Vizepräsident Markus Mattle, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter Daniel Häring; Gerichtsschreiberin i.V. Katja Knechtli Parteien A.____ und B.____ , vertreten durch Advokatin Wicky Tzikas, Advokatur Landi Ruckstuhl Sami, Oberwilerstrasse 3, Postfach, 4123 Allschwil, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Allgemeine Hauptabtei- lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin C.____ , Beschuldigter D.____ , Beschuldigte Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft vom 6. September 2018 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Schreiben vom 25. März 2015 stellten A.____ und B.____ Strafanzeige gegen C.____ und D.____ wegen Sachbeschädigung und Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte. Gemäss Ausführungen in der St rafanzeige sollen die Beschuldigten Teile der Gartenhecke abgeschnitten sowie ein Überw achungsgerät und einen Scheinwerfer montiert haben. Aufgrund andauernder Nachbarschafts streitigkeiten sind zwischen den Partei- en verschiedene Strafverfahren hängig. B. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stellte mi t Verfügung vom 6. September 2018 die gegen C.____ (nachfolgend Beschuldigter) und D. ____ (nachfolgend Beschuldigte) geführ- ten Strafverfahren MU1 15 1075 und 1076 wegen Sachb eschädigung und Verletzung des Ge- heim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte zum N achteil von A.____ und B.____ in An- wendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein (Ziff. 1) und die Zivilklage wurde auf den Zivilweg verwiesen (Ziff. 2). Die Verfahrenskosten wurden de m Staat auferlegt (Ziff. 3) und es wurde festgehalten, dass über die Ansprüche der Beschuldi gten auf Entschädigung und Genugtuung gemäss Art. 429 StPO nach Rechtskraft der Einstellu ng in einer separaten Verfügung entschie- den werde (Ziff. 4). Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachf olgend aufgeführten Parteianträge wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen des vorlieg enden Beschlusses eingegangen. C. Mit Eingabe vom 20. September 2018 erhoben A.____ u nd B.____, vertreten durch Advokatin Wicky Tzikas (nachfolgend Beschwerdeführe r), gegen obgenannte Einstellungsver- fügung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteil ung Strafrecht (nachfolgend Kantonsge- richt), Beschwerde. Die Beschwerdeführer beantragte n, die Einstellungsverfügung der Staats- anwaltschaft vom 6. September 2018 sei aufzuheben u nd die Staatsanwaltschaft sei anzuwei- sen, den Sachverhalt mit geeigneten Mitteln rechtsg enüglich abzuklären (Ziff. 1). Insbesondere seien alle Personen, die am 11. Februar 2015 an der Errichtung des Gartenzauns der Beschul- digten beteiligt waren, zu befragen (Ziff. 2) und e nstprechend sei der Vorgesetzte der Firma E.____, F.____, aufzufordern, die beteiligten Perso nen namentlich zu nennen (Ziff. 3). Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates (Ziff. 4). D. Das Kantonsgericht verfügte am 21. September 2018, dass die Beschwerdeführer ver- pflichtet werden, bis zum 5. Oktober 2018 eine Sich erheitsleistung von CHF 500.00 zu erbrin- gen, ansonsten die Rechtsmittelinstanz gemäss Art. 383 Abs. 2 StPO nicht auf die Beschwerde eintrete (Ziff. 3). Am 1. Oktober 2018 ging die durch die Beschwerdeführer überwiesene Sicher- heitsleistung beim Kantonsgericht ein. E. Die Staatsanwaltschaft begehrte mit Stellungnahme v om 28. September 2018, dass die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen sei, sowei t darauf eingetreten werden könne, und die Kosten des Verfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen seien. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Mit Stellungnahme vom 1. Oktober 2018 gelangten die Beschuldigten abermals an das Kantonsgericht und beantragten sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen. G. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2018 schloss das Kant onsgericht den Schriftenwechsel. Erwägungen 1. Formelles 1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeric hts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StP O. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die V erfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. M it der Beschwerde können laut Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, falsche Feststellun gen des Sachverhalts sowie Unangemes- senheit gerügt werden. Nach Art. 322 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen Einstellungsverfügungen innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legitim ation der Parteien zur Ergreifung des Rechtsmittels wird schliesslich in Art. 382 Abs. 1 StPO sowie Art. 322 Abs. 2 StPO normiert. 1.2 Im vorliegenden Fall stellt die Einstellungsverfügu ng der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft vom 6. September 2018 ein taugliches Anf echtungsobjekt dar, zumal Art. 322 Abs. 2 StPO die Anfechtungsmöglichkeit von Einstell ungsverfügungen innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz ausdrücklich vorsieht. Mit Eingabe vom 20. September 2018 haben die Be- schwerdeführer die Rechtsmittelfrist gewahrt. Als Privatkläger weisen die Beschwerdeführer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung auf und sind somit im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO beschwerdelegitimiert. Da zudem die von den Beschwerdeführern zu erbringende Sicherheitsleistung am 1. Oktober 2018 und somit frist- gemäss beim Kantonsgericht eingegangen ist, diese e ine zulässige Rüge erheben und der Be- gründungspflicht nachkommen, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Materielles 2.1 Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO stellt die Staatsanwalt schaft ein Strafverfahren vollstän- dig oder teilweise ein, wenn sich kein Tatverdacht erhärtet, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv n icht erfüllt werden können oder Prozesshin- dernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetz licher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Be- strafung verzichtet werden kann (lit. e). Dabei han delt es sich um eine abschliessende Aufzäh- lung von Einstellungsgründen. Die Gründe gemäss Art . 319 Abs. 1 lit. a – d StPO sind zwin- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gend und führen somit ausnahmslos zur Einstellung d es Verfahrens (R OLF GRÄDEL /M ATTHIAS HEINIGER , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N 5 f.). Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft die Verfahr en MU1 15 1075 und 1076 gegen die Be- schuldigten mit Verfügung vom 6. September 2018 zu Recht eingestellt hat. 2.2 Die Staatsanwaltschaft erwog in der Einstellungsv erfügung vom 6. September 2018, dass sie betreffend den Vorwurf der Sachbeschädigun g der Hainbuchenhecke zur Abklärung, ob ein Sachschaden vorliegt, verschiedene Bemühunge n getätigt habe. Die Staatsanwaltschaft habe abgeklärt, wie die Grenze zwischen den Liegenschaften genau verlaufe, es wurden Abklä- rungen bezüglich dem Schnitt von Hainbuchen getätig t, es wurde ein Vertreter der Zaunbaufir- ma als Auskunftsperson befragt und es wurden die re levanten Fotos auf dem bei den Be- schwerdeführern beschlagnahmten PC aus einem derzei t am Strafgericht hängigen Verfahren ausgewertet. Zudem wurde am 31. Mai 2017 ein Augens chein vor Ort unter Anwesenheit der Parteien durchgeführt. Anlässlich des Augenscheins habe kein rechtsgenüglicher Beweis einer Sachbeschädigung an der Hainbuche zu Tage gefördert werden können. Eine Abklärung beim Landwirtschaftlichen Zentrum G.____ ergebe zudem, dass selbst ein übermässiger Rückschnitt keine nachhaltige Schädigung der Hecke ergebe. Es k önne kein Rückschnitt der Hecke auf dem Grundstück der Beschwerdeführer nachgewiesen we rden, der die Ansehnlichkeit oder Funktion der Hecke langfristig beeinträchtigen würd e. Das einfache Zurückschneiden der über- ragenden Äste der Hecke an sich könne ohnehin nicht als Sachbeschädigung gelten, da die Hecke auf das Grundstück der Beschuldigten hinüberg eragt sei und den für die Errichtung des Zauns erforderlichen Raum in Anspruch genommen habe , so dass ein Rückschnitt bis an die Grenze zulässig gewesen sei. Betreffend den Vorwurf der Verletzung des Geheim- u nd Privatbereichs durch Aufnahmegeräte wegen des Montierens eines Überwachungsgeräts und d er Befestigung eines Scheinwerfers erwog die Staatsanwaltschaft in der Einstellungsver fügung vom 6. September 2018, die Abklä- rungen der Polizei Basel-Landschaft hätten ergeben, dass es sich bei dem fraglichen Überwa- chungsgerät nicht um eine Kamera, sondern um ein al tes selbstgebasteltes elektrisches Gerät mit einer Leuchtdiode handle, weswegen der Tatbesta nd nicht erfüllt sei. Das Verursachen von Immissionen mittels Licht zum Nachteil des Nachbars stelle überdies eine zivilrechtlich zu ahn- dende Beeinträchtigung dar, die keinen Straftatbestand erfülle. 2.3 Die Beschwerdeführer führen in ihrer Beschwerdeschr ift vom 20. September 2018 ins- besondere aus, dass nur durch die Beschädigung der Hecke ein Durchblick auf ihr Grundstück überhaupt möglich geworden sei und die Hecke grosse Löcher aufweise, welche vor den Zaun- arbeiten nicht bestanden hätten. Zudem hätten die B eschuldigten einen Betonpfosten ohne Einverständnis der Beschwerdeführer auf die Grundst ücksgrenze gesetzt. Es läge folglich ein Sachschaden vor. Die Abklärungen und Bemühungen der Staatsanwaltschaft seien ungenü- gend und ungeeignet, da nur der Vorgesetzte der Zau nbaufirma befragt wurde und nicht die an den Zaunarbeiten beteiligten Mitarbeiter der Zaunba ufirma. Der Augenschein sei ungenügend Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gewesen und die am Augenschein angefertigten Fotos seien nicht mit älteren Bildern der Hecke verglichen worden. Die am Augenschein aufgenommenen Fotos seien überdies unscharf und da nicht die wesentlichen Teile der Hecke festgehal ten worden seien, seien die Bilder un- brauchbar. Im Weiteren seien die Aktennotizen vom 3 1. Mai 2017 sowie vom 1. Juni 2017 un- verwertbar, da die Beschwerdeführer nie dazu hätten Stellung nehmen können. Schliesslich machen die Beschwerdeführer geltend, dass der persö nliche Besuch des Wachtmeisters H.____ bei den Beschuldigten in Abwesenheit der Beschwerdeführer nicht angebracht gewesen sei, sondern korrekterweise bei den Beschuldigten e ine Hausdurchsuchung in Anwesenheit der Beschwerdeführer hätte vorgenommen werden müssen. 2.4 Die Staatsanwaltschaft verweist in ihrer Stellung nahme vom 28. September 2018 zu- nächst vollumfänglich auf die Begründung der Einste llungsverfügung vom 6. September 2018. Zudem konkretisiert sie, dass die Sicherungskopien der Bilder, welche sich auf dem beschlag- nahmten PC der Beschwerdeführer befanden, beigezoge n worden seien. Es sei formell kein Gutachter beigezogen worden, sondern die Staatsanwa ltschaft habe formlose Abklärungen bei einer Fachperson getätigt, da ein formelles Gutacht en in casu zweifellos unverhältnismässig sei. Des Weiteren sei der als Auskunftsperson befra gte Vorgesetzte in dieser Funktion bestens im Bild über die Baustelle und über die erforderlic hen Massnahmen gewesen und habe ent- sprechend Auskunft geben können. Von weiteren Befragungen seien keine präziseren Erkennt- nisse zu erwarten gewesen. Bezüglich des Augenschei ns hätten die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt dessen Durchführung nichts zu monieren ge habt, weswegen nicht nachvollzogen werden könne, warum die Rüge, dass anlässlich des A ugenscheins die falschen Stellen foto- grafiert worden seien, erst in der Beschwerde erhob en worden sei. Auch ein Betonpfosten auf der Grundstückgrenze sei durch die Beschwerdeführer am Augenschein nicht bemängelt wor- den, sondern die Beschwerdeführer hätten am Augensc hein ausgesagt, dass der Zaun korrekt erstellt worden sei und 10 cm Abstand zur Grundstüc ksgrenze aufweise. Zudem wies die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass selbst bei eine r formellen Hausdurchsuchung kein Teil- nahmerecht der Beschwerdeführer bestanden hätte. 2.5 Die Beschuldigten stellen sich in ihrer Eingabe vom 1. Oktober 2018 vorwiegend auf den Standpunkt, dass der Zaun auf ihrem Grundstück – mi t etwa 10 cm Abstand zur Grundstücks- grenze des Grundstücks der Beschwerdeführer – insta lliert worden sei. Zwecks Montage dieses Zauns sei der Zaunbaufirma der Auftrag erteilt worden, alle mehr als 10 cm auf das Grundstück der Beschuldigten ragenden Äste der Hecke zurückzub inden oder diese notfalls abzuschnei- den. 2.6.1 Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO kommt zur Anwendung, w enn das inkriminierte Verhalten, selbst wenn es nachgewiesen wäre, nicht den objekti ven und subjektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllt. Dies ist vor allem dann der Fall , wenn eine Anzeige einen nur zivilrechtlich relevanten Sachverhalt betrifft. In Zweifelsfällen sachverhalts- sowie beweismässiger und vor allem rechtlicher Art ist "in dubio pro duriore" An klage zu erheben und die Angelegenheit dem Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gericht zur Beurteilung zu überweisen (vgl. NIKLAUS SCHMID /D ANIEL JOSITSCH , Handbuch StPO, 3. Aufl. 2017, Rz. 1252, mit Hinweisen). Die Staats anwaltschaft hat grundsätzlich nur dann ein- zustellen, wenn eine Hauptverhandlung als eigentlic he Ressourcenverschwendung erscheint, da nach der gesamten Aktenlage ein Freispruch zu er warten ist und eine Hauptverhandlung für den Beschuldigten daher als Zumutung erscheint (R OLF GRÄDEL /MATTHIAS HEINIGER , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N 8 ff., mi t Hinweisen). Das Strafverfahren ist gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO einzustellen, wenn Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt oder Prozesshindernisse aufgetreten sind. 2.6.2 Wie aus den Akten hervorgeht, hat die Staatsanwalts chaft nach der Anzeige der Be- schwerdeführer die Ermittlungen aufgenommen und den Vorgesetzten der Zaunbaufirma als Auskunftsperson befragt, einen Augenschein durchgef ührt, eine Abklärung betreffend den Ver- lauf der Grundstückgrenze vorgenommen, einen Expert en betreffend den Rückschnitt von Hainbuchenhecken beigezogen sowie mit Verfügung übe r Beweisanträge vom 29. Juni 2018 (act. 365) den Antrag der Beschwerdeführer auf Beiz ug von Bildern, welche sich auf deren be- schlagnahmten Festplatte befunden haben und die fra gliche Hecken darstellen, gutgeheissen. Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung vom 6. September 2018 sowie in ihrer Stellungnahme vom 28. September 2018 sind genügend begründet und zutref- fend: Auf den beigezogenen Fotos der Hecke ist kein Sachs chaden ersichtlich. Der Experte des Landwirtschaftlichen Zentrums G.____ hielt fest, da ss die betreffende Hecke sich gut für den Schnitt eignet. Der Antrag der Beschwerdeführer, di e an den Zaunarbeiten beteiligten Mitarbei- ter der Zaunbaufirma seien zu befragen, wurde mit Verfügung über Beweisanträge vom 29. Juni 2018 (act. 365) abgewiesen und diese Abweisung wurd e ausführlich und nachvollziehbar be- gründet. Der Vorgesetzte der Zaunbaufirma konnte in seiner Befragung detailliert Auskunft zum Auftrag und dem Vorgehen geben. Auch aus der Rechnu ng der Zaunbaufirma (act. 255) ist er- sichtlich, welche Arbeiten ausgeführt wurden. In dieser Rechnung steht sodann, dass die Gren- ze freizubinden ist und eventuell bestehende Pflanz en vorsichtig zurückzuschneiden sind. An- lässlich des Augenscheins, zu welchem die Parteien anwesend waren, haben die Beschwerde- führer zudem nichts bemängelt und bestätigt, dass d er Zaun korrekt erstellt sei. In casu fehlt es folglich sowohl am tatbestandlichen Erfolg als auch an einer Absicht, einen tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen. Es liegt somit weder eine vo llendete Sachbeschädigung noch auch nur eine versuchte Sachbeschädigung vor. Bei den Beschuldigten konnte durch die Polizei Base l-Landschaft überdies keine Kamera vor- gefunden werden, vielmehr handelt es sich um ein al tes selbstgebasteltes elektrisches Gerät mit einer roten Leuchtdiode (act. 39). Der Tatbestand der Verletzung des Geheim- oder Priv at- bereichs durch Aufnahmegeräte ist entsprechend nicht erfüllt. Schliesslich stellt die Befestigung eines Scheinwerfers durch die Beschuldigten und die dadurch verursachten Lichtimmissionen keinen Straftatbestand dar. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.6.3 Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen erhellt, dass die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 6. September 2018 nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde vom 20. September 2018 erweist sich demzufolge als unbe gründet, weshalb sie vollumfänglich ab- zuweisen ist. 3. Kosten Abschliessend bleibt über die Verlegung der Verfahr enskosten zu entscheiden. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massga- be ihres Obsiegens oder Unterliegens. Dem Ausgang d es Verfahrens entsprechend sind im vorliegenden Fall die Verfahrenskosten von CHF 850. 00, bestehend aus einer Spruchgebühr von CHF 800.00 gemäss § 13 Abs. 1 GebT und Auslagen von pauschal CHF 50.00, den unter- liegenden Beschwerdeführern in solidarischer Verbindlichkeit aufzuerlegen und mit der erbrach- ten Sicherheitsleistung von CHF 500.00 zu verrechnen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 850.00 , bestehend aus einer Spruchgebühr von CHF 800.00 zuzüglich Auslage n von CHF 50.00, gehen in solidarischer Verbindlichkeit z u Lasten der Be- schwerdeführer und werden mit der erbrachten Sicher heitsleistung von CHF 500.00 verrechnet. 3. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. Vizepräsident Markus Mattle Gerichtsschreiberin i.V. Katja Knechtli