B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4930/2023 U r t e i l v o m 2 7 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner; Gerichtsschreiber Constantin Hruschka. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch Ylenia Ruggeri, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 6. September 2023 / N (…). D-4930/2023 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 10. August 2023 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er eigenen Angaben zufolge sein Heimatland Syrien bereits im Sep- tember 2016 Richtung Irak verlassen hat und von dort im Oktober 2022 in die Türkei und mit Hilfe eines Schleppers weiter nach Bulgarien reiste, dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass er bereits am (…) Dezember 2022 in Bul- garien und am (…) Januar 2023 in Rumänien jeweils ein Asylgesuch ein- gereicht hatte, dass er im Gespräch nach Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle- gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dub- lin-III-VO), geltend machte, von den bulgarischen Behörden inhaftiert und anschliessend in einem geschlossenen Camp untergebracht worden zu sein, dass er weiter ausführte, der Schlepper habe ihn nach Erhalt eines Doku- ments seitens der bulgarischen Behörden nach Rumänien gebracht und ihm seien in beiden Ländern die Fingerabdrücke unfreiwillig abgenommen worden, dass er mit allen Personen, die das bulgarische Dokument auf sich getra- gen hätten, von den rumänischen Behörden nach Bulgarien zurückge- bracht worden sei, dass er nach der Übergabe an die bulgarischen Behörden von der bulgari- schen Grenzwache an die türkische Grenze gebracht worden und den tür- kischen Grenzbeamten übergeben worden sei, dass er in der Folge Bekannte in der Türkei habe anrufen können, die ihn aufgenommen hätten, woraufhin er etwa sechs bis sieben Monate in der Türkei geblieben sei, D-4930/2023 Seite 3 dass in dieser Zeit sein Bruder von Syrien aus einen Schlepper und einen Pass organisiert habe, mit welchem er von lzmir aus direkt in die Schweiz geflogen sei, dass er auf Anraten des Schleppers sowohl das Flugticket wie auch den Pass nach seiner Ankunft in der Schweiz vernichtet habe, dass er daher ausser Fotos keine anderen Beweise für seine Rückkehr in die Türkei habe, dass dem Beschwerdeführer im Rahmen des Dublingesprächs das recht- liche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit und Wegweisung nach Bul- garien oder Rumänien gewährt wurde, dass er hinsichtlich Bulgariens vorbrachte, es gehe ihm gesundheitlich nicht gut und er sei in Bulgarien zur Abgabe der Fingerabdrücke gezwun- gen und dabei auch auf sein schmerzendes Bein geschlagen worden, dass er hinsichtlich Rumäniens festhielt, er sei auch dort zur Abgabe der Fingerabdrücke gezwungen worden und dort sei der Umgang mit Flücht- lingen schlecht, dass er in gesundheitlicher Hinsicht vorbrachte, es gehe ihm sehr schlecht, er würde nachts nicht schlafen können, da er vor sieben Jahren in Haft gewesen sei und durch die Hafterfahrung eine grosse Angststörung ent - wickelt habe, dass er angesprochen au f seine Fortbewegung mit Krücken erklärte, die Angstzustände verursachten Schwellungen seiner Körperteile und es schmerzten nicht nur seine Beine, sondern alle Gelenke, dass er deswegen in der Schweiz bereits zweimal beim Arzt gewesen sei und einen nächsten Arzttermin am (…) September 2023 habe; zusätzlich wolle er auch einen Psychologen aufsuchen, dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zusätzlich anmerkte, die Zuständigkeit Bulgariens und Rumäniens sei nach Art. 19 Abs. 2 Dub- lin-III-VO erloschen, da er das Gebiet der Mitgliedstaaten für mehr als drei Monate verlassen habe, dass die Rechtsve rtretung weiter ausführte, es handle sich beim Be- schwerdeführer um eine vulnerable Person aufgrund seiner durch di e D-4930/2023 Seite 4 Folter verursachten psychischen Situation, weshalb er regelmässig medi- zinische Versorgung benötige, die weder in Bulgarien noch in Rumänien gewährleistet wäre, dass das SEM am (…) August 2023, gestützt auf die Eurodac-Daten und den geschilderten Reiseweg, die bulgarischen Behörden um Wiederauf- nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b i.V.m . Art. 23 Dublin-III-VO ersuchte, dass es dabei die bulgarischen Behörden über die vorgebrachte Auswei- sung aus Rumänien und die gelten d gemachte Ausschaffung von Bulga- rien in die Türkei informierte, wobei es die bulgarischen Behörden auch davon in Kenntnis setzte, dass der Beschwerdeführer über den Aufenthalt in der Türkei keine Nachweise habe vorlegen können, weshalb das SEM Bulgarien für den zuständigen Staat halte, dass der Beschwerdeführer ebenfalls noch am (…) August 2023 die medi- zinische Dokumentation aus dem Bundesasylzentum (BAZ) Bern zu den Akten reichte, die neben der Dokumentation der Medikation und der Infor- mation über wahrgenommene Termine auch einen Bericht der Universitäts- klinik für Notfallmedizin des Inselspitals Bern sowie Laborbefunde und ein Rezept umfasste, dass er am (…) August 2023 Kopien von fünf Belegen (vier davon aus der Türkei) seinen geltend gemachten Aufenthalt in der Türkei betreffend zu den Akten reichte, dass die bulgarischen Behörden der Übernahme des Beschwerdeführers am (…) August 2023 nach Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO explizit zu- stimmten, dass das SEM mit Verfügung vom 6. September 2023 – eröffnet am 7. Sep- tember 2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Bulgarien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerde- führer verfügte, D-4930/2023 Seite 5 dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, es betrachte die am (…) August 2023 eingereichten Belege lediglich als Indizien im Sinne der Dublin-III-Verordnung, dass es weiter ausführte, insbesondere der aus Istanbul stammende Beleg vom (…) August 2023 über die Konsumation eines Cappuccino widerspre- che den Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner Flugreise von der Türkei in die Schweiz am selben Tag, weshalb es davon ausgehe, die ser habe das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten seit der Gesuchstellung in Bul- garien nicht verlassen, dass das SEM hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts ausführte, es sehe diesen als ausreichend erstellt an, um die Zulässigkeit einer Wegwei- sung nach Bulgarien beurte ilen und über die Anwendung der Souveräni- tätsklausel befinden zu können, dass insbesondere nicht davon auszugehen sei, der ausstehende Arztter- min vom (…) September 2023 würde schwerwiegende Diagnosen erge- ben, die geeignet wären, die Einschätzung des SEM hinsichtlich der Zuläs- sigkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Bulgarien oder der Anwendung der Souveränitätsklausel zu ändern, dass das SEM daher auf weitere medizinische Abklärungen verzichte, da aufgrund der vorhandenen medizinischen Unterlagen und in Berücksichti- gung der geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht davon auszugehen sei, dass die hohe Schwelle für eine drohende Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen- rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) überschritten würde und da- her eine medizinische Notlage oder eine drastische Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei einer allfälligen Rückkehr nach Bulgarien aus- geschlossen werden könne, dass selbst wenn sich durch zukünftige fachä rztliche B eurteilungen die Diagnosen zu den gesundheitlichen Beschwerden weiter spezifizieren soll- ten, respektive sich der Verdacht auf eine PTBS bestätigen würde, dies an der Einschätzung des SEM nichts ändern würde, dass w eiter festzuhalten sei, Bulgarien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (sogenannte Aufnahmerichtlinie) verpflichtet, dem Beschwerdeführer die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversor -D-4930/2023 Seite 6 gung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasse, zu gewähren, dass im Rahmen des Dublin-Systems davon auszugehen sei, der zustän- dige Dublin-Staat könne angemessene medizinische Versorgungsleistun- gen erbringen und gewährleiste den Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung, dass zudem keine Hinweise vorlägen, wonach Bulgarien dem Beschwer- deführer eine me dizinische Behandlung ve rweigert hätte oder zukünftig verweigern würde, wobei auch zu berücksichtigen sei, dass Asylsuchende in Bulgarien denselben Anspruch auf medizinische Versorgung wie bulga- rische Staatsangehörige haben und d ie Kosten für die Krankenve rsiche- rung durch den Staat gedeckt werden können, dass daher für das weitere Dublin-Verfahren einzig die Reisefähigkeit aus- schlaggebend sei, die erst ku rz vor der Überstellung definitiv beurteilt werde, wobei das SEM dem Gesundheitszustand – sofern notwendig – bei der Organisation der Überstellung nach Bulgarien Rechnung tragen würde, indem es die bulgarischen Behörden vor der Überstellung über den Ge- sundheitszustand und die notwendige medizinische Behandlung informie- ren würde, sollte sich dies zum Zeitpunkt der Überstellung als notwendig erweisen, dass darüber hinaus in Würdigung der Akten und der vom Beschwerdefüh- rer geäusserten Umstände auch keine Gründe vorlägen, die die Schweiz veranlassen müssten, die Souveränitätsklausel anzuwenden, weshalb das SEM aufgrund der Zuständigkeit Bulgariens für die Prüfung der Schutzbe- rechtigung auf das Asylgesuch nicht eintrete, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. September 2023 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vor - instanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfah- ren in der Schweiz durchzuführen, eventualiter den Entscheid der Vor - instanz aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklä- rungen an sie zurückzuweisen, subeventualiter die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung und Unterbringung von den bulgari- schen Behörden einzuholen, D-4930/2023 Seite 7 dass er in prozessualer Hinsicht um die Gewäh rung der aufschiebenden Wirkung und eines Vollzugsstopps sowie der unentgeltlichen Prozessfüh- rung inklusive des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, dass das Bundesverwaltungsgericht mit superprovisorischer Massnahme vom 15. September 2023 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Über- stellung per sofort einstweilen aussetzte, dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht seit dem 15. September 2023 in elektronischer Form vorliegen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Ver- fügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh- rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG, i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätz lich auf die D-4930/2023 Seite 8 Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintre- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer materiellen Prüfung ent- hält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Ent- scheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2014/39 E. 3 m.w.H.), dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu- ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat gep rüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass sodann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III- VO beschliessen kann, einen be i ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert wird, wonach das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür g emäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, D-4930/2023 Seite 9 dass das SEM den vorliegenden Fall als einen Medizinalfall eingestuft und eine (…), eine (…), einen Verdacht auf (…) und einen Verdacht auf post- traumatische Belastungsstörung (PTBS) als gesundheitliche Probleme des Beschwerdeführers festgehalten hat, dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens nicht mehr bestreitet, sondern vielmehr aus- schliesslich geltend macht, das SEM habe sich auf die geltend gemachte Ausreise in die Türkei fixiert und den in Fällen der Zuständigkeit Bulgariens sorgfältig zu erstellenden medizinischen Sachverhalt daher nicht ausrei- chend abgeklärt, obwohl es weitere Abklärungen bezüglich der Gesundheit des Beschwerdeführers hätte vornehmen müssen, dass er in diesem Kontext seiner Beschwerde eine bis zum (…) September 2023 aktualisierte medizinische Dokumentation beigelegt hat und insbe- sondere vorbrachte, dieser sei zu entnehmen, er sei psychisch «dekom- pensiert» und habe «ca. 1-2 mal pro Woche suizidale Gedanken», weshalb er in der Psychiatrie angemeldet werde, dass das SEM – wie nachfolgend aufgezeigt – den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt und seine Untersuchungspflicht verletzt hat, weshalb der eventualiter gestellte Antrag auf Aufhebung der Verfügung und Zurückweisung an das SEM zur vollständigen Sachver- haltsabklärung gutzuheissen ist, dass in diesem Kontext insbesondere darauf hinzuweisen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht i n seinem Referenzurteil F -7195/2018 vom 11. Februar 2020 zu Überstellungen nach Bulgarien verdeutlicht, dass ge- rade für psychische Erkrankungen die Vermutung, es bestünden in Bulga- rien umfassende Behandlungsmöglichkeiten und entsprechender Zugang zum Gesundheitssystem, nicht vollständig aufrechterhalten werden kann (vgl. dort E. 7.3), dass sich die Situation seit dem Referenzurteil in dieser Hinsicht eher ver- schlechtert als verbessert hat und dies insbesondere die Behandlung von psychischen Erkrankungen sowie die Bedingungen für potentielle Folter- opfer betrifft (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5019/2022 vom 24. August 2023 E. 9.2 und E. 11.2 f.), dass aufgrund dieser Erwägungen sowie der sich aus den Akten ergeben- den Hinweise auf eine ernsthafte Erkrankungslage des Beschwerdeführers D-4930/2023 Seite 10 der Verzicht des SEM, weitere Abklärungen vorzunehmen beziehungs- weise Arztberichte abzuwarten, nicht zu überzeugen vermag, dass auch zu berücksichtigen gewesen wäre, dass der Beschwerdeführer als potentielles Folteropfer weitere Rechte als eine Notfallbehandlung für sich in Anspruch nehmen kann (vgl. insbesondere Art. 14 FoK) und zu überprüfen gewesen wäre, ob in Bulgarien ein entsprechender Zugang ge- währleistet ist, dass angesichts der dargelegten Mängel in der Abklärung des Sachver- halts festzustellen ist, dass die Vorinstanz ihre Untersuchungspflicht ver- letzt hat, weshalb die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und zur voll- ständigen Abklärung des Sachverhalts an diese zurückzuweisen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb der mit superprovisorischer Massnahme vom 15. September 2023 gestützt auf Art. 56 VwVG verfügte Vollzugsstopp aufzuheben ist und sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstands- los erweist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG keine Kosten aufzuerlegen sind, dass keine Parteientschädigung auszurichten ist, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG), (Dispositiv nächste Seite) D-4930/2023 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung beantragt wird. 2. Die Verfügung des SEM vom 6. September 2023 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur erneuten B eurteilung an die Vor - instanz zurückgewiesen. 3. Der am 15. September 2023 gestützt auf Art. 56 VwVG verfügte Vollzugs- stopp wird aufgehoben. 4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 5. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Constantin Hruschka