Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 23. Oktober 2018 (470 18 220) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Dieter Roth, Zeughausplatz 34, Postfach 375, 4410 Liestal, Beschwerdeführerin gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Allgemeine Hauptabtei- lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin B.____ , vertreten durch Advokat Moritz Gall, Elisabethenstrasse 28, Postfach 425, 4010 Basel, Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung (Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, vom 5. Juni 2018) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. In einem gegen B.____ geführten Verfahren bezüglich der Straftatbestände der Tätlichkei- ten (Art. 126 StGB) zum Nachteil von A.____, begangen im Zeitraum zwischen den Jahren 2007 und 2014, der Tätlichkeiten und Drohung (Art. 1 80 StGB) zum Nachteil von A.____, be- gangen am 24. Juni 2016, der üblen Nachrede (Art. 17 3 StGB) bzw. der Verleumdung (Art. 174 StGB) zum Nachteil von A.____, begangen im Februar 2 017, der Drohungen zum Nachteil von A.____, begangen zwischen August 2017 und Dezember 2017 , der Tätlichkeiten zum Nachteil von C.____, begangen am 19. Oktober 2015 sowie der Tä tlichkeiten zum Nachteil von C.____, begangen am 22. Januar 2016, verfügte die Staatsanwalt schaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, mit Datum vom 5. Juni 2018 was folgt : Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a, b und d StPO eingestellt ( Ziff. 1). Die mit dem eingestellten Verfah- rensteil angefallenen Kosten sowie die Kosten der Verf ügung gehen zu Lasten des Staates (Ziff. 2). Über die Ansprüche der beschuldigten Person auf Entschädigung und Genugtuung gemäss Art. 429 StPO wird nach Rechtskraft der Einstell ung in einer separaten Verfügung ent- schieden. Es wird ihr eine Frist bis zum 30. Juni 2018 an gesetzt, um den Anspruch zu beziffern und zu begründen (Ziff. 3). Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Ein- gaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahm en der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. B. Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft v om 5. Juni 2018 erhob A.____ mit Eingabe vom 18. Juni 2018 Beschwerde beim Kantonsg ericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und stellte dabei folgende Rechtsbegehren: Es sei in Gutheissung der Beschwerde die angefochtene Verfügung bezüglich des Vorwurfs der üblen Nachrede bzw. der Verleum- dung zu ihrem Nachteil im Februar 2017 (gemäss Einste llungsbeschluss S. 2 f.) aufzuheben, und es sei der Beschuldigte in diesem Punkt schuldig zu sp rechen und angemessen zu bestra- fen (Ziff. 1); dies alles unter o/e Kostenfolge (Zi ff. 2). Im Sinne eines Verfahrensantrages wurde zudem begehrt, es sei der Beschwerdeführerin zu allfäl ligen Stellungnahmen der Beschwerde- gegner das Replikrecht einzuräumen. C. Demgegenüber beantragte die Staatsanwaltschaft in ih rer Beschwerdeantwort vom 26. Juni 2018, es sei die Beschwerde abzuweisen (Ziff. 1 ), und es seien die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten der beschwerdeführenden Partei aufzuerlegen (Ziff. 2). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Ebenso begehrte der Beschuldigte in seiner Stellungn ahme vom 2. Juli 2018, es sei die Beschwerde unter o/e Kostenfolge abzuweisen (Ziff. 1 und 3), und es sei dem Beschuldigten in verfahrensrechtlicher Hinsicht das Recht zur fakultativen Duplik einzuräumen (Ziff. 2). E. Mit Datum vom 16. Juli 2018 reichte die Beschwerdeführ erin ihre replizierende Stellung- nahme ein, in welcher sie an ihren bereits in der Besch werde gestellten Rechtsbegehren voll- umfänglich festhielt. F. Die Staatsanwaltschaft nahm mit Eingabe vom 25. Juli 2018 duplizierend Stellung und beantragte dabei wiederum die Abweisung der Beschwerde unter o/e Kostenfolge. G. Schliesslich liess sich auch der Beschuldigte mit Datum vom 27. Juli 2018 duplizierend vernehmen und begehrte ebenfalls die Abweisung der Beschwerde unter o/e Kostenfolge. H. Mit verfahrensleitender Verfügung des Kantonsgerichts vom 21. Juni 2018 wurde die Be- schwerdeführerin verpflichtet, eine Sicherheitsleistung v on CHF 500.-- bis zum 2. Juli 2018 zu erbringen. Dieser Verpflichtung kam sie mit Einzahlung vom 30. Juni 2018 nach (vgl. hierzu die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 3. Oktober 2018 sowie die Feststellungsverfügung des Kantonsgerichts vom 4. Oktober 2018). Erwägungen 1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 A bs. 2 EG StPO. Nach Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist gegen die E instellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft die Beschwerde zulässig. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Übersch reitung und Missbrauch des Er- messens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a ); die unvollständige oder unrichti- ge Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unang emessenheit (lit. c). Nach Art. 322 Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO i st die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schrif tlich und begründet bei der Beschwer- deinstanz einzureichen. Die Legitimation der Privatkläg erin zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 382 Abs. 1 StPO sowie Art. 322 Abs. 2 StPO normiert. Nachdem die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, die Privatklägerin be- schwerdelegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht wie auch der Pflicht zur fristg emässen Erbringung einer Sicherheitsleis- tung nachgekommen ist, ist im Folgenden ohne Weiteres auf die Beschwerde einzutreten. 1.2 Der im Rahmen der Beschwerdeschrift vom 18. Juni 2018 sowie der replizierenden Stel- lungnahme vom 16. Juli 2018 vorgebrachte Beweisantrag der Beschwerdeführerin auf Einver- nahme von D.____ als Zeugin wird vom Spruchkörper des Kantonsgerichts abgewiesen, was sich wie folgt begründet: Nach Art. 389 Abs. 1 StPO be ruht das Rechtsmittelverfahren auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. In Anwendung von Art. 389 Abs. 3 StPO erhebt die Re chtsmittelinstanz von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise. Über Tatsachen, die unerheb- lich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bere its rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Das zweiti nstanzliche Verfahren dient nicht der Wiederholung des Beweisverfahrens, vielmehr kommt der Beweisabnahme durch die Rechts- mittelinstanz Ausnahmecharakter zu (vgl. N IKLAUS SCHMID / DANIEL JOSITSCH , Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich / St. Gallen 2018, N 7 zu Art. 389 StPO), weshalb das Kantonsgericht zusätzliche Beweise per se nur mit Zurückhaltung erhebt. Dies gilt insbesondere für das Beschwerdeverfahren, welch es prinzipiell in einem schriftlichen Verfahren durchgeführt wird (Art. 397 Abs. 1 StPO). I n concreto ist keine Veranlassung ersicht- lich, von diesem Grundsatz abzuweichen. Dies gilt umso mehr, als die begehrte Befragung im Hinblick auf die Beurteilung des massgeblichen Sachverhal tes von vornherein irrelevant ist, da die Frage, was der Beschuldigte allenfalls gegenüber D .____ in Bezug auf die Beschwerdefüh- rerin geäussert hat, gestützt auf den einzigen vom Recht smittel umfassten Punkt der angefoch- tenen Verfügung (S. 2 f.) gar nicht Gegenstand des vor liegenden Beschwerdeverfahrens sein kann (vgl. dazu nachfolgend E. 3.2.a). 2.1 Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung des angefo chtenen Entscheids zusammen- gefasst aus, mit Schreiben vom 13. April 2017 habe die B eschwerdeführerin Strafanzeige ge- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen den Beschuldigten wegen des Verdachts der üblen Nac hrede, der Verleumdung und der Beleidigung eingereicht. Diesem sei vorgeworfen worde n, im Februar 2017 gegenüber der KESB-Mitarbeiterin E.____ Gerüchte über die Beschwerde führerin verbreitet und sie als psy- chisch krank bezeichnet zu haben. Zudem soll er im Bekannte nkreis schlecht über die Be- schwerdeführerin geredet haben. Diese habe allerdings nur die Aussagen gegenüber der KESB-Mitarbeiterin ungefähr einordnen können, in Be zug auf die übrigen Aussagen habe sie keine näheren Angaben zur Tatzeit und den Adressaten li efern können. Der Beschuldigte habe hinsichtlich der Äusserungen gegenüber der KESB-Mitarbe iterin zu Protokoll gegeben, sich nicht mehr an die genaue Wortwahl erinnern zu können, bestreite aber, die Beschwerdeführerin als krank bezeichnet zu haben. Abgesehen davon, ob der Beschuldigte die entsprechenden Aussagen getätigt habe, sei E.____ als Mitarbeiterin der KESB auch Mitglied einer Behörde und unterliege dem Amtsgeheimnis im Sinne von Art. 320 St GB. Dieser Stellung als Amtsträgerin sei im Sinne der Sozialadäquanz eine notwendige Vertra ulichkeit inhärent, von welcher der Be- schuldigte habe ausgehen dürfen. Deshalb könnten KESB-M itarbeiter nicht als Dritte im Sinne von Art. 173 StGB bzw. Art. 174 StGB qualifiziert werd en. Dem Vorwurf der üblen Nachrede und der Verleumdung mangle es somit an der Tatbestand smässigkeit. Zudem gelte es festzu- halten, dass aus den Gesprächsprotokollen der KESB X.____ mit dem Beschuldigten vom 8. Februar 2017 und der Beschwerdeführerin vom 9. Fe bruar 2017 keine entsprechenden Aus- sagen zu entnehmen seien. Demnach sei das Verfahren auc h deshalb einzustellen, weil ent- sprechend der konkreten Sach- und Beweislage ein Freispruch mit Sicherheit zu erwarten sei. 2.2 Demgegenüber legt die Beschwerdeführerin im Wesentli chen dar, sie könne sich nicht damit abfinden, dass der Beschuldigte ungestraft davonk ommen solle, obwohl er sie in der Zeit vom Februar 2017 mehrfach und gegenüber verschiedenen Drittpersonen als psychisch krank dargestellt und sie damit beleidigt, verleumdet und in ihrem guten Ruf geschädigt habe. Auch in der Zwischenzeit habe sich dieser wiederholt gegenüber D rittpersonen in ehrverletzender Wei- se über die Beschwerdeführerin geäussert, worauf sie von e iner solchen Drittperson mit einer beleidigenden und bedrohenden SMS-Mitteilung beläst igt worden sei. Hinzu komme, dass der Beschuldigte nicht nur gegenüber der Leiterin der KE SB, E.____, sondern auch gegenüber der Beiständin von C.____, D.____, ähnlich rufschädigende Au ssagen gemacht habe. Der Be- schuldigte habe nicht darauf vertrauen können, dass diese die Äusserungen gegen die Be- schwerdeführerin vertraulich behandle. Des Weiteren sei im Befragungsprotokoll des Beschul- digten vom 16. März 2017 Folgendes festgehalten: "Ich b in die Meinung sie tickt nicht richtig, Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht sie hat eine Wahrnehmungsstörung". Dies zeige klar, dass d er Beschuldigte nicht davor zu- rückschrecke, die Beschwerdeführerin gegenüber jedem als p sychisch Kranke darzustellen, wenn er selbst damit belastet werde, einmal mehr gewalttätig gewesen zu sein. 2.3 Nach Auffassung des Beschuldigten betreibe die Beschwerd eführerin nichts weiter als Stimmungsmache, um ihm grösstmöglichen Schaden zuzufügen. Für den von ihr behaupteten Sachverhalt bestünden keinerlei Beweise. Hieran vermög e auch die Behauptung, wonach er sich gegenüber D.____ ebenfalls in strafrechtlich relevan ter Weise geäussert habe, nichts zu ändern. Wenn dies zutreffend wäre, hätte die Beschwer deführerin mit Sicherheit wiederum Strafanzeige gestellt. Dass sie dies unterlassen habe, beweise, dass der Vorwurf alleine der Fantasie oder strategischen Überlegungen zuzuschreiben sei . Offen bleibe sodann, was die Beschwerdeführerin mit dem Verweis auf das Einvernahmeprotokoll vom 16. März 2017 geltend machen wolle, nachdem dessen Inhalt nicht zur Diskussion ste he. Die Beschwerdeführerin un- terstreiche mit ihrem Verhalten, dass es ihr einzig da rum gehe, den Beschuldigten zu bestrafen und die Grundlage dafür zu legen, diesem den sich in se iner Obhut befindenden Sohn wegzu- nehmen. 3.1 Nach Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltscha ft die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn unter anderem kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), wenn kein Straftatbestand erfü llt ist (lit. b) oder wenn Prozessvoraussetzun- gen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshin dernisse aufgetreten sind (lit. d). Nach lit. a von Art. 319 Abs. 1 StPO ist einzustellen, wenn i m Vorverfahren der ursprünglich vorhan- dene Anfangsverdacht nicht in einem Mass hat erhärtet werden können, dass sich eine Anklage rechtfertigt. Allerdings hat sich die Staatsanwaltschaft in Zurückhaltung zu üben bei der Frage, ob ein solcher Tatverdacht besteht. Widersprechen sich Be weise, so ist es gemäss Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlic hung des Strafprozessrechts, S. 1273, nicht Sache der Staatsanwaltschaft, eine Beweiswürdigung vorzunehmen. Im Zweifels- falle ist in Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro du riore" zu überweisen. Bei der Frage der Überweisung des Beschuldigten an das urteilende Gericht spielt der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht. Es ist Sache des Gerichts, darüber zu befi nden, ob sich jemand im strafrechtlichen Sinne schuldig gemacht hat oder nicht. Die Staatsanwal tschaft hat nur dann einzustellen, wenn eine Hauptverhandlung als eigentliche Ressourcenverschwendung bzw. aufgrund des absehba- ren Freispruchs als Zumutung für den Beschuldigten erschei nen müsste. Von einer Überwei- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht sung ist mithin dann abzusehen, wenn nach der gesamten Aktenlage ein Freispruch zu erwar- ten ist (R OLF GRÄDEL / MATTHIAS HEINIGER , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro- zessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 8 zu Art. 319 St PO, mit Hinweisen). Nach S CHMID und JOSITSCH ist erforderlich, dass bei erfolgter Anklage nicht mit einem verurteilenden Erkenntnis des Gerichts gerechnet werden könnte, also mit Sicherhei t oder grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch zu rechnen wäre. Da die Staatsanwalt schaft als Untersuchungs- und Ankla- gebehörde nicht dazu berufen ist, über Recht oder Unrecht zu richten, darf sie jedoch nicht allzu rasch und gestützt auf eigene Bedenken (die irrtümlich sein können) zu einer Einstellung schrei- ten. In Zweifelsfällen sachverhalts- sowie beweismässige r und vor allem rechtlicher Art ist An- klage zu erheben (N IKLAUS S CHMID / DANIEL JOSITSCH , Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich / St. Gallen 2018, N 5 zu Art. 319 StPO; D IESELBEN , in: Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zürich / St. Gallen 2017, Rz. 1251; jeweils mit Hinweisen). Die Beurteilung de r Wahrscheinlichkeit eines Schuldspruchs bzw. der Prozessaussichten ist dem pflichtgemässen Ermessen der Staatsanwaltschaft an- heimgestellt. In Zweifelsfällen tatsächlicher oder rech tlicher Natur darf das Verfahren nicht ein- gestellt werden, da in diesen Fällen das Urteil dem G ericht überlassen bleiben soll. Stehen sich unterschiedliche Zeugenaussagen gegenüber und kann die Untersuchung die Zuverlässigkeit der einzelnen Zeugen nicht erschüttern, darf keine Ein stellung ergehen. Der Ermessensent- scheid, wem unter solchen Verhältnissen zu glauben ist, l iegt beim Gericht. Keine Einstellung, sondern Erhebung einer Anklage ist grundsätzlich immer da nn angezeigt, wenn der Ausgang des Verfahrens ausschliesslich von der Beweiswürdigung abhäng t (N ATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD , in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessor dnung, 2. Auf- lage, Zürich 2014, N 16 ff. zu Art. 319 StPO, mit Hi nweisen). Gemäss der neueren Rechtspre- chung des Bundesgerichts kann in denjenigen Fällen, in denen ausser den sich widersprechen- den Aussagen des Geschädigten und des Beschuldigten keine wesentlichen objektiven Be- weismittel vorhanden sind, ausnahmsweise auf eine Anklage verzichtet werden, wenn es nicht möglich ist, die einzelnen Aussagen als glaubhafter ode r weniger glaubhaft zu bewerten und keine weiteren Beweisergebnisse zu erwarten sind (BGer 6B _856/2013 vom 3. April 2014 E. 2.2). Lit. b von Art. 319 Abs. 1 StPO kommt dann zur Anwendung, wenn das inkriminierte Verhalten, selbst wenn es nachgewiesen wäre, nicht den objektiven und subjektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllt. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn eine Anzeige einen nur zivilrecht- lich relevanten Sachverhalt betrifft. Vielfach sind die rechtlichen Voraussetzungen der Strafbar- keit weniger offensichtlich nicht gegeben, sodass gerade dieser Einstellungsgrund in der Praxis Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht besonders viele Abgrenzungsprobleme schafft, da die Gre nze zwischen strafbarem und straflo- sem Verhalten oft durch schwer fassbare Gesetzesbegriffe wie die Arglist beim Betrugstatbe- stand bestimmt wird (GRÄDEL / HEINIGER , a.a.O., N 9 zu Art. 310 StPO, mit Hinweisen). 3.2 a) Bei der konkreten Würdigung der vorliegenden Streitsa che ist in einem ersten Schritt zu konstatieren, dass Gegenstand des vorliegenden Beschwerdev erfahrens ausschliesslich die Würdigung allfälliger Äusserungen des Beschuldigten ge genüber der KESB-Mitarbeiterin E.____ im Februar 2017 im Hinblick auf den Vorwurf de r üblen Nachrede bzw. der Verleum- dung zum Nachteil der Beschwerdeführerin sein können, nachdem mit der Beschwerde der Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft vom 5. Juni 2018 lediglich in diesem Punkt ange- fochten worden ist. Ausdrücklich nicht zu beurteilen sind folglich die erst mit der Beschwerde von Seiten der Beschwerdeführerin vorgebrachten Vorwürf e, wonach der Beschuldigte auch gegenüber der Beiständin von C.____, D.____, ähnlich r ufschädigende Aussagen gemacht ha- be sowie dass er nicht davor zurückgeschreckt sei, sie im Bef ragungsprotokoll vom 16. März 2017 als psychisch Kranke darzustellen. Sodann ist festzuhal ten, dass die replizierende Stel- lungnahme der Beschwerdeführerin nicht dazu dient, das einerseits durch das Anfechtungsob- jekt und andererseits durch die Rechtsbegehren in der Beschwerdeschrift definierte Beschwer- dethema zu erweitern. Vielmehr stellt diese zwecks Gewä hrung des rechtlichen Gehörs nur eine Möglichkeit dar, Stellung zu den Darlegungen de r Beschwerdegegnerin in der Beschwer- deantwort und dabei namentlich zu allfällig nachgescho benen Begründungen des angefochte- nen Entscheids zu nehmen. Diesbezüglich ist auf die mehrf ach bestätigte Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. zum Ganzen BGer 1B_232/2017 vom 19. Juli 2017 E. 2.4.3) zu verweisen, wonach es einer allgemeinen Verfahrensregel entspricht , dass die Begründung vollständig in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss und diese nicht später ergänzt oder korrigiert werden kann, zumal auch die Anwendung von Art. 385 A bs. 2 StPO nicht dazu dienen darf, die Tragweite von Art. 89 Abs. 1 StPO, welcher das Erstre cken gesetzlicher Fristen verbietet, zu umgehen (BGer 1B_113/2017 vom 19. Juni 2017 E. 2.4. 3; 6B_120/2016 vom 20. Juni 2016 E. 3.1 f.; 6B_207/2014 vom 2. Februar 2015 E. 5.3; 1B_363/2014 vom 7. Januar 2015 E. 2.1; 1B_183/2012 vom 20. November 2012 E. 2; je mit Hinwe isen; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1309 Ziff. 2.9.1). Insofern sind die Vorbringen der Beschwerdeführerin, welche über das in der Beschwerdeschrift vom 18. Juni 2018 definierte Beschwerdethema hinausgehen, ebenfalls von vornherein nicht zu hören. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht b) Die Beschwerdeführerin begehrt in ihrer Beschwerde ei ne Aufhebung der angefochtenen Verfügung bezüglich des Vorwurfs der üblen Nachrede bzw. der Verleumdung zu ihrem Nach- teil im Februar 2017. Die Staatsanwaltschaft hat das diesbezügliche Verfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO – da entsprechend der konkre ten Sach- und Beweislage ein Frei- spruch vor dem Strafgericht mit Sicherheit zu erwarten sei – sowie gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO – da es dem Vorwurf der üblen Nachrede un d der Verleumdung an der Tatbe- standsmässigkeit mangle – eingestellt. Gemäss Art. 173 Zif f. 1 StGB wird wegen übler Nachre- de auf Antrag mit Geldstrafe bestraft, wer jemanden b ei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt oder wer eine solche Beschuldigung od er Verdächtigung weiterverbreitet. In Anwendung von Art. 174 Ziff. 1 StGB wird wegen Verl eumdung auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer jeman den wider besseres Wissen bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer T atsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt oder wer e ine solche Beschuldigung oder Ver- dächtigung wider besseres Wissen verbreitet. Nach Auffass ung der neueren Lehre und Praxis können Gegenstand einer üblen Nachrede sowohl wahre al s auch unwahre, die Ehre beein- trächtigende Aussagen sein. Unerheblich ist, ob der Adressat die Beschuldigung oder Verdäch- tigung für wahr hält. Die Frage der Wahrheit einer Aussage betrifft nicht die Tatbestandsmäs- sigkeit, sondern die Strafbarkeit. Die Äusserung muss ge genüber einem Dritten erfolgen. Es genügt, wenn es sich um eine einzige Person handelt. Dri tte sind auch Behörden im Verhältnis zu den Bürgern, die sie kontaktieren. Keine hohen Anfo rderungen an eine vorgängige Abklä- rungspflicht werden an eine Strafanzeige gestellt, fal ls der Anzeiger berechtigte Interessen ver- folgt hat. Dasselbe gilt für ehrverletzende Äusserungen in einem Prozess zur Wahrung berech- tigter Interessen. Denn bei Mitteilungen an die Behö rden kann man nicht verlangen, dass der Anzeiger zunächst quasi ein privates Beweisverfahren dur chführen muss, bis ihm eine Strafan- zeige gestattet ist. Vielmehr kann man bei Mitteilunge n an die Behörden damit rechnen, dass diese die erhobenen Behauptungen kritisch prüfen (F RANZ RIKLIN , in: Basler Kommentar, Straf- recht II, 3. Auflage, Basel 2013, N 5 ff. und N 22 zu Art. 173 StGB, mit Hinweisen). Nach einem Teil der Lehre ist fraglich, ob der Kreis der als Drit te in Betracht kommenden Personen einge- engt werden soll, um vertrauliche Mitteilungen im engsten Familienkreis, an den eigenen Anwalt oder etwa auch an Behörden nicht als strafbare üble N achrede erscheinen zu lassen. Nach der dort vertretenen Ansicht ist es richtig, dass auch Vertrauen spersonen Dritte sind, denen gegen- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht über der Geltungsanspruch des Verletzten beeinträchtigt werden kann. Die Straflosigkeit lässt sich jedoch auf eine Interessenabwägung stützen, bei der dem Mitteilungsbedürfnis hier inso- weit der Vorrang gegeben wird, als der Täter nicht wi der besseres Wissen handelt und aus tat- sächlichen oder rechtlichen Gründen davon ausgehen kann , dass seine Äusserungen von den Adressaten als vertraulich behandelt werden (G ÜNTER STRATENWERTH / GUIDO JENNY / FELIX BOMMER , Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 7. Auf lage, Bern 2010, § 11 N 25, mit Hinweisen). Die ältere Lehre hat teilweise das Verständ nis vertreten, im Ergebnis ist jedenfalls Straflosigkeit für vertrauliche Äusserungen im engsten F amilien- und Freundeskreis anzuneh- men, sofern der sich Äussernde hat davon ausgehen dürf en, dass die Vertraulichkeit von den Anwesenden gewahrt bleibt. Fraglich ist, ob diese Lösu ng auch auf andere Konstellationen übertragen werden kann. Dies ist insoweit zu bejahen, als dem Adressaten der Äusserung eine sog. "Seelenkübelfunktion" zukommt, also bei Äusserungen gegenüber Vertrauenspersonen wie Pfarrern, Ärzten und prinzipiell auch Anwälten. Be i Mitteilungen an Behörden bestehen die Gründe für eine Tatbestandseinschränkung nicht, da di esen weder "Seelenkübelfunktion" zu- kommt noch von der Wahrung der Vertraulichkeit ausgegang en werden kann. Eine Ausnahme kommt höchstens für staatliche Anlaufstellen wie etwa den Ombudsmann in Frage (M ARTIN SCHUBARTH , Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Schweizerisches Str afgesetzbuch, Besonderer Teil, 3. Band, Bern 1984, N 38 ff. zu Art. 173 StGB). c) In concreto hat die Staatsanwaltschaft in der angefocht enen Verfügung unter anderem festgehalten, E.____ sei als Mitarbeiterin der KESB Mi tglied einer Behörde und unterliege dem Amtsgeheimnis im Sinne von Art. 320 StGB. Dieser Stell ung als Amtsträgerin sei im Sinne der Sozialadäquanz eine notwendige Vertraulichkeit inhären t, von welcher der Beschuldigte habe ausgehen dürfen. Insofern könnten KESB-Mitarbeiter n icht als Dritte im Sinne von Art. 173 StGB bzw. Art. 174 StGB qualifiziert werden, womit es dem Vorwurf der üblen Nachrede bzw. der Verleumdung an der Tatbestandsmässigkeit mangle. Die ser apodiktischen Feststellung der Staatsanwaltschaft kann von Seiten des Kantonsgerichts le diglich im Resultat, nicht jedoch in der Herleitung gefolgt werden. Nicht zu bestätigen ist primär gestützt auf die vorgängig zitierte Lehre (oben E. 3.2.b) die Ansicht, wonach KESB-Mitarbeiter per se nicht als Dritte im Sinne von Art. 173 StGB bzw. Art. 174 StGB zu bezeichnen seien. V ielmehr sind grundsätzlich auch Be- hörden bzw. deren Mitglieder im Verhältnis zu den sie kontaktierenden Bürgern als Dritte einzu- stufen. Von dieser Qualifikation als Dritte ausgenommen sind allenfalls der engste Familien- und Freundeskreis sowie besondere Vertrauenspersonen wi e Pfarrer, Ärzte und Anwälte (Per- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht sonen mit einer sog. "Seelenkübelfunktion"), nicht aber jegliche Behördenmitglieder, welche im Übrigen alle einer Form des Amtsgeheimnisses unterliege n. Zwar sind praxisgemäss keine ho- hen Anforderungen an die Wahrheit einer Aussage bei e iner Strafanzeige zu stellen, soweit der Anzeiger berechtigte Interessen verfolgt, und auch in einem Prozess ist zur Wahrung ebendie- ser berechtigten Interessen keine umfassende vorgängige Abklärungspflicht im Hinblick auf die Ehrenrührigkeit von Äusserungen vorausgesetzt, zumal die hierfür zuständigen Behörden von Amtes wegen die erhobenen Behauptungen sorgfältig u nd kritisch zu prüfen haben. Gleiches muss in casu auch für das Verfahren vor der KESB gelten, in welchem zweifellos höchstpersön- liche Lebensbereiche tangiert sind. Allerdings beschlägt diese Frage entgegen der Auffassung der Vorinstanz die Strafbarkeit einer umstrittenen Äu sserung und nicht bloss deren Tatbe- standsmässigkeit und in diesem Zusammenhang die Definiti on des Dritten im Sinne von Art. 173 StGB bzw. Art. 174 StGB. Demnach ist E.____ in ihrer Funktion als Präsidentin der KESB X.____ als potentielle Adressatin von allfällige n ehrverletzenden Äusserungen durchaus als tatbestandsmässige Dritte zu qualifizieren. Zutreffen d ist hingegen, dass sie in Erfüllung ihrer Aufgaben zweifellos eine besondere, über eine gewöhnliche Behördenmitarbeiterin hin- ausgehende, Vertrauensstellung innegehabt hat. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte im Verfahren vor der KESB im Hinblick auf die Abklärung der Notwendigkeit von Kindesschutzmassnahmen im Kontext mit dem Sorgerechtsstreit mit seiner Ehefrau die glei- chen berechtigten Interessen verfolgt hat wie die Beschwerdeführerin auch. Ferner erscheint es sozialadäquat nachvollziehbar, dass eine Person, welche sic h im Verlaufe eines Kinderschutz- verfahrens selbst mit dem gravierenden Vorwurf, Tätlichkeiten an der Kindsmutter begangen zu haben, konfrontiert sieht, einigermassen dezidiert hier zu Stellung nimmt. Würde man ihr dies nicht zubilligen, würde sich die Frage stellen, ob der der inkriminierten Äusserung (in concreto "psychisch krank") vorangehende Vorwurf der Gewalttätigkei t seinerseits nicht ein Ehrverlet- zungsdelikt darstellt. Unter Berücksichtigung dieser Darlegu ngen wäre dem Beschuldigten in casu fraglos ein Rechtfertigungsgrund zuzugestehen und in diesem Sinne Straflosigkeit anzu- nehmen, wenn er denn die ihm vorgeworfene Äusserung wi rklich getätigt hätte. Allerdings sind aus den Akten insgesamt und namentlich aus dem Gesprächs protokoll der KESB X.____ mit dem Beschuldigten vom 8. Februar 2017 wie auch demjenigen mit der Beschwerdeführerin vom 9. Februar 2017 keinerlei entsprechenden Aussagen zu e ntnehmen, womit es aufgrund des fehlenden objektivierbaren Sachverhalts hinsichtlich der inkriminierten angeblichen Äusserung tatsächlich auch an der Tatbestandsmässigkeit des Vorwurfs der üblen Nachrede gemäss Art. 173 StGB bzw. der Verleumdung nach Art. 174 StGB mangelt. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gestützt auf diese Erwägungen hat die Staatsanwaltschaft somit zu Recht das Strafverfahren auch in diesem Punkt eingestellt. Infolgedessen ist die angefochtene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptab teilung, vom 5. Juni 2018 in Abwei- sung der Beschwerde der Privatklägerin vom 18. Juni 2018 zu bestätigen. 4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO die or- dentlichen Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'050.-- (be- inhaltend eine Gebühr von CHF 1'000.-- sowie Auslagen von CHF 50.--) zu Lasten der Be- schwerdeführerin, welche ausserdem die Kosten ihres Rechtsve rtreters selbst zu tragen hat. Die von der Beschwerdeführerin erbrachte Sicherheitsleistung in der Höhe von CHF 500.-- wird an die von ihr zu bezahlenden Verfahrenskosten angerechnet. Des Weiteren hat die Beschwer- deführerin dem Beschuldigten gestützt auf Art. 436 Ab s. 1 StPO in Verbindung mit Art. 432 Abs. 2 StPO eine Parteientschädigung gemäss der Honorarn ote dessen Rechtsvertreters vom 27. Juli 2018 in der Höhe von insgesamt CHF 1'172.45 ( inklusive Auslagen und CHF 83.85 Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'050.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000 .-- sowie Aus- lagen von CHF 50.--) gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin. Die von der Beschwerdeführerin erbrachte Sicherheitslei stung in der Höhe von CHF 500.-- wird an die von ihr zu bezahlende n Verfahrens- kosten angerechnet. 3. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschuldigten eine Parteientschädi- gung in der Höhe von CHF 1'172.45 (inklusive Auslagen u nd CHF 83.85 Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Pascal Neumann