Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 29. Januar 2013 (460 12 202) ____________________________________________________________________ Strafrecht einfache Verletzung der Verkehrsregeln Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Ri chterin Hele- na Hess; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim, Anklagebehörde gegen A.____ , vertreten durch Advokat Bruno Muggli, Hauptstrasse 53, Postfach 564, 4127 Birsfelden, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand einfache Verletzung der Verkehrsregeln Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums B asel- Landschaft vom 23. April 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Urteil vom 23. April 2012 erklärte das Strafgerich tspräsidium Basel-Landschaft A.____ in Bestätigung des Strafbefehls der Staatsanwalt schaft Basel-Landschaft, Hauptabtei- lung Arlesheim, vom 28. Juni 2011 der einfachen Verl etzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von CHF 500.–, unter An rechnung des von A.____ am 27. No- vember 2010 geleisteten Depositums in Höhe von CHF 189.8 0. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen festgesetzt. Ausser- dem wurden ihm die Verfahrenskosten von CHF 1'375.– au ferlegt. B. Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 23 . April 2012 reichte der Be- schuldigte die Berufungsanmeldung gegen das Urteil des S trafgerichtspräsidiums Basel- Landschaft vom 23. April 2012 ein. Namens und im Auft rag des Beschuldigten führte Rechts- anwalt Otto Hartmann in seiner Berufungserklärung vom 3. Juli 2012 aus, das Urteil der Vorin- stanz werde vollumfänglich angefochten. C. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2012 ordnete das Kanto nsgericht unter Hinweis auf Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO das schriftliche Verfahren an. D. Mit Eingabe vom 9. November 2012 reichte der Beschuld igte, nunmehr vertreten durch Advokat Bruno Muggli, seine Berufungsbegründung ein und stellte dabei den Verfahrensantrag, "einen Ortstermin mit Augenschein" durchzuführen. E. Demgegenüber beantragte die Staatsanwaltschaft in i hrer Berufungsantwort vom 17. Dezember 2012 die vollumfängliche Bestätigung des angefochtenen Urteils sowie die Ab- lehnung des Antrags zur Durchführung eines Augenscheins vor Ort. F. Mit Verfügung des Präsidenten des Kantonsgerichts, Abtei lung Strafrecht, vom 19. Dezember 2012 wurde der Antrag des Beschuldigten auf Durchführung eines Augenscheins vor Ort abgewiesen und der Schriftenwechsel geschlossen. G. Schliesslich wies das Kantonsgericht mit Verfügung vom 2 1. Dezember 2012 den Antrag des Beschuldigten vom 20. Dezember 2012, auf die Verfüg ung des Kantongerichts, Abteilung Strafrecht, vom 19. Dezember 2012 zurückzukommen und de n in der Berufungsbegründung vom 9. November 2012 beantragten Augenschein vor Ort du rchzuführen, ab. Hingegen wurde festgestellt, dass die Eingabe des Beschuldigten vom 20. Dezember 2012 als erneuter Beweis- antrag betreffend Durchführung eines Augenscheins vor O rt entgegengenommen und durch den sachlich zuständigen Spruchkörper vorfrageweise behandelt wird. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen I. Formelles 1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beru- fungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes vom 12. März 2009 zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250). Nach Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zuläs- sig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abge- schlossen worden ist. Gemäss Abs. 3 von Art. 398 StPO können mit der Berufun g gerügt werden: Rechtsverletzun- gen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessen s, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unr ichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Ber ufungsgericht das Urteil in allen ange- fochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 A bs. 2 StPO). Bildeten jedoch – wie im vorliegenden Fall (vgl. Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 103 StGB) – ausschliesslich Übertretun- gen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so sc hränkt Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen darf das angefochtene Urteil le- diglich dahingehend überprüft werden, ob es rechtsfeh lerhaft ist, d.h. ob eine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz vorliegt, oder ob eine offensichtli ch unrichtige Feststellung des Sachver- halts durch die Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind da bei klare Versehen bei der Sachver- haltsermittlung, wie namentlich Versehen, Irrtümer od er offensichtliche Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergeben den Akten- sowie Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insb esondere Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bund esrecht, in erster Linie von Verfahrens- vorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehe n dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (S CHMID , Praxis- kommentar StPO, 2009, Art. 398 N 12 f.; E UGSTER , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 398 N 3). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint o der gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Eine vertr etbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz anstell e des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. Da vorliegend eine Übertretung Gegenstand des Berufung sverfahrens bildet, gilt es des Weite- ren gemäss Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO zu beachten, da ss neue Behauptungen und Beweise im Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden dürfen. 1.2 Nach Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Be rufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schri ftlich oder mündlich anzumelden und Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Beru- fungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten. Die Legitimation des Beschuldigten zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 382 Abs. 1 StPO nor- miert. 1.3 Nachdem das angefochtene Urteil ein taugliches Anfechtu ngsobjekt darstellt, der Be- schuldigte berufungslegitimiert ist, eine zulässige Rüge e rhebt, der Erklärungspflicht nachge- kommen ist sowie die Rechtsmittelfrist gewahrt hat, ist ohne Weiteres auf die Berufung einzu- treten. II. Materielles 1. Vorfrageweise behandelt die Dreierkammer gemäss Ziff. 2 der kantonsgerichtlichen Ver- fügung vom 21. Dezember 2012 den Antrag des Beschuldigt en, einen Augenschein am Unfall- ort durchzuführen. Zunächst gilt es diesbetreffend zu b eachten, dass gemäss Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO neue Behauptungen und Beweise mit der Ber ufung nicht vorgebracht werden kön- nen, wenn ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des er stinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten. Bereits aus diesem Grund ist der Beweisantrag des Beschuldigten klarerweise abzu- weisen. Hinzu kommt, dass die Akten die Unfallsituation sowie die konkreten Örtlichkeiten hinreichend und anschaulich zu dokumentieren vermögen (Bericht der Po lizei Basel-Landschaft zum Ver- kehrsunfall [act. 1 ff.], Fotos der Unfallstelle der Pol izei [act. 21 ff.], Aussagen von A.____ bei der Einvernahme vom 27. November 2010 [act. 33 ff.], Bericht der Polizei vom 27. Dezember 2011 [act. 109 ff.], schriftliche Stellungnahme und Zeu geneinvernahme der Beifahrerin des Lie- ferwagens B.____, [act. 37.1 und 125 ff.] und die von ihr aufgenommenen Fotos der Unfallstelle [act. 137 ff.], präzise Unfallskizze der Polizei Basel-Lan dschaft im Massstab 1:100 [act. 111]). Im Einzelnen kann auf die Darlegungen in der kantonsger ichtlichen Verfügung vom 19. Dezember 2012 verwiesen werden, in welcher der e ntsprechende Antrag bereits mit aus- führlicher Begründung abgewiesen wurde. Diesen Erwägu ngen und Erkenntnissen schliesst sich die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, ohne Weiteres an. 2.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er sei am 27. Nove mber 2010 , um circa 14:50 Uhr, in Arlesheim auf der verschneiten Schlossgasse mit se inem Auto, das mit Sommerpneus ausgerüstet war, talwärts in Richtung Arlesheim Dorf fahrend bei einem Bremsmanöver ins Rut- schen geraten und in der Folge mit dem stehenden Liefe rwagen von C.____ kollidiert, weil er nicht mit an die Umstände angepasster Geschwindigkeit unt erwegs gewesen sei (act. 169 ff. i.V.m. act. 89 sowie Ergänzung der Anklage i.S.v. Art. 329 Abs. 2 StPO; act. 185). 2.2 Dieses Verhalten würdigte die Vorinstanz als einfache Ve rletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 1 und 2 Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht VRV. Zur Begründung wurde von der Vorinstanz erwogen, die Strasse sei zugeschneit und die Unfallstelle eng gewesen, weswegen der Beschuldigte verp flichtet gewesen wäre, langsam zu fahren. Durch die Notwendigkeit des Abbremsens werde off ensichtlich, dass er seine Ge- schwindigkeit nicht den Strassenverhältnissen angepasst gehab t habe. Indem er bei diesen Witterungsverhältnissen mit Sommerreifen unterwegs gew esen sei, seine Geschwindigkeit die- sen Verhältnissen nicht angepasst gehabt habe, er an der engen Stelle habe bremsen müssen, worauf sein Fahrzeug nicht mehr kontrollierbar gewese n und er in der Folge mit dem Lieferwa- gen von C.____ kollidiert sei, habe er sich der einfa chen Verletzung der Verkehrsregeln schul- dig gemacht. 2.3 Der Verteidiger des Beschuldigten führt zur Begründun g seiner Berufung im Wesentlichen aus, der vorliegende Unfall sei für den Beschuldigten n icht vermeidbar gewesen. An der Unfall- stelle habe die Schlossgasse eine Steilheit, die berei ts ein stehendes Fahrzeug bei den ent- sprechenden Witterungsverhältnissen zum Rutschen gebracht hätte. Zudem habe ein Augen- schein, welchen er persönlich am 9. November 2012, 08.00 Uhr, durchgeführt habe, ergeben, dass die Strassenbreite nicht an allen Stellen die von d er Polizei angegebenen 4.30 m ausma- che. Es gebe vielmehr Stellen in der vermuteten Zone, a n welchen die Strassenbreite bloss 4.00 m betrage. Schliesslich komme dazu, dass die Strassenb reite mit den links und rechts lie- genden Schneemassen nicht mehr voll zur Verfügung gestanden habe. 2.4 Demgegenüber führt die Staatsanwaltschaft in ihrer B erufungsantwort vom 17. Dezember 2012 zusammengefasst aus, in Art. 4 Abs. 2 VRV werde klar festgehalten, dass ein Fahrzeug- lenker bei verschneiter Strasse langsam zu fahren habe. Hi nzu komme, dass der Beschuldigte am 27. November 2010, 14:50 Uhr, auf der Schlossgasse in Arlesheim mit Sommerreifen un- terwegs gewesen sei, weswegen er mit dieser Bereifung e rst recht besonders vorsichtig hätte fahren müssen. 2.5 Nach Auffassung der strafrechtlichen Abteilung des Kanto nsgerichts ist die Vorinstanz in ihrem Urteil zutreffend zum Schluss gekommen, der eingekl agte Sachverhalt sei erstellt (Urteil der Vorinstanz, S. 3-5). Auch bezüglich der rechtlichen Würdigung erweist sich das Urteil des Strafgerichts als richtig, weshalb zwecks Vermeidung von Wi ederholungen auf dieses verwie- sen werden kann (vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO, Urteil der Vorinstanz, S. 5-6). Das Urteil der Vorin- stanz erweist sich in allen Punkten als nachvollziehbar und korrekt. Was der Beschuldigte in seiner Berufung hiergegen vorbringt, vermag nicht aufzu zeigen, dass das vorinstanzliche Urteil rechtsfehlerhaft bzw. eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vor- instanz gegeben ist (vgl. Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO). I m Einzelnen ist zu den Einwendungen des Verteidigers Folgendes anzumerken: 3.1 Aus der von der Polizei Basel-Landschaft angefertigten präzisen Unfallskizze im Mass- stab 1:100 geht eindeutig hervor, dass die Strasse im Bereich, in welchem es zur Kollision kam, 4,3 m breit ist. Der Lieferwagen stand mit der hinter en linken Ecke 2,3 m vom Rand entfernt. Folglich blieben für die Durchfahrt des Autos von A.__ __, welches 1,6 m breit ist, noch 2 m üb- rig (act. 111). Die somit verbleibenden 40 cm hätten e s dem Beschuldigten ermöglichen müs- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht sen, den Lieferwagen von C.____ bei angepasster Geschwin digkeit an der betreffenden Stelle auf der Schlossgasse in Arlesheim zu kreuzen, selbst wenn im konkreten Fall der Anhänger des unfallbeteiligten Lieferwagens leicht schräg auf der St rasse stand. Die Vorbringen der Verteidi- gung hinsichtlich der teilweise geringeren Strassenbreit e sind als neue Behauptungen und Be- weise zu qualifizieren, welche gemäss Art. 398 Abs. 4 Satz 2 mit der Berufung nicht vorge- bracht werden können. Dass die Strassenbreite durch links und rechts liegenden Schneemas- sen – wie der Beschuldigte vorbringt – nicht mehr voll zur Verfügung gestanden hätte, ist auf der fotografischen Dokumentation der Unfallstelle zudem nicht ersichtlich (act. 139 ff.). 3.2 Da der Beschuldigte trotz der höchst winterlichen Witt erungsverhältnisse Sommerpneus montiert hatte, hätte er ganz besonders langsam und vo rsichtig fahren müssen. Dass er dies nicht tat, ergibt sich bereits aus seinen eigenen Depositi onen: So gab er anlässlich der Einver- nahme vom 27. November 2012 zu Protokoll, er habe an der betreffenden Stelle sein Fahrzeug gebremst und dieses sei sodann auf der verschneiten bzw. vere isten Fahrbahn "rüber" in das Fahrzeug [von C.____ ] gedrückt worden (act. 35). Schon aus der Tatsache, dass der Beschul- digte sein Fahrzeug überhaupt abbremsen musste und dieses dabei ins Rutschen geriet, ist auf eine unangepasste Geschwindigkeit zu schliessen. Überdies sp rechen auch die Aussagen von B.____ hierfür, welche als Zeugin am 6. Januar 2012 als Grund für den Unfall vom 27. Novem- ber 2010 die vom Beschuldigten gefahrene Geschwindigkei t angab (act. 127; vgl. auch E-Mail vom 8. Januar 2011, act. 37.1). In Anbetracht aller Umstände steht für die strafrechtlic he Abteilung des Kantonsgerichts fest, dass der Beschuldigte mit seinem Fahrverhalten nicht alle Sorgfalt angewendet hat, um den Unfall vom 27. November 2010 zu vermeiden. Der Einwand des Berufungsklägers, wonach die vorliegende Kollision für ihn aufgrund der Steilheit des betreffenden Abschnitts der Schlossgas- se unvermeidbar gewesen sei, geht in Anbetracht seiner nicht den Verhältnissen angepassten Geschwindigkeit ins Leere. 3.3 Es ist demnach zu konstatieren, dass bezüglich des Urteils de r Vorinstanz weder Rechtsfehler noch eine offensichtlich unrichtige Feststell ung des Sachverhalts festzustellen sind. In Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils ist der Be schuldigte deshalb der Verkehrsre- gelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Ver bindung mit Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 1 und 2 VRV schuldig zu sprechen. 4. Nachdem die Strafzumessung der Vorinstanz vom Beschuldigt en in keiner Form bean- standet wird, ist für das Kantonsgericht kein Grund ersich tlich, in deren Ermessen einzugreifen, weshalb die Busse in der Höhe von CHF 500.–, unter An rechnung des vom Beschuldigten am 27. November 2010 geleisteten Depositums in Höhe von CHF 189.80, zu bestätigen ist. Im Fal- le schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 5. Bei diesem Verfahrensausgang gehen gemäss Art. 428 Ab s. 1 StPO die ordentlichen Kos- ten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 1'600.– (beinhaltend eine Gebühr von Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 1'500.– sowie Auslagen von CHF 100.–) zu Lasten de s Beschuldigten, welcher ausserdem seine eigenen Kosten selbst zu tragen hat. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Lan dschaft vom 23. April 2012, auszugsweise lautend: "1. A.____ wird in Bestätigung des Strafbefehls der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 28 . Juni 2011 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuld ig er- klärt und zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt, unter Anrechnung des von A.____ am 27. November 2010 geleis- teten Depositums in Höhe von Fr. 189.80. Im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. In Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 1 u. 2 VRV sowie Art. 106 StGB. 2. Es wird festgestellt, dass das Festhalten am Strafbe fehl seitens der Staatsanwaltschaft keine Anklageerhebung im Sinne von § 2 Abs. 1 lit. e der Verordnung über die Verfahrenskosten der Staatsanwaltschaft darstellt. Demzufolge dürfen für di e Überwei- sung des Strafbefehls an das Strafgericht keine zusätzliche n Ge- bühren erhoben werden. 3. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des V orverfah- rens von Fr. 975.-- und der Gerichtsgebühr von Fr. 400.--. A.____ trägt die Verfahrenskosten in Anwendung von Ar t. 426 Abs. 1 StPO." wird in Abweisung der Berufung des Beschuldigten vollumfänglich bestätigt. II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 1'600.–, beinhaltend eine Urteilsgebühr von CHF 1 '500.– sowie Ausla- gen von CHF 100.–, gehen zu Lasten des Berufungsklägers. Dem Berufungskläger wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger