98/99 6 Zivilprozessordnung. Ar t. 121 Abs. 1 ZPO. Unentgeltliche Rechtspflege. Be- dürftigkeit. Effektivgrundsatz. Bekannte k ünftige Veränderungen sind in die Notbe- darfsberechnung miteinzubeziehen, wenn sie mit Sicherheit feststehen und innert kürzerer Zeit eintreffen werden. Die Auslag en für den überobligatorischen Teil einer Krankenversicherung werden nicht berücksichtigt. Obergericht, 10. November 1999, OG Z 99 25 Aus den Erwägungen: in Erwägung, dass ... - massgebend für die Beurteilung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches ist, sämtliche Umstände zu würdigen sind, die entscheidende Be- hörde insbesondere zu berücksichtigen hat, welche Mittel binnen welcher Frist aufzubringen sind (vgl. BGE 120 Ia 181 E. 3a), bekannte künftige Veränderungen in die Notbedarfsberechnung mit- einbezogen werden, wenn sie mit Sicherheit feststehen und innert kürzerer Zeit eintreffen werden, auf die aktuellen finanziellen Verhältnisse abzustellen ist (Effektivgrundsatz; BGE 99 Ia 442, LGVE 1995 I Nr. 34 m.H.); - die Rekurrentin am 30. April 1999 das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspfle- ge stellte, am 28./30. April 1999 die Ehegatten die Ehescheidungskonvention unterzeichneten, der darin enthaltene Frauenunterhaltsbeitrag ab Scheidungsdatum Fr. 1'000.--/mtl. und die beiden Kinderunterhaltsbeiträge je Fr. 600.--/mtl. (exkl. Kinderzulagen) betragen; - sich aus den Akten keine Hinweise auf eine Nichtgenehmigung der Konvention durch den Scheidungsrichter ergeben, der Ehegatte bereits zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides Fr. 2'400.--/mtl. und damit den Grossteil des vorgesehenen Gesamtbetrages (Fr. 2'580.-- inkl. Kin- derzulagen) erbringt; - der in der Scheidungskonvention vorgesehene Gesamtbetrag somit in die Notbedarfsbe- rechnung miteinzubeziehen ist; - gemäss konstanter Praxis des Obergerichtes grundsätzlich nur die Auslagen für die obligato- rische Krankenpflegeversicherung in die Berechnung miteinzubeziehen sind, der überobligatori- sche Teil einer Krankenversicherung, wie es die Vorinstanz auch zutreffend festhält, unberück- sichtigt bleibt (Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N. 3c zu Art. 281 ZPO/SG m.H. auf BGE); ...