B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4352/2023 U r t e i l v o m 2 9 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Richter David R. Wenger (Vorsitz), Richterin Roswitha Petry, Richterin Constance Leisinger, Gerichtsschreiber Jonas Attenhofer. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, (…), Gesuchsteller, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6224/2019 vom 19. April 2023 / N (…). E-4352/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 22. November 2016 stellte der Gesuchsteller in der Schweiz einen Asylantrag. Am 1. Dezember 2016 wurde er zur Person befragt und am 6. Juni 2018 zu den Asylgründen angehört. B. Das SEM lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 23. Oktober 2019 ab und ordnete die Wegweisung des Gesuchstellers aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. C. Der Gesuchsteller führte gegen die Verfügung des SEM beim Bundesver- waltungsgericht Beschwerde, welche mit Urteil E-6224/2019 vom 19. April 2023 abgewiesen wurde. D. Mit Eingabe vom 30. Mai 2023 reichte der Gesuchsteller beim SEM ein «Wiedererwägungsgesuch» des erstinstanzlichen Entscheids vom 23. Ok- tober 2019 ein und begründete dieses mit nachträglich entstandenen Tat- sachen. Der Gesuchsteller beantragte im Wesentlichen, es sei die Verfügung vom 23. Oktober 2019 aufzuheben und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren . Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzu- stellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses zu verzichten und der Vollzug vorläufig auszusetzen. E. Am 6. Juni 2023 setzte das SEM den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aus. F. Mit Schreiben vom 9. August 2023 überwies das SEM die als «Wiederer- wägungsgesuch» bezeichnete Eingabe an das nach seiner Auffassung zu- ständige Bundesverwaltungsgericht und begründete dies damit, dass die Eingabe auf die Neubeurteilung eines Sachverhalts abziele, der zum Zeit- punkt des verfahrensabschliessenden, abweisenden Urteils E-6224/2019 vom 19. April 2023 schon bestanden habe, weshalb es sich um Revisions- gründe handle. E-4352/2023 Seite 3 G. Diese Einschätzung bestätigte der Instruktionsrichter mit Zwischenverfü- gung vom 15. August 2023 und stellte gleichzeitig fest, dass damit noch nicht automatisch die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gege- ben sei, zumal der Gesuchsteller ausdrücklich das SEM als zuständige Be- hörde angerufen, seine Eingabe ausdrücklich als «Wiedererwägungsge- such» betitelt und ebenso ausdrücklich die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids E-6224/2019 vom 19. April 2023 verlangte hatte. Folglich setzte der Instruktionsrichter eine Nachfrist zur Verbesserung der Eingabe – für den Fall, dass der Gesuchsteller tatsächlich ein Revisionsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht stellen wolle – mit ausdrücklichem Hinweis auf die gesetzlichen Anforderungen an ein solches Revisionsgesuch. Insbe- sondere wurde auf die strenge Anforderung der Begründung ausseror- dentlicher Rechtsmittel hingewiesen und darauf, dass Gründe, welche die Partei bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können, grundsätzlich nicht als Revisionsgründe gelten, womit auf ein Re- visionsgesuch nicht eingetreten würde. H. Mit Eingabe vom 23. August 2023 reichte der Gesuchsteller fristgerecht ein als «Ergänzung zum Revisionsgesuch» bezeichnetes verbessertes Revi- sionsgesuch ein. E-4352/2023 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Der G esuchsteller ist durch das Beschwerdeurteil E -6224/2019 vom 19. April 2023 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revi- sionsgesuchs legitimiert (A rt. 89 Abs. 1 BGG analog; vgl. MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwal- tungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.70). 2. 2.1 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision. 2.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel. An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden hohe Anforderungen gestellt. Im Revisio nsgesuch ist darzulegen, welcher Revisionsgrund an- gerufen wird und inwiefern Anlass besteht, gerade diesen Revisionsgrund geltend zu machen, wobei diese Begründung eine Eintretensvorausset- zung ist (Art. 67 Abs. 3 VwVG mit Verweis auf Art. 52 Abs. 3 VwVG). Weiter müssen die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides enthalten sein und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens dargetan werden (Art. 67 Abs. 3 VwVG; Art. 124 BGG). 2.4 Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG; Art. 46 VGG). Ist dies der Fall, so tritt das Bundesverwaltungsgericht auf das Revisionsge- such nicht ein (BVGE 2021 VI/4 E. 5.5). E-4352/2023 Seite 5 3. 3.1 Der Gesuchsteller ruft in seinem verbesserten Revisionsgesuch vom 23. August 2023 den gesetzlichen Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an und bringt vor, er habe erst nach Abschluss des Beschwer- deverfahrens Tatsachen erfahren, respektive Bewei smittel erhalten, um deren Beschaffung er sich bereits im ordentlichen Verfahren erfolglos be- müht habe. 3.2 Revisionsgründe nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG sind innert 90 Tagen nach ihrer Entdeckung vorzutragen, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG). Der Gesuchsteller reichte mit seinem «Wiedererwägungsgesuch» vom 30. Mai 2023 Beweis- mittel ein und macht Tatsachen geltend, von denen er gemäss Revisions- gesuch am 9. Mai 2023 Kenntnis erhalten habe. Die gesetzliche Revisions- frist von 90 Tagen ist damit eingehalten. 3.3 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tat- sachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im frühe- ren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Dass es nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizu- bringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen, da der Revisionsgrund der unechten Noven namentlich nicht dazu dient, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiede rgutzumachen (vgl. E LISABETH ESCHER, in: Nig- gli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, 2018, N 8 zu Art. 123 BGG). In Frage kommen Beweismittel und Tatsachen, die der ge- suchstellenden Person damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz pflichtgemässer Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder deren Geltend- machung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (BGE 134 III 47 E. 2.1; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., Rz. 5.47 ff.). 4. 4.1 Der Gesuchsteller bringt vor, er habe seinen Anwalt in der Türkei erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. April 2023 darum gebeten, zu recherchieren, ob in der Türkei ein Verfahren gegen ihn laufe. Gleichzeitig bringt der Gesuchsteller vor, er habe bereits vor dem Be- schwerdeentscheid versucht die Beweismittel zu beschaffen – was ihm je- doch nicht möglich gewesen sei. Weiter sei dem Anwalt in der Türkei der E-4352/2023 Seite 6 als Beweismittel eingereichte türkische Gerichtsentscheid in Strafsachen vom (…) 2021 erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zuge- stellt worden. Davor habe der Gesuchsteller nicht gewusst, dass gegen ihn ein Entscheid gefällt worden sei. Beim türkischen Gerichtsentscheid vom (…) 2021 handelt es sich um die Verweigerung der Akteneinsicht in ein laufendes Verfahren, gestützt auf eine Anti-Terror-Gesetzgebung. Im eben- falls als Beweismittel eingereichten Schreiben des türkischen Anwalts vom 9. Mai 2023 wird gesagt, es ginge in dem laufenden Ermittlungsverfahren um die Frage der Mitgliedschaft des Gesuchstellers in der kurdischen Ar- beiterpartei (PKK). Das Schreiben des türkischen Anwalts äussert sich we- der zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme eines laufenden Verfahrens noch zum Zeitpunkt der Zustellung des türkischen Gerichtsentscheids. 4.2 Aus dem behaupteten Versuch die Beweismittel vor dem Abschluss des Beschwerdeverfahrens zu beschaffen, resultiert der Schluss, dass der Gesuchsteller zu jenem Zeitpunkt bereits Kenntnis der Tatsache eines ge- gen ihn laufenden Verfahrens in der Türkei hatte. Weiter wäre es ihm mög- lich gewesen , bereits zu jenem Zeitpunkt vor dem Abschluss des Be- schwerdeverfahrens seinen türkischen Anwalt mit der Beschaffung der vor- liegenden Beweise zu beauftragen. Entschuldbare Gründe für dieses Ver- säumnis bringt der Gesuchsteller keine vor. 4.3 Die Behauptung, der türkische Gerichtsentscheid vom (…) 2021 sei dem türkischen Anwalt erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsge- richts vom 19. April 2023 zugestellt worden – und damit einhergehend die Behauptung, der Gesuchsteller habe erst mit dieser Zustellung Kenntnis eines gegen ihn laufenden türkischen Verfahre ns erhalten – erscheinen zweifelhaft. Viel wahrscheinlicher ist es, dass der Gesuchsteller bereits vor dem Gesuch um Akteneinsicht in der Türkei von einem gegen ihn laufen- den Verfahren Kenntnis hatte und daraufhin seinen Anwalt mit dieser Ge- suchstellung be auftragte. Das als Beweismittel eingereichte anwaltliche Schreiben enthält sich wie erwähnt der Nennung des Zeitpunkts der Zu- stellung des türkischen Gerichtsentscheids. Es wurde weiter unterlassen, das tatsächliche Datum einer Zustellung zu beweisen – etwa mittels Post- stempel oder anderweitig. 4.4 Nach dem Gesagten hätte der Gesuchsteller die nunmehr vorgebrach- ten Tatsachen und Beweismittel bereits im ordentlichen Verfahren vorbrin- gen können. Die Vorbringen sind folglich im Sinne des Revisionsgrundes von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG als verspätet zu erachten, womit der Revi- sionsgrund entfällt. E-4352/2023 Seite 7 5. 5.1 Vorbringen, die revisionsrechtlich als verspätet zu qualifizieren sind, können unter engen Voraussetzungen und beschränkt auf den Wegwei- sungsvollzugspunkt dennoch zur Revis ion eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund der Vorbringen offensichtlich wird, dass einem Ge- suchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis besteht. Dabei genügt es praxisgemäss nicht, eine Verletzung von Art. 3 EMRK respektive Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention lediglich zu behaupten, sondern der Gesuchsteller muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften Gefahr vielmehr schlüssig na chweisen (vgl. BVGE 2021 VI/4 E 9.1, mit Verweis auf Entscheide und Mitteilungen der Schweizeri- schen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7). 5.2 Der Gesuchsteller bringt vor, es laufe in der Türkei ein Ermittlungsver- fahren gegen ihn wegen Mitgliedschaft in der PKK. Dass es sich bei dem Ermittlungsverfahren tatsächlich um die Mitgliedschaft in der PKK handelt, geht lediglich aus dem Schreiben des tü rkischen Anwalts sowie aus den Behauptungen des Gesuchstellers hervor. Weitere Beweise werden nicht offeriert. Gleichzeitig ist festzustellen, dass der Gesuchsteller selber im vo- rinstanzlichen Verfahren ausgesagt hat, er sei nie Mitglied der PKK gewe- sen (vgl. SEM-eAkten 12 F62; 6/4 F7.02). Dieser Aussage ist Glauben zu schenken, würde doch die gegenteilige Aussage mutmasslich dem Antrag- steller im Asylverfahren eher nützen als schaden. 5.3 Somit ist nicht offensichtlich, dass im türkischen Ermittlungsverfahren oder dessen weiteren Verlauf eine Mitgliedschaft in der PKK oder eine massgebliche Unterstützung derselben festgestellt werden wird , welche eine asylrechtlich relevante Verfolgung oder menschenrechtswidrige Be- handlung nahelegen könnte. 5.4 Nach dem Gesagten vermochte der Gesuchsteller das Vorliegen von völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernissen – resultierend aus dem türkischen Ermittlungsverfahren oder anderweitig – nicht schlüssig nachzuweisen. 6. 6.1 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Gesuchsteller keine revi- sionsrechtlich zulässigen Gründe dargetan hat. Auf das Gesuch um E-4352/2023 Seite 8 Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-6224/2019 vom 19. April 2023 ist folglich nicht einzutreten (vgl. BVGE 2021 VI/4 E. 12). 6.2 Das Gesuch um Erlass des Verfahrenskostenvorschusses wird mit die- sem Entscheid hinfällig. 6.3 Das Revisionsgesuch ist unter Hinweis auf die obigen Erwägungen als aussichtslos zu erachten. Die Verfahrenskosten, die bei aussichtslosen ausserordentlichen Rechtsmitteln praxisgemäss auf Fr. 1'500.– festzuset- zen sind, sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-4352/2023 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Jonas Attenhofer Versand: