<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2021-08-18-6B_501-2021.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_501/2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 18. August 2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichter Muschietti, </div> <div class="para">Bundesrichter Hurni, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Unseld. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">1. A.A.________, </div> <div class="para">2. B.A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revision; Kosten und Entschädigung (Einstellungsverfügung), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 14. April 2021 </div> <div class="para">(SK 20 527 + 528). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte des Kantons Bern stellte das Verfahren gegen die Beschwerdeführer wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung und Betrug am 9. Oktober 2018 in Anwendung von <span class="artref">Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO</span> ein. Die Verfahrenskosten von Fr. 15'353.20 auferlegte es gestützt auf <span class="artref">Art. 426 Abs. 2 StPO</span> jeweils zur Hälfte den Beschwerdeführern. Von der Ausrichtung einer Entschädigung und einer Genugtuung an die Beschwerdeführer sah es mit Verweis auf <span class="artref">Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO</span> ab. Die Verfügung vom 9. Oktober 2018 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. </div> <div class="para">Parallel dazu war gegen die Beschwerdeführer beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland ein altrechtliches Verfahren hängig, das - wie das Verfahren vor der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte - den Vorwurf betraf, die Beschwerdeführer hätten als freiberuflich tätige Ärzte durch inhaltlich unrichtige Rechnungen unrechtmässig Leistungen zulasten der Krankenversicherung vorgenommen. Indes bezog sich dieses Verfahren auf eine andere Patientin als das Verfahren der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte. Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland stellte dieses Verfahren am 13. Juni 2019 ebenfalls ein. Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'191.-- auferlegte es je zur Hälfte den Beschwerdeführern. Es sprach ihnen weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zu. Das Obergericht des Kantons Bern wies die von den Beschwerdeführern dagegen erhobenen Beschwerden am 28. August 2019 ab. Das Bundesgericht hiess die Beschwerden der Beschwerdeführer gegen die Kostenauflage und die Verweigerung von Schadenersatz und Genugtuung mit Urteil 6B_1123/2019 und 6B_1128/2019 vom 8. September 2020 gut; es hob den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 28. August 2019 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 9. Dezember 2020 ersuchten die Beschwerdeführer um Revision der Einstellungsverfügung vom 9. Oktober 2018 in dem Sinne, als die Kosten des Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen seien und ihnen für das eingestellte Strafverfahren eine Entschädigung und eine angemessene Genugtuung zuzusprechen sei. Das Obergericht des Kantons Bern trat auf das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 14. April 2021 nicht ein. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer gelangen dagegen mit Beschwerde an das Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer machen geltend, die Kostenauflage in der Einstellungsverfügung vom 9. Oktober 2018 verstosse gegen die in der BV und der EMRK verankerte Unschuldsvermutung. Die Kostenauflage mit Verzicht auf eine Entschädigung und Genugtuung stehe zudem in offensichtlichem Widerspruch zum Urteil des Bundesgerichts vom 8. September 2020. Die Verletzung der Unschuldsvermutung in einer Einstellungsverfügung könne - nebst den drei in <span class="artref">Art. 410 Abs. 1 StPO</span> erwähnten Revisionsgründen - ebenfalls Anlass zu einer Revision geben. Die Revision sei nebst der Beschwerde ein weiteres Rechtsmittel zur Durchsetzung von <span class="artref">Art. 6 Abs. 2 EMRK</span> und <span class="artref">Art. 32 Abs. 1 BV</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Der Auffassung der Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden. <span class="artref">Art. 410 StPO</span> regelt die zulässigen Revisionsgründe - gesetzlich ausdrücklich vorgesehene Revisionsgründe in anderen Bestimmungen vorbehalten (vgl. <span class="artref">Art. 60 Abs. 3 StPO</span>, <span class="artref">Art. 65 Abs. 2 StGB</span>) - abschliessend (LAURA JACQUEMOUD-ROSSARI, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 19 zu <span class="artref">Art. 410 StPO</span>; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 und 14 zu <span class="artref">Art. 410 StPO</span>). Insbesondere lassen sich weder aus der BV und noch aus der EMRK über die StPO hinausgehende Revisionsgründe ableiten (JACQUEMOUD-ROSSARI, a.a.O., N. 19 zu <span class="artref">Art. 410 StPO</span>; Urteil 6B_288/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 1.5). </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer behaupten zu Recht nicht, es liege ein Revisionsgrund im Sinne von <span class="artref"><artref id="CH/312.0/410/c" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/410/1/c" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/410/1/a" type="start"></artref>Art. 410 Abs. 1 lit. a bis c StPO</span><artref id="CH/312.0/410/1/c" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/410/c" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/c" type="end"></artref> vor. Auch <span class="artref">Art. 410 Abs. 2 StPO</span> gelangt von vornherein nicht zur Anwendung, da es nicht um die Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geht. </div> <div class="para">Die in <span class="artref">Art. 410 Abs. 1 StPO</span> erwähnten Revisionsgründe müssen sich auf die materielle Beurteilung der Strafsache beziehen (Schuldspruch, Bestrafung, Freispruch). Die Revision dient dazu, Fehler bei der Sachverhaltsfeststellung zu korrigieren. Eine "lediglich" falsche Rechtsanwendung begründet keinen Revisionsgrund (vgl. etwa Urteile 6F_40/2020 vom 1. Dezember 2020 E. 3; 6B_503/2014 vom 28. August 2014 E. 1.4). Damit zielt auch das Argument der Beschwerdeführer ins Leere, es liege eine rechtsungleiche Behandlung vor, da eine Kostenauflage in Verletzung der Unschuldsvermutung nach einem gerichtlichen Freispruch einer Revision zugänglich sei (Beschwerde Ziff. 4.4). Letzteres trifft nach dem Gesagten gerade nicht zu. </div> <div class="para">Nicht ersichtlich ist schliesslich, was die Beschwerdeführer aus Dispositiv-Ziff. 10 der Zwischenverfügung des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 1. Oktober 2015 zu ihren Gunsten ableiten wollen, wonach der Entscheid über die Kostenfolgen, inklusive einer Entschädigung an die Beschuldigten, mit dem Endentscheid in der Sache erfolgt. Daraus ergibt sich entgegen dem sinngemässen Einwand der Beschwerdeführer nicht, dass auch die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte mit dem Endentscheid des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland zu regeln sind (vgl. Beschwerde zweitletzte Seite). Ohnehin war den Beschwerdeführern die Kostenauflage und der Verzicht auf eine Entschädigung und Genugtuung in der Einstellungsverfügung vom 9. Oktober 2018 bekannt. Der Entscheid wurde ihnen mit Rechtsmittelbelehrung zugestellt und sie hätten sich dagegen daher rechtzeitig mit Beschwerde zur Wehr setzen können. </div> <div class="para">Die Vorinstanz trat auf das Revisionsgesuch der Beschwerdeführer folglich zu Recht nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 18. August 2021 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Unseld </div> </div></body></html>