B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2087/2012 U r t e i l v o m 1 8 . J u n i 2 0 1 2 Besetzung Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-Busi, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. Parteien A._______, geboren (…), Türkei, p. A. Schweizerische Botschaft in Ankara, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 1. März 2012 / N (…). E-2087/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 6. Dezember 2011 (telefonisch) bei der Schweizerischen Botschaft in Ankara (im Folgenden: die Botschaft) um Asyl in der Schweiz nach. Am (…) wurde er in der Botschaft zu den Asy l- gründen angehört. B. Die Botschaft übermittelte dem BFM am 15. Februar 2012 das Protokoll der Anhörung und die relevanten Unterlagen zum Asylgesuch. C. Der Beschwerdeführer, ein aus (…) stammender und dort wohnhafter tür- kischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, führte anläs s- lich der Anhörung aus, er sei am (…) erstinstanzlich wegen "Mitglie d- schaft bei der PKK" zu einer Gefängnisstrafe von (…) Jahren und (…) Monaten sowie wegen "Propaganda für die PKK" zu ein er Gefängnisstra- fe von (…) Monaten verurteilt worden. Das Verfahren sei zur Zeit beim Kassationshof hängig. Die Behörden würden ihm die Teilnahme an einer Pressekundgebung und die Organisation einer weiteren Pressekundg e- bung vorwerfen. Er sei aber nicht de r Veranstalter gewesen, sondern ha- be dort nur die Teilnehmenden geführt. Die eine Pressekundgebung sei wegen des Verbots der DTP (Demokratik Toplum Partisi) abgehalten wor- den und die andere wegen der Ermordung eines (…) namens C._______. Die Pressekundgebu ngen hätten auf (…) stattgefunden, an welcher er zum damaligen Zeitpunkt studiert habe . Die Veranstaltungen s eien im Namen der YDGM (Yurtsever Demokratik Genclik Meclisi / Rat der patrio- tischen Demokratischen Jugend), einer Jugendgruppe der DTP, durchge- führt worden. Da die YDGM zu diesem Zeitpunkt illegal gewesen sei, sei deren Name bei der Kundgebung wegen der Schliessung der DTP nicht öffentlich genannt und die Presseerklärung über die Ermordung von C._______ nicht unterzeichnet worden. Der Vorwurf der Mitgliedschaft bei der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan, Arbeiterpartei Kurdistans) sei zu Unrecht erfolgt. Er sei nie Mitglied einer Partei oder eines Vereins, auch nicht der DTP oder der YDGM, gewesen. Er sei am (…) (abweichend dazu Akten BFM A2/4 Seite 1 : am (…)) bei E._______(…) in Gewahrsam und vom (…) bis zum (…) (abweichend dazu A2/4 Seite 1 und A2/3 Seite 1 : vom (…) bis (…)) im (…) in (…) in Haft gewesen. Dort seien er und die weiteren Inhaftierten psycholog i- scher Folter ausgesetzt gewesen. E-2087/2012 Seite 3 Zur Stützu ng seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel ( (…), Passkopie, Anklageschrift der F._______ vom (…) [Original und deutsche Übersetzung] und Urteil des G._______ vom (…) [Original und deutsche Übersetzung]) zu den Akten. D. Mit Verfügung vom 1. März 2012 – eröffnet am 23. März 2012 – bewilligte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. E. Mit Eingabe an die Botschaft vom 17. April 2012 – Eingang beim Gericht am 20. April 2012 – reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerde g e- gen die vorinstanzliche Verfügung ein . Sinngemäss beantragt er die Au f- hebung der Verfügung, die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz und die Gutheissung des Asylgesuches. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig f ür die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges E-2087/2012 Seite 4 Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutre- ten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asyl gesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen (Art. 3 und Art. 7 AsylG) oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 52 Abs. 2 AsylG). 4.2 Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das B undesamt einem Asylsu- chenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihm nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schwei- zerische Vertretungen ermächtigen, einem Asylsuchenden , der glaubhaft macht, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG besteh t, die Einreise zu bewilligen,. 4.3 Bei diesem Entscheid gelten restriktive Voraussetzungen für die Ertei- lung einer Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Erme s- sensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Bezi e- hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilations möglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekur s- kommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2.e. - g. S. 131 ff.; die dort akzent u-E-2087/2012 Seite 5 ierte Praxis hat nach bloss redaktionellen Änderungen bei der letzten T o- talrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit). 5. 5.1 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, es sei allg e- mein bekannt, dass die PKK zur Umsetzung ihrer Ziele im Rahmen des bewaffneten Kampfes seit Jahren massive Gewaltakte verübe, die insg e- samt als t erroristische Handlungen zu qualifizieren sei en. Ein bedeute n- der Teil der durch diese Organisation zu verantwortenden Taten sei dem- entsprechend als direkt gegen Leib und Leben gerichtete, gemeinrechtl i- che Straftaten zu qualifizieren. Die PKK werde nicht nu r in der Türkei, sondern auch in verschiedenen europäischen Ländern als Terrororganisa- tion eingestuft. Das Bundesgericht erachte die Gewaltanwendung durch die PKK als u n- verhältnismässig und nicht gerechtfertigt. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Recht sprechung des Bundesgerichts zu beachten. Mit Hinweis auf dessen Urteil D-8260/2008 vom 26. August 2009 (E.5.3) sei für die Unterstützung von gewaltbereiten Organisationen der Nachweis von ka u- salen Tatbeiträgen im Hinblick auf ein konkretes Delikt nicht erforderlich. Dem Beschwerdeführer werde vorgeworfen, er sei Mitglied der YDGM. Bei der YDGM handle es sich um eine Jugendorganisation der PKK. Das übergeordnete Ziel d er YDGM sei die Organisation und Mobilisation der kurdischen Jugend für die PKK. Dazu würden Massenkampagnen, Pres- seerklärungen, Protestmärschen und die Re krutierung neuer Mitglieder für die Kader der PKK gehören. Unter diesen Voraussetzungen sei eine strafrechtliche Verfolgung von Unterstützungstätigkeiten für die PKK und deren Jugendorganis ation YDGM, die sich in den Dienst der PKK stelle, im Kern als rechtsstaatlich legitim zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer habe gegenüber den türkischen Behörden zwar bestritten, Mitglied der YDGM zu sein, er habe aber seine Teilnahme an Presseerklärungen zugegeben. Es sei festzustellen, dass im Rahmen einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung die Frage, ob die beschuldigte Person das ihr angelastete Delikt tatsächlich begangen habe oder nicht, keinen Einfluss auf die Fra- ge der Schutzbedürftigkeit bei einem Einreise- und Asylgesuch habe. E-2087/2012 Seite 6 Im vorliegenden Fall könnten die türkischen Behörden auf eine gute B e- weislage zurückgreifen. Sie hätten längere Zeit Kommunikationsobserv a- tionen und danach auch physische Überwachu ngsaktionen durchgeführt. Dadurch seien die Beziehungen des Beschwerdeführers zur YDGM nachgewiesen worden. Gestützt auf diese Überwachungen hätten sich auch Hinweise ergeben, dass er vermutlich sogar in einer Führungsrolle innerhalb der YDGM aktiv sei. Er selbst habe in der Befragung durch die Botschaft erklärt, die "Menge" geführt zu haben. Zudem befinde sich sein Name auf einer YDGM-Liste, welche am Arbeitsplatz eines H._______ gefunden worden sei. Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse und gestützt auf die gesamte Aktenlage gelange man zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in e i- ner qualifizierten Funktion in das organisatorische Netz der YDGM einge- gliedert sei und mit seinen Aktivitäten einen konkreten Beitrag zur Erre i- chung der Ziele der PKK, nämlich die Zerstörung der verfassungsmäss i- gen Ordnung durch Waffengewalt, geleistet habe. Daher sei seine strafrechtliche Verfolgung wegen PKK-Mitgliedschaft und PKK-Propaganda im Kern als rechtsstaatlich legitim zu beurteilen. Unter diesen Voraussetzungen müss e weiter geprüft werden, ob die g e- gen den Beschwerdeführer geführten strafrechtlichen Massnahmen w e- gen der vorerwähnten Aktivitäten mit rechtsstaatlichen Mitteln erfolgen würden. Der Beschwerdeführer sei zwar (…) bei der E._______ inhafiert worden. Er mache aber Schikanen durch das Gefängnispersonal geltend, die nicht als Massnahmen oder Handlungen taxiert werden könnten, die Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verletzen würden. Zudem habe er den Rest des Verfahrens in Freiheit abwarten und Beschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil einlegen können. Schliesslich sei das Be- schwerdeverfahren noch hängig und der Ausgang d es Strafverfahrens zur Zeit somit offen. Aus dem Strafmass, das den Erkenntnissen des BFM zufolge im üblichen Rahmen liege, könne kein Polit malus abgeleitet werden. Es sei davon auszugehen, dass das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Stra f- verfahren wegen PKK -Mitgliedschaft und -Propaganda aus rechtsstaatl i-E-2087/2012 Seite 7 chen Motiven und mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werde. Er sei folg- lich nicht schutzbedürftig. Aufgrund der Akten gebe es starke Hinweise dafür, dass er sich qualif i- ziert für die YDGM eingesetzt habe. Es liege nicht im Interesse der Schweiz, Personen aus dem Umfeld der PKK eine Einreisebewilligung zu erteilen. Der Bundesrat habe denn auch Ende 2008 nach einer Reihe von Anschlägen gegen türkische Einrichtungen in der Schweiz Massnahmen gegen die PKK beschlossen. Dazu habe er festgehalten, dass das offe n- sichtliche Gewaltpotenzial dieser Gruppierung im Rahmen von Bewill i- gungsverfahren (Aufenthalt etc.) mitzuberücksichtigen sei. Nach Art. 52 Abs. 2 AsylG könne ein Einreise- und Asylgesuch abgelehnt werden, wenn der Person, welche um Asyl aus dem Ausland nachsuche, zugemutet werden könne, sich um den Schutz eines Drittstaates zu b e- mühen. Als Alternative zur Schweiz stehe dem Beschwerdeführer als tü r- kischem Staatsangehörigen zum Beispiel die Möglichkeit offen, visumsfrei nach Kroatien einzureisen und dort ein rechtsstaatlich korrektes Asylve r- fahren zu durchlaufen. Da er über einen gültigen Pass verfüge, könne er diese Alternative auch konkret wahrnehmen. Eine Eingliederung in Kroa- tien sei zumutbar, auch wenn sie sich allenfalls schwieriger gestalten könnte als in der Schweiz. Zusammenfassend sei festzustellen, dass dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz nicht zu bewilligen und sein Asylgesuch abzule h- nen sei. 5.2 In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer vor, er habe die Angaben zu seinen Akten vergessen und er sei ohne Vorbereitung zur Besprechung (Anhörung) gekommen, was zur Ablehnung seines Asylge- suches geführt habe. Insbesondere habe er das Datum d er Ereignisse vergessen und auf die ihm gestellten Fragen falsch oder unsicher geant- wortet. Im Übrigen habe er aber trotz einiger Fehler die Fragen bezüglich der ihm zur Last gelegten Straftat in der Anklageschrift richtig beantwo r- tet. Die Presseerklärung en und die Telefongespräche in der Anklageschrift seien nicht schuldhafte Ereignisse. Er werde wegen Mitgliedschaft bei der Organisation und wegen Organisationspropaganda beschuldigt. Der O r- ganisationsbegriff in der türkischen Verfassung "benötigt den Besitz einer Waffe des Jenigen, der ein Mitglied einer Organisation ist." (vgl. B e-E-2087/2012 Seite 8 schwerde). In der Anklageschrift werde ihm weder die Benutzung einer Waffe "noch ein Versuch gegen die Polizeikräfte" (vgl. a.a.O.) vorgewor- fen. Er werde zu Unrecht beschuldigt und habe keinen Zweifel daran, dass das Urteil des G.______ bestätigt werde. Da er gegen die ideologischen Trends der vorhandenen Antirevision sei, richte sich die Antirevision nach ihm (recte wohl: gegen ihn). Er sei St u- dent gewesen, und man habe von ihm verlangt, dass er sich von polit i- schen Gedanken fern halte. "Aber ich habe durch die Partei, die ich Sym- pathisch findet , oder durch die Jugendorganisation dieser Partei meine Gedanken erklärt. Das heiss t: Mir wurde kein Erlaubnis im l egalen politi- schen Bereich anerkannt." (vgl. a.a.O.). Seine naiven politischen Ansich- ten seien von der türkischen Geheimpolizei in die falsche Richtung g e- führt und seine Telefongespräche umgedeutet worden. Er sei nie Mitglied einer politischen Organisatio n gewesen. Indessen ha- be er an manchen Presseerklärungen der Partei oder der Jugendorgani- sationen DTP und YDEM (wie diese zum damaligen Zeitpunkt geheissen hätten) teilgenommen, die er sympathisch finde. "Mein Sympathie geht noch weiter. In diesen Organisationen habe ich meine Gedanken erklärt." (vgl. a.a.O.). Er sei Student an der Universität. Seine Strafe werde mit hoher Wah r- scheinlichkeit bestätigt, was sein Leben zusammenstürzen lassen würde. 6. 6.1 Die Einreise in die Schweiz wird verweigert, wenn eine Per son in ihrem Heimat - oder Herkunftsstaat keiner aktuellen Gefährdung ausg e- setzt ist, demnach aktuell nicht dringend schutzbedürftig im Sinne des Art. 3 AsylG ist und somit des Schutzes der Schweiz nicht bedarf. 6.2 Vorab ist festzuhalten, dass der Besc hwerdeführer – ausgenommen die eventuelle Verbüssung der Freiheitsstrafe – keine Furcht vor Verfo l- gungshandlungen des Staates zu haben scheint. Dies zeigt sich vor allem darin, dass er während des erstinstanzlichen Verfahrens zwar mehrere Monate (vom (…) bis (…); vgl. A1/4 S. 1) in Untersuchungshaft war, das erstinstanzliche Urteil jedoch in Freiheit abwarten konnte. Auch wurde er im Zusammenhang mit dem aktuell noch hängigen Rechtsmittelverfa h- rens nicht in Haft genommen , dies im Übrigen entgegen dem Antrag des anklagenden F._______ (vgl. A1/4 S. 5) und im Unterschied zu den Ver- fahren anderer Angeklagter (vgl. A1/4 S. 7) , was für die Korrektheit des E-2087/2012 Seite 9 Strafverfahrens spricht. Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer weiterhin in der Türkei aufhält und sich dort frei bewegen kann, lässt da r- auf schliessen, dass er keine subjektive Angst vor gezielten Verfolgungs- handlungen seitens der türkischen Behörden hat. Diese Umstände spr e- chen gegen eine aktuelle, konkrete Verfolgungsfurcht und damit gegen seine Schutzbedürftigkeit. 6.3 Hinsichtlich der vorgebrachten Untersuchungshaft ist anzumerken, dass eine Einreisebewilligung in erster Linie dem präventiven Schutz vor Verfolgung und nicht der Kompensation von erlittenem Unrecht dient. 6.4 6.4.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bildet die F urcht vor einer Strafverfolgung per se keinen Grund für die Anerkennung als Flüchtling. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafve r- fahrens respektive die Verurteilung wegen eines gemeinrechtlichen D e- likts eine Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat unterschoben wird, um sie aus einem asylrechtlich relevanten Motiv zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsäch- lich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise e r- schwert wird. Ein solcher so genannter Politmalus liegt grundsätzlich dann vor, wenn deswegen eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird, wenn das Strafve rfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht zu g e- nügen vermag oder wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter, droht (vgl. Urteile des Bundesve r- waltungsgerichts E -4286/2008 vom 17. Oktober 2008 E. 4.4 und D-3417/2009 vom 24. Juni 2010 E. 4.5, m.w.H.). 6.4.2 Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss vor, das gegen ihn in er s- ter Instanz verhängte Urteil des G._______ vom (…) sei gefällt worden, weil er sich politisch geäussert habe. Seine Verurteilung zu einer langjä h- rigen Freiheitsstrafe werde vom Kassationshof mit hoher Wahrscheinlic h- keit bestätigt, was sein Leben zusammenstürzen lassen würde. 6.4.3 Es ist zu prüfen, ob allein aus der erstinstan zlich ausgefällten Haft- strafe und der Gefahr der Bestätigung durch den Kassationshof auf eine Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG geschlossen werden kann. Die konkreten Fragen lauten: Ist das Urteil im Sinne eines so genannten Politmalus unverhältnismässig hoch ausgefa l-E-2087/2012 Seite 10 len ist? Vermag das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen zu g e- nügen? Droht dem Beschwerdeführer eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter? Die ausgefällte Haftstrafe von insgesamt (…) Jahren und (…) erscheint zwar, aber es kann a llein daraus nicht auf einen Politmalus geschlossen werden kann. Auch aus dem Umstand, dass das ausgesprochene Stra f- mass in einem A nklagepunkt in Anwendung von § 5 des türkischen Anti - Terror-Gesetzes (Gesetz Nr. 3713) um (…) erhöht wurde, kann nicht ohne weiteres auf eine politisch motivierte Verfolgung geschlossen werden. Souveräne Staaten haben das Recht haben, strafrechtlich gegen terroris- tische Handlungen vorzugehen. Der Beschwerdeführer wurde wegen Organisationsmitgliedschaft (bei der PKK) und Organisationspropaganda (für die PKK) verurteilt. Gemäss U r- teil vom (…) (vgl. A1/4 S. 5 f.) wird ihm vorgeworfen, sein Name befinde sich auf der YDGM-Liste befinde, welche am Arbeitsplatz eines H._______ sichergestellt worden sei. Bei der Durchsuchung seiner Wo h- nung seien ein Exemplar einer Pressemitteilung, welche Propaganda für die Terrororganisation mache , und Fotos J._______ sowie von Mitgli e- dern der Terrororganisation sichergestellt worden. Bei der te chnischen Observierung sei erkannt worden, dass er am (…) an der Demonstration bei (…) im Zusammenhang mit der Schliessung der DTP teilgenommen habe, wobei am Schluss der Demonstration der "Guerilla -Marsch" gesun- gen worden sei, welcher die Terrororganisati on PKK und deren Militante verherrliche. Er habe sich am Marsch beteiligt und auf diese Weise Pr o- paganda für die Terrororganisation gemacht. Die legale Telefonabhörung habe ergeben, dass er über die unbewilligte Demonstration vom (…) ge- sprochen habe. Er ha be zudem gesagt, das Verhalten der Militanten der PKK, welche ihre Waffen niedergelegt hätten, falle ihm schwer, und er habe über Geldsammelaktivitäten zugunsten von Organisationsmitgli e- dern, welche im Gefängnis gelandet s eien, gesprochen . Auch habe er sich bezüglich der Teilnahme an Verhandlungen von Organisationsmi t- gliedern, einer Geldsammlung und einer durchzuführenden Presseerkl ä- rung geäussert und weiter ausgeführt, zur Gewinnung von an der Univer- sität neu Immatrikulierten aktiv zu werden. Bei der Beurt eilung der Taten, Handlungen und Gespräche n als Ganzes seien Kontinuität und En t- schlossenheit zu erkennen. Er habe auf diese Weise den Willen zum Be i- tritt zur Terrororganisation offengelegt. E-2087/2012 Seite 11 Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Einwand, es gebe keine Au s- sagen in den abgehörten Telefongesprächen, welche seine Mitgliedschaft belegen würden, trifft nicht zu (vgl. Anklageschrift und dort protokollierte Telefonabhörungen A1/3 S. 5 ff.). Auch seine Behauptung, man habe ver- sucht, diese Telefongespräche zu verzerren, vermag in dieser pauschalen Form nicht zu überzeugen. Es darf erwartet werden, dass er die ihm vo r- geworfenen und angeblich verzerrten Telefonaussagen konkret angeführt und richtig gestellt hätte. Dies hat er jedoch selbst auf entsprec hende Nachfrage h in (vgl. A3/ 8 S. 3 ) nicht getan, was den Schluss nahelegt, dass es sich bei seinen pauschalen Einwänden um blosse Schutzb e- hauptungen handelt. Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Auffassung der Vorinstanz, dass sich aufgrund der Akten Hinweise für einen qualifizierten Einsatz des Be- schwerdeführers für die YDGM ergeben. Wie dieser selbst ausführte, hat er eine Pressekundgebung geleitet (vgl. A3/8 S. 3 ). Auch wenn er s eine Aussage im F olgenden mit dem Hinweis abzuschwächen versucht e, er sei nicht der Veranstalter gewesen, er habe die Teilnehmenden nur ge- führt, war er mehr als ein blosser Veranstaltungsteilnehmer . Der hohe Identifizierungsgrad des Beschwerdeführers mit der Ideologie der Partei - oder Jugendorganisationen DTP und G._______ geht auch aus der Rechtsmitteleingabe hervor, in welcher er angibt, er habe an manchen Presseerklärungen teilgenommen, und seine Sympathie für diese Orga- nisationen gehe noch weiter. Sein Einwand, der Organisationsbegriff in der türkischen Verfassung s et- ze den Besitz einer Wa ffe eines Organisationsmitglieds voraus, geht vor dem Hintergrund seiner eigenen Ausführungen ins Leere, handelt es sich doch bei der DTP, YDGM oder G._______ auch nach seinem Sprac h- gebrauch offenkundig um "Organisationen". Die Verurteilung kann vorliegend – entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht – nicht ohne weiteres als illegitim bezeichnet werden. Deshalb kann aus der Höhe der Haftstrafe allein auch nicht auf eine Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne vo n Art. 3 AsylG geschlossen werden. 6.4.4 Insgesamt deuten die vom Beschwerdeführer eingereichten G e- richtsunterlagen und seine Aussagen – soweit ersichtlich – auf ein rechts- staatlich korrekt geführtes Verfahren hin. Weiter kann mangels entspre- chender Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, dass seine Rechte E-2087/2012 Seite 12 auch in dem beim Kassationshof hängigen Verfahren gewahrt werden. Es gelingt ihm somit nicht, glaubhaft zu machen, dass seine Verurteilung im erstinstanzlichen Verfahren politisch motiviert gewesen sei un d damit rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügt habe. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die geäusserten Vorwürfe im Berufungsverfahren vor dem Kassationshof eine Überprüfung erfahren werden. 6.4.5 Hinsichtlich einer dem Beschwerdeführer – im Falle einer Verbüs- sung der Gefängnisstrafe – allenfalls drohenden Verletzung fundamenta- ler Menschenrechte, so insbesondere Folter, ist Folgendes festzuhalten: Berichte zur allgemeinen Situation in der Türkei zeigen, dass die Lage der Menschenrechte trotz Verbesserungen in der Praxis weiterhin problem a- tisch ist. Namentlich echte oder mutmassliche Mitglieder von staatsg e- fährdend eingestuften Organisationen – wie vorliegend interessierend der PKK – sind gefährdet, von den Sicherheitskräften verfolgt und in deren Gewahrsam misshandelt oder gefoltert zu werden. Folter ist weiterhin stark verbreitet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -3417/2009 vom 24. Juni 2010 E. 4.5.2 f.). In Bezug auf den Beschwerdeführer bestehen jedoch keine konkreten Anhaltspunkte daf ür, dass er Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sein könnte. In der Anhörung durch die Botschaft (vgl. A3/ 8 S. 4) brachte er vor, während des (…) Gewahrsams bei der E._______ sei er keinerlei Druck ausgesetzt gewesen, es sei gut gewesen. Au ch be- züglich der nachfolgenden Untersuchungshaft gab er keine physische Misshandlung an, brachte jedoch vor, er sei psychologischer Folter au s- gesetzt gewesen. Man habe ihm gesagt, sie (die Inhaftierten) würden nie aus der Haft freikommen, und wenn sie in andere Teile des Gefängnisses hätten gebracht werden sollen, so etwa zum Friseur, zum Hobbyraum oder zum Gesprächsraum, sei dies entweder spät oder gar nicht gesch e- hen. Die Gespräche mit ihren Familien seien absichtlich eingeschränkt und die ihnen geschickt en Bücher unter verschiedenen Vorwänden nicht ausgehändigt worden. Der Beschwerdeführer, der in (…) lebt und sich dort frei bewegen kann, macht nicht geltend, dass er seit der erstinstanzlichen Verurteilung, die rund (…) zurückliegt, irgendwelchen diskrim inierenden oder schikani e- renden Handlungen der Behörden ausgesetzt sei. Er macht auch keine Überwachung geltend und scheint den Akten zufolge keinen Kontakt mit polizeilichen Behörden zu haben . Unter diesen Umständen scheint die Gefahr, dass er während einer allfälligen Strafverbüssung Folter oder a n-E-2087/2012 Seite 13 derer unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sein wird, nicht wenig wahrscheinlich. 6.4.6 Es steht ihm im Übrigen nach Ausschöpfung des innertürkischen Rechtswegs die Möglichkeit offen, in Anwendung des Individualbeschwer- derechts von Art. 34 EMRK beim Europäischen Gerichtshof für Me n- schenrechte gegen die Türkei zu klagen, falls das Strafverfahren nicht nach den einschlägigen Prinzipien abgewickelt werden sollte oder ihm im Strafvollzug Menschenrechtsverletzungen drohen sollten. 6.5 Schliesslich wurde dem Beschwerdeführer am (…) von den türk i- schen Behörden ein Pass ausgestellt (vgl. A1/2). Müsste er sich einer unmittelbaren ernsthaften Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausg e- setzt sehen – was aufgrund der Aktenlage und vorstehender Erwägungen nicht ersichtlich ist – , stünde ihm die Möglichkeit offen, sein Heimatland mit eigenem Pass zu verlassen. 6.6 Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstände und der Vorbringen ist zusammenfassend festzustellen, dass der Beschwer- deführer die Voraussetzungen für die Bewilligung der Einreise nicht e r- füllt. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausf ührungen in den Eingaben auf Beschwerdeebene und die eingereichten Beweismitt el im Einzelnen ei n- zugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat die Einreise des Beschwerdefüh rers zu Recht verweigert und das Asylgesuch abgewiesen. Unter diesen Umständen kann auf die Prüfung der Zumutbarkeit der Ausreise in einen Drittstaat und eine Prüfung der Asylunwürdigkeit verzichtet werden. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen is t (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungs- ökonomischen Gründen sowie in Anwendung vo n Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e-E-2087/2012 Seite 14 richt (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend auf die Erhebung von Verfa h- renskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-2087/2012 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die Schweize- rische Botschaft in Ankara. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger