<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, den Schwerverkehr durch die grossen Strassentunnels der Alpen zu sperren. Allein anhängerlose Lastwagen für die regionale Versorgung sollen die Tunnels weiterhin befahren dürfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es ist die erklärte Absicht schweizerischer Verkehrspolitik, den alpenquerenden schweren Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Diese Politik wird vom Volk getragen, wie verschiedene Abstimmungen zu wichtigen Vorlagen gezeigt haben (Alpenschutzartikel, Neat, FinöV, Landverkehrsabkommen verbunden mit den flankierenden Massnahmen). Das Ziel ist, nach Inbetriebnahme der Neat die Zahl der Lastwagenfahrten auf etwa 650 000 im Jahr herabzusetzen, was mehr als eine Halbierung des heutigen Verkehrsaufkommens darstellt.</p><p>Daneben ist der Bundesrat bestrebt, die Sicherheit der Strassentunnels laufend dem neuesten Wissensstand anzupassen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Ein wesentliches Element zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am Gotthard bildet das so genannte Dosierungssystem, das den Einbahnverkehr der Lastwagen im Tunnel vorsieht.</p><p>Die Forderung der Motionärin, den Schwerverkehr durch die grossen Strassentunnels der Alpen zu sperren und davon bloss Lastwagen ohne Anhänger für die regionale Versorgung auszunehmen, ist nicht umsetzbar. Zum einen wäre die Bahn kurz- und mittelfristig in der Lage, einen Teil, nicht jedoch den gesamten alpenquerenden Güterverkehr zu übernehmen. Zum anderen hätte ein solches Verbot mit Sicherheit zur Folge, dass der schweizerische Güterverkehr mit dem Ausland aus Gründen der Gleichbehandlung schweren Restriktionen unterworfen würde. Dazu kommt, dass ein solches Verbot gegen das in über 40 bilateralen Strassenverkehrsabkommen, im Transitabkommen mit der EU von 1992 sowie im Landverkehrsabkommen mit der EU und multilateralen Abkommen enthaltene Diskriminierungsverbot verstossen würde.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.