<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2006.00140</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=206022&amp;W10_KEY=4467135&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2006.00140</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 13.07.2006</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">3. Abteilung/3. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Gesundheitswesen</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Betriebsbewilligung für Apotheke</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Betriebsbewilligung für eine Apotheke: Einbau einer Türe zwischen Toilettenraum und Vorraum mit Waschgelegenheit:<br/><br/>Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E.1). Gemäss den gesetzlichen Grundlagen und den Merkblättern der kantonalen Heilmittelkontrolle darf die Toilette nicht direkt mit den Betriebsräumen verbunden sein. Es ist ein entlüftbarer Vorraum mit Waschgelegenheit und durchgehender Trennung zum WC zu schaffen (E.2). Die formellen Rügen der Beschwerdeführerin sind unbegründet; die Vorinstanz war zuständig und die Verfügungist hinreichend begründet (E.3). Die Trennung der Toilette vom Vorraum durch einen Vorhang ist ungenügend (E.4.1). Die Massnahme erweist sich als verhältnismässig, da die aktuelle Situation den von den Beschwerdeführerin eingereichten und von der Gesundheitsdirektion genehmigten Plänen widerspricht (E.4.2). Die Beschwerdeführerin kann sich mangels Vertrauensgrundlage auch nicht auf Vertrauensschutz berufen (E.4.3). Abweisung und Kostenfolge (E.6).</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: APOTHEKE/-ER">APOTHEKE/-ER</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: Gesundheit ST: BERUFSAUSÃBUNG">BERUFSAUSÃBUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: BETRIEBSBEWILLIGUNG">BETRIEBSBEWILLIGUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: TOILETTE">TOILETTE</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VERHÃLTNISMÃSSIGKEIT">VERHÃLTNISMÃSSIGKEIT</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VERTRAUENSSCHUTZ">VERTRAUENSSCHUTZ</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade">§ 16 Abs. 2 HeilmittelV</span><br/><span class="gerade">§ 16 Abs. 3 HeilmittelV</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 3 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Sachverhalt1"><b>I. </b> </p> <p class="Sachverhalt2"><b>A. </b>Unter anderem gestÃ¼tzt auf die damals eingelegten und am 11. April 1986 genehmigten PlÃ¤ne erteilte die Direktion des Gesundheitswesens des Kantons ZÃ¼rich (heute: Gesundheitsdirektion Kanton ZÃ¼rich; fortan Gesundheitsdirektion) der Apothekerin B die Bewilligung zum Betrieb der A-Apotheke in X, ab 20. Juni 1986 fÃ¼r 10 Jahre. Die Apotheke verfÃ¼gt Ã¼ber VerkaufsrÃ¤ume im Erdgeschoss und die notwendigen NebenrÃ¤ume (Arzneikeller, Labor, SpÃ¼lraum, Toilette etc.) im Untergeschoss. GemÃ¤ss den 1986 genehmigten PlÃ¤nen mÃ¼ndete die Treppe ins Untergeschoss in einen Vorraum, an den sich der Zugang zu weiteren RÃ¤umen sowie ein Gang zu Arzneikeller und SpÃ¼lraum anschlossen. Die Toilettensituation zeigte sich wie folgt: Am Beginn dieses Ganges Ã¶ffnete eine TÃ¼re in einen Vorraum der Toilette mit Waschbecken; durch eine weitere TÃ¼re abgetrennt war die eigentliche Toilette.</p> <p class="Sachverhalt2"><b>B. </b>Am 10. September 1997 fand eine Inspektion der A-Apotheke statt. Dabei wurde festgestellt, dass die am 11. April 1986 genehmigten BauplÃ¤ne mit den tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnissen nicht Ã¼bereinstimmten. Im Schreiben vom 19. September 1997 an B hielt die Kantonale Heilmittelkontrolle (fortan Heilmittelkontrolle) insbesondere fest, dass die Toilette nicht Ã¼ber einen Vorraum verfÃ¼ge und direkt in den Arzneikeller mÃ¼nde. Ausserdem seien entgegen den 1986 genehmigten PlÃ¤nen diverse WÃ¤nde im Untergeschoss nicht eingebaut worden. Dem anlÃ¤sslich der Kontrolle vom 10. September 1997 von den Kontrollorganen korrigierten Plan des Untergeschosses ist zu entnehmen, dass eine Trennwand zwischen Waschbecken und Toilette fehlte, dafÃ¼r neben der Toilette noch eine Dusche eingebaut wurde. Die TÃ¼r zur Toilette Ã¶ffnete nicht in den Gang, sondern in den Vorraum zur Treppe; Waschbecken, Toilette und Dusche lagen im selben Raum und waren voneinander nicht getrennt. Mit VerfÃ¼gung vom 19. September 1997 erklÃ¤rte die Gesundheitsdirektion den Bericht Ã¼ber die Betriebskontrolle vom 10. September 1997 sowie ihr Schreiben gleichen Datums fÃ¼r verbindlich und erteilte B lediglich eine provisorische Bewilligung bis 31. August 1998.</p> <p class="Sachverhalt2"><b>C. </b>Am 11. Juli 1998 stellte B das Gesuch um Erneuerung der Betriebsbewilligung fÃ¼r ihre Apotheke. Die Heilmittelkontrolle war bis dahin ohne Antwort auf die Beanstandungen im Schreiben vom 19. September 1997 geblieben. Am 6. August 1998 offerierte der von B beauftragte Innenarchitekt den Einbau einer SchiebetÃ¼re zwischen Waschbecken/Toilette und der Dusche. Damit hÃ¤tten sich Waschbecken und Toilette zwar noch im selben Raum befunden, wÃ¤ren jedoch durch eine SchiebetÃ¼re von der Dusche abgetrennt gewesen, die ihrerseits durch eine TÃ¼re in den Vorraum der Treppe mÃ¼ndete. Mit Schreiben vom 11. August 1998 lehnte die Heilmittelkontrolle diesen Vorschlag ab. Sie wies insbesondere darauf hin, dass sich das Personal zwischendurch die HÃ¤nde sollte waschen kÃ¶nnen, ohne die Toilette zu betreten, was die Trennung von Waschbecken und Toilette erfordere (wie sie in den ursprÃ¼nglich genehmigten PlÃ¤nen auch enthalten war, vorn E. A). Nach der telefonischen Besprechung vom 18. August 1998 reichte der Innenarchitekt am 21. August 1998 neue PlÃ¤ne des Untergeschosses zur Genehmigung ein. BezÃ¼glich Toilettensituation ergab sich Folgendes: Die TÃ¼r vom Vorraum zur Treppe mÃ¼ndete nunmehr in einen Raum mit Waschbecken anstelle der Dusche. Dieser Raum war mit einer weiteren TÃ¼re von der Toilette (nunmehr ohne Waschbecken) abgetrennt. Am 27. August 1998 genehmigte die Heilmittelkontrolle diese PlÃ¤ne. Im Schreiben desselben Datums (in Kopie an B) verlangte sie, die Beendigung des Umbaus sei ihr mitzuteilen. Am 16. September 1998 erteilte die Gesundheitsdirektion B die Bewilligung zum Betrieb der A-Apotheke bis 31. Dezember 2005. Mit Schreiben vom 2. Oktober 1998 wandte sich der Innenarchitekt erneut an die Heilmittelkontrolle, wies auf die hohen Kosten der verlangten Toiletten-Gestaltung hin sowie darauf, dass sich B zwar nicht gegen diese Massnahme wehre, aber 10 Jahre lang ohne Waschraum gearbeitet habe, und er bat in ihrem Namen darum, die Massnahme noch einmal zu Ã¼berdenken. Mit Schreiben vom 20. Oktober 1998 â wiederum in Kopie an B â beharrte die Heilmittelkontrolle auf einem separaten Handwaschraum und untermauerte ihre Ansicht durch weitere Hinweise. </p> <p class="Sachverhalt2"><b>D. </b>Per 5. Juni 2003 wurde die Einzelfirma A-Apotheke, B, in die A-Apotheke AG Ã¼bergefÃ¼hrt. Eine Anzeige an die KontrollbehÃ¶rde erfolgte nicht. Am 1. November 2005 fand eine weitere Inspektion der A-Apotheke durch die Heilmittelkontrolle statt. Dabei wurden verschiedene MÃ¤ngel vorab in der Organisation festgestellt. Als Mangel 12 wird wÃ¶rtlich beschrieben:</p> <p class="EinzugZitat"><span>"<i>Mangel Inspektion vom 10. September 1997</i></span></p> <p class="EinzugZitat"><span>Im Untergeschoss wurde zur Toilette kein Vorraum eingebaut wie im vom 27. August 1998 genehmigten Plan eingezeichnet."</span></p> <p class="Urteilstext">Am 27. Januar 2006 unterbreitete B der Heilmittelkontrolle verschiedene LÃ¶sungsvorschlÃ¤ge zur Behebung der beanstandeten MÃ¤ngel. BezÃ¼glich Mangel 12 hielt sie fest, dass sie das Arzneimittellager im Keller â anstelle der fehlenden Mauern â mit einem durchgezogenen Vorhang abgetrennt habe, womit ein zusÃ¤tzlicher Vorraum zur Toilette entstanden sei. Am 16. Februar 2006 liess die Heilmittelkontrolle B wissen, dass ein Vorraum mit Waschgelegenheit und durchgehender Trennung vom Toilettenraum gefordert werde; ein Vorhang sei ungenÃ¼gend. Die Umsetzung der Korrekturmassnahmen werde anlÃ¤sslich der nÃ¤chsten Inspektion vor Ort Ã¼berprÃ¼ft. Am 20. Februar 2006 verfÃ¼gte die Gesundheitsdirektion, dass die Bewilligungsinhaberin der A-Apotheke die MÃ¤ngel Nr. 1-15 gemÃ¤ss Inspektionsbericht vom 8. November 2005 zu beheben habe (Dispositiv-Ziffer 1). In Dispositiv-Ziffer 3 verpflichtete sie die Bewilligungsinhaberin, betreffend Mangel 12 einen Vorraum mit durchgehender Trennung zum Toilettenraum zu schaffen. Dispositiv-Ziffer 4 enthÃ¤lt die der Bewilligungsinhaberin auferlegten Kosten.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>II. </b> </p> <p class="Urteilstext">Dagegen liess B am 21. MÃ¤rz 2006 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich erheben und beantragen, es seien die Dispositiv-Ziffer 3 und 4 der VerfÃ¼gung vom 20. Februar 2006 aufzuheben sowie Dispositiv-Ziffer 1, soweit sie den darin erwÃ¤hnten Mangel 12 betreffe. Eventuell seien die ihr auferlegten Kosten von Fr. 1'305.- zu reduzieren, alles unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen zulasten der Vorinstanz. Die Heilmittelkontrolle beantragte in der einlÃ¤sslichen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde; unter Hinweis darauf schloss sich die Gesundheitsdirektion diesem Antrag an.</p> <p class="Einzug1"><span>Die Kammer</span><span> zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Erwgung1"><b>1. </b> </p> <p class="Urteilstext"><span>Nach § 19a Abs. 2 Ziff. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) kÃ¶nnen erstinstanzliche Anordnungen der Direktionen und Ãmter auf dem Gebiet der Bewilligung zur AusÃ¼bung der Berufe der Gesundheitspflege â wozu der Betrieb einer Apotheke gehÃ¶rt (§ 23 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes vom 4. November 1962 [GesundheitsG], LS 810.1) â unmittelbar beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Mangels eines Streitwertes ist die Kammer zum Entscheid berufen. Dabei steht ihr auch die Beurteilung von Ermessensfragen zu (§ 50 Abs. 3 VRG). </span></p> <p class="Erwgung1"><b>2. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>2.1 </b>Zum Betrieb einer Apotheke ist eine Bewilligung der Gesundheitsdirektion erforderlich (§ 7 Abs. 1 lit. c GesundheitsG; § 37 Abs. 1 der Verordnung Ã¼ber den Verkehr mit Heilmitteln vom 28. Dezember 1978 [HeilmittelV], LS 812.1). Inhaber der Bewilligung ist eine natÃ¼rliche Person (§ 11, 23 Abs. 1, 24 GesundheitsG). Die Bewilligung wird nach einer Inspektion der RÃ¤ume und Einrichtungen erteilt, sofern die Anforderungen erfÃ¼llt sind. Zur Behebung untergeordneter MÃ¤ngel kÃ¶nnen die Bewilligungen mit Auflagen versehen werden. Die Bewilligungen werden befristet und auf Gesuch hin erneuert, wenn die Voraussetzungen fortbestehen (§ 29, 37 HeilmittelV). </p> <p class="Erwgung2"><b>2.2 </b>Nach § 25 Abs. 1 GesundheitsG mÃ¼ssen Apotheken zweckmÃ¤ssige RÃ¤ume und Einrichtungen aufweisen (so auch § 16 Abs. 1 HeilmittelV). Die RÃ¤ume dÃ¼rfen nicht gleichzeitig dem Wohnen oder anderen betriebsfremden Zwecken dienen. ArbeitsrÃ¤ume haben zudem den fÃ¼r diese massgebenden Vorschriften zu entsprechen. FÃ¼r Aborte und deren Einrichtungen gelten die gleichen Vorschriften wie in Lebensmittelbetrieben (§ 16 Abs. 2, 3 HeilmittelV). Nach § 12 der Verordnung zum eidgenÃ¶ssischen Lebensmittelgesetz vom 28. Juni 1995 (LebensmittelV, LS 817.1) mÃ¼ssen Lebensmittelbetriebe Ã¼ber eine Garderobe fÃ¼r das Personal und Ã¼ber eine eigene, der GrÃ¶sse des Betriebs angepasste Toilettenanlage mit Handwaschgelegenheit verfÃ¼gen. </p> <p class="Erwgung2">Die Beschwerdegegnerin erliess am 21. Januar 1992 Normen zum Betrieb einer Ã¶ffentlichen Apotheke. Danach haben nebst anderem die RÃ¤umlichkeiten fÃ¼r die Lagerung und Herstellung von Arzneiformen den MerkblÃ¤ttern und Weisungen der Kantonalen Heilmittelkontrolle zu entsprechen. GemÃ¤ss dem Merkblatt fÃ¼r rÃ¤umliche Anforderungen an Apotheken von Januar 1992 darf die Toilette nicht direkt mit den BetriebsrÃ¤umen verbunden sein. Es ist ein entlÃ¼ftbarer Vorraum mit Waschgelegenheit und durchgehender Trennung vom WC zu schaffen. Darauf stÃ¼tzte sich die Vorinstanz bereits bei der Diskussion um den Einbau einer SchiebetÃ¼r im Jahr 1998. GemÃ¤ss Art. 32 Abs. 3 und 4 der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz vom 18. August 1993 (Gesundheitsvorsorge, ArGV 3; SR 822.113) sind Toiletten von den ArbeitsrÃ¤umen durch lÃ¼ftbare VorrÃ¤ume zu trennen und ausreichend zu lÃ¼ften. In der NÃ¤he der Toiletten mÃ¼ssen zudem zweckmÃ¤ssige Einrichtungen und Mittel zum Waschen und Trocknen der HÃ¤nde vorhanden sein; diese sind ausserhalb der Toiletten, das heisst in den VorrÃ¤umen oder, wenn keine solchen nÃ¶tig sind, in unmittelbarer NÃ¤he der ZugÃ¤nge zu den Toiletten anzuordnen (Wegleitung 1999 des Staatssekretariates fÃ¼r Wirtschaft [seco] zu den Verordnungen 3 und 4 des Arbeitsgesetzes). </p> <p class="Erwgung1"><b>3. </b> </p> <p class="Urteilstext">Die BeschwerdefÃ¼hrerin erhebt zunÃ¤chst gewisse formelle RÃ¼gen gegen den angefochtenen Entscheid, auf die nachfolgend einzugehen ist.</p> <p class="Erwgung2"><b>3.1 </b>Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht geltend, die Vorinstanz sei nicht zustÃ¤ndig zum Erlass von VerfÃ¼gungen in Bausachen. Sie verweist dazu auf § 318 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975. Nach dieser Bestimmung entscheidet die Ã¶rtliche BaubehÃ¶rde Ã¼ber Baugesuche. Vorliegend geht es indessen nicht um die Beurteilung eines Baugesuches, sondern darum, dass sich die BeschwerdefÃ¼hrerin Ã¼ber die zum Betrieb ihrer Apotheke nÃ¶tigen RÃ¤umlichkeiten entsprechend den Vorschriften ausweist. Da sie bisher keine Anstalten traf, die in den genehmigten PlÃ¤nen ausgewiesene Situation im Untergeschoss zu verwirklichen, war die Vorinstanz als AufsichtsbehÃ¶rde dazu berufen, die Erstellung des korrekten Zustandes zu fordern. Die am 16. September 1998 erteilte Bewilligung enthielt denn auch den ausdrÃ¼cklichen Hinweis darauf, dass die Bewilligung jederzeit eingeschrÃ¤nkt, mit Auflagen versehen oder aufgehoben werden kÃ¶nne, falls die geltenden Anforderungen nicht erfÃ¼llt wÃ¼rden. Im Ãbrigen ist fÃ¼r die Beurteilung der baulichen Anforderungen an RÃ¤ume und Einrichtungen einer Apotheke gemÃ¤ss den Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes und der Heilmittelverordnung tatsÃ¤chlich die Beschwerdegegnerin und nicht die BaubehÃ¶rde zustÃ¤ndig (§ 31 Ziff. 3 des Gesetzes betreffend die Organisation und GeschÃ¤ftsordnung des Regierungsrates und seiner Direktionen vom 26. Februar 1899; dazu auch vorn E. 2.2).</p> <p class="Erwgung2"><b>3.2 </b>SinngemÃ¤ss als Formfehler rÃ¼gt die BeschwerdefÃ¼hrerin, dass die angefochtene VerfÃ¼gung fÃ¼r die verlangte Massnahme weder eine Rechtsgrundlage auffÃ¼hre noch AusfÃ¼hrungen dazu enthalte. Die Beschwerdegegnerin verweise auf eine Basisinspektion und einen Massnahmenplan, was nicht als Rechtsgrundlage fÃ¼r die VerfÃ¼gung herangezogen werden kÃ¶nne. Die angefochtene VerfÃ¼gung verweist auf den Inspektionsbericht, der neben detaillierten Beanstandungen die massgebenden rechtlichen Grundlagen enthÃ¤lt. Damit wurde der Inspektionsbericht Teil der angefochtenen VerfÃ¼gung, weshalb diese als ausreichend begrÃ¼ndet erscheint. Von einem wesentlichen Formmangel kann nicht die Rede gehen.</p> <p class="Erwgung2"><b>3.3 </b>Soweit die BeschwerdefÃ¼hrerin geltend macht, im Inspektionsbericht werde materiell nicht dargelegt, warum die fehlende Trennung von der Toilette zum Vorraum des Untergeschosses einen wesentlichen Mangel darstellen soll, macht sie sinngemÃ¤ss die ungenÃ¼gende BegrÃ¼ndung der angefochtenen VerfÃ¼gung geltend. Allerdings ist sie daran zu erinnern, dass die Forderung der Vorinstanz nach der beschriebenen baulichen Gestaltung der Toilette einzig den von ihr von Anfang an eingelegten und genehmigten PlÃ¤nen entspricht, die sie bislang nicht umgesetzt hat. Der fehlende Vorraum zur Toilette wird denn auch als "Mangel Inspektion vom 10. September 1997" beschrieben (vorn E. I/D). Dass die BeschwerdefÃ¼hrerin den Arzneimittelschrank mittlerweile mit einem Vorhang abtrennte, woraus sich ein "Vorraum" vor der Toilette ergebe, lÃ¤sst darauf schliessen, dass sie sich Ã¼ber die Notwendigkeit eines solchen Vorraums durchaus auch selber im Klaren ist, jedoch die Kosten fÃ¼r die verlangte Herstellung des ursprÃ¼nglich ausgewiesenen Zustands scheut. Darin liegt jedoch kein formeller Mangel der VerfÃ¼gung vom 16. September 1998. Im Ãbrigen ergibt sich die Berechtigung dieser Forderung aus den erwÃ¤hnten gesetzlichen Bestimmungen (vorn E. 2.2).</p> <p class="Erwgung2"><b>3.4 </b>Die BeschwerdefÃ¼hrerin bestreitet, dass sich aus den gesetzlichen Bestimmungen die Verpflichtung zur Errichtung eines Vorraumes mit durchgehender Trennung zum Toilettenraum ergebe und macht auch insofern eine mangelhafte BegrÃ¼ndung des angefochtenen Entscheides geltend.</p> <p class="Erwgung3"><b>3.4.1 </b>Die gesetzliche Grundlage ergibt sich einerseits, wie bereits dargelegt, aus der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz, dem der Betrieb der BeschwerdefÃ¼hrerin untersteht (vorn E. 2.2 Abs. 2; Art. 1 Abs. 1 und 2, Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 des Arbeitsgesetzes vom 13. MÃ¤rz 1964, SR 822.11). Anderseits besteht eine Grundlage im kantonalen Recht. Zwar schreibt § 16 Abs. 2, 3 HeilmittelV lediglich vor, dass fÃ¼r Aborte und deren Einrichtungen dieselben Vorschriften wie in Lebensmittelbetrieben gelten. § 12 LebensmittelV erwÃ¤hnt eine der GrÃ¶sse des Betriebs angepasste Toilettenanlage mit Handwaschgelegenheit. Nach dem Merkblatt fÃ¼r rÃ¤umliche Anforderungen an Apotheken darf die Toilette jedoch nicht direkt mit BetriebsrÃ¤umen verbunden sein und ist ein entlÃ¼ftbarer Vorraum mit durchgehender Trennung vom WC zu schaffen. Weiter enthÃ¤lt es Richtwerte Ã¼ber die GrÃ¶sse der einzelnen BetriebsrÃ¤ume in einer Apotheke. Es handelt sich beim Merkblatt daher um eine Richtlinie technischer Natur, auf die sich das Gericht wegen des darin enthaltenen Fachwissens stÃ¼tzen darf. Solchen Richtlinien kommt insoweit eine prÃ¤zisierende, die Auslegung beeinflussende Wirkung zu, welche ihrerseits die einheitliche Anwendung der massgebenden Vorschriften zum Betrieb einer Apotheke sicherstellt (dazu Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Bosshart/Martin RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼rich 1999, § 50 N. 65). Wenn solche Richtlinien im formellen Sinn keine gesetzlichen Grundlagen darstellen, dÃ¼rfen sie dennoch bei der Auslegung der gesetzlichen Vorschriften berÃ¼cksichtigt werden und kommt ihnen insofern bindende Wirkung zu. </p> <p class="Erwgung3"><b>3.4.2 </b>Die inzwischen geÃ¤nderte Bestimmung der Hygieneverordnung des EDI vom 23. November 2005 (HyV) Ã¤ndert daran nichts. Nach deren Art. 10 Abs. 1 â der ziemlich genau dem Art. 18 Abs. 2 lit. a der alten Hygieneverordnung vom 26. Juni 1995 entspricht (AS 1995, S. 3445) â dÃ¼rfen Toiletten nicht direkt in RÃ¤ume Ã¶ffnen, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird; gerade dies entspricht aber gegenwÃ¤rtig der Situation im Untergeschoss der BeschwerdefÃ¼hrerin (zum neu erstellten Vorhang hinten E. 4.1). Im Ãbrigen mÃ¼ssen nach Art. 10 Abs. 2 HyV an "geeigneten Standorten" genÃ¼gend Handwaschbecken mit Warm- und Kaltwasseranschluss vorhanden sein. Da Toiletten nicht direkt in RÃ¤ume Ã¶ffnen dÃ¼rfen, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird, kann sich ein "geeigneter Standort" fÃ¼r ein Handwaschbecken nicht innerhalb einer Toilette befinden.</p> <p class="Erwgung1"><b>4. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>4.1 </b> Die BeschwerdefÃ¼hrerin beruft sich darauf, dass sie im Arzneikeller einen Stoffvorhang montiert habe, woraus sich ein zusÃ¤tzlicher Vorraum zur Toilette ergebe. Die Vorinstanz teilte ihr am 16. Februar 2006 mit, dass dies ungenÃ¼gend sei. Eine unvollstÃ¤ndige bzw. unrichtige Sachverhaltsfeststellung liegt darin nicht. TatsÃ¤chlich wird ein eigentlicher Vorraum zur Toilette mittels Vorhang nicht geschaffen. Einerseits ist zu bedenken, dass auch ein fester Vorhang aus durchlÃ¤ssigem Material besteht. Anderseits wÃ¼rde der von der BeschwerdefÃ¼hrerin erkannte "Vorraum" zur Toilette den Vorraum zur Treppe und den daran anschliessenden Gang zum Arzneikeller umfassen, was kaum als "Vorraum" zu einer Toilette verstanden werden kann. Ferner ist keineswegs gewÃ¤hrleistet, dass der montierte Vorhang immer geschlossen bleibt. Im Ãbrigen verhÃ¤lt sich die BeschwerdefÃ¼hrerin widersprÃ¼chlich, wenn sie einerseits in der Montage eines Vorhangs einen vermeintlichen Vorraum zur Toilette installiert, anderseits aber gerade die Notwendigkeit eines von der Toilette getrennten Vorraums als unangemessen und unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig bestreitet, obwohl die von ihr schon 1986 eingelegten PlÃ¤ne gerade eine solche Trennung vorsahen. In diesem Zusammenhang ist das Vorbringen, wonach das Duschabteil die Nasszelle "abschliesse", die sich ihrerseits zum Vorraum der Treppe Ã¶ffnet, missverstÃ¤ndlich. Wie aus dem den vorgefundenen VerhÃ¤ltnissen angepassten Plan von 1997 hervorgeht, befindet sich zwar zwischen Toilette und Dusche eine Trennwand, die aber die Toilette nicht durchgehend abtrennt; es handelt sich um einen blossen Sichtschutz. Die Toilette Ã¶ffnet demnach direkt in den Vorraum der Treppe und ins Arzneilager.</p> <p class="Erwgung2"><b>4.2 </b>Die BeschwerdefÃ¼hrerin rÃ¼gt weiter die Unangemessenheit der angefochtenen VerfÃ¼gung und hÃ¤lt dafÃ¼r, dass diese dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit widerspreche.</p> <p class="Erwgung3"><b>4.2.1 </b>Der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit erfordert, dass die Verwaltungsmassnahmen zur Verwirklichung des im Ã¶ffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig sind. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernÃ¼nftigen VerhÃ¤ltnis zu den FreiheitsbeschrÃ¤nkungen stehen, die dem Privaten auferlegt werden. Geeignet ist eine Massnahme, wenn damit das im Ã¶ffentlichen Interesse angestrebte Ziel erreicht wird. Erforderlich ist sie, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme nicht zum Ziel fÃ¼hren wÃ¼rde. Schliesslich ist im Sinne einer wertenden AbwÃ¤gung im konkreten Fall das Ã¶ffentliche Interesse an der Massnahme den durch den Eingriff beeintrÃ¤chtigten privaten Interessen der Betroffenen gegenÃ¼berzustellen (Ulrich HÃ¤felin/Georg MÃ¼ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., ZÃ¼rich etc. 2002, Rz. 581, 587, 591, 614). </p> <p class="Erwgung3"><b>4.2.2 </b>Die BeschwerdefÃ¼hrerin wirft der Vorinstanz vor, durch eine Ã¼berdehnte Auslegung der Hygienevorschriften einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ssigen hygienischen Standard zu setzen. Auch eine hermetische Abriegelung der Toilette vermÃ¶chte jedoch das Austreten von Luft und allenfalls Bakterien nicht zu verhindern. Im Ãbrigen erachte die Vorinstanz TÃ¼ren selber als "sinnlos", da diese erfahrungsgemÃ¤ss meist offen stÃ¼nden; gleichzeitig sei nicht dargetan, weshalb eine SchiebetÃ¼re nicht genÃ¼ge. Dem hÃ¤lt die Beschwerdegegnerin entgegen, die gesetzlichen Grundlagen rechtfertigten ihr Vorgehen. Zudem dÃ¼rften in Heilmittelbetrieben die Anforderungen nicht tiefer angesetzt werden als in Lebensmittelbetrieben.</p> <p class="Urteilstext">Von einer Ãberdehnung der Hygienevorschriften kann vorliegend nicht die Rede sein. Wie bereits dargelegt, kann sich die Vorinstanz fÃ¼r ihr Vorgehen auf entsprechende rechtliche Grundlagen abstÃ¼tzen (vorn E. 3.4). Ebenso liegt auf der Hand, dass es der Hygiene zweifellos dienlich ist, wenn fÃ¼r blosses Reinigen der HÃ¤nde die Toilette als solche nicht betreten werden muss. Die Frage, ob eine nachtrÃ¤glich eingebaute SchiebetÃ¼r genÃ¼gt hÃ¤tte, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfÃ¼llen, braucht vorliegend nicht erneut geprÃ¼ft zu werden, nachdem die Vorinstanz dies lÃ¤ngst abschlÃ¤gig beurteilte. In der Beschwerde wird der Einbau einer SchiebetÃ¼re zudem nicht beantragt, sondern einzig die Aufhebung der angefochtenen VerfÃ¼gung verlangt, soweit Mangel 12 (fehlender Vorraum zur Toilette) davon betroffen ist. Es erÃ¼brigt sich daher, weiter auf die Frage einer SchiebetÃ¼re einzugehen. ErgÃ¤nzend bleibt zu erwÃ¤hnen, dass die von der BeschwerdefÃ¼hrerin vorgeschlagene SchiebetÃ¼re lediglich die Dusche von Toilette <i>und</i> Handwaschgelegenheit (im selben Raum), nicht aber die Handwaschgelegenheit von der Toilette abtrennen wÃ¼rde.</p> <p class="Erwgung3">Soweit die Vorinstanz im Schreiben vom 11. August 1998 erklÃ¤rte, dass TÃ¼ren zwischen Arzneilager und dem Vorraum UG aus praktischen GrÃ¼nden immer offen stehen und damit sinnlos seien, betraf diese Aussage primÃ¤r den Weg vom Arzneimittellager in die Offizin. Es darf aber davon ausgegangen werden, dass die TÃ¼r zu einer von der Handwaschgelegenheit abgetrennten Toilette Ã¼blicherweise geschlossen ist bzw. bei blosser BenÃ¼tzung der Handwaschgelegenheit geschlossen bleibt. Es kann daher nicht gesagt werden â und das lÃ¤sst sich der Vorinstanz auch nicht unterstellen â, dass TÃ¼ren im Hinblick auf den Abtrennungszweck generell sinnlos seien. Vielmehr erscheint die Abtrennung von Toilette und Waschgelegenheit fÃ¼r die HÃ¤nde geeignet und erforderlich, um die notwendige Hygiene sicherzustellen. Im Ãbrigen ist die BeschwerdefÃ¼hrerin ein weiteres Mal daran zu erinnern, dass die verlangte Gestaltung des Toilettenraums ihren ursprÃ¼nglich eingelegten und genehmigten PlÃ¤nen entspricht, was ihren Vorwurf, sie werde zu einem technisch unrealisierbaren bzw. nur unter massiven Kosten erreichbaren Umbau verpflichtet, relativiert. HÃ¤tte sie sich an ihre PlÃ¤ne gehalten, stellte sich heute dieses Problem gar nicht. Der Einbau eines Vorraums mit Handwaschgelegenheit, wie er in den 1998 genehmigten PlÃ¤nen ausgewiesen wird, erweist sich daher nicht nur als der BeschwerdefÃ¼hrerin zumutbar, sondern auch als geeignet und erforderlich und damit als verhÃ¤ltnismÃ¤ssig. </p> <p class="Erwgung3"><b>4.2.3 </b>Die BeschwerdefÃ¼hrerin erwÃ¤hnt, das Lebensmittelinspektorat halte lediglich bei neuen Betrieben an den strengeren Vorschriften (Trennung von WC und Handwaschgelegenheit) fest. Vorliegend geht es indessen darum, die in den genehmigten PlÃ¤nen von 1986 ausgewiesene und in den genehmigten PlÃ¤nen von 1998 bestÃ¤tigte rÃ¤umliche Situation endlich zu realisieren. Dazu wÃ¤re die BeschwerdefÃ¼hrerin nach dem Handwechsel von 2003 (vorn E. I/D) ohnehin verpflichtet gewesen. Fehl geht daher der Vorwurf, dass ein tadelloser Betrieb durch Ã¼berdehnte Auslegung neuer Vorschriften zu kostspieligen Umbauten gezwungen werde. Selbst wenn zur Erstellung des rechtskonformen Zustandes aber eine zeitweilige Schliessung des Betriebes notwendig wÃ¤re â was allerdings unzureichend substanziiert wird â, hÃ¤tte sich dies die BeschwerdefÃ¼hrerin selber zuzuschreiben, die es offenkundig von Anfang an darauf anlegte, eine den genehmigten PlÃ¤nen tatsÃ¤chlich nicht entsprechende bauliche Situation zum Dauerzustand zu erheben. </p> <p class="Erwgung2"><b>4.3 </b> Soweit die BeschwerdefÃ¼hrerin bemÃ¤ngelt, dass die Vorinstanz mit der angefochtenen VerfÃ¼gung auf eine erledigte Angelegenheit zurÃ¼ckkomme und der somit lÃ¤ngst geduldete Zustand eine klare Vertrauenssituation geschaffen habe, die nicht mehr infrage zu stellen sei, ist ihr nicht zu folgen.</p> <p class="Erwgung3"><b>4.3.1 </b>Der Grundsatz des Vertrauensschutzes besagt, dass die Privaten Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in behÃ¶rdliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begrÃ¼ndendes Verhalten der BehÃ¶rden geschÃ¼tzt zu werden. Voraussetzung fÃ¼r den Vertrauensschutz ist eine Vertrauensgrundlage, nÃ¤mlich das Verhalten eines staatlichen Organs, das bei den betroffenen Privaten bestimmte Erwartungen auslÃ¶st. GrundsÃ¤tzlich hindert die vorÃ¼bergehende Duldung eines rechtswidrigen Zustandes die BehÃ¶rde nicht an der spÃ¤teren Behebung dieses Zustandes. Eine Vertrauensgrundlage, die der Wiederherstellung der RechtsmÃ¤ssigkeit ganz oder teilweise entgegensteht, wird durch behÃ¶rdliche UntÃ¤tigkeit nur in AusnahmefÃ¤llen geschaffen (HÃ¤felin/MÃ¼ller, Rz. 627, 631, 652 f.). </p> <p class="Erwgung3"><b>4.3.2 </b>Im Hinblick auf den angerufenen Grundsatz des Vertrauensschutzes ist vorerst der von der BeschwerdefÃ¼hrerin rudimentÃ¤r geschilderte Sachverhalt richtig zu stellen. Entgegen ihren AusfÃ¼hrungen wurde die Betriebsbewilligung fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin seit 1986 nicht lÃ¼ckenlos verlÃ¤ngert. Am 19. September 1997 wurde ihr lediglich eine provisorische Bewilligung bis 31. August 1998 erteilt in der Meinung, die schon in den PlÃ¤nen von 1986 ausgewiesene Situation der Toilette (vom Toilettenraum getrennte MÃ¶glichkeit zum HÃ¤ndewaschen) werde umgesetzt (von E. I/B). Es trifft sodann nicht zu, dass die BehÃ¶rde erst im zwÃ¶lften Betriebsjahr der Apotheke die rÃ¤umliche Anordnung der Toilette "nunmehr" als ungenÃ¼gend erachtete. Die Toilettensituation entsprach von Anfang nicht der in den genehmigten PlÃ¤nen ausgewiesenen baulichen Gestaltung. Richtig ist einzig, dass die BehÃ¶rde davon erst mit der Kontrolle von 1997 erfuhr. Dass sie die bestehende Situation wÃ¤hrend Jahren gebilligt hÃ¤tte, trifft jedoch nicht zu. </p> <p class="Urteilstext">Entgegen ihren AusfÃ¼hrungen durfte die BeschwerdefÃ¼hrerin im Nachgang zum Schreiben der Vorinstanz vom 20. Oktober 1998 gerade nicht davon ausgehen, das Thema Personaltoilette sei erledigt. Im erwÃ¤hnten Schreiben bekrÃ¤ftigte die Vorinstanz in Abweisung des von der BeschwerdefÃ¼hrerin sinngemÃ¤ss gestellten WiedererwÃ¤gungsgesuchs nÃ¤mlich ihren Standpunkt, dass eine vom Toilettenraum getrennte Gelegenheit zum HÃ¤ndewaschen bestehen mÃ¼sse, nachdem sie zuvor die entsprechenden PlÃ¤ne genehmigt und um Mitteilung nach Beendigung des Umbaus gebeten hatte. Es kann somit nicht gesagt werden, mehr als sieben Jahre nach dem abgeschlossenen Briefwechsel zwischen der BeschwerdefÃ¼hrerin und der Vorinstanz sei diese nun auf die frÃ¼here Angelegenheit zurÃ¼ckgekommen. Vielmehr war es so, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin die bestehende Toilettensituation nie verÃ¤nderte und ein weiteres Mal (nach 1986) durch (hier im August 1998) genehmigte PlÃ¤ne eine Situation auswies, die in Wirklichkeit gar nicht bestand. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich die BeschwerdefÃ¼hrerin die Kenntnisse und das Verhalten ihres vormaligen Vertreters anrechnen lassen muss (zur analogen Anwendung des Stellvertretungsrechts im Ã¶ffentlichen Recht: Roger ZÃ¤ch, Berner Kommentar 1990, Art. 33 OR N. 17; zu den Vertretungswirkungen: derselbe, Art. 32 OR N. 148; dazu auch KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 12 N. 16).</p> <p class="Erwgung3"><b>4.3.3 </b>SpÃ¤testens mit der Genehmigung der von der BeschwerdefÃ¼hrerin eingelegten PlÃ¤ne am 27. August 1998 in Verbindung mit dem Schreiben vom 27. August 1998, wonach die Beendigung des Umbaus mitzuteilen sei, sowie mit der in der Folge erteilten Betriebsbewilligung vom 16. September 1998 musste der BeschwerdefÃ¼hrerin klar sein, dass die Trennung der Waschgelegenheit vom eigentlichen Toilettenraum nunmehr vorzunehmen war bzw. die Betriebsbewilligung nur unter dieser Voraussetzung erteilt wurde. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ergriff dagegen kein Rechtsmittel. Das spÃ¤ter gestellte WiedererwÃ¤gungsgesuch Ã¤ndert daran nichts, kommt doch ein WiedererwÃ¤gungsgesuch nicht einem ordentlichen Rechtsmittel gleich (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, Vorbem. zu §§ 19-28, N. 23, 25). Trotz Kenntnis der Haltung der Vorinstanz (Schreiben vom 20. Oktober 1998) unternahm die BeschwerdefÃ¼hrerin in der Folge nichts mehr, was sie nunmehr zu vertreten hat. </p> <p class="Erwgung3"><b>4.3.4 </b>Vorliegend fehlt es somit an einem Vertrauenstatbestand. Die Vorinstanz durfte aufgrund ihres Schreibens vom 27. August 1998 davon ausgehen, dass die in den 1998 genehmigten PlÃ¤nen ausgewiesene Situation nunmehr realisiert werde; sie wurde darin noch bestÃ¤rkt durch das Schreiben des damaligen Vertreters der BeschwerdefÃ¼hrerin vom 2. Oktober 1998, wonach sich diese gegen die verfÃ¼gte Massnahme nicht wehre. Man mag der Vorinstanz zwar vorwerfen, dass sie es danach unterliess, die AusfÃ¼hrung der verlangten Ãnderung zu kontrollieren. DemgegenÃ¼ber trifft die BeschwerdefÃ¼hrerin der Vorwurf, dass sie die den 1986 und 1998 genehmigten PlÃ¤nen entsprechende bauliche Gestaltung der Toilette im Untergeschoss gar nie in Angriff nahm. Ein Verhalten der Vorinstanz, welches die BeschwerdefÃ¼hrerin darin hÃ¤tte bestÃ¤rken kÃ¶nnen, die bestehende Toilettensituation nicht wie verlangt anzupassen, ist nicht zu erkennen. </p> <p class="Erwgung1"><b>5. </b> </p> <p class="Urteilstext">Die BeschwerdefÃ¼hrerin bemÃ¤ngelt sodann die hohen Kosten von Fr. 1'305.- fÃ¼r die Inspektion. Diese setzen sich zusammen aus der Inspektionsvorbereitung (Fr. 180.-), den InspektionsgebÃ¼hren (Fr. 540.-), dem Inspektionsbericht (Fr. 270.-), weiteren Erhebungen (Fr. 45.-), der Bearbeitung des Massnahmeplans (Fr. 90.-) und der angefochtenen VerfÃ¼gung (Fr. 180.-). Die aufgefÃ¼hrten Kosten stimmen mit dem GebÃ¼hrentarif der Beschwerdegegnerin auf dem Heilmittelsektor Ã¼berein. Im Ãbrigen erschÃ¶pft sich die Beschwerde bezÃ¼glich der beanstandeten Kosten in Vermutungen und pauschaler Kritik, ohne auf die einzelnen Rechnungspositionen einzugehen oder darzutun, wo diese zu reduzieren wÃ¤ren. Mangels Substanziierung ist daher weiter nicht darauf einzugehen.</p> <p class="Erwgung1"><b>6. </b> </p> <p class="Urteilstext">Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten der BeschwerdefÃ¼hrerin aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Eine EntschÃ¤digung ist nicht zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG). </p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss entscheidet </span><span>die Kammer</span><span>:</span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde wird abgewiesen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 2'000.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 60.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 2'060.-- Total der Kosten.</span></p> <p class="Einzug2"><span>3. Die Gerichtskosten werden der BeschwerdefÃ¼hrerin auferlegt.</span></p> <p class="Einzug2"><span>4. Eine ParteientschÃ¤digung wird nicht zugesprochen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>5. Mitteilung an â¦</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>