Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 28. November 2018 (810 18 91) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Nichterteilen der kantonalen Einbürgerungsbewilligung / Getrübter strafrechtlicher Leumund Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Claude Jeanneret, Hans Furer, Daniel Ivanov, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiber Martin Michel Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Betreff Nichterteilen der kantonalen Einbürgerungsb ewilligung (RRB Nr. 406 vom 20. März 2018) A. Der am 20. Dezember 1964 in Basel geborene und i n B.____ wohnhafte italienische Staatsangehörige A.____ stellte am 25. Mai 2017 bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft (SiD) ein Gesuch um Bewilligung der ordentlichen Einbürgerung. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2017 teilte die SiD A.____ mit, er sei mit zwei Einträ- gen wegen Vergehen (grobe Verletzungen der Verkehrsreg eln gemäss Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [aSVG; Fassun g in Kraft bis am 31. De- zember 2012]) im Strafregister verzeichnet, weshalb er eine Voraussetzung zur Einbürgerung (guter strafrechtlicher Leumund) nicht erfülle. Eine ka ntonale Bewilligung zur Einbürgerung in B.____ könne deshalb nicht erteilt werden und A.____ werde Gelegenheit geboten, das Einbür- gerungsgesuch zurückzuziehen. C. A.____ hielt in der Folge an seinem Einbürgerungsg esuch fest. D. Mit Verfügung vom 26. Januar 2018 verweigerte die S iD A.____ die Erteilung der kan- tonalen Bewilligung zur Einbürgerung. E. Eine von A.____ dagegen erhobene Beschwerde wies de r Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 2018-406 vom 20. März 2018 ab und auferlegte A.____ Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.--. F. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 29. März 2018 Beschwerde beim Kantons- gericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit dem sinngemässen Antrag auf eine Neubeurteilung und die Erteilung der kantonalen Einbürgerungsbewilligung. G. Mit Vernehmlassung vom 30. Mai 2018 schloss der Regie rungsrat auf kostenfällige Ab- weisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügunge n und Entscheide des Regierungs- rates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsg ericht zulässig. Da sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, kann auf die vor liegende Beschwerde eingetreten werden. 1.2 Die Kognition des Kantonsgerichts beschränkt sich gem äss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allf älliger Rechtsverletzungen zu über- prüfen bzw. zu prüfen, ob die Vorinstanz ein allfällige s Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob diese den Sac hverhalt unrichtig oder unvollständig fest- gestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit ist de m Kantonsgericht dagegen im vorlie- genden Fall verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 2.1 Gemäss Art. 37 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweize rischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 ist Schweizer Bürgerin oder Schweizer Bürger, wer das Bürgerrecht einer Gemeinde und eines Kantons besitzt. Jede Schweizerin und jeder Schweizer besitzt somit drei Bürgerrechte, die eine untrennbare Einheit bil den; der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ist zwingend mit dem Erwerb eines Kantons- sowie eines G emeindebürgerrechts verbunden (vgl. FELIX HAFNER /D ENISE BUCHER , St. Galler Kommentar: Die schweizerische Bundesverfas- sung, 3. Auflage, St. Gallen 2014, Art. 37 BV N 3; A NDREAS AUER , Staatsrecht der Schweizeri- schen Kantone, Bern 2016, Rz. 1297; K ARL HARTMANN /L AURENT MERZ , Einbürgerung: Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts, in: Uebersax/Rudi n/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, Basel 2009, S. 592). Die Bundesverfassung regelt die föderalistische Zuständigkeitsordnung. Dem Bund kommt die Kompetenz für den Erwerb und Verlu st der Bürgerrechte durch Abstam- mung, Heirat und Adoption, für den Verlust des Schweize r Bürgerrechts aus anderen Gründen, für die Wiedereinbürgerung sowie für die erleichtert e Einbürgerung staatenloser Kinder zu. Die Zuständigkeit für die ordentliche Einbürgerung liegt demgegenüber weiterhin bei den Kantonen, wobei der Bund hierfür Mindestvorschriften erlässt und d ie Einbürgerungsbewilligung erteilt (Art. 38 Abs. 2 BV; P ETER UEBERSAX , Das Bundesgericht und das Bürgerrechtsgesetz, mit einem Blick auf das neue Recht, in: Basler Juristische Mitte ilungen [BJM] 4/2016 S. 173). Die Ausführungsgesetzgebung zum Erwerb und Verlust des Schwei zer Bürgerrechts findet sich im totalrevidierten Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrec ht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) vom 20. Juni 2014 (in Kraft seit dem 1. Januar 2018; bis zu m 31. Dezember 2017 galten die Bestim- mungen des alten Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust d es Schweizer Bürgerrechts [aBüG] vom 29. September 1952). Mit den im Rahmen d es BüG erlassenen Mindestvorschrif- ten, welche der Bundesrat nach neuerer Auffassung als Gr undsatzgesetzgebungskompetenz im Bereich der ordentlichen Einbürgerung versteht (vgl. Botschaft zur Totalrevision des BüG vom 4. März 2011, 11.022, Bundesblatt [BBl] 2011 S. 2 870, AUER , a.a.O., Rz. 1305, A LBERTO ACHERMANN /B ARBARA VON RÜTTE , Basler Kommentar: Bundesverfassung, Basel 2015, Art. 38 BV N 34), soll auch eine minimale Gleichbehandlung b ei der Einbürgerungspraxis in den ver- schiedenen Kantonen und Gemeinden erreicht werden. Darüber hinaus wird die weitergehende Gesetzgebungskompetenz aus föderalistischen Überlegungen den Kantonen überlassen (vgl. ACHERMANN /VON RÜTTE , a.a.O., Art. 38 BV N 33; H AFNER /B USER , a.a.O., Art. 38 BV N 8 m.w.H.). Sie sind in der Ausgestaltung ihrer eigenen Einbürgerungsbestimmungen weitgehend frei und können namentlich hinsichtlich der Eignung der Bewerber höhere Anforderungen stel- len und zusätzliche Erfordernisse vorsehen (vgl. H ARTMANN /M ERZ , a.a.O., S. 600; Urteil des Bundesgerichts 1D_17/2007 vom 2. Juli 2008 E. 3). Schran ke der kantonalen und kommunalen Gesetzgebungskompetenz bildet jedoch immer das übergeor dnete Bundesrecht. Einbürge- rungsentscheide der Kantone und Gemeinden müssen namentlich das Prinzip der Grundrechts- bindung staatlicher Organe (Art. 5 und 35 BV) beachten , rechtsgleich (Art. 8 Abs. 1 BV), diskri- minierungs- (Art. 8 Abs. 2 BV) und willkürfrei (Art. 9 BV) erfolgen und die Verfahrensrechte (Art. 29 BV) der einzubürgernden Person respektieren (ACHERMANN /VON RÜTTE , a.a.O., Art. 38 BV N 38). 2.2 Gemäss § 18 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaf t (KV) vom 17. Mai 1984 und § 1 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes (aBüG BL) v om 21. Januar 1993 (Fassung in Kraft bis 31. Dezember 2017) richten sich Erwerb und Ve rlust des Kantons- und Gemeindebür- gerrechts nach dem aBüG BL, soweit das Bundesrecht keine abschliessende Regelung enthält. Zuständig für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige ist der Landrat (§ 67 Abs. 1 lit f. KV und § 6 Abs. 1 aBüG BL ). Das Gemeindebürgerrecht erteilt die Bürger- bzw. Einwohnergemeindeversammlung oder der Bürger- bzw. Einwohnerrat (§ 6 Abs. 1 Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht und 2 aBüG BL). Der Verfahrensablauf der Einbürgeru ng ist in den §§ 13 ff. aBüG BL geregelt. Gesuche von ausländischen Staatsangehörigen sind schriftlich bei der SiD einzureichen (§ 13 Abs. 1 aBüG BL; vgl. zum Verfahrensablauf im Kanton B asel-Landschaft in sieben Etappen: AUER , a.a.O., Rz. 1338). Liegen im Verlauf des Verfahrens die Voraussetzungen zur Einbürge- rung vor, erteilt die SiD die Bewilligung zur Ertei lung des Gemeindebürgerrechts und stellt beim Bund Antrag auf Erteilung der eidgenössischen Einbürger ungsbewilligung. Andernfalls verwei- gert sie die Erteilung der kantonalen Einbürgerungsbewilligung (§ 14 Abs. 3 aBüG BL). 3.1 Ein solcher (Vor-)Entscheid der SiD, mit welchem d ie Erteilung der kantonalen Einbür- gerungsbewilligung verweigert wurde, ist Streitgegenst and des vorliegenden Beschwerdever- fahrens. Die SiD begründete ihren Entscheid damit, da ss die Kantone und Gemeinden neben den bundesrechtlichen Vorgaben noch zusätzliche materielle Voraussetzungen aufstellen könn- ten. Gemäss § 10 Abs. 1 aBüG BL sei unter anderem ein guter Leumund Voraussetzung dafür, das Kantons- und Gemeindebürgerrecht zu erwerben. Dam it sei sowohl der strafrechtliche als auch der finanzielle Leumund gemeint. Im vorliegenden Fall sei der strafrechtliche Leumund des Gesuchstellers getrübt, da sich aus seinem amtlichen Strafregisterauszug zwei Einträge wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 aSVG, begangen am 20. April 2008 und am 27. August 2009 ergäben. Nach der im Kanton Basel-Landschaft geltenden Praxis gehörten im Strafregister eingetragene und damit noc h nicht entfernte Verbrechen und Verge- hen im Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) vom 21. Dezember 1937 zu den wesentlichen Gründen, nach denen der strafrechtliche Leum und getrübt sei. In einem solchen Fall sei als Konsequenz eine wesentliche Voraussetzung zur Einbürgerung nicht erfüllt. Die vom Gesuchsteller verübten Delikte, für welche er verurteilt worden sei, seien Vergehen im Sinne des StGB. Solange diese Delikte im Strafregister verzeichn et seien, erfülle der Gesuchsteller die Voraussetzungen des guten Leumunds nicht. Dass die D elikte im vom Gesuchsteller bestellten Strafregisterauszug (sogenannter Privatauszug : vgl. dazu Art. 25 ff. der Verordnung über das Strafregister [VOSTRA-Verordnung] vom 29. Sep tember 2006) nicht mehr vermerkt gewesen seien, habe seinen Grund in Art. 371 Abs. 3 bis StGB, wonach Urteile, die eine bedingte oder teilbedingte Strafe enthielten, nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen (Privat- auszug) erscheinen würden, wenn der Verurteilte sich bi s zum Ablauf der Probezeit bewährt habe. Für das Einbürgerungsverfahren sei jedoch der amt liche und nicht der Privatauszug rele- vant. Im vorliegenden Fall würden die Einträge erst na ch 10 Jahren aus dem Strafregister ent- fernt (vgl. Art. 369 StGB). Entsprechend könne dem Ge suchsteller die kantonale Bewilligung zur Einbürgerung in der Gemeinde B.____ im jetzigen Zeitpunkt nicht erteilt werden. 3.2 Der Regierungsrat bestätigte mit RRB Nr. 406 vom 20. März 2018 den Entscheid der SiD und führte ergänzend aus, in materieller Hinsicht s ei auf allen Ebenen (Bund, Kanton und Gemeinde) eine gute Integration erforderlich (Art. 1 1 BüG, § 10 aBüG BL und § 3 des Einbür- gerungsreglements der [Bürger-]Gemeinde B.____ [Einbü rgerungsR] vom 18. Juni 2009). So- wohl im Kanton Basel-Landschaft als auch in der Gemein de B.____ sei für die ordentliche Ein- bürgerung ausserdem ausdrücklich ein guter Leumund vorau sgesetzt (§ 10 aBüG BL und § 4 EinbürgerungsR). Aus Gründen der Rechtsgleichheit drän ge es sich auf, eine möglichst ein- heitliche Praxis zum Begriff des guten Leumundes einzuhalten. Dabei sei aus Gründen der Ein- heitlichkeit ein gewisser Schematismus unvermeidbar. Nach der Praxis liege ein getrübter straf-Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechtlicher Leumund vor, wenn im Strafregister Einträg e von Verbrechen oder Vergehen vor- handen seien. In solchen Fällen werde das Erfordernis d es guten Leumunds im Sinne von § 10 Abs. 1 aBüG BL als nicht erfüllt angesehen und die Er teilung des Kantonsbürgerrechts verwei- gert. Bei der Frage, ob ein Verbrechen oder Vergehen vorliege, müssten die Behörden nicht im Einzelfall die Hintergründe der jeweiligen Delikte u ntersuchen und keine Verfahrensakten von Strafverfahren beiziehen. Für die Beurteilung reiche d er Eintrag im Strafregister. Die relativ strenge Praxis im Zusammenhang mit dem guten Leumund we rde konsequent verfolgt und sie sei in der Vergangenheit durch die gerichtlichen Instan zen nicht beanstandet worden. Mit dem gewählten Vorgehen werde zwar eine gewisse Pauschalisier ung vorgenommen, auf der ande- ren Seite könne so aber vermieden werden, dass einzelne Bewerberinnen oder Bewerber gegenüber anderen bevorzugt würden, und so könne eine rechtsgleiche Behandlung sicher- gestellt werden. Der Beschwerdeführer sei im Strafregist er wegen grober Verletzungen der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 aSVG mit einem Stra fbefehl vom 12. September 2008 (Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.-- bedingt voll ziehbar) und einem Strafbefehl vom 3. Februar 2010 (Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 40.--) verzeichnet. Die beiden Einträge im Strafregister würden frühestens im September 2018 b zw. im Februar 2020 entfernt. Bis dahin sei beim Beschwerdeführer von einem getrübten str afrechtlichen Leumund auszugehen, so dass eine der Voraussetzungen für die Erteilung der E inbürgerungsbewilligung nach § 10 Abs. 1 aBüG BL nicht erfüllt sei. Es bestehe kein Spiel raum aufgrund der ansonsten offenbar guten Integration des Beschwerdeführers einen anderen Entscheid zu fällen, weshalb die Be- schwerde abzuweisen sei. Der Beschwerdeführer könne nach der Entfernung seiner beiden Einträge im Strafregister erneut ein Gesuch um Einbürgerung stellen. 3.3 Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, die ihm e ntgegengehaltenen Einträge im Strafregister seien die zwei einzigen in den letzten 54 Jahren und er sei beide Male mit ca. 115 km/h anstatt 80 km/h bei sehr geringem Verkehr auf der A utobahn gefahren. Er habe vor zwei Jahren auch eine Vormundschaft für eine Frau übernomm en und dafür bei der KESB einen Strafregisterauszug einreichen müssen, welcher keinen Ein trag enthalten habe. Ebenso habe er bei der Gemeinde B.____ für die Einbürgerung ein en Strafregisterauszug einreichen müs- sen, welcher keinen Eintrag enthalten habe. Als Laie sei es ihm nicht bewusst gewesen, dass es zwei Arten von Strafregisterauszügen gebe und es sei ni cht nachvollziehbar, weshalb es diese Unterscheidung gebe. Er habe das Gefühl, der Kan ton Basel-Landschaft wolle einen voll integrierten Ausländer nicht einbürgern, obwohl seine gesamte Familie bereits das Schweizer Bürgerrecht besitze. Daher sei er mit dem Entscheid nicht einverstanden und bitte um erneute Prüfung seiner Unterlagen. 4.1 Gemäss § 10 Abs. 1 aBüG BL wird ein guter Leumund der sich um das Bürgerrecht bewerbenden Person vorausgesetzt, um das Kantons- und Ge meindebürgerrecht zu erwerben. Ist diese Person ausländischer Staatsangehörigkeit, gilt überdies Art. 14 lit. a und b aBüG über die Eignung zur Einbürgerung (bzw. seit dem 1. Januar 2018: Art. 11 und 12 BüG) sinngemäss. Gemäss Art. 14 aBüG ist vor Erteilung der Bewilligun g zu prüfen, ob der Bewerber zur Einbür- gerung geeignet ist, insbesondere ob er in die schweize rischen Verhältnisse eingegliedert ist (lit. a), mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, S itten und Gebräuchen vertraut ist (lit. b), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (lit. c) und die innere oder äussere Sicher-Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht heit der Schweiz nicht gefährdet (lit. d). Unter dem Erfordernis der Beachtung der schweizeri- schen Rechtsordnung wird namentlich ein guter straf- un d betreibungsrechtlicher Leumund verstanden. Es dürfen insbesondere keine hängigen Straf verfahren sowie keine ungelöschten unbedingten oder bedingten Freiheitsstrafen vorliegen, wobei in Bagatellfällen die Einbürgerung trotzdem möglich ist (vgl. Botschaft zur Änderung des Bürg errechtsgesetzes vom 26. August 1987, BBl 1987, S. 305; Botschaft zum Bürgerrecht für junge Ausländerinnen und Ausländer und zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes vom 21. November 2001, BBl 2002, S. 1943). 4.2 Das Kantonsgericht hatte sich in der Vergangenhei t bereits mehrfach einlässlich mit dem Begriff des "guten Leumunds" und der von den Vor instanzen angeführten kantonalen Pra- xis des getrübten strafrechtlichen Leumunds zu befassen (vgl. dazu Urteile des Kantonsge- richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 3. Juni 2009 [810 08 348], KGE VV vom 2. Juni 2010 [810 09 476] und KGE VV vom 6. Juni 2012 [810 11 405]). Nach der langjährigen kantonalen Praxis liegt ein getrübter stra frechtlicher Leumund vor, wenn im Straf- register Einträge von Verbrechen oder Vergehen, nicht jedoch von Übertretungen vorhanden sind. Für die Abklärung, ob der strafrechtliche Leumund in Ordnung sei, wird nicht auf den Pri- vatauszug, sondern auf den amtlichen Strafregisterauszug abgestellt. Im Strafregister eingetra- gen werden Verurteilungen wegen Verbrechen und Verg ehen sowie Verurteilungen wegen Übertretungen, wenn eine Busse von mehr als Fr. 5'000. -- oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 180 Stunden verhängt wurden (Art. 3 Abs. 1 der Ver ordnung über das Strafregister vom 29. September 2006). Die Entfernungsfristen hängen v on der ausgesprochenen Sanktion ab. Sie betragen je nach Deliktsschwere zwischen 10 und 20 Jahr en, wobei die Dauer der unbe- dingt verhängten Freiheitsstrafe dazuzuzählen ist (Art. 369 Abs. 1 StGB). Urteile, die eine be- dingte Freiheitsstrafe, eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder eine Busse als Hauptstrafe enthalten, werden von Amtes wegen nach 10 Jahren entfe rnt (Art. 369 Abs. 3 StGB). Erfasst werden namentlich im Bereich des Strassenverkehrsrechts D elikte wie Fahren mit einer Blutal- koholkonzentration von mehr als 0,8 Promille oder Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 25 km/h innerorts und mehr als 30 km/h ausserorts, nich t jedoch eigentliche Bagatelldelikte wie Parkbussen oder geringfügige Geschwindigkeitsübertre tungen. Die kantonale Praxis setzt somit eine gewisse Mindestschwere des Delikts voraus. Auch wenn mit der kantonalen Praxis, die Einbürgerung bei Einträgen im amtlichen Strafreg ister wegen Verbrechen oder Vergehen generell zu verweigern, eine erhebliche Pauschalisierung verbunden ist, erachtete es das Kan- tonsgericht als zulässig, ab einer gewissen Schwere des De likts, namentlich bei Verbrechen und Vergehen, auf eine differenzierte Interessenabwägu ng zu verzichten und in diesen Fällen für die Beurteilung des strafrechtlichen Leumunds einzig darauf abzustellen, ob Einträge im amtlichen Strafregister vorhanden sind (vgl. KGE VV vom 6 . Juni 2012 [810 11 405] E. 5.4). Daran ändert nach der Rechtsprechung nichts, dass die Vora ussetzung des "guten Leumunds" damit während eines relativ langen Zeitraums nicht erfüllt ist und auch bei Vergehen eine "War- tefrist" für Einbürgerungen von mindestens 10 Jahren be steht (KGE VV vom 6. Juni 2012 [810 11 405] E. 5.4). Die Auslegung des Begriffs "gu ter Leumund", welcher bei Bestehen von Strafregistereinträgen von Verbrechen oder Vergehen – nicht jedoch bei Strafregistereinträgen aufgrund von Übertretungen – verneint wird, hat das K antonsgericht in seiner bisherigen Recht- sprechung somit als gesetzeskonform geschützt (KGE VV vom 3. Juni 2009 [810 08 348] E. 5.3 und KGE VV vom 6. Juni 2012 [810 11 405] E. 5.4). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Der Beschwerdeführer wurde unbestrittenermassen am 12. September 2008 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn wegen grober V erletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziffer 2 aSVG zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.-- mit einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse vo n Fr. 600.-- verurteilt. Zudem wurde der Beschwerdeführer am 3. Februar 2010 vom Bezirksamt R heinfelden erneut wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziffer 2 a SVG (und Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 1 aSVG) zu einer Geldstrafe von 40 T agessätzen zu Fr. 40.-- und zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Diese beiden Verurtei lungen hatten jeweils einen Strafregister- eintrag zur Folge und die spätere Verurteilung wird aufgrund der geltenden Rechtslage erst im Februar 2020 aus dem Strafregister (Auszug für die Beh örden [VOSTRA]) entfernt. Demge- mäss erfüllt der Beschwerdeführer bis zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzung des "guten Leu- munds" im Sinne von § 10 Abs. 1 aBüG BL nicht, zumal de r Beschwerdeführer in seiner Be- schwerde nichts vorzubringen vermag, was die ständige stren ge kantonale Praxis als nicht gesetzeskonform erscheinen lassen würde. Daran ändert auch nichts, dass in anderen Lebens- bereichen auf den Privatauszug abgestellt wird. Folgli ch ist nicht zu beanstanden, dass die SiD dem Beschwerdeführer die kantonale Bewilligung zur Einbürgerung verweigert hat. 5.2 Dazu kommt, dass – worauf die Vorinstanz zu Recht hinw eist – die hier umstrittene Praxis nunmehr sogar in das totalrevidierte kantonale Bü rgerrechtsgesetz vom 19. April 2018 (BüG BL, rückwirkend in Kraft gesetzt per 1. Januar 2018 ) überführt wurde. Gemäss § 11 BüG BL gilt die öffentliche Sicherheit und Ordnung n amentlich als beachtet, wenn die Bewer- berin oder der Bewerber sich an gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen hält (lit. a) sowie über einen guten strafrechtlichen und f inanziellen Leumund verfügt (lit. b und c). Gemäss § 12 Abs. 1 BüG BL verfügt die Bewerberin oder der Bewerber namentlich über keinen guten Leumund, wenn im Strafregister-Informationssystem VOSTRA ein Eintrag besteht. Vor- behalten bleibt Absatz 2. § 12 Abs. 2 BüG BL sieht vor, dass bei einem Eintrag im Strafregister- Informationssystem VOSTRA wegen einer Übertretung, welc he mit einer Busse geahndet wor- den ist, die SiD unter Berücksichtigung der Höhe der Bu sse entscheidet, ob die Bewerberin oder der Bewerber über einen guten Leumund verfügt. Daraus erhellt, dass der Beschwerde- führer auch unter dem per 1. Januar 2018 in Kraft ge tretenen Recht die Voraussetzungen für eine Einbürgerung im Kanton Basel-Landschaft nicht erfüllt. 5.3 Zusammenfassend ist die Beschwerde somit vollumfängli ch abzuweisen. 6. Es bleibt über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflich tig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens ent- sprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem Beschwerdeführer auf- zuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu verrech- nen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 2 VPO). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten K ostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber