Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 12. Juni 2012 (470 12 78) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Peter Tobler (Ref.), Richter Beat Hersberger; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach , Hauptstrasse 2, 4450 Sissach, Beschwerdegegnerin B.____ , Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vom 29. März 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Verfügung vom 29. März 2012 stellte die Staatsanw altschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, das Verfahren gegen B.____ bezü glich Sachbeschädigung, Drohung sowie Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz in Anwend ung von Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO ein. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass die beanzeigte Sachbeschädigung gemäss den Aussagen der Privatklägerin A.____ im Jahr 200 5 begangen worden sei, die Dro- hungen angeblich in den Jahren 2002–2005 ausgesprochen worden seien und die von der Pri- vatklägerin geltend gemachte Widerhandlung gegen das Ti erschutzgesetz den im Jahr 2003 verstorbenen Hund des Beschuldigten betreffe. Da das Ant ragsrecht 3 Monate nach Kenntnis der Tat erlösche (Art. 31 StGB), liege jeweils kein gül tiger Strafantrag vor (Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO). Hinsichtlich allfälliger Vergehen gegen das Tier schutzgesetz sei überdies die absolute Verjährungsfrist von 7 Jahren bereits abgelaufen. B. Hiergegen erhob A.____ am 7. April 2012 Beschwerde u nd beantragte sinngemäss, die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landsc haft vom 29. März 2012 sei aufzu- heben. Die Beschwerdeführerin machte zusammenfassend gel tend, der Beschuldigte B.____ habe die von ihr angezeigten Delikte begangen. Zudem würden gemäss Opferhilfegesetz ge- wisse Delikte nicht innert 3 Monaten verjähren. C. In ihrer Stellungnahme vom 12. April 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft, die Be- schwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Erwägungen 1. Formelles 1.1 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO zulässig g egen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaf t und Übertretungsstrafbehörden. Art. 322 Abs. 2 StPO hält zudem ausdrücklich fest, dass d ie Parteien die Einstellungsverfügung innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten können. Mit Eingabe vom 7. April 2012 reichte A.____ gegen d ie Einstellungsverfügung vom 29. März 2012 Beschwerde ein. Es liegt somit ein taugliches Besch werdeobjekt vor und die Beschwerde erweist sich als rechtzeitig erhoben. Die örtliche, sachl iche und funktionelle Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ist ebenfalls gegeben (§ 15 Abs. 2 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 12. März 2009 zur Schweizeri- schen Strafprozessordnung [EG StPO]). 1.2 Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Als Partei- en nennt Art. 104 Abs. 1 StPO die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft sowie im Haupt- und Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft. Wenn der Wille, sich am Strafverfahren zu Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht beteiligen, klar zum Ausdruck gebracht wird, konstituie rt sich eine Partei mit Einreichung der Strafanzeige als Privatklägerschaft (vgl. MAZZUCCHELLI /P OSTIZI , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 118 N 7). Aufgrund ihrer Eingaben ist hinreichend ersichtlich, dass sich die Anzeigestellerin am Verfahren beteiligen will, weswegen ihr die Parte istellung einer Privatklägerin zukommt. Auch die Staatsanwaltschaft teilt augenscheinlich diese Ansicht, da sie die Beschwerdeführerin in der angefochtenen Einstellungsverfügung als Privatklägerschaft aufgeführt hat. 1.3 Art. 385 Abs. 1 StPO verlangt, dass das Rechtmittel be gründet wird. Die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, hat daher genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht (lit. a); welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (lit. b) sowie welche Beweismittel sie anruft (lit. c). Aus der zu beur teilenden Beschwerde wird ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin sinngemäss die Aufhebung des gesamten Entscheids der Staats- anwaltschaft beantragt sowie dass sie der Meinung ist, ih re betreffenden Strafanzeigen seien nicht verspätet. Somit erweisen sich auch die Anforderun gen an die Begründungspflicht als er- füllt, zumal diese bei einer Laienbeschwerde nicht allzu hoch angesetzt werden dürfen, so dass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 1.4 Die Rechtsmittelinstanz verfügt über eine volle Kognition. Die Beschwerde stellt gestützt auf die in Art. 393 Abs. 2 StPO aufgezählten Beschwerd egründe ein umfassendes ordentliches Rechtsmittel dar. Mit der Beschwerde können alle Mängel des angefochtenen Entscheids gel- tend gemacht werden (vgl. S TEPHENSON /T HIRIET , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 393 N 15). Gemäss Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO können zunächst Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweiger ung und Rechtsverzögerung, gerügt werden. Lit. b sieht die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts und lit. c schliesslich die Unangemessenheit als Beschwerdegrund vor. 2. Materielles 2.1 Gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO verfügt die Staats anwaltschaft die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens unter anderem, w enn Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufge treten sind. In diesem Fall ist die Einstellung des Verfahrens zwingend (vgl. G RADEL /H EINIGER , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 319 N 6). Prozessvoraussetzung ist bei Antragsdelikten ein Strafantr ag, der innert drei Monaten seit Kenntnisnahme der Person des Täters durch die antragsberechtigte Person erfolgen muss (Art. 31 StGB). Diese Frist kann weder unterbrochen noch erst reckt werden (vgl. BGE 118 IV 325, 328; GRADEL / HEINIGER , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 319 N 13). Bei den angezeigten Straftaten der Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und der Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB) handelt es sich um Antragsdelikte nach Art. 30 StGB. Die angeblich be- gangene Sachbeschädigung am Tiergrab des verstorbenen Hundes fand gemäss den Angaben Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Beschwerdeführerin im Jahr 2005 statt, die von ihr g eltend gemachten Drohungen durch den Beschuldigten wurden gemäss ihren Aussagen in den Ja hren 2002–2005 ausgesprochen. Sowohl hinsichtlich der Sachbeschädigung als auch hinsichtl ich der Drohung ist demnach die Dreimonatsfrist zur Stellung des Strafantrags gemäss Art. 31 StGB offensichtlich bereits lange vor dem 5. September 2011, an welchem die Beschwerdefü hrerin ihren Strafantrag stellte, ab- gelaufen. Bei der angeblichen Widerhandlung gegen da s Tierschutzgesetz gemäss Art. 28 Abs. 1 TSchG, welche den im Jahr 2003 verstorbenen Hun d des Beschuldigten betrifft, handelt es sich um ein Vergehen im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StGB. Somit gilt bezüglich dieses Tatbestands gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB eine absolute Verjäh- rungsfrist von 7 Jahren, welche spätestens im Jahr 2011 a bgelaufen ist. Auch aus dem Opfer- hilfegesetz (OHG; SR 312.5) geben sich – entgegen der nicht substanzierten Ansicht der Be- schwerdeführerin – keine anderen Antrags- oder Verjähru ngsfristen. 2.2 Gesamthaft erweisen sich die Feststellungen der Staats anwaltschaft in der Einstellungs- verfügung vom 29. März 2012 nach Ansicht des Kantonsgerichts als zutreffend. Da demzufolge kein Straftatbestand erfüllt ist, hat die Staatsanwalt schaft die Einstellung des Verfahrens in An- wendung von Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO zu Recht verf ügt, weswegen die Beschwerde abzuwei- sen ist. 3. Kosten Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die K osten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend de m Ausgang des vorliegenden Verfahrens gehen die ordentlichen Kosten des Kantonsge richts in der Höhe von CHF 500.– zuzüglich Auslagen von pauschal CHF 50.– (§ 13 Abs. 1 der V erordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte; SGS 170.31) zu Lasten der Beschwerdeführerin. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 550.–, be stehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.– und Auslagen von CHF 50.–, werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger