B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-780/2020 U r t e i l v o m 2 0 . F e b r u a r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter William Waeber; Gerichtsschreiber Christoph Berger. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwä- gungsentscheid); Verfügung des SEM vom 30. Januar 2020 / N (…). E-780/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 1. November 2016 stellte das SEM fest, der Beschwer- deführer erfülle die Fl üchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 20. November 2015 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Diese Verfügung erwuchs am 6. De- zember 2016 unangefochten in Rechtskraft. B. B.a Mit Eingabe an das SEM vom 13. Dezember 2017 beantragte der Be- schwerdeführer, es sei wiedererwägungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und seine vorläufige Aufnahme anzu- ordnen. Sein soziales Netz in der Stadt Herat bestehe nicht mehr, vor fünf Monaten habe er erfahren, dass seine drei früher dort ansässigen Tanten Mitte des Jahres 2016 in den Iran ge zogen seien. Zum Beleg reichte er verschiedene Beweismittel ein, die ihm gemäss seinen Angaben mit zwei Postsendungen zugestellt worden und bei ihm Anfang November 2017 be- ziehungsweise am 13. November 2017 eingetroffen waren. B.b Mit Verfügung vom 7. Februar 2 018 trat das SEM auf das Wiederer- wägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 13. Dezember 2017 kosten- pflichtig nicht ein und stellte fest, dass seine Verfügung vom 6. Dezember 2016 (recte: die am 6. Dezember 2016 rechtskräftig gewordene Verfügung vom 1. November 2016) auch weiterhin rechtskräftig und vollstreckbar sei. Der Beschwerdeführer habe versäumt, den ihm bekannt gewordenen neuen Sachverhaltsumstand des Wegzugs seiner Tanten aus Afghanistan, fristgerecht – nämlich innerhalb von 30 Tagen nach Entdeckung des Wie- dererwägungsgrundes – geltend zu machen. B.c Die gegen diesen ablehnenden Entscheid gerichtete Beschwerde vom 15. Februar 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-946/2018 vom 20. Februar 2018 ab. Das Gericht bestätigte, das s der Beschwerdeführer seinen Wiedererwägungsgrund zu spät geltend ge- macht habe. Es teilte ferner auch die Einschätzung des SEM, dass den Akten keine Hinweise auf etwaige völkerrechtliche Wegweisungsvollzugs- hindernisse zu entnehmen seien, welche ausnahmsweise zu einem Eintre- ten auf das Gesuch führen müssten. E-780/2020 Seite 3 C. C.a Am 19. September 2018 reichte der Beschwerdeführer durch seinen (damaligen) Rechtsvertreter bei der Vorinstanz ein zweites Wiedererwä- gungsgesuch betreffend den Vollzug seiner Wegweisung ein und begrün- dete dieses mit der Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan und insbesondere auch in Herat. Gemäss verschiedenen Quellen habe die Präsenz der Taliban im ganzen Land zugenommen, bedrohten rund 70 Prozent des Staatsgebietes und konzentrierten s ich bei ihren Machtde- monstrationen verstärkt auf die Provinzhauptstädte. Dies gelte auch für die Provinz Herat und ihre Hauptstadt. Der den Beschwerdeführer betreffende Sachverhalt müsse in Hinblick auf die Zumutbarkeit des Vollzugs seiner Wegweisung vor dem Hintergrund der massgeblich veränderten aktuellen Sicherheitslage und seiner individuellen familiären und sozialen Situation neu erstellt und gewürdigt werden. Es sei die Unzumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs festzustellen. C.b Mit Verfügung vom 18. Januar 2019 trat das SEM auch auf das zweite Wiedererwägungsgesuch kostenpflichtig nicht ein und stellte fest, die Ver- fügung vom 1. November 2016 sei rechtskräftig und vollstreckbar. Der Be- schwerdeführer habe keine Gründe vorgebracht, welche die Wiedererwä- gung des rechtskräftigen Entscheids bewirken könnten. Sein soziales Netz in Herat sei bereits Gegenstand der vorangegangenen Wiedererwägungs- prüfung gewesen. Der Beschwerdeführer habe auch keine handfesten wie- dererwägungsrechtlichen Gründe vorgebracht, welche über die allgemeine Verschlechterung der Situation hinausgingen und insbesondere in Bezug auf die konkrete Situation des Beschwerdeführers gegen seinen Wegwei- sungsvollzug sprechen würden. In diesem Punkte sei das Gesuch unge- nügend begründet. C.c Mit Eingabe vom 2 8. Januar 2019 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung des SEM vom 18. Januar 2019. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Wiederer- wägungsgesuch einzutreten und das Gesuch materiell zu prüfen. Mit der Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Wiedererwägung sei angezeigt, da sich die Sicherheitslage in Afghanistan seit dem letzten Ent- scheid stetig verschlechtert habe. Dies sei ein neuer, bisher nicht gewür- digter Umstand. Dass der Beschwerdeführer in der Stadt Herat auch kein soziales Netz mehr habe, sei dabei nur zweitrangig. Es dränge sich eine erneute materielle Prüfung der Wiedererwägungsgründe auf, in der der ak- tuellen Sicherheitslage in Herat als auch der individuellen Situation des Be- schwerdeführers Rechnung zu tragen sei. E-780/2020 Seite 4 C.d Mit Urteil E-489/2019 vom 21. Februar 2019 wies das Bundesverwal- tungsgericht die Beschwerde als offensichtlich unbegründet in einzelrich- terlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin ab. Zur Begründung führte das Gericht zur Hauptsache aus, zwar sei die Si- cherheitslage in Afghanistan seit Jahren angespannt und sehr volatil und verwies bezüglich der allgemeinen Lage in Afghanistan auf das als Refe- renzurteil publizierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -5800/2016 vom 13. Oktober 2017 sowie auf das Urteil D -4287/2017 vom 8. Februar 2019 E. 6.2.2, das ebenfalls zur Publikation vorgesehen sei. Im betreffen- den Zeitraum seien aber – in Bezug auf die individuelle Situation des Be- schwerdeführers – keine Änderungen eingetreten, die als so massgeblich zu erachten seien, als dass der ursprünglich getroffene Entscheid revidiert werden müsse. Es kö nne festgestellt werden, dass die im Wiedererwä- gungsverfahren eingereichte Dokumentation eher die Gesamtsituation be- treffe, wogegen die Informationen zur Provinz Herat nicht sehr umfangreich seien und der Beschwerdeführer auch nicht dar gelegt habe, inwieweit er selbst betroffen sei. Deshalb gehe auch das Gericht vorliegend nicht von einer massgeblichen Veränderung im Sinne der w iedererwägungsrechtli- chen Vorgaben aus. Ferner sei zwar anzunehmen, dass der Wegfall des sozialen Netzes in He- rat die Zukunftsprognose des Beschwerdeführers v erschlechtert habe. Diese Fragestellung sei aber, wie das SEM zu Recht festgehalten habe, im ersten Wiedererwägungsverfahren rechtkräftig behandelt worden und stehe vorliegend nicht erneut zur Beurteilung. Es sei diesbezüglich auf die Verfügung des SEM vom 7. Februar 2018 und auf das Urteil E -946/2018 vom 20. Februar 2018 zu verweisen, mit welchen die ser Sachverhaltsas- pekt von den Asylbehörden behandelt und gewürdigt worden sei. D. D.a Mit Eingabe datiert vom 10. Dezember 2019 (Eingang SEM am 17. Dezember 2019) gelangte der Beschwerdeführer durch seine Rechts- vertreterin erneut mit einen Wiedererwägungsgesuch an das SEM. Im We- sentlichen brachte er vor, seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 2019 habe sich die Sicherheitslage in Afghanistan allge- mein und insbesondere in Bezug auf seine individuelle Situation derart massgeblich verschlechtert, so dass hieraus die Unzumutbarkeit seiner Wegweisung in sein Herkunftsland zu schliessen sei. Die Sicherheitslage in Afghanistan habe für ihn konkret – als aus dem Ausland zurückkehren- den mittellosen jungen Mann, noch dazu ohne jegliches soz iales Netz in E-780/2020 Seite 5 seinem Herkunftsland – schwerwiegende Auswirkungen und es sei abseh- bar, dass er bei einer Rückkehr in kürzester Zeit in eine exi stenzielle Not- lage geraten , als potentieller Gegner z.B. der Taliban umgebracht oder aber sich entgegengesetzt aus Not von den Taliban oder anderen Kräften rekrutiert werden würde. Inzwischen lägen verschiedene Berichte vor, aus denen eindeutig zu schliessen sei, dass es besonders von Europa nach Afghanistan zurückkehrende Personen seien, die im Vergleich zum Rest der Zivilbevölkerung auf verschiedenen Ebenen massiv gefährdet würden. Der Beschwerdeführer berief sich dabei auf diverse öffentlich zugängliche Berichte und Meinungsäusserungen. Etwa gemäss einer neueren Studie eines afghanischen Menschenrechtlers würden afg hanischen Rückkeh- rern bereits bei ihrer Ankunft in Afghanistan von korrupten Beamten alles Geld abgenommen oder nach der Ankunft sozialen Anschluss verunmög- licht. Weiter wird auf einen Bericht der UNO -Mission für Afghanistan vom September 2019 verwiesen, der festhalte, dass die Zahl der zivilen Todes- opfer einen Höchststand erreicht habe. Zudem habe sich etwa einem Be- richt der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zufolge die allgemeine Sicher- heitslage in Afghanistan und insbesondere in der Stadt Herat massiv ve r- schlechtert. Auch diverse weitere Berichte würden die Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan in verschiedener Hinsicht beschreiben. D.b Mit Verfügung vom 30. Januar 2020 trat das SEM auf das Wiederer- wägungsgesuch kostenpflichtig nicht ein und ste llte fest, die Verfügung vom 1. November 2016 sei rechtskräftig und vollstreckbar. Zur Begründung führte das SEM aus, im Zeitraum seit Erlass des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 2019 seien trotz der seit Jahren angespannten und volatilen Sicherheitslage in Afghanistan insbe- sondere in Bezug auf die individuelle Situation des Beschwerdeführers keine Änderungen eingetreten, die als so massgeblich zu erachten wären, als dass der ursprünglich getroffene Entscheid revidiert werden müss te. Die im Wiedererwägungsgesuch aufgeführte Studie verweise auf generelle Schwierigkeiten von Rückkehrern. Daraus lasse sich jedoch keine Ände- rung in Bezug auf die individuelle Situation des Beschwerdeführers ablei- ten. Die im Wiedererwägungsgesuch zitiert en Berichte würden die allge- meine Sicherheitslage in Afghanistan beschreiben, enthielten indes weder umfangreiche Informationen zu Herat noch konkrete Hinweise auf eine in- dividuelle Betroffenheit der Person des Beschwerdeführers. Somit lägen keine genügend begründete Wiedererwägungsgründe vor. E-780/2020 Seite 6 D.c Mit Eingabe durch seine Rechtsvertreterin vom 10. Februar 2020 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer die Aufhe- bung der Verfügung des SEM vom 30. Januar 2020 und die vorläufige Auf- nahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges . Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das vorliegende Ver- fahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Per- son der Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Zur Begründung der Beschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht, im Wiedererwägungsgesuch seien die seit dem letzten Gerichtsentscheid (Anm. des Gerichts: Urteil des BVGer E-489/2019 vom 21. Februar 2019) entstandenen umfassenden Verschlecht erungen und ausserdem die neuen Berichte betreffend die Situation in Herat und die Erfahrungen von Rückkehren aus dem Ausland (als abgewiesene Asylsuchende) vorgelegt worden. Diese Änderungen und neuen Erkenntnisse beziehungsweise Do- kumentationen seien massgeblich und hätten direkten Einfluss auf die in- dividuelle Situation des Beschwerdeführers. Diese Entwicklung betreffe den Beschwerdeführer individuell und konkret, da er zu dieser Menschen- gruppe gehören werde, wenn er nach Afghanistan zurückgeschickt werde. Im Weiteren macht er geltend, für die Annahme einer sicheren Rückkehr nach Afghanistan sei in jedem Fall ein soziales Netz unabdingbar, das sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehren- den als tragfähig erweise. Die Stadt Her at biete ihm keine sichere Wohn- alternative, er verfüge dort oder anderswo in Afghanistan über keinerlei Fa- milie oder ein anderes soziales Netz, was heisse, dass keinerlei begünsti- genden Umstände vorlägen. Damit sei eine Rückweisung nach Herat un- zumutbar. E. Am 14. Februar 2020 sind die vollständigen vorinstanzlichen Akten beim Bundesverwaltungsgericht eingetroffen (Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne E-780/2020 Seite 7 von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie- dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlich en Rechtsmittelweg angefochten werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurt eilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht (Art.108 Abs. 3 AsylG ). Zwar mangelt es der Beschwerde an der Unterschrift der Rechtsvertreterin. Dies kann vorliegend jedoch einzig einem Versehen zugeschrieben und es kann ohne Zweifel davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeer- hebung sowohl dem Willen der Rechtsvertreterin als auch des Beschwer- deführers entspricht . Auf eine Nachforderung der Unterzeichnung kann demnach verzichtet werden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung be- sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Asylgesetzes nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, ein Asylgesuch oder ein Wiedererwägungsgesuch nach n egati- vem Asylentscheid auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, beschränkt sich die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz nach Lehre und Praxis auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht nicht eingetreten ist. Stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass der Nichteintretensentscheid nicht hätte ergehen dürfen, enthält sie sich deshalb einer selbstständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise E-780/2020 Seite 8 einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG); im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66– 68 VwVG. In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs- gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich einget retene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung un- angefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi- onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge- nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Das SEM kann auf ein (namentlich nicht genügend begründetes) Wieder- erwägungsgesuch nicht eintreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7). 6. 6.1 Das ordentliche Asyl- und Wegweisungsverfahren des Beschwerde- führers wurde mit Verfügung vom 1. November 2016 (am 6. Dezember 2016 unangefochten in Rechtskraft erwachsen) rechtskräftig abgeschlo s- sen. Das erste Wiedererwägungsverfahre n endete rechtskräftig mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Februar 2018. Das zweite Wiedererwägungsverfahren endete rechtskräftig mit dem Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts vom 21. Februar 2019. Zu klären ist, ob das Wiedererwägungsgesuch insoweit nicht genügend begründet war, als das SEM zu Recht darauf nicht eingetreten ist. E-780/2020 Seite 9 6.2 Dies ist zu bejahen . Die Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung sind nicht zu beanstanden. Das SEM ist auf das Wiedererwä- gungsgesuch zu Recht nicht eingetreten. 6.2.1 So hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass im Zeitraum seit Er- lass des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 2019 in Bezug auf die individuelle Situation des Beschwe rdeführers keine Ände- rungen eingetreten sind, die als so massgeblich zu erachten wären, als dass der ursprünglich getroffene Entscheid revidiert werden müsste. Das Gericht teilt auch die Auffassung, dass die im Wiedererwägungsgesuch zi- tierten Berichte die allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan beschreiben, indes weder umfangreiche Informationen zu Herat noch konkrete Hinweise auf eine individuelle Betroffenheit der Person des Beschwerdeführers ent- halten. Insbesondere erkannte das SEM auch zutreffend darauf, dass sich aus den Beschreibungen in der genannten Studie bezüglich der Situation von Rückkehrern nach Afghanistan keine Änderung in Bezug auf die indi- viduelle Situation des Beschwerdeführers ableiten lässt. Das Gericht folgt der in der Beschwerde vertr etenen Ansicht nicht, wonach die aus den neuen Dokumentationen gewonnenen Erkenntnisse insoweit direkten Ein- fluss auf die Situation des Beschwerdeführers hätten, als er unweigerlich persönlich und konkret von diesen betroffen wäre. Ein hinreichend persön- licher Bezug des Beschwerdeführers zu den allgemein umschriebenen möglichen Widrigkeiten und somit die hinreichende Wahrscheinlichkeit, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Afghanistan diesen zwangsläufig und konkret ausgesetzt werden, ist nich t gegeben. Der Be- schwerdeführer hat nicht objektiv nachvollziehbar dargelegt, inwieweit er selbst von diesen betroffen wäre. Deshalb erkennt auch das Gericht vorlie- gend auf ein nicht genügend begründetes Wiedererwägungsgesuch. 6.2.2 Der in der Beschwerde geltend gemachte Umstand, der Beschwer- deführer verfüge in der Stadt Herat oder anderswo in Afghanistan über kei- nerlei Familie oder ein anderes soziales Netz, war bereits Gegenstand der Beurteilung im Urteil des BVGer E -489/2019 von 21 . Februar 2019 und steht demnach einer wiedererwägungsrechtlichen Behandlung entgegen. 6.2.3 Aus den obigen Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine Gründe vorbrachte, welche die Vorinstanz zu einer erneuten Prüfung verpflichtet hätten. E-780/2020 Seite 10 6.3 Da auch die erneuten Vorbringen nicht den Schluss zulassen, es stün- den dem Vollzug der Wegweisung völkerrechtliche Wegweisungshinder- nisse entgegen, aufgrund welcher allenfalls ausnahmsweise trotz der be- reits erfolgen Prüfung auf das Gesuch einzutreten wäre (vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylre- kurskommission [EMARK] 1998 Nr. 3 mit weiteren Hinweisen), war die Vorinstanz auch in Hinblick auf die Vorgaben des Völkerrechts nicht ver- pflichtet, das Verfahren wiedererwägungsweise erneut aufzurollen. 6.4 Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz auf das Wiedererwägungsge- such des Beschwerdeführers vom 10. Dezember 2019 zu Recht nicht ein- getreten. Der Eventualantrag auf Zurückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen. 7. Die angefochtene Verfügung verletzt das Bundesrecht nicht, sie stellt den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig fest (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und ist – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgelt- lichen Rechtspflege und Beiordnung einer amtlich zu bestellenden Rechts- vertretung sind abzuweisen, da die Beschwerdebegehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa- ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht erfüllt sind. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer - deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-780/2020 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiord- nung einer amtlich zu bestellenden Rechtsvertretung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Christoph Berger Versand: