B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6913/2017 U r t e i l v o m 2. O k t o b e r 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner; Gerichtsschreiberin Norzin-Lhamo Dotschung. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 2. November 2017 / N (…). D-6913/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Eth- nie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im (…) 2014 und gelangte über Äthiopien, den Sudan und Libyen mit dem Boot nach Italien. Von dort aus reiste er am 21. Juni 2015 mit dem Zug unkontrolliert in die Schweiz ein und suchte gleichentags im Empfangs - und Verfahren- szentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Am 23. Juli 2015 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]) und am 19. Juli 2017 eingehend an- gehört. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei in C._______ (Subzoba D._______, Zoba E._______) aufgewach- sen und habe im (…) 2014 das (…) Schuljahr an der F._______-Schule in G._______ absolviert. Danach habe er mit der militärischen Grund ausbil- dung begonnen. Er habe ein medizinisches Problem mit seinen (…) gehabt und sei deshalb ins Militärspital gegangen. Dort hätten ihn die Ärzte für einen Betrüger gehalten. Er se i auserwählt worden, am (…) 2014 in der vorderen Reihe zu marschieren und eine Flagge zu halten. Diese Aufgabe habe er jedoch wegen seines (…)problems nicht ausführen wollen, da er damals die Befehle (…). Ihm sei vorgeworfen worden, gar keine Probleme mit den (…) zu haben, woraufhin er die ganze Nacht gefesselt worden und (…) lang militärisch bestraft (eine halbe Stunde gerade stehen, am Boden kriechen, mit dem Körper rollen) worden sei. Aus diesen Gründen habe er nicht mehr nach G._______ zurückkehren woll en und sei nach dem (…)monatigen Urlaub im (…) 2014 nicht wieder eingerückt. Tagsüber habe er seiner Familie in der Landwirtschaft geholfen und in der Nacht habe er aus Angst, erwischt zu werden, in der Wildnis übernachtet. Am (…) 2014 sei er früh morgens in H._______ in eine Razzia geraten und anschlies- send verhaftet und nach I._______ gebracht worden. Von I._______ aus hätte er in einem Militärlastwagen nach J._______ transferiert werden sol- len, ihm sei aber trotz der bewaffneten Soldaten, die für die Bew achung des Transports zuständig gewesen seien, die Flucht aus dem Fahrzeug gelungen. Danach sei er nach Hause gegangen, wo er sich (…) Tage aus- geruht und bei einem (…) versteckt gehalten habe, ehe er das Land illegal verlassen habe. D-6913/2017 Seite 3 Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine Taufur- kunde, einen Prüfungsausweis aus G._______ sowie zwei Fotos, die ihn während des Militärdienstes zeigen würden, ein. B. Mit Verfügung vom 2. November 2017 – eröffnet am 6. November 2017 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch seine Rechtsvertreterin – mit Eingabe vom 6. Dezember 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der ange- fochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung einer vor- läufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. D. Mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2017 stellte die Instruktions- richterin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne, wies die Gesuche um Gewährung der un- entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Be- freiung von der Kostenvorschusspflicht ab und erhob einen Kostenvor- schuss. E. Am 22. Dezember 2017 wurde der einverlangte Kostenvorschuss fristge- recht geleistet. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne D-6913/2017 Seite 4 von Art. 32 VGG lieg t nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3.2 Die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechts- pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) wiedererwägungsweise gewährt wird (vgl. nachfolgend E. 12), steht einer Behandlung der Beschwerde im Verfahren nach Art. 111 Bst. e AsylG in bestimmten Konstellationen nicht entgegen. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn sich die Beschwerde aufgrund neuer Erkenntnisse oder einer geänderten Rechtsauffassung während des Beschwerdeverfahrens als offensichtlich unbegründet erweist (vgl. Urteil des BVGer E-8098/2015 vom 26. April 2016 E. 2.2.2). Für die Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) ist der Urteilszeit- punkt massgebend, während für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf den Zeitpunkt der Be- schwerdeerhebung abzustellen ist (BGE 133 III 614 E. 5). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im D-6913/2017 Seite 5 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen i hrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Frei heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM im We- sentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten trotz der de- ckungsgleichen zeitlichen Verortung aufgrund der Vielzahl an Ungereimt- heiten, logischen Lücken und Widersprüchen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. Es handle sich bei den eingereichten Beweis- mitteln nicht um rechtsgenügliche Dokumente und aufgrund der einfachen Möglichkeit, solche Dokumente käuflich zu erwerben, komme ihnen nur geringe Beweiskraft zu. Der Beschwerdeführer habe überdies ungereimte Angaben zum Passierschein gemacht. Er habe nicht plausibel darl egen können, weshalb er die Frist zum erneuten Einrücken nach G._______ und den Ablauf der Gültigkeit des Passierscheins abgewartet und somit eine Festnahme bei einer Razzia riskiert habe, um erst hiernach das Land zu verlassen. Die diesbezüglichen Erkläru ngsversuche, er habe sich nach G._______ erholen respektive bessere Möglichkeiten zur Grenzquerung abwarten müssen, seien nicht überzeugend. Es sei dem Beschwerdeführer auch nicht gelungen, den geltend gemachten Aufgriff anlässlich einer Raz- zia und die darauffolgende Flucht aus den Händen der Behörden durch substanziierte Angaben zu untermauern. Die betreffenden Darlegungen hätten sich weder durch Detailliertheit noch durch Schlüssigkeit ausge- zeichnet und hätten kaum den Eindruck des Selbsterlebten vermitteln kön- nen. Auch die deckungsgleichen zeitlichen Angaben vermöchten die Zwei- fel nicht auszuräumen. Die Schilderungen, wie die Flucht vom Militärtrans- porter geglückt sei, müsse als oberflächlich und stereotyp bezeichnet wer-D-6913/2017 Seite 6 den und es sei insbesondere schleierhaft geblieben, wie der Beschwerde- führer den bewaffneten Soldaten derart leicht hätte davon kommen kön- nen. Schliesslich bestünden auch bezüglich der Umstände der Ausreise Vorbehalte. Die geltend gemachte illegale Ausreise alleine vermöge keine Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung zu begründen. Erit- rea weise zwar Defizite im Bereich der Menschenrechte auf, jedoch reiche eine allgemein schlechte Menschenrechtslage nicht aus, um einem Weg- weisungsvollzug generell entgegenzustehen. Aus den vorliegenden Akten seien keine konkreten Hinweise zu entnehmen, dass dem Beschwerdefüh- rer bei einer Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Behandlung oder Strafe nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Mensch enrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) drohe. Dem SEM werde aufgrund der unglaubhaften Angaben die Prüfung verunmöglicht, ob ein tatsächliches und unmittelbares Risiko einer drohenden Verletzung von Art. 4 EMRK bestehe. Aufgrund der Unglaub- haftigkeit der behaupteten Vorfluchtgründe und der zweifelhaften Um- stände der Ausreise könne vorliegend nicht von einer tatsächlichen und unmittelbaren Gefahr einer Einberufung in den eritreischen Nationaldienst ausgegangen werden, sondern es stünden viele Möglichk eiten offen, die vom SEM nicht abschliessend abgeklärt werden könnten. Den Akten könn- ten im Übrigen keine individuellen Gründe entnommen werden, welche ei- nen Wegweisungsvollzug nach Eritrea als unzumutbar erscheinen liessen, zumal der Beschwerdeführer über ein soziales Beziehungsnetz und eine (…)jährige Schulausbildung verfüge und keine gesundheitlichen Be- schwerden geltend gemacht habe. 5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe beschränkt sich der Beschwerdeführer in der Hauptsache darauf, die Wahrheit und die Asylrel evanz seiner Vor- bringen zu bekräftigen. In Bezug auf das Fluchtmotiv, die Razzia und die Flucht aus den Fängen der Soldaten wiederholte er das bereits an der An- hörung Vorgebrachte. Ferner führte er aus, dass er sich hinsichtlich des Passierscheins zwar nic ht klar und deutlich ausgedrückt und geäussert habe, jedoch der Übersetzer seine Erklärungen anhand des Schulsystems hätte besser erklären können müssen. Aufgrund seines Alters und der an- dauernden Dienstpflicht habe er sich keinen Pass ausstellen lassen un d ein Ausreisevisum beantragen können, weshalb die Wahrscheinlichkeit, dass er auf legalem Weg und mit einer Ausreiseerlaubnis seinen Heimat- staat verlassen habe, unmöglich sei. Wegen der allgemein herrschenden Menschenrechtssituation in Eritrea sei eine Rü ckkehr in Sicherheit und Würde nicht möglich und daher unzumutbar. D-6913/2017 Seite 7 6. 6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das SEM im Ergebnis zu Recht die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und das Asylgesuch des Beschwerdeführ ers abgelehnt hat. Entgegen der Ansicht des SEM erachtet das Bundesverwaltungsge- richt jedoch nicht sämtliche Vorbringen als unglaubhaft, zumal der einge- reichte Prüfungsausweis aus G._______, der im Original vorzuliegen scheint, zumindest als Indiz für den geltend gemachten Schulbesuch ge- wertet werden kann. Obwohl der Beschwerdeführer nicht detailliert zu sei- nem medizinischen (…)problem befragt wurde, erscheint es durchaus als glaubhaft, dass er an einem solchen gelitten hat. So kann er immerhin be- schreiben, dass Eiter ausgetreten und aufgrund der Hitze auch Sand oder Staub ins (…) gelangt sei, weshalb er nicht richtig habe (…) können (vgl. act. A18/27 F83, F198). Es scheint auch möglich, dass der Beschwerde- führer aufgrund seiner (…)probleme aus der (…) ausgetreten sei. Indessen ist festzuhalten, dass die militärische Bestrafung, welche der Beschwerde- führer aufgrund seines (…)austritts erlitten haben will, derart stereotyp und oberflächlich beschrieben wird, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass er je auf diese Art bestraft wurde (a.a.O. F104, F208 ff.). Selbst wenn der Beschwerdeführer – aus welchen Gründen auch immer – nach seinem Urlaub nicht mehr hat in den Militärdienst zurückkehren wollen, so lässt es sich nicht mit der Logik des Handelns vereinen, dass er die Gültig- keitsdauer des Passierscheins in zeitlicher Hinsicht hat verstreichen las- sen, aber trotzdem seiner Familie in der Landwirtschaft geholfen haben will. Umso mehr e rscheint es realitätsfremd, dass der Beschwerdeführer aus Angst, von den Behörden entdeckt zu werden, in der Wildnis übernach- tet haben will, wenn es den Sicherheitskräften doch möglich gewesen wäre, ihn ohne grössere Schwierigkeiten bei Tageslicht ausfindi g zu ma- chen. Im Übrigen ist dem SEM zuzustimmen, dass die Schilderungen be- züglich der Flucht vom Militärtransporter oberflächlich und stereotyp aus- gefallen sind. Der Beschwerdeführer vermag nicht ansatzweise lebens- nahe Ausführungen dazu zu machen, wie ihm die Flucht aus dem Fahrzeug vorbei an mindestens (…) bewaffneten Soldaten, die ihn im Blickfeld ge- habt hätten, gelungen sein soll (a.a.O. F164, F168-174). 6.2 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass dem Beschwerde- führer in Eritrea keine Verfolgung aufgrund von Ereignissen vor der Aus- reise drohte oder bei der Rückkehr drohen wird. Die Vorinstanz hat die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft insoweit zu Recht verneint. D-6913/2017 Seite 8 7. Es bleibt weiter zu prüfen, ob der Beschwerdeführer infolge illegaler Aus- reise aus Eritrea die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 7.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen des Landes oder exilpolitische Betätigungen – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachflucht- gründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Diese begründen die Flücht- lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls. Daher werden Pe rsonen, welche sub- jektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 7.2 Im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publi- ziert) gelangte das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass im Kon- text von Eritrea die illegale Ausreise allein zur Begründung der Flüchtlings- eigenschaft nicht ausreicht. Vielmehr bedarf es hierzu zusätzlicher An- knüpfungspunkte, welche die asylsuchende Person in den Augen der erit- reischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (vgl. Urteil D-7898/2015 E. 5.1). 7.3 Das Vorliegen solcher zusätzlicher Faktoren ist im Falle des Beschwer- deführers zu verne inen. Die geschilderte Razzia und die anschliessende Verhaftung vermögen jedenfalls keinen solchen Anknüpfungspunkt zu er- zeugen, zumal die Vorinstanz zu Recht davon ausging, dass die diesbe- züglichen Vorbringen nicht glaubhaft gemacht werden konnten. Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Grundausbildung in G._______ absolviert habe und dabei Teil der (…) gewesen sei, stellt für sich alleine mangels glaubhaft gemachter Konsequenzen noch keinen Anknüpfungs- punkt dar. 7.4 Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Vorinstanz die Flüchtlingsei- genschaft des Beschwerdeführers – auch im Hinblick auf die illegale Aus- reise – zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. 8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet D-6913/2017 Seite 9 den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahm e (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwal- tungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flücht- lingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.1 Der Vollzug ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen- stehen. 9.1.1 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen- den Verfahren keine Anwendung finden (vgl. auch Art. 33 Abs. 1 des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich mithin nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (ins- besondere Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 FoK; Art. 3 und hier auch Art. 4 EMRK). Vorliegend macht der Beschwerdeführer geltend, der Wegweisungsvollzug sei angesichts der drohenden erneuten Einziehung in den eritreischen Na- tionaldienst und einer damit verbundenen Verletzung von Art. 3 und Art. 4 EMRK als unzulässig anzusehen. 9.1.2 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehen- der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwal- tungsgericht in einem jüngst ergangenen Grund satzurteil geklärt worden (vgl. Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [zur Publikation vor- gesehen], E. 6.1). Nachdem das Gericht im genannten Urteil festhielt, dass D-6913/2017 Seite 10 es sich beim eritreischen Nationaldienst nicht um Sklaverei oder Leibei- genschaft i m Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK handle (vgl. hierzu Urteil E-5022/2017 E. 6.1.4), prüfte es die Zulässigkeit des Wegweisungsvoll- zugs sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK; vgl. nachfolgend, E. 9.1.2.2) als auch unter jenem des Ver- bots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK; vgl. nachfolgend, E. 9.1.2.3). 9.1.2.1 Nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen ge- langte das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil in tatsächlicher Hinsicht zum Ergebnis, dass die Bemessung der Dienstdauer und die Ge- währung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die Einzelperson kaum vorhersehbar seien. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch d avon, dass sie zwischen fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundaus- bildung als auch im militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; im zivilen Nationaldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Un- terkunft nicht immer zur Verfügung gestellt würden und der Nationaldienst- sold – trotz einzelner Verbesserungen in jüngster Zeit – kaum ausreiche, um den Lebensunterhalt zu decken. Darüber hinausgehend stell te das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es im eritreischen Nationaldienst – insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen Nationaldienst – zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen komme (vgl. zum Ganzen Urteil E-5022/2017 E. 6.1.5.2). 9.1.2.2 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht zu- nächst aus, dass auch der militärische Nationaldienst im Falle von Eritrea von Art. 4 Abs. 2 EMRK erfasst sei. Ein Ausschluss gemäss Art. 4 Abs. 3 EMRK falle ausser Betracht (vgl. ausführlich Urtei l E-5022/2017 E. 6.1.5.1). Das Gericht hielt sodann fest, Art. 4 Abs. 2 EMRK stehe dem Wegweisungsvollzug nur dann entgegen, wenn das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeitsverbots anzunehmen wäre. Der im eritreischen Nationaldienst effektiv zu befürchtende Nachteil, auf unab- sehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit für den Staat ausführen zu müs- sen, sei zwar als unverhältnismässige Last zu qualifizieren. Der Nachteil beraube jedoch Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht seines essenziellen Gehalts; in- sofern sei keine flagrante Verletzung anzunehmen. Nicht erstellt sei zu- dem, dass die kolportierten Misshandlungen und sexuellen Übergriffe sys- tematisch stattfänden, so dass jede Nationaldienstleistende und jeder Na-D-6913/2017 Seite 11 tionaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst sol- che Übergriffe zu erleiden. In diesem Zusammenhang ist in Betracht zu ziehen, dass der Nationaldienst in vielen Fällen im zivilen Bereich geleistet werden kann, wo sich die Situation oft nur gering von Tätigkeiten im Rah- men eines Arbeitsvertrages unterscheidet. Die Berichte zu Misshandlun- gen hingegen beziehen sich in der Regel auf den militärischen Bereich und stehen vielfach im Zusammenhang mit Desertion. Insgesamt sei eine Ver- letzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK durch den Weg weisungsvollzugs zu ver- neinen (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.1.5.2). 9.1.2.3 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen- rechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK das ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Fall einer Rück- schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil E-5022/2017 führte das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich aus, dass keine hinrei- chenden Belege dafür existieren, dass Misshandlungen und sexuellen Übergriffe im Nationaldienst systematisch stattfänden, so dass alle Dienst- leistenden dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wären, selbst sol che Über- griffe zu erleiden (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 10.1.2.2). Es besteht daher kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ( Urteil E-5022/2017 E. 6.1.6). Auch von einem real risk einer Haftstrafe allein aufgrund der Aus- reise vor bestehender Dienstpflicht ging das Bundesverwaltungsgericht nicht aus (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.1.8). 9.1.3 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei- sungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwer- deschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten. 9.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.2.1 Im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil publi- ziert) hielt das Bundesverwaltungsgericht nach eingehender Analyse der D-6913/2017 Seite 12 Ländersituation – einschliesslich von Quellen betreffend die vom Be- schwerdeführer vorgebrachten aber nicht näher dargelegten Menschen- rechtsverletzungen und die Willkürvorwürfe gegen den eritreischen Staat – fest (vgl. Urteil D-2311/2016 E. 15 und 16), angesichts der dokumentierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel - und Wasserversorgung, im Bil- dungswesen sowie im Gesundheitssystem Eritreas könne die bisherige Praxis, dass eine Rückkehr nur bei begünstigenden individuellen Umstän- den zumutbar sei (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri- schen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 12), nicht mehr aufrecht- erhalten werden (Urteil D-2311/2016 E. 17.2). 9.2.2 Im bereits erwähnten Urteil E -5022/2017 befand das Gericht nun- mehr, dass auch Personen, welche bei Rückkehr nach Eritrea in den Nati- onaldienst eingezogen würden, aufgrund der allgemeinen Verhältnisse im Nationaldienst nicht in eine existenzielle Notlage zu geraten drohen (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.2.3). Zudem bestehe kein Grund zur Annahme, sie würden überwiegend wahrscheinlich von Misshandlungen oder sexuellen Übergriffen betroffen (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.2.4). Demnach sei auch nicht davon auszugehen, dass Nationaldienstleistende bei Rückkehr gene- rell im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG konkret gefährdet seien. Die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst führt mithin nicht zur Unzu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 9.2.3 Angesichts der im Urteil D-2311/2016 festgehaltenen schwierigen all- gemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage in Eritrea muss bei Vorliegen besonderer Umstände aber nach wie vor von einer Existenz- bedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibt im Einzelfall zu prüfen (Urteil D-2311/2016 E. 17.2). Im Fall des Beschwerd eführers liegen keine solchen besonderen Um- stände vor. Im Gegenteil ist er jung, verfügt über eine Schul- sowie Berufs- ausbildung als (…) und ein familiäres Beziehungsnetz (vgl. act. A9/11 F1.17.04 und F2.01) . Die Familie besitzt Vieh und er hat bereits in der Landwirtschaft gearbeitet. Auch seine gesundheitlichen Vorbringen sind nicht geeignet, den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen zu lassen, zumal er das geltend gemachte medizinische Problem mit den (…) bis dato nicht näher substanziierte. Seit Einreichung der Beschwerde haben sich überdies weitere Verbesse- rungen ergeben; namentlich haben Äthiopien und Eritrea jüngst ein Frie-D-6913/2017 Seite 13 densabkommen geschlossen (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Trotz Friedens- abkommen in Eritrea – Asylpraxis bei Eritreern ändert s ich vorerst nicht, 11. Juli 2018). 9.2.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG). 9.3 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh- rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den We gweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verle tzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) . Aus heutiger Perspektive wurde die Beschwerde im Beschwerdezeitpunkt indessen zu Unrecht als aussichtslos qualifiziert (vgl. zur Beurteilung der Erfolgsaussichten sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Gesuchstellung massgeblich: BGE 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c; EMARK 2000 Nr. 6 E. 9). Die Dispositivzif- fer 2 der Verfügung vom 13. Dezember 2017, mit welcher die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht abgelehnt wur- den, ist daher wiedererwägungsweise aufzuheben und der geleistete Kos- tenvorschuss dem Beschwerdeführer in Gutheissung des Gesuchs um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege zurückzuerstatten. (Dispositiv nächste Seite) D-6913/2017 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 13. Dezember 2017 wird wieder- erwägungsweise aufgehoben. 3. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– wird dem Be- schwerdeführer zurückerstattet. 4. In Gutheissung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden keine Verfahrens- kosten auferlegt. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Norzin-Lhamo Dotschung Versand: