Abteilung III C-8221/2007 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 0 . J u n i 2 0 0 8 Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider, Richter Francesco Parrino, Gerichtsschreiberin Dominique Gross. M ._______, Brasilien, gesetzlich vertreten durch S._______, Beschwerdeführerin, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Invalidenversicherung. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandC-8221/2007 Sachverhalt: A. Die im Jahr 1982 geborene Schweizer Staatsangehörige M._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist seit ihrer Geburt geistig behindert und lebte zuletzt in der Stiftung D._______ in B._______. Mit zwei Verfügungen vom 5. Juli 2000 (IV-Akt. 17 ff.) gewährte die IV- Stelle des Kantons Bern ihr eine ausserordentliche ganze Invali- denrente sowie eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades. Per Mitteilung vom 9. November 2006 (IV-Akt. 23 f.) bestätigte die IV-Stelle des Kantons Bern den Anspruch auf diese Leistungen. B. Mit Schreiben vom 25. Juni 2007 (IV-Akt. 2) teilte S._______, Mutter und gesetzlicher Vormund der Beschwerdeführerin, der IV-Stelle des Kan tons Bern mit, dass sie mit ihrer Tochter für ein Jahr nach Paraguay ziehen werde. Ihre Tochter sei da bei ihrem Vater viel ent- spannter und weniger "angetrieben", und ihre psychosomatischen Be- schwerden würden verschwinden, wie auch ihr Arzt, Dr. med. S._______, in seinem Bericht vom 24. Mai 2007 (IV-Akt. 1) bestätige. Sie ersuche deshalb um Wei terausrichtung der Versi - cherungsleistungen. C. Mit Schreiben vom 5. Juli 2007 (IV-Akt. 3) teilte die IV-Stelle des Kan- tons Bern der Beschwerdeführerin mit, dass die ihr bis dahin gewährte Invalidenrente weiter ausbezahlt werden könne. Für Leistungsauszah- lungen ins Ausland sei jedoch die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zuständig, die sie auch genauer informieren könne. D. Am 19. Juli 2007 wandte sich die Beschwerdeführerin an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IV-Akt. 4) und beantragte, ihr die Invaliden- rente nach ihrem Umzug nach Südamerika im November 2007 weiter- hin auszurichten. E. Mit Schreiben vom 29. August 2007 (IV-Akt. 6) teilte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland der Beschwerdeführerin mit, dass entgegen der Information der IV-Stelle des Kantons Bern ausserordentliche Inva- Seite 2C-8221/2007 lidenrenten und Hilflosenentschädigungen nur Schweizer Bürgern mit Wohnsitz in der Schweiz gewährt werden könnten. F. Am 2. November 2007 verfügte die nunmehr zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) infolge des auf Novem - ber 2007 angekündigten Wegzugs ins Ausland die Einstellung der bis dahin gewährten ausserordentlichen Rente und der Hilflosenentschä- digung mit Wirkung ab dem 1. De zember 2007 (IV-Akt. 31). G. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 18. November 2007 Beschwerde (Akt. 1) und beantragte sinnge- mäss die Ausrichtung der Invalidenrente und der Hilflosenentschädi- gung über den 1. Dezember 2007 hinaus. Zur Begründung führte sie aus, dass Menschen, die von Geburt an invalid sind und die gar nie die Möglichkeit hatten, einem Verdienst nachzugehen, nicht benachtei- ligt werden sollten. Nach Art. 23bis 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) würden Ein- gliederungsmassnahmen im Ausland von der Versicherung erbracht, wenn hierfür beachtliche Gründe bestünden, wie sie vorliegend von Dr. med. S._______ bestätigt worden seien. Aufgrund der ablehnenden Verfügung werde sie jedoch vorerst nur für drei Monate nach Paraguay reisen und in der Schweiz angemeldet bleiben, so dass ihr Anspruch auf die Versicherungsleistungen weiter bestehe. H. Mit Vernehmlassung vom 27. Februar 2008 (Akt. 7) beantragte die IV- Stelle die Abweisung der Beschwerde. I. Am 21. Mai 2008 überwies die Beschwerdeführerin dem Bundesver- waltungsgericht eine Bestätigung der Einwohnergemeinde S._______ (Akt. 11), wonach sie sich am 10. März 2008 bei der Gemeindeverwal- tung S._______ abgemeldet und ihren Wegzug nach Brasilien vermel- det habe. J. Mit dem vom Bundesgericht von Amtes wegen angeforderten Schrei- ben vom 23. Mai 2008 (Akt. 12) bestätigte die Einwohnergemeinde Seite 3C-8221/2007 S._______, dass sie Kenntnis vom Wegzug von S._______ und M._______ nach Brasilien hatte und nichts dagegen einzuwenden habe. Die Abmeldung sei per 10. März 2008 erfolgt. An der Sitzung vom 20. Mai 2008 sei die Zentralschulkommission darüber informiert worden, dass S._______ ihre Stelle als Lehrerin endgültig gekündigt habe, um in Brasilien zu bleiben. K. Die Beschwerdeführerin äusserte sich bis heute nicht zu dieser Einga- be. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwal- tungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der schweizerischen IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VVG liegt nicht vor. 1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem- ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invaliden- versicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtenen Verfügung im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert. 1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. Seite 4C-8221/2007 2. Die Beschwerdeführerin verlangt mit ihrer Beschwerde sinngemäss die Ausrichtung der ausserordentlichen Invalidenrente und der Hilflosen- entschädigung über ihren Wegzug aus der Schweiz nach Südamerika hinaus. In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass- gebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbe- standes Geltung hatten (BGE 130 V 329). Für das vorliegende Verfah- rens ist deshalb das per 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG an- wendbar. Bei den materiellen Bestimmungen des IVG und des IVV ist auf die Fassung gemäss den am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderungen (4. IV-Revision) abzustellen. Nicht zu berücksichtigen sind die durch die 5. IV-Revision eingeführten Änderungen, welche am 1. Januar 2008 in Kraft getreten sind (AS 2007 5129). Im Folgenden werden deshalb die ab 1. Januar 2004 (bis Ende 2007) gültig gewese- nen Bestimmungen des IVG und der IVV zitiert. 3. Laut Art. 36 Abs. 1 IVG hat Anspruch auf eine ordentliche Rente der Invalidenversicherung, wer bei Eintritt der Invalidität während mindes- tens eines vollen Jahres Beiträge geleistet hat. Ist die Mindestbeitrags- dauer nicht erfüllt, war die Person aber während der gleichen Zeit ver- sichert wie ihr Jahrgang, besteht nach Art. 39 Abs. 1 IVG in Verbin- dung mit Art. 42 AHVG Anspruch auf eine ausserordentliche Rente, wenn die leistungsansprechende Person das schweizerische Bürger- recht besitzt und in der Schweiz Wohnsitz und gewöhnlichen Aufent- halt im Sinne von Art. 13 ATSG hat. Nach Art. 42 Abs. 1 IVG besitzen hilflose Versicherte, welche Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben, Anspruch auf Hilf- losenentschädigung. Sowohl die Gewährung einer ausserordentlichen Invalidenrente als auch einer Hilflosenentschädigung setzen somit voraus, dass die an- sprechende Person in der Schweiz Wohnsitz und gewöhnlichen Auf- enthalt hat. 3.1 Nach Art. 13 ATSG bestimmt sich der Wohnsitz einer Person nach den Art. 23-26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezem - ber 1907 (ZGB, SR 210). Nach Art. 25 Abs. 2 ZGB haben bevormunde- te Personen ihren Wohnsitz am Sitz der Vormundschaftsbehörde. Ge- Seite 5C-8221/2007 mäss Art. 377 Abs. 1 ZGB kann ein Wechsel des Wohnsitzes nur mit Zustimmung der Vormundschaftsbehörde stattfinden. 3.2 Vorliegend hat die (bis dahin zuständige) Vormundschaftsbehörde S._______ (Art. 27 des bernischen Gesetzes vom 28. Mai 1911 betref- fend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [EG ZGB], BSG 211.1) gemäss ihrem Schreiben vom 23. Mai 2008 dem auf unabsehbare Zeit erfolgten Wegzug der Beschwerdeführerin nach Brasilien zugestimmt. Die Abmeldung sei per 10. März 2008 vollzogen worden. Die Beschwerdeführerin hat auf die Aufforderung des Bundesverwal- tungsgerichts, zu dieser Bestätigung der Vormundschaftsbehörde Stel- lung zu nehmen, nicht reagiert. Namentlich legt sie nicht dar, dass sie Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt nach wie vor in der Schweiz habe. Vielmehr hatte sie dem Gericht mit Schreiben vom 21. Mai 2008 eine Abmeldebestätigung der Gemeinde per 10. März 2008 zugestellt, was ebenfalls ein Indiz darstellt, dass sie ihren Lebensmittelpunkt (mit dem Einverständnis der zuständigen Behörden) nach Brasilien ver- schoben hat. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Be schwerde, sie wolle nur vorübergehend, für drei Monate, nach Süd- amerika reisen, erweist sich damit als Schutzbehauptung. Es ist somit (e contrario) davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh- rerin zwischen dem 1. Dezember 2007 (Datum der Einstellung der Ver- sicherungsleistungen) und dem 10. März 2008 in der Schweiz Wohn- sitz und gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Am 10. März 2008 hat sie schliesslich ihren Wohnsitz in der Schweiz aufgegeben und nach Bra- silien verlegt. 3.3 Aus welchem Grund die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz in der Schweiz im März 2008 aufgegeben hat und nach Brasilien gezogen ist, ist für die Ausrichtung einer ausserordentlichen Invalidenrente be- ziehungsweise einer Hilflosenentschädigung nicht von Bedeutung. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung richtig dargelegt hat, bezieht sich der von der Beschwerdeführerin angerufene Art. 23bis Abs. 1 IVV lediglich auf Eingliederungsmassnahmen und ist somit im vorliegen- den Zusammen hang nicht einschlägig. Aus dem ärztlichen Attest von Dr. med. S._______ vom 24. Mai 2007, wonach der Wegzug der Be- schwerdeführerin zu ihrem Vater nach Paraguay (nicht: Brasilien) einen gewissen positiven Einfluss auf deren Wohlbefinden haben Seite 6C-8221/2007 könnte, lassen sich deshalb keine Schlüsse zu Gunsten der Beschwer- deführerin ableiten. 3.4 Die Beschwerdeführerin erfüllte somit mit dem erforderlichen Be- weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zwischen dem 1. De- zem ber 2007 und März 2008 die Voraussetzung von Art. 39 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 42 AHVG beziehungsweise von Art. 42 Abs. 1 IVG, wonach die ansprechende Person Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben muss. Insoweit ist die vorliegende Be- schwerde in dem Sinn gutzuheissen, dass die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit diese ihrerseits die Akten zur Gewährung der entsprechenden Versicherungsleistungen an die zuständige kanto- nale Stelle überweist. 3.5 Am 10. März 2008 ist jedoch die Beschwerdeführerin nach Brasili- en gezogen, so dass ab diesem Zeitpunkt die gesetzliche Vorausset- zung von Art. 39 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 42 AHVG bezie - hungsweise von Art. 42 Abs. 1 IVG, die insofern keinen Spielraum für eine anderweitige Auslegung belässt, nicht mehr erfüllt ist. Entspre- chend besitzt die nunmehr in Brasilien wohnhafte Beschwerdeführerin fortan keinen Anspruch mehr auf Ausrichtung der ausserordentlichen Invalidenrente und der Hilflosenentschädigung, so dass die vorliegen- de Beschwerde insoweit abzuweisen ist. Schliesslich indiziert auch die der Beschwerdeführerin am 5. Juli 2007 von der IV-Stelle des Kantons Bern erteilte falsche Auskunft hinsicht- lich der Gewährung der Invalidenrente im Ausland keinen entspre- chenden Anspruch auf Versicherungsleistungen, verlangt doch das Vertrauensprinzip namentlich – was vorliegend aufgrund des Verwei- ses an die zuständige IV-Stelle nicht der Fall ist – dass eine solche In- formation vorbehaltlos erteilt worden ist (vgl. nur U LRICH HÄFELIN /GEORG M ÜLLER /FELIX U HLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zü- rich/Basel/Genf 2006, Rz. 680 f. mit Hinweisen). 4. Die Beschwerdeführerin hat entsprechend dem Ausgang des Verfah- rens die (aufgrund des teilweisen Durchdringens ihrer Begehren ent- sprechend ermässigten) Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 300.- festgesetzt und mit dem geleisteten Kosten- vorschuss verrechnet werden. Der Restbetrag von Fr. 100.- ist der Be- schwerdeführerin auf ein von ihr anzugebendes Konto zurückzuerstat- ten. Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 Seite 7C-8221/2007 VwVG e contrario). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Verfügung vom 2. November 2007 wird aufgehoben und die Beschwerde wird insofern teilweise gutgeheissen, als die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese die Akten zur Ge- währung der gesetzlichen Versicherungsleistungen an die kantonale zuständige Stelle überweist. 2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 300.- festgesetzt und der Be- schwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt. Der Restbetrag von Fr. 100.- wird dieser nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur- teils zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung gewährt. 4. Dieses Urteil geht an: - die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) - die Vorinstanz - das Bundesamt für Sozialversicherungen Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Dominique Gross Seite 8C-8221/2007 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be- schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: Seite 9