B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3549/2020 U r t e i l v o m 2 6 . O k t o b e r 2 0 2 0 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Walter Lang Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), alle Afghanistan, alle vertreten durch lic. iur. Angela Roos, Anwaltsgemeinschaft Luzern, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 11. Juni 2020 / N (…). D-3549/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden ersuchten am 27. Oktober 2015 um Asyl in der Schweiz. Am 12. November 2015 fand die Befragung zu r Person (BzP ) statt und am 9. Mai 2017 wurden sie einlässlich zu ihren Asylgründen be- fragt. Die Beschwerdeführenden machten im Wesentlichen geltend, sie hätten beide unabhängig voneinander Afghanistan im Kindesalter mit ihren jewei- ligen Familien verlassen und seither in Teheran im Iran gelebt, wo sie sich kennengelernt hätten und einander im Jugendalter nähergekommen seien. Nach der Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Afghanistan habe deren Vater sie, um Spielschulden zu begleichen, 1999 respektive 2009 an einen wesentlich älteren Mann verheiratet. Um Hilfe zu erhalten und aus dieser Ehe flüchten zu können, habe sie den Beschwerdeführer kontaktiert. In der Folge sei dieser von Teheran nach Afghanistan zurückgekehrt, um sie ab- zuholen. Danach seien sie beide gemeinsam illegal in den Iran zurückzu- gekehrt. Nachdem die Beschwerdeführenden in Teheran geheiratet hätten, seien sie aus Angst vor Vergeltung vor der Familie des Exmannes der Be- schwerdeführerin nach Europa geflüchtet. B. Mit Verfügung des SEM von 28. November 2018 wurden die Asylgesuche der Beschwerdeführenden abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet, welche jedoch infolge Unzumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben wurde. C. Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 3. Januar 2019 Beschwerde und beantragten die Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 der vorinstanzlichen Verfügung. D. Mit Urteil D-57/2019 vom 1. Februar 2019 wies das Bundesverwaltungsge- richt die Beschwerde als offensichtlich unbegründet ab. Es schloss die Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Zwangsverheiratung nicht grundsätzlich aus, bezweifelte mangels Beweisen jedoch, dass diese i n Afghanistan stattgefunden habe. D-3549/2020 Seite 3 E. Mit als Wiedererwägungsgesuch bezeichnete r Eingabe vom 31. Januar 2020 gelangten die Beschwerdeführenden an die Vorinstanz. Sie machten im Wesentlichen geltend, die Verfügung des SEM vom 28. November 2018 sei in Wiedererwägung zu ziehen und ihnen sei Asyl zu gewähren, da sie anhand der neu eingereichten Beweismittel (Videos des Festes der Zwangsheirat in Afghanistan und Fotos der freiwilligen Hochzeit in Teheran mit dem Beschwerdeführer) belegen könnten, dass die Beschwerdeführe- rin tatsächlich in Kabul zwangsverheiratet worden sei. F. Mit Verfügung vom 11. Juni 2020 – eröffnet am 12. Juni 2020 – wies die Vorinstanz das Gesuch ab. G. Mit Eingabe vom 13. Juli 2020 (Datum Poststempel) er hoben die Be- schwerdeführenden gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantrag- ten, die Dispositionsziffern 1 bis 4 des vorinstanzlichen Entscheids vom 11.Juni 2020 seien aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Als Eventualantrag stell ten sie das Be- gehren, die Sache sei zur Neubeurteilung und zur weiteren Sachverhalts- abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hin- sicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf einen Kostenvorschuss. Der Beschwerde legten sie als Beweismittel einen USB -Stick mit zwei Vi- deos der Zwangsheirat, Fotos der Hochzeit im Iran der Beschwerdeführen- den sowie eine Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 7. Juni 2017 sowie eine Länderanalyse der SFH vom 2. Okto- ber 2012 zu den Akten. H. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 14. Juli 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den D-3549/2020 Seite 4 Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie- dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge- regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wie dererwägungsgrundes schrift- lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs- gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange- fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi- onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begrün den (zum soge- nannten "qualifizierten Wiedererwägungsges uch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). D-3549/2020 Seite 5 4.2 Von einem qualifizierten Wiedererwägungsgesuch, welches funktional zunächst durch das SEM zu beurteilen ist, wird ausgegangen, wenn die Aufhebung einer ursprünglich fehlerhaften Verfügung begehrt wird, die un- angefochten geblieben ist oder auf Beschwerdeebene wegen Nichteintre- tens aus formellen Gründen materiell nicht überprüft wurde (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4). Ein Revisionsgesuch richtet sich demgegenüber gegen einen rechtskräftigen materiellen Beschwerdeentscheid. Die Zuständigkeit für dessen Beurteilung liegt allein beim Gericht. 5. 5.1 Die Vorinstanz hat die Eingabe der Beschwerdeführenden vom 31. Ja- nuar 2020 als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch im Sinne von Art. 111b AsylG entgegengenommen und auch als solches behandelt. Das Gericht nahm die Beschwerde vom 13. Juli 2020 als Beschwerde gegen einen vorinstanzlichen Wiedererwägungsentscheid entgegen. 5.2 Bei den im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs eingereichten Vi- deos und Fotos der Zwangsverheiratung der Beschwerdeführerin respek- tive der (gewollten) Hochzeit vom 24. April 2008, auf welche sich die Be- schwerdeführenden massgeblich in ihrer Eingabe stützte n, sollen 1999 respektive 2008 respektive 2009 statt gefunden haben. Somit handelt es sich um vor dem Entscheid de s Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Feb- ruar 2019 vorbestandene Beweismittel (sog. unechte Nova). Dementspre- chend wäre die Eingabe nicht als (qualifiziertes) Widererwägungsgesuch, sondern als Revisionsgesuch zu behandeln und von der Vorinstanz an das Bundesverwaltungsgericht zu überweisen gewesen. Durch die vorinstanz- liche Anhandnahme der Eingabe als (qualifizierte s) Wiedererwägungsge- such ist den Beschwerdeführenden jedoch kein Nachteil entstanden, da das Gericht vorliegenden über die volle Kog nition hinsichtlich der einge- reichten Beschwerde gegen den Entscheid des SEM verfügt. 6. Neue Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG müssen ent- weder den Beweis für neue erhebliche Tatsachen oder den Beweis für Tat- sachen erbringen können, dere n Existenz oder Eigenschaften im Be- schwerdeverfahren (respektive im Asylverfahren vor dem SEM) zum Nach- teil des Beschwerdeführers unbewiesen geblieben sind. Anerkennung fin- den können nur Tatsachen und Beweismittel, die zurzeit des Asylverfah- rens bereits vo rhanden waren, aber aus entschuldbaren Gründen nicht D-3549/2020 Seite 6 vorgebracht werden konnten (vgl. AUGUST MÄCHLER, in: Auer/Mül- ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal- tungsverfahren [VwVG], 2. Auflage 2019, Art. 66 Rz. 18 ff.). 7. 7.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli- chen damit, die neu eingereichten Beweismittel seien als unwesentlich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG zu betrachten. Aus den eingereich- ten Videoaufnahmen schlechter audiovisueller Qualität würden we der die Identität der anwesenden Personen und der Beschwerdeführerin hervor- gehen, noch, dass diese Hochzeit tatsächlich in Afghanistan stattgefunden habe, zumal eine Hochzeit nach afghanischem Brauch jederzeit auch aus- serhalb von Afghanistan stattfinden könne. Zudem seien keine Hinweise auf eine mögliche Blutfehde ersichtlich, welche bei einer Rückkehr nach Afghanistan auf eine asylrelevante Verfolgung schliessen lassen würden. Bereits im ordentlichen Verfahren hätten die Beschwerdeführenden nicht glaubhaft darlegen können, nach ihrer Flucht aus Afghanistan in den Iran erneut nach Afghanistan zurückgekehrt zu sein, zumal beide Beschwerde- führenden diese Tatsache in der BzP unerwähnt gelassen hätten. Diese Ansicht würde auch das Bundesverwaltungsgerich t in ihr em Urteil D- 57/2019 vom 1. Februar 2019 stützen. Schliesslich sei es nicht nach- vollziehbar, weshalb die Beweismittel erst rund zehn Jahre nach deren Be- stehen und nicht bereits früher eingereicht worden seien. 7.2 Die Beschwerdeführenden hielten dem Vorwurf, dass die eingereichten Beweismittel bereits zehn Jahre vorhanden gewesen seien, entgegen, dass sie bei Asyleinreichung davon ausgegangen seien, die bereits einge- reichten Fotos zur Untermauerung ihrer Aussagen der Zwangsheirat wür- den genügen, um deren Wahrheitsgehalt zu belegen. Das Auffinden weite- rer Beweismittel sei schwierig gewesen, weshalb das Einreichen länger gedauert habe. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz seien die Aufnah- men nicht von schlechter visueller Qualität, sondern würden die Gesichter, insbesondere dasjenige der Beschwerdeführerin als Braut, deutlich erken- nen lassen. Die ersichtlichen Örtlichkeiten könnten klarerweise Kabul in Afghanistan zugeordnet werden, zudem sei im Hintergrund des ersten Vi- deos ein Auto ersichtlich. Eine Vergrösserung dieses Bildausschnitts würde aufzeigen, dass es sich dabei um ein Nummernschild aus Afghanistan handle. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig erstellt, indem sie es pflichtwidrig unterlassen h abe, die Beweismittel zu prüfen und di e glaubhaften Schilderungen der Beschwerdeführerin bezüglich ihrer Zwangsheirat unbeachtet gelassen habe. D-3549/2020 Seite 7 Ferner könne ihnen nicht vorgeworfen werden, sie hätten in der BzP nicht erwähnt, nochmals nach Afghanistan zurückgekehrt zu sein, zumal aus dem Protokoll der BzP (Frage 7.01) hervorgehe, dass die Asylpunkte nicht einmal im Ansatz protokolliert worden seien. Deshalb dürfe ihnen nicht vor- geworfen werden, sie hätten die Zwangsheirat nicht geltend gemacht. Es sei festzuhalten, dass das Gericht in seinem U rteil nicht an der Glaubhaf- tigkeit der Zwangsheirat zweifelte, sondern lediglich, dass diese in Afgha- nistan stattgefunden habe. Des Weiteren sei durch die Eingabe des Hoch- zeitsvideos nicht nur die Tatsache erstellt, dass eine Zwangshochzeit statt- gefunden habe, sondern auch, dass die Ehre des Exmannes verletzt wor- den sei und mit einer Blutrache wiederhergestellt werden müsse. Dies e Tatsache würden die eingereichten Berichte der SFH weiter untermauern. Zusammenfassend ergebe sich, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Afghanistan einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung ausge- setzt wären. 7.3 Vorliegend beschränkt sich der Verfahrensgegenstand auf die einge- reichten Beweismittel und ob diese geeignet und erheblich sind, zu bele- gen, dass die (glaubhaft gemachte) Zwangshochzeit im Heimatland der Beschwerdeführenden und nicht in einem Drittstaat stattgefunden hat. 7.4 Nach Prüfung der eingereichten Beweismittel kommt das Gericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass diese als nicht er- heblich im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren sind. Die beiden Videoauf- nahmen d er Hochzeit vermögen die geltend gemachte Örtlichkeit der Zwangshochzeit in Kabul in Afghanistan nicht zu belegen. Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführenden sind keine eindeu tigen Rück- schlüsse auf den möglichen Ort der Zwangsverheiratung anhand der Auf- nahme möglich. Der auf der Aufnahme sichtbare Innenhof sowie der Ein- gang mit einem aus Metall bestehenden Tor können sich ebenso in Afgha- nistan wie auch im Iran befinden, zumal in beiden Ländern traditionelle Häuser aus getrockneten Ziegeln bestehen und ähnliche architektonische Merkmale aufweisen (vgl. Kawish, Khojesta [University of the Ryukyus] et al., A Study of Traditional Houses with Domical Vaults in Herat, Afghanis- tan, in: Journal of Architecture and Planning, 82 [740], 2017 [S. 2741-2750], https://www.Jstage.jst. go.jp/article/aija/82/740/82_2741 /_pdf, abgerufen am 24. Juli 2020). Weitere Elemente, wie etwa bekannte Gebäude, welche einen konkreten Rückschluss darauf geben würden, dass die Hochzeit tat- sächlich in Afghanistan stattgefunden hat, sind keine ersichtlich. Aufgrund der äusserst schlechten Qualität der Aufnahmen bleibt das Nummernschild D-3549/2020 Seite 8 des Autos auch bei einer Vergrösserung optisch unleserlich und liefert kei- nen Hinweis auf die mögliche Lokalität. Sodann sind keine weiteren An- haltspunkte ersichtlich, welche eine eindeutige Lokalisierung der Hochzeit zulassen würden. Weiter kommt hinzu, dass sich aus den Videoaufnahmen nicht abschliessend ergibt, dass es sich bei der Braut tatsächlich um die Beschwerdeführerin handelt, obwohl Ähnlichkeiten zwischen der Braut auf dem Video und der Beschwerdeführerin erkennbar sind. Sodann ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass sich aus den Videoaufnahmen nicht per se ergibt, dass eine Verfolgung aufgrund einer Fehde vorliegen würde. Die Tatsache allein, dass die Beschwerdeführerin sich der Zwangsehe entzo- gen und in der Folge den Beschw erdeführer geehelicht hat, deute t nicht automatisch auf eine Verfolgung hin, zumal keine Vorkommnisse während des gesamten Verfahrens geltend gemacht wurden, welche auf eine solche Verfolgung schliessen lassen würden. Nach den vorhergehenden Erwägungen kann der formellen Rüge der Be- schwerdeführenden, der Sachverhalt sei aufgrund mangelnder Beweismit- telprüfung unvollständig erstellt worden, nicht gefolgt werden. Diesem Vor- halt wird jeglicher Boden entzogen, zumal sich die Vorinstanz mit den Be- weismitteln auseinandergesetzt und auf einer A4-Seite ihre Argumente dar- gelegt hat, weshalb sie diese als unerheblich erachtet und nicht wie von den Beschwerdeführenden behauptet, lediglich pauschal auf die schlechte Qualität der Beweismittel verwiesen hat. Schliesslich ist mit der Vorins tanz einig zu gehen, das s die Beschwerde- führenden nicht darlegen konnten, weshalb sie für das Erbringen der Vi- deoaufnahmen, welche seit über zehn Jahren existieren und von denen die Beschwerdeführerin gewusst haben musste , zumal sie angab, als Braut anwesend gewesen zu sein, so lange benötigten. 7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die eingereichten Beweismit- tel im ausserordentlichen Rechtmittelverfahren als ungeeignet un d unwe- sentlich einzustufen sind, da diese nicht zu belegen vermögen , wo die Zwangsheirat stattgefunden hat. Der Ort der Zwangshochzeit bleibt nach wie vor ungeklärt, weshalb es nicht erstellt ist, dass die Beschwerdefüh- renden bei einer allfälligen Rückkehr nach Afghanistan eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätten. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung D-3549/2020 Seite 9 Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge- samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-3549/2020 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschw erdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Martina von Wattenwyl Versand: