{"Signatur": "AG_OG_006", "Spider": "AG_Gerichte", "Datum": "2022-09-26", "PDF": {"Datei": "AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2022-166_2022-09-26.pdf", "URL": "https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/5735", "Checksum": "a4e6fdc8289e10cdbc8aba41cfd7b5dc"}, "Scrapedate": "2025-08-25", "Num": ["WBE.2022.166"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 26.09.2022 WBE.2022.166"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Aargau Obergericht Verwaltungsgericht"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Argovie Verwaltungsgericht"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Argovia Verwaltungsgericht"}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "\u00dcbereinstimmende Antr\u00e4ge und Parteistellung der Veranlagungsbeh\u00f6rde im Rekursverfahren; Die gesetzliche Konzeption von \u00a7 192 Abs. 1 lit. a StG l\u00e4sst vermuten, dass der Veranlagungsbeh\u00f6rde im Rekursverfahren keine Parteistellung zukommt und gegebenenfalls von ihr gestellte Rechtsbegehren unber\u00fccksichtigt bleiben m\u00fcssen, womit ein Rekurs bei \u00fcbereinstimmenden Antr\u00e4gen der rekursf\u00fchrenden Partei und des Kantonalen Steueramtes gutzuheissen w\u00e4re. Gem\u00e4ss \u00a7 13 Abs. 2 lit. e VRPG kommt im Rechtsmittelverfahren jedoch auch der Vorinstanz Parteistellung zu, soweit es sich nicht um eine Verwaltungsjustizbeh\u00f6rde handelt (\u00a7 13 Abs. 3 VRPG). Der Parteibegriff nach VRPG ist insofern nicht deckungsgleich mit der Beschwerdebefugnis gem\u00e4ss StG. Eine Gleichsetzung dieser beiden Institute ist dabei weder zwingend, noch \u00fcberzeugend. Denn gem\u00e4ss der allgemeinen verwaltungsrechtlichen Parteilehre kann auch Partei sein, wer nicht beschwerdebefugt ist, und umgekehrt muss nicht Partei sein, wer zwar beschwerdebefugt ist, sich am Verfahren aber nicht beteiligen will. Hinzu kommt, dass es geradezu wirklichkeitsfremd w\u00e4re, eine Amtsstelle, die einen die rekurs- bzw. beschwerdef\u00fchrende Partei nicht befriedigenden Entscheid erlassen hat, als indifferenten, am Verfahren nicht interessierten Dritten zu qualifizieren. Daraus ergibt sich, dass an der bisherigen Rechtsprechung, welche die Parteistellung der Veranlagungsbeh\u00f6rde im Rekursverfahren verneinte, nicht festgehalten werden kann, und letzterer stattdessen im Rekursverfahren Parteistellung zuzuerkennen ist (Erw. II/1.2). \r\n"}], "ScrapyJob": "446973/34/2362", "Zeit UTC": "25.08.2025 03:03:06", "Checksum": "4e1c84f0e2a3438864b2a8dfdeb4ff42"}