B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1615/2013 U r t e i l v o m 1 . J u l i 2 0 1 4 Besetzung Richter David Weiss (Vorsitz), Richter Beat Weber, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiber Roland Hochreutener. Parteien A._______, Beschwerdeführer, vertreten durch die Deloitte AG, Tax and Legal Services, General Guisan-Quai 38, Postfach 2232, 8022 Zürich gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond- Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz Gegenstand AHV, Rückvergütung von Beiträgen. (Einspracheentscheid vom 26. Februar 2013) C-1615/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der am (…) 1963 geborene, verheiratete japanische Staatsangehörige A._______, Vater von drei Kindern (Jahrgänge […]), arbeitete gemäss ei- genen Angaben von Dezember 2005 bis Juni 2011 als Bankangestellter bei der B._______ AG in Zürich und entrichtete in dieser Zeit obligatori- sche Beiträge an die schweizerische Alters -, Hinterlassenen- und Invali- denversicherung (AHV/IV). Am 9. Juni 2011 meldete er sich bei der G e- meinde ab und verliess die Schweiz endgültig (Akten der SAK [im Fo l- genden: act.] 2 + 5). B. B.a Am 24. Juli 2012 (Datum Posteingang: 26.07.2012) liess er, vertreten durch seine Arbeitgeberin, bei der Schweizerischen Ausgleichskasse ( im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) ein Gesuch um Rückvergütung der einbezahlten AHV-Beiträge stellen (act. 2 + 15, S. 1). B.b Mit Verfügung vom 8. August 2012 teilte die SAK dem Versicherten mit, er habe keinen Anspruch auf Rückerstattung der an die AHV geleiste- ten Beiträge, weshalb sein Antrag abgewiesen werde. Zur Begründung führte sie aus, er verfüge über die japanische Staatsangehörigkeit, und das zwischen den Ländern abgeschlossene Sozialversicherungsabko m- men sehe keine Rückvergütung der Beiträge, sondern eine Leistung im Rentenalter vor (act. 9). B.c Mit Eingabe seiner bisherigen Arbeitgeberin vom 24. September 2012 erhob A._______ gegen dies e Verfügung Einsprache mit dem sinng e- mässen Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zur B e- gründung liess er vorbringen, die Verfügung sei zunächst nicht seiner zur Rechtsvertretung bevollmächtigten Arbeitgeberin, sondern ihm direkt in Japan zugestellt worden; deshalb sei die Einsprache fristgerecht erhoben worden, zumal die Übermittlung an die Arbeitgeberin erst am 5. Septe m- ber 2012 erfolgt sei. Ferner machte er geltend, dass er für die Zeit vom 3. Dezember 2005 bis 9. Juni 2011 in die Schwei z entsandt worden sei und sich am 9. Juni 2011 definitiv nach Japan abgemeldet habe. Da die Ab- meldung noch vor Inkrafttreten des Sozialversicherungsabkommens mit Japan erfolgt und bei ihm auch kein Versicherungsfall eingetreten sei, beantrage er die Rückerstattung der erhobenen Beiträge (act. 15, S. 1). C-1615/2013 Seite 3 B.d Mit Einspracheentscheid vom 26. Februar 2013 wies die SAK die Einsprache ab und bestätigte die Verfügung vom 8. August 2012. Zur Be- gründung führte sie an, dass das zwischen der Schweizerischen Eidg e- nossenschaft und Japan abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen vom 22. Oktober 2010 anwendbar sei. Für die Frage der Anwendbarkeit massgeblich sei der Zeitpunkt des Rückvergütungsgesuchs vom 24. Juli 2012, welches vorliegend in den zeitlichen Geltungsbereich des Abkom- mens falle (act. 16). C. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._______ (im Folgenden: Be- schwerdeführer), vertreten durch die Deloitte AG, mit Eingabe vom 27. März 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Rückerstattung der in den Jahren 200 5 bis 2011 einbezahlten AHV- Beiträge. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er habe die Schweiz am 9. Juni 2011 definitiv verlassen. Nachdem im Zeitpunkt seines Wegzuges aus der Schweiz nach Japan keine zwischenstaatliche Vereinbarung bestanden habe, erfülle er die Anspruchsvoraussetzungen für die Rückerstattung der von ihm einbezahlten Beiträge. Am 19. Januar 2012, das heisst noch vor Inkrafttreten des Abkommens am 1. März 2012, habe sich seine Rechtsvertreterin bei der zuständig en Abteilung des Bundesamtes für Sozialversicherungen ( im Folgenden: BSV) nach den Voraussetzungen für die Rückvergütung erkundigt. Gemäss den bei- gelegten E-Mail-Auskünften hätten ihm die zuständigen Spezialisten be s- tätigt, dass die Rückforderung auch nach Inkraftsetzung des Abkommens noch möglich sei, sofern das definitive Verlassen der Schweiz noch vor diesem Zeitpunkt erfolge beziehungsweise erfolgt sei (Akten im B e- schwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer act.] 1). D. Mit Vernehmlassung vom 22. April 2013 beantragte die SAK die Abwe i- sung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspr a- cheentscheides vom 2 6. Februar 2013 sowie der diesem zugrunde li e- genden Verfügung vom 8. August 2012 (BVGer act. 3). E. Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Re plik. Das Bundesverwa l- tungsgericht schloss den Schriftenwechsel mit Verfügung vom 12. Juni 2013 ab (BVGer act. 5). C-1615/2013 Seite 4 F. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unte r- lagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen ein- gegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bunde s- verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verf ü- gungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsg ericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung auf das Verfahren in Sozialvers icherungssa- chen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemei- nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vo r- sieht. 1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheen t- scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufh e- bung oder Änderung, sod ass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerde- legitimiert ist. 1.4 Gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach Eröffnung des Einspracheentscheides einzureichen. Vorliegend d a- tiert der angefochtene Entscheid vom 26. Februar 2013, und die B e- schwerde wurde am 27. März 2013 der Post übergeben. Die Frist zur E r- hebung der Beschwerde ist damit gewahrt. 1.5 Da die Beschwerde auch formgerecht ( Art. 60 Bst. b ATSG; vgl. dazu auch Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf einzutreten. C-1615/2013 Seite 5 2. Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der Einspracheentscheid vom 26. Februar 2013, mit welchem die SAK das Gesuch des Beschwerdeführers um Rückvergütung von AHV - Beiträgen abgewiesen hat. Streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist daher, ob die Vorinstanz den Rückerstattungsanspruch des Be- schwerdeführers zu Recht verneint hat. 3. Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzulegen. 3.1 Der Beschwerdeführer ist japanischer Staatsangehöriger mit Woh n- sitz in Japan, wobei er von Dezember 2005 bis Juni 2011 in der Schweiz gearbeitet und Beiträge an die obligatorische AHV/IV entrichtet hat. Der vorliegend zur Beurteilung stehende Sachverhalt weist mithin einen Au s- landsbezug auf. Zu prüfen ist demnach vorab die Frage der Anwendba r- keit des Sozialversicherungsabkommens. 3.1.1 Am 1. März 2012 ist das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Japan über die So ziale Sicherheit in Kraft getr e- ten ( im Folgenden: Abkommen; SR 0.831.109.463; AS 2012 1577; vgl. hierzu auch Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Japan über die Soziale Siche r- heit [im Folgenden: Botschaft] BBl 2011 2575). Der sachliche Geltungsbe- reich des Abkommens bezieht sich in Bezug auf die Schweiz auf die A l- ters- und Hinterlassenen- (AHV), die Invalidenversicherung (IV) sowie die Krankenversicherung (Art. 2 Abs. 2 Bst. a – c). Der persönliche Geltungs- bereich bezieht sich unter anderem auf japanische Staatsangehörige (Art. 3 Bst. a Ziff. i). In Nachachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bestimmt Art. 4 Abs. 2 Ziff. 1 des Abkommens, dass unter anderem Pe r- sonen mit japanischer Staatsangehörigkeit den schweizerischen Staats- angehörigen gleichgestellt sind. Die Gleichbehandlung erstreckt sich fe r- ner auch auf Personen mit Wohnsitz im Ausland, da Art. 5 die Zahlung von Leistungen unabhängig vom Wohnsitz garantiert (Grundsatz des E x- portes von Versicherungsle istungen). Eine Bestimmung der schweizer i- schen Rechtsvorschriften, welche den Anspruch auf eine Leistung oder deren Auszahlung allein aufgrund des Wohnsitzes einer Person ausse r- halb der Schweiz einschränkt, gilt unter anderem nicht für japanische Staatsangehörige (Art. 5 Abs. 2 Ziff. 1). Aufgrund des staatsvertraglich C-1615/2013 Seite 6 verankerten Gleichbehandlungsgrundsatzes haben japanische Staatsa n- gehörige (Art. 3 Bst. a Ziff. i) in der AHV/IV der Schweiz die gleichen Rechte, wi e sie die Gesetzgebung zu diesen beiden Versicherungen (AHV und IV) für schweizerische Staatsangehörige vorsieht. Die Art. 16 – 19 des Abkommens bestätigen dies im Wesentlichen, sehen indes für einzelne Leistungen Besonderheiten vor ( vgl. hierzu auch Botschaft S. 2584). 3.1.2 Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, richtet sich die Versicherungspflicht einer unselbständig oder selbständig erwerbstätigen Person, die im Gebiet eines Vertragsstaates arbeitet, ausschliesslich nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dem die unselbstän- dige oder selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird (Erwerbsortprinzip; Art. 6). Für entsandte Arbeitnehmer ist in Art. 7 des Abkommens eine Sonderregelung festgehalten. Eine Person, die in einem Vertragsstaat versichert und von einem Unternehmen mit Sitz im Gebiet dieses Ve r- tragsstaates angestellt ist und vorübergehend von diesem Arbeitgeber entweder vom Gebiet dieses Staats oder vom Gebiet eines Drittstaats aus zur Arbeitsleistung in das Gebiet des anderen Vertragss taats en t- sandt wird, bleibt während der ersten fünf Jahre der Entsendung den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates unterstellt, wie wenn sie ihre Erwerbstätigkeit im Gebiet des ersten Staat es ausüben würde, vo r- ausgesetzt, dass die Entsendung voraus sichtlich die Dauer von fünf Ja h- ren nicht übersteigt (Art. 7 Abs. 1). Nach Art. 12 des Abkommens sind die Art. 6 - 8, 9 Abs. 2 und 11 nur auf die obligatorische Versicherung des j e- weiligen Vertragsstaates anwendbar. Art. 13 regelt sodann die Zusa m- menrechnung der Versicherungszeiten (Anrechnungs - oder Totalisi e- rungsprinzip). Die nach schweizerischen Rechtsvorschriften zurückgele g- ten Versicherungszeiten werden dabei als Versicherungszeiten im japani- schen Rentensystem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angerech- net (Art. 13 Abs. 2). 3.1.3 In übergangsrechtlicher Hinsicht bestimmt Art. 28 Abs. 1 des A b- kommens, dass dieses keine Leistungsansprüche für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten begründet. 3.1.4 Bei der Durchführung des Abkommens werden Versicherungszeiten und andere rechtserhebliche Ereignisse aus der Zeit vor seinem Inkraf t- treten ebenfalls berücksichtigt (Art. 28 Abs. 2). Im Fall eines entsandten Arbeitnehmers beginnt die Entsendung mit dem Datum des Inkrafttretens des Abkommens, das heisst vorliegend am 1. März 2012 (Art. 28 Abs. 3). C-1615/2013 Seite 7 Vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens getroffene Entscheidungen b e- rühren allfällige Rechte, die durch dieses Abkommen entstehen, nicht (Art. 28 Abs. 5). 3.1.5 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in ve r- fahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenige n Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sac h- verhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). 3.2 Strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob die SAK dem Beschwerdeführer die Rückvergütung der Beiträge zu Rech t verwei- gert hat. 3.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe in der Zeit vom 30. Dezember 2005 bis 9. Juni 2011 Beiträge an die obligatorische Sozialver- sicherung entrichtet. Am 9. Juni 2011 habe er die Schweiz endgültig ve r- lassen. Während seines Aufenthal tes in der Schweiz sei kein Versich e- rungsfall eingetreten, weshalb auch keine Leistungen gegenüber der schweizerischen Sozialversicherung geltend gemacht worden seien. Nachdem im Zeitpunkt seines Wegzuges zwischen der Schweiz und J a- pan kein Sozialversicher ungsabkommen bestanden habe, seien ihm die entrichteten Beiträge zurückzuerstatten. Darüber hinaus hätten ihm die zuständigen Spezialisten des Bundesamtes bestätigt, dass die Rückfo r- derung von AHV-Beiträgen auch nach Inkrafttreten des Abkommens mög- lich sei, sofern der Mitarbeiter die Schweiz bereits vor dem Inkrafttreten des Abkommens verlassen habe. Im Vertrauen auf diese Auskunft habe er den Rückerstattungsantrag erst im Juli 2012 gestellt. Diese Vertrauen in die Auskunft sei zu schützen (BVGer act. 1 S. 2 f.). Dagegen wendet die SAK ein, für die Beurteilung des Gesuchs auf Rüc k- vergütung der Beiträge seien die im Zeitpunkt der Gesuch sstellung massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen anwendbar. Die Bestimmu n- gen des zwischen den Staaten abgeschlossenen Abkommens seien nicht anwendbar auf einen vor Inkrafttreten gestellten Antrag auf Rückverg ü- tung. Vorliegend sei der Antrag jedoch im Juli 2012, das heisst nach I n- krafttreten des Abkommens, gestellt worden, weshalb der Rückverg ü- tungsanspruch zu Recht abgewiesen worden sei (BVGer act. 3). C-1615/2013 Seite 8 3.2.2 Betreffend die Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweiz e- rische Rente der AHV sind im Abkommen keine abweichenden Vorschri f- ten auszumachen. Die Frage, ob und gegebenenfalls zu welchem Zei t- punkt und in welchem Umfang ein Ansp ruch auf Leistungen der schwe i- zerischen AHV besteht, bestimmt sich demnach grundsätzlich nach den innerstaatlichen schweizerischen Vorschrift en, insbesondere nach dem AHVG und der Verordnung vom 29. November 1995 über die Rückvergü- tung der von Ausländern a n die Alters - und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge (RV-AHV, SR 831.131.12). 3.2.3 Die Entsendung beschlägt im konkreten Fall einen Zeitraum (De- zember 2005 bis Juni 2011) vor dem Inkrafttreten des Abkommens. Nachdem bis zum 1. März 2012 kein Sozialv ersicherungsabkommen und damit auch keine Entsendungsregelung mit einer Ausnahme vom Grun d- satz der Unterstellung nach dem Erwerbsortprinzip (vgl. E. 3.1.2 hiervor) bestand, findet die staatsvertragliche Regelung über die Entsendung (Art. 7 und Art. 28 Abs. 3 [e contrario] des Abkommens) im konkreten Fall noch keine Anwendung. 3.2.4 Gemäss Art. 18 Abs. 3 AHVG können den Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwische n- staatliche Vereinbarung besteht, die gemäss Art. 5, 6, 8, 10 oder 13 b e- zahlten Beiträge rückvergütet werden. Der Bundesrat regelt die Einzelhei- ten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung. Gemäss Art. 1 Abs. 1 RV -AHV können Ausländer, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihre Hinterlass e- nen gemäss den nachstehenden Bestimmungen die der Alters - und Hin- terlassenenversicherung entrichteten Beiträge zurückfordern, sofern di e- se gesamthaft während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch be gründen. Nach Art. 2 Abs. 1 RV-AHV können die Beiträge zurückgefordert werden, sobald die Person aller V o- raussicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden ist und sowohl sie selber als auch die Ehefrau oder der Ehemann und ihre noch nicht 25-jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen. Die Rückve r- gütung ist ausgeschlossen, wenn ein Rentenanspruch besteht (Art. 1 Abs. 1 RV -AHV [e contrario] sowie Art. 6 RV -AHV und Rz. 25 der We i- sungen des Bundesamtes für Sozialversicherung [BSV] über die Rüc k- vergütung der von den Ausländern an die AHV bezahlten Beiträge [Rück], in der ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung). C-1615/2013 Seite 9 3.2.5 Nachdem der Beschwerdeführer japanischer Staatsangehöriger ist, stellt sich die Frage, ob das Abkommen in Bezug auf das hier zur Diskus- sion stehende Rückvergütungsgesuch vom 24. Juli 2012 bereits zur An- wendung gelangt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind für die Beurteilung eines Gesuchs auf Rückvergütung von Beiträgen die im Zeitpunkt des Gesuchs massgebenden gesetzlichen B estimmungen anwendbar (BGE 136 V 24 E. 4.4). Vorliegend ging das Gesuch um Rückvergütung vom 24. Juli 2012 am 26. Juli 2012 bei der Vorinstanz ein (act. 2, S. 1). Die am 1. März 2012 in Kraft getretenen Bestimmungen des Abkommens sind demnach auf die Prüfung des vom Beschwerdeführer nach diesem Zeitpunkt gestellten An- trages auf Rückvergütung anwendbar. Das Abkommen enthält keine a b- weichenden Bestimmungen betreffend die Rückvergütung von Beiträgen. 3.2.6 Somit besteht mit dem Heimatstaat des Beschwerdeführers mi t Wirkung per 1. März 2012 ein zwischenstaatliches Abkommen im Sinne von Art. 18 Abs. 3 AHVG und Art. 1 Abs. 1 RV-AHV, weshalb nach diesem Zeitpunkt grundsätzlich keine Rückvergütung von Beiträgen mehr erfo l- gen kann. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich - vor- behältlich einer abweichenden Beurteilung unter dem Aspekt des Ve r- trauensschutzes (vgl. hierzu nachfolgende E. 4) - keinen Anspruch auf ei- ne Rückvergütung von Beiträgen hat. Er hat vielmehr Anspruch auf eine (Teil-)Rente der AHV (bezieh ungsweise gegebenenfalls der IV; vgl. E. 3.1.1). Hinzu kommt, dass er nach Art. 13 Abs. 2 des Abkommens e i- nen Anspruch auf Berücksichtigung der nach den schweizerischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten im japanischen Rentensystem hat (vgl. dazu auch Botschaft, S. 2584). Der Umgang mit den vor der Inkraftsetzung zurückgelegten Versich e- rungszeiten wird im Abkommen explizit geregelt (Art. 13 Abs. 2 in Verbi n- dung mit Art. 28 Abs. 2). Die gewählte Lösung der Rentenbildung spricht im Ergebn is gegen das Entstehen eines Rückvergütungsanspruchs im gleichen Zeitraum. 4. Zu prüfen ist in einem zweiten Schritt, ob allenfalls Aspekte des Vertra u- ensschutzes eine Abweichung von der dargelegten objektiven Rechtslage gebieten. C-1615/2013 Seite 10 4.1 Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, vom BSV eine falsche Auskunft erhalten zu haben. Das Amt habe ihm beziehungsweise seiner Vertreterin mitgeteilt, dass eine Rückvergütung möglich sei, wenn der japanische Staatsangehörige die Schwei z im Zei t- punkt des Inkrafttretens des Abkommens bereits definitiv verlassen habe, da der Anspruch bereits vorher entstanden sei. Bei einem definitiven Ve r- lassen der Schweiz nach dem Inkrafttreten des Abkommens sei eine Rückforderung aber nicht mehr möglich (BVGer act. 1, S. 2). Die SAK hat sich in der Vernehmlassung zur in Frage stehenden Auskunft des Bundesamtes für Sozialversicherung nicht geäussert. Insbesondere hat sie nicht bestritten, dass das BSV mit E-Mail vom 20. Januar 2012 die infrage stehende Auskunft erteilt hat (Beilage zu BVGer act. 1). 4.2 4.2.1 Die Grundrechtsgarantie, von den staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden, wird durch Art. 9 der Bundesverfa s- sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) gewährleistet. Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) umfasst den Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in Zusicherun- gen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreff enden Bürger berührende Angelegenheit bezieht (BGE 130 I 26 E. 8.1 mit Hinweisen, BGE 127 II 49 E. 5a; Urteil des BGer H 157/04 vom 14. Dezember 2004 E. 3.3.1 mit Hinweisen). 4.2.2 Der Grundsatz verlangt unter anderem, dass falsche behördliche Auskünfte bindend sind, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: – Die Behörde hat in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt (1); – sie war für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig oder der Bürger resp. die Bürgerin durfte die Behörde aus zureichenden Grü n- den als zuständig betrachten (2); – der Bürger oder die Bürgerin konnte die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen (3); C-1615/2013 Seite 11 – im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft werden Dispositionen getroffen, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht oder nachg e- holt werden können (4) und – die gesetzliche Ordnung hat seit der Auskunftserteilung keine Änd e- rung erfahren ([5]; vgl. BGE 131 V 472 E. 5, BGE 127 I 31 E. 3a). Der im öffentlichen Recht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben her- geleitete Vertrauensschutz ruft darüber hinaus in jedem Falle nach einer Abwägung der widerstreitenden Interessen in dem Sinne, dass selbst bei gegebenen Voraussetzungen dem Vertrauensschutz nur zum Durchbruch verholfen werden kann , wenn ihm keine öffentlichen Interessen entg e- genstehen. Daher lässt das öffentliche Recht die Berufung der betroff e- nen Person auf den guten Glauben über den Vertrauensschutz grun d- sätzlich global zu, wobei die erforderliche Interessenabwägung erst im Anwendungsfall vorzunehmen ist (BGE 120 V 319 E. 8d/bb mit Hinwe i- sen). Auch wenn die Voraussetzungen für den Schutz des Vertrauens der Privaten in eine unrichtige Auskunft erfüllt sind, bleibt somit abzuwägen, ob das öffentliche Interesse an der richtigen Recht sanwendung dennoch dem Vertrauensschutz vorzugehen hat (BGE 114 Ia 209 E. 3c; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 665 ff.; RENÉ A. RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, Schweize- rische Verwaltungsrechtsprechung, Erg änzungsband, 1990, S. 227 ff. Nr. 74 und S. 242 Nr. 75; BEATRICE WEBER-DÜRLER, Vertrauensschutz im Öffentlichen Recht, 1983, S. 79 ff., 128 ff.). 4.2.3 Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt nicht nur dann, wenn der Bürger oder die Bürgerin Dispositionen g etroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, sondern auch dann, wenn er oder sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der behördlichen Auskunft oder Anordnung unterlassen hat, Dispositionen zu treffen, die nicht mit dem früher möglic hen Erfolg nachgeholt werden können (BGE 121 V 6b mit Hinweisen; SVR 1998 AHV Nr. 30 E. 8b). 4.2.4 Die Bedingung der "im Vertrauen auf die Richtigkeit einer Auskunft getätigten Dispositionen " erfordert, dass die Auskunft für das Verhalten des Betroffenen ursächlich war. Ein Kausalzusammenhang zwischen der behördlichen Auskunft und dem darauf folgenden Handeln beziehungs- weise der Unterlassung des Versicherten ist gegeben, wenn angeno m- men werden kann, dieser hätte sich ohne die Auskunft anders verhalten. Die Kausalität fehlt, wenn der Betroffene bereits vor der Auskunftserte i-C-1615/2013 Seite 12 lung nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat, er sich auch ohne die Auskunft zu den gleichen Dispositionen entschlossen hätte, oder wenn ihm eine andere, günstigere Handl ungsmöglichkeit gar nicht offenstand. An den Beweis des Kausalzusammenhanges zwischen Auskunft und Disposition werden nicht allzu strenge Anforderungen g e- stellt. Denn bereits aus dem Umstand, dass ein Versicherter Erkundigu n- gen eingeholt hat, erwächst eine natürliche Vermutung dafür, dass er im Falle eines negativen Bescheids ein anderes Vorgehen gewählt hätte. Der erforderliche Kausalitätsbeweis darf deshalb schon als geleistet ge l- ten, wenn es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung als glaubhaft erscheint, dass sich der Versicherte ohne die fragliche Auskunft anders verhalten hätte (vgl. Urteil des BGer C 27/01 vom 7. Mai 2001 E. 3c/dd mit Hinweisen auf die Lehre und BGE 121 V 65 E. 2b). 4.3 Vorliegend hat eine Angestellte der Vertreterin des Beschwerdefü h- rers, C._______, der Fürsprecherin des BSV, Abteilung Internationales, D._______, mit E-Mail-Schreiben vom 19. Januar 2012 (act. 19 S. 8) die folgende Frage unterbreitet: "Wenn ein Entsandter vor dem 1. März 2012 bereits auf Entsendung war und letztes Jahr zurück nach Japan ging, hat er dann noch die Möglichkeit die Schweizerischen Sozialversicherungsbeiträge zurückzufordern? Wenn ja gibt es eine Frist?" Diese Frage wurde von der Spezialistin des BSV am 20. Januar 2012 (act. 19 S. 7) wie folgt beantwortet: "Der japanische Staatsangehörige, der die Schweiz vor dem 01. März 2012 definitiv verlässt, kann auch nach dem Inkrafttreten des Sozialversich e- rungsabkommens die Rückerstattung seiner AHV-Beiträge bei der Schweize- rischen Ausgleichskasse in Genf (…..) beantr agen, da der Anspruch vor dem Inkrafttreten entstanden ist." 4.4 4.4.1 Die behördliche Auskunft wurde vorliegend nicht dem Beschwerd e- führer selbst, sondern einer Mitarbeiterin der Deloitte AG erteilt. Die Aus- kunft bezog sich somit auf einen Sachverhalt, der zwar nicht die konkrete Person des Beschwerdeführers zum Inhalt hatte, bezüglich der rechtlich relevanten Tatbestandselemente aber mit diesem übereinstimmte. Bei dieser Sachlage ist die Eignung der Rechtsauskunft zur Begründung v on Vertrauen zu bejahen (Urteil des BGer P32/02 vom 15. November 2002 E. 6.2; vgl. dazu auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 670; C-1615/2013 Seite 13 BGE 129 II 125 E. 5.6 S. 141). Die erste der vorstehend (E. 4.2.2 hiervor) aufgeführten Bedingungen (1) ist damit erfüllt. Das BSV war ferner auch zur Erteilung der Auskunft zuständig (2), zumal die Beantwortung von An- fragen zur Abkommensanwendung in den Zuständigkeitsbereich des G e- schäftsfeldes "Internationale Angelegenheiten" des BSV gehört , wie dies im Übrigen auch aus dem Internetauftritt des Bundesamtes klar hervor- geht (<http://www.bsv.admin.ch > Das BSV > Organisation > Organ i- gramm > Geschäftsfeld Internationale Angelegenheiten >, abgerufen am 04.06.2014). Überdies erfordert die Beru fung auf den Vertrauensschutz, dass der A d- ressat der Auskunft gutgläubig ist, d ass heisst dass er die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres hat erkennen können. Rechtsuchende geniessen insbesondere keinen Vertrauensschutz, wenn der Mangel für sie beziehungsweise ihren Rechtsvertreter allein schon durch Konsulti e- rung der massgeblichen Verfahrensbestimmung ersichtlich ist. Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch noch die ei n- schlägige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlage n wird (vgl. BGE 134 I 199 E. 1.3.1 S. 203, 124 I 255 E. 1a/aa S. 258; 117 Ia 119 E. 3a S. 125, 421 E. 2a, je mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer a r- gumentiert in diesem Zusammenhang dahin gehend, dass er allein au f- grund der behördlichen Auskunft a uf eine Antragstellung vor dem Inkraf t- treten des Abkommens verzichtet habe, zumal die Arbeitgeberin noch die definitive AHV-Abrechnung habe abwarten wollen (BVGer act. 1 S. 3). Vorliegend kann die Antwort auf die dem BSV unterbreitete Rechtsfrage nicht all ein durch Konsultation des Gesetzestextes, sondern nur durch Prüfung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gefunden werden. Der gute Glaube ist mithin zu bejahen (3). Eine Änderung der Rechtslage ist seit der Auskunftserteilung vom 20. Ja- nuar 2012 zwar e ingetreten. Vorliegend bezogen sich Anfrage und Rechtsauskunft allerdings gerade auf die Anspruchsvoraussetzungen der AHV-Beitragsrückvergütung im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Inkrafttreten des Abkommens am 1. März 2012 , so dass der diesbezügl i- che Vorbehalt hier nicht greift und dem Beschwerdeführer auch nicht en t- gegen gehalten werden kann (5). 4.4.2 Im Zusammenhang mit der Frage, ob die falsche Auskunft des BSV für die Behörde Bindungswirkung entfaltet, ist nachfolgend näher zu pr ü- fen, ob der Beschwerdef ührer Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne C-1615/2013 Seite 14 Nachteil rückgängig gemacht oder nachgeholt werden können (4. Vo r- aussetzung). 4.4.2.1 Entsprechend den Ausführungen des Beschwerdeführers ist vo r- liegend glaubhaft dargetan, dass er bei richtiger Auskunft an die Del oitte AG noch vor Inkrafttreten des Abkommens die Rückvergütung beantragt hätte. Dementsprechend hätte er grundsätzlich einen Anspruch auf Rückerstattung der Beiträge - allerdings nur im nach Art. 18 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 4 RV-AHV vorgesehenen Umfang (vgl. hier- zu nachfolgende E. 4.4.2.2) - geltend machen können . Im Zusamme n- hang mit der Beurteilung des erlittenen Nachteils spielt der Umfang der mutmasslichen Rückerstattung eine wesentliche Rolle. Dabei geht der Beschwerdeführer offenbar von der Auffassung aus, dass er Anspruch auf eine Rückerstattung der gesamten einbezahlten AHV -Beiträge habe (vgl. dazu act. 15 , S. 1). Dieser Standpunkt erweist sich indes, wie nachfo l- gend darzulegen ist, als unzutreffend. 4.4.2.2 Bezüglich des Umfan gs der Rückvergütung bestimmt Art. 4 RV - AHV, dass die tatsächlich bezahlten AHV -Beiträge rückvergütet werden (Abs. 1). Die Rückvergütung kann jedoch verweigert werden, soweit sie den Barwert der zukünftigen AHV -Leistungen übersteigt, die einem Re n- tenberechtigten in gleichen Verhältnissen zukäme (Abs. 4). Unter dem Barwert ist dabei das Kapital zu verstehen, das heute dem Gegenwert der künftigen Renten entspricht, das heisst die Summe der einzelnen Jahresbeiträge, die mit der Wahrscheinlichkeit ihres Anfallens multipliziert und diskontiert werden; mit anderen Worten entspricht der Barwert dem abgezinsten Betrag der kapitalisierten zukünftigen Rente (Urteil des BGer H 171/06 vom 16. Oktober 2007 E. 3.3). Im Fall der endgültigen Ausreise ist die Berechnung auf den Zeitpunkt der Gesuchsstellung vorzunehmen; hat die berechtigte Person dabei das Rentenalter noch nicht erreicht, so ist die Rentenskala auf den Zeitpunkt des Erreichens des gesetzlichen Rentenalters zu ermitteln. Der Rückvergütungsbeitrag wird nach ver si- cherungsmathematischen Berechnungen gekürzt, wenn die rückvergütbaren AHV-Beiträge die Rentenanwartsch aft übersteigen (Rz. 22 und Rz. 24 Rück). Der Zweck der gesetzlichen Rückvergütungsregelung von Art. 18 Abs. 3 AHVG besteht darin, der AHV-Ausgleichskasse die Möglichkeit zu geben, die Beiträge zurückzuerstatten, wenn die Billigkeit eine solche Lösung aufdrängt, nicht hingegen, der versicherten Person zu ermöglichen, den Vorteil der Rentenleistung im Verhältnis zur Rückerstattung eines Kapitals C-1615/2013 Seite 15 abzuwägen (ZAK 1968 65 E. 2; UELI KIESER, Rechtsprechung des Bu n- desgerichts zum AHVG, 3. Aufl., Zürich 2012, Art. 18 N. 13). Im Einklang mit diesem legislatorischen Willen bestimmt die Ausführungsverordnung, dass die Rückvergütung verweigert werden kann, soweit sie den Barwert der zukünftigen Leistungen übersteigt, die einem Rentenberechtigten in gleichen Verhältnissen zukäme ( Art. 4 Abs. 4 RV -AHV). Der Versicherte, der Anspruch auf Rückvergütung der Beiträge hat, soll somit nicht besser gestellt sein als ein Rentenb ezüger "in gleichen Verhältnissen". Im Hi n- blick auf die Prüfung dieser Besserstellung sind die vom Versicherten tat- sächlich bezahlten Beiträge mit dem Barwert der zukünftigen Altersrente zu vergleichen, die einem Rentenberechtigten unter Zugrundelegung der- selben Berechnungsgrundlagen (massgebendes Einkommen, Beitrag s- jahre, Rentenskala) wie dem Beschwerdeführer zukäme. Übersteigt der Rückvergütungsanspruch den Barwert der Rentenanwartschaft, so kann eine Kürzung in der maximalen Höhe des Differenzbetrages vo rgenom- men werden. Wie vorstehend bereits ausgeführt, ist die Berechnung auf den Zeitpunkt der Gesuchsstellung, das heisst auf den 24. Juli 2012, vor- zunehmen. Bei einem in der massgeblichen Zeit anwendbaren AHV-Beitragssatz von 8,4 % (vgl. hierzu Entwicklung der Beitragssätze seit 1948: <http://www.bsv.admin.ch > Das BSV > Praxis > Beiträge an die AHV, die IV, die EO und die ALV > Entwicklung der Beitragssätze seit 1948 [pdf - Format], abgerufen am 04.06.2024) belaufen sich die tatsächlich bezah l- ten Beträge in der hier massgeblichen Versicherungszeit (Januar 2006 bis Juni 2011) auf total Fr. 141'957.- (= 8.4 % des Gesamteinkommens von Fr. 1'689'9 64.- [= Fr. 332'214.- + Fr. 310'150.- + Fr. 280'226.- + Fr. 330'883.- + Fr. 337'813.- Fr. 98'678.-]; act. 22). Die Altersrente des Beschwerdeführers ist gestützt auf die Einträge im In- dividuellen Konto (act. 22) auf der Grundlage einer Beitragsdauer von 66 Monaten und einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 307'266.20 (= [Fr. 1'689'964.-] / 66] x 12) zu berechnen (vgl. dazu Art. 30 Abs. 2 AHVG, Art. 51 Abs. 2 AHVV, Art. 52b und 52c AHVV). Un- geachtet der Berücksichtigung von allfälligen Erziehungsgutschriften (Art. 29quater Abs. 2 Bst. b, Art. 29sexies AHVG und Art. 52 f AHVV) oder Aufwer- tungsfaktoren (Art. 30 Abs. 1 AHVG) ist für den Beschwerdeführer – mit Blick auf seine hohen AHV-Einkommen (vgl. IK-Auszug, act. 22) – in je- dem Fall vo m maximal möglichen durchschnittlichen Einkommen in der Höhe von Fr. 83'520.- auszugehen (= 72facher Betrag des Mindestbetr a- ges von Fr. 1'160.-; vgl. hierzu Rententabellen des Bundesamtes für S o-C-1615/2013 Seite 16 zialversicherungen, gültig ab 1. Januar 2011 [im Folgenden: Rententabel- len 2011], S. 18; <www.bsv.admin.ch > Praxis > AHV > Weisungen Re n- ten > Version 11>, abgerufen am 04.06.2014; Art. 34 Abs. 4 AHVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Verordnu ng 11 vom 24. September 2010 über die An- passungen an die Lohn - und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO , SR 831.108). Bei einer Beitragsdauer von fünf Jahren (und einer Beitragsdauer des Jahrganges von 44 Jahren) ist beim Beschwerdeführer die Rentenskala 5 zugrunde zu legen. Bei einem (maximalen) Durchschnittseinkommen von Fr. 83'520.- (vgl. dazu Art. 29bis ff. AHVG, i nsbesondere Art. 29 ter Abs. 1 AHVG, Art. 50 und 52 AHVV; Rententabellen 2011 , S. 10 und 96) resul- tiert vorliegend, bezogen auf das Ja hr 2012, eine Teilrente von Fr. 264 .- monatlich beziehungsweise von Fr. 3'168.- jährlich (ohne Kinderrenten). Der Beschwerd eführer war im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 49 - jährig. In Anwendung des diesem Alter entsprechenden Kapitalisierungs- faktors von 8.957 (vgl. hierzu Barwerttabellen des Bundesamtes für Sozi- alversicherungen, im Folgenden: Barwerttafeln; gültig ab 1. Januar 1997, S. 71) ergibt sich ein Barwert von aufgerundet Fr. 28'375.80 (= Fr. 3'168.- x 8.957). Nachdem der Barwert demnach deutlich unter dem Gesamtb e- trag von Fr. 141'957.- liegt, hätte die SAK (in pflichtgemässer Anwendung der genannten gesetzlichen Bestimmungen und der massgeblichen Ta- bellen) lediglich den genannten Rentenbarwert rückvergütet beziehungs- weise rückvergüten dürfen (vgl. hierzu auch die Berechnungsbeispiele in den Barwerttafeln, S. 54 f.). Dies zumal hier eine ausgesprochen grosse Diskrepanz zwischen Beitragszahlungen und Rentenbarwert besteht, welche die Anwendung der Billigkeitsklausel (Art. 4 Abs. 4 RV-AHV) gera- dezu gebietet. Der Beschwerdeführer hätte somit - bei Gesuchseinre i- chung vor dem 1. März 2012 - höchstens Anspruch auf einen Rentenbar- wert in der Höhe von Fr. 28'375.80 geltend machen können. Mit dem Inkrafttreten des Abkommens hat er indes einen Anspruch auf eine entsprechende (Teil-)Rente. Die Höhe der Rentenanwartschaft en t- spricht dem nach versicherungsmathematischen Grundsät zen ermittelten Rentenbarwert von aufgerundet Fr. 28'375.80. Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage kann nicht angenommen werden, dass dem Beschwerdefü h- rer – als Folge verspäteten, dass heisst erst nach Inkrafttreten des A b- kommens erfolgten Gesuchseinreichung – ein Nachteil erwachsen ist. Der Beschwerdeführer kann sich demnach bereits aus diesem Grund nicht auf den Vertrauensschutz berufen. Darüber hinaus scheitert der C-1615/2013 Seite 17 vom Beschwerdeführer geltend gemachte Bestandeschutz, wie nachfo l- gend (E. 4.5) darzulegen ist, aber auch am überwiegenden öffentlichen Interesse. 4.5 Der Gesetzgeber wollte mit Art. 4 Abs. 4 RV-AHV verhindern, dass ein Versicherter, der im Vergleich zu seiner Altersklasse während kurzer Zeit hohe Beiträge leistet, ein höheres geldwertes Interesse a n der Rückve r- gütung der einbezahlten AHV -Beiträge hat als an der Ausrichtung einer Rente. Der Zweck der gesetzlichen Rückvergütungsregelung von Art. 18 Abs. 3 AHVG besteht darin, der AHV-Ausgleichskasse die Möglichkeit zu geben, die Beiträge zurückzuerstatten, wenn die Billigkeit eine solche L ö- sung aufdrängt, nicht hingegen, der versicherten Person zu ermöglichen, den Vorteil der Rentenleistung im Verhältnis zur Rückerstattung eines Kapitals abzuwägen. Diesem Aspekt ist auch im Rahmen der Interesse n- abwägung gebührend Rechnung zu tragen. Selbst wenn man davon aus- gehen würde, dass die Vorinstanz – trotz der ausgesprochen hohen Diffe- renz zwischen einbezahlten Beiträgen und Rentenbarwert – die volle Bei- tragsrückvergütung gewährt und die Billigkeitsklausel von Ar t. 4 Abs. 4 RV-AHV damit nicht angewendet hätte, kann die Rückvergütung im heuti- gen Zeitpunkt nicht mehr zugestanden werden. Zum Einen gilt es im Zusammenhang mit der AHV das dem Gesetz i m- manente Solidaritätsprinzip zu beachten. Die versicherten Personen ha- ben auch Beiträge zu erbringen, wenn diese keinen rentenbildenden Cha- rakter mehr haben. Insbesondere ist die Höhe der Beiträge (anders als etwa in der Unfall - oder Arbeitslosenversicherung) nicht begrenzt, wä h- rend der Höchstbetrag der AHV-Altersrente den doppelten Mindestbetrag nicht übersteigt (Art. 34 Abs. 3 AHVG; vgl. hierzu auch UELI KIESER, Al- ters- und Hinterlassenenversicherung, in: Schweizerisches Bundesve r- waltungsrecht, Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1226 f. Rz 78). Der das AHVG prägende Solidaritätsgedanke ist weit stärker zu gewichten als die finan- ziellen Interessen eines einzelnen Versicherten. Zum Anderen ist derzeit zwar ungewiss, in welcher Höhe und insbeso n- dere auch während welcher Dauer der Beschwerdeführer beziehung s- weise dessen Ehefrau und K inder dereinst eine (Teil-)Rente der AHV (Al- ters- oder Witwer -, Witwen -, Waisenrente n) oder allenfalls auch der IV werden beziehen können. Es steht aber immerhin fest, dass der B e- schwerdeführer oder dessen Angehörige dereinst einen Anspruch auf e i- ne Teilre nte beziehungsweise gegebenenfalls auf eine Pauschalabfi n- dung (Art. 4 Abs. 2 Ziff. 1, Art. 5 Abs. 2 Ziff. 1 und Art. 18 Abs. 1 bis 4 des C-1615/2013 Seite 18 Abkommens) haben können. Gleiches gilt für den Fall, dass sich vor dem AHV-Alter das Risiko der Invalidität realisieren würde ( vgl. dazu Art. 4 Abs. 2 Ziff. 1, Art. 5 Abs. 2 Ziff. 1 und Art. 18 Abs. 5 des Abkommens). Die tatsächliche Höhe des dereinst bestehenden Teilrentenanspruchs hängt insbesondere von Faktoren wie Art (Invalidität, Tod, Alter) und Zeitpunkt des Risikoe intritts sowie von der Lebenserwartung des Beschwerdefü h- rers und/oder dessen Ehefrau ab. Bei der Bewertung des öffentlichen I n- teresses sind auch die Interessen der Ehefrau und der Kinder zu berück- sichtigen. Insbesondere wird mit der Rentenlösung dem Kindes wohl bes- ser Rechnung getragen. Schliesslich ist zu beachten, dass japanische Staatsangehörige unter denselben Voraussetzungen wie schweizerische Staatsangehörige A n- spruch auf die ordentlichen (Teil -)Renten der schweizerischen Altersve r- sicherung haben. Das selbe gilt für die Hinterlassen enrenten (Witwen - /Witwerrente oder Waisenrente). Dabei kann sich der Beschwerdeführer mit dem Inkrafttreten des Abkommens auch auf das Anrechnungs - bezie- hungsweise Totalisierungsprinzip gemäss Art. 13 Abs. 2 des Abkommens berufen. Ab dem 1. März 2012 hat der Beschwerdeführer demnach einen zwingenden Anspruch auf die Vor teile des Abkommens (Teilrente, Totali- sierungsprinzip). Eine Kombination dieser vorgesehenen Vorteile mit der Rückvergütung der Beiträge ist weder innerstaatlich (vgl. dazu Art. 18 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 1 RV-AHV [e contrario]) noch staats- vertraglich vorgesehen. Mit dem Erlangen dieser Rechtsansprüche scheidet gleichzeitig die Möglichkeit einer Rückvergütung aus. Die bea n- tragte Rückvergütung der Beiträge stünde mit anderen Worten auch mit dem staatsvertraglich verankerten System der Ausrichtung einer Teilrente im Widerspruch. Danach erhalten japanische oder schweizerische Staatsangehörige, die sowohl in der Schweiz als auch in Japan gearbeitet und Beiträge an beide Sozialversicherungssysteme bezahlt haben, bei Erfüllen der gesetzlichen Voraussetzungen von beiden Staaten eine Tei l- rente. 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nach der (objektiven) Rechtslage im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinrei- chung vom 24. Juli 2012, gestützt auf Art. 18 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 RV-AHV und das am 1. März 2012 in Kraft getretene Ab- kommen, keinen Anspruch auf Rückvergütung der AHV-Beiträge hat. Die Berufung des Beschwerdeführers auf den Vertrauensschutz scheitert so- dann zum Einen daran, dass ein Rechtsnachteil als Folge der unrichtigen C-1615/2013 Seite 19 Auskunft nicht angenommen werden kann; zum Anderen ist das öffentli- che Interesse a n der richtigen Rechtsan wendung, insbesondere an der Durchsetzung des Solidaritätsprinzips und der Wahrung der Rentena n- wartschaften der Ehefrau und Kinder, vorliegend höher zu gewichten als die vom Beschwerdeführer geltend gemachten privaten Interessen an e i- ner Rückvergütung der Beiträge. Die Beschwerde ist dementsprechend als unbegründet abzuweisen. 6. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 6.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 6.2 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdefü h- rer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Als Bundesbehörde hat die obsiegende Vorinstanz ebenfalls keinen Anspruch auf die Partei- entschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG [e contrario] und Art. 7 Abs. 1 [e contrario] und Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). C-1615/2013 Seite 20 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. _______) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: David Weiss Roland Hochreutener Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: