B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4975/2012 U r t e i l v o m 2 7 . S e p t e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger; Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien A._______, geboren (…), (mehrere alias-Namen), Algerien, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. August 2012 / N (…). E-4975/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge (…) aus Algerien ausreiste, illegal durch mehrere ihm unbekannte Länder nach Italien g e- langte, vier bis fünf Monate dort verblieb , am 11. Januar 2010 in die Schweiz gelangte und gleichentags um Asyl nachsuchte, dass das BFM mit Entscheid vom 7. Juli 2010 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung nach Griechenland so- wie den Vollzug anordnete, dass es mit Verfügung vom 4. Februar 2011 gestützt auf Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Fest- legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mi tgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mi t- gliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin II-VO) seine Verfü- gung vom 7. Juli 2010 aufhob und das nationale Verfahren wieder au f- nahm, dass der Beschwerdeführe r anlässlich der Kurzbefragung im (…) vom 19. Januar 2010 und der Anhörung vom 17. August 2012 geltend machte, es gebe in Algerien keine Arbeit und er sei krank und deshalb arbeitsu n- fähig, dass das Bundesamt das Asylgesuch mit Verfügung vom 23. August 2012 – eröffnet am 27. August 2012 – ablehnte und die Wegweisung und den Vollzug anordnete, dass es zur Begründung anführte, die geltend gemachten wirtschaftlichen Ausreisegründe seien nicht asylbeachtlich, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. September 2012 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragt, die vorinstanzl iche Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren, weiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und er sei vorläu- fig aufzunehmen, dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentg eltlichen Pro- zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetztes vom 20. D e- zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), even-E-4975/2012 Seite 3 tualiter um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ersucht und zudem beantragt, die Vorinstanz sei anzuweis en, jegliche Kontaktau f- nahme mit den heimatlichen Behörden zu unterlassen sowie eine allen- falls bereits erfolgte Kontaktnahme anzuzeigen, dass er zur Stützung seiner Vorbringen ein Aufgebot (…) des Universi- tätsspitals Bern (…), ein Arztzeugnis von Dr. med. B._______, (…) und einen Ausdruck mit Kontaktdaten von Dr. med. C._______, (…) einreich- te, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der R e- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31- 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem Vw VG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Beschwerde legi- timiert (Art. 48 VwVG) und auf die frist- und formgerecht eingereichte Be- schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhal ts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eine s zweiten Richter s entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vor liegend um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, E-4975/2012 Seite 4 dass die Schweiz Flüchtlingen grundsä tzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer pol itischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest stellte, die geltend gemachten Nachteile, we lche auf die Wirtschaftslage in Algerien zurückzuführen seien, würden keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen und den Anforderungen an die Flüchtlingse i- genschaft nicht standhalten, dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägun- gen der Vorinstanz verwiesen werden kann, dass der Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren erstmals vorbringt, er habe politische Probleme mit der Regierung seines Heimatstaates g e- habt, da ein Freund Kontakt zu regierungsfeindlichen politischen Net z- werken gehabt habe, dass er sich einmal anlässlich einer Kontrolle in einem algerischen Bah n- hof nicht habe ausweisen können, auf den Polizeiposten mitgenommen worden sei, jedoch habe entkommen und nach Libyen gelangen können, wo die Situation jedoch noch schlimmer gewesen und er krank geworden sei, dass diese Vorbringen nicht zur Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung zu führen vermögen, durch nichts belegt und als nachgesch o- ben zu qualifizieren sind, da es sich offensichtlich um den Versuch han- delt, sich der ungünstigen Verfahrenslage anzupassen, E-4975/2012 Seite 5 dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseige n- schaft nachzuweisen oder zumindes t glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf E r- teilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmu n- gen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegw eisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, H erkunfts- oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zukommt, weshalb das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsst ellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar ist, und sich die Zulässigkeit des Vollzuges nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfa s- sung der Schweizerischen Eidgenossen schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Me nschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) beurteilt, dass vor diesem Hintergrund keine Anhaltspunkte dafür auszumachen sind, der Beschwerdeführer wäre im Falle einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer v erbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt, weshalb der Wegweisungsvollzug zulässig ist, E-4975/2012 Seite 6 dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrie g, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage in Algerien noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass der Beschwerdeführer zwar geltend macht, er könne aufgrund se i- ner Krankheit und der laufenden Behandlung nicht in seine Heimat z u- rückkehren, dass er gemäss eingereichtem Arztzeugnis (…) an (…) leidet und g e- mäss eigenen Angaben Schmerzmittel und ein Antidepressivum ei n- nimmt, dass aber nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der Tatbestandsvariante der medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ge- schlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer r a- schen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitsz u- standes der betroffenen Person führt, wobei als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet wird, welche zur G e- währung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist, dass Unzumutbarkeit jedenfalls dann noch nicht vorliegt, wenn im He i- mat- oder Herkunftsstaat eine n icht dem schweizerischen Standard en t- sprechende Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2), dass zudem die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, die vom Beschwe r- deführer benötigten Medikamente seien auch in Algerien erhältlich , und seine gesundheit lichen Probleme würden somit nicht gegen die Zumu t- barkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen, dass der Vollzug der Wegw eisung des Beschwerdeführers in den He i- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), E-4975/2012 Seite 7 dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass die Beschwerde aufgrund der vorstehenden Erwägungen als au s- sichtslos zu qualifizieren ist, weshalb das Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ung e- achtet der allfälligen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass mit dem instruktionslosen Direktentscheid in der Hauptsache das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung hinfällig wird, dass gemäss Art. 97 Abs. 1 AsylG Personendaten von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen dem Heimat - oder Her- kunftsstaat nicht bekanntgegeben werden dürfen, wenn dadurch eine b e- troffene Person gefährdet würde, und über ein Asylgesuch keine Angaben gemacht werden dürfen, dass vorliegend nicht ersichtlich ist und auch nicht geltend gemacht wird, die Vorinstanz habe diesen Grundsatz verletzt, weshalb die diesbezügl i- chen Anträge abzuweisen sind. (Dispositiv nächste Seite) E-4975/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…). Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Sarah Straub Versand: