2006 1 Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 3 BGBM; Art. 1 und Ar t. 11 Abs. 1 OR; Art. 12 bis , Art. 15 Abs. 1 bis lit. e und Abs. 2 sowie Art. 18 Abs. 2 IVöB; Art. XV Ziff. 1 GPA; Art. 9 Abs. 1 VRöB; Art. 2 Abs . 4 lit. d, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 und Art. 6 Abs. 1 EG BGBM; Art. 36 Abs. 1 VRG; Art. 118 Abs. 1, Art. 170 Abs. 1 und Art. 254 ZPO; Art. 3, Art. 4, Art. 5 und Art. 6 Abs. 1 SubmV/Stein am Rhein. Vergabe der Architektu rleistungen für die Sanierung einer Burg ohne Submissionsverfahren; Beschwerdefrist; Beschwerdebefugnis; Feststellung der Rechtswidrigke it; Schadenersatz (OGE 60/2004/38 vom 21. April 2006) Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. Wird geltend gemacht, ein Auftrag sei zu Unrecht o hne vorherige Aus- schreibung und formelle Eröffnung des Entscheids di rekt vergeben worden, so kann ein benachteiligter Anbieter die Vergabe in nert zehn Tagen nach der konkreten Kenntnisnahme anfechten. Diese Frist ist im vorliegenden Fall aufgrund der Umstände eingehalten (E. 2a). Ist ein Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung ver geben worden, so ist grundsätzlich beschwerdeberechtigt, wer überhaupt z um Kreis der potentiel- len Anbieter gerechnet werden kann. Die Legitimatio nsschranken sind dabei nicht zu hoch zu setzen. Jedenfalls dann, wenn der Vertrag schon abgeschlos- sen ist, kann auch der einzelne Partner eines Archi tekturbüros Beschwerde erheben; es besteht keine notwendige Streitgenossen schaft aller Gesellschaf- ter (E. 2b). Im vorliegenden Fall wurde aufgrund der Umstände – wenn auch form- los – bereits zu Beginn ein Vertrag über die Archit ekturleistungen für die ge- samte Sanierung abgeschlossen; im Beschwerdeverfahr en kann daher nur noch die Rechtswidrigkeit der Vergabe festgestellt werden (E. 2d). Als Schadenersatz kann hier nur eine Entschädigung für das Beschwer- deverfahren, d.h. eine Parteientschädigung geltend gemacht werden. Der ent- sprechende Antrag kann als Nebenpunkt nachträglich gestellt werden (E. 2e). Im vorliegenden Fall war der Schwellenwert für ein e freihändige Ver- gabe überschritten. Ein Ausnahmetatbestand, der den noch eine freihändige Vergabe ermöglicht hätte, lag nicht vor. Die Vergab e der Architekturleistun- gen ohne Submissionsverfahren war somit rechtswidrig (E. 4). Insbesondere ging es nicht um die Vergabe eines Fol geauftrags nach be- reits bestehenden vertraglichen Verpflichtungen aus einem ersten Auftrag (E. 4d), die Beschaffung war nicht aufgrund unvorhe rsehbarer Ereignisse be- 2006 2 sonders dringlich (E. 4e), und es kam nicht aus tec hnischen oder künstleri- schen Besonderheiten nur ein Anbieter in Frage (E. 4f). Die Verfahrenskosten sind im vorliegenden Fall zu drei Vierteln der Ge- meinde aufzuerlegen, die mit der mangelhaften Verga be eigene Interessen wahrgenommen hat, zu einem Viertel den Beigeladenen , die sich materiell geäussert und eigene Anträge gestellt haben (E. 5a). Die Parteientschädigung ist aufgrund spezialgesetz licher Regelung al- lein der Gemeinde aufzuerlegen. Die Entschädigung f ür den eigenen persön- lichen Aufwand des Beschwerdeführers ist praxisgemä ss zurückhaltend fest- zulegen; es kann nicht der Architektentarif geltend gemacht werden (E. 5b). Die Stadt Stein am Rhein beabsichtigt, die Burg Ho henklingen zu sanie- ren. Am 28. Februar 2002 beschloss der Stadtrat, di e Sanierung auf den Päch- terwechsel in ungefähr drei Jahren vorzubereiten. Mit Beschluss vom 11. Sep- tember 2002 stimmte der Stadtrat einem Kredit von F r. 550'000.– für die Vorbereitungsarbeiten sowie der Finanzierung durch die A.-Stiftung zu; er ernannte sodann unter anderem B. als Architekten un d ermächtigte den Stadt- präsidenten, ihn mit separatem Brief zu orientieren und zu beauftragen. Mit Schreiben vom 17. September 2002 teilte der Stadtpr äsident dem Architek- turbüro mit, der Stadtrat habe beschlossen B. als l eitenden Architekten zu be- auftragen, unter dem Vorbehalt der jeweiligen Zusti mmung der Stimmbürge- rinnen und Stimmbürger zu den einzelnen Projektphas en und Kreditbegehren. Am 9. Februar 2003 bewilligten die Stimmberechtigte n der Stadt Stein am Rhein einen Kredit von Fr. 695'000.– für die Bauunt ersuchungen und die Vorprojektierung. Am 16. Mai 2004 bewilligten sie einen weiteren Kredit von Fr. 850'000.– zur Ausarbeitung des Projekts mit Kos tenvoranschlag. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2002 wies C. die Ba uverwaltung Stein am Rhein darauf hin, dass sich sein Architekturbüro mit Umnutzungen und Konzepten von historischen Gebäuden beschäftige; er bekundete sein Interes- se an der Sanierung der Burg Hohenklingen. Mit Schreiben vom 10. Juli 2003 erkundigte sich der Präsident der SIA Sektion Schaf fhausen beim Stadtpräsi- denten Stein am Rhein, ob und wie die Planerleistun gen für die Sanierung der Burg Hohenklingen ausgeschrieben würden. Der Stadtp räsident erklärte in seinem Antwortschreiben vom 11. Juli 2003, zur Zeit erarbeiteten die be- auftragten Architekten im Rahmen der Bauuntersuchun gen die notwendigen Unterlagen für die Submission von weiteren Ingenieu r- und Planerleistungen sowie für den Strassenbau, die Geologie und weitere Spezialistenarbeiten; er sei nicht in der Lage, sich bereits über das Submis sionsverfahren zu äussern, zur gegebenen Zeit werde der Stadtrat darüber entsc heiden. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2003 bezog sich der Präsident der SI A Sektion Schaffhausen 2006 3 auf die Angabe des Stadtpräsidenten, dass die Archi tekten bereits beauftragt seien, während die Submission von Ingenieur- und Sp ezialistenleistungen erst in Vorbereitung sei; für den SIA sei in diesem Zusa mmenhang in erster Linie die Vergabe des Architekturauftrags vor dem Hinterg rund der Submissions- verordnung der Stadt Stein am Rhein von Interesse. In der Folge orientierte der Stadtrat eine Delegation der SIA Sektion Schaffhausen in einem Gespräch über die Vorbereitungsarbeiten und die Auftragsvergabeart. Mit Schreiben vom 4. Juni 2004 erkundigte sich C. beim Stadtrat Stein am Rhein über den Planungs- und Vergabestand der Ar chitekturleistungen für die Sanierung; er ersuchte um Mitteilung, an wen de r Architekturauftrag ver- geben worden sei, bzw. – falls der Auftrag vergeben worden sei – um eine kurze Begründung, warum keine öffentliche Submissio n stattgefunden habe. Mit Schreiben vom 16. Juni 2004 ersuchte er nochmal s darum, ihm eine schriftliche Verfügung betreffend Auftragsvergabe d er Architekturleistung zuzustellen. Mit Schreiben vom 1. Juli 2004 teilte der Stadtrat C. mit, für die Auswahl und Mandatierung der verschiedenen Fachleut e sei das freihändige Verfahren gewählt worden; unter anderem sei B. als Architekt eingesetzt wor- den Mit Eingabe vom 13. Juli 2004 erhob C. Beschwerde ans Obergericht. Er beantragte unter anderem, die Vergabe der Architekt urleistungen aufzuheben und die Aufträge auszuschreiben. Der Obergerichtspr äsident legte der Be- schwerde bezüglich des Architekturauftrags für die definitive Projektierung der Sanierung der Burg Hohenklingen zunächst aufsch iebende Wirkung bei, entzog ihr diese jedoch wieder, nachdem sich heraus gestellt hatte, dass der Vertrag über die Architekturleistungen bereits abge schlossen worden war. Hierauf beantragte der Beschwerdeführer in der Repl ikschrift, es sei fest- zustellen, dass die Vergabe der gesamten Architektu rleistungen für die Re- novation der Burg Hohenklingen durch die Gemeinde S tein am Rhein wider- rechtlich gewesen sei; die Gemeinde Stein am Rhein sei sodann zu verpflich- ten, ihm Schadenersatz zu leisten. Das Obergericht hiess die Beschwerde gut, soweit darauf einzutreten war, und stellte fest, da ss die freihändige Vergabe der Architekturleistungen für die Sanierung der Bur g Hohenklingen rechts- widrig gewesen sei. Aus den Erwägungen: 1.– Im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung war die erste Phase, in wel- cher gewisse Bauuntersuchungen und die Vorprojektie rung für die Sanierung der Burg Hohenklingen durchgeführt worden waren, be reits abgeschlossen. 2006 4 Dies ergab sich auch aus den Vorlagen für die Volks abstimmungen vom 9. Februar 2003 und 16. Mai 2004, die der Stadtrat dem Beschwerdeführer damals zugestellt hatte. Dessen Anfechtungsinteress e konnte sich von daher grundsätzlich nur auf die Vergabe von Leistungen be ziehen, die in jenem Zeitpunkt erst noch zu erbringen waren, insbesonder e auf die Vergabe der Aufträge für die zweite Phase der Sanierung (Ausarb eitung des Projekts mit Kostenvoranschlag gemäss der am 16. Mai 2004 genehm igten Vorlage), im Prinzip aber auch – falls und soweit bereits vorgen ommen – auf die Vergabe der Aufträge für die eigentliche Renovation als solche. Auftraggeberin bzw. Auftraggeber ist die Gemeinde bzw. der Stadtrat Stein am Rhein. Da im Kanton Schaffhausen spätesten s am 1. Juli 2003 auch für die Gemeinden die (revidierte) Interkantonale V ereinbarung über das öf- fentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994/1 5. März 2001 (IVöB, SHR 172.510, SR 172.056.5) in Kraft getreten ist (§ 6 Abs. 4 der Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentlic he Beschaffungswesen vom 15. April 2003 [ViVöB, SHR 172.511]), untersteh t die strittige Be- schaffung jedenfalls für die Vergaben ab der zweite n Sanierungsphase grund- sätzlich deren Bestimmungen (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit . a und Abs. 2 IVöB). Dar- an ändert auch der Umstand nichts, dass die Kosten der Sanierung letztlich von einer Stiftung finanziert werden sollen. Der Stadtrat Stein am Rhein stellt jedoch in Frage , dass die IVöB auf die hier zur Diskussion stehenden Leistungen anwendbar sei; dies unter Hinweis darauf, dass er bereits im September 2002, also bev or die IVöB für die Ge- meinde rechtsverbindlich geworden sei, sämtliche be i der Sanierung der Burg Hohenklingen anfallenden Architekturleistungen an B . vergeben habe. Wie dem genau sei, kann letztlich offenbleiben. Hinsich tlich der ab 2004 noch zu erbringenden Leistungen bezieht sich das Anfechtung sinteresse des Be- schwerdeführers gegebenenfalls auf diese ursprüngli che Gesamtvergabe. Auch bei dieser war aufgrund der damals anwendbaren Vorschriften der bei öffentlichen Beschaffungen im Vordergrund stehende Grundsatz der Nicht- diskriminierung bzw. Gleichbehandlung der Anbieter zu beachten (Art. 3 und Art. 5 des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 [Bin- nenmarktgesetz, BGBM, SR 943.02]; vgl. heute Art. 11 lit. a IVöB). Daneben waren bereits damals auch die verfassungsmässigen a llgemeinen Grundsätze verwaltungsmässigen Handelns – wie z.B. das Verbot von Willkür und recht- sungleicher Behandlung, der Grundsatz von Treu und Glauben sowie das Ge- bot eines fairen Verfahrens bzw. eines fairen Wettbewerbs – zu beachten (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aarga u vom 3. November 1997, E. 1, AGVE 1997, S. 348 f., mit Hinweisen; he ute auch Art. 11 lit. b IVöB). 2006 5 2.– a) Gegen Verfügungen der Auftraggeberin oder des Auf traggebers über den Zuschlag kann innert zehn Tagen seit Eröff nung beim Obergericht schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 15 Abs. 1, Abs. 1bis lit. e und Abs. 2 IVöB i.V.m. § 5 Abs. 1 ViVöB bzw . Art. 2 Abs. 1 und Abs. 4 lit. d sowie Art. 3 Abs. 1 des Einführun gsgesetzes zum Bundes- gesetz über den Binnenmarkt vom 29. Juni 1998 [EG BGBM, SHR 172.500]). Wird – wie hier – geltend gemacht, ein Auftrag sei zu Unrecht ohne vor- herige Ausschreibung und formelle Eröffnung des Ent scheids direkt vergeben worden, so kann ein benachteiligter Anbieter die Ve rgabe innert zehn Tagen nach Kenntnisnahme anfechten (Galli/Moser/Lang , Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, Zürich/Basel/Genf 2003, S. 321, Rz. 625, mit Hin- weisen). Massgebend ist nicht die blosse Kenntnisna hme davon, dass allen- falls zu Unrecht kein korrektes Submissionsverfahre n durchgeführt worden sei, sondern die Kenntnisnahme der konkreten Vergab e und von deren Um- fang als solcher und grundsätzlich auch der Begründ ung des entsprechenden Vorgehens. Wann die massgebende Kenntnisnahme einge treten sei, ist auf- grund der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (v gl. Entscheid des Ver- waltungsgerichts des Kantons Zürich VB.1999.00106 v om 17. Februar 2000, E. 2, BEZ 2000 Nr. 26; Entscheid des Verwaltungsger ichts des Kantons St. Gallen vom 10. Mai 2001, E. e, GVP 2001 Nr. 17, S. 59, mit Hinweis auf die Bemerkungen von Denis Esseiva in BR 2000, S. 52). Der Beschwerdeführer bekundete zwar bereits mit Sc hreiben vom 12. Dezember 2002 sein Interesse bzw. dasjenige sei nes Architekturbüros an der bevorstehenden Sanierung der Burg Hohenklingen; entgegen der Dar- stellung des Stadtrats erkundigte er sich dabei abe r nicht nach dem Stand der Sanierung und Renovation. Der Stadtrat behauptet im übrigen nicht – und es ist auch nicht ersichtlich –, dass dem Beschwerdefü hrer hierauf geantwortet und er insbesondere konkret darauf hingewiesen worden wäre, dass die Archi- tekturarbeiten bereits anderweitig vergeben worden seien. Mit zwei Schreiben vom 4. und 16. Juni 2004 wandte sich der Beschwerde führer schliesslich di- rekt an den Stadtpräsidenten mit der Frage nach dem "Planungs- und Ver- gabestand der Architekturarbeiten". Mit Schreiben vom 1. Juli 2004 teilte ihm der Stadtrat mit, für die Auswahl und Mandatierung der verschiedenen Fach- leute sei das freihändige Verfahren gewählt worden; unter anderem sei B. als Architekt eingesetzt worden. Damit erhielt der Besc hwerdeführer – jedenfalls direkt von der Vergabestelle – erstmals konkret Ken ntnis davon, dass ohne Ausschreibung bereits ein Architekturauftrag vergeb en worden sei; dessen genauer Umfang war allerdings aus der Antwort nicht ersichtlich. Der Be- schwerdeführer macht denn auch geltend, bis zu dies em Schreiben sei ihm nicht bekannt gewesen, dass unter anderem B. als Ar chitekt eingesetzt wor- den sei. 2006 6 [Erwägungen zur Bedeutung der Anfrage und Vorsprac he der SIA- Vertreter sowie der Volksabstimmungen über die beid en Kredite für die an- rechenbaren Kenntnisse des nicht in Stein am Rhein wohnenden Beschwerde- führers] Zusammenfassend war dem Beschwerdeführer zuzugeste hen, dass er – auch bei allfälliger Kenntnis der Abstimmungsunterl agen – nicht, jedenfalls nicht mit hinreichender Klarheit davon ausgehen mus ste, dass der vom zwei- ten Kredit erfasste Architekturauftrag, geschweige denn derjenige für die Re- novationsarbeiten als solche bereits vergeben worde n sei. Es ist insbesondere auch nicht zu beanstanden, dass er sich nach Erhalt gewisser Informationen von Dritten, allenfalls von Vertretern des SIA (vgl . den Hinweis auf "Ge- rüchte" nach der Abstimmung vom 16. Mai 2004), zunä chst an die Vergabe- behörde wandte, um direkt von der zuständigen Stell e eine klare Auskunft über den Vergabestand und einen allfälligen Vergabe entscheid zu erhalten (vgl. Denis Esseiva in BR 2000, S. 52, Anmerkung 3). Die Situation unt er- scheidet sich jedenfalls von derjenigen, die dem vo m Stadtrat erwähnten Ent- scheid des Obergerichts vom 25. Februar 2000 i.S. M . zugrunde lag. Damals war eine präzise amtliche Mitteilung über den massg eblichen Sachverhalt im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht worden (vgl. Am tsbericht 2000, S. 105, E. 2b gg). In dieser Situation begann die Beschwerdefrist nic ht vor dem Schreiben des Stadtrats vom 1. Juli 2004 zu laufen. Dieses Sc hreiben kam dem Be- schwerdeführer nach unwidersprochener Angabe am 5. Juli 2004 zu und ge- langte jedenfalls nicht vor dem 3. Juli 2004 in sei nen Zugriffsbereich. Der Beschwerdeführer hat somit die Beschwerde mit der Postaufgabe vom 13. Juli 2004 fristgemäss eingereicht. b) Zur Beschwerde befugt ist, wer durch den Vergabee ntscheid in eige- nen schutzwürdigen Interessen verletzt ist (§ 5 Abs . 2 ViVöB i.V.m. Art. 7 EG BGBM und Art. 36 Abs. 1 des Gesetzes über den Re chtsschutz in Ver- waltungssachen vom 20. September 1971 [Verwaltungsr echtspflegegesetz, VRG, SHR 172.200]). Dies ist insbesondere bei einem nicht berücksichti gten Mitbewerber der Fall, jedenfalls dann, wenn er bei Gutheissung sein er Beschwerde eine realis- tische Chance hat, mit dem eigenen Angebot zum Zug zu kommen, oder wenn er eine neue Ausschreibung bzw. eine Wiederhol ung des Submissions- verfahrens erreichen kann, so dass er die Möglichke it erhält, ein neu kalku- liertes Angebot einzureichen. Ist ein Auftrag freih ändig, d.h. ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden, so ist grundsätzlich beschwerdeberechtigt, wer überhaupt zum Kreis der potentiellen Anbieter g erechnet werden kann (Galli/Moser/Lang , S. 329 f., Rz. 639, S. 334 f., Rz. 644, mit Hinwe isen). Im 2006 7 Interesse eines wirksamen Rechtsschutzes sind in letzterem Fall die Legitima- tionsschranken nicht zu hoch zu setzen (vgl. Hubert Stöckli , Bundesgericht und Vergaberecht, BR 2002, S. 13, lit. E, Ziff. 1b). Der Stadtrat macht geltend, der Beschwerdeführer w äre nicht geeignet, den Architekturauftrag auszuführen; bei einer Aussc hreibung hätte seine Be- werbung nicht berücksichtigt werden können. Bei der Burg Hohenklingen handle es sich um ein äusserst anspruchsvolles Bauw erk aus dem Mittelalter, dessen umfassende Restaurierung/Sanierung nur aufgr und jahrelanger Er- fahrungen mit mittelalterlichen Bauten und Material ien erfolgreich bewältigt werden könne. Den besonderen Anforderungen zur Erfü llung eines entspre- chenden Architekturauftrags könnte zwar bei einer A usschreibung mit spezi- fischen Eignungs- und Zuschlagskriterien Rechnung g etragen werden (vgl. den Hinweis des Experten der eidgenössischen Denkma lpflege, dass an erster Stelle die soziale Kompetenz und die Einfühlungsgab e für historische Sub- stanzerhaltung komme, vor allgemeiner Umbauerfahrun g und Erfahrung im Kostenmanagement). Bei der hier gebotenen bloss sum marischen Prüfung kann aber jedenfalls nicht gesagt werden, der Besch werdeführer vermöchte solche Kriterien zum vornherein nicht zu erfüllen, d.h. er sei klarerweise nicht in der Lage, in Zusammenarbeit mit bzw. mit Unterst ützung durch die kan- tonale und eidgenössische Denkmalpflege einen solchen Auftrag auszuführen. Vielmehr ist er als dipl. Architekt FH/SIA mit Erfa hrung bei der Umnutzung denkmalgeschützter Bauten im Grundsatz zum Kreis de r potentiellen An- bieter zu rechnen. Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer bis a nhin nach aussen als Partner oder Beteiligter eines Architekturbüros auf getreten sei, wirft der Stadtrat noch die Frage auf, ob nicht von einer not wendigen Streitgenossen- schaft auszugehen sei und gegebenenfalls die weiteren Gesellschafter ins Ver- fahren einzubeziehen seien. In der Tat wird in der Praxis zum Teil dann eine notwendige Streitgenossenschaft angenommen, deren M itglieder nur gemein- sam Beschwerde führen könnten, wenn eine einfache G esellschaft als An- bietergemeinschaft mit ihrem Angebot unterlegen ist und den sie benachteili- genden Vergabeentscheid anfechten will. Daneben wer den aber zumindest in gewissen Konstellationen auch einzelne Gesellschafter als beschwerdeberech- tigt betrachtet, etwa wenn es darum geht, für die G esellschaft allfällige Nachteile abzuwehren, oder wenn – nach Abschluss de s Vertrags – nur noch die Rechtswidrigkeit des Vergabeentscheids festgest ellt werden kann (Galli/ Moser/Lang , S. 330 f., Rz. 640; Robert Wolf ; Die Beschwerde gegen Ver- gabeentscheide – Eine Übersicht über die Rechtsprec hung zu den neuen Rechtsmitteln, ZBl 2003, S. 15 f.; je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall kam es noch gar nicht zu eine m Angebot des Be- schwerdeführers bzw. seines Architekturbüros. Vielm ehr ging es dem Be- 2006 8 schwerdeführer mit seiner Beschwerde zunächst darum , ein Submissionsver- fahren, in welchem er bzw. sein Architekturbüro ein Angebot einreichen könnten, erst herbeizuführen; vor einer solchen Aus schreibung bzw. vor Kenntnisnahme von deren Inhalt konnte aber nicht ge sagt werden, wer genau gegebenenfalls welches Angebot tatsächlich einreichen würde. Im Verlauf des Verfahrens stellte sich sodann heraus, dass der Ver trag über die Architektur- leistungen schon vor Beschwerdeerhebung abgeschloss en worden war, wes- halb nur noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vergabeentscheids verlangt werden kann (unten, lit. d); davon ist gru ndsätzlich jedes einzelne Mitglied einer allfälligen Anbietergemeinschaft für sich allein berührt (vgl. Denis Esseiva in BR 2001, S. 161, Nr. S52, Anmerkung 1). In dieser Situation steht daher dem Beschwerdeführer persönlich ein eig enes, schutzwürdiges Anfechtungsinteresse zu. Der Beschwerdeführer ist somit beschwerdebefugt. c) [Dem Beschwerdeführer ging es nur um die Architek turleistungen. Auf die Beschwerde ist daher nur bezüglich der Arch itekturleistungen ein- zutreten.] d) Hat der Auftraggeber den Vertrag mit dem Anbieter bereits ab- geschlossen und erweist sich die Beschwerde als beg ründet, kann das Ober- gericht lediglich noch feststellen, dass bzw. inwie fern der Vergabeentscheid rechtswidrig ist (Art. 18 Abs. 2 IVöB bzw. Art. 9 A bs. 3 BGBM i.V.m. Art. 6 Abs. 1 EG BGBM). Im Schreiben des Stadtrats vom 1. Juli 2004 an den Beschwerdeführer wurde zwar darauf hingewiesen, dass ein Architekt e ingesetzt worden sei. Dass aber nicht nur bezüglich der bereits ausgeführ ten Vorarbeiten, sondern auch für die in jenem Zeitpunkt noch ausstehenden A rchitekturleistungen be- reits ein Vertrag abgeschlossen worden sei, war dar aus nicht ersichtlich. Da- her hatte der Obergerichtspräsident der Beschwerde zunächst aufschiebende Wirkung zuerkannt, die sich in erster Linie gegen e inen allfälligen ent- sprechenden Vertragsschluss richtete. Aufgrund der Beschwerdeantworten stellte sich jedoch die Frage, ob der Stadtrat dem berücksichtigten Architekten nicht nur bereits den Zuschlag für die gesamten, au ch künftigen Architektur- leistungen erteilt, sondern mit ihm bereits auch ei nen entsprechenden Vertrag abgeschlossen habe. Aufgrund der eingereichten Unterlagen beschloss de r Stadtrat am 11. September 2002 auf Antrag des Stadtpräsidenten, für die Sanierung der Burg Hohenklingen gewisse Fachleute zu ernennen, da runter als Architekten B. Der Stadtpräsident wurde ermächtigt, die ernannt en Fachleute "mit separa- tem Brief zu orientieren und zu beauftragen". Mit S chreiben vom 17. Septem- ber 2002 an die D. AG teilte der Stadtpräsident nam ens des Stadtrats mit, die- 2006 9 ser habe beschlossen, B., Mitarbeiter der D. AG, "a ls leitenden Architekten, mit der Sanierung der Burg Hohenklingen, Stein am R hein, zu beauftragen, unter dem Vorbehalt der jeweiligen Zustimmung zu de n einzelnen Projekt- phasen und Kreditbegehren durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger". Dies muss in der Tat so verstanden werden, dass de r Auftrag damals über die reinen Vorbereitungsarbeiten hinaus grundsätzli ch bereits für sämtliche Phasen der Sanierung erteilt werde. Wie schon beim nachmaligen Entzug der aufschiebenden Wirkung festgestellt, kann aber das Schreiben vom 17. Sep- tember 2002 als solches noch nicht als Vertragserkl ärung, sondern wohl nur als Mitteilung des Zuschlags betrachtet werden. Gem äss Art. 20 Abs. 2 der Verordnung über die Vergebung von Arbeiten und Lief erungen für die Stadt Stein am Rhein vom 15. Mai 1997 (Submissionsverordnung, SubmV) ist nach der Vergebung – als deren eine Form die freihändige Vergabe ohne Wett- bewerb gilt (Art. 2 lit. c SubmV) – mit dem berücks ichtigten Bewerber grund- sätzlich ein schriftlicher Vertrag abzuschliessen, der alle wesentlichen Rechte und Pflichten regelt. Zwar mag es im vorliegenden F all – vor genauer Kennt- nis des Sanierungsumfangs – tatsächlich nicht mögli ch gewesen sein, sämt- liche Einzelheiten schon vorab zu regeln. Gewisse g rundlegende Regelungen – etwa über die Honorierung (wofür eine Entschädigu ng nach Stunden- aufwand vereinbart worden sei) – hätten aber wohl o hne weiteres schriftlich festgehalten werden können. Es erstaunt, dass dies bei einem Projekt dieser Grössenordnung – worin zahlreiche Mitarbeiter der D . AG in unterschied- lichem Umfang involviert sind – nicht der Fall gewe sen sein soll. Aus (bundes)privatrechtlicher Sicht bedarf der Ver trag jedoch keiner be- sonderen Form (vgl. Art. 11 Abs. 1 des Schweizerisc hen Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]). Die zum Vertragssc hluss erforderliche übereinstimmende gegenseitige Willenserklärung kann sogar eine still- schweigende sein (Art. 1 OR). Entscheidend ist jedenfalls, dass der beauftrag- te Architekt tatsächlich für die Stadt Stein am Rhe in tätig war, und zwar nicht nur in der erste Phase der Sanierung, d.h. im Rahme n der Vorarbeiten, son- dern im Sommer 2004 bereits auch im Rahmen der zwei ten Phase, deren Fi- nanzierung in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 bewilligt worden war. Nach der Vergabe des Gesamtauftrags am 11. September 2002 muss demnach – wenn auch formfrei, d.h. mündlich bzw. bezüglich gewisser Einzelheiten allenfalls nur konkludent – als Grundlage für das T ätigwerden des beauftrag- ten Architekten ein Vertrag tatsächlich abgeschloss en worden sein. In der Zwischenzeit wurde offenbar auch ein "schriftliches Vertragsdokument" er- stellt, das allerdings nicht eingereicht wurde. In dieser Situation kann das Obergericht lediglich noch eine allfällige Rechtswidrigkeit des Vergabeentscheids feststellen. Dementsprechend hat der Beschwerdeführer in seiner Replik den grundlegenden Beschwerdeantrag an- 2006 10 gepasst. Dies war unter den gegebenen Umständen ohn e weiteres zulässig. Es bedürfte letztlich gar keiner solchen formellen Ant ragsänderung, ist doch das Obergericht ohnehin nicht an den Antrag des Beschwe rdeführers gebunden (§ 5 Abs. 2 ViVöB i.V.m. Art. 7 EG BGBM und Art. 46 Satz 1 VRG). e) Es fragt sich noch, ob und inwieweit das Schadene rsatzbegehren des Beschwerdeführers im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu beurteilen sei. Gemäss Art. 5 EG BGBM haften die Auftraggeberin un d der Auftrag- geber für Schaden, den sie durch einen Entscheid ve rursacht haben, dessen Rechtswidrigkeit vom Obergericht festgestellt worde n ist (Abs. 1). Die Haf- tung ist auf die Aufwendungen beschränkt, die der A nbieterin oder dem An- bieter unmittelbar im Zusammenhang mit dem Vergabe- und Beschwerde- verfahren erwachsen sind (Abs. 2). Die Entschädigun g für das Beschwerde- verfahren wird vom Obergericht festgesetzt und bemi sst sich nach den Vor- schriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (Abs. 3). Im übrigen richten sich Haftung und Verfahren nach dem Haftungsgesetz (Abs. 4). Mit dem vorliegenden Entscheid kann demnach gegebe nenfalls nur eine nach den Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegege setzes zu bemessende "Entschädigung für das Beschwerdeverfahren" festges etzt werden, nicht je- doch ein weitergehender Schadenersatz. Das Verwaltu ngsrechtspflegegesetz sieht denn auch nur die Möglichkeit vor, gegebenenf alls eine Parteientschädi- gung zuzusprechen; dabei sind wiederum die Vorschri ften der Zivilprozess- ordnung sinngemäss anzuwenden (Art. 48 Abs. 1 VRG). Die Entschädigung für aussergerichtliche Kosten und Umtriebe einer Pa rtei umfasst demnach die notwendigen Barauslagen, die Kosten der Vertretung, Arbeiten und Zeit- versäumnisse, soweit sie für die Prozessführung erf orderlich waren (Art. 118 Abs. 1 der Zivilprozessordnung für den Kanton Schaf fhausen vom 3. Sep- tember 1951 [ZPO, SHR 273.100]; vgl. die letztlich gleichgerichtete Um- schreibung der Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel- verfahren bei Galli/Lehmann/Rechsteiner , Das öffentliche Beschaffungs- wesen in der Schweiz, Zürich 1996, S. 169, Rz. 566) . Der Antrag auf eine Prozessentschädigung kann aber als Nebenpunkt auch noch im weiteren Ver- lauf des Verfahrens gestellt oder ergänzt werden (A rt. 50 VRG i.V.m. Art. 170 Abs. 1 ZPO; Arnold Marti , Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kan- ton Schaffhausen, Diss. Zürich 1986, S. 278). Das S chadenersatzbegehren ist somit insoweit nicht verspätet. Der geltend gemachte Schadenersatz kann daher gege benenfalls in die Prüfung einbezogen werden, ob und inwieweit dem Bes chwerdeführer für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen sei. f) Auf die Beschwerde ist im Sinn der vorstehenden E rwägungen, mit den erwähnten Vorbehalten einzutreten. 2006 11 3.– ... 4.– Kantone und Gemeinden sowie andere Träger kantona ler und kom- munaler Aufgaben sorgen dafür, dass die Vorhaben fü r umfangreiche öffent- liche Einkäufe, Dienstleistungen und Bauten sowie d ie Kriterien für Teil- nahme und Zuschlag amtlich publiziert werden. Sie b erücksichtigen dabei die vom Bund eingegangenen staatsvertraglichen Verpflic htungen (Art. 5 Abs. 2 BGBM). a) Der Stadtrat weist richtig darauf hin, dass das B innenmarktgesetz nicht definiert, was unter "umfangreichen" öffentli chen Beschaffungen zu verstehen sei. Die IVöB konkretisiert dies mit Schw ellenwerten und unter- scheidet dabei verschiedene Kategorien im sogenannt en Staatsvertragsbereich und in dem von Staatsverträgen nicht erfassten Bere ich (vgl. Art. 5 bis , Art. 6 und Art. 7 i.V.m. Anhängen 1 und 2 IVöB). Für die Z eit, als die IVöB für die Gemeinden noch nicht verbindlich war, hatten diese bezüglich der ver- schiedenen Vergabekategorien und Verfahrensarten je denfalls die eigenen kommunalen Vorschriften zu beachten. Gemäss Art. 12 bis IVöB können Aufträge im Staatsvertragsbereich wahl - weise im offenen oder selektiven Verfahren vergeben werden. In besonderen Fällen gemäss den internationalen Verträgen können sie im freihändigen Ver- fahren vergeben werden (Abs. 1). Aufträge im von St aatsverträgen nicht er- fassten Bereich können bei Dienstleistungen bis zu einem Schwellenwert von Fr. 250'000.– bzw. Fr. 150'000.– überdies im Einlad ungs- bzw. im freihändi- gen Verfahren vergeben werden (Abs. 2 i.V.m. Anhang 2). Die Submissionsverordnung der Stadt Stein am Rhein sah in der im Herbst 2002 noch geltenden ursprünglichen Fassung g enerell einen allgemei- nen Wettbewerb vor, wenn bei den "übrigen Arbeitsga ttungen" aller Voraus- sicht nach die Summe von Fr. 150'000.– erreicht wur de (altArt. 3 SubmV); wurde diese Summe nicht erreicht, konnte ein auf be stimmte natürliche oder juristische Personen beschränkter Wettbewerb durchg eführt werden (altArt. 4 lit. a SubmV). Bei Planungsaufträgen waren Konkurre nzofferten einzuholen, wenn das voraussichtliche Honorar bei Architekturau fträgen Fr. 30'000.– überstieg (Art. 5 SubmV). Ohne Wettbewerb konnten A rbeiten generell dann vergeben werden, wenn die Auftragssumme für die ein zelnen Arbeitsgattun- gen Fr. 50'000.– nicht überschritt (altArt. 6 Abs. 1 lit. a SubmV). b) Bei seiner ersten Verfügung betreffend aufschiebe nde Wirkung vom 2. August 2004 ging der Präsident des Obergerichts noch davon aus, dass im Beschwerdeverfahren nur die Vergabe der Aufträge fü r die zweite Phase der Burgsanierung, d.h. für die definitive Projektierun g strittig sei. Dennoch ist er zum Schluss gelangt, dass die Architekturleistungen – auch wenn der in der Vorlage für die Abstimmung vom 16. Mai 2004 hiefür eingesetzte Betrag von 2006 12 Fr. 370'000.– den Schwellenwert von Fr. 383'000.– f ür den Staatsvertrags- bereich nicht erreiche – vom Auftragswert her jeden falls nicht im freihändi- gen Verfahren hätten vergeben werden dürfen (E. 2a– c). An diesem Fazit ist hier grundsätzlich festzuhalte n, und es gilt erst recht, wenn – wie sich nach der Verfügung vom 2. August 20 04 herausgestellt hat – nicht nur die Architekturleistungen für die zweite Phase, sondern diejenigen für die gesamte Sanierung in Frage stehen (vgl. das vom Beschwerdeführer unwidersprochen auf rund Fr. 1'500'000.– geschätzte Honorarvolumen für den gesamten Architekturauftrag). Es gilt insbesondere auch für den Fall, dass die IVöB auf die Vergabe nicht anwendbar sei, sondern sich diese allein nach den seinerzeitigen Schwellenwerten der kommunalen Submi ssionsverordnung zu richten habe. Der Stadtrat räumt ein, dass das Gesamthonorarvolu men – "aus der Ret- rospektive betrachtet" – den für die Vergebung des Architekturauftrags vor- geschriebenen Schwellenwert um einiges überschreite n werde. Auch wenn aber beim Vergabeentscheid vom 11. September 2002 n och keine genaue Prognose über das Architektenhonorar möglich gewese n sein sollte, war – nachdem bereits damals allein für die Vorbereitungs arbeiten (erste Phase) ein Kostenaufwand von insgesamt Fr. 550'000.– geschätzt worden war – auf- grund der Dimensionen des gesamten Vorhabens zumind est klar, dass der einschlägige Schwellenwert letztlich überschritten werde. Entgegen der nun- mehrigen Behauptung des Stadtrats hatte im übrigen der Stiftungsrat der A.- Stiftung bereits am 24. August 2002 die Übernahme d er gesamten Renova- tionskosten zugesichert; der Architekturauftrag sta nd nur noch unter dem Vorbehalt der jeweiligen Zustimmung der Stimmbürger innen und Stimmbür- ger zu den einzelnen Kreditbegehren. Die Schwierigk eiten bei der Festlegung des Architektenhonorars gaben nach Angaben des Stad trats denn auch nicht den Ausschlag dafür, dass der Architekturauftrag oh ne öffentliche Aus- schreibung vergeben wurde. Der Stadtrat betont selber, dass am 11. September 2002 bereits der Auf- trag für sämtliche Architekturleistungen vergeben w orden sei. In dieser Situa- tion kann der Auftragswert nicht nur an der ersten Aufgabe gemessen werden, eine Kostenschätzung für die Ausarbeitung des Vorpr ojekts und der in der ersten Phase nötigen Untersuchungen, d.h. letztlich nur die Grundlagen für die erste Kreditvorlage auszuarbeiten. Vielmehr war die gesamte Auftrags- summe im voraus wenigstens zu schätzen, um die rich tige Verfahrensart zu wählen. Nur bei hinreichend sicherer Kalkulation ei nes unter dem Schwel- lenwert liegenden Auftragswerts hätte gestützt auf die Generalklausel von ei- ner Ausschreibung abgesehen werden dürfen. Die Verg abebestimmungen können jedenfalls nicht dadurch umgangen werden, dass ein Gesamtauftrag in 2006 13 mehrere Aufträge unterteilt wird; dies wäre unzuläs sig (vgl. Gal- li/Moser/Lang , S. 74 ff., Rz. 157 ff., mit Hinweisen). c) War demnach der Schwellenwert für eine freihändig e Vergabe über- schritten, so fragt sich, ob allenfalls aus einem b estimmten Ausnahmegrund dennoch eine freihändige Vergabe zulässig gewesen sei. Unter der Geltung der IVöB kann ein Auftrag unter anderem dann un- abhängig vom Auftragswert direkt und ohne Ausschreibung vergeben werden, wenn aufgrund der technischen oder künstlerischen B esonderheiten des Auf- trags oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigen tums nur eine Anbieterin oder ein Anbieter in Frage kommt und es keine angem essene Alternative gibt, wenn aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse die Besch affung so dringlich wird, dass kein offenes, selektives oder Einladungs verfahren durchgeführt werden kann, oder bei gewissen Folgeaufträgen nach einem ersten Auftrag (Art. 9 Abs. 1 lit. c, lit. e sowie lit. f–i der Ve rgaberichtlinien zur Interkanto- nalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffung swesen vom 15. April 2003 [VRöB, SHR 172.512]; vgl. Art. 12 bis Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 IVöB und Art. XV Ziff. 1 lit. b, lit. c sowie lit. d–g d es WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. Apri l 1994 [Government Procurement Agreement, GPA, SR 0.632.231.422]). Die Submissionsverordnung der Stadt Stein am Rhein sieht die frei- händige Vergebung ohne Wettbewerb unter anderem dann vor, wenn zeitliche Dringlichkeit besteht oder wenn wegen gesetzlicher Gründe (z.B. Patent- schutz) oder vorbestehender vertraglicher Verbindun gen eine Arbeit nicht vergeben werden kann (Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit. d SubmV). Nicht vorgese- hen ist die freihändige Vergebung dagegen bei techn ischen oder künstleri- schen Besonderheiten des Auftrags. Wenn für eine fa chgemässe und recht- zeitige Ausführung der Arbeiten nur eine beschränkt e Anzahl von Unter- nehmern volle Gewähr bieten können, kann ein auf be stimmte natürliche oder juristische Personen beschränkter Wettbewerb bzw. h eute ein entsprechend beschränktes Einladungsverfahren durchgeführt werden (Art. 4 lit. c SubmV). d) Der Stadtrat macht zunächst geltend, da die Archi tekturarbeiten be- reits im September 2002 in ihrer Gesamtheit an die Beigeladenen vergeben worden seien, sei die Drittvergabe eines (Teil-)Auf trags aus dem Gesamt- auftrag zufolge bereits bestehender vertraglicher V erpflichtungen entfallen bzw. habe die Arbeit ohne Wettbewerb vergeben werden können. Wurden – wie sich aufgrund der Beschwerdeantworten herausgestellt hat – die Architekturarbeiten bereits im Herbst 2002 ge samthaft vergeben, so ist lediglich zu prüfen, ob die freihändige Vergebung d ieses Gesamtauftrags zu- lässig war. Es geht nicht mehr um die freihändige V ergabe allfälliger Folge- aufträge nach einem ersten, noch begrenzten Auftrag . Für den Gesamtauftrag 2006 14 ist der Ausnahmetatbestand von Art. 6 Abs. 1 lit. d SubmV zum vornherein nicht anwendbar. e) Der Stadtrat macht sodann geltend, im Zeitpunkt d er Vergabe des Ar- chitekturauftrags sei eine unverzügliche umfassende Sanierung erforderlich gewesen. Er habe sofort handeln müssen. Die Sanieru ng sei dringlich ge- wesen. Gemäss Stadtratsbeschluss vom 11. September 2002 h atte der Stadtrat bereits am 28. Februar 2002 beschlossen, "die Sanie rung der Burg Ho- henklingen auf den Pächterwechsel in ungefähr drei Jahren hin vorzuberei- ten". In der Vorlage für die Volksabstimmung vom 9. Februar 2003 (Kredit für die Vorbereitungsarbeiten) wurde bei der "Ausga ngslage" festgehalten, die Burg Hohenklingen müsse "in den nächsten Jahren dringend saniert wer- den". Der Pächter beabsichtige, "in drei bis vier J ahren" auf die Verlängerung des Pachtvertrags zu verzichten. Dem Stadtrat schei ne es aus diesem Grund ideal, "etwa drei Jahre früher als ursprünglich gep lant, die Inangriffnahme der Gesamtsanierung vorzubereiten und auszuführen". Der nachmalige Kredit für die Ausarbeitung des Projekts mit Kostenvoranschlag sollte es ermöglichen, "mit den umfangreichen Bauarbeiten gegebenenfalls i m Herbst 2005 be- ginnen zu können". Aufgrund der Akten hat zwar der Stadtrat gewisse b estehende Schäden und die mangelhafte Sicherheit zum Anlass genommen, nicht nur begrenzte Teilsanierungen, sondern eine Totalsanierung vorzus chlagen. Der Zeit- horizont für die Sanierung umfasste aber zum vornhe rein mehrere Jahre; die eigentlichen Bauarbeiten sollten erst 3½ Jahre nach dem ersten Grundsatz- beschluss beginnen. Nur wegen der Kündigung des Pac htvertrags wurde die Sanierung gegenüber den ursprünglichen Vorstellunge n um mehrere Jahre vorgezogen. Die eigentlichen Bauarbeiten mussten je denfalls nicht zur Scha- densverringerung unverzüglich begonnen werden. In dieser Situation kann nicht gesagt werden, die Sanierung sei im Herbst 2002 dermassen dringlich gewesen, dass deswegen ein Submissionsverfahren für den Architekturauftrag nicht mehr möglich gewes en wäre. Angesichts der bevorstehenden Beendigung des Pachtverhältnisses wa r es zwar sicher zweckmässig, die Bauarbeiten entsprechend zu termin ieren. Die daraus fol- genden ablauftechnischen und organisatorischen Rahm enbedingungen sind planungsbedingt; sie können nicht als unvorhersehba res Ereignis betrachtet werden, das die sofortige Vergabe der Architekturarbeiten erfordert hätte (vgl. Galli/Moser/Lang , S. 86 f., Rz. 186, mit Hinweisen). Nach Angaben d es Stadtrats konkretisierte im übrigen erst der Bericht der schon zuvor beauftrag- ten Beigeladenen, welche Sanierungsarbeiten dringen d seien; auch diese Ar- beiten standen aber in jenem Zeitpunkt – im Sommer 2004 bzw. Anfang 2005 2006 15 – erst noch bevor. Sie können nicht als Begründung dafür dienen, dass im Herbst 2002 aus zeitlicher Dringlichkeit eine freih ändige Vergebung der Ar- chitekturarbeiten nötig gewesen wäre. Die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands der Dr inglichkeit waren daher im Zeitpunkt der strittigen Vergabe nicht erfüllt. f) Der Stadtrat macht schliesslich geltend, angesich ts der Anforderun- gen, welche die Denkmalpflege mit Blick auf die Bes onderheit der Sanierung der Burg Hohenklingen an den auszuwählenden Archite kten stelle, und der Erfahrungen, welche die Behörden mit dem beauftragten Architekten gemacht hätten, sei "praktisch" kein anderer Anbieter in Fr age gekommen; die Voraus- setzungen des Ausnahmetatbestands der künstlichen u nd technischen Be- sonderheiten des Auftrags dürften vorliegend erfüllt sein. Der Stadtrat räumt zwar ein, dass die im Herbst 20 02 geltenden Vor- schriften – das Binnenmarktgesetz und die Submissio nsverordnung der Stadt Stein am Rhein – keine entsprechende Ausnahmeregelu ng gekannt hätten. Er macht jedoch geltend, auch bei Anwendbarkeit von Ar t. 5 Abs. 2 BGBM könnten die im innerkantonalen und internationalen Recht vorgesehenen Ausnahmen von der Publikationspflicht in Anspruch g enommen werden; da- mit dürfte auch unter diesem Blickwinkel die Vergab e des Architektur- auftrags nicht zu beanstanden sei. Dabei verkennt d er Stadtrat, dass sich die zitierte Literaturstelle (Galli/Moser/Lang , S. 84, Rz. 182) auf einen Fall aus dem Kanton Zürich bezieht, in welchem die damalige kantonale Sub- missionsverordnung, die auch auf öffentliche Bescha ffungen der Gemeinden anwendbar war, ausdrücklich einen auf den entsprech enden Vorbehalten des GPA und der IVöB beruhenden Ausnahmetatbestand enth ielt (Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.1999.0010 6 vom 17. Februar 2000, E. 5a, BEZ 2000 Nr. 26). Die Umstände untersc heiden sich insoweit von denen im Kanton Schaffhausen, in welchem im Her bst 2002 ein auch auf öffentliche Vergaben der Gemeinden anwendbarer ents prechender Vorbehalt gerade fehlte. Ob dennoch generell die Ausnahmetatb estände von GPA und IVöB anwendbar gewesen seien, kann aber letztlich offenbleiben. Der Ausnahmetatbestand der technischen oder künstl erischen Besonder- heiten ist erst dann erfüllt, wenn der Auftrag desw egen nur einem bestimmten Auftragnehmer erteilt werden kann, d.h. wenn dieser als einziger in der Lage ist, ein entsprechendes Produkt zu liefern bzw. ein e entsprechende Bau- oder Dienstleistung zu erbringen (Entscheid des Verwaltu ngsgerichts des Kantons Zürich VB.1999.00106 vom 17. Februar 2000, E. 5c, BEZ 2000 Nr. 26). Dass dies hier der Fall sei, hat bereits der Präsident d es Obergerichts in der Ver- fügung vom 2. August 2004 betreffend aufschiebende Wirkung bezweifelt (E. 2d). Die nachmaligen Ausführungen des Stadtrats vermögen diese Zweifel 2006 16 nicht zu beseitigen. Der Stadtrat räumt ein, dass d ie Möglichkeit, es hätte sich – bei entsprechender Ausschreibung – tatsächlich ei n anderer geeigneter Ar- chitekt gefunden, "nie ganz ausgeschlossen werden" könne; die Wahrschein- lichkeit einer erfolgreichen Suche im sehr kurzen z ur Verfügung stehenden Zeitraum sei aber als äusserst gering bzw. als theo retisch zu taxieren. Die da- mit angesprochene Dringlichkeit kann aber – wie ges ehen (oben, lit. e) – im vorliegenden Fall nicht massgeblich sein. Die darüb er hinaus geltend ge- machten besonderen fachlichen Anforderungen als sol che mögen zwar ent- sprechende Eignungs- und Zuschlagskriterien für die Vergabe rechtfertigen (vgl. oben, E. 2b); dass deswegen nur schon in der Schweiz (vgl. Art. 1 Abs. 1 BGBM) die Beigeladenen als einzige Architekten in der Lage wären, die frag- lichen Leistungen für die Sanierung der Burg zu erb ringen, kann jedoch auch in Kenntnis der Ausführungen des Stadtrats nicht gesagt werden. Wenn der Stadtrat im übrigen darauf hinweist, der Stiftungsrat der A.- Stiftung – dem gemäss Handelsregister auch der Stad tpräsident angehört – habe die finanziellen Mittel für die Renovation unt er der Bedingung in Aus- sicht gestellt, dass die Beigeladenen den Architekt urauftrag erhielten, so mochte das zwar ein Motiv sein, die Architekturarbe iten ohne Ausschreibung zu vergeben; doch war es jedenfalls kein taugliches Kriterium für eine frei- händige öffentliche Arbeitsvergabe. Die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands der te chnischen und künstlerischen Besonderheiten waren daher bei der V ergabe ebenfalls nicht erfüllt. g) War demnach der Schwellenwert überschritten, bis zu welchem eine freihändige Vergebung zulässig war, und ist nicht d argetan, dass ein Aus- nahmetatbestand vorlag, der dennoch eine freihändig e Vergebung ermöglicht hätte, so hat der Stadtrat die Architekturarbeiten für die Sanierung der Burg Hohenklingen zu Unrecht ohne Submissionsverfahren vergeben. Der Vergabeentscheid war somit rechtswidrig. Dies ist formell festzustel- len. Die Beschwerde erweist sich insoweit als begründet. 5.– a) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind grundsät zlich der un- terliegenden Partei aufzuerlegen (§ 5 Abs. 2 ViVöB i.V.m. Art. 7 EG BGBM, Art. 48 Abs. 1 VRG und Art. 254 Satz 1 ZPO). Der festgestellte Mangel ist grundsätzlich der Ver gabebehörde an- zulasten; in erster Linie ist daher die Gemeinde St ein am Rhein, die mit der Vergabe eigene Interessen wahrgenommen hat, als unt erliegende Partei zu betrachten. Da sich auch die Beigeladenen materiell zur Beschwerde ge- äussert und dabei eigene Anträge gestellt haben, si nd sie insoweit ebenfalls unterlegen und damit grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. OGE vom 1. Sep- 2006 17 tember 1992 i.S. Circus Gasser Olympia AG, E. 5, Am tsbericht 1992, S. 115 f., mit Hinweisen; zur Parteistellung auch oben, E. 3). Die gerichtlichen Verfahrenskosten sind daher erme ssensweise zu drei Vierteln der Gemeinde und zu einem Viertel den Beig eladenen aufzuerlegen. ... b) Zu den Prozesskosten gehört grundsätzlich auch di e Entschädigung an die Gegenpartei für aussergerichtliche Kosten un d Umtriebe (Art. 48 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 108 Ziff. 3 und Art. 118 ZPO). Na ch der spezialgesetz- lichen Regelung von Art. 5 EG BGBM haftet jedoch fü r die Aufwendungen unmittelbar im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfa hren nur die Auf- traggeberin bzw. der Auftraggeber. Die Parteientschädigung des grundsätzlich obsiegenden Beschwerdeführers ist daher allein der Gemeinde Stein am Rhein aufzuerlegen (vgl. oben, E. 2e). Als Grundlage für die Prozessentschädigung ist zun ächst die Kostennote des Vertreters des Beschwerdeführers ... zu berücks ichtigen. Darüber hinaus macht der Beschwerdeführer unter dem Titel "Schaden ersatz" persönliche Aufwendungen ... geltend. Bezüglich der Entschädigu ng von Kosten, die nicht durch den Beizug eines Rechtsanwalts entstand en sind, ist jedoch die Praxis schon zum vornherein sehr zurückhaltend (Marti , S. 275 f., mit Hin- weisen). Wer in eigener Sache prozessiert, kann im übrigen für den eigenen persönlichen Aufwand jedenfalls nicht den Ansatz ge ltend machen, den er bei seiner Berufsausübung verrechnen würde, hier also d en Architektentarif ge- mäss SIA. Die für die Beschwerdeführung effektiv er forderlichen persön- lichen zeitlichen Bemühungen des Beschwerdeführers waren sodann be- grenzt. Es rechtfertigt sich daher unter den gegebe nen Umständen nicht, ihm eine persönliche Umtriebsentschädigung von mehr als rund Fr. 500.– zu- zusprechen. Von der üblichen Praxis kann nicht etwa aus generalpräventiven Gründen abgewichen werden.