B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-439/2023 U r t e i l v o m 1 0 . M a i 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Thomas Segessenmann, mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; Gerichtsschreiber Daniel Widmer. Parteien A._______, geboren am (…), Burundi, vertreten durch MLaw Daniela Candinas, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 17. Januar 2023 / N (…). D-439/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 12. November 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Daten- bank (Eurodac) ergab, dass er am (…). Oktober 2022 in Kroatien illegal eingereist, aufgegriffen und daktyloskopiert worden war. A.b Am 23. November 203 beauftragte der Beschwerdeführer die Mitarbei- tenden des Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum (BAZ) Region B._______ mit der Wahrung seiner Rechte im Asylverfahren. A.c Am 8. Dezember 2022 fand das das persönliche Gespräch (nachfol- gend: Dublin-Gespräch) gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest- legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, bei seiner Ankunft in Kroatien verhaf- tet, geschlagen und eine Nacht und einen Tag ohne Verpflegung festgehal- ten worden zu sein. Er sei mit Verwandten unterwegs gewesen, darunter ein eineinhalb Jahre altes Kleinkind. Er sei am Abend in eine Zelle gebracht worden und habe dort ein Stück Brot erhalten. Danach habe man ihm die Fingerabdrücke abgenommen. Anschliessend habe man ihn in einem Po- lizeiauto mitgenommen und nachts irgendwo ausgeladen. Man habe ihm ein Papier ausgehändigt und erklärt, dass er unerwünscht sei und wegge- hen müsse. Dann sei er weggelaufen und nach Zagreb gelangt, wo er wie- derum von der Polizei kontrolliert worden sei. Auf der Weiterreise sei er von anderen, mutmasslich slowenischen, Polizisten erneut verhaftet worden. Die Frage seiner Rechtsvertretung, ob er in Kroatien Gelegenheit erhalten habe, ein Asylgesuch einzureichen, verneinte er und fügte hinzu, er habe weder «A» noch «B» sagen können. Die Erlebnisse in Kroatien verunmöglichten es ihm, dorthin zurückzuge- hen. Er müsse nach Alternativen suchen. Kroatien sei das Schlimmste. Er sei bei seiner dortigen Ankunft in einem schwachen Zustand gewesen und geschlagen worden. Dies könnte zu seinem Tod führen. Zum medizinischen Sachverhalt gab er an, dass er von der Reise sehr ge- schwächt sei. Er habe das Kind lange tragen müssen. In der Schweiz sei D-439/2023 Seite 3 er wieder zu Kräften gekommen. Er habe keine besonderen Beschwerden. Er könne nicht sagen, wie es ihm psychisch gehe. Dies sei allenfalls abzu- klären. A.d Am 16. November 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Aufnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin- III-VO. A.e Mit Schreiben vom 16. Januar 2023 stimmten die kroatischen Behör- den der Aufnahme des Beschwerdeführers zu. B. Mit am Tag darauf eröffneter Verfügung vom 17. Januar 2023 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl- gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an, forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entsc heid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der editions- pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. C. Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Beschwerde vom 17. Ja- nuar 2023 beantragte d er Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertrete- rin, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei an- zuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuwei- sen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren sowie adäquater Unterbringung von den kroatischen Behörden einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Zudem seien die Vollzugsbehörden im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen anzuweisen, bis zum Ent- scheid über das Rechtsmittel von Vollzugshandlungen abzusehen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. D. Am 26. Januar 2023 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung einstweilen aus. D-439/2023 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdefüh- rer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu- treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vor lie- gend handelt es sich – aufgrund des inzwischen ergangenen Referenzur- teils des Bundesverwaltungsgerichts E -1488/2020 vom 22. März 2023 – um ein im Urteilszeitpunkt unbegründet gewordenes Rechtsmittel, weshalb der Entscheid summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe keine vertiefte Ermessensabwägung vorgenommen, ob anstelle der Über- stellung nach Kroatien ein Selbsteintritt angezeigt gewesen wäre. Sie habe die Anwendung der Souveränitätsklausel lediglich mit der Begründung aus- geschlossen, er könne s ämtliche gesundheitlichen Beschwerden bei Be- darf in Kroatien behandeln lassen, habe dort die Möglichkeit, ein Asylge- such einzureichen und erhalte damit Zugang zu den Leistungen gemäss Aufnahmerichtlinie. Indes – so der Beschwerdeführer – sei fraglich, ob eine solche Möglichkeit überhaupt bestehe. Die pauschale Feststellung, dass D-439/2023 Seite 5 Dublin-Rückkehrende in Kroatien Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren hätten, unabhängig davon, ob die Personen zuvor in Kroatien bereits um Asyl nachgesucht haben oder nicht, sei abzu- lehnen. Bei ihrer Argumentation, dass bis heute keine Hinweise auf syste- mische Mängel im kroatischen Asyl - und Aufnahmesystem hätten festge- stellt werden können, stütze sich die Vorinstanz auf die mittlerweile fast ein Jahr alte Botschaftsabklärung vom März 2022, ohne auf die aktuelle Kritik in der Wochenzeitung vom 22. Dezember 2022 und kroatischer NGO mit einem Wort einzugehen. So komme es auch fernab der Aussengrenze vor, dass Personen in einem Asylverfahren willkürlich von der Polizei aufgegrif- fen und dann nach Bosnien und Herzegowina verschleppt würden. Solche Kettenabschiebungen könnten somit auch aus dem Landesinnern nicht ausgeschlossen werden. Eine summarische Prüfung der aktuellen Recht- sprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Kroatien habe zudem ge- zeigt, dass allen aufgefundenen Fällen seit über einem Jahr Konstellatio- nen zugrunde gelegen sei en, in denen Personen in Kroatien ein Asylge- such gestellt hätten. Da dies beim Beschwerdeführer nicht der Fall sei, sei seine Situation anders gelagert und diese Rechtsprechung nicht ohne Wei- teres übertragbar. Der weiterhin geltenden Pflicht zur vertieften Einzelfall- prüfung gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3078/2019 vom 12. Juni 2019 sei vorliegend nicht Genüge getan worden. Es liege eine Er- messensunterschreitung betreffend die Anwendung humanitärer Gründ e vor beziehungsweise deshalb sei die Sache zur vollständigen Sachver- haltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 106 Abs. 1 AsylG gerügt werden. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten- widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid we- sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT- SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 3.3 Die Vorinstanz hat sich ausreichend mit allfälligen systemischen Män- geln auseinandergesetzt. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdefüh- rer die Beurteilung durch das SEM nicht teilt, stellt keine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärun g des rechtserheblichen Sachverhalts dar. Ob die materielle Beurteilung des SEM zutrifft, ist nach- folgend zu prüfen. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung eine adä- quate Einzelfallprüfung vorgenommen und sich sowohl mit der generellen D-439/2023 Seite 6 Situation von Dublin-Rückkehrenden in Kroatien als auch mit den individu- ellen Vorbringen des Beschwerdeführers hinreichend ausführlich ausei- nandergesetzt und die Überlegungen genannt, auf welche es seinen Ent- scheid betreffend die Frage des Vorliegens von Überstellungshindernissen abstützte. Ob die Beweiswürdigung sowie die Lageeinschätzung des SEM zutreffend sind, betrifft nicht die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, bei welcher es um die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Überstellungshindernisse geht (vgl. E. 6 und 7.5). 3.4 Nach dem Gesagten sind keine Verfahrenspflichtverletzungen erkenn- bar. Es besteht keine Veranlassung, die Sache zur Sachverhaltsfeststel- lung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbe- zügliche Eventualbegehren ist abzuweisen. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Im Fall eines sogenannten Aufnahme - verfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III- VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge anzuwenden. 4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be- stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu- ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO). 4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in d ieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die D-439/2023 Seite 7 Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.31 1) konkreti- siert. Demzufolge kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Grün- den" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungs- hindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 5. Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz in Kroatien aufgehalten hat. Die kroatischen Be- hörden stimmten dem Gesuch des SEM um Übernahme am 30. Januar 2023 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO (illegaler Grenzübertritt) zu. Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. 6. 6.1 Es bleibt zu prüfen, ob es Gründe für die Annahme gibt, das Asylver- fahren und die A ufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien wür- den systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer un- menschlichen oder entwürdigenden Behandlung mit sich bringen würden (vgl. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 6.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK , des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinie n des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per- sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er- geben. 6.3 Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmitteleingabe gestützt auf seine in Erwägung 3.1 dargelegten Vorbringen geltend, er habe mit diesen die grundsätzlich geltende Vermutung, dass Kroatien bei der Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahren die aus dem Völkerrecht fliessenden D-439/2023 Seite 8 Verpflichtungen respektiere, widerlegt : E r habe konkret darzulegen ver- mocht, dass er während seiner Zeit in Kroatien bereits krasse Verletzungen direkt anwendbarer Normen des Völkerrechts erlebt habe und eine ent- sprechende Verletzung erneut zu befürchten hätte. Eine Wegweisung nach Kroatien mit der Gefahr sei demnach als Verstoss gegen das Non -Refou- lement-Prinzip und somit gegen Art. 3 EMRK und Art. 33 F K beziehungs- weise Art. 3 FoK zu werten. Aus diesem Grund sei auf sein Asylgesuch einzutreten. Zudem bestehe aufgrund der aufgezeigten Mängel im kroati- schen Asylverfahren und in der kroatischen Gesundheitsversorgung und angesichts seiner psychischen Probleme sowie aufgrund seiner persönli- chen Erlebnisse ein Rechtsanspruch auf Ausübung des Selbstei ntritts- rechts. Bei einer Wegweisung sei mit einer massiven Verschlechterung sei- nes psychischen Gesundheitszustands zu rechnen und somit mit einem Verstoss gegen Art. 3 EMRK und Art. 14 FoK. Auch aus diesem Grund sei auf das Asylgesuch einzutreten (vgl. Beschwerde S. 6 f.). 6.4 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 bestätigte das Bun- desverwaltungsgericht die grundsätzliche Zulässigkeit von Dublin -Über- stellungen nach Kroatien – unabhängig davon, ob es sich dabei um ein "Take-Charge-" (Aufnahme) oder ein "Take-Back-" (Wiederaufnahme) Ver- fahren handelt –, da nicht davon auszugehen ist, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstel- len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, die eine Überstellung von Gesuchstellenden generell als unzulässig erscheinen lassen würden. Im Ergebnis sei davon auszugehen, dass Gesuchstel- lende, welche gestützt auf die Dublin -III-VO nach Kroatien überstellt wür- den, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten würden . Insbesondere bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, die Überstellten würden der Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem Refoulement -Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt werden. 6.5 Die individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeig- net, diese g enerellen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts in Frage zu stellen. Aus seinen Ausführungen ergeben sich namentlich keine Hinweise für systematische Push-Backs von Dublin-Rückkehrenden. Eine Anwendung von 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO ist deshalb nicht ge- rechtfertigt. 6.6 Von einer Überstellung ist nur in Ausnahmefällen abzusehen, in wel- chen die Gesuchstellenden durch substantiierte Vorbringen darlegen kön- nen, dass die generelle Annahme in ihrem konkreten Fall nicht zutrifft (vgl. D-439/2023 Seite 9 Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5 sowie nachfolgend E. 7). 7. 7.1 Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die eine Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III- VO verlangen würden. 7.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar- getan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Aus der geltend gemachten schlechten Behandlung durch die kroatische Polizei nach seinem (illegalen) Grenz- übertritt, vermag der Beschwerdeführer nicht abzuleiten, Kroatien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Er wird sich nach der Dublin-Überstellung in einer anderen Si- tuation als bei seiner ersten (illegalen) Einreise nach Kroatien befinden und die Möglichkeit haben, dort ein Asylgesuch zu stellen. 7.3 Weiter hat der Be schwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU -Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Er vermochte keine individuellen Umstände geltend zu machen, gestützt auf welche sich die Annahme recht- fertigen würde, Kroatien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahme- richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen – insbesondere auch hinsichtlich der medizinischen Versorgung oder der Unterbringung – vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich nötigenfalls an die dortigen Behörden wenden und die ihm zu- stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 7.4 In der Beschwerde wird pauschal vorgebracht, es bestünden Hinweise auf psychische Erkrankungen, welche zunächst abgeklärt werden müss- ten, und eine psychologische Begutachtung des Beschwerdeführers sei bislang nicht erfolgt. Bei einer Wegweisung sei mit einer massiven Ver- schlechterung dessen psychischen Gesundheitszustands zu rechnen (vgl. Beschwerde S. 6 f.). Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass eine D-439/2023 Seite 10 zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstell t. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech- nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi- schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere Konstella- tion betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemes- sener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver- schlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar- tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. De- zember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 7.5 Eine solche Situation ist vorliegend offensichtlich nicht gegeben. Ge- mäss telefonischer Auskunft vom 17. Januar 2023 des zuständigen Ge- sundheitsdienstes des BAZ in C._______ fanden bisher keine ärztlichen Untersuchungen statt und sind solche auch nicht aus stehend. Der Be- schwerdeführer habe einzig Termine für Impfungen wahrgenommen. Letzt- mals sei er am 12. Januar 2023 aufgrund von (…)schmerzen und (…)symptomen vorstellig gewesen. Entsprechende Medikamente seien ihm abgegeben worden (vgl. Verfügung des SEM II S. 7). Unter diesen Um- ständen ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den medizini- schen Sachverhalt als ausreichend erstellt erachtete, um die Zulässigkeit und Verhältnismässigkeit der Überstellung nach Kroatien zu beurteilen und über die Anwendung der Souveränitätsklausel zu befinden. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer reisefähig ist und eine Überstel- lung seine Gesundheit nicht ernsthaft gefährden würde. Sein Gesundheits- zustand vermag eine Unzulässigkeit der Überstellung im Sinne dieser rest- riktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen . Er weist keine gravieren- den, behandlungsbedürftigen Erkrankungen auf , dass von einer drohen- den Verletzung von Art. 3 EMRK im Sinne eines «real risk» aufgrund ge- sundheitlicher Beschwerden auszugehen wäre. Es liegen im Übrigen keine Hinweise vor, wonach Kroatien dem Beschwerdeführer eine adäquate me- dizinische Behandlung verweigern würde, wenn er diese benötigen sollte. 7.6 7.6.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, eine Überstellung nach Kroatien wäre aus humanitären Gründen nicht vertretbar, ist festzuhalten, D-439/2023 Seite 11 dass das SEM bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a AsylV 1 über einen Ermessensspielraum verfügt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Bundesverwaltungsgericht beschränkt seine Beurteilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getra- gen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 7.6.2 Die angefochtene Verfügung ist auch unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über - respektive Unterschreiten des Er- messens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zu- sammenhang weiterer Äusserungen. 7.6.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er- messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO und von Art. 29a AsylV 1. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutz- suchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prü fenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 7.7 Für das Einholen von Zusicherungen der kroatischen Behörden bezüg- lich des Zugangs des Beschwerdeführers zum Asylverfahren und zu adä- quater Unterbringung besteht nach dem Gesagten keine Veranl assung. Der diesbezügliche Subeventualantrag ist deshalb abzuweisen. 8. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG wurde eben- falls zu Recht angeordnet. 9. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver- halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist folglich abzuweisen. 10. 10.1 Der am 26. Januar 2023 superprovisorisch angeordnete Vollzugs- stopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. D-439/2023 Seite 12 10.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache werden auch die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen ist, da von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist und die Begehren ursprünglich – vor Erlass des neuen Referenzurteils des Bun- desverwaltungsgerichts E-1488/2020 vom 22. März 2023 – nicht als aus- sichtslos zu bezeichnen waren, ist auf das Erheben von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-439/2023 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Segessenmann Daniel Widmer