2001 1 Art. 119 Abs. 2 und Art. 126 ZPO; Art. 17 Abs. 1 de r Haager Überein- kunft betreffend Zivilprozessrecht. Sicherstellung der Prozessentschädi- gung (Verfügung des Obergerichtspräsidenten Nr. 91/2001 /49 vom 8. August 2001 i.S. S. GmbH in Gesamtvollstreckung). Der Kautionsgrund des fehlenden Wohnsitzes in der Schweiz (Art. 119 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO) gilt nicht für Parteien mit Sit z bzw. Wohnsitz in Deutsch- land (E. 1a). Der Kautionsgrund der Konkurseröffnung (Art. 119 A bs. 2 Ziff. 2 ZPO) betrifft nur den Gemeinschuldner, der persönlich pr ozessiert; dagegen ist die als eigenständige Partei auftretende Konkursmasse u nter diesem Titel nicht kautionspflichtig. Dies gilt angesichts der verglei chbaren Verhältnisse auch für eine deutsche GmbH, die sich im Gesamtvollstrec kungsverfahren befindet (E. 1b). Der Kautionsgrund der Liquidation (Art. 119 Abs. 2 Ziff. 3 zweiter Teil ZPO) bezieht sich nicht auf die zwangsweise (konkur srechtliche) Liquidation, sondern auf die freiwillige oder ordentliche Liquidation (E. 1c). Der Kautionsgrund der offenkundigen Mittellosigkei t (Art. 119 Abs. 2 Ziff. 3 erster Teil ZPO) besteht nicht, wenn eine a ls Partei auftretende Kon- kursmasse freies Massevermögen aufweist (E. 1d). Aus den Erwägungen: 1. – Gemäss Art. 119 Abs. 2 der Zivilprozessordnung f ür den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 (ZPO, SHR 273.10 0) kann das Gericht vom Kläger und Widerkläger sowie demjenigen, der ein Rechtsmittel ergreift, auf Antrag der Gegenpartei für deren Entschädigung die Leistung einer an- gemessenen Sicherstellung verlangen, wenn er in der Schweiz keinen festen Wohnsitz hat (Ziff. 1), wenn im Laufe der letzten f ünf Jahre unter anderem der Konkurs über ihn eröffnet wurde (Ziff. 2) oder wenn er der Gerichtskasse noch Kosten schuldet oder offenkundig mittellos ist . Juristische Personen und Personengemeinschaften sind überdies sicherstellung spflichtig, wenn sie sich in Liquidation befinden (Ziff. 3). Vorbehalten blei ben die Bestimmungen von Staatsverträgen und internationalen Übereinkommen (Art. 126 ZPO). a) Die Rekurrentin hat ihren Sitz in Deutschland. We gen dieses Um- stands als solchen darf nach einschlägigem internat ionalem Übereinkommen 2001 2 keine Sicherstellung verlangt werden (Art. 17 Abs. 1 der Haager Überein- kunft betreffend Zivilprozessrecht vom 1. März 1954 [SR 0.274.12]). Die Übereinkunft entbindet jedoch nicht von der besonde ren, ungeachtet des in- oder ausländischen Sitzes geltenden Kautionspflicht gemäss Art. 119 Abs. 2 Ziff. 2 oder Ziff. 3 ZPO. b) Der Kautionsgrund der Konkurseröffnung betrifft – worauf die Re- kursgegnerin zutreffend hingewiesen hat – gemäss Pr axis grundsätzlich nur den Gemeinschuldner , der persönlich prozessiert. Dagegen ist die als e igen- ständige Partei auftretende Konkursmasse unter diesem Titel nicht kautions- pflichtig . Dies wird damit begründet, dass beim Konkursiten Zahlungsun- fähigkeit zu vermuten ist, diese Vermutung jedoch b ei der Konkursmasse nicht besteht; die Kosten der Prozessführung durch die Konkursverwaltung sind Massakosten, die vor allen Konkursforderungen zu decken sind (OGE vom 7. April 1978, Amtsbericht 1978, S. 136 ff., mi t Hinweisen). Diese auch in andern Kantonen geltende Praxis ist zwar zum Tei l umstritten; immerhin wurde sie aber vom Bundesgericht bestätigt (vgl. et wa ZR 1961 Nr. 59; BGE 85 I 140 ff.; Frank/Sträuli/Messmer , Kommentar zur zürcherischen Zivilpro- zessordnung, 3. A., Zürich 1997, § 73 N. 40, S. 319 , mit weiteren Hinweisen; kritisch zu kantonalen Bestimmungen, welche ausdrücklich auch die klagende Konkursmasse unter Kautionspflicht stellen: Oscar Vogel , Grundriss des Zi- vilprozessrechts, 6. A., Bern 1999, 11 N. 48, S. 30 0). Es besteht jedenfalls kein Grund, sie hier in Frage zu stellen. Im vorliegenden Fall hat die Rekurrentin schon vor Kantonsgericht er- klärt, dass sie die "Konkursmasse" der S. GmbH sei; diese befinde sich im deutschen Gesamtvollstreckungsverfahren, entspreche nd dem hiesigen Kon- kursverfahren. In der Tat zeigt sich die hier massg ebliche Parallelität etwa darin, dass die Schuldnerin nicht mehr über ihr Ver mögen verfügen darf und dessen Verwaltung einem (Gesamtvollstreckungs-)Verw alter übertragen wur- de, der befugt ist, die zur normalen Abwicklung des Gesamtvollstreckungs- verfahrens notwendigen Ausgaben aus der Masse zu be gleichen und Verbind- lichkeiten einzugehen, soweit feststeht, dass der Aufwand auf dem Anderkon- to gedeckt ist. Die in Frage stehenden Anfechtungsansprüche gemäss Art. 288 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkur s vom 11. April 1889 (SchKG, SR 281.1) gehören im übrigen offensichtlich zur Masse. In dieser Situation liegen Verhältnisse vor, die – jedenfalls soweit hier massgeblich – im Grundsatz denjenigen der Konkursma sse nach schweizeri- schem Recht entsprechen. Demnach besteht für die Re kurrentin auch keine Kautionspflicht im Sinn von Art. 119 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO. 2001 3 c) Art. 119 Abs. 2 Ziff. 3 zweiter Teil ZPO sieht di e Sicherstellungs- pflicht auch für juristische Personen vor, die sich in Liquidation befinden. Dies bezieht sich jedoch nicht auf die zwangsweise (konkursrechtliche) Li- quidation, wie sie hier in Frage steht, sondern auf die freiwillige oder ordent- liche Liquidation (OGE vom 7. April 1978, Amtsberic ht 1978, S. 139 f., mit Hinweisen). Daher ist die Rekurrentin auch insoweit nicht kautionspflichtig. d) Bei notorischer Mittellosigkeit ist auch eine Konkursmasse sicherstel- lungspflichtig (Art. 119 Abs. 2 Ziff. 3 erster Teil ZPO). Dazu dürfte sie je- doch offenkundig weder Einkommen noch Vermögen besi tzen. Zahlungsun- fähigkeit als solche begründet dagegen die Kautions pflicht noch nicht (OGE vom 7. April 1978, Amtsbericht 1978, S. 140, mit Hi nweisen). Von offen- sichtlicher Mittellosigkeit kann insbesondere auch dann nicht gesprochen werden, wenn sie nur mit näheren – insbesondere gut achtlichen – Abklärun- gen überhaupt festgestellt werden kann. Der gerichtlich eingesetzte Gesamtvollstreckungsve rwalter hat vorab festgestellt, dass eine die Kosten des (Gesamtvolls treckungs-)Verfahrens – einschliesslich Kosten des Verwalters – deckende Ma sse vorhanden sei ("freie Masse" mindestens rund DM 300'000,–; Verfahrenskost en ca. DM 250'000,– ). ... Angesichts des festgestellten freien Massevermögen s steht aber nicht fest, dass die Rekurrentin "notorisch", d.h. offenkundig mittellos wäre. e) Die Voraussetzungen für die beantragte Sicherstel lung sind nach dem Gesagten nicht erfüllt. Das Gesuch der Rekursgegner in erweist sich damit als unbegründet; es ist abzuweisen.