Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 26. August 2020 (460 20 1) ____________________________________________________________________ Strafrecht Mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. Besetzung Vizepräsident Stephan Gass, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter Daniel Häring; Gerichtsschreiberin Constanze Seelmann Parteien Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Hauptabteilung BM/OK, Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal, Anklagebehörde und Anschlussberufungsklägerin gegen A.____ , vertreten durch Advokat Johannes Mosimann, Advokatur Gysin + Roth, Zeughausplatz 34, Postfach 375, 4410 Liestal, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel- Landschaft vom 17. September 2019 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil vom 17. September 2019 sprach das Strafgeri chtspräsidium Basel- Landschaft (nachfolgend: Strafgerichtspräsidium) A.____ der falschen Anschuldigung, des Un- gehorsams des Schuldners im Betreibungsverfahren, der mehrfachen einfachen Verkehrsregel- verletzung, der Vereitelung einer Massnahme zur Feststel lung der Fahrfähigkeit, der Duldung des Gebrauchs eines nicht den Vorschriften entsprechend en Fahrzeugs, des mehrfachen Füh- rens eines Motofahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises auf Probe, der Nichtabgabe des Führerausweises auf Probe, der Nichtabgabe von Fahrzeu gausweis und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung sowie der mehrfachen Wide rhandlung gegen das Betäubungsmittel- gesetz schuldig und verurteilte ihn in Anwendung von Art. 303 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0), Art. 323 StGB, Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsge- setzes (SVG, SR 741.01) (i.V.m. Art. 41 Abs. 1 SVG und Art. 27 Abs. 1 SVG), Art. 91a SVG, Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG, Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG , Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG, Art. 19 Abs. 1 lit. b und d des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG, SR 812.121), Art. 19a Ziff. 1 BetmG, Art. 40 StGB, Art . 49 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, Art. 51 StGB sowie Art. 106 StGB als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 25. Septem- ber 2018 (SG.2018.31) und zum Strafbefehl der Staat sanwaltschaft Basel-Stadt vom 15. Mai 2019 (VT.2017.10533), zu einer Freiheitsstrafe von 8 M onaten, unter Anrechnung der vom 9. September 2017 bis zum 10. September 2017 und am 4. Juni 2018 ausgestandenen Unter- suchungshaft von insgesamt 3 Tagen. Er wurde zudem zu e iner Busse von CHF 1‘200.00 ver- urteilt, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Buss e wurde an deren Stelle eine Ersatzfrei- heitsstrafe von 12 Tagen angedroht (Ziff. 1). Des Weit eren wurde A.____ im Fall 2 von der An- klage des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen und i m Fall 7 von der Anklage der ver- suchten Anstiftung zu falschem Zeugnis freigesprochen ( Ziff. 2). Die gegen A.____ am 11. De- zember 2017 von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je CHF 30.00 wurde in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 StGB für vollziehbar er- klärt. Im Falle der Nichtbezahlung der Geldstrafe und deren Uneinbringlichkeit auf dem Betrei- bungsweg trete an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstra fe von 5 Tagen (Ziff. 3). Die am 9. Sep- tember 2017 sichergestellten und am 14. Februar 2019 b eschlagnahmten Mobiltelefone Sams- ung und iPhone (weiss) sowie das am 4. Juni 2018 sicherges tellte und am 14. Februar 2019 beschlagnahmte Mobiltelefon Nokia sowie die SIM-Karte Lebara würden nach Rechtskraft unter Aufhebung der Beschlagnahme gestützt auf Art. 267 Abs. 1 und Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) an A.____ zurückge geben. A.____ werde nach der Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtskraft des Urteils vom Fund- und Verwertungsdienst unt er Androhung der Verwertung oder Vernichtung der Gegenstände im Unterlassungsfall e eine Frist gesetzt, um die Gegen- stände dort abzuholen (Ziff. 4a). Die am 4. Juni 2018 sichergestellten und am 14. Februar 2019 beschlagnahmten Gegenstände (Marihuana, weisser Plastiksack , Waage, Pressplatte, ge- fälschte Rolexuhr) wurden in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 und Abs. 2 StGB zur Vernichtung eingezogen (Ziff. 4b). Der Erlös der bei A.____ am 2 5. Mai 2018 und am 4. Juni 2018 be- schlagnahmten und am 13. Juni 2018 vorzeitig verwertete n Fahrzeuge VW Polo und Renault Clio (abzüglich Lager- und Verwertungskosten) in Höhe v on total CHF 1‘574.00 werde gemäss Art. 442 Abs. 4 StPO in Verbindung mit Art. 268 StP O an die Verfahrenskosten angerechnet (Ziff. 4c). Sämtliche im vorliegenden Verfahren gege n A.____ forensisch gesicherten Daten, welche sich unter der GK-Nummer 1.____ bei der Polizei Basel-Landschaft, IT-Forensik, befän- den, sollten nach Rechtskraft des Urteils unwiderruflich g elöscht werden (Ziff. 5). Die Verfah- renskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens vo n CHF 9‘851.25 und der Gerichts- gebühr von CHF 1‘500.00 wurden in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO dem Beschuldigten auferlegt. Werde kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründetes Urteil verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), werde die strafgerichtliche Gebühr gemäss § 4 Ab s. 1 der Verordnung über die Gebüh- ren der Gerichte (GebT) auf CHF 750.00 ermässigt (Ziff . 6). Das Honorar des amtlichen Vertei- digers MLaw Johannes Mosimann in Höhe von insgesamt CHF 6‘197.25 (davon CHF 1‘773.35 für den Aufwand vor der Anklageerhebung sowie CHF 4‘4 23.90 für den Aufwand nach Ankla- geerhebung; inkl. Auslagen und 7.7% Mehrwertsteuer) sei aus der Gerichtskasse zu entrichten (Ziff. 7). Es wurde zudem festgehalten, dass die Staatsanwaltschaft dem von ihr für die Haftver- handlung vom 10. September 2017 als Verteidiger einge setzten lic. iur. Daniel Wagner am 11. Oktober 2017 eine Entschädigung in Höhe von CHF 979.70 (inkl. Mehrwertsteuer) zugespro- chen habe. Auf die Begründung dieses vorinstanzlichen Urteils sowie die nachfolgenden Eingaben der Par- teien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägu ngen des vorliegenden Urteils eingegan- gen. B. Mit Schreiben vom 19. September 2019 meldete A.____ (nachfolgend: Berufungsklä- ger oder Beschuldigter), vertreten durch Advokat Johannes Mosimann, Berufung beim Strafge- richt gegen das Urteil vom 17. September 2019 an. Das begründete Urteil des Strafgerichtsprä- sidiums wurde dem Berufungskläger am 18. Dezember 2019 zugestellt. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Mit Eingabe vom 7. Januar 2020 erklärte der Berufun gskläger beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Strafrechtliche Abteilung (nachfolg end: Kantonsgericht), die Berufung und stellte die Rechtsbegehren, dass in teilweiser Abänderu ng des Urteils des Strafgerichtspräsidi- ums vom 17. September 2019 (1.) A.____ in den Fällen 2, 6, 8 und 10 der Anklageschrift des Ungehorsams des Schuldners im Betreibungsverfahren, des m ehrfachen Führens eines Motor- fahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises auf Probe sowie des Konsums von Betäu- bungsmitteln schuldig zu sprechen sei, er (2.) darüber h inaus aber vollumfänglich freizuspre- chen sei. A.____ sei (3.) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft bei einer Probezeit von zwei Jahre n sowie zu einer Busse von CHF 200.00 zu verurteilen, als volle Zusatzstrafe zum Urtei l des Strafgerichts Basel-Stadt vom 25. November 2018 und zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 15. Mai 2019. Es sei (4.) die gegen A.____ am 11. Dezember 2017 von de r Staatsanwaltschaft Basel-Stadt be- dingt ausgesprochene Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je C HF 30.00 nicht für vollziehbar zu erklären. Als Verfahrensanträge begehrte der Berufung skläger, es sei (1.) die notwendige und amtliche Verteidigung in der Person von Advokat Johannes Mosimann für das Berufungsverfah- ren zu bewilligen, es seien (2.) die gesamten Verfahr ensakten des Vorverfahrens beizuziehen, und es sei (3.) dem Berufungskläger eine angemessene Fri st zur schriftlichen Begründung der vorliegenden Berufung zu gewähren. Es sei dem Berufung skläger (4.) zudem das Replikrecht auf eine allfällige schriftliche Stellungnahme der Berufungsbeklagten zu gewähren. Weitere Ver- fahrensanträge würden ausdrücklich vorbehalten bleiben. D. Mit Verfügung vom 8. Januar 2020 liess das Kantonsgeric ht der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) die Berufungserklärung vom 7. Januar 2020 zukommen, mit Frist innert 20 Tagen um einen beg ründeten Antrag auf Nichteintreten zu stellen oder die Anschlussberufung zu erklären. E. Mit Schreiben vom 28. Januar 2020 an das Kantonsgerich t erklärte die Staatsanwalt- schaft die Anschlussberufung gegen das Urteil des Strafge richtspräsidiums vom 17. September 2019. Sie begehrte, es sei (1.) das Strafmass in Abänderung von Ziff. 1 des Urteils des Strafge- richtspräsidiums vom 17. September 2019 um vier Monate au f 12 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen und es sei (2.) das beschlagnahmte Mobiltelefo n Samsung in Abänderung von Ziff. 4 des Urteils des Strafgerichtspräsidiums vom 17. Septem ber 2019 zur Vernichtung einzuziehen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht (3.) Im Übrigen sei das Urteil des Strafgerichtspräsidi ums vom 17. September 2019 zu bestäti- gen. F. Mit Verfügung vom 29. Januar 2020 leitete das Kanto nsgericht die Eingabe der Staats- anwaltschaft vom 28. Januar 2020 dem Berufungskläger zur Kenntnisnahme weiter und setzte ihm Frist bis zum 2. März 2020 zur Begründung der Berufung. G. Mit Eingabe vom 27. Februar 2020 reichte der Berufu ngskläger seine Berufungsbe- gründung ein und hielt an seinen Anträgen fest. H. Mit Verfügung vom 28. Februar 2020 sandte das Kanto nsgericht die Berufungsbegrün- dung des Berufungsklägers vom 27. Februar 2020 der Staat sanwaltschaft mit Frist zur Stel- lungnahme bis zum 31. März 2020 zu. Der Berufungskläge r wurde aufgefordert, dem Kantons- gericht das beiliegende Formular (Gesuch um unentgelt liche Rechtspflege) mit allen erforderli- chen Belegen (inkl. einer Kopie der aktuellen Steuerer klärung) bis zum 31. März 2020 einzu- reichen. I. Mit Eingabe vom 31. März 2020 nahm die Staatsanwalt schaft Stellung zur Berufungs- begründung des Berufungsklägers vom 27. Februar 2020. J. Mit Eingabe vom 31. März 2020 wandte sich der Verteid iger des Berufungsklägers an das Kantonsgericht und teilte mit, dass der Berufungskläge r aufgrund von zwischenzeitlich schwierigen Lebensumständen und eines Unfalls das Gesuchsfo rmular für den Antrag um un- entgeltliche Rechtspflege und die erforderlichen Unterlagen bisher nicht vollständig habe ausfül- len können. Er beantragte deshalb, die Frist zur Einr eichung des Gesuchs sei angemessen zu erstrecken. K. Mit Verfügung vom 2. April 2020 liess das Kantonsgeri cht dem Berufungskläger die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 31. März 2020 zur Kenntnisnahme zukommen. Die Frist zur Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wurde dem Berufungskläger vorperemptorisch bis zum 28. April 2020 erstreckt. Der Sch riftenwechsel wurde geschlossen und angekündigt, dass das mündliche Verfahren durchgeführt werde (Art. 405 StPO). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht L. Mit Schreiben vom 28. April 2020 teilte der Verteidi ger des Berufungsklägers mit, dass sein Mandant das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Unterlagen immer noch nicht habe beibringen können, und beantragte nochmals eine angemessene Fristerstreckung. M. Mit Verfügung vom 29. April 2020 erstreckte das Kantonsg ericht die Frist zur Einrei- chung für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege noch mals peremptorisch bis zum 23. Juni 2020. N. Mit Eingabe vom 23. Juni 2020 reichte der Berufungskl äger das Gesuch um unentgelt- liche Rechtspflege ohne weitere Unterlagen ein. O. Mit Verfügung vom 24. Juni 2020 teilte das Kantonsge richt mit, dass es die Eingabe des Berufungsklägers (samt Beilage) vom 23. Juni 2020 zu r Kenntnis nehme. Es wurde festge- stellt, dass der Beschuldigte seine Mittellosigkeit nicht hinreichend belegt habe, weshalb unter Hinweis auf Art. 422 Abs. 2 StPO darauf aufmerksam gem acht wurde, dass das Berufungsge- richt bei fehlender bzw. nicht hinreichend belegter Mi ttelosigkeit die Kosten der (notwendigen) amtlichen Verteidigung der beschuldigten Person mit de m Urteil auferlegen könne. Advokat Johannes Mosimann wurde für das Berufungsverfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt. Erwägungen I. Formelles 1. Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO zulässig gege n Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Laut Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung gerügt werden: R echtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerun g und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellu ng des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unange- messenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten um- fassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Gemäss Ar t. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Beru fungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftlich e Berufungserklärung einzureichen. Die Anschlussberufung hat innert 20 Tagen nach Eingang de r Berufungserklärung zu erfolgen (Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO). Gemäss Art. 382 Abs. 1 S tPO kann jede Partei, die ein rechtlich Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung ei nes Entscheides hat, ein Rechtsmit- tel ergreifen. 2. Vorliegend wird das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 17. September 2019 ange- fochten, welches ein taugliches Anfechtungsobjekt darstel lt. Mit der Berufungsanmeldung vom 19. September 2019 wurde die zehntägige Frist eingehalten (Akten Strafgericht S277). Aus den Akten ergibt sich, dass das begründete schriftliche Urteil des Strafgerichtspräsidiums dem Ver- teidiger des Beschuldigten am 18. Dezember 2019 zugeg angen ist (Akten Strafgericht S259). Mit der Berufungserklärung vom 7. Januar 2020 wurde di e zwanzigtägige Frist nach Eingang des schriftlichen Urteils somit gewahrt. Die Anschlussberuf ung der Staatsanwaltschaft vom 28. Januar 2020 ist innerhalb der zwanzigtägigen Frist nach Eingang der Berufungserklärung bei der Staatsanwaltschaft am 9. Januar 2020 erfolgt. Somit haben der Beschuldigte als Beru- fungskläger und die Staatsanwaltschaft als Anschlussberufu ngsklägerin die Rechtsmittelfrist gewahrt und sind zudem der Erklärungspflicht gemäss Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO nachge- kommen. Sowohl der Beschuldigte als auch die Staatsanw altschaft sind Parteien gemäss Art. 104 Abs. 1 lit. a und c StPO und haben ein rechtlich ge schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Urteils. Die Berufung des Berufungsklä gers sowie die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft erfüllen somit sämtliche Formali en, weshalb auf diese einzutreten ist. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts B asel-Landschaft, Abteilung Straf- recht, als Berufungsgericht zur Beurteilung des vorlie genden Rechtsmittels ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a des E inführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250). II. Materielles A. Allgemeines 1. Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) hat das urtei- lende Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewon- nenen persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber zu entscheiden, ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Gericht trifft se in Urteil unabhängig von der Anzahl der Beweismittel, welche für eine bestimmte Tatsache sprec hen, und ohne Rücksicht auf die Art des Beweismittels. Auch besteht keine Rangfolge der Bew eise. Massgebend ist allein deren Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Stichhaltigkeit (CHRISTOF RIEDO / GERHARD FIOLKA / MARCEL ALEXANDER NIGGLI , Strafprozess- recht, Basel 2011, Rz. 234; T HOMAS HOFER , in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Basel 2014, N 41 ff. zu Art. 10 StPO). Nach der bundesgerichtli chen Rechtsprechung ist gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei dgenossenschaft (BV, SR 101) fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 der Konvention zum S chutze der Menschenrechte und Grund- freiheiten (EMRK, SR 0.101) verankerten Maxime "in d ubio pro reo" bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Beschuldigte unschuldig ist. Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxi me, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehe n, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der S trafrichter an der Schuld des Beschul- digten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte u nd theoretische Zweifel nicht mass- gebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gew issheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zwei fel handeln, das heisst um sol- che, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen ( BGE 124 IV 87, E. 2a; mit Verweis auf BGE 120 Ia 31). Dem Sachgericht steht im Bereich der Be weiswürdigung ein erheblicher Er- messensspielraum zu (BGE 134 IV 132, E. 4.2; BGE 129 IV 6, E. 6.1). 2. Mit Blick auf die Prozessökonomie erlaubt es Art. 82 A bs. 4 StPO den Rechtsmittel- instanzen, für die tatsächliche und rechtliche Würdigun g des in Frage stehenden Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz zu verweisen, wenn sie dieser beipflichten. Hingegen ist auf neue tatsächliche Vorbringen und rechtliche Argumente einzugehen, die erst im Rechtsmittel- verfahren vorgetragen werden (D ANIELA BRÜSCHWEILER / RETO NADIG / REBECCA SCHNEEBELI , in: Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl., Zürich / Basel / Genf 2020, N 10 zu Art. 82 StPO). Vor- liegend wird betreffend die rechtlichen Ausführungen zu den Tatbeständen auf das Urteil der Vorinstanz verwiesen, soweit diese nicht strittig sind. B. Gegenstand der Berufung 1.1 Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsger icht das erstinstanzliche Ur- teil nur in den angefochtenen Punkten. Da die Staatsa nwaltschaft Anschlussberufung erhoben hat, kommt das Verbot der «reformatio in peius» (vgl . Art. 391 Abs. 2 StPO) nicht zur Anwen- dung. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Der Berufungskläger beantragt gemäss Berufungserklärung vom 7. Januar 2020, er sei in den Fällen 2, 6, 8 und 10 der Anklageschrift des Un gehorsams des Schuldners im Betrei- bungsverfahren, des mehrfachen Führens eines Motorfahr zeuges trotz Entzugs des Führe- rausweises auf Probe sowie des Konsums von Betäubungsmitte ln schuldig zu sprechen, dar- über hinaus sei er aber vollumfänglich freizusprechen. Er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft bei einer Probezeit von zwei Jah- ren sowie zu einer Busse von CHF 200.00 zu verurteilen, als volle Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 25. November 2018 und zu m Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 15. Mai 2019. Die gegen ihn am 11. D ezember 2017 von der Staatsanwalt- schaft Basel-Stadt bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je CHF 30.00 sei nicht für vollziehbar zu erklären. Damit werden die Zi ffern 1, 3 und 6 des Urteils des Strafge- richtspräsidiums vom 17. September 2019 angefochten, im S chuldpunkt betreffend die Fälle 1, 3, 4, 5, 7 und 9 der Anklageschrift, in der Strafzumessun g für alle Fälle, und ebenso betreffend den Widerruf der bedingten Geldstrafe und die Verfahrenskosten. Die Staatsanwaltschaft verlangt in ihrer Anschlussberufun g eine Erhöhung des Strafmasses von 8 auf 12 Monate und die Einziehung des Mobiltelefo ns Samsung zur Vernichtung. Damit sind die Ziffern 1 und 4a) des Urteils des Strafgerich tspräsidiums vom 17. September 2019 an- gefochten. Bereits in Rechtskraft erwachsen sind damit die Ziffer n 2, 4b) und c) sowie 5 und 7 des Urteils des Strafgerichtspräsidiums vom 17. September 2019. C. Die Fälle im Einzelnen a) Fall 1 der Anklageschrift 1.1 Die Anklageschrift wirft dem Berufungskläger in Fall 1 eine Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. b und d BetmG), begangen am 8. September 2017 in R.____ und S.____, vor. Dabei sei eine Hanfindooranl age, welche sich an der T.____strasse 110 in R.____ befunden habe, durch den Berufungskläge r sowie den getrennt verfolgten B.____ ausgeräumt, und die behändigten Hanfpflanzen sowie das konsumfertige Marihuana seien in einem ausgeliehenen Auto von R.____ nach S.____ befördert worden. In S.____ seien die Hanfpflanzen sowie das Marihuana dann in einen Hobbyraum an der U.____strasse 7a ver- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht bracht worden. Insgesamt habe es sich um 11 Abfallsäcke mi t 298 Hanfpflanzen (THC-Gehalt von 4.5%-7.8%), 17 Hanfpflanzen mit einem durchschnittlichem THC-Gehalt von 6.7%, sowie 4 Säcke mit insgesamt 1'119 Gramm konsumfertigem Marihuan a mit durchschnittlichem THC- Gehalt von 14% gehandelt. Dem Berufungskläger wird der Transport der Drogen sowie deren Besitz vorgeworfen. 1.2 Das Strafgerichtspräsidium hat in seinem Urteil vom 17. September 2019 die vorlie- genden Indizien und Beweise eingehend gewürdigt. Der Sachverhalt sei insofern unbestritten, als er im Wesentlichen auf den mehrfach bestätigten Aus sagen des Beschuldigten vom 11. September 2017 beruhe. Zudem seien der Beschuldi gte und B.____ in flagranti von der Polizei bei den Räumlichkeiten in S.____ angehalten w orden, und es würden Bilder einer Überwachungskamera existieren, die den Beschuldigten beim Transport der Säcke zeigen wür- den. Der angeklagte Sachverhalt sei damit erstellt. Rec htlich sei festzustellen, dass der Be- schuldigte mit einem von ihm organisierten Fahrzeug Bet äubungsmittel transportiert habe, da Hanfpflanzen und Teile davon, die einen durchschnittl ichen Gesamt-THC-Gehalt von mindes- tens 1.0% aufweisen, Betäubungsmittel im Sinne des Bet äubungsmittelgesetzes seien. Da Transport und Besitz von Betäubungsmitteln tatbestandliche Handlungen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b und d BetmG seien, habe der Beschuldigte als Täter und nicht bloss als Gehilfe gehandelt. Der Anklagegrundsatz sei zudem nicht verletzt worden, da der relevante Vorhalt dem Beschul- digten bekannt gewesen sei, insbesondere die konkrete Tathandlung und deren rechtliche Qua- lifikation. Die Anklageschrift habe impliziert, dass der Beschuldigte gewusst habe, dass er am 8. September 2017 THC-Hanf transportiert habe. Auch auf der subjektiven Seite sei der Vorwurf dem Beschuldigten bekannt gewesen, zumal er selbst mehr fach und auch noch an der Haupt- verhandlung – wenn auch sich teilweise widersprechend – g eltend gemacht habe, er sei davon ausgegangen, er habe CBD-Hanf transportiert. Objektiv sei aufgrund des IRM-Gutachtens unbestritten, dass es sich um THC-Hanf gehandelt habe. Ein eigenes Interesse an dem Drogentransport oder an der Drogenlagerung (etwa in fi- nanzieller Hinsicht) sei gemäss Bundesgericht nicht Tatbest andsvoraussetzung. Die Behaup- tung des Beschuldigten, dass er davon ausgegangen sei, CBD-Hanf zu transportieren, sei als Schutzbehauptung zu werten, zumal er in früheren Einver nahmen diesbezüglich noch andere Aussagen getätigt habe. Der Inhalt der transportiert en Säcke sei dem Beschuldigten im Weite- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht ren bekannt gewesen, da er am 11. September 2017 ausgesagt habe, das "Material" nach dem ersten Transport auf dem Boden ausgebreitet zu haben. A uf das Bewusstsein, etwas Illegales zu tun, weise überdies das abgedeckte Fenster und die isoli erte Tür des Hobbyraums hin, wes- halb davon auszugehen sei, dass der Beschuldigte gewusst h abe, was er transportierte. Der Tatbestand von Art. 19 Abs. 1 lit. b und d BetmG sei damit objektiv und subjektiv erfüllt. 1.3 Der Berufungskläger bringt in seiner Berufungsbegründu ng vor, dass er bezüglich des ihm in Fall 1 vorgeworfenen Delikts trotz des im Wesentl ichen eingestandenen Sachverhalts freizusprechen sei. Dies einerseits deshalb, da das Anklag eprinzip verletzt sei, weil der subjek- tive Tatbestand nicht beschrieben worden sei. Dies sei vo rliegend jedoch unerlässlich, da Wi- derhandlungen nach Art. 19 BetmG nur vorsätzlich began gen werden könnten. Andererseits deshalb, da sein Tatbeitrag höchstens als Gehilfenschaf t qualifiziert werden könne. Der Tatbei- trag des Berufungsklägers sei nur untergeordnet und be liebig austauschbar gewesen. Die von der ersten Instanz zitierte Lehrmeinung gehe zu weit, d enn auch wenn das BetmG gewisse Formen der Gehilfenschaft als selbständige Tathandlunge n aufführe, müsse die Täterschaft- Teilnahme-Dogmatik eine wesentliche Rolle für die I nterpretation des jeweiligen Tatbestandes spielen. Ein kurzer Transport oder eine kurze Aufbewahru ng würden keinen Besitz im Sinne des Tatbestands begründen. Der Berufungskläger sei daher nur als Gehilfe zu verurteilen, was eine obligatorische Strafmilderung nach sich ziehen müsse . Darüber hinaus stelle sich die Fra- ge, inwiefern die Rechtsordnung überhaupt beeinträch tigt worden sei, da das Marihuana nur von einem Ort zu einem anderen verbracht worden sei und die Verfügungsgewalt über die ille- galen Marihuanapflanzen nicht geschützt sei. 1.4 Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme vom 31. März 2020 aus, dass das Anklageprinzip nicht verletzt worden sei. Gerade, weil W iderhandlungen gegen Art. 19 BetmG ausschliesslich vorsätzlich begangen werden könnten, sei es n icht notwendig, den subjektiven Tatbestand zu umschreiben. Die Tathandlungen des Beruf ungsklägers seien als Täterschaft zu qualifizieren. Der Berufungskläger habe Handlungen ausg eführt, die im BetmG explizit um- schrieben seien. Gehilfenschaftshandlungen seien zwar auc h im Bereich der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz möglich, diese würden jedoch anders aussehen. Der Beru- fungskläger sei nicht wegen Betäubungsmittelhandel angeklagt, er habe jedoch vorsätzlich Offi- zialdelikte begangen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Handlungen keine Rechtsguts- verletzungen darstellen sollten. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.5 Anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung gib t der Verteidiger des Beru- fungsklägers zu bedenken, dass gar nicht klar sei, ob der Berufungskläger gewusst habe, was er transportiere. Er habe seinem Freund B.____ vertra ut und das Marihuana selber nicht gese- hen. Ebenso habe nicht nachgewiesen werden können, dass i hn B.____ darüber aufgeklärt habe, was er transportiere. Es könne vorliegend deshal b allenfalls um Eventualvorsatz gehen und keinesfalls um direkten Vorsatz. In der Anklageschrift würden jedoch jegliche Ausführungen zum subjektiven Tatbestand fehlen, weshalb das Anklageprinzip verletzt sei. Der Berufungskläger verweist an der Berufungsverhandlung auf seine bisherigen Aussagen, gibt jedoch an, nicht gewusst zu haben, was er transportiere. 1.6 Die Staatsanwaltschaft vertritt in ihrem Plädoyer an lässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung die Meinung, dass der Berufungskläger vorliegend mit Wissen und Willen gehandelt und auch gewusst habe, dass er THC-haltigen H anf transportiere. Da es sich um eine ganz gewöhnliche Vorsatztat gehandelt habe, hätte der subjektive Vorsatz nicht näher um- schrieben werden müssen. Soweit sich die subjektiven Tatbest andselemente allein aus den äusseren Tatumständen herleiten liessen, sei es unter dem Gesichtspunkt des Anklagegrund- satzes nicht zu beanstanden, dass sich die Anklageschrift nicht ausdrücklich dazu äussere, was der Täter gewollt und in Kauf genommen habe. Das Ankl ageprinzip sei vorliegend nicht verletzt worden. 2.1 Der Sachverhalt des Transportes der Hanfpflanzen und des Marihuanas und das Ver- bringen des Materials in den Hobbyraum durch den Beschu ldigten und B.____ wird nicht grundsätzlich bestritten. Zu prüfen ist damit nur, ob d as Anklageprinzip verletzt wurde, ob der Vorsatz gegeben war, ob dem Berufungskläger nur Gehilfe nschaft vorgeworfen werden kann und ob überhaupt eine Rechtsgutsverletzung vorliegt. 2.2.1 Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift de n Gegenstand des Ge- richtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 3 25 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b E MRK). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsp rinzip), nicht aber an dessen rechtli- che Würdigung durch die Anklagebehörde (vgl. Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der be- Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht schuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sach verhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht ge nügend konkretisiert sind. Das Akku- sationsprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informati onsfunktion; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; 140 IV 188 E. 1.3; 133 IV 235 E. 6.2 f.; 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen). Die beschuldig- te Person muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfu nktion aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zure ichende Umschreibung der Tat. Ent- scheidend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher ko nkreter Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vor- bereiten kann. Er darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschul- digungen konfrontiert zu werden (vgl. Urteil 6B_492/2 015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.2, nicht publiziert in: BGE 141 IV 437; BGE 103 Ia 6 E. 1b; U rteile 6B_1073/2014 vom 7. Mai 2015 E. 1.2; 6B_344/2011 vom 16. September 2011 E. 3; je mit Hinweisen). 2.2.2 Gemäss Bundesgericht ist es nicht willkürlich, den jeweili gen Hinweis auf den gesetzli- chen Straftatbestand im Anschluss an den Einzelfall als zu reichende Umschreibung jener sub- jektiven Merkmale gelten zu lassen, wenn der betreffend e Tatbestand nur als Vorsatzdelikt er- füllbar ist (BGE 103 Ia 6 E. 1.d; BGE 120 IV 348 E. 3c mit Hinweis; Urteil 6B_633/2015 vom 12. Januar 2016 E. 1.3; 6B_873/2015 vom 20. April 20 16 E. 1.3). Dadurch werde nämlich für den Angeklagten – wie übrigens auch für den Richter – jeder Irrtum darüber, ob jenem Fahrläs- sigkeit oder vorsätzliche Begehung zur Last gelegt werde, ausgeschlossen und folglich dem Anklageprinzip Genüge getan. 2.2.3 Im vorliegenden Fall lässt sich der Anklageschrift der S achverhalt hinsichtlich Ort, Zeit und Handlung entnehmen, genauso wie die entsprechende Strafbestimmung. Die explizite Um- schreibung der subjektiven Merkmale ist vorliegend nicht e rforderlich, da eine fahrlässige Tat- begehung vorliegend nicht möglich ist. Da sich aus dem i n der Anklageschrift umschriebenen Sachverhalt in Kombination mit dem Straftatbestand al so klar ergibt, was dem Berufungskläger vorgeworfen wird, ist das Anklageprinzip nicht verletzt worden. 2.3 Von der Verteidigung wird in Frage gestellt, ob der Berufungskläger gewusst habe, was er transportiere. Aus seinen Aussagen und den Umstände n ergibt sich jedoch klar, dass er Kenntnis davon hatte, dass es sich um Hanf handelte. In d er ersten Einvernahme vom Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9. September 2017 hat der Berufungskläger angegeben, die Hanfpflanzen, die Hanfblüten, das Vakuumiergerät sowie das Verpackungsmaterial würden ih m gehören. Er habe das Material von einem Bekannten kaufen können und habe es weiterverkaufen wollen (act. 421 ff.). Er habe gewusst, dass dies illegal sei und es tue ihm leid (act. 423). Die Person habe ihm gesagt, dass es sich um CBD-Hanf handle, und der Hanf habe auch na ch nichts gerochen (act. 423). Dass der Hanf jedoch nach nichts gerochen habe, ist klar widerlegbar. Erstens wurden die Hanfpflan- zen und das Marihuana im Raum in S.____ nur deshalb en tdeckt, weil ein starker Cannabisge- ruch feststellbar und der Boden mit Resten von Erde un d von Hanfpflanzen verschmutzt war. Zweitens war auch durch die Polizei bei der Durchsuchun g ein starker Geruch feststellbar. Drit- tens waren die Fenster des Raumes mit Abfallsäcken abgede ckt und die Tür mit einer Jacke isoliert worden. Viertens sei durch den Beschuldigten s elbst in der Tiefgarage der Polizei auf einen Cannabisgeruch hingewiesen worden, woraufhin ihm gesagt worden sei, dass es sich um den in S.____ gefundenen Hanf handle (act. 427). Es i st jedoch auch nicht so, dass CBD-Hanf nicht den typischen Cannabis-Geruch verströmt, sondern d er Geruch ist sowohl bei THC- haltigem Hanf als auch bei CBD-Hanf vorzufinden. Die A ussage des Berufungsklägers zeigt jedoch auf, dass er sich sehr wohl bewusst war, dass es sich um Drogenhanf gehandelt hat, er jedoch glaubte, durch seine Aussage sein angebliches Unwissen von dem Drogenhanf zu bele- gen. Zwar änderte der Berufungskläger seine Aussage in der nächsten Einvernahme und belas- tete stattdessen seinen Kollegen B.____, indem er anga b, dass dieser ihn um Hilfe gefragt ha- be und er nur als Gehilfe beim Säcke tragen (act. 125 ff.) mitgewirkt habe. Jedoch gab er auch in dieser Einvernahme an, gewusst zu haben, dass es sich u m Marihuana gehandelt habe (act.125). In der Einvernahme vom 11. September 2017 hat der Berufungskläger zudem ange- geben, beim Ausbreiten des Materials im Hobbyraum mit geholfen zu haben, und dass B.____ ihm gesagt habe, dass es um "Gras" gehe (act. 485). Es ergibt sich damit aus den Aussagen des Berufungsklägers sowie aus den gesamten Umständen, d ass er Kenntnis davon hatte, dass es sich um illegalen Hanf gehandelt hat. Somit hat der Berufungskläger klar vorsätzlich gehandelt. 2.4.1 Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b und d BetmG macht sich str afbar, wer unbefugt Betäu- bungsmittel lagert, versendet, befördert, ein-, aus- o der durchführt bzw. unbefugt besitzt, auf- bewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt. Nach der Rechtsprechung hat jede der in Art. 19 Abs. 1 BetmG aufgeführten Handlungen die Bed eutung eines selbständigen Straftatbe- standes, so dass Täter ist und der vollen Strafdrohung untersteht, wer in eigener Person einen Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht dieser gesetzlichen Tatbestände objektiv und subjektiv erfü llt (BGE 119 IV 266 E. 3a; BGE 118 IV 397 E. 2c; BGE 106 IV 72 E. 2b). Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches finden auch im Betäubungsmittelstrafrecht Anwendung, soweit das Betäubungsmittelgesetz nicht selbst Bestimmungen aufstellt (Art. 26 BetmG). Die allgemeinen Regeln über Täter und Teilnahme gelten daher grundsätzlich auch im Bereich der Betäubungsmitteldelikte (P ETER ALBRECHT , Die Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes, 2. Aufl., Bern 2007, N 160 zu Art. 19 BetmG). In diesem Zusammenhang ist jedoch z u beachten, dass Art. 19 Abs. 1 BetmG nahezu alle Unterstützungshandlungen als selbständ ige Handlungen umschreibt. Auf- grund der hier gegebenen hohen Regelungsdichte besteh t kein Bedürfnis, unterstützende Tat- beiträge über die Regeln der Mittäterschaft, Anstiftung oder Gehilfenschaft in die eigentliche Tat einzubeziehen. Diese Dichte hat insbesondere eine starke E inschränkung des Anwendungsbe- reiches von Art. 25 StGB (Gehilfenschaft) zur Folge (BGE 118 IV 397 E. 2c). Gehilfenschaft liegt nur vor, wenn die objektive Mitwirkung an der Tat eines anderen sich auf einen unterge- ordneten, vom Gesetz nicht als selbständiges Delikt erf assten Beitrag beschränkt (BGE 119 IV 266 E. 3a; BGE 113 IV 90 E. 2a). 2.4.2 Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Hanfpflanzen und das Marihuana mit einem durch ihn organisierten Auto von R.____ nach S.____ t ransportiert und geholfen, das Material in den Hobbyraum zu tragen. Dabei ist er alleine im T ransportauto gefahren, während B.____ mit seinem eigenen Auto fuhr. Der Verteidiger hat an geführt, dass dieser Transport nur sehr kurz gewesen sei, und nicht ausreiche, um einen Besitz a n den Drogen zu begründen. Dass dieser Transport nur über eine kurze Strecke durchgeführ t wurde, ändert jedoch nichts daran, dass es sich gleichwohl um den vorsätzlichen Transport von B etäubungsmitteln gehandelt hat. Zudem war der Beschuldigte alleine mit dem Transportau to unterwegs und während dieser Zeit klar im Besitz der Betäubungsmittel, welche er transport iert hat. Eine Gehilfenschaft zum Transport der Drogen wäre beispielsweise dann anzunehme n, wenn der Beschuldigte nur das Auto zur Verfügung gestellt hätte, in dem Wissen, was damit gemacht werden sollte. Selbst wenn der Transport, wie von der Verteidigung ausgeführ t, im Auftrag von B.____ ausgeführt worden wäre, würde sich daran nichts ändern. Ob der Tä ter die Tat aus eigener Initiative oder auf Weisung eines anderen begangen hat, ändert nichts daran, dass er die gesetzlich um- schriebene Handlung allein ausgeführt und verwirklicht hat und somit als Täter verantwortlich ist (THOMAS FINGERHUTH / STEPHAN SCHLEGEL / OLIVER JUCKER , Kommentar Betäubungsmittelge- setz mit weiteren Erlassen, 3. Aufl., Zürich 2016, N 13 4 zu Art. 19 BetmG; G USTAV HUG -BEELI , Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kommentar zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951, Basel 2016, N 9 zu Art. 19 BetmG). Damit ist die Tatbestandsvariante des Transports und des Besitzes erfüllt und der Beschuldigte so mit als Haupttäter eines vom Ge- setz als selbständiges Delikt erfassten Beitrags zu quali fizieren, was die Gehilfenschaft aus- schliesst. 2.5 Auf die Argumentation, wonach es nicht strafbar oder strafwürdig sein soll, Betäu- bungsmittel von einem Lager in ein anderes zu transportieren, ist zu entgegnen, dass der unbe- fugte Transport von Betäubungsmitteln generell unter S trafe gestellt ist, und das geschützte Rechtsgut dabei die öffentliche Gesundheit, der Schutz der Allgemeinheit vor den sozialschädli- chen Auswirkungen von suchtbedingten Störungen, aber au ch die Gesundheit der einzelnen (potentiellen) Konsumentinnen und Konsumenten ist (FINGERHUTH / SCHLEGEL / JUCKER , a.a.O., Rz. 3 zu Art. 1 BetmG). Vorliegend wird also nicht der vormalige Besitzer der Hanfplantage ge- schützt (ansonsten wäre ein Diebstahl angeklagt), sonder n es soll der gesamte unbefugte Ver- kehr mit Betäubungsmitteln verhindert werden. Jede der in Art. 19 Abs. 1 BetmG aufgeführten Handlungen soll verhindert werden, ohne dass eine konkr ete Gefährdung oder Beeinträchti- gung gegeben sein muss. Daher stellen bereits der Trans port und Besitz eine Widerhandlung gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b und d BetmG dar und sind zu bestrafen. 2.6 Der Berufungskläger ist in Fall 1 der Anklageschrift fol glich gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b und d BetmG schuldig zu sprechen. b) Fall 3 der Anklageschrift 1.1 Die Anklageschrift wirft dem Beschuldigten in Fall 3 d as Inverkehrbringen eines PKW in nichtbetriebssicherem Zustand gemäss Art. 93 Abs. 2 SVG, begangen am 20. Dezember 2017 in E.____ oder anderswo, vor. Grund dafür sei ein Unfall durch B.____ mit dem Fahrzeug Mercedes AMG D GT, Nummernschild BS 1.____, aufgrund von ungenügender Profiltiefe der Hinterreifen. Der eingetragene Halter des Wagens sei C .____, jedoch habe der Beschuldigte das Auto von diesem übernommen und vereinbart, im Winter für die Wartung und den Unterhalt zuständig zu sein. Er habe sich zudem auch finanziell an dem Fahrzeug beteiligt. Deshalb hätte sich der Beschuldigte darum kümmern müssen, dass das Fahr zeug betriebssicher sei und in diesem Fall einen Service durchführen lassen müssen. Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Das Strafgerichtspräsidium hat in seinem Urteil vom 17 . September 2019 festgehalten, dass der angeklagte Sachverhalt unbestritten und es inso fern erstellt sei, dass das Fahrzeug Mercedes AMG D GT von C.____, einer weiteren Person un d dem Beschuldigten zusammen unter Aufteilung der Kosten geleast worden sei, der Beschuldigte sich für die Wartung im Winter als zuständig erachte, und das Fahrzeug am 20. Dezember 2017 an B.____ übergeben habe. Dies, obwohl das Fahrzeug mit den abgefahrenen Reifen nicht betriebssicher gewesen sei, was in der Folge auch zu dem Unfall mit Totalschaden gefü hrt habe. Gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG könne neben dem offiziellen Halter auch die wie e in Halter für die Betriebssicherheit eines Fahrzeugs verantwortliche Person, vorliegend also der Be schuldigte, zur Rechenschaft gezo- gen werden. Die Kontrolle des Reifenprofils sei jedem Laien ohne weiteres möglich. Der Be- schuldigte sei es gewesen, der in Verletzung seiner Sorgfaltspflichten das fragliche Fahrzeug in nicht betriebssicherem Zustand übergeben habe, womit de r Tatbestand gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG objektiv und subjektiv erfüllt sei. 1.3 Der Verteidiger des Berufungsklägers hat vorgebracht, dass der Berufungskläger we- der der Halter des Fahrzeuges, noch wie ein Halter d afür verantwortlich sei. Der Berufungsklä- ger habe bereits in der Einvernahme vom 8. Februar 2019 plausibel ausgeführt, dass das Fahr- zeug von einer Vielzahl an Personen verwendet worden sei, dass jedoch für den Unterhalt und die Betriebssicherheit der Halter C.____ verantwortlich gewesen sei. Das erstinstanzliche Ge- richt gehe zu Unrecht davon aus, dass der Berufungskläger wie ein Halter für die Betriebssi- cherheit des Fahrzeuges zuständig gewesen sei. In der Einvernahme vom 8. Februar 2019 ha- be der Berufungskläger auf die Frage, ob er das Fahrze ug zuvor von C.____ übernommen und mit diesem vereinbart habe, im Winter für die Wartung und den Unterhalt zuständig zu sein und ob er sich zudem finanziell am Fahrzeug beteiligt habe , lediglich geantwortet, dass dies "unge- fähr so war". Bereits zwei Fragen später habe der Ber ufungskläger geantwortet, dass C.____ für den Unterhalt zuständig gewesen sei und einen Ser vice hätte machen müssen. Der Beru- fungskläger habe also nicht bestätigt, im Winter für da s Fahrzeug zuständig gewesen zu sein. Deshalb sei der Berufungskläger freizusprechen, da er w eder Halter des Fahrzeuges noch wie ein Halter dafür verantwortlich gewesen sei. 1.4 Die Staatsanwaltschaft bringt in ihrer Stellungnahme vom 31. März 2020 vor, dass der Berufungskläger von Anfang an bestätigt habe, für den U nterhalt des Fahrzeuges zuständig gewesen zu sein. So habe er bereits anlässlich der schrif tlichen Sachverhaltsanerkennung bei Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Polizei notiert, dass er das Fahrzeug in den Service hätte bringen wollen, aber dies leider vor dem Unfall nicht geschafft habe. Es sei von Anfang an um seine Verantwortlichkeit gegan- gen. Alle weiteren Angaben, die der Berufungskläger i m Verlaufe des Verfahrens gemacht ha- be, seien in die gleiche Richtung gegangen, oder aber er habe sich nicht mehr zu dem Vorwurf geäussert. Auch seine Aussagen vor dem Strafgericht hät ten die zuvor gemachten Aussagen bestätigt. 1.5 Anlässlich der Berufungsverhandlung bringt der Vertei diger des Berufungsklägers vor, dass das Auto von mindestens drei Personen genutzt worde n sei und der Beschuldigte nicht der Halter sei. Dass er wie ein Halter dafür verantwortlich gewesen sei, habe die Vorinstanz nur aus einem fehlinterpretierten Einvernahmeprotokoll ab geleitet. In der fraglichen Einvernahme habe sich die Antwort des Beschuldigten – "das war unge fähr so" – lediglich auf die finanzielle Beteiligung am Fahrzeug bezogen, nicht aber auf die Verantwortung für die Wartung und den Unterhalt, zumal er ja eben erst zwei Fragen später ge sagt habe, dass C.____ dafür zuständig gewesen sei. Dass er das Auto in den Service habe bring en wollen, bedeute ebenfalls noch nicht Verantwortlichkeit, sondern zeige nur auf, dass ihm der Zustand des Autos durchaus nicht egal gewesen sei. Eine Verantwortung wie ein Halter sei aber nicht nachgewiesen. Der Beschuldigte selber will an der Berufungsverhandlung zu dem Fall nichts weiter sagen. 1.6 Die Staatsanwaltschaft trägt vor, dass der Beschuldigte im Vorverfahren ausgesagt ha- be, sich das Fahrzeug mit C.____ zu teilen und die A ufteilung der Verantwortlichkeit zwischen Sommer und Winter erfolgt sei. In der Sachverhaltsaner kennung habe er ausdrücklich angege- ben, dass er einen Servicetermin habe und damit zum Ausd ruck gebracht, dass er sich um den Service im Winter kümmere. Damit sei er wie ein Halte r neben dem formellen Halter zu behan- deln. Die Reifen des Fahrzeugs hätten keinerlei messba res Profil mehr gehabt, so dass er sei- nem Kollegen das Fahrzeug nicht habe überlassen dürfen . In der Schlusseinvernahme habe der Beschuldigte bestätigt, im Winter für die Wartung und den Unterhalt zuständig gewesen zu sein und sich finanziell beteiligt zu haben. Erst vor Str afgericht habe der Beschuldigte ausge- sagt, er habe sich das Fahrzeug mit zwei Kollegen geteilt , also Herrn C.____ und einem weite- ren, namentlich nicht genannten Kollegen. Der Beschuld igte sei wie ein Halter zu behandeln und zu bestrafen. Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Vorliegend ist erstellt, dass das Fahrzeug Mercedes AMG D GT (BS 1.____), als dessen offizieller Halter C.____ eingetragen ist, vom Beschul digten am 20. Dezember 2017 an seinen Kollegen B.____ weitergegeben worden ist. Dieser veru nfallte am 21. Dezember 2017, da die Hinterreifen auf der Innenseite kein messbares Profil m ehr hatten. Das Fahrzeug befand sich also in einem nicht betriebssicheren Zustand. 2.2 Strittig ist, ob der Beschuldigte im Dezember 2017 w ie ein Halter für das Fahrzeug ver- antwortlich gewesen ist und folglich auch die Verantwortung dafür trägt, das nicht betriebssiche- re Fahrzeug seinem Kollegen überlassen zu haben. Vorlie gend sind deshalb die Beweise, da- von insbesondere die Aussagen der Beteiligten, zu würdige n. C.____ habe der Polizei telefo- nisch mitgeteilt, dass im Winter nur der Beschuldigte mi t dem Fahrzeug unterwegs sei. Dieser sei auch für den Service verantwortlich (act. 779). Der Be schuldigte hat am 16. Januar 2018 eine Sachverhaltsanerkennung unterzeichnet, in der ihm das "Inverkehrbringen eines nichtbe- triebssicheren Personenwagens (ungenügende Profiltiefe a n 2 Reifen), Donnerstag, 21. De- zember 2017, 02:07 Uhr, Hauptstrasse, X.____" vorgehal ten worden war (act. 783). Der Be- schuldigte hat auf dem Dokument handschriftlich Folgend es notiert: "Ich war mir jedoch nicht bewusst, dass die Reifen innen abgefahren sind. Hätte je doch noch einen Servicetermin ge- habt, leider verunfallte ein Freund mit dem Auto." Anlässlich der Sachverhaltsanerkennung ist er auch gemäss Art. 158 StPO auf seine Rechte als beschul digte Person hingewiesen worden, so dass ihm also klar gewesen sein muss, dass er verantwortli ch gemacht wurde und dies an- erkannt hat. In der Einvernahme vom 8. Februar 2019 hat der Beschuldigte auf die Frage, ob er das Fahrzeug von C.____ übernommen habe, im Winter fü r die Wartung und den Unterhalt zu- ständig gewesen sei und sich auch finanziell am Fahrzeug b eteiligt habe, geantwortet "Ja das war ungefähr so. Ich beteiligte mich so gut ich konnte daran" (act. 1077). Auf den Vorhalt, dass er sich vor Überlassen des Fahrzeugs an B.____ darum hä tte kümmern müssen, dass das Fahrzeug betriebssicher war und in diesem Fall einen Se rvice hätte durchführen lassen müs- sen, sagte der Beschuldigte: "Ja. Aber das hätte doch C. ____ machen müssen. Er war der for- melle Halter. Ich habe schon geholfen, die Leasingraten zu bezahlen. Aber das Auto lief immer noch auf C.____" (act. 1079). Anlässlich der strafgerich tlichen Hauptverhandlung hat der Be- schuldigte ausgesagt, er habe pro Monat einen Drittel d er Leasinggebühren für das Auto (CHF 600.00 von insgesamt CHF 1'800.00) gezahlt. Auf die Fr age, ob er für dieses Auto zuständig gewesen sei, hat der Beschuldigte mit "Auch" geantwort et (act. S85). Auf den Vorhalt, dass er nicht genügend beachtet habe, dass die hinteren Pneus offenbar zumindest teilweise abgefah- Seite 20 http://www.bl.ch/kantonsgericht ren gewesen seien, hat er erwidert: "Auto hatte Garagentermin, gerad um solche Sachen anzu- schauen und zu machen. Unglücklicherweise ist das ein paar Tage vorher passiert". Der Beschuldigte hat also die Sachverhaltsanerkennung unterzeichnet und ausgesagt, dass er bereits einen Servicetermin vereinbart hatte, dass er si ch so gut er konnte beteiligt habe, und dass er auch für das Fahrzeug verantwortlich gewesen sei. Z udem hatte er das Fahrzeug fak- tisch in seinem Besitz und konnte es an B.____ weitergeben. Andererseits hat er am 8. Februar 2019 ausgesagt, seiner Meinung nach sei C.____ für di e Betriebssicherheit und den Service verantwortlich gewesen. Aus den Aussagen ergibt sich, dass der Beschuldigte zumindest die Mitverantwortung für das Fahrzeug übernommen hat – er hat den Sachverhalt anerkannt, einen Garagentermin vereinbart, mitgezahlt und das Auto au ch an Freunde verliehen. Damit ist aus Sicht des Kantonsgerichts erstellt, dass der Beschuldigte im Dezember die faktische Betriebs- verantwortung für das Fahrzeug innegehabt hat, und de shalb wie ein Halter für die Betriebssi- cherheit des Fahrzeuges verantwortlich gewesen ist. 2.3 Für die rechtlichen Ausführungen wird auf das Urteil der Vorinstanz verwiesen (S. 12 des Urteils der Vorinstanz), welches klar darlegt, dass die Kontrolle des Reifenprofils jedem Laien ohne weiteres möglich sei und dass der Beschuldi gte wie ein Halter in Verletzung seiner Sorgfaltspflicht das Fahrzeug in nicht betriebssicherem Zustand an B.____ übergeben habe, womit der Tatbestand von Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG objektiv und subjektiv erfüllt sei. Diesen Aus- führungen schliesst sich das Kantonsgericht an und spricht den Beschuldigten gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG schuldig. c) Fall 4 der Anklageschrift 1.1 In Fall 4 der Anklageschrift wird dem Berufungskläger die Nichtabgabe des Führe- rausweises auf Probe trotz behördlicher Aufforderung ( Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG), begangen am 16. März 2018 in W.____, vorgeworfen. Mit Verfügung der Polizei Basel-Landschaft vom 14. März 2018 sei der Beschuldigte aufgefordert worden , seinen Führerausweis auf Probe um- gehend abzugeben. Es sei festgestellt worden, dass der E ntzug seit dem 4. Januar 2018 (Vor- fall im Kanton Bern) laufe und für unbestimmte Dauer angeordnet worden sei. Die Verfügung sei dem Beschuldigten am 16. März 2018 zugestellt worde n. Der Aufforderung sei der Beschul- digte nicht nachgekommen. Anlässlich einer Polizeikontro lle am 27. April 2018 habe der Be- schuldigte angegeben, seinen Führerausweis auf Probe vermutlich verloren zu haben. Seite 21 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Das Strafgerichtspräsidium führt in seinem Urteil vom 17 . September 2019 aus, dass der Beschuldigte dazu, warum er seinen Führerschein auf Probe nicht abgegeben habe, unter- schiedliche Angaben gemacht habe. Auf die Verfügung vo m 14. März 2018 habe er nicht rea- giert und am 27. April 2018 anlässlich der Polizeikontr olle angegeben, den Führerausweis ver- loren zu haben. Am 6. Juni 2018 habe der Beschuldig te in seiner Einvernahme bei der Polizei angegeben, dass sich der Führerausweis auf Probe bei der Kantonspolizei Basel-Stadt befin- den dürfte. An der strafgerichtlichen Hauptverhandlung habe er angegeben, den Führerausweis verloren zu haben, so dass er ihn nicht habe abgeben könn en. Die Polizei (Herr D.____) wisse dies, habe sie doch den Ausweis anlässlich der Hausdurchsuc hung gefunden. Er habe selber nicht mehr gewusst, wo er gewesen sei. Gemäss Requisitio nsbericht der Kantonspolizei Basel- Stadt sei der Beschuldigte am 27. Mai 2018 an der X. ____strasse 20 in Basel kontrolliert wor- den, wobei der Führerausweis in der Hosentasche des Beschu ldigten gefunden worden sei. In der Folge sei ihm der Führerausweis mittels Formular "Verfügung und Bestätigung einer Si- cherstellung" zuhanden der MFK abgenommen worden. Die Behauptung des Beschuldigten, er habe seinen Führerausweis verloren, sei deshalb nicht nur als Schutzbehauptung, sondern als Lüge zu qualifizieren. Zudem wäre es Sache des Beschuld igten gewesen, die Behörden unver- züglich über den Verlust des Ausweises bzw. die Hinderung a n der Rückgabe zu informieren. Objektiv sei der Tatbestand von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG betreffend Nichtabgabe des Führe- rausweises ab dem 16. März 2018 unbestrittenermassen erf üllt. Dass es dem Beschuldigten zudem möglich gewesen wäre, den Führerausweis abzugeben , sei erstellt und insofern auch der subjektive Tatbestand betreffend die Nichtabgabe. 1.3 Der Verteidiger des Berufungsklägers trägt in seiner Berufungsbegründung vom 27. Februar 2020 vor, dass dieser stringent ausgesagt ha be, dass er den Führerausweis verlo- ren habe. Er habe den Führerausweis also gar nicht abg eben können. Dass der Führerausweis später bei einer Polizeikontrolle aufgetaucht sei, ändere nichts daran, dass der Berufungskläger sich über den Verbleib des Führerausweises nicht rechtze itig im Klaren gewesen sei. Deshalb habe ein Freispruch zu erfolgen. 1.4 Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme zur Berufungsbegründung des Berufungsklägers aus, dass, wer behaupte den Führerausweis verloren zu haben und ihn des- halb nicht mehr bei der Polizei abgeben zu können, diesb ezüglich eine Verlustanzeige machen Seite 22 http://www.bl.ch/kantonsgericht müsse oder immerhin den Umstand bei der Polizei in anderer Form zu deponieren habe. Es sei unlogisch, eine Person nur deshalb nicht wegen "Nichtabgabe des Führerausweises" zu bestra- fen, weil sie angeblich keinen Führerausweis mehr habe, diesen Umstand aber erst zu einem späteren Zeitpunkt im Verlaufe des Verfahrens geltend mache. Der Berufungskläger habe ganz klar gewusst, dass er seinen Führerausweis abzugeben habe und sei dieser Aufforderung schlicht nicht gefolgt. Dies ergebe sich aufgrund der Akte nlage, des Verhaltens des Berufungs- klägers und seiner Aussagen zum Fall eindeutig. 1.5 An der Berufungsverhandlung ergänzt der Verteidiger d es Berufungsklägers, dass die- ser nicht verpflichtet gewesen sei, den Verlust des Führe rausweises zu melden. Er könne den Führerausweis verloren haben, selbst wenn dieser später wiederaufgetaucht sei. Der Berufungskläger gibt an der Berufungsverhandlung zuerst an, dass er zu dem Fall nichts weiter sagen wolle. Auf Nachfrage hin sagt er jedoch a us, dass er den Führerausweis verloren hatte und deshalb nicht hätte abgeben können. 1.6 Die Staatsanwaltschaft trägt an der Berufungsverhand lung vor, dass der Berufungsklä- ger den angeblichen Verlust des Führerausweises der Pol izei hätte melden müssen. Indem der Berufungskläger einfach nichts getan habe, habe er sowohl in tatsächlicher als auch in rechtli- cher Hinsicht den Führerausweis nicht abgegeben. Dass er de n Führerausweis verloren habe, sei aber wohl nur eine Schutzbehauptung, da der Führ erausweis bei einer späteren Polizeikon- trolle auf mysteriöse Art und Weise wieder aufgetaucht sei. 2.1 Vorliegend ist also zu würdigen, ob die Aussagen des Be schuldigten, dass er den Füh- rerausweis verloren habe, als glaubhaft zu bewerten sin d, und ob ihn ein allfälliger Verlust vor einer Strafe wegen Nichtabgabe bewahren würde. Folge nde Aussagen hat der Beschuldigte zum angeblichen Verlust seines Führerausweises auf Probe getätigt: In der Einvernahme vom 27. April 2018 hat der Beschuldigte auf die Frage, wo sich sein Führerschein befinde, geantwor- tet: "Habe ihn verloren" (act. 807). Auf die Frage " Anerkennen Sie den Sachverhalt, dass Sie den Führerausweis trotz behördlicher Verfügung nicht a bgegeben haben und nehmen zur Kenntnis, dass sie diesbezüglich an die Staatsanwaltschaft B L verzeigt werden?" hat er mit "Ja ich anerkenne dies" geantwortet. Anlässlich der strafger ichtlichen Hauptverhandlung hat er an- gegeben, den Ausweis verloren zu haben, und dass dieser da nn von Herrn D.____ (Polizei Ba- Seite 23 http://www.bl.ch/kantonsgericht sel-Stadt) anlässlich der Hausdurchsuchung gefunden word en sei (act. S. 87). Aus den Akten der Kantonspolizei Basel-Stadt (Vorakten der Staatsan waltschaft Basel-Stadt im Verfahren VT- 2017-10533, S. 188-189; 339-341) ergibt sich jedoch kl ar, dass der Führerausweis bereits bei einer Kontrolle in Basel-Stadt am 27. Mai 2018 in de r Hosentasche des Beschuldigten aufge- funden worden ist. 2.2 Gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG wird mit Freiheitsstr afe bis zu drei Jahren oder Geld- strafe bestraft, wer ungültige oder entzogene Ausweise oder Kontrollschilder trotz behördlicher Aufforderung nicht abgibt. Vorliegend ist einerseits e ine Sachverhaltsanerkennung durch den Beschuldigten vorhanden, andererseits ist seine Behauptung, dass er den Führerausweis verlo- ren habe und ihn deshalb nicht habe abgeben können, als unwahr bewiesen worden. Die Fra- ge, ob ein Verlust des Führerausweises sich in irgendeine r Weise zu Gunsten des Berufungs- klägers auswirken würde, kann somit offenbleiben. Dem Be rufungskläger wurde mit der Verfü- gung vom 14. März 2018, welche ihm nachweislich am 16. M ärz 2018 zugestellt worden ist, mitgeteilt, dass er den Führerausweis unverzüglich abzuge ben habe. Da er den Führerausweis nicht abgegeben hat, ist er einer behördlichen Auffo rderung, von der er Kenntnis hatte, nicht nachgekommen. Er ist somit der Nichtabgabe des Führerausw eises auf Probe trotz behördli- cher Aufforderung gemäss Art. Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG schuldig zu sprechen. d) Fall 5 der Anklageschrift 1.1 In Fall 5 der Anklageschrift wird dem Beschuldigten di e Nichtabgabe von Fahrzeug- ausweis und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufford erung (Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG), be- gangen am 7. März 2018 in Y.____, vorgeworfen. Mit V erfügung der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft vom 5. März 2018 sei ihm mitgeteilt w orden, dass er umgehend die Kontroll- schilder Basel-Landschaft 2.____ und den Fahrzeugausweis betreffend den VW Polo abgeben müsse. Es sei festgestellt worden, dass die Verkehrssteuer und die Gebühren nicht bezahlt worden seien, weshalb Kontrollschilder und Fahrzeugauswe is zu deponieren seien. Diese Ver- fügung sei dem Beschuldigten spätestens am 7. März 2018 zugestellt worden. Dieser Aufforde- rung sei der Beschuldigte nicht nachgekommen. 1.2 Das Strafgerichtspräsidium führt in seinem Urteil vom 17 . September 2019 aus, dass gemäss Polizeirapport (Nr. 257557.1) anlässlich der Verk ehrskontrolle vom 27. April 2018 fest- gestellt worden sei, dass der Beschuldigte in den VW Pol o mit dem Kennzeichen BL 2.____ Seite 24 http://www.bl.ch/kantonsgericht eingestiegen sei um diesen umzuplatzieren. Da die Polizei gemäss dem Rapport Nr. 257732.1 vom 30. April 2018 mittels Schreiben vom 9. April 2018 damit beauftragt worden sei, die Kenn- zeichen BL 2.____ einzuziehen, wurde dies anlässlich der Ko ntrolle vom 27. April 2018 getan. Der Beschuldigte habe anschliessend die ausstehenden Beträ ge gezahlt und daraufhin die Kontrollschilder zurückerhalten. Der Beschuldigte habe den Sachverhalt anerkannt, jedoch kei- ne weiteren Angaben dazu gemacht (act. 807). In der E invernahme vom 6. Juni 2018 habe der Beschuldigte angegeben, den Fahrzeugausweis des VW Polo bereits seit längerem verloren zu haben (act. 975). Anlässlich der strafgerichtlichen Haup tverhandlung habe der Beschuldigte ausgeführt, dass er einem Kollegen sein Auto verkauft habe und dieser ihn gebeten habe, die Nummernschilder am Fahrzeug zu belassen, bis er angemel det sei. Er habe dann seinen Kol- legen 2 bis 3 Monate gesucht und deshalb die Nummern schilder nicht zurückbringen können. Das Strafgerichtspräsidium sah die Behauptungen des Besch uldigten anhand der Akten als widerlegt an. Der Beschuldigte sei ja bereits am 27. April 2018 mit dem VW Polo mit dem Kennzeichen BL 2.____ von der Polizei angehalten word en und habe daraufhin die ausstehen- den Gebühren bezahlt. Es sei insofern davon auszugehen, dass sich sowohl der Fahrzeugaus- weis als auch die Kontrollschilder des Fahrzeuges VW Polo ab dem 7. März 2018 im Besitz des Beschuldigten befunden hätten, und er diese hätte abg eben können und müssen. Zudem hätte der Beschuldigte auch in diesem Fall die Behörden unve rzüglich über den Verlust des Fahr- zeugausweises oder die Hinderung an der Rückgabe der K ontrollschilder informieren müssen, wenn dem tatsächlich so gewesen wäre. In der Einvernahm e vom 27. April 2018 habe der Be- schuldigte den Sachverhalt anerkannt, trotz behördlicher A ufforderung die Kontrollschilder und den Fahrzeugausweis nicht abgegeben zu haben (act. 807/8 29). Auch am 8. Februar 2019 ha- be er im Beisein seines Verteidigers bestätigt, dass er für diesen Vorhalt verantwortlich sei (act. 1081). Insofern könne er nun an der Hauptverhandlung nicht mehr geltend machen, er habe von dieser Aufforderung keine Kenntnis gehabt. Es sei da von auszugehen, dass der Beschul- digte von der Aufforderung zur Rückgabe vom 5. März 2 018 Kenntnis gehabt habe. Da es dem Beschuldigten möglich gewesen sei, Fahrzeugausweis und K ontrollschilder abzugeben und er dies auch mit Wissen und Willen nicht getan habe, sei er schuldig zu sprechen. 1.3 Der Verteidiger des Berufungsklägers bringt in seine r Berufungserklärung vor, dass die Staatsanwaltschaft mit der Formulierung, dass die Verfü gung vom 5. März 2018 dem Beschul- digten "spätestens" am 7. März 2018 zugestellt worden s ei, aufzeige, dass sie nicht beweisen könne, ob und wann dem Beschuldigten die entsprechende V erfügung zugestellt worden sei. Seite 25 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die ordentliche Zustellung der Verfügung sei jedoch e ine unabdingbare Strafbarkeitsvorausset- zung. Hinsichtlich der angeblichen Sachverhaltsanerkennung sei darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte in der entsprechenden Einvernahme konsequent die Aussage verweigert habe und nur auf die Frage, ob er den Sachverhalt anerkenn e gemäss Protokoll "Ja, ich anerkenne dies" geantwortet habe. Es sei offensichtlich, dass der B eschuldigte die Frage nicht richtig ver- standen habe. Es würde keinen Sinn ergeben, durchwegs die Aussage zu verweigern, dann aber den Sachverhalt anzuerkennen. Deshalb lasse dies einzig den Schluss zu, dass der Be- schuldigte bei dieser Frage davon ausgegangen sei, dass er gefragt werde, ob er den Vorwurf zur Kenntnis nehme. Damit bleibe es bei einer unbewie senen Zustellung der Verfügung. Dass der Beschuldigte dies erstmals anlässlich der strafgerichtl ichen Hauptverhandlung geltend ge- macht habe, sei sein gutes Recht, da er der Staatsanwal tschaft nicht helfen müsse. Mangels Zustellung der Verfügung vom 5. März 2018 sei der Beschuldigte in diesem Fall freizusprechen. 1.4 Die Staatsanwaltschaft erklärt in ihrer Stellungnahme vom 31. März 2020, dass der Be- schuldigte bisher stets bestätigt habe, dass er die Kont rollschilder und den Fahrzeugausweis nicht abgegeben habe. Falls das Kantonsgericht diesen Umst and näher abklären wolle, könne sicher auch zum jetzigen Zeitpunkt bei der Polizei Basel-L andschaft eine entsprechende "Track & Trace"-Meldung der Post erhoben werden. Die Staatsa nwaltschaft gehe jedoch davon aus, dass die bisher erhobenen Akten und Aussagen des Beschuldigten ausreichen würden, um den Sachverhalt zu beweisen. 1.5 An der Berufungsverhandlung bringt der Verteidiger d es Berufungsklägers vor, dass die Sachverhaltsanerkennung in Wirklichkeit keine sei, da der Berufungskläger die Frage wohl falsch verstanden habe. Es mache keinen Sinn, die Aussage konsequent zu verweigern, dann aber den Sachverhalt einzugestehen. Deshalb könne aus der vermeintlichen Sachverhaltsaner- kennung nichts abgeleitet werden, und es habe ein Frei spruch zu erfolgen, da die Zustellung der Verfügung vom 5. März 2018 nicht bewiesen sei. Der Berufungskläger sagt an der Berufungsverhandlung aus, dass er das Auto privat weiterver- kauft und keine Zeit gehabt habe, es selber abzumelden . Der Käufer habe sich nicht mehr ge- meldet, weshalb es zu Verzögerungen gekommen sei. Das Au to habe er dem Käufer, einem Kollegen, mitsamt den Nummernschildern übergeben. Die Gebühren habe er nicht bezahlt, da er das Geld erst später bekommen habe. Seite 26 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.6 Die Staatsanwaltschaft legt an der Berufungsverhandlu ng dar, dass durch den Beru- fungskläger nun offensichtlich nicht mehr geltend gemach t werde, dass die Verfügung nicht zugestellt worden sei, sondern dass er das Auto verkauft habe und den Käufer nicht mehr habe erreichen können. 2.1 Vorliegend bringt der Beschuldigte zwei Argumentatio nslinien zu seiner Verteidigung vor. Einerseits hat er ausgesagt, dass er das Auto an einen Kollegen verkauft habe und sich die Nummernschilder weiterhin am Auto befunden hätten. D en Kollegen hätte er über längere Zeit nicht mehr erreicht, so dass er die Schilder nicht habe a bgeben können. Den Fahrzeugausweis habe er verloren. Andererseits wird durch seinen Ver teidiger ausgeführt, dass es keinen Beleg für die Zustellung der Verfügung vom 5. März 2018 geb e, so dass nicht nachgewiesen werden könne, dass der Beschuldigte die behördliche Aufforderun g zur Abgabe von Kontrollschildern und Fahrzeugausweis je erhalten habe. Es ist also zu prüf en, ob aus den Aussagen und den übrigen Beweisen darauf geschlossen werden kann, dass eine der beiden Varianten zutrifft und in der Folge allenfalls ein Freispruch zu ergehen hätte. 2.2 Hinsichtlich der Frage, ob die Verfügung dem Berufung skläger zugestellt worden ist, liegt in den Akten kein Beleg der Schweizerischen Post vor, auf dem das Zustellungsdatum er- sichtlich wäre. Zwar liegt eine Sachverhaltsanerkennung a us der Einvernahme vom 27. April 2018 vor (act. 807/829), jedoch kann tatsächlich nicht allein auf diese abgestellt werden, da nicht ganz klar ist, ob der Berufungskläger die Frage rich tig verstanden hat. Jedoch hat der Be- rufungskläger in den Einvernahmen auch nie angemerkt, da ss er die Verfügung nicht erhalten habe oder ein Erstaunen über den Vorwurf ausgedrückt. A ufgrund seines Rechts, die Aussage und Mitwirkung zu verweigern, ist er jedoch auch nicht dazu verpflichtet, darauf hinzuweisen. Hätte er also einfach grundsätzlich die Aussage verweige rt, hätte daraus nichts zu seinem Nachteil abgeleitet werden können. Jedoch hat der Beru fungskläger nicht einfach die Aussage verweigert, sondern eine gänzlich andere Erklärung vorg ebracht, warum er die Kontrollschilder und den Fahrzeugausweis nicht habe abgeben können. In d er Einvernahme vom 8. Februar 2019 hat der Berufungskläger auf den Vorhalt, dass er m it Verfügung vom 5. März 2018 aufge- fordert worden sei, die Kontrollschilder und den Fah rzeugausweis betreffend den VW Polo ab- zugeben, ihm die Verfügung spätestens am 7. März 2018 zugestellt worden sei, er der Auffor- derung jedoch nicht nachgekommen sei, erwidert: "Das Auto war in dieser Zeit wohl bei B.____, Seite 27 http://www.bl.ch/kantonsgericht aber ich bin verantwortlich dafür, das stimmt" (act. 108 1). An der strafgerichtlichen Hauptver- handlung hat er Folgendes ausgeführt, nachdem ihm de r Sachverhalt vorgelesen worden ist: "Hatte Grund. Habe Kollege Auto privat verkauft. Er w ollte, dass Nummernschild drauf bleiben, bis er Auto angemeldet hat. Hat gesagt, dass 1 Woche ma ximal 2 Wochen dauert. Dann ist es so geblieben. Musste ihn 2-3 Monate suchen bis ich ihn ge funden habe; konnte Nummernschil- der nicht zurückbringen. Das war Problem; war aber auc h mein Fehler. Entschuldige mich da- für. So Sachen werden mir nicht mehr passieren, weil ic h kein Auto mehr auf meinen Namen nehme. Habe momentan auch nicht "Zeugs" dazu. Ich bin jetzt an Autoprüfung dran. Für das brauche ich auch noch Geld, da ich Psychologe bezahlen m uss. Für ersten Termin muss ich Fr. 1430.-- bezahlen. Ich würde solch ein Auto nicht an melden. Ich habe es wirklich eingese- hen. Entschuldige mich nochmals sehr dafür. (Es war Ihne n bewusst, dass Sie das Auto hätten …?) War mir dafür bewusst. Habe es telefonisch erklärt. ( Sie hatten die Kontrollschilder nicht mehr) Ja. Nicht mehr. Das ganze Auto hatte ich nicht mehr . (Den Fahrzeugausweis hatten Sie auch nicht mehr?) Nein." Der Beschuldigte hat hier al so eindeutig bestätigt, gewusst zu haben, dass er die Kontrollschilder und den Fahrzeugausweis hät te abgeben müssen. Diese Informati- on konnte er nur aus der Verfügung vom 5. März 2018 er halten haben, so dass klar davon aus- zugehen ist, dass er sie erhalten hat. Anlässlich der Ber ufungsverhandlung hat der Berufungs- kläger die Geschichte vom Autoverkauf nochmals bestätigt. Gleichzeitig ist aktenkundig, dass er am 27. April 2018 mit dem VW Polo kontrolliert w orden ist und anschliessend die ausstehen- den Gebühren in bar bezahlt hat, so dass ihm die Schil der wieder überlassen wurden. Damit ist aus Sicht des Kantonsgerichts einerseits erstellt, dass d er Beschuldigte Kenntnis davon gehabt hat, dass er die Kontrollschilder und den Fahrzeugauswe is des VW Polo hätte abgeben müs- sen. Andererseits ist ebenfalls klar, dass sich das Auto auch vorher in seinem Besitz befunden hat, hatte er doch am 27. April 2018 die Autoschlüssel und das Auto in seinem Besitz und konn- te die Gebühren auch problemlos in bar bezahlen. Damit ist auch erwiesen, dass die Geschich- te vom Verkauf des Autos nur eine Schutzbehauptung darste llt. Anzumerken ist zudem, dass selbst wenn das Auto durch den Beschuldigten verkauft worde n wäre, die Verantwortung für eine Ab- oder Ummeldung der Kontrollschilder und des Fahrzeuges weiterhin bei ihm gelegen wäre, oder er seine fehlende Verfügungsmöglichkeit über die Kontrollschilder und den Fahr- zeugausweis von sich aus hätte melden müssen, wenn er die G ebühren nicht hätte bezahlen wollen oder können. Seite 28 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3 Gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG wird mit Freiheitsst rafe bis zu drei Jahren oder Geld- strafe bestraft, wer ungültige oder entzogene Ausweise oder Kontrollschilder trotz behördlicher Aufforderung nicht abgibt. Da dem Beschuldigten mit d er Verfügung vom 5. März 2018 eine behördliche Aufforderung zur Abgabe der Kontrollschild er zugestellt worden ist, und er dieser Aufforderung trotz Kenntnis und Möglichkeit der Abga be nicht nachgekommen ist, ist er in vor- liegendem Fall schuldig zu sprechen. e) Fall 7 der Anklageschrift 1.1 In Fall 7 der Anklageschrift wird dem Beschuldigten da s Führen eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises auf Probe und ohne Licht, das Nichtbeachten einer polizeili- chen Weisung und die Vereitelung einer Massnahme zur Fes tstellung der Fahrunfähigkeit, be- gangen am 24. Mai 2018 in E.____, sowie falsche Ansch uldigung und Anstiftung zu einem fal- schen Zeugnis, begangen im Anschluss an die Fahrt vom 24 . Mai 2018 bis und mit 6. Juni 2018, vorgeworfen. Der Beschuldigte soll am 24. Mai 2 018 mit seinem schwarzen VW Polo mit dem Kennzeichen BL 2.____ ohne Licht in E.____ in eine Polizeikontrolle gefahren sein. Auf die Aufforderung hin, seinen Führerausweis vorzuweisen, habe der Beschuldigte gesagt, dass er keinen mit sich führe. Der Anweisung des Polizisten, sich zu r offiziellen Kontrollstelle weiter vorne zu begeben, sei er nicht nachgekommen, sondern h abe sich Richtung F.____ entfernt. Obwohl der kontrollierende Polizist Grf. G.____ und a uch dessen Kollege Kpl. H.____ den Be- schuldigten eindeutig als Lenker identifiziert hätten, habe dieser versucht, die Verantwortung für die Fahrt vom 24. Mai 2018 auf seinen Bekannten I.___ _ zu schieben. Der Beschuldigte habe telefonisch gegenüber der Polizei und auch anlässlich se iner Einvernahme ausgesagt, dass I.____ für die Fahrt und die begangenen Verkehrsregel verletzungen verantwortlich sei. Zudem habe er I.____ dazu zu überreden versucht, gegenüber der Polizei auszusagen, zum Zeitpunkt der Kontrolle das Fahrzeug des Beschuldigten gelenkt zu haben. 1.2 Das Strafgerichtspräsidium führt in seinem Urteil vom 17 . September 2019 aus, dass der Beschuldigte der Halter des von der Polizei am 24. Mai 2018 kontrollierten Fahrzeuges ge- wesen sei. Er sei zum Anhaltungszeitpunkt nicht im Besitz eines gültigen Führerausweises ge- wesen und hätte deshalb ein Motiv gehabt, sich der Poliz eikontrolle zu entziehen, zumal er be- reits am 27. April 2018 von der Polizei ohne Führerau sweis kontrolliert worden sei. Gemäss Polizeirapport sei der Beschuldigte im Nachhinein anhand der in den polizeilichen Registraturen vorhandenen Fotos identifiziert worden und habe am 24. Mai 2018 Wohnsitz an der Seite 29 http://www.bl.ch/kantonsgericht J.____strasse in E.____ gehabt. I.____ habe als Auskun ftsperson bei der Polizei angegeben, dass der Beschuldigte ihm von der Polizeikontrolle erzäh lt habe. Die Aussagen von I.____ wür- den glaubhaft erscheinen, zumal dieser zum fraglichen Zei tpunkt offenbar einen Führerausweis besessen habe und sich demnach die Frage stelle, weshalb er sich der Polizeikontrolle hätte entziehen sollen bzw. anlässlich der Kontrolle wohl seinen Führerausweis hätte vorweisen kön- nen. I.____ habe bestritten, das Fahrzeug des Beschuld igten am 24. Mai 2018 ausgeliehen zu haben. Polizist G.____ habe zudem die Einvernahme mit I.____ durchgeführt, und hätte diesen, falls er der damalige Fahrer gewesen wäre, identifizie ren können. Es seien deshalb keine ver- nünftig erscheinenden Zweifel ersichtlich, dass es sich bei der am 24. Mai 2018 von der Polizei kontrollierten Person um den Beschuldigten gehandelt h abe. Aufgrund des Polizeirapports und der Aussagen von I.____ sei demnach der in der Anklagesc hrift geschilderte Sachverhalt im Zusammenhang mit der von der Polizei durchgeführten K ontrolle des Beschuldigten bzw. des- sen Fahrzeugs, insbesondere auch das Fahren ohne Licht sow ie das sich Entziehen einer Poli- zeikontrolle, als erstellt zu betrachten. In seiner Einvernahme vom 6. Juni 2018 habe der Beschu ldigte I.____ nicht nur als denjenigen bezeichnet, welcher sein Fahrzeug ausgeliehen und im Ze itpunkt der Verkehrskontrolle am 24. Mai 2018 besessen habe, sondern auch als denjenigen, welcher mit ihm über die Verkehrs- kontrolle gesprochen habe bzw. ihm erzählt habe, dass er vo n der Polizei angehalten worden, jedoch weitergefahren sei. Insofern sei erstellt, dass d er Beschuldigte I.____ als diejenige Per- son bezeichnet habe, welche für die Fahrt vom 24. Mai 2 018 und die begangenen Verkehrsre- gelverletzungen verantwortlich sei. Der Tatbestand des Führens eines Motorfahrzeuges trotz E ntzugs des Führerausweises sei objektiv und subjektiv erfüllt. Erstellt sei ebenfalls, dass der Beschuldigte am 24. Mai 2018 ohne Licht gefahren sei, sich entgegen der Weisungen der Po lizei der Kontrolle entzogen und dadurch auch einer zusätzlichen Untersuchung der Fahrfähigkeit entzogen habe. Dass auch ein Atemlufttest und ein Drogentest durch die Polizei du rchgeführt worden wären, würden denn auch die Kontrollen des Beschuldigten vom 27. April un d 4. Juni 2018 aufzeigen, bei welchen solche Untersuchungen tatsächlich angeordnet worden seien . Den Tatbestand der falschen Anschuldigung habe der Beschuldigte ebenfalls erfüllt, da er den ihn befragenden Polizisten am 6. Juni 2018 wahrheitswidrig gesagt habe, dass nicht er si ch der Kontrolle entzogen habe, son- dern sein Kollege I.____, der zu diesem Zeitpunkt sein Fahrzeug ausgeliehen hätte. Er habe Seite 30 http://www.bl.ch/kantonsgericht seinem Kollegen geraten, sich bei der Polizei zu melden. Da der Beschuldigte gewusst habe, dass dies nicht stimmte, und er in Kauf genommen habe, dass gegen I.____ ein Strafverfahren eingeleitet würde, sei er auch wegen falscher Anschuldigung schuldig zu sprechen. 1.3 Der Verteidiger des Berufungsklägers bringt in seiner B erufungsbegründung vom 27. Februar 2020 vor, dass auch in diesem Fall die Beweislage mehr als dürftig sei. Es sei nicht einmal ansatzweise nachgewiesen, dass der Berufungskläger das Fahrzeug gelenkt habe. Das erstinstanzliche Gericht habe sich im Wesentlichen auf die subjektive Wahrnehmung eines Po- lizisten in einem Bericht gestützt. Dieser habe offenbar, nachdem sich der wahre Lenker des Fahrzeugs entgegen der Weisung entfernt habe, den Ha lter abgeklärt und sich dessen hinter- legte Fotos angesehen. Dieses Vorgehen sei bekanntlich für (unbewusste) psychologische Täuschungen höchst anfällig, zumal bereits eine leich te Ähnlichkeit regelmässig dazu führe, dass sich der Betroffene "sicher" sei, jemanden wiederer kannt zu haben. Nicht ohne Grund würden im Ermittlungsalltag daher jeweils Fotowahlkon frontationen mit Zeugen durchgeführt. Zudem dürfte die in den polizeilichen Registraturen ve rmerkte Tatsache, dass der Berufungs- kläger zu diesem Zeitpunkt nicht über einen Führerauswe is verfügt habe, beim Polizisten einen vagen Verdacht ausgelöst haben, was wiederum die (unbe wusste) Täuschung verstärkt haben dürfte. Der Berufungskläger habe von Beginn weg bestr itten, das Fahrzeug an besagtem Tag gelenkt zu haben. Auch an der strafgerichtlichen Hauptver handlung habe der Berufungskläger bestritten, dies getan zu haben. Dass er in der Einver nahme vom 6. Juni 2018 den Sachverhalt anerkannt habe, sei bereits thematisiert worden; der Be rufungskläger habe die Frage eindeutig falsch verstanden und habe lediglich mitteilen wollen, d ass er den Vorhalt zur Kenntnis nehme. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz könne die Aussage vo n I.____, wonach er davon ausge- gangen sei, dass der Berufungskläger ihn zu einer Falscha ussage angefragt habe, nicht als glaubhaft betrachtet werden. Bereits der Wortlaut dieser Aussagen führe zu Zweifeln, dürfe man doch wissen, ob man zu einer Falschaussage aufgefordert worden sei oder nicht. Sodann ziehe das Gericht aus der Tatsache, dass Herr I.____ zu besagtem Zeitpunkt über einen Führeraus- weis verfügt habe, den voreiligen Schluss, dass dieser kein Motiv für die Tat gehabt habe. Dies sei jedoch reine Spekulation, könne es doch auch diverse andere Gründe für eine Fahrerflucht geben, etwa vorübergehende Fahrunfähigkeit. Letztendli ch müsse offenbleiben, wer das Fahr- zeug zum fraglichen Zeitpunkt geführt habe. Zusammengef asst müsse festgehalten werden, dass der Berufungskläger nicht mit hinreichender Sicherhei t als Lenker identifiziert worden sei, weshalb er von allen Vorwürfen im Fall 7 freizusprechen sei. Seite 31 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.4 Die Staatsanwaltschaft lässt sich in ihrer Stellungnahm e zur Berufungsbegründung dahingehend vernehmen, dass sie ausführlich Beweis gefü hrt habe, weshalb dem Berufungs- kläger die Fahrt vom 24. Mai 2018 mit allen entsprechenden Delikten angelastet werden müsse. Es werde diesbezüglich auf das Plädoyer vor Strafgericht v erwiesen, woraus klar ersichtlich werde, dass weder I.____ noch eine weitere Drittperso n im fraglichen Zeitpunkt am Steuer des schwarzen VW Polo des Berufungsklägers gesessen habe. Die B eweislage sei nicht dürftig, sondern ergebe sich aus einer Vielzahl von Indizien, di e als Indizienkette zu betrachten und dementsprechend zu würdigen sei. Wie das Strafgericht zurecht festgehalten habe, bestünden keine vernünftigen Zweifel, dass der Berufungskläger zum fraglichen Zeitpunkt das Fahrzeug gelenkt habe. Interessant sei insbesondere, dass der Ber ufungskläger zunächst seinen Kolle- gen I.____ ganz klar als verantwortlichen Lenker der Fah rt am 24. Mai 2018 bezeichnet habe, später seine Aussagen aber dahingehend geändert habe, dass er das Fahrzeug I.____ lediglich überlassen habe und nicht wisse, was dieser zum Tatzeitpunkt effektiv gemacht habe. 1.5 An der Berufungsverhandlung führt der Verteidiger a us, dass offenbleiben müsse, wer das fragliche Fahrzeug in der besagten Polizeikontroll e überhaupt geführt habe. Das Fahrzeug sei durch verschiedene Hände gegangen, man habe es sich un ter Kollegen ausgeliehen. Die Identifizierung des Berufungsklägers beruhe einzig auf d er fragwürdigen Wahrnehmung von Polizisten. Die vermeintliche Wiedererkennung des Berufu ngsklägers auf einem Foto im Poli- zeisystem sei völlig unzuverlässig, da eine Täuschung vorlie gen könne. Die Sachverhaltsaner- kennung sei keine, da die Frage eindeutig falsch verstanden worden sei. Der Berufungskläger sagt an der Berufungsverhandlung au s, dass er nicht gefahren sei, und dass er das Auto I.____ gegeben habe. Er sage aber ni cht, dass dieser gefahren sei. Er werde bis zu seinem Lebensende aussagen, dass er nicht gefahr en sei, und er verstehe nicht, warum zwei Polizisten dies behaupten würden. 1.6 Die Staatsanwaltschaft führt aus, dass es sich vorliegend um einen "Indizienprozess" handle. Viele Indizien würden, aneinander gekettet, se hr wohl einen Beweis ergeben, je nach dem sogar einen sehr guten Beweis. Folgende Indizien w ürden vorliegen: 1. Sei der Beschul- digte an seinem damaligen Wohnort in E.____ bei der Polizei bekannt gewesen. Die Polizisten, die ihn kontrolliert hätten, würden ihn kennen, und hätten ihn deshalb identifiziert. 2. Der Seite 32 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwarze VW Polo, BL 2.____ sei zum Tatzeitpunkt auf den Beschuldigten eingelöst gewesen. 3. Der Beschuldigte habe am 24. Mai 2018 keinen gült igen Führerausweis besessen, und habe deshalb kein Interesse daran gehabt, schon wieder von der Polizei kontrolliert zu werden. 4. Der Beschuldigte habe die Fahrt zuerst seinem Kolleg en I.____ in die Schuhe schieben wollen, und dieser habe auch zuerst ausgesagt, gefahren zu sein. I.____ habe dann aber keine Lust mehr gehabt, die Verfehlungen des Beschuldigten auf sich zu nehmen. Wäre I.____ gefahren, hätte er keinen Grund gehabt, nicht bei der Polizeikont rolle anzuhalten, da er maximal eine Busse von CHF 40.00 wegen Fahrens ohne Licht zu befürch ten gehabt hätte. 5. In der Schlusseinvernahme und auch vor Strafgericht habe der B eschuldigte dann gesagt, dass er nicht behauptet habe, I.____ sei gefahren. Er habe le diglich gesagt, dass er diesem das Auto ausgeliehen habe. Wer tatsächlich gefahren sei, wisse er nicht. Der Beschuldigte habe wohl gemerkt, dass es eng für ihn werde, wenn er eine ander e Person zu Unrecht eines Deliktes bezichtige. Es ergebe überhaupt keinen Sinn, davon ausz ugehen, I.____ oder eine weitere Drittperson sei am 24. Mai 2018 gefahren. Es mache jedo ch sehr viel Sinn, wenn man davon ausgehe, dass der Beschuldigte selber am 24. Mai 2018 d as Auto gelenkt habe. Deshalb seien auch alle angeklagten Taten tatsächlich und rechtlich dem Beschuldigten anzulasten. 2.1 Aufgrund des Freispruchs bezüglich der versuchten Anstift ung zu falschem Zeugnis, der fehlenden Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich dieses Punktes und des Verbots der reformatio in peius wird dieser Punkt durch die Berufungsinstanz nicht geprüft. 2.2 Vorliegend sind die Indizien zu würdigen, um festzustel len, ob dem Berufungskläger nachgewiesen werden kann, am 24. Mai 2018 mit seinem V W Polo in die Polizeikontrolle in E.____ geraten zu sein, sich dann entfernt und im Ansc hluss seinen Kollegen I.____ beschul- digt zu haben. 2.3.1 Gemäss Polizeirapport vom 18. Juli 2018 sei der Beruf ungskläger anhand der in den polizeilichen Registraturen befindlichen Fotos eindeutig als der fehlbare Lenker identifiziert wor- den. Leider wird im Polizeirapport diese Identifizieru ng nicht genauer ausgeführt. Die Staatsan- waltschaft hat zwar vorgebracht, dass der Berufungskläger in E.____ allgemein bei der Polizei bekannt gewesen sei, jedoch ist dies nicht eindeutig b elegt, und wäre ein Nachschauen in der polizeilichen Registratur nicht notwendig gewesen, wen n die Polizisten den Berufungskläger direkt erkannt hätten. Zwar ist es gut möglich, dass Polizi st G.____ und sein Kollege den Beru- Seite 33 http://www.bl.ch/kantonsgericht fungskläger anhand von registrierten Fotos wiedererkannt haben, jedoch besteht auch Raum für einen Irrtum. Die genannte Identifikation allei n reicht damit nicht aus, um eindeutig zu bele- gen, dass der Berufungskläger der Fahrer des Autos am 2 4. Mai 2018 gewesen ist, kann je- doch zusammen mit weiteren Indizien diesen Schluss zula ssen. Dass der Fahrer des VW Polo zuerst ohne Licht unterwegs gewesen ist und der polizeili chen Anweisung zur Kontrollstelle zu fahren nicht nachgekommen ist, ergibt sich klar aus dem P olizeirapport und ist auch nicht be- stritten worden. Am 27. Mai 2018 ist das Auto des Beru fungsklägers (ein schwarzer VW Polo) dann an seinem Wohnort in E.____ aufgrund des Beschlag nahmebefehls vom 25. Mai 2018 (act. 219) beschlagnahmt und abgeschleppt worden (act. 945 ff.). Da der Berufungskläger sich nicht vor Ort befunden habe, und sich am 27. Mai 2018 telefonisch bei der Staatsanwaltschaft gemeldet habe, sei ihm der Beschlagnahmebefehl am 28. Mai 2018 zugeschickt worden (act. 225). Gemäss Aussagen des Berufungsklägers habe er am Abend vor der Beschlagnah- me des VW Polo noch Marihuana im Auto verstaut, damit se ine Freundin nicht merke, dass er kiffe (act. 975). Das Auto hat sich also am 26. Mai 2018 , zwei Tage nach dem Vorfall, sicher beim Berufungskläger befunden. I.____ habe sich am 5. Juni 2018 telefonisch bei der Polizei gemeldet und gesagt, dass er am 24. Mai 2018 gefahren sei. Nach Erläuterung der rechtlichen Konsequenzen habe er aber die Aussage widerrufen (act. 945). Anlässlich seiner Einvernahme am Vormittag des 6. Juni 2018, habe I.____ dann erklär t, dass er nicht gefahren, sondern zu Hause gewesen sei (act. 955). Der Berufungskläger hab e ihn angerufen und ihm erzählt, dass er durch die Polizei angehalten worden sei (act. 955) . Der Berufungskläger habe ihn auch we- gen einer allfälligen Falschaussage gefragt (act. 957). Die Einvernahme von I.____ wurde durch Polizist G.____ vorgenommen, welcher am 24. Mai 2018 zusammen mit einem Kollegen die Kontrolle durchgeführt hatte. Falls I.____ der Fahrer gewesen wäre, hätte Polizist G.____ ihn erkennen können, was vorliegend aber nicht geschehen ist. Dies spricht gegen eine Täterschaft durch I.____. In seiner ersten Einvernahme zu den Vorfä llen am 6. Juni 2018 hat der Beru- fungskläger ausgesagt, dass er es nicht gewesen sei und zu diesem Zeitpunkt das Auto nicht gehabt habe. Ein Freund mit Namen I.____ habe das A uto gehabt (act. 967). Dieser sei heute Morgen zur Einvernahme dagewesen. Er habe es ihm für eine Woche ausgeliehen (act. 969). I.____ habe mit ihm über die Polizeikontrolle gespro chen und gesagt, dass er von der Polizei angehalten worden sei. Er sei dann weitergefahren un d sei sich nicht sicher gewesen, ob er hätte anhalten müssen (act. 971). Der Berufungskläger h at hier also klarerweise nicht nur aus- gesagt, das Auto verliehen zu haben, sondern auch, dass I.____ erzählt habe, er sei in die Poli- zeikontrolle geraten. Auf die Frage "Herr A.____ aner kennen Sie den Sachverhalt und nehmen Seite 34 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sie zur Kenntnis, dass gegen Sie ein Strafverfahren ein geleitet wird. Dies wegen wiederholtem Führen eines Personenwagens ohne Berechtigung, nichtb efolgen einer polizeilichen Weisung, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrfäh igkeit, fahren ohne Licht Tagsüber, begangen am 24.05.2018, 11:05 Uhr in E.____ auf der K.____strasse?" hat der Beschuldigte "Ja, ich anerkenne es" geantwortet (act. 973). Diese Ane rkennung steht jedoch tatsächlich im Kontrast zu dem vorherigen konsequenten Verweigern der Aussage, so dass ein Missverständ- nis in diesem Fall nicht ausgeschlossen werden kann, vor allem da in der gleichen Frage nach der Sachverhaltsanerkennung und der Kenntnisnahme der Eröffnung eines Strafverfahrens gefragt worden ist. Diese Aussage ist somit nicht als Sa chverhaltsanerkennung zu bewerten. An der Schlusseinvernahme vom 8. Februar 2019 hat de r Beschuldigte weiterhin ausgesagt, dass er nicht gefahren sei, dass er nicht behauptet hab e, dass I.____ gefahren sei (sondern nur, dass er das Auto gehabt habe) und dass I.____ vielleicht bekifft gewesen sei und sich des- halb nicht habe kontrollieren lassen (act. 1083). 2.3.2 Angesichts der Erkennung des Berufungsklägers durch die Po lizei, des bestehenden Motivs des Berufungsklägers, sich einer Kontrolle zu entzie hen, der Begehung der Tat mit dem Auto des Berufungsklägers, der Aussagen von I.____ über die Anfrage zur Falschaussage, der Nichterkennung von I.____ als Täter durch Polizist G.____ und der Beschlagnahme des Fahr- zeugs an dessen Wohnort, ist rechtsgenüglich erstellt, dass der Berufungskläger am 24. Mai 2018 der Lenker des VW Polo gewesen ist. Damit ergibt sich, dass der Berufungskläger gefah- ren ist, obwohl er nicht über einen gültigen Führera usweis verfügt hat, das Licht nicht einge- schaltet hatte und der polizeilichen Anweisung zur Kontrollstelle zu fahren nicht nachgekommen ist. 2.3.3 Somit ist die Verurteilung wegen der SVG-Delikte Fah ren ohne Ausweis, Fahren ohne Licht und Nichtbefolgen einer polizeilichen Weisung zu bestätigen. 2.4 Fraglich ist jedoch, ob der Berufungskläger damit rechne n musste, dass er einer Kontrol- le der Fahrunfähigkeit unterzogen werden würde, und sich durch das Entfernen dieser Kontrolle entzogen hat. Gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG wird mit Frei heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer sich als Motorfahrzeugführer vo rsätzlich einer Blutprobe, einer Atemal- koholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste , oder einer zusätzlichen ärztlichen Seite 35 http://www.bl.ch/kantonsgericht Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zw eck dieser Massnahmen vereitelt hat. Vorliegend wusste der Berufungskläger, dass er einer wei tergehenden Kontrolle unterzogen werden sollte, da der Polizist ihn angewiesen hat, fü r weitere Abklärungen in die Kontrollstelle zu fahren. Ob der Berufungskläger auch konkret darauf auf merksam gemacht worden ist, dass seine Fahrfähigkeit abgeklärt werden solle, ist nicht bekannt. Dies muss aber auch nicht der Fall gewesen sein, damit der Berufungskläger damit rechnen m usste, einer solchen Kontrolle unter- zogen zu werden. Durch das Entfernen von der Kontrollste lle hat er auf jeden Fall verhindert, dass die Untersuchung durchgeführt werden konnte. Gemä ss Art. 55 Abs. 1 SVG kann ein Fahrzeugführer ohne weitere Voraussetzungen einer Atema lkoholprobe unterzogen werden (CHRISTOF RIEDO , in: Basler Kommentar SVG, Basel 2014, N 146 zu Art. 91a SVG), also auch ohne einen konkreten Verdacht auf das Vorliegen von Fah runfähigkeit. Gemäss Bundesgericht steigt die "Wahrscheinlichkeit einer Kontrolle (…) umso mehr (…) wenn der Fahrzeugführer im Rahmen einer Polizeikontrolle eine Verkehrsregelverlet zung, wie etwa das Missachten eines polizeilichen Haltezeichens, begeht" (BGer 6B_190/2013 vom 13. Juni 2013, E. 1.4). Vorliegend bestand die hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Berufungsklä ger am Kontrollposten einer Fahr- fähigkeitsüberprüfung unterzogen worden wäre, da er w egen des fehlenden Lichts aufgefallen war, keinen Führerausweis mit sich geführt hat, und eine Überprüfung der Fahrunfähigkeit eben sogar ohne einen Verdacht durchgeführt werden kann. Gru ndsätzlich ist bei jeder eingehende- ren Verkehrskontrolle mit der Anordnung der Überprüf ung der Fahrunfähigkeit zu rechnen. Beim Berufungskläger sind zudem auch bei vorherigen Ko ntrollen (etwa 4. Januar 2018, act. 925 ff.; 27. April 2018, act. 841) Fahrfähigkeitsü berprüfungen durchgeführt worden. Damit war dem Berufungskläger auch persönlich bekannt, dass sol che Kontrollen normalerweise durchgeführt werden, vor allem wenn eine Verkehrsregelve rletzung festgestellt worden ist. Da- her ist in casu davon auszugehen, dass der Berufungskläger sich vorsätzlich einer Kontrolle der Fahrunfähigkeit entzogen hat, mit der er gerechnet hat. Damit hat der Berufungskläger den Tat- bestand von Art. 91a Abs. 1 SVG objektiv und subjektiv erfüllt. 2.5 Ebenso ist fraglich, ob sich der Berufungskläger der fa lschen Anschuldigung gegenüber I.____ schuldig gemacht hat. Er hat in seiner Einvernah me vom 6. Juni 2018 wahrheitswidrig angegeben, dass I.____ zu der Zeit das Fahrzeug ausgelie hen und ihm erzählt habe, in eine Polizeikontrolle geraten zu sein. Zwar hat der Berufun gskläger seine Aussage später dahinge- hend abgeschwächt, dass er behauptete, nur gesagt zu hab en, dass I.____ das Auto ausgelie- hen habe, und nicht, dass er auch tatsächlich gefahren se i, jedoch ist dies aktenwidrig. Der Be- Seite 36 http://www.bl.ch/kantonsgericht rufungskläger hat, zumindest in der ersten Einvernahme zu dem Geschehen, klar gesagt, dass I.____ ihn angerufen und von der Kontrolle erzählt habe. Er habe I.____ dann geraten, sich bei der Polizei zu melden. Damit hat er I.____ klar vorgewo rfen, die entsprechenden Delikte wie Fahren ohne Licht, Nichtbeachten einer polizeilichen W eisung und Vereitelung der Feststellung der Fahrunfähigkeit begangen zu haben. Gemäss Art. 30 3 Ziff. 1 StGB begeht eine falsche An- schuldigung, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wisse n bei der Behörde eines Verbre- chens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbei- zuführen. Da es sich bei der Vereitelung der Feststellun g der Fahrfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG um ein Vergehen handelt, und der Beschuldig te bei der Polizei wider besseres Wissen ausgesagt hat, dass I.____ in die besagte Kontroll e geraten sei und sich dann entfernt habe, hat er sowohl objektiv als auch subjektiv den Tatbest and von Art. 303 Ziff. 1 StGB erfüllt. Der Berufungskläger hat sich damit auch der falschen Anschuldigung schuldig gemacht. f) Fall 9 der Anklageschrift 1.1 In Fall 9 der Anklageschrift wird dem Beschuldigten ein e Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. b und d Be tmG), begangen am 4. Juni 2018 in E.____, vorgeworfen. Ebenso ist ihm der Konsum von Bet äubungsmitteln vorgeworfen worden, diese Verurteilung ist jedoch bereits in Rechtskraft erwach sen. Der Beschuldigte habe vier Mi- nigrip mit Marihuana (insgesamt 54.3 Gramm Marihuan a) besessen und befördert. Gefunden worden sei das Marihuana in seinem Personenwagen Rena ult Clio, im Handschuhfach. Das Marihuana habe einen durchschnittlichen THC-Gehalt vo n 14.5% gehabt. Das Marihuana sei für die Weitergabe an Drittpersonen bestimmt gewesen. Eventuell habe der Beschuldigte einen Teil des Marihuanas selbst konsumieren wollen. 1.2 Das Strafgerichtspräsidium hat in seinem Urteil vom 17. September 2019 beachtet, dass der Berufungskläger gemäss Polizeirapport vom 11. Jun i 2018 (act. 1009 ff.) anlässlich einer Patrouillentätigkeit am 4. Juni 2018 einer Kont rolle unterzogen worden sei. Der Beschul- digte sei der Lenker des Renault F Clio mit dem Kennz eichen BL 3.____ gewesen. Der Perso- nenwagen sei von der Polizei zum Polizeiposten E.____ ge fahren worden, wobei im Fahrzeug Marihuana-Geruch festgestellt worden sei. Im Handschuhf ach sei ein weisser Plastiksack mit 4 Minigrip à je 16 Gramm (brutto) Marihuana festgestell t worden. Der Beschuldigte habe angege- ben, dass es sich um CBD-Hanf handle. Gemäss Gutachten des IRM der Universität Basel vom 28. Juni 2018 (act. 1037 ff.) sei jedoch ein THC-Gehalt zwischen 12% und 16% festgestellt Seite 37 http://www.bl.ch/kantonsgericht worden. Bei einem THC-Gehalt von mehr als 8% spreche ma n bei Marihuana von hohem Wirk- stoffgehalt. Der Beschuldigte sei am 4. Juni 2018 und a m 23. Juli 2018 zu diesem Sachverhalt einvernommen worden. Bei der ersten Einvernahme habe e r ausgesagt, dass es sich bei den vier Päckchen aus dem Handschuhfach um CBD-Hanf handle, we lchen er zusammen mit ei- nem Kollegen geholt habe. Er hätte die Hälfte bekomm en sollen. Seine Hälfte seien nur CHF 100.00 gewesen. Er konsumiere nur CBD und es handle sich vorliegend um schlechtes CBD, weswegen es auch so billig gewesen sei. Sie hätten davon eine Geburtstagstorte machen wol- len. Er sei von seiner Wohnung in der J.____strasse in R ichtung Migros Y.____ gefahren, um dort einzukaufen. Bei der zweiten Einvernahme habe er ausgesagt, dass er das Marihuana von einem Kollegen habe, der zwei riesige Hanfpflanzen auf der Terrasse habe. Er habe dafür CHF 100.00 gezahlt. Er habe das Marihuana zu sich nach Hause bringen und rauchen wollen. Die Hälfte sei für ihn gewesen, die andere Hälfte hätte ein Kollege übernehmen wollen. Der IRM- Bericht zeige, dass der THC-Gehalt sehr niedrig sei. F ür CHF 50.00 erhalte man nirgends 30 Gramm, es sei sehr schlechtes Marihuana. Er habe angegebe n, dass er versuche, so wenig wie möglich zu rauchen, er aber in der Woche ca. 1-2 Joints rauche. An der strafgerichtlichen Hauptverhandlung habe er angegeben, dass er und ein K ollege je CHF 100.00 in zwei Säck- chen investiert hätten. Er habe zum Eigenkonsum gekauft. Damit sei der Sachverhalt betreffend den Besitz und Transport von 54.3 Gramm Marihuana mit einem durchschnittlichen THC-Gehalt von 14.5% aus Sicht des Strafgerichtspräsidiums eingest anden, unbestritten und somit erstellt. Bei der vorliegenden Menge sei nicht davon auszugehen , dass der Beschuldigte diese zum Eigenkonsum gekauft habe, da es gemäss eigenen Angabe n der Konsummenge und - häufigkeit dann den Bedarf von nahezu 1 ½ Jahren decke n würde. Rechtlich seien die Tatbe- stände sowohl von Besitz als auch Transport nicht nur zum E igenkonsum (da die Hälfte an ei- nen Kollegen weitergegeben werden sollte) objektiv und subjektiv erfüllt. 1.3 Der Verteidiger des Beschuldigten bringt in seiner Be rufungsbegründung vom 27. Februar 2020 vor, dass es keine Weitergabe an Drit tpersonen hätte geben sollen, sondern dass der Beschuldigte eingestanden habe, das Marihuana zusammen mit einem Kollegen für den jeweiligen Eigenkonsum gekauft zu haben. Völlig unklar sei zudem, wie das Gericht auf die Zeitspanne von 1 ½ Jahren komme, für welche das sicherge stellte Marihuana bei einem reinen Eigenkonsum hätte ausreichen sollen. Die 20 Gramm ents prächen aus Sicht der Verteidigung ungefähr 40 Joints, so dass bei einem Konsum von 1-2 J oints pro Woche diese Menge nicht erst nach 1 ½ Jahren aufgebraucht wäre. Damit würde de r Argumentation der Vorinstanz, wo- Seite 38 http://www.bl.ch/kantonsgericht nach der Eigenkonsum lediglich eine Schutzbehauptung sei, das Fundament entzogen. Es sei sehr wohl möglich, dass die Menge nur für den Eigenkons um bestimmt gewesen sei. Zu kurz greife die erstinstanzliche Behauptung, dass zumindest B esitz und Transport für ca. 20 Gramm Marihuana ohne Absicht des Selbstkonsums durch den Beschul digten unbestritten seien. Fakt sei, dass der Beschuldigte und ein Kollege das Marihuana gemeinsam gekauft hätten, um we- niger Geld bezahlen zu müssen. Der anschliessend notwen dige Transport bzw. Besitz im Auto könne höchstens unter Art. 19a Abs. 1 BetmG fallen, da die Widerhandlungen für den eigenen Konsum begangen worden seien. Somit handle es sich vorliegend nur um eine Übertretung und nicht um ein Vergehen, was insbesondere auch bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sei. 1.4 Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme a us, dass es als Schutzbehaup- tung zu betrachten sei, dass der Beschuldigte die 54.3 Gramm Marihuana ausschliesslich für den Eigenkonsum erworben hätte. Das Strafgericht habe genau hingeschaut und erkannt, dass zum Zeitpunkt dieser Tat der Beschuldigte bereits wenig bis kein Marihuana mehr konsumiert habe und diese Menge eben unter Berücksichtigung dieser Umstände für einen Konsum über 1 ½ Jahre gereicht hätte, was nicht plausibel sei. Desha lb sei zurecht ein Schuldspruch wegen eines Vergehens erfolgt. Wenn es tatsächlich um Eigen konsum gegangen wäre, hätte der Be- schuldigte nicht verschiedene Aussagen zum Sachverhalt mache n müssen, wie etwa, dass es sich um CBD-Hanf handle. Es könne sich beim "Kollegen" zudem nicht um den anderen Fahr- zeuginsassen gehandelt haben, da der Beschuldigte expli zit von einer Drittperson gesprochen habe, so dass auf jeden Fall eine beabsichtigte Weiterg abe der Hälfte des Marihuanas erstellt sei. Aufgrund des beim Beschuldigten fehlenden oder a llenfalls minim vorhandenen Eigenkon- sums von Marihuana zu jenem Zeitpunkt der Sicherstellung d er 54.3 Gramm Marihuana sei jedoch von der beabsichtigten Weitergabe der ganzen Menge auszugehen. 1.5 An der Berufungsverhandlung hat der Verteidiger des B eschuldigten dafür plädiert, dass es unbestritten sei, dass im Auto des Beschuldigten 54 Gramm Marihuana gefunden wor- den seien. Unklar sei aber, weshalb das Strafgericht dav on ausgehe, es könne sich bei dieser Menge nicht um Eigenkonsum handeln. Es dürfe gerichtsnoto risch sein, dass 54 Gramm abso- lut im Bereich des von Konsumenten zum Eigenbedarf An gekauften liege, zumal ein Ankauf in dieser Menge, also auf Vorrat, preisgünstiger sei. So habe auch heute der Beschuldigte betont, dass das Marihuana sehr günstig gewesen sei. Selbst we nn der Beschuldigte sich mit einem Kollegen zusammengetan hätte, um beim Einkauf zu spar en, dann sei dies ausschliesslich als Seite 39 http://www.bl.ch/kantonsgericht Übertretung nach Art. 19a BetmG zu qualifizieren, den n die Widerhandlungen seien eben zum eigenen Konsum begangen worden. Da die Anklageschrift a ber als Tatort die J.____strasse in E.____ bezeichne, während in den Akten ausschliesslich vom Marihuana-Besitz bei der Anhal- tung in der M.____strasse die Rede sei, sei der angeklag te Tatort offenkundig falsch und das Anklageprinzip somit verletzt, weshalb es zu einem Freispruch kommen müsse. Der Beschuldigte sagt anlässlich der Berufungsverhandlung aus, dass es sich um ein sehr gu- tes Angebot gehandelt habe. Er habe das Marihuana zu einem unglaublichen Preis für den Ei- genkonsum erworben. Die andere Hälfte sei für einen Kollegen gewesen. 1.6 Die Staatsanwaltschaft bringt anlässlich der Berufungsver handlung vor, dass das Ma- rihuana nicht für den Eigenkonsum bestimmt gewesen sei und deshalb nicht unter die Privile- gierung falle, und zwar aus den folgenden Gründen: 1. Konsumenten würden das Marihuana typischerweise in 4-Gramm-Säckli für CHF 50.00 und nicht in 15-Gramm-Säckli kaufen. 2. Die Menge hätte für ungefähr 120 konsumfertige Joints ausge reicht. Der Beschuldigte habe zu je- nem Zeitpunkt gemäss eigenen Angaben jedoch nur ab und zu konsumiert. 3. Der Beschuldigte habe zuerst ausgesagt, dass es sich um CBD handle. 4. Es sei nicht üblich, dass man mit CBD- Hanf einen "Space-Cake" backen wolle, da dies überhaupt keinen Sinn mache. 5. Ein gewöhn- licher Marihuana-Konsument sage bei der Kontrolle von Anfang an, dass das Marihuana für den Eigenkonsum sei. Die Aussagen des Beschuldigten seien d aher widersprüchlich, so dass auf diese nicht abgestellt werden könne. Rechtlich gesehen sei daher von Beförderung und Besitz von Marihuana auszugehen. Von Handel sei nicht die Rede gewesen. 2.1 Vorliegend ist der Sachverhalt, dass aus dem Handschuhfac h des Autos des Beru- fungsklägers am 4. Juni 2018 insgesamt 54.3 Gramm Marihu ana (THC-Gehalt zwischen 12% und 16%) sichergestellt werden konnte, nicht bestritte n. Strittig ist jedoch, ob das Anklageprin- zip verletzt worden ist, ob dem Beschuldigten klar war, d ass es sich um THC-haltiges Marihua- na gehandelt hat, es sich lediglich um für den Eigenk onsum bestimmte Betäubungsmittel ge- handelt hat und ob die Weitergabe an Drittpersonen geplant gewesen ist. Dabei ist von der Ver- teidigung eine Verletzung des Anklageprinzips angeprang ert worden, da der Tatort in der An- klageschrift nicht korrekt bezeichnet worden sei. Die Sta atsanwaltschaft sowie die Vorinstanz wiederum haben einerseits in Frage gestellt, ob überh aupt ein Teil des Marihuanas für den Ei- genkonsum des Beschuldigten bestimmt gewesen sei, da dieser angegeben habe, fast nichts Seite 40 http://www.bl.ch/kantonsgericht mehr zu konsumieren. Andererseits ist vorgebracht worden, dass die Weitergabe der Hälfte des Marihuanas an einen Kollegen eben gerade nicht den Ta tbestand der Vorbereitung zum Eigen- konsum darstelle, also nicht privilegiert werde. 2.2 Hinsichtlich des Anklageprinzips wird auf die rechtlichen Ausführungen zu Fall 1 ver- wiesen. Das Anklageprinzip soll garantieren, dass der a ngeklagte Sachverhalt so umschrieben wird, dass die beschuldigte Person weiss, was ihr konkret vorgeworfen wird. Dies soll ihr er- möglichen, sich adäquat verteidigen zu können. Vorliegend ist dem Beschuldigten klar, um wel- chen Lebenssachverhalt es geht und was ihm konkret vorgew orfen wird. Er ist mehrfach einge- hend zu den Vorwürfen vom 4. Juni 2018 befragt worden. Es ist klar, dass ihm vorgeworfen wird, dass sich die 54.3 Gramm Marihuana im Handschuhfac h seines Autos, eines Renault F Clio mit dem Kennzeichen BL 3.____, befunden hätten. Das Auto wurde erst beim Polizeipos- ten E.____ genauer untersucht, nachdem auf der Fahrt vom Parkplatz der N.____, wo die Kon- trolle stattgefunden hatte, Marihuana-Geruch festgestellt worden war. Als Tatort ist der Wohnort des Beschuldigten angegeben worden, da er angegeben hat, von dort aus zur N.____ gefahren zu sein. Da sich das Marihuana in einem sich bewegenden Auto befunden hat, ist logischer- weise nicht nur ein Ort als Tatort festlegbar. Es ist aus der Anklageschrift jedoch klar erkennbar, was dem Beschuldigten vorgeworfen wird, sowohl durch die Sachverhaltsumschreibung als auch die Straftatbestände. Deshalb ist das Anklageprinzip nicht verletzt worden. 2.3 Zu prüfen ist in einem nächsten Schritt, ob der Beschu ldigte gewusst hat, dass es sich um Marihuana mit einem THC-Wert von über 1% gehande lt hat, und nicht um CBD-Hanf. Der Beschuldigte hat zu Beginn behauptet, dass es sich um CBD -Hanf handle. Durch die Untersu- chung beim IRM Basel ist jedoch belegt, dass der THC-Geh alt des Marihuanas bei durch- schnittlich 14.5% liegt (act.1037 ff.). Das sichergestellte Marihuana gilt somit als Betäubungs- mittel. Als dem Beschuldigten das Gutachten des IRM vor gelegt worden ist, hat er sich nicht erstaunt gezeigt und darauf beharrt, dass er von CBD-H anf ausgegangen sei, sondern hat ar- gumentiert, dass der THC-Gehalt des Marihuanas sehr niedrig sei, und es sich um "schlechtes" Marihuana handle (act. 537). Er hat jedoch nach der ersten Einvernahme nie mehr vorgebracht, dem Irrtum unterlegen zu sein, dass es sich um CBD-Hanf handle. Es ist deshalb davon auszu- gehen, dass der Beschuldigte gewusst hat, dass der THC-Ge halt des Marihuanas über dem erlaubten Wert liegt und dass er bewusst Betäubungsmit tel erworben hat. Wäre er wirklich da- von ausgegangen, dass er CBD-Hanf erworben hätte, so hä tte er diesen Irrtum als seine zent- Seite 41 http://www.bl.ch/kantonsgericht rale Verteidigung aufgeführt, da er dann keinen Vorsa tz betreffend ein Betäubungsmitteldelikt gehabt hätte. 2.4 In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob der Version des Beschuldigten, dass (zu- mindest die Hälfte) des Marihuanas (also 27.15 Gramm) zum Eigenkonsum bestimmt gewesen sei, glaubhaft ist. Der Beschuldigte hat in der Einvern ahme vom 4. Juni 2018 ausgesagt, dass es sich um CBD-Hanf handeln würde. Es seien 60 Gramm, wo von er 30 habe bekommen sol- len. Seine Hälfte sei nur CHF 100.00 gewesen. Er konsum iere nur CBD. Die Qualität des CBD sei sehr schlecht, weshalb es auch so billig gewesen sei (a ct. 1001 ff.). In der Einvernahme vom 23. Juli 2018 hat der Beschuldigte angegeben, dass er das Marihuana von einem Kollegen habe, der dies hobbymässig auf seiner Terrasse angebaut habe. Er habe dafür CHF 100.00 bezahlt. Er habe das Marihuana heimbringen wollen, u m es zu rauchen (act. 535 ff.). Er versu- che möglichst wenig zu rauchen – pro Woche rauche er 1 bi s 2 Joints (act. 539). In der Einver- nahme vom 8. Februar 2019 hat der Beschuldigte ausge sagt, dass das Marihuana nicht zur Weitergabe an Drittpersonen bestimmt gewesen sei, sond ern zum Rauchen. Er habe das Mari- huana für CHF 100.00 bekommen, und habe das nehmen m üssen, da es sozusagen gratis ge- wesen sei (act. 1085). Andererseits hat er in der gl eichen Einvernahme auf die Frage nach sei- nem Konsum angegeben, im letzten Jahr noch 1 bis 2 Mal geraucht zu haben, dann aber nicht mehr, da er sich seine Karriere nicht kaputt machen woll e. Das letzte Mal habe er ausserhalb von Europa Marihuana konsumiert, und dies sei auch das l etzte Mal gewesen (act. 1085). Der Beschuldigte hat also widersprüchlich Angaben zu seinem Marihuana-Konsum gemacht. Falls man seinen Aussagen Glauben schenken würde, und er als o (fast) nichts mehr konsumieren sollte, wäre der vorgebrachte Eigenkonsum also eine re ine Schutzbehauptung. Andererseits kann genauso die Behauptung, nichts bis fast nichts mehr zu konsumieren, ein Versuch sein, die Bestrafung wegen des Konsums von Marihuana zu verhind ern und weitere Probleme mit der MFK hinsichtlich der Fahrtauglichkeit zu umgehen. Di e Anklageschrift wirft ihm jedoch in Fall 10 vor, zwischen dem 24. Juli 2017 und dem 23. J uli 2018 ein bis zwei Joints à ungefähr 0.5 Gramm Marihuana pro Woche konsumiert zu haben, insg esamt also mindestens 39 Gramm. Auch das Strafgericht hat den Beschuldigten gemä ss Anklageschrift aufgrund des ein- gestandenen Konsums verurteilt. Dass in Fall 9 dann auf die Aussage verwiesen wird, der Be- schuldigte konsumiere ja gar nicht mehr bzw. habe angeg eben, im letzten Jahr nur ein bis zwei Mal konsumiert zu haben, um herzuleiten, warum das Mar ihuana nicht für den Eigenbedarf be- stimmt sein könne, steht damit im Widerspruch. Da die V erurteilung wegen des Konsums von Seite 42 http://www.bl.ch/kantonsgericht Marihuana bereits in Rechtskraft erwachsen ist, und es gege n Treu und Glauben verstossen würde, den Beschuldigten einerseits wegen Konsums von ein bis zwei Joints pro Woche zu verurteilen, ihm aber gleichzeitig vorzuwerfen, er wür de gar nicht mehr konsumieren, ist vorlie- gend in dubio pro reo davon auszugehen, dass der Beschuldi gte weiterhin ein bis zwei Joints pro Woche konsumiert hat, und gemäss konstanter Aussage d ie Hälfte des Marihuanas für sei- nen Eigenkonsum bestimmt gewesen ist. Der Vorrat würde d ann, gemäss Rechnung der Staatsanwaltschaft von ungefähr 0.75 Gramm Marihuana pro Woche (Berechnung für Fall 10 der Anklageschrift, wo für ein Jahr mindestens 39 Gramm verrechnet werden, also 39 Gramm/52 Wochen = 0.75 Gramm), für 36.2 Wochen reichen, also ca. 8 ½ Monate. Zwar würde der Vorrat damit für eine lange Zeit ausreichen, wen n es sich aber tatsächlich um besonders günstige Ware gehandelt hat, wie der Beschuldigte mehrmals betont hat, dann wäre ein solcher Vorratskauf durchaus verständlich. Somit ist davon auszugeh en, dass der Beschuldigte die Hälfte des Marihuanas tatsächlich für den Eigenkonsum erworben hat. Für diese Menge kommt damit die Privilegierung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG zum Zuge. 2.5 Zu klären ist damit noch, was hinsichtlich der anderen H älfte des Marihuanas gilt, das gemäss Aussage des Berufungsklägers für einen Kollegen b estimmt gewesen ist. Der Kollege ist aber selber nicht bei der Kontrolle anwesend gewesen , so dass der Beschuldigte ihm das Marihuana, das er geholt hatte, hätte weitergeben mü ssen. Fraglich ist also, wie diese Weiter- gabe des gekauften Marihuanas an den Kollegen rechtlich zu qualifizieren ist. Die Privilegierung gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG kommt nur dann zum Zuge , wenn man eine Widerhandlung ge- gen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 BetmG zum eigenen Konsum begeht. Wer den Drogenkonsum eines Dritten fördert, kann sich zu sei ner Entlastung jedoch nicht auf des- sen Eigenkonsum berufen (HUG -BEELI GUSTAV , a.a.O., N 250 zu Art. 19a BetmG). Glaubt man der Geschichte des Berufungsklägers, dass er das Marihuana gemeinsam mit einem Kollegen erworben habe, so kann man daraus schliessen, dass beide d ie Hälfte bezahlt haben. Insofern hätte der Berufungskläger das Marihuana nicht an den K ollegen weiterverkaufen wollen. Dies wird ihm auch nicht vorgeworfen. Vorgeworfen wird ihm jedoch, das Marihuana besessen und transportiert (befördert) zu haben (Art. 19 Abs. 1 lit. b und d BetmG), und dies eben nicht nur für den Eigenkonsum, sondern um die Hälfte einem Dritten w eiterzugeben. Damit hätte er den Kreis der Personen, welche Zugriff auf das Betäubungsmi ttel haben, erweitert. Dies fällt klar nicht unter die Privilegierung von Art. 19a Ziff. 1 B etmG. Somit ist die Beförderung und der Be- sitz von 54.3 Gramm Marihuana erstellt, davon die Hälft e zum Eigenkonsum gemäss Art. 19a Seite 43 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ziff. 1 BetmG und die andere Hälfte zur Weitergabe g emäss Art. 19 Abs. 1 lit. b und d BetmG. Somit fällt nur die Hälfte des Marihuanas unter die P rivilegierung, und der Berufungskläger ist für die andere Hälfte gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b und d BetmG schuldig zu sprechen. g) Zusammenfassung Da vorliegend weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlu ssgründe ersichtlich sind, ist der Beschuldigte wegen falscher Anschuldigung gemäss Art. 30 3 Ziff. 1 StGB, wegen Ungehorsam des Schuldners im Betreibungsverfahren gemäss Art. 323 StGB (bereits in Rechtskraft erwach- sen), mehrfachen einfachen Verkehrsregelverletzungen gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG (i.V.m. Art. 41 Abs. 1 SVG und Art. 27 Abs. 1 SVG), Vereitelung ei ner Massnahme zur Feststellung der Fahrfähigkeit gemäss Art. 91a SVG, Duldung des Gebrau chs eines nicht den Vorschriften ent- sprechenden Fahrzeugs gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG, wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises auf Probe gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG (bereits in Rechtskraft erwachsen), Nichtabgabe des Führ erausweises auf Probe sowie Nicht- abgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz be hördlicher Aufforderung gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG sowie der mehrfachen Widerh andlung gegen das Betäubungsmittelge- setz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b und d BetmG und Art. 19a Ziff. 1 BetmG, zu bestrafen. III. Strafzumessung 1.1.1 Das Strafgerichtspräsidium hat bei der Strafzumessung au sgeführt, dass vorliegend mehrere Delikte im Zeitraum zwischen dem 24. Juli 2017 und dem 23. Juli 2018 zu beurteilen seien und dass eine Zusatzstrafe zum Strafbefehl der S taatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 11. Dezember 2017, zum Urteil des Strafgerichts Basel- Stadt vom 25. September 2018 und zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 15. Mai 2019 im Raum stünden. Im Rahmen der Bildung einer Zusatzstrafe sei zuerst eine hy pothetische Gesamtstrafe festzule- gen, um hernach die bereits ausgesprochenen Strafen im Sinne der Asperation angemessen zu erhöhen. Vorliegend sei die falsche Anschuldigung hinsichtlich des Strafrahmens das schwerste Delikt (Freiheitsstrafe bis zu 20 Jahren oder Geldstrafe), weshalb dieses Delikt zur Bestimmung der Einsatzstrafe herangezogen werde. Die Schwere der Rechtsgutsverletzung liege in casu im untersten Bereich, da I.____ zunächst einverstanden gewe sen sei, sich als Fahrer auszugeben und kein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden sei . Die weiteren Tatkomponenten seien als neutral zu werten. Daraus resultiere eine Einsatzstrafe von 3 Monaten. Seite 44 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.1.2 Betreffend die Widerhandlungen gegen das Strassenver kehrsgesetz, also dreimaliges Fahren trotz Führerausweisentzugs, die Vereitelung eine r Massnahme zur Feststellung der Fahrfähigkeit sowie die Nichtabgabe von Führer- sowie Fahrzeugausweis und Kontrollschildern seien die Tatkomponenten neutral zu werten. Hingegen se i bei den Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz anzuführen, dass der Beschuldi gte im Anklagefall 1 nebst insge- samt 315 Hanfpflanzen auch 1.119 Kilogramm hochwertiges konsumfertiges Marihuana trans- portiert habe, was eine beträchtliche Menge mit einem erheblichen Verkaufswert von mehreren Tausend Franken für Letzteres darstelle. Insofern sei im Anklagefall 1 von einer erheblichen Menge an Betäubungsmitteln auszugehen. Für die Widerh andlungen gegen das Betäubungs- mittelgesetz sei eine Einsatzstrafe von 5 Monaten angeme ssen und für die Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz eine Einsatzstrafe von 2 Monaten. 1.1.3 Das Vorleben des Beschuldigten sei neutral zu werten. Aufgrund mehrfacher, teils ein- schlägiger Vorstrafen (SVG-Delikte), die aufzeigten, da ss der Beschuldigte wiederholt innert relativ kurzer Zeit delinquiert habe, entstünde der Ei ndruck einer gewissen Unbelehrbarkeit. Dies sei erheblich zu Ungunsten des Beschuldigten zu berü cksichtigen. Der Beschuldigte habe sich sodann im Strafverfahren nicht kooperativ gezeigt u nd jeweils nur die Taten eingestanden, welche ihm aufgrund objektiver Beweise hätten nachgewie sen werden können. Er habe insbe- sondere betreffend die diversen Widerhandlungen gegen das SVG keinerlei Einsicht gezeigt und während der laufenden Strafverfahren weiter del inquiert. Es seien keine Umstände ersicht- lich, welche für eine erhöhte Strafempfindlichkeit des B eschuldigten sprechen würden. Die Tä- terkomponenten würden demnach zu einer Erhöhung der Einsatzstrafe um 2 Monate führen. 1.1.4 Aufgrund der wiederholten Straffälligkeit des Besch uldigten, und da Geldstrafen in der Vergangenheit offenbar keine Wirkung gezeigt hätten , sei als Strafart nun eine Freiheitsstrafe auszusprechen. Aufgrund dessen, dass in dem Strafbefehl v om 11. Dezember 2017 eine Geld- strafe ausgesprochen worden sei, und nur gleichartig e Strafen asperiert werden könnten, sei nur zum Urteil vom 25. September 2018 und zum Strafbe fehl vom 15. Mai 2019 eine Zusatz- strafe auszusprechen. Das Strafgerichtspräsidium erachte e ine hypothetische Gesamtstrafe von 30 Monaten als angemessen (rechtskräftige Grundstrafen von 21 Monaten und 30 Tagen), also eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten als Zusatzstrafe. Seite 45 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.1.5 Auf die gleiche Weise sei die Zusatzstrafe für die ne u zu beurteilenden Übertretungen festzusetzen. Das Gericht erachte eine hypothetische Gesam tstrafe in der Höhe von CHF 1'800.00, d.h. eine zusätzliche Busse von CHF 1'200.00, als angemessen. 1.1.6 Aufgrund der hypothetischen Gesamtfreiheitsstrafe von 3 0 Monaten komme nur der teilbedingte Vollzug in Frage. Nachdem der Beschuldigte bereits eine bedingt vollziehbare Frei- heitsstrafe von 22 Monaten erhalten habe, falle in B ezug auf die Zusatzstrafe die Gewährung des bedingten Strafvollzugs ausser Betracht. Die Zusatzstr afe von 8 Monaten sei demzufolge zu vollziehen. An die Freiheitsstrafen sei die ausgestand ene Haft von insgesamt drei Tagen anzurechnen. 1.1.7 Geprüft worden ist sodann der Widerruf der bedingt ausgesprochenen Strafe. Der Be- schuldigte habe innerhalb der Probezeit der von der S taatsanwaltschaft Basel-Stadt mit Straf- befehl vom 11. Dezember 2017 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je CHF 30.00, bei einer Probezeit von vier Jahren, erneu t delinquiert. Die Rückfallprognose sei wegen der Vorstrafen und der Delinquenz während lauf ender Verfahren schlecht. Aufgrund der Gesamtumstände bestehe eine eigentliche Schlechtprognose. Der bedingt ausgesprochene Vollzug der Geldstrafe sei deshalb zu widerrufen. Im F alle der Nichtbezahlung der Geldstrafe und deren Uneinbringlichkeit auf dem Betreibungsweg ha be an deren Stelle eine Ersatzfrei- heitsstrafe von 5 Tagen zu treten. 1.2 Der Verteidiger des Berufungsklägers beantragt in sei ner Berufungserklärung vom 7. Januar 2020 hinsichtlich der Strafzumessung in den Fällen 1, 3, 4, 5, 7 und 9 einen Frei- spruch. Für die Fälle 2, 6, 8 und 10 sei er zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten (un- ter Anrechnung der Untersuchungshaft), bei einer Probe zeit von zwei Jahren als volle Zusatz- strafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 25. November (recte: September) 2018 und zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 15. Mai 2019 sowie zu einer Busse von CHF 200.00 zu verurteilen. Die bedingte Geldstrafe , welche mit Strafbefehl vom 11. De- zember 2017 von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ver hängt worden sei, sei nicht für voll- ziehbar zu erklären. In der Berufungsbegründung vom 2 7. Februar 2020 führt der Verteidiger aus, dass, da der Berufungskläger sich lediglich wegen Unge horsams des Schuldners im Be- treibungsverfahren, des mehrfachen Führens eines Motor fahrzeugs trotz Entzugs des Führe- rausweises auf Probe sowie wegen des Konsums von Betäubu ngsmitteln strafbar gemacht ha- Seite 46 http://www.bl.ch/kantonsgericht be, eine neue Strafzumessung zu erfolgen habe. Die Frag e laute, welche Strafe schuldange- messen wäre, wenn sämtliche Vorwürfe des jetzigen Verfah rens und derjenigen Strafen, zu denen nun eine Zusatzstrafe auszusprechen seien, gleichz eitig zu beurteilen gewesen wären. Eine Gesamtbetrachtung sämtlicher Delikte lasse einzig d en Schluss zu, dass eine bedingte Freiheitsstrafe schuldangemessen erscheine. Neu stelle das bereits mit Urteil vom 25. Septem- ber 2018 beurteilte Delikt des Angriffs die Straftat mit dem höchsten Strafrahmen dar. Die schwerste Straftat sei damit bereits in der Grundstrafe enthalten. Die Grundstrafe sei aufgrund der neu zu beurteilenden Delikte angemessen zu erhöhen . Da nun die meisten SVG-Delikte wegfallen würden, erscheine für die übrigbleibenden eine Einsatzstrafe von rund 15 Tagen als gerade noch vertretbar. Falls das Berufungsgericht den Beschuldigten wegen Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das BetmG verurteilen sollte, s o sei dafür aufgrund der obligatori- schen Strafmilderung und der nicht ersichtlichen Rechtsg utverletzung wiederum eine Einsatz- strafe von 15 Tagen gerechtfertigt. Damit würde die Ge samtstrafe maximal 22 Monate Frei- heitsstrafe betragen, die Zusatzstrafe somit einen Mona t. Dem Beschuldigten sei für die Zu- satzstrafe der bedingte Vollzug zu gewähren. Selbst wenn der Beschuldigte nicht mit sämtli- chen beantragten Freisprüchen erfolgreich sein sollte, sei die von der Vorinstanz vorgenomme- ne Strafzumessung zu beanstanden und nach unten zu korrigieren. Zu Fall 1 sei zu sagen, dass der Beschuldigte nur ein e ganz untergeordnete Rolle gespielt ha- be. Die objektive Tatschwere sei äusserst gering. Zudem w erde die Rechtsordnung durch das blosse Fahren und Ausladen einiger Säcke Marihuana, we nn überhaupt, nur marginal beein- trächtigt. Der Beschuldigte habe lediglich im Sinne eines Freundschaftsdienstes geholfen und in keiner Weise profitiert. Das Marihuana weise zudem ein en bloss geringen THC-Wert auf, was die ohnehin nicht riesige Menge noch weiter relativier e. Folglich sei von einem sehr leichten Verschulden auszugehen. Hinsichtlich der objektiven Tatkomponenten könne weiter festgestellt werden, dass die weiteren angeklagten Delikte fast ausschliesslich abstrakte Gefährdun gsdelikte darstellen würden, bei denen im Ergebnis niemand verletzt oder effektiv gefä hrdet worden sei. Selbst wenn das Ge- richt also wider Erwarten weitere Schuldsprüche ins Aug e fassen würde, müsse bei der Straf- zumessung insgesamt gleichwohl von einem sehr leichten bi s leichten Tatverschulden ausge- gangen werden. Seite 47 http://www.bl.ch/kantonsgericht Hinsichtlich der Täterkomponenten sei festzuhalten, dass das Nachtatverhalten des Berufungs- klägers positiv zu würdigen sei. Er sei betreffend die t atsächlich begangenen Straftaten früh geständig und kooperativ gewesen. Dass er für die Behörde n nicht immer erreichbar gewesen sei, habe nichts mit mangelnder Kooperation zu tun geha bt, sondern mit persönlichen Proble- men und einer gewissen Lethargie. Hinsichtlich der Vorstrafen sei festzuhalten, dass diese nicht gravierend seien und milde Strafen nach sich gezogen hätt en. Zudem sei der Berufungskläger aktuell auf dem richtigen Weg, arbeite als Maler, lebe mit seiner Freundin zusammen und arbei- te erfolgreich zusammen mit der Bewährungshilfe an sic h selbst. Damit würden sich die Täter- komponenten mindestens neutral, wenn nicht gar zu Gunsten des Berufungsklägers auswirken. Deshalb sei insgesamt maximal eine Zusatzstrafe von zwei M onaten Freiheitsstrafe auszuspre- chen. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 25. Sep tember 2018 habe dem Berufungs- kläger zu Recht den bedingten Strafvollzug gewährt. Se ither habe keine negative Veränderung stattgefunden, sondern der Berufungskläger befinde sich auf einem guten Weg. Folglich sei auch für die Zusatzstrafe der bedingte Vollzug zu gewä hren. Aus denselben Gründen sei ent- gegen der Vorinstanz zudem auf den Widerruf der am 11. Dezember 2017 von der Staatsan- waltschaft Basel-Stadt bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je CHF 30.00 zu verzichten. Hinsichtlich der Übertretungen (Ungehorsam des Schuldners im Betreibungsver- fahren, Konsum von Betäubungsmitteln bzw. dessen Vorber eitung) erscheine im Rahmen der Asperation zur Busse des Strafbefehls vom 15. Mai 2019 e ine hypothetische Gesamtbusse von CHF 800.00 angemessen, womit die Zusatzstrafe CHF 200.00 betrage. 1.3 Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Anschlussberu fung eine Freiheitsstrafe von 12 Monaten. Dies, da bereits vor der ersten Instanz eine unbedingte Freiheitsstrafe von 12 Mo- naten gefordert worden sei, und es im Urteil lediglich zu minimalen Teil-Freisprüchen gekom- men sei. Die Strafzumessung, wie sie durch das Strafge richt erfolgt sei, lasse nach erachten der Staatsanwaltschaft keine Reduktion um vier Monate zu. Beim Gesamtverschulden des Be- schuldigten, wie es durch das Strafgericht berechnet word en sei, sei insbesondere die Einsatz- strafe für die Strassenverkehrsdelikte viel zu tief veransch lagt worden. Die Erhöhung der Strafe wegen der vielen Vorstrafen und der weiteren Delinque nz während der laufenden Strafverfah- ren sei zudem viel zu wenig berücksichtigt worden. 1.4 Der Verteidiger des Berufungsklägers bringt anlässlich d er Berufungsverhandlung vor, dass er nichts zu einer konkreten Einsatzstrafe ausführen wolle und auf seine schriftliche Beru- Seite 48 http://www.bl.ch/kantonsgericht fungsbegründung verweise. Die Grundsätze der Zusatzstrafenbildung seien bekannt. Die Strafe sei so zu bemessen, als seien die Delikte in Basel, welche zu einer 21-monatigen Freiheitsstra- fe und einer 30-tägigen Freiheitsstrafe geführt hätte n, gemeinsam mit den aktuell in Frage ste- henden Delikten beurteilt worden. Deshalb könne seines Erachtens eine Strafe von maximal 24 Monaten resultieren. Dies gelte selbst für den Fall, d ass es zu weiteren Schuldsprüchen kom- men sollte. Für den Fall, dass es zu weiteren Schuldsprüchen kommen sol lte, wolle er noch folgende Aus- führungen machen. Das objektive Tatverschulden der hiesig en Anklagepunkte wiege leicht und bewege sich fast überall im Rahmen der bloss abstrakten Gefährdung von Rechtsgütern. Zu Schaden sei niemand gekommen. In Fall 1 sei das objekti ve Tatverschulden sehr gering, habe der Berufungskläger das Marihuana doch lediglich transp ortiert, nicht persönlich profitiert, und schütze das Recht ja nicht die Verfügungsmacht des Besitzers der bisherigen Indoor-Anlage. Die SVG-Delikte seien administrativer Natur und würde n nicht schwer wiegen, habe der Beru- fungskläger doch keine gefährlichen Verkehrsregelverstösse be gangen oder sei unter Drogen- einfluss gefahren. Subjektiv sei zu berücksichtigen, dass d er Berufungskläger dort, wo ihm tat- sächlich etwas vorgeworfen werden könne, von Anfang an gest ändig und kooperativ gewesen sei. Betreffend die Täterkomponente lasse sich feststellen , dass der Berufungskläger offenbar daran sei, sein Leben wieder auf die richtige Bahn zu bringen und gewillt sei, eine letzte Chan- ce zu nutzen. Seinen wenigen Vorstrafen sei durch die Vo rinstanz und die Staatsanwaltschaft zu viel Gewicht beigemessen worden. Dabei handle es sich n ur um drei Geldstrafen, zwei da- von im untersten Bereich. Mit einer Ausnahme würden di ese Verurteilungen bereits sieben und acht Jahre zurückliegen und könnten dem Beschuldigten heu te kaum noch entgegengehalten werden. Es handle sich also um lange bis sehr lange zur ückliegende Vorstrafen, teils mit abso- lutem Bagatellcharakter. Zu beachten sei auch, dass bei der Strafzumessung dann, wenn man sich nahe der Grenze befinde, bei der ein bedingter St rafvollzug nicht mehr möglich sei, beson- ders gefragt werden müsse, ob nicht eine Strafe im be dingt aussprechbaren Bereich noch ver- tretbar sei. Es mache keinen Sinn und sei unverhältnism ässig, den Beschuldigten wegen der vergleichsweise geringfügigen hier fraglichen Delikte zu einer unbedingten Freiheitsstrafe (als Zusatzstrafe) zu verurteilen, wenn er wegen ungleich schwereren Delikten in Basel eine beding- te Freiheitsstrafe von 21 Monaten erhalten habe. Der bedingte Strafvollzug sei auch zu gewäh- ren, da sich im Leben des Beschuldigten nichts zum Sch lechten gewendet habe. Vielmehr sei er daran, sein Leben zu ordnen und wieder eine wirt schaftliche Perspektive zu finden und habe Seite 49 http://www.bl.ch/kantonsgericht mit der Bewährungshilfe zusammengearbeitet. Zudem wü rde es dem Beschuldigten nicht gut- tun, im Gefängnis – als "Schule des Verbrechens" – zu sei n, wenn man ihn eigentlich von ei- nem gewissen Milieu fernhalten wolle. Auch kriminalpolitisch sei es nicht nachvollziehbar, wenn auf ein Gewaltdelikt eine bedingte 21-monatige Freiheitsstrafe folge, aber auf davor begangene geringfügige Betäubungsmittel- und SVG-Delikte eine u nbedingte Freiheitsstrafe. Dem Be- schuldigten könne eine ausreichend positive Legalprognose g estellt werden, so dass die Zu- satzstrafe bedingt ausgesprochen werden könne, bei Beden ken allenfalls mit einer längeren Probezeit. Angesichts der positiven Legalprognose entfalle auch ein Widerruf der bedingten Strafe gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 11. Dezember 2017. 1.5 Die Staatsanwaltschaft führt an der Berufungsverhandl ung aus, dass sie für Fall 1 und 9 von 6 Monaten Freiheitsstrafe als Einsatzstrafe ausgehe. Für die Fälle 4 bis 8 erhöhe sich die Freiheitsstrafe um 4 Monate für alle begangenen SVG- Delikte und um weitere 3 Monate für die falsche Anschuldigung. In den Fällen 3 und 10 sei zwing end eine Busse auszusprechen. Für alle Delikte, für die sowohl eine Geld- als auch eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden kön- ne, sei zwingend eine Freiheitsstrafe auszusprechen, an alog den Überlegungen im Urteil der Vorinstanz. Für die Täterkomponente sei von einer Erhö hung um 3 Monate auszugehen, auf Grund der teilweise einschlägigen Vorstrafen des Berufungsklägers und des ständigen Delinqu- ierens während der laufenden Verfahren. Für die aktue llen Delikte sei also eine Freiheitsstrafe von 16 Monaten angemessen. Da es aber um eine Zusatzstra fe gehe, sei die hypothetische Gesamtstrafe zu errechnen. Für eine hypothetische Gesamtst rafe ergebe sich eine Freiheits- strafe von insgesamt 34 Monaten, also eine Zusatzstrafe von 12 Monaten. Für die errechnete hypothetische Gesamtstrafe von 34 Monaten sei eine teilb edingte Freiheitsstrafe möglich. Da die Grundstrafe von 22 Monaten in Basel-Stadt bereit s bedingt ausgesprochen worden sei, könne aus formellen Gründen höchstens ein Anteil von wei teren 2 Monaten bedingt ausgespro- chen werden, was auf Grund der Gesamtumstände keinen Si nn ergebe. Somit seien die gan- zen 12 Monate Freiheitsstrafe der heute zu verhängenden Strafe unbedingt auszusprechen. 2.1 In Anwendung von Art. 408 StPO fällt das Kantonsgeri cht ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt. Für die Strafzumessung hat dies zur Folge, dass sich die Beru- fungsinstanz nicht auf eine blosse Ermessensüberprüfung be schränkt, sondern auch die Strafe nach eigenem Ermessen festsetzt. Seite 50 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Nach Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach d em Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhä ltnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird n ach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Be- weggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inne- ren und äusseren Umständen in der Lage gewesen ist, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2). 2.3 Praxisgemäss hat das Gericht ausgehend von der objektiven T atschwere das Verschul- den zu bewerten. Es hat gestützt auf Art. 50 StGB – wonach das Gericht die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung f estzuhalten hat – im Urteil darzutun, welche verschuldensmindernde und welche verschuldenserhöh ende Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatv erschuldens zu gelangen (BGE 136 IV 55 E. 5.5). Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschie- denen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Es muss nicht a uf Umstände ausdrücklich ein- gehen, die es – ohne dass dies ermessensverletzend wäre – bei der Strafzumessung als nicht massgebend oder nur von geringem Gewicht erachtet (BGer 6P.66/2006 vom 16. Februar 2007 E. 4). Auch ist das Gericht nicht gehalten, in Zahlen o der Prozenten anzugeben, wie es die ein- zelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.6). Allerdings hat das Ge- richt das Gesamtverschulden zu qualifizieren und die Gesa mteinschätzung des Tatverschul- dens im Urteil ausdrücklich zu benennen, wobei von einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schweregrad auszugehen ist (leicht, mittelschwer, schwer, sehr schwer). In einem zweiten Schritt ist die (hypothetische) Strafe, die diesem Versch ulden entspricht, innerhalb des zur Ver- fügung stehenden Strafrahmens zu bestimmen. Die so erm ittelte Strafe kann dann gegebenen- falls in einem dritten Schritt aufgrund wesentlicher Tä terkomponenten verändert werden (BGE 136 IV 55 E. 5.7). 2.4 Sind mehrere Delikte zu beurteilen, so hat das Geri cht für die Bildung einer Gesamtstrafe in einem ersten Schritt den Strafrahmen für die schwerst e Straftat zu bestimmen und sodann die Einsatzstrafe für diese Tat, unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmindernden Um- stände, innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Bei der Bestimmung des Strafrahmens für die schwerste Straftat ist von der abstrakten Strafandro hung auszugehen (vgl. HANS MATHYS , Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl., Basel 2019, Rz. 484 , u.H. insb. auf BGE 144 IV 217, Seite 51 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. 3.5.1; BGE 138 IV 120, E. 5.2). In einem zweiten Schritt hat das Gericht diese Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten zu einer Gesamtst rafe zu erhöhen, wobei es wiederum den jeweiligen Umständen Rechnung zu tragen hat. Die Bildung einer Gesamtstrafe ist nur bei gleichartigen Strafen möglich. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen, da das As- perationsprinzip nur greift, wenn im konkreten Fall m ehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Geld- und Freiheitsstrafe sind keine gleicharti gen Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB. Das Gericht kann somit auf eine Gesamtfreiheitsstrafe nur erkennen, wenn es im konkre- ten Fall für jeden einzelnen Normverstoss eine Freiheit sstrafe aussprechen würde (vgl. H ANS MATHYS , a.a.O., Rz. 480, 482; S TEFAN TRECHSEL / HEIDI AFFOLTER -EIJSTEN , Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl., N 7 zu Art. 49 StGB, m.w.H.). 2.5 Bei der objektiven Tatschwere ist zu prüfen, wie stark d as strafrechtlich geschützte Rechtsgut überhaupt beeinträchtigt worden ist. Die Fest stellung der objektiven Tatschwere be- schreibt die Tat, wie sie nach aussen in Erscheinung tritt , und sie bewertet diese objektiv fest- gestellten Tatsachen nach strafrechtlichen Kriterien. In einem nächsten Schritt ist eine Bewer- tung des subjektiven Verschuldens vorzunehmen. Es stellt si ch somit die Frage, wie dem Täter die objektive Tatschwere tatsächlich anzurechnen ist. Dab ei spielen grundsätzlich nebst der Frage einer verminderten Schuldfähigkeit (Art. 19 StGB ) das Motiv und weitere subjektive Ver- schuldenskomponenten (zum Beispiel Art. 48 StGB) eine Ro lle. Egoistische bzw. verwerfliche Beweggründe oder ein Handeln aus eigenem Antrieb wir ken verschuldenserhöhend, während beispielsweise ein Handeln mit Eventualvorsatz (statt d irektem Vorsatz), eine verminderte Schuldfähigkeit, ein unvollendeter Versuch oder die in Art. 48 StGB genannten Strafmilde- rungsgründe verschuldensmindernd zu gewichten sind (vgl. HANS MATHYS , a.a.O., Rz. 159 ff.). In der Folge ist die ermittelte (hypothetische) Strafe gegebenenfalls in einem weiteren Schritt aufgrund allfälliger wesentlicher Täterkomponenten zu verändern. 2.6 Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Tät er begangen hat, bevor er wegen einer anderen Tat verurteilt worden ist, so bestimmt er die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafba ren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Die Bestimmung w ill im Wesentlichen das Asperations- prinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gewährleisten. Der Täter, der mehrere Freiheitsstra- fen verwirkt hat, soll nach einem einheitlichen, für i hn relativ günstigen Prinzip der Strafschär- fung beurteilt werden, unabhängig davon, ob die Verf ahren getrennt durchgeführt werden oder Seite 52 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht. Der Täter soll damit trotz Aufteilung der Straf verfolgung in mehrere Verfahren gegenüber jenem Täter, dessen Taten gleichzeitig beurteilt wurd en, nicht benachteiligt und so weit als möglich auch nicht bessergestellt werden (BGE 138 IV 113 , E. 3.4.1; BGE 142 IV 265, E. 2.3.1). 2.7 Die Rechtsprechung stellt für die Frage, ob überhaupt und in welchem Umfang (d.h. ganz oder teilweise) das Gericht eine Zusatzstrafe aussp rechen muss, auf das Datum der ers- ten Verurteilung im ersten Verfahren ab (sog. Ersturteil, bei welchem es sich oftmals, aber nicht zwingend, um das erstinstanzliche Urteil handelt). Demg egenüber ist für die Bemessung bzw. die Höhe der Zusatzstrafe das rechtskräftige Urteil im ersten Verfahren massgebend. Das Ge- richt muss sich in einem ersten Schritt somit fragen, ob die neue Tat vor der ersten Verurteilung im ersten Verfahren begangen wurde. Bejaht es dies, ha t es eine Zusatzstrafe auszusprechen, für deren Bemessung es in einem zweiten Schritt prüfen muss, ob der Schuldspruch und das Strafmass des ersten Urteils rechtskräftig sind. Verneint e s die erste Frage, ist das neue Delikt mit einer selbständigen Strafe zu ahnden. Für die Be antwortung der ersten Frage (Anwendbar- keit des Asperationsprinzips) ist unerheblich, ob später das erste Urteil (mangels Berufung oder nach Abweisung eines kassatorischen Rechtsmittels) oder da sjenige der Rechtsmittelinstanz in Rechtskraft erwächst oder ob nach einer Kassation des erst- oder zweitinstanzlichen Urteils gar neu entschieden werden muss. Massgebend ist das Datum des E rsturteils. Auf das Datum des Ersturteils ist auch abzustellen, wenn dieses später im R echtsmittelverfahren reformiert wird (BGE 138 IV 113, E. 3.4.2 f.). Das Gericht kann eine Gesamtfreiheitsstrafe nur ausfällen, wenn es im konkreten Fall für jede einzelne Tat die gleiche S trafart wählt. Diese Voraussetzungen gelten auch für die Bildung der Zusatzstrafe bei der retrospektiven Konkurrenz. Der Zweitrichter ist im Rahmen der Zusatzstrafenbildung nicht befugt, die Strafart des rechtskräftigen ersten Entscheides zu ändern (BGE 142 IV 265, E. 2.3.2). 2.8 Liegen die Voraussetzungen für eine Zusatzstrafe vor, se tzt das Gericht zunächst eine hypothetische Gesamtstrafe fest. Es hat sich zu fragen, we lche Strafe es ausgesprochen hätte, wenn es sämtliche Delikte gleichzeitig beurteilt hätte. Dabei hat es nach den Grundsätzen von Art. 49 Abs. 1 StGB zu verfahren. Bei retrospektiver K onkurrenz hat der Richter ausnahmswei- se mittels Zahlenangaben offenzulegen, wie sich die von i hm zugemessene Strafe quotenmäs- sig zusammensetzt. Das Gesetz bezeichnet die bei retros pektiver Konkurrenz auszusprechen- de Strafe, die sich der ersten Strafe (Grundstrafe) an fügt, im Gegensatz zur Gesamtstrafe Seite 53 http://www.bl.ch/kantonsgericht (Art. 49 Abs. 1 StGB) als Zusatzstrafe (Art. 49 Abs. 2 StGB). Die Zusatzstrafe ist die Strafe, die der später urteilende Richter für die von ihm selbst b eurteilte(n) Tat(en) zu bestimmen hat. Sie berührt die rechtskräftige Grundstrafe nicht, sondern tritt zu dieser hinzu und ergänzt sie. Art. 49 Abs. 2 StGB betont die Rechtskraft des ersten Urteils und dient damit der Rechtssicherheit. Dem Zweitrichter ist es nicht erlaubt, im Rahmen ret rospektiver Konkurrenz die Grundstrafe aufzuheben und eine (nachträgliche) Gesamtstrafe für alle Taten auszusprechen (BGE 142 IV 265, E. 2.3.3 ff.). 2.9 Um feststellen zu können, ob die Voraussetzungen für e ine Zusatzstrafe gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB vorliegen, hat das Zweitgericht zunächst sämtliche Einzelstrafen für die von ihm neu zu beurteilenden Taten festzusetzen und zu ben ennen. Aus dem Urteil muss hervor- gehen, welche Einzelstrafen für die verschiedenen Stra ftaten festgesetzt werden und welche Strafzumessungsgründe für jede Einzelstrafe massgebend waren. Nur so lässt sich überprüfen, ob die einzelnen Strafen als auch deren Gewichtung be i der Strafschärfung bundesrechtskon- form sind. Das Gericht ist jedoch nach wie vor nicht gehal ten, in Zahlen oder Prozenten anzu- geben, wie es die einzelnen Strafzumessungsgründe inne rhalb der Einzelstrafen gewichtet (BGE 142 IV 265, E. 2.4.3). 3.1 Vorliegend sind Delikte zu beurteilen, welche vor dem bereits rechtskräftigen Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 25. September 2018 sowie dem Strafbefehl der Staatsanwalt- schaft Basel-Stadt vom 15. Mai 2019 begangen worden si nd. Es muss also eine Zusatzstrafe ausgesprochen werden, falls gleichartige Strafen ausgesprochen werden. 3.2 Vorliegend ist das schwerste dem Beschuldigten vorgeworfen e Delikt die falsche An- schuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB, mit einem St rafrahmen bis zu 20 Jahren Freiheits- strafe oder Geldstrafe. Dies auch unter Einbezug der be reits beurteilten Delikte des Angriffs gemäss Art. 134 StGB und der Gewalt und Drohung gege n Behörden und Beamte gemäss Art. 285 StGB, die jeweils einen Strafrahmen von bis zu 5 b zw. bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe aufweisen. Deshalb ist in einem ersten Schri tt die Einsatzstrafe für die falsche An- schuldigung festzulegen. 3.3.1 Zuerst ist das objektive Verschulden zu eruieren. Das gesch ützte Rechtsgut bei der fal- schen Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB ist einerseits d as Interesse der Allgemeinheit an Seite 54 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Integrität und dem korrekten Funktionieren der Just iz. Andererseits sind auch die Persön- lichkeitsrechte von zu Unrecht Angeschuldigten mit Bezug auf deren Würde, Ehre, Freiheit, Pri- vatsphäre, geistige Integrität, Vermögen, Geltung usw. geschützt (V ERA DELNON / BERNHARD RÜDY , in: Basler Kommentar StGB, 4. Aufl., Basel 2019, N 5 f. zu Art. 303 StGB). In Bezug auf den zu Unrecht beschuldigten I.____ ist festzuhalten, dass dieser vom Berufungskläger zuerst angefragt worden ist, ob er die Falschaussage selber tät igen würde. Damit ist dieser ursprüng- lich einverstanden gewesen. Erst nachdem I.____ von der Polizei die Konsequenzen seiner Aussage erklärt worden sind, hat er widerrufen, der Le nker des Autos gewesen zu sein. Er hat damit zuerst aktiv mitgewirkt, weshalb die Rechtsgutver letzung im Hinblick auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte als nicht besonders schwerwiegend anz usehen ist. Die Delikte, welche der Berufungskläger ihm vorgeworfen hat, waren zudem allesamt eher leichte SVG-Delikte, auch wenn die Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit ein Vergehen darstellt. Gegen I.____ ist auch kein Strafverfahren ei ngeleitet und die Justiz deshalb nicht tat- sächlich in die Irre geführt worden. Das Funktionieren der Justiz wurde also nur in einem sehr geringen Masse eingeschränkt, so dass auch in dieser Hinsicht die Rechtsgutverletzung nicht schwer wiegt. Das objektive Verschulden ist damit als sehr leicht zu bewerten. 3.3.2 In einem nächsten Schritt ist eine Bewertung des subjektiven Verschuldens vorzunehmen. Vorliegend hat der Beschuldigte seinen Kollegen I.____ beschuldigt, um nicht selber bestraft zu werden. Er hatte im Gegensatz zu I.____ mit einer empf indlicheren Strafe zu rechnen, da er selbst über keinen gültigen Führerausweis verfügt hat. D as Motiv ist also klar egoistisch, wollte er doch, dass ein Kollege für seine eigenen Verfehlu ngen geradestehen sollte. Auch hier ist jedoch zu beachten, dass der Beschuldigte I.____ zuerst angefragt hat, ob er die Falschaussa- ge tätigen könne, auch wenn er ihm dabei verschwiegen hat, was dies für Konsequenzen ha- ben könnte. Dass er jedoch an der Anschuldigung festgehalten hat, nachdem I.____ nicht mehr einverstanden war, die Schuld auf sich zu nehmen, wirkt sich verschuldenserhöhend aus. Ins- gesamt wiegt das subjektive Verschulden aber ebenfalls noch leicht. 3.3.3 Unter Berücksichtigung aller Faktoren wiegt das Verschuld en betreffend den Tatbestand der falschen Anschuldigung damit zwar leicht, spielt sich aber auch nicht im Bagatellbereich ab. Eine Strafe von drei Monaten Freiheitsstrafe oder 90 Tagessätzen à CHF 30.00 erscheint des- halb als verschuldensangemessen. Seite 55 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3.4 Fraglich ist nun, welche Strafart in diesem Fall zu ve rgeben ist. Für die falsche Anschul- digung kann entweder eine Geldstrafe oder eine Freih eitsstrafe bis zu 20 Jahren ausgespro- chen werden. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wicht igstes Kriterium deren Zweckmässig- keit, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen. Fraglich ist also, welche Strafart in casu zweckmässig wäre. Wie bereits die Vorinstanz ausgeführt hat, haben in der Vergangenheit Geldstrafen beim Berufungskläger kei- nerlei Wirkung gezeigt. Deshalb ist der Vorinstanz zuzust immen, dass eine Freiheitsstrafe vor- liegend als sinnvoll und notwendig erscheint, um den Berufungskläger davon abzuhalten, weite- re Straftaten zu begehen. Dies gilt im Übrigen auch f ür die weiteren Delikte, für welche eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden kann, da Geldstra fen den Berufungskläger nicht vom weiteren Delinquieren abzuhalten scheinen. Deshalb sind zuerst diese Delikte abzuhandeln, da nur dort aufgrund der Gleichartigkeit der Strafe ei ne Asperation und damit eine Zusatzstrafe zu dem Urteil vom 25. September 2018 und zum 15. Mai 2 019 möglich ist. Die Übertretungen, für welche Bussen auszusprechen sind, sind im Anschluss zu behandeln. 3.3.5 Somit ist für die falsche Anschuldigung eine Freiheit sstrafe von 3 Monaten – wie bereits schon durch die Vorinstanz ausgefällt – festzulegen. 3.4.1 Als nächstes sind die Betäubungsmitteldelikte zu beurteilen, also Fall 1 der Anklageschrift und Fall 9. Der Strafrahmen für beide Delikte liegt gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG bei Freiheits- strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. 3.4.2 Zu beginnen ist bei der Prüfung des objektiven Tatversch uldens. Die zu schützenden Rechtsgüter bei Betäubungsmitteldelikten sind die öffen tliche Gesundheit, der Schutz der All- gemeinheit vor den sozialschädlichen Auswirkungen von sucht bedingten Störungen, aber auch die Gesundheit der einzelnen (potentiellen) Konsument innen und Konsumenten (T HOMAS FINGERHUTH / STEPHAN SCHLEGEL / OLIVER JUCKER , Kommentar Betäubungsmittelgesetz mit weiteren Erlassen, 3. Aufl., Zürich 2016, Rz. 3 zu Ar t. 1 BetmG). Um die Beeinträchtigung der Rechtsgüter prüfen zu können, sind verschiedene Aspekte de s Delikts zu würdigen: Die Menge sowie der Reinheitsgrad der Drogen, deren Gefährlichkei tsgrad sowie die Art der Ausführung der fraglichen Delikte (BGer 6B_780/2018 vom 9. Oktob er 2018 E. 2.1). Im Fall 1 hat der Be- schuldigte seinem Kollegen B.____ geholfen, grosse Meng en an Hanfpflanzen und konsumfer- tigen Marihuanas von R.____ nach S.____ zu transportieren und in den dortigen Hobbyraum zu Seite 56 http://www.bl.ch/kantonsgericht bringen. Die grosse Menge wirkt sich klar verschuldenserhöh end aus. Zudem hatte das getes- tete Marihuana einen relativ hohen Wirkstoffgehalt von 14% (die Hanfpflanzen hingegen nur einen Gehalt von 6.7% bis 7.8%). Jedoch ist Marihuana i m Vergleich mit anderen Drogen wie Kokain oder Heroin für die Konsumenten und Konsumenti nnen nicht so gefährlich. Der Be- schuldigte hat zudem das Marihuana nur für den Kollegen transportiert und die ganze Unter- nehmung nicht auf eigene Initiative hin gestartet. Das objektive Tatverschulden wiegt damit noch leicht. 3.4.3 Hinsichtlich des subjektiven Tatverschuldens ist festzuhalten, dass der Beschuldigte klar vorsätzlich gehandelt hat, dieses Delikt jedoch auch nur vorsätzlich begangen werden kann, so dass der Vorsatz hier neutral zu werten ist. Das Motiv de s Beschuldigten ist hier nicht bekannt, so dass auch dieses neutral zu werten ist. Damit bleibt da s Verschulden in Fall 1 insgesamt noch leicht. 3.4.4 Im Fall 9 geht es ebenfalls um Marihuana, und zwar wiederum um den Transport für einen Kollegen. Hinsichtlich des objektiven Tatverschuldens sind f olgende Faktoren mit einzubezie- hen: Es handelte sich um 27.15 Gramm Marihuana mit ei nem THC-Gehalt von durchschnittlich 14.5%, welches der Beschuldigte an einen Kollegen weit ergeben wollte. Die Menge ist damit zwar nicht sehr gross, das Marihuana weist jedoch einen h ohen Wirkstoffgehalt auf. Auch in diesem Fall ist jedoch miteinzubeziehen, dass Marihuana nicht so stark gesundheitsgefährdend ist wie andere Drogen. Zudem ist relevant, dass der Be schuldigte und sein Kollege das Mari- huana gemeinsam gekauft haben und der Beschuldigte da s Marihuana für seinen Kollegen nur transportiert hat, ohne dabei selber zu profitieren. Das objektive Verschulden wiegt damit leicht. 3.4.5 Das subjektive Verschulden ist vorliegend neutral zu werte n, da die Tat ebenfalls nur vor- sätzlich begangen werden kann und das Motiv neutral zu wer ten ist. Damit erscheint eine Frei- heitsstrafe von insgesamt 5 Monaten für beide Betäub ungsmitteldelikte verschuldensangemes- sen. 3.5.1 Im Anschluss sind die Strafen für die SVG-Delikte festzu legen. Diese sind gemeinsam zu beurteilen, da ein enger inhaltlicher Zusammenhang zwischen den Delikten besteht. Dieser liegt darin, dass der Beschuldigte die Fahrzeuge VW Polo und Renault F Clio trotz Aberkennung des Führerausweises weiterhin nutzen wollte. Bei den zu beurteilenden Delikten handelt es sich um Seite 57 http://www.bl.ch/kantonsgericht das mehrfache Führen eines Fahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises auf Probe, die Nichtabgabe des Führerausweises, die Nichtabgabe von Fahr zeugausweis und Kontrollschil- dern sowie die Vereitelung einer Massnahme zur Feststellu ng der Fahrunfähigkeit. Für alle De- likte ist eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe möglich. 3.5.2 Hinsichtlich des objektiven Tatverschuldens ist beim mehrf achen Führen eines Fahrzeu- ges trotz Entzugs des Führerausweises auf Probe (insgesamt d rei Mal) festzuhalten, dass es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt. Das gesc hützte Rechtsgut ist die Verkehrs- sicherheit sowie Schutz von Leib und Leben der Verkehrst eilnehmenden. Zudem wird der Ge- horsam gegenüber amtlichen Anordnungen unter strafrec htlichen Schutz gestellt (A DRIAN BUSSMANN , in: Basler Kommentar SVG, Basel 2014, N 5 zu Art. 95 SVG). Der Beschuldigte hat zwar, wie die Verteidigung richtig ausgeführt hat, ni e konkret jemanden gefährdet, dies ist je- doch auch nicht Voraussetzung für die Strafbarkeit. In Fall 6 hat der Beschuldigte das Auto von einem öffentlichen Parkfeld in E.____ am O.____weg ausparkiert und wollte anscheinend die Fahrt antreten, als er kontrolliert worden ist. In Fal l 7 lenkte er das Fahrzeug auf der K.____strasse in E.____, als er in die Polizeikontrolle geraten ist. In Fall 8 fuhr er mit seinem Fahrzeug von zu Hause aus zur N.____ in E.____. Vorlieg end ist das objektive Tatverschulden als neutral zu werten, da die Begehung der Delikte keine ersichtlichen verschuldenserhöhenden oder verschuldensmindernden Faktoren aufweist. Subjektiv liegt klar Vorsatz vor, da der Be- schuldigte wusste, dass er über keinen gültigen Führerausweis verfügte, und trotzdem gefahren ist. Der Beschuldigte hat jedoch auch zugegeben, zwei der Delikte begangen zu haben, und hat ausgesagt, dass er einsehe, dass er Fehler begangen ha be. Er hat angegeben, in Zukunft kei- ne solchen Delikte mehr begehen zu wollen. Das objekti ve und subjektive Verschulden ist hier unter Berücksichtigung aller Faktoren insgesamt noch als leicht zu qualifizieren. 3.5.3 Betreffend die Nichtabgabe des Führerausweises auf Pro be trotz behördlicher Aufforde- rung ist auf der Ebene des objektiven Tatverschuldens festz ustellen, dass die Strafnorm dazu dient, die Durchsetzung eines behördlichen Befehls sicher zustellen (JÜRG BÄHLER , in: Basler Kommentar SVG, Basel 2014, N 10 zu Art. 97 SVG). Der Beschuldigte hat den Führerausweis auf Probe nicht abgegeben, obwohl er von der behördl ichen Aufforderung wusste und ihm die Abgabe möglich gewesen ist. Die vorgebrachte Entschuldig ung, dass er den Führerausweis verloren habe, ist unglaubhaft, und kann sich nicht versc huldensmindernd auswirken. Das ob- jektive Verschulden ist insgesamt aber als leicht zu quali fizieren. Das Motiv ist nicht bekannt, Seite 58 http://www.bl.ch/kantonsgericht weshalb es als neutral zu werten ist. Das Verschulden ist auch bei diesem Delikt damit als leicht zu qualifizieren. 3.5.4 Genau wie bei der Nichtabgabe des Führerausweises ist das geschützte Rechtsgut auch bei der Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschi ldern trotz behördlicher Aufforde- rung die Sicherstellung der Durchsetzung eines behördli chen Befehls. Der Beschuldigte hatte die Gebühren nicht bezahlt, weswegen er aufgefordert w orden ist, die Kontrollschilder und den Fahrzeugausweis abzugeben, oder die Gebühren zu bezahlen. Er ist weder der einen noch der anderen Aufforderung nachgekommen, sondern hat erst gezahlt, nachdem die Kontrollschilder durch die Polizei eingezogen worden sind. Das objektive V erschulden wiegt aber noch leicht. Das Motiv ist auch hier nicht klar, konnte der Beschuldigte doch offensichtlich die Gebühren zahlen, als dies notwendig war. Auch in diesem Fall ist seine Geschichte, dass er das Auto ver- kauft und deshalb keinen Zugriff mehr auf die Kontrol lschilder gehabt habe, als unglaubhaft anzusehen und wirkt sich nicht verschuldensmindernd aus. D as subjektive Verschulden ist als neutral zu werten und das Verschulden damit insgesamt noch als leicht. 3.5.5 Betreffend die Vereitelung einer Massnahme zur Festste llung der Fahrunfähigkeit ist im Hinblick auf das objektive Tatverschulden miteinzubeziehen , dass die Massnahme noch nicht direkt angeordnet worden war, der Berufungskläger jedo ch aufgrund der geplanten weiteren Kontrolle damit rechnen musste. Dies wirkt sich leicht versch uldensmindernd aus, womit das objektive Verschulden noch als leicht anzusehen ist. Das M otiv ist darin zu sehen, dass der Berufungskläger sich nicht dem Risiko einer genaueren Kont rolle aussetzen wollte, bei dem die Aberkennung seines Führerausweises entdeckt worden wäre , und das Auto möglicherweise von der Polizei einbehalten worden wäre. Vorliegend h andelt es sich also um ein egoistisches Motiv, um weiter mit dem Auto fahren zu können. Dies w irkt sich leicht verschuldenserhöhend aus. Das subjektive Verschulden ist damit aber immer noch l eicht. Das Verschulden insgesamt ist damit leicht. 3.5.6 Für alle SVG-Delikte zusammen erscheint damit eine Fr eiheitsstrafe von 2 Monaten als verschuldensangemessen. 3.6 Zuletzt sind noch die Täterkomponenten zu berücksichtigen . Für das Vorleben ist auf die Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen (S. 29 des U rteils der Vorinstanz). Dieses ist als Seite 59 http://www.bl.ch/kantonsgericht neutral zu werten. Der Beschuldigte weist mehrere Vorst rafen auf. Mit Strafbefehl der Staats- anwaltschaft Basel-Landschaft vom 28. Februar 2012 wurde er wegen Führens eines Motor- fahrzeugs mit abgelaufenem Führerausweis auf Probe zu einer bedingt vollziehbaren Geldstra- fe von 20 Tagessätzen zu je CHF 30.00, bei einer Probe zeit von 2 Jahren, sowie zu einer Bus- se von CHF 500.00 verurteilt. Mit Strafbefehl der Sta atsanwaltschaft Basel-Stadt vom 4. De- zember 2013 wurde er wegen Sachbeschädigung, Drohung u nd Vergehen gegen das Waffen- gesetz zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je CHF 30.00, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CH F 700.00 verurteilt; am 25. Septem- ber 2018 wurde diesbezüglich der bedingte Vollzug d urch das Strafgericht Basel-Stadt widerru- fen. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Sta dt vom 11. Dezember 2017 wurde er we- gen Überlassens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs, meh rfachen Fahrenlassens ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder, Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontrollschildern sowie Übertretung der Verordnung über die technischen A nforderungen an Strassenfahrzeuge zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je CHF 30.00, bei einer Probe- zeit von 4 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 700.00 ve rurteilt; am 15. Mai 2019 wurde diesbezüglich der bedingte Vollzug nicht widerrufen. Der Beschuldigte ist damit mehrfach und teilweise einschlägig, d.h. wegen Widerhandlungen gege n das Strassenverkehrsgesetz, vorbe- straft. Es sind dies – wie bereits die Vorinstanz ausgefüh rt hat – wiederholte Verurteilungen in relativ kurzer Zeit und es entsteht ein gewisser Eindruck der Unbelehrbarkeit. Dies ist erheblich zu Ungunsten des Beschuldigten zu berücksichtigen. Das Verh alten des Beschuldigten im Strafverfahren wirkt sich nicht zu dessen Gunsten aus, hat er doch jeweils versucht sämtliche Schuld von sich zu weisen. Zwar hat er zugegeben, Fehler gemacht zu haben, jedoch auch während laufenden Verfahren weiter delinquiert. Hin sichtlich der aktuellen Situation des Be- schuldigten ist festzustellen, dass sich seit dem Urteil de r Vorinstanz die Lebensverhältnisse des Beschuldigten eher wieder ins Negative gekehrt zu haben scheinen. Während er zum Zeit- punkt der strafgerichtlichen Hauptverhandlung noch eine Anstellung als Maler hatte, gibt der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung an, se it einer Woche arbeitslos zu sein und nun über ein Temporärbüro Arbeit zu suchen. Eigentlich wolle er sich aber selbständig machen, im Bereich Nahrungsmittel. Er hat nach wie vor hohe Sch ulden und wohnt im Moment bei sei- nem Bruder und nicht mehr zusammen mit seiner Freundin . Er habe gemäss eigenen Angaben keine Termine mehr mit Herrn P.____ von der Bewährun gshilfe, da sie beide der Meinung ge- wesen seien, dass diese nichts bringen würden. Er sei durc h die Termine unter Druck geraten, nun nach dem Abbruch gehe es ihm viel besser. All diese Faktoren wirken sich negativ aus, da Seite 60 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Beschuldigte wieder in instabilen Verhältnissen le bt und sich nicht ernsthaft um Verbesse- rungen zu bemühen scheint. Weder zahlt er seine Schulden ab noch arbeitet er weiter mit der Bewährungshilfe zusammen. Deshalb führen die Täterkom ponenten zu einer Erhöhung der Strafe um 2 Monate. 3.7 Die einzelnen Strafen für die vorgenannten Delikte m üssen nun als Zusatzstrafe zu dem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 25. September 2 018 (21 Monate Freiheitsstrafe be- dingt auf 4 Jahre) und zum Strafbefehl der Staatsanw altschaft Basel-Stadt vom 15. Mai 2019 (30 Tage bedingt) ausgesprochen werden. Da es sich bei a llen bisher beurteilten Delikten um Freiheitsstrafen handelt, ist zu asperieren. Auszugehe n ist dabei von der bestehenden Grund- strafe von 22 Monaten Freiheitsstrafe. Die neu auszuspr echende hypothetische Strafe von ins- gesamt 12 Monaten wird nun asperiert, so dass eine in sgesamt verschuldensangemessene Zusatzstrafe resultiert. Wie bereits die Vorinstanz aus geführt hat, ist eine verschuldensange- messene Erhöhung der Grundstrafe um 8 Monate, also auf insgesamt 30 Monate Freiheitsstra- fe, vorzunehmen. Damit beträgt die Zusatzstrafe 8 Monate Freiheitsstrafe. 4. Anschliessend sind noch die Bussen für die Übertretungen festzulegen. Dabei geht es um die Busse für den Ungehorsam des Schuldners im Betreibungsverfahren (Fall 2), das Inver- kehrbringen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs (Fall 3), die einfache Verkehrsregelverlet- zung (Fall 7; Fahren ohne Licht), die Missachtung der W eisung der Polizei (Fall 7) sowie den Konsum von Betäubungsmitteln (Fall 10). Auch in diesem Fall ist eine Zusatzstrafe auszuspre- chen, und zwar zur mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 15. Mai 2019 aus- gesprochenen Busse in der Höhe von CHF 600.00. Die versc huldensangemessene Gesamt- strafe ist auf CHF 1'800.00 festzulegen, was zu einer Zusatzstrafe von CHF 1'200.00 führt. 5. Bei einer Gesamtstrafe von 30 Monaten ist ein teilbe dingter Vollzug möglich. Die 22 Mo- nate der Grundstrafe sind bedingt ausgesprochen worde n, dies kann nicht geändert werden. Von der Zusatzstrafe von 8 Monaten ist gemäss Art. 43 Ab s. 3 StGB somit ein Teil von mindes- tens 6 Monaten unbedingt auszusprechen. Die Berufungsin stanz sieht es jedoch als notwendig an, die gesamten 8 Monate unbedingt auszusprechen, da die Prognose sich seit dem Urteil der ersten Instanz nicht verbessert, sondern verschlechtert hat. Seite 61 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Widerruf 6.1 Die Vorinstanz hat die von der Staatsanwaltschaft Ba sel-Stadt mit Strafbefehl vom 11. Dezember 2017 bedingt ausgesprochene Geldstrafe vo n 5 Tagessätzen zu je CHF 30.00, bei einer Probezeit von 4 Jahren, aufgrund einer Schlechtprognose widerrufen. Der Beschuldig- te habe während der Probezeit erneut delinquiert, un d die Rückfallprognose sei auch aufgrund der Vorstrafen schlecht. Im Falle der Nichtbezahlung der Geldstrafe und deren Uneinbringlich- keit auf dem Betreibungsweg habe an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe zu treten. 6.2 Die Verteidigung beantragt, auf den Widerruf der S trafe vom 11. Dezember 2017 zu ver- zichten, da der Berufungskläger auf dem richtigen Weg sei , einer geregelten Arbeit nachgehe und mit der Bewährungshilfe weiterhin an sich arbeite. Deshalb sei, entgegen der Vorinstanz, auf den Widerruf der ausgesprochenen Geldstrafe zu verzichten. 6.3 Die Staatsanwaltschaft beantragt, das Urteil der Vori nstanz betreffend den Widerruf der bedingten Geldstrafe vom 11. Dezember 2017 zu bestätigen. 6.4.1 Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein V erbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verü ben wird, so widerruft das Gericht die be- dingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Sind widerrufene und neue Strafe gleicher Art, so bildet es in sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe (Art. 46 Abs. 1 StGB). 6.4.2 Gestützt auf die Tat im Rückfall während der Probezei t muss eine neue Prognose ge- troffen werden, wobei analog zum Entscheid über die bedingte Strafe vom Widerruf abgesehen wird, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte w eitere Straftaten begehen wird. Die An- forderungen an die Bewährung des Verurteilten gemäss Art. 46 Abs. 2 StGB entsprechen jenen von Art. 42 Abs. 1 StGB. Verlangt wird das Fehlen ein er ungünstigen Prognose (R OLAND M. SCHNEIDER / ROY GARRÉ , in Basler Kommentar StGB, a.a.O., N 41 zu Art. 46 StGB). 6.4.3 Das Vorliegen einer positiven Prognose wird vermutet, d.h. ihr Fehlen muss belegt werden. Liegen indessen gewichtige Indizien für das Vorliegen einer eigentlichen Schlechtprog- nose vor, so genügt die unbestimmte Hoffnung nicht, d er Verurteilte werde sich wider Erwarten wohl verhalten (vgl. S CHNEIDER / GARRÉ , a.a.O., N 37 zu Art. 42 StGB). Die Vermutung eine r Seite 62 http://www.bl.ch/kantonsgericht günstigen Prognose kann widerlegt werden, wofür das G esamtbild der Täterpersönlichkeit massgebend ist. Relevante Faktoren sind etwa die strafrech tliche Vorbelastung, die Sozialisati- onsbiographie und das Arbeitsverhalten, das Bestehen sozia ler Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen etc. Unzulässig ist es, einzelnen Umstä nden eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachlässigen oder überhaupt ausser Acht zu lassen (Urteil des Bundesgerichts 6B_989/2010 vom 07.04.2011, E. 4). 6.5 Die Fälle 3 bis 10 sind während der Probezeit nach dem Strafbefehl vom 11. Dezember 2017 begangen worden. Wie bereits unter den Täterkom ponenten ausgeführt, lebt der Be- schuldigte in instabilen Verhältnissen, geht aktuell kein er Arbeit nach bzw. ist auf Stellensuche und arbeitet nicht mehr mit der Bewährungshilfe zusamme n, da dies angeblich nichts bringen würde. Er hat teils einschlägige Vorstrafen und mehrfa ch während der laufenden Probezeit de- linquiert. Zwar hat der Berufungskläger ausgesagt, da ss er einsehe, Fehler gemacht zu haben, und zukünftig sein Leben in den Griff bekommen zu woll en. Jedoch sprechen alle übrigen Fak- toren gegen eine Stabilisierung und wirkliche Einsicht i n die Problematik. Deshalb ist vorlie- gend, gleich wie durch die Vorinstanz, eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen und folglich die ausgesprochene Geldstrafe vom 11. Dezember 2017 i n Anwendung von Art. 46 Abs. 1 StGB zu widerrufen. 6.6 Da die vorliegend widerrufene Geldstrafe und die n euen Freiheitsstrafen nicht gleicher Art sind, entfällt die Möglichkeit zur Gesamtstrafenbil dung. Damit ist die Geldstrafe in der Höhe von 5 Tagessätzen zu je CHF 30.00 durch den Beschuldigt en zu zahlen. Im Falle der Nichtbe- zahlung der Geldstrafe und deren Uneinbringlichkeit auf dem Betreibungsweg tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. IV. Beschlagnahme/Einziehung 1.1 Gemäss Art. 267 Abs. 3 StPO ist im Endentscheid über di e Rückgabe eines Gegen- standes oder Vermögenswertes an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostende- ckung oder seine Einziehung zu befinden, falls die Beschla gnahme nicht vorher aufgehoben worden ist. 1.2 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer beschuldigten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer St raftat gedient haben oder bestimmt Seite 63 http://www.bl.ch/kantonsgericht waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht wor den sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1 StGB). Gestützt auf Art. 69 Abs. 1 StGB machen zwei Voraussetzungen einen Gegenstand ein- ziehbar und damit beschlagnahmefä hig: Zum einen ist er in einer von Art. 69 Abs. 1 StGB vor- gesehenen Weise deliktsverstrickt. Zum anderen ist bezüglich dieses Gegenstandes eine Prog- nose in Gestalt der ernsthaften Annahme künftiger Gefä hrdung gefordert (vgl. F LORIAN BAUMANN , in: Basler Kommentar StGB, 4. Auflage, Basel 2019, N 9 ff. zu Art. 69 StGB). Die Sicherungseinziehung stellt einen mittelschweren Eingriff in die Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 BV dar und untersteht dem Grundsatz der Verhältni smässigkeit. Die Einziehung muss des- halb vorab zur Erreichung des Sicherungszwecks geeignet se in. Gemäss dem Prinzip der Sub- sidiarität darf der Eingriff zudem nicht weiter reich en, als es der Sicherungszweck gebietet. So- weit die Verwertung des Gegenstands möglich ist, ist ei ne Vernichtung nicht erforderlich (BGer 6B_748/2008 vom 16. Februar 2009 E. 4.4). 2.1 Die Vorinstanz hat entschieden, dass die am 4. Juni 2018 beim Beschuldigten im Zu- sammenhang mit dem Vorhalt wegen Widerhandlungen geg en das Betäubungsmittelgesetz sichergestellten Gegenstände, insbesondere Betäubungsmitt el (Marihuana mit weissem Plas- tiksack, Waage, Pressplatte und gefälschte Rolexuhr) gestützt auf Art. 69 StGB zur Vernichtung einzuziehen seien. Hingegen sei ein Straftatzusammenhang betreffend die wegen des Vorhalts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz am 9. September 2017 sichergestellten Mobiltelefone und die SIM-Karte nicht ersichtlich, wesh alb diese nach Rechtskraft unter Aufhe- bung der Beschlagnahme A.____ gestützt auf Art. 267 Abs. 1 und Abs. 3 StPO zurückzugeben seien. Der Verwertungserlös aus der vorzeitigen Verwertu ng der beiden beschlagnahmten Fahrzeuge VW Polo und Renault F Clio seien abzüglich de r Lager- und Verwertungskosten in der Höhe von CHF 1'574.00 gemäss Art. 268 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 442 Abs. 4 StPO an die Verfahrenskosten anzurechnen. 2.2 Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Anschlussberufung b eantragt, dass das Mobiltelefon Samsung in Abänderung von Ziff. 4 des Urteils des Strafgerichtspräsidiums vom 17. September 2019 zur Vernichtung einzuziehen sei. Dies deshalb, da d as Mobiltelefon Samsung als klassi- sches "Dealerhandy" und damit als Deliktswerkzeug zu betrachten sei. Die Nachrichten, welche sich auf dem Mobiltelefon befänden, würden eindeutig mit Betäubungsmitteldelikten zusam- menhängen, und die Nummer des Mobiltelefons sei auf e ine fiktive Person eingelöst. Auch Seite 64 http://www.bl.ch/kantonsgericht wenn die einzelnen Nachrichten nicht in den Anklageziff ern betreffend Betäubungsmitteldelikte des Berufungsklägers vorkämen, so sei der Zusammenhang zu Be täubungsmittelgeschäften dennoch klar gegeben. Es sei zwar durchaus möglich, dass di e Nachrichten durch eine Dritt- person und nicht durch den Berufungskläger verfasst word en seien, gemäss Art. 69 StGB sei ein Deliktswerkzeug jedoch unabhängig von der Strafbar keit einer bestimmten Person einzu- ziehen. 2.3 Der Verteidiger des Berufungsklägers hat in seiner Beru fungsbegründung vom 27. Februar 2020 ausgeführt, dass die Staatsanwaltschaft nun plötzlich von einem Dealer- Handy rede, obwohl dem Berufungskläger nicht einmal vo n der Staatsanwaltschaft ein entspre- chender Vorwurf gemacht worden sei. Solcherlei unbegrü ndete Vorwürfe seien nicht zu schüt- zen, weshalb in Einklang mit der Vorinstanz die Herausg abe sämtlicher Mobiltelefone zu verfü- gen sei. 3.1 Einzuziehende Gegenstände müssen einen Bezug zu einer S traftat (Anlasstat) aufwei- sen, indem sie zur Begehung der Straftat gedient haben oder bestimmt waren (Tatwerkzeuge) oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind. Zu sätzlich wird eine konkrete künftige Ge- fährdung verlangt. Das Gericht hat insoweit im Sinne e iner Gefährdungsprognose zu prüfen, ob es hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Gegenstand in d er Hand des Täters in der Zukunft die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet (BGE 130 IV 143 E. 3.3.1 S. 149 mit Hinweis). 3.2 Das Mobiltelefon Samsung, welches am 9. September 201 7 sichergestellt worden ist, steht, wie bereits durch die Vorinstanz ausgeführt, in keinem ersichtlichen Zusammenhang zu einer erwiesenen Straftat. Die Staatsanwaltschaft verm utet zwar, dass sich auf dem Natel Nachrichten befänden, welche dem Drogenhandel zuzuordnen seien, jedoch wurde keine kon- krete Straftat nachgewiesen, welche mit Hilfe des Mobi ltelefons begangen worden ist. Damit fehlt die Voraussetzung einer bestehenden Anlasstat, da mit ein Gegenstand eingezogen wer- den kann. Zudem hat das Bundesgericht selbst bei gegeben en Einziehungsvoraussetzungen hinsichtlich elektronischer Datenträger (so etwa Digitalka meras und Notebooks) erwogen, das Prinzip der Subsidiarität gebiete es, einzig die delikti schen Daten auf Kosten des Beschwerde- führers unwiederherstellbar zu löschen und diesem anschliessend die Datenträger samt Kopien der darauf enthaltenen legalen Daten wieder zurückzugeb en (vgl. Urteil 6B_748/2008 vom 16. Seite 65 http://www.bl.ch/kantonsgericht Februar 2009 E. 4.5.3 mit Hinweisen). In diesem Sinn e ist das Mobiltelefon Samsung dem Be- rufungskläger herauszugeben, da die Voraussetzungen einer Einziehung nicht vorliegen. 4. Damit ist sowohl die Berufung als auch die Anschlussber ufung vollumfänglich abzuwei- sen. V. Kosten 1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah- rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder di e das Rechtsmittel zurückzieht. Dem Ver- fahrensausgang entsprechend gehen die Verfahrenskosten für das vorliegende Berufungsver- fahren in Anwendung von § 12 Abs. 2 GebT in der Höhe von insgesamt CHF 9'100.00 (inkl. Auslagen) im Umfang von 4/5 (also CHF 7'280.00) zu Lasten des Beschuldigten und im Umfang von 1/5 (also CHF 1'820.00) zu Lasten des Staates. 2. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung für das Rechtsmittelverfahren mittels kantonsgerichtlicher Verfügung vom 24. Juni 2020 wird dem Verteidiger des Beschuldigten, Advokat Johannes Mosimann, in Anwendung von § 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwäl- tinnen und Anwälte eine Parteientschädigung in der H öhe von CHF 5'524.20 (inkl. Auslagen und Hauptverhandlung) zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer (C HF 425.35), somit insgesamt CHF 5'949.55, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. A.____ ist zur Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung im Umfang seines Unterliegens von 4/5 (also CHF 4'759.65) sowie zur Erstat tung der Differenz zwischen der amt- lichen Entschädigung und dem vollen Honorar an die Ver teidigung verpflichtet, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO). Seite 66 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 17. Sep- tember 2019, auszugsweise lautend: "1. A.____ wird der falschen Anschuldigung, des Ungehorsams des Schuldners im Betreibungsverfahren (begangen am 13. Nov em- ber 2017), der mehrfachen einfachen Verkehrsregelverletz ung, der Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der F ahrfä- higkeit, der Duldung des Gebrauchs eines nicht den Vorschriften entsprechenden Fahrzeugs, des mehrfachen Führens ein es Motofahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises auf Pr obe, der Nichtabgabe des Führerausweises auf Probe sowie der Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern t rotz behördlicher Aufforderung sowie der mehrfachen Wider hand- lung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und verurteilt, als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 25. September 2018 (SG.2018.31) und zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 15. Mai 2019 (VT.2017.10533), zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten, unter Anrechnung der vom 9. September 2017 (10.25 Uh r) bis zum 10. September 2017 (15.10 Uhr) und am 4. Juni 2 018 (11.26 Uhr - 16.30 Uhr) ausgestandenen Untersuchungshaft von insgesamt 3 Tagen, und zu einer Busse von Fr. 1‘200.--, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Seite 67 http://www.bl.ch/kantonsgericht Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen, in Anwendung von Art. 303 Ziff. 1 StGB, Art. 323 St GB, Art. 90 Abs. 1 SVG (i.V.m. Art. 41 Abs. 1 SVG und Art. 27 Abs. 1 SVG), Art. 91a SVG, Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG, Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG, Art. 19 Abs. 1 lit. b und d BetmG, Art. 19a Ziff. 1 BetmG, Art. 40 StGB, Art. 49 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, Art. 51 StGB sowie Art. 106 StGB. 2. (…) 3. Die gegen A.____ am 11. Dezember 2017 von der Staat san- waltschaft Basel-Stadt bedingt ausgesprochene Geldstra fe von 5 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- wird in Anwendung von A rt. 46 Abs. 1 StGB für vollziehbar erklärt. Im Falle der Nichtbezahlung der Geldstrafe und deren Unein- bringlichkeit auf dem Betreibungsweg tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 4. a) Das am 9. September 2017 (act. 195) aus dem Fahrzeug M er- cedes BS 1.____ von A.____ sichergestellte und am 14. Februar 2019 (act. 1‘095) beschlagnahmte Mobiltel efon Samsung (Pos. B1; G 64‘254); das am 9. September 2017 (act. 191) in der Wohnung a n der U.____strasse 7a in S.____ bei A.____ sichergestellt u nd am 14. Februar 2019 (act. 1‘095) beschlagnahmte Mobiltel efon iPhone, weiss (Pos. E1; G 64‘256); die am 4. Juni 2018 (act. 291/295) sichergestellten un d am 14. Februar 2019 (act. 1‘095) beschlagnahmten Gegenstände: - Mobiltelefon Nokia (Pos. C.2; G 64‘290); Seite 68 http://www.bl.ch/kantonsgericht - SIM-Karte Lebara (Pos. C.6; G 64‘294); werden nach Rechtskraft unter Aufhebung der Beschlagnahm e gestützt auf Art. 267 Abs. 1 und Abs. 3 StPO A.____ z urückge- geben. A.____ wird nach der Rechtskraft des Urteils vom Fund- und Verwertungsdienst, Oristalstrasse 100, 4410 Liestal - u nter An- drohung der Verwertung oder Vernichtung der Gegenstän de im Unterlassungsfalle - eine Frist gesetzt, um die Gegenstände dort abzuholen. b) (…) c) (…) 5. (…) 6. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vorverf ah- rens von Fr. 9‘851.25 und der Gerichtsgebühr von Fr. 1‘500.--. Der Beurteilte trägt die Verfahrenskosten in Anwendun g von Art. 426 Abs. 1 StPO. Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründetes U rteil ver- langt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgerichtliche Gebühr auf Fr. 750.-- ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT). 7. (…) 8. (…) 9. (…)" wird in Abweisung der Berufung des Beschuldigten sowie i n Ab- Seite 69 http://www.bl.ch/kantonsgericht weisung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaf t Basel - Landschaft vollumfänglich bestätigt . II. 1. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von ins- gesamt CHF 9'100.00 (inkl. Auslagen) gehen entsprechen d dem Ver- fahrensausgang im Umfang von 4/5 (also CHF 7'280.00) zu Lasten von A.____ und im Umfang von 1/5 (also CHF 1'820.00) zu L asten des Staates. 2. Dem amtlichen Verteidiger von A.____, Advokat Johannes M osimann, wird für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigun g in der Höhe von CHF 5'524.20 (inkl. Auslagen und Hauptverhandlung) zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer (CHF 425.35), somit insgesamt CH F 5'949.55, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. A.____ ist zur Rückzahlung der Entschädigung der amtliche n Verteidi- gung im Umfang seines Unterliegens von 4/5 (also CHF 4' 759.65) so- wie zur Erstattung der Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar an die Verteidigung verpflicht et, sobald es sei- ne wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a und b StPO). Vizepräsident Stephan Gass Gerichtsschreiberin Constanze Seelmann Gegen diesen Entscheid ist Beschwerde beim Bundesgericht erhoben worden (6B_170/2021).