Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 23. Januar 2014 (720 13 283) ___________________________________________________________________ Invalidenversicherung Stationäre Begutachtung als notwendige, geeignete und zumutbare medizinische Mass- nahme Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Christof Enderle, Kantonsrich- ter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Matthias Aeberli, Advokat, Freie Strasse 82, Postfach, 4051 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Gutachten (756.8701.1062.83) A. Die 1973 geborene A.____ arbeitete vollzeitlich al s Sekretärin. Infolge starker Migräne reduzierte sie ihr Pensum 2006 auf 70%. Ein Jahr später war sie 100% arbeitsunfähig. Am 22. Oktober 2007 meldete sie sich wegen schwerer chronischer Migräne bei der IV-Stelle zum Leis- tungsbezug an. Im Rahmen der Sachverhaltsabklärung holte die IV-Stelle bei Dr. med. B.____, Seite 2 FMH Psychiatrie und Psychotherapie, und Dr. med. C.____, FMH Neurologie, ein Gutachten, ein Ergänzungsgutachten und später ein Verlaufsgutachte n ein. Die Gutachter kamen zum Schluss, dass die Arbeitsfähigkeit sowohl im angestammte n Beruf als auch in Verweistätigkei- ten bei freier Zeiteinteilung bei 50% bis 60% liege. Medizinische Massnahmen seien indiziert, zumutbar und geeignet, die Arbeitsfähigkeit nach einer Dauer von ca. einem halben Jahr auf 60% bis 70% zu steigern. Die Einschätzung basiere auf de n subjektiven Angaben der Versi- cherten. Eine objektive Überprüfung sei nur im Rahmen eines stationären Aufenthaltes möglich. Ein solcher kam jedoch nicht zustande. Geplante stationä re Begutachtungen im November 2010 und Oktober 2012 sagte die Beschwerdeführerin weg en der Betreuung ihres Sohnes ab. Am 7. Februar 2013 liess die Versicherte schliesslich durch ihren Rechtsvertreter ausrichten, sie werde sich definitiv keiner stationären Begutachtung unterziehen. Sie möchte nicht von ih- rem Sohn getrennt sein. Mit einer weiteren ambulante n Beurteilung wäre sie dagegen einver- standen. Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2013 hielt die IV- Stelle an einer stationären Begutach- tung fest. B. Gegen diese Zwischenverfügung erhob A.____, vertrete n durch Advokat Dr. Matthias Aeberli, mit Eingabe vom 2. Oktober 2013 Beschwerde a ns Kantonsgericht, Abteilung Sozial- versicherungsrecht. Sie beantragte die Aufhebung der Zwischenverfügung. Es sei festzustellen, dass der medizinische Sachverhalt hinreichend abgeklärt und sie ihrer Mitwirkungspflicht voll- umfänglich nachgekommen sei. Eine stationäre Begutachtung sei nicht erforderlich. C. Mit Vernehmlassung vom 13. November 2013 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. Gemäss den Stellungnahmen des Regional en Ärztlichen Dienstes (RAD), dem Ergänzungsschreiben der Gutachter Dr. B.____ und Dr . C.____ vom 25. Juli 2008 sowie dem Verlaufsgutachten vom 5./7. Mai 2010 sei eine verl ässliche Aussage über die Leistungsfä- higkeit der Versicherten nicht möglich. Eine stationäre Abklärung sei deshalb erforderlich. Zur Zumutbarkeit sei in der Zwischenverfügung vom 29. August 2013 detailliert Stellung genommen worden. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über di e Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Zwischenverfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bej ahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Seite 3 Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Bei der Rüge der Beschwerdeführerin, die in Aussich t genommene Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sachverhalt - bloss einer „second opinion“ entspreche, handelt es sich u m eine materielle Einwendung, wie sie den kantonalen Gerichten nunmehr beschwerdeweise un terbreitet werden kann (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Auf die im Übrigen form - und fristgerecht erhobene Beschwerde vom 2. Oktober 2013 ist einzutreten. 2. Streitig ist, ob eine stationäre Begutachtung zur B eurteilung der medizinischen Situa- tion notwendig, geeignet und zumutbar ist. 3. Art. 43 Abs. 1 ATSG statuiert die Sachverhaltsabkläru ng von Amtes wegen, wobei es im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln diese zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt i hm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von me dizinischen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtsla ge. Gestützt auf den Untersu- chungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zu- mindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann. Die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs von Amt es wegen durchzuführenden Abklärun- gen im Sinne von Art. 43 ATSG beinhalten indessen rech tsprechungsgemäss nicht das Recht des Versicherungsträgers, eine „second opinion“ zum bere its in einem Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn ihm dieser nicht passt (Urt eil des Bundesgerichts vom 1. April 2011, 8C_957/2010, E. 6.1). 4. Zu prüfen ist, ob es sich bei der vorgesehenen statio nären Begutachtung um das Ein- holen einer unzulässigen „second opinion" handelt. Um d iese Frage beantworten zu können, müsste die vorliegende medizinische Aktenlage auf ihre Vo llständigkeit und Schlüssigkeit hin überprüft werden. Eine eingehende Überprüfung der medizinischen Aktenlage würde aber dazu führen, dass die Endverfügung im Hinblick auf die Beurte ilung der medizinischen Sachlage weitgehend präjudiziert würde. Weil die Verfahrenshoh eit bis zum Abschluss des Verwaltungs- verfahrens bei der IV-Stelle liegt und ihr deshalb im Rahmen der Verfahrensleitung ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zw eckmässigkeit von medizini- schen Erhebungen zukommt, muss im vorliegenden Verfahren die richterliche Prüfung bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage im Sinne einer Plau sibilitäts- resp. Missbrauchskontrolle ihr Bewenden haben. Entscheidend ist, ob die Gründe, die die IV-Stelle für die Notwendigkeit wei- terer medizinischer Abklärungen anführt, plausibel erschei nen. Demnach greift das Gericht bei der Frage der Notwendigkeit einer weiteren Begutachtu ng in das Ermessen der mit der Abklä- rung betrauten Verwaltung nur dann ein, wenn klar er kennbare Fehleinschätzungen vorliegen, eine Begutachtung von vornherein untauglich angelegt wäre oder Anhaltspunkte bestehen, Seite 4 dass sich die IV-Stelle bei ihrem Entscheid von sachfremden Motiven leiten liess (vgl. Urteile des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KGE SV] vom 10. Mai 2012, 720 11 393 E. 3; 720 11 441 E.3). 5. Art. 43 Abs. 2 ATSG legt fest, dass sich die versicherte Person zumutbaren ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen zu unterziehen hat. Dies wird an die doppelte Voraussetzung geknüpft, dass die Untersuchung notwendig ist und dass sie für die versicherte Person zumut- bar ist. Die kumulativ zu erfüllende Voraussetzung der Zumutbarkeit ist objektiv und subjektiv zu verstehen, wobei die zu Art. 21 Abs. 4 ATSG entwickelten Grundsätze analog gelten. Dabei ist die Frage der subjektiven Zumutbarkeit ebenfalls objekt iv zu klären; es geht mithin nicht etwa darum, ob die betreffende Person aus ihrer eigenen ( subjektiven) Wahrnehmung heraus die Untersuchung als zumutbar betrachtet oder nicht, sonde rn darum, dass die subjektiven Um- stände (etwa Alter der Person, Gesundheitszustand, bishe rige Erfahrungen mit Abklärungen) objektiv gewürdigt werden und beurteilt wird, ob die se Umstände die Untersuchung zulassen oder nicht. Die üblichen Untersuchungen in einer Guta chtenstelle sind ohne konkret entgegen- stehende Umstände generell als zumutbar zu betrachten. Ist eine ärztliche oder fachliche Un- tersuchung hingegen nicht zumutbar, ist auf diese zu ver zichten. Es ist dann mit den zur Verfü- gung stehenden Mitteln anzustreben, das verfehlte Res ultat soweit als möglich zu erreichen, worauf in der Folge mit einer freien Beweiswürdigung derjenige Sachverhalt zu erstellen ist, der am ehesten zutrifft (vgl. UELI KIESER , ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Art. 43, S. 556 f.). 6.1 Streitig ist, ob der medizinische Sachverhalt rechtsg enüglich abgeklärt ist. Die IV-Stelle gelangte aufgrund verschiedener Stellungnahmen des RAD , des Ergänzungsschreibens zum Gutachten vom 9./21. Mai 2008 von Dr. B.____ und Dr. C.____ vom 25. Juli 2008 sowie des Verlaufsgutachtens vom 5./7. Mai 2010 zum Schluss, dass die Arbeitsfähigkeit ohne stationäre Abklärung nicht schlüssig ermittelt werden könne. Folglich sei eine solche Untersuchung in der Reha-Klinik Rheinfelden vorzunehmen. Die Beschwerdeführ erin ist dagegen der Auffassung, dass der medizinische Sachverhalt hinreichend abgeklärt sei bzw. das keine neuen Erkenntnis- se von einer stationären Abklärung zu erwarten seien. 6.2 Der behandelnde Neurologe, Dr. med. D.____, dia gnostizierte eine therapie-refraktäre Migräne bzw. eine chronische Migräne mit seltener ophtha lmischer Aura bei unauffälligem kli- nisch-neurologischem und bildgebendem Befund. Er attest ierte der Versicherten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (vgl. Berichte vom 1. Februar und 20. Dezember 2007). Mit Schreiben vom 11. Januar 2008 verzichtete der behandelnde Psychother apeut Dr. med. E.____, FMH Psychi- atrie und Psychotherapeut, auf eine Berichterstattung un d berief sich auf den Schutz des psy- chotherapeutischen Prozesses. Gemäss früherem Bericht von D r. med. F.____, FMH Psychiat- rie und Psychotherapie, bei welchem die Versicherte vom 3. Juni 2005 bis 20. Dezember 2005 in Therapie war, wurde eine neurotische Fehlentwicklun g mit hysteriformen und depressiven Verarbeitungsmodi mit Tendenz zur Somatisierung festges tellt (vgl. Bericht vom 21. Januar 2006). Prof. Dr. med. G.____, FMH Neurologie, diagn ostizierte mit Bericht vom 6. Januar 2007 Seite 5 eine schwere Migräne mit ophthalmischen Auren sowie ein en Verdacht auf eine komplexe psy- chische Hintergrundproblematik. 6.3 Die IV-Stelle beauftragte Dr. B.____ und Dr. C. ____, ein Doppelgutachten zu erstellen. In psychiatrischer Hinsicht stellte Dr. B.____ ohne Auswirkun g auf die Arbeitsfähigkeit akzentu- ierte (histrionische) Persönlichkeitszüge fest. In neur ologischer Hinsicht diagnostizierte Dr. C.____ mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine chronische Migräne mit seltener ophthalmi- scher Aura sowie eine Insomnie mit idiopathischen und psychophysiologischen Anteilen. Aktuell beklage die Explorandin ein- bis dreimal pro Woche Kop fschmerzen bis zu 72 Stunden, selten mit ophthalmischer Aura, regelmässig mit Übelkeit und E rbrechen sowie Überempfindlichkeit auf Lärm, Licht und Gerüche. Einschlafen könne sie nicht vor 1:00 Uhr, aufstehen nicht vor 10:30 Uhr, da sie sonst stärkere Kopfschmerzen bekomme. Die Arbeitsfähigkeit in der ange- stammten und jeder anderen Tätigkeit (mit Ausnahme vo n körperlichen Schwerarbeiten) betra- ge heute aus bidisziplinärer Sicht bei freier Zeiteinte ilung mindestens 40%. Aus neurologischer Sicht seien medizinische Massnahmen absolut indiziert, zumutb ar und geeignet, die Arbeitsfä- higkeit der Versicherten nach einem halben Jahr auf 60% bis 70% zu steigern. Eine Therapie mit Topamax sei angezeigt. Falls diese nicht den gewünscht en Erfolg zeige, wäre ein stationä- rer Aufenthalt nötig, um die Frequenz und Intensität der Migräne feststellen zu können. 6.4 Pract. med. H.____ vom RAD stellte Dr. B.____ und Dr. C.____ Ergänzungsfragen bezüglich Dramatisierungstendenz, Diskrepanzen in der Schilderung des Tagesablaufs und der Migräneattacken sowie sekundären Krankheitsgewinns (vgl. Schreiben vom 18. Juni 2008). Mit Stellungnahme vom 25. Juli 2008 führten die Gutachte r an, dass sie aufgrund einer erneuten Konsensbesprechung festgestellt hätten, dass tatsächlich Diskr epanzen zwischen der Schilde- rung der Versicherten über ihre Migräneattacken und de m im psychiatrischen Gutachten fest- gehaltenen und von ihr geschilderten Tagesablauf bestä nden. Diese Diskrepanzen seien an- lässlich der Konsensbesprechungen vom 30. April 2008 und 19. Mai 2008 zu wenig berücksich- tigt worden. Aufgrund des geschilderten Tagesablaufs, welcher mit Ausnahme des etwas ver- schobenen Tages- und Nachtrhythmus praktisch normal erscheine , müsse die heutige Arbeits- fähigkeit aus bidisziplinärer Sicht deutlich höher angesetzt werden, da nach der psychiatrischen Diagnose davon auszugehen sei, dass die Schilderung der Migräne und deren Einfluss auf den Tagesablauf und die Arbeitsfähigkeit mit Verdeutlichungstendenz erfolgt sei. Aus diesem Grund schätzten sie die Arbeitsfähigkeit aus heutiger Sicht auf 70%. Die vorgeschlagenen Massnah- men seien nach wie vor indiziert und geeignet, die A rbeitsfähigkeit nach zwei Monaten auf 80% bzw. nach sechs Monaten auf 90% zu steigern. 6.5 Die IV-Stelle ermittelte gestützt auf die ergän zende Stellungnahme der Gutachter einen IV-Grad von 30%. Gegen diesen Vorbescheid vom 18. Deze mber 2008 wehrte sich die Versi- cherte, vertreten durch Advokat Aeberli, mit Eingabe v om 24. Februar 2009. Aufgrund der Ak- tenlage, der eingereichten Bestätigungen über abgesagt e Therapiestunden sowie der Erfah- Seite 6 rungsberichte von Nachbarn und anderen involvierten Personen sei erstellt, dass keine Diskre- panzen in Bezug auf die Schilderungen der Migräneattacken und des Tagesablauf beständen. 6.6 Die IV-Stelle holte daraufhin ein Verlaufsgutac hten bei Dr. C.____ und Dr. B.____ ein (vgl. Gutachten vom 5./7.Mai 2010). Die Gutachter kame n in der Konsensbesprechung zum Schluss, dass aus psychiatrischer Sicht weiterhin keine Ein schränkung der Arbeitsfähigkeit be- stehe. Primär sei von der neurologischen Einschätzung auszu gehen. Eine Objektivierung der Intensität und der Dauer der Beschwerden sei nicht mögl ich, weshalb bezüglich Höhe der Ar- beitsfähigkeit lediglich eine Schätzung vorgenommen werden könne. Diese liege sowohl für den angestammten Beruf wie auch für Verweistätigkeiten bei freier Zeiteinteilung bei 50%-60%. Me- dizinische Massnahmen seien weiterhin indiziert, zumutbar und geeignet, die Arbeitsfähigkeit der Versicherten zu steigern. Ein stationärer Aufenthalt werde weiterhin empfohlen, um die Fre- quenz und die Intensität der Migräne objektivieren zu können. 6.7 H.____ kam mit Stellungnahme vom 31. August 2010 zum Schluss, dass auf das Ver- laufsgutachten nicht abgestellt werden könne, da die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit einzig auf den subjektiven Angaben der versicherten Person beruhe. Eine stationäre Begutachtung sei deshalb angezeigt. 7.1 Zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der Versiche rten bieten die bisherigen Untersu- chungsberichte keine genügende Grundlage. Die Einschätz ungen der Gutachter sowie der be- handelnden Ärzte basieren weitgehend auf den subjektiv en Angaben der Versicherten. Die zahlreichen schriftlichen Bestätigungen der Personen im Umfeld der Versicherten über ihre Kopfschmerzen und deren Auswirkungen stellen keine genügen de Grundlage für einen Ren- tenentscheid dar. Der Empfehlung der Gutachter, einen stationären Aufenthalt durchzuführen, um ein objektives Bild über die Migräneattacken zu erhalten, ist deshalb zu folgen. Nur mit einer solchen Abklärung besteht die Chance, eine sachlich nachvo llziehbare Grundlage für den Leis- tungsentscheid zu erhalten. Ferner darf auf den Wissenssta nd und die Erfahrung der involvier- ten Neurologen vertraut werden. Wenn keine verwertbare n Erkenntnisse zu erwarten wären, würde ein stationärer Aufenthalt kaum ärztlich empfohl en und unterstützt. Darüber hinaus wur- de mehrfach auf einen Schmerzmittelübergebrauch hinge wiesen. Ein stationärer Aufenthalt bietet den notwendigen Rahmen, um die Medikamentensi tuation zu überprüfen und gegebe- nenfalls Massnahmen einzuleiten und zu begleiten. Nach Optimierung dieser Situation wird auch eine verlässlichere Auskunft über die Leistungsfähigke it möglich sein. Die stationäre Be- gutachtung erweist sich demnach als notwendige und geeignete Massnahme, um den medizini- schen Sachverhalt zu klären. 7.2.1 Eine stationäre Begutachtung muss nicht nur notwe ndig und geeignet, sondern für die versicherte Person auch zumutbar sein (vgl. Erw. 5). Die Beschwerdeführerin erachtet eine län- gere Trennung von ihrem Sohn als unzumutbar, weshalb von einer stationären Abklärung ab- zusehen sei. Diesbezüglich reichte sie Stellungnahmen von ihrem Hausarzt, Dr. med. I.____, Seite 7 FMH Allgemeine Innere Medizin, Dr. med. J.____, Fachar zt für Kinder und Jugendliche, der Heilpädagogin, K.____, sowie der Logopädin, L.____, ein (vgl. Schreiben vom 18. April 2012, 30. September 2012 sowie vom 12. November 2012). Die Fachpersonen äusserten alle ihre Bedenken gegen eine 14-tägige Trennung von Mutter und Sohn. 7.2.2 Der Sohn der Versicherten - als Frühgeburt zur W elt gekommen - ist heute fünf Jahre alt und somit in einem Alter, in dem ihm eine zweitwe ise Trennung von der Mutter zugemutet werden darf. Er hat diesbezügliche Erfahrungen bereits in der Spielgruppe und vielleicht auch schon im Kindergarten gesammelt. Zudem ist er es gewohnt , von Familienangehörigen betreut zu werden, wenn die Mutter während eines Migräneanfalls dazu nicht in der Lage ist. Ein statio- närer Aufenthalt bedeutet nicht, dass sich Mutter und K ind nicht sehen dürfen. Im Gegenteil, das Kind darf seine Mutter so oft und so lange besuchen , wie es ihr Gesundheitszustand und die ärztliche Behandlung erlauben. Da die eingereichte n Stellungnahmen der Fachpersonen von einer dauernden Trennung von Mutter und Sohn wäh rend des Aufenthaltes ausgehen, sind sie vorliegend zurückhaltend zu würdigen. Unter den gege benen Umständen ist der Versicher- ten ein stationärer Aufenthalt ohne ihren Sohn zuzumuten. Zusammen mit ihrem Ehemann bzw. ihrer Familie und in Absprache mit der Klinik sollte es der Versicherten möglich sein, die Be- treuung und die Besuchszeiten des Sohnes während ihres Aufenthaltes zu organisieren. 8. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass eine Begu tachtung im stationären Rahmen notwendig, geeignet und zumutbar ist. Über die Dauer der stationären Massnahme werden die Ärzte zu befinden haben. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 9. Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Be- willigung oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kos- tenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 des Gesetzes über die Ver fassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 werden die Verfah renskosten in der Regel der unter- liegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorl iegend ist die Beschwerdeführerin unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihr zu auferlegen sind. Die Verfahrenskos- ten in der Höhe von Fr. 600.-- werden mit dem geleis teten Kostenvorschuss verrechnet. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. Seite 8 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- wer den der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kos tenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- verrechnet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht