Mesures d'assainissement 1993 356 N 15 mars 1994 fédéral voulait laisser l'entraide administrative dissociée de l'entraide pénale. Le Conseil national, le 17 décembre 1993, avait eu une discussion assez longue à ce sujet, pour ensuite lier l'entraide administrative à l'entraide judiciaire pénale. Le Conseil des Etats n'a pas suivi la décision du Conseil national, et notre commission a aussi décidé de se rallier à la décision du Conseil des Etats, après avoir constaté que même les mi- lieux bancaires ne sont pas favorables à la solution que nous avions votée au mois de décembre dernier. En effet, les ban- ques partagent l'avis du Conseil fédéral et du Conseil des Etats à ce sujet II y aura donc une distinction de l'entraide ad- ministrative, qui doit pouvoir être réalisée rapidement, sans la lier à l'entraide pénale; avec le risque que, pour pouvoir obte- nir l'entraide administrative, on augmente le nombre des de- mandes d'entraide judiciaire pénale. C'est pourquoi nous avons pensé qu'il fallait dissocier aussi les deux choses, et nous vous invitons à vous rallier à la déci- sion du Conseil des Etats en la matière. Ledergerber Elmar (S, ZH), Berichterstatter: Es bleibt eine wichtige Differenz. Es geht um folgendes: Sie haben anlässlich unserer Diskussion beliebt, einem An- trag Poncet zu folgen, der faktisch eine Erschwerung der Amtshilfe beinhaltet hätte. In der Zwischenzeit hat sich gegen diese Lösung, der Sie mehrheitlich zugestimmt haben, einiger Widerstand gebildet Auch die Banken haben sich eingeschal- tet; die Schweizerische Bankiervereinigung zum Beispiel ist der Meinung, dass die Lösung des Bundesrates, die das letzte Mal unterlag, eine bessere Lösung darstelle. Der Ständerat hat das nun korrigiert und eine gegenüber dem Entwurf des Bundesrates leicht erweiterte Fasung beschlos- sen. Die Kommission hat diesen Beschluss des Ständerates behandelt und einstimmig Zustimmung beschlossen. Damit wird die Amtshilfe in jenen Fällen wieder möglich, die der Bun- desrat definiert hat, und das Problem scheint in diesem Fall gelöst zu sein. Lassen Sie mich kurz noch einen zweiten Punkt erwähnen: Die Kommission hat von einer Interpretation des Bundesrates Kenntnis genommen, wonach der Bundesrat gestützt auf Arti- kel 2 Absatz 3 des Bankengesetzes die Kompetenz hat, bei Gegenrecht in Staatsverträgen die direkten Kontrollen vor Ort zu sichern. Es sollte auch hier im Rat zur Kenntnis genommen werden, dass das mit den Streichungen, die wir im Dezember vorgenommen haben, nicht ausgeschlossen wird. Das sind die beiden Punkte, die ich Ihnen nahelegen wollte. Die Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, der Lösung des Ständerates zuzustimmen. Stich Otto, Bundespräsident: Ich bin Ihnen auch hier dankbar, wenn Sie der Kommission folgen. Ich möchte bestätigen, dass der Bundesrat gestützt auf Arti- kel 2 Absatz 3 des Bankengesetzes die Kompetenz hat, bei Gegenrecht in Staatsverträgen die Einheitslizenz zu vereinba- ren. Die Einheitslizenz ist aber nur möglich, wenn auch Kon- trollen vor Ort zulässig sind. Wir gehen davon aus, dass Arti- kel 2 Absatz 3 dies ermöglicht. Angenommen -Adopté An den Ständerat -Au Conseil des Etats #ST# 93.078 Sanierungsmassnahmen 1993 Mesures d'assainissement 1993 Differenzen - Divergences Siehe Jahrgang 1993, Seite 2401 - Voir année 1993, page 2401 Beschluss des Ständerates vom 3. März 1994 Décision du Conseil des Etats du 3 mars 1994 Fischer-Hägglingen Theo (V, AG), Berichterstatter: Der Stän- derat hat drei Differenzen zu den Beschlüssen unseres Rates geschaffen. Dabei handelt es sich um eine echte Differenz und um zwei unechte. Die erste Differenz bezieht sich auf die Ausgabenbremse. Der Ständerat hat nach längeren Diskussionen - besonders unter den Rechtsgelehrten - die Vorlage über die Ausgabenbremse zur Klärung von noch offenen Fragen an die Kommission zu- rückgewiesen. Diese Vorlage wird im Ständerat noch einmal behandelt und nach der Beschlussfassung zu uns zurück- kommen. Zur zweiten Differenz: Nach dem neuen Gewässerschutzge- setz ist die Subventionierung von Kanalbauten und Abfallde- ponien in finanzmittelstarken und finanzschwachen Kantonen noch während einer Übergangsfrist von fünf Jahren, das heisstbiszum 1. November 1997, möglich. Der Bundesrat hat seinerzeit vorgeschlagen, diese Subventionierung noch so lange zuzulassen, bis diese Sanierungsmassnahmen in Kraft treten. Der Ständerat hat nun beschlossen, einen festen Zeit- punkt in das Gesetz aufzunehmen, nämlich den 1. November 1995. Das bedeutet gegenüber dem ursprünglichen Text im Gewässerschutzgesetz, dass die Übergangsfrist um zwei Jahre verkürzt wird. Die Finanzkommission des Nationalrates beantragt Ihnen, dem Ständerat zuzustimmen. Die dritte Differenz besteht beim Bundesgesetz über die Al- ters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) in bezug auf die freiwillige Versicherung der Ausländer. Diese Differenz ist je- doch nur formaler Art. Wir haben diese Vorlage mit Auflagen an den Bundesrat zurückgewiesen. Wenn diese Rückweisung aufrechterhalten bleibt, könnte die ganze Vorlage C, das Bun- desgesetz über die Sanierungsmassnahmen 1993, nicht zur Schlussabstimmung gebracht werden. Der Ständerat hat darum richtigerweise die Streichung der Teilvorlage über das AHVG beschlossen. Der Bundesrat hat uns zugesichert, diese Vorlage abgeändert im Rahmen des dritten Sanierungspro- grammes den Räten wieder zu unterbreiten. Ich bitte Sie, bei der echten Differenz dem Ständerat zuzustim- men und so diese Differenz auszuräumen. Borei François (S, NE), rapporteur: Le Conseil des Etats di- verge d'avec notre Chambre sur trois points. Le premier point concerne le frein aux dépenses. Le Conseil des Etats a renvoyé cet objet en commission et se prononcera de manière définitive plus tard. Nous n'aurons donc pas à nous prononcer aujourd'hui sur cette question. Le deuxième point est une réelle divergence sur laquelle nous avons à nous prononcer. Elle concerne la loi fédérale sur la protection des eaux. Le Conseil des Etats a décidé de fixer une date limite précise jusqu'à laquelle les communes-et donc en fait les cantons -à moyenne ou faible capacité financière pour- ront encore toucher des subventions pour un certain nombre d'investissements. C'est un léger élargissement en faveur des communes concernées avec des conséquences financières relativement modestes. Votre commission vous demande de vous rallier à la proposition du Conseil des Etats. La troisième divergence est formelle. Notre Conseil, s'agissant des modifications de la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants en ce qui concerne la possibilité pour les Suisses de l'étranger de s'affilier, était d'avis qu'il ne fallait pas traiter cet objet maintenant, mais le renvoyer au troisième paquet de15. März 1994 N 357 Krankenversicherung. Revision mesures d'assainissement. Il l'avait fait sous forme d'une pro- position de renvoi. Le Conseil des Etats est d'accord avec nous sur le fond, mais décide pour des raisons formelles de biffer cette modification législative du paquet actuel, ce qui est logique. Nous vous invitons donc, puisqu'il n'y a pas de divergence de fond, mais purement de forme où en fait le Conseil des Etats a raison, à vous rallier aux décisions du Conseil des Etats. C. Bundesgesetz über die Sanierungsmassnahmen 1993 C. Loi fédérale sur les mesures d'assainissement 1993 1. Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz) I.Loi fédérale du 24 janvier 1991 sur la protection des eaux (LEaux) Art. 61 Abs. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 61 al. 3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté 2. Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) 2. Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieil- lesse et survivants (LAVS) Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté #ST# 91.071 Krankenversicherung. Revision Assurance-maladie. Révision Differenzen - Divergences Siehe Seite 34 hiervor-Voir page 34 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 7. März 1994 Décision du Conseil des Etats du 7 mars 1994 Segmüller Eva (C, SG), Berichterstatterin: In der ersten Wo- che haben wir das Geschäft mit 17 Differenzen an den Stände- rat überwiesen. Jetzt ist es zurück bei uns. Der Ständerat ist uns sehr weit entgegengekommen. Er hat insbesondere der Prämienverbilligung, Artikel 58 Absatz 3, der Berücksichti- gung des dritten Kriteriums, nämlich der Durchschnittsprä- mie, zugestimmt Er hat auch bei Artikel 58 Absatz 5, bei der Flexibilisierung für die Prämienverbilligung, Subventionen durch die Kantone zugestimmt Vier Differenzen hat der Stän- derat aufrechterhalten. Ihre Kommission beantragt Ihnen betreffend den Bereich Bei- zug von Tarifsachverständigen - das betrifft Artikel 40 Ab- satz 4, Artikel 42 Absatz 7, Artikel 45 Absatz 1 - Zustimmung zum Ständerat Ebenfalls beantragen wir Ihnen Zustimmung zum Ständerat in Artikel 44 Absatz 3, Förderung der Generika Dann gibt es noch eine redaktionelle Änderung von Artikel 98 und allenfalls Artikel 93 Absatz 2-je nach Ihrem Entscheid bei Artikel 31 Absatz 3 -, wo wir Ihnen auch Zustimmung zum Ständerat beantragen. In zwei Fällen will Ihre Kommission festhalten: Der erste Fall betrifft Artikel 31 Absatz 3, die Selbstdispensation. Der Stän- derat hat dem Satz «Sie berücksichtigen dabei insbesondere die Zugangsmöglichkeiten der Patienten zu einer Apotheke» zugestimmt, aber er hat einstimmig an der Kompetenz der Kantone festgehalten. Ihre Kommission empfiehlt mit 10 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen Festhalten an der Bundeskom- petenz. Der zweite Fall betrifft Artikel 58 Absatz 6: Hier geht es um die Kompetenz des Bundesrates, die von den Kantonen nicht be- anspruchten Bundessubventionen zur Prämienverbilligung an diejenigen Kantone umzuverteilen, die sie zusätzlich zur Prämienverbilligung noch benötigen. Der Ständerat beantragt einstimmig Streichung. Ihre Kommission will mit 12 zu 9 Stim- men festhalten. Ich empfehle Ihnen namens der Kommission, in diesem Sinne vorzugehen. Philipona Jean-Nicolas (R, FR), rapporteur: Lors du dernier examen de cette loi devant notre Conseil, nous avions main- tenu 17 divergences. Le Conseil des Etats a fait un pas impor- tant dans notre direction puisqu'il n'en a maintenu que quatre. Aux articles 40 et 42, on aboutit à un abandon de la commis- sion de spécialistes de la tarification, au profit du Conseil fédé- ral et des gouvernements cantonaux La commission vous propose de vous rallier à la décision du Conseil des Etats. A l'article 44, il s'agit d'abandonner l'obligation d'utiliser des préparations non originales plus connues sous le nom de «gé- nériques». La commission vous propose aussi de vous rallier à la décision du Conseil des Etats. A l'article 98, il s'agit d'une modification plutôt d'ordre rédac- tionnel puisque, en lieu et place de préciser les années de 1996 à 1999, on ne parle plus que de première, deuxième, troi- sième ou quatrième année après l'entrée en vigueur de la loi. Par contre, à l'article 31, la commission vous propose de main- tenir la divergence. Il s'agit là de la pratique, suisse alémani- que surtout, de dispensation des médicaments par les méde- cins. Notre Conseil a voulu confier au Conseil fédéral le soin de réglementer les conditions y relatives. Le Conseil des Etats veut confier cette tâche aux cantons. Les deux Conseils sont cependant d'accord qu'il faudra tenir compte des possibilités d'accès des patients à une pharmacie. Il s'agit donc en fait de faire confiance dans cette tâche soit au Conseil fédéral, soit aux gouvernements cantonaux Par 10 voix contre 7 et avec 2 abstentions, la commission vous propose de maintenir cette divergence. A l'article 58, il s'agit de la réduction des primes par les can- tons. Les deux Conseils sont maintenant d'accord que le mon- tant que l'ensemble des cantons doit mettre à disposition pour cette tâche doit être le 50 pour cent du montant de l'apport de la Confédération. Mais les cantons, sous condition que la ré- duction des primes des assurés de condition financière mo- deste soit garantie, pourront diminuer leur contribution de 50 pour cent au maximum. A l'alinéa 6, notre Conseil a donné au Conseil fédéral la possibilité de prévoir que les montants ainsi libérés puissent être versés aux cantons qui accordent des subsides plus élevés. C'est par 12 voix contre 9 que la commission vous propose de maintenir la divergence. Art. 31 Abs. 3 Antrag der Kommission Festhalten Antrag Heberlein Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 31 al. 3 Proposition de la commission Maintenir Proposition Heberlein Adhérer à la décision du Conseil des Etats Heberlein Trix (R, ZH): Ich begründe gleichzeitig meinen An- trag zu Artikel 58 Absatz 6. Wir sind heute zum zweiten Mal inSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Sanierungsmassnahmen 1993 Mesures d'assainissement 1993 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.078 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 15.03.1994 - 08:00 Date Data Seite 356-357 Page Pagina Ref. No 20 023 779 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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