Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 6. Dezember 2011 (470 11 156) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Teilnahmerecht der Verteidigung Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Peter Tobler (Ref.), Richterin Helena Hess, Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien A.____ vertreten durch Advokat Dieter Gysin, Zeughausplatz 34, Postfach 375, 4410 Liestal, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung OK/WK, Rheinstrasse 12, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Teilnahmerecht der Verteidigung (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, vom 29. August 2011) A. Mit Verfügung vom 29. August 2011 wies die Staatsanwa ltschaft in einem Strafverfahren betreffend die Straftatbestände des Betrugs und der ungetreuen Geschäftsbesorgung den An- trag des Beschuldigten vom 20. Juni 2011 auf Teilnahme a n den Einvernahmen der Mitbe- schuldigten ab; dies vorbehältlich des Rechts auf Konfront ation mit den Belastungszeugen. Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgend en Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. B. Gegen diese Verfügung erhob der Beschuldigte mit Eing abe vom 9. September 2011 Beschwerde und stellte dabei die folgenden Rechtsbegeh ren: Es sei die angefochtene Verfü- gung vollumfänglich aufzuheben (Ziff. 1) und es sei de m Beschwerdeführer die Teilnahme an Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Einvernahmen der Mitbeschuldigten zu gestatten (Zif f. 2). Zudem sei dem amtlichen Ver- teidiger des Beschwerdeführers die Teilnahme an den Ei nvernahmen der Mitbeschuldigten zu gestatten (Ziff. 3). Dies alles unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin; für den Fall des Unterliegens sei dem Beschwerdeführer die une ntgeltliche Prozessführung und Ver- beiständung zu bewilligen, insbesondere sei auf die E rhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten (Ziff. 4). Im Sinne von Verfahrensanträgen beantragte der Beschwerdeführer, es sei- en die gesamten Verfahrensakten von Amtes wegen beizuziehen und es sei ihm zu einer allfäl- ligen Stellungnahme der Beschwerdegegnerin das Replikrecht einzuräumen. C. Demgegenüber stellte die Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort vom 23. September 2011 die folgenden Anträge: Auf die B eschwerde sei nicht einzutreten (Ziff. 1), eventualiter sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen (Ziff. 2). Die Kosten seien dem Beschwerdefü hrer aufzuerlegen (Ziff. 3); für den Fall des Unterliegens im Beschwerdeverfahren sei dem Beschwerde führer die unentgeltliche Pro- zessführung nicht zu bewilligen (Ziff. 4). D. In seiner Replik vom 10. Oktober 2011 hielt der Beschwer deführer vollumfänglich an seinen Anträgen in der Beschwerde vom 9. September 2011 fest. E. Ebenso bestätigte die Staatsanwaltschaft in ihrer Dupl ik vom 24. Oktober 2011 die be- reits in der Beschwerdeantwort vom 23. September 2011 gestellten Anträge. F. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2011 reichte die Beschwer degegnerin das Gesuch des Beschwerdeführers vom 20. Juni 2011 betreffend Einsetzun g der amtlichen Verteidigung sowie die entsprechende Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. Juli 2011 ein. Erwägungen 1.1 Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zu lässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft un d Übertretungsstrafbehörden. Ge- mäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzun- gen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessen s, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unri chtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 39 6 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert ze hn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Zuständigkeit de r Dreierkammer des Kantonsge- richts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwer- de ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 St PO, wonach die Befugnisse der Beschwer- deinstanz dem Berufungsgericht übertragen werden können und die Beschwerdeinstanz Be- schwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht de r Berufung unterliegende Ent- scheide der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Über tretungsstrafbehörden beurteilt, sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Die Legitimation des Beschwer deführers zur Ergreifung des Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 382 Abs. 1 StPO norm iert. Danach kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. In diesem Zusammenhang führt di e Staatsanwaltschaft aus, dass vom Beschwerdeführer kein aktuelles Rechtsschutzinteresse gelte nd gemacht werde und auch kein solches ersichtlich sei. Das Bundesgericht halte im Berei ch des Strafprozessrechts aber weit- gehend an diesem Erfordernis fest und sei im Entscheid 1 B_291/2011 vom 15. Juli 2011 auf eine Beschwerde gegen den Beschluss der III. Strafkamme r des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Mai 2011 betreffend Teilnahme an Einv ernahmen nicht eingetreten. Auf Be- schwerden ohne aktuelles Rechtsschutzinteresse sei nur ein zutreten, wenn eine wichtige Rechtsfrage ansonsten gar nie rechtzeitig geprüft werden könnte, was aber vorliegend nicht der Fall sei, da bei Verletzung des Anspruchs auf Konfronta tion mit den Belastungszeugen immer noch gegen den Endentscheid ein Rechtsmittel eingelegt werden könne. Demgegenüber ist der Beschwerdeführer der Ansicht, ein aufgrund der Dauer des vorliegenden Beschwerdeverfah- rens hinfällig werdendes aktuelles Rechtsschutzinteresse hä tte aufgrund der bundesgerichtli- chen Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation keinen Einfl uss auf das vorliegende Be- schwerdeverfahren. Ob dem Beschwerdeführer als Beschuldigte n oder dessen Rechtsvertreter im Rahmen von Beweiserhebungen die Teilnahme an Einver nahmen von Mitbeschuldigten zu bewilligen ist, sei eine Frage von grundsätzlicher Bede utung, womit ein hinreichendes öffentli- ches Interesse bestehe. Sie könne sich jederzeit und unter den gleichen oder ähnlichen Um- ständen wieder stellen. Eine rechtzeitige gerichtliche Prüfung wäre zudem kaum je möglich, weil die Strafbehörden nach Art. 5 StPO an das Besch leunigungsgebot gebunden seien. Damit sei in jedem Fall auf die Beschwerde einzutreten. 1.2 Um zur Beschwerdeerhebung legitimiert zu sein, ist grun dsätzlich erforderlich, dass die Beschwer im Zeitpunkt des Rechtsmittelentscheides noch an dauert, ansonsten es an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse und damit an einer Prozes svoraussetzung fehlt. Davon abge- sehen werden kann in Fällen, in welchen sich die mit de r Beschwerde aufgeworfene Frage je- derzeit und unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwor- tung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinre ichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige gerichtliche Prüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (vgl. BGE 135 I 81 E. 1.1). Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft i st der von ihr zitierte Bundesgerichtsent- scheid mit vorliegendem Fall nicht vergleichbar, ist doch in jenem Fall der Strafbefehl und somit der Endentscheid bereits zum Zeitpunkt der Einreichung d er Beschwerde beim Bundesgericht in Rechtskraft erwachsen, ohne dass der Beschwerdeführer diesen mittels Einsprache ange- fochten hätte, womit offensichtlich kein Rechtsschutzintere sse mehr an der gerichtlichen Prü- fung der Zwischenverfügung bestand. Abgesehen davon sind Vor- und Zwischenentscheide vor dem Bundesgericht im Gegensatz zum innerkantonalen Rechtsmittelweg grundsätzlich nur sehr beschränkt anfechtbar. In diesem Fall geht es jedoch nicht um eine allfällige Verletzung des (unbestrittenen) Anspruchs auf Konfrontation, welche zusammen mit dem Endentscheid geprüft werden kann, sondern um die grundsätzliche Frage, ob der Beschuldigte bei jeder Einvernahme jedes Mitbeschuldigten teilnehmen kann. Diese Frage ka nn kaum jemals rechtzeitig gerichtlich geprüft werden, da in aller Regel bis zum Entscheid der Beschwerdeinstanz dem Beschuldigten das Konfrontationsrecht eingeräumt worden ist und damit kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr besteht. Unter diesen Umständen kann an vorliegend er Stelle offenbleiben, ob der Be- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführer angesichts der allfälligen im Verlaufe d es Beschwerdeverfahrens stattgefunde- nen weiteren Untersuchungshandlungen durch die Beschwe rdegegnerin auch zum heutigen Zeitpunkt ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Auf hebung des angefochtenen Entschei- des hat, und es ist – nachdem die angefochtene Verfügu ng ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, der Beschwerdeführer eine zulässige Rüge erhe bt und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachgekommen ist – na chfolgend auf die Beschwerde vom 9. September 2011 einzutreten. 2.1 Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde im Wese ntlichen damit, dass durch die Verweigerung der Teilnahme des Beschwerdeführers so wie dessen Rechtsvertreters an den Einvernahmen von Mitbeschuldigten dessen Anspruch auf rechtliches Gehör unrechtmäs- sig beschränkt werde. Entgegen der Ansicht der Beschwerd egegnerin handle es sich beim Be- schwerdeführer durchaus um eine Partei im Sinne von Art. 104 StPO. Gegen den Beschwerde- führer und weitere Beschuldigte sei unter dem Begrif f "Verantwortliche der B____S.A." ein Vor- verfahren eröffnet worden. Die Trennung der Verfahre n auf die einzelnen Beschuldigten habe lediglich formellen Charakter und könne die Verteidigu ngsrechte der einzelnen Beschuldigten nicht einfach beschränken. Bereits der Grundsatz der Ver fahrenseinheit gebiete in Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO, dass Straftaten unter anderem dann gem einsam verfolgt und beurteilt würden, wenn Mittäterschaft vorliege. Massgeblich müsse somit di e materielle Verfahrenseinheit sein. Bereits durch Anordnung einer Zwangsmassnahme durch die Staatsanwaltschaft werde das Vorverfahren nach Art. 309 Abs. 1 lit. b StPO eröffnet und der Tatverdächtige in die offizielle Rolle des Beschuldigten versetzt. Ab diesem Zeitpunkt w ürden die Teilnahmerechte des Be- schwerdeführers daher nicht mehr durch Art. 159 StPO, sondern durch Art. 147 StPO geregelt. Im Ergebnis handle es sich um die Erteilung einer Parte istellung auch im getrennten Verfahren der mitbeschuldigten Person. Da Beschuldigte somit Parteistellung im Strafverfahren der mitbe- schuldigten Personen hätten, stünde ihnen der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 27 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO sowie Art. 107 StPO zu. Dazu gehöre nach Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO das Recht der Partei, an Verfahrenshandlungen teilzunehmen, worunter insbesondere die Teilnahmerechte an Beweiserhebungen nach Art. 147 S tPO fielen. Da auch die Einvernahmen der Mitbeschuldigten als Beweiserhebungen im Sinne von Art. 147 StPO zu qualifizieren seien, hätte dem Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertreter d as Recht gewährt werden müssen, an den Einvernahmen der Mitbeschuldigten teilnehmen un d Anschlussfragen an die einver- nommenen Personen stellen zu können. Nachdem in jedem F all die Mitangeschuldigten des Beschwerdeführers als Belastungszeugen zu qualifizieren sei en, wäre auch gestützt auf das Konfrontationsrecht dem Antrag auf Teilnahme an den E invernahmen der Mitbeschuldigten zu folgen gewesen. Das Konfrontationsrecht werde bereits in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ausdrücklich gewährt und sei bundesgerichtlich anerkannt als Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 BV und des Verteidigungsrechts nach Art. 32 Abs. 2 BV. In Bezug auf die Argumentation der Beschwerdegegnerin gelte es festzuhalten, dass der Grundsatz der getrenn- ten Einvernahme in mehrfacher Hinsicht vom Gesetzgeber eingeschränkt worden sei. Vorbehal- ten blieben gerade die Teilnahmerechte der Parteien nach Art. 147 StPO. Die Ermittlung der materiellen Wahrheit nach Art. 6 StPO sei sicherlich da s Ziel eines Strafverfahrens, allerdings erfolge die Wahrheitsforschung auf eine justizförmige Art und Weise unter Berücksichtigung insbesondere der diversen Teilnahme- und Verteidigungsrechte sowie weiterer Grundsätze, wie Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht demjenigen des "fair trials" nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK , womit im Ergebnis eine Abwägung der sich kollidierenden Interessen stattfinden müsse. Der al lgemein gehaltene Hinweis der Be- schwerdegegnerin auf die Erschwerung des kollusiven Aussag everhaltens reiche für sich allein nicht aus, um eine derartige Einschränkung des Teilnahm erechts des Beschwerdeführers zu rechtfertigen. Das rechtliche Gehör dürfe zwar nach Art. 108 Abs. 1 StPO eingeschränkt wer- den, solche Einschränkungen seien aber zurückhaltend anz uwenden und nur zulässig, wenn unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes eine Interessenabwägung dafür spreche. Im vorliegenden Verfahren hätten weder der Be schwerdeführer noch dessen Rechts- vertreter Anlass auch nur zur blossen Vermutung gegeben, dass sie die ihnen zustehenden Teilnahmerechte missbrauchen könnten. 2.2 Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung der ang efochtenen Verfügung im Wesent- lichen aus, Art. 104 StPO nenne als Parteien in einem Verfahren die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft sowie die Staatsanwaltschaft im Haupt - und Rechtsmittelverfahren. Nicht genannt werde eine allfällige mitbeschuldigte Person, weshalb der Beschuldigte im Verfahren gegen Mitbeschuldigte keine Parteistellung habe und d amit kein Teilnahmerecht bei dessen Einvernahmen bestehe. Nach der Lehre herrsche Einigkeit darüber, dass die Aufzählung der Parteien in Art. 104 StPO vollständig sei. Die Mitwirkungsrechte gemäss Art. 147 StPO stünden somit nur dem klar definierten und engen Kreis der Par teien im Sinne von Art. 104 StPO zu. Vorbehalten bleibe das Recht, mindestens einmal währen d des Verfahrens der Einvernahme von Belastungszeugen beizuwohnen und Ergänzungsfragen zu stellen. Selbst wenn den Mitbe- schuldigten Parteistellung im Verfahren gegen die übri gen mitbeschuldigten Personen zukäme, rechtfertige sich die Verweigerung des Teilnahmerechts an deren Einvernahmen aufgrund von Art. 146 Abs. 1 StPO, welcher vom Grundsatz der getrenn ten Einvernahme ausgehe. Aus- gangspunkt dieser Bestimmung sei das Bedürfnis, die zu e inem bestimmten Sachverhalt zu befragenden Personen im Interesse der Wahrheitsfindun g getrennt einzuvernehmen. Durch diese getrennte Einvernahme soll die Unbefangenheit de r einzuvernehmenden Person gewähr- leistet und ein kollusives Aussageverhalten erschwert werd en. Selbst wenn das in Art. 146 StPO festgelegte Prinzip der getrennten Einvernahme de r Anwesenheit des Verteidigers nicht entgegengehalten werden könne, liege trotzdem kein An wendungsfall von Art. 108 StPO vor. Da der Beschuldigte nämlich keine Parteistellung im Ve rfahren des Mitbeschuldigten habe, sei auch eine Teilnahme seines Rechtsvertreters ausgeschlossen . Vorbehalten bleibe das Recht zur Teilnahme an der Einvernahme des Mitbeschuldigten a ls Belastungszeuge. Dieses Vorge- hen stehe auch dem aus Art. 147 StPO abgeleiteten Recht auf Konfrontation nicht entgegen, da durch Art. 147 StPO nicht ein unbeschränktes Anwesenheitsr echt bei den Einvernahmen be- gründet werde und das Konfrontationsrecht auch nachträ glich gewährt werden könne. Letztlich entspreche dieses Vorgehen der bisherigen Rechtsprechu ng. Weiter führte die Staatsanwalt- schaft in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde des Beschuld igten aus, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers handle es sich bei einem Strafverfa hren gegen mehrere Mitbeschuldig- te um mehrere Verfahren, wobei die einzelnen Beschuldi gten nicht Partei im Verfahren der Mit- beschuldigten seien. Der von ihm zitierte Grundsatz der Verfahrenseinheit besage nichts ande- res, als dass Mitbeschuldigte grundsätzlich gemeinsam zu ver folgen und zu beurteilen seien. Die Frage, ob der Beschuldigte von Anfang an und unbesc hränkt an den Einvernahmen der Mitbeschuldigten teilnehmen dürfe, beinhalte schliesslich neben der Frage der Kollusion auch Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht noch den Aspekt der Gleichbehandlung der Parteien. Die s deshalb, weil derjenige Beschuldig- te, welcher zuerst befragt werde, Gefahr laufe, sich zu seinem Nachteil zu äussern, während derjenige Mitbeschuldigte, welcher an dieser Einvernahme teilnehme, seinen Informationsstand verbessern und gestützt darauf seine später erfolgenden Aussagen anpassen könne. 3.1 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StPO werden die einzuvernehmend en Personen getrennt ein- vernommen. Nach Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteie n das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Perso- nen Fragen zu stellen. Gemäss Abs. 4 von Art. 147 StPO dürfen Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen dieses Artikels erhoben worden sind, nicht zulasten der Partei verwertet wer- den, die nicht anwesend war. Gemäss Art. 104 Abs. 1 StPO sind Parteien die beschuldigte Per- son (lit. a), die Privatklägerschaft (lit. b) sowie im Ha upt- und Rechtsmittelverfahren die Staats- anwaltschaft (lit. c). Ausgangspunkt der Regelung von Art. 146 Abs. 1 StPO ist das Bedürfnis, die zu einem be- stimmten Sachverhalt zu befragenden Personen im Interesse der Wahrheitsfindung getrennt (und auch in Abwesenheit der anderen) einzuvernehmen. Nach der Ordnungsvorschrift von Art. 146 Abs. 1 StPO besteht demgemäss kein Anspruch von beschul digten Personen etc. bei der Einvernahme von Mitbeschuldigten etc. anwesend zu sein. Vorbehalten bleiben jedoch die Teil- nahmerechte der Parteien nach Art. 147 StPO. Die Ta tsache, dass die beschuldigte Person ein Recht auf Konfrontation mit ihren Mitangeschuldigten besitzt, deren Aussagen sie belasten, bedeutet nicht a priori ein Anwesenheitsrecht bei entsp rechenden Einvernahmen, da das Kon- frontationsrecht nachträglich eingeräumt werden kann ( Niklaus Schmid , Schweizerische Straf- prozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, N 1 ff. zu Art. 146 StPO). Die Anwesenheits- rechte nach Art. 147 StPO werden den Parteien im Sin ne von Art. 104 StPO gewährt; voraus- gesetzt ist naturgemäss, dass der betreffenden Partei im fraglichen Verfahrensstadium Partei- stellung zukommt (Schmid , a.a.O., N 4 zu Art. 147 StPO). Sollen Aussagen von Beschuldigten im gleichen oder abgetrennten Verfahren gegen Mitbesch uldigte verwendet werden, so ist die- sen die Teilnahme zu ermöglichen oder aber es ist nachtr äglich eine Konfrontation durchzufüh- ren (Schmid , a.a.O., N 5 zu Art. 147 StPO). Art. 146 Abs. 1 StPO normiert den Grundsatz der getre nnten Einvernahme mehrerer Personen. Nach dieser Ordnungsvorschrift sind verschiedene Beschuldigt e, Zeugen oder Auskunftsperso- nen etc. einzeln und grundsätzlich unter Ausschluss der a nderen einzuvernehmen. Dieser Grundsatz ermöglicht es den Strafbehörden, sich ohne zusä tzliche Einwirkung durch die Anwe- senheit weiterer Verfahrensbeteiligter ein Bild über die einzuvernehmende Person und deren Wissen zu machen. Daneben wird eine möglichst unverfälscht e bzw. unbeeinflusste Äusserung der einvernommenen Person sichergestellt. Es wird vermied en, dass diese ihre Aussagen an denen der anderen Personen anpasst oder die Aussage du rch die Anwesenheit anderer Perso- nen sonst wie beeinträchtigt bzw. verfälscht wird (Daniel Häring , in: Basler Kommentar, Schwei- zerische Strafprozessordnung, Basel 2011, N 1 zu Art. 146 StPO, mit zahlreichen Verweisen). Aufgrund von Art. 146 Abs. 1 StPO besteht zunächst kein A nspruch von beschuldigten Perso- nen etc. bei der Einvernahme von Mitbeschuldigten etc. anwesend zu sein. Der Grundsatz der getrennten Einvernahme mehrerer Personen ist jedoch in mehrfacher Hinsicht eingeschränkt. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zunächst sieht bereits Art. 146 Abs. 2 StPO die Möglichk eit der Strafbehörde vor, verschiedene Personen einander gegenüberzustellen bzw. miteinander zu konfrontieren. Daneben normiert Art. 147 Abs. 1 StPO ein allgemeines Teilnahmerecht d er Parteien bei Beweiserhebungen (Hä- ring , a.a.O., N 2 zu Art. 146 StPO, mit Verweisen). Art. 146 Abs. 2 StPO betrifft primär das Recht der Behörden, Gegenüberstellungen und Konfront ationen unter Erscheinenspflicht vor- zunehmen. Daneben garantiert bereits Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK als besonderen Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren und der Waffengleichh eit einen Anspruch des Beschuldigten, mit Belastungszeugen konfrontiert zu werden, deren Aussagen in Zweifel zu ziehen und Ergän- zungsfragen zu stellen. In Art. 147 Abs. 1 StPO wird di eses Teilnahme- und Fragerecht bei Be- weiserhebungen aufgenommen und nicht nur dem Beschuldigten, sondern allen Parteien sowie deren Rechtsvertretern gewährt. Der Anspruch der Par teien auf Gegenüberstellung und Kon- frontation bzw. allgemein auf Teilnahme bei der Bewe iserhebung gilt grundsätzlich absolut. Es gibt jedoch Ausnahmen von diesem absoluten Charakter. Die Strafbehörde kann das Begehren des Berechtigten auf eine Konfrontation bzw. Teilnahme ablehnen, wenn dies zu einem unver- hältnismässigen Aufwand führen würde und wenn dem Anspr uch des Berechtigten auf rechtli- ches Gehör auf andere Weise Rechnung getragen werden k ann. Nach bisheriger Rechtspre- chung genügte es schliesslich, wenn der Beschuldigte im Lau fe des ganzen Verfahrens einmal Gelegenheit zum Stellen von Ergänzungsfragen erhielt (Häring , a.a.O., N 14 ff. zu Art. 146 StPO, mit zahlreichen Verweisen). 3.2 Im vorliegenden Fall stützt der Beschwerdeführer seine A nsicht unter anderem auf das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 14. Ap ril 2011 in Sachen S. gegen die Staats- anwaltschaft Basel-Stadt (BG.2011.20) ab. Dieses erwog d arin, dass die beschuldigte Person und ihre Verteidigung – vorbehältlich der gemäss Art. 108 StPO möglichen Einschränkungen – ein Recht darauf hätten, bei Einvernahmen von Mitbesch uldigten anwesend zu sein; Voraus- setzung sei die Parteistellung im jeweiligen Verfahren (forumpoenale 5/2011 Nr. 45). Aus dem genannten Entscheid geht jedoch nicht hervor, ob es dab ei auch um die Frage der Teilnahme an den ersten Einvernahmen von Mitbeschuldigten gegang en ist; vielmehr muss aufgrund der entsprechenden Erwägungen geschlossen werden, dass Gege nstand der Beurteilung das all- gemeine Recht des Verteidigers auf Teilnahme an der Ei nvernahme von Mitbeschuldigten war. Vorliegend als zentraler Punkt zu beurteilen ist aber nicht zuletzt die Frage, ob der Beschuldigte bei jeder Einvernahme jedes Mitbeschuldigten teilnehmen kann. In diesem Zusammenhang hat das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, i n einem Fall mit vergleichbarer Aus- gangslage mit Beschluss vom 11. Mai 2011 in Sachen X. gege n die Staatsanwaltschaft Winter- thur/Unterland (UH110023) entschieden, dass der Grundsa tz der getrennten Einvernahme mehrerer Personen insbesondere bedeute, dass die einzuvernehmenden Personen einzeln und eben auch unter Ausschluss der anderen zu befragen seien (forumpoenale 4/2011 Nr. 37 sowie ausführlicher ZR 110 [2011] Nr. 39). Dieser Ansicht ist auch das Obergericht Aargau, Be- schwerdekammer in Strafsachen, in seinem Urteil vom 19. Mai 2011 in Sachen X. gegen die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm (SBK.2011.91) gefolgt (forumpoenale 4/2011 Nr. 38). Die Ansicht des Obergerichts Zürich, welches sich bei seinen Ausführungen auf die Mehrheit der vorgängig zitierten einschlägigen Lehre (oben E. 3 .1) abstützen kann, vertritt im vorliegen- den Fall auch das Kantonsgericht. So ergibt sich bereits aus systematischen Überlegungen, Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass Art. 146 Abs. 1 StPO ("Einvernahme mehrerer Perso nen und Gegenüberstellungen") eine Spezialbestimmung zu Art. 147 StPO ("Im Allgemeinen") darstellt. Des Weiteren widerspricht die Gewährung des Teilnahmerechts bereits bei der erste n Einvernahme von Mitbeschuldigten dem Grundsatz der getrennten Einvernahme und insbesond ere dem diesem Grundsatz zugrunde liegenden Zweck, die Unbefangenheit der einzu vernehmenden Person im Interesse der Wahrheitsfindung zu gewährleisten und damit verbun den das kollusive Aussageverhalten zu erschweren. Ziel der ersten Einvernahmen muss nicht z uletzt sein, aufgrund der unbeein- flussten Äusserungen eines Mitbeschuldigten ein möglichst unverfälschtes Bild des abzuklären- den Sachverhaltes zu ermitteln, wobei der Beschuldigte erst im Anschluss daran im Rahmen seines Teilnahmerechts mit den daraus gewonnenen Erkenn tnisse zu konfrontieren ist. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Zulassung des Beschuld igten zu Einvernahmen von Mitbe- schuldigten zwecks Verhinderung der Kollusion zeitlich unbesch ränkt untersagt werden darf. Vielmehr kann das Teilnahmerecht in einem späteren Ver fahrensstadium nur noch bei Vorlie- gen besonderer Umstände eingeschränkt werden. Das Recht au f Teilnahme an den Beweiser- hebungen nach Art. 147 StPO muss demgemäss im Lichte von Art. 146 Abs. 1 StPO dergestalt differenziert betrachtet werden, dass Mitbeschuldigte in einem ersten Verfahrensschritt in Ab- wesenheit anderer Beschuldigter (sowie deren Rechtsvertr eter, da diese gleichermassen zu kollusivem Aussageverhalten beitragen können) einzuvernehmen sind und daran anschliessend in einem zweiten Verfahrensschritt zur Wahrung der jewe iligen Teilnahmerechte eine Konfron- tation zwischen den Mitbeschuldigten stattzufinden hat, w idrigenfalls das Beweisverwertungs- verbot des Art. 147 Abs. 4 StPO zum Tragen kommt. Diese Vorgehensweise entspricht im We- sentlichen der bisherigen Praxis zu Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK sowie Art. 32 Abs. 2 BV. Insofern ist auch keine unzulässige Einschränkung des Anspruchs auf rech tliches Gehör ersichtlich. Zu bedenken ist ferner, dass eine Teilnahme des Beschuldigten bereits an der ersten Einvernahme bzw. an den ersten Einvernahmen seiner Mitbeschuldigten deren Anspruch auf ein faires Ver- fahren in Mitleidenschaft ziehen kann, könnte doch er du rch seinen dadurch gewonnen Wis- sensvorsprung seine später zu erfolgenden Aussagen zu deren Lasten anpassen, während ihnen diese Möglichkeit verwehrt bliebe. Lediglich am Rande bleibt darauf hinzuweisen, dass das generelle Teilnahmerecht eines Beschuldigten mitsa mt seinem Verteidiger an jeder einzel- nen Einvernahme eines jeden Mitbeschuldigten in vielen Fällen, namentlich solchen mit zahlrei- chen Mitbeschuldigten, bereits aus praktischen Überlegunge n (Raumbedarf, grosser zeitlicher Aufwand, hohe Kosten) kaum umsetzbar wäre, zumal der Beschuldigte durch die vorgängig beschriebene Vorgehensweise keines Rechtes verlustig geht. Nach diesen Darlegungen kann an vorliegender Stelle offen bleiben, ob dem Beschwerdeführer im Verfahren gegen seine Mitbeschuldigten im jetzigen Verfahrensstadium überhaupt Partei- stellung im Sinne von Art. 104 StPO zukommt. Im Ergebnis ist somit die Beschwerde in Bestäti- gung der angefochtenen Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 29. August 2011 abzuweisen. 4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen gemäss Art. 428 St PO die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'150.-- ( beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000.-- sowie Auslagen von CHF 150.--) zu Lasten de s Beschwerdeführers. Angesichts dessen finanziellen Verhältnissen sowie der Tatsache, dass die Beschwerde nicht von vornher- ein als aussichtslos zu bezeichnen war, ist dem Beschwerdefüh rer allerdings die unentgeltliche Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtspflege zu bewilligen, womit sowohl die Verfahre nskosten als auch das Honorar des Ver- teidigers zu Lasten des Staates gehen. In diesem Zusamme nhang erachtet die Beschwerdein- stanz jedoch die eingereichte Honorarnote für die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens getä- tigten Aufwendungen des Rechtsvertreters als zu hoch, wes halb der verrechenbare Aufwand auf einen vom Kantonsgericht als angemessen zu bezeichnen den Ansatz von acht Stunden für den Rechtsvertreter zum Betrag von jeweils CHF 180.-- ( = CHF 1'440.--) plus zwei Stunden für den Volontär zum Betrag von jeweils CHF 120.-- (= CHF 240.--) gekürzt wird. Hierzu sind die Auslagen in der Höhe von CHF 50.30 sowie acht Prozent Mehrwertsteuer (CHF 138.40) zu ad- dieren, woraus sich ein Gesamthonorar von total CHF 1'868.70 ergibt. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'150.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000 .-- sowie Auslagen von CHF 150.--) werden dem Beschwerdeführer auferlegt und gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung zu Lasten des Staates. 3. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspf lege wird dem Rechtsver- treter des Beschuldigten, Advokat Dieter Gysin, ein Honor ar in der Höhe von CHF 1'868.70 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu Lasten des Staates ausgerichtet. 4. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffne t. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Pascal Neumann