Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 16. August 2017 (810 16 170) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Verweigerung der nachgesuchten Einreise- bzw. Aufenthaltsbewilligung / Scheinehe Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin i.V. Daniela Spitteler Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Krishna Müller , Rechtsa n- walt gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Betreff Verweigerung der nachgesuchten Einreise- bz w. Aufenthaltsbewilligung (RRB Nr. 793 vom 31. Mai 2016) A. Der 1988 geborene, kosovarische Staatsangehörige A.____ reiste am 24. März 2012 zur Vorbereitung der Heirat mit der Schweizer Staat sangehörigen B.____, geb. 1989, in die Schweiz ein, heiratete diese am 3. Mai 2012 und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung. Am 29. November 2013 wurde die Ehe gerichtlich getrennt und am 1. Juni 2015 geschieden. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Am 14. Januar 2015 verfügte der Migrationsdienst C. ____ die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.____ infolge Aufhebung der Ehegemeinschaft. Die von A.____ dagegen erhobene Beschwerde an die Polizei- und Milit ärdirektion des Kantons Bern blieb er- folglos, und mit Urteil vom 30. Juni 2016 wies das Verw altungsgericht des Kantons Bern die gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion erhobene Beschwerde ab. C. Am 31. Juli 2015 teilte das Zivilstandsamt D.____ (Z ivilstandsamt) dem Amt für Migra- tion des Kantons Basel-Landschaft (AfM) mit, dass A.____ und die Schweizer Staatsangehörige E.____, geboren 1990, ein Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung eingereicht hätten. Am 13. November 2015 heirateten A.____ und E.____. In der Folge ersuchte A.____ beim AfM um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. D. Am 12. Januar (recte: Februar) 2016 wies das AfM d as Gesuch um Erteilung der Auf- enthaltsbewilligung von A.____ ab und ordnete dessen W egweisung aus der Schweiz bis spä- testens 14. März 2016 an. E. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vo m 17. Februar 2016 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regieru ngsrat). Er beantragte die Aufhe- bung der Verfügung des AfM vom 12. Januar (recte: Feb ruar) 2016 und die Erteilung einer Auf- enthaltsbewilligung bzw. deren Verlängerung. F. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 0793 vom 31. Mai 2016 wies der Regierungs- rat die Beschwerde von A.____ ab. G. Mit Eingabe vom 10. Juni 2016 erhebt A.____, vertre ten durch Krishna Müller, Rechts- anwalt in Bern, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, A bteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde gegen den RRB vom 31. Mai 2016 und beantragt, der Entscheid des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft vom 31. Mai 2016 sei aufzuhe- ben, soweit die Wegweisung aus dem Kanton Basel-Lan dschaft angeordnet worden sei und dem Beschwerdeführer Kosten auferlegt worden seien. Zud em sei dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen beziehungsweise zu verlängern, unter o/e-Kostenfolge. H. Mit Vernehmlassung vom 13. Juli 2016 schliesst der Reg ierungsrat auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. I. Nachdem das Präsidium mit Verfügung vom 20. Dezember 2016 den Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen hatte, stellte diese anlässli ch der Urteilsberatung vom 22. Februar 2017 das Verfahren aus und ordnete eine Parteiverhand lung an. An der heutigen Parteiver- handlung wurden der Beschwerdeführer sowie seine Ehefrau befragt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kant onsgericht zulässig. § 47 Abs. 1 lit. a VPO sieht dabei vor, dass zur Beschwerde befugt i st, wer durch die angefochtene Verfü- gung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an des- sen Änderung oder Aufhebung hat. Da der Beschwerdefüh rer als Adressat des angefochtenen Entscheids berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an desse n Aufhebung hat und die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsg erichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsver letzungen zu überprüfen bzw. zu prü- fen, ob der Regierungsrat ein allfälliges Ermessen rech tsfehlerhaft ausgeübt hat. Ferner kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Kanton sgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Vorliegend stellt sich die Frage, ob das Gesuch um Fa miliennachzug zu Recht abge- wiesen wurde. 4.1 Nach Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Auslän derinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005 hat der Ehemann einer Sch weizer Bürgerin grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Ge mäss Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG erlischt dieser Anspruch, wenn er rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird, namentlich um Vorschrif- ten dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen üb er die Zulassung und den Auf- enthalt zu umgehen. Erfasst wird davon die sog. Schein- oder Ausländerrechtsehe. Ihr Vorlie- gen darf nicht leichthin angenommen werden und ist ni cht bereits dann gegeben, wenn auslän- derrechtliche Motive für den Eheschluss mitentscheidend waren (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.2). Ein Bewilligungsanspruch entfällt vielmehr erst dann, wenn die Ehe einzig geschlossen wurde, um die ausländerrechtlichen Bestimmungen zu umgehen, indem zumindest einer der Ehegatten nie eine dauerhafte Lebensgemeinschaft begründen wollt e (Urteil des BGer 2C_75/2013 vom 29. August 2013 E. 3.1 mit Hinweisen). 4.2 Ob eine Scheinehe geschlossen wurde bzw. ob die E he bloss formell besteht, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist nur durch Indizien zu erstellen (BGE 130 II 113 E. 10.2 und 10.3 mit Hinweisen). Solche Indizien können äussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorgänge betreffen (Wille der Ehegat ten). Für die Annahme einer Schein- ehe bedarf es konkreter Hinweise darauf, dass die Ehega tten nicht eine eigentliche Lebensge- meinschaft führen wollen, sondern die Ehe nur aus ausl änderrechtlichen Überlegungen ge- schlossen haben. Zu diesen Indizien zählen namentlich fol gende Umstände: Die Tatsache, dass die nachzuziehende Person von einer Wegweisung bedro ht ist oder ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erlangen kann; das Vorliegen e ines erheblichen Altersunterschieds zwi- schen den Ehegatten; die Umstände des Kennenlernens und der Beziehung, so etwa eine kur- ze Bekanntschaft vor der Heirat oder geringe Kenntnisse eines Ehegatten über den anderen; Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Vereinbarung einer Bezahlung für die Heirat; di e Tatsache, dass die Ehegatten nie eine Wohngemeinschaft aufgenommen haben (Urteil des BGer 2 C_75/2013 vom 29. August 2013 E. 3.3). 4.3 Lässt die Indizienlage keinen klaren und unzweideutig en Schluss zu, ist das Vorliegen einer Scheinehe nicht erstellt. In diesem Fall ist dem ausländischen Ehegatten trotz allenfalls bestehender Zweifel die Aufenthaltsbewilligung zu ert eilen, auf das Risiko hin, dass sich die Ehe aufgrund des späteren Verhaltens der Beteiligten (z.B. fehlendes eheliches Zusammenle- ben in der Schweiz) in Verbindung mit den bereits heu te bekannten, in diese Richtung weisen- den Indizien als Scheinehe herausstellt und die Aufentha ltsbewilligung gestützt auf die dann- zumaligen Erkenntnisse widerrufen werden muss bzw. nicht mehr zu verlängern ist. Hatten die Ehegatten noch gar keine Gelegenheit, die Absicht der B egründung einer Lebensgemeinschaft durch Zusammenleben unter Beweis zu stellen, ist dies gebührend zu berücksichtigen, schliesst jedoch nicht aus, dass – bei entsprechender Indizienlage – bereits im Zeitpunkt der erstmaligen Gesuchseinreichung auf eine Scheinehe geschlossen werden darf und die Erteilung einer frem- denpolizeilichen Nachzugsbewilligung von Anfang an zu verwe igern ist (Urteile des BGer 2C_75/2013 vom 29. August 2013 E. 3.4 sowie 2C_125/2011 vom 31. August 2011 E. 3.5). 4.4 Die Behörden haben den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen. Der Untersuchungsgrundsatz wird jedoch durch die Mitwirkun gspflicht der Parteien relativiert. Diese kommt naturgemäss gerade für solche Tatsachen zum Tr agen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die ohne ihre Mitwirkung ga r nicht oder nicht mit vernünftigem Auf- wand erhoben werden können. Das gilt umso mehr, wenn gewichtige Hinweise für eine Auslän- derrechtsehe sprechen; diesfalls kann von den Eheleuten erwartet werden, dass sie von sich aus Umstände vorbringen, die den echten Ehewillen bele gen (Urteil des BGer 2C_125/2011 vom 31. August 2011 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. zur Mitwirkungspflicht BGE 132 II 113 E. 3.2). 5.1 Der Regierungsrat kam im angefochtenen Entscheid u nter Würdigung der Umstände zum Schluss, dass seitens des Beschwerdeführers kein ernstgemei nter Ehewille vorhanden sei und es sich um eine Scheinehe handle. Dafür spreche di e kurze Bekanntschaft des Paares vor dem Entschluss zu heiraten. Die zeitlichen Abläufe des S cheidungs- und Eheverfahrens bzw. des Beschwerdeverfahrens in Bern würden ferner darauf hi nweisen, dass der Beschwerdefüh- rer alle möglichen Massnahmen ergriffen habe, um seine Aufenthaltsbewilligung zu behalten. So habe er im Beschwerdeverfahren in Bern ausdrücklich an seiner ersten Ehe festgehalten und gleichzeitig die Ehe mit seiner jetzigen Frau vorbereitet. Daneben habe er in der Befragung vom 21. Dezember 2015 das Geburtsdatum seiner Ehefrau n icht nennen können. Ohne die zweite Ehe des Beschwerdeführers hätte er keine Aussicht a uf Erhalt einer Aufenthaltsbewilli- gung mehr gehabt. Ein gewichtiges Indiz für das Vorlie gen einer Scheinehe sei die Tatsache, dass die Ehepartner nicht zusammen wohnten. Der Beschwer deführer sei zwar in F.____ an- gemeldet, halte sich aber während der Woche in seiner W ohnung in der Nähe seines Ar- beitsorts auf. Das gute Verhältnis zu seinem Arbeitgebe r, die sichere Anstellung und der ein- einhalbstündige Arbeitsweg von F.____ zum Arbeitsort in G.____ würden nicht ausreichen, um dieses Indiz zu widerlegen. Es komme dazu, dass das Ehepaar sehr wenig Zeit miteinander verbringe. Der Beschwerdeführer fahre lediglich an den Wochenenden nach F.____. Seine Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ehefrau müsse aber samstags und jeweils am Sonntagmorge n arbeiten und der Beschwerde- führer fahre sonntags bereits um 16.00 Uhr wieder Richt ung G.____. Der Beschwerdeführer würde an dieser getrennten Wohnsituation nichts ändern, sondern diese vielmehr aufrechterhal- ten wollen. 5.2 Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, die vorliegenden Hinweise genügten nicht, um auf eine Scheinehe schliessen zu können. So könne er sich mit seiner Ehefrau in Deutscher Sprache verständigen. Es bestehe ausserdem ein äu sserst geringer Altersunter- schied und es sei keine Zahlung erfolgt. Es bestünde soda nn keine Parallelbeziehung. Es treffe zu, dass sie relativ kurzfristig die Ehe geschlossen hätten. Immerhin seien vom Erstkontakt bis zum Heiratsentschluss aber über sechs Monate vergangen, was nicht unüblich sei. Natürlich habe auch seine aufenthaltsrechtliche Lage eine Rolle gespielt. Für die während der Arbeits- woche getrennten Wohnungen würden ferner wichtige Grü nde in Form beruflicher Verpflichtun- gen vorliegen. Er dürfe seine Arbeitsstelle, die unbef ristet, ganzjährig und sicher sei, nicht auf- geben, da er als Hilfsarbeiter ohne zugesicherten Aufenthaltstitel keine Chance habe, eine neue Stelle näher am Domizil seiner Ehefrau zu finden. Die Strecke von F.____ nach G.____ täglich zweimal zu bewältigen, sei ihm nicht zumutbar. Schliesslich dürfe der Umstand, dass seine Ehefrau als Landwirtin auch an den Wochenenden arbeite n müsse, ihm nicht angelastet wer- den. 6.1 Den Vorinstanzen ist zuzustimmen, dass im vorliegenden Fall gewisse Indizien auf eine Scheinehe hindeuten. So lernten sich der Beschwerd eführer und seine Ehefrau während des hängigen Verfahrens betreffend Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung im Kanton Bern kennen und bis zum Heiratsentschluss Anfang 2015 vergingen nur wenige Monate. Ferner fällt auf, dass der Beschwerdeführer, auch wenn er unb estrittenermassen regelmässig freitag- abends zu seiner Ehefrau fährt und seine Wochenenden mit ihr auf dem landwirtschaftlichen Familienbetrieb verbringt, nach einer über zwei Jahre d auernden Beziehung und einer Heirat nur wenige Kenntnisse über seine Ehefrau vorweisen konn te (vgl. Protokoll der Befragung vom 21. Dezember 2015; Protokoll zur Parteiverhandlung S. 3 ). Ebenso haben die Ehegatten bis- lang keine gemeinsamen Ferien verbracht (Protokoll zur Parteiverhandlung S. 3 f.). 6.2 Zu relativieren ist hingegen das vom Regierungsrat a ngeführte Indiz, dass der Be- schwerdeführer nicht mit seiner Ehefrau zusammenwohne. Vielmehr ist der Beschwerdeführer in F.____ angemeldet und verbringt dort regelmässig seine Wochenenden (vgl. Anmeldung des Beschwerdeführers per 18. November 2015). Sodann ist na chvollziehbar, dass der Beschwer- deführer nicht täglich von F.____ nach G.____ pendelt, da er unbestrittenermassen morgens jeweils bereits um 6.30 Uhr seine Arbeit in G.____ beg innen muss. Weiter ist in Anbetracht des noch unsicheren Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers verständlich, dass er – als ungelern- ter Arbeiter – seine unbefristete und ganzjährige Anst ellung im Baugewerbe nicht ohne weiteres aufgibt und vorübergehend auf eine tägliche Rückkehr z u seiner Ehefrau verzichtet. Unbestrit- ten ist überdies, dass zwischen den Eheleuten eine gute Ve rständigung in Deutscher Sprache möglich ist und nur ein geringer Altersunterschied von zwe i Jahren besteht. Auch sind keine Indizien ersichtlich, die auf eine Bezahlung zur Eingehu ng der Ehe oder auf eine Parallelbezie- hung des Beschwerdeführers hindeuten würden. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7. Auch wenn gewisse Indizien in diese Richtung weisen, lässt sich nach dem Gesagten die Annahme einer Scheinehe bei der vorliegenden Sa chlage nicht hinreichend begründen. Dies hat zur Folge, dass die Aufenthaltsbewilligung im jetzigen Zeitpunkt zu erteilen ist, was indes nicht ausschliesst, dass sich aufgrund eines späteren Ver haltens der Beteiligten eine neue, gegenteilige Beurteilung aufdrängen kann (siehe vorne E. 4.3). Demgemäss wird das AfM ersucht, die tatsächlichen Verhältnisse bei künftigen Verlängerungsgesuchen genau abzu- klären und zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen weiteren Verbleib des Beschwer- deführers in der Schweiz noch gegeben sind. 8. Daher ist die Beschwerde gutzuheissen und das AfM wi rd angewiesen, dem Be- schwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. 9.1 Es bleibt über die Kosten des Verfahrens zu entscheid en. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantonsger icht kostenpflichtig. Die Verfahrens- kosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden nach § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei in angem essenem Ausmass auferlegt. Den Vor- instanzen werden grundsätzlich keine Verfahrenskosten auferl egt (§ 20 Abs. 3 und 4 VPO). Dementsprechend sind im vorliegenden Verfahren keine V erfahrenskosten zu erheben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2‘100.-- i st dem Beschwerdeführer zurückzuer- statten. 9.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise ob siegenden Partei für den Bei- zug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene P arteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgan g des Verfahrens ist dem Be- schwerdeführer eine Parteientschädigung zulasten des Regierungsrats zuzusprechen. In seiner Honorarnote vom 19. Januar 2017 macht der Rechtsvertre ter des Beschwerdeführers einen Aufwand von 13.783 Stunden à Fr. 250.-- geltend. Hin zutritt die heutige Parteiverhandlung so- wie der Anfahrtsweg. Daraus resultiert ein Gesamtaufwan d von 15.5 Stunden à Fr. 250.-, ins- gesamt also Fr. 3‘875.--, zuzüglich Spesen in der Höhe von Fr. 49.50. Damit hat der Regie- rungsrat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4‘234.50 (inkl. Auslagen sowie 8 % MWST) zu entrichten. 9.3 Was die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens anbel angt, ist die Angelegenheit zu deren Neuverlegung an den Regierungsrat zurückzuweisen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid Nr. 793 des Regie- rungsrats des Kantons Basel-Landschaft vom 31. Mai 2016 a ufgeho- ben und das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaf t wird angewiesen, dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewill igung zu erteilen. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Koste n des vorinstanz- lichen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel- Landschaft zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2‘100. -- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat d em Beschwer- deführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4‘234.50 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) auszurichten. Vizepräsident Gerichtsschreiberin i.V.