Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 19. Juni 2012 (460 11 161) ___________________________________________________________________ Strafrecht Strafbare Handlungen gegen das Vermögen / Betrug etc. Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richterin Regina Schaub (Ref.), Richter David Weiss; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Anklagebehörde gegen A.____ , vertreten durch Advokat Alain Joset, Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 4410 Liestal, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Strafbare Handlungen gegen das Vermögen / Betrug etc. Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums B asel- Landschaft vom 7. Juni 2011 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil vom 7. Juni 2011 erklärte das Strafgerichtspr äsidium Basel-Landschaft A.____ des Betrugs sowie der Veruntreuung schuldig und verurte ilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten und 15 Tagen. Zudem wurde die gegen A.___ _ am 20. Januar 2005 vom Oberge- richt des Kantons K.____ neben einer Busse von CHF 500.– bedingt ausgesprochene Gefäng- nisstrafe von 3 Monaten (Probezeit 3 Jahre, um 1 Jahr ve rlängert durch das Bezirksamt Rhein- felden) in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 StGB ebenso f ür vollziehbar erklärt, wie die gegen A.____ am 10. Oktober 2007 vom Bezirksamt Rheinfelden n eben einer Busse von CHF 300.– bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je CHF 30.– (Probezeit 2 Jahre). Die Schadenersatzforderungen der Gemeindeverwaltung B.____, Sozialhilfebehörde, in der Höhe von CHF 26'467.65 sowie der C.____ AG in der Hö he von CHF 26'051.65 wurden auf den Zivilweg verwiesen (Ziff. 3) und die Verfahrenskost en, bestehend aus den Kosten des Vor- verfahrens von CHF 1'396.–, den Expertisekosten von CHF 1 '612.50 (zusammengesetzt aus CHF 1'112.50 für das Gutachten und CHF 500.– für di e Teilnahme des Experten an der Haupt- verhandlung) und der Gerichtsgebühr von CHF 4'000.–, w urden dem Beurteilten auferlegt (Ziff. 4). Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Urteils eingegangen. B. Gegen dieses Urteil hat Rechtsanwalt Alain Joset nach Eröffnung des Urteilsdispositivs mit Schreiben vom 17. Juni 2012 namens und im Auftrag d es Beschuldigten die Berufung an- gemeldet. Mit Berufungserklärung vom 27. September 2011 teilte der Beschuldigte der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts mit, dass das Urteil des Stra fgerichtspräsidiums vom 7. Juni 2011 vollumfänglich angefochten werde, und beantragte, dass das erstinstanzliche Urteil inso- fern abzuändern sei, als A.____ von der Anklage des Be trugs und der Veruntreuung vollum- fänglich und kostenlos freizusprechen sei. Zudem wurde d ie Bewilligung der amtlichen Verteidi- gung auch für das zweitinstanzliche Verfahren beantragt. In seiner Berufungsbegründung vom 30. Januar 2012 lies s der Beschuldigte unter o/e- Kostenfolge zu Lasten des Staats beantragen, es sei das Ur teil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 7. Juni 2011 vollumfänglich aufzuhe ben und der Angeklagte sei vom Vorwurf des Betrugs und der Veruntreuung vollumfänglich und kostenlos freizusprechen. Even- tualiter sei das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Bas el-Landschaft vom 7. Juni 2011 in Bezug auf die Schuldsprüche zu bestätigen, in Bezug auf die Strafart und die Strafzumessung aber insofern aufzuheben und abzuändern, als der Angeklagte zu einer bedingten Geldstrafe von höchstens 5 Monaten zu verurteilen sei. Die beiden bed ingt ausgesprochenen Vorstrafen vom 20. Januar 2005 und vom 10. Oktober 2007 seien in Ab änderung von Ziffer 2a) und b) des Ur- teils des Strafgerichtspräsidiums vom 7. Juni 2011 nicht fü r vollziehbar zu erklären. Schliesslich Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sei im Fall eines Unterliegens dem Angeklagten die unen tgeltliche Prozessführung und Ver- beiständung zu bewilligen. C. Demgegenüber beantragte die Staatsanwaltschaft in i hrer Berufungsantwort vom 2. März 2012 die vollumfängliche Abweisung der Berufung und d ie Bestätigung des angefochtenen Ur- teils. D. Was die wesentlichen verfahrensleitenden Verfügungen d es Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, betrifft, so wurde dem Beschuldigten mit ver fahrensleitender Verfügung vom 10. No- vember 2012 die amtliche Verteidigung für das Berufung sverfahren mit Advokat Alain Joset als Verteidiger bewilligt. E. Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung vor dem Kanto nsgericht, Abteilung Straf- recht, erscheint der Beschuldigte mit seinem Verteidiger Alain Joset sowie die Staatsanwältin D.____. Beide Parteien halten an den bereits schriftlich gestell ten Anträgen fest. Auf die Aussagen des zur Person und zur Sache befragten Beschuldigten sowie au f die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Erwägungen I. Formelles 1. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessord nung (StPO) in Kraft getreten. Gemäss Art. 454 Abs. 1 StPO gilt für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt werden, neues Rech t, womit für das vorliegende Beru- fungsverfahren die Bestimmungen der neuen eidgenössischen StPO anwendbar sind. Die Be- rufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerich te, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (Art. 398 Abs. 1 StPO) . Das Urteil des Strafgerichtspräsidi- ums Basel-Landschaft vom 7. Juni 2011 ist demgemäss mit Berufung anfechtbar. Die Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Stra frecht des Kantonsgerichts zur Beurtei- lung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit § 15 Abs. 1 lit. a des kantonalen Einführungsgesetzes vom 1 2. März 2009 zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO; SGS 250). Die Legitimat ion des Beschuldigten zur Ergreifung des Rechtsmittels wird in Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO über- prüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten. Es kann zugunsten der beschuldigten Person auch nicht angefoch tene Punkte überprüfen, um ge- setzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 StPO). Die Kognition des Berufungsgerichts ist gemäss Art. 398 Abs. 2 StPO wede r in tatsächlicher noch in rechtli- cher Hinsicht eingeschränkt (vgl. EUGSTER , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 398 N 1). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gemäss Art. 398 Abs. 3 lit. a StPO können zunächst Rechtsve rletzungen, einschliesslich Über- schreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung un d Rechtsverzögerung, ge- rügt werden. Lit. b sieht die unvollständige oder unr ichtige Feststellung des Sachverhalts und lit. c schliesslich die Unangemessenheit als Berufungsgrund vor. Zunächst ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des be- gründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung e inzureichen (Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO). Vorliegend hat der Berufungskläger am 17. Juni 2011 fr istgerecht die Berufung angemeldet. Das vorinstanzliche Urteil wurde dem Beschuldigten in der Folge am 9. September 2011 schrift- lich begründet mitgeteilt, woraufhin dieser mittels E ingabe vom 27. September 2012 die Beru- fungserklärung beim Kantonsgericht einreichte. Die Ber ufung ist somit rechtzeitig und formge- recht erhoben worden (vgl. Art. 399 Abs. 3 StPO). Das angefochtene Urteil stellt ein taugliches Anfechtungsobjekt dar, die vom Beschuldigten erhobene R üge ist zulässig und er ist seiner Er- klärungspflicht nachgekommen, weshalb auf die Berufung einzutreten ist. 2. Die Berufung des Beschuldigten hat zunächst die formelle Frage der Einhaltung des Anklagegrundsatzes zum Gegenstand. In tatsächlicher Hinsicht richtet sich die Berufung gegen die Schuldsprüche wegen Betrugs sowie der Veruntreuung . In diesem Punkt beantragt der Be- rufungskläger einen Freispruch. Schliesslich ist mit der Be rufung auch die Strafzumessung an- gefochten. 3. Vor der materiellen Beurteilung des Falles sind formel le Fragen zu behandeln. Als Ers- tes macht der Verteidiger des Beschuldigten eine Verletzu ng des Anklagegrundsatzes geltend. Er bringt vor, Ziffer 1 der Anklageschrift vom 10. Febr uar 2009 sei missverständlich und unklar formuliert, weswegen unklar bleibe, was die Anklage dem Angeklagten im Hinblick auf den Straftatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB genau vorwerfe. Insbesondere gehe nicht hinreichend klar aus der Anklageschrift hervor, ob dem Beschuldigten i m Hinblick auf die Strafbestimmung von Art. 146 Abs. 1 StGB eine aktive Täuschungshandlung vo rgeworfen werde oder ob ihm eine pflichtwidrige Unterlassung zur Last gelegt werde. Die Staatsanwaltschaft habe in ihrer Anklage eine unsaubere Vermischung von verschiedenen mög lichen Tatvorwürfen vorgenom- men. Nach Art. 448 Abs. 2 StPO behalten Verfahrenshandlung en, die vor Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung angeordnet oder durchgeführt word en sind, ihre Gültigkeit. Da die Ankla- geschrift vom 10. Februar 2009 noch unter früherem R echt verfasst wurde, ist ihre Gültigkeit primär nach dem früheren Recht zu prüfen. Die kantonal e, bis Ende 2010 gültige kantonale Strafprozessordnung legt in § 25 Abs. 1 aStPO fest, da ss die gerichtliche Beurteilung nur auf Anklage hin stattfindet und sich ausschliesslich auf jene Per sonen und Sachverhalte erstreckt, die in der Anklage genannt sind. Gestützt auf § 143 Abs. 3 aStPO enthält die Anklageschrift unter anderem die Beschreibung der strafbaren Handlun gen, die der angeklagten Person zur Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Last gelegt werden. Die Grundlagen des Akkusationsprinzi ps sind überdies Teil der Garantie des fairen Verfahrens nach Art. 6 Ziff. 3 EMRK und Art . 32 Abs. 2 BV. Die Anklageschrift dient einerseits der Bestimmung des Prozessgegenstandes (Umgrenzu ngsfunktion), womit der Schutz der Verteidigungsrechte des Angeschuldigten bezweck t wird, andererseits vermittelt sie dem Angeschuldigten die für die Durchführung des Verfah rens und für die Verteidigung not- wendigen Informationen (Informationsfunktion), was dem Anspruch auf rechtliches Gehör dient. Nach konstanter Praxis des Bundesgerichts muss die Anklagesch rift mindestens erlauben, in objektiver und subjektiver Hinsicht zu bestimmen, welche konkreten strafbaren Tatbeiträge dem einzelnen Angeklagten zur Last gelegt werden. Dazu bedar f es einer kurzen, aber vollständi- gen, objektiven, sachlichen und aktengemäss wiedergegeben en Schilderung des Sachverhalts (für den ganzen Abschnitt vgl. H AUSER /S CHWERI /H ARTMANN , Schweizerisches Strafprozess- recht, 6. Aufl., § 50 N 6 ff.; P IETH , Schweizerisches Strafprozessrecht, S. 40; BGE 116 Ia 455, E. 3cc; BGE 120 IV 348, E. 3c; Entscheid des Bundesgericht s vom 20. Mai 2009, 6B.858/2008, jeweils mit Hinweisen). Dem Berufungskläger wird in der Anklageschrift vom 10. Februar 2009 vorgeworfen, gegenüber der Sozialhilfebehörde am 28. Juli 2006 fälschlicherweis e beim Ausfüllen eines So- zialhilfeantrages angegeben zu haben, über keinerlei Ei nkommen zu verfügen. Auch habe er die Tatsache, dass er seit April 2003 ein Luxusauto lea se, verschwiegen. Letztlich habe er mit seiner Unterschrift die Richtigkeit und Vollständigkeit d er von ihm gemachten Angaben bestä- tigt. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend erkannte, handel t es sich bei der Bestätigung der Anga- ben auf dem Formular mit seiner Unterschrift um ein aktives Tun. Für die Abgrenzung zwischen einem Tun und einem Unterlassen gilt es zu beachten, dass ein Unterlassen gemäss herr- schender Lehre und Rechtsprechung erst dann geprüft wi rd, wenn ein für den Taterfolg recht- lich relevantes Handeln nicht vorliegt (vgl. BGE 115 I V 199, 203; S EELMANN , Strafrecht Allge- meiner Teil, 4. Aufl. 2009, S. 97). Durch den in der Anklageschrift verwendeten Ausdruck "ver- schweigen" wird in der Anklage präzisierend umschrieben, i nwiefern der Beschuldigte das betreffende Formular falsch ausgefüllt hat. Nach Auffassung des Kantonsgerichts legt die vorliegend e Anklageschrift mit genügender Klar- heit fest, welcher Sachverhalt zu prüfen ist und wora uf sich die Verteidigung einzustellen hat. Der Berufungskläger war auf Grund der Anklage genau darüber orientiert, welches Verhalten an welchem Ort zu welchem Zeitpunkt ihm zum Vorwurf gemacht wurde. Auch wurde der Beru- fungskläger wegen eines Sachverhaltes verurteilt, der in der Anklageschrift vollständig um- schrieben war. Es liegt daher keine Verletzung des Anklageprinzips vor. Als zutreffend erweist sich demgegenüber der Einwand des Berufungsklägers, die Feststellung der Vorinstanz, dass der Angeklagte im Zusammenhang mit d em Leasing seines Fahrzeugs noch weitere (Folge-) Kosten generierte wie die Miet e einer Garage in K.____, der Transfer mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach K.____, die Versicher ungsprämien und Benzinkosten, (vgl. Urteil der Vorinstanz, S. 6 f.), welche er möglich erweise mittels einem bestimmungswidri- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen Gebrauch der Unterstützungsbeiträgen beglichen ha be, sei in der Anklageschrift vom 10. Februar 2009 nicht enthalten. Da die betreffend en Vorwürfe dem Beschuldigten in der An- klage nicht vorgehalten werden, kann bezüglich dieses Sa chverhalts auch keine Verurteilung erfolgen. Der Gegenstand der Anklage beschränkt sich auf den Vorwurf, der Beschuldigte habe einen Sozialhilfeantrag ausgefüllt, in welchem er ange geben habe, über keinerlei Einkommen zu verfügen, obwohl er seit April 2003 ein Luxusauto ge least habe und hierfür monatliche Lea- singraten von CHF 499.– bezahlt habe. Für diese Leasi ngraten habe er von "einem Freund" immer wieder Geld erhalten, gesamthaft mindestens CHF 7'000.–. Nachdem keine formellen Hindernisse bestehen, kann die B erufung nachfolgend in materieller Hinsicht behandelt werden. II. Materielles 1. Allgemeines Mit Blick auf die Prozessökonomie erlaubt es Art. 82 Abs. 4 StPO den Rechtsmittelinstanzen, für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des in Fr age stehenden Sachverhalts auf die Be- gründung der Vorinstanz zu verweisen, wenn sie dieser be ipflichten. Hingegen ist auf neue tat- sächliche Vorbringen und rechtliche Argumente einzugehen, die erst im Rechtsmittelverfahren vorgetragen werden (B RÜSCHWEILER , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 82 N 9). Im Sinne einer einleitenden Bemerkung ist auf den Gru ndsatz der freien Beweiswürdigung hin- zuweisen, der in Art. 10 Abs. 2 StPO gesetzlich verankert ist. Danach würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Weder die Anzahl noch die Art der Beweismittel ist massgebend, son dern allein deren Stichhaltigkeit. Es besteht keine Rangfolge der Beweise (vgl. R IEDO /F IOLKA /N IGGLI , Strafprozessrecht sowie Rechtshilfe in Strafsachen, 2011, S. 37 N 234). 2. Betrug 2.1 Des Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich namentli ch schuldig, wer in der Ab- sicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Der objektive Tatbestand setzt sich demnach zusammen aus: a) der arglisti gen Täuschung, b) dem Irrtum, c) der Vermögensverfügung, d) dem Motivationszusammenhang zwischen a), b) und c) sowie e) dem Vermögensschaden. In subjektiver Hinsicht erforde rt der Tatbestand Vorsatz und ein Handeln in Bereicherungsabsicht, wobei Eventualvorsatz bzw. Eventualabsicht genügt. Der Vorsatz muss sich auf die Verwirklichung sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale richten (BGE 128 IV 18 E. 3b; 122 IV 246 E. 3a). Eventualvorsa tz liegt vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs für möglich hält, aber dennoch handelt, we il er ihn in Kauf nimmt, mag er ihm auch Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht unerwünscht sein (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB; BGE 133 IV 1 E. 4.1; 131 IV 1 E. 2.2). Eventual- absicht bezüglich der Bereicherung wird in der Rechtspr echung angenommen, wenn sich der Täter der Möglichkeit eines unrechtmässigen Vermögensvort eils bewusst ist, er diesen für den Fall des Eintritts will und nicht bloss als eine notwend ige, vielleicht höchst unerwünschte Ne- benfolge eines von ihm angestrebten anderen Erfolgs hin nimmt (BGE 105 IV 330 E. 2c; 101 IV 177 E. II.8; 74 IV 40 E. 2). 2.2 Bezüglich des Sachverhalts ist vorliegend unbestritten, d ass der Beschuldigte auf dem Anmeldeformular bei den Sozialen Diensten der Gemeinde B.____, um Unterstützung durch die Sozialhilfe zu erhalten, bei den Fragen nach dem Ein kommen bei sämtlichen Einkommensar- ten, unter anderem auch bei der Position „sonstiges Ei nkommen“, „keines, Fr. 0000.00“ angab (act. 109). Des Weiteren gab er in Bezug auf Vermögen swerte bei der Position Bargeld den Betrag von CHF 18.15 und bei der Position Privatkonto Nr. 1 einen Betrag von CHF 9.50 an. Bei allen anderen Positionen kreuzte er ein „Nein“ an , so auch bei der Position Motorfahrzeug (act. 111). Unbestritten ist auch, dass der Beschuldigte d as „Merkblatt für Unterstützte“ unter- zeichnete, welches in Ziff. 4 festhält: „Die Unterstützun gsleistungen erfolgen zweckgebunden und sind auf Ihre Bedürfnisse ausgerichtet. Ihr Anspr uch wird Ihnen mit Verfügung schriftlich mitgeteilt. Grundsätzlich ist das Halten eines Motorfahr zeuges (Personenwagen, Motorräder usw.) nicht zulässig. Bei Zuwiderhandlungen können Kürzu ngen oder gar eine Einstellung der Unterstützung verfügt werden.“ Der Beschuldigte erklärt e mittels Ankreuzen auf dem Merkblatt unter anderem, das Merkblatt erhalten und von dessen I nhalt Kenntnis genommen zu haben und der unterstützenden Behörde respektive dem Sozialdi enst umfassend und wahrheitsgetreu Auskunft erteilt zu haben (act. 115). Somit gab er bei der Anmeldung nicht an, dass er von einer Drittperson regelmässig Bargeld erhielt, um die monatl ichen Leasingraten von CHF 499.– für das Motorfahrzeug E.____ zu begleichen. 2.3 Bezüglich der rechtlichen Würdigung im Hinblick auf den Tatbestand des Betrugs kann grundsätzlich im Sinne von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die zutreffenden Ausführungen der Vorin- stanz verwiesen werden (vgl. Urteil der Vorinstanz, Ziff. 1.1-1.3 S. 4-8). Anzufügen ist, dass hinsichtlich der Folgekosten wie Ver sicherungsprämien und auch Benzin- kosten keine Verurteilung erfolgt, da diese nicht Gegen stand der Anklage bilden. Wie bereits festgestellt wurde, beschränkt sich der Anklagevorwurf darauf, dass der Beschuldigte einen So- zialhilfeantrag ausgefüllt habe, in welchem er angab, über keinerlei Einkommen zu verfügen, obwohl er seit April 2003 ein Luxusauto geleast, für w elches er monatliche Leasingraten von CHF 499.– bezahlt habe (vgl. oben I.). Die Einschränku ng hinsichtlich der Folgekosten ändert indessen nichts daran, dass auch nach Ansicht des Kantonsg erichts sich sämtliche objektiven Tatbestandselemente von Art. 146 Abs. 1 StGB, nämlich a rglistige Täuschung, Irrtum, Vermö- gensverschiebung und Vermögensschaden, zudem auch der Moti vationszusammenhang zwi- schen der arglistigen Täuschung und dem Irrtum, zwischen d em Irrtum und der Vermögensver- schiebung sowie der Kausalzusammenhang zwischen der Vermög ensverschiebung und dem Vermögensschaden, vorliegend im Sinne der vorinstanzlichen Begründung erfüllt sind. Da der Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschuldigte vorsätzlich und mit Bereicherungsabsicht hande lte, liegt auch der subjektive Tat- bestand vor. 2.4 An diesem Ergebnis vermögen auch die Einwände des Beru fungsklägers, auf welche nachfolgend im Einzelnen eingegangen wird, nichts zu ändern. Zunächst bringt der Berufungskläger vor, es sei richtig, dass der Angeklagte bei der Rubrik „Vermögenswerte" die Frage nach einem Motorfahrzeug verneint habe, da das Leasingfahrzeug am 28. Juli 2006 nicht in seinem Eigentum gestanden h abe und keinen Vermögenswert darge- stellt habe, welcher hätte deklariert werden müssen. A uch die Verneinung von „sonstigem Ein- kommen" bei der Rubrik „Einkommen" sei korrekt gewesen. Zudem sei die Annahme der Vorin- stanz, dass der Angeklagte das von seinem Freund "F.____" erhaltene Bargeld zur Zahlung der Leasingraten in seine eigenen Barmittel überführt hab e, beweismässig nicht erstellt. Insbeson- dere könnten Geldmittel von Dritten, welche dem Angeklagten zweckgebunden, d.h. zur Bezah- lung der fälligen Leasingraten übergeben wurden, nich t als „sonstiges Einkommen" verstanden werden. Von einem Dritten beglichene Leasingraten stel lten keine Dritteinkünfte dar, welche unter der Rubrik „sonstiges Einkommen" hätten deklariert werden müssen. Hiezu gilt es zunächst festzuhalten, dass das Vorbringen de s Berufungsklägers, die angebli- chen Zahlungen von "F.____" seien zweckgebunden erfolg t, nicht überprüft werden kann, da der Berufungskläger den unbekannten "F.____" nicht nenn en will. Aufgrund der Depositionen des Beschuldigten ist indessen nicht ersichtlich, dass die ange blich von "F.____" erhaltenen Beträge vom Beschuldigten nicht auch anderweitig zur Bestr eitung seines Lebensunterhalts hätten verwendet werden können. In jedem Fall hätte der Berufungskläger gegenüber der Sozi- alhilfebehörde angeben müssen, dass eine solche Verein barung mit "F.____" bestand. Ziff. 4 des vom Beschuldigten unterzeichneten "Merkblattes für Unterstützte" (act. 115) hält diesbetref- fend fest, dass das Halten eines Motorfahrzeuges grundsät zlich nicht zulässig ist und bei Zuwi- derhandlungen Kürzungen oder gar die Einstellung einer Unterstützung verfügt werden kann. Das Subsidiaritätsprinzip der öffentlichen Sozialhilfe gilt auch gegenüber freiwilligen (zweckge- bundenen) Leistungen Dritter, weshalb diese Zuwendunge n beim Budget als Einkommen zu berücksichtigen sind. Selbst, wenn ein Auto vollumfängli ch von einem Dritten finanziert würde, müsste dies den Sozialhilfebehörden demnach deklariert w erden (vgl. § 6 Abs. 2 SHG, SGS 850 sowie Schreiben der Sozialhilfebehörde B.____ vom 21. Juli 2008, act. 65 B), was der Be- schuldigte unterliess. Ebenfalls nicht beigepflichtet werden kann der vom Berufungskläger vorgetragenen Argumenta- tion, wonach aus den Akten nicht hervorgehe, dass der Ang eklagte seitens der Gemeinde dar- über aufgeklärt wurde, dass er nicht berechtigt sei, ein Motorfahrzeug zu führen – und zwar selbst dann, wenn die Kosten, welches der Besitz dieses Fahrzeugs verursacht, von einer Dritt- person übernommen würden. Hinzuweisen ist in diesem Zusa mmenhang wiederum auf Ziff. 4 des vom Berufungskläger unterzeichneten "Merkblatt für Un terstützte" der Sozialhilfebehörde B.____ (act. 115). Zudem wurde der Berufungskläger gemäss Schreiben der Sozialhilfebehörde Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht B.____ vom 11. Juli 2008 anlässlich eines Gesprächs über di e Problematik des Autobesitzes aufgeklärt, da vermutet worden sei, dass er den Persone nwagen von Herrn G.____ nutze (act. 65 B). Vorliegend gibt es keinen Grund, diese ko nkrete und glaubwürdige Angabe der So- zialhilfebehörde B.____ in Zweifel zu ziehen. Schliesslich bringt der Berufungskläger hinsichtlich des Ta tbestands des Betrugs vor, es sei im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen, dass das Wissen um die Haltereigenschaft des Ange- klagten unter den konkreten Bedingungen eine vollständi ge Verweigerung der Unterstützungs- leistungen zur Folge gehabt hätte. Diesbezüglich ist vor liegend mit der Vorinstanz davon aus- zugehen, dass die Sozialhilfebehörde die Leistungen an d en Berufungskläger zumindest redu- ziert hätte, womit die Sozialhilfebehörde in jeden Fall einen Vermögensschaden erlitten hat. Auf dem Merkblatt der Sozialhilfebehörde wurde die Kürzun g oder gar die Einstellung der Unter- stützung als Folge des Haltens eines Motorfahrzeuges für d en Berufungskläger erkennbar fest- gehalten. Somit erweisen sich sämtliche Einwände des Besc huldigten als unberechtigt. Der Beschuldigte hat den Tatbestand des Betrugs bezogen auf mindestens CHF 6’986.– erfüllt und hat sich entsprechend schuldig gemacht. Das vorinstanzliche U rteil ist in diesem Punkt zu bes- tätigen. 3. Veruntreuung 3.1 Eine Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 begeh t, wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu berei- chern. Die Tathandlung der Veruntreuung besteht in de r Aneignung der fremden Sache. "An- eignung" setzt voraus, dass der Täter einerseits den Will en auf dauernde Enteignung des Ei- gentümers und anderseits den Willen auf zumindest vorübe rgehende Zueignung der Sache an sich selbst hat. Dieser Wille muss sich nach aussen manifestieren (BGE 118 IV 148). Beim Motorfahrzeug E.____ handelte es sich um eine bewegliche Sache, welche dem Beschul- digten gestützt auf den Leasingvertrag vom 19. Dezember 2 002 zur Nutzung überlassen wor- den war. Soweit der Berufungskläger unter Hinweis auf einen Bun desgerichtsentscheid sowie auf einen Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Tessin aus de m Jahr 1998 einwendet, es sei fraglich, ob die Weiterverwendung eines geleasten Auto s überhaupt eine Veruntreuung darstel- len könne, erweisen sich seine Vorbringen als unbegründ et. Der von ihm angeführte, den Tat- bestand des Hausfriedensbruch betreffende BGE 112 IV 31 ist mit der vorliegenden Konstellati- on nicht vergleichbar, da – wie die Staatsanwaltschaft zu Recht in ihrer Stellungnahme vom 2. März 2012 einwendet – einerseits ein Eigentümer eines H auses immer genau weiss, wo dieses steht und zudem sein besseres Recht an der Sache jederz eit zwangsweise durchsetzen lassen kann, während dem Eigentümer des Fahrzeuges im vorliegenden Fall der Zugriff auf sein Fahr- zeug gänzlich verunmöglicht wurde. Andererseits ist der T atbestand des Hausfriedensbruchs – im Gegensatz zu jenem der Veruntreuung – primär auf e inen Täter ausgelegt, für den die Sa- che fremd ist und sich unrechtmässig Zutritt zu einer Li egenschaft verschafft, während der Tat- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht bestand der Veruntreuung demgegenüber gerade voraussetzt , dass die Sache dem Täter in einem ersten Schritt anvertraut wurde. Ob eine Sache im Sinne von Art. 138 StGB fremd ist, b eurteilt sich nach zivilrechtlichen Krite- rien (BGE 133 IV 5 E. 3.3). Entscheidend für die Eig entumsverhältnisse ist der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag (BGE 118 II 150 E. 6c; U rteil des Bundesgerichts 6B_586/2010 vom 23. November 2010 E. 4.3.1). Grunds ätzlich geht beim Leasing das Eigen- tum nicht über und die Sache erscheint als anvertraut (N IGGLI / RIEDO , Basler Kommentar StGB, 2. Aufl. 2007, Art. 138 N 19). Vorliegend ergibt sich aus der Vertragsbestimmung, wonach das Fahrzeug nach Vertragsablauf zurückzugeben war (act. 299), dass das Eigentum wie üblich bei der Leasinggeberin blieb (zunächst bei der H.____, dan ach bei der C.____ AG), womit es für den Beschuldigten als fremd zu gelten hatte. Nach langjähriger Rechtssprechung des Bundesgerichts gilt als anvertraut, was jemand mit der Verpflichtung empfängt, es in bestimmter Weise im Int eresse eines andern zu verwenden, ins- besondere es zu verwahren, zu verwalten oder abzuliefer n. Eine solche Verpflichtung kann auf ausdrücklicher oder stillschweigender Abmachung beruhen ( NIGGLI / RIEDO , a.a.O., Art. 138 N 36 mit weiteren Hinweisen). Ist somit die Leasinggeberi n Eigentümerin geblieben, war dem Leasingnehmer der Personenwagen als fremde Sachen anvert raut (vgl. NIGGLI / RIEDO , a.a.O., Art. 138 StGB N 19). Ebenso muss ein Wille zur Aneignu ng angenommen werden, wenn die Gebrauchsanmassung eine gewisse Dauer überschreitet und daher nicht mehr als bloss vorü- bergehend bezeichnet werden kann (vgl. NIGGLI / RIEDO , a.a.O., Art. 137 StGB N 30) oder wenn der Berechtigte aufgrund der Dauer des Sachentzugs zu e iner Ersatzbeschaffung gezwungen wird (vgl. S TRATHENWERTH /WOHLERS , Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Art. 137 StGB N 5). Obwohl der Beschuldigte längst keine Leasingzinsen mehr bezahlte, verunmöglichte er der Leasinggeberin den Zugriff auf das Fahrzeug gänzlich dur ch das mehrfache Angeben einer falschen Adresse und die Benützung seines im Pass eingetr agenen "Künstlernamens" I.____ zur Vertragsunterschrift. Indem der Beschuldigte über da s Fahrzeug verfügt hat wie ein Eigen- tümer und es nach Ablauf des Leasingvertrages pflichtw idrig während über 6 Monaten nicht zurückgab, sodass dieses erst durch die polizeiliche Beschlagna hmung erhältlich gemacht wer- den konnte (vgl. act. 277, 333, 343), hat sich sein Anei gnungswille manifestiert. Für die Erfül- lung des Tatbestands der Veruntreuung ist nicht entscheid end, ob der Berufungskläger das Fahrzeug in den 7 Monaten nach Vertragsablauf benützt e, ob es sich in einer Garage befand oder in Frankreich, wie der Berufungskläger gegenüber der Eigentümerin angab. Daher geht der diesbezügliche Einwand des Berufungsklägers zum Vornherein ins Leere. 3.2 In subjektiver Hinsicht ist für die Erfüllung des Tatbesta ndes von Art. 138 StGB Vorsatz notwendig, welcher sich bei der Tatbestandsvariante vo n Ziff. 1 Abs. 1 insbesondere auf die Fremdheit der Sache, die dauernde Enteignung und di e zumindest vorübergehende Aneignung beziehen muss. Weiter bedarf der Tatbestand der Verunt reuung in subjektiver Hinsicht der Ab- sicht unrechtmässiger Bereicherung. Der Beschuldigte wusste zweifellos, dass das geleaste Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fahrzeug nach Ablauf der Leasingvertragsdauer für ihn fremd war. Aus seinem Verhalten ist eindeutig zu schliessen, dass er dennoch weiterhin alle ine über das Motorfahrzeug bestimmen wollte. Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Berufun gskläger mindestens bis Mai 2007 gar nie bei der J.____ AG bzw. der C.____ AG gemeldet hat (act. 321 ff.). Mit den vorgebrach- ten Bemühungen zur Vertragsverlängerung bzw. Kauf, wur de erst nach dem Zeitpunkt der An- zeige vom 6. Oktober 2007 begonnen, obschon der Leasingv ertrag bereits am 31. März 2007 abgelaufen war. Zu beachten gilt es, dass der Berufung skläger aus finanziellen Gründen zu einem Kauf des Fahrzeugs offensichtlich zu keinem Zeitpu nkt in der Lage war. Mit der Vorin- stanz ist angesichts des aktenkundigen Verhaltens des Beschuldigten davon auszugehen, dass er der Leasinggeberin das Motorfahrzeug freiwillig nich t zurückgegeben hätte. Vielmehr wollte er sich auf Kosten der Leasinggeberin ungerechtfertigt bereichern. Der Einwand, dass der Beru- fungskläger das Fahrzeug lediglich verspätet zurückgegeben habe, weswegen der Tatbestand der Veruntreuung nicht erfüllt sei, erweist sich vor diesem Hintergrund als unzutreffend. 3.3 In Würdigung sämtlicher Umstände sind der Sachverhalt s owie sämtliche objektiven (Aneignung einer ihm anvertrauten, fremden, beweglic hen Sache) und subjektiven (Vorsatz sowie Absicht der Bereicherung) Tatbestandselemente von Art. 138 Ziff. 1 StGB erstellt. 4. Schuldausschliessungsgründe sind beim Beschuldigten trotz g ewisser Verhaltensauffäl- ligkeiten nicht erkennbar (vgl. psychiatrischer Bericht vom 23. Dezember 2010 [act. 597f.] sowie die Ausführungen des Psychiaters im Rahmen der Hauptver handlung des Strafgerichts [Proto- koll der vorinstanzlichen Hauptverhandlung, S. 5 ff; act . 663 ff.]). Demnach ist sowohl der vorinstanzliche Schuldspruch hinsichtlich des Betruges als au ch derjenige hinsichtlich der Ver- untreuung zu bestätigen. III. Strafzumessung 1.1 Zu seiner Person befragt gibt der Beschuldigte anlässli ch der Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht an, er sei Künstler, zeichne Bilder und sei auf der Suche nach einer Prakti- kumsstelle. Sein Ziel sei es, gemeinsam mit seiner Schwester eine Galerie aufzubauen. Aus der anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung eingereichten Abrechnung der IV- Stelle K.____ vom 8. November 2011 ist ersichtlich, dass d er Berufungskläger eine laufende monatliche halbe IV-Rente in der Höhe von CHF 774.– erhält. Der Beschuldigte litt gemäss ei- genen Angaben unter Depressionen, was auch der Grund für die Zusprechung der halben IV- Rente bilde. Nunmehr befinde sich in regelmässiger Ge sprächstherapie (vgl. Protokoll der kan- tonsgerichtlichen Hauptverhandlung, S. 4). 1.2 Vorab festzuhalten ist, dass die Vorinstanz die Strafzumessu ng richtig und korrekt dar- gestellt hat. So wurde auf sämtliche relevanten Krite rien (vgl. Art. 47 StGB) massgeblich und ausreichend eingegangen. Namentlich wurden Verschulden, Vorleben, persönliche Verhältnisse und die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters be rücksichtigt. Hinsichtlich des Verschul- dens erfolgte eine Beurteilung nach den Kriterien der Schwere der Verletzung oder Gefährdung Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht des betroffenen Rechtsguts, der Verwerflichkeit des Hande lns, der Beweggründe und den Zie- len des Täters sowie den inneren und äusseren Umständen, nach welchen der Beschuldigte in der Lage gewesen wäre, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Die von der Vorinstanz im Einzelnen zutreffend dargelegten Zumessungskriterien werden im Folgenden gleichermas- sen von der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts bei der Festlegung der angemesse- nen Strafe berücksichtigt und im Grundsatz wird bezüglich der Strafzumessung auf die Ausfüh- rungen der Vorinstanz verwiesen (vgl. Urteil der Vorin stanz, S. 9 bis 12) und nachfolgend be- züglich der einzelnen Rügen jeweils auf die Vorbringen des Berufungsklägers eingegangen. 1.3 Der Beschuldigte macht bezüglich der Strafzumessung zunächst geltend, die Vorinstanz gehe zu Unrecht von einem schweren Verschulden aus. Viel mehr sei das vom Beschuldigten verwirklichte Unrecht marginal. Sowohl die Staatsanwalt schaft des Kantons K.____ als auch das Statthalteramt Arlesheim hätten das gegen den Ange klagten geführte Untersuchungsver- fahren vollumfänglich einstellen wollen. Wie auch die Vorinstanz feststellte, ist der Beschuldigte bereits mehrfach, hauptsächlich wegen Verkehrsregeldelikten im Schweizerischen Strafregister ve rzeichnet. Am 20. Januar 2005 ist er wegen einfacher Körperverletzung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und wiederum wegen Ver- kehrsdelikten zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstra fe von drei Monaten sowie zu einer Busse verurteilt worden und am 10. Oktober 2007 wurde ihm wegen neuerlicher Widerhand- lungen gegen das Strassenverkehrsgesetz neben einer Busse eine bedingt vollziehbare Geld- strafe von zehn Tagen auferlegt. Die Vorinstanz erwog, der Beschuldigte habe nicht aus e iner Notlage heraus delinquiert und sich aus freiem Willen für die Begehung der Straftat e ntschieden. Er habe aus eigenem Antrieb und nicht etwa auf Veranlassung eines anderen hin gehan delt. Sein Handeln sei weder einfühl- bar noch sei es Ausdruck einer schweren oder differenzierte n Konfliktsituation. Seine gesamte Verhaltensweise sei ichbezogen und habe lediglich der Verwirklichung seiner eigenen Interes- sen gedient, was sich bei der Strafzumessung erschwerend au szuwirken habe. Diesen zutref- fenden Ausführungen kann sich das Kantonsgericht anschlie ssen. Allerdings gilt es zu berück- sichtigen, dass der Beschuldigte sich seit dem Urteil der Vo rinstanz mit seinen Taten augen- scheinlich auseinandergesetzt hat. Anlässlich der kantonsge richtlichen Hauptverhandlung zeig- te er – im Gegensatz zu derjenigen der Vorinstanz – gla ubhaft Einsicht und aufrichtige Reue hinsichtlich des von ihm begangenen Unrechts. Sein Verschu lden ist unter diesen Umständen nicht als schwer, sondern noch als mittel zu qualifizieren. In Würdigung sämtlicher Tat- und Tä- terkomponenten erscheint die von der Vorinstanz ausgespr ochene Strafe von 7 Monaten und 15 Tagen dennoch dem Verschulden und den persönlichen Umständen des Beschuldigten an- gemessen. 1.4 Was die Wahl der Sanktionsart betrifft, macht der Beschuldigte geltend, der Verzicht auf die Aussprechung einer Geldstrafe sei im vorliegenden Fa ll von der Vorinstanz – abgesehen von der plakativen Nennung der vom Bundesgericht entwicke lten Kriterien – nicht rechtsge- nüglich begründet worden. Es werde aus den Erwägungen des Strafgerichts nicht klar, weshalb Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine Geldstrafe im vorliegenden Fall unzweckmässig und in spezialpräventiver Hinsicht nicht wirksam sein sollte. Die IV-Stelle des Kantons K.____ ha be dem Angeklagten mittlerweile mit Wirkung ab 1. Dezember 2008 eine halbe IV-Rente zuges prochen, weswegen der Angeklagte durchaus in der Lage wäre, eine Geldstrafe zu bezahlen. Zu berücksichtigen gilt es in diesem Zusammenhang, dass de r Berufungskläger gemäss den Aussagen an der heutigen Hauptverhandlung über längere Zeit von Bekannten gelebt und nach wie vor sehr vermögende Freunde hat (vgl. Protokoll der kantonsgerichtlichen Hauptverhand- lung, S. 4), welche die Bezahlung einer Geldstrafe für ihn möglicherweise übernehmen könnten. Auch vermochte ihn die am 20. Januar 2005 vom Obergeri cht des Kantons K.____ neben einer Busse von CHF 500.– bedingt ausgesprochenen Gefängnisstr afe von drei Monaten nicht zu beeindrucken. Zudem delinquierte er während der zweijä hrigen Probezeit der vom Bezirksamt Rheinfelden neben einer Busse von CHF 300.– bedingt a usgesprochenen Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je CHF 30.–. Das bisherige Verhalten des Beschuldigten zeigt, dass er sich durch die Bezahlung von Geldbeträgen nicht von der Beg ehung weiterer Delikte hat abhalten lassen. Insofern erwog die Vorinstanz zutreffend, mangel s Zweckmässigkeit und präventiver Wirkung komme beim Beschuldigten eine Geldstrafe nicht in Betracht. Trotz des Ablaufs von 4.5 Jahren seit der Tat ist demnach von einer Geldstrafe abzusehen und es muss eine Frei- heitsstrafe ausgesprochen werden. 1.5 Weiter ist der Berufungskläger der Ansicht, die Vorinsta nz habe in Verletzung von Art. 42 Abs. 1 StGB eine unbedingte Freiheitsstrafe au sgesprochen. Dem Angeklagten könne bei korrekter Würdigung sämtlicher relevanter Umstände k eine schlechte Prognose im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB gestellt werden, denn er hab e sich in den letzten 4,5 Jahren wohl ver- halten und sei nicht einschlägig vorbestraft. Eine eigen tliche Schlechtprognose, welche den bedingten Vollzug einer Strafe ausschliessen würde, lie ge im vorliegenden Fall ebenso wenig vor wie ein Fall von Art. 42 Abs. 2 StGB. Deshalb hab e selbst die Staatsanwaltschaft anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung die Aussprechung einer bedingten Strafe beantragt. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB ist der Vollzug in der Rege l aufzuschieben, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Nach Art. 42 Abs. 1 StGB genügt h ierbei das Fehlen einer ungünstigen Prognose. Die Gewährung des bedingten Strafaufschubs set zt mit anderen Worten nicht die positive Erwartung voraus, der Täter werde sich bewähren, sondern es genügt die Abwesenheit der Befürchtung, dass er wiederum delinquieren werde. Der Strafaufschub ist deshalb die Re- gel, von der grundsätzlich nur bei begründeter, ungünstiger Prognose abgewichen werden darf. Er hat im breiten Mittelfeld der Ungewissheit den Vor rang (BGE 134 IV 97 E. 7.3; 134 IV 82 E. 4.2). Ein in subjektiver Hinsicht relevantes Prognosekrite rium ist insbesondere die strafrechtli- che Vorbelastung (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1). Diese spielt die grösste Rolle bei der Prognose des künftigen Legalverhaltens. Allerdings schliessen einschlägige Vorstrafen den bedingten Vollzug nicht notwendigerweise aus (Urteil des Bundesgerichts 6B_ 954/2009 vom 14. Januar 2010 E. 3). Bei der Prüfung, ob der Verurteilte für ein Wohlverhalten Gewähr bietet, ist eine Gesamt- würdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht In die Beurteilung miteinzubeziehen sind neben den Tat umständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Sc hlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_989/2010 vom 7. April 2011 und BGE 136 IV 1 ff.). Für die Ein schätzung des Rückfallrisikos ist ein Ge- samtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vor- belastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhal ten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen etc. Dabei sind die per sönlichen Verhältnisse bis zum Zeit- punkt des Entscheides miteinzubeziehen. Es ist unzulässig, ein zelnen Umständen eine vorran- gige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachlässige n oder überhaupt ausser Acht zu lassen. Wie bei der Strafzumessung müssen die Gründe im Urteil so wiedergegeben werden, dass sich die richtige Anwendung des Rechts überprüfen lä sst (Urteil des Bundesgerichts 6B_214/2007 vom 13. November 2007 E. 5.3). Als ungünstiges Element spricht im Falle des Berufungskläg ers das neuerliche Delinquieren während der Probezeiten zweier Vorstrafen. Für die Gew ährung des bedingten Strafvollzuges fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte seit den hier z u beurteilenden Vorfällen während nun- mehr beinahe 5 Jahren strafrechtlich nicht mehr aktenkund ig wurde. Zudem konnte er anläss- lich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung glaubhaft dem Gericht den Eindruck vermitteln, seine Taten ernsthaft und aufrichtig zu bereuen und sich inskünftig wohl zu verhalten. Das bis- herige Strafverfahren scheint beim Beschuldigten – zumi ndest vor dem Hintergrund einer dro- henden unbedingten Freiheitsstrafe – einen deutlichen Eindruck hinterlassen zu haben. Unter diesen Umständen ist dem Beschuldigten in subjektiver Hin sicht nunmehr keine ungünstige Prognose der Legalbewährung mehr zu stellen, weswegen ihm der bedingte Strafvollzug ge- währt werden kann. 1.6 Gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB widerruft das Gericht die b edingte Strafe, wenn ein Verur- teilter während der Probezeit ein Verbrechen oder Ve rgehen verübt und deshalb zu erwarten ist, dass er weitere Straftaten verüben wird. In Anwe ndung dieser Bestimmung erklärte die Vor- instanz die gegen A.____ am 20. Januar 2005 vom Oberge richt des Kantons K.____ neben einer Busse von CHF 500.– bedingt ausgesprochene Gefäng nisstrafe von 3 Monaten (bei einer Probezeit von 3 Jahren, verlängert durch das Bezirksamt R heinfelden um 1 Jahr) sowie die am 10. Oktober 2007 vom Bezirksamt Rheinfelden neben einer Busse von CHF 300.– bedingt aus- gesprochene Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je CHF 30.– (bei einer Probezeit von 2 Jahren) für vollziehbar. Diesbezüglich gilt es zu beachten, dass gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB der Widerruf nicht mehr angeordnet werden darf, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind. Da die verlängerte Probezeit im Januar 2009 abgelaufen ist, fällt ein Widerruf der vom Obergericht des Kantons K.____ am 20. Januar 2005 ausgesprochenen Freiheitsstrafe von drei Monaten ausser Betracht. Auf einen Widerruf der am 10. Oktober 2007 vom Bezirksamt Rheinfelden neben ei- ner Busse von CHF 300.– bedingt ausgesprochene Geldstr afe von 10 Tagessätzen zu je CHF 30.– wird ebenso wie auch die Verlängerung der Pr obezeit verzichtet. Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht IV. Kosten Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 4'500.– sowie die Aus- lagen in der Höhe von CHF 150.– gehen zufolge Bewill igung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten des Staates. Nachdem dem Beschuldigten die amtliche Verteidigung bew illigt worden ist, wird dem einge- setzten Advokaten Alain Joset ein Honorar gemäss dem Zeit aufwand nach Honorarnote zuzüg- lich dem Aufwand für die kantonsgerichtliche Hauptverha ndlung in der Höhe von CHF 4'297.70 (inkl. Auslagen) zuzüglich 8% MWSt (CHF 343.80), somit i nsgesamt CHF 4'641.50, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Lan dschaft vom 7. Juni 2011, auszugsweise lautend: "1. A.____ wird des Betrugs sowie der Veruntreuung schuldig erklärt und verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten und 15 Tagen , in Anwendung von Art. 146 Abs. 1 StGB, Art. 138 Abs. 1 StGB so- wie Art. 49 Abs. 1 StGB. 2. a) Die gegen A.____ am 20. Januar 2005 vom Oberge richt des Kantons K.____ neben einer Busse von Fr. 500.-- beding t ausge- sprochene Gefängnisstrafe von 3 Monaten, bei einer Prob ezeit von 3 Jahren, verlängert durch das Bezirksamt Rheinfelden u m 1 Jahr, wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 StGB vollziehbar erklärt. b) Die gegen A.____ am 10. Oktober 2007 vom Bezirksamt Rhein- felden neben einer Busse von Fr. 300.-- bedingt ausge sprochene Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, bei ei ner Probezeit von 2 Jahren, wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 StG B vollzieh- bar erklärt. 3. a) Die Schadenersatzforderung der Gemeindeverwaltu ng B.____, Sozialhilfebehörde, in der Höhe von Fr. 26'467.65 w ird auf den ver- waltungsrechtlichen Weg verwiesen . b) Die Schadenersatzforderung der C.____ AG in der H öhe von Fr. 26'051.65 wird auf den Zivilweg verwiesen. 4. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vorverfah rens von Fr. 1'396.--, den Expertisekosten von Fr. 1'612.50 (zusammen- gesetzt aus Fr. 1'112.50 für das Gutachten und Fr. 50 0.-- für die Teilnahme des Experten an der Hauptverhandlung) und d er Ge- richtsgebühr von Fr. 4'000.--. Der Beurteilte trägt die Verfahrenskosten in Anwendun g von Art. 426 Abs. 1 StPO." wird in teilweiser Gutheissung der Berufung in Ziffer 1 und 2 wie folgt geän- dert: Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht "1. A.____ wird des Betrugs sowie der Veruntreuung schuldig erklärt und verurteilt zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 7 Mo- naten und 15 Tagen , bei einer Probezeit von 3 Jahren , in Anwendung von Art. 146 Abs. 1 StGB, Art. 138 Abs. 1 StGB so- wie 42 Abs. 1 StGB und Art. 49 Abs. 1 StGB. 2. a) Die gegen A.____ am 20. Januar 2005 vom Obe rgericht des Kantons K.____ neben einer Busse von Fr. 500.-- beding t ausge- sprochene Gefängnisstrafe von 3 Monaten, bei einer Prob ezeit von 3 Jahren, verlängert durch das Bezirksamt Rheinfelden um 1 Jahr, wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 und 5 StGB für nicht voll- ziehbar erklärt. b) Die gegen A.____ am 10. Oktober 2007 vom Bezirksamt R hein- felden neben einer Busse von Fr. 300.-- bedingt ausge sprochene Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, bei ei ner Probezeit von 2 Jahren, wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 S tGB für nicht vollziehbar erklärt." Im Übrigen wird das Urteil des Strafgerichts bestätigt. II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens i n der Höhe von CHF 4'500.– sowie die Auslagen in der Höhe von CHF 150 .– gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten des Staates. Dem amtlichen Verteidiger Alain Joset wird für das Berufungsverfahren ein Honorar in der Höhe von CHF 4'297.70 (inkl. Auslagen) zuzüglich 8% MWSt (CHF 343.80), somit insgesamt CHF 4'641.50, aus der G erichtskasse ausge- richtet. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger