<h2>SubmittedText<h2><p>Die Bundesverfassung soll wie folgt abgeändert werden:</p><p>Art. 27 Abs. 1</p><p>Streichen</p><p>Art. 27septies (neu)</p><p>Abs. 1</p><p>Der Bund kann Hochschulen und andere höhere Unterrichtsanstalten betreiben.</p><p>Abs. 2</p><p>Er unterstützt Hochschulen und höhere Unterrichtsanstalten, die von den Kantonen oder anderen Trägern geführt werden. Er kann seine Beiträge an Bedingungen und Auflagen knüpfen, die den Zielsetzungen von Absatz 4 entsprechen.</p><p>Abs. 3</p><p>Er kann mit den Kantonen Vereinbarungen über eine abgestimmte Hochschulpolitik eingehen.</p><p>Abs. 4</p><p>Er verfolgt unter Gewährleistung der Freiheit von Lehre und Forschung in seiner Hochschulpolitik die folgenden Ziele: Versorgung des Landes mit den erforderlichen Kadern, offener und gleicher Zugang zu den höheren Unterrichtsanstalten aufgrund von Qualitätskriterien, effiziente Aufgabenteilung und Koordination unter den höheren Unterrichtsanstalten, Harmonisierung der Studienangebote auch im Hinblick auf ein Konzept des lebenslangen Lernens und der Förderung der Mobilität der Studierenden.</p><p>Art. 34ter (Änderung)</p><p>Abs. 2</p><p>g. über die berufliche Ausbildung in Industrie, Gewerbe, Handel, Landwirtschaft und Hausdienst; für die Fachhochschulen gilt Artikel 27septies.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion greift wichtige hochschulpolitische Fragen auf, die gegenwärtig auf breiter Ebene mit den Kantonen einerseits in Verbindung mit dem Vorhaben des neuen Finanzausgleiches, andererseits mit der Revision des Hochschulförderungsgesetzes (HFG) erörtert werden. So verdienstlich es ist, die Notwendigkeit besserer Rechtsgrundlagen einer koordinierten gesamtschweizerischen Hochschulpolitik zu unterstreichen, muss der Bundesrat dennoch daran erinnern, dass es die im Gange befindliche Suche nach einer ausgewogenen und konsensual abgestützten Lösung der hier anstehenden Grundsatzprobleme erheblich einengen könnte, wenn er sich auf den vorliegenden ausformulierten Text einer neuen Verfassungsbestimmung festlegen würde.</p><p>Ohnehin bedarf es in Verbindung mit den erwähnten angelaufenen Rechtsetzungsarbeiten noch eingehender Abklärungen, ob sich nicht wesentliche Anliegen der Motion anderweitig ausserhalb der Verfassung ebenso zweckmässig verwirklichen lassen, und, träfe dies zu, welcher Normierungsbedarf alsdann als neuer Hochschulartikel noch auf Verfassungsebene zu befriedigen bleibe. Die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung bedeutet die Ausweitung der Bundeskompetenzen und könnte auch die Ausdehnung des Bundesengagements auf den ganzen tertiären Bildungssektor zur Folge haben. Ob dieses verstärkte Engagement des Bundes wünschbar ist, erfordert ebenfalls genaue Abklärungen.</p><p>Aufgrund der laufenden Arbeiten zum neuen Finanzausgleich und zur HFG-Revision muss sich der Bundesrat einen ausreichenden Handlungsspielraum wahren. Dies ist lediglich gewährleistet, wenn er die Motion in der unverbindlicheren Form des Postulates entgegennimmt. Nahegelegt wird dieses Vorgehen ebenfalls durch die eingeleitete Totalrevision der Bundesverfassung.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.