Bu nde s ve rw altungs ge r icht Tr i buna l adm inis tr a tif fé dé r al Tr i buna le amm inis tr at ivo fe de r ale Tr i buna l adm inis tr a ti v fe de r al Abteilung IV D-2111/2012 U r t e i l v o m 26 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Thomas Wespi, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiberin Regula Frey. Parteien A._______, geboren B._______, Somalia, vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungs- stelle für Asylsuchende, C._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 5. April 2012 / N _______. D-2111/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland Somalia am 1. Februar 2011 verliess, nach D._______ und E._______ reiste und via F ._______, G._______ und H._______ nach Ungarn g e- langte, dass er von der ungarischen Polizei angehalten und nach H._______ zu- rückgebracht worden sei, dass er daraufhin von H._______ erneut nach G._______ und F ._______ gelangt und nach einem einmonatigen Aufenthalt in F ._______ nach J._______ weitergereist sei, wo er sich vom 23. November 2011 bis am 4. März 2012 aufgehalten habe, dass er am 4. März 2012 von J._______ herkommend illegal in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags im Empfangs - und V erfahrens- zentrum (EVZ) I._______ ein Asylgesuch stellte, dass das BFM am 13. März 2012 im EVZ I._______ anlässlich der Kurz- befragung die Personalien des Beschwerdeführers erhob, ihn summ a- risch zum Reiseweg befragte und ihm hinsichtlich der mutmasslichen Zu- ständigkeit F ._______, Ungarns oder J._______ zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens das rechtliche Gehör gewährte, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich geltend machte, in F ._______ könne er nicht leben, so habe er für sein Essen betteln müssen und man habe ihn ins Gefängnis gesteckt, nach Ungarn möchte er nicht zurück, weil er dort nicht um Asyl ersucht habe, während drei er T age festgehal- ten, beschimpft und geschlagen worden sei, und in J._______ würde man ihn nach Ungarn zurückschicken, dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent- raleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 23. Dezember 2011 in J._______ um Asyl ersucht hatte, dass die V orinstanz in der Folge die J._______ Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers ge mäss Art. 16 Abs. 1 Bst. c der V erordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO) ersuchte, worauf diese D-2111/2012 Seite 3 dem BFM mitteilten, dass Ungarn ein Übernahmeersuchen J._______ am 18. Januar 2012 gutgeheissen habe, dass das BFM sodann am 26. März 2012 die ungarischen Behörden um Übernahme des Besch werdeführers im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO ersuchte, dass die ungarischen Behörden am 29. März 2012 das vorerwähnte Übernahmegesuch guthiessen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm mit Schreiben vom 23. März 2012 gewährten rechtlichen Gehörs zu einer allfälligen Zustän- digkeit Ungarns in seiner Stellungnahme vom 4. April 2012 ergänzend angab, in F ._______ hätte er ein Asylgesuch einreichen wollen, dies sei jedoch wegen der Masse von Asylsuchenden nicht möglich gewesen, in Ungarn habe er ein Asylgesuch eingereicht und sei nach H._______ zu- rückgeschoben worden und zudem könne er in Ungarn nicht mit einem fairen Asylverfahren rechnen und würde bei einer Rückkehr während sechs Monaten inhaftiert, dass das BFM mit V erfügung vom 5. April 2012 – eröffnet am 13. April 2012 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgeset zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerd e- führers nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Ungarn an- ordnete, den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am T ag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, festhielt, eine allfällige Beschwerde gegen diese V erfügung habe keine aufschiebende Wirkung, und dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten aushändigte, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, dass die staatsvertragliche Zuständigkeit Ungarns für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens auf Grund der Gutheissung des Überna h- megesuchs im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO feststehe und keine Hinweise vorlägen, die zuständigen ungarischen Behörden würden das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen oder die einschlägigen völkerrechtlichen V erpflichtungen nicht einhalten und kei- nen effektiven Schutz vor R ückschiebung (Non-Refoulement-Gebot) ge- währen, dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder V erlängerung – bis spätestens am 29. September 2012 zu erfolgen habe, D-2111/2012 Seite 4 dass der Wegweisungsvollzug nach Ungarn durchführbar sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. April 2012 (Poststempel und Faxeingang) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsg e- richt Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene V erfü- gung sei aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, von seinem Selb st- eintrittsrecht Gebrauch zu machen und sich für das vorliegende Asylg e- such für zuständig zu erklären, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltl i- che Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des V erwaltungsverfahrensge- setzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) den V erzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, die vorsorgliche Aussetzung von V ollzugsmassnahmen und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung be- antragte, dass auf die Begründung der Rechtsbegehren, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, dass die vorinstanzlichen Akten am 2 3. März 2012 beim Bundesver - waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen V erfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM auf dem Gebiet des Asyls ent - scheidet, ausser bei V orliegen eines Auslieferungsersuchens des Staa - tes, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V .m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG in ca- su nicht vorliegt und das Bundesv erwaltungsgericht demnach endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am V erfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene V erfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e-D-2111/2012 Seite 5 rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V .m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V .m. Art. 37 VGG und 52 Abs. 1 VwVG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdein- stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die V orinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensen t- scheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prü- fung enthält, die angefochtene V erfügung aufhebt und die Sache zu neu- er Entscheidung an die V orinstanz zurückweist (Entscheidungen und Mit- teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.), dass mit Beschwerde die V erletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder u n- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass zunächst die Rüge des Beschwerdeführers, wonach sich die V orin- stanz im angefochtenen Entscheid in keiner Weise mit der Situation aus- einandergesetzt habe, welche dieser im zuständigen Staat Ungarn antref- fen würde, womit das BFM die ih m auferlegten Überprüfungspflichten versäumt habe, als nicht stichhaltig erachtet werden kann, D-2111/2012 Seite 6 dass gemäss Untersuchungsgrundsatz die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachve r- haltes zu sorgen hat und die für das V erfahren notwendigen Sachve r- haltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklä- ren sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen muss, dieser Grun d- satz jedoch nicht uneingeschränkt gilt, sondern sein Korrelat in der Mi t- wirkungspflicht des Asylsuchenden findet (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG), dass aufgrund dieser Umstände die V orinstanz aufgrund der Parteiau s- künfte (vgl. Art. 12 Bst. b VwVG) und der Aktenlage zu Recht davon aus- gegangen ist, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien, zumal ein Sachverhalt erst dann als unvollständig festgestellt gilt, wenn in der Begründung des Entscheides ein rechtswesentlicher Sachumstand über- gangen beziehungsweise überhaupt nicht beachtet wird (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286), dass nämlich die V orinstanz im angefochtenen Entscheid die geltend ge- machten Befürchtungen des Beschwerdeführers – bei einer Rückkehr nach Ungarn könne er nicht mit einem fairen Asylverfahren rechnen, er würde dort inhaftiert und es bestehe die Gefahr einer Kettenabschiebung – im Sachverhalt erfasste und rechtsgenüglich würdigte, dass sodann der Umstand, dass die V orinstanz in ihrem Entscheid zu ei- nem anderen Schluss als der Beschwerdeführer gelangte, kei ne V erlet- zung des Untersuchungsgrundsatzes darstellt, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl su- chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch füh- rung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich z uständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass auf grund der einschlägigen Staatsverträge und EU -rechtlichen Normen (Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizeri - schen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asyl- antrags [Dublin-Assoziierungsabkommen, DAA, SR 0.142.392.68], Dub- lin-II-VO, V erordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. Sep- tember 2003 mit Durchfüh rungsbestimmungen zur V erordnung [EG] D-2111/2012 Seite 7 Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]) Ungarn als für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig zu erachten ist, dass die ungarischen Behörden das Ersuchen des BFM um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin -II-VO gutgeheissen haben, dass der Beschwerdeführer weder im Rahmen des vorinstanzlichen V er- fahrens noch in seiner Rechtsmittelschrift die grund sätzliche Zuständig- keit Ungarns bestreitet, dass der Beschwerdeführer somit ohne weiteres in einen Drittstaat (U n- garn) ausreisen kann, welcher für die Durchführung des Asyl - und Weg- weisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist, dass zu prüfen bleibt, ob Gründe vorliegen, die das BFM hätten veranlas- sen müssen, sein – ihm gemäss Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin -II-VO auch bei Zuständigkeit eines anderen Signatarstaates zustehendes – Selbst- eintrittsrecht auszuüben, dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe vorbringt, Un- garn bekunde grösste Mühe, Asylsuchenden ein faires V erfahren zu ga- rantieren, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Über- stellung eines sudanesischen Staatsangehörigen von Österreich nach Ungarn vorläufig gestoppt habe, das UNHCR in seiner Einschätzung vom 17. Oktober 2011 die Situation von Asylsuchenden in Ungarn als beunru- higend bezeichne, da Asylsuchende generell inhaftiert würden sowie Misshandlungen ausgesetzt seien und Schutzsuchende ohne weitere Ab- klärungen nach Serbien und Griechenland zurückgeschickt würden, und auch 'Pro Asyl' der Ansicht sei, in Ungarn würden die Menschenrechte im Asylverfahren systematisch verletzt, dass diesbezüglich festzuhalten ist, dass Ungarn Signatarstaat sowohl des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlin- ge (FK, SR 0.142.30) als auch des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedr i- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Konvention vom 4. November 1950 zum Schut ze der Menschenrechte und Grundfreihei- ten (EMRK, SR 0.101) ist und keine konkreten Hinweise dafür bestehen, D-2111/2012 Seite 8 Ungarn würde sich nicht an die daraus resultierenden V er pflichtungen halten, dass die Dublin-II-VO voraussetzt, dass alle Mitgliedstaaten des Dubl in- Raums ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, dass diese V ermutung grundsätzlich solange gilt, als nicht erhärtet ist, dass der Zielstaat der Überstellung seinen Mindestverpflichtungen aus dem EU-Gemeinschaftsrecht systematisch nicht nachkommt, oder ernst- hafte Hinweise bestehen, dass die Behörden des zuständigen Staates im konkreten Fall das internationale Recht nicht respektieren würden, dass es sich beim vorerwähnten Entscheid des EGMR nicht um ein End- urteil, sondern um einen vorläufigen Rückschiebungsstopp betreffend ei- nen einzelnen Asylbewerber handelt und eine materielle Prüfung des Falls noch nicht erfolgt ist, dass der Beschwerdeführer zwar behauptet, sein Fall sei vergleichbar mit jenem, in dem der EGMR die Ü berstellung nach Ungarn vorläufig ge- stoppt habe, indessen nicht konkret darlegt, inwiefern ein gleicher Sac h- verhalt vorliegt, dass aufgrund eines vorläufigen Rückschiebungsstopps in einem Einzel- fall nicht abgeleitet werden kann, Ungarn verletze in systematischer Wei- se seine ihm ob liegenden völkerrechtlichen Verpflichtungen beziehungs- weise dem Beschwerdeführer drohe in casu ein V erstoss gegen diese völkerrechtlichen Normen durch Ungarn, dass an dieser Einschätzung auch die ins Recht gelegte Lageanalyse des UNHCR nichts zu ändern vermag, dass zusammenfassend keine Hinweise dafür bestehen, Ungarn würde sich im vorliegenden V erfahren nicht an die massgebenden völkerrechtli- chen Bestimmungen, insbesondere an das Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK halten, dass auch kein Grund zur Annahme besteht, Personen, die sich im Rah- men eines Asylverfahrens in Ungarn aufhalten, würden aufgrund der dor- tigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage versetzt, dass sodann in Übereinstimmung mit der V orinstanz festzuha lten ist, dass Ungarn über ein funktionierendes Justizsystem verfügt, womit dem D-2111/2012 Seite 9 Beschwerdeführer die Möglichkeit offen steht – sollte er sich rechtswidrig behandelt fühlen –, sich an die zuständigen Behörden zu wenden, dass der Beschwerdeführer insgesamt keine Gründe vorbringen kann, die die Zuständigkeit der Schweiz zur Durchführung des Asyl - und Wegwei- sungsverfahrens nach sich ziehen würden beziehungsweise die der Aus- reise in den Drittstaat entgegen stünden, dass somit für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich sind, die das BFM zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) hätten veranlassen sollen, dass auch die V oraussetzungen von Art. 15 Dublin -II-VO bezüglich hu- manitärer Gründe nicht erfüllt sind, dass die Rechtsbegehren, die angefochtene V erfügung sei aufzuheben, das BFM sei anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erklären, abzuwe i- sen sind, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthalts bewilli- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen be- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733; EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen B estimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass im Rahmen des Dublin -V erfahrens im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG, bei dem es um ein Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuchs zuständigen Mitgliedstaat handelt, system be- dingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art 44 Abs. 2 AsylG i.V .m. Art. 83 Abs. 1 - 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), dass nämlich die Frage nach allfäll igen Wegweisungshindernissen viel- mehr bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides selber zu stellen ist, namentlich bei der Prüfung eines allfälligen Selbstein trittsrechts im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-V erordnung, welches, wie vorstehend D-2111/2012 Seite 10 ausgeführt wurde, nicht zur Anwendung gelangt (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2 S. 645), dass in diesem Sinne das BFM somit den V ollzug der Wegweisung nach Ungarn zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelu ngen ist darzu tun, inwiefern die angefochtene V erfügung Bundesrecht verletzt, den rechts- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unan- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass mit vorliegendem Direktentscheid ohne vorgängige Instruktion der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ge- genstandslos geworden ist, dass die Beschwerde angesichts der vorstehenden Erwägungen als aus- sichtslos zu bezeichnen war, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG – unab- hängig von der Frage der Bedürftigkeit des Beschwerde führers – abzu- weisen ist, dass bei die sem Ausgang des V erfahrens die Kosten von Fr. 600.− (Art. 1-3 des Reglements v om 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-2111/2012 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird a b- gewiesen. 3. Die V erfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 T agen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Wespi Regula Frey V ersand: