Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 2. April 2020 (720 19 361 / 62) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Eine Verrechnung von nachzuzahlenden Hilflosenentschädigungen der IV mit der rechts- kräftigen Rückforderung der Ausgleichskasse von zu viel bezogenen Ergänzungsleis- tungen ist zulässig Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons- richterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch B.____ gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Beigeladene Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen Betreff Hilflosenentschädigung / Verrechnung der Nachza hlung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Der 1964 geborene A.____ ist Bezüger einer ganzen Rente der Eidgenössischen Inva- lidenversicherung (IV). Seit April 2010 richtet ihm di e Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Aus- gleichskasse) zusätzlich Ergänzungsleistungen (EL) zu dieser IV-Rente aus. Im Juli 2014 erhielt die Ausgleichskasse im Rahmen einer periodischen Überprü fung des EL-Anspruchs Kenntnis, dass die C.____ AG A.____ seit Oktober 2009 eine Rente bei Erwerbsunfähigkeit aus Säule 3b ausrichtet. Da die Ausgleichskasse von einer Meldepflicht verletzung des Versicherten ausging, nahm sie eine rückwirkende Neuberechnung des EL-Anspruchs d es Versicherten für die Jahre 2010 bis 2014 vor. In der Folge verpflichtete sie mit Verfügung vom 11. September 2014 A.____ zur Rückerstattung von Ergänzungsleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 26‘433.--, welche ihm im genannten Zeitraum zu Unrecht ausgericht et worden seien. Daran hielt die Aus- gleichskasse auf Einsprache des Versicherten hin mit Einspr acheentscheid vom 30. Oktober 2014 fest. Die von A.____ hiergegen erhobene Beschwe rde hiess das Kantonsgericht, Abtei- lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), mit Urtei l vom 23. April 2015 (Verfahren- Nr. 745 14 370 / 95) in dem Sinne gut, als es den ang efochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Angelegenheit zur Neuberechnung des Rückerstattungsbetrags im Sinne der Erwägun- gen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Ausgleichskasse zurückwies. Die Ausgleichskasse nahm in der Folge rückwirkend per Januar 2011 eine Neuberechnung des EL-Anspruchs des Versicherten vor. Dabei ermittelte sie ein en vom Versicherten zurückzuer- stattenden Betrag von Fr. 26'809.--, den sie mit Verfügung vom 1. April 2016 zurückforderte. Mit Eingabe vom 25. April 2016 ersuchte A.____ um Erlass d er Hälfte dieses Betrags, was die Ausgleichskasse jedoch mit Verfügung vom 28. April 201 6 ablehnte. Die gegen diese Verfü- gung erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Eins pracheentscheid vom 21. Juni 2016 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die f ür einen Erlass erforderliche grosse Härte nicht gegeben sei. Gegen diesen Einspracheentsch eid erhob A.____ wiederum Be- schwerde beim Kantonsgericht, welches diese mit Urteil vom 15. Dezember 2016 (Verfahren- Nr. 745 16 236 / 337) in dem Sinne guthiess, als es de n angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Angelegenheit zur Neubeurteilung des Erlassgesuchs im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Ausgleichska sse zurückwies. Das Kantonsge- richt erwog im Wesentlichen, dass die Ausgleichskasse die Fra ge der grossen Härte nicht in Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben beurt eilt und auch das Fehlen des guten Glaubens nicht rechtsgenüglich begründet habe. In der Folge nahm die Ausgleichskasse eine Neubeurteilu ng des Erlassgesuchs vor und wies dieses mit Verfügung vom 15. Februar 2017 wiederum ab. Zur Begründung machte sie nun- mehr geltend, die grosse Härte sei zwar gegeben, der g ute Glaube müsse jedoch verneint wer- den. Im Weiteren wies sie darauf hin, dass gemäss den Wei sungen des Bundesamtes für Sozi- alversicherungen (BSV) Rückforderungen, die offensichtli ch uneinbringlich seien, abgeschrie- ben werden könnten. Diese Voraussetzung sei hier gege ben, weshalb man die Rückforderung von Fr. 26'809.-- abschreiben werde. Mit der Abschreibu ng würden Rückerstattungsschulden jedoch nicht untergehen. Vielmehr müssten sie bei spä terer Tilgungsmöglichkeit wieder geltend gemacht werden. Sollte der Versicherte "innerhalb de r Verjährungsfrist in bessere wirtschaftli- che Verhältnisse kommen" sei er verpflichtet, die Rückforderung zu begleichen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mit Verfügung vom 18. Oktober 2019 sprach die IV-Stell e Basel-Landschaft (IV-Stelle) A.____ rückwirkend ab 1. April 2018 eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades zu. Gleichzeitig berechnete sie in dieser Verfügung die dem Versicherten für den Zeitraum vom 1. April 2018 bis 30. September 2019 zustehende Nachzahlung, wobei sie zu einem Gesamtbe- trag von Fr. 21'240.-- gelangte. Sie entschied jedoc h, dass diese Nachzahlung im genannten Umfang mit der "Erlassabrechnung" verrechnet werde. B. Gegen diese Verfügung erhob B.____, die Schwester von A.____, in dessen Namen und Auftrag am 7. November 2019 Beschwerde beim Kanto nsgericht. Darin beantragte sie, es sei dem Versicherten die Rückforderung aus dem Jahr 2014 im Umfang von Fr. 26'809.-- zu erlassen, es sei auf die Verrechnung mit der Hilflosenent schädigung zu verzichten und es sei - damit verbunden - die rückwirkend auszurichtende Hilflose nentschädigung von Fr. 21'240.-- umgehend auszuzahlen. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass in der Ver- fügung vom 15. Februar 2017 der gute Glaube zu Unrecht verneint worden sei. Die Ausgleichs- kasse sei der Auffassung, dass sie als Bevollmächtigte ihre s Bruders hätte erkennen können, dass der Bezug der Rente der C.____ AG hätte gemeldet werden müssen. Die Ausgleichskas- se übersehe jedoch, dass sie ihren Bruder erst ab 2015 v ertreten und zuvor keine Einsicht in dessen Unterlagen gehabt habe. Im Weiteren rügte die Vertreterin des Beschwerdeführers, dass dieser wegen der Ausrichtung der lebensnotwendigen Hilflosenentschädigung nicht in "wirtschaftlich bessere Verhältnisse komme", so dass die R ückforderung auch aus diesem Grund nicht berechtigt sei. Ausserdem werde in keiner Weise gewürdigt, dass der Versicherte offensichtlich bereits seit 2008 Anspruch auf eine Hil flosenentschädigung gehabt hätte und er somit aufgrund seines verspäteten Antrags die staatliche n Sozialwerke massiv geschont habe. Schliesslich sei zu beachten, dass die Hilflosenentschädig ung bei der Berechnung der Ergän- zungsleistungen nicht als Einkommen angerechnet werde, w eshalb sie auch nicht mit den Er- gänzungsleistungen verrechnet werden dürfe. C. Mit Verfügung vom 14. November 2019 lud das Kanto nsgericht die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) zum vorliegenden Beschwerdeverfahren bei. D. In ihrer Vernehmlassung vom 16. Januar 2020 beantr agte die Ausgleichskasse, die Beschwerde sei abzuweisen. Sie wies darauf hin, dass sich d ie Begründung des Versicherten im Wesentlichen auf die damalige Abweisung des Erlassgesu chs beziehe. Die entsprechende Verfügung vom 15. Februar 2017 sei indessen rechtskräftig , so dass die dagegen angeführten Gründe nicht mehr zu hören seien. Zudem hielt sie fe st, dass die Verrechnung von Rückforde- rungen von zu Unrecht ausgerichteten Ergänzungsleistungen mit fälligen Leistungen der IV zu- lässig sei. Die IV-Stelle beantragte in ihrer Vernehm lassung vom 22. Januar 2020 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, wobei sie zur Begründung auf die Stellungnahme der beigelade- nen Ausgleichskasse verwies. E. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels bestritt der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 24. Januar 2020, dass die Verfügung vom 15. Februar 2017 in Rechtskraft erwach- sen sei. Diese sei nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen gewesen, so dass eine An- fechtung verunmöglicht worden sei. Die gegen die Verf ügung vom 15. Februar 2017 vorge- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht brachten Rügen seien daher im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu prüfen. In ihrer Duplik vom 30. Januar 2020 räumte die beigelade ne Ausgleichskasse ein, dass man die Verfügung vom 15. Februar 2017 ohne Rechtsmittelbeleh rung eröffnet habe. Der Verfügungs- charakter sei aber für die Schwester des Versicherten, d ie ihn schon damals vertreten habe, erkennbar gewesen, weshalb von der Annahme auszugehen sei, dass damals bewusst auf eine Einsprache verzichtet worden sei. Mit Duplik vom 3. Febru ar 2020 hielt die IV-Stelle unter Hin- weis auf die Ausführungen der Ausgleichskasse an ihrem Abweisungsantrag fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes ü ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, desse n Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vo m 6. Oktober 2006 auf die Ergän- zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentsch eide der Versicherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen K antons, in dem die versicherte Per- son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in D.____ (BL), weshalb die örtliche Zuständigkeit des Ka ntonsgerichts Basel-Landschaft zu beja- hen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Ve rfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kant onsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden ge gen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auc h sachlich zur Behandlung der vor- liegenden Beschwerde zuständig. 2.1 Die Beschwerde des Versicherten richtet sich als erstes g egen die Verfügung der Aus- gleichskasse vom 15. Februar 2017. Er rügt, dass darin di e Voraussetzungen für einen voll- ständigen Erlass der Rückforderung zu Unrecht verneint w orden seien. Folglich sei auch die nunmehr erfolgte Verrechnung unzulässig. Diesem Einwand hält die Ausgleichskasse die Rechtskraft der Verfügung vom 15. Februar 2017 entgege n. Der Beschwerdeführer wiederum macht diesbezüglich geltend, die Verfügung vom 15. Febr uar 2017 habe keine Rechtsmittelbe- lehrung enthalten, weshalb sie nicht in Rechtskraft habe erwachsen können. 2.2 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, di e erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügun- gen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Die Verfügunge n werden mit einer Rechtsmittelbeleh- rung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Bege hren der Parteien nicht voll entspre- chen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Gegen Verfügungen kann in nerhalb von 30 Tagen bei der verfü- genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgen ommen sind prozess- und verfah- rensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Die E insprache kann - von hier nicht interes- sierenden Ausnahmen abgesehen - wahlweise schriftlich od er bei persönlicher Vorsprache mündlich erhoben werden (Art. 10 Abs. 2 und 3 der Ve rordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV] vom 11. September 2002) . Die Fragen der Berechnung und Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Stillstands, der Einhaltung sowie der Wiederherstell ung der 30-tägigen Einsprachefrist sind in den Art. 38 - 41 ATSG geregelt. Als gesetzliche Frist kann die Einsprachefrist nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Läuft die Einsprachefr ist unbenutzt ab, so erwächst die Verfü- gung in (formelle) Rechtskraft mit der Wirkung, dass die verfügende Stelle auf die verspätet erhobene Einsprache nicht eintreten darf (vgl. die sinngemäss anwendbare Rechtsprechung zur verspäteten Beschwerdeerhebung: BGE 134 V 49 E. 2). 2.3 Gemäss Art. 49 Abs. 3 Satz 3 ATSG darf der betroff enen Person aus einer mangelhaf- ten Eröffnung einer Verfügung kein Nachteil erwachsen . Die konkreten Rechtsfolgen einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung ergeben sich a us der Art des Mangels (BGE 134 V 145 E. 3.2 mit Hinweis). Zu beachten ist, dass nach der Rechtsprechung nicht jede man- gelhafte Eröffnung schlechthin nichtig ist mit der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnen könnte. Aus dem Grundsatz, dass den Part eien aus mangelhafter Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürfen, folgt vielmehr, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhaft e Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet nichts anderes, als dass nach d en konkreten Umständen des Einzelfalls zu prüfen ist, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsäch- lich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Fra- ge ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ih re Grenze findet (Sozialversicherungs- recht - Rechtsprechung [SVR] 2011 IV Nr. 32 E. 2.2 mit Hinweisen). 2.4 Im vorliegenden Fall bezeichnete die Ausgleichskasse ihr Schreiben vom 15. Februar 2017 ausdrücklich als "Verfügung" und sie stellte dieses d irekt der bevollmächtigten Schwester des Versicherten zu. Wie diese - zutreffend - geltend ma cht, enthielt die genannte Verfügung jedoch keine Rechtsmittelbelehrung. In diesem Zusammenh ang gilt es allerdings zu beachten, dass die Rechtsvertreterin des Versicherten schon mehrfach an diesen gerichtete Verfügungen entgegengenommen und in mindestens zwei Fällen Rechtsm ittel bis an das Kantonsgericht ergriffen hatte. Sie ist zwar nicht Juristin, sie verfügt aber als juristische Laiin - wie auch aus der vorliegenden Beschwerdebegründung hervorgeht - über ein überdurchschnittliches juristisches Wissen. Es wäre ihr deshalb zuzumuten gewesen, sich nach Erhalt des explizit als Verfügung bezeichneten Schreibens der Ausgleichskasse vom 15. Februar 2017 nach möglichen Rechts- mitteln zu erkundigen. Dies hat sie jedoch - soweit ersi chtlich - nicht getan. Da eine rechtsgülti- ge Vertretung vorliegt, muss diese Unterlassung dem Ve rsicherten selber angerechnet werden. Dazu kommt, dass sich den Akten auch keine (weiteren) An haltspunkte entnehmen lassen, wo- nach der Versicherte bzw. seine Schwester mit der Verfügu ng vom 15. Februar 2017 nicht ein- verstanden gewesen wären. Dies legt die Vermutung nahe , dass der Versicherte damals keine Einwände gegen das Ergebnis der Verfügung vom 15. Febr uar 2017 - die vorläufige Abschrei- bung der Rückforderung - hatte und er in der Annahme, dass der Vorbehalt einer Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Verjä hrungsfrist kaum eintreten dürfte, be- wusst auf eine Einsprache verzichtet hatte. Vor diesem Hin tergrund kann nicht davon ausge- gangen werden, dass der Beschwerdeführer durch den ge rügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist. Mi t der mehr als zweieinhalb Jahre später er- hobenen Rüge, die Verfügung vom 15. Februar 2017 ha be keine Rechtsmittelbelehrung enthal- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten, kann er deshalb im vorliegenden Verfahren nicht s (mehr) zu seinen Gunsten ableiten. Der Beschwerdeführer muss sich mit anderen Worten heute die Rechtskraft der Verfügung vom 15. Februar 2017 entgegenhalten lassen. Damit kann di e damalige Abweisung des Erlassge- suchs im Rahmen des jetzigen Verfahrens ebenso wenig überp rüft werden wie die Gründe, welche die Ausgleichskasse zu diesem Entscheid bewogen ha ben. Soweit der Versicherte in der vorliegenden Beschwerde beantragen lässt, es sei ih m die Rückforderung aus dem Jahr 2014 im Betrag von Fr. 26'809.-- zu erlassen, kann de mnach auf die Beschwerde nicht einge- treten werden. 3.1 Nach Art. 50 Abs. 2 IVG findet für die Verrechnun g Art. 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vo m 20. Dezember 1946 sinngemäss Anwendung. Laut dieser Bestimmung können Leistungen u nter anderem mit Rückforderungen von Ergänzungsleistungen zur IV verrechnet werden (lit. b). Eine zeitliche Kongruenz der ge- genseitigen Forderungen in dem Sinne, dass diese den g leichen Zeitraum beschlagen müssen, wird nicht verlangt. Wesentlich für die Zulässigkeit der Verrechnung ist somit nicht, dass Forde- rung und Gegenforderung im gleichen Zeitpunkt entstan den sind, sondern dass beide im Zeit- punkt der Verrechnung fällig sind (BGE 140 V 233 E. 3 .2, 125 V 317 E. 4a). Die Verrechnung von Forderungen kann sich sowohl auf laufende Leistunge n der ersatzpflichtigen Person bezie- hen wie auch auf Leistungsnachzahlungen (BGE 138 V 402 E. 4.2, 136 V 286 E. 4.1). Sie darf indessen den nach betreibungsrechtlichen Regeln zu ermi ttelnden Notbedarf der versicherten Person nicht beeinträchtigen (BGE 136 V 286 E. 6.1). 3.2 Im Hinblick auf die Verrechnung von Nachzahlungen i st von Bedeutung, ob diese mit offenen Beitragsforderungen oder mit Leistungsrückforderungen erfolgen soll. Im ersten Fall entstand die Verrechnungsforderung, weil der Versicher te seine Verpflichtungen gegenüber dem Sozialversicherer nicht erfüllte; im zweiten Fall, w eil ein Sozialversicherer Leistungen er- brachte, deren Rechtsgrund nachträglich entfiel. Die Frage der Wahrung des betreibungsrecht- lichen Existenzminimums kann sich nur in ersterem Fall stellen. Sollen Leistungsnachzahlungen mit ausstehenden Beiträgen verrechnet werden, d.h. sind im relevanten Zeitraum, für welchen die Nachzahlung erfolgen soll, keine anderen Leistunge n geflossen, so ist in diesen Fällen zu prüfen, ob das Nicht-Erreichen des Existenzminimums der V errechnung entgegengehalten werden kann. Die Situation ist jedoch eine andere, we nn im fraglichen Zeitraum Leistungen er- bracht wurden, deren Rechtsgrund nachträglich entfällt . Hier wird nur eine Bedarfsleistung durch eine andere ersetzt (BGE 138 V 402 E. 4.4). 3.3 Vorliegend erweist sich die von der IV-Stelle ange ordnete Verrechnung der nachzuzah- lenden Hilflosenentschädigungen mit der EL-Rückforderu ng der Ausgleichskasse als zulässig. Nach Art. 50 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 20 Ab s. 2 lit. b AHVG können von der IV-Stelle zu erbringende Leistungen mit Rückforderungen von Ergän zungsleistungen der Ausgleichskas- se verrechnet werden. Die Verrechnung ist dabei nicht auf laufende Leistungen der ersatzpflich- tigen Person beschränkt, sie kann sich auch, wie dies hier der Fall ist, auf eine Leistungsnach- zahlung beziehen. Sodann sind vorliegend Forderung und Gegenforderung im Zeitpunkt der Verrechnung fällig gewesen. Eine weitergehende zeitliche Kongruenz der gegenseitigen Forde- rungen in dem Sinne, dass diese den gleichen Zeitraum beschlagen müssen, wird, wie oben Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ausgeführt (vgl. E. 3.1 hiervor), nicht verlangt und schl iesslich stellt sich, wenn es wie hier um die Verrechnung einer Nachzahlung mit einer Leistungsrü ckforderung geht, auch die Frage der Wahrung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht (vgl. E. 3.2 hiervor). 4. Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen an dies em Ergebnis nichts zu än- dern. 4.1 Wie eingangs geschildert, ging die Ausgleichskasse in ihrer Verfügung vom 15. Febru- ar 2017 davon aus, dass die geltend gemachte Rückforderu ng von Fr. 26'809.-- uneinbringlich sei, weshalb man sie abschreiben werde. Die Ausgleichskasse hielt aber gleichzeitig fest, dass mit der Abschreibung die Rückerstattungsschuld jedoch nicht untergehe, vielmehr müsse sie bei späterer Tilgungsmöglichkeit wieder geltend gemacht werden. Sollte der Versicherte "inner- halb der Verjährungsfrist in bessere wirtschaftliche Verhältnisse kommen" sei er verpflichtet, die Rückforderung zu begleichen. Der Beschwerdeführer vertritt nun in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die letztgenannte Bedingung nicht erfül lt sei, er "komme durch die Ausrich- tung der lebensnotwendigen Hilflosenentschädigung nicht in wirtschaftlich bessere Verhältnis- se." Es trifft zwar zu, dass die monatliche Hilflosenentsc hädigung für sich allein noch nicht zu einer grundlegenden und erheblichen Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Versi- cherten führt, der Nachzahlungsanspruch im Gesamtbetrag von immerhin Fr. 21'240.-- stellt aber sehr wohl einen Vermögenswert dar, der die wirt schaftliche Lage verbessert, vergleichbar mit einer Erbschaft, einer Schenkung oder einem Lotteriegewinn im selben Umfang. 4.2 Der Beschwerdeführer wendet im Weiteren ein, er hätte schon seit 2008 eine Hilflo- senentschädigung beanspruchen können. Davon habe er jedoch lange Zeit keine Kenntnis ge- habt. Durch die erst im April 2019 erfolgte Anmeldun g des Anspruchs habe er "die Sozialversi- cherungskassen massiv geschont". Soweit der Beschwerdeführe r damit zum Ausdruck bringen will, dass die Rückforderung mit den wegen verspäteter Anmeldung nicht zur Auszahlung ge- langenden Hilflosenentschädigungen verrechnet werden so llte, kann ihm nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 48 Abs. 1 IVG werden die Leistungen nur für die der Anmeldung vorangehenden zwölf Monate gewährt - unabhängig davon, ob die Ansp ruchsvoraussetzungen schon vorher bestanden haben. Da somit in Anbetracht der im April 2019 erfolgten Anmeldung für die Zeit vor dem 1. April 2018 kein Anspruch besteht, kann auch kein e Verrechnung mit allfälligen Leistun- gen vorgenommen werden, die theoretisch bereits vor die sem Zeitpunkt bestanden haben könnten. 4.3 Gegen die Zulässigkeit der Verrechnung lässt der Besc hwerdeführer schliesslich vor- bringen, dass die Hilflosenentschädigung bei der Berechn ung der Ergänzungsleistungen nicht als Einkommen angerechnet werde, so dass sie auch nicht m it den Ergänzungsleistungen ver- rechnet werden dürfe. Es trifft zwar zu, dass gemäss Art. 11 Abs. 3 lit. d des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 Hilflosenentschädigungen der Sozialversi cherungen bei der Berechnung des EL-Anspruchs nicht als Einkommen angerechnet werden. Entg egen der Auffassung des Be- schwerdeführers steht diese Tatsache aber einer Verrechnu ng mit rückwirkend geschuldeten Hilflosenentschädigungen nicht entgegen. Die Zulässigkei t der Verrechnung ist nach Art. 50 Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 AHVG zu be urteilen. Letztere Bestimmung sieht in lit. b explizit vor, dass Rückforderungen von Ergänzungsleistungen mit sämtlichen fälligen AHV- bzw. IV-Leistungen verrechnet werden können. Dass fällige Hilflosenentschädigungen von der Verrechnung ausgeschlossen wären, lässt sich den genannten Gesetzesbestimmungen nicht entnehmen. 5. Zusammenfasend ist somit als Ergebnis festzuhalten, da ss die IV-Stelle berechtigt war, die nachzuzahlenden Hilflosenentschädigungen im Umfang von Fr. 21'240.-- mit der rechtskräf- tigen Rückforderung der Ausgleichskasse von zu viel bezogenen Ergänzungsleistungen zu ver- rechnen. Die angefochtene Verfügung ist demnach nicht z u beanstanden und die hiergegen erhobene Beschwerde ist, soweit darauf eingetreten werden kann, abzuweisen. 6. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um di e Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Der Streit um die Drittauszahlung oder die Verrechnung einer IV-Rente bzw. - wie hier - einer IV-Hilflosenentschädigung betrifft a llerdings nicht die Bewilligung oder die Ver- weigerung von IV-Leistungen (BGE 121 V 17 E. 2). In so lchen Fällen ist das Beschwerdever- fahren deshalb kostenlos. Dies bedeutet, dass im vorlie genden Prozess von der Erhebung von Verfahrenskosten abzusehen ist. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht