Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 19. Januar 2012 (725 11 358) ____________________________________________________________________ Unfallversicherung Fallabschluss, massgebender Verdienst Besetzung Präsidentin Eva Meuli Ziegler, Kantonsrichter Michael Guex, Kan- tonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____, vertreten durch Dieter Gysin, Advokat, Zeughausplatz 34, Postfach 375, 4410 Liestal gegen SUVA , Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern, Beschwerde- gegnerin Betreff Leistungen A. Der 1985 geborene A.____ absolvierte eine Ausbildu ng als Metzger, welche er erfolgreich abschloss. Ab 3. Juli 2006 arbeitete er bei der B.____A G als Hilfsarbeiter und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obl igatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 12. Juli 200 6 erlitt A.____ einen Arbeitsunfall, wobei er sich gemäss Bericht des Universitätspitals Basel vom 26. Juli 2006 ein Schädel-Hirn- Trauma mit bifrontalen Kontusionen zuzog. Die SUVA er brachte in der Folge die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2010 sprach sie A.____ ab 1. Januar 2011 ge- stützt auf einen Invaliditätsgrad von 100% und einen ve rsicherten Jahresverdienst von Fr. 48'048.-- eine Invalidenrente zu. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin mit Entscheid vom 8. September 2011 - soweit sie darauf eintrat - fest. Seite 2 B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Di eter Gysin, substituiert durch Advokat Mathis Hafner, am 10. Oktober 2011 Beschwerde beim Kan tonsgericht Basel-Landschaft, Ab- teilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er bea ntragte, in Aufhebung des Einspra- cheentscheides vom 8. September 2011 seien ihm die geset zlichen Leistungen zuzusprechen. Eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 8. Septembe r 2011 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter o/e- Kostenfolge. In verfahrens- rechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung des Rep likrechts sowie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Advokat Hafner als une ntgeltlichen Rechtsvertreter. Die Be- schwerde begründete er im Wesentlichen damit, dass der medizinische Endzustand noch nicht erreicht und der versicherte Verdienst nicht korrekt ermittelt worden sei. C. In ihrer Vernehmlassung vom 14. November 2011 schloss die SUVA auf Abweisung der Be- schwerde. D. In seiner Stellungnahme vom 14. Dezember 2011 zur V ernehmlassung vom 14. November 2011 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Ab s. 1 des Bundesgesetzes über den All- gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. O ktober 2000 und Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 kann gegen Einspracheentscheide der Unfallversicherer beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht innert 30 Tagen Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist gemäss Art. 58 ATSG das Versi- cherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versichert e Person zur Zeit der Beschwerde- erhebung ihren Wohnsitz hat. Gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1 993 beurteilt das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft als Versicherungsgericht als ei nzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versich erungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit sachlich und örtlich für die Be handlung der vorliegenden Beschwer- de zuständig. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten. 2. Der Versicherte weist aufgrund der Folgen des Unfa lls vom 12. Juli 2006 unbestrittenermas- sen eine rentenbegründende Vollinvalidität auf. Strei tig und zu prüfen sind indes der Zeitpunkt des medizinischen Endzustandes und die Höhe des versicherten Verdienstes. Massgebend ist dabei der Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass des ange fochtenen Einspracheentscheides vom 8. September 2011 entwickelt hat. Dieser Zeitpunkt bildet rechtsprechungsgemäss die zeit- liche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis (BGE 129 V 4 E. 1.2). 3.1 Nach Art. 6 Abs. 1 UVG hat der Unfallversicherer in der obligatorischen Unfallversicherung, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Versicherun gsleistungen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten zu gewähren. Gemäss Art. 18 Abs. 1 UVG hat die versicherte Person Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn sie infolge des Unfalles zu mindes- tens 10% invalid ist. Der Rentenanspruch entsteht, wenn v on der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustand es der versicherten Person mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederu ngsmassnahmen der Invalidenversiche- rung (IV) abgeschlossen sind. Mit dem Rentenbeginn fal len die Heilbehandlung und die Tag- Seite 3 geldleistungen dahin (vgl. Art. 19 Abs. 1 UVG). Das Bun desgericht hat sich in BGE 134 V 109 E. 3 und 4 zum Zeitpunkt des Fallabschlusses geäussert. Dem nach sind Heilbehandlung und Taggeld nur solange zu gewähren, als von der Fortsetz ung der ärztlichen Behandlung noch eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes erwartet werden kann. Trifft dies nicht mehr zu, ist der Fall unter Einstellung der vorübergeh enden Leistungen mit gleichzeitiger Prü- fung des Anspruchs auf eine Invalidenrente und auf ein e Integritätsentschädigung abzuschlies- sen. Ob eine namhafte Besserung noch möglich ist, best immt sich nach Massgabe der zu er- wartenden Steigerung oder Wiederherstellung der Arb eitsfähigkeit, soweit diese unfallbedingt beeinträchtigt ist. Dabei verdeutlicht die Verwendung des Begriffes "namhaft" durch den Ge- setzgeber, dass die durch weitere Heilbehandlung zu erwar tende Besserung ins Gewicht fallen muss. Unbedeutende Verbesserungen genügen nicht (BGE 134 V 115 E. 4.3). Wenn eine ent- sprechende Verbesserung nicht erwartet werden kann, ist der Fall abzuschliessen. 3.2 Zur Feststellung der medizinischen Verhältnisse ist die rechtsanwendende Behörde auf Un- terlagen angewiesen, die ihr von Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung zu stellen sind (vgl. BGE 122 V 158 f. E. 1b mit zahlreichen Hinweisen). Das G ericht hat diese Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungsprozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) - wie alle anderen Beweismittel - frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeu tet, dass das Sozialversiche- rungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterl agen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere d arf das Gericht bei einander wider- sprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erled igen, ohne das gesamte Be- weismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, wa rum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Bewe iswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu- chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksicht igt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung d er medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleu chtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind. Ausschlaggebe nd für den Beweiswert ist grund- sätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht o der Gutachten (vgl. BGE 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 f. E. 1c mit Hinweisen). 4. Zur Beurteilung der umstrittenen Fragen liegen folgende ärztliche Berichte vor: 4.1 Im Bericht der neurologisch-neurochirurgischen Pol iklinik des Universitätsspitals Basel vom 11. Oktober 2007 wurde festgehalten, dass sich der Versich erte bei einem Status nach einem schweren Schädel-Hirntrauma mit bifrontaler intrapare nchymatöser Blutung bis auf einen ein- geschränkten Geruchssinn und eine erhöhte Reizbarkeit mit zum Teil mangelhafter Impulskon- trolle und subjektiv verkürzter Konzentrationsspanne weitgehend erholt habe. 4.2 Am 14. Februar 2008 hielt Prof. Dr. med. C.____ , FMH Oto-Rhino-Laryngologie, Universi- tätsspital Basel, fest, dass das Riechvermögen seit nahe zu eineinhalb Jahren komplett aufge- hoben sei. Unter diesen Umständen sei eine Besserung unwahrscheinlich. Seite 4 4.3 Dr. med. D.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte am 14. November 2008 einen Verdacht auf ein organisches Psychosyndrom nach einem Schädel-Hirntrauma und differentialdiagnostisch eine Persönlichkeitsveränderung. Der psychische Zustand sei sehr in- stabil und es sei nicht zu erwarten, dass in der kommend en Zeit eine namhafte Besserung ein- treten werde. Eine Arbeit in geschütztem Rahmen sei zu empfehlen. 4.4 Im Bericht des REHAB Basel vom 24. März 2009 wurde d arauf hingewiesen, dass die ge- sundheitlichen Beeinträchtigungen unverändert seien. So sei der Schlaf unterschiedlich gut, die chronischen, meist belastungsabhängigen Kopfschmerzen würd en immer wieder auftreten. Die Stressintoleranz und die Reizbarkeit seien ebenfalls u nverändert und der Appetit sei in letzter Zeit schlechter geworden. Insgesamt zeige die aktuelle kl inisch-neurologische Untersuchung einen stabilen Zustand des Versicherten. 4.5 Im REHAB-Bericht vom 8. Juli 2010 wurde festgehalte n, die ausführliche Untersuchung ha- be einen stabilen Zustand des Versicherten gezeigt. Es be stünde unverändert eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Eine geschützte Arbeit sei im Umfang von 50% zumutbar. 4.6 Am 11. April 2011 diagnostizierten die behandelnd en Ärzte des REHAB einen Status nach Polytrauma mit mittelschwerem bis schwerem geschlossenen Sc hädel-Hirn-Trauma, eine arte- rielle Hypertonie und ein akutes sensomotorisches Ausfall syndrom sub-Th4 rechts seit 30. Oktober 2010. Der Versicherte berichte, dass er sich vo n der Rückenmarksentzündung ei- nigermassen erholt habe. Die Sensibilitätsstörungen in den Extremitäten wie auch der linken Körperhälfte hätten sich vollständig zurückgebildet. Wei tere Abklärungen in der Neuropoliklinik seien nicht vorgesehen. Im Mai 2011 sei eine Verlaufskontrolle mit MRI des Neurokraniums und der Halswirbelsäule (HWS) geplant. Es bestünde weiterhin eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. 4.7 Im versicherungspsychiatrischen Untersuchungsbericht vom 1 4. Januar 2011 diagnostizier- te med. pract. E.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie , ein organisches Psychosyndrom nach Schädel-Hirntrauma (ICD-10 F07.2) und eine orga nische gemischte affektive Störung (ICD-10 F06.33). Fast fünf Jahr nach dem Unfallerei gnis sei davon auszugehen, dass der me- dizinische Endzustand erreicht sei. Die geschilderten und beobachteten Beschwerden sowie das klinische Bild seien über die Zeit in etwa konstant. 5. Aufgrund der medizinischen Akten ist mit der SUVA d avon auszugehen, dass im Zeitpunkt des angefochtenen Einspracheentscheides vom 8. September 2011 von einer Fort-setzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesun dheitszustandes des Versicherten im Sinne einer Wiederherstellung resp. einer Steigeru ng der Arbeitsfähigkeit mehr zu erwarten war. Wenn der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, in somatischer Hinsicht habe sich sein Gesundheitszustand infolge einer Knochenmarkentzündung weiter verschlechtert, lässt sich daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Bei ohnehin b estehender vollständiger Arbeitsunfä- higkeit kann selbst von einer Genesung einer vorübergehenden Verschlechterung des Gesund- heitszustandes keine namhafte, ins Gewicht fallende Stei gerung der Arbeitsfähigkeit erwartet werden. So wurde auch im REHAB-Bericht vom 11. April 2011 darauf hingewiesen, dass sich die Sensibilitätsstörungen in den Extremitäten wie auch der linken Körperhälfte zwar vollständig zurückgebildet hätten, aber dennoch weiterhin eine vol lständige Arbeitsunfähigkeit bestehe. Soweit der Beschwerdeführer auf bevorstehende Verlaufs- bzw. Nachkontrollen hinweist, ist bei Seite 5 dieser medizinischen Sachlage nicht ersichtlich, welche nam hafte Besserung der Beschwerde- symptomatik mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit dadurch zu erwarten wäre. Angesichts des bisherigen Verlaufs ist nicht dargetan, welche medizinisch en Massnahmen noch zu einer nam- haften Verbesserung beitragen könnten. Nichts anderes e rgibt sich bei der Beurteilung des psychischen Gesundheitszustandes. Nachdem bereits Dr. D.____ in seinem Bericht vom 14. November 2008 darauf hinwies, dass eine namhafte Besser ung des Gesundheitszustandes nicht zu erwarten sei, und auch med. pract. E.____ im ve rsicherungspsychiatrischen Untersu- chungsbericht vom 14. Januar 2011 überzeugend darlegte, dass beinahe fünf Jahre nach dem Unfallereignis und bei konstantem Beschwerdebild davo n ausgegangen werden müsse, der medizinische Endzustand sei erreicht, hat die SUVA den Abschluss der Heilbehandlung - ent- gegen der Ansicht des Beschwerdeführers - zu Recht auf de n 31. Dezember 2010 festgesetzt. Da in zeitlicher Hinsicht der Sachverhalt massgebend ist, wie er sich bis zum Erlass des ange- fochtenen Einspracheentscheides vom 8. September 2011 entwickelt hat, vermag die Tatsache, dass das versicherungspsychiatrische Gutachten im Rahmen des E inspracheverfahrens einge- holt wurde, an dessen Beweiswert nichts zu ändern. 6. Streitig und zu prüfen ist die Höhe des versicherten Verdienstes. 6.1 Nach Art. 15 UVG werden Taggelder und Renten na ch dem versicherten Verdienst bemes- sen (Abs. 1). Als versicherter Verdienst gilt für die Bem essung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn (Abs. 2). Art. 15 Abs. 3 UVG ermächtigt den Bundesrat, den versicherten Verdienst in Sonderfällen zu regeln. Gestützt auf diese Norm hat der Bundes- rat unter anderem Art. 24 Abs. 2 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) vom 20. Dezember 1982 erlassen. Diese Bestimmung hält fest, dass i n denjenigen Fällen, in denen die Rente mehr als fünf Jahre nach dem Unfall oder dem Au sbruch der Berufskrankheit beginnt, der Lohn massgebend ist, den die versicherte Person ohne d en Unfall oder die Berufskrankheit im Jahre vor dem Rentenbeginn bezogen hätte, sofern er höher ist als der letzte vor dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit erzielte Lohn. 6.2 Vorliegend hat die SUVA bei der Bemessung des versi cherten Verdienstes auf das Anstel- lungsverhältnis bei der B.____AG abgestellt und ist - gemäss den glaubhaften Angaben der ehemaligen Arbeitgeberin vom 20. Oktober 2006 - davon ausgegangen, dass der Versicherte eine maximale Jahresarbeitszeit von 2'184 Stunden erre icht hätte. Bei einem Stundenansatz von Fr. 22.-- resultiert daraus ein Jahreseinkommen von Fr . 48'048.-- (2'184 Stunden à Fr. 22.--). Davon ist auszugehen. Jedenfalls ergeben sich aus den Akten keine Hinweise darauf, dass im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen durch d as Gericht eine andere Be- messung vorzunehmen wäre. Wenn der Beschwerdeführer dag egen vorbringt, aufgrund der Umstände sei der Jahresverdienst eines Metzgers massgebend, kann ihm nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass eine zugesicherte Anstellung als Metzger beim ehemaligen Lehrbetrieb nicht hinreichend nachgewiesen ist, ist aufgrund der vo rliegenden Unterlagen mit überwiegen- der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das Arbeitsverh ältnis bei der B.____AG unbe- fristet eingegangen wurde. Der massgebende Jahresverdie nst wäre aber auch dann nach Massgabe von Art. 15 UVG aufgrund des effektiv bezogenen L ohnes bei der B.____AG zu bestimmen, wenn dem Versicherten im Zeitpunkt des Unfal ls tatsächlich eine Anstellung als Metzger zugesichert gewesen wäre und das Arbeitsverhältnis bei der B.____AG von vornherein nur als vorübergehende Tätigkeit beabsichtigt war. Be i dieser - für den Versicherten verständli- Seite 6 cherweise unbefriedigenden - Sach- und Rechtlage ble ibt indes kein Raum, zu Gunsten des Versicherten einen Fr. 48'048.-- übersteigenden versicherten Verdienst anzurechnen. Nachdem dem Beschwerdeführer die Rente zu Recht mit Wirkung ab 1. Januar 2011 (vgl. E. 5 hiervor) und somit weniger als fünf Jahre nach dem Unfallereign is zugesprochen wurde, fällt bei der Bestimmung des massgebenden versicherten Verdienstes auch d ie Anwendung der Sonderre- gel von Art. 24 Abs. 2 UVV ausser Betracht. 6.3 Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einsprache entscheid vom 8. September 2011 nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde deshalb abzuweisen. 7.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Ausgang des Ver fahrens entsprechend wettzuschla- gen. 7.2 Der Gesuchsteller beantragt, es sei ihm die unent geltliche Verbeiständung zu bewilligen. Fehlen einer Partei die nötigen Mittel und erscheint ihr Begehren nicht offensichtlich als aus- sichtslos, so wird ihr gemäss § 22 Abs. 2 VPO der Beizug e iner Anwältin bzw. eines Anwaltes gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwen dig erscheint. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2011 reichte der Beschwerdeführer ein aktu elles Zeugnis zur Erlangung der un- entgeltlichen Prozessführung ein. Gestützt auf die dari n enthaltenen Angaben ist anhand einer Grundbedarfsberechnung zu prüfen, ob der Versicherte p rozessual bedürftig ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seinen Eltern und einem Bruder im selben Haushalt wohnt. Auch wenn zu Gunsten des Versic herten der Grundbedarf für eine al- leinstehende Person und 1/3 der ausgewiesenen Mietkosten eingerechnet werden, resultiert unter Beachtung der notwendigen Auslagen (AHV/IV/EO- und Krankenversicherungsbeiträge, U-Abo und den übrigen Auslagen und Steuern) ein mona tlicher Einkommensüberschuss von über Fr. 1'100.--. Demnach kann der Versicherte nicht a ls prozessual bedürftig betrachtet wer- den, weshalb dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung nicht entsprochen werden kann. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 4. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird ab gewiesen. http://www.bl.ch/kantonsgericht