B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2125/2013 U r t e i l v o m 2 8 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. April 2013 / N (…). E-2125/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge Sri Lanka am 8. August 2009 auf dem Luftweg und gelangte am 11. August 2009 auf dem Landweg in die Schweiz, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte. Am 24. August 2009 wurde er im Empfangs - und Verfahrenszentrum B._______ zu seiner Person befragt. Das BFM hörte ihn am 11. September 2009 zu seinen Asylgründen an. B. Mit Verfügung vom 4. April 2013 (eröffnet am 8. April 2013) trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch vom 11. August 2009 nicht ein, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. C. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 15. April 2013 erhob der B e- schwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und stellte die materiellen Anträge: D ie angefochtene Verfü- gung sei wegen Verletzung des Willkürverbotes und wegen der Verlet- zung des Anspruchs des Be schwerdeführers auf das rechtliche Gehör aufzuheben und die Sache sei an das BFM zurückzuweisen. Die ange- fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Eventuell sei die angefoch- tene Verfügung aufzuheben und das BFM sei anzuweisen , auf das Asyl- gesuch des Besch werdeführers einzutreten. Eventuell sei die angefoc h- tene Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen. Eventuell sei die angefochtene Verf ü- gung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuh e- ben und es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzuste l- len. In prozessualer Hinsicht ersuchte e r um vollständige Akteneinsicht, insbesondere in die von ihm eingereichten Beweismittel und die vom BFM beigezogenen Visumsunterlagen, sowie nach Gewährung der A k- teneinsicht um Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung. Weiter ersuch- te er um Mitteilung, welch er Bundesverwaltungsrichter oder welche Bu n- desverwaltungsrichterin und welcher Gerichtsschreiber oder welche G e-E-2125/2013 Seite 3 richtsschreiberin mit der Instruktion im vorliegenden Verfahren betraut seien und welche Richter an einem Entscheid weiter mitwirken würden. Der Beschwerde lagen die auf Seite 54 ff. aufgeführten Belege (1 bis 6 5) bei. D. Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2013 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe, stellte dem Beschwerdeführer Kopien seiner ei- genen Beweismittel zu, wies das Gesuch um Fristansetzung zur B e- schwerdeergänzung mit Hinwies auf Art. 32 Abs. 2 des Verwaltungsve r- fahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ab, ver- zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und teilte ihm a n- tragsgemäss die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruchkörpers mit. Die Behandlung aller weiteren Anträge verwies sie auf einen spät e- ren Zeitpunkt. E. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 26. April 2013 ersuchte der Be- schwerdeführer wiedererwägungsweise um "Einräumung der Möglichkeit zur Einreichung ei ner Beschwerdeergänzung" und um Edition der vom BFM beigezogenen Visumsunterlagen sowie um Akteneinsicht in diese Unterlagen. Als Beilage 66 legte er seine Identitätska rte im Original ins Recht. F. Mit Vernehmlassung vom 5. Juni 2013 hielt das BFM vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte Abweisung der Beschwerde. Zum Visumsantrag nahm es dahingehend Stellung, dass dieser wohl vers e- hentlich unrichtig paginiert worden sei. Ausserdem sei dem Beschwerd e- führer dazu das r echtliche Gehör gewährt worden. Die Vorinstanz stellte dem Beschwerdefüh rer die entsprechende Akte (A7/7 ) ebenfalls am 5. Juni 2013 in Kopie zu. Am 12. Juni 2013 wurde die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht. G. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. Juni 2013 nahm der B e- schwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung und reichte die Beilagen 67 bis 77 ein. E-2125/2013 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und en t- scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch v orliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG) ist – vorbehältlich der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und unvollständige Festste l- lung des rechts erheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerdeinstanz ist nicht an die Beschwerdebegründung g e- bunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Sie kann die Beschwerde auch aus and e- ren als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefoch- tenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 S. 528 f.). 2.3 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Rich- terin zu behandeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 3. 3.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Nichteintretensen t- scheid in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 – 35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätz- lich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylge- such nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116). Demnach ent- hält sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensen t- scheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen Prüfung, heb t die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 E-2125/2013 Seite 5 S. 73 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schwe i- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.). Folglich ist auf den Eventualantrag, es sei die Flüchtlingseigenschaft fest- zustellen, nicht einzutreten. 3.2 Beim Nichteintretenstatbestand nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG b e- steht indes die Besonderheit, dass das BFM – obwohl kein materielles Asylverfahren vorliegt – im Rahmen einer summarischen Prüfung sowohl das offenkundige Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG als auch das offenkundige Fehlen von Wegweisungsvol l- zugshindernissen festzustellen hat, soweit dies im Rahmen einer summa- rischen Prüfung möglich ist (vgl. dazu BVGE 2007/8 E. 5.6.5 f.). Zum heutigen Zeitpunkt müssen – aus nachfolgend aufgezeigten Gründen – sowohl das offenkundige Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft als auch das offenkundige Fehlen von Wegweis ungsvollzugshindernissen verneint werden bzw. sind zusätzliche Abklärungen erforderlich. Deshalb bleibt die Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG versagt. 3.3. Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas t a- milischer Ethnie betreff en, systematisch dazu übergegangen, keine Au s- reisefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei b e- kannt gewordene Vorfälle zurück. Die sri -lankischen Behörden hatten o f- fenbar tamilische Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, nicht nur die beiden Vor- fälle, sondern auch eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situation in Sri Lanka vertieft abzuklären. Die Vorinstanz geht damit offenbar selber davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 4. April 2013 zu grunde liegt, nicht vollständig festgestellt ist. Es besteht kein Zweifel, dass sich eine neue Lagebeurteilung vor Ort auf die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im vorliegenden Verfahren auswirken kann, sei es hinsichtlich der Frage nach dem angeblich offensichtlichen Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft, sei es im Wegweisungsvollzugs- punkt. Solche weiteren Abklärungen sind im Rahmen eines Nichteintr e- tensentscheides im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG aber von vorn- herein ausgeschlossen (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG). 3.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Kompetenz, den festg e- stellten Sachverhalt mit voller Kognition zu überprüfen (Art. 106 Abs. 1 E-2125/2013 Seite 6 Bst. b AsylG), und es stellt grundsätzlich auf den Sachverhalt ab, wie er sich im Zeitpunkt des Urteils verwirklicht hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Bei vorliegenden Verfahrenskonstellation – Anfechtungsgegenstand ist ein Nichteintretensentscheid nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG – fällt pra- xisgemäss aber ausser Betracht, dass die fehl ende Entscheidungsreife durch das Gericht hergestellt wird. Der vorliegende Mangel einer unvol l- ständigen Sachverhaltsfeststellung führt im Falle von Nichteintretensen t- scheiden in jedem Fall zur Kassation der angefochtenen Verfügung. 4. Der Beschwerdeführer ist mit den Begehren durchgedrungen, die ang e- fochtene Verfügung sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, und die Sache sei zur Feststellung des vol l- ständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts an das BFM z u- rückzuweisen. In Bezug auf die übrigen Rechtsbegehren ist, soweit da r- auf nicht bereits von vornherein nicht einzutreten ist, mit dem vorliege n- den Entscheid das Rechtsschutzinteresse dahingefallen. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, soweit dar auf einzutreten ist. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten und das Beschwerdedossier, welches ebenfalls Pr ozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden dem BFM zugestellt. Bei dieser Sachlage kann auf eine Auseinandersetzung mit den Beschwerdevorbringen im Einzelnen ve r- zichtet werden, zumal dem Beschwerdeführer angesichts der Rückwe i- sung der Sache an das BFM kein Nachteil erwächst. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 VwVG). 6. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen verhältnismässig hohen Parteikos- ten zuzusprechen. Bei der Einschätzung des notwendigen und verhäl t- nismässigen Parteiaufwands ist neben des grossen Umfangs der B e- schwerde und der weiteren Parteieingaben namentlich zu berücksicht i- gen, dass zahlre iche Beweismittel (insbesondere Länderberichte) keinen E-2125/2013 Seite 7 individuellen Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen und daher nur mi t- telbar für das vorliegende Beschwerdeverfahren aussagekräftig sind. Ferner sind weite Züge der Beschwerdebegründung ebenso wie zahlre i- che Beweismittel, soweit sie auf die allgemeine Lage in Sri Lanka Bezug nehmen, in diversen vom mandatierten Rechtsvertreter geführten B e- schwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in identischer Weise eingereicht worden. Zudem weist der Inhalt der Eingaben teilweise redundante Ausführungen auf. In Anwendung der gesetzlichen Beme s- sungsfaktoren erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 2000.– ange- messen. Die Vorinstanz ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 2 VwVG a n- zuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) E-2125/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfügung des BFM vom 4. April 2013 wird aufgehoben und die Sa- che zur vollstä ndigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entsche i- dung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteien t- schädigung im Betrag von Fr. 2000.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: