<h2>SubmittedText<h2><p>Im Rahmen der Sanktionsregelung bei schweren Menschenrechtsverletzungen, die von der EU festgelegt wurde (GASP 2020/1998 vom 7.12.2020), wurden bereits Sanktionen gegen Personen oder nicht staatliche Einrichtungen verhängt. Dies ist bei der Wagner-Gruppe der Fall, die insbesondere in den Ländern Subsahara-Afrikas eine Bedrohung der Grundrechte darstellt.</p><p>Gedenkt der Bundesrat, abgesehen vom Kontext der Syrienkrise Sanktionen gegen die Wagner-Gruppe und ihren Financier, den Oligarchen Jewgeni Prigoschin, zu erlassen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>