200 15 12 ALV KOJ/IMD/KRK Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 8. April 2015 Verwaltungsrichter Kölliker Gerichtsschreiber Imhasly A.________ Beschwerdeführer gegen beco Berner Wirtschaft Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern Beschwerdegegner betreffend Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2014 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2015, ALV/15/12, Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1965 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be- schwerdeführer) stellte, nachdem er sein bisheriges unbefristetes Arbeits- verhältnis mit seiner Arbeitgeberin mittels Vereinbarung vom 22. Septem- ber 2014 per 1. Oktober 2014 ohne Einhaltung der Kündigungsfrist im Rahmen eines Pensums von 50 % aufgelöst hatte (Akten des beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern [nachfolgend beco bzw. Be- schwerdegegner], Antwortbeilage [AB] 41), Antrag auf Arbeitslosenent- schädigung (AB 53). Das beco erkundigte sich beim Versicherten hinsichtlich der Gründe für die Auflösung bzw. Änderung des Arbeitsverhältnisses ohne Beachtung der vertraglichen Kündigungsfrist (AB 42, 34, 31) und stellte ihn mit Verfügung vom 19. November 2014 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 1. Oktober 2014 für zehn Tage in der Anspruchsberechtigung ein (AB 28 ff.). Die dagegen erhobene Einsprache (AB 26) hiess es mit Ent- scheid vom 5. Dezember 2014 teilweise gut und reduzierte die Anzahl der Einstelltage von zehn auf fünf (AB 15 ff.). B. Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 6. Januar 2015 Be- schwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und das Absehen von einer Einstellung in der An- spruchsberechtigung. Im Wesentlichen macht er geltend, die kurzfristige Vertragsänderung sei aus wirtschaftlichen Gründen unumgänglich gewe- sen.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2015, ALV/15/12, Seite 3 Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar- beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent- schädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestim- mungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechts- pflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2014 (AB 15 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung des Beschwerdeführers in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von fünf Tagen wegen selbst- verschuldeter Arbeitslosigkeit. 1.3Der Streitwert liegt bei einer Einstelldauer von fünf Tagen und einer Taggeldleistung von Fr. 105.85 (AB 19) unter Fr. 20'000.--, womit die Beur- teilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2015, ALV/15/12, Seite 4 1.4Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos ist. Der Tatbestand der selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit er- fasst Verhaltensweisen der versicherten Person, die eine Verletzung der Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, bedeuten (ARV 2014 S. 147 E. 3.1). Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Ver- bleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV). 2.2Die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses "im gegenseitigen Einver- ständnis" gilt aus der Sicht der Arbeitslosenversicherung als Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin, so- fern diese nicht gezwungen waren, ihr Einverständnis zu geben, um z.B. einer drohenden Kündigung zuvorzukommen (ARV 1979 S. 120 E. 3; Ent- scheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundes- gericht] vom 16. Februar 2005, C 212/04, E. 1.2.2). 2.3Zweck der Einstellung als versicherungsrechtliche Sanktion ist die angemessene Mitbeteiligung des Versicherten am Schaden, den er durch sein pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat (BGE 124 V 225 E. 2b S. 227; ARV 2014 S. 147 E. 3.1). 3. 3.1Aufgrund der Aktenlage erstellt und zwischen den Parteien unbe- stritten ist, dass der Beschwerdeführer in gegenseitigem Einvernehmen mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2015, ALV/15/12, Seite 5 der Arbeitgeberin sein seit dem 2. Mai 2014 bestehendes vollzeitiges Ar- beitsverhältnis (AB 65 f.) mittels Vereinbarung vom 22. September 2014 (AB 41) per 1. Oktober 2014 im Rahmen von 50 % aufgelöst hat und eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäss Vertrag vom 7. Mai 2014 dannzumal frühestens auf Ende Oktober 2014 möglich gewe- sen wäre (AB 65 Ziff. 4). Diese Vertragsauflösung bzw. -änderung im gegenseitigen Einvernehmen ist als Selbstkündigung zu qualifizieren (vgl. Randziffer D24 der AVIG- Praxis ALE [abrufbar unter www.treffpunkt-arbeit.ch]; E. 2.2 hiervor), zumal der Beschwerdeführer mit diesem Vorgehen auf einen Teil der ihm aus dem Arbeitsverhältnis für Oktober 2014 zustehenden Lohnansprüche verzichtet hat. Da die Fortführung des Vollzeitarbeitsverhältnisses bis Ende der ordentlichen Kündigungsfrist dem Beschwerdeführer zweifellos zumutbar gewesen wäre (etwas anderes wird nicht geltend gemacht), sind die Voraussetzungen zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung (vgl. E. 2.1 hiervor) erfüllt. 3.2Was der Beschwerdeführer hiergegen in der Beschwerde vorbringt, führt zu keinem anderen Ergebnis. Soweit er ausführt, er hätte keine andere Wahl als die Vertragsänderung mit Pensumsreduktion gehabt, da die Arbeitgeberin ihm Ende Oktober den vollen Lohn nicht mehr hätte zahlen können, ist dies einerseits nicht erstellt. Andererseits ist darauf hinzuweisen, dass das entsprechende wirtschaftli- che Risiko – zumindest solange nicht eine allfällige Insolvenzentschädi- gung (Art. 51 ff. AVIG) auszurichten ist – durch den Arbeitnehmer und nicht durch die Arbeitslosenversicherung zu tragen ist. Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer aus dem angeblichen Verzicht einer anderen Arbeitslosenkasse auf eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung in einem gleich gelagerten Fall. Weder ist ersichtlich noch wird dargetan, dass die Voraussetzungen für eine vom Gesetz abweichende Behandlung des Beschwerdeführers erfüllt wären (vgl. BGE 131 V 9 E. 3.7 S. 20, 126 V 390 E. 6a S. 392). Insofern erübrigen sich weitere Abklärungen.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2015, ALV/15/12, Seite 6 4. Hinsichtlich der Angemessenheit der verfügten Sanktion von fünf Einstell- tagen ergibt sich das Folgende. 4.1Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver- schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich- tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti- gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens ent- scheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs- behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las- sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1). 4.2Die verfügte Einstelldauer von fünf Tagen liegt im untersten Bereich des leichten Verschuldens (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV). Der Beschwerde- gegner hat dabei der finanziellen Situation der Arbeitgeberin und der Tat- sache, dass das Arbeitsverhältnis zu 50 % weitergeführt wird, Rechnung getragen (AB 17). Dies gibt zu keinen Beanstandungen Anlass. Nicht rele- vant für die Festlegung der Einstelldauer ist im Übrigen die geltend ge- machte prekäre finanzielle Situation des Beschwerdeführers. 5. Nach dem Dargelegten ist die Einstellung des Beschwerdeführers in der Anspruchsberechtigung nicht nur in grundsätzlicher, sondern auch in mass- licher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich dem- nach als unbegründet und ist abzuweisen.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2015, ALV/15/12, Seite 7 6. 6.1Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). 6.2Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä- digung zugesprochen. 3. Zu eröffnen (R): - A.________ - beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern - beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung - Staatssekretariat für Wirtschaft - seco Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.