B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4657/2020 U r t e i l v o m 8 . D e z e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen; Gerichtsschreiber Patrick Blumer. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch MLaw Aileen Kreyden, Rechtsanwältin, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 11. September 2020 / N (…). D-4657/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 23. März 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Er brachte dabei vor , dass er im Jahr (…) die Schule abgebrochen habe und den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beigetreten sei. Nach ei- ner (…) Grundausbildung und der Zuteilung ins (…)team der LTTE sei er persönlicher Mitarbeiter des obersten Chefs der (…), Brigadier B._______, geworden. Er sei bis zum Ende des Krieges bei den LTTE gewesen. Am (…) habe er s eine Funktion für die LTTE aufgegeben und versucht, mit zivilen Kriegsflüchtigen einen Kontrollposten der sri -lankischen Armee zu passieren. Ein anderes ehemaliges LTTE -Mitglied habe ihn erkannt un d denunziert, weshalb er am (…) verhaftet worden sei. Er se i befragt und gefoltert worden, worauf er zusammengebrochen sei und die Singalesen zum versteckten Geld und zu Dokumenten geführt habe. Danach sei er während über (…) Jahren in einer dunklen Einzelzelle in Haft gewesen, bevor er in eine Zelle mit anderen Gefangenen verlegt worden sei. Am (…) sei er nach Bestechung der Gefängnisbehörden beziehungsweise des Cri- minal Investigation Departement (CID) in Colombo freigelassen und dabei gewarnt worden, nicht in Sri Lanka zu bleiben. Ein (…) von ihm sei eben- falls LTTE-Mitglied gewesen und deshalb von den Behörden getötet wor- den. B. Das SEM stellte mit Verfügung vom 14. März 2018 fest, der Beschwerde- führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungs- vollzug an. C. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesver- waltungsgericht mit Urteil D-2274/2018 vom 18. Juni 2020 ab. Es hielt da- bei fest, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Beschwer- deführer in der Endphase des Bürgerkriegs in den letzten Rückzugsgebie- ten der LTTE aufgehalten habe. Auch nicht auszuschliessen sei, dass er bei Kriegsende von der sri -lankischen Armee befragt worden sei. Seine Funktion bei den LTTE als (…) oder (…) und späterer (…) des Chefs der (…) und eine darauffolgende Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden habe er dagegen nicht glaubhaft machen können. D-4657/2020 Seite 3 D. Der Beschwerdeführer reichte am 23. Juli 2020 beim SEM eine als «Ge- such um Wiedererwägung bzw. neues Asylgesuch» bezeichnete Eingabe ein. Er führte zur Begründung a us, durch die neu eingereichten Beweismittel könne er nachweisen, dass er in seinem Heimatland anhaltend behördlich gesucht werde und an Leib und Leben und in seiner Freiheit gefährdet sei. In Bezug auf die erlittene Folter sei eine medizinische Abklärung vorzuneh- men. Schliesslich habe sich die Menschenrechts - und Sicherheitslage in Sri Lanka seit der letztmaligen Beurteilung der vorliegenden Sache dras- tisch verschlechtert. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka würde er ein stetig abnehmendes soziales Umfeld antreffen. Zudem sei er aufgrund der erleb- ten Folterungen und Misshandlungen traumatisiert und gesundheitlich an- geschlagen. Seine Behandlung wäre in Sri Lanka – insbesondere vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie – nicht sichergestellt. Als Beweismittel reichte er die wie folgt bezeichneten Dokumente ein:  Haftbefehl Gericht vom (…) (warrant of arrest; in Kopie)  «offener» Haftbefehl Gericht, undatiert (warrant of arrest; in Kopie)  Haftbefehl der Polizei (message form) vom (…) (im Original)  zwei Fotografien  Registerauszug betreffend Todestag ([…]) des älteren (…), unda- tiert (im Original)  Bescheinigung zum Asylverfahren des jüngeren (…) in C._______ vom (…) (im Original) E. Das SEM trat mit Verfügung vom 11. September 2020 – eröffnet am 14. September 2020 – auf das Wiedererwägungsgesuch mangels gehöri- ger Begründung und auf die als Revisionsgründe erkannten Vorbringen mangels funktioneller Zuständigkeit nicht ein und erklärte die Verfügung vom 14. März 2018 für rechtskräftig und vollstreckbar. Ferner verzichtete es auf die Erhebung von Gebühren, lehnte den Antrag auf Einholung eines ärztlichen Gutachtens ab und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. F. Mit Eingabe vom 21. September 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen D-4657/2020 Seite 4 diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean- tragte, die Dispositiv-Ziffern 1, 2, 3, 5 und 6 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch be- ziehungsweise das Wiedererwägungsgesuch einzutreten. In verfahrens- rechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei der Beschwerde die aufschie- bende Wirkung zu erteilen, ihm die unentgeltliche Prozessführung zu ge- währen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten so- wie die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beizu- ordnen. Ferner sei das SEM anzuweisen, ein ärztliches Gutachten gemäss Standard Istanbul Protokoll (Handbuch für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Strafe) einzuholen. G. Mit separater Eingabe vom 21. September 2020 reichte der Beschwerde- führer beim Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch um Revision des Urteils des Bundeverwaltungsgerichts D-2274/2018 vom 18. Juni 2020 ein. Das Revisionsverfahren wird unter der Verfahrensnummer D -4658/2020 inso- fern koordiniert geführt, als dieselbe Instruktionsrichterin zuständig ist. Mit superprovisorischer Massnahme vom 22. September 2020 setzte die In- struktionsrichterin im Revisionsverfahren den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. H. Am 25 September 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Unterstüt- zungsbestätigung vom (…) des Kantons D._______ ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Be- schwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerde- führer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist zur Einrei- chung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. D-4657/2020 Seite 5 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. 4.1. Das Wiedererwägungsgesuch ist im Asylrecht spezialgesetzlich gere- gelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vorinstanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich da s Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). Kommt eine gesuchstellende Person dabei ihrer Begrün- dungspflicht nicht nach, so hat die entscheidende Behörde die Möglichkeit, gestützt auf Art. 111b Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Wie- dererwägungsgesuch nicht einzutreten (BVGE 2014/39 E. 7). 4.2. In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä- gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange- fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi- onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen («qualifizier- tes Wiedererwägungsgesuch», vgl. etwa Entscheidungen und Mitteilungen der [ehemaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, wel- che sich auf Tatsachen und Beweismittel abstützen, die erst nach Ab- schluss eines Beschwerdeverfahrens entstanden sind, stets unter dem Ti- tel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz einzubringen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22). Eine Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig und darf namentlich nicht dazu dienen, blosse Urteilskritik zu üben, die Rechtskraft von Verwaltungs- D-4657/2020 Seite 6 und Gerichtsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fr isten für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. 4.3. Die Vorinstanz ist auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerde- führers nicht eingetreten, womit die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2014/39 E. 7). 5. 5.1. Die Vorinstanz führte in ihren Entscheid aus, die als Beweismittel ein- gereichten beiden warrants of arrest seien vor dem Urteil des Bundesver- waltungsgerichts vom (…) entstanden und deshalb grundsätzlich im Rah- men eines allfälligen Revisionsgesuchs vom Bundesverwaltungsgericht zu beurteilen. Der Sachverhalt, den der Beschwerdeführer mit dem Dokument message form vom (…) untermauert habe, sei hingegen als qualifiziertes Wiederer- wägungsgesuch zu prüfen. Der Beschwerdeführer lege dar, die neu einge- reichten Dokumente würden seine Verfolgung im Heimatstaat in ein glaub- haftes Licht rücken. Er wiederhole dabei im Wesentlichen seine bereits mehrfach geprüften und als unglaubhaft befundenen Asylgründe und bringe als einzige tatsächlich als neu zu bezeichnende Tatsache einen po- lizeilichen Haftbefehl vor , der aber nur einen geringen Beweiswert auf- weise. Beim message form handle es sich nämlich um ein sehr einfach zu fälschendes Dokument, zumal Originalformulare auch ausserhalb der Po- lizei zirkulieren würden. Nach Kenntnis des SEM und des Bundesverwal- tungsgerichts seien in letzter Zeit häufig solche nicht-authentischen Doku- mente bei den Schweizeris chen Asylbehörden eingereicht worden. Das Dokument verfüge über keine Sicherheitsmerkmale. Zudem enthalte es normalerweise keinen Stempel und keine Signatur, wie dies hier der Fall sei. Hinzu komme, dass es in E._______ gar keinen Polizeiposten gebe. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich erst kürzlich, am 18. Juni 2020, ausführlich mit den Risikofaktoren auseinandergesetzt, dies unter Berück- sichtigung der politischen Veränderungen in Sri Lanka seit November 2019. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern sich d ie Menschenrechts- und Si- cherheitslage seit der letztmaligen Beurteilung der vorliegenden Sache drastisch hätten verschlechtern sollen. Aus dem Umstand, wonach sein jüngerer (…) in C._______ ein Asylgesuch eingereicht habe und sein älte- rer (…) (…) im Krieg umgekommen sei, könne er nichts zu seinen Gunsten D-4657/2020 Seite 7 herleiten. Dem Gesuch sei auch in Bezug auf Wegweisungsvollzugshin- dernisse nichts wesentlich Neues oder Substanzielles zu entnehmen. Vor diesem Hintergrund erübrige sich, die geltend gemachte Folter näher ab- zuklären, respektive zu würdigen und zu diesem Zwecke ein ärztliches Gut- achten gemäss den Standards des Istanbul Protokolls einzuholen. Sollte der Beschwerdeführer aus welchen Gründen auch immer eine medizini- sche Behandlung benötigen, verfüge Sri Lanka über ein relativ gut funktio- nierendes Gesundheitssystem. 5.2. Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmittelschrift, das SEM sei zu Unrecht nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten. Das Wiedererwägungsgesuch sei hinreichend begründet und beschränke sich keineswegs auf blosse Wiederholungen, was bereits durch das neu einge- reichte Beweismittel, den polizeili chen Haftbefehl vom (…), deutlich ge- macht werde. Die eingereichten Dokumente würden die Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen belegen. Das Argument, wonach die message forms normalerweise nicht gestem- pelt seien, sei eine reine Behauptung. Ein offizieller Stempel spreche ein- deutig für die Authentizität eines Dokuments. Dass die Vorinstanz die im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens zu prüfende, neue und erhebli- che Tatsache des Erhalts eines polizeilichen Haftbefehls lediglich mit der pauschalen Aussage, das betreffende Dokument sei wahrscheinlich eine Fälschung, abtue, stelle eine unvollständige Abklärung des Sachverhalts dar. Die Vorinstanz hätte das Dokument einer internen Dokumentenprü- fung unterziehen müssen. Sie verletze solchermassen den Untersu- chungsgrundsatz und sein rechtliches Gehör, da sie ihm keine Gelegenheit gegeben habe, sich zu diesem Schluss zu äussern. Vor diesem Hinter- grund hätte zwingend eine Dokumentenanalyse durchgeführt werden müs- sen. Andernfalls könne letztendlich jedes Wiedererwägungsgesuch, das auf neuen Dokumenten basiere, mit dem Argument, ein Dokument sei nicht fälschungssicher und folglich wohl nicht echt, abgewie sen werden. Eine unvollständige Sachverhaltsermittlung bestehe auch in Bezug auf die von ihm erlittene Folter. Angesichts der neuen Dokumente würden die darge- legten Folterungen in ein glaubhaftes Licht gerückt, was wiederum eine genaue Sachverhaltsabklärung diesbezüglich erforderlich mache. Der Vorinstanz sei zwar zuzustimmen, dass es in E._______ keinen Poli- zeiposten gebe. Das bedeute aber nicht, dass keine Polizist en für diesen Ort zuständig seien; vielmehr seien diese stattdessen dem Polizeiposten F._______ untergeordnet. Dort wiederum gebe es eine Polizeibehörde. D-4657/2020 Seite 8 Demnach könne das Argument des fehlenden Polizeipostens den Beweis- wert des message form nicht entkräften. Zudem könne er mit den zwei eingereichten warrants of arrest Beweismittel belegen, dass er im Fall der Rückkehr verfolgt würde. Die Vorinstanz habe allerdings zu Recht festgestellt, dass diese im Rahmen einer Revision zu prüfen seien. Die Vorinstanz ha be seine detaillierten Ausführungen zu den objektiven Nachfluchtgründen fast komplett unerwähnt gelassen. Die Situation seit den Parlamentswahlen habe sich gar verschärft, weshalb der Nichteintre- tensgrund des nicht gehörig begründeten Gesuchs klar nicht gegeben sei. 6. 6.1. Vorab ist festzustellen, dass die Vorinstanz auf die Vorbringen, welche sich auf Dokumente stützen, die vor dem 18. Juni 2020 entstanden sind (so die beiden warrants of arrest), zu Recht und mit zutreffender Begrün- dung nicht eingetreten ist und auf die Möglichkeit der Einreichung eines Revisionsgesuchs beim Bundesverwaltungsgericht hingewiesen hat. Der Beschwerdeführer stimmt dieser rechtlichen Qualifizierung in der Be- schwerdeschrift denn auch ausdrücklich zu (vgl. Beschwerde S. 7) und weist dar auf hin, er habe gleichzeitig mit der hier zu beurteilenden Be- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch einge- reicht (vgl. dazu Sachverhalt Bst. G). 6.2. Sodann ist festzuhalten, dass die Vorinstanz – bei im Übrigen erfüllten Eintretensvoraussetzungen – nur bei Vorliegen einer gehörigen Begrün- dung auf ein Wiederwägungsgesuch einzutreten hat. Ein Gesuch ist gehö- rig begründet, wenn ihm genügend substanziierte Wiedererwägungsgrün- de zu entnehmen sind (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 4a; BVGE 2014/39 E. 5 ff., zumal zwischen Art. 111b und Art. 111c AsylG ein enger Zusam- menhang besteht; Urteil des BVGer E -4713/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 6.1). Unter anderem liegt dann keine gehörige Begründung vor, wenn in einem Wiedererwägungsgesuch ausschliesslich Gründe an geführt wer- den, welche schon im Rahmen eines ordentlichen Beschwerdeverfahrens hätten eingebracht werden können (Art. 66 Abs. 3 VwVG). 6.3. Sowohl die Vorinstanz als auch das Bundesverwaltungsgericht erach- teten die vom Beschwerdeführer im ersten Asylverfahren dargelegte be- hördliche Verfolgung vor der Ausreise aus Sri Lanka infolge widersprüchli- cher und unsubstantiierter Angaben als unglaubhaft und verneinten das D-4657/2020 Seite 9 Vorliegen von relevanten Risikofaktoren im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 . Die als Wiedererwägungsgründe einge- reichten Beweismittel sind offensichtlich nicht geeignet, an dieser Einschät- zung etwas zu ändern. In Bezug auf die Fotos – welche gemäss Darlegung des Beschwerdeführers zeigen sollen, dass gegenüber dem Wohnhaus seiner Elt ern eine Militäranlage errichtet worden sei , und dass seine Schwägerin von einem Angehörigen des Militärs bei Dämmerung zu sei- nem Aufenthaltsort befragt worden sei – ist festzustellen, dass daraus nicht hervorgeht, wann und wo diese Aufnahmen entstanden si nd. Zudem sind die abgebildeten Personen vom Gericht nicht identifizierbar, und die Fotos ermöglichen keine Rückschlüsse auf den Kontext der darauf abgebildeten Szenen. Diese Fotos sind daher offensichtlich nicht geeignet, glaubhaft zu machen, dass die Angehörigen des Beschwerdeführers irgendwann in die- sem Jahr zu seinem Verbleib befragt worden sind. Weiter weist die Vorin- stanz zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass sein jüngerer (…) in C._______ ein Asylgesuch eingereicht hat, nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Bezeichnenderweise geht er in seiner Rechtsmitteleingabe auch mit keinem Wort mehr darauf ein. Weiter blieb im ordentlichen Verfahren unbestritten, dass der ältere (…) des Beschwer- deführers (…) im Krieg umgekomm en ist, sodass der Beschwerdeführer auch aus der eingereichten Todesanzeige nichts abzuleiten vermag. 6.4. Beim als «Haftbefehl der Polizei» bezeichneten Dokument vom (…) handelt es sich um ein Nachrichtenformular («message form»), worin an- geblich der Inspektor des Polizei Hauptquartiers von G._______ der Poli- zeistation von E._______ mitteilt, es sei am (…) ein Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer, welcher der Polizeiabteilung von E._______ unter- stehe, ausgestellt worden. Der Beschwerdeführer sei zu verhaften und das Polizei Hauptquartier von G._______ sei umgehend darüber zu informie- ren. Es stellt sich vorab die Frage, wie der Beschwerdeführer in den Besitz dieses polizeiinternen Dokuments gekommen sein soll, zumal nicht ohne Weiteres davon auszugehen ist, dass sich dieses ebenfalls bei den Ge- richtsunterlagen befunden hat, welche ihm ein Bekannter, der beim Gericht arbeite, ohne Erlaubnis habe kopieren können (vgl. Wiedererwägungsge- such, S. 3). Ausserdem ist die Feststellung d er Vorinstanz, dass es sich dabei um ein sehr einfach zu fälschendes Dokument handle, zu bestätigen (vgl. Urteil des BVGer E-1936/2018 vom 23. April 2018 E. 5.4. und 7.4.1.). Der Zweifel bezüglich der Echtheit des Meldeformulars wird auch durch dessen Inhalt erhärtet. So fällt auf, dass die Fallnummer «(…)» im polizei- lichen Haftbefehl korrigiert worden ist und entgegen dem üblichen Format – und den beiden eingereichten warrants of arrest – keinen Schrägstrich D-4657/2020 Seite 10 nach dem (…) enthält («[…]»). Es erscheint auch überhaupt nicht plausi- bel, dass gegen den Beschwerdeführer erst am (…) ein Haftbefehl ausge- stellt worden sein soll, mithin (…) Jahre nach seiner Ausreise aus dem Hei- matland und nach Ausstellung des angeblichen gerichtlichen Haftbefehls. Zu weiteren Zweifeln am Dokument gibt sodann der Umstand Anlass, dass es in E._______ unbestrittenermassen (vgl. Beschwerde S. 7 oben) gar keinen Polizeiposten gibt. Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang der Einwand des Beschwerdeführers, das Nachrichtenformular wende sich nicht an einen Polizeiposten in E._______, so ndern an die für den Ort E._______ zuständigen Polizisten, welche dem Polizeiposten F._______ untergeordnet seien, wendet sich das Nachrichtenformular doch ausdrück- lich an die Abteilung E._______ («To Station E._______»). Zusammenfassend ist dieses Beweismittel nicht hilfreich, eine individuelle Verfolgungsgefahr glaubhaft darzutun. 6.5. Schliesslich ist die im Urteil D -2274/2018 vom 18. Juni 2020 E. 6.1 vorgenommene Würdigung der Lageeinschätzung in Sri Lanka unter Be- rücksichtigung der politischen Veränderungen nach wie vor zutreffend. Mit den wiederholenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift verkennt der Beschwerdeführer, dass eine Wiedererwägung nicht dazu dient, eine be- reits mit besagtem Urteil gewürdigte Sachlage erneut zu prüfen. 6.6. Eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung ist mit Blick auf das Ge- sagte nicht zu erkennen. Die Vorinstanz hat die wesentlichen Sachver - haltselemente im Sachverhaltsabschnitt der angefochtenen Verfügung er- fasst, sich in den Erwägungen hinreichend mit den eingereichten Beweis- mitteln des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und hinreichend be- gründet, weshalb sie auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eintritt. Dabei durfte sie sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Vor- instanz hatte vor dem Hintergrund des vorstehend Ausgeführten keinerlei Veranlassung, eine Dokumentenprüfung vorzunehmen, da sich die einge- reichten Beweismittel als offensichtlich nicht geeignet erwiesen haben, an der vorstehend dargelegten vorinstanzlich en Einschätzung etwas zu än- dern. Es erübrigt sich dem Gesagten nach ebenfalls, die vorgebrachte Fol- ter näher abzuklären und zu diesem Zweck ein ärztliches Gutachten ge- mäss den Standards des Istanbul Protokolls einzuholen. Insgesamt erge- ben sich aus den Akt en keine Hinweise, dass der rechtserhebliche Sach- verhalt nicht genügend erstellt wurde und weitere Abklärungen der Vor - instanz nötig wären. Der Vorinstanz ist keine Verletzung der Untersu- chungspflicht vorzuwerfen. Schliesslich betrifft die Tatsache, dass die Vor-D-4657/2020 Seite 11 instanz die eingereichten Beweismittel anders beurteilte als vom Be- schwerdeführer erwünscht, nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör, son- dern die materielle Würdigung. 7. Mit den Fragen der Wegweisung sowie deren Vollzug hat sich das Bundes- verwaltungsgericht bereits im Urteil D-2274/2018 vom 18. Juni 2020 be- fasst. Dabei ist es zum Schluss gekommen, dass die Wegweisung des Be- schwerdeführers zu Recht angeordnet wurde und keine Wegweisungsvoll- zugshindernisse bestehen. In der Beschwerdeschrift werden kein e neuen Tatsachen geltend gemacht, welche diese Einschätzung in Frage zu stellen vermögen, weshalb diesbezüglich vollumfänglich auf die Erwägungen im obengenannten Urteil zu verweisen ist (vgl. dort E. 7 ff). 8. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das Wiedererwägungsgesuch vom 23. Juli 2020 nicht gehörig begründet ist. Die Vorinstanz ist daher zu Recht in Anwendung von Art. 111 b Abs. 2 AsylG i.V.m.13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten. Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist der beantragte Verzicht auf Erhe- bung eines Kostenvorschusses wie auch der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden. 9. 9.1. Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der beiden kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen (Bedürftigkeit und Nicht- Aussichtslosigkeit) nicht gegeben, weshalb die Gesuche abzuweisen sind. 9.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-4657/2020 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer Versand: