B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6360/2020 U r t e i l v o m 2 0 . D e z e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs; Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien A._______, geboren am (...), und Ehefrau B._______, geboren am (...), Afghanistan, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 2. Dezember 2020 / N_______. D-6360/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden suchten am (...) in der Schweiz um Asyl nach. A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Eurodac -Datenbank ergab, dass sie am (...) in C._______ wegen illegaler Einreise registriert worden waren, dort am (...) ein Asylgesuch eingereicht und überdies am (...) in D._______ um Asyl ersucht hatten. A.c Am (...) fand eine ärztliche Untersuchung der Beschwerdeführenden bei der (Nennung Institution) statt. Beim Beschwerdeführer wurden (Nen- nung Diagnose und Therapie). Bei der Beschwerdeführerin wurden (Nen- nung Diagnose und Therapie). A.d Im Rahmen der Personalienaufnahme (PA) vom 19. Oktober 2020 gab der Beschwerdeführer an, er sei am (...) aus seinem Heimatland ausgereist und am (...) in C._______ eingereist, von wo er am (...) unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangt sei. Die Beschwerdeführerin führte aus, sie habe ihre Heimat vor ungefähr (Nennung Zeitpunkt) verlas- sen und sei (Nennung Zeitpunkt) zunächst nach C._______ und am (...) in die Schweiz gelangt. A.e Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 22. Oktober 2020 bestätigten die Beschwerdeführenden, dass sie am (...) in C._______ wegen illegaler Einreise und mit Asylgesuchen vom (...) in C._______ und am (...) in D._______ verzeichnet worden seien. Sie machten geltend, sie hätten in D._______ kein Asylgesuch einreichen wollen, die dortige Polizei habe sie jedoch f estgenommen, weshalb sie zur Einreichung eines Gesuchs ge- zwungen gewesen seien, obwohl sie ihre Absicht, in die Schweiz zu reisen, bekundet hätten. Es seien ihre Fingerabdrücke genommen und gesagt worden, dass in Europa nicht aus gewählt werden könne, wo das Asylge- such eingereicht werde. Auch seien sie darauf hingewiesen worden, dass die Behörden von D._______ das Recht hätten, sie auszuschaffen. Die Si- tuation sei in D._______ nicht gut gewesen. Abgesehen von D._______ und der Schweiz hätten sie in keinem anderen europäischen Land Asylge- suche eingereicht. Sie würden auch keine Aufenthaltsbewilligung für einen europäischen Staat besitzen und seien nie von einem europäischen Staat in einen anderen transferiert worden. Sie seien zusammen gereist. Die Hei- rat habe (Nennung Zeitpunkt) in (...) in (...) stattgefunden. Anschliessend hätten sie ein paar Wochen in Afghanistan zusammengewohnt. Nach ihrer D-6360/2020 Seite 3 Ankunft im E._______ hätten sie sich dann einen Eheschein ausstellen lassen. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur allfälligen Zuständigkeit D._______ für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens sowie zu einer allfälligen Rückkehr dorthin erklärte der Beschwerdeführer, man habe ihm in D._______ mit der Ausschaffung aus dem EU -Raum gedroht. D ieses Land sei kein Ort für ihn. Er habe auch mitbekommen, dass viele Familien lange Zeit in D._______ auf den Asylentschied gewartet hätten und dann am Schluss trotzdem ausgeschafft worden seien. Ausserdem sei es seiner Frau einmal sehr schlecht gegangen; sie habe einen Notarzt benötigt, den man aber nicht gerufen habe. Auch auf dem Polizeiposten sei er schlecht behandelt worden und er habe das Gefühl gehabt, wieder in C._______ zu sein. Die Beschwerdeführerin gab an, sie wolle nicht nach D._______ zu- rückkehren. Sie und ihr Mann seien dort festgenommen und an der Wei- terreise gehindert worden. Auf dem Polizeiposten seien ihre Fingerabdrü- cke genommen und sie seien in getrennten Räumen untergebracht wor- den. Als sie über Hunger geklagt habe, sei ihr geantwortet worden, das sei nicht das Problem der Behörden. Während der anschliessend angeordne- ten 14-tägigen Quarantäne sei es ihr nicht gut gegangen, aber es sei trotz- dem kein Notarzt gerufen worden. Zudem sei es schwierig, in D._______ Asyl zu bekommen und die Verfahren würden lange dauern. A.f Die Beschwerdeführerin wurde am (...) wegen eines (Nennung Vorfall) notfallmässig in die (Nennung Institution) eingewiesen. Dabei wurde fol- gende Diagnose gestellt: (Nennung Diagnose). Anlässlich einer weiteren ärztlichen Konsultation durch die (Nennung Institution) am (...) wurden bei ihr (Nennung Leiden) und zur Behandlung Medikamente verschrieben. Am 1. Dezember 2020 ersuchte das SEM die Behörden von D._______ um Übernahme der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die Behörden von D._______ stimmten diesem Ersuchen gleichentags zu. D-6360/2020 Seite 4 B. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2020 – eröffnet am 8. Dezember 2020 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Weg- weisung aus der Schweiz in den für sie zuständigen Dublin -Mitgliedstaat (D._______) an und forderte die Beschwerdeführenden auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleich- zeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kanton (Zürich) mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an. C. Die zugewiesene Rechtsvertretung erklärte ihr Mandat am 9. Dezember 2020 als beendet. D. Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 15. Dezember 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragten, die ange- fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten und das nationale Asylverfahren durchzufüh- ren. Eventualiter sei die Sache zwecks Erhebung des vollständigen Sach- verhalts und erneuter Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In ver- fahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wir- kung der Beschwerde und um Anweisung an die Vollzugsbehörden, von einer Überstellung nach D._______ abzusehen, bis über die v orliegende Beschwerde entschieden worden sei, sowie um Bewilligung der unentgelt- lichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses ersucht. Der Beschwerde lagen (Nennung Beweismittel) bei. E. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 17. Dezember 2020 vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). F. Am 17. Dez ember 2020 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung einstweilen aus. D-6360/2020 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.2 Die Beschwerdeführen den sind als Verfügungsadressaten zur Be- schwerdeführung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine offensichtlich unbe- gründete Beschwerde, weshalb auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 4. 4.1 Auf Beschwerdeebene werden formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind, da sie sich allenfalls dazu eignen, eine Kassation der vorin- stanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). D-6360/2020 Seite 6 4.2 4.2.1 In der Rechtsmittelschrift wird moniert, die Beschwerdeführerin habe einen (Nennung Vorfall) begangen, dessen Gründe aber gänzlich ungeklärt geblieben und auch nicht in einem späteren Zeitpunkt aufgearbeitet wor- den seien. Ihr (...) Gesundheitszustand müsse als prekär eingestuft wer- den, wobei eine vollständige Beurteilung ihrer (...) Gesundheit in Ermange- lung einer vollständigen Erhebung de rselben nicht möglich sei. Dadurch habe das SEM seine Abklärungspflicht verletzt und es zudem unterlassen, in substanziierter und nachvollziehbarer Weise zu begründen, inwiefern es – unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Situation der Beschwerde- führerin – nicht angezeigt erscheine, die So uveränitätsklausel anzuwen- den. 4.2.2 Die Beschwerdeführerin wurde am (...) und am (...) in (Nennung In- stitution) ärztlich untersucht. Ausserdem liegt ein (Nennung Beweismittel) der (Nennung Institution) vom (...) vor, wonach trotz angeführter Sprach- barriere eine klare Diagnosestellung möglich war und aus dem Bericht der aufnehmenden Ärztin – entgegen der in der Beschwerde vertretenen An- sicht – der Grund für den (Nennung Vorfall) der Beschwerdeführerin hinrei- chend klar ersichtlich ist (Nennung Grund). Angesichts dieser ärztlichen Berichte und der darin festgehaltenen Diagnosen sowie obiger Ausführun- gen zum Grund des (Nennung Vorfall) ist vorliegend nicht zu beanstanden, dass sich das SEM mit den medizinischen Ausführungen in den ihm vorlie- genden ärztlichen Unterlagen begnügte. Es ist sodann nicht ersichtlich, in- wiefern ein zusätzlicher Arztbericht zum (...) Gesundheitszustand der Be- schwerdeführerin, dessen Ausstellung im Übrigen von ihr hätte angefordert werden können, zu wesent lichen neuen Erkenntnissen hinsichtlich ihres Gesundheitszustands und mithin zu einer von der Vorinstanz abweichen- den Einschätzung führen könnte. Die Vorinstanz ist demnach ihren Abklä- rungspflichten rechtsgenüglich nachgekommen. 4.2.3 Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht erweist sich eben- falls als unbegründet. Die verfügende Behörde tut ihrer Begründungspflicht dann Genüge, wenn sie im Rahmen der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche sie ihrem Entscheid zugrunde legt. Sie muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesent- lichen Gesichtspunkte beschränken. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid alle wesentlichen Vorbringen berücksichti gt und in einer Ge- samtwürdigung nachvollziehbar aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich hat leiten lassen. Dabei hat sie keine entscheidwesentlichen Aspekte D-6360/2020 Seite 7 unbeantwortet gelassen. Dass die Vorinstanz nach Würdigung der Partei- vorbringen respektive de r aktuellen gesundheitlichen Situation der Be- schwerdeführerin zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführenden kam, stellt keine Verletzung der Begründungspflicht dar, sondern beschlägt die Frage der materiellen Würdigung und ist an der entsprechenden Stelle durch das Gericht zu berücksichtigen. Überdies war es den Beschwerde- führenden offensichtlich möglich, den vorinstanzlichen Entscheid in sach- gerechter Weise anzufechten (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 m.w.H.). Damit ist sie den Anforderungen an die Begründungspflicht gerecht geworden. 4.3 Es besteht folglich kein Anlass, die Sache zwecks weiterer Abklärun- gen und neuerlicher Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der even- tualiter gestellte Rückweisungsantrag ist daher abzuweisen. 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8 - 15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staa t bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogen annten Aufnahmeverfahrens nach Art. 21 und 22 Dublin-III-VO (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin- III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin -III-VO) anzuwenden, und es ist dabei von der Situation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen, in dem der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dublin -III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art . 23 – 25 Dublin -III-VO) findet grund - sätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin -III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). D-6360/2020 Seite 8 5.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver- ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani- tären Gründen" auch dan n behandeln, wenn dafür gemäss Dublin -III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 6. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden grundsätzlich kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden am (...) in D._______ Asyl beantragten. Am (...) er- suchte die Vorinstanz die Behörden von D._______ um Übernahme der Beschwerdeführenden. Dieses Ersuchen wurde gleichentags gutgeheis- sen. Die grundsätzliche Zuständigkeit D._______ ist somit gegeben. 7. 7.1 Es sind keine Gründe für die Annahme ersichtlich, dass das Asylver- fahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in D._______ sys- temische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich bringen würden. D._______ ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner- kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie D-6360/2020 Seite 9 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 7.2 7.2.1 Das SEM hat sodann die Anwendung des Selbsteintrittsrechts im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO sowie Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht verneint. Bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 kommt dem SEM Ermessen zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und das Bundesverwaltungs- gericht beschränkt seine Beurteilung darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umstän- den Rechnung getragen und seinen Ermessenspielraum korrekt ausgeübt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel – trotz der textbausteinartigen Formulierungen und entgegen der in der Beschwerdeeingabe vertretenen Auffassung – nicht zu beanstanden (vgl. zur korrekten Erhebung des Sachverhalts ins- besondere die vorangehenden E. 4.1-4.3). 7.2.2 Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Ri- siko dargetan, die Behörden von D._______ würden sich weigern, sie wie- der aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Ein- haltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, D._______ werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde n, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem haben sie nicht dargetan, die sie bei einer Rückfüh- rung erwartenden Bedingungen in D._______ seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Behandlung ihrer Asylgesuche mangelhaft gewesen sein könnte und eine allenfalls angeordnete Wegweisung in Verletzung des Non -Refoule- ment-Prinzips verfügt worden wäre. Vorliegend führt ihre Überstellung nach D._______ gemäss Akten nicht zu einer Kettenabschiebung, welche gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstossen würde. Ausserdem liegen keine konkreten Hinweise vor und wurde von den Beschwerdeführenden auch nicht dargetan, dass ihnen D._______ dauerhaft die ihnen gemäss D-6360/2020 Seite 10 Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorent- hielte. B ei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten sie sich im Übrigen nötigenfalls an die Behörden von D._______ wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfor- dern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 7.2.3 Sodann ist hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Situation Folgendes festzuhalten: Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesund- heitlichen Problemen stellt nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar. Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. D ie gesundheitlichen Probleme – insbesondere diejenigen der Beschwerde- führerin – sind nicht von einer derartigen Schwere, dass eine Überstellung sich als unzulässig erweisen würde oder aus humanitären Gründen davon abgesehen werden müsste. Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass D._______ über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medi- zinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö- rungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medi- zinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtli- nie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach D._______ den Beschwerde- führenden eine adäquate medizinische Behandlung verweigert hat oder in Zukunft verweigern würde. 7.2.4 Was die mögliche Suizidalität der Beschwerdeführerin anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Suizidalität kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil des BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3.2.1). Dies entspricht auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (siehe Urteil des BVGer F-5933/2019 vom 23. Januar 2020 E. 7.6 m.w.H.). Für das weitere Dublin- Verfahren ist einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt wird. Eine allenfalls fehlende Reise- fähigkeit stellt lediglich ein temporäres Vollzugshindernis dar. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass das SEM – wie es in der angefochtenen Verfü- gung festhielt – dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdefüh- renden bei der Organisation der Überstellung nach D._______ Rechnung trägt, indem es die Behörden von D._______ im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin -III-VO vorgängig über den Gesundheitszustand der Be-D-6360/2020 Seite 11 schwerdeführenden und die allenfalls notwendigen medizinischen Behand- lungen informieren wird. Die Behörden von D._______ werden damit in der Lage sein, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. 7.2.5 Zusammenfassend besteht kein Grund für eine Anwendung der Er- messenklauseln von Art. 17 Dublin -III-VO sowie von Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1. 7.3 Somit bleibt D._______ der für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III- VO wiederaufzunehmen. 8. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf d ie Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach D._______ in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 9. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/ 18 E. 5.2 m.w.H.). 10. Der am 17. Dezember 2020 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegen- den Urteil dahin. 11. Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Ge- währung der aufschiebenden Wirkung und um Befreiung von der Kosten- vorschusspflicht gegenstandslos geworden. 12. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu- weisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen war und es damit an einer gesetzlichen Voraussetzung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt. Bei diesem Ausgang D-6360/2020 Seite 12 des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-6360/2020 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– werden den Beschwerde- führenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber Versand: