Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 16. Januar 2013 (810 12 164 / 165) ____________________________________________________________________ Personalrecht Anspruch auf Überstundenentschädigung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Niklaus Ruckstuhl, Bruno Gutzwiller, Beat Walther, Edgar Schürmann , Gerichtsschreiber Marius Wehren Parteien Einwohnergemeinde C.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Suzanne Davet, Advokatin gegen 1. A.____ , Beschwerdegegner, 2. B.____ , Beschwerdegegner, beide vertreten durch Dr. Heinz Lüscher, Advokat Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft , 4410 Liestal, Be- schwerdegegner Betreff Lohnnachforderung (RRB Nr. 816 und Nr. 837 vom 22. Mai 2012) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____ arbeitete vom 1. Mai 1999 bis 30. April 2 011 als Gemeindeverwalter der Ein- wohnergemeinde C.____. Am 14. Februar 2011 stellte er, vertreten durch Dr. Heinz Lüscher, Advokat in Basel, beim Gemeinderat C.____ ein Gesuch um Vergütung von 4'468.66 Über- stunden für den Zeitraum von 1999 bis 2010 bzw. um Ausri chtung von Fr. 309'849.39. Glei- chentags stellte der ebenfalls durch Dr. Heinz Lüscher an waltlich vertretene B.____, welcher vom 1. September 2001 bis Ende 2002 als Abteilungsleite r Hochbau der Einwohnergemein- de C.____ angestellt war und seit dem 1. Januar 2003 als Bauverwalter der Einwohnerge- meinde C.____ tätig ist, beim Gemeinderat C.____ ein Gesuch um Vergütung von 3'104.38 Überstunden für den Zeitraum von 2001 bis 2010 respekti ve um Ausrichtung von Fr. 195'741.89. B. Der Gemeinderat C.____ trat mit Verfügungen vom 10. Juni 2011 auf die Gesuche von A.____ und B.____ um Anerkennung und Vergütung de r für den Zeitraum vom 1. Mai 1999 bis 31. Dezember 2005 bzw. 1. September 2001 bis 31. Dezember 2005 geltend ge- machten Überstunden nicht ein und wies die Gesuche für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2010 ab. C. Die von A.____ und B.____ gegen die Verfügungen d er Einwohnergemeinde C.____ erhobenen Beschwerden wurden vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheiden vom 22. Mai 2012 teilweise, hinsichtlich der bis Ende 2005 geleisteten Über- stunden, gutgeheissen. Die Verfügungen wurden aufgeho ben und die Angelegenheit wurde jeweils zur Neuberechnung der im Sinne der Erwägungen geschuldeten Überstundenent- schädigung an die Vorinstanz zurückgewiesen. D. Gegen die Entscheide des Regierungsrats vom 22. Mai 2012 erhob die Einwohner- gemeinde C.____, vertreten durch Dr. Georg Gremmelspa cher, Advokat in Basel, mit Einga- ben vom 1. Juni 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragt die Aufheb ung der Entscheide des Regierungs- rats und ersucht um Feststellung, dass seitens der Gemeinde kein Anspruch auf Bezahlung von Überstundenentschädigung gegenüber A.____ und B.__ __ bestehe. Am 10. August 2012 reichte die Beschwerdeführerin, neu vertreten durc h Suzanne Davet, Advokatin in Ba- sel, die Beschwerdebegründungen ein. E. Mit Eingabe vom 8. Juni 2012 erhoben A.____ (Beschw erdegegner 1) und B.____ (Beschwerdegegner 2), nach wie vor durch Dr. Heinz Lüscher anwaltlich vertreten, ihrerseits gegen die Entscheide des Regierungsrats vom 22. Mai 20 12 Beschwerde beim Kantonsge- richt (Verfahren 810 12 179 sowie 810 12 180). F. Die Beschwerdegegner 1 und 2 reichten innert der bi s 15. Oktober 2012 gesetzten Frist keine Vernehmlassungen ein. G. Mit Eingaben vom 15. Oktober 2012 reichte der Regie rungsrat seine Vernehmlas- sungen zu den Beschwerden ein. Er stellt jeweils den Antrag auf Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht H. Mit Präsidialverfügung vom 1. November 2012 wurden die Fälle der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Es wurde verfügt, dass die Ver fahren 810 12 164, 810 12 165, 810 12 179 sowie 810 12 180 zusammen behandelt werden. I. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung halten di e Beschwerdeführerin und der Regierungsrat vollumfänglich an den gestellten Rechtsbegehren fest. Die Beschwerdegegner 1 und 2 beantragen die Abweisung der Beschwerden der Beschwerdeführerin. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfü gungen und Entscheide des Regierungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde be im Kantonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spe zialgesetzlicher Ausschlusstat- bestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerden gegeben. Die getrennt eingereichten Beschw erden der Beschwerdeführerin betreffen analoge Sachverhalte und es stellen sich die g leichen Rechtsfragen, weshalb es sich rechtfertigt, darüber in einem gemeinsamen Urteil zu befinden. 2. Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt is t und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Das Gemeinwesen i st gestützt auf diese Bestimmung zur Beschwerde legitimiert, wenn es gleich oder ähnlich w ie ein Privater betroffen oder aber in schutzwürdigen eigenen hoheitlichen Interessen berüh rt ist (vgl. Urteil des Kantonsge- richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGEV V], vom 20. Oktober 2010 [810 09 509] E. 3.2). Bei vermögensrechtlichen Streitigkeite n im Bereich des öffentlichen Dienst- rechts ist das Gemeinwesen gleich oder ähnlich wie ein p rivater Arbeitgeber betroffen und hat ein besonderes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung eines Entscheides (vgl. BGE 134 I 204 E. 2.3). Die Legitimation der Beschwerdefü hrerin ist demzufolge gegeben und auf die im Übrigen form- und fristgerecht erhobenen Beschwerden ist einzutreten. 3. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können ge mäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Fe ststellung des Sachverhalts ge- rügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist de m Kantonsgericht dagegen - abge- sehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 4.1 Streitgegenstand bilden die Forderungen der Besch werdegegner 1 und 2 um Vergü- tung von Überstunden für den Zeitraum vom 1. Mai 1999 bis 31. Dezember 2005 im Fall des Beschwerdegegners 1 bzw. vom 1. September 2001 bis 31. Dezember 2005 im Fall des Be- schwerdegegners 2. Unbestritten ist, dass die geltend g emachten Überstunden tatsächlich geleistet wurden. Ebenfalls bestreitet die Beschwerdef ührerin im Gegensatz zum Verfahren Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht vor dem Regierungsrat nicht mehr, dass die Beurteilung der strittigen Forderungen gestützt auf das Reglement über die Anstellungsbedingungen des Gemeindepersonals sowie die Ent- schädigung der Behörden (Personalreglement) der Einwoh nergemeinde C.____ vom 15. Januar 1998 zu erfolgen hat. 4.2 Der Regierungsrat erwog in den angefochtenen Ent scheiden, dass die von den Be- schwerdegegnern 1 und 2 geleisteten Überstunden zwar nich t ausdrücklich angeordnet wor- den seien. Angeordnete oder im Voraus bewilligte Über stunden würden jedoch jenen Über- stunden gleichgestellt, welche der Arbeitgeber nachträg lich genehmige. Eine solche Geneh- migung könne auch stillschweigend erfolgen. Vorliegend habe die Beschwerdeführerin ge- mäss den Akten gegen die Überstunden der Beschwerdegegn er 1 und 2 keine Einwendun- gen erhoben. Im Gegenteil sei mehrfach diskutiert word en, wie die geleisteten Überstunden zu vergüten seien und die geleistete Mehrarbeit sei als b etriebsnotwendig bezeichnet wor- den. Hinweise, dass die Beschwerdegegner 1 und 2 nachträglich auf eine Entschädigung der Überstunden verzichtet hätten, lägen keine vor. Das blosse Zuwarten mit der Geltendma- chung von Überstundenentschädigungen begründe noch kein en Rechtsmissbrauch und die Voraussetzungen für eine Verwirkung wegen verzögerter Ge ltendmachung seien im vorlie- genden Fall nicht gegeben. Hinsichtlich der Frage der Verjährung sei festzustellen, dass die Beschwerdegegner 1 und 2 durch das Verhalten der Beschw erdeführerin von der Geltend- machung ihrer Ansprüche abgehalten worden seien, wesha lb die Verjährungsfrist nach § 70 des Personalreglements im vorliegenden Fall keine Wirku ng entfalte bzw. die Geltendma- chung der Verjährung Treu und Glauben widerspreche. 4.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass nach § 2 4 Abs. 3 des Personalregle- ments ein Anspruch auf Freizeitausgleich und Überstundenentschädigung nur bestehe, wenn Überstunden in Absprache, auf Anordnung oder mit Gen ehmigung des Vorgesetzten geleis- tet worden seien. Angeordneten oder genehmigten Übe rstunden werde gleichgesetzt, wenn der Arbeitgeber von den Überstunden Kenntnis gehabt h abe oder hätte Kenntnis haben müssen, was insbesondere auch dann der Fall sei, wenn ein Zeiterfassungssystem vorhan- den sei. Die Regelung der Arbeitszeit sei gemäss § 22 d es Personalreglements Sache des Verordnungsgebers. Nach § 7 der Verordnung über die Re gelung der Arbeitszeit (Arbeits- zeitverordnung) vom 12. Januar 2000, welcher auch für die Beschwerdegegner 1 und 2 an- wendbar gewesen sei, dürfe der Gleitzeitsaldo nicht meh r als plus/minus 15 Stunden betra- gen, wobei Abweichungen der Plusstunden um mehr als 15 Stunden am Monatsende ent- schädigungslos verfallen würden. Damit dies nicht geschehe und die Überstunden als Über- stunden anerkannt werden könnten, sei die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter verpflichtet, den Vorgesetzten auf Überstunden aufmerksam zu machen, damit dieser organisatorische Mass- nahmen zur Vermeidung der Überstunden ergreifen könne . Nehme er jedoch widerspruchs- los in Kauf, dass die Stunden gekappt würden, dann verw irke ein allfälliger Anspruch. Vorlie- gend hätten die Beschwerdegegner 1 und 2 nie gegen di e Kappung der Überstunden inter- veniert, weshalb analog zur 1-jährigen Verwirkungsfri st gemäss dem neuen Personalregle- ment ein allfälliger Anspruch verwirkt sei. Im Weiteren seien die Beschwerdegegner 1 und 2 gestützt auf ihre Treuepflicht verpflichtet gewesen, vo n sich aus die Beschwerdeführerin auf die hohe Anzahl Überstunden aufmerksam zu machen. Sie h ätten jedoch innert nützlicher Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Frist nichts unternommen, sondern erst im Jahr 2009 bzw. 2 010 unvermittelt Überstunden geltend gemacht, was treuwidrig sei. Die Überstundenab geltung sei auch aus diesem Grund mangels Geltendmachung seit Jahren verwirkt. 4.4.1 Vorab ist festzustellen, dass das Personalreglement zur Frage der Verwirkung keine Regelung enthält. Diesbezüglich ist gestützt auf § 3 Ab s. 2 des Personalreglements auf die von der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 321c des Obligationenrechts (OR) ent- wickelten Grundsätze abzustellen. 4.4.2 Soweit die Beschwerdeführerin ausführt, dass die Beschwerdegegner 1 und 2 nicht gegen die Kappung der Überstunden interveniert hätten und ein allfälliger Anspruch gestützt darauf verwirkt sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Die angesprochene Kappung bzw. der Ver- fall von Plusstunden gemäss § 7 Abs. 5 lit. a der Arbeit szeitverordnung bezieht sich nicht auf Überstunden, sondern auf den Gleitzeitsaldo im Sinne dieser Bestimmung. Die Anwendbar- keit der genannten Bestimmung im vorliegenden Fall wür de mithin voraussetzen, dass es sich bei den von den Beschwerdegegnern 1 und 2 geleiste ten Mehrstunden nicht um Über- stunden, sondern um Gleitzeitguthaben handelte. Die Beschwerdeführerin bestreitet jedoch wie bereits ausgeführt nicht, dass die geltend gemacht en Überstunden geleistet wurden, sondern wendet sich einzig gegen die Forderung nach der en Vergütung. Sollte sie sich mit ihrem Verweis auf § 7 der Arbeitszeitverordnung dennoch sinngemäss auf den Standpunkt stellen, dass es sich bei den geleisteten Mehrstunden um G leitzeitguthaben handelte, so würde sie sich in Widerspruch setzen zu den Beschlüssen des G emeinderats C.____ Nr. 98 vom 10. März 2004 sowie Nr. 672 vom 7. Dezember 2005. I n den genannten Beschlüssen wird festgehalten, dass beide Verwalter pro Jahr dur chschnittlich über 400 Überstunden leis- ten würden, wobei es sich um die über der Zeitgrenze von 15 Stunden liegenden "gekappten" Stunden handle. Die Beschwerdegegner 1 und 2 würden in der täglichen Arbeit durch Her- ausforderungen beansprucht, welche sich weder delegie ren noch abwenden liessen. Sie seien sich bewusst, dass mit ihrer Tätigkeit untrennbar die Leistung von Überstunden oder zusätzlichen Einsätzen inner- wie ausserhalb der Arbeitsze it verknüpft sei. Gestützt darauf steht fest, dass die geleisteten Mehrstunden - auch nach Auffassung der Beschwerdeführerin - nicht als Gleitzeitguthaben, sondern als Überstunden zu qualifizieren sind (vgl. dazu auch BGE 123 III 469 E. 3). Im Weiteren ist festzustellen, d ass die Beschwerdeführerin die geleis- teten Überstunden ausdrücklich als betriebsnotwendig aner kannte und damit jedenfalls still- schweigend genehmigte, weshalb auch ein Anspruch auf dere n Entschädigung besteht. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem in § 7 der Arbeitszeitver- ordnung geregelten Verfall des Gleitzeitsaldos gehen vor diesem Hintergrund an der Sache vorbei. Da es sich bei den geleisteten Mehrstunden nicht um Gleitzeitguthaben im Sinne von § 7 der Arbeitszeitverordnung, sondern um Überstunden im Sinne von § 23 des Personalreg- lements bzw. § 12 der Arbeitszeitverordnung handelt, kommt die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Kappung im Sinne von § 7 der Arbeit szeitverordnung von vornherein nicht zum Tragen und kann demnach auch nicht zur Verwirkung des Anspruchs auf Überstunden- entschädigung führen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.4.3.1 Im Weiteren rügt die Beschwerdeführerin, dass die Überstundenentschädigungen zu einem viel früheren Zeitpunkt hätten geltend gemacht werden müssen und die späte Gel- tendmachung treuwidrig sei. 4.4.3.2 Dazu ist festzustellen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts an die Verwirkung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis streng e Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGE 129 III 171 E. 2.3). Es ist nicht leichthi n anzunehmen, dass Arbeit über den vereinbarten zeitlichen Umfang hinaus ohne entsprechend e Gegenleistung erbracht wird, wenn sie nicht durch Freizeit ausgeglichen werden kann. Zwar ist das Interesse des Arbeit- gebers unverkennbar, über die Notwendigkeit von Mehrarbeit im Verhältnis zum vereinbarten zeitlichen Mass unterrichtet zu werden, um allenfalls die erforderlichen Dispositionen in der Arbeitsorganisation treffen zu können, was auch dem Ar beitnehmer bewusst sein muss. Wenn daher der Arbeitgeber keinerlei Kenntnis über no twendige Mehrarbeit hat und nach den Umständen auch nicht haben muss, spricht einiges dafür , die vorbehaltlose Entgegen- nahme des üblichen Lohnes sinngemäss als Verzicht auf Entschä digung für allfällig geleiste- te Überstunden zu verstehen. Ein entsprechendes Intere sse des Arbeitgebers an sofortiger Information ist jedoch nicht erkennbar, wenn er aufgru nd der Umstände hinreichende An- haltspunkte dafür hat, dass die vereinbarte Arbeitszeit zu r Erledigung der dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben grundsätzlich nicht ausreicht. Fal ls der Arbeitgeber nach den Um- ständen mindestens im Grundsatz erkennen muss, dass Überstund en erforderlich sind, so kann er entsprechende organisatorische Vorkehren treffen und ist ihm - sofern er den genau- en Umfang der geleisteten Überstunden kennen will - zuzu muten, sich zu erkundigen (vgl. BGE 129 III 171 E. 2.3). 4.4.3.3 Ein Rechtsmissbrauch wegen verspäteter Geltendma chung der Forderung ist dem- nach nur unter ausserordentlichen Umständen anzunehmen. Zum blossen Zeitablauf müssen besondere Umstände hinzutreten, welche die Rechtsausüb ung mit der früheren Untätigkeit des Berechtigten in einem unvereinbaren Widerspruch er scheinen lassen. Solche können darin bestehen, dass dem Verpflichteten aus der verzögerte n Geltendmachung in erkennba- rer Weise Nachteile erwachsen sind und dem Berechtigten die Rechtsausübung zumutbar gewesen wäre, oder darin, dass der Berechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs zuwartet, um sich einen ungerechtfertigten Vorteil zu ver schaffen. Erkennbare Nachteile für den Verpflichteten können namentlich auch darin besteh en, dass sich die Forderung nicht mehr überprüfen lässt. Der blosse Umstand, dass der Arbeitnehmer seine Ansprüche erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend macht, vermag dagegen für sich allein keinen Rechtsmissbrauch zu begründen (vgl. BGE 131 III 439 E. 5.1 mit Hinweisen). 4.4.3.4 Der Regierungsrat hat wie bereits ausgeführt i n Berücksichtigung der vorstehend zitierten Rechtsprechung festgehalten, dass im vorliegenden Fall keine besonderen Umstän- de vorliegen würden, welche zur Verwirkung wegen ver zögerter Geltendmachung führen könnten. Aus dem Zuwarten mit der Geltendmachung alle in könne weder auf einen Verzicht noch auf Rechtsmissbrauch geschlossen werden. Die Beschwerdeführerin legt nicht substan- tiiert dar, dass und inwiefern ihr dadurch, dass die Besc hwerdegegner 1 und 2 ihre Ansprü- che auf Überstundenentschädigung nicht früher geltend machten, Nachteile erwachsen sind. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Besondere Umstände, welche zum blossen Zeitablauf hin zukommen und die Geltendma- chung der Überstundenentschädigung durch die Beschwerdeg egner 1 und 2 als rechtsmiss- bräuchlich erscheinen lassen, sind denn auch nicht ersichtl ich. Aus den bereits genannten Beschlüssen des Gemeinderats C.____ aus den Jahren 2004 und 2005 geht vielmehr her- vor, dass die Beschwerdeführerin über die von den Beschwe rdegegnern 1 und 2 geleisteten Überstunden informiert war und deren Notwendigkeit an erkannte, womit sie die Möglichkeit gehabt hätte, allfällige organisatorische Vorkehren zu treffen. Die von der Beschwerdeführe- rin erhobene Rüge der Verwirkung erweist sich unter diesen Umständen als unbegründet. 4.5.1 Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend , dass sämtliche Forderungen vor dem 17. Juni 2005 verjährt seien und die Berufung auf die Verjährung entgegen den an- gefochtenen Entscheiden nicht rechtsmissbräuchlich sei. Die Frage der Überstunden sei vom Gemeinderat C.____ erstmals im Jahr 2004 aufgrund eine s Schreibens der Rechnungsprü- fungskommission thematisiert worden. Im Jahr 2005 seien L ösungsmöglichkeiten gesucht worden und es sei festgehalten worden, dass die Arbeit der Beschwerdegegner 1 und 2 un- trennbar mit der Leistung von Überstunden verbunden se i, die nur ab 200 Stunden zu ent- schädigen seien. Weder dem Protokoll des Gemeinderats N r. 98 vom 10. März 2004 noch dem Protokoll des Gemeinderats Nr. 672 vom 7. Dezember 2005 könne entnommen werden, dass der Gemeinderat je bereit gewesen wäre, die Über stundensaldi abzugelten. Es sei vielmehr nie thematisiert worden, ob und wie die aufg elaufenen Überstunden abzugelten seien. Die Verjährung sei demzufolge auch nie unterbrochen worden. Im Weiteren liege auch keine rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährung vor. Der Beschluss des Gemeinde- rats Nr. 672 vom 7. Dezember 2005 ("Kappbeschluss") lasse bereits erkennen, dass der Gemeinderat nicht gewillt gewesen sei, rückwirkend 200 Ü berstunden jährlich zu entschädi- gen. Spätestens mit diesem Beschluss hätte den Beschwer degegnern 1 und 2 bewusst wer- den müssen, dass die Beschwerdeführerin nicht ohne Weite res gewillt sein würde, die Über- stunden rückwirkend zu entschädigen. Sie hätten demnach sofort nach dem Kappbeschluss reagieren müssen. In der Folge sei die Frage der Übe rstunden bis 2009 bzw. 2010 nicht mehr thematisiert worden und es sei in dieser Angelege nheit überhaupt nichts mehr gesche- hen. Die Beschwerdegegner 1 und 2 seien somit entgegen der Auffassung des Regierungs- rats durch das Verhalten der Beschwerdeführerin nicht d avon abgehalten worden, ihre An- sprüche geltend zu machen, zumal sie aufgrund des Dargele gten ("Kappbeschluss", jahre- langes Schweigen) nicht hätten davon ausgehen können, dass die Beschwerdeführerin die Überstunden abgelten werde. 4.5.2 Der Regierungsrat erwog in den angefochtenen E ntscheiden, dass die Beschwerde- gegner 1 und 2 durch das vertrauenerweckende Verhalte n der Beschwerdeführerin von der rechtzeitigen Geltendmachung ihrer Ansprüche abgehalte n worden seien. Eine Auszahlung der Überstunden bzw. konkrete Auszahlungsmodalitäten seien seit längerem vom Gemein- derat diskutiert worden. Die geleisteten Überstunden se ien bekannt gewesen und nicht bestritten worden. Einzig der Entscheid, wie eine Abge ltung auszusehen habe, sei jeweils verschoben worden. Im Rahmen seiner Vernehmlassung an das Kantonsgericht führt der Regierungsrat aus, dass es der Beschwerdeführerin gestüt zt auf die Protokolle des Gemein- derats Nr. 98 vom 10. März 2004 sowie Nr. 672 vom 7. De zember 2005 bewusst gewesen Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht sei, welche Überstunden geleistet worden seien und dass e ine allfällige Vergütung im Raum stehe. Aufgrund dieser Gegebenheiten hätten die Beschw erdegegner 1 und 2 davon ausge- hen können, dass die Überstunden vergütet würden. Dies ha be sie auch davon abgehalten, ihre Forderungen früher geltend zu machen. 4.5.3 Nach der Rechtsprechung verhält sich der Schuldner, der sich auf die Verjährung beruft, nicht nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn er den Gläubiger arglistig dazu verleitet, nicht innert nützlicher Frist zu handeln, sondern auch dann, wenn er - ohne Arglist - ein Ver- halten gezeigt hat, welches den Gläubiger dazu bewog en hat, rechtliche Schritte während der Verjährungsfrist zu unterlassen, und welches die Sä umnis des Gläubigers auch bei ob- jektiver Betrachtungsweise als verständlich erscheinen lä sst. Gleiche Erwägungen lassen sich im öffentlichen Recht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ableiten (vgl. BGE 128 V 236 E. 4a = Pra 92 (2003) Nr. 186; BGE 113 II 269 E. 2e). Es kann allenfalls schon eine Handlung genügen, mit der beim Gläubiger die berecht igte Hoffnung auf eine gütliche Eini- gung geweckt wird, was ihn von einer rechtzeitigen wirksame n Geltendmachung bzw. von einer verjährungsunterbrechenden Handlung abhält. Vor aussetzung für die Nichtbeachtung der Verjährung ist jedoch stets ein Verhalten des Schul dners, das kausal dafür ist, dass der Gläubiger seinen Anspruch nicht innert Frist geltend g emacht bzw. durchgesetzt hat. Ein wie auch immer geartetes Handeln des Schuldners bei der En tstehung der Forderung kann da- her für sich allein mit Blick auf deren Verjährung nicht berücksichtigt werden, wenn der Gläu- biger es ohne Zutun des Schuldners versäumt hat, seinen Anspruch vor Ablauf der Verjäh- rungs- bzw. Verwirkungsfrist rechtlich durchzusetzen (vgl. BGE 126 II 145 E. 3b/aa). 4.5.4 Vorliegend ist zur Beurteilung der Frage, ob di e Berufung der Beschwerdeführerin auf die Verjährung gegen Treu und Glauben verstösst, von den bereits genannten Beschlüs- sen des Gemeinderats Nr. 98 vom 10. März 2004 sowie Nr. 672 vom 7. Dezember 2005 aus- zugehen. In seinem Beschluss von 2004 verwies der Gemeindera t auf die von den beiden Verwaltern pro Jahr durchschnittlich geleisteten Überstu nden und stellte fest, dass die ent- sprechende Arbeitszeit- und Ferienpraxis mit der Zeit zu verschiedenen Problemen führe. So werde allein schon die Frage, ob und wie die aufgela ufenen Zeitpensen (Zeit- und Feriengut- haben) vergütet werden sollen, nicht so einfach zu bean tworten sein. Um in dieser Frage zu einer einigermassen verträglichen Übereinkunft gelange n zu können, sei man sich im Rah- men der Geschäftsleitung einig gewesen, dass es einem mi t einer höheren/leitenden Tätig- keit beauftragten Verwalter zugemutet werden könne, j ährlich bis zu 200 Überstunden zu- sätzlich zu leisten, ungeachtet der Frage, ob diese angeo rdnet gewesen seien oder nicht. Angesichts der aufgelaufenen Zeitpensen seien die beid en Verwalter angehalten, sich gege- benenfalls entsprechend zu organisieren und Arbeiten na ch Möglichkeit zu delegieren. Mit Beschluss des Gemeinderats Nr. 672 vom 7. Dezember 2005 wu rde unter Verweis auf den Gemeinderatsbeschluss Nr. 98 vom 10. März 2004 festgehalten, dass das Thema der Abgel- tung oder Vergütung der Überzeitpensen den Gemeindera t bereits vor einiger Zeit beschäf- tigt habe, wobei jedoch keine Lösung erzielt worden sei . In der Zwischenzeit habe sich das Problem nicht entschärft und harre weiterhin einer Lösu ng. Der Gemeinderat stimmte in der Folge verschiedenen Massnahmen zur Lösung des Überzeit-Pro blems der beiden Verwalter zu, welche ab 1. Januar 2006 Gültigkeit haben sollten . Unter anderem wurde festgehalten, Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass die Tätigkeit des Bau- und Gemeindeverwalters un trennbar mit der Leistung von Über- stunden verknüpft sei, weshalb lediglich Überstunden üb er 200 Stunden pro Jahr einer Ver- gütung zugewiesen werden sollten. Es handle sich folgeri chtig um angeordnete Überstun- den, welche künftig auf dem ordentlichen Verfahrensweg administriert werden sollten. 4.5.5 Aus den genannten Beschlüssen ist ersichtlich, dass sich der Gemeinderat des Problems der aufgelaufenen Überstunden der Beschwerdege gner 1 und 2 und der damit zusammenhängenden Frage der Entschädigung bewusst war. E r traf diesbezüglich eine Lö- sung mit Wirkung ab 1. Januar 2006, wonach jeweils die über der Grenze von 200 Stunden liegenden Überstunden entschädigt werden sollten. Zur F rage, wie mit den in der Vergan- genheit aufgelaufenen Überstunden zu verfahren sei, läss t sich den Beschlüssen des Ge- meinderats entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer in keine Antwort entnehmen. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie sei de r Meinung gewesen, dass die be- schlossene Kappung von 200 Stunden auch für die Überstunden bis 2005 gelte, findet dies in den fraglichen Beschlüssen des Gemeinderats von 2004 und 2005 keine Grundlage. Ebenso wenig kann gesagt werden, der Beschluss des Gemeinderats N r. 672 vom 7. Dezember 2005 ("Kappbeschluss") lasse bereits erkennen, dass der Ge meinderat nicht gewillt sein werde, rückwirkend 200 Überstunden jährlich zu entschädi gen. Es gibt jedenfalls keinerlei Anhaltspunkte, dass sich aus der in diesem Beschluss getroff enen Regelung für die Zeit ab 1. Januar 2006 ableiten liesse, die in der Vergangenhe it geleisteten Überstunden seien ent- schädigungslos verfallen. Ein solcher Schluss stünde in kla rem Widerspruch zum Personal- reglement und wäre deshalb offensichtlich unzulässig. E nthielt jedoch der Beschluss von 2005 keine Regelung hinsichtlich der bis zu diesem Zei tpunkt aufgelaufenen Überstunden, so stand die - von der Beschwerdeführerin ausdrücklich aner kannte - Frage nach deren Ent- schädigung nach wie vor unbeantwortet im Raum. Die Besch werdegegner 1 und 2 durften vor diesem Hintergrund in guten Treuen davon ausgehen, dass nicht nur hinsichtlich der künftigen Überstunden, sondern auch der in der Vergang enheit aufgelaufenen Überstunden zu gegebener Zeit eine Lösung getroffen werde, was de ren Entschädigung anbelangt. Diese berechtigte Erwartung wurde denn auch dadurch bestät igt, dass der Gemeinderat - wenn auch Jahre später im Zusammenhang mit der Pensionierung des Beschwerdegegners 1 - die entsprechenden Rechtsfragen, namentlich die Frage der Überstundenentschädigung bei lei- tenden Angestellten, in Form von zwei Gutachten abkläre n liess (vgl. Beschluss des Ge- meinderats Nr. 1 vom 6. Januar 2010). Dass die Beschwerdegegner 1 und 2 unter den gege- benen Umständen von rechtlichen Schritten gegen die B eschwerdeführerin absahen, ist ge- stützt auf die vorstehenden Erwägungen somit einerseits auf das Verhalten der Beschwerde- führerin zurückzuführen und erscheint anderseits bei objek tiver Betrachtungsweise als nach- vollziehbar. Der Regierungsrat hat demzufolge zu Recht entschieden, dass die Einrede der Verjährung in den vorliegenden Fällen mit dem Grundsa tz von Treu und Glauben nicht ver- einbar ist, was zur Abweisung der Beschwerden führt. 5. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Ka ntonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den Gemeinden werden Verfahrenskosten auferlegt, wenn sie das Kantonsgericht in Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Anspruch nehmen (§ 20 Abs. 4 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- sind demzufolge der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eine s Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpart ei zugesprochen werden. Wäh- rend die Beschwerdegegner 1 und 2 im vorliegenden Ver fahren obsiegt haben, sind sie mit ihren eigenen Beschwerden gegen die angefochtenen En tscheide (Verfahren 810 12 179 und 810 12 180), welche gemeinsam mit den vorliegende n Beschwerden behandelt wurden, unterlegen. Es erscheint deshalb gerechtfertigt, die Parteikosten in sämtlichen Verfahren wettzuschlagen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'600.-- verrechnet. Der zuviel gezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'8 00.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber