BRKE I Nrn. 0208 und 0209/2005 vom 19. August 2005 in BEZ 2005 Nr. 44 Am 28. September 2004 bewilligte der Gemeinderat X die Erstellung eines Do p- peleinfamilienhauses. Die Baudirektion erteilte am 8. Februar 2005 die entspreche n- de lärmschutzrechtliche Ausnahmebewilligung. Beide Bewilligungen wurden von Nachbarn mit Rekurs angefochten. Aus den Erwägungen: 3. Die Baugrundstücke liegen in der Einfamilienhauszone E2 und sin d der Emp- findlichkeitsstufe II (ES II) zugeteilt. Sie wurden zu Beginn der Neunziger Ja hre im Rahmen der Durchführung des Quartierplanes «Im L» erschlossen. Aus dem dam a- ligen Quartierplanperimeter sind bis auf die Baugrundstücke und zwei weitere Parzel- len inzwischen alle Grundstücke überbaut. Die Baugrundstücke grenzen im Süden an die Landwirtschaftszone und im Norden an den L -Weg, auf dessen gegenüberlie- gender Seite die bereits überbauten Grundstücke der Rekurrenten liegen. Während östlich der Baugrundstüc ke mit Wohnhäusern überbaute Parze llen liegen, grenzen sie im Westen an unüberbautes Land. Auf den Baugrundstücken – und den benach- barten Grundstücken – ist der Immissionsgrenzwert für den Tag von 60 dB(A) g e- mäss Anhang 5 der Lärmschutz -Verordnung (LSV) du rch den herrschenden Flu g- lärm überschritten. (…) 5. Obwohl das Umweltschutzgesetz (USG) grundsätzlich die Sanierung best e- hender Flugplätze und die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte verlangt (vgl. Art. 16 USG), lässt sich deren Betrieb nicht immer auf das aus Lärmschutzgründen erforder- liche Mass reduzieren. Für den im öffentlichen Interesse unvermeidlichen Flugbetrieb gewährt daher die zuständige Behörde gestützt auf Art. 17 USG regelmässig Erleich- terungen. Dies hat zur Folge, dass in der Umgebung von Flug häfen und Militärflu g- plätzen die Immissionsgrenzwerte (oder gar die Alar mwerte) nicht immer eingehalten werden können (was in Art. 20 und 25 USG vorausgesetzt wird). Sind die Immissionsgrenzwerte überschritten, so werden Baubewilligungen für Neubauten, die dem längeren Aufenthalt von Personen dienen, nur erteilt, wenn die Räume zweckmässig angeordnet und die allenfalls notwendigen zusätzlichen Schal l- schutzmassnahmen getroffen werden (Art. 22 Abs. 2 USG). Art. 31 Abs. 1 LSV wi e- derholt und spezifiziert diese gesetzliche Regelung dahingehend, dass Neubauten und wesentliche Änderungen von Gebäuden mit lärmempfindl ichen Räumen bei Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte nur bewilligt werden dürfen, wenn diese - 2 - Werte durch folgende Massnahmen eingehalten werden können: a) durch die Anordnung der lärmempfindlichen Räume an der dem Lärm abg e- wandten Seite des Gebäudes; oder b) durch bauliche oder gestalterische Massnahmen, die das G ebäude gegen Lärm abschirmen. Können Immissionsgrenzwerte durch diese Massnahmen nicht eingehalten werden, so darf die Baub ewilligung nur erteilt werden, wenn an der Errichtung des Gebäudes ein überwiegendes Interesse besteht und die kantonale Behörde zustimmt (Art. 31 Abs. 2 LSV). Unter einem überwiegenden Interesse ist ein im Rahmen der Z ielsetzung von Art. 22 USG anerkennungswürdiges, vor allem öffentliches Interesse zu verst ehen. Das blosse Interesse des Eigentümers an einer besseren Nutzung seines Grun d- stücks reicht nicht aus, da Art. 22 USG sonst seines Sinnes entleert würde; vielmehr steht die Schliessung von Baulücken im Kernbereich von Siedlungen im Vordergrund (R. Wolf, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. A., 2000, Art. 22 Rz. 33). No t- wendig ist eine Interessenabwägung im Einzelfall; das Interesse an der Erstellung des Gebäudes kan n ausnahmsweise die Anliegen des Lärmschu tzes überwiegen. Da Fluglärm im Unterschied zu anderen Lärmarten nur mit Massnahmen an der Quelle, jedoch kaum mit solchen im Ausbreitungsbereich b egrenzt werden kann und somit die Erstellung von Gebä uden mit lärmem pfindlichen Räumen in betroffenen Gebieten kaum mehr möglich wäre, kommt hier dem Interesse an der guten baul i- chen Ausnutzung des Bodens insofern etwas mehr Gewicht zu, als eine Ausnahm e- bewilligung nicht nur für Baulücken im weitgehend überbauten Gebiet, s ondern auch für Baugebietslücken in nur teilweise überba uten Bauzonen erteilt werden kann (Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft, Mitteilung zur Lärmschutz - Verordnung Nr. 4 [1991], Ausgabe 1992, S. 3). Die im Bundesrecht verankerte notwendige Zustimmun g einer kantonalen B e- hörde soll eine rechtsgleiche und einheitliche Bewilligungspraxis garantieren. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein überwiegendes Interesse an der Erste llung eines Gebäudes bestehe, verfügt die Behörde zudem über einen grossen Ermess ensspiel- raum. Diesen Umständen tragen die Baurekurskommissionen d adurch Rechnung, dass sie sich bei der Überprüfung einer von der spezialisierten kantonalen Behörde vorgenommenen Handhabung der Norm Zurückhaltung au ferlegen. Sie überprüfen zwar nicht nur d ie Rechtmässigkeit, sondern auch die Zweckmässigkeit der lär m- rechtlichen Ausnahmebewilligung, ersetzen aber einen vertretbaren Ermessensen t- scheid nicht durch eigenes Ermessen. Hingegen schreiten sie dann ein, wenn sich der Entscheid der kantonalen Stelle als offensichtlich unvertretbar erweist. 6. Die Baugrundstücke sind der Empfindlichkeitsstufe II zugeteilt, was bede utet, dass für Fluglärm während des Tages ein Immissionsgrenzwert von 60 dB(A) gilt. Mit berechneten Fluglärmimmissionen von 65 dB(A) ist die ser W ert auf den Ba u- grundstücken unbestrittenermassen recht deutlich überschritten. Entsprechend g e- wichtig muss das Interesse an der Erstellung des geplanten Doppeleinfamilienha u- ses sein. Sowohl die Vorinstanzen als auch die private Rekursgegnerin berufen sich darauf, die Baugrundstücke stellten eine Baulücke im bereits übe rbauten Gebiet dar, - 3 - an deren Ausfüllung ein grosses Interesse bestehe. Dieser Argumentation ist zuz u- stimmen; dass die Baugrundstücke im Süden an zur Lan dwirtschaftszone gehörende Grundstücke stossen, kann daran nichts ändern. Wenn die Vorinstanzen davon au s- gehen, dass zur Qualifikation der Baugrundst ücke als Baulücke auf die Bauzone, in der die Baugrundstücke liegen, abzustellen ist, so ist daran nichts auszusetzen. Von den Grundstücken, w elche mit den Baugrundstücken zum Perimeter des Quartie r- planes «Im L» gehörten, sind inzw ischen praktisch alle mit Wohnhäusern überbaut. Einzig die westlich des Baugrundstücks Kat. -Nr. 88 gelegene Parzelle und eine we i- tere sind davon ausgenommen. Damit ers cheint es vertretbar, wenn die Vorinsta n- zen von einer Baul ücke ausgegangen sind; dies zumal – wie oben ausgeführt – im Zusammenhang mit Fluglärm auch für Grundstücke in nur teilweise überbauten Ba u- zonen Au snahmebewilligungen erteilt werden können. Nachdem im ganzen Gebiet von X die Immissionsgrenzwerte für Fluglärm zumindest zeitweise überschritten sind und daher die Einzonung und weitere Erschliessung von Bauland zumindest mitte l- fristig nicht möglich sein wird (vgl. Art. 24 USG), kommt dem Interesse an der Über- bauung des bereits erschlossenen Baulandes grosse Bedeutung zu. Das Interesse an der Erstellung der Doppeleinfamiliehäuser überwiegt vorli e- gend das Lärmschutzinteresse, auch wenn die Überschreitung des Immission s- grenzwertes um ca. 5,5 dB(A) bestimmt nicht mehr g eringfügig ist. Dabei bleibt zu beachten, dass das Baugrundstück gemäss Art. 43 Abs. 2 LSV wegen Lärmvorb e- lastung der Empflindlichkeitsstufe III zugeordnet werden könnte. Dann wäre der massgebliche Immission sgrenzwert von 65 dB(A) allenfalls kn app eingehalten und zur Erstellung des Doppeleinfamilienhauses keine Ausnahmebewilligung notwe ndig. Dass die Baudirektion Kanton Zürich diesem Umstand insofern Beachtung schenkt, als sie in konstanter Praxis lärmrechtliche Ausnahmebewilligungen auch dann e rteilt, wenn bei Grundstücken in der Empfindlichkeitsstufe II der Alarmwert knapp übe r- schritten ist, ist durchaus vertretbar.