B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2559/2023 U r t e i l v o m 1 6 . M a i 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Roswitha Petry, mit Zustimmung von Richter Manuel Borla; Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch MLaw Mirjam Grüter, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 24. April 2023 / N (…). E-2559/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am (…) November 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab insbesondere, dass er am (…) 2022 in Bul- garien aufgegriffen worden war und dort am (…) 2022 ein Asylgesuch ein- gereicht hatte. B. Am 29. November 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. C. Am 13. Dezember 2022 betraute der Beschwerdeführer die rubrizierte Rechtsvertreterin mit der Wahrung seiner Interessen. D. Am 24. Januar 2023 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um die Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). E. Am 6. Februar 2023 hiessen die bulgarischen Behörden das Gesuch des SEM um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO gut. F. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 27. März 2023 im Rahmen des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 Dublin -III-VO das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nicht eintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Bulgarien. Gleichzeitig bot es ihm die Gelegenheit, sich zu seinem Gesundheitszustand zu äussern. Hierbei erklärte der Beschwerdeführer, er habe von Anfang an nicht nach Bulgarien reisen wollen. Weil eine Person auf dem Weg gestorben sei und er den Leichnam nicht habe zurücklassen wollen, habe er die Behörden gesucht und diesen den Leichnam übergeben. Er werde von den türki- schen Behörden gesucht und sei bereits verurteilt worden. Sollte er von E-2559/2023 Seite 3 den bulgarischen Behörden in die Türkei zurückgewiesen werden, sei er gefährdet. Er sei von den bulgarischen Behörden geschlagen und schlecht behandelt worden. Er könne deshalb nicht davon ausgehen, dass er als Asylsuchender dort gut behandelt werde. Zudem sei er in einer Beziehung zu einer in der Schweiz lebenden Kurdin. Er sei mit ihr seit neun Monaten zusammen und sie seien verlobt. Als kurdischer Syrer habe er seit 30 Jah- ren keine Identitätskarte. Es gehe ihm gesundheitlich gut. Vor einigen Ta- gen habe er seine (…) gebrochen. Er habe sich in Spitalpflege begeben, wo man ihm gesagt habe, dass eine Operation erforderlich sei. G. Am 13. April 2023 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton B._______ zugeteilt. H. Mit Eingabe vom 14. April 2023 (E-Mail) reichte die Rechtsvertretung einen Austrittsbericht des Universitätsspitals C._______ vom (…) 2023 zu den Akten. Aus diesem geht hervor, dass der Beschwerdeführer wegen einer (…)verletzung beim Sporttraining notfallmässig überwiesen, für eine ope- rative Versorgung aufgeklärt und medikamentös behandelt worden sei. Ra- diologisch sei eine Fraktur festgestellt worden. Die Operation werde in den nächsten Tagen erfolgen. I. Aus dem Operationsbericht des Universitätsspitals C._______ vom 3. April 2023 geht hervor, dass die Handoperation des Beschwerdeführers am 31. März 2023 Tag durchgeführt worden ist. Eine klinische Wundkontrolle so- wie Fadenentfernung sei in 14 Tagen in der Ergotherapie und eine radiolo- gische Stellungs- und Konsolidationskontrolle in sechs Wochen vorgese- hen. J. Mit Verfügung vom 24. April 2023 – der Rechtsvertretung am 27. April 2023 eröffnet – trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Wegweisung nach Bulgarien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei- tig beauftragte es den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegwei- sung, verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf- schiebende Wirkung zu. E-2559/2023 Seite 4 K. Am 5. April 2023 (Postaufgabe) liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochten e Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das materi- elle Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Sa- che zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt er die die Aussetzung des Vollzugs und die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Es sei ihm zudem die unent- geltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses zu verzichten. L. Am 8. Mai 2023 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen super- provisorischen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri- gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG]) sind – unter Berücksich- tigung des im Kanton C._______ geltenden kantonalen Feiertages vom 1. Mai – offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). E-2559/2023 Seite 5 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustä ndigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 In der Beschwerde wird eine Verletzung des Untersuchungsgrundsat- zes und der Begründungspflicht respektive des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht vollumfänglich abgeklärt. Die Vorbringen des Beschwerdeführers seien we der gehört noch geprüft worden. Das SEM habe sich nicht rechtsgenüglich mit den aktuellen Berichterstattungen über die tatsächliche Situation in Bulgarien und mit den Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich seines tatsäch- lich Erlebten auseinandergesetzt. Es habe ohne Einzelfallprüfung textbau- steinartige Ausführungen im Entscheid verwendet. Auf die vom Beschwer- deführer geäusserte Befürchtung einer drohenden Wegweisung in die Tür- kei sei die Vorinstanz nicht eingegangen. Sie habe sich darauf beschränkt, einige Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zum bulgarischen Asylwe- sen und den Bedingungen in den Haft- und Aufnahmezentren zusammen- zufassen, ohne auf den vorliegenden Sachverhalt einzugehen. Auch die Auswirkungen des Ukrainekrieges auf das Asylsystem in Bulga rien seien nicht geprüft worden. 3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs- grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be- hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen- digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu- klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet , zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zu- sätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie auf- grund der Aktenlage als angezeigt erscheinen. Ihre Grenze findet die Un- tersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtli- ches Gehör. Dieser Anspruch umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befug- nisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ih- ren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vor- bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheid -E-2559/2023 Seite 6 findung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.). 3.3 Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar dargelegt, weshalb sie vorliegend eine Überstellung nach Bulgarien als zuständigen Dublin -Mit- gliedstaat als zulässig erachtet. Das SEM hat si ch sowohl mit den allge- meinen Verhältnissen in Bulgarien befasst als auch eine Einzelfallprüfung vorgenommen, indem es nach Würdigung der Parteivorbringen nachvoll- ziehbar aufgezeigt hat, von welchen Überlegungen es sich – gerade auch in individueller Hinsicht – leiten liess. Dabei musste es sich nicht ausdrück- lich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern durfte sich auf die wesentlichen Gesichts- punkte beschränken (BGE 143 III 65 E. 5.2). Die Verfügung enthält auch – im angemessenen Rahmen der Begründung eines Nichteintretensent- scheids – eine Darstellung des Sachverhalts, welche ausreicht um nach- zuvollziehen, warum die Vorinstanz im vorliegenden Fall zum Schluss kam, es lägen keine Elemente vor, aufgrund derer sie auf das Gesuch hätte ein- treten müssen. Die vom Beschwerdeführer anlässlich des Dublin -Ge- sprächs vom 2 7. März 2023 gemachten Ausführungen finden sich in der angefochtenen Verfügung wieder. Alleine der Umstand, dass der Be- schwerdeführer eine andere Auffassung, namentlich zur Situation von Asyl- suchenden im bulgarischen Asylsystem, vertritt, begründet noch keine Ver- letzung verfahrensrechtlicher Vorschriften. Im Übrigen zeigt die 16-seitige Beschwerdeeingabe, dass eine sachgerechte Anfechtung der vorinstanzli- chen Verfügung ohne weiteres möglich war. Sodann war die Vorinstanz angesichts der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteil des BVGer E-2068/2023 vom 26. April 2023 E.3.3 mit wei- terem Verweis auf F-4005/2022 vom 1. November 2022 E. 7.2) zur Frage der Auswirkungen des Ukraine -Krieges auf das bulgarische Asylsystem und des Umstands, dass der Beschwerdeführer erst in der Rechtsmitte- leingabe entsprechende Vorbringen geltend macht, in ihrem Entscheid nicht gehalten, zu diesem Punkt weitere Ausführungen zu machen. Auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers wurde in der ange- fochtenen Verfügung gebührend berücksichtigt (vgl. S. 5). Die Vorinstanz hat die gesundheitlichen Beschwerden gewürdigt und auf die vorhandene Möglichkeit medizinischer Behandlungen in Bulgarien hingewiesen. In der Beschwerde wird zwar sinngemäss eine Traumatisierung geltend gemacht. E-2559/2023 Seite 7 In Bezug auf das Vorliegen einer schwerwieg enden psychischen Erkran- kung wurden jedoch keine weitergehenden, spezifizierenden Arztberichte eingereicht. Das SEM war auch nicht gehalten, aufgrund der Aktenlage weitere medizinische oder anderweitige Abklärungen vorzunehmen. 3.4 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün- det. Die Ausführungen des Beschwerdeführers tangieren denn auch im Wesentlichen materielle Aspekte, die nachfolgend zu prüfen sind. Mithin besteht keine Veranlassung, die Sache zur weiteren Sachverhaltsfeststel- lung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Eventu- albegehren ist abzuweisen. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylan trag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dubl in-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer am 19. August 2022 in Bulgarien ein Asylgesuch gestellt hat. Nachdem die bulgarischen Behörden das Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist gutgeheissen haben, ist die Zustän- digkeit Bulgariens grundsätzlich gegeben. Dies wird vom Beschwerdefüh- rer nicht bestritten. 4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr e iner unmenschlichen oder E-2559/2023 Seite 8 entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte- charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu- stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit- gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen od er Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti- siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu- manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe in Bulgarien fünf Push- backs erlebt und sei von den dortigen Behörden geschlagen worden. Diese Vorfälle würden ihn bis heute belasten. Insbesondere die Behandlung, die er nach dem Tod einer Person im Wald erfahren habe, habe ihn traumati- siert. Statt Hilfe zu erhalten, sei er einvernommen und ohne weitere Infor- mation in einem Camp untergebracht worden. In dieser Unterkunft hätten unhygienische Verhältnisse geherrscht. Er habe zu wenig Essen bekom- men und sein Mobiltelefon sei ihm abgenommen worden. Die Regelvermu- tung, wonach Bulgarien s eine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte, könne nicht aufrechterhalten werden. Eine Überstellung nach Bulgarien stelle offensichtlich eine Verletzung von Art. 3 EMRK dar. Entsprechend halte auch d ie SFH in ihrem Bericht vom 13. September 2022 fest, dass bei der Gewaltanwendung durch die bulgarischen Behörden gegenüber asylsuchenden Personen in einer vulnerablen Situation von einer Verlet- zung von Art. 3 EMRK auszugehen und wegen wesentlicher Mängel im Asylsystem von einer Überstellung nach Bulgarien generell abzusehen sei. E-2559/2023 Seite 9 Zudem befürchte er, in die Türkei zurückgewiesen zu werden, wo er ge- sucht werde. 5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 einlässlich mit dem bulgarischen Asylsystem und der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinandergesetzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren und die Aufnahmebedin- gungen zwar gewisse Mängel aufwiesen, diese aber – entgegen den Aus- führungen in der Beschwerde – nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote gegenüber Staatsangehörigen gewisser Län- der rechtfertige es nicht, auf Überstellungen zu verzichten. Betroffene Per- sonen könnten gegen einen negativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zudem seien die Bedingungen in den Aufnahme - und Haftzentren zwar prekär, könnten aber nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden. Das Gericht geht in seiner Rechtspre- chung trotz der aktuellen Belastung Bulgariens durch ukrainische Kriegs- flüchtlinge weiterhin nicht von systemischen Mängeln im bulgarischen Asyl- verfahren aus. Für eine Änderung der Rechtsprechung beste ht auch in Würdigung der vom Beschwerdeführer gemachten Äusserungen zu seiner Behandlung in Bulgarien keine Veranlassung. Auch der zitierte Bericht der SFH vom 13. September 2022 sowie die weiteren erwähnten Berichte und Quellen zur Situation in Bulgarien vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern (vgl. Urteil des BVGer E-2068/2023 vom 26. April 2023 E. 5.2 mit Verweis auf F-4528/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 6.3). Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 6. 6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zustän- digkeit Bulgariens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben müs- sen. Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin -III-VO kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Bulgarien sei- nen völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Per- sonen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt. Diese Vermu- tung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Dafür bedarf es aber E-2559/2023 Seite 10 konkreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). Mit seinen Ausführungen hinsichtlich der behaupteten Gewalterfahrungen seitens bulgarischer Sicherheitsbeamten vermag der Beschwerdeführer diese Vermutung in seinem Fall nicht umzustossen. Aus seinen Angaben geht unmissverständlich hervor, dass er in Bulgarien kein Asylgesuch stel- len und das Land offenbar nur als Transitland benutzen wollte. Unter die- sen Umständen und insbesondere mit Blick auf die Tatsache, dass er Bul- garien aus der Asylunterkunft direkt verlassen hat, ohne die materielle Be- handlung seines Asylgesuchs abzuwarten, vermag er in Bezug auf die dor- tigen Zustände nicht darzutun, dass die ihn bei einer Rückführung zu er- wartenden Bedingungen eine Verletzung von Art. 3 EMRK nach sich zie- hen könnten. Die Bedingungen in Bulgarien sind zwar teilweise als schwie- rig anzusehen, weshalb davon auszugehen ist, dass der Beschwerdefüh- rer dort keine einfachen Umstände angetroffen hat. Im Falle einer Rück- überstellung würde er jedoch nicht als Neuankömmling behandelt, sondern direkt in die dortigen Asylstrukturen aufgenommen. Die bu lgarischen Be- hörden haben seiner Wiederaufnahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO ausdrücklich zugestimmt. Es ist somit kein konkretes und ernsthaftes Risiko ersichtlich, die bulgarischen Behörden könnten sich wei- gern, ihm nach der Rückübers tellung Zugang zum Asylverfahren zu ge- währen oder seinen Antrag unter Einhaltung der Richtlinie des Europäi- schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge- meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna- tionalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) zu prüfen. Es bestehen auch keine Hinweise dafür, dass die bulgarischen Behörden den Beschwerdeführer in Verletzung des Non-Refoulements-Gebotes in die Türkei überstellen wür- den, wie dies in der Rechtsmitteleingabe befürchtet wird. Bei einer allfälli- gen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebe- dingungen könnte sich der Beschwerdeführer mit Hilfe der vor Ort tätigen karitativen Organisationen an die bulgarischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati- onalen Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie]). Sodann hat die Vor- instanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt, dass Bulga- rien als Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem einzustufen ist. Folglich ist von der grundsätzlichen Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit dieses Staates auszugehen. Es ist dem Besch werdeführer auch diesbe- züglich zuzumuten, sich an das Justizwesen Bulgariens, dortige E-2559/2023 Seite 11 Aufsichtsbehörden oder eine dort tätige NGO zu wenden, wenn er rechts- widrig behandelt werden sollte. Es ist in diesem Zusammenhang mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass das Dublin-System auf klaren Zuständigkeitsregeln beruht und den Ge- suchstellenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 6.2 Im Übrigen ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer auch aus Art. 8 EMRK nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. 6.2.1 Der Schutz des Familienlebens ist gemäss Art. 8 EMRK im Dublin - Verfahren zu berücksichtigen, soweit eine tatsächlich gelebte Beziehung besteht. Gemäss Lehre und Praxis kann sich jemand aber nur dann auf den Sch utz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung vorliegt, wobei als wesentliche Faktoren das gemeinsame Wohnen respektive der gemein- same Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die Länge und Stabilität der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander zu berücksichtigen sind (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer D-3768/2020 vom 17. November 2020 E. 6.2 oder E-736/2019 vom 2. November 2020 E. 8.2.2). Der Anspruch auf ein Zusammenleben gilt allerdings auch bei einer nahen, echten und tatsächlich gelebten familiären Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK nicht absolut, sondern es hat vielmehr eine Abwä- gung zwischen dem Interesse an der Erteilung beziehungsweise am Erhalt des Anwesenheitsrechts und dem öffentlichen Interesse an dessen Verwei- gerung stattzufinden (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.2 f. m.w.H.). 6.2.2 Der Beschwerdeführer steht gemäss eigenen Angaben seit Sommer 2022 in einer Beziehung zu seiner Verlobten (vgl. Protokoll Dub lin-Ge- spräch, S. 2). Bei dieser Ausgangslage kann nicht von einer dauerhaften und tatsächlich gelebten familiären Beziehung zwischen dem Beschwer- deführer und seiner Verlobten im Sinne der genannten Rechtsprechung ausgegangen werden. Es kann dem Beschwerdeführer zugemutet werden, aus Bulgarien ein Ehevorbereitungsverfahren einzuleiten, zumal weder der persönliche noch der telefonische Kontakt zu seiner Partnerin durch die Überstellung nach Bulgarien verunmöglicht wird. 6.3 In Bezug auf den medizinischen Sachverhalt ist anzumerken, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Nach der E-2559/2023 Seite 12 Rechtsprechung des EGMR ist dies bei schwerkranken Personen der Fall, welche durch eine Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, ei- ner ernsten, raschen und unwiederbringlichem Verschlechterung ihres Ge- sundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Ur- teil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 6.3.1 Die (…)verletzung des Beschwerdeführers ist gemäss den einge- reichten Spitalberichten (vgl. Sachverhalt oben, Bst. H und I) in der Schweiz behandelt und operiert worden. 6.3.2 Die in der Beschwerde behauptete psychische Traumatisierung wurde nicht mit weiteren Arztberichten untermauert und die geltend ge- machte psychische Belastung ist nicht als derart gravierend einzustufen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Bulgarien mit dem Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechte- rung seines Gesundheitszustandes konfrontiert wäre. Bulgarien verfügt zudem über eine ausreichende medizinische Infrastruk- tur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellenden die erforder- liche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy- chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf- nahmerichtlinie). Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die er- forderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls ei- ner geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es ist nicht davon auszugehen, da ss Bulgarien dem Beschwerdeführer eine allenfalls notwendige Behandlung verweigern würde. Bei einer Rückkehr nach Bulgarien wird er zudem direkt in die re- gulären Asylstrukturen integriert, womit er auch Anspruch auf die erforder- liche medizinische Versorgung gemäss der erwähnten Aufnahmerichtlinie hat. Darüber hinaus trägt die Vorinstanz bei der Organisation der Überstel- lung dem aktuellen Gesundheitszustand der Betroffenen Rechnung und in- formiert die zuständigen Behörden vor der Überstellung über den Gesund- heitszustand und eine allfällig notwendige medizinische Behandlung. Es liegen mithin keine Gründe für einen zwingenden Selbsteintritt der Schweiz vor. E-2559/2023 Seite 13 6.4 Der Beschwerdeführer ist zudem nicht als besonders verletzlich oder vulnerabel einzustufen und fällt somit auch nicht in die Kategorie von Per- sonen, für die im Kontext einer Überstellung nach Bulgarien allenfalls be- sondere Zusicherungen einzuholen wären (vgl. Referenzurteil des BVGer F-7195/2018, a.a.O., E. 6.6.5 und 7.3.2 ff.). 7. 7.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz bei der Anwendung von Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens- spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist auch unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Ak- ten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch respektive ein Über- oder Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 7.2 Es sind weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse, welche die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung ersichtlich. Damit liegt kein Grund für einen Selbst- eintritt der Schweiz gemäss Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO vor. Bulgarien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wieder- aufzunehmen. 8. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Bes chwerdeführers nicht eingetreten und hat seine Wegweisung nach Bulgarien angeordnet. Die Beschwerde ist ab- zuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 9. Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses gegenstandslos geworden. Der am 8. Mai 2023 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Ur- teil dahin. 10. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu- weisen, da die Beschwerde – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen ist. Somit sind die Voraussetzun- gen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt; die Verfahrenskosten sind dem E-2559/2023 Seite 14 Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 –3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-2559/2023 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750..– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Roswitha Petry Sandra Bodenmann Versand: