Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 4. Juni 2014 (810 14 27) ____________________________________________________________________ Submission Ausschluss aus dem Verfahren wegen verspäteter Einreichung der unterzeichneten AGB Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Christian Haidlauf, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl , Kantonsrichterin Helena Hess, Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti Parteien A.____ AG , Beschwerdeführerin , vertreten durch Dr. Thomas Christen, Advokat gegen Einwohnergemeinde B.____ , Beschwerdegegnerin , vertreten durch Thomas Waldmeier, Advokat Beigeladene C.____ AG Betreff Ausschluss vom Vergabeverfahren (Verfügung der Gemeinde B.____ vom 20. Januar 2014) A. Die Gemeinde B.____ führte ein Einladungsverfahr en gemäss kantonaler Gesetzgebung über öffentliche Beschaffungen für Architekturleist ungen für den Neubau Gemeindeverwaltung im Dorfkern durch. Der Termin zur Offerteinreichung war der 14. Januar 2014. Drei Unterneh- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht men verzichteten auf die Einreichung einer Offerte. Be i drei Unternehmen, worunter die A.____ AG, wurde der Offerte das unterschriebene Dokument "Al lgemeine Bedingungen (AGB) für die Beschaffung von Leistungen und Gütern" der Bauverwaltung D.____ (AGB) nicht beigelegt und zwei Unternehmen reichten eine vollständige Offerte e in. Das günstigste Angebot in der Höhe von Fr. 193‘000.-- reichte die A.____ AG und das zweitg ünstigste die C.____ AG in der Höhe von Fr. 220‘000.-- ein. Das höchste Angebot belief sich auf Fr. 292‘100.--. B. Mit Verfügung vom 20. Januar 2014 schloss die Einwohn ergemeinde B.____ die A.____ AG vom Vergabeverfahren betreffend die Architekturleis tungen zum Neubau der Gemeinde- verwaltung B.____ aus. Zur Begründung führte sie aus, e ntgegen den ausdrücklichen Bestim- mungen in den Ausschreibungsunterlagen vom 20. Dezembe r 2013 seien dem Angebot die unterschriebenen AGB nicht beigelegt worden. Die Anbie terin erfülle weder das Eignungskrite- rium bezüglich der Angebotseinreichung noch die Vorg abe bezüglich Vollständigkeit der Ange- botsunterlagen. Sie müsse deshalb von der Submission ausgeschlossen werden. Am 21. Janu- ar 2014 reichte die A.____ AG die unterzeichneten AGB bei der Vergabebehörde nach. C. Gegen die Verfügung betreffend Ausschluss erhob die A .____ AG mit Eingabe vom 28. Januar 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteil ung Verfassungs- und Verwaltungs- recht (Kantonsgericht), und stellte die Rechtsbegehren , es sei die Verfügung vom 20. Januar 2014 vollumfänglich abzuweisen, eventualiter sei die Be schwerdegegnerin anzuweisen, die mit E-Mail vom 21. Januar 2014 nachgereichten Unterlagen zu berücksichtigen und die Verfügung vom 20. Januar 2014 in Wiedererwägung zu ziehen; alles u nter o/e-Kostenfolge. Zudem stellte sie den Verfahrensantrag, es sei der Beschwerde die auf schiebende Wirkung zu erteilen. Im Wesentlichen machte sie geltend, dass der Ausschluss überspitzt formalistisch sei. D. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 29. Januar 20 14 erteilte die Präsidentin des Kan- tonsgerichts der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebe nde Wirkung. Die Beschwerde- gegnerin beantragte mit Stellungnahme vom 5. Februa r 2014 die Abweisung des Gesuchs der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wi rkung. Die Beschwerdeführerin, mitt- lerweile vertreten durch Dr. Thomas Christen, Advokat, erklärte in ihrer Eingabe vom 7. Februar 2014, von der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 4. Februar 2014 darüber informiert wor- den zu sein, dass mit Verfügung vom 20. Januar 2014 der Zuschlag an die C.____ AG erteilt worden sei. Die Beschwerdeführerin stellte den zusätzli chen Verfahrensantrag, die Beschwer- degegnerin sei gerichtlich anzuweisen, das Verfahren der Auftragsvergabe vorerst zu sistieren. E. Mit Verfügung vom 12. Februar 2014 erteilte das G erichtspräsidium der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und untersagte in Gutheissung des Verfahrensantrags der Beschwer- deführerin vom 7. Februar 2014 der Beschwerdegegnerin per sofort, weitere Vollzugshandlun- gen vorzunehmen. Zudem wurde die C.____ AG zum Verfahren beigeladen. F. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Beschwerdege gnerin, nunmehr vertreten durch Thomas Waldmeier, Advokat, die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Sie mach- te im Wesentlichen geltend, dass die Praxis des Kantonsgerichts bezüglich Ausschlusses eines Anbieters aufgrund unvollständiger oder verspätet einger eichter Angebote streng sei und dass Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Nichteinreichung der unterschriebenen AGB einen su bjektiv und objektiv wesentlichen for- mellen Mangel darstelle, weshalb die Beschwerdegegne rin die Beschwerdeführerin aus dem Verfahren habe ausschliessen müssen. Die Beigeladene erklärte in ihrer Vernehmlassung vom 6 . März 2014, dass gerade bei Pau- schalvergaben eine Unterzeichnung der AGB zwingend sei, regle es doch genau die Ausarbei- tung eines Planer- oder Werkvertrages. G. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen von Seit en der Beschwerdeführerin E.____ und Rechtsanwalt Dr. Thomas Christen, von Seiten der Bes chwerdegegnerin der Gemeinde- verwalter F.____ und Rechtsanwalt Thomas Waldmeier un d als Vertreter der Beigeladenen G.____ teil. Die Parteien halten an ihren in den Rechtsschriften gestellten Rechtsbegehren fest. Auf die Ausführungen der Parteien wird – soweit erf orderlich – in den Urteilserwägungen einge- gangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 30 des Gesetzes über öffentliche Beschaffung en (BeG) vom 3. Juni 1999 in Verbindung mit § 31 lit. e BeG und § 43 Abs. 2 des Ge setzes über die Verfassungs- und Ver- waltungsprozessordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO) vom 16. Dezember 1993 kann gegen den Ausschluss aus dem Vergabeverfahren innerhalb v on 10 Tagen Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden. Soweit das BeG nichts and eres vorsieht, richtet sich das Ver- fahren nach der Verwaltungsprozessordnung (§ 30 Abs. 5 BeG). Danach ist gestützt auf § 47 Abs. 1 lit. a VPO zur Beschwerde befugt, wer durch die a ngefochtene Verfügung oder den an- gefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Auf- hebung hat. Als Verfügungsadressatin und nicht berücksich tigte Mitbewerberin ist die Be- schwerdeführerin nach ständiger Praxis des Kantonsgerichts formell (Erfordernis der Teilnahme am Verfahren vor der Vorinstanz bzw. keine Möglichkeit zur Teilnahme; vgl. A LFRED KÖLZ /I SA - BELLE HÄNER /M ARTIN BERTSCHI , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege de s Bun- des, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz 940) und materiell (E rfordernisse des Berührtseins und des schutzwürdigen Interesses; vgl. KÖLZ /H ÄNER /B ERTSCHI , a.a.O., Rz 941 ff.) unabhängig von den konkreten Chancen auf den Zuschlag beschwert (P ETER GALLI /A NDRÉ MOSER /E LISABETH LANG /M ARC STEINER , Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 4. Auflage, Zürich 2013, Rz 1302 ff.; vgl. statt vieler Urteil des Kantonsgerichts, Ab teilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht [KGE VV], vom 24. April 2013 [810 12 289] E. 1). Da die Beschwerdeführerin vorliegendenfalls die Verfü gung betreffend ihren Ausschluss aus dem Verfahren, nicht aber die Verfügung betreffend Z uschlag an die Beigeladene angefochten hat, stellt sich hinsichtlich des Erfordernisses der materie llen Beschwer die Frage, ob die Zu- schlagsverfügung in Rechtskraft erwachsen ist, womit die Be schwerdeführerin auch bei einem Obsiegen nicht nur keine konkreten, sondern gar keine C hancen auf Erteilung des Zuschlags hätte. Da gemäss § 33 BeG in Verbindung mit § 30 Abs . 4 BeG die Auftraggeberinnen für den Schaden haften, den sie durch eine Verfügung verursacht haben, deren Rechtswidrigkeit vom Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verwaltungsgericht festgestellt worden ist, ist die mater ielle Beschwer und damit die Beschwer- delegitimation auch zu bejahen, wenn nur noch die Ge ltendmachung von Schadenersatz und nicht mehr die Aufhebung der Zuschlagsverfügung möglich ist. Damit ist im vorliegenden Fall die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin zu be jahen (G ALLI /M OSER /L ANG /S TEINER , a.a.O., Rz 1302). Folglich können die Fragen offen bl eiben, ob die Vergabebehörde den Zu- schlag hätte erteilen dürfen, ohne den Ablauf der Rech tsmittelfrist gegen die Ausschlussverfü- gung abzuwarten, und ob die Beschwerdeführerin auch d en Zuschlag an die Beigeladene hätte anfechten müssen. Da die übrigen formellen Erforderni sse wie Fristwahrung und Form einge- halten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Die Kognition des Kantonsgerichts ist gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO grundsätz- lich auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts beschränkt. Die Unangemessenheit kann nach § 45 Abs. 1 lit. c VPO un d § 45 Abs. 2 VPO nur in hier nicht interessierenden Ausnahmefällen überprüft werden. 3. Die Beschwerdeführerin hat unbestrittenermassen das g emäss Ausschreibungsunter- lagen verlangte unterschriebene Dokument der AGB ihrem Angebot nicht beigelegt. Sie reichte das unterschriebene Dokument nach Ablauf der Frist zur Of ferteinreichung am 21. Januar 2014 nach. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standp unkt, die Nichteinreichung der AGB sei ein Versehen ihrerseits und die Beschwerdegegnerin hab e überspitzt formalistisch gehandelt, indem sie die Beschwerdeführerin wegen dieses Versehen s aus dem Verfahren ausgeschlos- sen habe. Die Beschwerdegegnerin vertritt hingegen die Meinung, die Beschwerdeführerin ha- be eine unvollständige Offerte eingereicht. Da es sich dabei um einen subjektiv und objektiv wesentlichen Mangel handle, habe die Beschwerdegegnerin gar keinen Spielraum gehabt, um von einem Ausschluss abzusehen. 4.1. Gemäss § 23 BeG sind Angebote schriftlich, vollständ ig und innert der angegebenen Frist einzureichen. Sie müssen die in der Ausschreibung ge nannten Vorgaben einhalten (Abs. 1). Unvollständige oder verspätet eingetroffene Angebot e werden ausgeschlossen (Abs. 2). Nach § 25 BeG sind Verhandlungen über Preise und Prei snachlässe unzulässig, soweit nicht das freihändige Verfahren durchgeführt wird (Abs. 1) . Rückfragen zur Klärung des Offertinhalts sind in jedem Verfahren zulässig (Abs. 2). Nach § 24 der Verordnung zum Beschaffungsgesetz (BeV) vom 25. Januar 2000 ist über die rechtzeitig ei ngegangenen und vollständigen Angebote eine objektive Vergleichstabelle zu erstellen (Abs. 3). Offensichtliche Irrtümer wie Rechnungs- und Schreibfehler sind zu berichtigen. Die Berichtigung en sind in einer Aktennotiz festzuhalten (Abs. 4). Im offenen, im selektiven und im Einladungsverf ahren darf nach Ablauf der Eingabe- frist ein Angebot nicht mehr verändert werden (§ 25 Abs. 1 BeV). Die Aufarbeitung auf eine ein- heitliche Vergleichsbasis durch die Auftraggebenden stel lt keine Veränderung des Angebotes dar (§ 25 Abs. 2 BeV). Abklärungen zur Aufarbeitung zu Vergleichszwecken sind in einer Ak- tennotiz festzuhalten (§ 25 Abs. 3 BeV). 4.2. Den Formvorschriften kommt im Submissionsverfahren – insofern, als sie im Dienste der Gewährleistung wichtiger Vergabeprinzipien wie des Prinzips der Gleichbehandlung der Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Submittenten und ihrer Angebote stehen – ein hoher S tellenwert zu (G ALLI /M OSER /L ANG / STEINER , a.a.O., Rz 456). Es entspricht dem Zweck und Charakter des Submissionsverfahrens, dass sowohl seitens der Offerenten wie auch seitens der V ergabeinstanz bestimmte Formvor- schriften eingehalten werden müssen, deren Missachtung de n Ausschluss der betreffenden Offerte oder die Ungültigkeit des Vergabeverfahrens n ach sich ziehen kann. Nicht jede Unre- gelmässigkeit vermag aber eine solche Sanktion zu rechtfertigen. Vom Ausschluss einer Offerte oder von der Ungültigerklärung des Verfahrens darf abge sehen werden, wenn der festgestellte Mangel relativ geringfügig ist und der Zweck, den die in Frage stehende Formvorschrift verfolgt, dadurch nicht ernstlich beeinträchtigt wird (vgl. Urte il des Bundesgerichts 2P.176/2005 vom 13. Dezember 2005 E. 2.4 mit Hinweisen). Die Vollständigkeit der Angebote ist für einen korrek- ten und transparenten Vergleich der Offerten von grun dlegender Bedeutung. Unvollständigen Angeboten gegenüber ist deshalb in Nachachtung des Gl eichbehandlungsgrundsatzes eine strenge Haltung am Platz (vgl. H ERBERT LANG , Offertenbehandlung und Zuschlag im öffentli- chen Beschaffungswesen, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2000 S. 335; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2D_34/2010 vom 23. Februar 2011 E. 2.3). Eine Unvollständigkeit im Sinne von § 23 Abs. 1 BeG und damit ein Ausschlussgrund ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn der Mangel eine gewisse Schwere aufweist. Als Folge des Verhältnismässigkeitsprinzips darf ein Anbieter wegen unb edeutender Mängel der Offerte nicht ausgeschlossen werden (vgl. GALLI /M OSER /L ANG /S TEINER , a.a.O., Rz 444). 4.3. Aus Art. 29 BV wird das Verbot des überspitzten For malismus abgeleitet. Überspitzter Formalismus liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsvorschrifte n überspannte Anforderungen stellt und dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Nicht jede prozessuale Form- strenge steht mit diesem Grundsatz in Widerspruch, sonde rn nur jene, die durch kein schutz- würdiges Interesse mehr gerechtfertigt ist und zum blossen Selbstzweck wird. Ansonsten sind prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe Ab wicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewähren. Da s Bundesverwaltungsgericht leitet aus dem Verbot des überspitzten Formalismus ab, dass de m Anbieter in bestimmten Fällen Gelegenheit zu geben ist, um den ihm vorgehaltenen For mmangel zu beheben (Zwischenent- scheid des Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/13 vom 1 3. März 2007 E. 3.2). In diesem Sinne kann der Ausschluss als unverhältnismässig erscheinen, wenn lediglich Bescheinigungen (etwa betreffend Bezahlung der Steuern) fehlen, dere n Nachreichung sich nicht auf das Preis- /Leistungsverhältnis der Offerte auswirkt. Demgegenüber ist der Ausschluss wegen nicht frist- gerechter Einreichung von Eignungsnachweisen nicht zu b eanstanden. Offerten, deren fehlen- de Angaben sich auf das Preis-/Leistungsverhältnis auswirken können, sind ebenfalls zwingend auszuschliessen (GALLI /M OSER /L ANG /S TEINER , a.a.O., Rz 446 f.). 4.4. Beim Entscheid darüber, ob ein Angebot auszuschlie ssen ist, kommt der Vergabestelle ein erhebliches Ermessen zu. Ein Ermessen besteht auch hi nsichtlich der Frage, ob die Unvoll- ständigkeit eines Angebots als Ausschlussgrund zu qualifiziere n oder bei der Bewertung der Zuschlagskriterien negativ zu werten ist (vgl. D ANIELA LUTZ , Die fachgerechte Auswertung von Offerten - Spielräume, Rezepte und Fallstricke, in: Ak tuelles Vergaberecht, Zürich 2008, Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht S. 225). Zu beachten gilt jedoch, dass gewisse Formfehl er derart gravierend sind, dass der Ausschluss des betreffenden Angebots zwingend ist (M ARTIN BEYELER , Der Geltungsanspruch des Vergaberechts, Zürich 2012, Rz 1747 f.). In diesen F ällen steht der Vergabebehörde kein Ermessen zu, sondern das Angebot ist aus Gleichbehandlungsg ründen zwingend auszu- schliessen. Ab welcher Schwere ein Formfehler zwingend den Ausschluss der Offerte verlangt, lässt sich nicht allgemein formulieren, sondern ist im E inzelfall zu entscheiden (vgl. M ARTIN BEYELER , Anmerkungen zum BVGE 2007/13, publiziert in: Baurec ht [BR] 2007 S. 84 f.). Nach der Rechtsprechung ist ein Angebot namentlich dann zwingend vom Verfahren auszuschlies- sen, wenn es sich in Bezug auf wesentliche Punkte als unvol lständig erweist (vgl. BVGE 2007/13 E. 3.4; Aargauische Gerichts- und Verwaltungsen tscheide [AGVE] 2005 S. 254 E. 2.1.1). Zu einem Ausschluss führen muss beispielsweise das Fehlen ganzer Angebotsteile oder von Angaben, welche sich auf das Preis-Leistungs-Verhältnis einer Offerte auswirken (vgl. DANIELA LUTZ , a.a.O., S. 225; vgl. zum Ganzen KGE VV vom 16. De zember 2009 [810 09 248] E. 3.2 ff.; vom 16. Mai 2012 [810 11 378] E. 4.2; vom 26. April 2006 [810 05 367] E. 5.2). 4.5. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass abhän gig von der Schwere des Regel- verstosses gewisse Fehler zum Ausschluss führen müssen, andere zw ingend nicht zum Aus- schluss führen dürfen und andere zum Ausschluss führen kön nen (vgl. B EYELER , a.a.O., 1746 ff.). Dementsprechend wird zwischen geringfügigen , mittelschweren und schwerwiegen- den Verletzungen vergaberechtlicher Vorschriften gesprochen. 5.1. Ein geringfügiger Fehler, liegt immer dann vor, wenn er sich auf die M issachtung einer Vorschrift beschränkt, die mit Blick auf die vergaberechtl ichen Grundsätzen der Wirtschaftlich- keit, der Gleichbehandlung und des Wettbewerbs verglei chsweise unwesentlich oder gar ganz unerheblich ist oder wenn eine an sich zwar durchaus wesen tliche Vorschrift nur ganz leicht und mit kaum oder gar nicht spürbarem Ergebnis verletzt w ird. Typischerweise betreffen solche Bagatell-Offertfehler Formvorschriften und es fliesst au s der entsprechenden Verletzung kein spürbarer Wettbewerbsvorteil für den fraglichen Bieter. Darüber hinaus können auch ganz ge- ringfügige unerlaubte inhaltliche Abweichungen von de n Ausschreibungsvorgaben Bagatellfeh- ler sein, jedoch sind inhaltliche Fehler häufig beziehu ngsweise schon bei recht geringem Um- fang als von mittelschwerer Natur einzustufen, weil im G runde fast jede inhaltliche Abweichung gleichsam automatisch das offerierte Preis-Leistungsverhäl tnis berührt und damit jedenfalls potentiell auch wettbewerbswirksam ist und im Übrigen re gelmässig ein Leistungsversprechen beinhaltet, das der Auftraggeber so nicht gewollt ha t. Angebote mit geringfügigen Missachtun- gen vergaberechtlicher Offertregeln dürfen vom Vergabe verfahren nicht ausgeschlossen wer- den, denn eine solch kompromisslose Durchsetzung der Angebotsregeln wäre mit Blick auf den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz unverhältnismässig; der Ausschl uss einer geringfügig fehlerhaften Offerte, die aus der Regelverletzung keinen (nennenswert en) Wettbewerbsvorteil zieht, wäre überspitzter Formalismus. Soweit das überhaupt erforderl ich ist, kann die Vergabestelle den Bieter zur Nachbesserung des geringfügigen Fehlers auffordern (BEYELER , a.a.O., Rz 1750 ff.). 5.2. Zwischen der Kategorie der schwerwiegenden und jen er der geringfügigen Verletzun- gen vergaberechtlicher Angebotsvorschriften reiht sich di e Kategorie der mittelschweren Verstösse ein: Eine Offerte verletzt dann die Angebotsregeln in mittelschwerer Weise, wenn die Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verletzung weder derart schwer wiegt, dass ihre Berücksic htigung die Gleichbehandlung und den Wettbewerb im Vergabeverfahren erheblich beeintr ächtigen würde, noch derart leichtge- wichtig ist, dass ein Ausschluss als überspitzt formalistisch er scheinen würde. Die mittelschwe- re Verletzung von vergaberechtlichen Angebotsvorschriften führt in der Regel dazu, dass die Offerte wohl einen leichten Wettbewerbsvorteil erring t, oder sie hatte zur Wirkung, dass der Bieter eine besondere Bequemlichkeit bei der Offertstellung genoss, doch bleiben die Folgen im Ergebnis gleichwohl unwirksam, bewirken also nicht kausa l die Zuschlagserteilung auf die frag- liche Offerte. Bei einem mittelschweren Fehler kann also gesagt werden, dass der Zuschlag auf die fehlerhafte Offerte auch dann erteilt worden wär e, wenn der fragliche Vorteil gar nicht vorlä- ge – der Vorteil ist also nicht entscheidend für die Zusc hlagserteilung. Mitunter liegt im Fehler abgesehen davon ohnehin kein spezieller Vorteil für de n Bieter, so dass sich gegebenenfalls nur die Frage stellen kann, ob der Fehler dazu führt , dass das Angebotene erheblich vom Wil- len des Auftraggebers mit Bezug auf das angestrebte Gesch äft abweicht. Offerten mit mittel- schweren Verletzungen vergaberechtlicher Angebotsvorschrift en darf die Vergabestelle aus- schliessen – aber sie darf sie auch im Verfahren belassen : Es liegt insoweit ausschliesslich im Ermessen der Vergabestelle, ob sie die mittelschwer fehl erhafte Offerte ausschliessen oder berücksichtigen will. Soweit die Offerte im Verfahren bleibt und wenn das der Gleichbehandlung der übrigen Bieter zuträglich ist, kann und soll die Ve rgabestelle den Bieter zur Nachbesserung seiner Offerte auffordern, ansonsten (wenn der Bieter der Korrektur nicht zustimmen will) gleichwohl ausschliessen. Das Ermessen, das der Vergabeste lle betreffend Entscheid über Ausschluss oder Nichtausschluss einer mittelschwer fehlerh aften Offerte zukommt, ist pflicht- gemäss und daher widerspruchsfrei auszuüben. Widerspruchsfrei heisst, dass die Vergabestel- le alle Offerten mit in ihrer Schwere vergleichbare n Fehlern je nachdem im Verfahren belassen oder eben ausschliessen muss (B EYELER , a.a.O., Rz 1756 ff.; vgl. auch M ARTIN BEYELER , An- merkungen zum Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerich ts B_93/2007, publiziert in: BR 2007 S. 207 f.). 5.3. Ein schwerwiegender Offertfehler, welcher zwingend zum Ausschluss bzw. zur Nicht - berücksichtigung beim Zuschlag führen muss, liegt immer da nn vor, wenn die Offerte verspätet eingereicht wird, wenn sie inhaltlich erheblich von d en durch die Vergabestelle aufgestellten Bedingungen abweicht oder wenn ihre Form erheblich von derjenigen abweicht, die sie gemäss den gesetzlichen Regeln und den Vorgaben der Vergabest elle hätte annehmen müssen (BEYELER , a.a.O., Rz 1747). 6.1. Da bei der Entscheidung, ob eine unvollständige Of ferte vom Verfahren auszuschlies- sen ist, oder allenfalls die Gelegenheit zu geben ist, die fehlenden Unterlagen nachzureichen, allgemeine Grundsätze wie der Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verhältnismässigkeitsprinzip, das Transparenzgebot, das Gebot des überspitzten Formalism us und Grundsätze der Wirt- schaftlichkeit eine massgebliche Rolle spielen, rechtfertigt sich ein Blick auf Entscheide anderer Kantone. 6.2. Das Zürcher Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das Fehlen einer Referenzliste in der Offerte trotz entsprechender Vorschrift in den Au sschreibungsunterlagen im konkreten Fall keine Verletzung wesentlicher Formvorschriften da rstelle, da die betreffende Anbieterin im Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beilagenverzeichnis ihres Angebots auf die Referenzliste h ingewiesen, aber nach dem Vorbrin- gen der Vergabebehörde die Liste gleichwohl nicht bei gelegt habe. Damit sei das Fehlen der Referenzliste klar als Versehen erkennbar gewesen. Ein A usschluss dieser Anbieterin rechtfer- tige sich umso weniger, als die Zuschlagsempfängerin unbe strittenermassen ebenfalls keine Referenzliste eingereicht habe, die Vergabebehörde aber diesbezüglich geltend gemacht habe, diese sei von früheren Aufträgen her bekannt. Dabei ve rstosse es gegen den Gleichbehand- lungsgrundsatz, dass die Vergabebehörde bei einer Anbi eterin auf früher namhaft gemachte Referenzen abstelle, während der anderen nicht einma l Gelegenheit gegeben werde, die Refe- renzliste nachzureichen, wenn diese trotz des Verweises im Beilagenverzeichnis angeblich ver- gessen worden sei. Bereits aus diesem formellen Grund s ei der Zuschlag aufzuheben (Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich [VB.2001.00215] vom 23. November 2001). In einem weiteren Fall ist das Zürcher Verwaltungsgerich t zum Schluss gekommen, der Anbie- ter dürfe in einem Submissionsverfahren, in welchem die Ausschreibungsunterlagen die Einrei- chung einer Referenzliste verlangten, nicht einfach darau f vertrauen, dass die von ihm ausge- führten Aufträge für die Gemeindeverwaltung bereits bekannt seien und für die Bewertung ge- nügten. Obschon der Anbieter in Folge Nichteinreichun g der in der Ausschreibung verlangten Referenzliste aus dem Verfahren hätte ausgeschlossen werd en können, sei es auch zulässig gewesen, auf den Ausschluss zu verzichten, aber sein Angebot unter dem Kriterium “Erfahrung“ mit null Punkten zu bewerten (Urteil des Verwaltungsge richts Zürich [VB.2003.0028] E. 3.5, zitiert in: GALLI /M OSER /L ANG /S TEINER , a.a.O., Rz 460). Das Aargauer Verwaltungsgericht hat seine Ausschlusspraxis wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften in einem Fall vom 25. Oktober 2005 zusammengefasst. Umstritten war, ob die Beschwerdeführerin die verlangte Selbstdeklaration ih rem Angebot beigefügt hatte. Unterge- ordnete Mängel eines Angebots dürften nach Auffassung des Gerichts im Rahmen der Offertbe- reinigung beseitigt werden. Betreffe die Unvollständig keit wesentliche Punkte des Angebots, müsse es ausgeschlossen werden. Insofern liege ein ähnlic her Sachverhalt vor wie bei einem bei der Vergabestelle verspätet eingetroffenen Angebo t, welches von Gesetzes wegen ausge- schlossen werden müsse. Das Verwaltungsgericht hob den Aussc hluss der beschwerdeführen- den Offerentin im Wesentlichen mit der Begründung auf , dass die Informationen, welche in der Selbstdeklaration und in den fehlenden Seiten der Offerte hätten gemacht werden müssen, den der Offerte beigelegten Unterlagen hätten entnommen werden können. Zudem hätte das Ver- schweigen der nachgefragten Angaben in der Selbstdeklar ation nichts enthalten, aus deren bewusstem Verschweigen sich die Beschwerdeführerin irgendei nen Vorteil hätte verschaffen können (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. Oktober 2005, publiziert in: AGVE 2005 Nr. 52 S. 252 ff.). 6.3. Das Zürcher Verwaltungsgericht hielt in einem Entsc heid aus dem Jahre 2010 fest, dass sich das Vergaberecht gerade bei der Offerteingabe durch eine besondere Formstrenge ausweise. Es schützte den Ausschluss einer Offerte, in welche r negative Einheitspreise bzw. reine Platzhalterpreise enthalten waren und führte aus, dass wenn die Vergabebehörde in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich bekannt mache, dass sie keine negativen Einheitsprei- se oder reine Platzhalterpreise akzeptiere und solche Ein gaben vom Vergabeverfahren aus- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht schliesse, im Fall einer Widerhandlung der Ausschluss streng gehandhabt werden dürfe. Dieser stelle keinen überspitzten Formalismus dar, auch wenn di e betreffenden Positionen geringfügi- ger Natur seien (Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich [VB.2010.00402] vom 15. Dezember 2010 E. 2.3). 7.1. Die Gemeinde B.____ schrieb in ihren Ausschreibungs unterlagen unter dem Titel Eig- nungskriterien (S. 2), dass verspätete, am falschen Ort ein gegebene und unvollständige Ange- bote nicht berücksichtigt werden könnten. Auf Seite 16 ih rer Ausschreibungsunterlagen wurde unter dem Titel “D) Offerteinreichung“ festgehalten, dass damit die Offerte berücksichtigt wer- den könne, folgende Unterlagen einzureichen seien: „- Unterlagen Submission Architekturleistungen Neubau Gemeindeverwaltung B.____ (ergänzt und unterschrieben) - Honorarkalkulation inkl. deren Herleitung nach SIA 102 - eigene Angaben zum Projektteam (Architektur und Bauleiter) - eigene Angaben zu Referenzobjekten des Projektteams inkl. Kontaktinformationen - AGB Bauverwaltung D.____ (unterschrieben) Unvollständige Offerten müssen von der Submission a usgeschlossen werden.“ (Fettdruck im Ori- ginal) 7.2. Aus den Ausschreibungsunterlagen war unmissverständl ich klar, welche Bedeutung die AGB für die Vergabestelle hatten, und dass mit der Offerte die unterschriebenen AGB ein- zureichen waren, ansonsten die Offerte vom Verfahren aus geschlossen würde. Eine Vergabe- stelle kann durch ihre Ausschreibungsunterlagen nicht zwi ngende gesetzliche Bestimmungen oder Grundsätze ausser Kraft setzen. So verhindert auch e ine derartige Formulierung in den Ausschreibungsunterlagen wohl nicht, dass aufgrund des Gru ndsatzes des Gleichheitsgebotes und des Verbotes des überspitzten Formalismus eine Offer te nicht ausgeschlossen werden darf, wenn die Unvollständigkeit von absolut irrelevan ter Tragweite ist. Auf Grund der Aus- schreibungsunterlagen ist aber die Bedeutung der AGB fü r die Vergabestelle deutlich. Ebenso wird wohl eine Vergabestelle, welche derartige Ausschrei bungsunterlagen verfasst, bei mittel- schwer fehlerhaften Offerten ihr Ermessen dahingehend ausüben, dass sie diese ausschliesst. 7.3. Die AGB regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von V erträgen für die Beschaffungen von Leistungen und Gütern. Sie enthalten unter ander em Regeln betreffend Rabatt, Skontoab- zug, Dauer der Verbindlichkeit des Angebots nach Einreichung, Fremdkosten, Verzug und Kon- ventionalstrafe. Die AGB regeln somit wichtige Bestandte ile einer Offerte und können sich auf das Preis-/Leistungsverhältnis auswirken. Eine Offerte, w elche als Bestandteil die Geltung der AGB vorsieht, ist somit auch nicht vergleichbar mit einer Offerte, für welche die AGB nicht gel- ten. 7.4. Die mangelnden Angaben bezüglich des Regelungsge halts der AGB stellen somit si- cherlich nicht einen geringfügigen Fehler dar, womit der Ausschluss aus dem Verfahren möglich bzw. zwingend ist. Die Frage, ob es sich um eine schwere o der mittelschwere fehlerhafte Offer- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht te handelt, kann offen gelassen werden. Handelt es sich u m eine schwere fehlerhafte Offerte, ist die Beschwerdeführerin auf jeden Fall aus dem Verf ahren auszuschliessen. Ist die Fehler- haftigkeit als mittelschwer einzustufen, so liegt der E ntscheid des Ausschlusses im Ermessen der Vergabestelle. Die Vergabestelle hat in ihren Ausschreibungsunterlagen unmissverständlich erklärt, dass die AGB wichtiger Bestandteil der Offerte seien, und deren Fehlen zum Aus- schluss des Verfahrens führen würde. Gemäss Protokoll der S itzung der Besonderen Baukom- mission H.____ (Vertreterin der Gemeinde B.____) vom 16. Januar 2014 betreffend Neubau Gemeindeverwaltung im Dorfkern fehlten bei drei Offe rten die AGB. Alle drei wurden aus dem Verfahren ausgeschlossen. Damit hat die Vergabestelle ihr Ermessen pflichtgemäss und rechtsgleich ausgeübt. Daran ändert auch das anlässlich der heutigen Verhandlung Erläuterte nichts, dass die zur Ver- fügung gestellte Zeit für die Ausarbeitung der Offert e knapp war. Ebensowenig vermag die Be- schwerdeführerin aus dem Umstand, dass die Gemeinde alle Ausschreibungsunterlagen digital gesandt hat, etwas zu ihren Gunsten ableiten. Die Besc hwerdeführerin macht geltend, dass die AGB als Anhang erst beim herunterscrollen sichtbar und er st nach langem Suchen ganz hinten in der E-Mail zu finden gewesen seien. Wie aus dem von d er Gemeinde eingereichten Printscreen des Versands der E-Mail vom 20. Dezember 2013 betreffend Ausschreibungsunter- lagen zu sehen ist, sind die AGB als Anhang aufgelistet. Zudem sind auf Seite 16 der Aus- schreibungsunterlagen die Beilagen aufgezählt. Diese umfassen gemäss Ausschreibungsunter- lagen die Dokumentation Vorprojekt (genereller Beschrie b, kubische Berechnung, approximati- ve Berechnung), Pläne Vorprojekt, Rahmenterminprogra mm sowie die AGB. Zudem wurde – wie bereits ausgeführt – in den Ausschreibungsunterlag en klar und durch Fettdruck hervorge- hoben festgehalten, dass die unterschriebenen AGB einz ureichen seien. Der Einwand der Be- schwerdeführerin, die AGB seien nur durch herunterscroll en zu finden gewesen, ist somit uner- heblich. 7.5. Zu prüfen ist noch, ob das Fehlen der AGB aus der eingereichten Offerte als Versehen erkennbar war und die Nachreichung der unterzeichneten AGB als zulässig zu erachten gewe- sen wäre. Dabei kann offen gelassen werden, ob das erke nnbare Versehen bei schwerwiegen- den und mittelschweren Regelverstössen (bei denen die Vergabebehörde bei der Entscheidung über den Ausschluss ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt ha t) überhaupt zu einer Zulassung der Nachreichung führen kann, da das Versehen im vorlie genden Fall aufgrund der eingereich- ten Offerte nicht erkennbar war, was nicht gleichzeiti g heissen muss, dass es sich nicht den- noch um ein bedauerliches Versehen handelte. Anders als im obgenannten Fall des Zürcher Verwaltungsgerichts (VB.2001.00215) betreffend die nic ht eingereichte Referenzliste war aus der Offerte nicht erkennbar, dass die AGB versehentlich der Offerte nicht beigelegt wurden. Ebensowenig enthielten die Offerte und die eingerei chten Unterlagen – anders als im obge- nannten Fall des Aargauer Verwaltungsgerichts (AGVE 200 5 Nr. 52 S. 252 ff.) – Angaben, die die Bestimmungen der AGB auch ohne dessen Einreichung zum Inhalt der Offerte gemacht hätten. Nicht relevant ist auch der Umstand, dass die N achreichung der unterschriebenen AGB – anders als die “Nachreichung von nicht ausgefüllten Off ertposten“ – keinen Spielraum für die Änderung des Inhalts der AGB liess. Denn wesentlich ist i m vorliegenden Fall im Gegensatz zu den Fällen, bei denen unwesentliche inhaltliche Mängel der Offerte allenfalls im Rahmen der Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rückfragen zur Klärung des Offertinhalts nach der Offer teinreichung durch den Anbieter ver- vollständigt werden können, unter anderem nicht, ob u nd im welchem Umfang die säumige Of- ferentin die Möglichkeit hatte, den Inhalt der AGB ( und somit der Offerte) durch die Nachrei- chung anders zu gestalten, sondern, ob die AGB nachträg lich zu einem Bestandteil der Offerte gemacht werden durften. 7.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die AGB einen wesentlichen Bestandteil der Offerte darstellten. Des Weiteren handelt es sich bei d er nicht fristgerechten Einreichung der AGB entweder um einen schwerwiegenden Regelverstoss, womit der Ausschluss aus dem Ver- fahren zwingend zu erfolgen hatte, oder um einen mit telschweren Regelverstoss, womit die Entscheidung des Ausschlusses im Ermessen der Vergabebehörde lag. Da die Beschwerde- gegnerin durch die klaren Ausschreibungsunterlagen die Wichtigkeit der AGB und deren Einrei- chung und die Konsequenzen der Nichteinreichung unmissverständlich kundgetan hat, die AGB auch objektiv gesehen wesentlich waren und die Beschwerd egegnerin alle nicht vollständigen Angebote aus dem Verfahren ausgeschlossen hat, hat sie i hr Ermessen pflichtgemäss und rechtsgleich ausgeübt. Zudem war – falls für die Beurt eilung überhaupt wesentlich – aufgrund der eingereichten Offerte nicht zu erkennen, dass die A GB versehentlich nicht eingereicht wur- den. Ebenso wenig beinhalteten weder andere eingere ichte Unterlagen noch der Inhalt der Of- ferte selbst Angaben, aufgrund derer der Inhalt der AGB als Teil der Offerte hätte betrachtet werden müssen. Damit ist der Entscheid der Beschwerdegeg nerin nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen. 8.1. Es bleibt noch über die Kosten zu entscheiden. Gest ützt auf § 20 Abs. 1 VPO in Ver- bindung mit § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskost en in der Höhe von Fr. 1‘800.-- der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt. 8.2. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann f ür den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung z u Lasten der Gegenpartei zugespro- chen werden. Gemäss § 21 Abs. 2 VPO haben die Gemeinden nur Anspruch auf eine Partei- entschädigung, sofern der Beizug eines Anwalts gerechtfe rtigt war. Nach der Rechtsprechung des ehemaligen Verwaltungsgerichts (heute Kantonsgericht) und des Kantonsgerichts wird den Gemeinden gestützt auf § 21 Abs. 2 VPO generell nur e in Anspruch auf Parteientschädigung eingeräumt, wenn der Beizug eines externen Rechtsvertreters im Einzelfall auch für Gemeinden mit juristischer Fachkompetenz innerhalb der eigenen Ver waltung gerechtfertigt erscheint (vgl. statt vieler: KGE VV vom 23. Januar 2013 [810 11 146] E. XIV.2; vom 17 November 2010 [810 10 112] E. 14.2.1; vom 10. März 2010 [810 09 268] E. 8.2.2; VGE Nr. 62 vom 21. April 1999). Dies trifft vor allem dann zu, wenn für eine angemessen e Prozessvertretung rechtliches Spezi- alwissen gefordert ist, das über die bei der Rechtsanwend ungstätigkeit erforderlichen Kenntnis- se hinausgeht und über welches gemeindeeigene Rechtsdienste normalerweise nicht verfügen. Die Fragestellungen erweisen sich vorliegendenfalls nich t als derart komplex, dass in diesem Sinne juristisches Spezialwissen erforderlich gewesen wäre. Aus diesem Grund wird der Ge- meinde keine Parteientschädigung zugesprochen. Die Par teikosten werden somit wettgeschla- gen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘800.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kost envorschuss in der Höhe von Fr. 2‘500.-- verrechnet. Der zu viel bezahl te Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 700.-- wird der Beschwerdeführerin zurücker- stattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.