Vérification des pouvoirs et prestation de serment 1050 N14 juin 199 9 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale Zehnte Sitzung – Dixième séance Montag, 14. Juni 1999 Lundi 14 juin 1999 14.30 h Vorsitz – Présidence: Heberlein Trix (R, ZH)/Seiler Hanspeter (V, BE) __________________________________________________________ Präsidentin: Ich begrüsse Sie zur dritten Sessionswoche. Am gestrigen, letzten Abstimmungssonntag dieser Legisla- turperiode hat das Schweizervolk drei der fünf Vorlagen der Bundesversammlung und des Bundesrates, gegen die das Referendum ergriffen worden war, angenommen. Die fünf Referendumsvorlagen vermochten erfreulicherweise mehr Bürgerinnen und Bürger an die Urne zu rufen, als dies in den letzten Abstimmungen der Fall war. Die beiden Asylvorlagen, die Änderung des Asylgesetzes und die dringlichen Massnahmen im Asylbereich, wurden mit 70 Prozent der Stimmen angenommen. Der Souverän hat da- mit der Anpassung der Asylpolitik an die aktuellen Bedürfnis- se – Schutz der Verfolgten und Missbrauchsbekämpfung – klar zugestimmt. Mit der Zustimmung zur ärztlich verordneten Heroinabgabe an Schwerstsüchtige hat die Mehrheit der Stimmenden zum dritten Mal dem von Bundesversammlung und Bundesrat be- schlossenen Viersäulenkonzept für die Drogenpolitik zuge- stimmt. Eindeutig waren auch die Abstimmungsergebnisse im Be- reich der Sozialversicherungen: Aufrechterhaltung des Sta- tus quo bei der Invalidenversicherung und bei der Mutter- schaftsversicherung. Drei Viertel der Stimmenden wollen an der Viertelsrente für Invalide festhalten. Die Mutterschafts- versicherung war sowohl im Grundsatz als auch wegen ihrer Finanzierungsart und des vorgeschlagenen Ausmasses um - stritten. Ich hoffe, dass die bestehenden Lücken nun mit ei- ner Vorlage gefüllt werden können, die sich auf das Wesent- liche beschränkt und zumindest den Erwerbsausfall bei der Mutterschaft deckt, was auch von den Gegnern unterstützt worden ist. Viele Kommentatoren und Kommentatorinnen haben auf die unterschiedlichen Haltungen zu den Abstimmungsvorlagen in der deutschen und der lateinischen Schweiz hingewiesen. Wir müssen diese Differenzen ernst nehmen und uns Gedan- ken über die Ursachen für diese Unterschiede machen. Der Einsatz für den nationalen Zusammenhalt muss eines der politischen Ziele für die kommende Legislaturperiode sein. Ich bitte die Demonstrantinnen im Rat, die den Volkswillen nicht akzeptieren können, Ihre Fahnen nun niederzulegen. Wir haben nun gesehen – und wissen es bereits aus der Presse –, welche Kantone der Mutterschaftsversicherung zu- gestimmt haben. – Ich möchte die Vereidigung würdig durch- führen und bitte Sie, die Fähnchen wieder abzulegen, sonst muss sie der Weibel einsammeln. Wahlprüfung und Vereidigung Vérification des pouvoirs et prestation de serment __________________________________________________________ Präsidentin: Herr Nationalrat Thomas Burgener hat seinen Rücktritt auf den 10. Juni 1999 eingereicht. Wir schreiten zur Vereidigung seines Nachfolgers. Hes s Otto (V, TG), Berichterstatter: Das Büro hat die Wahl von Herrn Peter Jossen, geboren 1955, von Naters, in Leuk, geprüft. Herr Jossen ersetzt unseren Kollegen Thomas Bur- gener. Herr Jossen ist zweiter Ersatzmann der Oberwalliser Liste der Sozialdemokratischen Partei. Der erste Ersatz, Frau Esther Waeber-Kalbermatten, hat verzichtet. Herr Jossen ist Anwalt und Notar. Der Staatsrat des Kantons Wallis hat ihn mit Beschluss vom 2. Juni 1999 als gewählt erklärt. Dieser Beschluss ist im Amtsblatt des Kantons Wallis vom 4. Juni 1999 veröffentlicht worden. Das Büro hat festgestellt, dass bei Herrn Jossen keine Un- vereinbarkeit mit dem Nationalratsmandat besteht. Es bean- tragt, die Wahl von Herrn Jossen als gültig zu erklären. Präsidentin: Das Büro beantragt, die Wahl von Herrn Jos- sen zu validieren. Ein anderer Antrag ist nicht gestellt. Die Wahl wird somit für gültig erklärt. Ich bitte Herrn Jossen, in die Mitte des Saales zu treten. Ich ersuche die Ratsmitglieder und die Besucher auf der Tribüne, sich zu erheben. Huber Annemarie, Generalsekretärin der Bundesversamm - lung, verliest die Eidesformel: Huber Annemarie, secrétaire générale de l’Assemblée fédérale, donne lecture de la formule du serment: Ich schwöre vor Gott, dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze des Bundes treu und wahr zu halten; die Einheit, Kraft und Ehre der schweizerischen Nation zu wahren; die Unabhängigkeit des Vaterlandes, die Freiheit und die Rechte des Volkes und seiner Bürger zu schützen und zu schirmen und überhaupt alle mir übertragenen Pflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe. Jossen Peter wird vereidigt Jossen Peter prête serment Präsidentin: Herr Nationalrat Jossen, der Rat nimmt Kennt- nis von Ihrem Eid. In seinem Namen heisse ich Sie in unse- rem Parlament herzlich willkommen und wünsche Ihnen für Ihre Amtstätigkeit alles Gute. (Beifall) Fragestunde Heure des questions ___________________________________________________________ 99.5098 Frage Widmer Humanitäre Minenräumung in Kosovo. Ausbildung und Einsatz von Minensuchhunde n Question Widmer Déminage humanitaire au Kosovo. Dressage et utilisation de chiens détecteurs de mines ___________________________________________________________ Wortlaut der Frage vom 14. Juni 1999 Bei Spezialisten ist die Bedeutung von Minensuchhunden unbestritten. Das VBS hat deswegen eine interdepartemen- tale Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Thematik der hu- manitären Minenräumung im allgemeinen und die Ausbil-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Mitteilungen der Präsidentin Communications de la présidente In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1999 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.06.1999 - 14:30 Date Data Seite 1050-1050 Page Pagina Ref. No 20 045 985 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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