27. November 1990 883 Institut für Viruskrankheiten. Zusatzkredit nerzeit der ERG eine wesensfremde Aufgabe überbürdet; der Ständerat habe einen Buchhalterentscheid gefällt, anders könne die Streichung des 900-Millionen-Betrages nicht be- zeichnet werden. Wörtlich fügte er bei: «Ob wir nun die 900 Mil- lionen Guthaben weiterschreiben oder aber streichen, ändert an der grundsätzlichen Situation nichts.» Mehr Gewicht hat der Kommissionssprecher dann allerdings der Referendums- drohung zugemessen, die im Anschluss an unseren Ent- scheid ausgesprochen wurde. Dies hat den Nationalrat offen- sichtlich bewogen, seine Gunst der bundesrätlichen Vorlage zuzuwenden. In der Sache selbst sind sich die beiden Räte grundsätzlich ei- nig. Ob wir uns so oder anders entscheiden, ändert an der Sa- che nichts. Folgen wir aber dem Nationalrat, schliessen wir mit aller Wahrscheinlichkeit ein Referendum aus. Ich lege Wert darauf zu betonen, dass der Beschluss des Stän- derates nicht ein Geschenk an die Wirtschaft war, wie man uns vorgeworfen hat. Vielmehr sind die Währungsverluste auf die von der ERG in den Jahren 1973 bis 1985 gewährten Wäh- rungsgarantien zurückzuführen. Dies wiederum beruhte auf einem Beschluss des Parlamentes, weshalb wir in der Aussen- wirtschaftskommission ursprünglich davon ausgegangen sind, dieser Fehler sollte mit der Streichung der Währungsver- luste als Ganzes korrigiert werden. Die Aussenwirtschaftskommission vertritt heute einhellig die Auffassung, dass es sinnlos wäre, über das Problem der Entla- stung der Exportrisikogarantie noch ein langes Differenzberei- nigungsverfahren durchzuführen, insbesondere weil so oder so an der Situation nichts zu ändern ist. Dies ist denn auch der Grund, dass Ihnen die Aussenwirtschaftskommission einstim- mig vorschlägt, zum ursprünglichen Beschluss des Bundesra- tes zurückzukehren, diesen in globo zu genehmigen und so die Differenz zum Nationalrat ein für allemal aus der Welt zu schaffen. Angenommen -Adopté #ST# 90.051 Efta-Entwicklungsfonds für Jugoslawien Fonds de développement de l'AELE en faveur de la Yougoslavie Botschaft und Beschlussentwurf vom 22. August 1990 (BBIIII, 497) Message et projet d'arrêté du 22 août 1990 (FF III, 477) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Schönenberger, Berichterstatter: Seit 1976 besteht ein Efta- Fonds für die Entwicklung der Industrie in Portugal, mit dem gute Erfahrungen gemacht worden sind. Dies veranlasste die Efta-Staaten im Dezember 1989 auf Vorschlag der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft, Jugoslawien eine ähnliche Unter- stützung zu gewähren. Mit diesem Instrument sollen Investi- tionsvorhaben, insbesondere von kleinen und mittleren Unter- nehmen, zur Entwicklung der jugoslawischen Wirtschaft finan- ziert werden. Ferner sollen mit dem Fonds der Handel sowie die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Jugoslawien und den beitragenden Staaten gefördert werden. Die Efta-Staaten erwarten damit den wirtschaftlichen Auf- schwung des Landes Jugoslawien. Das Abkommen ist dank der besonderen Beziehungen zustande gekommen, welche Jugoslawien seit Ende der sechziger Jahre zu den Efta-Staa- ten unterhält. Im Januar 1990 hat das jugoslawische Parlament in einer Er- klärung über die Integration Jugoslawiens in Europa den Wunsch ausgesprochen, mit der Efta ein bilaterales Freihan- delsabkommen abzuschliessen oder der Assoziation als voll- berechtigtes Mitglied beizutreten. Der geplante Fonds soll 100 Millionen Dollar umfassen. Der Bundesrat ist daher zu er- mächtigen, zu diesem Zweck einen Kredit in der Höhe von 29,82 Millionen Dollar, d. h. rund 45 Millionen Franken - die Berechnung erfolgt am Tag des Inkrafttretens -, bereitzustel- len. Im Laufe der ersten fünf Jahre des Bestehens des Fonds sollen fünf gleiche Jahresraten, erstmals abrufbar im Jahre 1991, geleistet werden. Die Verpflichtung der Schweiz beläuft sich also auf fünf Mal rund 5,9 Millionen Dollar oder 8,9 Millionen Franken. Bei In- krafttreten des Statutes werden die 100 Millionen US-Dollar übrigens zu den geltenden Wechselkursen in ECU umge- tauscht. Die Beiträge der Efta-Staaten werden im sechsten Jahr und in jedem folgenden Jahr mit 3 Prozent jährlich am Ende jedes Jahres verzinst. Spätestens nach 25 Jahren ist die Rückzahlung der Beiträge fällig. Falls die wesentlichen Ziele bei der Rückzahlung nicht eingehalten werden sollten, etwa infolge einer Verschlechterung der innenpolitischen Lage des Landes, würden die Operationen eingestellt. Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss über die Beteiligung der Schweiz am Efta-Entwicklungsfonds für Jugoslawien zu- zustimmen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 29 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 90.041 |nstitut für Viruskrankheiten in Mittelhäusern. Zusatzkredit Institut pour les maladies à virus à Mittelhäusern. Crédit supplémentaire Botschaft und Beschlussentwurf vom 30. Mai 1990 (BBI II, 1483) Message et projet d'arrêté du 30 mai 1990 (FF II, 1407) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Rhyner, Berichterstatter: Am 17. März 1986 sind für den Neu- bau eines Eidgenössischen Institutes für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe in Mittelhäusern, Gemeindegebiet Kö- niz, 46,1 Millionen Franken bewilligt worden. Heute wird um ei-Institut pour les maladies à virus. Crédit supplémentaire 884 27 novembre 1990 nen Zusatzkredit von 14,7 Millionen Franken nachgesucht. Verschiedene Umstände haben zu dieser Situation geführt. Einmal liegt die Planung dieses Bauvorhabens um mehr als zehn Jahre zurück. Für die Baubotschaft vom 8. Mai 1985 ist ein Kostenvoranschlag aus dem Jahre 1979, aufgerechnet nach dem Zürcher Wohnbaukostenindex, zugrunde gelegt worden. Zum anderen verzögerte sich der Baubeginn um Jahre. Erst im Frühjahr 1989 konnte mit den eigentlichen Bau- arbeiten begonnen werden. Diese Verzögerung von annä- hernd vier Jahren hat das Bauvorhaben bereits verteuert, wo- bei zu erwähnen ist, dass die Terminabläufe von den Baufach- organen nicht beeinflusst werden konnten. Es waren vielmehr die äusserst sensiblen Reaktionen in der Umgebung dieses Projektes, welche die erwähnten Verzögerungen, bedingt durch zahlreiche zusätzlich verlangte Auflagen im Verlauf des Baubewilligungsverfahrens, zur Folge hatten. Im Februar 1988 ordnete der Kanton Bern zudem noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung an. Das langwierige Bewilli- gungsverfahren wie auch die UVP waren Mitverursacher der Bauverzögerungen. So liegt allein die für diese Zeitspanne zu berücksichtigende Teuerung bei über 9,3 Millionen Franken. Kostenwirksam sind aber auch die zahlreichen Auflagen be- züglich Umweltschutz und Energiesparmassnahmen. Um da- von nur einige wenige zu nennen: zusätzliche Aufwendungen für Sparmassnahmen im Energiebereich wie Abschaltbarkeit und Einzelraumregulierung, WRG-Anlagen für Raumbeleuch- tungen im Betrag von 1,6 Millionen Franken; die Feuerungs- optimierung der Kesselanlagen und die bereits während der Beratung im Nationalrat verlangte Holzschnitzelheizung 600 000 Franken Mehrkosten; Massnahmen für Gewässer- schutz, und zwar intern wie extern, über normale Begriffe hin- aus 910000 Franken; Ausarbeitung der Umweltverträglich- keitsprüfung 90 000 Franken; Kubusvergrösserungen, mehr- heitlich bedingt durch grössere biologische Sicherheit der An- lage, 1,5 Millionen Franken. Diese Aufzählungen könnten er- weitert werden. Erwähnen möchte ich einzig noch die Bauteuerung vom Bau- beginn Frühjahr 1988 bis Bauvollendung im nächsten Früh- jahr. Sie dürfte sich in der Grössenordnung von 2,5 Millionen Franken bewegen. Die Kommission hat an ihrer ersten Sitzung von den Baufach- organen einen Zusatzbericht mit einer detaillierten Aufstellung all dieser Aufwendungen verlangt. Diese Zusammenfassung zeigt, dass allein im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens für Energiesparmassnahmen 1,657 Millionen Franken, durch UVP und biologische Sicherheit bedingte Aufwendungen 5,214 Millionen Franken und für zusätzlichen Personalschutz 599 000 Franken zusätzliche Kosten entstanden sind. Ge- samthaft belaufen sich die Mehrkosten für bauliche Aufwen- dungen auf total 8,862 Millionen Franken. Aufgrund dieser Kostenentwicklung wurde in insgesamt 13 Positionen aber auch nach Einsparungen gesucht. Ich zähle sie nicht einzeln auf, es sei denn, es werde gewünscht. Es wurden Minderkosten von 6,167 Millionen Franken er- reicht, so dass schlussendlich ein Zusatzkredit von 14,7 Millio- nen Franken zu bewilligen ist. Das Bauvorhaben ist im Rohbau fertig, und zurzeit arbeitet man am Innenausbau. Namens der einstimmigen Kommis- sion beantrage ich Eintreten und Zustimmung zu diesem Zu- satzkredit von 14,7 Millionen Franken. M. Roth: L'Institutfédéral pour les maladies à virus a nécessité un crédit d'ouvrage de 46 millions de francs. On nous de- mande maintenant une rallonge de l'ordre de 15 millions, due au renchérissement intervenu depuis le début du projet et à des dépenses supplémentaires. Devant cette situation - le président vous l'a dit tout à l'heure - la commission a étudié ce dossier de façon très minutieuse et elle s'est fait remettre un rapport complémentaire très fouillé qui étayait ces dépassements importants, avant d'arrêter son préavis à l'intention de notre conseil. La commission vous re- commande donc d'entrer en matière et de voter le crédit sup- plémentaire. Je vous fais d'ailleurs la même recommandation, mais je ne voudrais pas laisser passer cet objet sans vous li- vrer les réflexions suivantes. L'Institutfédéral pour les maladies à virus est sans conteste un instrument très précieux du point de vue de la science vétéri- naire. Il coûte cependant assez cher, 60 millions de francs. Il est appelé à remplacer des prestations assez désuètes de l'Institut vaccinal de Baie. Il est conçu selon les développe- ments les plus récents ce la science et il nécessitera sans doute l'engagement d'une vingtaine de collaborateurs si ce n'est pas davantage. Dès lors, je constate que l'on n'a pas beaucoup hésité ni re- culé devant aucun sacrifice, tant sur le plan financier que sur l'engagement du personnel pour cet institut de Mittelhäusern. On n'a pas noté non plus de gros inconvénients à ce qu'un tel institut soit implanté dans la périphérie bernoise, c'est-à-dire hors de la proximité immédiate de l'Office fédéral de la santé publique et de l'Office fédéral vétérinaire. Pour ma part cela ne me dérange pas du tout. Je voudrais simplement rappeler ici que, losque j'ai proposé la création d'un Institut fédéral de chi- mie analytique et d'hygiène par voie de motion, le Conseil fé- déral s'y est opposé pour jne raison de coût et au nom du blo- cage du personnel. Y au'ait-il donc deux doctrines en cette matière? L'Institut de maladies à virus, pour lequel nous vo- tons une rallonge de 15 millions de francs après un premier engagement de 46 millions, servira principalement au diag- nostic des maladies animales hautement contagieuses. L'Ins- titut de chimie et d'hygiène servait à protéger la santé des con- sommateurs par la création de méthodes d'analyses unifor- mes, pour éviter des disiparités notoires entre les laboratoires cantonaux en cas de crise; on se rappelle notamment les listé- rias et le veau aux hormones. Ma question au Conseil lèderai est donc la suivante: est-ce que la santé des animaux serait peut-être plus importante que celle des humains? Heureusement, dans sa grande sagesse, et contrairement d'ailleurs à l'avis du Conseil fédéral, le Con- seil des Etats a approuvé cette motion qui demandait la créa- tion de cet Institut fédéral de chimie analytique appliquée pour la santé des gens. J'espèro, pour ma part, que le Conseil natio- nal suivra également cette proposition. Je tenais à relever ce fait d abord pour rendre hommage a pos- teriori à la clairvoyance oe notre conseil d'avoir accepté cette motion et, ensuite, pour demander au Conseil fédéral d'unifier sa doctrine dans cette matière. Je l'ai dit au début de mon ex- posé, je voterai naturellement l'entrée en matière et le crédit supplémentaire qui nous est demandé pour cet institut de Mit- telhäusern. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je tiens à remercier tout d'abord le président rapporteur de son intervention, qui expli- que les motifs de ce renchérissement assez important. Si je tire un enseignement aujourd'hui de ce cas, c'est pour tenter d'éviter qu'il ne se reproduise à l'avenir. J'observe parmi les causes de ce renchérissement tout d'abord le fait que les étu- des avaient été établies par les services fédéraux en 1979 déjà, et que le projet de message n'a été soumis aux Chambres fé- dérales qu'en 1985. Entre.'-temps, six ans se sont écoulés et l'on a purement et simplement actualisé les coûts dans le mes- sage de 1985, en appliquant aux prix appliqués en 1979 les hausses intervenues dan;; l'indice des prix à la construction. Cette méthode n'est pas satisfaisante lorsque cela porte sur un temps aussi long. Il y a lieu de faire des recalculations. Si l'on avait pratiqué ces recalculations à l'époque, on aurait cer- tainement indiqué d'autres prix, plus élevés en 1985, car il y a eu des matériaux, comme l'acier dont il est fait abondamment usage dans cette construction, qui ont connu une hausse des prix largement supérieure à la moyenne que révèle l'indice des prix à la construction. Une deuxième explication de cette hausse tient au fait qu'il a fallu, aux autorités d'application du droit des constructions, singulièrement à la comm jne sur laquelle est implantée cette installation, des délais extraordinairement longs pour délivrer l'autorisation de construire. Les recours de nombreux milieux, écologistes en particulier, se sont accumulés sur la route de ce dossier, en sorte qu'il a fallu 24 mois à l'autorité concédante pour délivrer le permis de construire, 24 mois pendant les- quels les prix à la construction ont aimablement galopé vers27. November 1990 885 Interpellation Zimmerli des sommets. Nous n'avons donc pu commencer la construc- tion qu'en avril de l'année dernière. Mais la facture qui nous était proposée, lorsque l'on a procédé aux recalculations, s'est révélée beaucoup plus considérable que les 14 millions que nous vous présentons. Nous avons alors demandé un nouveau coup de rabot à nos services. Ce- lui-ci a été apporté, comme quoi il était salutaire de ne pas enregistrer purement et simplement les propositions de haus- ses qui nous étaient faites et, lors de cet examen, une des cel- lules a pu être évitée, il s'agit de la production de vaccins anti- aphteux. Il est apparu que nous pouvions, compte tenu de la science dans ce domaine, faire in extremis l'économie de cette construction d'où une économie de l'ordre de 1,450 million de francs. Bref, au total, après cet examen serré, et votre commis- sion a pu s'en rendre compte lors de la consultation du rapport complémentaire que nous lui avons fourni, nous sommes arri- vés a un prix qui est calculé juste et je suis heureux qu'à l'una- nimité, dans le cadre de la commission, vous ayez reconnu le bien-fondé de la proposition que vous fait le Conseil fédéral. On me pose une question aimable du côté du député du Jura, quant à savoir si le Conseil fédéral, dans cet ordre de civilisa- tion où beaucoup de valeurs sont inversées, accorderait plus d'importance aux petites bêtes qu'aux bonnes gens, et si, dans son jugement des valeurs, la santé des animaux pren- drait le pas sur la santé des êtres humains. Il est bien clair que la santé des uns et des autres nous préoccupe, mais il se trouve qu'en matière de santé des animaux les dispositions du droit applicables en Suisse font obligation essentiellement à la Confédération de prendre en compte ces éléments, ce qu'elle a fait en vous proposant la construction de cette nouvelle insti- tution en 1985: la loi sur les épizooties, telle qu'elle existe ac- tuellement en son article 42, obligeait le Conseil fédéral à faire des propositions pour la mise sous toit d'une institution de re- cherche. C'était un devoir légal auquel le Conseil fédéral ne pouvait pas échapper puisqu'il avait été créé par vous, Mesda- mes et Messieurs les parlementaires. Tout autre est la situation de la santé humaine puisque pour l'hygiène des denrées alimentaires, ce sont essentiellement les cantons qui assument la responsabilité, comme pour la santé publique, de sorte qu'il paraissait possible à la Confédé- ration de s'éviter la construction d'un institut de chimie analyti- que appliquée pensant que, grâce notamment à des ententes intercantonales, cette tâche pourrait être assumée par les can- tons, à charge pour la Confédération, le cas échéant, d'un ap- pui financier sous la forme de subventions. Le Conseil des Etats l'entend autrement, puisque cette motion a été acceptée au corps défendant du Conseil fédéral. Il faudra voir en effet ce que le Conseil national décidera et si le Conseil fédéral, comme cela lui arrive assez souvent ces derniers temps, se trouvera ainsi contraint à une dépense qu'il souhai- tait éviter, du moins partiellement. Au total, il ne s'agit donc pas du tout d'une hiérarchie dans la valeur que nous accordons à la santé humaine par rapport à la santé animale, il s'agissait d'une pure affaire d'organisation intérieure et de répartition des compétences entre cantons et Confédération. Le souci de la Confédération en ce qui concerne la santé humaine est donc intégral, vous le voyez, et nous constatons que cette santé, qui est souvent soumise à rude épreuve dans le monde moderne, doit être recherchée et défendue par tous les moyens scientifiques possibles et imaginables. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 31 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 90.366 Interpellation Zimmerli Militärpferdeanstalt. Verlegung Transfert du Dépôt fédéral des chevaux de l'armée Wortlaut der Interpellation vom 8. Februar 1990 Der am 25. Januar 1990 bekanntgegebene Entscheid des Bundesrats, die Eidgenössische Militärpferdeanstalt (Empfa) mit dem Eidgenössischen Gestüt in Avenches zusammenzu- legen, hat bei den betroffenen Mitarbeitern des Eidgenössi- schen Militärdepartements, bei den Behörden von Kanton und Stadt Bern sowie in einer breiten Oeffentlichkeit Verwunde- rung und Enttäuschung ausgelöst. Ich ersuche deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu be- antworten: 1. Bestehen zwingende militärische Gründe für den Verle- gungsentscheid, oder beruht dieser ausschliesslich auf ver- waltungsökonomischen Gründen? 2. Soll die Tätigkeit der Empfa in Avenches eingeschränkt wer- den? Wenn ja: warum und in welchem Umfang? Wenn nein: welche Kosten verursacht die Verlegung der Empfa, und wann gedenkt der Bundesrat, beim Parlament um die erforderlichen Kredite nachzusuchen? 3. Besteht zwischen der Verlegung der Empfa und dem Weiter- bestand der Train-Truppen ein Zusammenhang? Wenn ja: welcher? Texte de l'interpellation du 8 février 1990 Le Conseil fédéral a fait connaître le 25 janvier 1990 sa déci- sion de réunir le Dépôt fédéral des chevaux de l'armée (DFCA) avec le haras fédéral d'Avenches: le personnel concerné du Département militaire fédéral, les autorités du canton et de la ville de Berne ainsi que de larges cercles de la population en ont été surpris et déçus. Je prie le Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux ques- tions suivantes: 1. Cette décision de transfert se fonde-t-elle sur des raisons militaires sérieuses ou exclusivement sur des motifs de ges- tion administrative? 2. Les activités du DFCA à Avenches seront-elles réduites? Dans l'affirmative, pourquoi et dans quelle mesure? Dans la négative, quels frais le transfert du DFCA va-t-il entraîner et quand le Conseil fédéral pense-t-il demander les crédits né- cessaires au Parlement? 3. Y a-t-il un rapport entre le transfert du DFCA et le maintien des troupes du train? Dans l'affirmative, lequel? Mitunterzeichner-Cosignataire: Hänsenberger (1) Zimmerli: Am 25. Januar dieses Jahres überraschte der Bun- desrat Stadt und Kanton Bern mit der Nachricht, die Eidgenös- sische Militärpferdeanstalt (Empfa) werde in Kürze mit dem Eidgenössischen Gestüt in Avenches zusammengelegt. Die- ser Entscheid stiess nicht nur bei den bemischen Behörden, sondern auch bei einer breiten Oeffentlichkeit auf Verwunde- rung und Enttäuschung. Dass die Empfa - praktisch genau 100 Jahre nach ihrer Gründung als Trägerin einer unbestritte-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Institut für Viruskrankheiten in Mittelhäusern. Zusatzkredit Institut pour les maladies à virus à Mittelhäusern. Crédit supplémentaire In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.041 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 27.11.1990 - 08:00 Date Data Seite 883-885 Page Pagina Ref. No 20 019 482 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.