BRKE III Nr. 0103/2004 vom 18. August 2004 in BEZ 2004 Nr. 76 Die strittige Basisstation der X -Mobile AG für die Mobilfunknet ze GSM-900, GSM- 1800 und UMTS -2100 umfasst drei Antennen des Typs Kathrein 739622, die bei voller Auslastung eine maximale Gesamtleistung von zusammen 3600 W ERP erbringen kön- nen. Die A ntennen sollen an einen rund 11 m hohen Mast auf dem Dach eines Gewe r- begebäudes montiert werden. Das Baugrundstück befindet sich in der Gewerbezone. Die 44 rekurrierenden Nachbarn erhoben zusammengefasst die folgenden (für «Mobilfunkfälle» typischen) Rügen: - Die Grundeigentümerin (S AG) habe ihre Zustimmung zur strittigen Ant ennenanlage im Lauf des Baubewilligungsverfahrens zurückgezogen. - Die projektierte Basisstation sei nicht zonenkonform. - Es fehle ein Bedarfsnachweis für die Anlage. - Die NISV ignoriere die nicht -thermischen W irkungen der elektromagnetischen Stra h- lung und sei deshalb gesetzes- und verfassungswidrig. - In der NISV fehle insbesondere ein Vorsorgewert; die Schweiz habe denn auch die schlechtesten Grenzwerte von ganz Europa. - Es sei davon auszugehen, dass die bewilligten Leistungen nach Inbetriebnahme der Anlage massiv überschritten würden. In den ersten drei Jahren müssten deshalb r e- gelmässig Kontrollmessungen durchgeführt werden; dies nicht von einem akkredi tier- ten, sondern von einem unabhängigen Messbüro. - Zum Schutz der Bevölkerung sei die Gemeinde zu v erpflichten, ein Verstrahlungsi n- ventar, einen Antennenkataster sowie einen Plan über die Entwicklung des Grundra u- schens zu erstellen. - Es hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müssen. - Die Bauherrin habe den Minderwert der Liegensc haften, den Mietzinsausfall sowie die Unbewohnbarkeit von Räumen in der Umgebung der Basisstation zu entschädigen. Aus den Erwägungen:- 2 - 4.1. (Zur Rüge der fehlenden Zustimmung der Grundeigentümerin im Zeitpunkt der Bewilligungserteilung:) Die S AG ist Mitun terzeichnerin der strittigen Baueingabe vom 14./17. April 2003. Zudem schlossen die X -Mobile AG und die S AG mit Datum vom 16. April/6. Mai 2003 einen Mietvertrag über die Nutzung eines Teils der Dachfläche des Standortgebäudes für die E rstellung und den B etrieb einer Mobilfunk -Basisstation für eine feste Dauer bis zum 31. D ezember 2012. In ihrer schriftlichen Erklärung vom 22. Mai 2003 hielt die S AG fest, aufgrund des massiven W iderstands und der Drohungen im persönlichen und geschäftlichen Umfeld ihrer F irma sehe sie sich gezwungen, ihr Grundstück entgegen der bestehenden vertragl ichen Verpflichtung gegenüber der X -Mobile AG nicht für den Bau einer Mobilfunkantennne zur Verfügung zu stellen. Nach Auffassung der Rekurri e- renden fehlt damit der X-Mobile AG die Berechtigung, eine Baubewilligung zu erhalten. 4.3. Unbestritten ist, dass zum Zeitpunkt der Einreichung des Baugesuchs sowohl durch die Mitunterzeichnung der Baugesuchsunterlagen als Grundeigentümerin (und nicht etwa als Mitbaugesuchsstellerin) als auch durch den Abschluss des genannten Mietvertrags eine im Sinne von § 310 Abs. 3 PBG und § 5 lit. m BVV rechtsgenügende Zustimmung der Grundeigentümerin zum strittigen Bauvorhaben vorlag. Es bleibt de s- halb zu prüfen, ob sich daran mit dem Rückzug der Zustim mungserklärung (...) und der Absicht der S AG, den Mietvertrag nicht zu erfüllen, etwas geändert hat. Wird ein Mietverhältnis - wie im vorliegenden Fall - auf eine bestimmte Dauer a b- geschlossen, kann es vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer nur bei Vor liegen gesetzlicher oder vertraglicher Gründe von einer Partei vorzeitig gekündigt werden. Vertraglich wurde diesbezüglich im W esentlichen nur vereinbart, dass der Mietvertrag bei Nichte rteilung der Baubewilligung hinfällig würde; dies trifft vorliegend ni cht zu. Im Übrigen wird auf die ei nschlägigen mietrechtlichen Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) verwiesen. Danach kann ein befristeter Mietvertrag aus wichtigen Grü nden, welche die Ve rtragserfüllung für eine der Parteien unzumutbar machen, auf einen beli ebigen Zeitpunkt ge kündigt werden (Art. 266g OR). Es ist indes nicht Sache einer ko mmunalen Baubehörde oder einer baurechtlichen Rechtsmittelinstanz, das Vorliegen so lcher mietrechtlicher Gründe zu prüfen. Immerhin ist diesbezüglich festzuhalten, dass die S AG den Mietvertrag mit der X -Mobile AG offensichtlich nicht «freiwillig», sondern w egen «des massiven W iderstands und der Drohungen im persönlichen und geschäftl ichen Umfeld» nicht erfüllen will. Ob dies ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 266g OR wäre, müsste von den mietgerichtlichen Instanzen geprüft werden. Jedenfalls ist dies eine pr ivatrechtliche Angelegenheit und für das vorliegende öffentlichrechtliche Baub ewilligungsverfahren folglich ohne Bedeutung. Eine klare, die Realisi erung des Bauvorhabens ausschliessende zivilrechtliche Aus gangslage, wie sie beim ursprünglichen Fehlen einer Zustimmungserklärung geg e- ben gewesen wäre und die als solche ein Nichteintreten auf das Baugesuch erlaubt hä t- te, ist im Übrigen um so weniger fest zustellen, als die Zustimmung des Grundeigent ü- mers als einseitiges Rechtsgeschäft grundsätzlich unwiderruflich ist (...). Damit hatte die Baukommission W das Baugesuch der X-Mobile AG zwingend zu behandeln (...). 5. Die Rekurrierenden verlangen die Durchfü hrung einer Umweltverträglichkeitsprü- fung (UVP) mit der Begründung, die Leistung aller Mobilfunkanlagen in der Region W müsse addiert werden, womit die UVP -pflichtige Leistungsgrenze von 500 kW erreicht würde. Die Verordnung des Bundesrates über die Umwelt verträglichkeitsprüfung vom - 3 - 19. Oktober 1988 (UVPV) hält als Ausführungserlass von Art. 9 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) im Detail fest, welche Bauten und Anlagen einer UVP bedürfen. Danach unterliegen u.a. ortsfeste Funkanlagen ab einer ab gestrahlten Lei s- tung von 500 kW (entspricht 500'000 W ) einer formellen UVP (Ziffer 80.7 Anhang UVPV). Die strittige Anlage der X -Mobile AG soll mit einer Leistung von insgesamt m a- ximal 3600 W , also in einem Leistungsspektrum weit unterhalb des 500 kW -Bereichs, senden, weshalb sie nach dem unmissverständlichen Verordnungswortlaut nicht UVP - pflichtig ist (...). Die rekurrentische Betrachtungsweise, sämtliche Mobilfunkantennen e i- ner Gemeinde oder Region als eine einzige UVP -pflichtige zusammenzufassen, findet hingegen weder in der UVPV noch in der Rechtspraxis eine Stütze. Das Bundesgericht hat denn auch in akzessorischer Normenprüfung der UVPV schon mehrfach entschi e- den, eine UVP-Pflicht von Mobilfunk -Basisstationen lasse sich nicht aus Art. 9 USG und auch sonst nicht aus dem Umweltschutzgesetz ableiten (u.a. im Entscheid 1A.148/2002 vom 12. August 2003). 7. Der Schutz der Umwelt vor elektromagnetischer Strahlung wird im USG sowie in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung vom 23. Dezemb er 1999 (NISV) geregelt. Die Erlasse sollen Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Leben s- gemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen schü t- zen (Art. 1 Abs. 1 USG), zu welchen neben Lärm, Verunreinigungen und Erschütteru n- gen u.a. au ch nichtionisierende Strahlen der vorliegenden Art gehören (Art. 7 Abs. 1 USG). Zu dieser Art Strahlung gehören elektrische, magnetische und elektromagnet i- sche Felder, W ärme-, Licht- und Ultraviolettstrahlung sowie der Ultraschall. Die oft auch als Elektrosmog bezeichneten Strahlenemissionen umfassen elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder im Frequenzbereich von > 0 Hz (Hertz) bis 300 GHz (G i- gahertz), wobei zwischen Nieder - und Hochfrequenzfeldern unterschieden wird. Niede r- frequenzfelder (Ber eich bis 100 kHz [Kil ohertz] werden in erster Linie von dem in Hochspannungs- und Hausleitungen sowie Traf ostationen fliessenden Haushalt- , E i- senbahn- und Industriestrom (50 Hz- Wechselstrom) e rzeugt; Hochfrequenzfelder (B e- reich zwischen 100 kHz und 300 GHz ) hingegen hauptsäc hlich von Radio- und Fer n- sehsendern, Amateurfunkanlagen, Mobilfunkstationen und Rich tstrahlanlagen. 8. Art. 11 Abs. 1 USG will die Emissionen grundsätzlich durch geeignete Mas s- nahmen an der Quelle, d.h. bei der verursachenden Anlage begr enzen. Nach dem zwei- stufigen Ko nzept der Emissionsbegrenzung sind, unabhängig von bestehenden U m- weltbelastungen, generell alle Em issionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begre n- zen, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar i st (Art. 11 Abs. 2 USG). Die Durchse tzung dieses Vorsorgeprinzips erfolgt in erster Linie durch den Erlass von Emissionsgren z werten sowie entsprechender Bau - und Betriebsvo r- schriften (Art. 12 USG). W enn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen ei- ner Anlage auf die Umwelt unter Berücksicht igung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig sind, werden die Emission sbegrenzungen verschärft (Art. 11 Abs. 3 USG), wobei dann die wirtschaftliche Tragbarkeit nicht mehr zu beachten ist (A. Schrade/Th. Loretan, Kommentar zum USG, N 43a zu Art. 11). Der Bundesrat hat mi t- tels Immissionsgren z werten zu bestimmen, ab welcher Intensität solche Einwirkungen schädlich oder lästig sind (Art. 13 Abs. 1 USG). Er erliess daher am 23. Dezember 1999 die NISV und verfasste dazu einen erläuternden Bericht (Bericht zur NISV). Die Veror d- nung regelt haup tsächlich die Begrenzung von nieder - und hochfreque nten Strahle n- emissionen, die durch den Betrieb ortsfester Anlagen verschiedenster Art e rzeugt wer- den (Art. 2 Abs. 1 lit. a NISV). Dazu wurden unter Berücksichtigung der gesetzl ichen - 4 - Vorgaben von Art. 14 USG Immissionsgrenzwerte sowie in Berücksichtigung des Vo r- sorgeprinzips Anlag egrenzwerte festgelegt. Diese bundesrechtlichen Immissions - und Anlagegrenzwerte ge lten en tgegen rekurrentischer Auffassung für die ganze Schweiz. Die ei nzelnen Kantone oder G emeinden können folglich nicht eigene, strengere oder weniger stre nge Gren zwerte stat uieren. Schliesslich basiert die Praxis des Kantons Genf, den Anlag egrenzwert nicht nu r an Orten mit empfindlicher Nutzung innerhalb von Räumen, sondern auch bei Ausse nbereichen wie Balkonen oder Gartensitzplätze anz u- wenden, nicht auf strengeren Grenzwerten, sondern einer diesbezüglich umfassenderen Definition der Orte mit empfindlicher Nutzung (...). 9.1. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben in Art. 13 Abs. 2 und 14 USG hatte der Bundesrat das Schutzbedürfnis der betroffenen Bevölkerung, eingeschlossen Pers o- nengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit wie Kinder, Schwangere, Kranke und Betagte, so weit zu berücksichtigen, dass nach dem Stand der W issenschaft oder der Erfahrung Immissionen u nterhalb dieser W erte Menschen, ihre Lebensgemeinschaften und L e- bensräume nicht g efährden und die Bevölkerung in ihrem W ohlbefinden nicht erheblich stören (...). Bei der Grenzwertfestlegung musste dem Umstand Rechnung getragen we r- den, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die physischen Auswirkungen nich t- ionisierender Strahlen auf den menschlichen Organismus nach wie vor lückenhaft sind. Das gilt gerade auch für die von Mobilfunkantennen emittierten Hochfrequenzfelder, was die mittlerweile zwar zahlre ichen, jedoch teilweise wenig aussagekräftigen und oftmals äusserst kontroversen Publikat ionen zu dieser Thematik zeigen (vgl. dazu u.a.: BUW AL, Schriftenreihe Umwelt Nr. 302, Nichtionisierende Strahlung, 1998, S. 25). Die Grenzwe r- te der NISV schützen, obwohl in der Verordnung nicht explizit erwähnt, auch die übrige belebte Umwelt wie Pflanzen und Tiere (...). 9.2. Die schweizerische Immissionsgrenzwertregelung stützt sich konzeptionell auf die Richtlinien der internationalen Strahlenschutzvereinigung ICNIRP ab, die sich zur Hauptsache an den Empfehlungen der W eltgesundheitsorganisation (W HO) orientieren. Die Richtl inien basieren auf dem aktuellsten allgemeingült igen W issensstand über die erwiesenen thermischen Auswirkungen (Erwärmung der Körperzellen) nichtionisierender Strahlen, die in experimentellen Untersuchungen wiederholt und reproduzierbar erzeugt werden konnten und für den menschlichen Körper ein Gesundhe itsrisiko darstellen. Der Bundesrat hatte somit keinerlei Veranlassung, andere - oftmals sehr spekulative - Be- rechnungsarten und W irkungsmodelle als Grundlage für die Grenzwerte der NISV zu verwenden. Ohne rechtliche bzw. legislatorische Bedeutung ist in d iesem Zusammen- hang, dass die ICNIRP keine staa tliche Behörde oder supranationale Organisation wie etwa die W HO oder die UNO ist. Davon sind die Baurekurskommissionen bei ihrer U r- teilsfindung seit jeher ausgegangen. (...) Die strahlenbedingte thermische Bel astung des Körpers wird als spezifische A b- sorptionsrate (SAR) definiert und in W /kg (Watt pro kg Körpergewicht) quantifiziert. Der aktuelle W issensstand geht von einer Gefährdungsschwelle (Basisgrenzwert, therm i- sche Schwelle) von 4 W /kg aus. Um der möglicherweise stark individuellen Empfindlic h- keit einzelner Bevö lkerungsteile wie Kleinkinder, kranke, ältere oder elektrosensitive Personen gerecht zu we rden, baute der schweizerische Gesetzgeber im Vergleich zu den ICNIRP -Richtlinien einen zusätzlichen Sicherh eitsfaktor von 50 ein, so dass die SAR effektiv den W ert von 0,08 W /kg nicht überschreiten darf (BUW AL, Schriftenreihe Umwelt Nr. 302, S. 44 ff.). Auf dieser m aximalen thermischen Belastung basieren die mit - 5 - der NISV festgelegten Grenzwerte, welche im Ergeb nis auch die unterschiedlichen M o- bilfunktechnologien GSM und UMTS berücksic htigen. (...) 9.3. Bisher ist entgegen rekurrentischer Auffassung nicht wissenschaftlich erwi e- sen, dass sich die hochfrequenten Felder von GSM -Mobilfunk-Basisstationen im Nie d- rigdosisbereich (d.h. unterhalb der schweizerischen Immissionsgrenzwerte) nachteilig auf den menschlichen Körper auswirken bzw. solche Strahlenexpositionen nicht - thermische g esundheitsschädigende Auswirkungen haben. Das belegen über 200 U n- tersuchungen und Studien, die nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Kriterien realisiert wu rden (BUW AL, Umwelt -Materialien Nr. 162, Hochfrequente Strahlung und Gesundheit, 2003, Z usammenfassung S. 9-13). Zwar können gemäss dem W ortlaut von Art. 14 USG für die Grenzwertfe stlegung neben wissenschaftlichen Kriterien grundsät z- lich praktische Alltagse rfahrungen einbezogen werden. Dies heisst jedoch nicht, dass einfach auf die subjektiven Eindrücke der im Einzelfall betroffenen Personen abgestellt werden darf. Voraussetzung für die Berücksichtigung solcher praktischer, nicht - naturwissenschaftlicher Erfahrungen ist e inerseits vielmehr, dass sie nach den Regeln der Sozialforschung korrekt erhoben und au sgewertet wurden; andererseits muss der Wirkungszusammenhang sehr wahrscheinlic h erscheinen (Schrade/Loretan, N 12 f. zu Art. 14). Es liegen nach weitgehend übereinstimme nder Auffassung der für die umwel t- rechtliche Beurteilung von Mobilfunkanlagen zuständigen schweizerischen Gerichte bis heute jedoch keine allgemeingültigen Kenntniss e von nach diesen Kriterien durchg e- führten Forschungen vor, welche hinreichend belegen, dass gren zwertkonforme Mobil- funkanlagen der vorliegenden Art und Leistungsstärke Krankheiten oder andere körpe r- liche Beschwerden verursachen. Aus der unbestrittenen Erk enntnis, dass elektromagne- tische Felder auf bestimmte Teile des Körpers (Augen, Blut und Immunsy stem, Herz und Kreislauf, Zentralnervensystem etc.) messbar stärker einwirken als auf and ere, kann nicht zwingend abgeleitet werden, dass an diesen Körperteilen dadurch Krankheiten oder andere physische Schäden hervorgerufen werden. Vorab aus diesen Gründen b e- rücksichtigte der Bundesrat als Verordnungsgeber keine nicht -naturwissenschaftliche Kriterien bei der Grenzwertfestlegung. Folglich konnte die besondere Emp findlichkeit einzelner Pe rsonen auf elektromagnetische Felder, die sogenannte Elektrosensibilität oder Elektrosensitivität, kein bestimmender Grenzwertfaktor sein (BUW AL, Schriftenrei- he Umwelt Nr. 302, S. 26 ff.). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, d ass die von der WHO/ICNIRP definierte maximale SAR mit den schweizerischen Grenzwerten auch zum Schutz elektrosensitiver Personen um den Faktor 50 bzw. 500 verschärft wurde. Der aktuelle Stand der W issenschaft geht aus physikalischen Gründen davon aus, dass die von UMTS -Antennen emittierten elektromagnetischen Felder ähnlich auf den menschlichen Körper einwirken wie bei GSM -Antennen. Konsequenterweise wurden in der NISV für beide Mobilfunk -Technologien dieselben (frequenzabhängigen) Grenzwe r- te festg elegt. S ystematische wissenschaftliche Untersuchungen über den Einfluss von UMTS-Basisstationen auf den menschlichen Körper fehlen allerdings, weil die UMTS - Netze in Europa technisch und markttechnisch bedingt noch nicht allzu lange oder noch gar nicht in B etrieb genommen wurden, weshalb keine repräsentativen Praxiserfahru n- gen ausgewertet werden konnten. Diese wissenschaftliche Lücke vermag die im Se p- tember 2003 publizierte niederländische TNO -Studie nicht zu schliessen. Die vom priv a- ten Forschungsinstitut TNO Fysi sch en Elektronisch Laboratorium mit 72 Personen durchgeführte Untersuchung fand unter Experimentalbedingungen an einem einzelnen Tag statt und hat bei einer getesteten UMTS -Strahlung im Niedrigdosisbereich um 1,0 V/m insgesamt eine schwach ausgeprägte, ab er statistisch nachweisbare Reduktion des - 6 - Wohlbefindens ergeben. Bezüglich der kognit iven Fähigkeiten (Erinnerungsvermögen, Reaktion, visuelle Aufmerksamkeit etc.) der Tes tpersonen resultierte kein einheitliches und daher wissenschaftlich kaum verwertbares Bild (Studie, S. 61). Damit ist die TNO - Studie insoweit bedeutsam, als erstmals Effekte von UMTS -Strahlen im Niedrigdosisb e- reich auf den Menschen nachgewiesen werden könnten. Allerdings sind die gefundenen Einflüsse vergleichsweise klein und ihre wirklich en Auswi rkungen auf die Gesundheit unklar. Jedenfalls müssen die Resultate der TNO -Studie, die mit wenig Testpersonen und während einer Versuchsdauer von nur 4 Stunden realisiert wurde, mit weiteren u n- abhängigen Untersuchungen validiert werden. Aufgrund di eser Vorbehalte hat die ni e- derländische Regierung erklärt, die Ergebnisse der TNO -Studie führten zu keinen g e- setzlichen Änderungen (Grenzwertanpassung) oder regulatorischen Massnahmen (UMTS-Verbot). Insoweit besteht auch in der Schweiz, wo ohnehin strenger e Grenzwer- te als in den Niederlanden gelten, im gegenwärtigen Zeitpunkt kein Handlungsbedarf. 9.4. Die Immissionsgrenzwerte (IGW ) gelten an allen Orten, wo sich Menschen normalerweise aufhalten können (Art. 13 Abs. 1 NISV). Davon ausgenommen sind ei n- zig Bereiche, die nur von Personen betreten werden, welche Unterhaltsarbeiten an der jeweiligen Antennenanlage durchführen (BUW AL, Mobilfunk - und W LL-Basisstationen, Vollzugsempfehlung zur NISV, 2002, S. 20, Ziff. 2.2.2). 10.1. Die Anlagegrenzwerte (AGW ) der N ISV, welche sich auf das bereits darg e- legte Vorsorgeprinzip des Umweltschutzgesetzes stützen und von Mobilfunkanlagen mit einer Gesamtstrahlungsleistung von mehr als 6 W ERP zwingend eingehalten werden müssen (Ziffern 61 und 64 Anhang 1 NISV), gehen weit üb er den Schutzumfang der Richtlinien der ICNIRP/W HO hinaus. Die Anlagegrenzwerte verlangen in Konkretisi e- rung der Bestimmung von Art. 4 Abs. 1 NISV an Orten mit empfindlicher Nutzung, we l- che in Art. 3 Abs. 3 NISV definiert werden, im Vergleich zu den Immiss ionsgrenzwerten durchschnittlich um den Faktor 10 (d.h. im Vergleich zu den ICNIRP/W HO-Richtlinien sogar um den Faktor 500) tiefere elektrische Feldstärken. Nach Art. 11 Abs. 2 USG sind nämlich im Rahmen der Vorsorge alle Emissionen so weit zu begrenzen, a ls dies tec h- nisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Damit sollen Auswirkungen von Anlagen auf die Umwelt generell auf einem möglichst geringen Level gehalten we r- den. Mit der Durchsetzung der gesetzlichen Anlagegrenzwerte soll zudem eine weitere Sicherheitsmarge geschaffen werden, um die wissenschaftlich noch nicht abschliessend geprüften längerfristigen Auswirkungen von elektromagnetischen Hochfrequenzfeldern auf die menschliche Umgebung zu kompensieren (Schrade/Loretan, N 43 zu Art. 11; Be- richt zur NISV, S. 6). Allerdings hat das Vorsorgeprinzip des Umweltschutzgesetzes nur emissionsbegrenzenden, jedoch nicht emissionseliminierenden Charakter (BGE 124 II 233). 10.2. Die schweizerischen Anlagegrenzwerte gehören europaweit zu den stren gs- ten und auch konsequent durchgesetzten gesetzlichen Immissionsbeschränkungen für hochfrequente elektromagnetische Felder. Entgegen rekurrentischer Auffassung gibt es insbesondere weder in Salzburg noch im gleichnamigen österreichischen Bundesland einen g esetzlichen Grenzwert von 0,6 V/m. Die diesbezügliche Argumentation bezieht sich wohl auf das so genannte «Salzburger Modell», welches Ergebnis eines in Sal z- burg im Jahre 2000 durchgeführten internationalen Kongresses und der daraus resulti e- renden Empfehlu ngen ist. Die damit vorgeschlagenen Grenzwerte sind von den Sal z- burger Behörden zwar geprüft, auf Gesetzgebungsstufe aber aus verschiedenen Grü n- den nicht eingeführt worden. Der österreichische Nationalrat lehnte am 31. Januar 2002 - 7 - einen Antrag auf Änderung des Telekommunikationsgesetzes im Sinne der «Salzburger Vorsorgewerte» ab (...). Auch ausserhalb Europas sind die gesetzlichen Immissionsb e- schränkungen für Mobilfunkanlagen zumeist deutlich weniger streng als in der Schweiz. So sind in Australien, Japan, Korea und im sehr dicht besiedelten Singapur Grenzwer t- regelungen massgebend, die auf den ICNIRP -Richtlinien basieren. Die in den USA und Kanada geltenden Grenzwerte beziehen sich auf den IEEE -Standard, der stärkere elekt- romagnetische Felder als die ICNIRP -Richtlinien zulässt. Einzig in China gelten für Wohngebiete, Schulhäuser und Spitäler Immissionsbeschränkungen ähnlich den schweizerischen Anlagegrenzwerten. 11. Das Bundesgericht hat die NISV schon mehrfach akzessorisch auf ihre Verfa s- sungs- und Gesetzmässigkeit überprüft und ist stets zum klaren Ergebnis gekommen, die Verordnung - namentlich die darin enthaltenen Immissions - und Anlagegrenzwerte - halte sich in allen Teilen an den vom Umweltschutzgesetz vorgezeichneten Rahmen des Immissionsschutzes, sei v erfassungs- bzw. gesetzeskonform und widerspreche der EMRK nicht (...). Folglich sind die Grenzwerte der NISV uneingeschränkt und ohne A b- weichungen anzuwenden, weshalb bei der immissionsmässigen Beurteilung der stritt i- gen Basisstation keine im Vergleich zu den NISV-Vorschriften erhöhten Anforderungen durchgesetzt werden können (...). Zudem gibt es keine Rechtsgrundlage, die Bewill i- gungsfähigkeit einer Mobilfunk -Basisstation von einem Bedürfnisnachweis abhängig machen zu können. Schliesslich sind die Gemeind en nicht verpflichtet, ein Antennen - oder Strahlenbelastungsinventar zu erstellen (...). Die aktuellen Grenzwerte stehen unter dem Vorbehalt abweichender, neuerer (al l- gemeingültiger) wissenschaftlicher Erkenntnisse über die W irkung elektromagnetischer Felder auf den menschlichen Körper (Bericht zur NISV, S. 6). Dabei wäre es Sache des Bundesrates, dannzumal auf gesetzgeberischem W eg die NISV dem neuesten W is- sensstand anzupassen. Dies kann jedenfalls nicht Sache der Gerichte sein (BGE 1A.138/2003 vom 5. April 2004, E. 3.1). 12.1. Die zu erwartenden Immissionen einer Mobilfunk -Basisstation werden in der Regel nur berechnet. Erst in begründeten Ausnahmefällen (vor allem bei knapper Ei n- haltung des Grenzwerts) werden die elektrischen Feldstärken nach Inbetriebnah me der Anlage zusätzlich noch gemessen. Die Immissionsberechnungen erfolgen aus Praktibil i- tätsgründen stets unter der Annahme von Fernfeldbedingungen und Freiraumausbre i- tung, also ohne Einbezug von Reflexionen und Beugungen (...). Allfällige Strahlenrefl e- xionen wären durch das sonst konsequent angenommene W orst-Case-Szenario bei der Immissionseruierung ohnehin bei weitem kompensiert. 12.2. Die X -Mobile AG hat die elektromagnetischen Auswirkungen ihrer geplanten Basisstation auf die Umgebung, wie in Art. 11 NISV vorgeschrieben, mit Hilfe der vom BUWAL konzipierten Standortdatenblätter rechnerisch ermittelt. Einerseits hat sie beim strahlenmässig exponiertesten Ort für den kurzfristigen Aufenthalt von Menschen die Einhaltung des gesetzlichen Immissionsgrenzwer ts, der für die strittige Basisstation be- zogen auf die niedrigste Frequenz von 900 MHz 41,25 V/m beträgt, geprüft. Beim die s- bezüglichen Berechnungspunkt 1 (auf dem Dach des Standortgebäudes neben dem Mastfuss) ergab sich dabei ein klar grenzwertkonformer W ert von 9,87 V/m. Andere r- seits wurde für insgesamt 16 Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN) in der näheren Umgebung der geplanten Basisstation (davon 14 Orte im Standortgebäude selbst) der jeweilige Anlagegrenzwert errechnet, was folgende Resultate ergeben hat:- 8 - Berechnungsorte für den Anlagegrenzwert errechnete max. elektr. Gesamt- in % des AGW von 2 Y-strasse 204 1,24 V/m 24,8 % 3 Y-strasse 204 3,63 V/m 72,6 % 4 Y-strasse 204 2,85 V/m 57,0 % 5 Y-strasse 204 2,43 V/m 48,5 % 6 Y-strasse 204 2,59 V/m 51,8 % 7 Y-strasse 204 2,10 V/m 42,0 % 8 H-strasse 53 1,68 V/m 33,6 % 9 H-strasse 53 1,59 V/m 31,8 % 10 Y-strasse 204 2,77 V/m 55,4 % 11 Y-strasse 204 4,15 V/m 83,0 % 12 Y-strasse 204 3,66 V/m 73,2 % 13 Y-strasse 204 3,31 V/m 66,2 % 14 Y-strasse 204 3,85 V/m 77,0 % 15 Y-strasse 204 4,00 V/m 80,0 % 16 Y-strasse 204 2,59 V/m 51,8 % 17 Y-strasse 204 3,22 V/m 64,4 % Nach diesen sowohl von der Vorinstanz als auch vom kantonalen Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AW EL) als korrekt bezeichneten Berechnungen wird die m a- ximal zulässige elektrische Gesamtfeldstärke von 5,0 V/m (Ziffer 64 lit. c Anhang 1 NISV) überall eingehalten. Auch die Baurekurskommission III konnte sich bei der Übe r- prüfung der Bau gesuchsunterlagen, soweit eine solche bei dieser Anfechtungslage zu erfolgen hatte, von der Einhaltung der Grenzwerte an den massgebenden Orten übe r- zeugen. 12.3. Die Rekurrierenden fordern die Berücksichtigung des Grundrauschens bei den Grenzwertberechnung en. Als Grundrauschen oder Hintergrundbelastung wird die Summe aller in der Umwelt messtechnisch wahrnehmbaren Immissionen, die von Emi t- tenten elektromagnetischer Strahlung verursacht werden, bezeichnet. Bei ihrer Ford e- rung berufen sich die Rekurrierenden auf Art. 8 USG. Danach sollen Einwirkungen auf die Umwelt sowohl einzeln als auch gesamthaft und nach ihrem Zusammenwirken beu r- teilt werden. Mit dieser programmatischen Vorschrift wollte der Gesetzgeber den Grun d- satz der ganzheitlichen Betrachtungsweise vo n Einwirkungen auf die Umwelt gesetzlich verankern. Sie basiert auf der Erkenntnis, dass einzelne Belastungen der Umwelt für sich allein betrachtet oftmals nur geringfügig sind, durch ihr Zusammentreffen aber zu gravierenden Beeinträchtigungen führen könne n. Die Handhabung von Art. 8 USG stösst allerdings schnell an Praktibilitätsgrenzen, weil z.B. Geruchs - und Lärmimmissio- nen nicht einfach addiert werden können (H. Rausch/P. M. Keller, Kommentar zum USG, N 1 ff. zu Art. 8). Das Umweltschutzgesetz und seine Ausführungsvorschriften schliessen zudem eine Addition nieder - und hochfrequenter Strahlen aus (BGE 1A.140/2003 vom 18. März 2004, E. 4.1). Der Gesetzgeber hat diese Problematik u.a. dadurch relativiert, dass er bei der Festsetzung von Grenzwerten zum Tei l erhebliche Sicherheitsmargen eingebaut hat und für grössere bzw. umweltgefährdende Vorhaben eine besonders umfassende Abklärung, nämlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung ve r- langt. Damit ist mit den Rekurrierenden insoweit einig zu gehen, dass die Hinte rgrund- belastung grundsätzlich in die Immissionsgrenzwertberechnung für Mobilfunk - Basisstationen einzubeziehen ist. Im konkreten Anwendungsfall ist solches aus Zwec k- mässigkeitsgründen aber nur dann geboten, wenn sich der rechnerisch ermittelte I m-- 9 - missionsgrenzwert einer Mobilfunk -Basisstation bereits in der Nähe des Grenzwertlimits bewegt und damit zusammen mit dem Grundrauschen eine Grenzwertüberschreitung möglich wäre, was vorliegend jedoch nicht zutrifft. W ie bereits unter Ziffer 12.2 der E r- wägungen erwähnt, verursacht die strittige Anlage beim Berechnungspunkt 1 eine m a- ximale Gesamtfeldstärke von 9,87 V/m. Angesichts der Tatsachen, dass sich die durc h- schnittliche hochfrequente Hintergrundbelastung im Niedrigdosisbereich zwischen 0,02 V/m - 0,2 V/m bewegt u nd hier ein Immissionsgrenzwert von 41,25 V/m einzuhalten ist, erübrigen sich somit weitere, den Rahmen der Verhältnismässigkeit sprengende Immi s- sionsabklärungen (...). 12.4. Strittig ist ein allfälliger Einbezug von benachbarten Mobilfunkantennen in die Anlagegrenzwertberechnungen. Der Anlagegrenzwert ist die Emissionsbegrenzung für die von der projektierten Anlage allein erzeugten Strahlung (Art. 3 Abs. 6 NISV), was e i- nen Einbezug des Grundrauschens zum Vornherein ausschliesst. Gemäss Ziffer 62 Abs. 1 Anh ang 1 NISV gelten als eine (gesamthafte) Anlage alle Sendeantennen für Funkdienste, die auf demselben Mast angebracht sind oder die in einem engen räuml i- chen Zusammenhang, namentlich auf dem Dach des gleichen Gebäudes stehen. Damit ist zu prüfen, bis zu we lcher Distanz bestehende Mobilfunkantennen bei der Anlag e- grenzwertberechnung zu berücksichtigen wären. Die NISV regelt den Begriff des engen räumlichen Zusammenhangs nicht weiter, was dazu geführt hat, dass die Baubehörden und Rechtsmittelinstanzen den Kre is der einzubeziehenden Antennen in der Verga n- genheit räumlich sehr unterschiedlich gezogen haben. Dies führte im Ergebnis zu einer äusserst unbefriedigenden Rechtspraxis. Mit dem Ziel, den Anlagebegriff von Ziffer 62 Abs. 1 A nhang 1 NISV zu vereinheitlich en, hat das BUW AL zwischenzeitlich mit Hilfe einer Formel definiert, bis zu welchem Radius bestehende Mobilfunkantennen in die A n- lagegrenzwerteruierung einbezogen werden müssen (BUW AL, Vollzugsempfehlung zur NISV, S. 10f., Ziff. 2.1.2). Dieser so genannte Anlageperimeter r = F $ ERPkum (F = fr e- quenzbandrelevanter Funkdienstefaktor [1.17, 1.4 oder 1.75], ERPkum = kumulierte A n- tennenleistungen in W att [W] im leistungsstärksten Azimut-Sektor von 90°) ist abhängig von der Se ndeleistung und Senderichtung, jedoch unabhängig davon, ob sich die b e- stehende(n) A ntenne(n) auf demselben Gebäude oder nicht befindet. Die Baurekur s- kommissionen e rachten diesen Anlageperimeter ebenfalls als gesetzeskonforme und praktikable Ausl egung von Ziffer 62 A bs. 1 Anhang 1 NISV (...). Nach dieser Formel r e- sultiert im vorliegenden Streitfall bei einem Funkdienstefaktor von 1.4 und einer mas s- gebenden Send eleistung von 1200 W ERPkum ein Perimeter von 48,5 m. In diesem U m- kreis befinden sich keine weit eren Mobilfunk -Basisstationen, die für die Immissionser u- ierung hätte berüc ksichtigt werden müssen. Damit erweisen sich die Grenzwertberec h- nungen auch diesbezüglich als korrekt. 13.1. Ergibt die Immissionsprognose eine klare Einhaltung der Grenzwerte, brauc ht die elektromagnetische Strahlung nach Aufschaltung der Anlage nicht noch zusätzlich bei den Berechnungspunkten gemessen zu werden. Abnahme - bzw. Kontrollmessungen auf Kosten der Bauherrschaft nach Inbetriebnahme der Basisstation rechtfertigen sich aber vor allem dann, wenn die Grenzwerte nur knapp eingehalten werden (...). Nach g e- festigter Rechtspraxis sind Abnahmemessungen dann geboten, wenn der Anlagegren z- wert zu 80% oder mehr ausgeschöpft wird, wobei die Sachumstände im konkreten Ei n- zelfall eine tiefe re Schwelle rechtfertigen können (BUW AL, Mobilfunk - und W LL- Basisstationen, Vollzugsempfehlung zur NISV, S. 20, Ziff. 2.1.8). An den immission s- mässig exponiertesten Orten mit empfindlicher Nutzung wurden für die Mobilfunkanlage der X-Mobile AG Gesamtfeldst ärken von 4,15 V/m ( þ 83,0% des AGW ; Berechnungs-- 10 - punkt 11) bzw. 4,00 V/m ( þ 80% des AGW ; Berechnungspunkt 15) eruiert, weshalb die Baukommission W . dort zu Recht entsprechende Abnahmemessungen nach Inbetrie b- nahme der (gesamten) Basisstation angeordnet hat. Dies ist auch darum geboten, weil die am nächsten bei der Antennenanlage situierten Lichtkuppeln zur Einhaltung des A n- lagegrenzwerts mit einer strahlungsdämpfenden Schicht versehen werden müssen. Z u- dem hat die Vorinstanz in sämtlichen Räumen des Standortge bäudes Abnahmeme s- sungen angeordnet, was von der X -Mobile AG nicht angefochten wurde. Auf die Ve r- hältnismässigkeit dieser Massnahme braucht deshalb nicht eingegangen zu werden. Bei den übrigen Berechnungspunkten sind keine Abnahmemessungen indiziert, weil s ie alle unter der «80% -Schwelle» liegen und keine besonderen immissionsmässigen Verhäl t- nisse ersichtlich sind. Keine gesetzliche Stütze findet die rekurrentische Forderung nach regelmässigen Kontrollmessungen in den ersten drei Betriebsjahren der strittige n Basis- station. Die Rekurrierenden begründen dies vor allem mit der Befürchtung, die X -Mobile AG könne die bewilligte Sendeleistung der streitbetroffenen Anlage jederzeit erhöhen. Jede Leistungserhöhung oder Änderung etwa der Senderichtung ist ein bewillig ungs- pflichtiger Tatbestand im Sinne von § 309 PBG und müsste zwingend in einem ordentl i- chen Baubewilligungsverfahren beurteilt werden (...). 13.2. Die Rekurrentschaft übt im Zusammenhang mit den noch vorzunehmenden Abnahmemessungen in verschiedenster W eise Kritik an den vom METAS (Bundesamt für Metrologie und Akkreditierung) akkreditierten Messbüros, der Messanordnung und der Auswertung der Resultate. Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren geht es einzig um die Bewilligungsfähigkeit der strittigen Basisstati on. Somit können Messmethoden und Messresultate im Zusammenhang mit noch durchzuführenden Abnahmemessungen gar nicht Rekursgegenstand sein. Damit braucht auf diese Thematik hier nicht weiter eing e- gangen zu werden. Im Übrigen sind die Messresultate dannzuma l denjenigen Dritten z uzustellen, welche im vorliegenden Fall den Baurechtsentscheid im Sinne von § 315 Abs. 1 PBG verlangt haben. 14. Ist die Erstellung der projektierten Anlage am vorgesehenen Standort im Lichte des von der NISV abschliessend geregelten Immissionsschutzes rechtskonform, kann die X-Mobile AG nicht zu zusätzlichen immissionssenkenden Massnahmen, etwa zur F i- nanzierung strahlungsdämmender Vorkehrungen im Bereich der rekurrentischen Li e- genschaften, verpflichtet werden (...). Entspricht ein Pr ojekt nämlich den massgebenden öffentlichrechtlichen Bauvorschriften, hat die Bauherrschaft Anspruch auf Erteilung der Baubewilligung durch die zuständige Behörde (§ 320 PBG). Sollten sich dereinst au f- grund neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse ernsthaft e Hinweise auf gesundheit s- schädigende Auswirkungen der streitbetroffenen Basisstation ergeben, wäre die Ba u- bewilligung nachträglich mit den gebotenen Auflagen zu ergänzen oder nötigenfalls zu widerrufen (BEZ 1998 Nr. 21, E. 4d mit zahlreichen Hinweisen). A nlagen, welche dem Umweltschutzgesetz und seinen Ausführungsvorschriften nicht (mehr) genügen, sind ohnehin von Gesetzes wegen zu sanieren (Art. 16 USG). 15. Unzutreffend ist der rekurrentische Standpunkt, die geplante Anlage sei zone n- widrig und passe nich t ins Orts - und Quartierbild. Mobilfunk -Basisstationen der vorli e- genden Art und Grösse sind als technische Infrastrukturanlagen unabhängig von der Umschreibung des jeweiligen Zonenzwecks grundsätzlich überall innerhalb des eing e- zonten Siedlungsgebiets gest attet (...) und gemäss zürcherischer Rechtsprechung auch unter dem Gesichtspunkt der Einordnung, ausser wenn individuelle Schutzobjekte oder Kernzonen tangiert werden, dort regelmässig zugelassen (...). Letzteres trifft hier nicht - 11 - zu. In rechtsrelevanter N ähe befinden sich weder denkmalgeschützte Gebäude noch e i- ne Kernzone. Festzuhalten bleibt in diesem Zusammenhang auch, dass die kommun a- len Baubehörden bei der Auslegung der Einordnungsvorschriften über einen erhebl i- chen Ermessensspielraum verfügen (...). D iesen hat die Vorinstanz jedenfalls nicht ve r- letzt oder klar unvertretbar gehandhabt, als sie die strittige Basisstation bewilligte. 16. Die Rekurrierenden fordern schliesslich Entschädigungen für die W ertvermin- derung ihrer Liegenschaften, für Mietzinsausf älle und für die Unbewohnbarkeit ihrer Wohn- und Geschäftsräume. Die Zuständigkeit der Baurekurskommissionen beschränkt sich auf die Beurteilung von Streitigkeiten des öffentlichen Baurechts, also insbesond e- re über die Anwendung des Planungs - und Baugesetz es und des Umweltschutzgese t- zes sowie der entsprechenden Ausführungsvorschriften wie etwa der NISV. Die W ah- rung privatrechtlicher Ansprüche - wie etwa Schadenersatzbegehren wegen W ertver- minderung im Zusammenhang mit geplanten oder erstellten Bauvorhaben od er die Prü- fung der Haftpflicht des Anlageinhabers im Sinne der Art. 59a und 59b USG - sind vor den Z ivilgerichten geltend zu machen (§ 317 PBG) und können folglich nicht zum G e- genstand von Baurekursen werden (...). Folglich ist auf diese privatrechtlichen Begehren nicht einzugehen, womit auf den Rekurs insoweit nicht einzutreten ist.