Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 15. November 2017 (810 17 30) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Claude Jeanneret, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Beat Walther , Gerichtsschreiberin Stephanie Schlecht Beteiligte A.____ und B.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Dr. Andreas Bernoulli, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung (RRB Nr. 0115 vom 24. Januar 2017) A. Der kosovarische Staatsangehörige A.____, gebore n 1993, und seine Eltern reisten am 28. September 1999 in die Schweiz ein und ersuch ten um Asyl. Er und seine Eltern sind Angehörige der ethnischen Gruppe der Roma. Das dama lige Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Staatsekretariat für Migration [SEM]) wies die Asylgesuche am 3. April 2002 ab und verfügte die vorläufige Aufnahme der Familie wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Urteil der Strafgerichtspräsidentin Basel-Stadt vom 22. November 2010 wurde A.____ wegen Raubes zu einer bedingt vollziehbaren Gel dstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 10.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt. C. Seit dem 26. Oktober 2012 wird A.____ von der Sozi alhilfebehörde C.____ (SHB) un- terstützt (vgl. Bestätigungsschreiben der SHB vom 27. April 2016). D. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 3. Sep tember 2014 wurde A.____ wegen Raubes unter Mitführen einer Waffe zu einer Freiheitsst rafe von zwölf Monaten, davon sechs Monate bedingt, bei einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. E. A.____ und seine Schweizer Ehegattin B.____, geb oren 1995, haben zwei Kinder: D.____, geboren 2013, und E.____, geboren 2014. Sie heirateten am 26. Februar 2016 in F.____. F. Mit Schreiben vom 7. März 2016 ersuchte A.____ das Am t für Migration Basel- Landschaft (AfM) um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. G. Am 31. März 2016 beantragte das AfM dem SEM die Au fhebung der vorläufigen Auf- nahme von A.____ mit der Begründung, er habe aufgrun d der verübten Gewaltdelikte einen Widerrufsgrund gesetzt. Zudem sei er beruflich nicht int egriert und eine Rückkehr in den Koso- vo erweise sich zwischenzeitlich als zumutbar. H. Am 22. April 2016 gewährte das AfM A.____ das rech tliche Gehör zur beabsichtigten Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen d es Familiennachzugs, welches er mit Schreiben vom 18. Mai 2016 wahrnahm. I. Mit Verfügung vom 21. Juli 2016 verweigerte das AfM die Erteilung einer Aufenthalts- bewilligung und wies das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ab. J. Am 26. Juli 2016 erhoben A.____ und B.____ dagegen Beschwerde beim Regierungs- rat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat), welche r diese mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 0115 vom 24. Januar 2017 abwies. K. Dagegen erhoben A.____ und B.____, beide vertret en durch Dr. Andreas Bernoulli, Advokat in Basel, Beschwerde beim Kantonsgericht, Abtei lung Verfassungs- und Verwaltungs- recht (Kantonsgericht), mit den Begehren: Es sei der R RB Nr. 0115 vom 24. Januar 2017 auf- zuheben, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligu ng zu gewähren und den Beschwer- deführenden die unentgeltliche Rechtspflege für das er stinstanzliche Verfahren zu bewilligen; unter o/e-Kostenfolge, wobei das Gesuch um unentgeltlic he Rechtspflege für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu bewilligen sei. Mit Eingabe vom 3 . April 2017 reichten die Beschwer- deführenden ihre Begründung ein. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht L. Am 27. April 2017 liess sich der Beschwerdegegner verne hmen und schloss auf kos- tenfällige Abweisung der Beschwerde. M. Mit präsidialer Verfügung vom 5. Mai 2017 wurde de r Fall der Kammer zur Beurteilung im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen und den B eschwerdeführenden das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das vorliegende Verfahren bewilligt. Der Verfahrensantrag der Beschwerdeführenden auf Durchführu ng einer Parteiverhandlung wurde abgewiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdige s Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Die Beschwerdeführenden sind vom angefochtenen Entscheid berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die übrigen formellen Voraus- setzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsg erichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsver letzungen zu überprüfen bzw. zu prü- fen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen r echtsfehlerhaft ausgeübt hat. Ferner kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unri chtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Ka ntonsgericht – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs . 1 lit. c VPO e contrario). 3. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Vorinstanzen die im Rahmen des Familiennachzugs beantragte Aufentha ltsbewilligung des Beschwerdefüh- rers zu Recht verweigert haben. Vorab ist festzustellen, dass die streitgegenständliche Angele- genheit keine Sachverhalts- oder Rechtsfragen aufwirft , die nicht aufgrund der Akten und der schriftlichen Vorbringen der Parteien beurteilt werden können. Es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern durch die von den Beschwerdeführenden beantr agte Parteiverhandlung neue Er- kenntnisse hätten erlangt werden können bzw. inwiefern eine Parteiverhandlung zur Klärung der strittigen Fragen hätte beitragen können. Demzufolge kann vorliegend auf die Durchführung einer Parteiverhandlung verzichtet werden (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 5. April 2017 [810 16 249] E. 3). 4. Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der S chweiz nur berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitz t oder wenn sie keiner solchen bedarf (Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über die Ausländeri nnen und Ausländer [AuG] vom 16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AuG). Einen selbst ändigen Zulassungsgrund bildet der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ausländerrechtliche Familiennachzug (vgl. Art. 42 ff. A uG). Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizer n Anspruch auf Erteilung und Ver- längerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit di esen zusammenwohnen. Der Beschwer- deführer ist seit dem 26. Februar 2016 mit einer Schwe izer Bürgerin verheiratet und wohnt mit ihr zusammen. Demzufolge verfügt er gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AuG über einen grundsätzli- chen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung . Ein analoger Anspruch besteht zudem aufgrund von Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutz e der Menschenrechte und Grundfreihei- ten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK) vom 4. Nove mber 1950 und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenoss enschaft (BV) vom 18. April 1999, da die ehelichen Beziehungen zwischen den Ehegatt en sowie die Beziehung zu den minderjährigen Kindern soweit ersichtlich intakt sind u nd tatsächlich gelebt werden (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_415/2010 vom 15. April 2011 E. 1). 5.1 Indes gelten weder der gesetzliche Anspruch auf Aufe nthalt nach Art. 42 AuG noch der grundrechtliche Anspruch auf Privat- und Familienleben absolut. Die Ansprüche nach Art. 42 AuG erlöschen unter anderem dann, wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG). Dies ist etwa dann der Fall, wenn eine ausländische Person zu einer länger- fristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG); die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender W eise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen ha t oder diese gefährdet oder die in- nere oder äussere Sicherheit gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG); die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sor gen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG). Gemäss Art. 63 Abs. 2 AuG kann die Niederlassungsbewilligung von Ausländerinnen und Au sländern, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz a ufhalten, nur aus Gründen von Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 62 Buchstabe b widerru fen werden. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG im vorliegenden Fall man- gels Erfüllens des Kriteriums der Längerfristigkeit zu ver neinen ist (vgl. BGE 137 II 297 E. 2. m.w.H.; MARC SPESCHA ; Kommentar Migrationsrecht, 4. Auflage, Zürich 2015, N 3 zu Art. 63 AuG). Zu prüfen ist, ob der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG gegeben ist. Hiervon geht die Praxis aus, wenn die ausländische Person durch ih r Handeln besonders hochwertige Rechtsgüter verletzt oder in Gefahr gebracht hat, sich von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt oder sich im Rahmen einer Gesamtbetrach tung zeigt, dass sie auch künftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten (Urteil des Bundesgerichts 2C_562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.2). 5.2 Die "öffentliche Sicherheit und Ordnung" bildet den Oberbegriff der polizeilichen Schutzgüter: Die öffentliche Ordnung umfasst die Gesamthe it der ungeschriebenen Ordnungs- vorstellungen, deren Befolgung nach der herrschenden sozialen und ethischen Anschauung als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens anzusehen ist. Die öffentliche Sicherheit bedeutet die Unverletzlichkei t der objektiven Rechtsordnung, der Rechtsgüter der Einzelnen (Leben, Gesundheit, Freihei t, Eigentum, usw.) sowie der Einrichtun- gen des Staates. Eine Verletzung der öffentlichen Sich erheit und Ordnung ist somit namentlich gegeben bei erheblichen oder wiederholten Verstössen g egen gesetzliche Vorschriften oder Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht behördliche Verfügungen sowie bei Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen (z.B. Steuern, Kran- kenkassenprämien) oder privatrechtlichen Verpflichtungen (z.B. Mietzinsen, Prämien privater Versicherungen; vgl. Art. 80 Abs. 1 lit. a und b der V erordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE] vom 24. Oktober 2007; KGE VV vom 21. September 2016 [810 15 377] E. 5.2.2, KGE VV vom 22. Februar 2017 [810 16 129] E . 5.1.2, ANDREAS ZÜND /LADINA ARQUINT HILL , in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländer recht, Basel 2009, N 8.29; L AURA CAMPISI , Die rechtliche Erfassung der Integration im schweizerische n Migrationsrecht, Zürich/St. Gallen 2014, S. 227 f.). 5.3 Im Gegensatz zum Widerruf einer Aufenthaltsbewilli gung gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG, welcher voraussetzt, dass die Ausländerin oder der Ausl änder "erheblich oder wiederholt" gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat, setzt der Widerruf der Niederlas- sungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG vorau s, dass ein solcher Verstoss "in schwer- wiegender Weise" erfolgt ist. Damit werden vergleichswe ise erhöhte Anforderungen an einen Bewilligungswiderruf gestellt, was sich eindeutig aus dem französischen Wortlaut der genann- ten Bestimmungen ergibt. Während Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG von einem Verstoss "de manière grave ou répétée" spricht, wird in Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG die qualifizierte Formulierung "de manière très grave" verwendet (BGE 137 II 297 E. 3.2) . Zur Abgrenzung zwischen Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG und Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG ist i n erster Linie auf den Stellenwert des beein- trächtigten Rechtsgutes abzustellen. Die Praxis geht bei Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG zumeist von der Erfüllung der qualifizierten Formulierung aus, we nn die ausländische Person mit ihrem Handeln besonders hochwertige Rechtsgüter – namentlich die körperliche, psychische und se- xuelle Integrität eines Menschen – verletzt oder in Gef ahr gebracht hat. Indes können auch ver- gleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzungen als "schwerwiegend" im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG bezeichnet werden (BGE 137 II 297 E . 3.3). Ein Widerruf der Niederlassungs- bewilligung soll auch dann möglich sein, wenn sich ein e ausländische Person von strafrechtli- chen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, da ss sie auch zukünftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen u nd Ausländer, Bundesblatt [BBl] 2002 3709, 3809 f.). Ob eine Ausländerin oder ein Ausländer willens und in der Lage ist, sich in die hier geltende Ordnung einzufügen, kann nur anhan d einer Gesamtbetrachtung ihres bzw. seines Verhaltens beurteilt werden (BGE 137 II 297 E. 3.3; KGE VV vom 21. September 2016 [810 15 377] E. 5.2.3; S ILVIA HUNZIKER , in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 201 0, N 19 zu Art. 63 AuG; S PESCHA , a.a.O., N 10 zu Art. 63 AuG; C AMPISI , a.a.O., S. 225 ff.). Namentlich kann auch eine Summ ie- rung von Verstössen, die für sich genommen für einen W iderruf nicht ausreichen würden, einen Bewilligungsentzug rechtfertigen. Sogar das Bestehen vo n privatrechtlichen Schulden kann gegebenenfalls einen schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, wenn die Verschuldung mutwillig erfolgt ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.1.1). 5.4 Die Vorinstanz erwog, dass vorliegend zwei Verurteil ungen wegen Raubes ins Gewicht fallen würden, wobei hinsichtlich der zweiten Verurtei lung insbesondere zu beachten sei, dass der Beschwerdeführer bei der Begehung dieses Deliktes ei ne Waffe mitgeführt habe. Entgegen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Aussage des Beschwerdeführers sei es irrelevant, dass es sich dabei lediglich um ein Ta- schenmesser gehandelt habe. Vielmehr manifestiere der Beschwerdeführer damit die Bereit- schaft, die Gesundheit seiner Opfer in einem erhöhten Mass zu gefährden. Bereits im Rahmen des ersten Raubes habe er gezeigt, nicht vor körperlicher Gewalt zurückzuschrecken. Er habe in beiden Fällen die physische und psychische Integrität d er Opfer verletzt oder gefährdet und damit besonders hochwertige Rechtsgüter bedroht. Ferne r würden die strafbaren Handlungen nicht so weit zurückliegen, dass sie keine ausländerrechtli che Sanktionen mehr rechtfertigen würden. Es sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer zweimal dasselbe Delikt began- gen habe und diese in zeitlich kurzem Abstand erfolgt seien, weshalb von einer Erhöhung der Gefährlichkeit und Uneinsichtigkeit auszugehen sei. Zw ar habe er die erste Tat im Jugendalter begangen, doch habe ihn dies nicht abgehalten, im Er wachsenenalter erneut straffällig zu wer- den. Der Beschwerdeführer habe mit seiner wiederholte n Straffälligkeit, den daraus resultieren- den schwerwiegenden Verstössen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, seiner mutwil- ligen und andauernden Verschuldung und seiner renitent en Verhaltensweise gegenüber der SHB mehrere Gründe für die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung gesetzt. 5.5 Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber in sei ner Eingabe vom 3. April 2017 auf den Standpunkt, dass er die ihm vorwerfbaren Straf taten im Alter von 17 bzw. 19 Jahren begangen habe und sich seit Mai 2012 in strafrechtlicher Hinsicht nichts mehr habe zu Schul- den kommen lassen. Die strafbaren Handlungen würden der art lange zurückliegen, dass ihm nicht vorgeworfen werden könne, er sei auch künftig we der gewillt noch fähig, sich an die Rechtsordnung zu halten. Das Vorliegen des Widerrufsgr undes der schwerwiegenden Gefähr- dung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei unter diesen Umständen zu verneinen. Selbst wenn der Widerrufsgrund zu bejahen wäre, würde sich ein e Wegweisung als unverhältnismäs- sig erweisen. Aufgrund seiner gesundheitlichen Beeintr ächtigung könne er nur höchst einfach strukturierte Hilfsarbeiten ausführen. Er habe seine ge samte Schulzeit in einer heilpädagogi- schen Sonderschule absolviert und aufgrund seiner beschränkte n geistig-intellektuellen Mög- lichkeiten keine Berufsausbildung absolvieren können. Um seinen Gesundheitszustand und seine Erwerbsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu klären, habe ihn die SHB zum Bezug von IV-Leistungen angemeldet. Darüber hinaus sei seine ber ufliche Integration aufgrund der F-Bewilligung erschwert. Zusammenfassend würde sich die V erweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als unverhältnismässig erweisen. 5.6 Den Verfahrensakten kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer zweimal wegen Raubes verurteilt wurde (vgl. Strafregisterauszug vom 11. März 2016). Den ersten Raub beging er am 24. September 2010, mithin als Jugendlich er, und dafür wurde er zu einer Geld- strafe von 150 Tagessätzen à Fr. 10.-- verurteilt, bei e iner Probezeit von zwei Jahren. Als jun- ger Erwachsener delinquierte er im Zeitraum vom 1. Ap ril 2012 bis zum 15. April 2012 erneut, und machte sich des Raubes unter Mitführen einer Waffe schuldig, was zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten führte. Indem der Be schwerdeführer bereits im Jugendalter zu Klagen Anlass gegeben hatte, und auch im Erwachsenena lter ohne echte Not strafbare Handlungen begangen hat, offenbarte er zweifelsohne e ine bedenkliche Gleichgültigkeit ge- genüber der schweizerischen Rechtsordnung. Ausgehend vom jeweiligen Strafmass ist zwar festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer verübten Delikte angesichts des möglichen Straf- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht rahmens vergleichsweise tiefe Strafen nach sich gezogen h aben. Dagegen fällt zulasten des Beschwerdeführers jedoch besonders ins Gewicht, dass er i m Zusammenhang mit den began- genen Verstössen mehrmals die körperliche Integrität an derer Menschen und somit besonders schützenswerte Rechtsgüter gefährdet bzw. verletzt hat (vg l. E. 5.3 hiervor). Darüber hinaus wurde er während der laufenden Probezeit erneut stra ffällig und liess sich von der ersten straf- rechtlichen Verurteilung nicht davon abhalten, seine de liktische Tätigkeit fortzusetzen und gar zu intensivieren. Zu beachten ist auch, dass die Delikte ers t wenige Jahre zurückliegen. Aus diesen Gründen sind die vom Beschwerdeführer zu verantwo rtenden Verstösse gegen die öf- fentliche Sicherheit und Ordnung insgesamt als schwerwieg end im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG zu bezeichnen. Das negative Verhalten des Beschwerdeführers spiegelt sich überdies in dessen Verhalten hinsichtlich seiner finanziellen Situation wider. Gestützt auf die Verfahrens- akten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer seit Okt ober 2012 bis heute von der SHB unterstützt wird und die vorgesehenen Arbeitsintegratio nsprogramme mehrfach abgebrochen hat (vgl. Beiblatt zum Führungsbericht der SHB vom 22. Mai 2013), was zu entsprechenden Leistungskürzungen seitens der SHB führte. Aus diesem Grund lehnte das AfM ein Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bereits im Januar 2013 ab mit der Begründung, dass er mindestens ein bis zwei Jahre finanziell unabhängig sei müsse, bevor das AfM einen Antrag auf Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung beim SEM einrei- chen werde (vgl. Schreiben des AfM vom 15. Januar 2013). Gemäss Beilage zum Führungsbe- richt der SHB vom 24. Mai 2016 habe sich die Zusammena rbeit mit dem Beschwerdeführer selbst in kooperativen Zeiten als sehr arbeits- und kostenin tensiv erwiesen. Ein eingerichtetes Förderprogramm sowie alle weiteren Massnahmen habe er nur während des Strafvollzugs im Rahmen des Electronic Monitoring wahrgenommen. Danach e rfolgten als Konsequenz seiner mangelhaften Kooperation wiederum diverse Leistungskürzungen (Dezember 2013 bis Novem- ber 2014, ab Februar 2016). Die vorstehenden Ausführ ungen zeichnen das klare Bild einer Person, welche konstant behördliche Verfügungen unterg raben und insbesondere keinerlei Bemühungen hinsichtlich ihrer beruflichen Integration aufgezeigt hat. Den Verfahrensakten lässt sich nicht entnehmen, dass es dem Beschwerdeführer seither gelungen ist, daran etwas zu verändern bzw. zu verbessern. Auch dieses renitente Verh alten ist dem Beschwerdeführer im Rahmen einer Gesamtbetrachtung vorzuwerfen. Nach dem G esagten ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass sowohl angesichts der wiederholten Straffälligkeit des Beschwerdeführers und insbesondere des Ranges der verletzt en Rechtsgüter als auch im Hin- blick auf sein Verhalten im Zusammenhang mit behördlich en Anordnungen der Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG als erfüllt anzusehen ist. Vor diesem Hintergrund kann vorliegend offen bleiben, ob der Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG ebenfalls zu bejahen wäre. 6.1 Liegt ein Widerrufsgrund vor, muss die Massnahme im konkreten Fall auch verhältnis- mässig sein (Art. 96 Abs. 1 AuG). Dies erfordert eine I nteressenabwägung, welche die wesent- lichen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt (BGE 135 II 110 E. 2.1). Die konven- tionsrechtliche Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht jener nach Art. 96 Abs. 1 AuG. Die Prüfung kann in einem einzige n Schritt vorgenommen werden (Urteile des Bundesgerichts 2C_551/2013 vom 24. Februar 2014 E. 2.4 und 2C_11/2013 vom 25. März 2013 E. 3.1 mit Hinweisen). Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und die öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen (MARTINA CARONI , Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., N 3 zu Art. 51; ZÜND /ARQUINT HILL , a.a.O. N 8.48). Verlangt ist insofern eine Abwägung der sich gegenüber stehenden privaten Interessen an der Erteilung der Bewilligung und der öffentlichen Interessen an deren Verweigerung, wobei Letzte- re in dem Sinne überwiegen müssen, dass sich der Eingrif f als notwendig erweist (vgl. BGE 135 I 143 E. 2.1 mit Hinweisen). Dabei sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat ver gangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während diesem, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwe- senheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden N achteile zu berücksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3). 6.2 Der Beschwerdegegner erachtete die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung als verhältnismässig und führte zur Begründung aus, der Besch werdeführer könne aufgrund der vorläufigen Aufnahme und somit unabhängig vom Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung weiterhin in der Schweiz bleiben. Mit anderen Worten hat der Be schwerdegegner im Rahmen der Ver- hältnismässigkeitsprüfung lediglich festgestellt, dass die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilli- gung angesichts seines weiteren vorläufigen Aufenthalts nicht einschneidend sei, ohne sich zu dem Punkt ausgesprochen zu haben, ob sich eine Wegweisung aus der Schweiz als verhält- nismässig erweisen würde. Indem der Beschwerdegegner ohn e gesicherte Grundlagen von einer künftigen vorläufigen Aufnahme des Beschwerdefüh rers ausging, hat er die Interessen des Beschwerdeführers an der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unzutreffend ermittelt und Art. 96 AuG bzw. Art. 8 Ziff. 2 EMRK verletzt. Aus diese m Grund ist die Sache zur Vornahme der rechtlich geforderten Interessenabwägung zurückzuweisen. Demzufolge ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen. 7.1 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, der Antra g auf unentgeltliche Verbeiständung für das erstinstanzliche Verfahren sei entgegen der Auf fassung des Beschwerdegegners be- gründet worden und es sei diesbezüglich ausgeführt wo rden, dass seine intellektuellen Fähig- keiten eingeschränkt seien, er kaum lesen und schreiben kö nne, und auch seine Ehefrau nur über beschränkte Ressourcen verfügen würde. Ferner sei in diesem Zusammenhang auch das Vorgehen des AfM zu berücksichtigen, welches das Gesuch um E rteilung einer Aufenthaltsbe- willigung vor der Gewährung des rechtlichen Gehörs zum Anlass genommen habe, erste Schrit- te für die Beendigung seines Aufenthalts (Antrag ans SEM vom 31. März 2016) einzuleiten. Vor diesem Hintergrund könne nicht mehr von einem nichtstrei tigen bzw. keine streitigen Elemente enthaltenden Verfahren gesprochen werden, und es habe sich geradezu aufgedrängt, in der Stellungnahme vom 18. Mai 2016 nicht nur die gestellte n Fragen zu beantworten, sondern sich auch mit der vom AfM vorgesehenen Massnahme und deren r echtlicher Begründung auseinan- derzusetzen. Aufgrund der vorliegenden Umstände sei da her das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. 7.2 Demgegenüber erwog der Beschwerdegegner im angefo chtenen Entscheid, dass es an einer substanziellen Begründung zur Frage, weshalb d ie anwaltliche Vertretung zur Wah- rung der Rechte des Beschwerdeführers notwendig gewesen sein sollte, fehle. Ferner habe die eingereichte Rechtsschrift vom 18. Mai 2016 primär recht liche Fragen beinhaltet, welche im erstinstanzlichen Verfahren noch gar nicht von Belang gewesen seien. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.3 Gemäss § 22 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes B asel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 werden im erstinstanzlichen Verfah ren in der Regel keine Parteient- schädigungen zugesprochen. Ist eine Partei mittellos und e rscheint ihr Begehren nicht offen- sichtlich als aussichtslos, wird ihr gestützt auf § 23 Abs. 2 VwVG BL der kostenlose Beizug ei- ner Anwältin oder eines Anwalts gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig er- scheint. Entscheidend ist, ob die Interessen einer Gesuchst ellerin oder eines Gesuchstellers in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in ta tsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug einer Rechtsver treterin oder eines Rechtsvertreters er- forderlich machen (vgl. zum Ganzen: M ARCEL MAILLARD , in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, N 38 zu Art. 65 VwVG). Grundsätzlich fällt die unentgeltliche Verbeiständung für jedes staatliche Verfah- ren in Betracht, in das der Gesuchsteller einbezogen wi rd oder das zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist (Urteil des Bundesgerichts 5P.79/2006 vom 3 1. August 2006 E. 3.1 m.w.H.; KGE VV vom 2. April 2014 [810 13 234] E. 8.2; R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS / DANIELA TURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 1265 ff.). Die Voraussetzungen, die gemäss bundesgeri chtlicher Rechtsprechung für die Be- jahung eines verfassungsmässigen Anspruches auf unentgeltli che Verbeiständung erfüllt sein müssen, stimmen inhaltlich mit denjenigen überein, die der kantonale Gesetzgeber in § 23 VwVG BL normiert hat. Art. 29 BV gewährt somit keinen weitergehenden Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung als das kantonale Verfa hrensrecht (vgl. KGE VV vom 1. Juli 2009 [810 2009 59] E. 3; KGE VV vom 14. Juni 2006 [810 2005 461] E. 3). 7.4 Strittig ist vorliegend einzig die Notwendigkeit de s Beizugs einer Anwältin oder eines Anwalts. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Verfah ren vor dem AfM betrifft eine Hand- lung in einem nichtstreitigen Verfahren, welches dem Un tersuchungsgrundsatz untersteht (§ 9 VwVG BL; vgl. ULRICH HÄFELIN /GEORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, N 967 ff., N 105 8 ff.). Es rechtfertigt sich deshalb, einen strengen Massstab für die sachliche Notwendigkeit einer a nwaltlichen Verbeiständung anzule- gen (vgl. BGE 125 V 32 E. 2; KGE VV vom 1. Juli 2009 [810 2009 59] E. 4). Eine anwaltliche Mitwirkung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verb eiständung durch Verbandsvertre- ter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute so zialer Institutionen nicht in Betracht fällt (vgl. BGE 125 V 32 E. 2). Das Vorbringen des Besc hwerdeführers, dass ihn die Fragen im Schreiben überfordert hätten, ist nicht nachvollziehbar. Eine Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs verlangt keinerlei rechtliche Ausfüh rungen, sondern dient lediglich der er- weiterten Sachverhaltsfeststellung. Die Beantwortung d er gestellten Fragen sollte somit jeder Person, unabhängig von ihrer Ausbildung, möglich sein. Soweit notwendig, ist der Beizug einer Vertrauensperson nicht ausgeschlossen, wobei im vorliegend en Fall zunächst an die Ehefrau des Beschwerdeführers zu denken ist. Mit dem Beschwerdegegner ist festzuhalten, dass sich in diesem Verfahrensstadium keine komplizierten Rechtsfragen gestellt haben, sondern es um die Beantwortung der vom AfM gestellten (wenigen) Fragen gegangen ist. Daran ändert auch nichts, dass das AfM dem SEM beantragte, die vorläufige Aufnahme aufzuheben, weil es sich dabei um ein separates Verfahren handelt, welches nich t in direktem Zusammenhang zur Ge- währung des rechtlichen Gehörs im Rahmen des Verfahren s betreffend Nichterteilung der Auf- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht enthaltsbewilligung steht. Das vorliegende Verfahren w eist insoweit keine Besonderheiten oder Eigenheiten auf, welche die Einsetzung eines unentgelt lichen Rechtsbeistands rechtfertigen würden. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass der Beschw erdegegner die unentgeltliche Verbeiständung im Rahmen des nichtstreitigen Verfahren s vor dem AfM nicht bewilligte. Dem- zufolge kann dem Antrag der Beschwerdeführenden auf une ntgeltliche Verbeiständung für das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren nicht stattgegeben werden. 8.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfah rens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht koste npflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und w erden nach § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorinstanzen wer- den nur dann Verfahrenskosten auferlegt, wenn sie das K antonsgericht in Anspruch nehmen (§ 20 Abs. 3 und 4 VPO). Da die Beschwerdeführenden m it ihrem Rechtsbegehren in der Hauptsache nur teilweise und mit ihrem Antrag auf Bew illigung der unentgeltlichen Rechtspfle- ge für das erstinstanzliche Verfahren nicht durchgedrungen sind, erscheint es sachgerecht, den Parteien die Verfahrenskosten hälftig zu überbinden. Demzufolge ist den Beschwerdeführenden ein Verfahrenskostenanteil in der Höhe von Fr. 700.-- aufzuerlegen, welcher zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung zulasten der Gerichtskasse geht. 8.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise ob siegenden Partei für den Bei- zug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Aus gang des Verfahrens ist den an- waltlich vertretenen Beschwerdeführenden antragsgemäss ei ne Parteientschädigung zulasten des Beschwerdegegners zuzusprechen. In seiner Honorarnot e vom 29. Mai 2017 macht der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden einen Aufwand vo n 17.75 Stunden sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 108.-- geltend, was nicht zu bean standen ist. Ausgangsgemäss ist dem Beschwerdeführer im Rahmen des Obsiegens eine hälftige Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'304.-- (9 Stunden à Fr. 250.--, plus hälfti ge Auslagen in der Höhe von Fr. 54.--) zulas- ten des Beschwerdegegners zuzusprechen. Die übrigen Part eikosten sind wettzuschlagen. Zu- folge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ist dem Rechtsvertreter der Beschwerde- führenden ein Honorar zulasten der Gerichtskasse auszurich ten. Bei unentgeltlicher Verbei- ständung beträgt das Honorar gemäss § 3 Abs. 2 der Tarif ordnung für die Anwältinnen und An- wälte (TO) vom 17. November 2003 Fr. 200.-- pro Stun de. Demzufolge ist dem Rechtsvertreter – soweit er unterlegen ist – zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'804.-- für den verbleibenden Aufwand (8.75 Stunden à Fr. 200.--, plus hälftige Auslagen in der Höhe von Fr. 54.--) zulasten der Gerichtskasse auszurichten. 8.3 Die Beschwerdeführenden werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie zur Nachzahlung der in diesem Verfahren infolge Bewillig ung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse belasteten Kosten verpflichtet sind, sobald si e dazu in der Lage sind (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [ Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8.4 Was die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens anbel angt, ist die Angelegenheit zu deren Neuverlegung an den Beschwerdegegner zurückzuweisen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Nr. 0115 vom 24. Januar 2017 aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurtei- lung im Sinne der Erwägungen ans Amt für Migration Basel-Landschaft zurückgewiesen. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Koste n des vorinstanzli- chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-La ndschaft zurückgewiesen. 3. Den Beschwerdeführern wird ein Verfahrenskostenante il in der Höhe von Fr. 700.-- auferlegt. Zufolge Bewilligung der un entgeltlichen Pro- zessführung gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Beschwer- deführern eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'304.-- (inkl. hälftige Auslagen) zu bezahlen. Die übrigen Parteikosten werden wett- geschlagen und zufolge Bewilligung der unentgeltliche n Verbeistän- dung wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ei n Honorar in der Höhe von Fr. 1'804.-- (inkl. hälftiger Auslagen) aus der Gerichts- kasse ausgerichtet. Präsidentin Gerichtsschreiberin