Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 28. August 2019 (810 19 98) ____________________________________________________________________ Strassen und Verkehr Warnungsentzug des Führerausweises / vorschriftsmässiger und betriebssicherer Zu- stand des Fahrzeugs Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Marku s Clausen, Hans Furer, Daniel Häring, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiberin Julia Kempfert Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Nicola Moser, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Warnungsentzug des Führerausweises (RRB Nr. 376 vom 26. März 2019) A. Die Kantonspolizei D.____ führte am 20. Mai 2018 in B.____ eine Verkehrskontrolle durch. Im Rahmen dieser Kontrolle wurde der Personenw agen mit dem Kontrollschild BL X.____ angehalten und der Lenker des Fahrzeugs, A.____, kontrolliert. Ebenfalls mit im Fahr- zeug waren die Ehefrau, C.____, sowie die beiden gem einsamen Kinder. Eine Kurzprüfung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht durch das Strassenverkehrsamt D.____ ergab, dass der Personenwagen nicht mehr betriebssi- cher sei, weswegen er zur weiteren Abklärung sichergestellt wurde. B. Mit Schreiben vom 8. Juni 2018 reichte das Strassenve rkehrsamt D.____ der Kantons- polizei D.____ die Fahrzeugexpertise über das sichergeste llte Fahrzeug ein. Darin wurden ver- schiedene Mängel am Fahrzeug festgestellt und zusätzlich in einem Fotodossier dokumentiert. C. Am 7. August 2018 ging bei der Polizei Basel-Landsch aft, Administrativmassnahmen (Polizei), der vom 28. Juni 2018 datierende rechtskräft ige Strafbefehl der Staatsanwaltschaft E.____ gegen A.____ ein. Darin wird dieser des Führens eines Personenwagens in einem nicht betriebssicheren und nicht vorschriftsmässigen Zustand schuldi g erklärt und zu einer Busse in der Höhe von Fr. 600.-- verurteilt. D. Mit Schreiben vom 13. August 2018 gewährte die Poli zei A.____ das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Entzug des Führerausweises für die D auer von einem Monat, welches A.____, nachfolgend vertreten durch Nicola Moser, Advoka t, mit Schreiben vom 13. September 2018 wahrnahm. Darauf reagierte die Polizei mit einem weiteren Schreiben vom 24. September 2018 und hielt darin an der vorgesehenen Massnahme fes t. A.____ nahm mit Eingabe vom 4. Oktober 2018 ein zweites Mal Stellung und beantrag te erneut, von der beabsichtigten Admi- nistrativmassnahme sei abzusehen. E. Die Polizei entzog A.____ mit Verfügung vom 10. Deze mber 2018 den Führerausweis für die Dauer von einem Monat. Zur Begründung wurde unter Verweis auf den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft E.____ vom 28. Juni 2018 ausgeführt, dass A.____ einen Personenwagen gelenkt habe, welcher sich nicht in einem vorschriftsmässige n und betriebssicheren Zustand befunden habe. Die festgestellten Mängel an diesem Per sonenwagen seien als mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG zu qualifizieren. F. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vo m 18. Dezember 2018 Beschwer- de beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Er b eantragte, die angefochtene Verfü- gung sei vollumfänglich aufzuheben und auf einen Entzu g des Führerausweises sei zu verzich- ten; unter o/e-Kostenfolge. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Entscheid vom 26. März 2019 ab und ordnete an, dass A.____ seinen Füh rerausweis bis spätestens am 26. April 2019 der Polizei mit eingeschriebenem Brief zuzustellen habe. G. Gegen den Entscheid des Regierungsrates erhob A.____ mit Eingabe vom 8. April 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilu ng Verfassungs- und Verwaltungs- recht (Kantonsgericht). Er beantragt, es sei der angef ochtene Beschluss vom 26. März 2019 vollumfänglich aufzuheben und auf einen Entzug des Fü hrerausweises zu verzichten. Eventua- liter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an di e Vorinstanz zurückzuweisen; unter o/e- Kostenfolge. Als Beweismassnahme wird beantragt, den Le iter der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel als Sachverständigen beizuziehen zur Frage , ob die vom Beschwerdegegner vor- gebrachten Fahrzeugmängel eine hohe Gefahr für die Ve rkehrsteilnehmer hervorgerufen hät- ten. Eventualiter sei beim Leiter der Motorfahrzeug prüfstation beider Basel eine schriftliche Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auskunft zur obigen Frage einzuholen. Subeventualiter sei der Leiter der Motorfahrzeugprüfsta- tion beider Basel als Zeuge zu befragen. H. Der Regierungsrat liess sich mit Eingabe vom 6. Mai 2 019 vernehmen und schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wird im Wesentlichen auf den ange- fochtenen Entscheid verwiesen. Zusätzlich wird angebrac ht, dass gestützt auf die Fahrzeugex- pertise ohne weiteres habe festgestellt werden können, dass die beanstandeten Mängel in ihrer Gesamtheit eine Verkehrsgefährdung bewirken würden, welche nicht mehr als gering eingestuft werden könne. I. Mit Verfügung vom 9. Mai 2019 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen und die Beweisanträge des Beschwerdeführers wurden abgewiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialge setzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefocht enen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 2.1 Streitgegenstand bildet die Frage, ob vorliegend – in Übereinstimmung mit den Vor- instanzen – von einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG oder von einer leichten Wi derhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG auszugehen ist. 2.2 Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mitte lschweren und schweren Wi- derhandlung (Art. 16a-c SVG). Gemäss Art. 16a Abs. 1 li t. a SVG begeht eine leichte Wider- handlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine g eringe Gefahr für die Sicherheit an- derer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschul den trifft. Die fehlbare Person wird ver- warnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Au sweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Art. 16a A bs. 2 und 3 SVG). In besonders leichten Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet ( Art. 16a Abs. 4 SVG). Gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG begeht eine mittelschwere Widerhand lung, wer durch Verletzung von Ver- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht kehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer her vorruft oder in Kauf nimmt. Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Ausweis für minde stens einen Monat entzogen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Leichte und mittelschwe re Widerhandlungen werden als einfache Verkehrsregelverletzungen im Sinne von Art. 90 Abs.1 SVG erfasst. Eine schwere Widerhand- lung begeht, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsrege ln eine ernstliche Gefahr für die Si- cherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Nach einer schweren Widerhandlung, welche einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG entspricht, wird der Führerausweis für mindestens dr ei Monate entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). Das Vorliegen einer Gefährdung reicht fü r die Erfüllung der Tatbestände nach Art. 16a-c SVG, ein konkreter Schadenseintritt wird nicht vorausgesetzt. 2.3 Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auf- fangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle pri vilegierenden Elemente einer leichten Wi- derhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG (geringe Gefahr für die Sicherheit anderer und leichtes Verschulden) und nicht alle qualifizierenden El emente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind. Die Ann ahme einer schweren Widerhandlung setzt kumulativ eine qualifizierte objektive Gefährdung u nd ein qualifiziertes Verschulden vo- raus. Ist die Gefährdung gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwe re Widerhandlung vor. Der Gesetzge- ber hat bewusst dem Gesichtspunkt der Verkehrsgefährdung ein höheres Gewicht beigemes- sen. Er hat bei der Revision das Recht des Warnungsentzugs von strafrechtlichen Erwägungen stärker verselbständigt und im Hinblick auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit – teilweise massiv – verschärft, nicht nur gegenüber Rückfälligen, son dern auch gegenüber Ersttätern (BGE 135 II 138 E. 2.2.3 mit Hinweisen). 3.1 Der Regierungsrat erwog, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten eine Situa- tion geschaffen habe, die geeignet gewesen sei, andere Verkehrsteilnehmer einer Gefahr aus- zusetzen, weshalb die Polizei zu Recht von einer mittelschw eren Verkehrsregelverletzung ge- mäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen sei. Zur Be gründung führte der Regierungsrat weiter aus, dass der Beschwerdeführer weder den Strafb efehl noch die Fahrzeugexpertise im vorliegenden Verfahren inhaltlich in Zweifel ziehe. B ereits zwei der in der Expertise aufgeführ- ten Mängel würden zu einer erhöhten abstrakten Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmern führen, was zur Annahme einer mittelschweren Widerhan dlung führe. Selbst wenn das Ver- schulden des Beschwerdeführers als leicht einzustufen wäre, würde dies jedoch nichts an die- ser Qualifizierung ändern. 3.2 Der Beschwerdeführer bringt hiergegen vor, dass d ie vom Beschwerdegegner vorge- brachten Fahrzeugmängel keine erhöhte Gefährdung hervo rrufen würden und es unerfindlich sei, wie der Beschwerdegegner zu dieser Annahme komme. D er Expertise liessen sich zumin- dest keine solchen Schlussfolgerungen entnehmen. Ein Ex perte könne ohne weiteres bestäti- gen, dass die Ausführungen nicht zutreffen und keine de r angeführten Mängel eine hohe Ge- fahr schaffen würden. Dass das Fahrzeug nur vier Tage nac h der Prüfung durch die Motorfahr- zeugkontrolle ein grosses Gefährdungspotential aufgewies en habe, sei ohnehin nicht nachvoll- ziehbar, zumal der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit keine Veränderungen an dem Fahr- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht zeug vorgenommen habe. Schliesslich habe der Beschwerdef ührer den festgestellten Sachver- halt im Strafbefehl nicht akzeptiert, vielmehr habe e r es aufgrund seiner Ferienabwesenheit verpasst, diesen anzufechten. 4.1 Fahrzeuge dürfen nur in betriebssicherem und vorschr iftsgemässem Zustand verkeh- ren. Sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass d ie Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende und andere Strassenb enützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden (Art. 29 SVG). Der F ührer hat sich zu vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftsgemässem Zustand sind (A rt. 57 Abs. 1 der Verkehrsre- gelnverordnung [VRV] vom 13. November 1962). Die Vero rdnung über die technischen Anfor- derungen an Strassenfahrzeuge (VTS) vom 19. Juni 199 5 enthält in Art. 58 Vorschriften betref- fend die Räder und Reifen. Bei Luftreifen darf das G ewebe nicht verletzt oder blossgelegt sein (Art. 58 Abs. 4 Satz 1 VTS). Der Fahrzeugexpertise vom 8. Juni 2018 lässt sich entnehmen, dass die äussere Reifenseitenwand des linken Hinterrades eine Blasenbildung aufweise, da der Reifenunterbau wohl eine Beschädigung erlitten habe. Dadurch könne die Möglichkeit, dass dieser Reifen im Fahrbetrieb platze, nicht ausgeschlossen werden. Zudem wurden in der Exper- tise weitere Mängel am Fahrzeug festgestellt, wie eine ungenügende Abdeckung der Lauffläche der Hinterräder, eine defekte Lagerung der Achse, de r Federung bzw. der Schwingungsdämp- fer, ein eingebauter Federwegbegrenzer, eine ungenüg ende Wirkung der Feststellbremse, das Nichteinhalten der Form und Symmetrie der Standlichter , eine defekte akustische Warnvorrich- tung, fehlende Nebellichter ohne Anpassung der Schaltu ng und ein Umbau der Scheibenwi- scher auf eine Einarm-Ausführung ohne Eintrag im Fahrzeugausweis. In der Expertise wird wei- ter darauf hingewiesen, dass der Fahrzeughalterin bzw. dem Fahrzeugführer alle erwähnten Mängel bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit bekannt gewesen sein müssten. Das Fahrzeug dürfe nicht mehr gefahren werden und es sei ein Transp ortfahrzeug erforderlich. Daraus ergibt sich klar, dass sich das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Verkehrskont rolle nicht in einem vor- schriftsmässigen und betriebssicheren Zustand befunden hat. Zum selben Schluss kam die Staatsanwaltschaft E.____ im Strafbefehl vom 28. Juni 2 018, welche sich ebenfalls auf die Fahrzeugexpertise vom 8. Juni 2018 gestützt hat. Aus dem Umstand, dass er es aufgrund sei- ner Ferienabwesenheit versäumt habe, den Strafbefehl anzufechten, kann der Beschwerdefüh- rer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern die Staats- anwaltschaft ihren Strafbefehl aufgrund eines nicht ko rrekt festgestellten Sachverhaltes gefällt hätte, zumal der Beschwerdeführer die Ausführungen u nd Schlussfolgerungen der Expertise gerade nicht in Frage stellt. Die amtliche Motorfahrzeu gkontrolle des Fahrzeugs vier Tage vor der Verkehrskontrolle kann daran nichts ändern, da diese lediglich den Ist-Zustand zum Zeit- punkt der Kontrolle festhält. Das Kontrollergebnis h atte somit keinen Einfluss auf die später er- folgten Ausführungen in der Expertise und damit auch nicht auf den Strafbefehl. 4.2 Wie der Regierungsrat zu Recht festhält, bedingt d ie Blasenbildung am linken Hinter- reifen eine hohe Gefährdung für den Fahrer, Mitfahr ende und andere Strassenbenützer, zumal der beschädigte Reifen jederzeit platzen und das Manö vrieren des Fahrzeugs in unvorherseh- barer Weise beeinträchtigen kann. Bei einer mangelhaf ten Bereifung ist zumindest von einer erhöhten Unfallgefahr auszugehen (vgl. P HILIPPE WEISSENBERGER , Kommentar Strassenver- kehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Auflage, Zürich/ St.Gallen 2015, N 11 zu Art. 93 Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht SVG; BGE 98 IV 11 E. 5). Unbehelflich ist der Einwan d des Beschwerdeführers, wonach auch intakte Reifen jederzeit platzen könnten und es sich vorl iegend lediglich um eine kleine Blase handle, von welcher keine hohe Gefahr ausgehe. Das R isiko des Platzens ist jedoch bei einem mangelhaften Reifen wesentlich höher als bei einem mangelfreien Reifen und bringt somit auch ein erhöhtes Unfallrisiko mit sich. In der Expertise wurde kein Bezug genommen auf die Grösse der Blase, sondern ausgeführt, dass der Reifen aufgrund der bestehenden Blase platzen kön- ne. Ein platzender Reifen kann auch bei geringerer G eschwindigkeit im Innerortsverkehr das Lenken des Fahrzeugs verunmöglichen und damit die Sicherh eit anderer, vor allem schwäche- rer Verkehrsteilnehmer stark gefährden. Zudem ist zu bede nken, dass ein Fahrzeuglenker im- mer, auch bei gutem Wetter, damit rechnen muss, plötzl ich auf schlechte Strassenverhältnisse, wie nasse oder verschmutzte Fahrbahnen, bspw. bei einer Baustelle, zu stossen, was das Risi- ko des Platzens eines mangelhaften Reifes deutlich erhöht . Nach dem Gesagten ist bereits aufgrund der Blasenbildung am linken Hinterreifen von einer erhöhten Gefährdung der Ver- kehrssicherheit auszugehen. Inwiefern die weiteren festge stellten Mängel ebenfalls eine erhöh- te Gefährdung begründen, muss somit nicht beurteilt werden. Zu bemerken ist zumindest auch an dieser Stelle, dass in der Expertise aufgrund der be schriebenen Mängel eine Weiterfahrt mit dem untersuchten Fahrzeug untersagt wurde. Bei dieser Sachlage erübrigen sich auch die Be- fragung des Leiters der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel, die Einholung einer schriftlichen Auskunft bei demselben und ebenso seine Befragung als Zeuge. 5. In Bezug auf das Verschulden führt der Beschwerdeführe r aus, dass er zum Zeitpunkt des Besteigens des Fahrzeuges keine Kenntnis von den Mänge ln insbesondere der Blasenbil- dung am linken Hinterreifen gehabt habe. Zudem habe beim Fahrzeug vier Tage vor der Ver- kehrskontrolle eine amtliche Motorfahrzeugprüfung stattg efunden. Wie der Regierungsrat zu Recht ausführt, darf nach einer solchen Prüfung grund sätzlich davon ausgegangen werden, dass alle sicherheitsrelevanten Komponenten am Fahrzeug ü berprüft wurden und das Fahr- zeug in dem Sinne keine Mängel aufweist. Weiter ist mit dem Regierungsrat hingegen festzu- halten, dass die periodische Motorfahrzeugkontrolle den F ahrer nicht von seiner Pflicht entbin- det, vor der Fahrt das Fahrzeug dahingehend zu kontrollieren, ob sich dieses in einem betriebs- und vorschriftsgemässen Zustand befindet. Wie bereits erwä hnt, stellt die amtliche Motorfahr- zeugkontrolle zudem eine Beurteilung des Ist-Zustands d ar und garantiert nicht, dass im An- schluss an die Prüfung keine Mängel mehr am Fahrzeug au ftreten können. In Fällen, in denen Reifen Gegenstand von Verkehrsregelverletzungen sind, geh t das Bundesgericht regelmässig davon aus, dass eine (visuelle) Kontrolle der Reifen du rch den Fahrzeugführer eine zumutbare Handlung darstelle und deren Unterlassung Fahrlässigkeit begründe (vgl. Urteile des Bundes- gerichts 1C_282/2011 vom 27. September 2011 E. 3.5; 6B_694/ 2010 vom 16. Dezember 2010 E. 10.2.2). Vorliegend war die Blasenbildung am lin ken Hinterreifen optisch von aussen wahr- nehmbar und der Beschwerdeführer hätte diesen Mangel e rkennen können (vgl. Expertise vom 8. Juni 2018). Es ist jedoch unbestritten, dass der Beschwerdeführer das linke Hinterrad vor der Benützung des Fahrzeugs nicht kontrolliert und die Blasen bildung nicht bemerkt hat, weshalb ihm eine Verletzung seiner Sorgfaltspflicht i.S.v. Art. 57 Abs. 1 VRV vorzuwerfen ist. Aus die- sem Grund ist mindestens von einem leichten Verschulden d es Beschwerdeführers auszuge- hen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen hat die Vori nstanz demnach zu Recht eine mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG angenommen. Steht eine mit- telschwere Widerhandlung fest, darf die – hier angeord nete – Entzugsdauer von einem Monat als gesetzliche Mindestentzugsdauer (Art. 16b Abs. 2 li t. a SVG) nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG; BGE 132 II 234, E. 2.2). Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 7. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten. Sie werden in der Regel und in ange messenem Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt. Gemäss dem Ausgang des Verfahrens sind die Ver- fahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem Beschwe rdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'400.-- zu verrechnen . Ausgangsgemäss sind die Partei- kosten wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat seinen Führerausweis spätest ens 30 Tage nach Rechtskraft dieses Urteils der Polizei Basel-Landsch aft, Adminis- trativmassnahmen, Brühlstrasse 43, 4415 Lausen, mit eingeschriebenem Brief zuzustellen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin