8. Oktober 1993 N 1995 Interpellation Loeb François Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 1. September 1993 Risposta scritta del Consiglio federale dell ° settembre 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du lerseptembre 1993 Nel maggio del 1991 l'Amministrazione federale delle finanze ha pubblicato per la prima volta un bilancio della perequa- zione finanziaria. Scopo di questo bilancio era di verificare quali mezzi vengono complessivamente destinati alla pere- quazione finanziaria federale e quali effetti essi possono pro- durre. Questa ricerca ha permesso di scoprire una serie di gravi carenze, non solo nel sistema della perequazione finan- ziaria ma anche nei rapporti finanziari fra Confederazione e Cantoni. Per questo motivo, il Dipartimento federale delle fi- nanze (OFF) ha invitato la Conferenza dei direttori cantonali delle finanze (CDF) a prendere posizione sul rapporto relativo al bilancio della perequazione finanziaria La CDF condivide integralmente la valutazione della situa- zione contenuta nel rapporto e ritiene inevitabile, nel passag- gio al nuovo millennio, che la perequazione finanziaria scelga un indirizzo fondamentalmente nuovo. A titolo indicativo ha abbozzato in proposito le linee direttive di una riforma che va nella direzione indicata dall'autore dell'interpellanza II OFF giudica queste proposte della CDF per principio degne di essere analizzate. E' convinto però che siano ancora insuffi- cienti i presupposti per decidere se, in quale dimensione e in quale direzione i rapporti finanziari fra Confederazione e Cantoni debbano essere fondamentalmente ristrutturati. Per questo motivo, CDF e OFF hanno deciso di commissionare una perizia su tutto l'insieme del problema Nel senso di un primo passo verso la riforma, la perizia dovrebbe incentrarsi su un'analisi globale e scientificamente fondata della situazione effettiva La ricerca dovrebbe esaminare l'odierno sistema dei trasferimenti Confederazione/Cantoni, soprattutto il sistema dei sussidi federali, dal punto di vista istituzionale, amministra- tivo, della politica finanziaria e della perequazione finanziaria; essa dovrebbe contenere anche degli abbozzi di soluzione per una ristrutturazione. L'incarico è stato assunto da due pro- fessori della Svizzera tedesca e da due della Svizzera ro- manda I risultati dello studio saranno disponibili per la fine di marzo del 1994. Basandosi su questi risultati, all'inizio dell'estate 1994 il Consi- glio federale deciderà la procedura da seguire, la composi- zione della commissione di esperti richiesta dall'autore dell'in- terpellanza e le scadenze. Il Consiglio federale ha preso atto di questa pianificazione con decisione del 12 maggio 1993. Erklärung des Interpellanten: befriedigt Déclaration de l'interpellateur: satisfait #ST# 93.3265 Interpellation Loeb François Arbeitslosenentschädigung. Kapitalisierte Auszahlung Indemnités de chômage. Paiement capitalisé Wortlaut der Interpellation vom 2. Juni 1993 Ich frage den Bundesrat an, ob die Bestimmung betreffend ka- pitalisierte Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung für An- spruchsberechtigte, die sich selbständig machen wollen und ein aussichtsreiches, erfolgversprechendes Projekt vorlegen können, nicht im Dringlichkeitsverfahren (dringlicher Bundes- beschluss) vorzuziehen und möglichst rasch in Kraft zu setzen sei. Der dringliche Bundesbeschluss soll in diesem Falle durch eine entsprechende Bestimmung bei der laufenden Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes abgelöst werden. Texte de l'interpellation du 2 juin 1993 Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas qu'il serait préférable d'avoir recours à la procédure d'urgence (via un arrêté urgent) pour faire entrer en vigueur au plus tôt la disposition qui autori- serait le versement capitalisé des indemnités de chômage à tout ayant droit qui souhaiterait se mettre à son compte et qui pourrait présenter un projet véritablement prometteur? Le cas échéant, ledit arrêté urgent devrait alors être remplacé par une disposition correspondante dans la loi sur l'assurance-chô- mage, laquelle est en révision. Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Bonny, Cin- cera, Duvoisin, Frey Claude, Früh, Gysin, Matthey, Suter (9) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Monaten stark angestie- gen. In verschiedenen Motionen des Nationalrates wurde die Forderung nach Anpassungen der Arbeitslosenversicherung zur Förderung von Unternehmungsgründungen gestellt und als Postulate überwiesen. Da es sich bei der kapitalisierten Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung bei Vorliegen ei- nes aussichtsreichen und erfolgversprechenden Projektes um eine Massnahme handelt, die einerseits dem betreffenden Arbeitslosen direkt und schnell hilft, andererseits einen volks- wirtschaftlichen Nutzen beinhaltet, indem die Chance besteht, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden, darf bei dieser Massnahme nicht auf das ordentliche Gesetzgebungsverfah- ren gewartet werden, da sonst mindestens weitere zwölf Mo- nate ungenutzt verstreichen würden, was volkswirtschaftlich in der heutigen Situation nicht zu verantworten ist Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 8. September 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 8 septembre 1993 In Beantwortung mehrerer parlamentarischer Vorstösse hat der Bundesrat seine Bereitschaft erklärt, die Möglichkeit einer kapitalisierten Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung für jene Personen zu prüfen, die eine selbständige Erwerbstätig- keit aufzunehmen wünschen. Nach einlässlicher Prüfung dieser Frage ist er aus folgenden Gründen indessen zur Ueberzeugung gelangt, dass eine sol- che Massnahme in unser Arbeitslosenversicherungssystem nicht eingeführt werden sollte: a. Die Missbrauchsgefahr ist signifikant Es würde genügen, dass eine Person, die ohnehin eine selbständige Erwerbstä- tigkeit aufnehmen will, sich arbeitslos meldet, um in den Ge- nuss einer Kapitalisierung der Arbeitslosenentschädigung zu kommen. Nur mit grossem Aufwand an sachlichen und per- sönlichen Ressourcen könnte gegebenenfalls solcher Miss- brauch ausfindig gemacht und geahndet werden. b. Es besteht ein nicht zu vernachlässigendes Risiko der Ver- zerrung der Wettbewerbsverhältnisse. In der Tat wird die Fi- nanzierung solcher Projekte im allgemeinen durch die Banken gewährleistet, wobei sie Risiken und Erfolgschancen bewer- ten. Wenn die Arbeitslosenversicherung solche Tätigkeiten ohne Gegenleistung (Zinsen) finanzieren würde, könnte das den Wettbewerb zwischen den durch die Arbeitslosenversi- cherung finanziell unterstützten Unternehmungen einerseits und den bereits bestehenden oder ohne Unterstützung der Ar- beitslosenversicherung realisierten Unternehmungen ande- rerseits verfälschen. Das ist mit einem marktwirtschaftlichen System kaum vereinbar. c. Die Auszahlung einer kapitalisierten Arbeitslosenentschädi- gung birgt zudem die Gefahr in sich, dass sich die betreffen- den Versicherten nach einem Misserfolg ihres Projektes mittel- los wiederfinden würden, da ein Anspruch auf Arbeitslosen- entschädigung nicht mehr gegeben wäre. Der Bundesrat ist indessen, obwohl er die Idee einer Kapitali- sierung der Arbeitslosenentschädigung nicht gutheissen kann, bereit, die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätig- keit durch Arbeitslose zu fördern. Die Revision des Arbeitslo- senversicherungsgesetzes, die im Juli 1994 in Kraft treten sollte, sieht zu diesem Zweck folgende Massnahme vor: An- spruchsberechtigten Versicherten mit Wohnsitz in derInterpellation du groupe radical-démocratique 1996 N 8 octobre 1993 Schweiz, die sich einer selbständigen Erwerbstätigkeit zuwen- den wollen, kann die Arbeitslosenversicherung in der Phase der Ausarbeitung des Projektes bis 60 Taggelder ausrichten. Während dieser Zeitspanne sind diese Versicherten von der Kontrollpflicht befreit und brauchen nicht vermittlungsfähig zu sein. Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt Déclaration de l'interpellateur: non satisfait #ST# 93.3267 Interpellation der freisinnig-demokratischen Fraktion Marktwirtschaftliche Erneuerung Interpellation du groupe radical-démocratique Renouvellement de l'économie de marché Wortlaut der Interpellation vom 2. Juni 1993 Die schweizerische Volkswirtschaft durchläuft eine schwierige Phase. Investitionen gehen in einem beunruhigenden Aus- mass zurück, mit allen negativen Auswirkungen auf die Be- schäftigungslage und das Steueraufkommen. Vertrauensför- dernde Massnahmen für den Standort Schweiz und eine Stär- kung der Konkurrenzfähigkeit sind vordringlich. Unabhängig vom Ausgang der EWR-Abstimmung war immer klar, dass zur Erreichung dieser Ziele ein innenpolitischer Handlungsbedarf besteht Bereits am 20. Januar 1993 hat der Bundesrat, gestützt auf umfangreiche Vorarbeiten unter Fe- derführung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdeparte- mentes, ein erstes sogenanntes Revitalisierungsprogramm angekündigt und dem Parlament mit Botschaft vom 24. Fe- bruar 1993 eine programmatische Uebersicht vorgestellt Die einzelnen Schritte waren mit inhaltlichen und zeitlichen Vorga- ben für deren Realisierung begleitet DerUmsetzungsprozess jedoch scheint zumindest gemäss Eindruck in der Oeffentlich- keit zu stagnieren. Es ist aber unerlässlich, dass den Worten Taten folgen. Dem Wirtschaftsstandort Schweiz muss drin- gend das Vertrauen gegeben werden, dass nach der EWR- Abstimmung die Massnahmen, für die wir alleine zuständig sind, rasch verwirklicht werden. Die bilateralen Gespräche mit der EG zur Verbesserung des europaweiten Marktzutrittes sind zumindest so lange blockiert, als der EWR-Vertrag ohne Schweiz nicht in Rechtskraft erwachsen ist Um so dringender ist es, dass wir jene wettbewerbsstärkenden Massnahmen treffen, über die wir alleine entscheiden können. Gestützt auf diese Ausgangslage bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass nach dem Nein des Schweizervolkes zum EWR-Vertrag die aus eigener Kraft zu lö- senden Hausaufgaben zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit noch wichtiger geworden sind? 2. Ist der Bundesrat bereit, den Anfang dieses Jahres bekannt- gegebenen Zeitplan für das erste Paket gesetzgeberischer Massnahmen schwergewichtig im Bereich Kartellrecht, Bin- nenmarktgesetz, Beschleunigung der Verfahren und Arbeits- markt einzuhalten? 3. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass nicht nur der Bun- desrat und seine Verwaltung in diesen Zeitplan eingebunden werden müssen, sondern auch alle anderen Beteiligten, so die Adressaten der Vernehmlassung, die vorberatenden par- lamentarischen Kommissionen und schliesslich das Parlament? 4. Bei der Vorbereitung des EWR-Vertrages hat sich die ge- bündelte Behandlung der notwendigen Vorlagen als sehr wirksam erwiesen. Ohne dieses Vorgehen wäre das Parla- ment nicht in der Lage gewesen, die grosse Arbeit zeitgerecht zu bewältigen. Könnte der Bundesrat beim dringend notwen- digen internen Revisionspaket das gleiche Vorgehen unter- stützen, indem zur Behandlung des ersten Revitalisierungspa- ketes im Verlaufe des Jahres 1994 spezielle Sessionstage zu reservieren sind, damit die geplanten Massnahmen ab 1. Ja- nuar 1995 in Kraft gesetzt werden können? 5. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass eine rasche ge- samthafte Inkraftsetzung der notwendigen marktwirtschaftli- chen Erneuerung den Wirtschaftsstandort Schweiz nachhalti- ger stärkt als eine schrittweise Inkraftsetzung von Einzelmass- nahmen? Texte de l'interpellation du 2 juin 1993 L'économie suisse traverse une phase difficile. Les investisse- ments reculent de manière inquiétante, avec tous les effets né- gatifs que cela entraîne sur l'emploi et sur les rentrées fiscales. Il faut de toute urgence prendre des mesures propres à stimu- ler la confiance envers la place économique Suisse et à renfor- cer la capacité concurrentielle de notre économie. Indépendamment de l'issue du scrutin sur l'EEE, il a toujours été évident que, pour atteindre cet objectif, il était nécessaire d'agir sur le plan de la politique intérieure. Le 20 janvier 1993 déjà, le Conseil fédéral, se fondant sur d'importants travaux préliminaires dirigés par le Département fédéral de l'économie publique, avait annoncé un premier programme dit de régéné- ration; il avait ensuite présenté au Parlement dans son mes- sage du 24 février 1993 un aperçu de ce programme. Le contenu et le calendrier des différentes étapes de la réalisation étaient indiqués. Mais le processus de réalisation semble, du moins dans l'opinion publique, subir une certaine stagnation. Or il est impératif de passer aux actes. La place économique suisse a besoin d'un regain de confiance: elle doit avoir la cer- titude que les mesures envisagées après le scrutin sur l'EEE et qui sont de notre seule compétence seront réalisées rapide- ment Les négociations bilatérales avec la CE en vue d'amélio- rer l'accès de la Suisse au marché européen sont bloquées, du moins tant que l'Accord EEE n'est pas entré en force, en l'absence de la Suisse. Il est d'autant plus urgent pour nous de prendre les mesures que nous pouvons arrêter en toute auto- nomie pour renforcer notre compétitivité. Au vu de cette situation, nous prions le Conseil fédéral de ré- pondre aux questions suivantes: 1. Le Conseil fédéral estime-t-il lui aussi qu'après le refus par le peuple suisse de l'Accord EEE, il est devenu encore plus im- portant d'entreprendre ce que nous pouvons accomplir par nos propres forces sur le plan interne en vue de renforcer notre compétitivité? 2. Le gouvernement est-il prêt à respecter le calendrier indiqué au début de l'année pour la première série de mesures législa- tives, en mettant le poids sur le droit des cartels, la loi sur le marché intérieur, l'accélération de la procédure et le marché du travail? 3. Le Conseil fédéral pense-t-il lui aussi qu'il convient de lier à ce calendrier non seulement le gouvernement et son adminis- tration, mais encore toutes les parties concernées, à savoir les organes consultés, les commissions parlementaires chargées des travaux préparatoires et enfin le Parlement lui-même? 4. Lors des travaux préliminaires relatifs à l'Accord EEE, il s'est révélé très efficace de grouper certains objets pour les traiter. Sans travailler ainsi, le Parlement ne serait pas parvenu à ter- miner ce grand travail dans les délais. Le Conseil fédéral se- rait-il disposé à favoriser une procédure analogue pour le trai- tement de la série d'objets dont la révision est urgente sur le plan interne, des journées spéciales de session étant réser- vées au traitement des premières mesures de régénération dans le courant de l'année 1994, afin que les mesures propo- sées puissent entrer en application le 1 er janvier 1995? 5. Le Conseil fédéral estime-t-il qu'une rapide mise en vigueur de l'ensemble des mesures nécessaires pour relancer l'éco- nomie de marché sur la place suisse aurait un effet plus mar- qué qu'une mise en vigueur progressive?Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Loeb François Arbeitslosenentschädigung. Kapitalisierte Auszahlung Interpellation Loeb Indemnités de chômage. Paiement capitalisé In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3265 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.10.1993 - 08:00 Date Data Seite 1995-1996 Page Pagina Ref. No 20 023 272 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.