B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2046/2015 U r t e i l v o m 9 . A p r i l 2 0 1 5 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter William Waeber, Richter Fulvio Haefeli, Gerichtsschreiberin Anne Kneer. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, (…), Gesuchstellerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3474/2014 vom 23. Juli 2014 betreffend Verfügung des BFM vom 22. Mai 2014 / N (…). D-2046/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Gesuchstellerin, eine eritreische Staatsangehörige, verliess Eritrea ei- genen Angaben zufolge am 4. Oktober 2011 und gelangte am 4. Mai 2012 in die Schweiz, wo sie am 7. Mai 2012 ein Asylgesuch stellte. Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte sie im Wesentlichen vor, sie sei in Y ._______ geboren, aber bereits als Kleinkind nach Eritrea zurückge- kehrt. Als ältestes Kind ihrer Eltern habe sie die Schule abbrechen und in der Landwirtschaft arbeiten müssen. Daher sei sie lange nicht für den Mili- tärdienst aufgeboten worden. Im Oktober 2010 seien dann erstmals Solda- ten zu ihr nach Hause gekommen und wollten sie rekrutieren. Sie habe sich aber geweigert und gesagt, sie habe (ein kleines Kind) und wolle nicht Militärdienst leisten. Ein paar Monate später seien sie erneut vorbeigekom- men. Ungefähr im September 2011 seien die Soldaten wiederum gekom- men und hätten sie mitgenommen. Da sie sich weiterhin geweigert habe, in den Militärdienst einzurücken, sei sie für mehrere Tage eingesperrt wor- den, wobei sie bei der Freilassung versprochen habe, sie werde der nächs- ten Einberufung Folge leisten. Daraufhin sei sie ständig kontrolliert worden, um sicher zu stellen, dass sie nicht flüchte. Ein Soldat habe aber von ihren Reiseplänen erfahren, worauf er sie befragt und geschlagen habe. Dies habe sie in ihrem Ausreiseentschluss bestärkt. Vor ihrer Ausreise habe sie noch von Leuten aus ihrem Quartier erfahren, dass sie eine Militärvorla- dung erhalten habe, habe diese aber nicht abgeholt. Bei einer Rückkehr nach Eritrea müsse sie aufgrund ihrer Ausreise und Militärdienstverweige- rung damit rechnen, verhaftet und gefoltert zu werden. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Gesuchstellerin dabei ihre Iden- titätskarte (Kopie), die Identitätskarte der Mutter (Kopie) sowie einen Schul- ausweis zu den Akten. B. Das BFM stellte mit Verfügung vom 22. Mai 2014 fest, die Asylvorbringen der Gesuchstellerin seien nicht glaubhaft. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Weg- weisung aus der Schweiz. Infolge Unzumutba rkeit des Wegweisungsvoll- zugs ordnete das BFM jedoch die vorläufige Aufnahme an. C. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 23. Juni 2014 D-2046/2015 Seite 3 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3474/2014 vom 22. Ok- tober 2014 abgewiesen. Das Gericht erach tete dabei sowohl die geltend gemachten Asylgründe als auch die behauptete Herkunft aus Eritrea als überwiegend unglaubhaft. Zwar könne nicht absolut ausgeschlossen wer- den, dass die Gesuchstellerin die eritreische Staatsangehörigkeit inne- habe, hingegen sei nicht glaubhaft, dass sie vor ihrer Ausreise jahrelang dort gelebt habe, weshalb auch die geltend gemachte illegale Ausreise aus Eritrea als unglaubhaft zu bezeichnen und somit das Vorliegen von subjek- tiven Nachfluchtgründen zu verneinen sei (vgl. Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts D-3474/2014 vom 22. Oktober 2014 E. 6). D. Mit Eingabe vom 31. März 2015 reichte die Gesuchstellerin – handelnd durch ihren Rechtsvertreter – ein Revisionsgesuch beim Bundesverwal- tungsgericht ein und beantragte dabei im Wesentl ichen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3474/2014 vom 22. Oktober 2014 sei aufzu- heben, das Beschwerdeverfahren vom 23. Juni 2014 sei wiederaufzuneh- men, sie sei in einem neuen Beschwerdeentscheid als Flüchtling anzuer- kennen und ihr sei Asyl in der Schweiz zu gewähren, eventualiter sei sie als Flüchtling anzuerkennen und das SEM sei anzuweisen, sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In formeller Hinsicht ersuchte sie um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses. Es sei ihr in der Person des unterzeich- nenden Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Gesuchstellerin ihre Identitäts- karte im Original (inkl. deutsche Übersetzung) sowie eine Schulbestätigung (ihres Kindes) im Original zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be - schwerden gegen Verfügungen des BFM respektive des SEM (vgl. zur Aus- nahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Re- vision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). D-2046/2015 Seite 4 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge- such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur- teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2008, S. 247 Rz. 5.36). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi- sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel- tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 1.5 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsge- such nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Ein- zelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG). 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Die Gesuchstellerin macht den Revisionsgrund des nachträglich auf- gefundenen entscheidenden Beweismittels im Sinne von Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend. Im Revisionsgesuch wird geltend gemacht, dass die Gesuchstellerin die Identitätskarte am 13. März 2015 und die Schulbestätigung am 26. Februar 2015 erhalten habe. Jedoch sind diese Daten weder mit Umschlägen, in welchen sie die Beweismittel erhal- ten hat, noch anderweitig belegt oder genauer ausgeführt und müssen da- her als Parteibehauptung qualifiziert werden. Im Sinne der nachfolgenden Erwägungen ist jedoch von der Rechtzeitigkeit auszugehen. Auf das im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist einzutre- ten. D-2046/2015 Seite 5 3. 3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu- chende Partei nachträglich entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Be- weismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 3.2 Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfah- rens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich soge - nannte unechte Nova zugelassen. Zum andern verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis das Urteil gefällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Dass es einer aus "anderen Gründen" (Art. 123 BGG) um Revi sion ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Ver- fahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzu nehmen. Der Revisi- onsgrund der unechten Nova dient nicht dazu, bishe rige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzum achen (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstel- lende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revi- sion ist namentlich dann ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheb- lichen Tatsache auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Ver- fahren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. zum Gan- zen: MOSER/ BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 249 f, Rz. 5.47). 4. Die Gesuchstellerin begründet das Revisionsgesuch im Wesentlichen da- mit, die Identitätskarte sowie die Schulbestätigung seien geeignet, die erit- reische Staatsangehörigkeit, ihren langjährigen Aufenthalt in Eritrea sowie die illegale Ausreise zu beweisen. In Anbetracht dieser neuen Beweismittel dränge sich auch eine neue Überprüfung der im vorangehenden Asylver- fahren ebenfalls bezweifelten Asylgründ e (Wehrdienstverweigerung) auf. Sie habe ihre Identitätskarte bei der Flucht aus Eritrea dem Schlepper übergeben müssen. Bereits während des Asylverfahrens habe sie sich be- müht, mit dem Schlepper in Kontakt zu kommen, um die Identitätskarte wieder zu beschaffen. Dies sei nun gelungen, wobei die Karte vom Schlep- per in der Türkei über einen Mittelsmann in die Schweiz geschickt worden sei. Die Schulbestätigung (des Kindes) habe über befreundete Landsleute D-2046/2015 Seite 6 besorgt werden können, welche eine Reise in den Sudan u nternommen hätten. Eine frühere Beschaffung der beiden Beweismittel sei demnach nicht möglich gewesen. Die neuen Beweismittel seien erheblich, da sie ge- eignet seien die eritreische Staatsangehörigkeit, den langjährigen Aufent- halt sowie die illegale Ausreise zu beweisen. Sie erfülle daher die Flücht- lingseigenschaft. Es handle sich bei den Beweismitteln um Originale, wo- bei die offensichtliche Abwesenheit von Fälschungsmerkmalen festzustel- len sei. An der Echtheit der Beweismittel könne kein Zweifel bestehen. Die Beurteilung der angezweifelten eritreischen Staatsangehörigkeit, des lang- jährigen Aufenthalts in Eritrea sowie der Wehrdienstverweigerung müsse revidiert werden. Die geltend gemachte Wehrdienstverweigerung er- scheine unter Berücksichtigung der bewiesenen beziehungsweise glaub- haft gemachten eritreischen Herkunft als glaubhaft, weshalb ihr Asyl zu ge- währen sei. Auf der Identitätskarte sei als Ausstellungsdatum der (…) 2002 angegeben. Auf der Schulbestätigung (des Kindes) sei überdies vermerkt, dass (das Kind) in den Jahren 2010/2011 die (…) und (…) Klasse besucht habe. Somit sei bewiesen respektive glaubhaft gemacht, dass sie sich in den Jahren 2002 bis 2011 in Eritrea aufgehalten habe. Es sei im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überaus unwahrschein- lich, dass sie Eritrea legal habe verlassen können, da sie von der Visumser- teilung ausgeschlossen sei. 5. 5.1 Die Gesuchstellerin beruft sich auf den Revisionsgrund des nach träg- lich aufgefundenen entscheidenden Beweismittels. Prüfungs gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind somit einzig die eingereichte Identitäts- karte im Original sowie die Schulbestätigung (des Kindes). 5.2 Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im or- dentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können, gelten ge- mäss Art. 46 VGG nicht als Revisionsgründe (vgl. ferner sinngemäss Art. 125 BGG und den vor Inkrafttreten des VGG auf Revisionen anwend- bare Art. 66 Abs. 3 VwVG). Damit übereinstimmend erwähnt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG explizit die Voraussetzung, dass die nachträglich erfah- renen neuen erheblichen Tatsachen beziehungsweise die nachträglich auf- gefundenen neuen entscheidenden Beweismittel im früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten. 5.3 Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, wieso die Gesuchstellerin die Identitätskarte sowie die Schulbestätigung nicht bereits spätestens im Be-D-2046/2015 Seite 7 schwerdeverfahren hätte einbringen können. Im Revisionsgesuch wird die- ses Versäumnis zwar damit begründet, dass sie sich bereits im ordentli- chen Asylverfahren um den Erhalt der Identitätskarte bemüht habe, der Schlepper ihr aber nur eine Kopie der Vorderseite zugestellt habe. Warum sie nun jedoch doch noch das Original erhalten habe, ist nicht näher erläu- tert. Dieselben Überlegungen haben zudem auch für die Schulbestätigung (des Kindes) zu gelten, zumal das Asylverfahren der Gesuchstellerin über drei Jahre dauerte und ihr somit genügend Zeit zur Verfügung stand, wei- tere Beweismittel einzureichen. Auf eine abschliessende Beurteilung kann aber im Sinne der nachfolgenden Erwägungen verzichtet werden. 5.4 5.4.1 Unabhängig von der Frage der Rechtzeitigkeit ist den neu angerufe- nen Beweismitteln auch die Erheblichkeit im revisionsrechtlichen Sinne ab- zusprechen. Dieses Erfordernis verlangt, dass die neuen Beweismittel zu einem anderen Entscheid hätten führen können. Neue Beweismittel sind mithin dann "entscheidend", wenn sie eine asyl relevante Verfolgungssitu- ation glaubhaft machen könnten. Dies ist zu verneinen. Vor dem Hinter- grund der bereits im Beschwerdeverfahren und nach wie vor zutreffenden Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts reichen die nun eingereich- ten Beweismittel nicht aus, um die Asylvorbringen der Gesuchstellerin als glaubhaft darzulegen. 5.4.2 So weist die eingereichte Identitätskarte nach eingehender Beurtei- lung entgegen der Vorbringen in der Beschwerde mehrere objektive Fäl- schungsmerkmale auf, wobei in exemplarischer Weise auf die schlechte Qualität des Drucks hinzuweisen ist. Bei einem Vergleich mit der im erstin- stanzlichen Verfahren eingereichten Kopie lassen s ich überdies Unter- schiede im Schriftbild zwischen Original und Kopie erkennen. Ohnehin ist aber aufgrund des tiefen Sicherheitsstandards von eritreischen Identitäts- karten generell von einem tiefen Beweiswert dieses Beweismittels auszu- gehen, weshalb die Aus sagen der Gesuchstellerin verstärkt ins Zentrum für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit rücken. Diese Vorbringen sind je- doch – wie bereits ausgeführt – nicht Prüfungsgegenstand dieses Verfah- rens und wurden im ordentlichen Verfahren bewertet. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die eritreische Staatsangehörigkeit im Urteil D - 3474/2014 vom 22. Oktober 2014 zwar angezweifelt wurde, jedoch die Ge- suchstellerin nach wie vor als eritreische Staatsangehörige angesehen wird. Wie aus der Identitätskarte in genereller Weise auf die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen geschlossen werden könnte, ist nicht ersichtlich, ist die D-2046/2015 Seite 8 Identitätskare ohnehin lediglich ein Indiz für die Staatsangehörigkeit, wel- che nicht bestritten ist. Das Einreichen der Identitätskarte vermag aber we- der die Wehrdienstverweigerung, den Aufenthalt noch die illegale Ausreise der Gesuchstellerin aus Eritrea als glaubhaft darzustellen. Somit ist bereits die revisionsrechtliche Erheblichkeit dieses Beweismittels zu verneinen. 5.4.3 Hinsichtlich der angeblichen Schulbestätigung der Tochter der Ge- suchstellerin ist zunächst darauf hinzuweisen, dass keine Übersetzung zu den Akten gereicht wurde, weshalb der Inhalt des Dokuments kaum bewer- tet werden kann. Aus dem darin enthaltenen Stempel ist lediglich ersicht- lich, dass es sich um ein Dokument der Z._______ (Schule) handelt. Auch der im Revisionsgesuch geltend gemachte Schuljahrgang 2010 und 2011 ist dem Dokument nicht zu entnehmen. Ferner erstaunt, dass im komplett arabisch geschriebenen Dokument ausschliesslich der Vorname der Ge- suchstellerin zweimal in lateinischer Schrift zu finden ist. Eine diesbezügli- che Erklärung oder Erläuterung des Dokuments findet sich im Revisions- gesuch nicht. Aus dieser Schulbestätigung ist somit nichts zugunsten der Gesuchstellerin abzuleiten, insbesondere da diesem Dokument ein äus- serst geringer Beweiswert zugesprochen werden muss, handelt es sich um ein einfaches, vorgedrucktes Formular, welches von Hand ausgefüllt wurde und zudem von (ihrem Kind) stammt. Jedenfalls lässt sich auch daraus in kleinster Weise – unabhängig von einer Übersetzung – weder auf einen langjährigen Aufenthalt in Eritrea noch auf eine illegale Ausreise der Ge- suchstellerin schliessen. 5.5 5.5.1 Aus denselben Überlegungen ist vorliegend auch das Bestehen ei- nes Wegweisungsvollzugshindernisses zu verneinen. So ist ein Revisions- begehren, unabhängig von der Frage der Rechtzeitigkeit der neuen Vor- bringen respektive Beweismittel, im Wegweisungs vollzugspunkt gutzu- heissen, wenn aufgrund der neuen Vorbringen offensichtlich wird, dass ei- nem Gesuchstellenden Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behand- lung droht, und damit ein völkerrechtliches Vollzugshindernis besteht (dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis- sion [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7, insbesondere E. 7f und g; der Entscheid bezieht sich zwar auf Art. 66 Abs. 3 VwVG, lässt sich indessen auf Art. 125 BGG übertragen). Vorausgesetzt ist folglich der Nachweis einer beachtli- chen Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr, wobei ein her- abgesetzter Beweismassstab des Glaubhaftmachens genügt. D-2046/2015 Seite 9 5.5.2 Da sich das Revisionsgesuch einzig auf die eingereichten Beweis- mittel stützt, entzieht sich den Vorbringen der Gesuchstellerin aus den ge- nannten Gründen jegliche Grund lage und die darauf aufgebaute n Folge- rungen können nicht aufrecht erhalten werden. Unter den bereits genann- ten Gründen vermögen die neu einge reichten Beweismittel keine men- schenrechtswidrige Misshandlungsgefahr der Gesuchstellerin glaubhaft zu machen, so dass das Revisionsbegehren auch in diesem Punkt unbegrün- det ist. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan- ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bun- desverwaltungsgerichts D -3474/2014 vom 22. Oktober 2014 ist dem zu- folge abzuweisen. 7. Mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um Ver- zicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver- waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Revisionsgesuch wurde je- doch ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG gestellt. Gemäss dieser Bestimmung wird von Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Partei nicht über die er- forderlichen Mittel verfügt und ihre Begehren nicht aussichtslos erschei- nen. Wie sich auf den vorstehenden Erwägungen ergibt, waren die Begeh- ren jedoc h als aussichtslos zu bewerten, weshalb die Voraus setzungen nicht erfüllt sind. Somit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen und die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– sind der Gesuchstellerin aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) D-2046/2015 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden der Gesuchstellerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Anne Kneer Versand: