B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4666/2013 U r t e i l v o m 2 1 . J u l i 2 0 1 4 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richter Walter Stöckli, Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. Parteien A._______, geboren am (…), Staat unbekannt, vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Kantonswechsel; Verfügung des BFM vom 23. Juli 2013 / N (…). E-4666/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin verliess ihren letzten Wohnort B._______ (Kasachstan) eigenen Angaben entsprechend am (…) 2009 mit einem Bus Richtung C._______ (Kirgistan), von wo aus sie nach Paris gereist sei. Am 11. September 2009 sei sie in die Schweiz eingereist und suchte gleichentags erstmals um Asyl nach (A1 S. 9 f.). In der Befragung zu ihrer Person vom 18. September 2009 gab sie an , sie habe im Jahr 1993 Uigurien (mutmasslich das chinesische Uigurische Autonome Gebiet Xinjiang ) verlassen und sei nach Kasachstan ausg e- reist. Indes habe sie nie eine Geburtsurkunde der Volksrepublik China gehabt, weshalb sie auch nie die kasachische Staatsangehörigkeit (bzw . eine Aufenthaltsbewilligung) bekommen habe. Ihre Eltern seien , als sie (…)jährig gewesen sei , verschwunden; seit diesem Zeitpunkt sei sie bei D._______– auch Angehörige der Uiguren – in B._______ wohnhaft ge- wesen. Dort habe sie elf Jahre die Schule besucht. Als ihr Adoptivvater im Jahr 2008 verstorben sei, habe sie im Mai 2008 die Schule verlassen, da die Adoptivmutter – die mit ihren Kindern noch in B._______ lebe – über- fordert gewesen sei (A1 S. 1 f., 4 f. und 7). Aufgrund ihres illegalen Status in Kasa chstan hätte sie zudem weder studieren noch arbeiten können; hätte sie eine Bewilligung beantragt, wäre sie in die Volksrepublik China zurückgeschickt worden, wo die Uiguren nur Probleme hätten. Deshalb habe sie sich entschieden, nach Europa zu gehen (A1 S. 7). A.b Mit Verfügung vom 26. September 2011 wurde das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom BFM abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug angeordnet, da die Vorbringen den Anforde- rungen an die Glaubhaftigkeit nach Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhalten würden. Auch sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich (A17). Dieser Entscheid wurde nicht angefochten. A.c Die Beschwerdeführer in nahm am (…) 2012 bei der Botschaft der Republik Kasachstan einen Termin zur Reisepapierbeschaffung wahr, an welchem sie kaum Kasachisch, jedoch perfekt Russisch gesprochen h a- be. Ohne ein Dokument, wie z.B. eine Geburtsbestätigung, könne die Botschaft ihr indes nicht helfen; allenfalls sei ein Termin mit der Botschaft der Volksrepublik China dazu notwendig (V7 und V15). Am 14. März 2012 E-4666/2013 Seite 3 wurde ihr dazu das rechtliche Gehör gewährt, die Beschwerdeführerin beharrte jedoch auf ihrer Identität (V12). A.d Gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin sei sie am 30. März 2012 per Zug nach Paris gefahren, von wo aus sie über E._______ nach Kasachstan geflogen sei (B14 S. 5). B. B.a Am 24. September 2012 reichte die Beschwerdeführerin ein zweites Asylgesuch ein, nachdem sie Kasachstan gleichentags verlassen habe. Dieses b egründete sie im Wesentlichen mit einer ihr bevorstehenden Zwangsheirat und -beschneidung. Sie sei aus Kasachstan mit einem g e- fälschten kasachischen Pass wieder ausgereist. Nach einem Zwische n- stopp in Kiew (Ukraine) sei sie nach Zürich weiter geflogen. Ihre r Adop- tivmutter habe sie aus Scham nicht mitteilen können, dass sie am (…) 2011 in (…) ihren Lebenspartner in einer religiösen Zeremonie geehelicht habe (B5 S. 5 ff., B14 S. 6 ff.). Der iranische Lebenspartner der Beschwerdeführerin – F._______ (N […]) – stellte sein erstes Asylgesuch am 3. September 2009, welches mit Verfügung des BFM vom 21. Oktober 2009 abgelehnt wurde. Sein viertes Asylgesuch wurde am 22. April 2013 eingereicht und mit Verf ü- gung vom 7. Juni 2013 vom Bundesamt abgelehnt. Auf die Einlegu ng ei- nes Rechtsmittels wurde verzichtet. Indes wurde das BFM mit Eingabe vom 18. Dezember 2013 ersucht, seinen Entscheid vom 7. Juni 2013 in Wiedererwägung zu ziehen. Dieses Verfahren ist derzeit bei der Vori n- stanz hängig. B.b Mit Verfügung vom 20. Dezember 20 12 trat das BFM gestützt auf aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite Asylgesuch der Beschwerd e- führerin nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug dieser Wegweisung an (B15). Eine dagegen erhobene Beschwerde wu r- de mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (D-70/2013) vom 15. Januar 2013 abgewiesen. Die frauenspezifischen Vorbringen wurden als u n- glaubhaft qualifiziert, da sie in undifferenzierter und ungenauer Weise ge- schildert worden seien . Nur schon die Erzählung der Rückkehr der B e- schwerdeführerin nach Kasachstan sei zweifelhaft, zumal ihre Angaben über ihre Pflegefamilie und ihre Schule bereits im ersten Asylverfahren hätten widerlegt werden können. Ihre Erklärungen hinsichtlich ihrer Re i- sepapiere – man habe ihr befohlen, sämtliche Dokumente wegzuwerfen – E-4666/2013 Seite 4 seien als eine Verheimlichung ihrer Identität zu werten. Zudem habe sie seit der Mitteilung ihrer Pflegemutter über die angebliche Zwangsheirat und -beschneidung gemäss ihrer Auslegung noch fünf Monate mit der Wiederausreise aus Kas achstan zugewartet. Entgegen der behaupteten Rückkehr nach Kasachstan würden die schweizerischen Behörden info l- gedessen davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin in dieser Zei t- spanne bei ihrem Lebenspartner im Kanton (…) verblieben sei. C. Am 4. Juni 2013 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin e i- ne Kopie eines chinesischen Geburtsscheines beim kantonalen Migrati- onsdienst ein, womit bewiesen sei, dass sie chinesischer Staatsangeh ö- rigkeit und uigurischer Ethnie sei (V18). Nach einer Herkunftsbef ragung bei der Botschaft der Volksrepublik China am (…) 2013 forderte der z u- ständige Mitarbeiter weitere Bestätigungen ein (z.B. eine von einem Notar in Shanghai vorgenommene Beglaubigung des mutmasslich originalen Geburtsscheines). Zudem müsse sie für die Zuerkennung der chines i- schen Staatsangehörigkeit ein Gesuch mit weiteren Angaben einreichen (V23). Mit Schreiben vom 8. Juli 2013 wurde die Rechtsvertreterin über die wahrzunehmenden Schritte informiert (V25). D. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin stellte in deren Namen 4. Juni 2013 ein Gesuch um Kantonswechsel beim BFM (C1). Die B e- schwerdeführerin und ihr Lebenspartner seien schon seit längerer Zeit ein Paar und würden ein Kind erwarten. Gestützt auf Art. 22 Abs. 2 der Asyl- verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) habe das BFM einen Kantonswechsel bei Anspruch auf Einheit der Familie zu bewilligen. Zwar handle es sich bei beiden Personen um weggewiesene Asyls u- chende, indes sei auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Men- schenrechte (EGMR) hinzuweisen, welches einen ähnlichen Fall als eine Verletzung von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schut- ze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) angese- hen habe (vgl. Urteil e des EGMR Agraw gegen Schweiz und Mengesha Kimfe gegen Schweiz , beide vom 19. Juli 2010, Nr. 3295/06 und 24404/05). In der Beilage befand sich u.a. eine Bestätigung vom 26. Oktober 2011, dass die Beschwerdeführerin und ihr Lebenspartner am (…) 2011 in (…) durch den Iman G._______ religiös getraut worden seien. E-4666/2013 Seite 5 E. Mit Verfügung vom 23. Juli 2013 lehnte das BFM das Gesuch um Ka n- tonswechsel ab. Es begründete diesen Entscheid damit, dass für recht s- kräftig weggewiesene Personen, denen das BFM nach Abschluss des o r- dentlichen Verfahrens eine Ausreis efrist angesetzt habe, ein Kanton s- wechsel ausgeschlossen sei. An dieser Erwägung würden die erwähnten Urteile des EGMR nichts ändern, da die dortige tatsächliche und rechtl i- che Lage mit dem vorliegenden Fall nicht zu vergleichen sei. F. Am 20. August 2013 er hob die Beschwerdeführerin durch ihre Recht s- vertreterin gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwa l- tungsgericht und beantragte dabei, die Verfügung vom 23. Juli 2013 des BFM sei aufzuheben und der Kantonswechsel zu bewilligen. In prozes s- rechtlicher Hinsicht wurde die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Diese Rechtsmitteleingabe wurde damit begründet, dass die Verweige- rung der Zusammenführung des Ehepaars einen unzulässigen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne von Art. 8 E MRK darstelle. Die schweizerische Vertretung in Shanghai habe der B e- schwerdeführerin nach einer Anfrage mitgeteilt, dass die von den Asylb e- hörden verlangte Beglaubigung der chinesischen Geburtsurkunde nicht möglich sei. Somit sei ihre Bemühung um Papierbeschaffung einerseits erwiesen, anderseits stehe fest, dass der Vollzug der Wegweisung – we- der in die Volksrepublik China noch in die Republik Kasachstan – auf Dauer nicht möglich sei (vgl. Urteile des EGMR Agraw gegen Schweiz und Mengesha Kimfe gegen Schwei z, a.a.O.). Der Beschw erdeführerin und ihrem Lebenspartner sei es bis anhin aufgrund fehlender Zivilstands- papiere nicht möglich gewes en, eine Ehe vor dem Zivilstand samt zu schliessen. Da das gemeinsame Kind im Dezember 2013 auf die Welt kommen werde und sie zusammen eine Familie darstellen würden , sei gestützt auf Art. 22 Abs. 2 AsylV1 das Gesuch u m Kantonswechsel zu bewilligen. Der Eingabe lagen eine Schwangerschaftsbestätigung der Frauenklinik des Spitals (…) vom 28. Mai 2013, eine Vorladung des Migrati ons- dienstes des Kantons (…) vom 27. Juni 2013, den Termin vom (…) 2013 bei der Botschaft der Volksrepublik China wahrzunehmen , eine chinesi- sche Geburtsanzeige (in fremder Sprache) sowie ein E -Mail-Verkehr zwi- schen der Rechtsvertreterin und dem schweizerisc hen Kon sulat in Shanghai vom Juli 2013 (alle in Kopie) bei. E-4666/2013 Seite 6 G. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2013 wurde das Gesuch um Gewährleis- tung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen und die amtliche Anwältin in der Person von Fürsprecherin Laura Rossi bestellt. H. Am 30. Oktober 2013 bestätigte der Lebenspartner der Beschwerdeführe- rin, F._______ (N […]), dass er mit der Beschwerdeführerin und dem g e- meinsamen Kind als Familie zusammenleben möchte, bzw. dass dazu ein Kantonswechsel der Beschwerdeführerin in den Kanton (…) zu bewilligen sei. Beide unterstrichen in diesem Schreiben, dass sie sonst keine Ve r- wandten in der Schweiz hätten, weshalb für beide – auch um Kosten zu sparen – die familiäre Einheit von hoher Wichtigkeit sei. I. Die Rechtsvertreterin teilte am 10. Dezember 2013 die Geburt des So h- nes H._______ am (…) 2013 mit. Diese wurde vom Zivilstandskreis (…) am 24. März 2014 bestätigt. J. In seiner Stellungnahme vom 17. April 2014 informierte das BFM, dass es bisher schon zahlreiche Schritte unternommen habe, um die Identität der Beschwerdeführerin abzuklären, ohne ein definitives Resultat erreicht zu haben. Inzwischen habe man die Abklärungen auf Kirgistan und die Tü r- kei ausgeweitet. Es sei indes davon auszugehen, dass die Beschwerd e- führerin bis anhin nicht alle Angaben zu ihrer korrekten Identität offen ge- legt habe. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin inzwischen Mutter g e- worden sei, seien hinsichtlich Art. 8 EMRK keine Ansprüche abzuleiten. Das Kind sei vom Vater nicht zivilrechtlich anerkannt und verfüge über keinen anspruchsberechtigten Aufenthaltstitel. Gegen den Vater sei de r- zeit ein Wiedererwägungsverfahren hängig und der Vollzug sei sistiert. Eine Zwangsrückschaffung in den Iran sei zwar nicht durchführbar, indes stehe es ihm jederzeit offen, selbständig zurückzukehren. Hinsichtlich der (erwähnten) Urteile des EGMR sei zu bemerken, dass es sich dabei zwar auch um rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende mit e i- nem angeordneten Wegweisungsvollzug handelte. Indes sei ihre Identität und Nationalität (Äthiopien) vollständig abgeklärt und die Vollzugshan d- lungen eingestellt gewesen. Der Vollzug der Wegweisung für diese Pe r-E-4666/2013 Seite 7 sonen und ihre Ehegatten sei "unmöglich" gewesen, weshalb ein Famil i- enleben ausserhalb der Schweiz nicht hätte gelebt werden können. K. Mit Eingabe vom 12. Mai 2014 replizierte die Rechtsvertreterin, dass sich die Beschwerdeführerin um Identitätspapiere bemühe, indes sei der von den schweizerischen Behörden vorgeschlagene Weg zur Papierbescha f- fung über das Konsulat von Shanghai ausgeschlossen. Die zivilrechtliche Anerkennung des Kindes H._______ durch den Vater sei bis anhin au f- grund fehlender Dokumente unmöglich. L. Mit Eingabe vom 26. Juni 2014 reichte die amtlich bestellte Anwältin per Telefax ihre Kostennote in der Höhe von Fr. 2'075.- (inkl. Auslagen und MWSt) ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nic ht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] ). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch E-4666/2013 Seite 8 die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi- ges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung. Sie ist daher zur Ein- reichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG ; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutre- ten. 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts bestimmt sich in Asy l- verfahren nach Art. 106 Abs. 1 AsyG. 2.2 Ein Entscheid des BFM über die Zuweisung in einen Kanton bzw. den Kantonswechsel (Art. 27 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 22 Abs. 2 AsylV 1) kann gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG – welcher als lex special is der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgeht (Art. 106 Abs. 2 AsylG) – in ma- terieller Hinsicht nur mit der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie (vgl. BVGE 2008/47 E. 1.2). 3. 3.1 Im Folgenden soll zunächst die Frage der Rechtsgrundlage des Ge- suchs um Kantonswechsel geklärt werden. Das BFM hielt in seiner B e- gründung der Verfügung vom 23. Juli 2013 fest, dass ein Kantonswechsel im Sinne von Art. 27 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 22 Abs. 2 AsylV 1 nur bei asylsuchenden Personen bis zum Abschluss des ordentlichen Verfahrens und bei vorläufig aufgenommenen Personen während der Dauer der vo r- läufigen Aufnahme vorgenommen werden könne . Für rechtskräftig weg- gewiesene Personen, denen das BFM nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens eine Ausreisefrist angesetzt hat, sei indes ein Kantonswechsel ausgeschlossen. 3.2 In der Rechtsmitteleingabe wurde demgegenüber u.a. festgehalten, dass ein Kantonswechsel gestützt auf Art. 22 Abs. 2 AsylV 1 bei Anspruch auf Einheit der Familie durch das BFM zu bewilligen sei. 3.3 Gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG weist das BFM die Asylsuchenden den Kantonen zu und trägt dabei den schützenswerten Interessen der Asylsu- chenden sowie der Kantone Rechnung. Gemäss Art. 22 Abs. 1 AsylV 1 berücksichtigt das BFM dabei bereits in der Schweiz lebende Familie n- angehörige, die Staatsangehörigkeiten und die besondere Betreuungsin- tensität der Fälle. Nach Art. 22 Abs. 2 AsylV 1 wird ein Kantonswechsel – d.h. nach einer ersten Zuweisung zu einem Kanton – vom BFM nur bei Zustimmung beider Kantone, bei Anspruch auf Einheit der Familie oder E-4666/2013 Seite 9 bei schwerwiegender Gefährdung der asylsuchenden Person oder and e- rer Personen verfügt. Ein Zuweisungsentscheid und ein allfälliger En t- scheid über einen Kantonswech sel während des Asylverfahrens ergehen im Rahmen einer Zwischenverfügung, die grundsätzlich nur dann selb- ständig anfechtbar ist , wenn geltend gemacht wird, das Prinzip der Ei n- heit der Familie werde verletzt (Art. 27 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 Satz 2 AsylG). Gemäss einer Weisung des BFM ist ein Verfahren eines Kantonswec h- sels für weggewiesene Personen, denen das BFM nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens eine Ausreisefrist angesetzt hat, ausgeschlossen (vgl. Weisung des BFM vom 1. Januar 2008, III. Asylbereich, 6. Rechtliche Stellung, Ziff. 6.1.2). 3.4 Auf das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin trat das BFM mit Verfügung vom 20. Dezember 2012 nicht ein und wies sie aus der Schweiz weg. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bunde s- verwaltungsgericht mit Urteil D-70/2013 vom 15. Januar 2013 abgewi e- sen, soweit darauf einzutreten war. Gemäss der Verfügung des BFM vom 20. Dezember 2012 musste die Beschwerdeführerin die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskr aft – d.h. am 17. Januar 2013 (einen Tag nach Versand des Urteils) – verlassen. Folglich handelt es sich bei der B e- schwerdeführerin um eine abgewiesene Asylsuchende mit einem rechts- kräftigen Wegweisungsentscheid, bei welcher eine Ausreisefrist angesetzt wurde, weshalb grundsätzlich ein Kantonswechselgesuch nicht mehr z u- lässig ist (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2A.361/2004 vom 15. September 2004 E. 1.3). 3.5 Es stellt sich deshalb die Frage, ob das BFM zu Recht auf das G e- such eingetreten ist, weil in diese m Verfahrensstadium grundsätzlich nur noch Vollzugsmassnahmen möglich sind , mithin eine Anordnung eines Kantonswechsels höchstens noch im Rahmen solcher Massnahmen e r- gehen könnte (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2A.361/2004 vom 15. September 2004 E. 1.3). Diese Einschränkung muss indes mit Blick auf die Urteile Agraw und Mengesha Kimfe (vgl. Urteile des EGMR Agraw gegen Schweiz und Mengesha Kimfe gegen Schweiz, a.a.O.) relativiert werden (vgl. BGE 137 I 113 E. 6.2), weshalb das BFM befugt war, auf das Gesuch einzutreten. E-4666/2013 Seite 10 4. 4.1 Der EGMR hat in den erwähnten Urteilen entschieden, die Ablehnung des Gesuchs um Kantonswechse l der weggewiesenen I._______ Men- gesha Kimfe, welche in den Kanton ihres Ehemannes ziehen wollte, kön- ne bei Vorliegen von aussergewöhnlichen Umständen eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen. Diese aussergewöhnlichen Umstände wür- den in der unfreiwilligen Verlängerung des Aufenthalts der weggewies e- nen asylsuchenden Person (mit einer Ausreisefrist), d.h. in der faktischen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs in das He rkunfts- oder Heimat- land beruhen, und im Umstand, dass das Ehepaar nur in der Schweiz die Möglichkeit habe, ein Familienleben im Sinne von Art. 8 EMRK zu entwi- ckeln (vgl. BGE 137 I 113 E. 6.2). Das Asylgesuch von I._______ Men- gesha Kimfe wurde im Juni 1998 abgelehnt und ihr damals künftiger Ehemann wurde im Januar 1999 rechtskräftig weggewiesen. Indes wurde – weil die äthiopischen Behörden eine Rückführung seit dem Jahr 1993 blockiert hatten – jeglicher Vollzug einer Wegweisung nach Äthiopien vom BFM vorübergehend ausgesetzt. Nach der Hochzeit im Juli 2003 reichte die Ehefrau ein Gesuch um Kantonswechsel ein , welches vom BFM a b- gewiesen wurde. Im Mai 2004 bat die Ehefrau das Bundesamt, seinen abweisenden Entscheid in Wiedererwägun g zu ziehen, was es ebenfalls ablehnte und u.a. damit begründete, Art. 8 EMRK sei im konkreten Fall nicht anzuwenden, da die Eheleute über kein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügen würden. Auf ein dagegen erhobenes Rechtsmittel ist das EJPD (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement) am 19. April 2005 nicht eingetreten (vgl. Urteil des EGMR Mengesha Kimfe gegen Schweiz, a.a.O., § 6-22). Die aussergewöhnlichen Umstände im erwähnten Urteil lagen folglich in der faktischen Unmöglichkeit des Wegweisungsvo llzugs – mit Weisung vom BFM vom 26. September 1997 wurde jeglicher Vollzug einer Rüc k- führung nach Äthiopien vorübergehend ausgesetzt –, in der Unmöglic h- keit, ausserhalb der Schweiz ein Familienleben zu führen, und darin, dass die Eheleute während der Daue r von mindestens fünf Jahr en am Z u- sammenleben gehindert wurden (vgl. BGE 137 I 113 E. 6.2; Urteil des EGMR Mengesha Kimfe gegen Schweiz, a.a.O., § 45, 61 f. und 68). Wie das BFM in seiner Stellungnahme vom 17. April 2014 darlegte, seien die Identitäten der involvierten Personen im Verfahren Mengesha Kimfe en d- gültig abgeklärt gewesen. Im vorliegenden Fall sind die Beschwerdeführerin und ihr Lebenspartner zivilrechtlich nicht verheiratet und führen ihre Beziehung mutmasslich seit E-4666/2013 Seite 11 ungefähr drei Jahren. Während die Beschwerdeführerin – die Ablehnung ihres zweiten Asylgesuchs ist seit Januar 2013 rechtskräftig – sich ge- mäss der Stellungnahme des BFM vom 17. April 2014 weiterhin im Voll- zugsverfahren befindet, d.h. dieses weder abgeschlossen noch ausg e- setzt wurde, ist im Falle ihres ebenfalls weggewiesenen Lebenspartners ein Wiedererwägungsgesuch hängig. Folglich kann im heutigen Zeitpunkt nicht von einer faktischen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs, mit- hin von der Unmöglichkeit, das Familienleben ausserhalb d er Schweiz zu führen, ausgegangen werden, weshalb keine aussergewöhnlichen U m- stände – auch nicht, dass die Lebenspartner heute Eltern des Kindes H._______ sind – im Sinne der Rechtsprechung des EGMR vorliegen , dass von einer Verletzung von Art. 8 EMRK ausgegangen werden muss. 4.2 Nach dem Gesagten hat d as BFM zu Recht das Gesuch um Ka n- tonswechsel gestützt auf Art. 27 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 22 Abs. 2 AsylV 1 abgewiesen. 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht ve rletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). Die Beschwerde i st abzuweisen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte die Beschwerdeführerin die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 18. Oktober 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht in- dessen dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung stattgegeben. Demzufolge ist die Beschwerdeführerin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 6.2 Im Falle des Unterliegens ist der behördlich eingesetzten Anwältin ein amtliches Honorar für ihre Aufwendungen im Besch werdeverfahren aus- zurichten (A rt. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin weist in ihrer Kostennote ein Honorar v on Fr. 2'075.- (bei einem Stunden- ansatz von Fr. 250.-) inklusive Mehrwertsteuern aus. Da die Meh r- wertsteuerpflicht nicht ausgewiesen ist, wird diese nicht berücksichtigt. Ansonsten erscheint die Kostennote als angemessen . Das amtliche H o- norar ist demnach auf insgesamt Fr. 1925.-- (inkl. Auslagen) festzusetzen und vom Bundesverwaltungsgericht zu entrichten. E-4666/2013 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Der behördlich bestellten Anwältin wird ein vom Bundesverwaltungsg e- richt auszurichtendes amtliches Honorar von Fr. 1'925.- (inkl. Auslagen) zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona- le Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe Versand: