Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht Vom 26. Januar 2015 (810 15 10) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Vorsorgliche Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, G erichtsschreiberin Julia Kempfert Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Stephanie Trüeb , Adv o- katin gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B .____ , Beschwerdege g- nerin Betreff Vorsorgliche Aufhebung des Aufenthaltsbesti mmungsrechts und Plat- zierung in der Kinderpsychiatrischen Abteilung C.____ (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 25. Dezember 2014) 1. Mit Präsidialentscheid vom 25. Dezember 2014 ent zog die Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde B.____ (KESB) A.____ vorsorglich bis zum rechtskräftigen Abschluss des or- dentlichen Verfahrens das Aufenthaltsbestimmungsrecht über ihre Tochter D.____, geboren im Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Jahr 2005. Gleichzeitig wurde D.____ vorsorglich in der Kinderpsychiatrischen Abteilung C.____ platziert. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. 2. Gegen vorstehende Verfügung hat A.____, vertreten durch Stephanie Trüeb, Advoka- tin, mit Eingabe vom 16. Januar 2015 Beschwerde beim K antonsgericht, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), erhoben. S ie beantragt, die angefochtene Ver- fügung sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin unverzüglich das Aufenthaltsbestimmungs- recht über D.____ wieder zu erteilen und die Fremdpla tzierung aufzuheben; unter o/e- Kostenfolge, wobei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sei. 3. Mit Schreiben vom 22. Januar 2015 führt die Beschw erdeführerin, vertreten durch Ste- phanie Trüeb aus, es sei von der Beschwerdegegnerin völ lig unverständlich und überflüssig gewesen, den Entscheid vom 25. Dezember 2014 erst am 5. Januar 2015 zu versenden, zumal der ordentliche Entscheid bereits 11 Tage später erlass en wurde und die Beschwerdeführerin damit in zwei Verfahren “gezwungen“ worden sei. Aus die sem Grund beantrage sie, die Kosten im vorliegenden Verfahren – unabhängig von dessen Ausga ng – der Beschwerdegegnerin auf- zuerlegen. 4. Gemäss Art. 445 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzb uches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 kann gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde über vorsorgliche Massnahmen Beschwerde erhoben werden. Bei sol chen Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg nach dem allgemeinen Grundsatz de r Einheit des Prozesses jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1; BGE 133 III 645 E. 2.2). § 66 Abs. 1 des kantonalen Ge- setzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 erklärt für die Beurteilung von Beschwerden in der Hauptsache das K antonsgericht, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht, für zuständig. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 450 ZGB bis Art. 450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen de s kantonalen Verwaltungsprozess- rechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Bei Beschwerden gegen Zwischenverfügungen ent- scheidet nach der Verwaltungsprozessordnung die präsidier ende Person durch Präsidialent- scheid (§ 1 Abs. 3 lit. f des Gesetzes über die Verfassun gs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993 i.V.m. § 43 Abs. 2bis lit. f VPO). 5. Bevor eine Streitangelegenheit einer materiellen Prüfung unterzogen werden kann, hat das Gericht gemäss § 16 Abs. 2 VPO von Amtes wegen zu prü fen, ob die Eintretens- voraussetzungen erfüllt sind. Damit eine Beschwerde an d ie Hand genommen wird, muss als Grundvoraussetzung ein zulässiges Beschwerdeobjekt vorlie gen (R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1051). Es fragt sich, ob die angefochtene Verfügung ein taugliches Beschwerdeobjekt darstellt. 6. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde trifft auf Antrag einer am Verfahren betei- ligten Person oder von Amtes wegen alle für die Daue r des Verfahrens notwendigen vorsorgli- chen Massnahmen (Art. 445 Abs. 1 ZGB). Im Rahmen dieses Verfahrens betreffend vorsorgli- che Massnahmen sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, dass die KESB bei besonderer Dring- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht lichkeit sofort und ohne Anhörung der am Verfahren be teiligten Personen vorsorgliche Mass- nahmen trifft und anschliessend die Verfahrensbeteili gten anhört und entscheidet (Art. 445 Abs. 2 ZGB). Das Verfahren ist zwar zweistufig, aber eine Einheit. Der superprovisorischen An- ordnung der vorsorglichen Massnahme wegen besonderer Dr inglichkeit (Dringlichkeitsent- scheid) folgt zwingend - nach Anhörung der Verfahrensb eteiligten - der Entscheid über die vor- sorgliche Massnahme (ordentlicher Massnahmenentscheid), der die zuvor angeordnete super- provisorische Massnahme bestätigt, ändert oder aufhebt un d damit ersetzt (Urteil des BGer 5A_579/2014 vom 18. August 2014 E. 2.2.2 [zur Publika tion vorgesehen]; D ANIEL STECK , in: Andrea Büchler et al. [Hrsg.], FamKomm Erwachsenenschutz , Bern 2013, Art. 445 Rz. 16). Nach dem gesetzgeberischen Konzept soll die Wirkung der superprovisorischen Massnahme somit nur Tage oder allenfalls wenige Wochen anhalten. Gemäss Art. 445 Abs. 2 ZGB ist mit dem Erlass der superprovisorischen Massnahme den am Verfah ren beteiligten Personen Gele- genheit zur Stellungnahme zu geben und anschliessend neu zu entscheiden. Die von der su- perprovisorischen Massnahme betroffene Person braucht kein Rechtsmittel zu ergreifen, um ihren Standpunkt vorzutragen, sondern kann sich im Rahme n des ihr sofort zu gewährenden rechtlichen Gehörs unmittelbar an die verfügende Kind es- und Erwachsenenschutzbehörde wenden und gegebenenfalls deren neuen, unverzüglich zu treffenden Entscheid mit Beschwer- de anfechten. Dennoch hat das Kantonsgericht in der Vergangenheit unter Verweis auf die Aus- führungen in der Botschaft und Teile der Lehre die A nfechtbarkeit von superprovisorischen Massnahmen unter bestimmten Umständen bejaht. Es hat dabei erwogen, dass superprovisori- sche Anordnungen im Einzelfall mit Beschwerde gemäss Art. 445 Abs. 3 ZGB angefochten werden könnten, wenn die voraussichtliche Zeitspanne zur Gewährung des rechtlichen Gehörs durch die KESB sowie die Intensität des mit der strittig en Anordnung verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person dies r echtfertigten (vgl. Urteil des Kantonsge- richts [KGE VV] vom 5. März 2014 [810 14 60] E. 1.2 ff. ). Nach einem neueren Grundsatzurteil des Bundesgerichts sind jedoch superprovisorische Massnahme n des Kindes- und Erwachse- nenschutzes generell nicht mit der in Art. 445 Abs. 3 Z GB vorgesehenen Beschwerde anfecht- bar (BGE 140 III 289 E. 2). Das Kantonsgericht hat seine ursprüngliche Praxis in der Folge denn auch entsprechend geändert (KGE VV vom 7. Oktober 2014 [810 14 280]). Auf Be- schwerden gegen superprovisorische Massnahmen ist damit ungea chtet der konkreten Um- stände des Einzelfalls nicht einzutreten. 7. Im vorliegenden Fall berief sich die Beschwerdegegne rin in ihrem Entscheid ausdrück- lich auf eine besondere Dringlichkeit im Sinne von Art. 445 Abs. 2 ZGB und verfügte die Mass- nahme ohne Anhörung der am Verfahren beteiligten Pe rsonen. Es handelt sich somit um eine superprovisorische Massnahme im Sinne von Art. 445 Abs. 2 ZGB, gegen welche die Be- schwerdemöglichkeit an das Kantonsgericht nicht offen steht. Die superprovisorisch angeordne- te vorsorgliche Massnahme wird im Übrigen nicht dadurch zur vorsorglichen Massnahme, in- dem die Verfahrensbeteiligten die superprovisorische Massn ahme bei der gerichtlichen Be- schwerdeinstanz anfechten und sich damit Gehör verschaffen. Die Anhörung muss gemäss Art. 445 Abs. 2 ZGB vielmehr durch die KESB erfolgen und findet nicht in einem Beschwerde- verfahren statt. Das Verfahren auf Erlass vorsorglicher Massnahmen ist gemäss Art. 445 Abs. 2 ZGB durch einen förmlichen Entscheid der KESB abzuschlie ssen (Urteil des BGer 5A_579/2014 vom 18. August 2014 E. 2.2.3 [zur Publikation vorgesehen]). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8. Nach dem Gesagten handelt es sich beim angefochtenen Entscheid um eine super- provisorische Massnahme im Sinne von Art. 445 Abs. 2 ZGB, welche nicht mit Beschwerde anfechtbar ist. Da kein zulässiges Beschwerdeobjekt vorliegt, kann auf die Beschwerde gegen die superprovisorische Massnahme und sämtliche damit in Zusa mmenhang stehenden Rügen und Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht eingetreten werden. Die Beschwerdegegnerin hat zudem nach dem gewährten rechtlichen Gehör am 9. Januar 2015 mit Entscheid vom 15. Januar 2015 in der Hauptsache entschieden. Gegen d iesen ordentlichen Entscheid steht die Beschwerde gemäss Art. 445 Abs. 3 ZGB offen. 9. Im Weiteren ist über das Gesuch um unentgeltliche Re chtspflege im Verfahren vor dem Kantonsgericht zu entscheiden. Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begeh- ren von der Bezahlung der Verfahrenskosten und der Kos ten von Beweismassnahmen befreit, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint. Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen und der in der Beschwerdeeingabe vom 16. Januar 2015 erhobenen Rügen muss von der Aussichtslosig keit der vorliegenden Be- schwerde ausgegangen werden, zumal es offensichtlich an ei nem zulässigen Beschwerdeob- jekt fehlt. Hinzu kommt, dass die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin nach der Gewäh- rung des rechtlichen Gehörs am 9. Januar 2015 wissen musste, dass der ordentliche Entscheid der KESB zeitnah ergehen wird und sich eine Anfechtung der superprovisorischen Massnahme damit ohnehin erübrigt hätte. Weshalb die Beschwerdef ührerin trotzdem am 16. Januar 2015 gegen die superprovisorische Massnahme vom 25. Dezember 20 15 Beschwerde eingereicht hat, ist nicht nachvollziehbar. Die Beschwerdeführerin ver kennt in ihrem Schreiben vom 22. Januar 2015 zudem, dass die KESB dazu verpflichtet ist, umgehend nach Erlass eines su- perprovisorischen Entscheids den ordentlichen Entscheid in der Hauptsache zu fällen und nicht länger abzuwarten (vgl. Art. 445 Abs. 2 ZGB; Urteil des BGer 5A_579/2014 vom 18. August 2014 E. 2.2.3 [zur Publikation vorgesehen]). Demnach si nd die Voraussetzungen für die Bewil- ligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeist ändung nicht gegeben, weshalb dem entsprechenden Gesuch der Beschwerdeführerin nicht entsprochen werden kann. 10. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kan tonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Beim vorliegenden Verfahrensausgang unterliegt die Beschwer deführerin, weshalb ihr Verfahrens- kosten in der Höhe von Fr. 300.-- aufzuerlegen sind. Die Parteikosten sind gemäss § 21 Abs. 1 und 2 VPO wettzuschlagen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Proze ssführung und Verbeiständung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- w erden der Be- schwerdeführerin auferlegt. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 5. Eine Kopie der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 22. Januar 2015 wird der Beschwerdegegnerin zur Kenntnisnahme zugestellt. Präsidentin Gerichtsschreiberin