<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Bundesgesetzes über den Konsumkredit zu unterbreiten, welche sicherstellt, dass die Gesamtkosten für einen Kleinkredit, Zins inklusive Bankgebühren, 10 Prozent nicht überschreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der in Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG; SR 221.214.1) vorgesehene Zinssatz von 15 Prozent wurde auf der Basis wissenschaftlicher Berechnungen festgelegt. Er berücksichtigt den sozialen Schutz der Kreditnehmer ebenso wie einen vernünftigen Handlungsspielraum der Kreditgeberin. </p><p>Bei der Annahme des Konsumkreditgesetzes hat eine Studie von Prof. Henner Schierenbeck mit dem Titel "Konsumentenschutz und gesetzliche Zinshöchstgrenzen" aufgezeigt, dass ein Zinssatz von 7,65 Prozent ein Minimum darstellt, damit die Kosten der Kreditgeberin gedeckt sind. Dazu kommt die für die Refinanzierung nötige Marge. Diese schwankt im Verlauf der Zeit. Der im KKG festgelegte Zinssatz von 15 Prozent trägt diesen Schwankungen Rechnung. Der Bundesrat hat diese Eckdaten ebenfalls berücksichtigt, als er in Artikel 1 der Verordnung vom 6. November 2002 zum Konsumkreditgesetz (VKKG; SR 221.214.11) den Höchstzinssatz auf 15 Prozent festlegte. Vor Inkrafttreten des neuen Konsumkreditgesetzes sah die Praxis gemäss Artikel 21 des Obligationenrechts (OR; SR 220) die Grenze zum Wucherzins bei 18 Prozent. Auch in den kantonalen Bestimmungen zum Konsumkredit lagen die Werte zwischen 13 und 18 Prozent. </p><p>Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit, den in Artikel 14 KKG festgelegten Zinssatz nach unten zu korrigieren. Er wird jedoch die Entwicklung der Situation weiterhin verfolgen und gegebenenfalls den in Artikel 1 VKKG vorgesehenen Höchstzinssatz von 15 Prozent herabsetzen. Eine Revision des Konsumkreditgesetzes ist dafür nicht notwendig. </p><p>Auch der Nationalrat sieht im Übrigen im Bereich des Konsumkreditgesetzes keinen Handlungsbedarf. So hat er am 26. September 2007 entschieden, der parlamentarischen Initiative Rossini 06.417, "Verschuldung, Konsumkredit und Kreditkarten", keine Folge zu geben. Bestätigt wird er in dieser Haltung durch Untersuchungen und Befragungen der Universität Zürich und der Fachhochschule Nordwestschweiz zur Verschuldung junger Erwachsener. Zwar haben auch junge Erwachsene Schulden, meist aber bei Verwandten und Bekannten. Nur selten tragen eigentliche Konsumkredite zur Verschuldung bei.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.