2007 79 Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 5 Abs. 1 BV; Art. 3 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 Sat z 1 und Abs. 3 sowie Art. 72 Abs. 1 AHVG; Art. 28 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 176 AHVV. AHV-Beitragspflicht nichterwer bstätiger Perso- nen bei unterjähriger Beitragsdauer; Unverbindlichk eit von Verwal- tungsweisungen (OGE 63/2006/30 vom 10. August 2007) Bei unterjähriger Beitragspflicht (Eintritt ins Ren tenalter, Tod und sons- tiger Beendigung der Versicherteneigenschaft) sind die AHV/IV/EO-Beiträge nichterwerbstätiger Versicherter ausgehend vom Jahrsbeitrag pro rata zu be- messen (E. 2b und c). Die Verwaltungsweisungen des Bundesamts für Sozial versicherung (BSV) sind insoweit nicht mit den gesetzlichen Bestimmung en vereinbar, als sie bei unterjähriger Beitragspflicht den Zeitabschnitt als Beitragsjahr bezeichnen, während dem eine versicherte nichterwerbstätige Per son beitragspflichtig ist (E. 2b cc). B. erreichte im Juni 2004 das AHV-Rentenalter. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sie als Nichterwerbstätige AHV/IV/EO-Beiträge zu entrichten. Das her- angezogene Renteneinkommen betrug Fr. 33'410.– pro Jahr und das von der Steuerverwaltung gemeldete Vermögen Fr. 10'964'288. – (Stand per 31. De- zember 2004). Die AHV-Ausgleichskasse setzte die Be iträge zunächst aus- gehend vom Maximalbetrag pro Jahr pro rata für sech s Monate fest. Auf An- weisung des BSV forderte die AHV-Ausgleichskasse von B. die Bezahlung des für ein Kalenderjahr zu entrichtenden Höchstbetrags, womit sich die Beitrags- forderung entsprechend verdoppelte. Nachdem die AHV -Ausgleichskasse die dagegen erhobene Einsprache abgewiesen hatte, liess die Versicherte beim O- bergericht Beschwerde einreichen. Das Gericht hiess die Beschwerde gut. Aus den Erwägungen: 2.– ... a) Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Al ters- und Hinter- lassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG, SR 831.10) sind Ver- sicherte beitragspflichtig, solange sie eine Erwerb stätigkeit ausüben. Für 2007 80 Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1 . Januar nach Vollendung des 20. Altersjahrs und dauert bis zum Ende des Mon ats, in welchem das AHV-Rentenalter erreicht wird. ... Nichterwerbstätige bezahlen je nach ihren sozialen Verhältnissen einen AHV-Beitrag von Fr. 370.– bis Fr. 8'400.– pro Jahr (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 AHVG). Daneben sind im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes ü- ber die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IV G, SR 831.20) und Art. 27 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft vom 25. September 1952 (Erwerb sersatzgesetz, EOG, SR 834.1) Beiträge an die Invalidenversicherung und die Erwerbsersatz- ordnung zu entrichten. Gemäss Art. 10 Abs. 3 Satz 1 AHVG hat der Bundes- rat nähere Vorschriften über den Kreis der Personen , die als Nichterwerbs- tätige gelten, und über die Bemessung der Beiträge zu erlassen. Die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nich t der jährliche Mindest- beitrag vorgesehen ist, bemessen sich aufgrund ihres Vermögens und dem mit dem Faktor 20 multiplizierten jährlichen Renteneink ommens (Art. 28 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Alters- und Hinterlas senenversicherung vom 31. Oktober 1947 [AHVV, SR 831.101]). Der maximale AHV/IV/EO-Beitrag von Fr. 10'100.– ist bei einem Vermögen (einschlies slich kapitalisierten Ren- teneinkommens) ab Fr. 4'000'000.– geschuldet. Die Beiträge werden gemäss Art. 29 AHVV für jedes Kalenderjahr fest- gesetzt, wobei das Kalenderjahr als Beitragsjahr gi lt (Abs. 1). Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tatsächl ich erzielten Renten- einkommens und des Vermögens am 31. Dezember (Abs. 2). Nach Art. 76 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Al lgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG , SR 830.1) über- wacht der Bundesrat die Durchführung der Sozialvers icherungen und erstattet darüber Bericht. Zur Wahrnehmung seiner Aufsichtsfu nktion kann der Bun- desrat das zuständige Bundesamt beauftragen, den mi t der Durchführung der Versicherung betrauten Stellen für den einheitliche n Vollzug Weisungen zu erteilen (Art. 72 Abs. 1 AHVG). Laut Art. 176 AHVV kann der Bundesrat das Departement zur Wahrnehmung der Aufsichtsaufgab en beauftragen und bestimmte Aufgaben dem BSV zur selbständigen Erledi gung übertragen (Abs. 1). Das BSV kann den mit der Durchführung der Versicherung be- trauten Stellen für den einheitlichen Vollzug im Al lgemeinen und im Einzel- fall Weisungen erteilen (Abs. 2). Für Personen, die ins Rentenalter eintreten und da nach nur während ei- nem Teil des Kalenderjahrs beitragspflichtig sind (sogenannte unterjährige Bei- tragspflicht) sieht Rz. 2108 der Wegleitung über die Beiträge der Selbständig- erwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO in der ab 1. 2007 81 Januar 2004 geltenden Fassung (WSN) vor, dass als B eitragsjahr nicht das Kalenderjahr, sondern derjenige Zeitabschnitt im Ka lenderjahr gilt, während dessen die versicherte Person beitragspflichtig ist (sogenanntes unterjähriges Beitragsjahr). Die für das unterjährige Beitragsjah r zu leistenden Beiträge bemessen sich danach ausschliesslich nach Massgabe der wirtschaftlichen Ver- hältnisse (Vermögen, Renteneinkommen) während des unterjährigen Beitrags- jahrs. Für die Beitragsbemessung nicht zu berücksic htigen sind die Verhält- nisse während der Monate, in denen der Versicherte nicht der Beitragspflicht untersteht (Rz. 2109 WSN). ... b) aa) Die AHV-Ausgleichskasse stützte sich bei der Berech nung der von der Beschwerdeführerin für die Periode vom 1. J anuar bis 30. Juni 2004 zu entrichtenden persönlichen Beiträge auf die in d er WSN getroffenen Re- gelungen ab. Mit Bezug auf die Berechnung der persö nlichen Beiträge ist da- bei für den vorliegenden Fall der Umstand von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Periode vom 1. Januar bis 30. Juni 2004 al s Beitragsjahr gilt und auf die wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Periode ab gestellt werden soll. Die AHV-Ausgleichskasse errechnete danach ein kapitalisiertes Renteneinkommen von Fr. 334'100.– (20 x Fr. 16'705.–) sowie ein Ver mögen von Fr. 5'482'144.– (½ x Fr. 10'964'288.–) und forderte von der Beschwe rdeführerin infolge- dessen für die sechsmonatige Beitragsdauer den Maxi malbeitrag von Fr. 10'100.–. bb) ... cc) Die Weisungen des BSV stellen Vorschriften bzw. Die nstanweisun- gen dar, welche die Aufsichtsbehörde den mit dem Vo llzug der Versicherung beauftragten Organen erteilt. Die darin erfolgten A nweisungen stellen kein objektives Recht, sondern vielmehr generell-abstrak te Meinungsäusserungen der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde dar, mit welchen der gleichmässi- ge Vollzug des AHV-Rechts sichergestellt werden sol l (BGE 130 V 42 E. 2.3). Da es sich bei Verwaltungsweisungen um kei ne verbindlichen Rechtsnormen handelt, sind sie grundsätzlich nur fü r die Durchführungs- organe, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbin dlich. Immerhin soll der Richter diese bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegun g der anwendbaren ge- setzlichen Bestimmungen zulassen. Anderseits weicht er aber insoweit von Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 126 V 421 E. 5a). Wie gezeigt, legte der Bundesrat fest, dass das Be itragsjahr mit dem Ka- lenderjahr übereinstimmt und die Beiträge aufgrund des im Beitragsjahr er- zielten Einkommens und des am 31. Dezember vorhande nen Vermögens zu 2007 82 bemessen sind. Eine Delegation an das zuständige Departement oder das BSV für eine weitergehende Bestimmung der Bemessungsgru ndlagen ist in der AHVV nicht vorgesehen. Soweit mit der WSN das Beitr agsjahr auch auf ei- nen innerhalb eines Kalenderjahrs liegenden Zeitabs chnitt bezogen wird, be- steht somit eine – für die Verwaltung verbindliche – Anweisung, die über die vom Bundesrat in Art. 29 Abs. 1 AHVV getroffene Reg elung hinausgeht bzw. dieser sogar widerspricht. Allein schon aus di esem Grund sind die in den Rzn. 2107 ff. WSN enthaltenen Verwaltungsweisungen widerrechtlich. Bei der getroffenen Annahme eines unterjährigen Be itragsjahrs stellt sich im Weiteren die Frage, auf welches Renteneinkommen und Vermögen ab- zustellen ist. Die Bemessung des Renteneinkommens e rweist sich dabei als unproblematisch, da das bis zum Ende der Beitragspf licht erzielte Ein- kommen kapitalisiert werden kann und – weiteres Ver mögen ausgenommen – zum gleichen Ergebnis führt, wie wenn das auf ein J ahr umgerechnete Ren- teneinkommen pro rata angerechnet wird. Hinsichtlic h des massgebenden Vermögens ist gemäss den Verwaltungsweisungen ausge hend vom Ver- mögensstand per 31. Dezember eine anteilsmässige Anrechnung vorzunehmen. Diese Bemessungsart kann im Allgemeinen dazu führen , dass Nichterwerbs- tätige mit grösserem Vermögen bei einer unterjährig en Beitragspflicht nicht anteilsmässig, sondern allenfalls bis zum maximalen Beitragssatz von Fr. 10'100.– persönliche AHV/IV/EO-Beiträge zu entr ichten haben. Eine sol- che Regelung widerspricht Art. 10 Abs. 1 AHVG und A rt. 29 Abs. 1 AHVV, wonach sich der maximale Beitrag auf ein Kalenderjahr bezieht und dieses dem Beitragsjahr gleichgesetzt ist. Daran ändert au ch der Umstand nichts, dass der betreffenden Person im Gegenzug auf dem in dividuellen Konto das für Nichterwerbstätige maximal mögliche Einkommen v on Fr. 100'000.– ein- getragen wird. Des Weiteren ist zu fragen, ob gestützt auf den Ve rmögensstand eines bestimmten Stichtags (hier: 31. Dezember) eine pro rata Berechnung des Ver- mögens überhaupt möglich bzw. sinnvoll ist. Gemäss Art. 28 Abs. 1 AHVG ist bei einem Vermögen (inklusive kapitalisierten R enteneinkommens) von Fr. 300'000.– bis Fr. Fr. 1'750'000.– zum Jahresbei trag von Fr. 420.– für jede weiteren Fr. 50'000.– ein Zuschlag von Fr. 84.– zu entrichten. Bei einem ent- sprechenden Vermögen zwischen Fr. 1'750'000.– und F r. 4'000'000.– beträgt der Zuschlag zum Grundbetrag von Fr. 2'856.– indess en jeweils Fr. 126.–. Dies führt namentlich bei Nichterwerbstätigen mit e inem Vermögen von min- destens Fr. 1'750'000.– (per 31. Dezember) dazu, da ss bei der pro rata Fest- setzung des Vermögens lediglich ein Zuschlag von Fr. 84.– anstatt Fr. 126.– er- hoben wird. Danach ist denkbar, dass sie weniger Be iträge zu bezahlen haben als bei einer anteilsmässigen Berechnung ausgehend vom Jahresbeitrag . Wie sich im vorliegenden Fall zeigt, kann die Regelung der WSN gleichzeitig aber 2007 83 auch dazu führen, dass sehr vermögende Beitragspfli chtige wesentlich höhere Beiträge zu entrichten haben, als wenn der Jahresbe itrag anteilsmässig auf die Beitragsperiode umgelegt wird. Damit erliess das BS V eine dem Bundesrat oder dem Departement vorbehaltene Ausführungsbestim mung, die einen we- sentlichen Einfluss auf die Beitragspflicht der Nic hterwerbstätigen bei einer unterjährigen Beitragsdauer hat. Es ist zu berücksi chtigen, dass es sich bei den AHV-Beiträgen um abgabenähnliche Forderungen handelt, deren Er- hebung einen schwerwiegenden Eingriff in die Indivi dualrechte bedeutet. Gemäss dem in Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung de r Schweizerischen Eid- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) fest gelegten Gesetzmässig- keitsprinzip müssen die wesentlichen Merkmale der A bgabenpflicht in einer rechtssatzmässigen Form vorliegen. Den rechtsanwend enden Behörden darf kein übermässiger Spielraum verbleiben, und die mög lichen Beitragspflichten müssen für die betroffenen Personen voraussehbar un d rechtsgleich sein (vgl. BGE 1P.586/2004 vom 28. Juni 2005, E. 4.1 mit Hinwe isen). Da die Verwal- tungsweisungen des BSV keine gesetzmässige Grundlage darstellen sowie die hierauf begründete Beitragserhebung bei unterjährig er Beitragspflicht nicht ohne weiteres voraussehbar ist und eine rechtsgleic he Behandlung der Bei- tragspflichtigen zumindest in Frage gestellt werden muss, ist auch Rz. 2109 WSN als rechtswidrig zu qualifizieren. c) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in den Rzn. 2108 f. WSN enthalten Regelungen mit den gesetzlichen Bestimmun gen des AHV-Rechts nicht zu vereinbaren sind. Danach ist das Obergeric ht nicht an diese vom BSV erlassenen Weisungen gebunden. Aufgrund der feh lenden gesetzlichen Ausführungsbestimmung ist weiterhin an der bis 31. Dezember 2003 geltenden Praxis festzuhalten, wonach die Beiträge bei unterj ähriger Beitragspflicht pro rata ausgehend vom Jahresbeitrag zu bemessen sind.