<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2025-04-30-5A_318-2025.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5A_318/2025</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 30. April 2025</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Bovey, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Möckli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________ AG, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. B.________, </div> <div class="para">2. C.________, </div> <div class="para">3. D.________, </div> <div class="para">4. E.________, </div> <div class="para">alle vier vertreten durch Rechtsanwältin Rahel Plüss, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Vorsorgliche Massnahmen im Zusammenhang mit einem Stockwerkeigentümerbeschluss, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 27. März 2025 (ZBS.2025.2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para">Die A.________ AG (Beschwerdeführerin) ist Stockwerkeigentümerin an den Einheiten uuu, vvv, www und xxx (Gewerbe-/Dienstleistungsräume mit Wertquote 127/1'000) in der Wohnüberbauung "F.________" an der G.________strasse yyy in U.________. B.________ und C.________ (Beschwerdegegner 1 und 2) sind Stockwerkeigentümer der Einheit zzz (Wohnräume mit Wertquote 58/1'000). </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin strebt eine Umnutzung ihrer Gewerbe- bzw. Dienstleistungsräume zu Wohnräumen an, worüber an der Stockwerkeigentümerversammlung vom 9. März 2024 abgestimmt wurde. B.________ und C.________ stimmten dieser Umnutzung nicht zu. </div> <div class="para">Darauf stellte die Beschwerdeführerin am 16. Oktober 2024 gegen B.________ und C.________, gegen deren Sohn (Beschwerdegegner 3) und gegen deren Rechtsanwältin (Beschwerdegegnerin 4) ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen, mit welchem sie namentlich verlangte, es sei diesen die weitere Verweigerung der Zustimmung zur Umnutzung zu untersagen, soweit dies erforderlich sei, um den Verkauf voranzutreiben, und es seien jegliche Massnahmen zu untersagen, die potenzielle Käufer davon abhielten, Kaufhandlungen aufzunehmen oder abzuschliessen. </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 15. Januar 2025 trat das Bezirksgericht Arbon auf das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht ein. </div> <div class="para">Die hiergegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 27. März 2025, soweit es darauf eintrat, dahingehend gut, dass es das erstinstanzliche Gesuch um vorsorgliche Massnahmen abwies (dazu vorliegendes Urteil 5A_318/2025). Ferner wies es das Ausstandsgesuch gegen die erstinstanzliche Richterin ab, soweit es darauf eintrat (vgl. dazu Urteil 5A_319/2025). </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 16. April 2025 wendet sich die Beschwerdeführerin an das Bundesgericht mit den Anträgen um Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und um Anweisung des Bezirksgerichts Arbon, auf das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen einzutreten und dieses materiell zu beurteilen, eventualiter um Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht, sowie um Aufhebung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen im Zusammenhang mit einem Stockwerkeigentümerbeschluss mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert; die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (<span class="artref">Art. 72 Abs. 1, <artref id="CH/173.110/74/1/b" type="start"></artref>Art. 74 Abs. 1 lit. b, <artref id="CH/173.110/75/1" type="start"></artref>Art. 75 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/90" type="start"></artref>Art. 90 BGG</span><artref id="CH/173.110/75/1" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/74/1/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/72/1" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Weil der angefochtene Entscheid vorsorgliche Massnahmen im Sinn von <span class="artref">Art. 98 BGG</span> betrifft, ist die Kognition des Bundesgerichtes beschränkt und beschwerdeweise ist einzig die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte möglich. Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip im Sinn von <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>. Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Verfassungsrügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=25.04.2025&amp;to_date=14.05.2025&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-364%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page364">BGE 142 III 364</a> E. 2.4; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=25.04.2025&amp;to_date=14.05.2025&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F149-III-81%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page81">149 III 81</a> E. 1.3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Nach den Erwägungen im obergerichtlichen Entscheid verneinte das Bezirksgericht die Parteifähigkeit der Beschwerdeführerin mit der Begründung, H.________ sei im Handelsregister des Kantons Thurgau als einziges Mitglied des Verwaltungsrates eingetragen und zufolge seines Wohnsitzes in V.________/Ungarn liege ein Organisationsmangel nach Art. 718 Abs. 4 i.V.m. <span class="artref">Art. 731b Abs. 1 Ziff. 2 OR</span> vor. Das Obergericht hat weiter erwogen, dass am 13. Februar 2025 I.________, W.________ als weiteres Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift bestellt und der Organisationsmangel somit inzwischen behoben worden sei. Indes habe das Bezirksgericht festgehalten, dass auf das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ohnehin auch deshalb nicht eingetreten werden könne, weil es an einem Verfügungsanspruch und einem Verfügungsgrund im Sinne von <span class="artref">Art. 261 Abs. 1 ZPO</span> fehle. Die Beschwerdeführerin fechte nicht etwa den Stockwerkeigentümerbeschluss an, sondern sie verlange, dass die Beschwerdegegner 1 und 2 in einem bestimmten Sinn abstimmen würden. Indes stehe diesen an der Stockwerkeigentümerversammlung das Recht auf freie Stimmabgabe zu. Vor diesem Hintergrund stelle sich auch die Frage nicht, ob die von der Beschwerdeführerin angestrebte Nutzungsänderung der Einstimmigkeit bedürfte oder ob diesbezüglich ein Mehrheitsbeschluss ausreiche. Das Obergericht schloss sich diesen Erwägungen an, hielt aber fest, entgegen dem Bezirksgericht führe eine ungünstige Hauptsachenprognose nicht zu einem Nichteintreten auf das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen, sondern in Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre zu dessen Abweisung, weshalb insoweit das Dispositiv zu ersetzen sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin macht in mannigfaltiger Hinsicht eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung durch das Obergericht geltend (mehrfach seien konkrete Verkaufsverhandlungen an der Blockadehandlung der Beschwerdegegner gescheitert und der Schaden übersteige Fr. 500'000.--; die Mehrheit der Stockwerkeigentümer habe einer Umnutzung zugestimmt und das Reglement erlaube eine solche mit qualifiziertem Mehr; die Blockade habe wirtschaftlich katastrophale Auswirkungen; die angeblich fehlende Prozessfähigkeit habe faktisch nie vorgelegen; das Obergericht habe die konkreten Hinweise in der Strafanzeige gegen die Bezirksrichterin auf deren strategisches Zurückhalten von Informationen ignoriert). Diese Ausführungen bleiben aber rein appellatorisch und sie haben ohnehin keine Relevanz mit Blick auf die entscheidende Rechtsfrage (Vorliegen eines Verfügungsanspruches und eines Verfügungsgrundes), weshalb auf die Sachverhaltskritik nicht einzutreten ist. </div> <div class="para">In rechtlicher Hinsicht ruft die Beschwerdeführerin zwar u.a. die Eigentumsgarantie und das rechtliche Gehör, mithin verfassungsmässige Rechte an. Sie tut dies jedoch abstrakt und legt nicht dar, inwiefern diese im interessierenden Kontext konkret verletzt sein sollen. Vielmehr wirft sie dem Obergericht - ohne sich auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides, wonach es an einem Verfügungsanspruch und an einem Verfügungsgrund mangle, zu beziehen - in appellatorischer Weise vor, es habe verkannt, dass für die Nutzungsänderung keine Einstimmigkeit erforderlich sei, und es habe nicht auf den zentralen Berufungspunkt reagiert, wonach durch die absichtliche Sabotage ein wirtschaftlicher Schaden entstehe. Kern der oberinstanzlichen Erwägungen ist, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Rechtsbegehren auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten durch die Beschwerdegegner 1 und 2 an der Stockwerkeigentümerversammlung ziele, was deren Stimmfreiheit verletzen würde. Damit setzt sich die Beschwerdeführerin nicht ansatzweise auseinander und schon gar nicht zeigt sie auf, inwiefern dadurch verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Unsubstanziiert bleibt schliesslich die abstrakte Kritik der Beschwerdeführerin, die obergerichtliche Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- verletze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, zumal sie zum dringenden Schutz ihres Eigentums und ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage gehandelt habe. Die Festsetzung der Gerichtskosten für das obergerichtliche Verfahren bemisst sich nach kantonalem Tarif (<span class="artref">Art. 96 ZPO</span>). Die Beschwerdeführerin müsste sich im Rahmen substanziierter verfassungsrechtlicher Rügen mit den in E. 10 bzw. Fn. 106 des angefochtenen Entscheides genannten kantonalrechtlichen Tarifgrundlagen auseinandersetzen und dabei aufzeigen, inwiefern in diesem Zusammenhang ein verfassungsmässiges Recht, insbesondere inwiefern bei der Anwendung der betreffenden Normen das Willkürverbot (<span class="artref">Art 9 BV</span>) verletzt worden sein soll. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 30. April 2025 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Bovey </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Möckli </div> </div></body></html>