B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-707/2012 U r t e i l v o m 1 6 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richterin Marianne Teuscher, Richterin Marie-Chantal May Canellas, Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Advokatur Thöni Gysler, Schweizergasse 8, Postfach 1472, 8021 Zürich, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Schengen-Visum zu Besuchszwecken. C-707/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2005 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch des Beschwerdeführers um N achzug seines Sohnes B._______ (türkischer Staatsangehö riger, geb. 1989, nachfolgend: G e- suchsteller bzw. Eingeladener) ab. Einen dagegen eingereichten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 22. März 2006 ab. Mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Juli 2006 wurde die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen. B. Der Gesuchsteller beantragte am 8. September 2011 bei der Schweizeri- schen Botschaft in Ankara ein Schengenvisum für die Dauer von knapp drei Monaten (10. September bis 1. Dezember 2011) . Als Zweck der b e- absichtigten Reise gab er an, seinen im Kanton Zürich wohnhaften Vater (geb. 1966, im Folgenden: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer) besuchen zu wollen. C. Mit Verfügung vom 9. September 2011 wies die Schweizerische Botschaft den Visumsantrag ab. Dagegen erhob der Beschwerdefü hrer beim Bu n- desamt für Mig ration (BFM) am 23 . September 2011 frist- und formg e- recht Einsprache. In der Folge wurden die Gesuchsunterlagen zwecks Durchführung ergänzender Abklärungen beim Gastgeber an das Migrati- onsamt des Kantons Zürich übermittelt. D. Am 5. Januar 2012 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. Zur Begrü n- dung führte sie im Wesentlichen aus, der Aufenthaltszweck und die U m- stände für den Aufenthalt seien nicht genügend belegt worden, weshalb Zweifel an einer fristgerechten Wiederausreise bestehen würden. D er Gesuchsteller stamme aus einem Land, aus welchem als Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen Verhältnisse ein anhaltend starker Zuwa n- derungsdruck festzustellen sei. Der Eingeladene sei ledig , kinderlos und stehe in keinem festen Arbeitsverhältnis. Mangels anderer Belege und Umstände sei daher davon auszugehen, dass ihm keine besonderen b e- ruflichen, familiären oder gesellschaftlichen Verpflichtungen obliegen würden. Es sei somit nicht davon auszugehen, dass eine anstandslose Wiederausreise gesichert sei. C-707/2012 Seite 3 E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 7. Februar 2012 beantragt der Beschwerde- führer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des Einsprach e- entscheids der Vorinstanz und die Erteilung des gewünschten Besuche r- visums an den Gesuchsteller . Eventualiter ersucht er um Rückweisung des Entscheides zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe ihre Begründung s- pflicht verletzt , indem sie sich ohne Gründe auf eine Zuwanderung aus der Herkunftsregion des Gesuchstellers berufe und sich nur auf die pe r- sönliche Situation des Gesuchsteller s stütze. Der Eingeladene habe bei seinem Antrag auf Erteilung eines Schengen -Visums angegeben, er sei Landwirt. Der Beschwerdeführer selbst habe zudem angegeben, der Ein- geladene sei Verkäufer von Autoo ccasionen. Die Vorinstanz hätte somit darlegen müssen, warum sie diese beiden Tätigkeiten nicht als besond e- re berufliche Verpflich tungen betrachte . Die türkische Wirtschaft sei in den letzten Jahren stets gewachsen. In der ersten Hälfte des Jahres 2011 habe sie mit durchschnittlich 10,2 % weltweit die höchste Wachstumsrate erzielt. Dieses rasante Wachstum werde bis 2016 anhalten. Das pro Kopf Einkommen sei im Jahr 2011 auf $ 15'137.-- angestiegen. Der G e- suchsteller lebe in der Pro vinz Konya, welche flächenmässig die grösste Provinz der Türkei sei und deshalb landesweit die grösste Menge an landwirtschaftlichen Produkten erzeuge. Die Stadt Konya sei ein beliebter Tourismus- und Pilgerort. Es könne deshalb nicht gesagt werden, die Stadt Konya sei eine Region, aus welcher Zuwanderung sehr oft und in hohem Masse stattfinde. Der Gesuchsteller sei Landwirt und bewirtscha f- te als einziges männliches Mitglied der Familie die Felder. Deshalb kom- me eine Emigration nicht in Frage. Nebenbei handle er mit Occasionsau- tos, ohne jedoch bei den lokalen Behörden registriert zu sein. Die Ei n- nahmen der beiden Tätigkeiten würden dem Eingeladenen einen übe r- durchschnittlichen Le bensstandard ermöglichen. Zudem verdiene Erste- rer genug, um den Gesuchsteller auch unterstützen zu können. Er besitze zudem das Schweizer Bürgerrecht. Wäre er EU -Bürger, würde er den Gesuchsteller nachziehen können. Diese Inländerdiskriminierung soll te berücksichtigt werden. F. In ihrer Vernehmlassung vom 17. April 2012 spricht sich die Vorinstanz für die Abweisung der Beschwerde aus. Sie führt aus, trotz diversen eing e- reichten Belegen könne immer noch nicht von einer gefestigten Erwerb s- tätigkeit ausgegangen werden, welche das Risiko einer nicht fristgerec h- ten W iederausreise als gering erscheinen lasse. Überdies äussert die C-707/2012 Seite 4 Vorinstanz aufgrund des Zeitablaufs nach der Abweisung des Familie n- nachzugsgesuchs Zweifel an einer intakten und gepflegten familiären B e- ziehung. G. Mit Replik vom 3. Mai 2012 hält der Beschwerd eführer an den Anträgen und den Ausführungen in der Beschwerde fest. Ergänzend wird vorg e- bracht, es sei in der Türkei üblich, dass die meisten Landwirte noch einen weiteren Beruf ausüben würden. Der Gesuchsteller verfüge über gen ü- gend Vermögen und aufgrund seiner Tätigkeit als Landwirt und Händler von Occasionsautos über ein geregeltes Einkommen. Er habe sich sogar Anfang April 2012 einen Restaurantbetrieb kaufen können. Die Zweifel der Vorinstanz zur intakten familiären Beziehung bzw. deren Logik kön n- ten nur als reine behördliche Schikane verstanden werden. H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Er - wägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbe - halt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge gen Ver- fügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verf ü- gungen bzw. Einspracheentscheide des BFM, mit denen die Ertei lung ei- nes Schengenvisums zu Besuchszwecken verweigert wird. In die ser Ma- terie entscheidet das Bundesverwaltungsge richt endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, rich - tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be - schwerde berechtigt. Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be - schwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). C-707/2012 Seite 5 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er - messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts - erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be - schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2, BVGE 2007/41 E. 2 und Urteil des BVGer A -2682/2007 vom 7. Oktober 2010 E. 1.2 und 1.3). 3. In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer vorab, die angefochtene Verfügung sei nicht begründet worden. Die Vorinstanz habe sich ohne Gründe auf eine Zuwanderung aus der Herkunftsregion des Gesuchste l- lers berufen. Des Weiteren habe sie sich lediglich auf die persönliche S i- tuation des Gesuchstellers gestützt und angegeben, dieser würde nicht in einem festen Arbeitsverhältnis stehen. B ei seinem Antrag auf Erteilung eines Schengen -Visums habe der Gesuchsteller jedoch angegeben, er sei Landwirt. Der Beschwerdeführer selbst habe zudem an gegeben, der Eingeladene sei Verkäufer von Autooccasionen. Die Vorinstanz hätte s o- mit darlegen müssen, warum sie diese beiden Tätigkeiten nicht als b e- sondere berufliche Verpflichtung betrachtet. 3.1 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) garantierte und in Art. 29 ff. VwVG für das Bundesverwaltungsverfahren konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst unter anderem die Pflicht der Behörde, ihre Verfügung zu begr ünden (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG sowie BVGE 2007/21 E. 10.2 mit Hinweisen). Die Begründungspflicht der B e- hörden soll verhindern, dass diese sich von unsachlichen Motiven leiten lassen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene die Verfügung sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn s o- wohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenig s- tens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Das bedeutet i n-C-707/2012 Seite 6 dessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen B e- hauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen müsste. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesicht s- punkte beschränken (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188 mit weiteren Hinwe i- sen; vgl. auch BVGE 2010/35 E. 4.1.2 mit Hinweisen, sowie LORENZ KNEUBÜHLER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 4 ff. und insb. 9 ff. zu Art. 35 VwVG). 3.2 Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist wohl knapp ausg e- fallen. Dennoch geht daraus ohne weiteres hervor, aus welchen Gründen die Vorinstanz die Abweisung der Einsprache für angezeigt erachtete. Der Beschwerdeführer hat die berufliche Tätigkeit des Gesuchstellers im Ein- spracheverfahren nicht belegt. Somit durfte die Vorinstanz durchaus d a- von ausgehen, dass die Tätigkeiten des Gesuchstellers als Landwirt und Autooccasionsverkäufer nicht gefestigt sind, zumal auch keine näheren Angaben darüber gemacht wurden. In der Folge war der Beschwerdefüh- rer durchaus in der Lage, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Ins o- weit liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörsanspruchs vor (vgl. d a- zu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -785/2010 vom 9. D e- zember 2010 E. 4.2). Soweit aber in den Rügen sonstige Rechtsverle t- zungen gemäss Art. 49 Bst. a und b VwVG geltend gemacht werden, ist darauf weiter unten einzugehen. 4. Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch eines türkischen Staats- angehörigen um Erteilung eines Visums für einen knapp dreimonatigen Aufenthalt in d er Schweiz zugrunde. Da sich der Gesuchsteller nicht auf die EU/EFTA -Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer drei Monate nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwe n- dungsbereich der Schengen -Assoziierungsabkommen, mit d enen die Schweiz den Schengen -Besitzstand und die dazugehörigen gemei n- schaftsrechtlichen Rechts akte übernommen hat. Das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsve r- ordnung gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Sche ngen- Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 5 AuG). C-707/2012 Seite 7 5. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im Anwendungsbereich der erwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt: 5.1 Das schweizeris che Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf E r- teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundes - gesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen). D as Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Vo r- aussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraus- setzungen nich t erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt auch das Schengen -Recht nicht (a.M. PHILIPP EGLI / TOBIAS D. MEYER, in: Martina Caroni / Thomas Gächter / Daniela Thurn herr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Auslän derinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 5 N. 3 f.). 5.2 Angehörige von Drittstaaten dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-Raums für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku - mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein Visum, falls ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengren- zen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erforderlich ist. Kein Visum benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gülti - gen Aufenthaltstitels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfristi- gen Aufenthalt verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumertei - lung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32], Art. 4 VEV). C-707/2012 Seite 8 5.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um - stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei - chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nac h- folgend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako- dex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu PHILIPP EGLI / TOBIAS D. MEYER, a.a.O. Art. 5 N. 33). Weiterhin dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausge - schrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Ges undheit oder die internationalen Beziehu n- gen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK). 5.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen -Raums fristge- recht wieder zu verlassen (vgl. dazu EGLI / MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; ferner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 11. Januar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und drit t- staatsangehörige Personen zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswi d- rigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). Die Gewähr der gesi- cherten Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit dieser Re gelung im Einklang (vgl. BVGE 2009/27 E. 5 mit Hervorhebung des Zusamme n- hangs zum Einreiseerfordernis des belegten Aufenthaltszwecks nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK). 5.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenom - men) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen -Raum geltendes "einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 VEV, Art. 32 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund int erna- tionaler Verpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der dritt - staatsangehörigen Person, welche die ordentlichen Einreisevorausset - zungen nicht erfüllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschrän k-C-707/2012 Seite 9 ter Gültigkeit" zu erteilen (Art. 2 Ziff . 4 Visakodex). Dieses Visum ist grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig (Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter denselben Vorau s- setzungen kann einer drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den Aussengrenzen gestattet werden, vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 6. 6.1 Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 listet diejenigen Staaten auf, deren Staatsangehörige beim Übe r- schreiten der Aussengrenzen der Schengen Mitgliedstaaten im Besitze eines Visums sein müssen (Abl. L 81 vom 21.03.2001, S. 17, zum vol l- ständigen Quellennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV). Da die Türkei zu diesen Staaten zählt, unterliegt der Gesuchsteller der Visums- pflicht. Bei der Prüfung der Einreisevor aussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 SGK steht die Frage der gesicherten Wiederausreise im Vordergrund, welche die Vorinstanz aufgrund der allgemeinen Lage im Heimatland s o- wie d er persönlichen Verhältnisse des Gesuchstellers anzweifelt. Dazu lassen sich in der Regel keine gesicherten Feststellungen, sondern ledig- lich Prognosen treffen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen. 6.2 Anhaltspunkte zur Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wi e- derausreise können sich aus der allgem einen Situation im Herkunfts land der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bü r- gerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wir t- schaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hi n- deuten, dass die persönliche Interessenlage in solchen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Ein - klang steht. 6.3 In der Türkei sind auch heute noch breite Bevölkerungsschichten von vergleichsweise schwierigen wirtschaftlich en und sozialen Lebensbedin- gungen betroffen. Die türkische Wirtschaft hat sich zwar von den Auswir- kungen der Finanzkrise im Jahr 2009 trotz massiver Konjunktureinbrüche relativ schnell erholt und im Jahr 2011 ein Wirtschaftswachstum von 8,5% erzielt. Trotz der positiven Wirtschaftsentwicklung zeichnet sich jedoch eine langsame Abkühlung ab. Der IWF prognostiziert für 2012 ein Wachs- tum von 0,4%. Die Entwicklung der Realeinkommen hat mit der Wir t- schaftsentwicklung jedoch nicht Schritt halten können, so d ass insbeson- dere die unteren Bevölkerungsschichten am Rande des Existenzmin i- mums leben. Die ländliche Bevölkerung wandert deshalb auf der Suche C-707/2012 Seite 10 nach besseren Lebensbedingungen und Arbeit weiterhin in die Städte und industriellen Zentren ab. Die Arbeitslo senquote liegt derzeit bei 9,1% (Quelle: Deutsches Auswärtiges Amt [www.auswaertiges-amt.de > Reise und Sicherheit > Reise - und Sicherheitshinweise: Länder A -Z > Türkei: Reise- und Sicherheitshinweise > Wirtschaft; Stand: April 2012] besucht im September 201 2). Trotz des insgesamt zu verzeichnenden Au f- schwungs der türkischen Wirtschaft stellt sich die nach wie vor hohe A r- beitslosenquote daher als eines ihrer Hauptprobleme dar. Vor dem aufgezeigten wirtschaftlichen Hintergrund ist – vor allem bei der jüngeren Bevölkerung – gemeinhin ein starker Migrationsdruck festzustel- len. Vor allem Nordamerika und Europa gelten als Wunschdestinationen von Menschen im erwerbsfähigen Alter, die auf ein in wirtschaftlicher Hin- sicht besseres Leben hoffen. Die Tendenz zur Auswand erung wird erfah- rungsgemäss dort noch verstärkt, wo im Ausland bereits ein soziales B e- ziehungsnetz (Verwandte oder Freunde) besteht. Im Falle der Schweiz führt dies angesichts der restriktiven Zulassungsregelung zum Arbeit s- markt nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen. 6.4 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur die erwähnten allg e- meinen Umstände, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkr e- ten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden Pe r- son im Heimatla nd beispielsweise eine besondere berufliche, gesel l- schaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umg e- kehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpf lich- tungen haben, das Risiko für ein ausländerrechtlich nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden. 7. 7.1 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen unverheirateten un d kinderlosen 23 -jährigen Mann. Der Gesuchsteller soll – wie vom B e- schwerdeführer vorgebracht – als einziges männliches Mitglied der Fami- lie alleine für die Best ellung der Felder zuständig sein. Angesichts des geplanten dreimonatigen Auslandaufenthalts ist dies nicht glaubhaft. Es ist jedoch durchaus möglich, dass der Gesuchsteller mit seiner landwir t- schaftlichen Tätigkeit sowie dem Handel mit Occasionsautos ein gutes Einkommen erzielt. Dennoch muss festgehalten werden, dass der G e- suchsteller gemäss Aussagen des Beschwerdeführers seine Tätigkeit als Autohändler beim zuständigen lokalen Händlerverband nicht angemeldet C-707/2012 Seite 11 hat und somit nicht abzuschätzen ist , mit welchen Konsequenzen er zu rechnen hätte, würde dies zu Tage treten. Demzufolge kann nicht davon ausgegangen werd en, der Gesuchteller verfüge über eine genügend grosse berufliche Verantwortung, welche ihn von einer Emigration abha l- ten wür de. Nicht nachvollziehbar ist, inwiefern das Vermögen de s G e- suchstellers von rund Fr. 14'300.-- (gemäss Bankauszug vom 1 . Februar 2012 beträgt dieses rund TL 27'600 ) diesen von einer Emigration abha l- ten soll, denn bei einem allfälligen Verlust seiner Tätigkeit als Autohändler würde dieses zwangsläufig minimiert. Vor allem aber wurde im Jahr 2005 ein Familiennachzugsgesuch des Beschwerdeführers für den Gesuchstel- ler abgelehnt. Des Weiteren ist den Akten zu entnehmen, dass ein zwe i- tes Gesuch um Familiennachzug im Jahr 2008 zurückgezogen worden ist. Auch der neu erworbene Restaurantbetrieb stellt keine berufliche Ver- pflichtung dar, welche den Gesuchsteller von e iner Emigration wohl ab- halten würde, kann er diesen doch jederzeit wieder verkau fen oder we i- tervermieten. 7.2 Vor dem allgemeinen und persönlichen Hintergrund durfte die Vori n- stanz demnach davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für ei- ne fristgerechte und anstandslose Wiederausreise des Gesuchstellers nach einem Besuchsaufenthalt besteht. Zwar lässt sich diese Prognose nicht zu einer gesicherten Feststellung verdichten; sie genügt jedoch, um die Erteilung einer Einreis ebewilligung, auf welche ohnehin kein Recht s- anspruch besteht, abzulehnen. 7.3 An der Richtigkeit dieser Einschätzung ändert auch die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer die rechtzeitige Rückkehr des G e- suchstellers zugesichert hat. Die Integrität des Beschwerdeführers in sei- ner Eigenschaft als Gastgeber wird auch gar nicht in Zweifel gezogen. I n- dessen sind bei der Abwägung des Risikos einer nicht fristgerechten Wiederausreise nicht so sehr die Einstellung und die Absichten des Gast- gebers, sondern in erster Linie das mögliche Verhalten des Gastes selbst von Bedeutung. Nur Letzterer ist in der Lage, hinrei chend Gewähr für ei- ne fristgerechte und anstandslo se Wiederausreise zu bie ten. Der Gas t- geber kann – wie dies in casu mit der Unterzeichnung der Verpflichtungs- erklärung am 18. November 2011 geschehen ist – zwar für gewisse f i- nanzielle Risi ken (Lebensu nterhaltskosten während des Be suchs- aufenthaltes, allfällige Kosten für Unfall und Krankheit sowie Rückreis e- kosten) Garantie leisten, nicht aber – mangels rechtlicher und fak tischer Durchsetzbarkeit – für ein be stimmtes Verhalten des Gastes (vgl. BVGE 2009/27 E. 9). C-707/2012 Seite 12 7.4 Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Umstand der "Inländerdiskrim i- nierung". Zur derzeit geltenden Sachlage kann auf BGE 136 I I 120 E. 3.4 verwiesen werden. In casu von Belang ist, dass nicht über einen Famil i- ennachzug zu befinden ist, welcher Grundlage dieser Streitfrage bildet, sondern über die Gewährung eines Besuchervisums . Unter diesem A s- pekt liegt keine "Inländerdiskriminierung" vor. Eine diesbezügliche B e- nachteiligung kann der Parteivertreter denn auch nicht aufzeigen und b e- legen. 7.5 In casu erachtet es das Bundesverwaltungsgericht auch nicht als erfo r- derlich, dem Gesuchsteller ein Visum aus humanitären Gründen zu ertei- len (vgl. E. 5.5). Angesichts der landwirtschaftlichen Tätigkeit des Ge- suchstellers, welche er laut Beschwerdeführer als einzig es Mitglied der Familie ausführen soll , ist die Absicht eines dreimonatigen Auslandau f- enthalts zwecks Pflege der familiären Beziehungen anzuzweifeln. Zudem ist aufgrund der Gesuche um Familiennachzug nicht von einer gesiche r- ten Wiederausreise auszugehen. Die familiären Beziehungen können ebenso durch regelmässige Besuche in der Türkei gepflegt werden. 8. Aus vorsteh enden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 9. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unter liegende Be- schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskos- ten sind auf Fr. 800. - festzusetzen (Art. 1 ff. des Regle ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs gericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) C-707/2012 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800 .-- werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. ZEMIS […]) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn Versand: