Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 8. August 2017 (410 17 185) ____________________________________________________________________ Zivilrecht / Zivilprozessrecht Prozesskostenvorschuss gemäss Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 ZGB / unentgeltliche Rechtspflege; Effektivitätsgrundsatz bei Grundstück im Miteigentum der Ehegatten Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher Parteien A.____ , vertreten durch Fürsprecher Lars Rindlisbacher, Waisenhausplatz 14, Postfach 539, 3000 Bern 7, Beschwerdeführer gegen B.____ , vertreten durch Advokat Dr. Jonas Schweighauser, Hauptstrasse 104, Postfach 250, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Gegenstand Prozesskostenvorschuss / Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege A. Im Ehescheidungsverfahren vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West (Verfahren Nr. 120 17 587) beantragte der Ehemann und Kläger, es sei die Ehefrau und Beklagte zu ver- pflichten, ihm für das Hauptverfahren und das Verfa hren betreffend vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens einen Prozes skostenvorschuss für Gerichts- und An- waltskosten in Höhe von CHF 9‘000.00 zu leisten. Im Sinne eines Eventualantrages ersuchte er zudem um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfle ge. Das Zivilkreisgerichtspräsidium wies sowohl den Antrag auf Prozesskostenbevorschussung a ls auch das Begehren um unentgeltli- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht che Rechtspflege mit Verfügung vom 16. Mai 2017 ab. Im Wesentlichen erwog der Zivilkreisge- richtspräsident zur Begründung seines Entscheids, dass die une ntgeltliche Rechtspflege zu familienrechtlichen Beistands- und Unterhaltspflichte n subsidiär sei und die Ehegatten unterei- nander zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses auch in Pr ozessen gegeneinander ver- pflichtet seien. Der ansprechende Ehegatte habe für di e Begründung seines Anspruchs seine eigene Mittellosigkeit analog der Bedürftigkeit als Vor aussetzung der unentgeltlichen Rechts- pflege darzulegen. Vorliegend seien die Ehegatten Eig entümer einer Liegenschaft, welche ei- nen Verkehrswert von mindestens CHF 934‘000.00 aufweise und mit einer Hypothek in der Hö- he von CHF 478‘000.00 belastet sei. Der Kläger habe be hauptet, er könne die Liegenschaft nicht für liegenschaftsfremde Investitionen belehnen, ohne diesbezüglich Unterlagen einzu- reichen. Wenn auch eine Aufstockung der Hypothek zur B estreitung der Prozesskosten theore- tisch möglich sei, sei aufgrund der Einkommenssituation d er Parteien unwahrscheinlich, dass die Hypothekargläubigerin einer weiteren Belastung d er Liegenschaft zustimmen würde. Die Parteien würden zwar über keine liquiden Vermögenswer te verfügen. Es sei ihnen jedoch zu- zumuten, die eheliche Liegenschaft zu veräussern, um mit dem Erlös die eigenen Prozesskos- ten zu bestreiten. Es sei davon auszugehen, dass die Lieg enschaft tatsächlich verkauft werden könne und der Erlös betragsmässig für die Prozessfinanzierun g ausreiche. Aus diesem Grund liege beim Kläger keine Mittellosigkeit vor, weshalb seine Begehren auf Leistung eines Pro- zesskostenvorschusses und um Bewilligung der unentgeltliche n Rechtspflege abzuweisen sei- en. B. Dagegen erhebt der Kläger (nachstehend: Beschwerdefüh rer) mit Eingabe vom 29. Mai 2017 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Beschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Ver pflichtung der Beschwerdegegnerin zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses von CHF 9‘000.00 für Gerichts- und Parteikosten des Beschwerdeführers für das vorinstanzliche Hauptsachenverfahren auf Ehescheidung sowie für das Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen während des Ehescheidungsverfahrens zu verpflichten. Zudem sei ihm für nicht durch die Beschw erdegegnerin gedeckte Gerichts- und Parteikosten die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Schliesslich sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Be- gründung lässt der Beschwerdeführer im Wesentlichen ausf ühren, dass er entgegen der An- nahme der Vorinstanz mittellos sei. Die Feststellung des Zivilkreisgerichtspräsidiums, er habe zum Nachweis der fehlenden Möglichkeit für eine Aufstockun g der auf der Liegenschaft der Parteien lastenden Hypothek zur Prozessfinanzierung kein e Unterlagen eingereicht, sei akten- widrig. Die Parteien hätten die eheliche Liegenschaft bis zu ihrer Trennung gemeinsam be- wohnt. Danach sei die Beschwerdegegnerin mit dem gemei nsamen 11-jährigen Sohn im Haus verblieben, welches sie heute noch bewohnen würden. Es sei mit dem Verhältnismässigkeits- prinzip unvereinbar, die Veräusserung von Grundeigentum für die Beschaffung liquider Mittel zu verlangen, wenn die Liegenschaft nicht weiter belastet werden könne. Entgegen dem angefoch- tenen Entscheid sei ein Verkauf daher unzumutbar bzw. innert nützlicher Frist sogar unmöglich. Der Beschwerdeführer verfüge über eigenes Vermögen, we lches jedoch für freiwillige Alters- vorsorge (Vorsorgepolice der Säule 3a) zweckgebunden sei . Darüber hinaus sei die Vorsorge- police auch verpfändet. Die Beschwerdegegnerin besitze ein Wertschriftenvermögen von rund CHF 100‘000.00. Die Vorinstanz habe dieses zu Unrecht als „nicht liquid“ eingestuft, obwohl Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht diese Wertschriften ohne Einschränkung und sofort veräusse rt werden könnten. Der vor- instanzliche Entscheid stütze sich mehrfach auf einen aktenwi drigen Sachverhalt, verletze da- mit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers und sei a ufgrund mangelhafter Beweiserhe- bung und Beweiswürdigung willkürlich. In einer zusammen mit der Beschwerde eingereichten Eingabe vom 29. Mai 2017 beantragt der Beschwerdeführer, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm für das Rechtsmittelverfahren einen Prozesskostenvorschuss für Gerichts- und Anwaltskosten in von Höhe von CHF 6‘500.00 zu leisten, eve ntualiter sei ihm für das Be- schwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewi lligen. Für die Begründung verweist er auf die Beschwerdeschrift und seine Eingaben im Scheidungsverfahren vor dem Zivilkreisge- richt Basel-Landschaft West. C. Die Vorinstanz teilt mit Schreiben vom 6. Juni 2017 mit , dass auf die Einreichung einer Beschwerdevernehmlassung verzichtet werde. Die im Scheidun gsverfahren beklagte Ehefrau (nachstehend: Beschwerdegegnerin) beantragt in ihrer B eschwerdeantwort vom 12. Juni 2017 die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei die Be schwerdegegnerin zur Leistung einer Zahlung akonto güterrechtlicher Ansprüche von maximal CHF 4‘500.00 zu verpflichten, unter o/e-Kostenfolge. Sie begründet ihre Anträge zusammen gefasst wie folgt: Es treffe zu, dass die Ehegatten Miteigentümer der Liegenschaft in X.____ sei en. Aus der Übernahme derselben durch die Beschwerdegegnerin bei der Ehescheidung werd e der Beschwerdeführer eine güter- rechtliche Ausgleichszahlung erhalten. Gestützt auf eine Verkehrswertschätzung habe die Be- schwerdegegnerin der Gegenseite eine Abfindung von CHF 61‘950.00 offeriert, was der Be- schwerdeführer jedoch nicht akzeptiert habe. Ob die Lieg enschaft weiter hypothekarisch belas- tet werden könne, sei deshalb nicht von Belang. Hätte der Beschwerdeführer zu einer einver- nehmlichen Lösung Hand geboten, würde er ohne weiter es über genügend liquide Mittel zur Prozessfinanzierung verfügen. Ein Verkauf der Liegenscha ft sei zudem nicht notwendig, weil der Beschwerdeführer einen renovierten Oldtimer (Ford Mustang) mit unbekanntem Wert be- sitze, welcher im Formular zur Erlangung der unentgeltl ichen Prozessführung jedoch nicht auf- geführt worden sei. Es sei davon auszugehen, dass die Veräu sserung dieses Liebhaberfahr- zeuges einen hinreichenden Erlös zur Prozessfinanzierung er geben dürfte. Gegen einen An- spruch auf Prozesskostenvorschuss und unentgeltliche Rechtspfl ege spreche beim Beschwer- deführer auch die Tatsache, dass dieser bei einer Gege nüberstellung von Einkommen und mo- natlich wiederkehrenden Verpflichtungen des persönlic hen Grundbedarfs einen Überschuss erziele, welcher zur Prozessfinanzierung zu verwenden se i. Zur eigenen Vermögenssituation erklärt die Beschwerdegegnerin, dass die vom Beschwerdefü hrer erwähnten Wertschriften auf- grund eines Termingeschäfts bis 7. Mai 2018 nicht frei verfügbar seien. Ein Verkauf dieser Titel vor Ablauf des Termins sei theoretisch möglich, wäre jedo ch mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden. Zudem erziele sie aus dieser Vermögensanlage ihre einzigen bescheidenen Einkünfte für die Lebenshaltung. Es sei für sie nicht zumutbar, dem Beschwerdeführer den Pro- zess zu finanzieren und hierfür eine saftige Pönale in Ka uf nehmen sowie auf ihre Einkünfte verzichten zu müssen. Und schliesslich bemängelt die Beschwerdegegnerin, dass der verlangte Prozesskostenvorschuss von CHF 9‘000.00 überhöht sei. Sollte sie wider Erwarten zur Leistung eines solchen verpflichtet werden, müsste nebst einer ange messenen Reduktion angeordnet werden, dass die Zahlung in Anrechnung an güterrechtliche Ansprüche des Beschwerdeführers erfolge. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Mit Verfügung vom 13. Juni 2017 schloss die Kantonsgerichtspräsidentin den Schriften- wechsel und stellte den Parteien ihren Entscheid gestüt zt auf die Akten in Aussicht. Der Be- schwerdeführer reicht mit Eingabe vom 21. Juni 2017 e ine Replik ein. Zusammenfassend macht er geltend, dass die Höhe der güterrechtlichen Ab findung noch nicht feststehe. Der er- wähnte Ford Mustang sei wertlos, weil er alt und in einem schlechten Zustand sei. Zudem geht er auf bestimmte Positionen in der Bedarfsberechnung der Beschwerdegegnerin ein und be- streitet, über einen monatlichen Überschuss zur Prozessfinanzierung zu verfügen. Erwägungen 1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet ein Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsi- denten Basel-Landschaft West, mit welchem dieser sowohl den Antrag des Beschwerdeführers auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses durch die Beschwer degegnerin als auch dessen Eventualbegehren um unentgeltliche Rechtspflege abgewi esen hat. Die Verpflichtung zur Leis- tung eines Prozesskostenvorschusses des einen an den anderen Ehegatten kann in einem Scheidungsprozess gestützt auf Art. 276 ZPO i.V.m. Art. 1 59 und 163 ZGB als vorsorgliche Massnahme angeordnet werden (S TANISCHEWSKI , in: ZPO-Komm., Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl., Zürich Basel Genf 2016, Art. 276 ZPO N 21). Für die Bestimmung des zulässigen Rechtsmittels sind die allgemeinen Regeln von Art. 308 ff. ZPO einschlägig. Da der Streitwert des beantragten Prozesskostenvorschusses unte r CHF 10'000.00 liegt, steht ge- gen die abweisende Verfügung einzig die Beschwerde zu r Verfügung (Art. 308 Abs. 2 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Wird die unentgeltliche Rechtsp flege abgewiesen, so kann der Entscheid ebenfalls mit Beschwerde angefochten werden (Art. 121 ZPO). Da über den Prozesskostenvor- schuss nach Art. 248 lit. d ZPO und über das Gesuch um une ntgeltliche Rechtspflege nach Art. 119 Abs. 3 ZPO im summarischen Verfahren entschiede n wird und das Gesetz nichts an- ders bestimmt, ist die Beschwerde innert 10 Tagen seit der Zustellung des begründeten Ent- scheids oder der nachträglichen Zustellung der Entscheidbe gründung beim Präsidium der Ab- teilung Zivilrecht des Kantonsgerichts einzureichen (Ar t. 321 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 EG ZPO). Der mit einer Summarbegründung versehene Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten West vom 16. Mai 2017 ist den Parteien per Post frühest ens am 17. Mai 2017 zugegangen. Die 10-tägige Frist lief demnach am Samstag, 27. Mai 2 017 aus (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Die Rechtsmittelfrist verlängerte sich jedoch bis zum nächsten Werktag (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Die Beschwerde wurde am Montag, 29. Mai 2017, der Schwei zerischen Post übergeben, so dass die Beschwerdefrist in jedem Fall gewahrt wurde. Die sachliche Zuständigkeit des Präsidiums des Kantonsgerichts ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO (SGS 221). 2. Gemäss Art. 320 ZPO kann mit Beschwerde unrichtige Rechts anwendung (lit. a) oder offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Die Be- schwerde muss eine Begründung enthalten (Art. 321 Abs. 1 ZPO), in welcher sich der Be- schwerdeführer mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinan derzusetzen hat. Ein blosser Hin- weis auf die Vorakten genügt nicht (Botschaft zur Schweize rischen Zivilprozessordnung, 7378 i.V.m. 7373). Der Beschwerdeführer hat darzulegen, in wiefern der angefochtene Entscheid an Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht einem Beschwerdegrund krankt (S TAEHELIN /S TAEHELIN /G ROLIMUND , Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, § 26 N 42). Bei der Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung soll dar- getan werden, welche unrichtigen Rechtsanwendungen v on der Beschwerdeinstanz geprüft werden sollen, wobei jeder Verstoss gegen das geschrieben e und ungeschriebene Recht um- fasst wird. Die Beschwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung mit freier Kognition (L EUENBERGER /U FFER -TOBLER , Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, N 12.68 i.V.m. N 12.40 f. und N 12.50; F REIBURGHAUS / AFHELDT , in: Sutter-Somm/Hasen- böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerisch en Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 320 ZPO N 4). Bei der Rü ge der offensichtlich unrichtigen Fest- stellung des Sachverhalts muss die Sachverhaltsfeststellung schlechthin unhaltbar, d.h. willkür- lich sein (F REIBURGHAUS /A FHELDT a.a.O., Art. 320 ZPO N 5; S TAUBER , in: Kunz/Hoffmann- Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Basel 2013, Art. 320 ZPO N 14 ff.). Der Beschwerdeführer hat darzutun, war um eine bestimmte Feststellung offen- sichtlich unrichtig ist (L EUENBERGER / UFFER -TOBLER a.a.O., N 12.70). Bei mangelhaften Be- gründungen ist keine Nachfrist zur Verbesserung gemäss Art. 132 ZPO anzusetzen, vielmehr ist nicht darauf einzutreten (S TAEHELIN /S TAEHELIN / GROLIMUND , a.a.O. § 26 N 42; K UMSCHICK , in: Baker&McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordn ung, Bern 2010, Art. 132 ZPO N 2). Die Beschwerdeschrift vom 29. Mai 2017 vermag diesen Anfor derungen gemäss Art. 320 ZPO zweifellos zu genügen. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine aktenwidrige Ermittlung des dem Entscheid zugrunde gelegten Sachverhalts vor un d macht willkürliche Beweiserhe- bung und Beweiswürdigung geltend. Zudem beanstandet e r die Würdigung der Vermögensver- hältnisse und die Konklusion der Vorinstanz, dass er nicht mittellos sei, was einer Verletzung seines Anspruchs auf Prozesskostenbevorschussung durch die Gege npartei bzw. seines An- spruchs auf unentgeltliche Rechtspflege gleichkommt. Auf d ie Beschwerde ist somit einzutre- ten. 3. Der Beschwerdeführer reicht mit seiner Beschwerdeschrift zwei Beilagen ein, mit welchen er glaubhaft zu machen beabsichtigt, dass das Wertschrifte nvermögen der Beschwerdegegne- rin entgegen der Annahme der Vorinstanz nicht illiqui d sei. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be weismittel im Beschwerdeverfahren jedoch ausgeschlossen, denn es geht nicht um die Fortfü hrung des erstinstanzlichen Prozes- ses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheids. Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (KGEBL 410 13 36 vom 5. März 2013 E. 2 mit Hinweisen). Die als Be ilagen 4 und 5 zur Beschwerdebegrün- dung ins Recht gelegten Schreiben der C.____ und D.__ __ datieren beide vom 24. Mai 2017 und wurden demnach nach dem angefochtenen Entscheid de r Vorinstanz vom 16. Mai 2017 verfasst. Da diese der Vorinstanz bei ihrem Entscheid ni cht vorgelegen haben, fallen diese No- ven als Beweismittel im Beschwerdeverfahren ausser Betrach t und sind gestützt auf Art. 327 ZPO aus dem Recht zu weisen. Gleiches gilt für den seit ens der Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort erstmals erwähnten Oldtimer. Auch di ese Behauptung zum Vermögen des Beschwerdeführers stellt eine neue Tatsachenbehauptung dar, welche im Beschwerdeverfah- ren nicht berücksichtigt werden kann. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Die rechtliche Herleitung der Vorinstanz zum Anspruch des Beschwerdeführers auf einen Prozesskostenvorschuss gegenüber der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 ZGB wird von den Parteien zu Recht nicht bean standet. Ebenso trifft die Feststellung des Vorderrichters zu, dass eine gesuchstellende Partei ke inen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsprechung hat, wenn deren Ehegatte zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses aus der familienrechtlichen Bestands- und Unterstützungspfli cht gemäss Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 ZGB verpflichtet werden kann. Ein Ehegatte h at auch in einem gegen den anderen Ehegatten gerichteten Prozess (Eheschutz- oder Scheidungsve rfahren) Anspruch gegenüber diesem auf Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses, sofern er aufgrund seiner Bedürftig- keit für dessen Finanzierung auf den Beistand des anderen Ehegatten angewiesen und dieser in der Lage ist, den Vorschuss zu leisten (KGEBL 410 13 24 vom 7. März 2013 E. 3.1 mit Hin- weis auf BGer 5P.133/2000 vom 15. Mai 2000 E. 4c sowie HAUSHEER /REUSSER /G EISER , in: Berner Kommentar, Bern 1999, Art. 159 ZGB N 38). Di e Bedürftigkeit beurteilt sich einerseits aufgrund sämtlicher finanziellen Verpflichtungen, ande rerseits aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 135 I 221 E. 5.1; 124 I 97 E . 3b mit Hinweisen). Ein allfälliger Überschuss zwischen dem zur Verfügung stehenden Einkommen und dem Zwangsbedarf der gesuchstellenden Partei ist mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und An- waltskosten in Beziehung zu setzen; dabei sollte es der monatliche Überschuss der gesuchstel- lenden Partei ermöglichen, die Prozesskosten bei wenige r aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (KGEBL 200 07 399 vom 24. Juli 2007 E. 3.1). Für die Beurteilung, ob ein Ehegatte bedürftig ist u nd somit vom anderen Ehegatten einen Pro- zesskostenvorschuss zu fordern berechtigt ist, gelten demnach dieselben Kriterien, wie bei der Frage der Mittellosigkeit einer um unentgeltliche Recht spflege ersuchenden Partei. Eine Partei gilt im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO als bedürftig, wenn ihr Einkommen kleiner als das um 15 % des Grundbetrages und die laufende Steuerbelastung erw eiterte betreibungsrechtliche Exis- tenzminimum ist (vgl. etwa KGEBL 400 13 57 vom 30. Apr il 2013 E. 3.1). Ist die Bedürftigkeit aufgrund der Einkommensverhältnisse der gesuchstellend en Partei zu bejahen, so ist zu prü- fen, ob allenfalls bestehendes Vermögen der Bewilligu ng der unentgeltlichen Rechtspflege ent- gegensteht. Dabei ist zu beachten, dass ein gewisser Umfa ng an Vermögen als sog. „Not- groschen“ beansprucht werden darf und nicht zur Prozessführung angetastet werden muss. Bei ungenügendem Einkommen wird ein Vermögen von etwa C HF 20'000.00 bis maximal CHF 25'000.00 als noch verhältnismässig gering und deshalb einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entgegenstehend betrachtet. Sowei t das Vermögen diesen „Notgroschen“ übersteigt, ist dem Gesuchsteller unbesehen der Art der Vermögensanlage zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden. Die Art der Vermögensanlage beeinflusst allen- falls die Verfügbarkeit der Mittel, nicht aber die Zum utbarkeit, sie für die eigene Prozessfinan- zierung anzugreifen. Massgebend ist die aktuelle ökonomi sche Situation des Gesuchstellers. Zudem gilt es den sog. Effektivitätsgrundsatz zu beachten, wonach nur Einkünfte und Vermö- genswerte berücksichtigt werden dürfen, die tatsächlich (effektiv) vorhanden und verfügbar oder wenigstens kurzfristig realisierbar sind (KGEBL 410 14 1 3 vom 1. April 2014 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 118 Ia 369 E. 4b und c). Immobilien sind selbst redend als Vermögen zu berücksichti- gen. Es ist indessen zu beachten, dass eine Liegenschaft, o bwohl sie meist einen deutlichen Aktivenüberschuss aufweist, den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht automatisch entfallen lässt. Vielmehr ist im Einzelfall abzuklären, ob die im Grundstück gebundenen Mittel Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht zur Prozessfinanzierung verfügbar gemacht werden können. Dabei ist danach zu fragen, ob dem Gesuchsteller grundsätzlich zugemutet werden kann, s ein Grundstück im Rahmen der Möglichkeiten hypothekarisch zu belasten oder die zur Proz essfinanzierung notwendigen Mittel durch Vermietung oder Veräusserung der Liegenschaft zu b esorgen. Letzteres setzt allerdings grundsätzlich voraus, dass der Gesuchsteller alleine über das Grundstück verfügen kann, die- sem kein Kompetenzcharakter zukommt, sich der Verkauf innert nützlicher Frist bewerkstelligen lässt und mit einem die Prozesskosten deckenden Erlös zu re chnen ist (KGEBL 410 16 383 vom 13. Dezember 2016 E. 3.1). 5.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Vorinstanz habe aktenwidrig festgehalten, dass er zur fehlenden Möglichkeit einer Aufstockung der hypoth ekarischen Belastung der im Mitei- gentum der Parteien stehenden Liegenschaft keinerlei U nterlagen ins Recht gelegt habe. Das Kantonsgericht teilt zwar die Ansicht, dass die Sachverhalt sfeststellung der Vorinstanz in die- sem Punkt offensichtlich fehlerhaft ist, zumal der Beschwerd eführer nebst dem Gesuch um Prozesskostenbevorschussung bzw. um unentgeltliche Rechtspfleg e vom 21. Februar 2017 im erstinstanzlichen Verfahren mit einer ergänzenden Eing abe vom 24. März 2017 weitere Unter- lagen eingereicht hat. Als Beilage 14 zu dieser Eingab e reichte er ein Schreiben der E.____ vom 10. März 2017 ein, in welchem die Hypothekargläubi gerin eine Erhöhung der Hypothek abgelehnt hat. Die Vorinstanz hat allerdings aus ihrer irrtümlichen Sachverhaltsfeststellung für ihren Entscheid keine Rückschlüsse gezogen. Sie ist davon au sgegangen ist, dass eine Auf- stockung wegen dem tiefen Einkommen der Parteien und damit wegen fehlender Tragbarkeit eher unwahrscheinlich sei. Der Zivilkreisgerichtspräsident verneinte die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers nicht mit der Begründung, dieser könne liquide Mittel durch eine zu sätzliche Belehnung der ehelichen Lie- genschaft zur eigenen Prozessfinanzierung erhältlich mach en. Vielmehr würden nach Ansicht der Vorinstanz beide Parteien über in Grundeigentum g ebundenes Vermögen verfügen, wel- ches den praxisgemässen Notgroschen deutlich übersteige und durch einen Verkauf der Lie- genschaft versilbert werden könnte. Auch habe der Beschwe rdeführer keine Gründe gegen die Zumutbarkeit einer Veräusserung geltend gemacht. Der B eschwerdeführer weist in seiner Be- schwerde darauf hin, dass die Liegenschaft durch die Besch werdegegnerin mit dem gemein- samen Sohn der Parteien bewohnt werde. Des Weiteren se i ein Verkauf unverhältnismässig und daher unzumutbar sowie innert nützlicher Frist auch unmöglich. Der Beschwerdeführer lässt zwar eine Begründung zu seinen Behauptungen vermissen . Aus den Akten ergibt sich jedoch, dass das in der Liegenschaft gebundene Vermögen nicht unmittelbar liquide gemacht werden kann. Die Liegenschaft steht im Eigentum beider Parteien, weshalb ein Verkauf dersel- ben auch von der Zustimmung der Beschwerdegegnerin abh ängig ist. Für die Beurteilung der Rechtsfrage der Mittellosigkeit ist die Vermögenssituation der gesuchstellenden Partei massge- blich. Nach Ansicht des Kantonsgerichts verbietet es sich de shalb, Vermögenswerte einzube- ziehen, über welche die gesuchstellende Partei nicht alleine verfügen kann. Da die Liegenschaft von der Beschwerdegegnerin und dem gemeinsamen Sohn der Parteien bewohnt wird und die- se gemäss eigenen Angaben im Scheidungsverfahren beabsicht igt, das Haus zu übernehmen, ist nicht damit zu rechnen, dass sie einem Verkauf an eine Drittpartei zustimmen würde. Nebst der rechtlichen Unmöglichkeit, dass der Beschwerdeführer das Grundeigentum alleine veräus- sern könnte, ist eine Veräusserung auch in tatsächlicher Hinsicht innert nützlicher Frist nicht Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht realistisch. Der Entscheid der Vorinstanz erweist sich in di eser Hinsicht demnach als fehlerhaft und die Beschwerde als begründet, zumal dem Effektivitä tsgrundsatz keine hinreichende Be- achtung geschenkt wurde. 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt auch über keine anderen liq uiden Mittel. Weiteres Vermö- gen besteht zwar. Dieses ist jedoch, wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, in eine Police der freiwilligen Altersvorsorge der Säule 3a in vestiert. Weil Guthaben der Säule 3a nur unter eingeschränkten, hier nicht erfüllten Voraussetzung en gemäss Art. 3 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgefor- men (BVV 3; SR, 831.461.3) vorzeitig bezugsfähig sind, ist eine Prozessfinanzierung mit sol- chen Mitteln nicht möglich. In casu scheitert deren Verwendung auch daran, dass die Versiche- rungspolice verpfändet ist. Soweit die Beschwerdegegnerin geltend macht, der Beschwerdefüh- rer werde dereinst eine güterrechtliche Abfindung erh alten, welche ihm die eigene Prozessfi- nanzierung ermöglichen würde, fehlt es ebenso an der sofortigen Verfügbarkeit dieser Mittel. 5.3 Das Kantonsgericht kommt somit zu einem anderen Schluss als die Vorinstanz, welche die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers wegen bestehend en liquiden Vermögens – wie sich gezeigt hat – zu Unrecht verneint hat. Hat eine gesuch stellende Partei kein hinreichendes (liquides) Vermögen für die Prozessfinanzierung, bleib t zu prüfen, ob sie die Verfahrenskosten aus ihrem laufenden Einkommen bestreiten kann. Dies ist praxisgemäss zu bejahen, wenn aus einer Gegenüberstellung des Einkommens mit dem im Grund betrag um 15% erhöhten und um die laufende Steuerbelastung erweiterten, betreibung srechtlichen Existenzminimum ein Über- schuss resultiert, welcher berechnet auf die zu erwartend e Verfahrensdauer zur Prozessfinan- zierung ausreicht (KGEBL 410 15 158 vom 7. Juli 2015 E. 3). Das Zivilkreisgericht beurteilte diese Frage im angefochtenen Entscheid nicht, nachdem es beim Beschwerdeführer hinrei- chendes, liquides Vermögen festgestellt hatte. Es wäre d eshalb vertretbar, die Angelegenheit zur Ergänzung des Entscheides an die Vorinstanz zurückzuweisen. Aus prozessökonomischen Überlegungen wird davon jedoch abgesehen, zumal der Beschwerdeführer auch für das Be- schwerdeverfahren einen Prozesskostenbevorschussungsantrag gestellt hat und sich das Kan- tonsgericht beim Entscheid für das Rechtsmittelverfahren mit der identischen Fragestellung konfrontiert sieht. Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Beschwerdeantwort den Bedarf des Be- schwerdeführers, wie ihn dieser in seiner Eingabe im e rstinstanzlichen Verfahren vom 21. Februar 2017 dargelegt hatte, kommentiert. Der B eschwerdeführer ergriff die Gelegenheit, im Rahmen seines freiwilligen Replikrechts im Beschwerdeverfahren dazu Stellung zu nehmen. Da der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren zu seinem Eventualgesuch um unent- geltliche Rechtspflege auch bereits sachrelevante Unter lagen zum eigenen Einkommen und zu seinen monatlich wiederkehrenden Verpflichtungen seine s persönlichen Grundbedarfs einge- reicht hat, erscheint eine Rückweisung der Angelegenheit zur ergänzenden Beurteilung durch das Zivilkreisgericht unangebracht. Die Sache ist spruchreif (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO) und dem Beschwerdeführer wurde das rechtliche Gehör ausreichend gewährt, so dass das Kantonsge- richt über den Bestand eines allfälligen Überschusses und somit über einen allfälligen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss, eventualiter auf unentgeltliche Rechtspflege, für die Verfahren beider Instanzen befinden kann. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.4 Gemäss Angaben des Beschwerdeführers im Formular zur Erl angung der unentgeltlichen Rechtspflege verfügt er über ein monatliches Einkommen von CHF 4‘112.00 (CHF 3‘545.00 aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sowie CHF 567.00 aus Nebenerwerb) zuzüglich CHF 200.00 Kinderzulagen. Auch die Beschwerdegegnerin geht in der Beschwerdeantwort vom selben Be- trag aus. Das Nebenerwerbseinkommen zweifelt sie zwar an , ohne jedoch näher darauf einzu- gehen, von welchem Betrag stattdessen auszugehen sei. R eplicando macht der Beschwerde- führer im Beschwerdeverfahren zwar geltend, dass sein Man datsverhältnis für seinen Neben- erwerb auf Ende August a.c. ende. Für den vorliegende n Entscheid sind jedoch die Verhältnis- se zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend. O ffen ist auch, ob künftig nicht ein anderes Mandat akquiriert wird, so dass das bestehend e Einkommensniveau gehalten oder sogar erhöht werden kann. Bei endgültigem Wegfall des Nebenwerbers bleibt es dem Be- schwerdegegner zudem unbenommen, ein neues Gesuch zu stellen. 5.5 Im Gesuch um Prozesskostenvorschuss und evtl. unentgeltliche Rechtspflege vor erster Instanz vom 21. Februar 2017 bezifferte der Beschwerdefü hrer seinen erweiterten zivilpro- zessualen Grundbedarf mit CHF 5‘327.85 und machte dabei im Einzelnen folgende Positionen geltend: Grundbetrag 1‘200.00 Zuschlag zum Grundbetrag 30% 360.00 Wohnkosten Y.____ 675.00 Wohnkosten Z.____ 400.00 Krankenkassenprämie KVG 418.50 Selbst getragene Krankheitskosten 25.90 Selbst getragene Zahnarztkosten 100.00 Auswärtige Verpflegung 220.00 Fahrtkosten 300.00 Steuern 360.10 Musikunterricht Sohn F.____ 98.35 Kinderunterhaltsbeitrag 1‘170.00 Totalbedarf 5‘327.85 a) Betragsmässig durch die Beschwerdegegnerin ausdrücklich akzeptiert und anhand der vor- instanzlichen Akten nachvollziehbar sind folgende Verpflic htungen des Beschwerdeführers: Wohnkosten Y.____, Krankenkassenprämie, selbst getragen e Krankheitskosten und Kin- derunterhaltsbeitrag. b) Die Beschwerdegegnerin beanstandet in der Beschwerdea ntwort zu Recht den Zuschlag zum Grundbetrag, welcher gemäss Praxis der basellandschaf tlichen Gerichte 15% und demnach lediglich CHF 180.00 beträgt. c) Die Wohnkosten im Kanton Z.____, welche für die Au sübung des Besuchsrechts geltend gemacht würden, seien nicht notwendig. Der Beschwerdeführer, so die Beschwerdegegnerin weiter, wohne während den Besuchen des Sohnes regelmässi g bei seiner Freundin in X.____ und miete nur ganz selten ein Zimmer über die Internetplattform „Air B&B“. Die ein- gereichte Bestätigung für regelmässige, zusätzliche Wohnk osten von monatlich CHF 400.00 sei von einem Freund des Beschwerdeführers aus Gefälligke it ausgestellt worden. Belege Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht über erfolgte Zahlungen seien keine beigebracht worden . Der Beschwerdeführer hält in sei- ner Replik im Beschwerdeverfahren lapidar fest, dass seine Wohnkosten bestätigt und belegt seien. Da er die Ausführungen der Beschwerdegegnerin d adurch nicht substantiiert bestrit- ten hat und auch keine Belege für Zahlungen vorgelegt wurden, fehlt es auch aus der Sicht des Kantonsgerichts an einer hinreichenden Glaubhaftma chung solchen Wohnkostenauf- wands. d) Selbst getragene Zahnarztkosten von CHF 100.00 liess die Beschwerdegegnerin ohne Be- gründung unberücksichtigt, obwohl dieselben belegt sind (vgl. Beilage 18 zur Eingabe des Beschwerdeführers im erstinstanzlichen Verfahren vom 24. März 2017; Rechnung Dr. G.____ vom 10. Februar 2017 über CHF 1‘141.50). e) Dass die Beschwerdegegnerin keine zusätzlichen Berufsa uslagen des Beschwerdeführers für auswärtige Verpflegung eingesetzt hat, hat der Be schwerdeführer in seiner Replik im Be- schwerdeverfahren nicht kommentiert. Zusatzkosten unter diesem Titel sind auch nach An- sicht des Kantonsgerichts nicht gerechtfertigt, zumal es e inem Gesuchsteller in finanziell knappen Verhältnissen zumutbar ist, dass er eine kostengün stige Mittagsverpflegung von zuhause mitnimmt. f) Zu den geltend gemachten Fahrtkosten (Arbeitsweg u nd Besuche des Sohnes) führt die Be- schwerdegegnerin aus, dass berufsbedingte Fahrtauslagen bereits in der Erfolgsrechnung zur selbständigen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers b erücksichtigt seien und für die Notwendigkeit der privaten Nutzung eines Autos keine Hin weise bestünden. Der Beschwer- deführer macht in seiner Replik geltend, die eingesetzt en Fahrtkosten würden ihm bei der unselbständigen Erwerbstätigkeit und der Ausübung des B esuchsrechts anfallen. Nach An- sicht des Kantonsgerichts erscheint es nicht gerechtfertigt, b eim Grundbedarf des Be- schwerdeführers Autokosten einzusetzen. Zum einen sind in der Erfolgsrechnung, wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, solche Kosten a ls Geschäftsaufwand verbucht. Zum andern macht der Beschwerdeführer keine Angaben üb er den Kompetenzcharakter ei- nes Fahrzeuges für seine unselbständige Erwerbstätigkeit. Mithin hat er nicht glaubhaft ge- macht, für berufliche Zwecke auf ein Auto angewiesen zu sein. Fahrtkosten für die Ausübung des Besuchsrechts sind in der Regel nicht Bestandteil des p ersönlichen Grundbedarfs. Zu- dem fehlen sowohl für die berufliche Tätigkeit als auch für die Kinderbesuche nähere Anga- ben zur Distanz und Häufigkeit der zurückgelegten Strecken, so dass die Fahrtkosten auch in quantitativer Hinsicht nicht hinreichend glaubhaft gemacht wurden. g) Der Grundbedarf wird praxisgemäss um die laufenden Steuern erweitert. Der Beschwerde- führer behauptet, auch im Kanton Z.____, (Einkommens -)Steuern bezahlen zu müssen, was weder glaubhaft noch nachvollziehbar erscheint. Die ein gereichten Unterlagen betreffen das Steuerjahr 2015. Aufgelaufene Steuern aus vergangenen Jahren sind bei den monatlich wiederkehrenden Verpflichtungen des persönlichen Grund bedarfs nicht zu berücksichtigen, sondern nur die geschätzten, anteilsmässig pro Monat anfa llenden Steuern des laufenden Jahres. Die Beschwerdegegnerin beziffert den Steuerbet rag mit CHF 100.00, ohne dass der Beschwerdeführer in seiner Replik im Beschwerdeverfahren dagegen opponiert hat, weshalb auch das Kantonsgericht von Steuern in dieser Höhe ausgeht. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht h) Dass die Kosten für den Musikunterricht des gemeinsamen Sohnes gemäss Angaben des Beschwerdeführers unter den Parteien geteilt würden, hat die Beschwerdegegnerin bestrit- ten. Zudem hat der Beschwerdeführer die konkreten Koste n in seiner Replik im Beschwer- deverfahren weder beziffert noch belegt, weshalb diese nicht zu berücksichtigen sind. i) Der zivilprozessuale Notbedarf des Beschwerdeführers präsentiert sich somit wie folgt: Grundbetrag 1‘200.00 Zuschlag zum Grundbetrag 15% 180.00 Wohnkosten Y.____ 675.00 Krankenkassenprämie KVG 419.00 Selbst getragene Krankheitskosten 26.00 Selbst getragene Zahnarztkosten 100.00 Steuern 100.00 Kinderunterhaltsbeitrag 1‘170.00 Totalbedarf 3‘870.00 Zieht man diesen Grundbedarf von CHF 3‘870.00 vom Ein kommen des Beschwerdeführers von CHF 4‘312.00 ab, resultiert ein monatlicher Überschuss von CHF 442.00. 5.6 Ausgehend von einer geschätzten Dauer des Scheidungsve rfahrens von 2 Jahren ist es für den Beschwerdeführer zumutbar, diesen Überschuss für d ie Prozessfinanzierung zu ver- wenden, was einem Gesamtbetrag von rund CHF 10‘600.00 entspricht. Dass dieser Betrag so- wohl für die Bestreitung seines Gerichtskostenanteils al s auch der Kosten seiner anwaltlichen Vertretung für das erstinstanzliche Scheidungsverfahren (i nkl. Verfahren über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen) und das vorliegende Beschwerdeverf ahren nicht ausreicht, ist ge- richtsnotorisch. Wie hoch der Fehlbetrag ausfällt, ist schwierig abzuschätzen. Die Beschwerde- gegnerin hat dem Beschwerdegegner im Eventualstandpunkt in Anrechnung an seine güter- rechtlichen Ansprüche CHF 4‘500.00 zugestanden, was auch den erforderlichen zusätzlichen Mitteln für die Prozessfinanzierung des Beschwerdeführers entsprechen dürfte. Zur beantragten Anrechnung eines allfälligen Prozesskostenvorschusses akonto Güterrecht liess sich der Be- schwerdeführer replicando nicht vernehmen. Das Kantonsgericht erachtet eine Bevorschussung mit Anrechnungsvorbehalt im vorliegenden Fall naheliegend, zumal es um die Finanzierung der Verfahrenskosten des Scheidungsverfahrens der Parteien geh t, in welchem unbestrittenermas- sen güterrechtliche Ansprüche des Beschwerdeführers fällig werden. 6. Der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss setzt nebst der Mit tellosigkeit der anspre- chenden Partei Leistungsfähigkeit des zu verpflichtende n Ehegatten voraus. Hauptstreitpunkt bildet hierbei die Frage der Verfügbarkeit des Wert schriftenvermögens der Beschwerdegegne- rin. Die Vorinstanz erwog ohne Begründung, dieses sei i lliquid, weil es befristet bis Mai 2018 nicht verfügbar sei. In seiner Beschwerde beanstandet de r Beschwerdeführer den Rückschluss des Vorderrichters auf eine fehlende Leistungsfähigkeit. Aus den Akten ergebe sich, dass es sich bei den Wertschriften um börsenkotierte Titel hand le, welche sofort und ohne Einschrän- kung verkauft werden könnten. Die Liquidierbarkeit börse nkotierter Aktien sei notorisch. Die Beschwerdegegnerin entgegnet in ihrer Beschwerdeantwo rt, aus ihrer Steuererklärung gehe hervor, dass diese Wertschriften im Sinne eines Termingesch äfts bis 7. Mai 2018 nicht frei ver- fügbar seien. Ein Verkauf zu einem früheren Zeitpunkt se i zwar möglich, jedoch mit unverhält- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht nismässigen Kosten verbunden. Zudem bestreite sie aus dem Vermögensertrag einen Teil ihrer Lebenshaltungskosten, was bei einem Verkauf der Titel entfallen würde. Für die Sichtweise der Vorinstanz, wonach das Wertsch riftenvermögen illiquid sei, bestehen nach der Meinung des Kantonsgerichtspräsidiums keine Hinw eise. Die von der Beschwerde- gegnerin erwähnte Steuererklärung (Beilage 9 zur Ein gabe der Beschwerdegegnerin im erst- instanzlichen Verfahren vom 27. März 2017) ist für den N achweis der Behauptung der fehlen- den freien Verfügbarkeit nicht geeignet. Einzig die Te rminierung des Verkaufs der Titel ist dar- aus ersichtlich, nicht jedoch die behauptete Zweckgebundenheit. Auch trifft es zu, dass börsen- kotierte Titel frei handelbar sind. Und schliesslich gest eht dies auch die Beschwerdegegnerin indirekt ein, behauptet jedoch, ein frühzeitiger Verkau f sei unter wirtschaftlichen Gesichtspunk- ten unverhältnismässig, da ein solcher mit zusätzlichen Kosten verbunden sei. In welcher Höhe diese Pönale fällig würde, beziffert sie allerdings ni cht, weshalb das Argument der Unverhält- nismässigkeit nicht verfängt. Ebenso ist es der betreffenden Partei zuzumuten, eine zusätzliche Verpflichtung (z.B. eine höhere Hypothekarzinspflicht) o der ein Wegfall von Einkommen bzw. Ertrag als Folge der Beschaffung liquider Mittel hinz unehmen, solange solche Dispositionen nicht gleichzeitig einen Eingriff in das erweiterte betreibungsrechtliche Existenzminimum bedeu- ten. Daraus folgt, dass die Leistungsfähigkeit der Besc hwerdegegnerin in casu zu bejahen ist, indem ausreichende Vermögenswerte bestehen, welche zur Beschaffung liquider Mittel veräus- sert werden können und ein Verkauf der bestehenden Titel auch als zumutbar erachtet wird. 7. Zusammenfassend ist Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Be- schwerdegegnerin in teilweiser Gutheissung der Beschwerde zu verpflichten, dem Beschwerde- führer in Anrechnung an seine güterrechtlichen Ansprüc he einen Prozesskostenvorschuss von CHF 4‘500.00 zu bezahlen. Die grundsätzliche Pflicht des Beschwerdeführers zur Leistung ei- nes Gerichtskostenvorschusses für das Scheidungsverfahren gemä ss Art. 98 ZPO bleibt auf- grund des fehlenden Anspruchs auf unentgeltliche Recht spflege bestehen, da es ihm möglich ist, den Vorschuss aus Überschuss oder aus der erhaltenen Za hlung der Gegenpartei zu leis- ten, weshalb Ziffer 2 des erstinstanzlichen Entscheids unverändert bleibt. Der Instruktionsrichter wird dem Beschwerdegegner nochmals eine neue Frist zur Zahlung des verlangten Vorschus- ses anzusetzen haben. Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 29 . Mai 2017 um Bevor- schussung der Prozesskosten, eventuell um unentgeltliche Re chtspflege, für das Beschwerde- verfahren ist zudem abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausga ng rechtfertigt es sich, dass den Parteien die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens je hä lftig auferlegt werden und dass jede Partei ihre Parteikosten selbst trägt (Art. 106 Ab s. 2 ZPO). Die Entscheidgebühr wird ge- stützt auf § 9 Abs. 2 lit. a GebT mit CHF 800.00 veranschlagt. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 1 de s Entscheids des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel- Landschaft West vom 16. Mai 2017 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin verpflichtet , dem Be- schwerdeführer in Anrechnung an seine güterrechtlichen Ans prüche einen Prozesskostenvorschuss von CHF 4‘500.00 zu bezahlen. Das Begehren des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rec htspflege für das zivilkreisgerichtliche Verfahren wird abgewiesen. 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 29. Mai 2017 um Verpflich- tung der Beschwerdegegnerin zur Leistung eines Prozesskosten vor- schusses an den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahre n, eventualiter um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 800.00 wird den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Jede Partei trägt ihre Parteikosten des Beschwerdeverfahrens selbst. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher