Erziehungsdirektion des Kantons Bern Direction de l’instruction publique du canton de Berne Sulgeneckstrasse 70 3005 Bern Telefon 031 633 84 31 Telefax 031 633 84 62 www.erz.be.ch 4800.600.500.67/15 (723920) Entscheid Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung vom 5. Oktober 2015 (Gehaltseinstufung) A____ , gegen Wirtschaftsschule Thun , Rektor, Mönchstrasse 30A, 3600 Thun 23. September 2016 Erziehungsdirektion des Kantons Bern Seite 2 von 17 Ausgangslage 1. A____ unterrichtet an der Wirtschaftsschule Thun (nachf olgend: WST) in den berufli- chen Grundbildungen für Kaufleute und Detailhandelsfa chleute bzw. im Berufsmaturi- tätslehrgang Wirtschaft und Gesellschaft bzw. Finanz- und Rechnungswesen. Mit Ver- fügung vom 5. Oktober 2015 wurde seine Gehaltseinstufung im Zuge der teilrevidierten Lehreranstellungsgesetzgebung per 1. August 2015 ang epasst. Der Rektor der WST stufte ihn mit einem Vorstufenabzug von neu zehn statt bisher null Prozent in die Ge- haltsklasse (GK) 15 mit 39 Gehaltsstufen (GS) ein, jedo ch unter Gewährung eines der bisherigen Einstufung in die GK 15 mit 50 GS entspreche nden Jahreslohnes von 141'259.30 Franken bei einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent als Besitzstand bis längstens 31. Juli 2023. 2. Gegen diese Verfügung erhob A____ am 2. November 2015 Beschwerde bei der Er- ziehungsdirektion. Er beantragte, (1) der Vorstufenab zug von zehn Prozent sei als un- gerechtfertigt bzw. falsch zu qualifizieren, (2) die V erfügung sei aufzuheben und eine neue Verfügung ohne Vorstufenabzug zu verfügen, (3) der Abzug für eidgenössisch diplomierte Berufsfachschullehrer in der Einstufungsta belle Sekundarstufe II zur neuen Lehreranstellungsverordnung des Kantons Bern sei willkürlich und deshalb zu streichen und (4) Anhang 1A der LAV sei so zu präzisieren, dass eid genössisch diplomierte Be- rufsfachschullehrer die Ausbildungsanforderungen für die Fächer Wirtschaft, Recht, Gesellschaft an kaufmännischen Berufsschulen erfüllten. 3. Die WST reichte am 25. November 2015 ihre Stellun gnahme und die Vorakten ein. Sie stellte keinen Antrag. 4. A____ erklärte mit Schreiben vom 21. Dezember 201 5, er halte an der Beschwerde fest. 5. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 23. Dezembe r 2015 wurde den Parteien der Entscheid des Erziehungsdirektors in Aussicht gestellt. Rechtliche Prüfung und Begründung 1 Sachurteilsvoraussetzungen 1.1 Anfechtungsobjekt Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bi ldet die Anstellungsverfügung vom 5. Oktober 2015. Die im Rechtsbegehren 3 erwähnte Einstufungstabelle Se kundarstufe II (Beschwerdebeilage 5), in welcher ein Abzug für eidgenössisch diplomierte B erufsfachschullehrer gestrichen wer- den soll, ist ein internes Arbeits- und Hilfsmittel, welches die Abteilung Personaldienstleistun- gen (APD) des Amts für zentrale Dienste der Erziehung sdirektion erstellt und zur Sicherstel- lung rechtsgleicher Einstufungen den gehaltsverarbeiten den Schulen der Sekundarstufe II zur Verfügung hat (vgl. Art. 28 Abs. 2 und 4 der Ver ordnung vom 28. März 2007 über die Anstellung der Lehrkräfte [LAV; BSG 430.251.0]). Sie ist als Verwaltungsverordnung zu be- zeichnen ( Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann , Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auf- lage, Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 83). Verwaltungsver ordnungen sind nach herrschender Lehre keine Rechtsquellen des Verwaltungsrechts, da sie keine Rechtsnormen enthalten, Erziehungsdirektion des Kantons Bern Seite 3 von 17 insbesondere keine Rechte oder Pflichten der Privaten statuieren ( Häfelin/Müller/Uhlmann , Rz. 84). Die Anfechtung einer Verwaltungsverordnung se lbst ist ausgeschlossen, wenn es den Privaten möglich und zumutbar ist, eine in Anwen dung der Verwaltungsverordnung er- gangene Verfügung anzufechten ( Häfelin/Müller/Uhlmann , Rz. 87). Die Einstufungstabelle der APD kann deshalb nicht Anfechtungsobjekt der vorlie genden Beschwerde bilden und auf das Rechtsbegehren 3, welches deren Änderung verlangt, i st nicht einzutreten. Möglich ist hingegen eine vorfrageweise Anfechtung einer Verwaltu ngsverordnung, indem geltend ge- macht wird, die Verwaltungsverordnung habe sich in eine r Weise auf die Verfügung ausge- wirkt, welche diese als rechtswidrig erscheinen lasse (BGE 131 I 166 E. 7.2). Anfechtungsob- jekt bleibt aber die einzelne Verfügung und Prüfmasss tab bildet allein das in der Sache an- wendbare Recht ( Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller , Allgemeines Verwal- tungsrecht, 4. Auflage, Bern 2014, S. 395). Damit ist die Einstufungstabelle im vorliegenden Falle zwar zu berücksichtigen, sie ist jedoch nicht anzuwen den, wenn sie zu einer rechtswid- rigen Verfügung führt. Der Anhang 1A zur LAV, der gemäss dem Rechtsbegehren 4 präzisiert und damit geändert werden soll, bildet Bestandteil der LAV. Diese stellt als Verordnung des Regierungsrats einen kantonalen Erlass und keine individuell-konkrete Anordn ung im Einzelfall dar. Kantonale Er- lasse (Gesetze, Dekrete, Verordnungen) können im Kanto n Bern nicht mittels abstrakter Normenkontrolle angefochten werden (vgl. Art. 60 Abs. 1 Bst. b VRPG; Markus Müller , Berni- sche Verwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 2011, S. 144). Kantonale Erlasse, die höher- rangigem Recht widersprechen, dürfen von den Justizbehörden jedoch nicht angewandt wer- den (Art. 66 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 [KV; BSG 101.1]). Auch auf das Rechtsbegehren 4 ist deshalb nicht einzutret en. Sollte die Anwendung des An- hangs 1A zur LAV im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu einem rechtswidrigen Ergebnis führen, kann er nicht aufgehoben oder geändert, sondern ihm nur die Anwendung im konkre- ten Einzelfall versagt werden (konkrete Normenkontrolle). 1.2 Zuständigkeit Der Direktor der WST war zum Erlass der Anstellungsverfügung vom 4. Juni 2015, welche u. a. die Gehaltseinstufung ab dem 1. August 2015 regelt, zuständig (Art. 28 Abs. 2 LAV). Nach Art. 25 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 20. Januar 19 93 über die Anstellung der Lehr- kräfte (LAG; BSG 430.250) in Verbindung mit Art. 108 Abs. 1 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG; BSG 153.01) und Art. 62 Abs. 1 B st. a des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155. 21) kann gegen Verfügungen über Anstellungsverhältnisse nach dem LAG bei der Erziehungsdi rektion Beschwerde geführt werden. Die Erziehungsdirektion ist somit zur Beurteilu ng der vorliegenden Beschwerde zu- ständig. 1.3 Streitgegenstand Der Entscheid in der Sache ist ebenso wie das Verfahren g rundsätzlich auf den Streitgegen- stand begrenzt. Dieser bezeichnet den Umfang, in dem d as mit der angefochtenen Verfü- gung geregelte Rechtsverhältnis umstritten ist. Zur Be stimmung des Streitgegenstandes ist somit von der angefochtenen Verfügung auszugehen. Der Streitgegenstand braucht sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, doch gibt di eses den Rahmen des Streitgegen- standes vor; der Streitgegenstand kann nicht über das h inausgehen, was die Vorinstanz ge- regelt hat ( Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog , Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 6 zu Art. 72). Zur Bestimmung Erziehungsdirektion des Kantons Bern Seite 4 von 17 des Streitgegenstands ist das Rügeprinzip massgebend. Da nach hat die Beschwerdebehör- de die an einen bestimmten Sachverhalt anknüpfenden Begehren in dem Umfang zu beurtei- len, wie es die beschwerdeführende Partei mit ihren Rü gen verlangt. Sie hat in der Regel nicht von sich aus zu prüfen, ob sich die angefochtene Ver fügung unter allen in Frage kom- menden Aspekten als korrekt erweist. Als Rügen gelten die Einwände (Sachbehauptungen) gegen die vorinstanzliche Beurteilung. Sie ergeben sich aus den Anträgen in der Beschwerde und deren Begründung ( Merkli/Aeschlimann/Herzog , N. 7 zu Art. 72). Die Beschwerde von A____ richtet sich einzig gegen die G ehaltseinstufung und nicht gegen die übrigen Punkte der Anstellungsverfügung vom 5. Okt ober 2015, welche somit nicht Streitgegenstand bilden. 1.4 Beschwerdebefugnis Zur Beschwerde befugt ist, wer am vorinstanzlichen Verfa hren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schu tzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 65 Abs. 1 VRPG). A____ verlangt im Rechtsbegehren 1, dass der Vorstufena bzug von zehn Prozent als unge- rechtfertigt bzw. falsch zu qualifizieren sei. Dabei handelt es sich um ein Feststellungsbegeh- ren. Feststellungsbegehren bedürfen eines ausgewiesenen Feststellungsinteresses und sind gegenüber Gestaltungs- oder Leistungsbegehren subsidiär (vgl. statt vieler BVR 2010 S. 337 E. 3.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog , N. 19 ff. zu Art. 49). Vorliegend ist das Gestaltun gsbe- gehren, die Gehaltseinstufung sei ohne Vorstufenabzug v orzunehmen, ohne Weiteres mög- lich und ist von A____ im Rechtsbegehren 2 auch gestellt worden. Auf das Feststellungsbe- gehren ist deshalb mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzu treten. Bezüglich des Rechtsbegehrens 2 ist A____ zur Beschwerde befugt. 1.5 Form und Frist Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist hinsichtlich des Rechtsbegehrens 2 einzutreten (Art. 67 VRPG). 1.6 Überprüfungsbefugnis Die Überprüfungsbefugnis der Erziehungsdirektion ist umf assend und richtet sich nach Art. 66 VRPG. 2 Materielles Umstritten und zu prüfen ist, ob die WST die Gehaltseinstufung von A____ ab dem 1. August 2015 für seine Unterrichtsfunktion als Lehrkraft für Wir tschaft, Gesellschaft und Finanz- und Rechnungswesen an der Berufsfach- bzw. der Berufsmaturi tätsschule zu Recht mit einem Vorstufenabzug von zehn Prozent vorgenommen hat (Zif fer 2.2) oder ob damit das Rechts- gleichheitsgebot (Ziffer 2.3) oder der Grundsatz von Treu und Glauben (Ziffer 2.4) verletzt worden sind. Erziehungsdirektion des Kantons Bern Seite 5 von 17 2.1 Argumente der Parteien 2.1.1 Argumente von A____ A____ führt aus, er sei auf ungerechtfertigte Weise von einem Vorstufenabzug von zehn Prozent betroffen. Als eidgenössisch diplomierter Berufs fachschullehrer der Fachrichtung Wirtschaft verfüge er über ein explizit auf den Wirtsch aftsunterricht an Kaufmännischen Be- rufsfachschulen ausgerichtetes berufspädagogisches Studium sowie einen Fachhochschul- abschluss als Betriebsökonom FH. Damit erfülle er die in Art. 46 der Verordnung vom 19. November 2003 über die Berufsbildung (BBV; SR 412.10 1) definierten und in Dokumenten des Staatsekretariats für Bildung, Forschung und Innovat ion (SBFI) erläuterten Ausbildungs- anforderungen an Lehrkräfte in der schulischen Grundbild ung und in der Berufsmaturität voll und ganz. A____ macht sinngemäss geltend, der Kanton ha lte sich mit seinen Bestimmun- gen zur Gehaltseinstufung nicht an die bundesrechtlichen Vorgaben. Die Ausbildungsanforderungen erfüllten auch Gymnasialle hrkräfte mit einem Diplom für das Höhere Lehramt (HLA) in den der Ausbildung entsprechen den Fächern. Schon in der Ver- gangenheit seien eidgenössisch diplomierte Berufsfachschull ehrer im Gegensatz zu Lehr- kräften mit HLA mit einem Vorstufenabzug von fünf Pr ozent belegt worden, wobei dies nicht an allen Schulen gleich interpretiert und umgesetzt wo rden sei. Statt diesen sachlich wie ge- setzlich nicht nachvollziehbaren Abzug mit der neuen LAV zu hinterfragen und zu korrigieren, sei er nun gar verschärft und auf zehn Prozent erhöht worden. Dies führe zu einer Ungleich- behandlung der beiden gleichwertig und vollständig au sgebildeten Lehrergruppen und lasse sich weder mit sachlichen noch rechtlichen Argumenten begrü nden. Vermutungsweise sei ein historisch bestandener Abzug im Rahmen der Vereinfa chung auf zwei Vorstufenabzüge (10 Prozent und 20 Prozent) einfach übernommen worden , ohne die Sachlage erneut zu be- urteilen. Damit würden ausgerechnet diejenigen Lehrkr äfte benachteiligt, welche die Erfah- rung aus dem dualen Berufsbildungssystem und der kaufmännischen Berufspraxis sowie das Wissen aus dem Berufspädagogikstudium in den Berufsschulunterricht einbrächten. A____ rügt weiter sinngemäss eine rechtsungleiche Behandl ung dadurch, dass eidgenös- sisch diplomierte Berufsfachschullehrer für Wirtschaft loh nmässig Lehrkräften gleichgestellt würden, welche die gesetzlichen Anforderungen gemäss Art. 46 BBV nicht oder nur teilweise erfüllten. So werde ebenfalls mit einem Vorstufenabzu g von zehn Prozent in die GK 15 ein- gestuft, wer über ein Fachhochschuldiplom / Bachelor ohn e pädagogische Ausbildung, ein Diplom HLA oder ein Diplom als eidgenössisch diplomiert er Berufsfachschullehrer mit einer Ausbildung in einem anderen Fachbereich, ein Diplom ei ner höheren Fachschule (HF) mit pädagogischer Ausbildung oder ein Diplom der Sekundarstufe I verfüge. Gemäss Anhang 1 zur LAV würden Wirtschaft und Recht wie die meisten Fächer an Kauf- männischen Berufsschulen in die GK 15 eingestuft, während die übrigen Fächer in der GK 13 seien. Der Vorstufenabzug von 10 Prozent bei Berufsfa chschullehrern führe in den meisten Fällen, d. h. bis zur Gehaltsstufe 60, zu einem tiefer en Lohn als bei den Lehrkräften der "üb- rigen Fächer" in der GK 13 (ohne Vorstufenabzug), ob wohl für den Unterricht in den meisten "übrigen Fächer" kein Hochschulabschluss im Fachbereich vorau sgesetzt werde. Allein die- ser Vergleich zeige auf, wie unlogisch und wenig durchdacht diese Einstufung erfolgt sei. Schliesslich bringt A____ vor, bei seinem beruflichen Wech sel von der Wirtschaft in die heu- tigen Anstellung als Lehrer seien die Ausbildungsanford erungen gemäss Art. 46 BBV ge- nannt worden, damit der Vorstufenabzug entfalle. Sein Entscheid, die Anstellung einzugehen, sei u. a. auch auf dieser Basis erfolgt. Nachdem er alle Punkte erfüllt habe, sei dann auch kein Vorstufenabzug mehr verfügt worden. Mit dem neu erlichen Abzug von zehn Prozent Erziehungsdirektion des Kantons Bern Seite 6 von 17 halte sich die Schule und damit der Kanton Bern nicht a n die bei der Anstellung gemachten Versprechen, auf welche er sich nach Treu und Glauben verlassen habe. 2.1.2 Argumente der WST Die WST hält einleitend fest, dass bei A____ aufgrund seiner Ausbildung bis anhin kein Vor- stufenabzug gemacht worden sei. Auf Anfrage habe die A PD abgelehnt, dass die WST wei- terhin einen Vorstufenabzug Null anwenden könne. Da für habe man für A____ einen Besitz- stand erwirken können. Die Anstellungsverfügung mit de r Gehaltseinstufung entspreche den rechtlichen Rahmenbedingungen des Kantons Bern voll und ganz, man bringe aber für das Anliegen von A____ Verständnis auf. Auch für die Schull eitung der WST sei nicht nachvoll- ziehbar, dass dieser im Kanton Bern in der GK 15 einen Vorstufenabzug in Kauf nehmen müsse, obwohl er gemäss Bundesgesetzgebung über die vollständige fachliche und pädago- gisch-didaktische Qualifikation als Lehrperson für Wirtschaf t und Recht in der kaufmänni- schen Grundbildung und für die Berufsmaturität verfüge. Aus ihrer Sicht sei A____ auf Grund seines beruflichen Werdeganges den Lehrpersonen mit Höhe rem Lehramt gleichzustellen. Durch den hohen Abzug in der GK 15 würden ihre Beruf sfachschullehrer mit Hochschulab- schluss tiefer entlöhnt als Lehrpersonen der "übrigen Fäch er" in der GK 13. Dadurch stimme das Lohngefüge an der Schule nicht mehr. Störend sei au ch die Tatsache, dass jemand mit einem Bachelor ohne jede pädagogische Ausbildung genau gleich eingereiht werde wie je- mand mit einer vollumfänglichen Lehrerausbildung von 1'800 Lernstunden. 2.2 Vorstufenabzug 2.2.1 Rechtliche Grundlagen Das Gehalt setzt sich zusammen aus dem Grundgehalt und ein em individuell festgelegten Gehaltsbestandteil (Art. 12 Abs. 1 LAG). Das Grundgeha lt bemisst sich nach der für die Funktion massgebenden Gehaltsklasse (Art. 12 Abs. 2 LAG). Die Anzahl der Gehaltsklassen und die Grundgehälter werden im Anhang zu diesem Gese tz festgelegt (Art. 12a Abs. 1 LAG). Der Regierungsrat bestimmt Anzahl und Höhe von Vor- und Gehaltsstufen der Ge- haltsklassen durch Verordnung (Art. 12b LAG). Er ordne t durch Verordnung jede Funktion einer Gehaltsklasse zu (Art. 12c Abs. 1 LAG). Das Anfa ngsgehalt entspricht dem Grundgeh- alt der für die betreffende Funktion vorgesehenen Geh altsklasse (Art. 13 Abs. 1 LAG). Bei nicht erfüllten Ausbildungsanforderungen kann das Anfan gsgehalt tiefer als das Grundgehalt festgelegt werden (Art. 13 Abs. 3 LAG). Der Regierung srat regelt die Einzelheiten durch Ver- ordnung (Art. 13 Abs. 4 Satz 1 und Art. 27 Abs. 2 Ziffer 9 LAG). Für jede Gehaltsklasse bestehen ein Grundgehalt von 100 Prozent und 77 Gehaltsstufen von je 0,75 Prozent des Grundgehalts (Art. 26 Abs. 1 LAV ). Dem Grundgehalt sind 50 Vorstufen von je 0,75 Prozent des Grundgehalts vorangestellt (Ar t. 26 Abs. 2 LAV). Die Zuordnung der Gehaltsklassen zu den Schultypen, Schulstufen oder Unter richtsbereichen erfolgt gemäss Anhang 1 (Art. 27 LAV). Danach gilt für den Unterrich t in den Fächern Wirtschaft, Recht, Ge- sellschaft, Sprachen, Naturwissenschaften und Geschichte an ka ufmännischen Berufsfach- schulen und für den Unterricht an Berufsmaturitätsschulen die GK 15. Sind die Ausbildungsanforderungen gemäss Anhang 1A erf üllt, erfolgt kein Abzug vom Grundgehalt. (Art. 29 Abs. 1 LAV). Gemäss den Ziffern 24 und 27 ist dafür in den unterrichte- ten Fächern ein Lehrdiplom für Maturitätsschulen mit in tegrierter berufspädagogischer Quali- fikation oder ein Diplom für das Höhere Lehramt (HLA) erforderlich. Erziehungsdirektion des Kantons Bern Seite 7 von 17 Sind die Ausbildungsanforderungen nicht vollständig, ab er in wichtigen Teilen erfüllt, erfolgt ein Abzug vom Grundgehalt von zehn Prozent. Sind di e Ausbildungsanforderungen in wichti- gen Teilen nicht erfüllt, erfolgt ein Abzug von 20 Prozent (Art. 29 Abs. 2 LAV). Art. 29 Abs. 1 und 2 und die Anhänge 1 und 1A in de n vorstehend wiedergegebenen Fas- sungen sind mit der Änderung der LAV vom 26. Februar 2014 (BAG 14-31) eingeführt und (u. a.) zusammen mit Ziffer 3 der Übergangsbestimmungen per 1. August 2015 in Kraft getreten. Letztere legt fest, dass Lehrkräften, deren bisheriger Abzug vom Grundgehalt mit Inkrafttre- ten der Änderung von Artikel 29 zu tief ist, in der betreffenden Anstellung während höchstens acht Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung der nomin elle Besitzstand gewährt wird; der individuelle und der generelle Gehaltsaufstieg werde n bis zum Erreichen der Einstufung ge- mäss Artikel 29 nicht gewährt. 2.2.2 Würdigung 2.2.2.1 Erfüllung der Ausbildungsanforderungen A____ hat am 28. August 1998 an der Höheren Wirtschaft s- und Verwaltungsschule (HWV) Olten bzw. der Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz, Hochschule für Wirtschaft, das Diplom als Betriebsökonom HWV erworben. Personen, die ein Diplom einer Höheren Wirt- schafts- und Verwaltungsschule HWV besitzen, können nach de r Anerkennung der ersten Fachhochschuldiplome den entsprechenden Fachhochschultitel be antragen, sofern sie sich über eine mindestens fünfjährige anerkannte Berufsprax is oder über den Besuch eines Nachdiplomkurses auf Hochschulstufe ausweisen können (Art. 26 Abs. 1 der Verordnung über Aufbau und Führung von Fachhochschulen vom 11. Sep tember 1996 (FHSV; SR 414.711). A____ hat offenbar den entsprechenden Fachhochschultitel nicht beantragt, jeden- falls hat die WST mit den Vorakten lediglich dessen Di plom als Betriebsökonom HWV einge- reicht. Ob er eine der beiden erwähnten Voraussetzung en für die Verleihung des Fachhoch- schultitels erfüllt hätte, ist nicht belegt. Diese Frage kann offen bleiben, da im Zusammen- hang mit der Erfüllung der fachlichen Ausbildungsanford erungen im Rahmen des kantonalen Gehaltssystems jedenfalls davon auszugehen ist, dass zwischen dem früheren HWV-Diplom und dem Fachhochschuldiplom hinsichtlich Inhalt und Umfang nicht derart gewichtige Unter- schiede bestanden, dass eine unterschiedliche Behandlung i m Rahmen der möglichen Vor- stufenabzüge gerechtfertigt wäre. Das (altrechtliche) Fachhochschuldiplom seinerseits ist mit einem neurechtlichen Bachelor-Abschluss in Business Administra tion an einer Fachhoch- schule gleich zu setzen (Ziffer B der Übergangsbestimmung en zur Änderung der FHSV vom 14. September 2005). Am 22. Juni 2001 wurde A____ vo m Schweizerischen Institut für Be- rufspädagogik (SIBP) / Institut für Wirtschaftspädagogi k (IWP) der Universität St. Gallen das Zertifikat über den erfolgreichen Abschluss des Lehrgangs für Lehrkräfte in Wirtschaftsfä- chern (LWF) erteilt. Er unterrichtet an der WST in de r kaufmännischen Grundbildung das Fach Wirtschaft und Gesellschaft, in der Grundbildung f ür Detailhandelsfachleute die Fächer Wirtschaft und Gesellschaft und an der Berufsmaturitätsschu le das Fach Finanz- und Rech- nungswesen. Das Bundesrecht legt Mindestanforderungen für Lehrkräft e für die schulische Grundbildung und die Berufsmaturität fest (Art. 46 des Bundesgeset zes vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung [BBG; SR 412.10] und Art. 46 BBV). Die se erfüllt A____ mit dem einem Ba- chelorabschluss in Wirtschaft gleichgestellten Fachhochschuld iplom und seinem Diplom als Berufsschullehrer ohne Weiteres (Art. 46 Abs. 3 Bst. c BBV ). Die Gehaltseinstufung richtet sich jedoch nicht nach der bundesrechtlich geregelten Lehrb efähigung, sondern ausschliess- lich nach den Bestimmungen der Lehreranstellungsgesetzg ebung des Kantons Bern (vgl. Entscheid der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 14. Oktober 2015 i. S. B. K., E. Erziehungsdirektion des Kantons Bern Seite 8 von 17 2.3.1). Entgegen der Auffassung von A____ und trotz d es von der WST bekundeten Unver- ständnisses ist der Kanton hinsichtlich der Ausgestaltung sei nes Gehaltssystems nicht an Vorgaben gebunden, welche die Bundesgesetzgebung für d ie Lehrbefähigung – und auch dort im Übrigen nur als Minimalanforderungen – aufg estellt hat. Er durfte im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit für die Einstufung in der GK 15 mit dem vollen Grund- gehalt höhere Anforderungen vorsehen, als sie für die bundesrechtliche Lehrbefähigung gel- ten. Dementsprechend ist es ihm unbenommen, Lehrkräfte, welche diese nicht oder nicht vollständig erfüllen, mit einem Abzug zu belegen. Ei n Vorstufenabzug im kantonalen Ge- haltssystem trotz Erfüllung der bundesrechtlichen Lehrbe fähigung ist deshalb nicht unzuläs- sig. Es wäre dem Verordnungsgeber im Übrigen auch frei gestanden, bei nichterfüllten Aus- bildungsanforderungen z. B. eine tiefere GK statt eines Vorstufenabzugs in der GK 15 vorzu- sehen. Wie unter Ziffer 2.2.1 dargelegt, setzt eine Einstufu ng in die GK 15 ohne Vorstufenabzug für den Unterricht in Wirtschaft und Gesellschaft an einer kaufmännischen Berufsfachschule und für den Unterricht an einer Berufsmaturitätsschule vora us, dass die Lehrkraft in diesem Fachbereich über ein Lehrdiplom für Maturitätsschulen mit integrierter berufspädagogischer Qualifikation oder ein HLA-Diplom verfügt. Der Erwerb eines Lehrdiploms für Maturitätsschulen mit integrierter berufspädagogischer Qualifikation an der PH Bern setzt in fachwissenschaftlich er Hinsicht für Unterrichtsfächer, in denen die wissenschaftliche Ausbildung an einer Universitä t möglich ist, einen universitären Abschluss auf Masterstufe voraus. Für die Fächerkombinatio n Wirtschaft und Recht gelten dabei besondere Bestimmungen. Diese Fächerkombination be steht aus den drei Fachberei- chen Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre und Re cht. Voraussetzungen für die Erteilung des Lehrdiploms sind folgende fachwissenschaftli chen Abschlüsse bzw. Studienle- istungen: im Fachbereich 1 ein Master Major (zusammen m it dem Bachelor mindestens 120 ECTS [European Credit Transfer and Accumulation System ] - Punkte), im Fachbereich 2 60 ECTS-Punkte (ausserhalb des Major erbracht) und im Fachbe reich 3 30 ECTS-Punkte (aus- serhalb Major oder Fachbereich 2 erbracht) (abrufbar un ter www.phbern.ch → Studiengänge → Sekundarstufe II → Zulassung und Anmeldung → fachwissenschaftliche Voraussetzungen → Fächer mit Sonderbestimmungen: Wirtschaft und Recht; zuletzt besucht am 5. September 2016). Damit werden für die fachliche Ausbildung zusamm enfassend ein universitärer Mas- terabschluss in einem Fachbereich und Studienleistungen i n allen drei Fachbereichen von insgesamt 210 ECTS-Punkten verlangt. Das Studium zum Erwerb des Lehrdiploms für Maturitätsschu len an der PH Bern umfasst 60 ECTS-Punkte und dauert 2 bis 7 Semester (abrufbar unt er www.phbern.ch → Studiengänge → Sekundarstufe II → Lehrdiplom für Maturitätsschulen; zuletzt besucht am 5. September 2016). Für den Erwerb des Zertifikats Berufspädagogik, das gemeinsam mit dem eidgenössi- schen Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB) erteilt wi rd, ist zusätzlich ein Nachweis von mindestens sechs Monaten ausserschulischer Berufstätigkeit v orausgesetzt, um die Qualifi- kation für das Unterrichten an Berufsmaturitätsschulen vollständig zu erfüllen (abrufbar unter www.phbern.ch → Studiengänge → Sekundarstufe II → Lehrdiplom für Maturitätsschulen → Monofachdiplom bzw. Zweifächerdiplom mit berufspädagog ischer Qualifikation; zuletzt be- sucht am 5. September 2016). A____ hat den Lehrgang für Lehrkräfte in Wirtschaftsf ächern absolviert und das vom SIBP und vom IWP der Universität St. Gallen verliehene Ze rtifikat erworben. Das SIBP ist die Vor- gängerorganisation des EHB, welche im Jahre 2001 vom B undesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT; heute SBFI) nebst der Ausbildung vo n Lehrkräften im gewerblich- industriellen Bereich zusätzlich auch mit derjenigen vo n Lehrkräften im kaufmännischen Be- reich beauftragt worden war (http://www.ehb.swiss/ → Das EHB: Porträt; zuletzt besucht am Erziehungsdirektion des Kantons Bern Seite 9 von 17 5. September 2016). Das IWP der Universität St. Galle n selber bietet heute ein 60 ECTS- Punkte umfassendes Studium für Wirtschaftspädagogik an, we lches zusammen mit einem erworbenen Masterdiplom zum Titel "diplomierte/r Leh rer/in für Maturitätsschulen Wirtschaft und Recht" bzw. "diplomierte/r Lehrer/in an Berufsfa chschulen inkl. Unterricht in der Berufs- maturität Wirtschaft und Recht" führt (www.unisg.ch → Studieren → Master → zusätzliche Abschlüsse → Ausbildung in Wirtschaftspädagogik; zuletzt besucht am 5 . September 2016). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der fr ühere, von beiden Instituten ge- meinsam verantwortete Lehrgang für Lehrkräfte in Wirtschaftsfächern, welcher gemäss Zerti- fikat zudem vom BBT anerkannt worden war, dem heute vom EHB angebotenen Studien- gang für eine hauptberufliche Tätigkeit an einer Beru fsfachschule im kaufmännischen Be- reich (Wirtschaft und Gesellschaft [WuG]) in den wesentlich en Punkten entsprechen dürfte. Dieser setzt einen Bachelor-Abschluss (Universität oder Fach hochschule) in Wirtschaftswis- senschaften oder Rechtswissenschaften, die Erteilung von Fach unterricht an einer Berufs- fachschule von insgesamt mindestens 120 Lektionen, eine Em pfehlung dieser Schule auf- grund einer pädagogisch-didaktischen Eignungsabklärung, die absolvierten EHB-Module 1 und 2 sowie betriebliche Erfahrung von mindestens sechs Mo naten in einem Beruf des Un- terrichtsbereichs voraus. Die Ausbildung dauert wahlweise zwei, drei oder vier Jahre, und umfasst Studienleistungen von 60 ECTS-Punkten (www.ehb .swiss/ → Schulen → Lehrper- sonen an Berufsfach- und Berufsmaturitätsschulen → Unterricht Kaufmännische Grundbil- dung / Detailhandel → Diplomstudiengang: IKA-/W&G-/Sprachlehrpersonen im Hauptberuf → Zulassungsbedingungen im Detail: Kaufmännischer Bereich [WuG]; zuletzt besucht am 5. September 2016). Dieses Lehrdiplom kann damit zwar ni cht hinsichtlich seiner Zugangsvo- raussetzungen, jedoch hinsichtlich seines Umfangs und weitg ehend auch hinsichtlich seiner Ausrichtung und seines Stufenbezugs als mit einem Lehrd iplom für Maturitätsschulen mit integrierter berufspädagogischer Qualifikation, wie es an der PH Bern erworben wird, gleich- wertig qualifiziert werden. Wie eingangs bereits erwähnt wurde, ist das Diplom als B etriebsökonom HWV bzw. das alt- rechtliche Fachhochschuldiplom als Betriebsökonom FH einem Bachelor-Abschluss in Busi- ness Administration gleichzusetzen, für den Studienleistu ngen von 180 ECTS-Punkten er- bracht werden müssen (www.bfh.ch → Bachelor: Wirtschaft → Betriebsökonomie → Details zum Studium → Inhalte des Studiums; zuletzt besucht am 5. September 2016). Im Vergleich zu den fachwissenschaftlichen Voraussetzungen des Lehrdiplom s für Maturitätsschulen an der PH Bern handelt es sich nicht um einen universitären Masterabschluss und es werden im Umfange von mindestens 30 ECTS-Punkten weniger Studienleistungen erbracht. Insgesamt erfüllt A____ damit die Ausbildungsanforderu ngen gemäss den Ziffern 24 und 27 des Anhangs 1A zur LAV nicht vollständig. 2.2.2.2 Festlegung des Vorstufenabzugs Mit der am 1. August 2015 in Kraft getretenen Änderu ng von Art. 29 Abs. 2 LAV ist das Sys- tem der Vorstufenabzüge vereinfacht worden. Sind die Ausbildungsanforderungen nach dem Anhang 1A zur LAV nicht vollständig erfüllt, wird nur noch unterschieden, ob diese immerhin in wichtigen Teilen erfüllt oder aber in wichtigen Te ilen nicht erfüllt sind. Dies führt entspre- chend entweder zu einem Vorstufenabzug von zehn Proze nt oder zu einem solchen von 20 Prozent. Der Verordnungsgeber hat eine Überarbeitun g bzw. Vereinfachung des Systems der Vorstufenabzüge für erforderlich erachtet, weil di e bisherigen Regelungen einen sehr hohen Detaillierungsgrad aufwiesen und es zunehmend schwieriger war, die Vielfalt der mög- lichen Bildungswege der Lehrkräfte abzubilden. Dies tra f insbesondere im Bereich der beruf- lichen Grundbildung zu. Deshalb soll auf die bisherigen , sehr ausführlich gehaltenen Unter- scheidungen, inwiefern einzelne Teile der fachlichen bzw . pädagogisch-didaktischen Ausbil- Erziehungsdirektion des Kantons Bern Seite 10 von 17 dung erfüllt sind, verzichtet werden. Vielmehr werden die einzelnen Aspekte ganzheitlich be- trachtet (Vortrag der Erziehungsdirektion vom 26. Febr uar 2014 an den Regierungsrat zur Änderung der Verordnung über die Anstellung der Lehr kräfte [LAV], S. 8; abrufbar unter www.erz.be.ch → Anstellung Lehrkräfte → Rechtliche Grundlagen → LAG- und LAV- Änderungen → Vortrag zur LAV-Revision; zuletzt besucht am 5. Septe mber 2016). Mit dem Fachhochschuldiplom statt des geforderten universitären Masterabschlusses und den darge- legten geringeren Studienleistungen erfüllt A____ zu sammen mit seinem als gleichwertig erachteten Diplom des EHB als Berufsfachschullehrer für den berufskundlichen Unterricht die Ausbildungsanforderungen zwar nicht vollständig aber ins gesamt zweifellos in wichtigen Tei- len. Gemäss Art. 29 Abs. 2 LAV führt dies zu dem von de r WST verfügten Vorstufenabzug von zehn Prozent. A____ war, wie sich sowohl aus seinen eigenen Darstellung en wie auch aus den Ausführun- gen der WST ergibt, vor dem 1. August 2015 ohne Vor stufenabzug in die GK 15 eingestuft gewesen. Diese Einstufung war klarerweise falsch. Gemäss de r bis 31. Juli 2015 gültigen Fassung von Art. 29 Abs. 1 und Anhang 1 zur LAV (BAG 1 0-27) galt sowohl für eidgenös- sisch diplomierte Berufsfachschullehrer (berufskundlicher oder allgemeinbildender Unterricht) wie auch für Fachpersonen mit einem Fachhochschuldiplom/B achelor oder universitärem Bachelor in den der Ausbildung entsprechenden Fächern un d mit anerkannter pädagogisch- didaktischer Ausbildung für den Unterricht an kaufmänni schen Berufsfachschulen in den Fä- chern Wirtschaft, Recht, Gesellschaft, Sprachen und Naturwissenschaften und für den Unter- richt an Berufsmaturitätsschulen ein Vorstufenabzug von fünf Prozent. In Anbetracht dieser eindeutigen und nicht interpretationsbedürftigen Vero rdnungsbestimmung ist unverständlich, weshalb die WST eine Einstufung ohne Vorstufenabzug v orgenommen hatte. A____ wurde durch diese unrechtmässige Höhereinstufung ein zu hohes G ehalt ausbezahlt. Die APD muss von diesem Umstand im Zusammenhang mit den Nachfragen der WST Kenntnis erhal- ten haben. Ob das gemäss Art. 26 LAG und Art. 97 LAV z uständige Amt für zentrale Dienste die Rückforderung oder Verrechnung des zu viel bezahlte n Gehalts gemäss Art. 64 des Per- sonalgesetzes vom 16. September 2004 (PG; BSG 153.01) geprüft hat, ist nicht aktenkundig und an dieser Stelle nicht weiter zu prüfen. Aus der f ehlerhaften Einstufung ohne Vorstufen- abzug bis 31. Juli 2015 kann A____ jedenfalls im Hinbl ick auf die Gehaltseinstufung ab 1. August 2015 nichts zu seinen Gunsten ableiten. 2.3 Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots 2.3.1 Ausgangslage und Rechtsgrundlagen A____ rügt eine rechtsungleiche Behandlung gegenüber Gymnasiallehrkräften mit einem HLA-Diplom im selben Fachgebiet, die ohne Vorstufenabzug eingestuft würden. Weiter beanstandet er eine rechtsungleiche Behandlung g egenüber Lehrkräften in den übri- gen Fächern an kaufmännischen Berufsfachschulen, welche o hne Vorstufenabzug in die GK 13 eingestuft würden und für die meist kein Hochschulab schluss im Fachbereich vorausge- setzt werde. Mit einem Vorstufenabzug von zehn Prozen t in der GK 15 resultiere für ihn bis zur GS 60 ein tieferer Lohn. Schliesslich macht er sinngemäss eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots geltend, weil die folgenden Lehrkräfte trotz nicht vollständig erfü llter Lehrbefugnis gleich wie er mit einem Vorstufenabzug von zehn Prozent eingestuft würden: - Lehrkräfte, die über dieselbe Fachausbildung, jedoch über keine pädagogisch- didaktische Ausbildung verfügten; Erziehungsdirektion des Kantons Bern Seite 11 von 17 - Lehrkräfte mit HLA-Diplom und eidgenössisch diplomie rte Berufsfachschullehrer eines je anderen Fachgebiets; - Lehrkräfte mit einem HF-Diplom im gleichen Fachgebi et und mit entsprechender päda- gogischer Ausbildung; - Lehrkräfte mit einem Sekundarlehrerdiplom bzw. ein em Diplom der Sekundarstufe I. Das Gebot der Rechtsgleichheit gemäss Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) h at umfassende Geltung. Es ga- rantiert eine rechtsgleiche Behandlung der Menschen du rch alle staatlichen Organe (Bund, Kanton, Gemeinden) im Bereich der Rechtssetzung und Rech tsanwendung. Im Bereich des Verwaltungsrechts gilt das Rechtsgleichheitsgebot deshalb so wohl für den Erlass verwal- tungsrechtlicher Normen als auch für deren Anwendung im Einzelfall durch Verwaltungsbe- hörden und Gerichte. Bedeutung kommt dem Gleichheitspr inzip ferner bei der verfassungs- konformen Auslegung von verwaltungsrechtlichen Normen z u ( Häfelin/Müller/Uhlmann , Rz. 565). Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung ist verl etzt, wenn ein Erlass hinsichtlich ei- ner entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidunge n trifft, für die ein vernünfti- ger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersich tlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich auf Grund der Verhältnisse aufdräng en. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich o der Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vo rausgesetzt ist, dass sich der un- begründete Unterschied oder die unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidu ng ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten verschieden beantwor- tet werden je nach den herrschenden Anschauungen und Zei tverhältnissen. Dem Gesetzge- ber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkür verbots ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit. Eine exakte Gleichbehandlung ist oft aus praktischen Gründen nicht möglich. Der Gesetzgeber darf deshalb bis zu einem gewi ssen Grad schematisieren und pauschalisieren. So übt das Bundesgericht im Besoldungsrech t eine gewisse Zurückhaltung aus und greift bloss ein, wenn der Kanton mit den Unterscheidungen, die er trifft, eine Grenze zieht, die sich nicht vernünftig begründen lässt, die unhaltbar und damit in den meisten Fällen auch geradezu willkürlich ist ( Häfelin/Müller/Uhlmann , Rz. 576 mit zahlreichen Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Innerhalb der Grenzen des Willkürverbots und des Rechts gleichheitsgebots sind die Behör- den befugt, aus der Vielzahl denkbarer Anknüpfungspun kte die Tatbestandsmerkmale aus- zuwählen, die für die Besoldung von Beamten massgebend sein sollen (BGE 129 I 161 E. 3.2). Bei Besoldungsfragen drängt sich eine besondere Z urückhaltung des Verfassungsrich- ters umso mehr auf, als es nicht nur um einen Vergleich zw ischen zwei Kategorien von Be- rechtigten geht, sondern um das ganze Besoldungssystem. De r Gesetzgeber oder Verfas- sungsrichter läuft daher stets Gefahr, neue Ungleichheit en zu schaffen, wenn er im Hinblick auf zwei Kategorien von Bediensteten Gleichheit erzie len will (BGE 123 I 1 E. 6b). Das Bun- desgericht akzeptiert Besoldungsunterschiede wegen objektiver Motive wie Alter, Dienstalter, Familienlasten, Qualifikation, Art und Dauer der Ausb ildung, Arbeitszeit oder übernommene Verantwortlichkeiten. Im Bereich der Lehrerbesoldunge n sind Kriterien wie die notwendige Ausbildung, die Art der Schule, die Zahl der Unterrich tsstunden oder die Klassengrösse zu- lässig (BGE 123 I 1 E. 6c). 2.3.2 Rechtsungleiche Behandlung gegenüber Lehrkräften mit HLA-Diplom im gleichen Fachgebiet Gemäss den Ziffer 24 und 27 des Anhangs 1A zur LAV müssen Lehrkräfte an einer Han- delsmittelschule, Berufsmaturitätsschule oder kaufmännischen Berufsfachschule für eine Erziehungsdirektion des Kantons Bern Seite 12 von 17 vorstufenfreie Gehaltseinstufung in den unterrichteten Fächern über ein Diplom für Maturi- tätsschulen mit integrierter berufspädagogischer Qualifi kation oder über ein Diplom für das Höhere Lehramt verfügen. Bei Letzterem handelt es sich um den altrechtlichen Ausbildungs- abschluss für Gymnasiallehrkräfte vor der Einführung der Pädagogischen Hochschulen. Wie unter Ziffer 2.2.2.1 bereits dargelegt wurde, verfüg en diese Lehrkräfte im Unterschied zu A____ in der Fachausbildung einerseits über einen unive rsitären Masterabschluss und nicht über ein dem Bachelor-Abschluss einer Fachhochschule gleichge stelltes Fachhochschuldip- lom. Andererseits haben sie Mehrstudienleistungen von mi ndestens 30 ECTS-Punkten er- bracht. Diese Unterschiede hinsichtlich Art und Dauer der absolvierten Ausbildung rechtferti- gen gemäss der zitierten Rechtsprechung eine ungleiche Ge haltseinstufung. Der verfügte Vorstufenabzug ist auch in seiner Höhe nicht zu beanstand en, nachdem bei nicht erfüllten Ausbildungsanforderungen nach Art. 29 Abs. 2 LAV entwed er der Abzug von 10 Prozent, wenn diese in wichtigen Teilen erfüllt, oder derjenige von 20 Prozent, wenn diese in wichtigen Teilen nicht erfüllt sind, anzuwenden ist. Damit ist di e von A____ geäusserte Vermutung, der frühere Vorstufenabzug von fünf Prozent gemäss Anhan g 1 zur aLAV sei nach der Rechts- änderung ab 1. August 2015 einfach unbesehen und sogar verschärft in die Praxis zur An- wendung des neuen Rechts übernommen worden, widerlegt. 2.3.3 Rechtsungleiche Behandlung gegenüber Lehrkräften der übrigen Fächer an Berufs- fachschulen Eine rechtsungleiche Behandlung im Vergleich mit Lehrkräften der übrigen Fächer an Berufs- fachschulen mit vorstufenfreier Einstufung in die GK 13 wurde von der Erziehungsdirektion bereits in ihrem Entscheid vom 14. Oktober 2015 i. S. B. K. geprüft und beurteilt. Bei Lehr- kräften, die auf Grund der unterrichteten Fächer in de r tieferen GK 13 eingestuft sind, dort jedoch die Ausbildungsanforderungen für eine vorstufenf reie Einstufung erfüllen, und sol- chen, die auf Grund ihrer Unterrichtsfunktion in der GK 15 eingereiht sind, dort die Ausbil- dungsanforderungen aber nicht vollständig erfüllen, li egen nicht dieselben Verhältnisse vor. Aus dem Rechtsgleichheitsgebot ergibt sich kein Anspruch da rauf, mindestens dasselbe Ge- halt zu erhalten, welches einer vorstufenfreien Einstuf ung in der tieferen Gehaltsklasse ent- spricht. Der Gesetzgeber verfügt gemäss der zitierten Le hre und Rechtsprechung bei der Ausgestaltung des Gehaltssystems im Rahmen des Rechtsgleich heitsgebots und des Will- kürverbots über einen weiten Ermessensspielraum und es sin d verschiedene Anknüpfungs- punkte für eine sachliche Differenzierung möglich, so insb esondere die konkrete Unterrichts- funktion und die dafür geforderte Ausbildung. In diesem Kontext ist auch zulässig, Vorstufen- abzüge so anzusetzen, dass im Interesse einer hohen Unter richtsqualität für Lehrkräfte ein erheblicher Anreiz besteht, die für eine vorstufenfrei e Einstufung erforderliche Ausbildung nachzuholen (Entscheid der Erziehungsdirektion vom 14. Oktober 2015 i. S. B. K., E. 2.3.3). Das Rechtsgleichheitsgebot ist damit nicht verletzt. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersicht- lich, weshalb gemäss Auffassung der WST das Lohngefüge an ihrer Schule nicht mehr stim- men sollte. 2.3.4 Rechtsungleiche Behandlung gegenüber verschiedenen Lehrkräftekategorien, welche alle die bundesrechtliche Lehrbefähigung nicht vollständig erfüllen Eine rechtsungleiche Behandlung gegenüber Lehrkräften, die über dieselbe Fachausbildung wie A____, jedoch über keine pädagogisch-didaktische Ausbi ldung verfügen, hat die Erzie- hungsdirektion im Entscheid vom 14. Oktober 2015 i. S. B. K., E. 2.3.3, ebenfalls bereits ge- prüft und verworfen. Sie hat erwogen, dass die Fachausb ildung in zeitlicher Hinsicht mindes- tens dem Dreifachen der pädagogisch-didaktischen Ausbildun g entspreche und dieser dem- nach ein wesentlich höherer Stellenwert beigemessen werd e. Unter diesen Umständen sei Erziehungsdirektion des Kantons Bern Seite 13 von 17 es gerechtfertigt, im Rahmen des Gehaltssystems, welches ent weder einen Vorstufenabzug von zehn oder von 20 Prozent vorsehe, Lehrkräfte mit fachlichem Bachelorabschluss sowohl mit wie ohne pädagogisch-didaktische Ausbildung mit demse lben Vorstufenabzug von zehn Prozent einzustufen. Umgekehrt wäre es nicht haltbar, Letztere mit einem Vorstufenabzug von 20 Prozent zu belegen und sie damit Lehrkräften g leich zu stellen, die auch nicht über die umfangreichere und als gewichtiger erscheinende Facha usbildung verfügten. Die sche- matisierte Beschränkung auf zwei mögliche Vorstufenabzüg e liege innerhalb des weiten Ge- staltungsspielraums, welcher dem Gesetzgeber im Rahmen de s Rechtsgleichheitsgebots und des Willkürverbots bei der Ausgestaltung des Besoldu ngssystems verbleibe. Weder A____ noch die WST bringen Argumente vor, welche ein Abweichen von dieser Rechtspre- chung nahelegen oder gar gebieten würden. Die Frage einer rechtsungleichen Behandlung im Verglei ch mit Lehrkräften mit HLA-Diplom bzw. mit eidgenössisch diplomierten Berufsfachschullehrern eines anderen Fachgebietes, weiter im Vergleich mit Lehrkräften mit HF-Diplom un d entsprechender pädagogischer Aus- bildung und schliesslich im Vergleich mit Lehrkräften mit einem Diplom für die Sekundarstufe I stellt sich – wie im Entscheid der Erziehungsdirektion v om 14. Oktober 2015 i. S. B. K., E. 2.3.3, mit Blick auf Lehrkräfte mit derselben Fachausb ildung aber ohne pädagogisch- didaktische Ausbildung erörtert worden ist – ebenfalls n ur dann, wenn auch diese Lehrkräfte mit einem Vorstufenabzug von zehn Prozent und nicht m it 20 Prozent belegt werden. Über diese Frage könnte die Erziehungsdirektion als Beschwerde instanz nur im Rahmen eines Beschwerdeentscheids verbindlich befinden, was bis heute ni e der Fall gewesen ist. Es ist nicht bekannt, ob solche Einstufungen bisher überhaupt v orgenommen worden sind. Eine entsprechende Praxis der APD und der Vorinstanzen gemä ss der in Ziffer 1.1 erwähnten Einstufungstabelle müsste effektiv bestehen, von den be troffenen Schulen einheitlich ange- wendet und von der APD durchgesetzt und nicht aufgegeb en werden, damit tatsächlich ge- prüft werden könnte, ob der gleiche Vorstufenabzug f ür eidgenössisch diplomierte Berufs- fachschullehrkräfte des Fachbereichs Wirtschaft und Gesellschaf t vor dem Rechtsgleich- heitsgebot stand hält. Ob eine entsprechende Einstufungsp raxis hinsichtlich dieser Lehrkräf- tekategorien wirklich besteht, kann jedoch offenbleiben, da sie aus den nachfolgenden Grün- den jedenfalls aufgegeben werden müsste. Lehrkräften mit HLA-Diplom und eidgenössisch diplomierten Berufsfachschullehrern mit Aus- bildung in einem anderen Fachgebiet fehlt die erford erliche fachwissenschaftliche Ausbil- dung, welche gemäss den vorstehenden Feststellungen und den Ausführungen im Entscheid der Erziehungsdirektion vom 14. Oktober 2015 i. S. B. K. in zeitlicher Hinsicht mindestens dem Dreifachen der pädagogisch-didaktischen Ausbildung ent spricht und der ein entspre- chend höherer Stellenwert beigemessen wird. Die erwäh nten Lehrkräfte erfüllen deshalb ge- mäss Art. 29 Abs. 2 LAV die Ausbildungsanforderungen in wichtigen Teilen nicht und sie sind entgegen der Einstufungstabelle der APD mit einem Vorstufenabzug von 20 Prozent zu bele- gen. Damit besteht die von A____ geltend gemachte Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots nicht. Auf der Stufe der höheren Fachschulen besteht in dem vo n A____ unterrichteten Fachbe- reich als mögliche fachwissenschaftliche Ausbildung der Bildu ngsgang zum diplomierten Be- triebswirtschafter HF, welcher vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) neurechtlich, d. h. gemäss der Verordnung des Dep artements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vom 11. März 2005 über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschu len (MiVo-HF; SR 412.101.61) anerkannt ist (vgl. www.sbfi.admin.ch → Berufsverzeichnis → Berufsbildung → Höhere Berufsbildung → Höhere Fachschule HF → Liste aller BG anzeigen; zuletzt besucht am 5. September 2016). Er wird z. B von der Höheren Fachschule Wirtschaft (HFW) Bern der WKS KV Bildung AG in Kooperation mit der Berufsfachsch ule Bildung Formation Biel-Bienne Erziehungsdirektion des Kantons Bern Seite 14 von 17 (BFB) und der WST angeboten und umfasst 1'283 Präsenz lektionen, was 3'000 Lernstunden erzeugt (www.hfwbern.ch → Studium → Rund ums Studium → Präsenzunterricht → 1283 Präsenzlektionen; zuletzt besucht am 5. September 2016). Umgerechnet sind damit Studien- leistungen von etwa 100 ECTS-Punkten zu erbringen, wä hrend für einen Bachelorabschluss in Business Administration 180 ECTS-Punkte zu leisten sind (vgl. Ziffer 2.2.2.1). Absolventen dieses Studiums müssen denn auch ein zusätzliches verkürztes Studium von drei Semestern (exklusive Bachelor-Thesis) durchlaufen, um einen Bachelo r-Abschluss FH an der Fernfach- hochschule Schweiz (FFHS) zu erwerben (sogenannte Passerell e; www.hfwbern.ch → HWF Plus → Passerelle HFW – FH; zuletzt besucht am 5. September 2016). Diplomierte Be- triebswirtschafter HF verfügen damit im Vergleich zu Inhabern eines Bachelor-Abschlusses in Business Administration über eine wesentlich eingeschränkte re Fachausbildung. Zudem werden sie mangels Bachelor-Abschlusses zum Diplomstudiengang für Lehrpersonen für den berufskundlichen Unterricht an Berufsfachschulen, Richtun g Wirtschaft und Gesellschaft (WuG), nicht zugelassen (www.ehb.swiss/ → Schulen → Lehrpersonen an Berufsfach- und Berufsmaturitätsschulen → Unterricht Kaufmännische Grundbildung / Detailhandel → Dip- lomstudiengang: IKA-/W&G-/Sprachlehrpersonen im Hauptb eruf → Zulassungsbedingungen im Detail: Kaufmännischer Bereich [WuG]; zuletzt besucht am 5. September 2016) und ver- fügen damit nicht über die entsprechende pädagogisch-did aktische Ausbildung. Insgesamt erfüllen sie deshalb gemäss Art. 29 Abs. 2 LAV die Ausbil dungsanforderungen in wichtigen Teilen nicht und sind mit einem Vorstufenabzug von 20 Prozent zu belegen. Damit ergibt sich für A____ mit seinem Vorstufenabzug von zehn Prozent keine rechtsungleiche Behandlung. Das Fach Wirtschaft und Gesellschaft in der beruflichen Gr undbildung für Kaufleute EFZ setzt sich aus folgenden Unterrichtsbereichen zusammen: fi nanzwirtschaftliche Zusammen- hänge; betriebswirtschaftliche Zusammenhänge; Recht und S taat; gesamtwirtschaftliche und -gesellschaftliche Zusammenhänge (Bildungsplan Kauffrau / Kaufmann EFZ vom 26. Sep- tember 2011 für die betrieblich organisierte Grundbil dung, S. 10; abrufbar unter www.skkab.ch/ → Grundlagendokumente → Bildungsplan für die betrieblich organisierte Grundbildung; zuletzt besucht am 5. September 2016). Im Berufsmaturitätslehrgang der Fachrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen besteht das Fa ch Finanz- und Rechnungswe- sen aus den folgenden Lerngebieten: Grundlagen der Fi nanzbuchhaltung; Geld und Kredit- verkehr; Warenverkehr und Kalkulation; Personal/Geha lt; Abschlussarbeiten und besondere Geschäftsfälle, Wertschriften, Immobilien und mobile Sa chanlagen; Geldflussrechnung; Bi- lanz- und Erfolgsanalyse; Kosten- und Leistungsrechnung ( Rahmenlehrplan für die Berufs- maturität vom 18. Dezember 2012, S. 53 ff.; abrufbar unter www.sbfi.admin.ch → Themen → Berufsbildung → Berufsmaturität → Rahmenlehrplan für die Berufsmaturität; zuletzt be sucht am 5. September 2016). Die Lernbereiche / Themen im Fach Wirtschaft und diejenigen im Fach Gesellschaft in der beruflichen Grundbildung für De tailhandelsfachleute EFZ ergeben sich aus dem Bildungsplan vom 8. Dezember 2004, Teil A Kompetenzen (Leistungsziele), S. 6 ff. bzw. 9 f., (abrufbar unter http://www.bds-fcs.ch → Downloadcenter → Eingaben: Grund- bildung, Detailhandelsfachfrau/-mann, Bildungsplan, Te il A Kompetenzen [Leistungsziele]; zuletzt besucht am 5. September 2016). Zu erwähnen ist dabei namentlich, dass das Fach Gesellschaft sehr unterschiedliche Themen (z. B. ICT-Bela nge, Gesundheit, Konfliktlösung), insbesondere auch diverse rechtliche Bereiche umfasst, währ end geschichtliche oder politi- sche Aspekte einen vergleichsweise kleinen Anteil ausmachen . Damit lässt sich feststellen, dass im von A____ unterrichteten Fachbereich Finanz- und Rechnungswesen bzw. Wirt- schaft und Gesellschaft keine eigentliche Fachausbildung fü r Lehrkräfte der Sekundarstufe I besteht. Im Studiengang an der PH Bern kann zwar der Fachbereich "Räume, Zeiten, Ge- sellschaften" gewählt werden, in welchem die fachwissenschaf tlichen und fachdidaktischen Aspekte in Geschichte und Geographie gelehrt werden (Stu dienplan der PH Bern für die Se- kundarstufe I, Volldiplom, vom 21. Mai 2014, S. 62 f f.; abrufbar unter www.phbern.ch → Stu- diengänge → Sekundarstufe I → Studienplan 2013; zuletzt besucht am 5. September 20 16). Erziehungsdirektion des Kantons Bern Seite 15 von 17 Auch damit wird aber eine Fachausbildung in den Finanz - und Rechnungswesen im Berufs- maturitätslehrgang, Wirtschaft und Gesellschaft in der Grundbildung Kaufleute EFZ und Wirt- schaft sowie Gesellschaft in der Grundbildung Detailhande lsfachleute EFZ nicht oder nur in kleinen Teilbereichen erfüllt. Lehrkräfte mit einem L ehrdiplom für die Sekundarstufe I verfü- gen zudem über eine pädagogisch-didaktische Ausbildung, die nicht auf die Sekundarstufe II ausgerichtet ist. Sie erfüllen damit gemäss Art. 29 Abs. 2 LAV die Ausbildungsanforderungen in wichtigen Teilen nicht, womit der Vorstufenabzug vo n 20 Prozent anzuwenden ist. Damit wird A____ auch im Vergleich mit dieser Lehrkräftekategorie nicht rechtsungleich behandelt. Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine der von A____ geltend gemachten Verlet- zungen des Rechtsgleichheitsgebots begründet ist. 2.4 Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben A____ erachtet mit der Verfügung des Vorstufenabzugs von zehn Prozent ab 1. August 2015 den Grundsatz von Treu und Glauben als verletzt. Bei seiner Anstellung seien die Ausbil- dungsanforderungen gemäss Art. 46 BBV genannt worden, damit ein Vorstufenabzug entfal- le. Auf dieser Basis sei er das Anstellungsverhältnis einge gangen. Er habe sich auf das ab- gegebene Versprechen verlassen dürfen. Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 der Bundesver- fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. Apri l 1999 [BV; SR 101]). Der Grundsatz von Treu und Glauben wirkt sich im Verwaltung srecht vor allem in der Form des so genannten Vertrauensschutzes und des Verbots widersprüchl ichen Verhaltens sowie des Rechtsmissbrauchs aus ( Häfelin/Müller/Uhlmann , Rz. 621). Der Grundsatz des Vertrauens- schutzes bedeutet, dass die Privaten Anspruch darauf habe n, in ihrem berechtigten Vertrau- en in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestim mte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörde geschützt zu werden ( Häfelin/Müller/Uhlmann , Rz. 624). Der Schutz der Privaten bei unrichtigen Auskünften der Behörden stellt einen praktisch besonders wich- tigen Anwendungsfall des Vertrauensschutzes dar. Die all gemeinen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes sind dabei wie folgt zu präzisieren ( Häfelin/Müller/Uhlmann , Rz. 668 ff.): (a) Nicht jede behördliche Auskunft taugt als Vertraue nsbasis, notwendig ist eine gewisse inhaltliche Bestimmtheit. Eine lediglich vage Absichtsku ndgabe oder ein Hinweis auf eine bisherige Praxis genügt nicht. (b) Die auskunftserteilen de Behörde muss zur Auskunftsertei- lung zuständig sein oder der Private musste dies in gut en Treuen annehmen dürfen. Der Schutz des guten Glaubens fällt nur dahin, wenn die Un zuständigkeit offensichtlich, d. h. klar erkennbar war. (c) Eine Auskunft begründet schutzwürdig es Vertrauen nur, wenn sie vorbe- haltlos erteilt worden ist. (d) Wer die Unrichtigkeit einer behördlichen Auskunft kannte oder hätte erkennen sollen, kann sich nicht auf sein Vertrauen berufen. (e) Der Adressat muss im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft eine Disposition getroffen oder unterlassen haben, die er nicht oder jedenfalls nicht ohne Schaden rückgäng ig machen oder nachholen kann. Die behördliche Auskunft muss für die nachteilige Disposition kausal gewesen sein. Die Kau- salität fehlt, wenn der Adressat sich auch ohne diese Ausk unft für diese Massnahme ent- schieden hätte. (f) Seit der Auskunftserteilung ist keine Änderung des Sachverhaltes oder der Gesetzgebung eingetreten. (g) Schliesslich muss das Interesse am Schutz des Vertrauens in die unrichtige Auskunft gegenüber dem Interesse an de r richtigen Rechtsanwendung über- wiegen. Behördliche Auskünfte stehen unter dem stillschweigenden Vorbehalt der Rechtsänderung. Ändert sich die Gesetzgebung, können sich Private nicht au f eine frühere Auskunft berufen. Die in der Literatur erwähnten Ausnahmen von diesem G rundsatz treffen auf den vorliegen- den Fall nicht zu ( Häfelin/Müller/Uhlmann , Rz. 695). In der Rechtsprechung ist ausdrücklich Erziehungsdirektion des Kantons Bern Seite 16 von 17 entschieden worden, dass eine früher vom Buchhalter ein er Berufsschule erteilte Auskunft über das Einkommen einer Lehrerin einer späteren Ände rung der Besoldungsregelung nicht entgegenstehe (BGE 118 Ia 253 f.). Damit erübrigt sich , zu prüfen, ob die weiteren erwähn- ten Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erfüllt wären. Selbst wenn die Schulleitung bei der per 1. August 2008 erfolgten Anstellung das von A____ geltend gemachte Versprechen einer vorstufenfreien Einstufung bei Erfüllung der Vo raussetzungen der bundesrechtlichen Lehrbefähigung abgegeben hätte, könnte er daraus in Anbetracht der erfolgen Rechtsände- rung für seine Gehaltseinstufung ab 1. August 2015 nichts zu seinen Gunsten ableiten. 2.5 Ergebnis Damit erweisen sich die erhobenen Einwände von A____ in sgesamt als unbegründet. Die verfügte Gehaltseinstufung ab 1. August 2015 in die GK 15 mit 39 GS unter Berücksichtigung eines Jahreslohnes von 141'259.30 Franken bei einem Besch äftigungsgrad von 100 Prozent als Besitzstand bis längstens 31. Juli 2023 ist rechtens. Die Beschwerde ist deshalb abzu- weisen, soweit darauf einzutreten ist. 3 Verfahrenskosten Gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes vom 26. Mä rz 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG; BSG 620.0) sind in kant onalen personalrechtlichen Angele- genheiten sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch das v erwaltungsinterne Beschwerde- verfahren kostenlos, weshalb vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben sind (BVR 2008 S. 157). Aus diesen Gründen entscheidet die Erziehungsdirektion: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen , soweit darauf eingetreten werden kann . 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Zu eröffnen: - A____ (Einschreiben) - Wirtschaftsschule Thun , Rektor, Mönchstrasse 30A, 3600 Thun (Einschreiben) und mitzuteilen: - Amt für zentrale Dienste , Abteilung Personaldienstleistungen, Sulgeneckstrasse 70 , 3005 Bern (zur Kenntnisnahme) - Mittelschul- und Berufsbildungsamt , Kasernenstrasse 27, 3000 Bern 22 (zur Kennt- nisnahme) Der Erziehungsdirektor Bernhard Pulver Regierungsrat Erziehungsdirektion des Kantons Bern Seite 17 von 17 Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Zustellung schriftlich und begrün- det beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwalt ungsrechtliche Abteilung, Speicher- gasse 12, 3011 Bern, Beschwerde geführt werden.