Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 25. September 2019 (810 19 178) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege / teilweiser Kostenerlass / neue Kostenaufteilung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Hans Furer, Markus Clausen, Daniel Ivanov, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiberin Stephanie Schlecht Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Boris Banga, Rechtsanwalt und Notar gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz Betreff Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Recht spflege und Verbei- ständung / teilweiser Kostenerlass / neue Kostenaufteilung (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 3. Juni 2019) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. C.____ (geboren 2007) und D.____ (geboren 2008) sind die gemeinsamen Kinder der geschiedenen Eltern E.____ und A.____. Die Kindsmutter war die alleinige Inhaberin der elterli- chen Sorge und ihr oblag die Obhut. Sie ist am 25. Dezember 2016 verstorben. B. In einem ersten Schritt wurden die Kinder vorläufi g bei einer befreundeten Familie un- tergebracht. Mit Schreiben vom 13. Januar 2017 beantra gte der Kindsvater der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) die Zuteilung d er alleinigen elterlichen Sorge. Auf- grund der Haltung der Mädchen und der im Raum stehenden Gefährdungsmeldungen wurde für die beiden Mädchen mit Entscheid vom 20. Januar 2017 e ine Vormundschaft nach Art. 297 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. De zember 1907 errichtet (ohne Kostenfolge). Ab 1. Februar 2017 wurden die Töchter b ei einer Pflegefamilie untergebracht (Entscheid der KESB vom 20. Februar 2017) und die KE SB klärte in der Folge den Antrag des Kindsvaters ab (vgl. Abklärungsauftrag vom 20. Februar 2017). Der Abklärungsbericht vom 26. Juli 2017 schloss mit der Empfehlung, dem Kindsvate r die alleinige elterliche Sorge vorläu- fig nicht zuzuteilen. C. Am 11. Juli 2017 ersuchte der Kindsvater die KESB um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Entscheid vom 15. August 2017 wies die KESB sein Gesuch ab. D. Mit Entscheid der KESB vom 27. Oktober 2017 wurde e in begleitetes Besuchsrecht angeordnet und gleichzeitig ein Gutachten betreffend die Erziehungsfähigkeit des Kindsvaters in Auftrag gegeben. Die Besuchsbegleitung wurde vorer st bis zum 31. Januar 2017 befristet. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 5'270.-- wurden dem Kindsvater auferlegt. E. Am 18. Dezember 2017 erteilte die KESB den Univer sitären Psychiatrischen Kliniken Basel, Kinder- und Jugendpsychiatrische Klinik, Fachstell e Familienrecht (UPK), den Auftrag, ein interventionsorientiertes Gutachten zu erstellen mi t dem Ziel, eine am Kindswohl orientierte Betreuungsregelung für die beiden Mädchen zu erarbeiten. F. Mit Entscheid der KESB vom 15. März 2018 wurden die begleiteten Besuche aufgeho- ben und eine Erweiterung des Besuchsrechts gemäss Erziehun gsfähigkeitsgutachten vorgese- hen. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'122.5 0 wurden dem Kindsvater auferlegt. Mit Entscheid vom 6. Juni 2018 ernannte die KESB eine neu e Mandatsperson für die Vormund- schaft (rückwirkend per 1. Juni 2018). G. Das Gutachten der UPK datiert vom 23. Oktober 2018. H. Am 22. Januar 2019 überreichte der Kindsvater, vert reten durch Boris Banga, Rechts- anwalt in Grenchen, der KESB ein Gesuch um unentgelt liche Rechtspflege, rückwirkend per 31. Juli 2018. Aufforderungsgemäss reichte er mit Eing aben vom 6. März 2019 und 16. April 2019 weitere Belege ein. I. Mit Entscheid der KESB vom 8. Februar 2019 wurde dem Kindsvater die elterliche Sorge über die beiden Töchter zugeteilt. Die Vormun dschaft wurde aufgehoben und eine Erzie- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht hungsbeistandschaft errichtet. Hinsichtlich der Kostenverlegung hielt die KESB fest, dass diese auf den Zeitpunkt nach Überprüfung des Gesuchs um unentg eltliche Rechtspflege entschieden werde. J. Mit Entscheid der KESB vom 3. Juni 2019 wurde das Ges uch des Kindsvaters um Be- willigung der unentgeltlichen Rechtspflege für den Zeitraum ab 1. Juli 2018 abgewiesen. Ferner wurde ihm die unentgeltliche Prozessführung für den Ze itraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2018 bewilligt, und ihm wurden die entstandenen Gebühren in der Höhe von Fr. 2'296.40 erlassen. Die verbleibenden Ausstände in der Höhe von Fr. 15'162. 20 wurden zur Hälfte dem Kindsvater und je zu einem Viertel den Kindern als Erbinnen der Kindsmutter auferlegt. Die Verfahrenskos- ten für den Entscheid vom 8. Februar 2019 wurden auf F r. 1'800.--, diejenigen für den Ent- scheid vom 21. März 2019 auf Fr. 350.-- und diejenigen für den vorliegenden Entscheid auf Fr. 335.-- festgelegt und entsprechend der hiervor aufgezeigten Kostenverteilung dem Kindsva- ter zur Hälfte und den Kindern je zu einem Viertel a uferlegt. Dem Kindsvater wurde für die ihm auferlegten Kosten in der Höhe von insgesamt Fr. 8'4 88.60 eine Ratenzahlung von vier Raten zu Fr. 2'122.15 gewährt. Des Weiteren wurde angeordne t, dass die Anteile der beiden Kinder von je Fr. 4'244.30 innert 30 Tagen zu überweisen seien. K. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Boris Banga, mit Eingabe vom 8. Juli 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilun g Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Begehren: 1. Der angefochten e Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und die amtliche Rechtsbeistandschaft zu gewähren; 2. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen; 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge; 4. Es sei ihm für das vorliegende Verfahren die unentgeltli- che Prozessführung zu gewähren und der unterzeichnende Rechtsanwalt als amtlicher Rechts- beistand zu bestellen. L. Mit Eingabe vom 30. Juli 2019 reicht der Beschwer deführer das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" inklusive Beilagen ein. M. Am 20. August 2019 lässt sich die Vorinstanz vernehmen und schliesst auf kostenfälli- ge Abweisung der Beschwerde. N. Mit Verfügung vom 26. August 2019 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 314 Abs. 1 Z GB kann gegen Entscheide einer Kindesschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgese tzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 erklärt für die Beurteilung von Beschwerden nach A rt. 450 Abs. 1 ZGB das Kantonsge- richt, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, für zuständig. Das Verfahren richtet sich Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht nach den Art. 450 ZGB bis Art. 450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). D emnach ist die Fünferkammer der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Ka ntonsgerichts zur Beurteilung der vor- liegenden Beschwerde zuständig (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes üb er die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Perso- nen zur Beschwerde befugt, die am Verfahren beteilig t sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahestehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Ände- rung des angefochtenen Entscheids haben (Ziff. 3). De r Beschwerdeführer ist als direkter Ver- fahrensbeteiligter zur Beschwerdeerhebung legitimiert . Da auch die übrigen formellen Voraus- setzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un- angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsg ericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 3.1 Aufgrund ihrer formellen Natur ist die vom Besch werdeführer erhobene Rüge der Ver- letzung des rechtlichen Gehörs vorweg zu behandeln. Er ma cht geltend, die Vorinstanz habe die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtpflege nicht hinreichend begründet und damit die ihr obliegende Begründungspflicht verletzt. 3.2 Dem angefochtenen Entscheid lässt sich entnehmen, d ass die Vorinstanz den An- spruch des Beschwerdeführers auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verneinte, weil er ab dem 1. Juli 2018 ein monatliches Nettoeinkomm en in der Höhe von Fr. 6'822.40 erzielte und die darauf gestützte Grundbedarfsberechnung einen Überschuss in der Höhe von Fr. 1'230.-- ergab. Ergänzend führte sie einzig aus, d ass sie bei der Grundbedarfsberechnung die geschuldeten, aber nicht effektiv geleisteten Unter haltsbeiträge an die Kinder berücksichtigt habe. 3.3 Die Begründungspflicht der Behörden ist Bestandteil des in Art. 29 Abs. 2 der Bundes- verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verankerten An- spruchs auf rechtliches Gehör und auch ausdrücklich in § 9 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984 festgeschrieben. Die Begründung eines Entscheids entspricht den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, w enn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, die Tragweite der Entscheidung zu beur teilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen. Die Begründungspflicht soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und der betroffenen Person ermögli- chen, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tr agweite des Entscheides ein Bild ma- chen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Üb erlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrück- lich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid we sentlichen Gesichtspunkte beschrän- ken (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2; BGE 129 I 232 E. 3.2 ; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 31. Oktobe r 2018 [810 17 223] E. 5.2; KGE VV vom 20. Dezember 2017 [810 17 93] E. 5.1; G EROLD STEINMANN , in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundesv erfassung, 3. Auflage, Zürich 2014, N 49 zu Art. 29 BV). 3.4 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt ungeachtet der Erfolgs- aussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung des angefochte- nen Entscheids (BGE 137 I 195 E. 2.2, mit weiteren Hin weisen; S TEINMANN , a.a.O., N 59 zu Art. 29 BV). Darauf kann in nicht besonders schwerwieg enden Fällen verzichtet werden, wenn die betroffene Person sich vor einer Rechtsmittelinstanz äussern kann, die sowohl den Sach- verhalt wie auch die Rechtslage frei überprüft; zudem d ürfen dem Betroffenen daraus keine Nachteile erwachsen (BGE 138 III 225 E. 3.3; BGE 135 I 279 E. 2.6; BVGE 2009/61 E. 4.1.3). Diese sogenannte "Heilung" ist aber in der Regel aus geschlossen, wenn es sich um eine be- sonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte hande lt. Selbst dann kann jedoch aus- nahmsweise von einer Rückweisung der Sache an die Vorin stanz abgesehen werden, wenn und soweit dies zu einem formalistischen Leerlauf und d amit zu unnötigen Verzögerungen füh- ren würde, die mit dem Interesse der betroffenen Par tei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2 .3.2; BGE 133 I 201 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 5A_2/2016 vom 28. April 2016 E. 2.2; KGE VV vom 5. April 2017 [810 16 249] E. 5.2; KGE VV vom 18. Juni 2014 [810 13 350] E. 4.1 ). Bei Verstössen gegen die Begrün- dungspflicht wird der Mangel als behoben erachtet, wen n die Rechtsmittelbehörde eine hinrei- chende Begründung liefert oder wenn die unterinstanzli che Behörde anlässlich der Anfechtung ihres Entscheids eine genügende Begründung etwa im Rah men ihrer Vernehmlassung nach- schiebt (Urteil des Bundesgerichts 2C_276/2011 vom 15. Juni 2012 E. 4.1; Urteile des Bundes- verwaltungsgerichts A-5202/2018 vom 6. September 2019 E . 4.3; A-7365/2009 vom 9. Novem- ber 2010 E. 9.8.1.5 mit weiteren Hinweisen). 3.5 Dem angefochtenen Entscheid lässt sich entnehmen, da ss das Gesuch des Be- schwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wegen fe hlender Mittellosigkeit abgewiesen wurde. Es ist somit davon auszugehen, dass die Vorinstanz d ie vom Beschwerdeführer einge- reichten Belege geprüft und eine Grundbedarfsberechn ung vorgenommen hat. Dabei ist sie entsprechend den vom Beschwerdeführer im Formular zur unentgeltlichen Rechtspflege ge- machten Angaben von einem Nettoeinkommen von Fr. 6'822. 40 ausgegangen. Hingegen hat sie es – abgesehen von den erwähnten Unterhaltsbeiträg en (vgl. E. 3.2 hiervor) – versäumt, die Ausgabepositionen im angefochtenen Entscheid darzulege n. Damit ist nicht mit der notwendi- gen Deutlichkeit ersichtlich, von welchen Überlegungen sich die Vorinstanz leiten liess und die Begründung vermag diesbezüglich den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV nicht zu genügen. 3.6 Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung ausgefüh rt, dass sie die Grundbedarfsbe- rechnung im vorliegenden Fall in drei Zeitabschnitte eingeteilt und wie folgt berechnet habe: Der erste Zeitabschnitt sei vom 1. November bis 31. Dezember 2017 definiert worden und in diesem habe der Beschwerdeführer gemäss den eingereichten Unte rlagen ein Nettoeinkommen von Fr. 5'015.40 erzielt. Da er damals noch nicht verheira tet gewesen sei, seien der monatliche Grundbetrag für eine alleinstehende Person (erweitert um 15 %) in der Höhe von Fr. 1'380.-- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht sowie die weiteren erforderlichen Ausgaben für Miete, Prämie für die obligatorische Kranken- pflegeversicherung nach dem Bundesgesetz über die Kranke nversicherung (KVG) vom 18. März 1994, auswärtige Verpflegung, Umweltschutzabo nnement (U-Abo), rechtlich geschul- dete Unterhaltsbeiträge berücksichtigt worden. Nach Abz ug dieser Ausgaben habe sich ein monatlicher Überschuss von Fr. 398.05 ergeben. Demzufolg e sei die Bedürftigkeit verneint worden. Die KESB wies insbesondere darauf hin, dass sie die rechtlich geschuldeten Unter- haltsbeiträge an die Kinder berücksichtigt habe, obwoh l der Beschwerdeführer diese im De- zember 2017 nicht geleistet habe. Im zweiten Zeitabschnit t vom 1. Januar bis 30. Juni 2018 habe der Beschwerdeführer eine Praktikumstätigkeit ausg eübt und ein durchschnittliches Net- toeinkommen von Fr. 3'190.-- erzielt, was zu einer monat lichen Unterdeckung von Fr. 1'177.35 geführt habe und deshalb sei ihm für diesen Zeitraum die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden. Seit dem 1. Juli 2018 (dritter Zeitabschnitt ) erziele der Beschwerdeführer ein Nettoein- kommen von Fr. 6'822.40. Diesem Betrag seien der Grundb edarf für Ehegatten (aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Heirat), erweitert um 15 %, d .h. Fr. 1'955.--, die geschuldeten, aber nicht tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge an die Töchter und die weiteren notwendigen Ausgaben gegenübergestellt worden. Die Berechnung habe einen Überschuss von Fr. 1'230.05 ergeben. Demzufolge sei der Beschwerdeführer seit dem 1. Juli 2018 nicht mehr bedürftig und folglich sei sein Gesuch um Bewilligung der unentgeltl ichen Rechtspflege für diesen Zeitraum abgewiesen worden. Die Vorinstanz reichte für alle d rei Zeitabschnitte die entsprechenden Be- rechnungen mit sämtlichen berücksichtigten Einnahme- und Ausgabepositionen ein. Damit hat sie das Versäumte im Rahmen ihrer Vernehmlassung nachgeholt. Der Beschwerdeführer konn- te dazu im vorliegenden Beschwerdeverfahren vollumfän glich Stellung nehmen. Da die bean- standete Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege eine Rechtsfrage betrifft, welche das Gericht mit voller Kognition überprüfen kann, und die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht besonders schwer wiegt, ist der ursprüngliche Mangel in der Begründung als geheilt anzuse- hen, zumal auch nicht ersichtlich ist, inwiefern dem Besch werdeführer dadurch ein unzumutba- rer Nachteil entstehen könnte. Immerhin ist der Gehör sverletzung im vorliegenden Beschwer- deverfahren bei der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolge angemessen Rechnung zu tragen. 4.1 In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die Vor instanz das Gesuch des Beschwer- deführers um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu Recht zufolge mangelnder Bedürftigkeit abgewiesen hat. Gemäss § 69 Abs. 4 EG ZG B i.V.m. § 23 Abs. 1 des Verwal- tungsverfahrensgesetzes des Kantons Basel-Landschaft (VwV G BL) vom 13. Juni 1988 wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der Ve rfahrenskosten, der Kosten von Be- weismassnahmen sowie der Parteientschädigung befreit, we nn sie ihre Bedürftigkeit glaubhaft macht und ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendi g erscheint (§ 23 Abs. 2 VwVG BL). Art. 29 Abs. 3 BV gewährt keinen weitergehenden Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege als das kantonale Verfahrensrecht (vgl. KGE VV vom 25. Oktob er 2017 [810 17 265] E. 6.3; KGE VV vom 8. Mai 2017 [810 17 46] E. 4). Die Vorau ssetzungen, die gemäss bundesgerichtli- cher Rechtsprechung für die Bejahung eines verfassungsmä ssigen Anspruches auf unentgeltli- che Rechtspflege erfüllt sein müssen, stimmen somit inha ltlich mit denjenigen überein, die der Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht kantonale Gesetzgeber in § 23 Abs. 1 und 2 VwVG BL normiert hat (KGE VV vom 2. März 2016 [810 15 270] E. 4.1; KGE VV vom 24. Februar 2016 [810 15 253] E. 3.1). 4.2.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege jederzeit während des Hauptprozesses eingerei cht werden, also zu Beginn des Verfahrens oder im späteren Verlauf des Verfahrens. Es w äre stossend, einer Partei, welche zunächst aus eigenen Mitteln den Prozess zu bestreiten v ersucht, die später nachgesuchte un- entgeltliche Rechtspflege zu verweigern. Die unentg eltliche Rechtspflege entfaltet ihre Wirkun- gen grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung für die Zukunft. Die Bundesver- fassung verleiht aber keinen Anspruch auf eine vor den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung rückwirkende Kostenbefreiung (vgl. S TEFAN MEICHSSNER , Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 167) . Aus der fehlenden Rückwirkung folgt auch, dass für abgeschlossene Verfahren keine unentgeltl iche Rechtspflege mehr bewilligt werden kann (vgl. M EICHSSNER , a.a.O., S. 167 f. mit weiteren Hinweisen; F RANK EMMEL , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess- ordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 3 f. zu Art . 119 ZPO; DANIEL WUFFLI , Die unentgeltli- che Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. 2015, Rz. 614 f.). 4.2.2 Die unentgeltliche Rechtspflege kann somit nur a usnahmsweise rückwirkend gewährt werden. Eine Rückwirkung kommt dann in Frage, wenn es die zeitliche Dringlichkeit einer sach- lich zwingend gebotenen Prozesshandlung nicht zulässt, gleich zeitig auch das Gesuch um un- entgeltliche Rechtspflege zu stellen (vgl. Urteil des Bun desgerichts 5A_181/2012 vom 27. Juni 2012 E. 2.3.3; WUFFLI , a.a.O., Rz. 614). Ferner ist eine Rückwirkung zuzulasse n, wenn der an- waltlich nicht vertretene Gesuchsteller seinen Anspruch nic ht kannte und auch nicht hätte ken- nen müssen, insbesondere das Gericht ihn darüber nicht (rechtzeitig) informierte (vgl. MEICHSSNER , a.a.O., S. 168 f.). Keinen Anlass zur Rückwirkung geben Schulden der be- dürftigen Partei aus Darlehen, die sie zur Prozessfinan zierung aufnahm, oder Honorarschulden gegenüber dem Rechtsvertreter, der keinen ausreichende n Kostenvorschuss geltend machte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_181/2012 vom 27. Juni 2012 E. 2.3.3; EMMEL , a.a.O., N 4 zu Art. 119 ZPO). 4.2.3 Im vorliegenden Fall wurde das Gesuch um unentgel tliche Rechtspflege des Be- schwerdeführers vom 22. Januar 2019, rückwirkend per 31. Juli 2018, d.h. also während des laufenden Verfahrens und vor Erlass des angefochtenen E ntscheids vom 3. Juni 2019 einge- reicht. Der Beschwerdeführer macht keine Gründe geltend , welche eine ausnahmsweise Rück- wirkung rechtfertigen würden, und es sind auch keine Um stände ersichtlich, welche für die aus- nahmsweise Rückwirkung des gestellten Gesuchs sprechen würde n. Demzufolge entfaltet das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspfle ge seine Wirkung erst ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, d.h. ab dem 22. Ja nuar 2019, und es ist nachfolgend einzig zu prüfen, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ab Ge- suchseinreichung hat. 4.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist für den Entscheid über die Bewilli- gung der unentgeltlichen Rechtspflege grundsätzlich die gesamte wirtschaftliche Situation im Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend (BGE 12 0 Ia 181 E. 3a). Nach der neue- ren Rechtsprechung und einem Grossteil der Lehre ist jedo ch auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Entscheids über das Gesuch abzustellen, wenn festste ht, dass die Gesuchstellerin im Zeit- punkt des Entscheids nicht bzw. nicht mehr bedürftig ist. Dies ergibt sich zum einen aus dem Untersuchungsgrundsatz und zum anderen aus Art. 123 ZPO, wonach die Partei zur Nachzah- lung verpflichtet ist, sobald sie "dazu in der Lage ist" (vgl. WUFFLI , a.a.O., Rz. 157; MEICHSSNER , a.a.O., S. 79; ALFRED BÜHLER , Die Prozessarmut, in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikos- ten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 190; Urteil des Bundesge- richts 5A_124/2012 vom 28. März 2012 E. 3.3). Beim Ent scheid über das Gesuch ist eine Ge- genüberstellung von Einkommen und Vermögen einerseit s sowie vom notwendigen Bedarf an- dererseits vorzunehmen (BÜHLER , a.a.O., S. 137 f.). Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne da ss sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 127 I 202; BGE 124 I 1, je mit Hinweisen; KGE VV vom 14. November 2018 [810 18 237] E. 5.2). Bei der Erfassung der wirtschaftlichen Situation gilt der Effe ktivitätsgrundsatz, nach dem nur die eige- nen und gegenwärtigen Mittel, die dem Gesuchsteller t atsächlich zur Verfügung stehen, be- rücksichtigt werden; es dürfen keine fiktiven Einkommen, Ausgaben und Vermögen angerech- net werden (vgl. M EICHSSNER , a.a.O., S. 79 f.). Für die Ermittlung des Grundbed arfs ist vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum und den für seine B erechnung massgebenden Richt- linien auszugehen (B ÜHLER , a.a.O., S. 156). Es darf dabei aber nicht schematisc h auf das be- treibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt werden, vie lmehr ist den individuellen Umstän- den Rechnung zu tragen (vgl. BGE 124 I 1 E. 2a). Gem äss den Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz zur Berechn ung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG vom 1. Juli 2009 (Richtlinien) wird ein Grundbetrag (bzw. bei Haushalten mit Kindern mehrere Grundbeträge) eingesetzt. Da der zivil- prozessuale Notbedarf über dem betreibungsrechtlichen E xistenzminimum liegt und einer ge- suchstellenden Person ein zwar bescheidenes, aber normale s Leben ermöglicht werden soll, wird der betreibungsrechtliche Grundbetrag (bzw. die G esamtsumme der Grundbeträge) pra- xisgemäss um 15 % erhöht (vgl. KGE VV vom 3. April 2019 [810 19 58 E. 6.2.3; KGE VV vom 24. Februar 2016 [810 15 253] E. 3.2). 4.4 Unter Berücksichtigung der Höhe der mutmasslichen Pro zesskosten ist zu prüfen, ob die gesuchstellende Person in der Lage ist, innert vern ünftiger Frist (ein Jahr bei relativ einfa- chen, zwei Jahre bei aufwändigen Prozessen) die Prozesskoste n aus ihrem Vermögen oder ihrem den zivilprozessualen Zwangsbedarf übersteigenden Einkommensüberschuss zu tilgen (WUFFLI, a.a.O., Rz. 317; MEICHSSNER , a.a.O., S. 75 f.). 4.5 Aus den Verfahrensakten ergibt sich Folgendes: Gemä ss Arbeitsvertrag vom 20. Juni 2018 erzielte der Beschwerdeführer bis zum 28. Februar 2019 einen Lohn in der Höhe von mo- natlich Fr. 7'800.-- resp. ab 1. März 2019 in der Hö he von Fr. 8'000.--. Den Lohnabrechnungen Januar und Februar 2019 kann entnommen werden, dass d er Beschwerdeführer ein monatli- ches Nettoeinkommen von Fr. 6'836.15 erzielte, welches sich ab dem 1. März 2019 auf Fr. 7'008.95 erhöhte. Der Beschwerdeführer hat in sei nem Gesuch angegeben, im 2019 eine Bonusauszahlung in der Höhe von Fr. 1'802.50 für das Jahr 2018 erhalten zu haben, was mo- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht natlich Fr. 150.-- entspricht. Weiter zu berücksichtige n sind auf der Einkommensseite die Kin- derzulagen in der Höhe von monatlich Fr. 400.--. Gestützt auf die Angaben des Beschwerdefüh- rers in seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist davon auszugehen, dass seine Ehe- frau kein Einkommen erzielt. Der Beschwerdeführer hat s omit ein monatliches Einkommen von insgesamt Fr. 7'386.15 (bis zum 28. Februar 2019) resp . von Fr. 7'558.95 (ab 1. März 2019) erzielt. 4.6 Für die Bedarfsberechnung ist der monatliche Gru ndbetrag für Ehegatten in der Höhe von Fr. 1'700.-- sowie der Grundbetrag für die beiden Kinder in der Höhe von je Fr. 600.--, d.h. Fr. 1'200.--, zu berücksichtigen. Beide Grundbeträge we rden praxisgemäss um 15% erhöht, d.h. Fr. 435.--, was einen Gesamtgrundbetrag von Fr. 3'335.-- ergibt. 4.7 Hinzuzurechnen sind die Wohnkosten in der Höhe von F r. 1'852.-- (vgl. Mietvertrag vom 8. Januar 2019). Auch die Prämien gemäss KVG müsse n im Existenzminimum des Ge- suchstellers berücksichtigt werden. Nicht zum prozessualen Exi stenzminimum sind hingegen die Prämien der freiwilligen Zusatzversicherung nach d em Bundesgesetz über den Versiche- rungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) vom 2. Apr il 1908 zu zählen (vgl. W UFFLI , a.a.O., Rz. 282 f.). Demzufolge sind vorliegend Kranken kassenprämien von insgesamt Fr. 853.-- (Versicherung nach KVG für die beiden Kind er in der Höhe von je Fr. 110.70, für die Ehefrau in der Höhe von Fr. 388.40 und für den Besch werdeführer in der Höhe von Fr. 243.40) in die Berechnung aufzunehmen. 4.8 Einen Zuschlag zum Grundbetrag rechtfertigen sodan n die unumgänglichen Berufs- auslagen, wozu die Fahrkosten zum Arbeitsplatz gehören. Beim öffentlichen Verkehr ist auf die effektiven Auslagen (Strecken- oder Zonenabonnements) abzustellen. Sofern der Gesuchsteller auf ein Auto angewiesen ist bzw. diesem Kompetenzcharakt er zukommt, sind dessen Kosten (ohne Amortisation) zu berechnen. Die Autokosten sind allerdings nur dann unbeschränkt anzu- rechnen, wenn dem Auto auch Kompetenzcharakter zukommt, mithin wenn es für die Zurückle- gung des Arbeitsweges unabdingbar ist. Die blosse Zeiter sparnis gegenüber dem öffentlichen Verkehr oder andere Annehmlichkeiten machen das Auto für die Zurücklegung des Arbeitswegs noch nicht zwingend notwendig. Massgebend ist vielmehr, ob der Arbeitsweg mit dem öffentli- chen Verkehr, zu Fuss oder mit dem Velo in zumutbarer A rt und Weise zurückgelegt werden kann (vgl. W UFFLI , a.a.O., Rz. 296 ff.). Dem Arbeitsvertrag kann entnomm en werden, dass der Anstellungsort des Beschwerdeführers Basel ist, er aber zum Projekteinsatz vor Ort für die Pro- jekte der Arbeitgeberin in der Schweiz verpflichtet ist. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, ist aus den Akten nicht ersichtlich, und wird vom Beschwerdef ührer auch nicht näher dargelegt. Er hat nicht aufgezeigt, ob und wie oft er sich zu nicht m it dem öffentlichen Verkehr erreichbaren Projektorten begeben musste, und es befindet sich auch ke ine entsprechende Bestätigung des Arbeitgebers in den Akten. Vor diesem Hintergrund kom mt dem Auto im vorliegenden Fall kein Kompetenzcharakter zu. Demzufolge können ihm keine über die zugestandenen Kosten für das Jahresabonnement (U-Abo in der Höhe von monatlich Fr. 80.--) angerechnet werden. Zudem ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass dem Besc hwerdeführer notwendige und angemessene Reisekosten und Spesen gegen Vorlage entsprech ender Belege vergütet wer- den (vgl. Arbeitsvertrag vom 20. Juni 2018). Hinsichtlic h der vom Beschwerdeführer geltend Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht gemachten monatlichen Kosten für das Mieten einer Gar age in der Höhe von monatlich Fr. 100.-- kann festgehalten werden, dass diese, weil dem Auto kein Kompetenzcharakter zu- kommt, nicht angerechnet werden können. 4.9 Kosten für auswärtige Verpflegung macht der Beschwer deführer nicht explizit geltend. Dem ausgefüllten Formular zur unentgeltlichen Rechtspf lege lässt sich unter dem Titel Berufs- auslagen ein Betrag von monatlich Fr. 280.-- entnehme n. Ob sich dieser Betrag auf die Fahr- kosten oder allenfalls auch auf die auswärtige Verpfleg ung bezieht, ist unklar und wird vom Be- schwerdeführer nicht näher ausgeführt. Ein Gesuchstelle r muss jedoch zumindest glaubhaft machen, dass ihm effektive Mehrauslagen aufgrund auswärti ger Verpflegungskosten anfallen. Konkret muss er mit seinem Gesuch Belege/Quittungen der Mittagsverpflegung ins Recht legen (vgl. WUFFLI , a.a.O., Rz. 294). Der Beschwerdeführer legt nicht d ar, dass ihm effektive Mehr- kosten entstanden sind, weshalb ihm kein entsprechender Zuschlag gewährt werden kann. 4.10 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind ver fallene Steuerschulden, deren Höhe und Fälligkeitsdatum feststehen, bei der Prüfung der prozessualen Bedürftigkeit zu be- rücksichtigen, sofern sie tatsächlich getilgt werden (vgl. W UFFLI , a.a.O, Rz. 308 ff.). Den vom Beschwerdeführer eingereichten Belegen lässt sich entnehm en, dass er ausstehende Steuer- schulden für das Jahr 2016 aufweist, welche er mit mon atlichen Leistungen in der Höhe von Fr. 590.-- zurückbezahlt. Folglich sind diese Steuerschulde n bei der Grundbedarfsberechnung hinzuzurechnen. 4.11 Die weiteren geltend gemachten Ausgaben (Kehrri chtgebühren/Strom/Versicherun- gen/Serafe/Sommerlager für Kinder) können nicht berücksi chtigt werden, da diese bereits im Grundbetrag enthalten sind (WUFFLI , a.a.O., Rz. 289 und 307). 4.12 Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich folge nde tabellarische Grundbedarfs- berechnung ab Januar 2019: Einkommen: Nettoeinkommen Fr. 6'836.15 Bonuszahlung Fr. 150.-- Kinderzulagen Fr. 400.-- Total: Fr. 7'386.15 Ausgaben: Grundbetrag Beschwerdeführer + Ehefrau Fr. 1'700.-- Grundbetrag Töchter Fr. 1'200.-- Erweiterung Grundbetrag (15%) Fr. 435.-- Miete Fr. 1'852.-- Krankenkasse Fr. 853.-- Notwendige Berufsauslagen Fr. 80.-- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schuldenzahlung Steuern 2016 (bis August 2019) Fr. 590.-- Total: Fr. 6'710.-- Überschuss: Fr. 676.15 Aufgrund des höheren Einkommens ab März 2019 von Fr. 7'558.95 (Fr. 7'008.95 plus Fr. 150.-- und 400.--) ergibt sich ab diesem Zeitpunkt ein Über schuss in der Höhe von Fr. 848.95. In An- betracht dieses berechneten monatlichen Überschusses ist es dem Beschwerdeführer möglich, die im vorinstanzlichen Verfahren angefallenen Verfahr enskosten in der Höhe von Fr. 8'488.60 sowie die Kosten für die Rechtsvertretung innert etwas mehr als einem Jahr und ohne weiteres innert zwei Jahren zurückzubezahlen. Dies wäre selbst dann der Fall, wenn dem Beschwerde- führer für das Jahr 2019 keine Bonuszahlung ausbezahlt und sich sein Einkommen folglich um den Betrag von monatlich Fr. 150.-- verringern würde (vgl. WUFFLI , a.a.O., Rz. 215 mit weiteren Hinweisen). Bei dieser Ausgangslage erübrigt es sich, die weiteren noch offenen Positionen (z.B. die Waisenrente für die Kinder) näher abzuklären und zu beurteilen. 5. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschw erdeführer nicht be- dürftig ist und die Vorinstanz sein Gesuch um unentge ltliche Prozessführung und Verbeistän- dung zu Recht abgewiesen hat. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 6. Die KESB hat die Fälligkeit der ersten Rate auf de n 30. Juni 2019 festgelegt. Diese Zahlungsfrist ist zwischenzeitlich abgelaufen und die KE SB wird die Modalitäten der Ratenzah- lungen neu festlegen müssen, wobei sie die Höhe der Ra tenzahlungen der Höhe des vorste- hend berechneten Überschusses anzupassen haben wird. 7.1 Es bleibt noch über die Kosten des vorliegenden Ve rfahrens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht koste npflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlie- genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Bei diesem Verfahren- sausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend un d hat grundsätzlich die Verfahrenskos- ten zu tragen. Er hat jedoch zu Recht eine Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs gerügt, was bei der Kostenfolge zu b erücksichtigen ist (vgl. vorstehend E. 3.6). Demzufolge rechtfertigt es sich vorliegend, die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1’000.-- der Vorinstanz aufzuerlegen. 7.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise ob siegenden Partei für den Bei- zug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Aufgrund des soeben Ausgeführten (E. 7.1 hiervor) ist dem Beschwerdeführer trotz seines Unterliegens eine Parteientschädigung zuzusprechen. Der in der Honorarnote vom 30. August 2019 geltend gemachte Aufwa nd von 8.58 Stunden à Fr. 250.--, zuzüglich Auslagen in der Höhe von Fr. 531.-- und 7.7% MWST, ist nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer demzufolge eine Part eientschädigung in der Höhe von Fr. 2'882.05 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen. Bei dieser Kostenverlegung erweist sich Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unen tgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung für das vorliegende Beschwerdeverfahren als gegenstandslos. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen a bgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1’000.-- werden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ auferlegt. 3. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ hat dem Be- schwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe vo n Fr. 2'882.05 (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) zu bezahlen. Präsidentin Gerichtsschreiberin