B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4903/2013 U r t e i l v o m 11 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Walter Stöckli, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan. Parteien A._______, geboren (…), Kosovo, seine Lebensgefährtin B._______, geboren (…), Bosnien und Herzegowina, und die gemeinsamen Kinder C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), E._______, geboren (…), Kosovo, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. August 2013 / N (…). E-4903/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden – eigenen Angaben zufolge serbisch- stämmige Personen mit letztem Wohnsitz in F._______, Kosovo – ihren Heimat- bzw. Herkunftsstaat Kosovo am 6. August 2013 verliessen , am Folgetag in die Schweiz einreisten und tags darauf um Asyl nachsuchten, dass sie an den Befragungen im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ vom 13. August 2013 und den Anhörungen zu den Asylgründen vom 20. bzw. 21. August 2013 – alle fünf Beschwerdefü h- renden wurden befragt – zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentli- chen geltend machten, sie seien seit ihrer Rückkehr au s Serbien nach Kosovo im Jahr 2007 (Angabe des Beschwerdeführers) bzw. 2009 (g e- mäss Beschwerdeführerin) bzw. 2010 (gemäss Sohn C._______) der Verfolgung durch albanische Nachbarn ausgesetzt gewesen, da unter anderem dem Beschwerdeführer als ehemalige m Reservepolizist unter- stellt werde, er habe vor dem Kosovokrieg Leute umgebracht, dass dieser etwa eineinhalb Monate nach der Rückkehr auf ihrem Grund- stück die Leiche seines (Jahreszahl) ermordeten Bruders gefunden habe, dass den Beschwerdeführenden von Unbekannten diverse (Eigentum) gestohlen worden seien, unbekannte Personen dauernd in der Nacht bei ihrem Haus vorbei gekommen seien und geschossen hätten und die Kin- der auf dem Weg zur Sc hule, wohin sie jeweils mit dem Auto gebracht worden seien, mit Steinen beworfen worden seien, dass der Beschwerdeführer und sein ältester Sohn ungefähr einen Monat vor ihrer Ausreise von einem albanischen Nachbar n tätlich angegriffen worden seien, als sie im Auto unterwegs gewesen seien, und die ältere Tochter zwei oder drei Tage vor ihrer Ausreise beim Spazieren von ein paar jungen Albanern umkreist worden sei, worauf sie davongerannt sei, dass die Beschwerdeführenden sich jeweils – mit Ausnahme des von der Tochter erwähnten Vorfalles – bei der Polizei beschwert hätten, welche ihnen indes mitgeteilt habe, sie könnten nichts gegen die Täter unte r- nehmen, bzw. ihnen im Fall des Angriffes durch den Nachbarn von einer Anzeige abgeraten habe, da diese Person gefährlich sei bzw. sie durch eine Anzeige noch mehr Überfälle riskieren würden, dass der Beschwerdeführer zudem geltend machte, unbekannte Pers o- nen hätten auf seinen Namen (Fahrzeuge) registrieren lassen, weshalb er E-4903/2013 Seite 3 ständig fremde Verkehrsbussen erhalten habe, die er aber nicht habe be- zahlen könne n und deswegen eine 2 -tägige Haftstrafe habe absitzen müssen bzw. ein einmonatiger Hausarrest angeordnet worden sei, dass die Familie seit 1999 in Serbien und bis ungefähr drei Monate vor ih- rer Ausreise auch in Kosovo vom serbischen Staat Sozialhil fe bezogen habe und der Beschwerdeführer seit 2002/03 herzkrank sei, dass die Beschwerdeführenden zum Beleg ihrer Vorbringen den B e- schwerdeführer betreffend eine gerichtliche Vorladung vom Grundgericht in H._______ (I._______) vom 8. April 2013, ein Schre iben vom Bezirks- gericht in J._______ vom 9. August 2012, eine Bestätigung vom Minist e- rium des In neren (Polizeiverwaltung für H._______) in K._______ (Ser- bien) vom 19. August 2013, ein Entlassungsbericht des Gesundheitszent- rums Serbisches Klinik-Zentrum in L._______ über seine dortige stationä- re Behandlung vom 19. –22. April 2013, seine kosovarische Identitätska r- te, eine am 23. Februar 2012 in J._______ ausgestellte Wohnsitzbestäti- gung, den Sohn C._______ betreffend eine am 9. Juli 2010 in I._______ ausgestellte Geburtsurkunde und die Beschwerdeführerin betreffend eine bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeitsbestätigung zu den Akten reichten, dass das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 27. August 2013 – gleichentags mündlich eröffnet – ablehnte, ihre Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, ihre Vorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standha l- ten, weshalb ihr Asylgesuch abzulehnen sei, und ihre Wegweisung sei sowohl in Bezug auf Nord-Kosovo wie auch Serbien durchführbar, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 2. September 2013 ge- gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erho- ben und dabei sinngemäss beantragten, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuhe ben, sie seien als Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren, dass der Beschwerde ein Internetausdruck des " (Name)" (serbische Ta- geszeitung) vom 31. Mai 2009 beilag, daraus sich im Wesentlichen ergibt, der Beschwerdeführer habe der KFOR (Kosovo Force) am (Datum) einen Leichenfund auf seinem Grundstück in F._______ gemeldet, indes habe E-4903/2013 Seite 4 eine Exhumation dieser Leiche erst nach der Rückkehr der Familie nach F._______ vier Jahre später (Jahreszahl) stattgefunden, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass das Verfahren sich nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass keine hohen formellen Anforderungen an die von den nicht vertret e- nen Beschwerdeführenden teilweise selbst verfassten Beschwerde zu stellen sind und zu ihren Gunst en auf die innert Beschwerdefrist und a n- gesichts einer sinngemässen Formulierung von Begehren und Begrü n- dung auch formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in e inzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliege nd, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), E-4903/2013 Seite 5 dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ve r- zichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauunge n ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss, und die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschei n- lichkeit für gegeben hält , wobei Vorbringen insbesondere dann unglau b- haft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder mas s- geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel ab gestützt werden (Art. 7 AsylG), dass die Vorinstanz ihre Abweisung zum einen damit begründete, die gel- tend gemachten Übergriffe seien durch Private erfolgt, indes angesichts der Präsenz der internationalen Missionen UNMIK ( United Nations Int e- rim Administration in Kovoso ) und EULEX (Eur opean Union Rule of Law Mission) bzw. der KFOR und der lokalen Polizeikräfte – welche die S i- cherheit garantieren würden und weitgehend in der Lage seien, die ethn i- schen Minderheiten in Kosovo zu schützen – von der grunds ätzlichen Schutzfähigkeit bzw. vom Schutzwillen des Staates auszugehen sei, z u- mal die neue kosovarische Verfassung den Minderheiten umfassende Rechte zugestehe und die B eschwerdeführenden wegen der Übergriffe durch die Albaner objektiv die Möglichkeit gehabt hätten, sich an die he i- matlichen Behörden zu wenden und diese um Schutz nachzusuchen, was ihnen auch subjektiv zuzumuten gewesen wäre, dass zum anderen in Bezug auf die behauptete Untätigkeit der angega n- genen Polizeibehörden bzw. deren Abraten von einer Anzeigeerhebung festgestellt wurde, in jedem Staat könne es trotz grundsätzlichen Willens, die Bürger zu schützen, vorkommen, dass die zuständigen Behörden e i- ne Untersuchung nicht erfolgreich abschliessen würden oder untätig bl ie- ben, weil zu wenig Hinweise auf die Täterschaft bestünden oder die ta t- sächliche Lage die Einleitung von Untersuchungsmassnahmen als frucht-E-4903/2013 Seite 6 los erscheinen liesse, es sich bei den geltend gemachten Vorkommnissen aber um Straftaten handle, die von den kosovarischen Behörden auf An- zeige hin i m Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt würden, und die B e- schwerdeführenden somit die Möglichkeit gehabt hätten, sich an eine nächsthöhere Instanz zu wenden, dass die geltend gemachten Verkehrsbussen, die entsprechende Inhaf t- nahme und der angeordnete Hausarrest zudem staatliche Massnahmen darstellen würden, die einem rechtsstaatlich legitimen Zweck dienen wü r- den, weshalb sie keine asylrelevante Verfolgung darstellen würden, dass ferner für serbischstämmige Personen aus dem Süden eine inne r- staatliche Fluchtalternative im Norden Kosovos bestehen würde, dass die Beschwerdeführenden zudem zu den geltend gemachten Übe r- griffen, zum Zeitpunkt der Rückkehr nach Kosovo und in Bezug auf ihren letzten Wohnsitz i n Kosovo widersprüchliche Aussage n gemacht hätten, und aus der Wohnsitzbestätigung des Beschwerdeführers hervorgehe, dass er im Jahr 2012 in J._______ (Nordkosovo) gewohnt habe, dass die Beschwerdeführenden den Erwägungen der Vorinstanz keine stichhaltigen Begründungen entgegenzustellen vermögen, sondern ledig- lich ihre Asylgründe wiederholen und insbesondere darauf hinweisen, sie seien zahlreichen Übergriffe n durch "die Albaner" ausgesetzt gewesen, wobei die Poli zei ihnen nicht geholfen habe, und sie besässen weder in Serbien noch in anderen Ländern ein Haus, dass sich der beigelegten Internetausdruck (Artikel in der Zeitung [Name] vom 31. Mai 2009) auf die Entdeckung des Grabes am (Datum) und die nach der Rückkehr im Jahr (Jahreszahl) erfolgte Exhumierung bezieht, dass vorab die vorinstanzlichen Erwägungen in Bezug auf die geltend ge- machten Verkehrsbussen, die entsprechende Inhaftnahme und der ang e- ordnete Hausarrest, wonach dies staatliche Massnahmen seien, die ei- nem rechtsstaatlich legitimen Zweck dienen, weshalb sie keine asylrel e- vante Verfolgung darstellen würden, vollumfänglich zu bestätigen sind, dass das Bunde sverwaltungsgericht auch die vorinstanzlichen allgemei- nen Erwägungen in Bezug auf die Schutztheori e (mit Hinweis auf BVGE 2011/51 E. 7.1 ff.) vollumfänglich bestätigen kann, wobei die vom BFM bejahte Frage, ob der kosovarische Staat auch am angeblich letzten Wohnsitz der Beschwerdeführenden (F._______) schutz fähig und -willig E-4903/2013 Seite 7 sei, offen bleiben kann , d a ihnen offensichtlich eine innerstaatliche Schutzalternative ( vgl. a.a.O. E. 8) im Norden Kosovos zur Verfügung steht, dass gemäss Rechtsprechung nämlich für die in einem Landesteil verfolg- te Person eine die Flüchtlingseigenschaft ausschliessende innerstaatliche Schutzalternative in einem anderen Landesteil besteht, wenn am Z u- fluchtsort eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur besteht , der Staat zur Schutzgewährung gewillt ist, die betroffene Person den Z u- fluchtsort ohne unzumutbare Gefahr auf legalem Weg erreichen und sich dort legal aufhalten kann und es ihr individuell zuzumuten ist, den am Zu- fluchtsort erhältlichen Schutz längerfristig in Anspruch zu nehmen, dass die von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel ihre Vorbringen, die Familie sei im Jahre 2007 oder 2009 oder 2010 definitiv nach F._______ zurückgekehrt und habe dort ihren festen Wohnsitz be- gründet, nicht zu belegen vermögen, sondern sich im Gegenteil ins be- sondere aus der Wohnsitzbestätigung vom 23. Februar 2012 ergibt, dass zumindest der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz damals in J._______ hatte, dass der Beschwerdeführer gemäss den Aussagen der Beschwerdefü h- rerin für "kurze Zeit" in J._______ gelebt und sich dort "eine Wohnung gemietet habe" (vgl. A19/10 S. 6), dass auch der Sohn C._______ eigenen Angaben zufolge in der Vergan- genheit "manchmal mit dem Bus nach J._______ gegangen sei", da es dort einen serbischen Teil gebe, wo er mit seinen Kollegen in den Aus- gang gehen könne und verschiedene Cafés besucht habe (vgl. A21/10 S. 5), dass sich in Würdigung dieser Umstände damit eine innerstaatliche Schutzalternative für die Beschwerdeführenden in J._______ ergibt, da die oben skizzierten gemäss Rechtsprechu ng geforderten Voraussetzun- gen für die Annahme einer innerstaatlichen Schutzalternative vorliegend offensichtlich gegeben sind, dass es sich damit erübrigt , auf die weiteren Ausführungen in der B e- schwerde einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen, dass zusammenfassend von den Beschwerdeführenden keine Verfolgung i.S. von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht werden konnte, E-4903/2013 Seite 8 dass damit die Vorinstanz zu Recht das Asylgesuch der Beschwerdefü h- renden wegen mangelnder Asylrelevanz der Vorbringen abgewiesen hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und kein Anspru ch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältni s nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen g e- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländeri n oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Wegweisungsvollzug vorliegend in Beachtung dieser massgebli- chen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoule- ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, E-4903/2013 Seite 9 dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufg rund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung zu Recht darauf hinwies, dass g e- mäss der Praxis der Wegweisungsvollzug von serbischstämmigen Kos o- varen zwar in der Regel als unzumutbar erachtet würde, der Norden Ko- sovos indes eine Ausnahme darstellen würde, dass die Beschwerdeführenden – wie oben festgestellt – über eine inner- staatliche Schutzalternative im Nordkosovo verfügen, weshalb der We g- weisungsvollzug in Bezug auf diese Aufenthaltsalternative auch als z u- mutbar zu qualifizieren ist, dass somit nicht weiter auf die Ausführungen der Vorinstanz zur zumutba- ren Aufenthaltsalternative der Beschwerdeführenden in Serbien – wo sie eigenen Angaben zufolge von 1999 –2007 bzw. 2009 gelebt habe n und über ein weitläufiges tragfähiges verwandtschaftliches Beziehungsnetz verfügen würden – einzugehen ist, wobei immerhin davon Vormerk g e- nommen wird, dass die Beschwerdeführenden gegen diese Feststellung in der Beschwerdeschrift keine begründeten Einwände vorbringen, son- dern nur darauf hinweisen, dort kein Haus zu besitzen, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei- mat- bzw. Herkunftsstaat Kosovo schliesslich möglich ist, da keine Vol l- zugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerde- führenden obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 E. 12), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, E-4903/2013 Seite 10 dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und nic ht unan- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwe i- sen ist, dass bei diesem Verfahrensausgang die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). E-4903/2013 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Stöckli Tu-Binh Tschan Versand: