<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Vorsorge- und Versicherungsinstituten des Bundes oder solchen Instituten unter seiner Leitung - Anstalten wie z. B. die Pensionskasse Publica, die Suva und die Compenswiss - die Mitgliedschaft im Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (VVKS) und in ähnlichen Vereinigungen zu untersagen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK) ist ein privatrechtlich organisierter Verein. Laut eigenen Angaben des Vereins bilden Schweizer Gesetze und Verordnungen sowie internationale von der Schweiz ratifizierte Abkommen die Basis seiner Definition verantwortungsbewusster Anlagen. Es gibt somit keine Beurteilungskriterien, die über die Schweizer Gesetzgebung und damit über die demokratischen Prozesse in der Schweiz hinausgehen.</p><p>Der Hauptzweck des Vereins besteht darin, den Aufwand der einzelnen Mitglieder möglichst gering zu halten, indem gewisse Aufgaben kollektiv getätigt werden. Der Verein gibt Empfehlungen ab. Die Mitgliedfirmen sind jederzeit frei, den Empfehlungen Folge zu leisten oder nicht. Solche oder ähnliche Geschäftsmodelle von Analyse- und Beratungsdienstleistungen existieren in der Schweiz und im Ausland seit Jahren.</p><p>Die jeweils geltenden rechtlichen Grundlagen ermöglichen es den vom Motionär bezeichneten Institutionen, autonom über die Grundsätze und die Strategie ihrer Anlagen im Rahmen einer ertrags- und risikogerechten Vermögensbewirtschaftung zu entscheiden. Sie sollen über ihre Anlagestrategien unabhängig von einer politischen Einflussnahme selbst bestimmen können. In diesem Sinne steht es ihnen frei, einen privatrechtlichen Verein wie den SVVK zu gründen und ihre Vermögen nach bestimmten Kriterien zu bewirtschaften. Der Bundesrat kann den erwähnten Institutionen die Mitgliedschaft im Verein nicht verbieten, und er sieht auch keine Veranlassung, die dafür notwendigen rechtlichen Grundlagen anzupassen.</p><p>Angesichts der globalen Anlagemärkte ist das Potenzial für Marktverzerrungen sehr gering. Unter gewissen Umständen können jedoch auch unverbindliche Empfehlungen den Tatbestand einer Wettbewerbsabrede erfüllen. Für die Beurteilung der Frage, ob in einem konkreten Fall eine Verletzung des Kartellrechts vorliegt, sind die Wettbewerbsbehörden und die Gerichte zuständig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.