Abteilung V E-6442/2008/frk {T 0/2} U r t e i l v o m 1 7 . O k t o b e r 2 0 0 8 Einzelrichter Kurt Gysi, mit Zustimmung von Richter François Badoud; Gerichtsschreiber Nicholas Swain. X._______, geboren (...), Tunesien, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, (...) Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. Oktober 2008 / N_______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-6442/2008 Sachverhalt: A. Das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) wies mit Ver- fügung vom 12. März 2004 ein erstes Asylgesuch der Beschwerdefüh- rerin ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht (BVGer) mit Urteil vom 30. Mai 2008 ebenfalls abgewiesen. B. Mit an das BFM gerichteter Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 7. Juli 2008 ersuchte die Beschwerdeführerin um wiedererwägungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit bezie- hungsweise Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, wobei sie einer- seits auf medizinische Probleme hinwies und andererseits vorbrachte, sie sei in ihrem Heimatland von Reflexverfolgung sowie von Verfolgung wegen der Asylgesuchseinreichung in der Schweiz bedroht. Zur Stüt- zung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin ein Arztzeugnis von Dr. med. A._______, B._______, vom 29. Juni 2008, Unterstützungsschreiben der „(...)“ vom 28. Juni 2008 und des Präsidenten des „(...)“ vom 25. Juni 2008 sowie die Kopie eines Identitätsdokuments des Präsidenten letztgenannter Organisation ein. Diese Eingabe wurde vom BFM an das BVGer zur Prüfung als Revi- sionsgesuch überwiesen. C. Mit Zwischenverfügung des zuständigen Instruktionsrichters des BVGer vom 16. Juli 2008 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert ein allfälliges Interesse an der Behandlung ihrer Eingabe vom 7. Juli 2008 durch das BVGer mitzuteilen. D. Mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 22. und 25. Juli 2008 bean- tragte die Beschwerdeführerin die Rückweisung ihrer Eingabe vom 7. Juli 2008 an das BFM zur Behandlung als Wiedererwägungsgesuch beziehungsweise zweites Asylgesuch und reichte Unterstützungs- schreiben des „(...)“ vom 15. Juli 2008 und der Menschenrechtlerin C._______ vom 22. Juli 2008, sowie einen auf der Website der „Action des chrétiens pour l'abolition de la torture (ACAT)“ publizierten Bericht über die Menschenrechtslage in Tunesien ein. Seite 2E-6442/2008 E. In der Folge schrieb das BVGer mit Abschreibungsentscheid vom 28. Juli 2008 das Verfahren ab und überwies die Sache an das BFM zur gutscheinenden Behandlung. F. Mit Schreiben vom 4. August 2008 forderte das BFM die Beschwerde- führerin dazu auf, eine neue abschliessende Gesuchsbegründung mit Rechtsbegehren sowie sämtliche Beweismittel einzureichen. G. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 14. August 2008 ersuchte die Beschwerdeführerin um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs sowie um die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. H. Mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 1. und 8. September 2008 wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie während ihres Auf- enthalts in der Schweiz an politischen und religiösen Versammlungen verschiedener Organisationen teilgenommen habe und reichte zum Beleg zahlreiche Fotos sowie einen Bericht des „Comité (...)“ vom 21. August 2008 über die Menschenrechtslage in Tunesien ein. I. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2008 trat das BFM auf das zweite Asyl- gesuch der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und ord- nete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Gleich- zeitig auferlegte es der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten. J. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 10. Oktober 2008 erhob die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung Beschwerde und bean- tragte, diese sei aufzuheben und es sei auf ihr Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei ihr die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu ge- wäh ren. In formeller Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwer- deführerin eine Kopie des Arztzeugnisses von Dr. med. A._______ vom 29. Juni 2008 ein. Seite 3E-6442/2008 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsge- richt ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch- führung des Schriftenwechsels verzichtet. 4. Bei der Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei- de des BFM hat die Beschwerdeinstanz hinsichtlich des Nichteintre- Seite 4E-6442/2008 tenstatbestandes einzig zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Im Falle der Begründetheit des Rechtsmittels in diesem Punkt ist die angefochtene Verfügung demzu- folge aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). Nicht beschränkt ist die Beurteilungszuständigkeit des Bun- desverwaltungsgerichts dagegen hinsichtlich der Frage der Wegwei- sung und deren Vollzugs, da das BFM diesbezüglich eine materielle Prüfung und Entscheidung vorzunehmen hat (vgl. Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1-4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 5. 5.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfah- ren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylver- fahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. 5.2 Bei der Prüfung, ob Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, wel- che geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ist vom engen Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. Bei der Prüfung von Hinweisen auf in der Zwischenzeit eingetretene, für die Flüchtlingseigenschaft relevante Ereignisse, welche gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG dazu führen, dass auf ein zweites (oder weiteres) Asylgesuch einzutreten ist, kommt ein gegenüber der Glaub- haftmachung reduzierter Beweismassstab zur Anwendung: Auf ein Asylgesuch muss eingetreten werden, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben, die nicht zum Vornherein haltlos sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 17). 6. 6.1 Das BFM führt zur Begründung seines Entscheids im Wesentli- chen aus, die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Gefährdung wegen ihres in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruders sowie wegen ihres Aufenthalts und der Asylgesuchseinreichung in der Schweiz sei bereits Gegenstand des ordentlichen Verfahrens gewesen und im Urteil des BVGer vom 30. Mai 2008 gewürdigt worden. Die im Seite 5E-6442/2008 zweiten Asylverfahren eingereichten Bestätigungsschreiben verschie- dener Organisationen würden deren subjektive Sicht darstellen und seien nicht geeignet, die Einschätzung im Urteil des BVGer umzusto- ssen. Ferner sei den Ausführungen der Beschwerdeführerin zu ent- nehmen, dass sie schon seit Jahren an politischen und religiösen Ver- anstaltungen teilgenommen habe. Der Umstand, dass sie dies nicht bereits im ordentlichen Verfahren vorgebacht habe, lasse darauf schliessen, dass sie selber nicht von einer Gefährdung aufgrund die- ser Aktivitäten ausgegangen sei. Zudem seien die eingereichten Fotos offensichtlich nicht geeignet, eine Gefährdung zu belegen und es sei nicht geltend gemacht worden, dass die tunesischen Sicherheitsbehör- den irgendwelche Massnahen gegen die Beschwerdeführerin ergriffen hätten. Soweit die Frage des Wegweisungsvollzugs betreffend vermö- ge das neu eingereichte Arztzeugnis die im Urteil des BVGer vom 30. Mai 2008 getroffene Feststellung, dass ihre psychischen Probleme im Heimatstaat behandelbar seien, nicht umzustossen. 6.2 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerdeschrift vor, aus dem Umstand, dass sie die exilpolitischen Aktivitäten erst nach Ab- schluss des ersten Asylverfahrens vorgebracht habe, könne entgegen der Auffassung des Bundesamts nicht auf das Fehlen einer Gefähr- dung geschlossen werden. Vielmehr spreche dies dafür, dass ihr En- gagement nicht bloss dem Ziel des Erwirkens einer Aufenthaltsbewilli- gung gedient habe. Die eingereichten Fotos seien nicht zum Nachweis einer Gefährdung eingereicht worden, sondern sollten nur ihre Teilnah- me an exilpolitischen Anlässen belegen. Dazu seien sie geeignet, zumal sie darauf gut zu erkennen sei. Dass die tunesischen Behörden bisher keine Massnahmen gegen sie ergriffen hätten, spreche nicht gegen eine Gefährdung. Eine solche sei im Zeitpunkt ihrer Einreise in Tunesien zu erwarten. Aufgrund dieser Umstände habe die Vorinstanz zu Unrecht das Vorliegen von Hinweisen auf eine Verfolgung verneint. Dass das Bundesamt keine Anhörung im Sinne von Art. 29 f. AsylG durchgeführt habe, stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie des Rechts auf eine Anhörung gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG dar. Im Weiteren ergebe sich aus der im Arztzeugnis vom 29. Juni 2008 gestellten Diagnose, dass sie unter einer neuartigen Störung leide, welche im Rahmen des ersten Asylverfahrens nicht gewürdigt worden sei und eine neue Abklärung hinsichtlich der Zumutbarkeit des Weg- weisungsvollzugs erfordere. Seite 6E-6442/2008 7. 7.1 Vor Erlass eines auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG abgestützten Nichteintretensentscheides ist einer asylsuchenden Person, welche - wie vorliegend die Beschwerdeführerin - nicht aus ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat in die Schweiz zurückgekehrt ist, das rechtliche Gehör zu gewähren (Art. 36 AsylG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör erschöpft sich darin, die angeblich neuen und relevanten Ereignisse geltend zu machen, was im Regelfall zusammen mit der Gesuchsein- reichung geschieht (vgl. EMARK 1998 Nr. 1 E. 6c.bb S. 13, welches Urteil vom 4. März 1998 datiert und sich in diesem Punkt noch auf die - bezüglich des Verfahrens vor einem Nichteintreten auf ein Zweit- oder Mehrfachgesuch mit dem heutigen Art. 36 AsylG weitgehend übereinstimmende - Regelung von Art. 14 Abs. 1 und 2 der Asylverord- nung 1 über Verfahrensfragen vom 22. Mai 1991 [aAsylV 1, SR 142.311] bezieht). Die Beschwerdeführerin hat in mehreren Rechtsschriften (Eingaben vom 7., 22. und 25. Juli 2008, 14. August 2008, 1. und 8. September 2008) die nach Abschluss des ersten Asylverfahrens eingetretenen Tatsachen, die nach ihrer Ein- schätzung die Zuerkennung der Flüchtlingeigenschaft rechtfertigen, klar verständlich darlegt und diverse Beweismittel zu deren Stützung eingereicht. Nachdem nichts darauf hindeutet, sie habe darüber hinaus weitere angebliche neue und relevante Ereignisse geltend zu machen, durfte das BFM davon absehen, der Beschwerdeführerin das recht- liche Gehör zusätzlich im Rahmen einer förmlichen Befragung zu gewähren. Nach dem Gesagten liegt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 7.2 Im Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht dargelegt, dass die von der Beschwerdeführerin im Rahmen des zweiten Asylverfahrens dar- gelegte Furcht vor Reflexverfolgung wegen ihres Bruders sowie vor Repressalien wegen ihres Aufenthalts in der Schweiz und der Asylge- suchseinreichung bereits im ersten Asylverfahren vorgebracht und im Urteil des BVGer vom 30. Mai 2008 gewürdigt wurde. Nachdem sich aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin diesbezüglich keine Hin- weise auf nach Abschluss des ersten Verfahrens eingetretene rele- vante Ereignisse ergeben, besteht kein Raum für eine materielle Über- prüfung im Rahmen eines zweiten Asylverfahrens. Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterstützungsschreiben verschie- dener Organisationen und Einzelpersonen, welche lediglich die von ihr geltend gemachte Gefährdung bestätigen, vermögen nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen. Seite 7E-6442/2008 Soweit die Beschwerdeführerin sich auf das Bestehen eines subjekti- ven Nachfluchtgrundes aufgrund ihres exilpolitischen Engagements beruft, ist festzustellen, dass sich weder ihren Ausführungen noch den eingereichten Beweismitteln (Fotos) entnehmen lässt, dass ihre Aktivi- täten über die blosse Teilnahme an Versammlungen hinausging und in keiner Weise ersichtlich ist, inwiefern daraus eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung resultieren sollte. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift, in welcher die Beschwer- deführerin im Wesentlichen am Bestehen von Hinweisen auf eine Ver- folgung festhält, sind nicht geeignet, die zutreffenden Feststellungen der Vorinstanz zu widerlegen. 7.3 Schliesslich vermag das vorliegende Verfahren auch unter revisi- onsrechtlichen Überlegungen ("neue Tatsachen") nicht zu einer erneu- ten Überprüfung des ersten, rechtskräftig abgeschlossenen Asylge- suchs zu führen, denn die neuen Vorbringen sind als offensichtlich ver- spätet im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu bezeichnen und es liegen hierfür ebenso offensichtlich keine entschuldbaren Gründe vor. 7.4 Nach dem Gesagten steht fest, dass die Vorbringen, wonach sich die Sachlage seit dem Abschluss des letzten Asylverfahrens dergestalt verändert habe, dass die Beschwerdeführerin nun als Flüchtling aner- kannt werden müsse, offensichtlich haltlos sind. Den Ausführungen der Beschwerdeführerin sind keine Hinweise auf in der Zwischenzeit ein- getretene Ereignisse, welche geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind, zu entnehmen. Das BFM ist somit zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das erneute Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. 8. 8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei- ner solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize- rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). Seite 8E-6442/2008 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei- heiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschli- cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M ARIO G ATTIKER , Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non- Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Tunesien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführe- rin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Tunesien dort mit beachtlicher Wahrschein- Seite 9E-6442/2008 lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti- Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro- hen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Tunesien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 9.5 Unter Berücksichtigung der allgemeinen Sicherheitslage in Tunesi- en sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Beschwerde- führerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland in konkreter Weise gefährdet wäre. Ferner lässt das von der Beschwerdeführerin im zwei- ten Asylverfahren eingereichte Arztzeugnis vom 29. Juni 2008 - auch unter Berücksichtigung der neu formulierten Diagnose - nicht den Schluss zu, es sei seit dem Abschluss des ersten Asylverfahrens eine derart signifikante Verschlechterung ihrer psychischen Probleme ein- getreten, dass die im Urteil des BVGer vom 30. Mai 2008 getroffene Einschätzung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht mehr haltbar wäre. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine adäquate Behandlung der von der Beschwerdeführerin vorge- brachten gesundheitlichen Probleme in ihrem Heimatland gewährleis- tet ist und sie auf die Unterstützung eines Familiennetzes zurückgrei- fen kann. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. Seite 10E-6442/2008 9.6 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not- wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes- halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 10. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä- tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 12. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist ungeachtet der Frage der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin abzuweisen, da die Beschwerdebegehren nach dem Gesagten als zum Vornherein aussichtslos zu bezeichnen sind. 13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde- führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge- richt [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) Seite 11E-6442/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beila- ge: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie) - das (...) des Kantons D._______ ad (...) (in Kopie) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Kurt Gysi Nicholas Swain Versand: Seite 12