Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 19. Januar 2022 (810 21 251) ____________________________________________________________________ Strassen und Verkehr Warnungsentzug des Führerausweises / Mindestentzugsdauer Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Clau de Jeanneret, Markus Clausen, Hans Furer, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiber i.V. Matthias Plattner Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Yann Moor, Rechtsanwalt gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Beschwerdegegner Betreff Warnungsentzug des Führerausweises (RRB Nr. 1139 vom 24. August 2021) A. Am 9. Mai 2020, um ca. 13:55 Uhr, führte die Poli zei Basel-Landschaft bei A.____ an- lässlich einer Kontrolle in B.____ eine Atemalkoholmessu ng durch, welche einen Wert von 1.03 mg/l (entspricht einem Blutalkoholwert von 2.06 ‰) ergab. In der Folge nahm die Polizei A.____ den Führerausweis auf der Stelle ab. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Verfügung der Polizei Basel-Landschaft, Ressort Administrativmassnahmen (Poli- zei), vom 16. Juli 2020 wurde A.____ der Führerausweis vorsorglich entzogen und gleichzeitig eine verkehrsmedizinische Fahreignungsuntersuchung der Stufe 4 angeordnet. C. Am 23. Juni 2020 erliess die Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft (Staatsanwaltschaft) einen Strafbefehl gegen A.____ wegen der Führung ei nes Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehb aren Geldstrafe von 100 Tagessätzen à Fr. 210.-- sowie zu einer Busse von Fr. 4'000.--. D. Die von A.____, vertreten durch Yann Moor, Rechtsan walt, gegen den Strafbefehl vom 23 Juni 2020 erhobene Einsprache wurde mit Entscheid de r Staatsanwaltschaft vom 23. Februar 2021 gutgeheissen und A.____ neu zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 210.-- sowie zu einer Busse in der Höhe von Fr. 2’100.-- verurteilt. E. Am 8. September 2020 wurde die verkehrsmedizinische Begutachtung von A.____ in der Verkehrsmedizin C.____ durchgeführt. In deren Anschl uss wurde der vorsorgliche Siche- rungsentzug mit Verfügung der Polizei vom 2. Oktober 2020 aufgehoben. F. Mit Schreiben der Polizei vom 31. März 2021 wurde A .____ das rechtliche Gehör hin- sichtlich eines geplanten Warnungsentzuges des Führerausw eises mit einer vorgesehenen Dauer von sechs Monaten, abzüglich der bereits vollzogenen 146 Tage, gewährt. A.____ nahm dazu mit Schreiben vom 12. April 2021 Stellung und b eantragte eine Reduktion der Dauer des Warnungsentzuges von sechs auf viereinhalb Monate. G. Am 12. Mai 2021 verfügte die Polizei gegen A.____ den Warnungsentzug des Führer- ausweises mit einer Dauer von sechs Monaten abzüglich der bereits vollzogenen 146 Tage. H. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vo m 25. Mai 2021 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). I. Mit Beschluss Nr. 1139 vom 24. August 2021 wies der Reg ierungsrat die Beschwerde ab und ordnete an, dass A.____ seinen Führerausweis bis spätestens am 15. September 2021 der Polizei per eingeschriebenem Brief zuzustellen habe . Zur Begründung wurde im Wesentli- chen ausgeführt, aufgrund des reduzierten Strafmasses des S trafbefehls könne nicht direkt auf eine verringerte Schuldfähigkeit von A.____ geschlossen werden. Im vorliegenden Fall sei ein schweres Verschulden gegeben, weshalb die Polizei die En tzugsdauer von 6 Monaten korrekt bemessen habe. J. Mit Eingabe vom 6. September 2021 erhob A.____, na ch wie vor durch Yann Moor anwaltlich vertreten, gegen den Entscheid des Regierun gsrats Beschwerde beim Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwalt ungsrecht (Kantonsgericht). Der Beschwerdeführer beantragt, der angefochtene Entschei d sei unter o/e-Kostenfolge aufzuhe- ben und die Entzugsdauer sei auf viereinhalb Monate, abzüglich der bereits vollzogenen 146 Tage, zu reduzieren. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht K. In seiner Vernehmlassung vom 21. September 2021 bea ntragt der Regierungsrat die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. L. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 24. November 2021 wurde der Fall der Kam- mer zur Beurteilung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Re- gierungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgeset zlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch den a ngefochtenen Entscheid in schutzwür- digen Interessen betroffen und damit zur Beschwerde legi timiert (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Die weiteren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüll t, weshalb auf die Beschwerde einzu- treten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Warnung sentzug des Führerausweises für die Dauer von sechs Monaten zu Recht erfolgte. 4.1 Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschr iften, bei denen das Ver- fahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, wird der Füh- rerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen (Art. 16 Abs. 2 des Strassenver- kehrsgesetzes [SVG] vom 19. Dezember 1958). Das Strassenve rkehrsgesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerha ndlung gegen die Strassenver- kehrsvorschriften (Art. 16a bis Art. 16c SVG). In besonder s leichten Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet (Art. 16a Abs. 4 SVG). Der Warnungs entzug dient der Besserung von Fahrzeuglenkern bzw. Fahrzeuglenkerinnen sowie der Bekä mpfung von Rückfällen. Er hat ei- nen präventiven und erzieherischen Charakter. Der Warnungsentzug bezweckt im Allgemeinen, die Betroffenen zu mehr Verantwortung und Sorgfalt zu erziehen und sie dadurch von weiteren Verkehrsdelikten abzuhalten (R ENÉ SCHAFFHAUSER , Grundriss des schweizerischen Strassen- verkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, N 2236; BGE 131 II 248 E. 4; 123 II 97 E. 2c/bb, 116 Ib 146 E. 2a). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG stuft das Fahren in ange trunkenem Zustand als schwere Wi- derhandlung ein, wenn der Motorfahrzeugführer eine q ualifizierte Blutalkoholkonzentration (BAK) aufweist, selbst wenn keine weitere Verkehrsregel verletzung vorliegt (HANS GIGER , ORK SVG, 8. Aufl., Zürich 2014, N 36 zu Art. 16c). Im Geg ensatz zu anderen Bereichen von Wieder- handlungen (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen) hat der Gesetzgeber hinsichtlich des Fah- rens in angetrunkenem Zustand schematische Regeln aufgest ellt, um den Schweregrad zu be- stimmen. Gemäss der Verordnung der Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im Stras- senverkehr vom 15. Juni 2012 gilt eine Atemalkoholkonze ntration von mindestens 0,4 mg Alko- hol bzw. eine BAK von mindestens 0.8 Gewichtspromille als qualifizierte Alkoholkonzentration. Dabei handelt es sich um eine unwiderlegbare Rechtsverm utung, welche unabhängig von wei- teren Beweisen und der Alkoholverträglichkeit gilt (B ERNHARD RÜTSCHE /D ENISE WEBER , in: Marcel Alexander Niggli/Thomas Probst/Bernhard Waldman n [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N 107 ff. zu Art. 16 SVG). Nach Art. 16 Abs. 2 lit. a SVG ist sodann eine Mindestentzugsdauer des Führerausweises v on drei Monaten vorgesehen, so- fern kein Fall von Art. 16c Abs. 2 lit. a bis -f vorliegt. 4.3 Durch die Mindestentzugsdauer wird das Auswahlerme ssen der Entzugsbehörde nach unten begrenzt. Das den Behörden zustehende Ermessen ist – wie jedes Verwaltungsermes- sen – pflichtgemäss auszuüben (R ÜTSCHE/W EBER , a.a.O., N 112 f. zu Art. 16 SVG). Nach Art. 16 Abs. 3 SVG sind bei der Festsetzung der Dauer d es Lernfahr- oder Führerausweisent- zugs die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namen tlich die Gefährdung der Ver- kehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfah rzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Minde stentzugsdauer darf jedoch nicht unter- schritten werden, ausser wenn die Strafe nach Artikel 10 0 Ziffer 4 dritter Satz gemildert wurde. Die Berücksichtigung der konkreten Umstände dient zwar der Einzelfallgerechtigkeit, steht aber in einem gewissen Spannungsverhältnis zu den Geboten de r Rechtsgleichheit und Rechtssi- cherheit. Entsprechend haben sich die Behörden, zur Ge währleistung einer rechtsgleichen und vorhersehbaren Praxis, bei der Ausübung des Ermessens an vergleichbaren Fällen zu orientie- ren, welche sich vorrangig aus der bundesrechtlichen Judikat ur ergeben (R ÜTSCHE/W EBER , a.a.O., N 116 f. zu Art. 16 SVG; BGE 128 II 173 E. 4g). Die rechtsanwendenden Behörden wer- den durch die entwickelte Rechtsprechung mit schematischen Limiten aber nicht von der Be- rücksichtigung der konkreten Umstände im Einzelfall enthobe n (BGE 124 II 44 E. 1; P HILIPPE WEISSENBERGER , Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengese tz, 2. Aufl, Zürich 2014, N 30 zu Art. 16). 4.4 Im Bereich der Ahndung von Straftaten im Strassenv erkehr kennt das schweizerische Recht das System des Dualismus von Straf- und Administrati vverfahren: Typischerweise findet nach einer Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschrifte n sowohl ein Straf- als auch ein Verwaltungsverfahren statt (BGE 137 I 363 E. 2.3; GUNHILD GODENZI /J ANA HRABEK , Zur Rechts- natur des Führerausweisentzugs zu Warnzwecken, in: Schaffh auser [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2007, St. Gallen 2007, S. 223). D as Strafurteil vermag die Verwaltungs- behörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings gebi etet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen de s Möglichen zu vermeiden, wes- halb die Verwaltungsbehörde beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen Fest- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht stellungen des Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Ent- scheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt wa ren, wenn sie zusätzliche Beweise er- hebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendu ng auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, namentlich die Verletzung bestim mter Verkehrsregeln übersehen hat. In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts – namen tlich auch des Verschuldens – ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (BGE 136 II 447 E. 3.1; BG E 127 II 302 nicht publ. E. 3a; BGE 124 II 103 E. 1c/bb; Urteil des Bundesgerichts 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.3). Auch in diesem Zusammenhang hat sie jedoch den eingangs genan nten Grundsatz (Vermeiden wi- dersprüchlicher Urteile) gebührend zu berücksichtigen (Ur teil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 25. April 2018 [810 17 226] E. 5). 5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, da ss durch das Fahren in angetrun- kenem Zustand (FiaZ) im vorliegenden Fall eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c SVG vorliegt, für welche eine Mindestentzugsdauer von dr ei Monaten vorgesehen ist. Er macht jedoch geltend, dass die Polizei für die Bemessung der Entzugsdauer zu Unrecht einzig auf seine unbestrittenermassen erhebliche Alkoholisierung abg estellt habe, ohne das Verschulden konkret zu prüfen. Der Regierungsrat habe diesen Umstan d in seinem Entscheid zwar aner- kannt, sei aber in willkürlich anmutender Weise zum Schlu ss gekommen, dass die weiteren Umstände des Einzelfalls genügend berücksichtigt worden s eien. Er leite die uneingeschränkte Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers, deren Verminderun g gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ab einer BAK von 2 ‰ vermutet werde, in einem Zirkelschluss aus der Tatsa- che ab, dass der Beschwerdeführer in der Lage gewesen sei, ein Fahrzeug unfallfrei zu lenken. Ausserdem macht der Beschwerdeführer geltend, dass im Li chte des den Empfehlungen der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz (SSK) zugrundeliegenden "Norm-Sachverhalts" kein klassischer FiaZ-Fall vorliege, da die kurze Fahrt nicht u nmittelbar nach dem Alkoholkonsum erfolgt sei (vgl. Strafmassempfehlungen der SSK zum SV G [Stand DV 2016]). Auch sei in der verkehrsmedizinischen Untersuchung nachgewiesen worden, da ss der Beschwerdeführer nicht über die vermutete "Giftfestigkeit" verfügt habe und deshalb bloss von einer eingeschränkten Schuldfähigkeit auszugehen sei. 5.2 Der Regierungsrat erwog, dass die Polizei ihre Ver fügung in erster Linie auf die hohe Alkoholisierung abgestützt habe und die internen Richtli nien der Polizei bei Blutalkoholwerten von 2,01 ‰ bis 2,4 ‰ einen Warnungsentzug von 6 Monaten v orsehen würden. Die Polizei ar- beite mit Massnahmerichtlinien, um eine einheitliche un d rechtsgleiche Behandlung sicherzu- stellen. Weiter bezieht sich der Regierungsrat auf eine n nicht veröffentlichten Regierungsrats- beschluss, wonach das reduzierte Strafmass der Staatsanwal tschaft der kantonalen Praxis in solchen Fällen entspreche und die Reduktion somit nachvo llziehbar sei. Aufgrund einer BAK von über 2 ‰ sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerich ts nicht zwangsläufig eine ver- minderte Schuldfähigkeit anzunehmen, sondern eine sol che komme lediglich in Betracht. Trotz Nachforschung und Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft hä tten sich keine Hinweise auf die konkreten Umstände finden lassen, welche diese zu einer d erart deutlichen Strafmassreduzie- rung veranlasst hätten. Die Annahme der Staatsanwaltsch aft einer verminderten Schuldfähig- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht keit des Beschwerdeführers im Tatzeitpunkt habe sich somit nicht erhärten lassen. Vorliegend sei von einem schweren Verschulden auszugehen, zumal der Beschwerdeführer genug ein- sichts- und steuerungsfähig gewesen sei, um ein Auto unfa llfrei zu fahren und die Fahrt aus nichtigem Grund (Fahrt zu einem Imbiss, obwohl er sich a uch etwas hätte bestellen können) unternommen habe. Im Ergebnis sei die Bemessung der E ntzugsdauer durch die Polizei kor- rekt. Es sei praxisgemäss von einer Entzugsdauer von sechs Monaten auszugehen und die Umstände des Einzelfalls seien vorliegend nicht massnahm emindernd, da in den internen Richtlinien bereits von einem positiven automobilistische n Leumund ausgegangen werde. Dem Beschwerdeführer sei insofern beizupflichten, als es un befriedigend erscheine, dass die Staatsanwaltschaft zwei bezüglich Strafmass sehr unterschie dliche Strafbefehle mit gleicher Begründung erlassen habe. 6.1 Der Verfügung der Polizei vom 12. Mai 2021 kann n icht entnommen werden, dass und in welchem Umfang bei der Bemessung der Entzugsdauer nebst der BAK auch die übrigen Kri- terien wie das Verschulden oder der automobilistische Le umund geprüft worden wären. In der Verfügung heisst es lediglich, dass das Verschulden hoch sei, ansonsten keine schwere Wider- handlung vorliegen würde, und sich die Entzugsdauer aus der hohen Alkoholisierung (gemäss den internen Richtlinien der Polizei) ergebe. Im Rahm en des rechtlichen Gehörs bestätigte die Polizei mit Schreiben vom 23. April 2021 sodann ausdrückl ich, dass sie hinsichtlich der vorge- sehenen Entzugsdauer in erster Linie auf den gemessenen Alkoholwert abstelle, weil nur so bei vergleichbaren Fällen die Gleichbehandlung gesichert w erden könne. Somit begründete die Polizei die angeordnete Entzugsdauer im Wesentlichen ein zig mit dem hohen Alkoholgehalt, ohne die übrigen Umstände des Falles zu prüfen. Dass im Rahmen sogenannter Massendelin- quenz wie im Strassenverkehrsrecht interne Richtlinien z ur Festlegung des Strafmasses oder der Entzugsdauer genutzt werden, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, zumal sich dadurch eine rechtsgleiche und vorhersehbare Praxis sicherstellen lässt. Wie bereits festgehalten, ste- hen solche Richtlinien jedoch in einem gewissen Spann ungsverhältnis zu Art. 16 Abs. 3 SVG, welcher die Berücksichtigung der konkreten Umstände des Ein zelfalls vorsieht. Durch das Vor- handensein von Richtlinien und die Rechtsprechung wird die rechtsanwendende Behörde dem- nach nicht von dieser Einzelfallbeurteilung entbunden (E. 4.3 hiervor). Die Polizei durfte sich mit Blick auf das ihr zustehende Ermessen und die von Gesetzes we gen zu berücksichtigenden Kriterien nicht einzig auf den hohen Alkoholisierungsgr ad abstützen. Auch wenn ihr bei Mas- sendelinquenz im Sinne der Prozessökonomie ein gewisser Schematismus zugestanden wer- den kann, so hat sie sich im Rahmen des rechtlichen Gehör s zumindest mit Rügen der be- troffenen Partei auseinanderzusetzen und dazu Stellung zu nehmen. 6.2. Der Regierungsrat macht seinerseits geltend, dass e r bei der Bemessung der Dauer des Warnungsentzugs nebst dem gemessenen Alkoholwert insbesondere das Verschulden des Beschwerdeführers berücksichtigt habe. Die Umstände des Einzelfalls würden sich vorliegend jedoch nicht massnahmemindernd auswirken. Soweit der Re gierungsrat zum Schluss kommt, dass im vorliegenden Fall ein schweres Verschulden vorliege, sind seine diesbezüglichen Über- legungen allerdings nicht vollständig nachvollziehbar. D er Beschwerdeführer gibt an, dass es aufgrund eines Beziehungsstreits am Vorabend zu einem exze ssiven nächtlichen Alkoholkon- sum gekommen sei, welcher zur massiven Alkoholisierung am nächsten Tag geführt habe. Der Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Regierungsrat leitet aus diesem aktenkundig einmaligen Vorfall ab, dass der Beschwerdeführer offensichtlich dazu neige, nach Streitigkeiten oder heftigen Gemütsbewegungen zu trinken, und den Alkoholkonsum und das Autofahren nicht zu trennen ve rmöge. Da dem Beschwerdeführer gemäss der verkehrsmedizinischen Untersuchung kein regelmässig er Alkoholkonsum nachge- wiesen werden konnte und er über einen einwandfreien automobilistischen Leumund verfügt, ist diese Schlussfolgerung des Regierungsrats in ihrer Absolutheit nicht nachvollziehbar. Im Weite- ren bleibt durch den Regierungsrat unerwähnt, dass bei einer BAK zwischen 2 ‰ und 3 ‰ eine Vermutung für die Verminderung der Zurechnungsfähig keit besteht, sofern diese nicht im Ein- zelfall durch Gegenindizien (z.B. Gewöhnung, Persönlichke it und Tatsituation) umgestossen wird (BGE 122 IV 49 E. 1b). Auf mögliche Gegenindizie n, welche im vorliegenden Fall die Ver- mutung einer verminderten Zurechnungsfähigkeit entkrä ften könnten, sind weder die Polizei noch der Regierungsrat eingegangen. Da gemäss der verke hrsmedizinischen Untersuchung kein regelmässiger Alkoholkonsum festgestellt werden kon nte, sind keine Indizien ersichtlich, welche die entsprechende Vermutung umstossen würden. Au ch der Umstand, dass die Staats- anwaltschaft in ihrem Strafbefehl – auf die explizite Rüge des Beschwerdeführers betreffend die strafmildernden Umstände hin – eine Reduktion der Norm strafe (gemäss den Empfehlungen der SSK) um 50 % vorgenommen hatte, ist im vorliegend en Fall eher zu Gunsten des Be- schwerdeführers zu interpretieren. 7.1 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass weder die P olizei noch der Regierungsrat bei der Bemessung der Entzugsdauer des Führerausweises di e Umstände des vorliegenden Falls hinreichend berücksichtigt haben. 7.2 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und der ange fochtene Entscheid aufzuhe- ben. Da es dem Kantonsgericht aufgrund der eingeschränkten Kognition (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO) verwehrt ist, die Entzugsdauer wie vom Beschwerdeführer beantragt selbst festzulegen, ist die Angelegenheit zu neuem Entscheid unter Berücksichtigung d er Umstände des vorliegenden Einzelfalls an die Polizei zurückzuweisen. 8.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegen- den Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Ver- fahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem Regierungsrat aufzuerlegen. 8.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise ob siegenden Partei für den Bei- zug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene P arteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgan g des Verfahrens ist dem Be- schwerdeführer eine Parteientschädigung zulasten des Regi erungsrats zuzusprechen. Da der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine Honorarnote eingereicht hat, ist das Honorar von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 und 2 Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003). Für das Verfahren vor Kantonsgericht erscheint ein Ho- norar von pauschal Fr. 2'000.-- (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) als angemessen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8.3 Bezüglich der Kosten des vorinstanzlichen Verfahren ist die Sache zu deren Neuverle- gung an den Regierungsrat zurückzuweisen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss de s Regierungs- rats Nr. 1139 vom 24. August 2021 aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Po lizei Basel- Landschaft zurückgewiesen. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli- chen Verfahrens an den Regierungsrat zurückgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden dem Regie- rungsrat auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 4. Der Regierungsrat hat dem Beschwerdeführer eine P arteientschädi- gung in der Höhe von Fr. 2'000.-- (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) zu bezahlen. Vizepräsident Gerichtsschreiber i.V.