<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundversorgung mit Breitbandinternetzugang in der Fernmeldedienstverordnung auf ein Niveau von mindestens 10 Megabit pro Sekunde anzupassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine gute Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit Breitbandinternet ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Wie er bereits in seinen Stellungnahmen auf die Motion Cathomas 10.3742, "Verbesserung der Breitbandversorgung im Rahmen der Grundversorgung", und die Motion Candinas 14.3236, "Anpassung der Grundversorgung mit Breitbandinternet", ausgeführt hat, beobachtet er die Entwicklung laufend und stellt jeweils rechtzeitig die Weichen für Erhöhungen der Mindestübertragungsraten. Dementsprechend hat er die Mindestübertragungsrate der Grundversorgung in den letzten Jahren periodisch erhöht und prüft im Rahmen einer weiteren Revision der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) eine Erhöhung von 2 auf 3 Megabit pro Sekunde.</p><p>Eine Erhöhung der Mindestbandbreite auf 10 Megabit pro Sekunde, wie sie vom Motionär gefordert wird, würde den äusserst erfolgreichen und marktgetriebenen Breitbandausbau der letzten Jahre gefährden. Swisscom rechnet bereits für die im Rahmen der laufenden FDV-Revision vorgeschlagene Erhöhung auf 3 Megabit pro Sekunde mit Gesamtkosten im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Sie weist darauf hin, dass zu hohe Forderungen im Rahmen der Grundversorgung andere wichtige Investitionspläne wie zum Beispiel die Erschliessung breiter Bevölkerungskreise mit Hochbreitband im Rahmen des "Fiber to the Street"-Programms belasten würden. Allenfalls müsste Swisscom sogar eine finanzielle Abgeltung für die ungedeckten Kosten der Grundversorgung geltend machen. Ein derartiger Eingriff würde die gesamte Marktdynamik bzw. den Infrastrukturwettbewerb gefährden und könnte dadurch zu einem deutlich geringeren Gesamtinvestitionsvolumen beim Hochbreitbandausbau führen.</p><p>Bei einer Erhöhung der Mindestbandbreite auf 10 Megabit pro Sekunde müsste die Grundversorgungskonzessionärin (Swisscom) zudem vermehrt alternative Anschlusstechnologien über Satellit oder Mobilfunk einsetzen, da die geforderte Mindestbandbreite nicht leitungsgebunden erbracht werden könnte. Insbesondere die Erschliessung via Satellitenantenne stösst bei der Bevölkerung und den Gemeinden oftmals auf wenig Akzeptanz. Kundinnen und Kunden, welche via Mobilfunk erschlossen werden, erhalten bereits heute die jeweils maximal in einer Zelle verfügbare Übertragungsrate, welche in der Regel deutlich über der in der Grundversorgung festgesetzten Mindestübertragungsrate liegt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.