Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 3. Juli 2012 (400 12 50) ___________________________________________________________________ Ehescheidung (Internationale Zuständigkeit) Verweigerung der Anhandnahme der Klage gemäss § 101 ZPO BL / Verletzung des rechtlichen Gehörs Besetzung Vorsitzender Richter Edgar Schürmann, Richterin Barbara Jermann Richterich (Referentin), Richter Peter Tobler; Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. _____, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Galligani, Ruederstrasse 8, Post- fach 423, 5040 Schöftland, Kläger und Berufungskläger gegen B. _____, Beklagte Gegenstand Ehescheidung (Internationale Zuständigkeit) / Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Waldenburg vom 17. Januar 2012 A. A. _____, geboren am 10. April 1967, und B. _____, geboren am 15. Juni 1958, heira- teten am 3. Juli 2007 in Zürich. Der Ehemann ist türki scher Staatsangehöriger und die Ehe- frau ist Schweizerische Staatsangehörige mit Bürgerort W. _____ BL. Mit Verfügung vom 11. November 2008 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich ein Gesuch von A. _____ Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verble ib bei seiner Ehefrau ab. Er hat seinen Wohnsitz zurzeit in X. _____ an der türkischen Mittelmeerküste. Seine Ehefrau soll derzeit in Y. _____, Provinz Z. _____, in Thailand, wohnhaft sein . Am 14. Dezember 2010 gelangte der Ehemann an das Bezirksgericht Zürich und beantragte, dass die am 3. Juli 2007 in Zü- rich eingegangene Ehe gemäss Art. 114 ZGB zu scheiden sei. Im Weiteren sei festzustellen, dass sich die Parteien gegenseitig keinen nachehelichen Unt erhalt schulden. Ferner sei in güterrechtlicher Hinsicht festzustellen, dass die Parteien auseinandergesetzt seien und kei- ner vom anderen mehr etwas zu fordern habe. Schliesslich sei auf die Durchführung eines Vorsorgeausgleichs zu verzichten und die Pensionskasse des Klä gers sei anzuweisen, das Vorsorgeguthaben des Klägers auf ein zu bezeichnendes Ko nto zu überweisen. Darüber hinaus sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, unter o/e-Kostenfolge. Mit Verfü- gung vom 19. Januar 2011 trat das Bezirksgericht Zürich auf die Klage nicht ein. Dem Kläger wurde ausserdem eine nicht erstreckbare Frist von zehn Ta gen angesetzt, um das zuständi- ge Gericht zu bezeichnen. Nachdem der Rechtsvertreter des Klägers die Verweisung der Sache an das Bezirksgericht Waldenburg beantragt hatte, verfügte das Bezirksgericht Zürich am 22. Februar 2011, dass der Prozess an das besagte Bezirksgericht überwiesen werde. In der Folge setzte das Bezirksgericht Waldenburg dem Ehemann mit Verfügung vom 30. März 2011 Frist, um dem Gericht das Vorliegen der Voraussetz ungen von Art. 60 IPRG nachzu- weisen. Alsdann wurde mit Verfügung vom 13. Mai 2011 d as schriftliche Verfahren angeord- net, wobei das Verfahren auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts beschränkt wurde. B. Mit Urteil vom 17. Januar 2012 trat der Bezirksgerichts präsident Waldenburg auf die Klage nicht ein. Die Gerichtskosten wurden dem Kläger auferlegt und die sog. ausserordent- lichen Kosten wettgeschlagen. Der Bezirksgerichtspräsident Waldenburg erwog im Wesentli- chen, in verfahrensrechtlicher Hinsicht komme die Zivilproze ssordnung des Kantons Basel- Landschaft zur Anwendung. Laut Art. 60 IPRG gelte es z u beurteilen, ob es unmöglich oder unzumutbar sei, die Scheidungsklage am Wohnsitz eines de r Ehegatten einzureichen. Der Kläger, der den Heimatgerichtsstand der Ehefrau in Ansp ruch nehmen wolle, habe die Vor- aussetzungen, in casu die Unmöglichkeit und Unzumutbar keit einer Scheidungsklage in den Wohnsitzstaaten der Ehegatten, vorzutragen und zu beweise n. Das Gericht stelle ausländi- sches Recht nicht ex offizio fest, wozu es lediglich in Anw endung von Art. 16 IPRG verpflich- tet wäre. Art. 60 IPRG beinhalte aber gerade keine kollisionsrechtliche Verweisung auf aus- ländisches Recht, welches ein derartiges Vorgehen erforde rn würde. Mit Eingabe vom 19. Mai 2011 habe der Ehemann einerseits sinngemäss gel tend gemacht, dass es nicht sachgerecht sei, eine in der Schweiz nach hiesigem Recht gesch lossene Ehe durch ein thai- ländisches oder türkisches Gericht scheiden zu lassen. Im Weiteren mache der Ehemann sinngemäss geltend, es existiere weder in Thailand noch in der Türkei ein Rechtsinstitut, das mit dem der schweizerischen Ehe vergleichbar wäre. Zudem g ebe es weder in Thailand noch in der Türkei ein Gericht, das für die Durchführ ung eines schweizerischen Eheschei- dungsverfahrens zuständig sei. Diese vom Ehemann dargelegt en Ausführungen zum türki- schen und thailändischen Ehescheidungsrecht würden allerd ings nicht begründet. Insbeson- dere mangle es an zumindest glaubhaften und nachvollzieh baren Verweisungen auf ein- schlägige türkische oder thailändische Rechtsnormen, die dar auf schliessen liessen, dass Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Rechtsschutz im Ausland tatsächlich fehle und entsprec hend eine Anhängigmachung einer Scheidungsklage in der Türkei oder in Thailand u nmöglich oder unzumutbar sei. Der Ehemann unterlasse jedoch jegliche Substantiierung sein er Angaben, die demzufolge als reine Behauptungen zu qualifizieren seien. Die Unmögl ichkeit oder die Unzumutbarkeit der Erhebung einer Scheidungsklage in der Türkei oder in T hailand werde nicht nachgewiesen, so dass mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 60 IPRG die Heimatzuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht gegeben sei. C. Mit Eingabe vom 16. Februar 2012 liess der Kläger, ver treten durch Rechtsanwalt Ste- fan Galligani, gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsiden ten Waldenburg vom 17. Januar 2012 Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abte ilung Zivilrecht, einreichen. Er beantragte, es sei das besagte Urteil aufzuheben und durch das Kantonsgericht Basel- Landschaft festzustellen, dass die Zuständigkeit des Bezirksg erichtes Waldenburg im Ehe- scheidungsverfahren A. _____/B. _____ gegeben sei und e s sei das erstinstanzliche Be- zirksgericht Waldenburg anzuweisen, das Ehescheidungsverfa hren an die Hand zu nehmen und materiell zu behandeln, unter Kosten- und Entschäd igungsfolge. In der Begründung wurde zusammengefasst gerügt, aufgrund der Abwesenhei t und der Unmöglichkeit der Zu- stellung an die Beklagte, sei keine Hauptverhandlung dur chgeführt und kein zweiter Schrif- tenwechsel vom zuständigen Gericht angeordnet worden. D em Kläger sei im erstinstanzli- chen Verfahren erst einmalig die Gelegenheit zur Stel lungnahme eingeräumt worden. Der Kläger habe somit nicht zweimal die Möglichkeit gehabt, sich zum Verfahren zu äussern, womit sein rechtliches Gehör verletzt worden sei. Der Kl äger habe jedoch auf die zweite Äusserungsmöglichkeit vertraut, da er während des Verf ahrens dabei gewesen sei, Doku- mente für seinen Zivilstand in der Türkei zu beschaffen. A ufgrund der fehlenden Äusse- rungsmöglichkeit habe er diese wichtigen Dokumente dem Gericht nicht mehr vorlegen kön- nen. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs sei vorliegend verletzt worden. Diese Verletzung würde für den Kläger bedeuten, dass es ihm hier verunmö glicht werde, eine Scheidung ein- zureichen, zumal eine Scheidung in der Türkei oder in T hailand ebenfalls nicht möglich sei. Im Weiteren liess der Berufungskläger einlässlich darlegen , weshalb es für ihn unzumutbar sei, eine Scheidungsklage an seinem Wohnort einzureichen und weshalb es gleichsam un- zumutbar sei, dies am Wohnort der Beklagten zu tun. Er gelte in der Türkei aktuell als unver- heiratet und müsste zuerst seine Heirat im türkischen Zi vilstandsregister eintragen lassen, nur um diese mittels eines weiteren Verfahrens wieder l öschen zu lassen. Sodann habe er aufgrund des unbekannten Aufenthaltsorts seiner Noch-Eh efrau nicht die Möglichkeit, eine einvernehmliche Scheidung einzureichen und müsste sich auf einen anderen Scheidungs- grund berufen, deren Behandlung mit einer langen Wa rtefrist verbunden sei. Nicht zuletzt seien die türkischen Gerichte stark überlastet und hätten Wartefristen von bis zu vier Jahren. Zudem müsste der Kläger für die Teilung seines Pension skassenguthabens, sowieso ein Ergänzungsverfahren in der Schweiz anstreben. Auf die weitergehende Begründung in der Berufungsschrift ist - sofern notwendig - in den Erwägungen zurückzukommen. D. Mit Verfügung vom 8. März 2012 wurde die Berufung vom 16. Februar 2012 der Ge- genpartei zur Stellungnahme innert 30 Tagen seit Zu stellung unterbreitet, wobei die Zustel- lung am Tage der Publikation als erfolgt gelte. Die B eklagte wurde ausserdem darauf auf- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht merksam gemacht, dass das Verfahren ohne die versäumte Hand lung weitergeführt werde, sofern das Gesetz nichts anderes bestimme. Am 22. März 2012 wurde diese Verfügung im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft öffentlich bekannt gemacht. In der Folge wurde festgestellt, dass die Beklagte innert Frist keine Berufu ngsantwort eingereicht hatte. Der Schriftenwechsel wurde alsdann geschlossen und der Fall de r Dreierkammer des Kantons- gerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, unterbre itet. Es wurden keine weiteren Be- weise abgenommen und auf die Durchführung einer Parteiverhandlung wurde verzichtet. Erwägungen 1. Das Ehescheidungsverfahren lief bei der Vorinstanz nach den Bestimmungen der bis- herigen basellandschaftlichen Zivilprozessordnung (ZPO BL ) ab. Das angefochtene Urteil vom 17. Januar 2012 ist nach dem Datum des Inkrafttret ens der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung eröffnet worden und beinhaltet die Frage der Heimatzuständigkeit für die Klage auf Scheidung. Gemäss Art. 405 Abs. 1 der Schweizerischen Z ivilprozessordnung (SR 272; im Nachfolgenden "ZPO" genannt) gilt für die Rechtsmi ttel das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft war. Für das kantonsgerichtliche Verfahren ist für die Fragen, wel- ches Rechtsmittel zur Verfügung steht, nach welchen Regel n das Rechtsmittelverfahren ab- zulaufen hat und wer die sachlich zuständige Rechtsmittelinstanz ist, auf die Schweizerische Zivilprozessordnung und auf das kantonale Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilpro- zessordnung (EG ZPO) abzustellen (vgl. KGE ZR 410 2011 4 vom 1. März 2011 / zur Publi- kation bestimmt). Unabhängig davon, ob das Rechtsmittelve rfahren weiterhin den kantona- len Regeln folgt oder denjenigen der ZPO, ist der a ngefochtene Entscheid daraufhin zu überprüfen, ob die Vorinstanz die im Zeitpunkt der Ent scheidfällung geltenden Normen rich- tig angewendet hat. Andernfalls würde das neue Recht nicht nur sofort und uneingeschränkt, sondern darüber hinaus rückwirkend angewendet und das wär e unzulässig (vgl. ZR 111. Band / 2011 Nr. 6). Für die streitige Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist mithin massgebend, ob die Vorinstanz das Gesetz betreffe nd die Zivilprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 21. September 1961 richtig a ngewendet hat. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO sind erstinstanzliche Entscheid e mit Berufung anfechtbar. Die Be- rufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO innert dreissig Tag en seit Zustellung des begründe- ten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung d er Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Das massgebliche Urteil vom 17. Januar 2012 wurde laut Ver- merk der Vorinstanz am 18. Januar 2012 an den Kläger versandt. Die Zustellung an den Rechtsvertreter des Ehemannes ist aus den Akten nicht ersich tlich, zumal die Sendungsver- folgung der Post nicht (mehr) möglich ist und sich kein e ntsprechender Beleg bei den Akten findet, erfolgte jedoch frühestens am Folgetag der Au fgabe, mithin am 19. Januar 2012. Die Berufung ist mit der Eingabe vom 16. Februar 2012 all emal rechtzeitig erklärt worden. Da auch die übrigen Formalien erfüllt sind und der Koste nvorschuss für das Rechtsmittelverfah- ren zeitgerecht geleistet wurde, ist auf die Berufung e inzutreten. Zuständig für die Beurtei- lung der Berufung ist gemäss § 6 Abs. 1 lit. c EG ZPO d ie Dreierkammer der Abteilung Zivil- recht des Kantonsgerichts. Der Entscheid ergeht in Anwen dung von Art. 316 Abs. 1 ZPO aufgrund der Akten. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Der Ehemann und heutige Berufungskläger liess mit Kl age vom 13. Dezember 2010 beim Bezirksgericht Zürich beantragen, dass die am 3. Juli 2007 in Zürich eingegangene Ehe gemäss Art. 114 ZGB zu scheiden sei. Mit Verfügung vom 19. Januar 2011 trat das Be- zirksgericht Zürich auf die Klage nicht ein, zumal keine d er Parteien ihren Wohnsitz in der Schweiz habe und das angerufene Gericht auch nicht über d ie Heimatzuständigkeit gemäss Art. 60 IPRG berufen werden könne. Die Angelegenheit wurde in der Folge dem Bezirksge- richt Waldenburg überwiesen. Der Präsident des nämlichen Gerichts verweigerte in der Fol- ge mit Entscheid vom 17. Januar 2012 die Anhandnahme de s Sache und trat auf die Klage nicht ein, zumal die Unmöglichkeit oder die Unzumutbarkeit der Erhebung einer Scheidungs- klage in der Türkei oder in Thailand nicht nachgewiesen werde, so dass mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 60 IPRG die Heimatzuständ igkeit des angerufenen Gerichts nicht gegeben sei. Der Kläger lässt in der Berufungsschri ft vom 16. Februar 2012 eine Ver- letzung des rechtlichen Gehörs monieren, da keine Hauptverhandlung durchgeführt und kein zweiter Schriftenwechsel vom zuständigen Gericht angeordn et worden sei. Er habe auf eine zweite Äusserungsmöglichkeit vertraut. Dieser Anspruch ist nach ständiger Praxis formeller Natur; ist die Rüge begründet, so ist der angefochtene Entscheid aufzuheben (BGE 122 II 464 E. 4a; 121 I 230 E. 2a), und eine Prüfung der w eiteren Vorbringen erübrigt sich. Die be- sagte Rüge ist daher vorweg zu beurteilen. 2.1 Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird zunächs t durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben. Unabhängig davon gre ifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101) folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Gehörs Platz. Das von Art. 29 Abs. 2 BV garantierte rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirku ngsrecht beim Erlass eines Ent- scheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein greift. Dazu gehört insbesonde- re das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werd en und an der Erhebung wesentli- cher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 135 I 187 E. 2.2; 133 I 270 E. 3.1; 132 V 368 E. 3.1). Der Grundsatz des rechtliche n Gehörs als persönlichkeitsbezoge- nes Mitwirkungsrecht verlangt zudem, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung angemessen berücksichtigt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1; 129 I 232 E. 3.2; 123 I 31 E. 2c). Der Anspruch auf rechtliches Gehör lä sst es aber zu, dass der Richter das Beweisverfahren schliesst, wenn er auf Grund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggen ommener Beweiswürdigung an- nehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Bewei serhebungen nicht geändert würde. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt gru ndsätzlich zur Aufhebung des ange- fochtenen Entscheides. Dies unabhängig davon, ob die fr aglichen verfahrensrechtlichen Mängel einen Einfluss auf das Ergebnis haben. Praxisgemäss kann eine derartige Gehörs- verletzung im Rechtsmittelverfahren aber „geheilt" werden, wenn das rechtliche Gehör nach- träglich gewährt wurde, die Rechtsmittelinstanz über fre ie Kognition in Rechts- und Sachver- haltsfragen verfügt, mithin eine Ermessensüberprüfung möglich ist und dem Betroffenen die Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gleichen Mitwirkungsrechte wie vor erster Instanz zustehen. Eine Heilung ist allerdings von vornherein ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders sc hwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt (dazu BGE 126 I 68 E. 2 mit Hinweis; 126 V 130 E. 2b). 2.2 Die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör er blickt der Berufungskläger darin, dass der Bezirksgerichtspräsident Waldenburg keinen zweiten Schriftenwechsel an- ordnete und keine Hauptverhandlung durchgeführt wurde. Aus den vorgelegten Akten lässt sich die Prozessgeschichte das Verfahrens erschliessen. So wu rde dem Kläger nach Über- weisung des Verfahrens durch das Bezirksgericht Zürich mit Ve rfügung vom 30. März 2011 eine Frist gesetzt, um dem Gericht das Vorliegen der V oraussetzungen von Art. 60 IPRG nachzuweisen. Über den weiteren Verlauf des Verfahrens werde sodann nach Ablauf dieser Frist entschieden. In der Folge verlangte der Bezirksger ichtspräsident einen Kostenvor- schuss und ordnete anschliessend mit Verfügung vom 13. Mai 2011 das schriftliche Verfah- ren an, wobei das Verfahren zugleich auf die Frage de r örtlichen Zuständigkeit des angeru- fenen Gerichts beschränkt wurde. Die entsprechende Klage begründung wurde in der Folge auf dem Rechtshilfeweg der Ehefrau zur Stellungnahme unterbreitet. Mit Eingabe vom 26. September 2011 zeigte der heutige Rechtsvertreter d es Klägers sodann die Übernahme des Mandates an. Da eine Zustellung der relevanten Verf ahrensakten an die Ehefrau nicht möglich war, ordnete die Vorinstanz mit Verfügung vom 23. November 2011 die öffentliche Bekanntmachung an. Anschliessend verweigerte der Präsid ent des Bezirksgerichts Walden- burg in Anwendung von § 101 ZPO BL die Anhandnahme der Klage. Aus dem dargestellten Verfahrensablauf erhellt für das Kantonsgericht Basel-L andschaft, Abteilung Zivilrecht, dass die Rüge des Berufungsklägers schlüssig ist und das vorinstanzl iche Verfahren an einem schweren Mangel krankt. Ausser Frage steht, dass das Verfahr en in Anwendung des Geset- zes betreffend die Zivilprozessordnung des Kantons Basel-La ndschaft vom 21. September 1961 durchzuführen war (vgl. E. 1 hievor), selbst wenn die Prozessüberweisung gestützt auf § 112 ZPO ZH fraglich scheint. Die ZPO BL regelt in den § 104 ff. das sog. schriftliche Ver- fahren. So sieht § 110 ZPO BL vor, dass nach beendigte m Schriftenwechsel eine Schluss- einleitungsverhandlung durchgeführt werden kann. Das Präsidium hat sodann in Anwendung von § 112 ZPO BL aufgrund des Ergebnisses des Einleitung sverfahrens bzw. des Schriften- wechsels die Beweisverfügung zu erlassen. Die Akten sind a nschliessend bei den Mitglie- dern des Gerichts zirkulieren zu lassen (§ 114 ZPO BL) u nd es ist eine Verhandlung vorzu- sehen, anlässlich welcher den Parteien in der Regel zwei mal das Wort gestattet ist (§ 122 ZPO BL). Die präsidiale Erledigung des vorliegenden V erfahrens durch eine Verweigerung der Anhandnahme der Klage gestützt auf § 101 ZPO BL erweist sich vor dem Hintergrund der angeführten Bestimmungen als nicht tunlich. Die nä mliche Bestimmung kann lediglich vor der Anordnung des schriftlichen Verfahrens, mithin u mmittelbar nach Eingang der Klage, bemüht werden. Soweit der Bezirksgerichtspräsident Walde nburg mit Verfügung vom 13. Mai 2011 das schriftliche Verfahren anordnete, war er gehalten, das Verfahren gemäss § 104 ff. ZPO BL gänzlich durchzuführen. Vor diesem Hin tergrund hätte er dem Kläger ge- mäss § 104 Abs. 3 ZPO BL auch eine Frist zur Änderung o der Vervollständigung der Klage ansetzen müssen, zumal er in der Urteilsbegründung insbesondere die fehlende Angabe von Beweismitteln beanstandet. Selbst wenn die Ehefrau de r Vorinstanz nach der öffentlichen Bekanntmachung keine Klagantwort unterbreitete, hätte der Vorderrichter anschliessend den Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schriftenwechsel formell schliessen und zur Hauptverhandl ung laden müssen. Daselbst hät- te der Vertreter des Klägers seinen mündlichen Parteivor trag halten können. Mit der Ausfer- tigung des angefochtenen Entscheides nach Ablauf der F rist zur Antwort und ohne weitere Voranzeige an den klägerischen Vertreter, dass auf eine Hauptverhandlung verzichtet wer- de, wurde das rechtliche Gehör des Klägers qualifiziert v erletzt. Das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, teilt mithin die Auf fassung des heutigen Berufungsklägers, dass ihm vor Erlass des Urteils zwingend nochmals Gelegenhei t zu einer abschliessenden Verlautbarung hätte eingeräumt werden müssen. Vermag das angefochtene Urteil demnach den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV nicht zu genüge n, so ist der angefochtene Ent- scheid - wie beantragt - aufzuheben, ohne dass die weit eren Rügen in der Sache noch zu prüfen wären. Im Ergebnis durfte der Bezirksgerichtspräsid ent Waldenburg die Anhandnah- me der Klage nicht mehr verweigern und hätte das Verf ahren durch den sachlich zuständi- gen Spruchkörper im Rahmen einer Hauptverhandlung be urteilen müssen. Es ist somit eine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör festzustellen, was nach dem Vorstehenden zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu führen hat. Die Berufung des Klägers ist gutzuheissen und der Nichteintretensent scheid des Bezirksgerichtspräsiden- ten Waldenburg vom 17. Januar 2012 aufzuheben. 3. Die vorstehenden Ausführungen haben aufgezeigt, dass d as Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, zu einer im Sinne de s Klägers vom angefochtenen Urteil abweichenden Entscheidung gelangt und sich die Berufun g als begründet herausstellt. Wird der angefochtene Entscheid nicht vollumfänglich bestätig t, so hat die Berufungsinstanz ge- mäss Art. 318 Abs. 1 ZPO im Umfange der Gutheissung der Berufung neu zu entscheiden oder die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Art. 318 Abs. 1 ZPO ist als Kann- Vorschrift formuliert. Stellt sich die Berufung als be gründet heraus und liegt ein Rückwei- sungsgrund gemäss Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO vor, liegt es im pflichtgemässen Ermessen der Berufungsinstanz, ob sie einen neuen Entscheid in der Sach e oder einen Rückweisungsent- scheid fällt (vgl. L EUENBERGER / UFFER -TOBLER , Schweizerisches Zivilprozessrecht, Rz. 12.59). Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO nennt zwei alternat ive Fälle, in welchen die Rechtsmit- telinstanz zur Rückweisung der Sache an die erste Instanz b erechtigt ist. So ist gemäss Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 ZPO eine Rückweisung zul ässig, wenn ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde. Die Rückweisung hat hier den Zweck, die Beurteilung dieses fehlenden Teils der Klage nachzuholen, und zwar durch d ie erste Instanz. Dieser obliegt es sodann, das Verfahren zu ergänzen oder nötigenfalls ganz oder teilweise zu wiederholen. Oft wird etwa die Durchführung eines Beweisverfahrens a ngezeigt sein. Ist der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen, so kann die Berufungsinstanz das vor- instanzliche Urteil aufheben und die Vorinstanz in Anwendung von Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO anweisen, weitere Fragen abzuklären, um sodann ein neues Urteil zu fällen. Von der Unvollständigkeit des Sachverhalts in wesentlichen Teilen ist insbesondere dann auszuge- hen, wenn sich herausstellt, dass noch verschiedene zusätzli che Beweismittel abzunehmen sind oder wenn die Beweisabnahme der Vorinstanz ungenü gend ist, namentlich bei zu Un- recht nicht durchgeführtem Beweisverfahren. Diesfalls kann die Berufungsinstanz das erstin- stanzliche Urteil aufheben und den Prozess zur Durchführ ung eines Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurückweisen. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsmittelinstanz, den Sachverhalt anstelle des erstinsta nzlichen Gerichts zu erstellen. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, sieht es gestützt auf die vorstehenden Erwägungen als zwingend geboten, die vorliegende Sache an die Vori nstanz zurückzuweisen. Das Be- zirksgericht Waldenburg wird mithin eine mündliche Parte iverhandlung anzusetzen haben und hat dem Parteivertreter mindestens einen mündliche n Vortrag zu gestatten. Der Zweck der Rückweisung liegt letztlich auch in der Vermeidung von Nachteilen für die Parteien, wel- che sie dadurch erleiden, dass nur eine Instanz über wichti ge Sach- und Rechtsfragen ent- scheidet. 4. Abschliessend ist noch über die Verlegung der Prozesskosten , bestehend aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Ab s. 1 ZPO), zu befinden. Massge- bend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Besti mmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Berufungsverfahren gelten (B OTSCHAFT ZPO, S. 7296). Weist die Berufungsinstanz die Sache vollumfänglich an die Vorinstanz zurück, so wi rd in der Regel nur über die zweit- instanzlichen Kosten entschieden. In einem Rückweisungsent scheid kann die obere Instanz die Verteilung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens gemäss Art. 104 Abs. 4 ZPO der Vorinstanz überlassen, beispielsweise wenn die Beweisführ ung zu ergänzen ist oder noch nicht absehbar ist, welche Partei in welchem Umfang le tztlich obsiegen wird. In solchen Fäl- len setzt die Berufungsinstanz die Kostenhöhe des Rechtsmittelverfahrens fest, überlässt die konkrete Verteilung dieser Kosten dann aber der Vorinsta nz (BOTSCHAFT ZPO, a.a.O.). Die Berufungsinstanz hat diesfalls also die Vorinstanz anzuweisen, in ihrem Entscheid auch über die Verteilung der Kosten des Berufungsverfahrens zu bef inden. Das Kantonsgericht, Abtei- lung Zivilrecht, ist hievor zum Schluss gelangt, dass die B erufung gutzuheissen und das Ur- teil des Bezirksgerichtspräsidenten Waldenburg vom 17. Janu ar 2012 aufzuheben ist. Die Sache ist sodann zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht Waldenburg zurückzuweisen. Der Ausgang des Verfahrens bzw. ob der Kläger letztlich in der Hauptsache durchdringen wird, ist mithin im jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersehb ar. Es verbietet sich folglich für das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, heute über die V erteilung der Prozesskosten zu befin- den. Immerhin hat sich das Gericht über die Höhe der Ge richtskosten auszusprechen. In Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V. mit § 8 Abs. 1 lit. a d er Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; Gebühren tarif) wird die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren auf pauschal CHF 1'400.0 0 festgelegt. Die Kosten der be- rufsmässigen Vertretung sind nach Zeitaufwand zu einem A nsatz von CHF 250.00 zu be- rechnen. Der entsprechende Aufwand ist in Anbetracht der Schwierigkeit und Bedeutung der Sache auf acht Stunden zuzüglich einer Pauschale für d ie Auslagen von CHF 50.00 und der Mehrwertsteuer zu bestimmen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird gutgeheissen und das Urteil des Bezirksgerichts- präsidenten Waldenburg vom 17. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an d as Bezirksge- richt Waldenburg zurückgewiesen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens we rden auf CHF 1'500.00 festgelegt. Die Parteientschädigung wir d auf CHF 2'000.00 zuzüglich Auslagen von CHF 50.00 und Mehrwe rtsteuer von CHF 164.00 festgesetzt. Das Bezirksgericht Waldenburg ha t über die Verteilung dieser Prozesskosten zu entscheiden. Vorsitzender Richter Edgar Schürmann Gerichtsschreiber Andreas Linder