B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3383/2013 U r t e i l v o m 1 9 . D e z e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Walter Stöckli, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreisebewilligung und Asylgesuch um Familienzusammen- führung für B._______, geboren (…), Eritrea; Verfügung des BFM vom 14. Mai 2013 / N (…). E-3383/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer wurde auf sein Asylgesuch vom 16. Dezember 2011 hin mit Verfügung des BFM vom 1. Februar 2012 als Flüchtling gut- geheissen und es wurde ihm Asyl erteilt . Aus seiner Befragung zur Per- son vom 16. Januar 2012 geht u.a. hervor, dass er seit dem (…) 2005 mit B._______ verheiratet sei, welche mit seinem Sohn aus einer früheren Beziehung weiterhin in C._______, Eritrea, wohne. Am 11. März 2013 liess er durch seine damalige Rechtsvertreterin ein Gesuch um Familienvereinigung für seine Ehefrau stell en. Zum Beweis der Verheiratung berief er sich auf eine Fotografie des Hochzeitpaars und eine Fotokopie eines mit Fotos der Eheleute versehenen Ehescheins. B. Das BFM verweigerte mit Verfügung vom 14. Mai 2013 – eröffnet am Tag darauf – die Einreise von B._______ und lehnte ihr Asylgesuch ab. Das BFM begründete seinen Entscheid damit, dass d er Beschwerdefüh- rer sich bezüglich der Heirat mit B._______ massgeblich auf totalge- fälschte Beweismittel ab stütze. Mithin seien seine Angaben unglaubhaft , zumal eine Täuschungsabsicht klar erkennbar sei. Zudem bestünden kei- ne Hinweise, wonach vor seiner Flucht eine familienähnliche Gemei n- schaft mit B._______ bestanden habe, weil er in den Anhörungen geltend gemacht habe, zehn Jahre lang – von 2000–2006 in D._______, danach bis zur Ausreise in E._______ – Militärdienst geleistet und keine Freizeit (ausserdienstliche Zeit) gehabt zu haben. Schliesslich sei d em Gesuch um Familienzusammenführung nicht zu entnehmen, dass B._______ mit seinem aus erster Ehe stammenden Sohn zu sammenwohne, während der Beschwerdeführer dies in der Befragung behauptet habe. C. Der Beschwerdeführer liess gegen diese Verfügung durch seine damalige Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 13. Juni 2013 (Postaufgabe) B e- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht er heben mit den Anträge, es sei B._______ die Einreise in die Schweiz zu gestatten, eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur Ne u- beurteilung an das BFM zurückzuweisen. Es sei auf die Auferlegung al l- fälliger Verfahrenskosten und die Erhebung eines Kostenvorschuss es zu verzichten. Im Übrigen wurde um Zustellung des Originalfotos zur Begu t- achtung durch den eigenen Experten ersucht. E-3383/2013 Seite 3 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Verheiratung mit B._______ sei durch die Beweismittel, namentlich die nachgereichte Heiratsurkunde im Original, bewiesen. Nach der Heirat habe der Beschwerdeführer zwei Monate und pro Jahr 45 Tage Urlaub im Militärdienst gehabt, welche Zeit er mit seiner Ehefrau verbracht habe. Diese habe seinen Sohn aufgezo- gen. Der Sohn, welcher heute bei F._______ lebe, soll zur Zeit den G e- fahren, die eine Reise in die Schweiz mit sich bringe, nicht ausgesetzt werden, weshalb er vom aktuellen Gesuch nicht erfasst sei. D. Mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2013 wies der Instruktionsrichter den Antrag auf Zusendung der eingereichten Originalfotografie ab. Er gab der Rechtsvertreterin – zusammen mit einem Experten ihrer Wahl – je- doch Gelegenheit, am Sitz des Ge richts die eingereichten Beweismittel ihres Mandanten auf deren Authentizität hin zu untersuchen. Weiter setz- te er Frist bis 8. Juli 2013 für eine allfällige Ergänzung der Beschwerde und die Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 600.– an. In der Beilage stellte er der Rechtsvertreterin eine Farbkopie des mit der Beschwerde eingereichten Heiratsscheins und Kopien der im Vorverfahren eingereich- ten Beweismittel zu, damit sie sich vorab einer Begutachtung selber ein Bild über die festgestellten Fälschungsmerkmale machen könne. E. Am 4. Juli 2013 legte die Rechtsvertreterin ihr Mandat nieder. F. Der mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2013 geforderte Kostenvo r- schuss wurde am 8. Juli 2013 fristgerecht geleistet. Von der Möglichkeit, die eingereichten Beweismittel begutachten zu lassen, machte d er Be- schwerdeführer keinen Gebrauch. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach gebiet betreffende Aus - nahme i .S. von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsg e-E-3383/2013 Seite 4 richt ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie- gend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu- treten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.5 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelr ichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) entschieden. Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorli e- gend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 1.6 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 2. 2.1 Das BFM hat aufgrund einer amtsinternen Prüfung die eingereichte Fotografie und d ie Kopie des Heiratsscheins des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung als untaugliche Beweismittel für den Nach- weis des erfolgten Eheschlusses erachtet: Das Heiratsfoto stelle eine bil- lige Fotomontage dar, indem die Gesichter der Heiratenden ausgeschni t- ten und eingeklebt worden seien, was sich an entsprechenden Schnittl i- nien, Schärfeverhältnissen und weissen Schnittflächen ersehen lasse . Zudem sei die Heiratsurkunde lediglich in Fotokopie vorhanden, was als Beweis nicht genüge. Es sei somit von einer Täuschungsabsicht des B e- schwerdeführers und seiner angeblichen Ehefrau auszugehen. E-3383/2013 Seite 5 Der Beschwerdeführer beanstandete, sein Anspruch auf rechtliches G e- hör sei verletzt worden, da er zu m Fälschungsvorwurf vor dem Entscheid des BFM nicht habe Stellung nehmen dürfen. Das eingereichte Hoch- zeitsfoto sei nicht manipuliert: Das Weisse des Schals seiner Braut wirke nur deshalb so stark, weil es zuerst eingescannt, dann verschickt und in der Folge auf Fotopapier ausgedruckt worden sei . Für den Fall, dass auch das Gericht von einer Fälschung ausgehe, werde um Zustellung des Originalfotos zur Begutachtung durch den eigenen Experten ersucht. In der Beschwerde wird damit weiterhin die Authentizität der Beweismittel behauptet und der Nachweis des Eheschlusses geltend gemacht. Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da sie im Bejahungsfall zufolge Verle t- zung des Anspruchs auf Gewährung der rechtlichen Gehörs eine Kass a- tion der angefochtenen Verfügung bewirken könnte. 2.2 Eine amtsinterne Prüfung wesentlicher Beweismittel unterliegt stets dem Grundsatz des Einsichts rechts, und eine Verweigerung m üsste sich auf die in Artikel 27 ff. VwVG genannten Interessen stützen können. D a- bei ist die Frage der Echtheit eines zentralen Beweismittels nicht eine blosse Rechtsfrage – bezüglich welcher das rechtliche Gehör nach ge l- tender Praxis nicht gewährt werden muss –, sondern eine Tatfrage, we l- che in enger Beziehung zu den Vorbringen eines Gesuchstellers steht . Mithin hätte das BFM grundsätzlich dem Beschwerdeführer vor dem Ent- scheid das rechtliche Gehörs gewähren müssen (vgl. Art. 29 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2013 wies der Instruktionsrichter den Antrag auf Zusendung der Originalfotografie des Hochzeitspaars zwar ab, räumte aber der Rechtsvertreterin das Recht ein, mit einem Ex- perten ihrer Wahl am Sitz des Gerichts die von ihrem Mandanten einge- reichten Beweismittel auf ihre Authentizität hin zu untersuchen. Gleichzei- tig stellte er ihr Kopien der fraglichen Beweismittel – soweit farbig in Farbkopien – zu, damit sie sich über die vom BFM und Gericht festge- stellten Differenzen in den Beweismitteln ein klares Bild machen konnte , unter Bezeichnung einiger Unstimmigkeiten. Der Beschwerdeführer – seine Rechtsvertreterin legte während der Frist auf Stellungnahme das Mandat nieder – nahm sein nachträglich gewähr- tes Recht auf rechtliches Gehör zum Fälschungsvorwurf nicht wahr und verzichtete auch auf Begutachtung der Beweismittel am Sitz des G e- richts. Damit gilt die ursprünglich formell zu bejahende Verletzung des rechtlichen Gehörsan spruchs durch das BFM auf Beschwerdestufe als E-3383/2013 Seite 6 geheilt. Die erhobenen formellen Rügen sind demzufolge gegenstandslos geworden. Der Hauptantrag auf Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuem Entscheid ist damit abzuweisen. 2.3 Die Schwarz -Weiss-Fotografie des Hochzeitpaares ist vom BFM zu Recht als manipuliertes Bild erkannt worden (Unschärfen des Bildes r e- spektive Schärfen , deutliche Scherenschnittstellen an den Gesichtsrä n- dern beim Bräutigam, Schattenwürfe, weisse Schnittstellen bei der Braut und scharfe eckige Helligkeitsunterschieden a n ihrem Hals). Und bezüg- lich der beim BFM eingereichten Schwarzweiss-Fotokopie des Heirat s- scheins ist festzustellen, dass jedenfalls die den Bräutigam betreffende rechte Seite des Dokuments keine Fotokopie des auf Beschwerdestufe nachgereichten farbigen Originals sein kann, sondern eine ziemlich sor g- fältige Nachbildung darstellt (vgl. beispielsweise die unterschiedlichen Abstände bei den drei Trauzeugen zwischen dem Vorgedruckten und den Handeinträgen und die fünf Unterschriften der Brautleute und Zeugen). Diese drei Beweismittel (Fotografie, Kopie des Heiratsscheins und sein Original) werden mithin als Fälschungen erkannt und sind zur Vermei- dung weiteren Missbrauchs in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 AsylG ein- zuziehen. 3. 3.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Die Erteilung einer Einreis e- bewilligung zweck s Familienvereinigung setzt sodann voraus, dass die Familiengemeinschaft bereits vor der Flucht bestanden hat und dass die Familie durch die Flucht getrennt worden ist (vgl. BVGE 2012/32 E.5.1 m.w.H.). Nach Art. 51 Abs. 4 AsylG wird den anspruchsberechtigt en Per- sonen, die durch Flucht getrennt wurden und sich noch im Ausland befi n- den, die Einreise auf Gesuch hin bewilligt. Der Eheschluss des Beschwerdeführers mit B._______ ist, wie vorne ausgeführt, nicht nachgewiesen und auch nicht glaubhaft gemacht wor- den. Es ist ferner nicht mit genügender Wahrscheinlichkeit davon auszu- gehen, dass er vor seiner Flucht in die Schweiz zusammen mit B._______ in einer (eheähnlichen) Gemeinschaft gelebt ha t und von ihr durch die Flucht getrennt worden ist . Es kann hierbei auf die überze u- genden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen we r-E-3383/2013 Seite 7 den, denen das Gericht nichts anzufügen hat. Damit ist dem Familien zu- sammenführungsgesuch des Beschwerdeführers nicht Folge zu geben. 4. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die a ngefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be - schwerde ist daher abzuweisen. 5. 5.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind in der Regel der un terlie- genden Partei aufzuerlegen, bei teilweisem Unterliegen werden sie e r- mässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 5.2 Der Beschwerdeführer hat bezüglich des formellen Einwandes der Verletzung des rechtliche Gehörsanspruch durch das BFM obsiegt. Da jedoch davon auszuge hen ist, dass die Fälschung en von ihm selbst zu verantworten sind beziehungsweise er darüber bei ihrer Einreichung im Bilde gewesen ist, fällt dieser Umstand des Teilobsiegens nicht ins G e- wicht. Vielmehr ist von einer mutwilligen Prozessführung auszuge hen. Bezüglich der anderen Rechtsbegehren unterliegt er ohnehin. 5.3 Damit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung i.S. von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen, da die Beschwerdebegeh- ren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – aufgrund der obigen Ausführungen als ursprünglich aussichtslos zu bezeichnen sind und daher die kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben sind. 5.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind aufgrund de r als mutwillig erkannten Prozessführung in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) gegenüber der üblichen Gebühr zu erhöhen und auf Fr. 1200. – festzusetzen. Die Verfahrenskosten sind demnach durch den am 8. Juli 2013 bezahlten Kostenvorschuss von Fr. 600.– zur Hälfte gedeckt und mit diesem zu ver- rechnen. Damit bleibt der Restbetrag von Fr. 600.– zur Zahlung offen. (Dispositiv nächste Seite) E-3383/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600. – verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 600.– ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Die Ehescheine (Fotokopie und Original) und das Foto des Hochzeit s- paars werden zur Verhinderung weiteren Missbrauchs eingezogen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Thomas Hardegger Versand: