B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6462/2014 U r t e i l v om 1 2 . D e z e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber David Wenger. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Ariane Burkhardt, Rechtsanwältin, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. Oktober 2014 / N (…). E-6462/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 24. Oktober 2013 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Er wurde am 30. Oktober 2013 zur Person befragt und am 20. Mai 2014 vom Bundesamt für Migration (BFM) vertieft zu seinen Asyl- gründen angehört. Er machte im Wesentlichen gel tend, syrischer Staats- angehöriger kurdischer Ethnie zu sein. Er sei ab 2002 oder 2005 einfaches Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistan (PDK) gewesen und wäh- rend der Qamishli Ereignisse fünf Tage von den syrischen Behörden fest- gehalten worden. Etwa ein Jahr vor seiner Ausreise habe er damit begon- nen, in der Ortschaft B._______ in regelmässigen Abständen mit Parteiko- llegen das Büro der PDK zu bewachen. Im April 2013 sei er dort zusammen mit zwei Kollegen von Mitgliedern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) fest- genommen worden und fünfzehn Tage festgehalten worden. Aufgrund der Intervention seiner Partei sei er schliesslich freigelassen worden. Danach habe er im Mai 2013 Syrien auf dem Landweg verlassen, weil er weitere Übergriffe der PKK befürchtete. Er s ei in die Türkei geflüchtet und über weitere Drittländer am 24. Oktober 2013 in die Schweiz gelangt. B. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2014 – eröffnet am 6. Oktober 2014 – ver- neinte das BFM die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg. Infolge Unzumutbarkeit schob das BFM den Vollzug zu Gunsten einer vorläufigen Auf nahme auf. Den zuständigen Kanton beauftragte es mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme. C. Mit Eingabe vom 5. November 2014 reichte der Be schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei in den Dispositivziffern 1, 2 und 3 aufzuheben. Er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Verbeiständung sowie der Verzicht auf ei- nen Kostenvorschuss zu gewähren. Als Beilagen reichte er Schnellrecher- chen der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshi lfe, eine Voll- macht sowie eine Fürsorgebestätigung zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: E-6462/2014 Seite 3 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Über- schreitung des Ermessens, sowie auf unrichtige und unvollständige Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwe iten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozia len Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le- bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy- chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). E-6462/2014 Seite 4 3.3 Die Anforderungen an das Glaubhaftmachen hat das Bundesverwal- tungsgericht in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständi- ger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 4. 4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, weshalb deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. 4.2 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, die vorinstanzlichen Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen auszu- räumen. So bleiben die Schilderungen namentlich der Umstände seiner fünfzehntägigen Haft bei der PKK ausgesprochen allgemein. Auch auf prä- zise Nachfragen antwortet der Beschwerdeführer mit ausweichenden Aus- führungen (vgl. BFM-Akte A 23/23, Antwort 101) oder nur summarisch und ohne genauere Angaben (z.B. BFM-Akte A 23/23, Antwort 106, 107, 116, 117). Soweit in der Rechtsmitteleingabe geltend gemacht wird, diese Defi- zite seien auf das relativ geringe Bildungsniveau des Beschwerdeführers zurückzuführen, kann dieser Argumentation nicht gefolgt werden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern es für die Beantwortung der gestellten Fragen einer besonderen Schulbildung oder Intelligenz bedürfte. Zudem waren namentlich die Nachfragen – entgegen der Behauptung in der Rechtsmit- teleingabe – keineswegs offen formuliert (vgl. BFM-Akte A 23/23, Fragen 106, 107, 116, 117). Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass die PKK wiederholt auch einfache Mitglieder ohne spezielles politisches Profil zur Einschüchterung und als Machtdemonstration verhaften liess. Dies soll hier nicht bestritten werden. Allerdings konnte der Beschwerdeführer, wie dargelegt, seine Verhaftung nicht glaubhaft machen; selbst wenn ihm dies gelungen wäre, würde der Umstand, dass er trotz seiner Weigerung, sich der PKK anzuschliessen, von dieser ohne Bedingungen wieder freigelas- sen wurde, zeigen, dass die PKK an seiner Person nicht interessiert war, weshalb – wie von der Vorinstanz richtig bemerkt – nicht auf eine asylrele- vante Verfolgungsgefahr geschlossen werden könnte. 4.3 Was die unterschiedliche Datierung der kurzen Inhaftierung durch die syrischen Behörden infolge einer Versammlungsteilnahme angeht, so ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass er diese in keiner Befragung E-6462/2014 Seite 5 als asylrelevanten Grund vorbrachte. Insofern ist auch nicht ersichtlich, in- wiefern die seitens der Vorinstanz unterlassene Konfrontation des Be- schwerdeführers mit nämlichem Widerspruch als Verletzung des rechtli- chen Gehörs qualifiz iert werden müsste, wie in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht; die Vorinstanz ist überdies auch nicht verpflichtet, dem Be- schwerdeführer jede Unstimmigkeit vorab zur Kenntnis zu bringen. Nichts- destotrotz sind die unterschiedlichen Angaben über das Inhaftierungsjahr augenscheinlich – 2004 respektive 2012 – und mit einem "Versprecher" des Beschwerdeführers oder einem "Versehen" der Übersetzerin nicht zu erklären, wurden ihm doch beide Befragungen rückübersetzt, wobei er die falsche Jahreszahl 2012 in der Erstbefragung nicht korrigierte. Im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung erachtet d as Gericht diese Unstimmigkeit je- doch als nicht entscheidend. 4.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen, weshalb die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und das Asylgesuch ablehnte. 5. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge- such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt we- der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 6. Das BFM hat den Beschwerdeführe r mit Verfügung vom 2. Oktober 2014 aufgrund der aktuellen Bürgerkriegssituation in Syrien zufolge Unzumut- barkeit des Vollzugs der Wegweisung in der Schweiz vorläufig aufgenom- men. Bei dieser Sachlage erübrigen sich weitere Ausführungen im Zusam- menhang mit der Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. E-6462/2014 Seite 6 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh- rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer macht Bedürftigkeit geltend und er- sucht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um unent- geltliche Verbeiständung. Diesen Ersuchen kann nicht stattgegeben wer- den, weil seine Begehren als aussichtlos zu gelten habe n (Art. 65 VwVG; Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG). Damit ist auch der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegen-standslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-6462/2014 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger David Wenger Versand: