B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2301/2015 U r t e i l v o m 6 . M a i 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter Walter Stöckli, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien A._______, geboren (…), Marokko, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. März 2015 / N (…). E-2301/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer stellte am 24. März 2014 in der Schweiz ein Asylgesuch. Am 27. März 2014 wurde er zur Person befragt. Gleichzeitig wurde ihm das rechtliche Gehör gewährt zu einem allfälligen Nichteintreten auf das Asylgesuch und einer Wegweisung nach Italien. Zur Begründung des Asylgesuches gab er an, er habe Marokko verlassen und sei nach Europa gekommen, um seine wirtschaftliche Situation zu ver- bessern. Von 2005 bis 2008 sei er arbeitslos gewesen. In Italien habe er illegal gearbeitet, aber nicht um Asyl nachgesucht. Er wolle nicht nach Ita- lien zurückkehren, da er dort keine Arbeit und keine Unterkunft habe. A.b Der Beschwerdeführer zog sein Asylgesuch am 27. Mai 2014 zurück, weil er die Schweiz definitiv und selbständig verlassen wolle. In der Folge schrieb das BFM (Bundesamt für Migration, heute SEM) das Gesuch mit Beschluss vom 4. Juni 2014 als gegenstandslos geworden ab. A.c Die italienischen Behörden stimmten einer Übernahme des Beschwer- deführers mit Schreiben vom 29. Mai 2014 nicht zu, da dieser in Italien nicht um Asyl nachgesucht und nicht vorgängig während einer Dauer von mindestens fünf Monaten in Italien gelebt habe. B. B.a Im Rahmen eines Dublin -Verfahrens stimmte das BFM der Überstel- lung des Beschwerdeführers von Deutschland in die Schweiz mit Entscheid vom 30. Juli 2014 zu. Am 22. Januar 2015 wurde er überstellt und. das SEM nahm das Asylverfahren wieder auf. Der Beschwerdeführer führte anlässlich der Befragung vom 5. Februar 2015 und der Anhörung vom 27.Februar 2015 aus, er habe Marokko erst- mals 2006 oder möglicherweise auch erst 2008 verlassen und habe an verschiedenen Orten in Italien gearbeitet. Im (…) sei er zurückgekehrt, aber bereits nach einigen Monaten wieder ausgereist, weil Gläubiger von ihm Geld verlangt hätten. Er sei hierhergekommen, um zu arbeiten und seine Schulden bezahlen zu können. In der Anhörung machte er zudem geltend, er habe grosse Angst, dass ihn seine ehemaligen Geldgeber um- bringen könnten. Sie seien gewalttätig und wollten ihr Geld zurück. Sollte er die Schulden nicht begleichen, erwarte ihn der Tod. Er reichte eine Kopie seiner Geburtsurkunde ein. E-2301/2015 Seite 3 B.b Mit gleichentags eröffneter Verfüg ung vom 4. März 2015 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 3. Ap- ril 2015 (Eingang beim Bundesverwaltungsgericht nach Übermittlung durch das SEM am 14. April 2015) an. Er beantragte in materieller Hinsicht, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren ; es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei , und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, und es sei ihm ein un- entgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen; eventuell sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen, die zuständige n Behörden seien anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den marokkanischen Behör- den sowie jegliche Datenweitergabe zu unterlassen, eventuell sei der Be- schwerdeführer bei bereits erfolgter Datenweitergabe in einer separaten Verfügung darüber zu informieren. Er reichte eine Fürsorgebestätigung vom (…) zu den Akten. D. Der Instruktionsrichter bestätigte mit Verfügung vom 15. April 2015 das Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers in der Schweiz für die Dauer des Asylverfahrens. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffend e Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). E-2301/2015 Seite 4 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im asylrechtlichen Bereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist an die B egründung der Vorinstanz nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Erweist sich eine angefochtene Ver- fügung im Ergebnis zwar als richtig, aber als falsch begründet, weist es die Beschwerde ab und bestätigt den vorinstanzlichen Entscheid mit anderer, korrekter Begründung. Sollte sich der neue Entscheid auf Rechtsnormen stützen, mit deren Anwendung die Parteien nicht rechnen mussten, ist ihnen Gelegenheit zu geben, sich vorgängig dazu zu äussern (zur Mo- tivsubstitution vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vo r dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 1.54; BVGE 2007/41 E. 2 m.w.H.). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entsch ieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden ; a ls E-2301/2015 Seite 5 ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le- bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy- chischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Zur Begründung des angefochtenen Entscheides führte das SEM aus, an den Vorbringen des Beschwerdeführers bestünden ernsthafte Z weifel. Er habe an der Befragung vom 5. Februar 2015 erstmals geltend gemacht, damit rechnen zu müssen, von seinen Gläubigern umgebracht zu werden. In der Befragung vom 27. März 2014 habe er trotz Nachfrage keine derar- tigen Probleme angegeben. Diesen Wider spruch habe er nicht nachvoll- ziehbarerweise erklären können. Weiter habe er nicht glaubhaft darzulegen vermocht, wo in Marokko er gewohnt habe , wann er ausgereist und auf welchem Weg er nach Europa gelangt sei. Auch der Umstand, dass die Angaben zu seinem Pass und zur Identitätskarte unterschiedlich ausgefal- len seien, weise darauf hin, dass er seine Aufenthaltsorte der letzten Jahre zu verheimlichen suche. Schliesslich seien seine Aussagen zum Zeitpunkt der Kredit vergabe sowie zu deren Ge samthöhe ebenso widersprüchlich wie seine Aussagen zum Zeitpunkt und zur Häufigkeit der Kontakte seines Bruders mit den Gläubigern. Die geltend gemachten Probleme mit den Gläubigern sowie die Furcht vor weiteren Schwierigkeiten mit denselben seien nach dem Gesagten nicht glaubhaft, so dass die Asylrelevanz der Vorbringen nicht geprüft werden müsse. 5.2 In der Beschwerde wiederholte der Beschwerdeführer, er sei in Ma- rokko in Gefahr, von seinen gewalttätigen Gläubigern umgebracht zu wer- den. Er erhalte von ihnen Drohungen. Er und seine Familie würden unter dem Druck dieser gewalttätigen Leute leiden. Er habe sich von der Rück- kehrberatungsstelle im Kanton Luzern beraten lassen und habe sich da- raufhin entschieden, ins Heimatland zurückzukehren, allerdings nur für den Fall, dass er Rückkehrhilfe bekomme. Er möchte dort gerne ein neues Pro- jekt starten und mit dem Geld seine Schulden bezahlen. Seine Familie ver- suche, mit seinen Gläubigern eine neue Zahlungsfrist auszuhandeln. Falls E-2301/2015 Seite 6 es mit der Rückkehrhilfe nicht klappen sollte, sei er bei einer Rückkehr wei- terhin in Gefahr. 5.3 Zunächst stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beschwer- deführer sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander ge- setzt hat und zu den in der angefochtenen Verfügung berechtigte rweise aufgezeigten Widersprüchen nicht Stellung nahm. Weiter ist darauf hinzu- weisen, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach er bereit sei, nach Marokko zurückkehren, unter der Voraussetzung, dass er Rück- kehrhilfe bekomme, eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhafter er- scheinen lässt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesver- waltungsgericht für die Ausrichtung von finanzieller Rückkehrhilfe nicht zu- ständig ist und mithin auch keine Möglichkeit für eine beschwerdeführende Person besteht , vor Bundesverwaltungsgericht d ie Ausrichtung bezie- hungsweise die Höhe finanzieller Rückkehrhilfe zu beantragen und auszu- handeln. Das Asylgesuch des Beschwerdeführers erweist sich indessen klar als un- begründet, so dass letztlich offen bleiben kann, ob er tatsächlich in Ma- rokko Schulden hat und ob seine Gläubiger ihm Gewalt androhen. In sei- nen Vorbringen findet sich nämlich kein asylrelevantes Motiv für die angeb- liche Verfolgung (vgl. E. 4.1 vorstehend), und es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, dass die marokkanischen Behörden nicht bereit und in der Lage wären, ihn vor allfälligen widerrechtlichen Übergrif- fen durch seine angeblich gewalttätigen Gläubiger zu schützen. Das Vor- liegen einer asylrelevanten Verfolgung ist deshalb ohne weitere Ausführun- gen und, da sich das vorliegende Urteil keineswegs auf Rechts normen stützt, mit deren Anwendung der Beschwerdeführer nicht rechnen musste, ohne vorgängige Einräumung der Möglichkeit zur Stellungnahme (vgl. E.2.2 vorstehend) zu verneinen. 5.4 Das Bundesverwaltungsgericht stellt demnach fest, dass der Be- schwerdeführer keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG glaubhaft zu machen vermochte, weshalb das Bun- desamt das Asylgesuch im Resultat zu Recht abgelehnt hat. 6. 6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). E-2301/2015 Seite 7 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz- lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 7.1 7.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied ri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.1.2 Die Vorinstanz wies in d er angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver fahren keine Anwendung finden. Seine Rückkehr nach Marokko ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung nach Marokko dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein er E-2301/2015 Seite 8 nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus- gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien v om 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 ff. m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation i n Ma- rokko lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.2 7.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.2.2 Mit Blick auf die politische Lage, die Menschenrechtssituation und die Lebensumstände in Marokko ist eine Rückschaffung des Beschwerdefüh- rers unter dem Aspekt der konkreten Gefährdung aufgrund einer allgemei- nen Gewaltsituation nicht unzumutbar. Es finden sich keine konkreten An- haltspunkte dafür, dass er bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. Zudem ist davon aus- zugehen, dass er in Marokko über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz verfügt. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit als zumutbar. 7.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2011/24 E. 10.1 m.w.H.), weshalb der Vollzug der Wegw eisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt infolgedessen ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1– 4 AuG). E-2301/2015 Seite 9 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Die Anträge, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich- ten und die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontakt- aufnahme mit den Behörden des Heimatlandes sowie jegliche Datenwei- tergabe an dieselben zu unterlassen, werden mit vorliegendem Direktent- scheid gegenstandslos. In den Akten deutet nichts auf eine erfolgte Kon- taktaufnahme oder Datenweitergabe hin, weshalb sich der diesbezügliche Eventualantrag ebenfalls als gegenstandslos erweist. Der Eventualantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde war von Anfang an gegenstandslos, da das SEM den von Gesetzes wegen regelmässig bestehend en Suspensiveffekt nicht entzo- gen hat. 10. 10.1 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde als aus- sichtslos zu qualifizieren. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sind daher – ungeachtet der Bedürf- tigkeit des Beschwerdeführers – abzuweisen. 10.2 Bei diesem Ausgang sind die Verfahrenskosten von Fr. 600. – dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1VwVG; Art. 1–3 des Regle- ments vom 21. Februa r 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-2301/2015 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bei- gabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag is t innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Stöckli Sarah Straub