<h2>SubmittedText<h2><p>In seiner Antwort zur Einfachen Anfrage Ziegler (98.1197) hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass die Beschwerde von Gaspard Ruhumuliza gegen den Entscheid des Bundesamtes für Flüchtlinge seit dem 14.03.1997 bei der Schweizerischen Asylrekurskommission hängig ist.</p><p>Wie lässt sich erklären, dass ein Verfahren so lange dauert, wo doch der Bundesrat wiederholt ein schnelles Asylverfahren forderte?</p><p>Der Bundesrat erklärt in seiner Antwort, dass die Beschwerde zurzeit hängig sei. Bedeutet dies, dass das Verfahren ruht, dass es also unterbrochen wurde?</p><p>Kann in Anbetracht der Länge dieses Verfahrens, das derart langsam vorankommt, nicht von einem versteckten Schutz gesprochen werden, der dem Minister einer Regierung, die sich des Völkermordes schuldig gemacht hat, gewährt wird?</p><p>Erklärt sich der Bundesrat bereit, sich mit dieser Sache zu befassen und ist er auch der Meinung, Völkermord ist das schlimmste Verbrechen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat verweist auf seine Antworten zu den die gleiche Thematik betreffenden Einfachen Anfragen de Dardel (98.1113) und Ziegler (98.1197) und stellt ergänzend fest:</p><p></p><p>Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) ist eine Gerichtsbehörde, deren Richterinnen und Richter in ihren Entscheiden unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind. Aus Gründen der Gewaltenteilung kann der Bundesrat deshalb einzelne Verfahren nicht kommentieren; darüber hinaus stellt sich einer Beurteilung des Falles der Umstand entgegen, dass die Aktenlage nur in Teilen bekannt ist.</p><p></p><p>Gaspard Ruhumuliza reichte bei der Asylrekurskommission am 14. März 1997 eine Beschwerde ein, die noch hängig ist. Hängig bedeutet in diesem Zusammenhang nicht, dass das Verfahren ruht; der Fall ist in Behandlung. Wegen des komplexen Sachverhaltes und der sich stellenden Verfahrens- und Rechtsfragen, die einer einlässlichen Begründung bedürfen, ist das Verfahren schwierig und aufwendig. Nach den dem Bundesrat vorliegenden Informationen kann von einer schleppenden Erledigung des Falles nicht die Rede sein.</p>  Antwort des Bundesrates.