Beschluss vom 10. Juli 2014 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Miro Dangubic Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Roland Winiger, Beschwerdeführer gegen EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION, Beschwerdegegnerin Gegenstand Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BV.2014.28 , BP.2014.31 - 2 - Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Spielbankenkommis sion (nachfolgend „ESBK“) führt die Strafuntersuchung 62-2013-049 wegen des Verdachts der Wide r- handlungen gegen das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52). B. Im Rahmen dieses Verfahrens führte die ESBK am 18. Juni 2013 eine Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten des Hotel s B. in Olten, dessen Inhaber und Geschäftsführer A. ist, durch. Gleichentags wurde A. zur Sa- che einvernommen (BH.2014.5 act. 2.2). C. Gestützt auf die Ermittlungsergebnisse der obgenannten Hausdurchs u- chung wurde A. am 2. April 2014 angehalten. Gleichentags wur den Haus- durchsuchungen an seinem Wohndomizil sowie in den Räumlichkeiten der C. AG in Olten vollzogen (BH.2014.5 act. 1.1). D. Mit Verfügung vom 29. April 2014 sperrte die ESBK das Geschäftskonto CHF Nr. 1 bei der Bank D. lautend auf E. AG (act. 1.2), woge gen A. in ei- genem Namen , vertreten durch Rechtsanwalt Roland Winiger, am 23. Mai 2014 Beschwerde bei diesem Gericht führt und folgende Recht s- begehren stellt (act. 1): "1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. 2. Auf die Sperrung des Universalkontos bei der Bank D. CHF Nr. 1, lautend auf E. AG, sei zu verzichten bzw. es seien die auf dem Konto vorhandenen Gelder nicht zu beschlagnahmen. 4. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 5. U.E.&K.F." Gemäss Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR wurde die Beschwerde beim Direktor der ESBK eingereicht, worauf dieser die Beschwerde mitsamt Beschwerdean t- wort am 30. Mai 2014 diesem Gericht weiterleitete (act. 2). E. Mit Replik vom 7. Juli 2014 hielt der Beschwerdeführer an seinen in der Beschwerde ges tellten Anträgen fest (act. 7). Am 9. Juli 2014 wurde die Replik der ESBK zur Kenntnis zugestellt (act. 8). - 3 - Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Art. 57 Abs. 1 SBG besagt, dass bei der Verfolgung von Widerhandlungen gegen das SBG das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwa l- tungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) zur Anwendung gelangt. Verfolgende Behörde ist dabei das Sekretariat der ESBK. 1.2 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit z u- sammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzu reichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). 1.3 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ä n- derung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Ein rechtlich geschütztes Interesse bei der Sperrung von Konten liegt in erster Linie beim jeweiligen Kontoinhaber. Der bloss wirtschaftlich an einem Konto Berechtigte ist nur in Ausnahmefäl- len, beispielsweise wenn die juristische Person liquidiert wurde un d nicht mehr existiert, beschwerdelegitimiert (vgl. hierzu TPF 2007 158 E. 1.2; B e- schluss des Bundesstrafgerichts BV.2012.41 vom 9. Janua r 2013, E. 1.2, jeweils m.w.H.). Das vorliegend zur Diskussion stehende Konto lautet auf die E. AG, wes- wegen diese beschwerdelegitimiert ist. Dem Beschwerdeführer fehlt hing e- gen die Beschwerdelegitimation; er ist zwar Mitglied des Verwaltungsrates, Einzelunterschriftsberechtigter sowie nach eigenen Angaben Alleinaktionär der E. AG (act. 1.3 und act. 7) und somit mutmassli ch wirtschaftlich B e- rechtigter am Konto, was jedoch gemäss oben zitierter Rechtsprechung nicht genügt - es liegt auch kein Ausnahmefall im obgenannten Sinne vor. Folglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 2. Mit vorliegendem Beschluss wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. - 4 - 3. Die Gerichtskosten sind bei diesem Ausgang des Verfahrens dem B e- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG analog; vgl. TPF 2011 25 E. 3). Die Ge richtsgebühr ist dabei auf Fr. 1 '000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 2'000. -- (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen i n Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Entsprechend sind dem Beschwerdeführer Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten. - 5 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird zufolge Gegens- tandslosigkeit als erledigt abgeschrieben. 3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1 '000.-- wird dem Beschwerdeführer zur Beza h- lung auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem ge- leisteten Kostenvorschus s von Fr. 2'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Fr. 1'000. -- vom geleisteten Ko s- tenvorschuss zurückzuerstatten. Bellinzona, 11. Juli 2014 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - Rechtsanwalt Roland Winiger - Eidgenössische Spielbankenkommission Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).