<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_97/2007 /ble </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 8. Juni 2007 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Karlen, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Häberli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mathias Völker, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Anwaltskommission des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, </div> <div class="para">2. Kammer, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Disziplinaraufsicht über Rechtsanwälte, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 12. Januar 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 7. Februar 2006 sprach die Anwaltskommission des Kantons Aargau gegen Rechtsanwalt X.________ wegen Verletzung von <span class="artref">Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61)</span> eine Verwarnung aus. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 27. September 2005 in einem Telefongespräch im Zusammenhang mit einem vom Bezirksamt F.________ erlassenen Strafbefehl die Kanzleichefin dieses Amtes mit ungehörigen Ausdrücken (unter anderem als "Schlampe") betitelt zu haben. Der verzeigte Anwalt bestritt diese Vorwürfe und focht die Disziplinarsanktion beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau an. Dieses führte eine mündliche Verhandlung durch, an welcher die genannte (ehemalige) Kanzleichefin als Zeugin einvernommen wurde, und wies die Beschwerde mit Urteil vom 12. Januar 2007 ab. Für die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'331.50 gewährte es dem Beschwerdeführer, unter dem Vorbehalt der späteren Rückforderung, die unentgeltliche Rechtspflege; das Gesuch, den Anwalt des Beschwerdeführers zum unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen, lehnte es jedoch ab, weil es die Verbeiständung durch einen Kollegen unter den gegebenen Umständen nicht als notwendig erachtete. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">X.________ führt gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 28. März 2007 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Begehren, den Entscheid der Anwaltskommission des Kantons Aargau vom 7. Februar 2006 aufzuheben und festzustellen, dass keine disziplinarische Verfehlung vorliege; eventualiter sei der Beschwerdeführer lediglich zu ermahnen oder die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei ihm für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Die Anwaltskommission des Kantons Aargau beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen ihres Entscheids Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht äussert sich - ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen - im gleichen Sinne. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat auf Stellungnahme verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide über sich auf das eidgenössische Anwaltsgesetz stützende Disziplinarsanktionen ist, da kein Ausschlussgrund gemäss <span class="artref">Art. 83 BGG</span> zum Zuge kommt, die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig. Anfechtungsobjekt kann dabei nur der Entscheid der letzten kantonalen Instanz bilden (vgl. <span class="artref">Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG</span>). Das vorliegend vom Beschwerdeführer gestellte unrichtige Begehren (Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids der Anwaltskommission) ist in diesem Sinne umzudeuten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Was der Beschwerdeführer gegen die angefochtene Disziplinarsanktion vorbringen lässt, ist offensichtlich unbehelflich: </div> <div class="para">2.1 Das Verwaltungsgericht hat die ehemalige Kanzleichefin im Rahmen der durchgeführten mündlichen Verhandlung angehört und aufgrund ihrer Aussagen das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten (Betitelung der Kanzleichefin als "Schlampe") als erwiesen betrachtet. An diese tatsächliche Feststellung der Vorinstanz ist das Bundesgericht gebunden (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>), zumal der Sachverhaltsermittlung keine Mängel im Sinne von <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span> anhaften. Auf die Einvernahme der beiden während des betreffenden Telefongesprächs anwesenden Lehrlinge durfte das Gericht verzichten. </div> <div class="para">2.2 Dass sich ein Anwalt nicht nur gegenüber seinem eigenen Klienten, sondern auch im Verkehr mit Behörden und Dritten korrekt zu verhalten hat und ehrverletzende Ausdrücke als Verstoss gegen <span class="artref">Art. 12 lit. a BGFA</span> geahndet werden können, entspricht der geltenden Rechtsprechung (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=25.05.2007&amp;to_date=13.06.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-270%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page270">BGE 130 II 270</a> E. 3.2 S. 276; Urteil 2A.151/2003 vom 31. Juli 2003, in: SJ 2003 I S. 572, E. 2.2; Urteil 2A.168/2005 vom 6. September 2005, E. 2.2.3). Der vom Beschwerdeführer gegenüber der Kanzleichefin verwendete Ausdruck "Schlampe" ist klarerweise disziplinwidrig. </div> <div class="para">2.3 Die Aufsichtsbehörde kann eine festgestellte Disziplinwidrigkeit auch unabhängig vom Vorliegen oder der Aufrechterhaltung einer Anzeige verfolgen. Der Umstand, dass die betroffene Kanzleichefin selber keine Anzeige erstattet hatte und der Bezirksamtmann-Stellvertreter seine Anzeige nach einem "klärenden Gespräch" mit dem Beschwerdeführer zurückzog, schliesst die aufsichtsrechtliche Weiterverfolgung des Vorfalls nicht aus. Ebensowenig kann von einer Verletzung des Verhältnismässigkeitsgebots gesprochen werden, wenn die Aufsichtsbehörde den verwendeten, grob ungehörigen Ausdruck durch eine Verwarnung des Beschwerdeführers geahndet hat. Es handelt sich dabei um die mildeste im Gesetz vorgesehene Disziplinarsanktion (vgl. <span class="artref">Art. 17 Abs. 1 BGFA</span>), weshalb von einer Ermessensüberschreitung keine Rede sein kann. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Als unbegründet erweist sich schliesslich auch die Rüge, das Verwaltungsgericht habe durch die Verweigerung der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands <span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span> verletzt: Wohl mag zutreffen, dass ein Rechtsanwalt sich in eigener Sache zweckmässigerweise durch einen Berufskollegen vertreten lässt, um eine unbefangene Wahrnehmung seiner Interessen sicherzustellen. Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters auf Kosten des Staates besteht jedoch nur, wenn die Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Wahrung der Rechte des Betroffenen notwendig ist (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=25.05.2007&amp;to_date=13.06.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-I-180%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page180">BGE 130 I 180</a> E. 2.2 S. 182). Im vorliegenden Fall, wo es um eine geringfügige Disziplinarsanktion (Verwarnung) und um eine einfach gelagerte Beweisfrage ging, durfte das Verwaltungsgericht zulässigerweise davon ausgehen, dass diese Voraussetzung nicht erfüllt ist. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich damit als unbegründet. Da das Rechtsmittel nach dem Gesagten der erforderlichen Erfolgsaussicht entbehrte, ist dem gestellten Begehren um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung nicht zu entsprechen (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Der wirtschaftlichen Situation des Beschwerdeführers wird bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Anwaltskommission und dem Verwaltungsgericht (2. Kammer) des Kantons Aargau sowie dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 8. Juni 2007 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>