2003 1 Nr. 60/2002/12 27. September 2002 Art. 59, Art. 60, Art. 70 und Art. 73 BauG. Sinngem ässe Anwendung des vereinfachten Baubewilligungsverfahrens bei Projekt änderungen nach der Publikation des Baugesuchs (Entscheid des Obergerichts Nr. 60/2002/12 vom 27. September 2002 i.S. Y. AG). Bei geringfügigen Projektänderungen nach Bekanntma chung des Bau- gesuchs, die jedoch zusätzliche öffentliche oder na chbarliche Interessen betreffen könnten, kann für die Projektänderung das vereinfachte Bau- bewilligungsverfahren sinngemäss angewandt werden. Überdies ist die Aus- steckung entsprechend den geänderten Plänen anzupassen (E. 3c). Der Baugesuchsteller X. reichte nach der Publikati on des Baugesuchs und einer Besprechung mit Vertretern des zuständigen Ho chbauamts geänderte Baupläne ein, wonach das geplante Drei-Familien-Hau s in Schaffhausen um 0,80 m zur Strasse hin verschoben und um 0,10 m in der Höhe gesenkt wurde. Der Stadtrat erteilte aufgrund der geänderten Pläne die Baubewilligung. Das Baugespann blieb unverändert, und die Nachbarn wurd en über die Projekt- änderung nicht informiert. Die Eigentümerin des ben achbarten Grundstücks, die Y. AG, focht die Baubewilligung an und rügte un ter anderem, das Bau- vorhaben verletze aufgrund der Aussteckung die Vors chriften der kommu- nalen Bauordnung über die zulässige Geschosszahl, d a das Sockelgeschoss talseitig um mehr als 1,4 m in Erscheinung trete. D as Obergericht wies die Beschwerde ab, nachdem die städtische Baupolizei ei ne Anpassung der Aussteckung veranlasst und die Projektänderung den Anstössern des Bau- grundstücks mitgeteilt hatte. Aus den Erwägungen: 3.– a) Es verbleibt ... die Rüge, das Sockelgeschoss wei se aufgrund einer Überprüfung der Bauvisiere eine Höhe von 2,15 m auf , während sie aufgrund der Bauordnung nur 1,4 m betragen dürfe. Wie bereit s der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgeführt hat, liegt das Bauvorhaben in einer Wohnzone mit geringer Ausnützung (Wg), in der gemäss Art. 41 der Bauordnung für die Stadt Schaffhausen vom 1. Juni 1 982/29. Oktober 1996 (BauO) zwei Vollgeschosse zulässig sind. Gemäss Art . 27 Abs. 2 BauO gel- 2003 2 ten sodann Untergeschosse, deren sichtbarer Teil da s gewachsene oder ab- gegrabene Terrain talseitig um mehr als 140 cm in g eneigtem Gelände über- steigt, als Vollgeschosse, wobei Eingänge und Einfa hrten bis zu einer Ge- samtlänge von 6 m nicht berücksichtigt werden. Im v orliegenden Fall ist nun umstritten, ob das Untergeschoss die Begrenzung von Art. 27 Abs. 2 BauO einhalte oder um mehr als 1,4 m in Erscheinung trete. Aufgrund der mit Eingabe vom 27. November 2001 geä nderten, vom Stadtrat als Baubewilligungsbehörde genehmigten Bau eingabepläne tritt das Untergeschoss talseitig genau mit 1,4 m in Erschein ung und zählt somit nicht als Vollgeschoss. Darüber liegen zwei Vollgeschosse . Das zusätzliche Attika- geschoss misst mit 94,1 m 2 weniger als 50 % des darunterliegenden Voll- geschosses (249,2 m2) und gilt deshalb gemäss Art. 27 Abs. 4 BauO ebenf alls nicht als Vollgeschoss. Somit steht aufgrund der ma ssgebenden Baueingabe- pläne fest, dass die geplante Baute in Bezug auf di e Anzahl Geschosse die Bauordnung einhält und als zweigeschossig zu gelten hat. b) Die Beschwerdeführerin macht allerdings mit Einga be vom 23. Mai 2002 geltend, eine Überprüfung der Bauvisiere habe ergeben, dass das So- ckelgeschoss aufgrund der Aussteckung eine Höhe von 2,15 m aufweise. Dies mag zutreffen (...), doch sind für die Gestalt der zu bewilligenden Baute die Baupläne massgebend, während die Aussteckung grunds ätzlich lediglich ein Hilfsmittel für die Beurteilung des Projekts durch die Baubewilligungsbehör- de und betroffene Dritte bildet (vgl. dazu OGE vom 10. Februar 1995 i.S. H., E. 2, S. 4, mit weiteren Hinweisen). Im vorliegende n Fall ist überdies zu be- rücksichtigen, dass die von der Beschwerdeführerin kontrollierten Bauvisiere auf der Aussteckung gemäss den ursprünglichen Bauei ngabeplänen beruhen, wie dies an sich Art. 59 Abs. 1 des Baugesetzes vom 1. Dezember 1997 (BauG, SHR 700.100) entspricht. Die Baupläne sind j edoch – worauf bereits der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid hingewiesen hat – mit Eingabe des Baugesuchstellers vom 27. November 2001 geänder t worden. Wie in die- ser Eingabe festgehalten wurde, ist dadurch das gan ze Gebäude um 0,8 m zur ...strasse hin verschoben und um 0,1 m in der Höhe gesenkt worden, wodurch sich die neue Sockelgeschosshöhe von 1,4 m ergibt. Der Kellereingang muss nun zwar freigelegt werden, doch halten die talseit igen Eingänge insgesamt das in Art. 27 Abs. 2 BauO für Eingänge zulässige M ass ein (5 m für Eingang südöstlich und 1 m für Eingang nordöstlich). c) Es stellt sich somit höchstens die Frage, ob die Aussteckung aufgrund dieser Projektänderung hätte angepasst werden müssen. Gemäss Art. 73 BauG sind Planänderungen nach der Bekanntmachung des Bau gesuchs zulässig, soweit keine zusätzlichen öffentlichen oder nachbar lichen Interessen betrof- fen sind und das Projekt in seinen Grundzügen gleic h bleibt (Abs. 1). Sind 2003 3 diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist das Baubew illigungsverfahren neu einzuleiten (Abs. 3). Im vorliegenden Fall hat sich der Stadtrat sinngemäss auf Art. 73 Abs. 1 BauG gestützt und die Planänderung genehmigt, ohne Drit- te darauf hinzuweisen oder eine Anpassung der Ausst eckung zu verlangen. Dieses Vorgehen erscheint nicht unproblematisch, da eine Verschiebung eines Gebäudes um 0,8 m jedenfalls in einem empfind lichen Gebiet und in der Nähe der Grundstücksgrenze unter Umständen durc haus zusätzliche öffentliche oder nachbarliche Interessen betreffen kann. Andererseits wäre es nicht verhältnismässig, wenn wegen einer insgesamt doch geringfügigen Pro- jektänderung das Baubewilligungsverfahren neu einge leitet werden müsste. Vielmehr erscheint es angemessen, in einem solchen Fall Art. 70 BauG über das vereinfachte Verfahren sinngemäss anzuwenden un d die betroffenen An- stösser über die Projektänderung durch schriftliche Anzeige zu informieren. Gleichzeitig ist bei der Bauherrschaft aufgrund de r geänderten Projektplä- ne aber auch eine Anpassung der Aussteckung zu veranlassen. Zwar sieht der – vorliegend lediglich sinngemäss anwendbare – Art. 70 Abs. 1 BauG für das vereinfachte Bewilligungsverfahren bei geringfügige n Bauvorhaben über- haupt keine Aussteckung vor, doch kann dies für den vorliegenden Fall einer Projektänderung bei einem aussteckungspflichtigen B auvorhaben nicht gel- ten. In einem solchen Fall muss die bestehende Auss teckung vielmehr den geänderten Bauplänen angepasst werden, da das Bauge spann die wesent- lichen, gegen aussen in Erscheinung tretenden Gebäu deteile darstellen soll (vgl. dazu auch Art. 59 Abs. 1 BauG) und von der Ba ubewilligungsbehörde aufgrund der massgebenden Baupläne , also aufgrund der definitiven Bauplä- ne, für welche die Baubewilligung erteilt wird, zu überprüfen ist (vgl. zur Überprüfung und Anpassung der Aussteckung an geände rte Gesuchsunter- lagen auch Art. 60 BauG; vgl. für das frühere Recht auch OGE vom 11. Juni 1985 i.S. W., E. 3b/cc, S. 23 ff., sowie OGE vom 27 . September 1985 i.S. St., E. 3, S. 6 ff.). Aus Art. 59 Abs. 2 BauG kann entge gen der Auffassung des privaten Beschwerdegegners nichts anderes abgeleite t werden, da diese Vor- schrift nur festhält, dass die Aussteckung eines Ba uvorhabens bestehen blei- ben muss, bis über das Baugesuch rechtskräftig ents chieden worden ist, sich jedoch nicht zur Frage der Anpassung der Aussteckun g an geänderte Pläne äussert. Das dargestellte Vorgehen (Mitteilung der Projektänderung an die Anstösser und Anpassung des Baugespanns an die geän derten Pläne) trägt im übrigen namentlich auch zur Rechtssicherheit für de n Baugesuchsteller bei, da auf diese Weise nachträgliche Einsprachen von Dr itten vermieden werden können.