B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5218/2010 U r t e i l v o m 1 5 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter Bruno Huber, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. Juni 2010 / N (…). D-5218/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer gelangte am 22. August 2007 in die Schweiz , wo er am darauffolgenden Tag im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nachsuchte . Er wurde am 4. September 2007 zu seiner Person , zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen des Asylgesuchs befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am selben Tag wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör betreffend den Umstand gewährt, dass er ein bereits 2005 in Frankreich gestelltes Asylgesuch in der BzP verschwiegen hat. B. Das Grenzwachtkorps verzichtete am 7. September 2007 darauf, das Rückübernahmegesuch des BFM an die französischen Behörden weite r- zuleiten, da die Angaben zu r Person des Beschwerdeführers dafür nicht ausreichend waren. C. Am 18. September 2007 wurde der Beschwerdeführer eingehend zu se i- nen Fluchtgründen angehört. D. Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen d a- mit, dass er sich 1989 den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ange- schlossen habe. 1999 habe er die LTTE verlassen. Aufgrund eines 2002 veröffentlichten Fotos, das ihn in einer LTTE-Uniform zeige, sei er 2004 in Colombo behördlich gesucht worden. Daher sei er ins Vanni -Gebiet ge- gangen, wo er von den LTTE zwangsrekrutiert worden sei . Nach dem Tsunami-Ereignis im Dezember 2004 habe er sich zurück nach Colombo begeben und sei im Februar 2005 schliesslich ausgereist. Als Beweismittel reich te er ein Röntgenbild, eine CD und Ausdrucke der auf dieser CD gespeicherten Fotos ein. E. Mit Verfügung vom 23. Februar 2009 wurde der Beschwerdeführer zur Einreichung von Dokumenten bezüglich seines Asylgesuchs in Frankreich aufgefordert. D-5218/2010 Seite 3 Mit Schreiben vom 7. März 2009 reichte der Beschwerdeführer den ers t- instanzlichen französischen Entscheid (…) 2005 sowie weitere Dokumen- te ein. Am 16. März 2009 (Eingang beim BFM) reichte der Beschwerdeführer das zweitinstanzliche französische Urteil (…) 2007 ein. F. Mit Schreiben vom 11. März 2010 wurde dem Beschwerdeführer Gele- genheit geboten, zu den Widersprüchen zwischen den in Frankreich und den in der Schweiz genannten Asylgründen Stellung zu nehmen. Dieser Aufforderung kam der Beschwe rdeführer mit Schreiben vom 19. März 2010 nach. G. Mit Verfügung vom 17. Juni 2010 (Eröffnung am 18. Juni 2010) lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die We g- weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. H. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. Juli 2010 focht der B e- schwerdeführer diese Verfügung beim Bundesver waltungsgericht an und beantragte deren Aufhebung und die Rückweisung der Sache zur vol l- ständigen Abklärung des Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an das BFM. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Sub e- ventualiter wurde die Anordnung de r vorläufigen Aufnahme beantragt. In prozessualer Hinsicht wurde um Mitteilung des Spruchgremiums ersucht . Für den Fall einer Gutheissung wurde die Ansetzung einer angemess e- nen Frist zur Einreichung einer Kostennote beantragt. Als Beweismittel wurde ein In ternetartikel der Website LankaMagaz i- ne.com eingereicht. I. Mit Instruktionsverfügung vom 27. Juli 2010 stellte das Bundesverwa l- tungsgericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde fest, verzichtete in Anwendung von Art. 63 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und gab die Zusammensetzung des Spruchgremiums bekannt. D-5218/2010 Seite 4 J. Am 2. August 2010 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht mit, dass er am 1. September 2010 heiraten werde. Am 5. August 2010 wurde eine diesbezügliche Trauterminbestätigung der Stadt X._______ eingereicht. K. Am 20. September 2010 reich te der Beschwerdeführer seine Heiratsd o- kumente ein. Gemäss diesen Dokumenten heiratete er am 1. September 2010 B._______ (nachfolgend: die Ehefrau [N (…)]), deren Asylgesuch derzeit beim BFM hängig ist. L. Mit ergänzender Eingabe vom 3. Februar 2012 ersuchte der Beschwerde- führer um Fristansetzung zur Einreichung weiterer Beweismittel. M. Mit Schreiben vom 15. Mai 2012 teilte der Instruktionsrichter den Parteien mit, dass zunächst der erstinstanzliche Verfahrensausgang betreffend die Ehefrau des Beschwerdeführers abgewartet wird. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG , SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von D-5218/2010 Seite 5 Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren ri chtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Be schwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelricht erli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vo r- liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summ a- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer heiratete am 1. September 2010 B._______, die am 14. Januar 2009 unabhängig vom Beschwerdeführer in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hatte. Ihr Asylgesuch wurde mit Ve r- fügung des BFM vom 17. Juni 2010 im Asylpunkt abgewiesen. Gleichze i- tig ordnete das BFM jedoch die vorläufige Aufnahme an. Diese Verfügung wurde mit Beschwerde vom 22. Juli 2010 beim Bundesverwaltungsgericht im Asylpunkt angefochten. Mit Urteil E -5314/2010 vom 3. August 2010 hiess das Bundesverwa l- tungsgericht diese Beschwerde gut, hob die Verfügung im Asylpunkt auf D-5218/2010 Seite 6 und wies die Sache zur erneuten Beurteilung an das BFM zurück. Seither ist das Asylverfahren betreffend die Ehefrau beim BFM hängig. 4.2 Heiraten zwei Asylsuchende in der Schweiz, die unabhängig vonei n- ander ein Asylgesuch eingereicht haben, so kann die Frage der Flüch t- lingseigenschaft des einen nicht losgelöst von derjenigen des anderen Ehegatten beurteilt werden. Ist – wie im vorliegenden Fall – eine B e- schwerde des Ehegatten beim Bundesverwaltungsgericht hängig, wä h- rend betreffend d ie Ehegattin ein Asylverfahren beim BFM in erster I n- stanz behandelt wird, so hat gemäss Entscheidungen und Mit teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1999 Nr. 1 das Bundesverwaltungsgericht sein Verfahren zu sistieren, es sei denn, das BFM habe sein Verfahren auf unbestimmte Zeit sis tiert. In letzterem Fall ist demgegenüber keine Sistierung des bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahrens, sondern vielmehr eine Rückweisung der Sache an die Vorin- stanz angezeigt (vgl. EMARK 1999 Nr. 1 E. 2a - e). 4.3 Da aufgrund der Prioritätenordnung des B FM nicht absehbar ist, wann der erstinstanzliche Entscheid betref fend das Asylgesuch der Eh e- frau ergehen wird, kann das diesbezügliche Verfahren als faktisch auf unbestimmte Zeit sistiert gelten. In Anwendung der soeben beschrieb e- nen Grundsätze ist die beim Bundesverwaltungsgericht hängige Streits a- che daher an die Vorinstanz zurückzuweisen. Somit ist die vorliegende Beschwerde gutzuheissen, die Verfügung des BFM vom 17. Juni 2010 aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurtei- lung in Koordination mit dem Verfahren betreffend die Ehefrau an die Vor- instanz zurückzuweisen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf - zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 6. Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädi gung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7 Abs. 1 des Regle - ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] ). Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforde- rung einer solchen kann indes verzichtet werden, da im vorliegenden Ver- fahren der Aufwand für d en Beschwerdeführer zuverlässig abge schätzt D-5218/2010 Seite 7 werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die von der Vorins tanz zu en t- richtende Parteient schädigung ist von Amtes we gen und in Berück - sichtigung der massgeblichen Be messungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf Fr. 1'375.– (inkl. allfällige Spesen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) D-5218/2010 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 17. Juni 2010 wird aufgehoben und das Ver- fahren zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Kosten erhoben. 4. Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'375. – zugesprochen, die ihm durch das BFM zu entrichten ist. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: