B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1597/2013 U r t e i l v o m 11 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), und seine Ehefrau B._______, geboren (…), sowie die Kinder C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), E._______, geboren (…), c/o Schweizerische Vertretung in Khartum, Sudan, Eritrea, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 12. November 2012 / N (…). D-1597/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit undatiertem Schreiben gelangte der Beschwerdeführer A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) , ein eritreischer Staatsbür ger, am 24. Februar 2011 an die Schweizerische Botschaft in Khartum, Sudan (nachfolgend: Botschaft) und suchte um Asyl nach. Als Bewei smittel reichte er einen Lebenslauf sowie diverse Dokumente betreffend seine schulische Ausbildung sowie berufliche Tätigkeit zu den Akten. B. Mit Schreiben vom 13. August 2012 teilte das BFM dem Beschwerdefü h- rer mit, dass eine Befragung vor Ort aus sicherhe itstechnischen, struktu- rellen und organisatorischen Gründen nicht möglich sei, weshalb von e i- ner solchen abgesehen werde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer mittels eines detaillierten Fragekatalogs aufgefordert, zu seiner Person und den Gründen für s ein Asylgesuch genauere Ausführungen zu m a- chen. C. Am 13. September 2012 (Eingang bei der Botschaft ) reichte der B e- schwerdeführer den ausgefüllten Fragekatalog sowie diverse Beweismi t- tel ein. Darin vermerkte er, dass er seine Ehefrau sowie die gemeins a- men Kinder, die in Y ._______ (Eritrea) wohnhaft seien, in das Asylgesuch einbeziehen wolle. D. Der Beschwerdeführer begründete die Asylgesuche im Wesentlichen d a- mit, dass er im Jahre 1995 in den Militärdienst eingezogen worden sei. Nach drei Monaten sei er entlassen worden und habe sich an der Univer- sität in Y ._______ eingeschrieben. Aus finanziellen Gründen habe er das Studium aber abbrechen müssen. Fortan habe er gearbeitet , um den Le- bensunterhalt für seine Familie und seine Eltern zu bestreiten. (…) 2007 sei er von den eritreischen Behörden verhaftet und nach Z._______ auf den Polizeiposten gebracht worden. Nach einem Tag sei er ins Gefängnis in X._______ versetzt worden, wobei die Haftbedingungen äusserst pr e- kär gewesen seien. So seien die Gefangenen in kleinen dunklen Räumen untergebracht gewesen, welche sich bei Sonneneinstrahlung sehr stark erhitzt hätten. Viele Mitinsassen seien aufgrund der Hitze ohnmächtig geworden. Sie hätten sich auch nur einmal die Woche waschen dürfen, D-1597/2013 Seite 3 hätten nur ungenügend Nahrung und keine medizinische Versorgung e r- halten. (…) 2008 sei ihm zusammen mit (…) weiteren Häftlingen die Flucht nach W._______ gelungen. Anschliessend habe er sich drei Tage im Flüchtlingslager V._______ aufgehalten. Am dritten Tag sei er dort zu- sammen mit drei Bekannten von Angehörigen des Rashaida -Stammes überfallen worden , wobei die drei Bekannten entführt wor den seien. In der Folge sei er aus Furcht nach Khartum gezogen. Dort habe er beim Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) einen Antrag auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt. Er wohne zusammen mit Freunden in Khartum und gehe Gelegenheitsarbeiten nach, während seine Frau un d die Kinder in Y ._______ wohnhaft seien. (…) 2009 sei er von der sudanesischen Polizei in einer Kirc he verhaftet worden. Die Polizei habe ihn am Kragen gepackt und geschüttelt und sich anschliessend über seine Religion lustig gemacht. Für Flüchtlin ge aus Eritrea seien die Arbeitsbedingungen sehr schwierig und die Bewegungs- freiheit sei eingeschränkt. Aufgrund der Herkunft würden Eritreer generell benachteiligt. E. Mit Verfügung vom 12. November 2012 (Eröffnung am 3. Februar 2013) lehnte das BFM die Einreise- und Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab. F. Diese Verfügung focht en die Beschwerdeführenden mit Eing abe vom 2. März 2013 (Eingang bei der Botschaft am 3. März 2013) beim Bundes- verwaltungsgericht an und beantragte n sinngemäss die Aufhebung des Asylentscheids sowie die Bewilligung der Einreise in die Schweiz im Hi n- blick auf die Durchführung des Asylverfahrens. Als Beweismittel wurden eine Kopie eines Arztzeugnisses bezüglich des erstgeborenen Sohnes sowie der Flüchtlingsausweis des Beschwerd e- führers und ein temporärer Ausweis in Kopie eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom D-1597/2013 Seite 4 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det in diesem Bereich in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist gerecht eingereicht. Die Beschwerde - führenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die ang efochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Die Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch und Italienisch (Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerd e- verbesserung kann indessen verzichtet werden, da der in Englisch ve r- fassten Beschwerdeeingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegeh- ren und deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres da r- über befunden werden kann. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über o ffensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG) . Wie nachstehend aufg e- zeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwer- deentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). D-1597/2013 Seite 5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. Sep tember 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden u n- ter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelungen halten jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten G e- suche die massgeblichen Artikel (Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Auslandverfahren anzuwenden. 5. 5.1 Die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vor bringen der betrof- fenen Person tatsächlich hört, sorgfältig und ernst haft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich ent sprechend in der En t- scheidbegründung niederschlagen muss (Entscheidungen und M itteilun- gen der Schweizerischen Asylrekurs kommission [EMA RK] 2004 Nr. 38 E. 6.3 S. 264). 5.2 Die angefochtene Verfügung bezieht sich – gemäss Rubrum sowie Dispositiv – sowohl auf den Beschwerdeführer, der im Sudan lebt, als auch auf die in Y ._______ lebende Ehefrau des Beschwerdeführers und die drei gemeinsamen Kinder. In Anbetracht des höchstpersönlichen Cha- rakters der Einreichung eines Asylgesuchs ist im vorliegenden Fall bereits fraglich, ob die Ehefrau überhaupt ein solches eingereicht hat (vgl. dazu BVGE 2011/39 S. 821 ff.) . Die vorinstanzliche Verfügung ist aber insb e- sondere auch dahingehend mangelhaft, dass die genauen Lebensu m- stände der Familienangehörigen in Eritrea sowohl in der Sachverhaltse r- hebung als auch in der Begründung keinen Niederschlag gefu nden h a- ben. Die Verfügung erwähnt zwar, dass sich die Ehefrau und die Kinder in Y ._______ aufhalten, setzt sich dann jedoch einzig mit der Situation des Beschwerdeführers im Sudan auseinander. Mithin stellt die vorinstanzl i-D-1597/2013 Seite 6 che Verfügung den rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend fest und verletzt – aufgrund der mangelhaften Begründung – den Grundsatz des rechtlichen Gehörs. 5.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist d iese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. In Anbetracht der soeben au f- gezeigten Mängel in der Sachverhaltsermittlung sowie Begründung ist es vorliegend angezeigt, das Verfahren zur neuen Entscheidung – nach all- fälligen weiteren Sachverhaltsabklärungen – an die Vorinstanz zurückzu- weisen (vgl. MADELEINE CAMPRUBI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 10 f. zu Art. 61). 6. Die Beschwerde ist somit gutzu heissen, soweit die Aufhebung der ange - fochtenen Verfügung beantragt wird. Die vorinstanzliche Verfügung vom 12. November 2012 ist aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen Sachverhaltsermitt lung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das BFM zurückzuweisen. 7. 7.1 Die Verfahrenskosten sind grundsätzlich von der unterliegenden Pa r- tei zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da Vorinstanzen jedoch keine Ve r- fahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG), sind im vorliegen- den Fall keine Kosten zu erheben. 7.2 Da die Beschwerdeführenden nicht vertreten sind, ist keine Parteient- schädigung zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) D-1597/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefoch- tenen Verfügung beantragt wird. 2. Die angefochtene Verfügung vom 12. November 2012 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vo r- instanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden , das BFM und die Schweizerische Botschaft in Khartum. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: