Beschluss vom 15. März 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiber Martin Eckner Parteien 1. A., amtlich vertreten durch Fürsprecherin B., 2. B., Fürsprecherin, Beschwerdeführer gegen BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin Gegenstand Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2012.184 + BB.2013.187 Nebenverfahren BP.2012.79 - 2 - Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") führt eine Strafuntersuchung gegen A. unter anderem wegen Betruges und betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (act. 1.1). B. Am 8. November 2012 stellte die BA einen Teil des Strafverfahrens ein; namentlich betrifft dies die Tatbestände der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz ausgehend von einer kriminellen Org a- nisation, des betrügerischen Konkurses und des Pfändungsbetrugs, der qualifizierten Geldwäscherei sowie der Widerhandlungen gegen das aANAG. Die auf den eingestellten Teil entfallenden Verfahrenskosten von Fr. 31'559.10 wurden auf die Bundeskasse genommen und die amtliche Verteidigerin wurde pauschal mit Fr. 15'000.-- entschädigt (act. 1.1 Disposi- tiv Ziffern 1-3, ohne separate Vergütung der Auslagen). C. Dagegen erheben A. sowie seine Verteidigerin (diese in eigenem Namen) am 22. November 2012 Beschwerde (act. 1), welche beantragt: 1. Ziff. 2 der Einstellungsverfügung vom 8. November 2012 sei bezüglich der "Kosten für die amtliche Verteidigung CHF 15'000.00" aufzuheben, und die Kosten für die amtliche Verteidigung seien mit CHF 66'000.00 festzusetzen. 2. Ziff. 3 der Eins tellungsverfügung vom 8. November 2012 sei aufzuheben, und die Entschädigung für die amtliche Verteidigung mit Bezug auf den eingestellten Teil der Untersuchung sei auf pauschal CHF 66'000.00 festzusetzen. 3. Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Besc hwerdeverfahren die unte r- zeichnete Anwältin als amtliche Verteidigerin beizuordnen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge Die Anträge beruhen im Wesentlichen auf der Begründung, dass die Ve r- teidigungskosten zwischen dem einzustellenden und anzukla genden Teil des Verfahrens gleich aufzuteilen seien wie die Verfahrenskosten, nämlich rund 40% auf den einzustellenden und 60% auf den anzuklagenden Teil. Heute würden zu Unrecht nur 10% des Verteidigungsaufwandes (d.h. 60h von total 578h) auf den einzuste llenden Teil verlegt (act. 1 S. 8). Anzuwen- den sei ein Stundensatz von Fr. 260.--. D. Nach krankheitshalber erstreckter Frist für die Einreichung der Replik mit einhergehendem Wechsel des Sachbearbeiters stellte die BA dem hiesigen Gericht ihre Wiedererwägungsverfügung vom 15. Januar 2013 zu. Im Be- gleitschreiben vom gleichen Tag teilte sie mit, dass sie damit das B e- schwerdeverfahren als gegenstandslos erachte (act. 2, 3; act. 4, 4.1). - 3 - Inhaltlich moniert die von Amtes wegen erfolgte Wiedererwägung die wenig durchsichtige Natur der anwaltlichen Abrechnung und anerkennt aus Grün- den der Praktikabilität, Pragmatik und des späten Entscheid-Zeitpunktes ex aequo et bono einerseits den Zeitaufwand von 587 [recte: 578] Stunden , und andererseits die in der Beschwerdeschrift angemahnte (parallele) Ver- teilung der Verteidig ungskosten nach Mass gabe der Verfahrenskosten (act. 4.1 N. 3.2, 4.1, 4.2, 4.5). Zusätzlich werden mit Fr. 3'422.-- alle Ausla- gen auf den eingestellten Verfahrensteil übernommen (act. 4.1 Dispositi v Ziffer 3, act. 1.3). Da eine solche Wiedererwägung nach Ansicht der Verfahrensleitung nicht zulässig war, wurde die Eingabe mit Z wischenverfügung vom 6. Febr u- ar 2013 als Beschwerdeantwort entgegengenommen und den Beschwerde- führern Frist zur Replik ange setzt (act. 5). Ihre Stellungnahme vom 15. Februar 2013 legt e dar, dass die BA die Beschwerde anerkannt habe und beantragt e eine Parteientschädigung für das vorliegende Verfahren von Fr. 2'500.-- (inkl. Auslagen und MwSt.; act. 6). Diese Eingabe wurde der BA zur Kenntnis zugestellt (act. 7). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, s o- weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug g e- nommen. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gegen den Entscheid, mi t welchem die BA die Entschädigung der amtli- chen Verteidigung für deren Bemühungen festsetzt, kann bei der B e- schwerdekammer des Bunde sstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG; siehe auch RUCK- STUHL, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 135 StPO N. 19; GALLIANI/MAR- CELLINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] - Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 9 ad art. 135 CPP). Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist dabei ein rechtlich geschüt z- tes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verf ü- gung (Art. 382 Abs. 1 StPO; vgl. zum hier weit gefassten Begriff d er Partei die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafpr o- zessrechts, BBl 2006 S. 1308 ; siehe auch GUIDON, Die Beschwerde g e-- 4 - mäss Schweizerischer Strafprozessor dnung, Berner Diss., Z ürich/St. Gal- len 2011, N. 308 m.w.H.). 1.2 Die Beschwerdeführerin 2 ist als amtliche Verteidigerin durch die angefoch- tene Verfügung inso weit beschwert, als die geltend gemachte Entschäd i- gung teilweise verweigert wurde. Insoweit ihre Entschädigung nicht g e- kürzt, sondern nur auf den eingestellten bzw. anzuklagenden Verfahrensteil aufgeteilt wird, fehlt ihr eine Beschwer und damit das rechtli ch geschützte Interesse. Folgte man d er von den Beschwerdeführern vorgeschlagenen Interpretati- on (act. 1 S. 7) der in diesem Punkt sehr knapp gefassten Verfügung (act. 1.1 S. 17), wäre mangels Beschwer der Beschwerdeführerin 2 ins o- weit nicht einzutreten . Der anwaltliche Aufwand wird jedoch integral als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet und insoweit eben doch nicht anerkannt. Etwas anderes oder gar eine Anerkennung ihres Gesamtstundenaufwan- des kann aus der Festlegung eines pauschalen Entschädigungsteils fü r die einzustellenden Verfahrenskomplexe nicht abgeleitet werden, zumal auch der von den Beschwerdeführern angewandte Stundenansatz gekürzt wu r- de. Damit ist insoweit einzutreten und sind d ie Rügen der Beschwerdeführ e- rin 2 inhaltlich zu prüfen. 1.3 Wie vorstehend und in der Beschwerdeschrift ausgeführt (act. 1 S. 3), ist der Beschwerdeführer 1 von der Verteilung der Kosten der amtlichen Ve r- teidigung dadurch beschwert, als dass ihm die Kosten des nicht eingestel l- ten Verfahrensteils auferlegt werden könnten. Der Entscheid in den nicht eingestellten Verfahrensteilen präjudiziert bei gegebenem Sachzusammenhang die Frage der Herabsetzung oder Ve r- weigerung der Entschädigung im vorliegenden Verfahren aufgrund rechts- widrigen und schuldhaften Einleitens oder Erschweren s der Untersuchung durch die beschuldigte Person ( vgl. Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO). Insoweit wäre, bis hierüber Klarheit besteht, das vorliegende Verfahren zu sistieren. Die Einstellungsverfügung erweist sich aber in dem Umfang e als unvol l- ständig, als sie sich nicht inhaltlich mit dieser Frage auseinandersetzt. Dies mit der Folge, dass der Entscheid in der Hauptsache aufgrund des Verbots der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO) keine präjudizierende Wi r- kung mehr entf alten kann. Damit ist vorliegend nicht zu sistieren, sondern zu entscheiden. - 5 - Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An- lass, weshalb auf die Beschwerde insgesamt einzutreten ist. 2. 2.1 Die Wiedererwägung wird damit als sachgerecht begründet, als ein Teil der Strafuntersuchung rechtskräftig abgeschlossen und lediglich noch über die Entschädigung der anwaltlichen Vertretung zu befinden sei. Hierbei erwe i- se sich eine andere materielle Beurteilung als notwendig. Der Entschäd i- gungsentscheid halte einer erneuten und näheren Betrachtung nicht Stand. Die BA komme daher von Amtes wegen auf die Entschädigungsfrage z u- rück und erachte aufgrund der Akten eine andere materielle Beurteilung als angezeigt und möglich, die weniger weit vom belegbaren und ex aequo et bono vertretbaren Aufwand abweiche (act. 4.1 N. 2.2, 3.2). 2.2 An den hierzu erfolgten Ausführungen der Zwischenverfügung vom 6. Feb- ruar 2013 ist festzuhalten. Wie darin ausgeführt, sind die rechtlichen Au s- führungen der Wiedererwägungsverfügung insoweit korrekt, als sie den Verfahrensstand (Zwischenverfügung, Schlussverfügung) als wesentlich für deren Zulässigkeit darlegen (so auch SCHMID, Handbuch des Schweizer i- schen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 592 und 1772). Alle r- dings müssten diese Überlegungen vorliegend dazu führen, dass die ange- fochtene Einstellungsverfügung als Endentscheid z u qualifizieren ist (vgl. Art. 135 Abs. 2 StPO), der einer Wiedererwägung grundsätzlich nicht zugänglich ist. Die Wiedererwägungsverfügung ist damit unzulässig und als solche unbeac htlich. Auch die Voraussetzungen einer allfällig in Frage kommenden Wiederaufnahme (Art. 323 Abs. 1 StPO) wären nicht erfüllt. Es kann somit hier offenbleiben, (a) in welchen Fällen das in der neuen StPO nicht vorgesehene Institut der Wiedererwägung im St rafverfahren überhaupt Anwendung finden kann (dazu teilweise TPF 2005 180) und (b) inwieweit das Rechtsmittel der Beschwerde über devolutive Wirkung ve r- fügt (dazu in aller Kürze RIEDO/FIOLKA/NIGGLI, Strafprozessrecht, B a- sel 2001, N. 2790, PIETH, Schweizeri sches Strafprozessrecht, 2.A., B a- sel 2012, S. 256, zumal eine Regelung wie Art. 58 VwVG fehlt; gegebenen- falls wäre auch die Tragweite von Art. 428 Abs. 3 StPO zu bedenken). Zu einer Wiederaufnahme schliesslich wäre die BA schon mangels rechtskräf- tigen Einstellungsentscheides nicht zuständig gewesen (vgl. Art. 323 Abs. 1 StPO). 2.3 Nach Entgegennahme der Wiedererwägungsverfügung als Beschwerde- antwort ist festzuhalten, dass Prozessthema des vorliegenden Beschwe r-- 6 - deverfahrens ist, ob die (ursprüngliche und angefoc htene) Verfügung vom 8. November 2012 den Rügen der Beschwerdeschrift standhält. Somit kann die Beschwerdeinstanz nicht weniger als pauschal Fr. 15'000.-- zuspre- chen, wobei auch die Angemessenheit des Aufwandes ein Prozessthema bildet (vgl. oben E. 1.2). Ansonsten sind die Eingaben nach Massgabe der leitenden Offizialmaxime ( SCHMID, Handbuch des schweizerischen Stra f- prozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1819 [zur Wahlverteidigung]) zu würdigen, um so mehr als die Kosten der amtlichen Verteidigung T eil der Verfahrenskosten bilden (so Art. 422 Abs. 1 lit. a, Art. 426 Abs. 1 StPO, Art. 428 Abs. 3 StPO). Selbst wenn in der Beschwerdeantwort eine dem angefochtenen Entscheid widersprechende Anerkennung zu sehen wäre, wie dies die Beschwerdeführer nahelegen (act. 6 S. 1 und 3) , wäre diese daher für das Gericht nicht bindend. 3. 3.1 Die BA stützt die Höhe ihrer Entschädigung einmal darauf, dass bereits a n- lässlich der Hafteröffnung feststand, dass sie den Vorwurf des Betä u- bungsmittelhandels (ausgehend von einer kriminellen Organisation) einstel- le, weshalb diesbezüglich mangels Ermittlungshandlungen auch kein Ve r- teidigungsaufwand angefallen sei. Was die weiteren Ermittlungskomplexe betrifft, so schied die BA drei Einvernahmen zu insgesamt 11 Stunden aus. Nur diese beschäftigten sich mit den einzustellenden Sachverhalten. Da ihr die allgemein gehaltene Abrechnung der Verteidigerin als nicht nachvol l- ziehbar erschien, wurde ermessensweise pauschal von einem Aufwand von 60 Stunden ausgegangen und diese r zu Fr. 230.-- pro Stu nde en t- schädigt (act. 1.1 S. 17). Die Verfügung vom 2. Oktober 2012 teilte den Be- schwerdeführern den Kern der obigen Begrün dung mit und setzte ihnen zugleich eine Frist zur Bezeichnung und Zuordnung des angefallenen Ve r- teidigungsaufwandes (act. 1.2 S. 3) an. 3.2 Wie bereits dargelegt (Erwägung C oben), verlangen die Beschwerdefü h- rer, dass die Entschädigung der amtlichen Verteidigung gleich ausgeschie- den werde, wie die Verfahrenskosten, nämlich zu 40% auf den einzuste l- lenden und zu 60% auf den anzuklagenden (nicht eingestellten) Teil (act. 1 S. 6 f.). Die Erfassung der ei nzelnen Tätigkeiten im Gebührenjournal eines Anwaltes, aufgeteilt nach einzelnen Deliktsvorwürfen, ge höre nicht zu se i- nem notwendigen Zeitaufwand. Es sei deshalb von der Entschädigung er- messensweise ebenfalls 60% auf den nicht eingestellten Teil zu rechnen. Eine parallele Zuteilung von Verfahrenskosten und Entschädigung für die amtliche Verteidigung sei sachgerecht . Demnach seien 578 Stunden zu entschädigen, zu einem Stundensatz von Fr. 260.--, was in einem Honorar - 7 - von Fr. 150'280.-- (excl. MwSt. und Auslagen, inkl.: Fr. 165'555.75) münde. Die zuzusprechenden Fr. 66'000.-- stellten 40% hiervon dar (act. 1 S. 8 f.). 4. 4.1 Die Koste nnote der Verteidigerin rechnet den sich über gut 5.5 Jahren erstreckenden Aufwand pauschal und mittels grosser Gesamtpositionen auf insgesamt 3 Seiten ab (act. 1.3). Im wesentlichen wird darin die jeweili- ge Summe der Korrespondenzen, Besprechungen, Telefonate und Ve r- handlungen (mitsamt Aktenstudium) präsentiert und z war jeweils für die Zeitperioden - 25. März 2007 bis 10. Juli 2007 (gut 3 Monate) - 11. Jul i 2009 [recte: 2007, gemäss act. 6 N. 4 ] bis 10. Septe m- ber 2009 (2 Monate, recte: 26 Monate) - 11. September 2009 bis 31. Dezember 2010 (knapp 15 Monate) - 11. Januar 2011 bis 3. April 2012 (knapp 15 Monate) - 4. April 2012 bis 23. Oktober 2012 (gut 6 Monate). Nicht ersichtlich wird , an welchen Daten die einzelnen Tätigkeiten vorg e- nommen wurden oder welches deren Inhalt war . Die Verteidigerin erklärt hierzu in der Replik, dies anzugeben verletze das Anwaltsgeheimnis (act. 6 N. 4). Die Auslagen für Porti, Telefonate und Fotokopien werden zusa m- mengefasst mit Fr. 3'422.-- ausgewiesen. 4.2 Die R echenschaftsablage des Anwaltes (ob sie sich an den Mandanten oder an den Staat richte) hat die Ausführung des Auftrages gesamthaft zu dokumentieren, so dass der Adressat im konkreten Fall die Richtigkeit leicht nachvollziehen und überprüfen kann. Eine Überprüfung der Anwalt s- rechnung ist nur möglich, wenn bekannt ist, wie viel Zeit der Anwalt für jede einzelne Leistung eingesetzt hat. Der Detaillierungsgrad der Abrechnung richtet sich somit nach dem Kriterium der Überprüfbarkeit, d enn Sinn und Zweck der detaillierten Rechnungslegung ist es, die Überprüfung der A n- waltsrechnung zu gewährleisten. Ob die Abrechnung nach Meinung des Anwalts tunlich, notwendig oder angebracht ist, bleibt ohne Bedeutung (BERNHART, Die professionellen Standards des Rechtsanwaltes, 2.A., Bern 2011, S. 233 f.; FELLMANN, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Z ü- rich 2011, S. 311 f. m.w.H.; RUCKSTUHL, Basler Kommentar zur StPO, Ba- sel 2011, Art. 135 StPO N. 3 und N. 6). Die amtliche Verteidigung in Bundesstrafverfahren richtet sich nicht nach kantonalen Anwaltstarifen, sondern nach Kriterien, die auf Bundesebene festgelegt wurden. Die Bundesanwaltschaft oder das urteilende Gericht l e-- 8 - gen die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest (Art. 135 Abs. 1 und 2 StPO i.V.m. Art. 7 StBOG). Die Kosten der amtlichen Verteidigung umfa s- sen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Re ise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bunde sstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]). Das Honorar wird nach d em notwendigen und ausg e- wiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen (Art. 12 BStKR; Entscheid des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 vom 24. April 2012 , E. 2.1, RUCKSTUHL, Basler Kommentar zur StPO, B a- sel 2011, Art. 135 N. 3, 6). 4.3 Mangels konkreter Angaben und dementsprechend ungenügender Abrech- nung schätzte die Einstellungsverfügung den auf den eingestellten Verfah- rensteil entfallenden Verteidigungsaufwand (vgl. Art. 12 Abs. 2 BStKR). Die ausgebreiteten Merkmale der Kostennote (Erwägung 4.1 oben) sind bar notwendiger Transparenz und vereitel n eine Nachprüfung, geschweige denn eine leicht vorzunehmende . So hätte die einzeln datierte anwaltliche Bemühung Aufschluss darüber geben können, welcher A ufwand für den Vorwurf des Betäubungsmittelhandels ausgehend von einer kriminellen Or- ganisation anfiel. Mangels Daten und Betreffs ist auch nicht nachvollzie h- bar, wie es der Verteidigerin gelingen konnte, beispielsweise über 5.5 Jah- re die Anzahl an Telefonaten, geschweige denn ihre genaue Dauer, zu eru- ieren. Konsolidierte geschätzte Rundungen bilden jedenfalls nicht eine zu- lässige Ablage der anwaltlichen Rechenschaft. Die Rubrik Korrespondenz hätte es sodann ohne weiteres ermöglicht, zeitlich und inhaltlich genauere Angaben zu liefern, oder – falls die Führung eines Kostenblattes unterblieb (unklar: act. 1 S. 7 f.) – zusammenzustellen. Der Rückgriff der BA auf das Mittel der Schätzung ist daher nicht zu beanstanden. 4.4 Generell erscheint die erstinstanzliche Behörde am besten in der Lage, die Angemessenheit der anwaltlichen Bemühungen zu beurteilen (Entscheid des Bundesstrafgerichts BK.2011.18 vom 27. Februar 2012, E. 2.2 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_108/2010 vom 22. Febr uar 2011, E. 9.1.3; RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 135 N. 4). Die Vorinstanz verfügt über ein weites und pflichtgemäss zu handhabendes Ermessen, was die Beschwerdeinstanz mit umfassender Kogni tion nachprüft (Art. 393 Abs. 2 StPO). Eine Schätzung, wie sie die BA vornehmen musste, ist naturgemäss ung e- nau, was notwendigerweise auch einer Nachprüf ung Grenzen setzt. Sie erweist sich in concreto alles andere als unhaltbar und ist nicht zu bea n-- 9 - standen, wurde doch versucht, anhand objektiver Kriterien (Ausmass von Verfahrensteilen, Anzahl und Länge von Einvernahmen) eine Einschätzung vorzunehmen. Es ist denn auch nicht so, dass der Bearbeitungsaufwand der Strafverfolgungsbehörden in einem festen (geschweige denn gar paral- lelen) Verhältnis zum anwaltli chen Aufwand stünde ; im Gegenteil vermag die Verteidigung doch auf die breiteren staatlichen Fahndungen zielgerich- tet zu reagieren. Es kann nicht angehen, dass eine nicht nachvollziehbare anwaltliche Abrechnung dahin führt, dass die Beschwerdeführer nun eine ihren Wünschen eher entsprechende Abrechnungsmethode (Aufteilung wie die Verfahrenskosten) zu verlangen vermöchten, obgleich sie der Aufforde- rung vom 2. Oktober 2012 zur Spezifikation nicht nachkamen . Anders zu entscheiden hiesse, die amtlichen Verteidiger bei Teileinstellungen faktisch von einer detaillierten Rechenschaftspflicht zu entbinden. Somit ist die zugesprochene Entschädigung von Fr. 15'000.-- (inkl. Ausla- gen) ebenfalls nicht zu beanstanden. 4.5 Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 12 Abs. 2 BStKR sieht ohne rechtsgenügli- che Kostennote nicht die pauschale Bemessung der Entschädigung vor, sondern lediglich einen Entscheid nach Ermessen. Inskünftig ist zu erw ä- gen, auf ausschliesslich derart begründete Beschwerden gegen Einste l- lungsverfügungen nicht einzutreten, da kein Anspruch darauf besteht, eine ungenügende anwaltliche Rechnungslegung durch eine alternative A b- rechnungsmethode zu substituieren. Hinzu tritt, wie oben in Erwägung 1.4 dargelegt, dass der Entscheid bezüglich der nicht eingestellten Verfa h- rensteile von präjudizierender Wirkung für den Entscheid über die Entschä- digung bei teilweiser Verfahrenseinstellung ist und die Beschwerde nach Art. 135 Abs. 3 StPO nicht vorrangig die Kostenverteilung zwischen Verfah- ren zum Gegenstand hat. Insoweit drängt es sich für die Vorinstanz auf, zusammenhängende Verfahren auch auf g emeinsamer Grundlage zu en t- scheiden. 4.6 Zusammenfassend verunmöglicht die Kostennote der Verteidigerin eine Nachprüfung, weshalb die BA eine Schätzung vorzunehmen hatte. Diese ist nicht zu beanstanden, weshalb die entsprechenden Rügen der B e- schwerdeführer fehl gehen. 5. 5.1 Die angefochtene Verfügung bringt einen Stundenansatz von Fr. 230.-- zur Anwendung, anstelle der verlangten Fr. 260.--. Die Beschwerdeführer wen- den dagegen ein, dass in diesem Zusammenhang der Verweis auf den - 10 - Entscheid des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 vom 24. April 2012 fehl ge- he, da dieser die Folgen einer Verurteilung betroffen habe (und nicht einer Einstellung). Sodann habe der ebenfalls referenzierte Entscheid des Bun- desgerichts SK.2010.12 vom 21. April 2011 , E. 12.3.2, einen Ansatz von Fr. 260.-- angewendet (act. 1 S. 9 f.). 5.2 Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen ; d er Stun- denansatz beträgt mindestens 200.-- und höchstens 300.-- Franken (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Das Bundesstrafgericht erachtet für die Bearbeitung durc h- schnittlicher Verfahren, d.h. für Verfahren ohne hohe Komplexität und o hne Mehrsprachigkeit, einen Stundenansatz von Fr. 230.-- als angemessen. Für die Reise- und Wartezeit ist ein tief erer Stundenansatz festzusetzen ( Ent- scheid des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 vom 24. April 2012, E. 2.1). 5.3 Zunächst ist für den anzuwendenden Stundenansatz der Ausgang des Ver- fahrens nicht von Bedeutung, sondern ist vielmehr der Charakter der Be- mühungen entscheidend. Es ist nicht dargetan, inwiefern das Verfahren in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht überdurchschnittliche Anforderungen an die Verteidigung gestellt hätte (vgl. demgegenüber die Konstellation im Entscheid SK.2010.13 vom 21. April 2011, E. 12.3.2 a). Die Festlegung des Stundenansatzes auf Fr. 230.-- ist demnach nicht zu beanstanden. Dies umso mehr, als aufgrund fehlender Ausscheidung von Reise - und Warte- zeiten (welche zu Fr. 200.-- entschädigt werden) in der Honorarnote jegl i- cher Aufwand glei chmässig mit Fr. 230.-- entschädigt wird und somit der anzuwendende durchschnittliche Stundenansatz ohnehin überschritten ist. 6. Die Rügen der Beschwerdeführer erweisen sich somit als unbegründet. Die Beschwerde wird abgewiesen. Insoweit erwächst die Einstellungsverfügung vom 8. November 2012 in Rechtskraft. 7. 7.1 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussicht s- los erscheint (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV). Die besc huldigte Person hat unter den Voraussetzungen von Art. 132 StPO Anspruch auf eine amtliche Ver- teidigung. Diese Voraussetzungen knüpfen im Wesentlichen an die bisheri- ge bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der u n- entgeltlichen Rechtspflege an (siehe hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_195/2011 vom 28. Juni 2011, E. 3.2). - 11 - 7.2 Es obliegt somit grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Insoweit kann er sich auch nicht auf sein Au s- sageverweigerungsrecht berufen (LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 132 N. 12 unter Verweis auf das Ur- teil des Bundesgerichts 1B_119/2008 vom 2. Oktober 2008, E. 6). Das Ge- such kann mangels ausreichender Substantiierung oder mang els Bedürf- tigkeitsnachweis abgewiesen werden, wenn der Gesuchsteller der ihm o b- liegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nac h- kommt bzw. wenn die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfrei es Bild seiner finanziellen Verhältni s- se ergeben (vgl. hierzu u. a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BP.2011.39 vom 4. Oktober 2011 , E. 1.4 und BP.2011.31 vom 13. Juli 2011; vgl. zum Ganzen auch MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltl i- che Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 77 f. m.w.H.; RUCK- STUHL, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 132 StPO N. 30). 7.3 In der vorliegenden Beschwerde setzte die Vorinstanz die Entschä digung der Verteidigerin nach Ermessen fest, da diese keine genügende Rec h- nungslegung vorgenommen hatte. Nachdem die Beschwerdeführer auf die verlangte pauschale Honorar-Verlegung nach Massgabe der Verfahren s- kosten keinen Anspruch haben, und sie nicht dartaten – ja nicht einmal be- haupteten – dass und wie die Vorinstanz in der Festsetzung der Entschädi- gung ihr Ermessen missbraucht oder überschritten haben soll, erweist sich die Beschwerde als aussichtslos. Bezüglich mangelnder Bedürftigkeit und des Fehlens der Voraussetzungen der geltend gemachten notwendigen Verteidigung im Beschwerdeverfahren ist zu verweisen auf die Begründung in Erwägung 7 des im gleichen Stra f- verfahren und für die gleichen Beteiligten ergangenen E ntscheides des Bundesstrafgerichtes BB.2012.185/BP.2012.80 vom 1. März 2013. 7.4 Damit ist der Antrag auf amtliche Verteidigung abzuweisen und zwar auf- grund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde, der mangelnden Bedürftig- keit, und da die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung im B e- schwerdeverfahren weder dargetan wurden noch vorliegen. - 12 - 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die G e- richtskosten unter solidarischer Haftung zu tragen ( vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR). - 13 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um amtliche Verteidigung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern unter soli- darischer Haftung auferlegt. Bellinzona, 15. März 2013 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - Rechtsanwältin B. - Bundesanwaltschaft Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).