{"Signatur": "BL_KG_001", "Spider": "BL_Gerichte", "Datum": "2019-02-12", "PDF": {"Datei": "BL_Gerichte/BL_KG_001_2019-02-12-sr-1_2019-02-12.pdf", "URL": "http://v2202109132150164038.luckysrv.de:8181/https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/kantonsgericht_rs/rechtsgebiet/strafrecht/entscheide-2019/2019-02-12-sr-1.pdf/@@download/file/2019-02-12-sr-1.pdf", "Checksum": "bf2d44280502425c5019af91cb32dc25"}, "Scrapedate": "2024-09-11", "Num": ["2019-02-12-sr-1"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Basel-Land Kantonsgericht 12.02.2019 2019-02-12-sr-1"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "B\u00e2le-Campagne Kantonsgericht 12.02.2019 2019-02-12-sr-1"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Basilea Campagna Kantonsgericht 12.02.2019 2019-02-12-sr-1"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Basel-Land Kantonsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "B\u00e2le-Campagne Kantonsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Basilea Campagna Kantonsgericht "}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Qualifizierte Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz / Strafzumessung und Landesverweisung\nNach Art. 31 Abs. 1 VZAE sind bei der Beurteilung, ob ein schwerwiegender pers\u00f6nlicher H\u00e4rtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vorliegt, insbesondere zu ber\u00fccksichtigen die Integration, die Familienverh\u00e4ltnisse, die finanziellen Verh\u00e4ltnisse, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der Gesundheitszustand und die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (E.\u00a04.1b). Von einem H\u00e4rtefall ist dann auszugehen, wenn die Landesverweisung insgesamt zu einem derart gravierenden Eingriff f\u00fchren w\u00fcrde, dass f\u00fcr den Betroffenen ein Verlassen der Schweiz eine nicht hinnehmbare H\u00e4rte darstellte (E. 4.1c). \nAus Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV l\u00e4sst sich kein Anspruch auf Aufenthalt im schweizerischen Staatsgebiet ableiten, um im Sinne eines grenz\u00fcberschreitenden \"Raumes Basel\" der neuen Familie in Frankreich m\u00f6glichst nahe zu sein (E. 4.2b). Im Hinblick auf den Grad der Integration in der Schweiz ist unabh\u00e4ngig von der Aufenthaltsdauer zu pr\u00fcfen, ob der Betroffene in sprachlicher, sozialer, kultureller und pers\u00f6nlicher Hinsicht oder aufgrund weiterer Aspekte verwurzelt ist (E. 4.2c). Im vorliegenden Fall ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung festzuhalten, dass die Landesverweisung nicht zu einem derart gravierenden Eingriff f\u00fchren w\u00fcrde, dass f\u00fcr den Beschuldigten ein Verlassen der Schweiz eine nicht hinnehmbare pers\u00f6nliche H\u00e4rte darstellte. In Anbetracht dieses Fazits er\u00fcbrigt es sich, das private Interesse an einem Verbleib in der Schweiz dem \u00f6ffentlichen Interesse an einem Verlassen der Schweiz gegen\u00fcberzustellen. Selbst wenn jedoch eine solche Interessenabw\u00e4gung vorzunehmen w\u00e4re, w\u00fcrde diese angesichts der dem Beschuldigten zur Last gelegten qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, welche mit vorliegendem Urteil mit einer hypothetischen unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren sanktioniert wird, sowie aufgrund der fehlenden besonderen pers\u00f6nlichen und famili\u00e4ren Bindungen des Betroffenen zur Schweiz ohne Weiteres zu dessen Ungunsten ausfallen (E. 4.2d)."}], "ScrapyJob": "446973/44/1639", "Zeit UTC": "11.09.2024 06:57:35", "Checksum": "4e5301a0bb6bc2d12630564beaccdae2"}