B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3953/2014 U r t e i l v o m 2 8 . J u l i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli; Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. Parteien A._______, Somalia, p.A. Schweizerische Botschaft in Khartum, Sudan, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 11. Juni 2014 / N (…). E-3953/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 3. Juni 2012 an die Schweizerische Botschaft in Kha r- tum suchte die Beschwerdeführerin um Asyl in der Schweiz nach. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, sie sei somalische Staat s- angehörige muslimischen Glaubens und sei wegen der Kämpfe in Som a- lia von ihrer Schwester nach Äthiopien gebracht worden. Obwohl die B e- schwerdeführerin damals noch minderjährig gewesen sei, sei sie in Äth i- opien zwangsverheiratet worden. Dieser habe sie schlecht behandelt und ihre unterschiedlichen Glaubensrichtungen sowie der grosse Altersunte r- schied hätten zu Problemen geführt. Deshalb habe sie sich im Jahr (…) von ihm scheiden lassen. Da sie alleine nicht mehr in Äthiopien habe l e- ben wollen, sei sie im gleichen Jahr in den Sudan ausgerei st. In Khartum habe sie ihren heutigen Ehemann , den eritreischen Staatsangehörigen B._______, kennengelernt, mit welchem sie sich verheiratet und zwei Kinder habe. B. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2013 liess das BFM der Beschwerdefüh- rerin einen Fragebogen s ie und ihren Ehemann betreffend zur Vervoll- ständigung des rechtserheblichen Sachverhalts – unter Androhung der Säumnisfolgen – zukommen. Gleichzeitig teilte es mit, dass das Asylge- such mangelhaft eingereicht worden sei, da es aufgrund der Höchstpe r- sönlichkeit eines Asylgesuchs einer unterzeichneten Willensäusserung ih- res Ehemannes be dürfe. Diese liege dem BFM bisher nicht vor. Dieser Mangel könne jedoch mit einer unterzeichneten Willensäusserung ihres Ehemannes sowie mittels einer umfassenden Begründung sei nes Asyl- gesuchs anhand der Beantwortung des beigelegten Fragebogens geheilt werden. C. Mit Eingabe vom 1. Mai 2014 beantwortete die Beschwerdeführerin die Fragen der Vorinstanz. Ihr Ehemann nahm dazu nicht Stellung. D. Mit Verfügung vom 11. Juni 2014 – eröffnet am 23. Juni 2014 – bewilligte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz nicht und lehnte ihr Asylgesuch aus dem Ausland ab. Auf das Asylgesuch des Ehemannes der Beschwerdeführerin trat es mit separater Verfügung vom 11. Juni 2014 mangels Höchstpersönlichkeit nicht ein. E-3953/2014 Seite 3 E. Mit englischsprachiger Eingabe vom 1. Juli 2014 – eingegangen am 3. Juli 2014 bei der Schweizerischen Botschaft in Khartum und von dieser an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet – reichte die Beschwer- deführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und bea n- tragte sinngemäss, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuhe ben und die Einreise sei zwecks Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen. Aus der Beschwerde ergibt sich nicht, dass auch die Nichteintretensverfügung des Ehemanns angefochten worden ist. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurte i- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG Art. 105 AsylG, [ SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressat in zur B e- schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 1.2 Parteieingaben in Verfahren vor Bundesbehörden sind in einer Amt s- sprache – in der Regel Deutsch, Französisch oder Italienisch – abzufas- sen (Art. 70 Abs. 1 BV und Art. 33a Abs. 1 VwVG). Die Eingabe der B e- schwerdeführerin ist auf Englisch abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung kann indessen verzichtet werden, da der in Englisch verfassten Beschwerdeeingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres darüber befunden werden kann. 1.3 Auf die im Weiteren form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. Gestützt auf Art. 33 a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG ergeht der vorliegende Entscheid in deutscher Sprache. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). E-3953/2014 Seite 4 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behan deln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Die Möglichkeit, im Ausland ein Asylgesuch bei einer Schweizer Vertr e- tung zu stellen, ist mit Wirkung ab 29. September 2012 aufgehoben wo r- den, wobei für Asylgesuche, die – wie vorliegend – vor dem Inkrafttreten gestellt worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Ab s. 2, Art. 52 und 68 in der bis am 28. September 2012 gültigen Fassung des Asylgesetzes (aAsylG) gelten (Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012; AS 2012 5359). 4. 4.1 Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 Abs. 1 aAsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem B e- richt an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 aAsylG). 4.2 Gemäss Art. 20 Abs. 2 aAsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchen - den die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zu- gemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Nach Absatz 3 der Bestimmung kann das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) schweizer i- sche Vertretungen ermächtigen, Asylsuche nden die Einreise zu bewill i- gen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG be- stehe. 4.3 Beim Entscheid für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten r e- striktive V oraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessen s- spielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Mö g- lichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Bezi e- hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (BVGE 2011/10 E. 3.3). E-3953/2014 Seite 5 5. 5.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen fest, es lägen keine Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefährdung vor, die die Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz als notwendig e r- scheinen lasse. Es seien ihren Ausführungen keine konkreten und glaub- haften Hinweise für eine asylrelevan te Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Somalia zu entnehmen. Gesetzt den F all, dass die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrer Schwester aufgrund von Kampfhandlungen in Somalia nach Äthiopien geflohen sei, sei festzustellen, dass die im Rahmen von Krieg oder Situationen allg e- meiner Gewalt erlittenen Nachteile keine Verfolgung im Sinne des Asy l- gesetzes darstellten, soweit sie nicht auf der Absicht beruhen würden, ei- nen Menschen aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründen zu tre f- fen. Es sei nicht in Abrede zu stellen, dass der Beschwerdeführerin durch die Zwangsheirat in Äthiopien im Jahr 2000 schlimme Nachteile widerfah- ren seien, insbesondere da sie zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig gewesen sei. Das schweizerische Asylrecht diene jedoch nicht dem Au s- gleich erlittenen Unrechts, weshalb den geltend gemachten Vorbringen keine Einreiserelevanz gemäss Art. 3 AsylG zukomme. Ferner habe sie sich im Jahr (…) von ihrem damaligen Ehemann scheiden lassen und sei daraufhin in den Su dan ausgereist. Der Vollständigkeit halber sei e r- wähnt, dass sie sich bereits rund neun Jahre im Sudan respektive in Khartum aufhalte und dort mit ihrem jetzigen Ehemann erneut eine Fam i- lie gegründet h abe. Zwar verfüge sie aussagegemäss über ein soziales Netzwerk in Khartum und habe keine konkreten Nachstellungen geltend gemacht, welche eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft darlegen würden. Sollten aber dennoch Schwierigkeite n bezüg- lich ihrer Befürchtungen auftauchen, sei es ihr zuzumuten, sich an das im Sudan operierende UNHCR zu wenden und dort um Schutz zu ersuchen. 5.2 Die Beschwerdeführerin erneuert in ihrer Rechtsmitteleingabe im We- sentlichen ihre Vorbringen, ohne sich mit den Erwägungen der angefoc h- tenen Verfügung konkret auseinanderzusetzen. Damit legt sie nicht dar, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt oder eine fehlerhafte Sac h- verhaltsfeststellung vorgenommen haben soll. Solches ist aus den Akten auch nicht ersichtlich. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann somit vollumfänglich auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. So trifft zu, dass die geltend gemachten Ausreisegründe aus Somalia (Kampfhandlungen) mangels Gezieltheit den Anforderungen von Art. 3 AsylG im vorliegenden Kontext nicht zu genügen vermögen. Bei einem Asylgesuch aus einem Drittstaat ist im Sinne einer Regelvermutung zu-E-3953/2014 Seite 6 dem davon auszugehen, die betreffende Person habe dort bereits ande r- weitig Schutz gefunden, was in der Regel zur Ablehnung des Asylg e- suchs und der Verweigerung der Einreisebewilligung führt (vgl. Urteil des BVGer E-7996/2008 vom 10. Dezember 2009 E. 2.2). Auch kann die Be- schwerdeführerin aus der schwierigen wirtschaftlichen Situation und der geltend gemachten unsicheren Lage im Sudan nichts zu ihren Gunsten ableiten. 5.3 Somit ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass der Beschwerdeführerin ein weiterer Verbleib im Sudan zumutbar ist und sie auf den Schutz der Schweiz nicht angewi esen ist. Die Vorin stanz hat demnach der Beschwerdeführerin zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und das Asylgesuch abgelehnt. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600. - grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Grün den und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Regle ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist indes auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-3953/2014 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die Schweize- rische Botschaft in Khartum. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Chantal Schwizer Versand: