<h2>SubmittedText<h2><p>Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Kann er bestätigen, dass die in der Begründung erwähnten Vorschläge zur Debatte standen?</p><p>2. Könnten diese Vorschläge möglicherweise in das Schlussabkommen aufgenommen werden?</p><p>3. Was hätten solche Bestimmungen für Auswirkungen auf den Schutz der Privatsphäre in der Schweiz?</p><p>4. Könnten solche Bestimmungen die Anwendung und Stärkung der Schweizer Gesetzgebung zum Datenschutz, insbesondere Artikel 6 DSG und Artikel 13 der Bundesverfassung, beeinträchtigen?</p><p>5. Könnten solche Bestimmungen die Anwendung von Artikel 47 BankG beeinträchtigen?</p><p>6. Unterstützt der Bundesrat diese Vorschläge? Wenn ja, warum?</p><p>7. Könnte eine solche Unsicherheit im Datenschutz nicht die Weiterentwicklung der Datenaufbewahrung in der Schweiz beeinträchtigen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1.-3. Die Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement - Tisa) beinhalten diverse Vorschläge zu verschiedensten Themen, einschliesslich zum Themenkreis IKT (Informations- und Kommunikationstechnologien). Der Bundesrat kommentiert von unbekannter Seite an die Öffentlichkeit gebrachtes Textmaterial und dessen Authentizität grundsätzlich nicht. Unabhängig von deren Herkunft und Aktualität erinnert der Bundesrat daran, dass im Tisa-Prozess - wie in anderen ähnlichen Verhandlungen - die eingebrachten Textvorschläge der Verhandlungsdynamik und einem regen Abänderungs- und Verwerfungsprozess einer Gruppe von über 20 Verhandlungsparteien unterliegen. Deshalb wäre im aktuellen Stadium der Tisa-Verhandlungen jegliche Prognose allfälliger Verhandlungsresultate und deren Auswirkungen spekulativ.</p><p>4.-6. Der Bereich IKT ist eng mit den Themen Datenschutz und Privatsphäre verknüpft. Die Schweizer Verhandlungsdelegation prüft deshalb alle Vorschläge insbesondere im Bereich IKT auch mit Blick auf diese Themen und unterstützt wo nötig Ausnahmen bzw. bringt Vorbehalte ein oder lehnt Vorschläge ab, um Unvereinbarkeiten des Tisa mit der Schweizer Rechtsordnung (einschliesslich der genannten Bestimmungen der Bundesverfassung, des DSG und des BankG) zu vermeiden. Tisa hindert die Schweiz nicht, an ihren Bestimmungen über Privatsphäre und Datenschutz festzuhalten.</p><p>7. Der Bundesrat wird kein Verhandlungsergebnis akzeptieren, das die Weiterentwicklung der Datenaufbewahrung in der Schweiz beeinträchtigen und eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz und den Persönlichkeitsschutz nötig machen würde. Der gesetzliche Daten- und Persönlichkeitsschutz der Schweiz trägt zu einem günstigen Umfeld u. a. auch für Datenspeicherungs-Dienstleistungen bei. Im Hinblick auf das Verhandlungsergebnis strebt der Bundesrat eine Stärkung der Rahmenbedingungen für aktuelle und mögliche zukunftsträchtige Geschäftsfelder der Schweizer Wirtschaft und ihre Arbeitsplätze an, auch im Bereich IKT.</p>  Antwort des Bundesrates.