<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_88/2007 /rom </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 7. Juni 2007 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Ferrari, Zünd, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Y.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher X.________, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">C.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para">Generalprokurator des Kantons Bern, Postfach 7475, 3001 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichteintretensbeschluss (Verleumdung, ev. üble Nachrede), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Anklagekammer, vom 12. Februar 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Mit Antrag eines Untersuchungsrichters und Zustimmung eines Prokurators des Kantons Bern wurde am 15. September 2006 beschlossen, auf eine von X.________ und Y.________ gegen A.________, B.________ sowie C.________ gerichtete Strafanzeige wegen Verleumdung bzw. übler Nachrede nicht einzutreten. Einen dagegen gerichteten Rekurs wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern mit Beschluss vom 12. Februar 2007 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ und Y.________ wenden sich mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht und beantragen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. A.________, B.________ und C.________ beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Der Generalprokurator hat sich nicht vernehmen lassen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Zur Beschwerdelegitimation machen die Beschwerdeführer zunächst geltend, der angefochtene Entscheid verletze ihren Anspruch auf "ungeschmälerte Achtung des Strafantragsrechts" (Beschwerde S. 5 Ziff. 11). Ein Anwendungsfall von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG liegt jedoch nicht vor, weil es in der Beschwerde nicht um das Strafantragsrecht gemäss <span class="artref">Art. 30 StGB</span> als solches geht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Weiter rügen die Beschwerdeführer, der angefochtene Entscheid verletze ihren Anspruch "auf Gewährung des rechtlichen Gehörs, auf Beachtung des Verbots der Rechtsverweigerung, auf einen wirksamen Rekurs und auf ein faires Verfahren" (Beschwerde S. 5 Ziff. 11). Ob die Beschwerdeführer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids im Sinne von <span class="artref">Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG</span> haben, kann insoweit offen bleiben, als die Rügen den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> nicht genügen. Dies gilt für die Ausführungen unter "Allgemeines", "Sachverhaltsgrundlage", "Kleine Prozessgeschichte" und "Sachverhalt der Beschwerde" (Beschwerde S. 8 - 19). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schliesslich rügen die Beschwerdeführer unter dem Titel "Die Verfassungs- und Konventionsverletzungen", das Obergericht habe ihnen die Vernehmlassungen der Beschwerdegegner sowie die Anträge des Generalprokurators und deren Begründung verschwiegen, damit das rechtliche Gehör verweigert und <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span>, <span class="artref">Art. 26 Abs. 2 KV/BE</span> und <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span> verletzt (Beschwerde S. 19 - 23). Zu dieser Rüge sind die Beschwerdeführer legitimiert. Nach ständiger Rechtsprechung können sie als Geschädigte die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Gemäss <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span> haben sie - unter Vorbehalt von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen zum Schutz überwiegender Geheimhaltungsinteressen - Anspruch darauf, von jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können, unabhängig davon, ob diese neue Tatsachen oder Argumente enthält und ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag. Es obliegt den Parteien zu entscheiden, ob sie zu einer Eingabe Bemerkungen anbringen wollen oder nicht (BGE 1A.56/2006 vom 11. Januar 2007 E. 4<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=25.05.2007&amp;to_date=13.06.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-I-42%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page42">132 I 42</a></span> E. 3.3.2 und 3.3.3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdegegner A.________ hat sich im kantonalen Verfahren ausführlich zum Rekurs der Beschwerdeführer geäussert (KA act. 199 - 204). Er machte geltend, teilweise liege kein gültiger, fristgerecht gestellter Strafantrag vor (KA act. 200) und das Verhalten der Beschwerdeführer habe es gerechtfertigt, dass er im Sinne eines Parteistandpunktes auf die möglicherweise fehlende Prozessfähigkeit der Beschwerdeführer habe hinweisen dürfen (KA act. 202). Die Vernehmlassung betraf Punkte, die im Rekursverfahren zu behandeln waren (vgl. angefochtenen Entscheid S. 6 unten betreffend Gültigkeit des Strafantrages, S. 11 ff. betreffend Prozessfähigkeit). Aus den Akten ergibt sich nicht, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführern von der Vernehmlassung Kenntnis gegeben hätte. Sie behauptet dies vor Bundesgericht denn auch nicht (act. 11). Hat die Vorinstanz den Beschwerdeführern vom Eingang der Vernehmlassung aber keine Kenntnis gegeben, konnten sie auch nicht beurteilen, ob sie sich dazu äussern wollten. Eine Verletzung von <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span> ist unter diesen Umständen zu bejahen. Dass sich die Beschwerdeführer nach Ansicht der Beschwerdegegner rechtsmissbräuchlich verhalten (act. 12 und act. 14), vermag daran nichts zu ändern. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Da die Beschwerdeführer obsiegen, sind ihnen für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten aufzuerlegen. Da auf die Beschwerde jedoch in weiten Teilen mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden konnte, hat ihnen der Kanton Bern nur eine herabgesetzte Entschädigung zu bezahlen. Die Beschwerdegegner haben den Verfahrensfehler der Vorinstanz nicht zu vertreten. Es sind ihnen deshalb ebenfalls keine Kosten aufzuerlegen. Da sie unterliegen, steht ihnen keine Parteientschädigung zu. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Anklagekammer, vom 12. Februar 2007 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Kanton Bern hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Generalprokurator des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 7. Juni 2007 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>