B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7954/2015 U r t e i l v o m 2 8 . J u n i 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Moreno Casasola, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 18. November 2015 / N (…). D-7954/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 17. September 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Er wurde am 21. Oktober 2015 im Empfangs- und Verfahrens- zentrum B._______ zur Person und dem Reiseweg b efragt. Gleichzeitig wurde ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent- scheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Ungarn gewährt, das gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III- VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. B. Mit Verfügung vom 18. November 2015 – eröffnet am 1. Dezember 2015 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Sch weiz nach Ungarn an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spä- testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Zugleich stellte es fest, dass einer allfälligen Besch werde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zu kommt, und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, ein Abgleich mit der euro- päischen Fingerabdruck-Datenbank habe ergeben, dass der Beschwerde- führer am 3. September 2015 in Ungarn ein Asylgesuch eingereicht habe, weshalb Ungarn gemäss Dublin -III-VO für die Durchführung des Asylver- fahrens zuständig sei. Ungarn sei Signatarstaat der EMRK, des Abkom- mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und de s Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (Folter Üb., SR 0.105) und es bestehe kein Grund zur An- nahme, das Land komme s einen völkerrechtlichen Verpflichtungen in ge- nereller Weise nicht nach. Sollte der Beschwerdeführer der Ansicht sein, sein Asylverfahren werde nicht korrekt durchgeführt, könne er sich auf dem dafür vorgesehenen Rechtsweg an die zuständigen ungarischen Behörden wenden. Es lägen keine Gründe für einen Sel bsteintritt der Schweiz ge- stützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vor. D-7954/2015 Seite 3 Die hinreichende Versorgung asylsuchender Personen sei in Ungarn auch nach dem Anstieg der Asylgesuchszahlen im Frühjahr 2015 gewährleistet und es bestehe kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer würde dort in eine existenzielle Notlage geraten. C. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2015 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Bes chwerde, worin um Aufhebung der vor - instanzlichen Verfügung und um Anweisung an das SEM, auf das Asylge- such einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen, eventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Vornahme weiterer Sachverhaltsabklärungen und zur Neubeurteilung ersucht wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses ersucht. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er sei in Ungarn verhaftet und daktyloskopisch erfasst worden, habe den dortigen Behörden gegen- über aber nie geäussert, in Ungarn um Asyl nachzusuchen . Die Vermu- tung, Ungarn führe die Asylverfahren korrekt durch, könne nicht aufrecht- erhalten werden. Vielmehr lägen systemische Mängel vor. Dublin -Rück- kehrern drohe die Inhaftierung und Kettenabschiebung nach Serbien. Zu- dem verfüge er in der Schweiz – anders als in Ungarn – über ein verwandt- schaftliches Beziehungsnetz; ein (Verwandter) lebe hierzulande. D. Am 9. Dezember 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung einstweilen aus. E. Mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2015 – eröffnet am 11. Dezem- ber 2015 – räumte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschie- bende Wirkung ein. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer auf, in- nert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung eine Fürsorgeabhängigkeitsbe- stätigung einzureichen. F. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2015 reichte der Beschwerdeführer eine vom 15. Dezember 2015 datierende Bestätigung der Fürsorgeabhängig- keit ein. D-7954/2015 Seite 4 G. Mit Zwischenverfügung vom 28. Dezember 2015 hiess die Instruktionsrich- terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführu ng ge- mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses. H. Auf entsprechende Einladung (Instruktionsverfügung vom 16. Juni 2016) beantragte das SEM in seiner Vernehmlassung vom 20. Juni 2016 die Ab- weisung der Beschwerde. I. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 29. Juli 2016. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungs gericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet be treffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu- ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche , weshalb der D-7954/2015 Seite 5 Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3. 3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sa chverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 4. 4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 31. Mai 2017 die Entwicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn eingehend analysiert; insbesondere für jene, die in Anwendung der Dublin-III-VO nach Ungarn überstellt werden. In diesem Urteil hat das Gericht das Vorhanden- sein zahlreicher Unzulänglichkeiten im ungarischen System fest gestellt, welche namentlich den Zugang zum Asylverfahren sowie die Unterbrin- gung der Asylsuchenden in den Transitzonen betreffen. Das Gericht hat sich insbesondere mit dem am 28. März 2017 in Kraft getretenen ungari- schen Rechtsakt T/13976 über „die Änderung mehrerer Gesetze zur Ver- schärfung des Asylverfahrens in der Überwachungszone der ungarischen Grenze“ befasst und festgestellt, dass die Umsetzung dieses Aktes, wel- cher rückwirkend auf sämtliche laufenden Asylverfahren anwendbar ist und eine wesentliche V erschärfung der ungarischen Gesetzgebung mit sich bringe, zahlreiche Unsicherheiten und Fragen nach sich ziehe . Es könne daher namentlich nicht mit Sicherheit ermittelt werden, ob Asylsuchende, die nach Ungarn überstellt würden, als nicht aufenthaltsberechtigte Perso- nen angesehen und deshalb in sogenannte „Prätransit“-Zonen abgescho- ben würden, oder ob sie als asylsuchende Personen betrachtet würden, deren Gesuche in den Transitzonen zu behandeln seien. Angesichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese Gesetzesänderung hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmeb edingungen mit sich gebracht habe, sei es dem Bundesverwaltungsgericht gemäss dem derzeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer Schwachstel- len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie die Fragen D-7954/2015 Seite 6 im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), denen Asylsu- chende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein könn ten, ab- schliessend zu beurteilen. Folglich hat es die angefochtene Verfügung auf- gehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das SEM zurückge- wiesen. Es obliege der erstinstanzlichen Behörde, sämtliche Sachverhalts- elemente zusammenzutragen, die zur Beurteilung d ieser wesentlichen Fragen erforderlich seien. Es sei nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz, komplexe ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Das Bundesverwal- tungsgericht würde sonst mit einem Sachentscheid seine Zuständigkeit überschreiten und die betroffene Partei um den gesetzlich vo rgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. insbesondere Urteil D-7853/2015 vom 31. Mai 2017 E. 13 [zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen]). 4.2 Aus denselben Gründen ist es dem Gericht auch vorliegend nicht mög- lich, die sich im Zusammenhang mit einer Überstellung nach Ungarn stel- lenden Fragen zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist folglich auf- zuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, soweit die Aufhe- bung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung der Sache bean- tragt wird. Angesichts der Beschwerdegutheissung erübrigt es sich, auf die weiteren Beschwerdevorbringen näher einzugehen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 7. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An- wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechts- vertreter reichte keine Kostennote ein. Auf die Nachforderung einer sol- chen wird verzichtet, da sich der Aufwand zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der in Betracht zu ziehen- den Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE), insbesondere der vom glei- chen Rechtsvertreter bereits am 1. Dezember 2015 eingereichten Be-D-7954/2015 Seite 7 schwerde zur gleichen Thematik ( Verfahren D-7776/2015), ist dem B e- schwerdeführer zulasten des SEM eine Parteientschädigung von insge- samt Fr. 1000.– zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) D-7954/2015 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz- lichen Verfügung beantragt wird. 2. Die Verfügung vom 18. November 2015 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückge- wiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1000.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr Versand: