<h2>SubmittedText<h2><p>Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>- Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass die Verwaltung und die politischen Behörden den Beschluss einer Branchenorganisation aus dem Agrarsektor, der die gesamte Branche betrifft, umsetzen sollten?</p><p>- Sollte das Landwirtschaftsgesetz nicht entsprechend geändert werden, sodass ein Beschluss einer Branchenorganisation zu den Importregelungen umgesetzt wird?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat begrüsst grundsätzlich die Aushandlung von konsensfähigen Branchenvorschlägen zu agrarpolitischen Fragestellungen. Er orientiert sich aber bei der Entscheidfindung nicht nur an den sektoriellen Interessen, sondern prioritär an übergeordneten volkswirtschaftlichen und agrarpolitischen Überlegungen.</p><p>Die Bemessung der Grenzbelastung liegt unter Einhaltung der internationalen Verpflichtungen und landesrechtlichen Vorgaben in der Kompetenz des Bundesrates.</p><p>Es ist Aufgabe des zuständigen Departementes, eingehende Begehren aus gesamtwirtschaftlicher Sicht zu prüfen und dem Bundesrat gegebenenfalls abweichende Vorschläge zu unterbreiten. Betreffend Flexibilisierung der Grenzbelastung von Brotgetreide und verarbeitetem Getreide zur menschlichen Ernährung schickte das Bundesamt für Landwirtschaft einen Vorschlag in die Anhörung der interessierten Kreise, der wesentliche Elemente des Branchenvorschlags integrierte, aber davon in einigen Punkten abwich. In der Substanz verweist der Bundesrat auf die Antwort auf die Anfrage Barthassat 08.1009, "Grenzschutz der Brotgetreide".</p><p>Gemäss den Artikeln 8 und 9 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft ist der Bundesrat zur Ausdehnung von Beschlüssen von Branchen- oder Produzentenorganisationen auf Nichtmitglieder ermächtigt. Diese Kompetenz beschränkt sich auf die in den Bereichen Qualitäts- und Absatzförderung sowie Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes getroffenen Selbsthilfemassnahmen. Von einer allfälligen Ausdehnung von Beschlüssen der Branchen- oder Produzentenorganisationen sind grundsätzlich nur die Nichtmitglieder betroffen. Deshalb hat der Bundesrat eine Abwägung zu treffen, ob sich diese den Verbandsbeschlüssen, welche sie möglicherweise nicht befürworten, zu unterstellen haben. Der Bundesrat ist deshalb nicht verpflichtet, die Verbandsbeschlüsse zu übernehmen.</p><p>Weil die Zölle von volkswirtschaftlicher Relevanz sind und direkt oder indirekt von den Konsumentinnen und Konsumenten bezahlt werden, ist deren Festsetzung Sache der politischen Behörde und nicht der Branchen- oder Produzentenorganisationen.</p>  Antwort des Bundesrates.