Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 17. Mai 2018 (720 17 400 / 125) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Rechtskräftige Einstellung von Rentenleistungen; Anspruchsbeginn nach erneuter An- meldung bei der IV Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Yve s Thommen, Kantonsrich- ter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Katja Wagner Parteien A.___, Beschwerdeführerin, vertreten durch B.___, KESB Gelterkin- den-Sissach, Dorfplatz 5, 4460 Gelterkinden gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A.1 Die 1967 geborene A.___ bezog aufgrund einer he bephrenen Schizophrenie seit 1991 eine ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV). Im Rahmen von Revisionen wurde die ganze Rente in den Jahren 1993, 1998, 200 2 und 2008 jeweils bestätigt. Infolge ei- nes weiteren Revisionsverfahrens, welches die damal s zuständige IV-Stelle des Kantons Lu- zern von Amtes wegen einleitete, versuchte diese de r Versicherten vergeblich den Fragebogen "Revision der Invalidenrente" zuzustellen. Nachdem die Versicherte auch nicht auf eine ent- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht sprechende Mahnung vom 28. Juni 2013 reagiert hatte, le hnte die IV-Stelle Luzern andro- hungsgemäss einen weiteren Anspruch auf Rentenleistungen der Invalidenversicherung infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht ab und stellte die b is dahin ausgerichtete Invalidenrente mit Verfügung vom 15. Oktober 2013 per sofort ein. Dieser Entscheid wurde am 2. November 2013 im kantonalen Amtsblatt publiziert und erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.2 Am 13. September 2016 meldete sich A.___, vertret en durch ihre Beiständin B.___ unter Hinweis auf psychische Erkrankungen erneut bei der I V an. Nach Abklärung der erwerbli- chen und gesundheitlichen Verhältnisse sprach ihr die ne u zuständige IV-Stelle Basel- Landschaft (IV-Stelle) mit Verfügung vom 25. Oktober 2 017 mit Wirkung ab 1. März 2017 eine ganze IV-Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100% zu. B. Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte, weiter hin vertreten durch ihre Beistän- din B.___ am 27. November 2017 Beschwerde beim Kanton sgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin bea ntragte sie, es sei ihr in Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 25. Oktober 2017 rückw irkend per Aufhebungsdatum vom 15. Oktober 2013 eine ganze Rente auszurichten; unter o/e-Kostenfolge. In verfahrensrechtli- cher Hinsicht beantragte sie die unentgeltliche Prozessf ührung. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie aufgrund ihrer Krankheitsgesc hichte und der langjährigen Renten- zusprache mit wiederholter Bestätigung der Rente darauf habe vertrauen können, auch ohne Rücksendung des besagten Fragebogens weiterhin eine Rente zu erhalten. Ferner sei ihr auf- grund ihrer attestierten Urteilsunfähigkeit eine Mel dung der Adressänderung nicht zumutbar gewesen, weshalb sie ihre Melde- bzw. Mitwirkungspflicht nicht verletzt habe. C. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2017 bewilligte di e instruierende Präsidentin des Kantonsgerichts der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung. D. In ihrer Vernehmlassung vom 29. Januar 2018 beantra gte die IV-Stelle die teilweise Gutheissung der Beschwerde insoweit, als der Beschwerdef ührerin bereits ab September 2016 eine ganze Invalidenrente auszurichten sei. Im Übrigen schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes üb er die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. La ut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Im versicherungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsver- hältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen der zuständige Sozialversicherer vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung geno mmen hat. Insoweit bestimmt die Verfü- gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgeg enstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurt eilsvoraussetzung, wenn und inso- weit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 f. E . 2.1, 125 V 414 E. 1a und b, je mit Hin- weisen). 2.2 Vorliegend stellte die IV-Stelle in ihrer Verfü gung vom 25. Oktober 2017 im Wesentli- chen fest, dass der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 1. März 2017 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zustehe. Dieser Verwaltungsakt bildet formell Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Nicht Gegenstand der dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegenden Rentenverfügung vom 25. Oktober 2017 bildet die Einstellung der Renten- leistungen infolge Verletzung der Mitwirkungs- und Mel depflicht per 15. Oktober 2013. Wie ein- gangs erwähnt, nahm die IV-Stelle Luzern hierzu im Ra hmen einer begründeten und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Verfügung vom 15. Oktober 2013 Stellung. Nach Art. 60 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) vom 6. Ok- tober 2000 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG kann gege n eine solche Verfügung innerhalb von 30 Tagen beim Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle Beschwerde erhoben werden. Als gesetzliche Frist kann diese 30-tägige Frist nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Läuft die Beschwerdefrist unbenutzt ab, so erwächst die Verfü gung in formelle Rechtskraft mit der Wirkung, dass das Gericht auf die verspätet eingereichte Beschwerde nicht eintreten kann. Die betreffende Verfügung vom 25. Oktober 2013 ist somit u nangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen mit der Folge, dass darauf – ungeachtet des hierfür örtlich zuständigen Versiche- rungsgerichts – auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg ni cht mehr zurückgekommen werden kann. 3.1 Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann ein Versicherungsträ ger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Diese Bestimmung wurde in Anleh- nung an die bis zum Inkrafttreten des ATSG von der Rec htsprechung entwickelten Kriterien (vgl. BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen) erlassen. Das Z urückkommen auf formell rechtskräf- tige Verfügungen oder Einspracheentscheide beim Fehlen eigentlicher Revisionsgründe wird damit in das Ermessen des Versicherungsträgers gelegt (vgl . BBl 1991 II 262). Ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf eine Wiedererwägung besteh t nicht (vgl. BGE 117 V 8 E. 2a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 475 E. 1b/cc; BGE 133 V 50 E. 4.1 und E. 4.2.1). Die Verwal- tung kann demnach weder von den Betroffenen noch vom G ericht zu einer Wiedererwägung angehalten werden. Verfügungen, mit denen das Eintre ten auf ein Wiedererwägungsgesuch abgelehnt wird, sind deshalb auch nicht anfechtbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 896/06 vom 19. März 2007, E. 3.2 3.2 Wenn die Verwaltung hingegen auf ein Wiedererwä gungsgesuch eintritt, die Wieder- erwägungsvoraussetzungen prüft und anschliessend einen e rneut ablehnenden Sachentscheid Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht trifft, ist dieser Wiedererwägungsentscheid wiederum mi t einem Rechtsmittel anfechtbar (vgl. UELI KIESER , ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2009, N 44 zu Ar t. 53). Die entspre- chende Überprüfung hat sich in einem solchen Falle ind essen auf die Frage zu beschränken, ob die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der b estätigten Verfügung gegeben sind. Thema des Einsprache- und des Beschwerdeverfahrens bildet also einzig die Prüfung, ob der Versicherungsträger zu Recht die ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfügung nicht als zwei- fellos unrichtig und/oder deren Korrektur als von uner heblicher Bedeutung qualifizierte (BGE 119 V 479 E. 1b/cc, 117 V 13 E. 2a, 116 V 62; vgl . auch Urteil des Bundesgerichts vom 24, Juli 2014, 8C_89/2014, E. 2.3). 3.3 Die Zuständigkeit für die Beurteilung eines Wiede rerwägungsgesuchs liegt demnach – der Rechtsnatur der Wiedererwägung entsprechend – bei der IV-Stelle als verfügende Behörde, in deren Ermessen die Wiedererwägung gestellt ist. Fehl t es sowohl nach dem Wortlaut als auch nach dem tatsächlich rechtlichen Bedeutungsinhalt seitens der IV-Stelle an einem verfü- gungsweise erlassenen, erneuten erstinstanzlichen Ablehnun gsentscheid und damit an einem einer gerichtlichen Prüfung unterstehenden Anfechtungsgegenstand, kann das Gericht nicht auf ein Wiedererwägungsgesuch eintreten (vgl. BGE 133 V 5 0, E. 4.2.2; Urteil des Bundesgerichts vom 19. März 2007, I 896/06, E. 3.2) 3.4 Die Frage nach der Rechtmässigkeit der am 15. Oktob er 2013 verfügten Leistungsein- stellung kann demnach weder im ordentlichen Beschwerdeve rfahren noch wiedererwägungs- weise aufgegriffen werden. Soweit die Beschwerdeführe rin die rückwirkende Zusprechung der Invalidenrente per Aufhebungsdatum beantragt, kann a uf die Beschwerde im Rahmen des vor- liegenden Beschwerdeverfahrens nicht eingetreten werden. 4. Beschränkt sich der Streitgegenstand auf die mit Ver fügung vom 25. Oktober 2017 zugesprochenen Rentenleistungen, ist in diesem Rahmen ein zig die Frage nach dem Renten- beginn nach der erneuten Anmeldung der Beschwerdeführe rin zum Leistungsbezug am 13. September 2016 zu prüfen. 5. Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs- fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein- gliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich m indestens 40% arbeitsunfähig gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mi ndestens 40% invalid sind (lit. c). Nach Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch dar über hinaus frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. Art. 29 Abs. 3 IVG bestimmt, dass eine Rente von Begin n an des Monats ausbezahlt wird, in dem der Rentenanspruch entsteht. 6.1 In ihrer Vernehmlassung vom 29. Januar 2018 hat d ie IV-Stelle ihre Verfügung dahin- gehend korrigiert, als sie einen Anspruch auf eine ganz e Invalidenrente bereits ab dem Zeit- punkt der Gesuchseinreichung, mithin ab September 2016, und nicht erst nach Ablauf der sechsmonatigen Karenzzeit gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG anerk annt hat. Ihren Antrag auf teilwei- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht se Gutheissung der Beschwerde begründete die IV-Stelle damit, dass mit der Kenntnisnahme des Gesuchs vom 13. September 2016 kein Kausalzusammenhang mehr zwischen der im Jahr 2013 verfügten Renteneinstellung und der Meldepflich tverletzung bestanden habe. Beim Ge- such sei deshalb nicht von einer Neuanmeldung und den da mit verbundenen Wirkungen nach Art. 29 Abs. 1 IVG auszugehen. Wie nachfolgend aufzuz eigen sein wird, drängt sich mit Blick auf die zu dieser Thematik ergangene Rechtsprechung ei ne andere Auffassung auch im Rah- men der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht auf. 6.2 Nach den allgemeinen Regeln des Sozialversicherungsr echts hat der Versicherungs- träger den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären. Er ist nach dem in Art. 43 Abs. 1 ATSG statuierten Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die notwe ndigen Abklärungen von Amtes we- gen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuh olen. Art. 43 Abs. 3 ATSG sieht so- dann vor, dass der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen ein- stellen und Nichteintreten beschliessen kann, wenn die ve rsicherte Person oder andere Perso- nen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldba- rer Weise nicht nachkommen. Er muss die Personen vorher sc hriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bede nkzeit einzuräumen (SVR 2013 UV Nr. 6 S. 21, 8C_110/2012 E. 2 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann die Verwal- tung auch in einem von Amtes wegen eingeleiteten Revi sionsverfahren gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG vorgehen (Urteil des Bundesgerichts vom 16. J anuar 2017, 9C_244/2016, E. 3.1 mit Hinweis). Wird gegen den betreffenden Entscheid d es Versicherungsträgers ein Rechtsmit- tel eingelegt, ist im Rahmen der Überprüfung desselbe n vorfrageweise zu klären, ob die Mitwir- kung die verlangt wurde, rechtmässig war oder nicht (vgl. UELI KIESER , ATSG-Kommentar, Zü- rich/Basel/Genf 2009, N 54 zu Art. 43). 6.3 Bei der nach Art. 43 Abs. 3 ATSG zu verfügenden Sa nktion ist jedoch auch der Ver- hältnismässigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen. Denn wenn d ie verweigerte Mitwirkung in ei- nem späteren Zeitpunkt erbracht wird, kann sich die fe stgelegte Sanktion - Nichteintreten, Ent- scheid aufgrund der Akten - nur auf diejenige Zeitspanne beziehen, während der die Mitwirkung verweigert wurde (BGE 139 V 590 E. 6.3.7.5 mit Hinwe is). Spätestens bei der nachträglichen Erklärung der Mitwirkungsbereitschaft entfällt der Kausa lzusammenhang zwischen der verfüg- ten Leistungseinstellung und der Verletzung der Mitw irkungspflicht (Urteil des Bundesgerichts vom 16. Januar 2017, 9C_244/2016, E. 3.3) 6.4 Dies bedeutet für den hier zu beurteilenden Fall, dass die durch die IV-Stelle Luzern damals rechtskräftig verfügte Leistungseinstellung – ung eachtet der Frage nach ihrer Recht- mässigkeit – nur bis zur Gesuchseinreichung der Beschwerde führerin im September 2016 an- dauern konnte, weil die nunmehr zuständige IV-Stelle ab diesem Zeitpunkt in der Lage war über den Rentenanspruch zu entscheiden. Da überdies mangels Na chweis einer anspruchsrelevan- ten erheblichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im damaligen Zeitpunkt keine voll- ständige Aufhebung der Rente aufgrund der Akten erfolgte, sondern diese eben lediglich einge- stellt wurde, rechtfertigt es sich vorliegend nicht, das Gesuch als Neuanmeldung mit den damit verbundenen Folgen nach Art. 29 Abs. 1 IVG zu behandeln (vgl. BGE 139 V 590 E. 6.3.7.4). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die ganze Invalidenrente steht der Beschwerdeführerin entsprechend den Ausführungen der IV- Stelle somit bereits ab 1. September 2016 zu. 7. Zusammenfassend kann im vorliegenden Beschwerdeverfahre n nicht beurteilt werden, ob die Rentenleistungen zu Recht am 15. Oktober 2013 w egen anhaltender unentschuldbarer Mitwirkungspflichtverletzung eingestellt wurden. Mit Kenntnisnahme des Gesuchs vom 13. Sep- tember 2016, war es der IV-Stelle aber ohne weiteres möglich über den Rentenanspruch zu befinden. Ab diesem Zeitpunkt hat die Beschwerdegegne rin die auf einer Erwerbsunfähigkeit von 100% basierende Invalidenrente auszurichten. In diese m Sinne ist die Beschwerde dem- nach – soweit darauf eingetreten werden kann – teilw eise gutzuheissen. 8.1 Es verbleibt, über die Kosten zu befinden. Gemäss Ar t. 69 Abs. 1bis IVG ist das Be- schwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen aus der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Versicher ungsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Aufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Kosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass aufer- legt. Vorliegend ist die Beschwerdegegnerin unterlege ne Partei, weshalb sie grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen hätte. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO der Vorinstanz bzw. den kan tonalen Behörden – vorbehältlich des hier nicht interessierenden § 20 Abs. 4 VPO – keine Ve rfahrenskosten auferlegt werden. Dies hat zur Folge, dass für den vorliegenden Prozess keine Verfahrenskosten erhoben werden. 8.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Darunter sind die Kosten zu versteh en, die einer Beschwerde führen- den versicherten Person im gerichtlichen Verfahren für d en Beizug einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwalts entstanden sind (vgl. § 4 des Anwaltsg esetzes Basel-Landschaft vom 25. Oktober 2001). Vorliegend hat die Beschwerdeführe rin zwar obsiegt. Da sie sich jedoch nicht anwaltlich hat vertreten lassen, entfällt ein An spruch auf Ersatz der Parteikosten im Sinne der genannten Bestimmung. Die ausserordentlichen Koste n des Verfahrens sind demnach wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann wird diese teil- weise gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der I V -Stelle Basel-Landschaft vom 25. Oktober 2017 dahingehend geän dert, dass die Beschwerdeführerin bereits mit Wirkung ab 1. Sept ember 2016 Anspruch auf eine ganze IV-Rente hat. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht