Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 15. Mai 2019 BEK 2018 201 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichter Clara Betschart und Walter Christen, Gerichtsschreiber lic. iur. Claude Brüesch. In Sachen A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, gegen B.________, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin C.________, betreffend definitive Rechtsöffnung (Beschwerde gegen die Verfügungen des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 10. Dezember 2018, ZES 2018 625 und 626);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Mit Scheidungsurteil vom 27. März 2006 genehmigte die Einzelrichterin am Bezirksgericht Winterthur die Vereinbarung von A.________ und B.________ und verpflichtete ersteren unter anderem zur Leistung von monat- lichen Unterhaltsbeiträgen in der Höhe von Fr. 2'600.00 an B.________, und zwar für die Zeit bis zu dessen ordentlichen oder einer durch den Arbeitgeber ausgesprochenen Pensionierung, voraussichtlich bis Ende Dezember 2018. Für den Fall, dass B.________ während mehr als zwölf Monaten mit einem Mann in Hausgemeinschaft lebt, wurde ab dem 13. Monat für so lange, als diese Hausgemeinschaft andauert, die Aufhebung dieser Rente vorgesehen (Vi-ZES 2018 625: KB 3). Dieses Urteil erwuchs unbestrittenermassen in Rechtskraft. Am 8./14. August 2012 vereinbarten die Parteien, dass die Ren- tenzahlungspflicht von A.________ nicht aufgehoben, sondern ab dem Beginn der Hausgemeinschaft um Fr. 600.00 reduziert wird, solange die Hausge- meinschaft andauert (Vi-ZES 2018 625 und 626: KB 2). Mit Zahlungsbefehlen vom 10. und 20. September 2018 forderte B.________ von A.________ (nacheheliche) Ehegattenunterhaltsbeiträge für die Monate Mai 2018 bis und mit September 2018 im Gesamtbetrag von Fr. 10'000.00 zuzüglich 5 % Zins jeweils seit Fälligkeit der einzelnen monatlichen Unter- haltsbeiträge von Fr. 2'000.00 nebst Betreibungskosten von jeweils Fr. 65.30 bzw. total Fr. 130.60, wogegen A.________ am 21. September 2018 Rechts- vorschlag erhob (Vi-ZES 2018 625 und 626: KB 1). Am 4. November 2018 reichte B.________ (nachfolgend: Gesuchstellerin) die Gesuche um definitive Rechtsöffnung ein. Der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe erteilte mit Verfü- gungen vom 10. Dezember 2018 definitive Rechtsöffnung für Fr. 2'000.00 nebst 5 % Zins seit 1. September 2018 und Fr. 65.30 Zahlungsbefehlskosten (ZES 2018 625) sowie für Fr. 2'000.00 nebst 5 % Zins seit 1. Mai 2018, Fr. 2'000.00 nebst 5 % Zins seit 1. Juni 2018, Fr. 2'000.00 nebst 5 % Zins seit 1. Juli 2018, Fr. 2'000.00 nebst 5 % Zins seit 1. August 2018 und Fr. 65.30 Kantonsgericht Schwyz 3 Zahlungsbefehlskosten (ZES 2018 626). Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 19. Dezember 2018 stellte A.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner) beim Kantonsgericht das Rechtsbegehren, es seien in Aufhebung der Verfügungen die Rechtsöffnungen nicht zu erteilen (KG-act. 1 und 11). Die Gesuchstellerin beantragte mit Beschwerdeantworten vom 10. und 21. Januar 2019, es seien die eingereichten Beschwerden abzuweisen unter Kosten- und Entschädi- gungsfolgen zulasten des Gesuchsgegners. Zudem ersuchte sie für das Be- schwerdeverfahren um unentgeltliche Rechtspflege (KG-act. 13 und 15). 2. Die Vorinstanz begründete die Gutheissung der beiden Rechtsöffnungs- begehren im Wesentlichen damit, dass aus der vom Gesuchsgegner einge- reichten E-Mail seines Anwalts vom 22. Mai 2018 nicht klar hervorgehe, von wessen Pensionierung die Rede sei und, sofern diese die Pensionierung des Gesuchsgegners betreffe und dieser damit sinngemäss den Eintritt einer Re- solutivbedingung ([frühzeitige] Pensionierung) geltend machen wolle, er den entsprechenden Urkundenbeweis nicht liquide zu erbringen vermöge. a) aa) Der Gesuchsgegner reicht mit Beschwerdeeingabe vom 19. Dezem- ber 2018 das Schreiben der D.________ vom 19. September 2017 ein und führt aus, daraus gehe hervor, dass die erwähnte Firma ihn vorzeitig per 31. März 2018 pensioniert habe, weshalb er ab diesem Zeitpunkt der Gesuch- stellerin keine Unterhaltsbeiträge mehr schulde (KG-act. 1). Die Gesuchstellerin wendet ein, das vom Gesuchsgegner im Beschwerdever- fahren neu eingereichte Schreiben der D.________ vom 19. September 2017 sei ein unzulässiges Novum, weshalb er damit nicht gehört werden dürfe. Gleiches gelte für das im Beschwerdeverfahren neu in das Recht gelegte Schreiben von Rechtsanwalt E.________ vom 14. März 2018. Einzig mit der bereits erstinstanzlich eingereichten E-Mail von Rechtsanwalt E.________ vom 22. Mai 2018 vermöge der Gesuchsgegner indessen nicht liquide zu be- weisen, dass die Bedingung bzw. seine (frühzeitige) Pensionierung eingetre-Kantonsgericht Schwyz 4 ten sei, weil dieses Schreiben nicht als Beweismittel zu qualifizieren sei (KG- act. 13, S. 3 f. N 1; KG-act. 15, S. 3 f. N 1). bb) Die vom Gesuchsgegner im vorliegenden Beschwerdeverfahren einge- reichten Schreiben der D.________ vom 19. September 2017 und von Rechtsanwalt E.________ vom 14. März 2018 (vgl. KG-act. 1/2 und 1/3) kön- nen zwar auch den erstinstanzlichen Akten entnommen werden. Doch stellte der Gesuchsgegner diese erst nach Erhalt der angefochtenen Verfügungen vom 10. Dezember 2018 (12. Dezember 2018; Vi-ZES 2018 625 und 626: act. E 8) bzw. mit Beschwerde vom 19. Dezember 2018 (Poststempel: 20. Dezember 2018) in Kopie auch der Vorinstanz zu (vgl. Vi-ZES 2018 625 und 626: act. E 5). Somit handelt es sich bei diesen beiden Akten um neue Beweismittel. Solche sind im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausge- schlossen, es sei denn, es liege eine besondere Gesetzesbestimmung vor, welche die Berücksichtigung von Noven ausdrücklich erlaubt, so wie dies in Art. 174 und 278 Abs. 2 SchKG und gemäss Sonderregelung im Bereich des LugÜ der Fall ist. Weil im Rechtsöffnungsverfahren eine gesetzliche Ausnah- me aber nicht besteht, kann der Gesuchsgegner mit den beiden im Be- schwerdeverfahren neu eingereichten Akten nicht gehört werden. b) Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts, so kann der Schuldner die definitive Rechtsöffnung nur abwenden, wenn er durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet ist (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Hierfür hat der Schuldner den vollen Beweis anzutreten. Ein blosses Glaubhaftmachen genügt nicht. Nach dem Wortlaut von Art. 81 Abs. 1 SchKG hat der Schuldner diesen Beweis durch Urkunden zu erbringen. Das sind Schriftstücke, die sich auf die Betreibungsforderung beziehen und anhand derer der Rechtsöffnungs- richter prüfen kann, ob die Schuld im konkreten Fall getilgt oder gestundet wurde (BGer, Urteil 5D_72/2015 vom 13. August 2015 E. 4.1 mit Hinweisen) bzw. ob bei resolutiv bedingten Forderungen der Eintritt der Resolutivbe-Kantonsgericht Schwyz 5 dingung zweifelsfrei erfolgte (Vock/Aepli-Wirz, in: Kostkiewicz/Vock, Kommen- tar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG, 4. A., 2017, N 23 zu Art. 80 SchKG). Mit der vom Gesuchsgegner vor Vorinstanz ins Recht gelegten E-Mail vom 22. Mai 2018 (Vi-ZES 2018 626:BB 1) vermag er seinen Einwand, per Ende März 2018 vorzeitig pensioniert worden zu sein, nicht zweifelsfrei nachzuweisen. Diese E-Mail stammt denn auch nicht von seiner ehemaligen Arbeitgeberin, sondern von seinem Anwalt, worin sich die- ser auf das Schreiben der D.________ vom 19. September 2017 betreffend die auf Verlangen der D.________ erfolgten Pensionierung bezieht. Der Vor- derrichter kam in Würdigung der im Zeitpunkt seines Entscheids vorgelegenen Beweislage folglich zu Recht zum Schluss, der Gesuchsgegner vermöge mit der eingereichten E-Mail nicht liquide zu beweisen, dass die Bedingung, die (frühzeitige) Pensionierung des Gesuchsgegners, tatsächlich eintrat. Davon abgesehen rügt der Gesuchsgegner die vorinstanzliche Rechtsauffassung nicht. Somit gelingt es dem Gesuchsgegner nicht, i.S.v. Art. 81 Abs. 1 SchKG durch Urkunden (liquide) zu beweisen, dass seine Unterhaltsschuld gegenü- ber der Gesuchstellerin getilgt wurde bzw. dass die Resolutivbedingung ([frühzeitige] Pensionierung) eintrat. Daher sind die Dispositivziffern 1 der an- gefochtenen Verfügungen zu bestätigen, und es bleibt dem Gesuchsgegner lediglich die Möglichkeit, eine materielle Klage auf Feststellung des Eintritts der Resolutivbedingung nach Art. 85a SchKG einzureichen (vgl. Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbe- treibung und Konkurs I, 2. A., 2010, N 45 zu Art. 80 SchKG). c) Insoweit der Gesuchsgegner erst nach dem Erlass der angefochtenen Verfügungen geltend macht, die Gesuchstellerin lebe seit mehr als zwölf Mo- naten mit einem Mann (F.________) zusammen, weshalb sämtliche Unter- haltszahlungen ab August 2012 wegfielen (KG-act. 1, S. 2), handelt es sich dabei um ein Novum, mit welchem er nicht gehört werden kann (vgl. Art. 326 ZPO und E. 2a/bb oben). Überdies vermöchte der Gesuchsgegner diese (neue) Behauptung ohnehin nicht rechtsgenüglich nachzuweisen. Schliesslich Kantonsgericht Schwyz 6 ist die in diesem Zusammenhang darüber hinaus geltend gemachte Forderung des Gesuchsgegners um Rückerstattung von Fr. 136'000.00 zuzüglich Ver- zugszins wegen zu viel überwiesenen Unterhaltszahlungen an die Gesuch- stellerin (KG-act. 1, S. 2) nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsöffnungs- verfahren, weshalb auf diesen Antrag nicht einzutreten ist. d) Weitere Einwendungen gegen die Verfügungen der Erstinstanz vom 10. Dezember 2018 bringt der Gesuchsgegner nicht vor. e) Zusammenfassend ist die Beschwerde unter Kosten- und Entschädi- gungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgegners abzuweisen, soweit darauf ein- zutreten ist. 3. a) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind auf Fr. 450.00 festzule- gen (vgl. KG-act. 4) und der Gesuchsgegner ist zu verpflichten, der Gesuch- stellerin eine angemessene Parteientschädigung zu leisten. b) Das Gericht bemisst die Parteientschädigung (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO) gestützt auf den kantonalen Gebührentarif der Rechtsanwälte (GebTRA). Die Vergütung richtet sich innerhalb der festgesetzten Mindest- und Höchstansätze nach der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit, dem Umfang und der Art der Arbeitsleistung sowie dem notwendigen Zeitauf- wand (§ 2 Abs. 1 GebTRA). Im summarischen Verfahren richtet sich der Ta- rifrahmen nach § 10 GebTRA und im Beschwerdeverfahren nach § 12 Geb- TRA. Bei Fehlen einer angemessenen Kostennote setzt das Gericht die Ver- gütung ermessensweise fest (§ 6 Abs. 1 GebTRA), die Mehrwertsteuer gilt als in diesem Betrag enthalten (§ 2 Abs. 2 GebTRA). Die Gesuchstellerin verlangt mit eingereichter Kostennote eine Entschädigung von Fr. 2'329.75 (KG-act. 15, S. 5 und KG-act. 15/1), was in Anbetracht des Umfangs der Streitsache, da in beiden analogen Fällen nur ein paar wenige Kantonsgericht Schwyz 7 Akten zu studieren waren und die Beschwerde keine umfangreiche Beantwor- tung bedingte, sowie des Umstandes, dass die Streitsache weder komplex noch als schwierig zu qualifizieren ist, nicht angemessen ist. Die Entschädi- gung ist daher in Anwendung von § 6 Abs. 1 Satz GebTRA ermessensweise auf pauschal Fr. 800.00 (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen (vgl. BGE 143 IV 453 E. 2.5.1 S. 454 f. 4. Die Gesuchstellerin beantragt für das Beschwerdeverfahren die Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege. a) Weil die Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren obsiegt und ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (vgl. E. 2e vorne), ist deren Gesuch um Befreiung der Gerichtskosten als gegenstandslos geworden am Protokoll ab- zuschreiben (vgl. BGer, Urteil 5A_849/2008 vom 9. Februar 2009 E. 2.2.1; Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 14 zu Art. 119 ZPO). b) Hat eine Partei grundsätzlich Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, verlangt Art. 122 Abs. 2 ZPO, dass der Anwalt einer unentgeltlich verbeiständeten Partei vom Kanton angemessen entschädigt wird, wenn bei Obsiegen die Parteientschädigung bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich ist, bspw. weil die Gegenpartei ihrerseits über beschränkte finanzielle Mittel verfügt oder weil sie im Ausland wohnt und die Geltendmachung faktisch schwierig und kostspielig erscheint (Staehe- lin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. A., 2013, N 72 zu § 16; Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander, ZPO, 2. A., 2016, N 14 zu Art. 122 ZPO; Köchli, in: Baker & McKenzie, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2010, N 8 zu Art. 122 ZPO). Die Zusprechung einer Parteientschädigung ent- bindet deshalb die zuständige Behörde nicht davon, über das Gesuch um un- entgeltliche Rechtsverbeiständung zu entscheiden (BGer, Urteil 5A_849/2008 vom 9. Februar 2009 E. 2.2.1). Kantonsgericht Schwyz 8 aa) Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus- sichtlos erscheint (Art. 117 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst auch die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbei- standes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). bb) Die Gesuchstellerin reicht zur Glaubhaftmachung ihrer Bedürftigkeit ver- schiedene Unterlagen ein (vgl. KG-act. 13, S. 6 f. inkl. Beilagen 2-8). In der Steuererklärung 2017 wies sie ein Vermögen von Fr. 13.580.00 aus, beste- hend unter anderem aus vier Bankkontiguthaben bei der G.________ (Bank I), H.________ (Bank II), I.________ (Bank III) und J.________ (Bank IV) (KG-act. 13/7, S. 7 und 13). Im Weiteren liegen Auszüge der H.________ (Bank II), I.________ (Bank III) und J.________ (Bank IV) per 31. Dezember 2018 im Recht, nicht aber auch jener der G.________ (Bank I) (vgl. KG-act. 13/8). Insoweit ist fraglich, ob die Angaben der Gesuchstellerin vollständig sind. Wie es sich darum verhält, kann offenbleiben, weil deren Ge- such um unentgeltliche Rechtsverbeiständung aus anderen Gründen abzu- weisen ist (vgl. E. 4c/cc hinten). cc) Das Beschwerdebegehren der Gesuchstellerin ist nicht aussichtslos, zumal sie damit durchdringt. dd) Eine Rechtsverbeiständung ist notwendig, wenn die Interessen der ge- suchstellenden Person eine gewisse Schwere aufweisen und Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Natur zu bewältigen sind. Prozesse ab einem Streitwert von wenigen Tausend Franken gelten als relativ schwere Fälle, in welchen die Notwendigkeit anwaltlicher Verbeiständung nur dann bejaht wird, wenn besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, welche die bedürftige Partei allein nicht zu bewältigen vermag bzw. sie selber ihre Sache nicht sachgerecht und hinreichend wirksam vertreten kann. Es ist Kantonsgericht Schwyz 9 zu fragen, ob eine vernünftige Person in gutem Glauben und mit den erforder- lichen Mitteln einen Anwalt beauftragen würde. Einzubeziehen sind dabei die Komplexität der Rechtsfragen, die Unübersichtlichkeit des Sachverhalts und die Fähigkeit der gesuchstellenden Person, sich im Verfahren zurechtzufin- den, also etwa deren Alter, soziale Situation, Gesundheitszustand, geistig- psychische Verfassung sowie Sprach- und Rechtskenntnisse. Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalles und der konkreten Um- stände des betreffenden Verfahrens. Geht es ausschliesslich oder vorwiegend um finanzielle Interessen, ist eine gewisse Zurückhaltung angezeigt. Dabei können auch die Eigenheiten des jeweiligen Verfahrens massgebend sein. So ist das Bundesgericht in Verfahren mit Offizialmaxime sehr zurückhaltend bei der Frage der Notwendigkeit anwaltlicher Unterstützung, obwohl solche Ver- fahren wegen der tendenziell zunehmenden Mitwirkungspflichten für eine ju- ristisch ungebildete Person kaum einfacher sind (Rüegg/Rüegg, in: Spüh- ler/Tenchio/Infanger, a.a.O., N 10 f. zu Art. 118 ZPO sowie Emmel, a.a.O., N 5 und 7-10 zu Art. 118 ZPO, jeweils mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren beläuft sich der Streitwert auf rund Fr. 10'000.00, sodass nach dem Gesagten zwar ein relativ schwerer Fall an- zunehmen ist, die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung indes nur bejaht werden kann, wenn besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, welche die bedürftige Partei allein nicht bewältigen kann. Vor- liegend ist zu beachten, dass die Gesuchstellerin bereits über ein rechtskräfti- ges Urteil verfügt, in welchem die Unterhaltspflicht des Gesuchsgegners fest- gehalten ist, welche bis zur ordentlichen oder durch den Arbeitgeber ausge- sprochenen Pensionierung dauern soll. Somit erweist sich der Sachverhalt nicht als unübersichtlich. Es geht somit einzig darum, ob eine solche Pensio- nierung vorliegt bzw. der Gesuchsgegner eine solche zu beweisen vermag. Die Beantwortung dieser Frage ist angesichts des Novenverbots gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO im vorliegenden Beschwerdeverfahren und in Nachach-Kantonsgericht Schwyz 10 tung von Art. 57 ZPO, wonach das Gericht das Recht von Amtes wegen an- wendet, nicht mit Schwierigkeiten verknüpft. Insoweit erweist sich die Rechts- frage als eher einfach. Dafür, dass die Gesuchstellerin diesen Anforderungen nicht gewachsen sein könnte, lassen sich aus der Beschwerdeantwort keine Hinweise entnehmen. Denn sie führt zu ihren persönlichen Verhältnissen le- diglich aus, sie sei mit den Gesetzen nicht so vertraut, dass sie die formell korrekten Schritte kenne (KG-act. 13, S. 6 N 4). Indessen macht sie keine Ausführungen insbesondere zu ihrer schulischen und beruflichen Ausbildung, zu ihren allgemeinen Rechtskenntnissen, zu allenfalls bestehenden sprachli- chen Problemen etc., welche es ihr erschweren würden, sich im Verfahren zurechtzufinden bzw. eine Beschwerdeantwort in eigenen Worten abzufassen (vgl. auch Beschluss VO130021-O/U des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. März 2013 E. 2.13 S. 8). Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin zur Wahrung ihrer Interessen im Beschwerdeverfahren keiner Rechtsbeiständin bedarf bzw. bedurft hätte. Deren Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung für das Beschwerdeverfahren ist daher abzuweisen. Folglich erübrigen sich weitere Ausführungen für den Fall der Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung;- beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 450.00 werden dem Ge- suchsgegner auferlegt und vom geleisteten Vorschuss bezogen.Kantonsgericht Schwyz 11 3. Der Gesuchsgegner ist verpflichtet, die Gesuchstellerin für das Be- schwerdeverfahren mit Fr. 800.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu ent- schädigen. 4. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben und das Gesuch um unentgeltliche Rechtsver- tretung wird abgewiesen. 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Verfassungsbe- schwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbe- halten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entspre- chen. Der Streitwert beträgt Fr. 10‘000.00. 6. Zufertigung an A.________ (1/R), Rechtsanwältin C.________ (2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Versand 17. Mai 2019 kau