B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2685/2014 U r t e i l v o m 11 . J u l i 2 0 1 4 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Daniel Willisegger, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. Parteien A._______, Türkei, vertreten durch Christian Hoffs, Jurist, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung (Asylverfahren N […]). E-2685/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in Istanbul, stellte am 8. Juli 2011 in der Schweiz ein Asylgesuch. B. Am 19. Juli 2011 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfah- renszentrum (EVZ) (…) zur Person und summarisch zu den Gründen f ür das Verlassen des Heimatlandes befragt. Er gab dabei zu Protokoll, er sei in der Türkei im Jahr (…) wegen des (unbegründeten) Verdachts der Mit- gliedschaft bei der Kurdischen Arbeiterpartei PKK in Untersuchungshaft genommen und erst knapp drei Jahre spät er wieder freigelassen worden. In der Haft sei er gefoltert worden; er leide noch heute unter den Folgen dieser Misshandlungen. Gegen ihn sei ein politisches Strafverfahren hä n- gig, und weil er sich nach der Haftentlassung nicht bei den Militärbehö r- den gemeldet habe, um seinen Militärdienst anzutreten, werde nach ihm auch deswegen gefahndet. Der Beschwerdeführer reichte Kopien zweier türkischsprachiger Dok u- mente aus seinem Strafverfahren zu den Akten. C. Das BFM forderte den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 26. August 2011 unter Fristsetzung zur Einreichung von Übersetzungen der eing e- reichten Beweismittel in eine Amtssprache auf. Der Beschwerdeführer kam dieser Aufforderung mit Eingabe vom 17. September 2011 (Post- stempel) nach. D. Am 16. August 2012 führte das BFM die Anhörung des Beschwerdefü h- rers zu den Asylgründen durch. E. Mit Eingabe vom 20. November 2013 reichte der Rechtsvertreter des B e- schwerdeführers seine Vollmacht und türkische Gerichtsunterlagen (samt deutscher Übersetzung der seinen Mandanten betref fenden Stellen) zu den Akten. Ausserdem wurde um Einsicht in die Verfahrensakten nach Abschluss der Untersuchung ersucht. E-2685/2014 Seite 3 F. In einer Eingabe vom 27. Januar 2014 monierte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers – unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesverw al- tungsgerichts betreffend Rechtsverzögerung – die Dauer des Asylverfah- rens und ersuchte um einen baldigen Asylentscheid. G. Mit Eingabe vom 25. Februar 2014 informierte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers über das Niederlegen seines Mandats. H. Am 5. März 2014 reichte der Rechtsvertreter eine am Vortag ausgestellte neue Vollmacht des Beschwerdeführers zu den Akten, ersuchte erneut um Akteneinsicht nach Abschluss der Untersuchung und bat das BFM un- ter Hinweis auf die Verfahrensdauer um eine baldige Weite rbehandlung des Asylgesuchs seines Mandanten. I. Mit Eingabe vom 16. Mai 2014 liess der Beschwerdeführer beim Bunde s- verwaltungsgericht Beschwerde wegen Rechtsverzögerung einreichen. Er beantragte inhaltlich die Feststellung, dass sein Asylverfahren zu lange dauere, sowie die Anweisung des BFM, das erstinstanzliche Verfahren ohne weitere Verzögerung zu bearbeiten und zügig abzuschliessen. In prozessualer Hinsicht wurde um Bewilligung der unentgeltlichen Recht s- pflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Koste nvorschusses e r- sucht. D. Mit Verfügung vom 28. Mai 2014 lud der Instruktionsrichter das BFM ein, eine Stellungnahme zur Beschwerde abzugeben. In seiner Vernehmlassung vom 10. Juni 2014 beantragte das Bundesamt die Abweisung der Rechtsverzögerungsbeschwerde. E. Der Instruktionsrichter gab dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 11. Juni 2014 Gelegenheit zur Vernehmlassung des BFM Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 26. Juni 2014 hielt der Beschwerdeführer an seinen An- trägen fest. E-2685/2014 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Gemäss Art. 46 a VwVG kann auch gegen das unrechtmässige Verzögern einer anfechtb a- ren Verfügung Beschwerde erhoben werden. Mit dem Ausdruck "anfecht- bare Verfügung" wird klargestellt, dass eine Rechtsverzögerungsb e- schwerde nicht zulässig ist, wenn die verzögerte Verfügung selbst nicht anfechtbar wäre (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4408). 1.2 Die Rechtsverzögerungsbeschwerde im Sinn von Art. 46 a VwVG (eingefügt durch Ziff. 10 des Anhangs des VGG, in Kraft sei 1. Januar 2007) richtet sich an diejenige Beschwerdeinstanz, welche für die B e- handlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäs s ergangene Verfügung zuständig wäre. Diese Zuständigkeitsregelung löste – aus Gründen der Kongruenz mit derjenigen des BGG – die vorherige B e- stimmung von alt Art. 70 VwVG ab, gemäss welcher für die Behandlung von Rechtsverweigerungs - und Rechtsverzögerung sbeschwerden noch die jeweilige Aufsichtsbehörde zuständig war (vgl. zum Ganzen BBl 2001 4408). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betre f- fende Ausnahme in Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesve r- waltungsgericht ist somit zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.3 Rechtsverzögerungsbeschwerden sind akzessorisch zum Hauptve r- fahren, weshalb sich die Beschwerdebefugnis nach der diesbezüglichen Legitimation richtet. Demnach ist zur Beschwerde berechtigt, wer am Ver- fahren vor der Vorinstanz teilgenommen (oder keine Mögli chkeit zur Teil- nahme erhalten) hat, durch eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung besonders berührt wäre und ein schutzwürdiges Interesse an deren Au f- hebung oder Änderung hätte, mithin im Hauptverfahren Parteistellung beanspruchen könnte (Art. 6 in Verbind ung mit Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwa l- tungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 78 und S. 255). Sodann wird vorausgesetzt, dass ein Anspruch auf Erlass einer Verf ü- gung besteht – und die Behörde folglich nach den massgebenden B e-E-2685/2014 Seite 5 stimmungen verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln –, der oder die Rechtssuchende ein Begehren auf Erlass einer Verfügung gestellt hat und die anbegehrte Verfügung nicht bereits erlassen wurde (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2, mit weiteren Hinweisen). 1.4 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grun d- sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Dennoch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im B e- lieben des Beschwerd eführenden. Dieser muss auch darlegen, dass er zur Zeit der Beschwerdeeinreichung immer noch ein schutzwürdiges (mithin aktuelles und praktisches) Interesse an der Vornahme der verz ö- gerten Amtshandlung hat (vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die aussero r- dentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 221 f.). Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vornahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorliegend b e- reits in den versc hiedenen bei den Akten liegenden Eingaben, mit we l- chen er um den baldigen Abschluss seines Asylverfahrens ersucht hatte. 1.5 Auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist einzutreten. 2. Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich auf die Frage , ob das Gebot des Rechtsschutzes in angemessener Zeit im konkreten Fall verletzt worden ist oder nicht. Im Falle einer Guthei s- sung der Beschwerde weist es die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG; so noch au sdrücklich alt Art. 70 Abs. 2 VwVG). Hingegen hat sich das Gericht einer Stellun g- nahme dazu, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sollen, zu enthalten, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle der untäti g gebliebenen Behörde entscheiden darf, a n- sonsten der Instanzenzug verkürzt und allenfalls weitere Rechte der am Verfahren Beteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2 S. 193, mit weiteren Hinweisen). 3. 3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sic h aus Art. 29 Abs. 1 BV. Gemäss dieser Bestimmung hat jede Person unter anderem Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener Frist. Diese Ve r-E-2685/2014 Seite 6 fassungsgarantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsa n- wendung (vgl. BGE 130 I 173 f., mit weiteren Hinweisen). 3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinn des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn die Behörde sich zwar bereit zeigt, den Entscheid zu treffen, dies aber nicht innert der Frist tut, die nach der N a- tur der Sache objektiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessen- heit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten der betroffen en Be- teiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betro f- fene Partei sowie einzelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2 mit weiteren Hinweisen auf Lehre und Praxis). Spezialgesetzliche Behandlu ngsfristen, wie beispielsweise für das erstinstanzliche Asylverfahren (vgl. Art. 37 AsylG), sind bei einer Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer natürlich ebenfalls zu berücksichtigen. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsverzögerungsbe - schwerde im Wesentlichen geltend, das BFM habe sein Gesuch seit der Anhörung zu den Asylgründen, die zwei Jahre vorher stattgefunden hatte, nicht erkennbar weiterbehandelt. Zwei Schreiben seiner Rechtsvertr e- tung, in denen unter Hinweis auf die bereits fes tzustellende Rechtsverzö- gerung um baldigen Verfahrensabschluss gebeten worden sei, seien nicht beantwortet worden. Er empfinde das lange Warten auf den Asy l- entscheid als qualvoll und leide sehr unter der Untätigkeit des Bundes - amtes. Viele seiner türkische n Freunde, die nach ihm das Asylgesuch in der Schweiz gestellt hätten, hätten bereits ihren positiven Entscheid e r- halten und könnten ihre Zukunft in der Schweiz planen. 4.2 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung vom 10. Juni 2014 aus, die schnelle Behandlung aller Asylgesuche sei wegen der hohen Geschäft s- last nicht immer möglich. Der Vorwurf, das BFM sei vorliegend immer u n- tätig gewesen, sei aber unzutreffend; so habe es "im November 2013 den Fall durch den (…) überprüfen" lassen, was für den Beschwerdeführer nicht erkennbar gewesen sei. Die Eingabe vom 27. Januar 2014 sei de s- halb nicht beantwortet worden, weil die Rechtsvertretung später ihr Ma n- dat niedergelegt habe. Das Rechtsverzögerungsverfahren verzögere die Weiterführung des Asylverfahrens zusätzlich. E-2685/2014 Seite 7 4.3 In der Replik lässt der Beschwerdeführer im Wesentlichen ausführen, der Hinweis des BFM auf die hohe Geschäftslast sei zwar verständlich, ändere aber nichts an den Behandlungsfristen, die der Gesetzgeber dem Bundesamt gesetzt habe. Der Vorwurf, das Rechtsver zögerungsverfah- ren behindere den geordneten Ablauf des Asylverfahrens, müsse unter den gegebenen Umständen entschieden zurückgewiesen werden. 5. Das Bundesverwaltungsgericht stellt nach Durchsicht der Akten Folge n- des fest: 5.1 5.1.1 Dass den Beschwerdeführer für die Zeit vor Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde eine wesentliche Mitverantwortung für die Verfahrensdauer treffe, macht das BFM zu Recht nicht geltend: Vie l- mehr ist er seiner von Gesetzes wegen obliegenden Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts offenbar nac h- gekommen, indem er die ihm zugänglich gewordene n Beweismittel mit Übersetzungen in eine Amtssprache zu den Akten gab (vgl. Art. 8 AsylG). 5.1.2 Es liegt in der Sache, d ass das erstinstanzliche Asylverfahren wäh- rend der Dauer des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht weiter b e- handelt werden kann, weil die Akten in dieser Zeit durch das Bundesver- waltungsgericht benötigt werden. Die Dauer des Beschwerdeverfahrens fällt zudem vorliegend mit Blick auf die mehrjährige Dauer des ersti n- stanzlichen Asylverfahrens in der Tat nicht ins Gewicht (vgl. Replik S. 1). 5.2 5.2.1 Das vorliegend vom BFM zu behandelnde Asylverfahren mag eine etwas überdurchschnittliche Komplexität aufweisen, weil Beweismittel aus türkischen Strafverfahren zu verifizieren und mit Blick auf die flüchtling s- rechtliche Relevanz zu analysieren sind. 5.2.2 Den Akten sind allerdings keine spezifischen Schritte des Bunde s- amtes zur konkreten Beurteilung der Aktenlage zu entnehmen – dies we- der mit Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung (etwa mit Blick auf die Be- urteilung der Authentizität der eingereichten Verfahrensdokumente) noch hinsichtlich der rechtlichen Analyse des Asylvorbringens . Dass im N o- vember 2013, wie in der Vernehmlassung des BFM erwähnt, eine Abkl ä- rung beim (…) vorgenommen worden wäre, ergibt sich aus den Akten des Beschwerdeführers (entgegen der sonst üblichen Praxis des BFM) nicht. E-2685/2014 Seite 8 5.2.3 Die dem Gericht vorliegenden Akten N (...) sind ausserdem seit Sommer 2011 nicht nachgeführt worden: Der letzte Eintrag im Aktenv er- zeichnis betrifft das Aktenstück A8/3 "Aufforderung zur Übersetzung von Dokumenten"; ob die danach lose ins Dossier gelegten Urkunden vol l- ständig sind, lässt sich anhand des Aktenverzeichnisses nicht feststellen. 5.3 An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass gemäss den vom Gesetz- geber für das erstinstanzliche Asylverfahren festgelegten (und per 1. Februar 2014 zusätzlich verschärften) Behandlungsfristen in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung materiell über Asylgesuche zu ents cheiden ist, während Nichteintretensentscheide grundsätzlich innerhalb von fünf Arbeitstagen zu treffen sind (Art. 37 Abs. 2 und 1 AsylG). 5.4 5.4.1 Dem Bundesverwaltungsgericht ist die hohe Belastung des BFM, auf die in der Vernehmlassung hingewiesen wird, bekann t. Gemäss kommentierter BFM-Asylstatistik für das zweite Quartal 2011 vom 12. Juli 2011 waren zum Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs des B e- schwerdeverfahrens mehr als 11'000 Asylverfahren erstinstanzlich beim Bundesamt hängig (wobei hier tausende von Ausland-Asylverfahren nicht mitgezählt sind). 5.4.2 Dass angesichts dieser Pendenzenzahl ab Sommer 2011 nicht je- des Asylverfahren innerhalb der Behandlungsfristen von Art. 37 AsylG abgeschlossen werden kann, ist nachvollziehbar und wird auch vom B e- schwerdeführer ausdrücklich anerkannt. Das Bundesamt hat nach Kennt- nis des Bundesverwaltungsgerichts zudem bereits konkrete organisator i- sche Massnahmen eingeleitet, um den Abbau der hängigen Verfahren zu beschleunigen. 5.5 Dem Beschwerdeführer ist aber insoweit beizupflic hten, als die Höhe der Pendenzenzahl die lange Untätigkeit des Bundesamtes im vorliegen- den Verfahren nicht zu rechtfertigen vermag. Hinzu kommt, dass die Asylakten des Beschwerdeführers seit bald drei Jahren nicht mehr nac h- geführt worden sind. Die letzte den Akten zu entnehmende Amtshandlung datiert vom 16. August 2011 (Anhörung zu den Asylgründen). Die schrif t- lich eingereichten Ersuchen um Beschleunigung des Asylverfahrens bli e- ben unbeantwortet, was mit Bezug auf die Eingabe vom 27. Januar 2014 übrigens kaum damit erklärt werden kann, dass der Rechtsvertreter einen Monat später sein Mandat niedergelegt hatte (vgl. Vernehmlassung S. 1). E-2685/2014 Seite 9 5.6 Das BFM muss sich unter diesen Umständen eine Verletzung des Beschleunigungsgebots von Art. 29 Abs. 1 BV vorhalten lassen. 5.7 Die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist nach dem Gesagten gutz u- heissen. Die Akten sind dem BFM mit der Anweisung zuzustellen, die Asylakten N (...) zu vervollständigen und das Verfahren des Beschwerde- führers nun beförderlich abzuschliessen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs.1 VwVG). 6.2 Dem Beschwerdeführer ist aufgrund seines Obsiegens im Beschwe r- deverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientsch ä- digung für die ihm erwachsenen Vertretungskost en zuzusprechen. Die vom Rechtsvertreter mit der Replik eingereichte Kostennote ist den Ver- fahrensumständen angemessen. Die Parteientschädigung wird demnach auf insgesamt Fr. 723.– (inkl. sämtliche Auslagen) festgesetzt. 6.3 Bei diesem Verfahrensgang wird der Antrag auf Bewilligung der u n- entgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) E-2685/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird gutgeheissen. 2. Das BFM wird angewiesen, das Verfahren im Sinn der Erwägungen korrekt durchzuführen und beförderlich abzuschliessen. 3. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschäd i- gung von insgesamt Fr. 723.– auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und BFM. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Eveline Chastonay Versand: