Gatt/Cycle d'Uruguay 2244 N 12 décembre 1994 #ST# Sammeltitel - Titre collectif Gatt/Uruguay-Runde Gatt/Cycle d'Uruguay 94.080 Gatt/Uruguay-Runde. Gesetzesänderungen Gatt/Cycle d'Uruguay. Modification de lois Fortsetzung - Suite Siehe Seite 2209 hiervor - Voir page 2209 ci-devant Ordnungsantrag Bundi Behandlung der Vorlage 94.080-04 in Kategorie III Motion d'ordre Bundi Traiter le projet 94.080-04 en catégorie III Bundi Martin (S, GR): Ich beantrage Ihnen, das Bundesgesetz betreffend die Erfindungspatente statt in Kategorie IV in Kate- gorie III zu beraten. Mindestens bei einer Gesetzesvorlage, bei der bereits in der Kommission eine wesentliche Differenz be- stand und zu der weitere Anträge gestellt worden sind, sollte eine Debatte ermöglicht werden; vor allem sollten die entspre- chenden Anträge auch mündlich begründet werden können. Wir haben in der Detailberatung des Budgets eine erste Übung durchgeführt Dort konnte man das Verfahren noch einigermassen akzeptieren, obwohl es auch problematisch war. Aber immerhin konnten wir dadurch einige Tage Zeit gewinnen. Hier ist es aber meines Erachtens das erste Mal, dass das Parlament als Legislative bei einem Gesetz, bei dem eine wichtige Differenz besteht, hingeht und sich selber einen Maulkorb anlegt Das ist wohl ein erster Schritt in Rich- tung Selbstbeschränkung des Parlaments, den wir so nicht hinnehmen dürfen. Es ist so, dass es beim Minderheitsantrag und bei den übrigen Anträgen um relativ wichtige materielle Fragen geht Es geht um die Materie Patentschutz oder Patentierung von Leben. Bei dieser Frage darf man meines Erachtens nicht immer wieder vertrösten, immer wieder auf eine nächste Gesetzesrevision verweisen, insbesondere hier nicht, weil diese Gatt-Vorlage auch eine europäische und internationale Dimension hat Die Vorlage hat sehr viel zutun mildem Europäischen Patentüber- einkommen, und sie hat auch zu tun mit dem internationalen Trips-Abkommen, dem Abkommen über das geistige Eigen- tum. Ich meine, dass man in diesem Zusammenhang mindest- ens eine erste Diskussion zulassen sollte. In diesem Sinn beantrage ich Ihnen, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen. Reimann Maximilian (V, AG), Berichterstatter: Ich möchte Sie namens der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen, die diesen Teil der Gattlex vorberaten hat, bitten, den Ordnungs- antrag Bundi abzulehnen. Die Kommission für Rechtsfragen hat sich mit 11 zu 9 Stimmen für Kategorie IV und gegen Kate- gorie III entschieden. Der Grund: Gattlex ist der falsche Ort, um eine breite Debatte über die künftige Handhabung der Gentechnologie zu führen. Die Gelegenheit dazu wird kom- men, wenn wir die Genschutz-Initiative behandeln werden. Für die Gatt-Debatte wird es uns genügen, eine Erklärung des Bundesrates über die Kompatibilität von Trips-Abkommen und Genschutz-Initiative zu erhalten. Ich werde als Berichter- statter darum besorgt sein, dass diese bundesrätliche Stel- lungnahme am nächsten Mittwoch auch hier vor dem Plenum abgegeben wird. Dafür genügt aber Kategorie IV. Deshalb bitte ich Sie, belassen Sie es bei Kategorie IV, sie wurde wohlweislich vom Büro und von der Mehrheit der Kom- mission für Rechtsfragen so festgelegt Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Bundi 46 Stimmen Dagegen 69 Stimmen #ST# 94.080-09 Gatt/Uruguay-Runde. Gesetzesänderungen. Landwirtschaftsgesetz Gatt/Cycle d'Uruguay. Modification de lois. Loi sur l'agriculture Fortsetzung - Suite Siehe Seite 2209 hiervor - Voir page 2209 ci-devant Art. 23c Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Baumann Ruedi, Hämmerle, Ledergerber, Strahm Rudolf, Thür) .... erhoben worden sind. Der zweckgebundene Teil der Zoll- erträge wird ausschliesslich zur Finanzierung der landwirt- schaftlichen Direktzahlungen verwendet Entsprechend müssen die Formulierungen betreffend die Ver- wendung der zweckgebundenen Anteile an den Zollerträgen in den folgenden Artikeln geändert werden: Landwirtschafts- gesetz Artikel 19 Absatz 1 bis, Artikel 19f Absatz 3, Artikel 20e, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 2, Artikel 25 Absatz 1, Ar- tikel 26Absatz Ibis; MWBArtikel 1 Absatz 1 ;Zuckerbeschluss Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a Art. 23c Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Baumann Ruedi, Hämmerle, Ledergerber, Strahm Rudolf, Thür) .... de la présente réglementation. La part affectée du produit des droits de douane n'est destinée qu'au financement des paiements directs agricoles. En conséquence, il y a lieu de modifier les dispositions relati- ves à l'utilisation des parts affectées du produit des droits de douane figurant dans les articles suivants: article 19 alinéa 1 bis, article 19f alinéa 3, article 20e, article 21 alinéa 2, article 24 alinéa 2, article 25 alinéa 1, article 26 alinéa 1 bis de la loi sur l'agriculture; article 1 alinéa 1 AEL; article 10 alinéa 2 lettre a de l'arrêté sur le sucre. Baumann Ruedi (G, BE), Sprecher der Minderheit: Ich spre- che zu Artikel 23c, 4. Zweckbindung. Bei diesem zweckge- bundenen Teil der Zollerträge geht es meines Erachtens um ein altrechtliches, längst überholtes, nicht mehr überblickba- res «Kässeli-System». Finanzpolitisch müsste man eigentlich gegen jegliche Zweckbindung sein, wie das Herr Strahm Ru- dolf in seinem Rückweisungsantrag gefordert hat12. Dezember 1994 N 2245 Gatt/Uruguay-Runde Ich verstehe, dass man aus politischen Gründen diese teil- weise Zweckbindung aufrechterhalten will. Es geht darum, den Bauern eine minimale Einkommenssicherung zu ermögli- chen. Aber gerade wenn man argumentiert, die Bauern seien Hauptleidtragende der Gatt-Abkommen, müsste man dafür sorgen, dass das eingesetzte Bundesgeld auch wirklich den Bauern zugute kommt. Wir wissen es: Wenn wir einem Bauern einen Franken Direkt- zahlung ausrichten, verbessert sich sein Einkommen um die- sen Franken. Wenn der Bund den gleichen Franken in ein «Kässeli» zur Deckung der Aufwendungen der Milchverwer- tung steckt, bekommt der Bauer davon nur noch etwa 35 Rap- pen, welche für ihn einkommensbildend sind. Daher unser Antrag: «Der zweckgebundene Teil der Zoller- träge wird ausschliesslich zur Finanzierung der landwirtschaft- lichen Direktzahlungen verwendet.» Diese Lösung wäre er- stens finanzpolitisch transparent, einfach und übersichtlich; sie wäre zweitens für die Bauern einkommensmässig interes- sant, weil sozusagen nichts verlorengeht, und drittens wäre sie auch aus agrarpolitischen Gründen richtig, weil wir alle wis- sen, dass künftig die Direktzahlungen wachsen werden und die Produktsubventionen eingeschränkt werden müssen. Nach dem Willen des Bundesrates sollen mit diesen Zollerträ- gen, zumindest nach meiner Zählung, neun verschiedene «Kässeli» alimentiert werden; ich gebrauche den Ausdruck, weil auch Herr Delamuraz davon sprach. Die Zollerträge aus der Einfuhr von Milchprodukten würden beispielsweise zur Deckung der Aufwendungen für die Milchverwertung, die zweckgebundenen Zollerträge aus der Einfuhr von Käse wür- den vorab zur Verbilligung von einheimischem Käse verwen- det, ein vom Bundesrat festgelegter Zollanteil auf Zucker müsste in den Ausgleichsfonds gemäss Zuckerbeschluss fliessen usw. Es geht ja nicht darum, diese diversen, mehr oder weniger ver- steckten «Kässeli» mit einem Schlag aufzuheben; es geht nur darum, die Alimentierung dieser «Kässeli» offenzulegen und transparent zu machen. Man könnte eigentlich in diesem Zusammenhang bösartig fra- gen: Warum denn einfach, wenn es kompliziert auch geht? Die Lösung des Bundesrates ist kompliziert Ich persönlich bin überzeugt, dass niemand mehr, auch in der Verwaltung, die genaue Übersicht über dieses «Kässeli-System» hat. Jeden- fallswird so, wenn wir nichts ändern, das agrar- und finanzpoli- tische Tohuwabohu auch nach der Ratifikation des Gatt-Ver- trags bestehen bleiben. Davon werden nicht etwa die Bauern profitieren, sondern die nachgelagerten halbstaatlichen Un- ternehmen und die Verbände. Weiterhin werden so Millionen von Franken irgendwo in den Bereichen Überschussverwer- tung, Lagerhaltung, Werbezuschüsse und Exportsubventio- nen versickern. Das agrarpolitische Dickicht bleibt bestehen, «Gatt sei dank». Ich bitte Sie, betrachten wir das Gatt auch einmal als Chance, die überregulierte agrarische Planwirtschaft etwas abzu- bauen. Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen. Tschuppert Karl (R, LU): Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Baumann Ruedi zu Artikel 23c, Zweckbindung, abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen: Wenn künftig alle zweckgebundenen Agrarabgaben nur noch für Direktzahlungen verwendet werden könnten, wäre die Fi- nanzierung der Marktordnung nicht mehr gesichert. Ich denke vor allem an Bereiche kleiner Inlandproduktion, wo privatrech- liche Vereinbarungen bestens funktionieren. Das darf im jetzi- gen Zeitpunkt nicht gefährdet werden. Der Minderheitsantrag widerspricht auch dem Grundsatz, wo- nach im jetzigen Zeitpunkt tatsächlich nur das Notwendigste zu ändern ist. Zudem ist Ihr Minderheitsantrag sehr restriktiv formuliert, Herr Baumann Ruedi, wogegen die Fassung des Bundesrates, deren Annahme die Mehrheit beantragt, die Ver- wendung der Mittel auch für Direktzahlungen zulässt. Der Ent- wurf des Bundesrates ist viel moderater formuliert. Letztlich noch zur Frage der sogenannten Kässeli, die Sie an- gesprochen haben: Es ist richtig, dass es in gewissen Berei- chen Ungereimtes gibt, aber diese Problematik ist nicht jetzt, sondern im Rahmen der Revision der Marktordnungen gene- rell zu überprüfen. Diese werden auch Bestandteil des Re- formpaketes sein, das uns bereits 1996 unterbreitet werden wird. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen und der Kom- missionsmehrheit zuzustimmen. Hämmerle Andrea (S, GR): Die Mehrheit in diesem Saal, der Bundesrat und der Ständerat wollen also eine Zweckbindung der Zollerträge direkt für die Landwirtschaft. Dies ist eine sehr allgemeine und auch sehr ungenaue Formulierung. Wir wis- sen es ja: Gelder, die unter dem Titel Landwirtschaft ausge- richtet werden, kommen keineswegs und nicht einmal in er- ster Linie den Bauern zugute. Ein Blick in das Budget oder in die Rechnung macht diesen Sachverhalt völlig klar. Mit dieser allgemeinen und ungenauen Formulierung wird, das hat Herr Baumann völlig richtig gesagt, der Dschungel von Kassen und «Kässeli» regelrecht etabliert. Dieser Dschun- gel ist unübersichtlich. Er muss dringend gelichtet werden. Dafür würde hier eine Möglichkeit bestehen - mehr als das: Gatt würde die Lichtung dieses Dickichts eigentlich sogar nahelegen. Wenn wir schon eine Zweckbindung ins Gesetz hineinschrei- ben, muss diese Zweckbindung genau sein. Wir können doch keine Zweckbindung in einem Gesetz formulieren, bei der wir am Schluss gar nicht wissen, wohin dieses Geld genau geht. Wenn wir eine Zweckbindung formulieren, muss sie genau sein. Das ist sie nur im Minderheitsantrag Baumann Ruedi. Der Minderheitsantrag schafft Klarheit und Transparenz. Wenn Sie also wirklich das wollen, was Sie überall vorgeben, nämlich die Erträge den Bauern zugute kommen lassen, dann müssen Sie dem Minderheitsantrag Baumann Ruedi zustimmen. Wenn Sie aber eine unübersichtliche «Giesskannenübung» veranstalten wollen, wogegen Sie sich sonst bei jeder Gele- genheit wortreich wehren, können Sie der Mehrheit und dem Bundesrat zustimmen. Aber Sie müssen sich bewusst sein, dass Sie dem Giesskannenprinzip zustimmen, das Sie sonst gar nicht wollen! Dazu kommt noch folgendes: Als ich beim Eintreten einen In- teressengegensatz zwischen Bauern und Konsumenten auf der einen und der Agrarbürokratie und den Agrarverbänden auf der anderen Seite feststellte, wurde ich von Ihrer Seite ganz übel angegangen. Aber hier haben wir genau den Be- weis, dass meine These halt einfach stimmt! Denn wenn Sie wollen, dass wirklich die Bauern von dieser Bestimmung profi- tieren, dann müssen Sie dem Minderheitsantrag zustimmen. Wenn Sie aber wollen, dass die Agrarbürokratie - man könnte auch sagen der Agrarfilz-mit allen nachgelagerten Bereichen usw. zum Zuge kommt, dann können Sie der Mehrheit zustim- men. Sie bestätigen aber damit, dass unsere Behauptung doch zutrifft Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag Baumann Ruedi zuzu- stimmen. Ruckstuhl Hans (C, SG): Wir sprechen über den Antrag der Minderheit Baumann Ruedi, und es kommt mir vor, als ob Herr Baumann Ruedi eigentlich seiner - von Denner unter- stützten - Initiative vorgreifen will. Es scheint, dass man eine totale Umlagerung der finanziellen Mittel Richtung Direktzah- lungen will und ausser acht lässt, dass wir eine multifunktio- nale Landwirtschaft haben wollen, die sowohl die Umwelt pflegt als auch etwas produziert. Ich erachte es als völlig falsch, wenn wir uns einbilden, dass wir in unserem Land den Luxus haben können, eine einzige Blumenwiese zu haben, und die Produktion ins Ausland verlagern wollen. Sie haben mit mir letzte Woche eine Broschüre einer Studen- tenorganisation erhalten. Darin können Sie lesen, dass ein sehr renommiertes Institut in Washington feststellt, dass die Pro-Kopf-Produktion wichtiger Nahrungsmittel wie Fisch, Wei- zen, Mais und Reis seit Mitte der achtziger Jahre beunruhi- gend abgenommen hat und zurzeit keine weiteren Produk- tionsfortschritte zu ersehen sind. Sie lesen darin unter ande- rem auch, wie gewaltig das Wachstum der Menschheit auf der Welt ist. Sie können diesen Zahlen glauben oder nicht, aber esGatt/Cycle d'Uruguay 2246 N 12 décembre 1994 scheint etwas arrogant zu sein, wenn wir meinen, bei uns nur noch die Ökologie, also nur noch die Blumenwiesen, haben zu können und nichts mehr produzieren zu müssen. Wir haben verschiedene Massnahmen, die Gatt-konform sind. Ich warne davor, diesen kleinen Spielraum, den wir noch ha- ben, zusätzlich einzuengen. Wenn wir den Antrag der Minder- heit Baumann Ruedi unterstützen, haben wir wohl etwas Geld für die Direktzahlungen, aber ob das das einzige Mittel ist, das die Landwirtschaft über die Runden bringt, möchte ich bezwei- feln. Wir haben verschiedene Massnahmen nebst den Direkt- zahlungen, die ebenfalls Gatt-konform sind. Wir haben die In- vestitionshilfemöglichkeitenfürdie Bauernfamilien. Wir haben sozialpolitische Massnahmen. Wir haben Massnahmen, die Regional- und Umweltschutzprogramme beinhalten, die alle ebenfalls den Bauernfamilien zugute kommen. Es scheint mir seltsam, wenn man einerseits die «Kässeli-Wirt- schaft» abschaffen will, aber hier die «Kässeli-Wirtschaft» ganz klar auf einen bestimmten Aspekt einengen will. Es scheint mir auch seltsam, wenn Herr Ledergerber letzte Woche gesagt hat, die Bauern sollten einmal realisieren, dass ihnen vom Konsumentenfranken noch 35 Rappen blieben, und dann so tut, wie wenn es unsere Verbände wären, die den Rest dieses Frankens wegnähmen. Es sind zum Teil unsere Selbsthilfeor- ganisationen, die wir selbst mittragen und selbst wollen, die uns aber auch den Rücken gegenüber den Grossverteileror- ganisationen stärken, die Sie, Herr Ledergerber, von Ihrer Fraktion aus natürlich besonders pflegen und unterstützen. Aber das grosse Geld, das uns fehlt, fehlt natürlich zwischen Bauer und Konsument und nicht in unseren Selbsthilfeorgani- sationen. Wenn Sie mit dem Antrag der Mehrheit etwas unter- stützen können, ist das im Interesse der Bauern und nicht von irgendeinem Dritten, der dazwischen ist Das müssen Sie klar zur Kenntnis nehmen. Ich möchte keine weiteren Einschrän- kungen, die über das hinausgehen, was das Gatt-Abkommen verlangt, auch wenn man das Sprichwort von der Giesskanne immer wieder bringt. Ich habe den Eindruck, dass sehr viele von Ihnen die Giess- kanne nur als Musikinstrument kennen und sie immer wieder mit dem Feuerwehrschlauch verwechseln. Gezielter als mit der Giesskanne können Sie die Pflanzen nicht begiessen, und Sie können auch die Mittel nicht gezielter verteilen. Überlegen Sie sich einmal, wie diese Giesskanne ursprünglich kon- struiert wurde, und missbrauchen Sie sie nicht immer als schlechtes Beispiell Ich möchte diesen Spielraum behalten und Produktion und Vermarktung fördern können. Wyss William (V, BE): Ich möchte Ihnen im Namen der SVP- Fraktion empfehlen, den Minderheitsantrag Baumann Ruedi abzulehnen. Warum? Unsere Bauernfamilien sind auch in Zukunft auf optimale Pro- duktionsmöglichkeiten angewiesen. Das Preisgefälle zwi- schen dem EU-Agrarmarkt und dem schweizerischen Agrar- markt ist aus den bekannten Kostengründen recht hoch. Um unseren Bauernfamilien Produktionsmöglichkeiten offenzu- halten, müssen Ausgleichszahlungen möglich sein; so wird das internationale Preisgefälle aufgefangen. Das ist der Grund, aus dem ich Sie bitte, den Minderheitsan- trag Baumann Ruedi abzulehnen. Nebiker Hans-Rudolf (V, BL), Berichterstatter: Die Kommis- sion hat mit 12 zu 6 Stimmen den Antrag Baumann Ruedi ab- gelehnt und beantragt Ihnen, dem Bundesrat und dem Be- schluss des Ständerates zu folgen. Auch hier geht es darum, nur das zu ändern, was gemäss Gatt-Übereinkommen unbedingt notwendig ist Wie die Mittel der Zollerträge verwendet werden, ist landesintern zu regeln. Man sollte die Gatt-Vorlage nicht mit zusätzlichen Problemen belasten. Wie ich schon verschiedentlich erwähnt habe, wird die Frage des Mitteleinsatzes und der Mittelverwendung im Rahmen der neuen Agrarmarktordnung, die in Vorbereitung ist, zu regeln sein. Man sollte nicht unnötig Präjudizien schaf- fen - obschon die allgemeine Stossrichtung des Antrages der Minderheit Baumann Ruedi durchaus richtig ist: Man will mit den Direktzahlungen eine Vielzahl von Einzelmassnahmen ablösen. Davon erwartet man einen effizienteren und transpa- renteren Mitteleinsatz. Wobei allerdings zu sagen ist, dass Di- rektzahlungen allein nicht das Allerheilmittel sind. Auch die Di- rektzahlungen haben eine obere Grenze. Es gibt übrigens neben den Direktzahlungen - deshalb muss man offen und flexibel sein - eine grosse Anzahl von weiteren Möglichkeiten, die ebenfalls Gatt-konform sind, z. B. Sozial- beiträge, Familienzulagen, Beiträge an Forschung, Ausbil- dung und Beratung, Beiträge an Strukturverbesserungen, In- vestitionskredite, Tierhalterbeiträge usw. All diese Dinge sind ebenfalls Gatt-konform, und es ist vernünftig, wenn man die Mittel nicht nur für ein Instrument verwendet, sondern mög- lichst verschiedene zielgerichtete Instrumente anwendet Die Überlegungen der Kommissionsminderheit haben auch in finanzpolitischer Hinsicht eine gewisse Berechtigung; Zweck- bindungen sind finanzpolitisch problematisch. Das Problem der Zweckbindungen in der Landwirtschaft ist aber komplex. Zweckbindungen sind meistens aus sehr vernünftigen Grün- den entstanden, sie haben zum Teil historischen Charakter. Sie sind aus der sektoriellen Entwicklung der Gesetze für Pflanzenbau, Tierhaltung usw. entstanden, wo entsprechende Zweckbindungen sinnvoll waren. Die Aufhebung der Zweck- bindung kann nur schrittweise erfolgen. Zweckbindungen sind grundsätzlich und von der Sache her an sich nicht negativ, wir kennen sie in verschiedenen Berei- chen: Alkoholzehntel oder Benzinzölle, Tabaksteuer usw. Diese Zweckbindungen sind anerkannt; man will nicht alles vereinheitlichen. Auch im landwirtschaftlichen Bereich kön- nen Zweckbindungen durchaus sinnvoll sein. Es ist keines- wegs so - man könnte bei den Ausführungen der Herren Baumann Ruedi und Hämmerle diesen Eindruck erhalten -, dass diese nur den landwirtschaftlichen Organisationen die- nen. Zweckbindungen sind keine Verbandsbeiträge, sondern es sind Beiträge für ganz bestimmte konkrete Massnahmen, die zum Teil von diesen Organisationen ausgeführt werden. Beispielsweise dient die Zweckbindung der Käsewerbung im Ausland. Wenn sie gescheit gemacht wird, ist damit den Land- wirten mehr gedient als mit Direktzahlungen. Die Verkaufsför- derung von Schweizer Käse kann sehr viel effizienter sein, als Direktzahlungen an die Landwirte; das kann für alle zusam- men sehr viel mehr auslösen. Oder bei anderen Zweckbindun- gen, beispielsweise zur Verbilligung von Butter, profitieren die Konsumenten, und damit wird der Absatz von entsprechen- den landwirtschaftlichen Produkten gefördert Wie gesagt: Es ist falsch, wenn man behauptet- ich selbst bin eine unverdächtigte Person, ich bin in keinem Leitungsgre- mium einer landwirtschaftlichen Organisation tätig - und den Eindruck erwecken möchte, nur die landwirtschaftlichen Or- ganisationen würden von den Zweckbindungen profitieren. Das ist falsch und diskriminierend. Zweckbindungen haben alle den Sinn, dass der Absatz entsprechender Produkte ge- fördert wird; z. B. sind auch Lagerbeiträge eine sinnvolle Zweckbindung. Wenn die Ware auf den Markt käme, würden die Preise zusammenbrechen, so dass der Grossteil der Land- wirte eine Einkommenseinbusse in viel grösserer Höhe erlei- den würde, als die für diesen Zweck, die Lagerhaltung, einge- setzten Mittel effektiv darstellen. Ich bitte Sie, im jetzigen Zeitpunkt bei Gattlex nur das zu än- dern, was unbedingt notwendig ist, an diesem Schema der Zweckbindungen vorläufig festzuhalten und der Kommis- sionsmehrheit zuzustimmen. Gros Jean-Michel (L, GE), rapporteur: La proposition de la mi- norité de la commission concerne l'affectation du produit des droits de douane perçus sur les importations. Nous avons déjà évoqué cette question lors de la discussion de l'arti- cle 19, où M. Strahm Rudolf, dans une proposition de mino- rité qu'il a ensuite retirée, posait le problème général de l'af- fectation des droits de douane. Cette proposition de minorité voulait alors supprimer toute affectation invoquant l'argument que celle-ci ne se justifiait pas en bonne politique financière. La proposition de minorité à l'article 23c ne va pas aussi loin, puisqu'elle admet une certaine affectation des recettes, mais seulement en faveur du financement des paiements directs agricoles.12. Dezember 1994 N 2247 Gatt/Uruguay-Runde Tout d'abord, de quoi parlons-nous? Si l'on se base sur les chiffres de 1993, les prélèvements à la frontière s'élèvent à quelque 930 millions de francs. On n'attend guère d'ailleurs de recettes supplémentaires qui seraient dues à l'introduction de la tarification. De ces 930 millions de francs, environ 40 pour cent, soit 412 millions de francs, sont directement af- fectés à l'agriculture, et 60 pour cent, soit 518 millions de francs, vont dans la caisse générale de la Confédération. Dans le projet du Conseil fédéral, soutenu par le Conseil des Etats et la majorité de la commission, proposition est faite d'en rester à cette proportion. Il est vrai qu'il a été souligné en commission que cette situation n'est pas très satisfaisante et qu'une réflexion au sujet de l'affectation des recettes doua- nières doit être entamée: premièrement, parce que l'affecta- tion des recettes est aujourd'hui beaucoup trop rigide. Cha- que secteur de notre agriculture a sa petite caisse qui est ali- mentée par les droits de douane prélevés sur des produits du même genre. Il s'agit donc d'une sorte d'affectation bilaté- rale; deuxièmement, parce qu'il est vrai qu'en bonne politi- que financière l'affectation automatique des recettes n'est pas une bonne solution et ne laisse pas une marge d'appré- ciation suffisante. La majorité de la commission a cependant considéré que si le système devait être modifié, ce n'est pas ici, dans la procédure de mise en conformité de notre législation au Gatt, qu'il devait l'être, mais bien dans la réforme de notre politique agricole qui suivra. En s'en tenant au principe du strictement nécessaire, force est de constater que l'Uruguay Round n'exige aucun changement. Le débat est donc prématuré. En voulant limiter l'octroi des recettes aux seuls paiements di- rects, la proposition de la minorité veut éliminer ce système ri- gide des petites caisses, en bon français «Kässeli», c'est-à- dire ce principe qui veut qu'un droit de douane prélevé sur du fromage alimente la caisse du secteur fromager, que celui prélevé sur le beurre finance la transformation du lait en beurre, etc. Nous l'avons dit, la majorité de la commission partage les préoccupations de la minorité, ce système n'est pas satisfai- sant. Mais le changer dans le cadre de Gattlex n'est pas rai- sonnable. Nous ne disposons pas, aujourd'hui, de tous les éléments nous permettant d'évaluer toutes les conséquences qu'entraînerait une telle décision. Par contre, et M. Delamuraz, chef du DFEP, l'a dit lors du débat d'entrée en matière, ces élé- ments d'appréciation seront en notre possession en 1996, lorsque nous procéderons à une réforme plus globale de la politique agricole. Mais un autre élément a incité la majorité de la commission à refuser la proposition de la minorité. Si le système des «Käs- seli» est trop rigide, limiter l'affectation des recettes douaniè- res aux seuls paiements directs l'est également. En ce do- maine, il faut garder une certaine souplesse. Les paiements di- rects, selon les articles 31 a et 31 b de la loi sur l'agriculture, prendront sans doute toujours plus d'importance à l'avenir. Mais d'autres mesures, compatibles avec les règles du Gatt, et donc exclues de l'engagement de réduction, peuvent aussi être envisagées. Dans ce cas, 40 mesures, parmi lesquelles l'aide à l'investissement, à l'ajustement des structures, et les autres qu'a citées M. Nebiker, sont encore possibles. C'est donc bien pour laisser une certaine marge de manoeu- vre au Conseil fédéral que la majorité de la commission, par 12 voix contre 6, vous demande de rejeter la proposition de minorité. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Nous nous som- mes quittés jeudi au milieu des «Kässeli», nous nous retrou- vons lundi au milieu des «Kässeli». Et voilà que MM. Baumann Ruedi et Strahm Rudolf, dans leurs propositions de minorité, me disent que le Conseil fédéral est en train de bétonner le système des «Kässeli». Mais pas du tout! Je vous l'ai dit, ce système doit être repensé, réexaminé, radiographié fonda- mentalement. Je ne dis pas qu'il soit globalement mauvais et inacceptable, mais certainement, dans la manière dont il s'est créé au cours de l'histoire, il ne répond plus, dans la forme qu'il a aujourd'hui, aux besoins de l'agriculture d'aujourd'hui, et encore moins aux besoins de la politique agricole nouvelle que vous voulez. C'est la raison pour laquelle ce système est soumis actuellement à l'examen des commissions d'experts et que nous aurons, comme viennent de le dire les rappor- teurs, l'occasion d'en reparler en 1996, lorsque vous serez sai- sis du deuxième train de mesures du Conseil fédéral pour la continuation de la révolution, ou de l'évolution, de la politique agricole fédérale. En revanche, imaginez que nous introduisions la réforme sur ce point important à la faveur de cette révision de la loi que le Gatt exige de notre part, c'est prendre le problème par le mau- vais bout, c'est se priver de la possibilité, que dis-je! de la né- cessité de disposer d'une étude convenable qui prenne en compte l'ensemble de la situation, et c'est vouloir faire petite besogne dans l'immédiat et à la petite semaine. C'est cela que le Conseil fédéral vous propose justement de ne pas faire. Il ne bétonne absolument pas la politique des «Kässeli», il dit que le moment n'est pas venu de la modifier à la faveur d'un texte et d'une situation qui ne l'exigent pas. Il prend l'engagement, qui n'est pas un engagement gratuit, de vous faire vous pronon- cer, le moment venu et en toute connaissance de cause, sur ce problème capital. La Gattlex n'est pas l'occasion ni le mo- ment de procéder à un changement aussi fondamental. Nous chargeons inutilement le bateau et créons, par là même, une occasion supplémentaire d'attaque contre le système du Gatt. Nous prêtons le flanc inutilement à la critique en nous sépa- rant de ce principe fondamental de ne faire ici et aujourd'hui que ce qu'exigé vraiment la transformation de notre législation pour pouvoirtout simplement appliquer les nouveaux Accords du Gatt. Au reste, et c'est ma deuxième argumentation, Messieurs Baumann et Strahm: vous connaissez même mieux que moi le détail de l'organisation et de la mise en place de ce dispo- sitif. Vous savez assez que, pour le transformer, il s'agit de procéder à des changements de lois et d'ordonnances qui sont assez complexes si l'on veut être efficace et remplacer un système, que vous n'avez pas tort de décrire comme un système assez lourd bureaucratiquement, par un système allégé. Cela ne se fait pas en quelques jours, comme nous devons bel et bien le faire pour la transformation de la législation et de la réglementation à propos du Gatt. C'est un deuxième argu- ment, un argument de sérieux, qui nous permettrait de dire au peuple que ce Parlement légifère et que ce gouvernement gouverne en connaissance de cause, autrement qu'à la sau- vette et autrement que dans l'improvisation. Nous serions dans l'improvisation si nous nous astreignions au programme que nous suggère la minorité. Enfin, mon troisième et dernier argument consistera à vous faire remarquer que l'idée d'affecter exclusivement à des paie- ments directs les sommes qui sont ainsi prélevées avec le nou- veau système de la tarification est en soi un système très sym- pathique, dirai-je, et très favorable aux producteurs, mais nous savons bien qu'il ne suffira de loin pas à l'alimentation de ces paiements directs selon l'article 31 a et 31 b de la loi sur l'agri- culture. Par conséquent, nous créerions ici, par cette affecta- tion nouvelle et exclusive, un apport qui ne serait pas suffisant à l'alimentation générale annuelle de ces deux articles fixant les paiements directs. En même temps, nous priverions les mi- lieux en amont et en aval de l'agriculture de sources de revenu que je suis prêt à mettre en discussion, mais qui, pour l'instant, doivent être préservées dans leur forme actuelle. Ce troisième argument doit, à mon avis, emporter votre décision en faveur du soutien au projet du Conseil fédéral, à la décision du Conseil des Etats et à la proposition de la majorité de la com- mission. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 96 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 54 Stimmen Art. 23d; 24 Abs. 2; 24a Abs. 1 ; 25 Abs. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des StänderatesGatt/Cycle d'Uruguay 2248 N 12 décembre 1994 Art. 23d; 24 al. 2; 24a al. 1 ; 25 al. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 26 Abs. 1,1 bis, 4,5 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Pini Abs.1 .... unter Berücksichtigung der Interessen der Gesamtwirt- schaft, insbesondere der Landwirtschaft der Bergkantone; Art. 26 al. 1,1 bis, 4,5 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Pini AI.1 .... peut, en tenant compte des intérêts de l'économie natio- nale, en particulier de celle de l'économie agricole des can- tons de montagne; Abs. 1 -Al. 1 Pini Massimo (R, TI): La mia proposta concernente l'artico- lo 26 capoverso 1 è molto semplice; è implicita a tutta la di- scussione che è stata fatta Quando su quest'aula planava il problema dell'adesione al Gatt, si è parlato dell'economia nazionale. E ritengo che a que- sto proposito bisogna mettere un accenno nell'articolo 26. Il faut, finalement, que les régions de montagne entrent dans la terminologie de la loi sur l'agriculture, sinon on serait vrai- ment des «faux». Je pense que ce Parlement est tout, sauf faux. Nebiker Hans-Rudolf (V, BL), Berichterstatter: Trotz der Kürze der Begründung beantrage ich Ihnen, den Antrag Pini abzu- lehnen. Schon in Artikel 2 des Landwirtschaftsgesetzes steht: «Bei der Durchführung des Gesetzes sind die erschwerten Produk- tions- und Lebensbedingungen in den Berggebieten beson- ders zu berücksichtigen.» Diese besondere Berücksichtigung des Berggebietes bezieht sich auch auf die Bereiche im Gesetz, die vom Gatt abgeän- dert werden. In dem Sinne ist der Antrag Pini natürlich reiner Pleonasmus oder eine barocke Verzierung. Das entspricht der Natur von Herrn Pini, trägt aber nichts dazu bei, dem Bergge- biet mehr zu helfen. Im übrigen wird dem Berggebiet über die Direktzahlungen viel direkter und gezielter geholfen, als das mit einer solchen allgemeinen Formulierung der Fall sein könnte. Ich bitte Sie, den Antrag Pini abzulehnen. Gros Jean-Michel (L, GE), rapporteur: Je pensais que la pro- position Pini allait plus loin, mais il a voulu la justifier très briè- vement en disant qu'il convenait que dans la loi sur l'agri- culture il y ait un alinéa qui parle des régions de montagne. La commission partage l'avis de l'auteur de la proposition. Cette mention est d'ores et déjà faite à l'article 2 de la loi sur l'agri- culture où il est précisé que «les conditions difficiles de pro- duction et de vie dans les régions de montagne sont prises particulièrement en considération». Donc, il me semble que le voeu de M. Pini est exaucé et je vous demande de rejeter sa proposition. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Excellence, ono- revole Massimo Pini, Monsieur le député maire de Biasca, j'ai- merais vous dire que votre infatigable engagement pour la dé- fense de l'agriculture de montagne est un de ceux que j'ad- mire et qui est légitime, car, en effet, nous devons, dans le ca- dre de notre solidarité nationale, songer à ces vaillantes popu- lations et leur donner les moyens, en dehors des seuls moyens du marché, qui leur permettent d'assumer leur voca- tion dans des conditions qui ne sont pas des conditions de marché ni des conditions de rémunération ordinaires. C'est bien pour cela, Monsieur Pini, que dans le cadre actuel de la loi sur l'agriculture, ces populations reçoivent, surtout dans les zones les plus élevées et les plus ingrates, plus de la moitié de leur revenu de la Confédération, sous la forme de paiements directs. Cela, je le répète, est légitime. Je pense que ce serait superfétatoire de l'ajouter, et de l'ajou- ter précisément à cet article 26, alinéa 1er, qui parle d'autre chose, puisque, par ailleurs, des garanties vous sont données et que c'est une politique qui est clairement suivie et un objec- tif qui est clairement reconnu. Je vous demande d'éviter de créer dans la loi des boursouflu- res et des répétitions qui finissent paradoxalement par nuire à la bonne cause pour laquelle elles auraient été introduites, et d'admettre que dans les articles de base de la loi sur l'agri- culture il y a là de quoi faire, et que le Conseil fédéral, dans la pratique suivie et dans les propositions faites, tient strictement à ces principes, sans qu'il soit nécessaire d'y ajouter le se- cours de la foi tel que vous le prévoyez dans cet article 26. Ce n'est vraiment pas la place pour l'y mettre. Soyez rassuré quant à nos intentions, quant à notre volonté politique, mais laissez-nous faire, par des moyens mieux adaptés et plus orthodoxes que celui que avez imaginé. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 86 Stimmen Für den Antrag Pini 28 Stimmen Abs. Ibis, 4,5-AI. Ibis, 4,5 Angenommen -Adopté Art. 31 c (neu) Antrag der Kommission Mehrheit Ablehnung des Antrages der Minderheit Minderheit l (Kühne, Binder, Fischer-Sursse, Theubet, Wyss William) Titel Umlagerung in Gatt-konforme Massnahmen Wortlaut Die finanziellen Mittel der produktgebundenen Agrarstützung, welche infolge der schweizerischen Gatt-Verpflichtungen ge- mäss Konzessionsliste LIX-Schweiz-Liechtenstein während der Übergangsperiode abzubauen sind, werden simultan auf Gatt-rechtlich nicht abzubauende Massnahmen verlagert Antrag Baumann Ruedi Titel Umlagerung in Gatt-konforme Massnahmen Wortlaut Die finanziellen Mittel.... werden simultan auf Direktzahlungen verlagert Art. 31 c (nouveau) Proposition de la commission Majorité Rejeter la proposition de la minorité Minorité I (Kühne, Binder, Fischer-Sursse, Theubet, Wyss William) Titre Conversion en mesures conformes au Gatt Texte Les moyens financiers qui étaient jusqu'ici affectés au soutien agricole lié au produit, qui doit être réduit durant la période transitoire conformément aux obligations de la Suisse prévues dans la liste d'engagement LIX Suisse-Liechtenstein, sont mis, pendant cette même période, à la disposition des mesu- res qui ne doivent pas être réduites en vertu des Accords du Gatt12. Dezember 1994 N 2249 Gatt/Uruguay-Runde Proposition Baumann Ruedi Titre Conversion en mesures conformes au Gatt Texte Les moyens financiers.... sont mis pendant cette même pé- riode à la disposition des paiements directs. Ziff. Ibis Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit II (Strahm Rudolf, Baumann Ruedi, Hafner Ursula, Hämmerle, Ledergerber, Thür) Abs. 1 .... für die Finanzierung der Direktzahlungen verwendet. Abs. 2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Ch. Ibis Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité II (Strahm Rudolf, Baumann Ruedi, Hafner Ursula, Hämmerle, Ledergerber, Thür) AI.1 .... sont affectés au financement des paiements directs. Al. 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Kühne Josef (C, SG), Sprecher der Minderheit l: Das Uru- guay-Abkommen gefährdet die Erfüllung der innenpolitisch erwünschten Oberziele der Landwirtschaft. Der bestehende Handlungsspielraum ist daher zeitlich und materiell vollum- fänglich zugunsten der Landwirtschaft zu nutzen. Wo ein Ab- bau von Stützungen aufgrund der Gatt-Auflagen vorgegeben ist, hat der Bund durch Gatt-konforme Kompensation die Ziel- erfüllung sicherzustellen. Dass bei einer Entlastung der Kon- sumenten die Bundesausgaben zugunsten der Landwirt- schaft steigen, liegt auf der Hand. Auch noch so tüchtige Bau- ern können nicht gleichzeitig den Konsum und die öffentlichen Finanzen entlasten. Wie hart der Kampf gegenwärtig insbesondere um neue Bun- desmittel ist, muss ich Ihnen nicht weiter erklären. Deshalb le- gen wir grossen Wert darauf, dass die durch den Gatt-beding- ten Abbau frei werdenden Mittel wieder der Landwirtschaft zu- gute kommen. Wir verlangen also eine Umlagerung in Gatt- konforme Massnahmen. Die finanziellen Mittel der produktge- bundenen Agrarstützungen, welche infolge der schweizeri- schen Gatt-Verpflichtungen gemäss der Liste LlX-Schweiz- Liechtenstein während der Übergangsperiode abzubauen sind, müssen simultan auf Gatt-rechtlich nicht abzubauende Massnahmen verlagert werden. Ich anerkenne, dass der Ständerat mit seinen Übergangsbe- stimmungen eine ähnliche Zielsetzung anstrebt, er ist aber et- was weniger konsequent gewesen als die Minderheit l der WAKdes Nationalrates: 1. Er unterstellt nur die internen Stützungen der Umlagerung, hinterlässt also hier eine wesentliche Lücke. 2. Im Umlagerungszeitraum ist nur die Übergangsperiode des Gatt erfasst. 3. Der Ständerat hat-das ist vor allem der wesentliche Punkt - seinen Artikel als Übergangsbestimmung konzipiert und lässt damit mindestens eine rechtliche Unsicherheit darüber offen, was nach dem Jahr 2002 passiert. Der Antrag der Minderheit l ist demgegenüber eine politisch wesentlich klarere Absichtserklärung, nämlich in dem Sinne, dass die umgelagerten Mittel auch nach dem Jahr 2002 umge- lagert bleiben. Materiell ist aber auch das nur eine Teilabfede- rung der Gatt-bedingten Einkommensausfälle. Ich verweise auf den Bericht des Bundesrates zuhanden der WAK des Na- tionalrates vom Juni 1994 über die Auswirkungen des Gatt auf die schweizerische Landwirtschaft; insbesondere verweise ich auf die Seiten 28 bis 31. Diesen entnehmen Sie, dass der Rohertrag der schweizerischen Landwirtschaft bis zum Jahre 2002 um 1,2 bis 1,5 Milliarden Franken abnehmen wird. Pro- duktionskosten inklusive Strukturanpassungen werden eine Reduktion von 200 bis 400 Millionen Franken bewirken. Sol- len nun die landwirtschaftlichen Einkommen auf dem beschei- denen Stand von 1993 bleiben? Kein Ausbau, sondern nur ver- hindern, dass sie weiter sinken? Dann müssen bis ins Jahr 2002 Direktzahlungen in der Höhe von 0,8 bis 1,3 Milliarden Franken bereitstehen. Dem stehen Einsparungen für den Bun- deshaushalt bei Preis- und Absatzsicherungen von 500 bis 700 Millionen Franken gegenüber. Es verbleibt ein Bedarf an allgemeinen neuen Bundesmitteln von 600 bis 800 Millionen Franken. Darüber haben Sie jedes Jahr volle Freiheit zu be- schliessen. Von übertriebenen Kompensationen oder gar von Garantien zu sprechen entbehrt also jeder Grundlage. Unser Minderheitsantrag wird durch den Antrag Baumann Ruedi ergänzt, der eine Eingrenzung auf Direktzahlungen festschreiben will. Mit dieser Eingrenzung begrenzen wir uns selber weit mehr, als dies Gatt-bedingt nötig ist. Wir schlies- sen damit Investitionshilfen, soziale Massnahmen, Regional- und Umweltprogramme, Beratungen etc. aus; damit entfernt sich die Landwirtschaft vom Markt, Qualität und Innovationen im Lebensmittelbereich kommen zu kurz und Frischprodukte müssen letztlich mit hohem Aufwand aus dem Ausland im- portiert werden. Ich bitte Sie also, dem Antrag der Minderheit l zu Artikel 31 c (neu) zuzustimmen, und zwar in reiner Form - ohne den Zu- satz Baumann Ruedi. Baumann Ruedi (G, BE): Ich spreche zu Artikel 31 c. Ich habe einen Antrag auf Abänderung des Antrages der Minderheit l (Kühne) eingereicht. Die Minderheit will, dass die finanziellen Mittel der produktege- bundenen Agrarstützung, welche in den nächsten sechs Jah- ren abzubauen sind, auf Gatt-rechtlich nicht abzubauende Massnahmen verlagert werden. Im Gegensatz zur Regelung in den Übergangsbestimmungen, wie das der Ständerat vor- sieht, wäre diese Abfederung zeitlich nicht auf sechs Jahre be- grenzt Persönlich könnte ich mich dieser Forderung an- schliessen, weil man in der Tat sonst nicht weiss, was nach dem Jahre 2002 passiert Ich habe allerdings Mühe mit dem Umstand, dass diese Umla- gerung nicht etwa nur den Bauern zugute kommt, sondern vor allem eine Stützung für das nachgelagerte Gewerbe ist Unter «Gatt-rechtlich nicht abzubauende Massnahmen» fallen näm- lich 40- ich wiederhole: 40 -verschiedene Subventionstatbe- stände. Unter diese 40 Massnahmen ohne Abbauverpflichtun- gen fallen beispielsweise staatliche Lagerhaltungskosten zum Zweck der Ernährungssicherung, wie Lagergarantien für Kar- toffeln und Apfelsaftkonzentrat, Zulagen bei der Zusammenle- gung in der Käsereiwirtschaft, Investitionshilfen bei den Struk- turverbesserungen in der Käsereiwirtschaft, Sonderzulagenfür die Fabrikation von Hartkäse in der Silozone, Entlastungskäufe in der Viehwirtschaftsowie Verbilligung der Abgabe von Speise- kartoffeln und Obst an wenig begüterte Volkskreise-ich weiss nicht, was das mit Landwirtschaftssubventionen und Abfede- rung zugunsten der Bauern zu tun hat Weiter fallen darunter: Werbung zugunsten der Milch und Milchprodukte, Werbung zugunsten der Kartoffeln, Werbung und Forschung zugunsten des Obstes und der Säfte, Werbung zugunsten des Rindviehs usw. Ich habe jetzt erst zehn Massnahmen aufgezählt, aber 40 nicht abzubauende Massnahmen wären hieraufzuführen. Diese Subventionen mögen im einzelnen gerechtfertigt sein. Ich möchte das hier offenlassen. Leider werden sie aber nicht direkt einkommenswirksam für die Bauern. Man kann doch nicht - ich wiederhole, was ich vorher schon bei anderer Gele- genheit gesagt habe - die drastischen Einkommenseinbus- sen der Bauern im Zusammenhang mit dem Gatt beklagen und dann postwendend die knappen Mittel den Käsereibetrie- ben und den Werbebüros zukommen lassen. Ich beantrage Ihnen daher, Artikel 31 c Landwirtschaftsgesetz, also den Antrag der Minderheit l (Kühne), dahingehend abzu- ändern, dass der Ausgleich mittels Direktzahlungen und nicht mittels 40 Subventionsarten an verschiedenste Nutzniesser erfolgt.Gatt/Cycle d'Uruguay 2250 N 12 décembre 1994 Ich habe heute schon einmal ausgeführt: Ein Franken als Di- rektzahlung bei den Bauern ist ein Franken Einkommensver- besserung; von einem Franken als Subvention bei anderen Tatbeständen kommen nur noch etwa 35 Rappen als Einkom- mensverbesserung bei den Bauern an. Meine Fraktion würde mit dieser Abänderung zugunsten der Bauern der Minderheit l (Kühne) zustimmen. Wir wollen mög- lichst viele bäuerliche Betriebe erhalten und nicht überlebte Strukturen bei den nachgelagerten Gewerben. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen. Le président: Le groupe radical-démocratique soutient la pro- position de la minorité l (Kühne). Gobet Alexis (C, FR): Les Accords du Gatt, on l'a déjà dit à maintes reprises, seront d'une importance vitale pour notre économie. Les milieux agricoles correctement informés en sont conscients et considèrent que ces Accords peuvent être approuvés si les Chambres fédérales mettent tout en oeuvre pour que la solidarité dont l'agriculture témoigne à l'égard de l'économie trouve sa compensation. Mais de graves incertitudes planent sur nos campagnes. La nouvelle politique agricole s'inspire fortement des exigences du Gatt. Elle implique un revirement important, qui désécurise fortement l'agriculture. Il n'est pas inutile de rappeler ici que le coût des structures agricoles est important en raison du contexte économique et, notamment, des conditions naturel- les et topographiques. La réorientation entraîne donc des ris- ques importants qu'on ne peut assumer que sur une certaine durée. Le paysan est un entrepreneur, il engage des investis- sements qui demandent du temps pour les amortir. La proposition de minorité permet de donner le temps d'assu- mer cette réorientation importante. Elle va dans le sens de la consolidation du rôle multifonctionnel de l'agriculture que chacun appelle de ses voeux. Le groupe démocrate-chrétien vous recommande donc de l'approuver. Hämmerle Andrea (S, GR): Zunächst zum Prinzip: Der Kom- missionssprecher, Herr Nebiker, und andere haben immer wieder gesagt: Wir wollen nur ändern, was unbedingt Gatt- bedingt geändert werden muss. Dieses Prinzip ist sozusagen sakrosankt. Zu Herrn Nebiker und anderen: Weder die Übergangsbestim- mung des Ständerates noch der Antrag der Minderheit l (Kühne) für einen neuen Artikel 31 c sind Gatt-bedingt obliga- torisch. Es sind also Bestimmungen, die nicht Gatt-bedingt eingeführt werden müssen. Das muss ich einmal feststellen. Ich bitte Sie, konsequent zu sein und entweder immer zu sa- gen, es werde nur das geändert, was unbedingt geändert wer- den müsse, oder dann dieses Prinzip fallenzulassen. Das als Vorbemerkung. Es stellen sich hier zwei Fragen: 1. Gehört eine solche Bestimmung, wenn sie überhaupt hin- eingeschrieben werden soll, in die Übergangsbestimmungen, oder gehört sie ins Gesetz, also in Artikel 31 c? Wir haben ja die Situation, dass das Gatt eine Übergangsperi- ode von sechs Jahren vorsieht, und es geht um Gelder, die in- nerhalb dieser Übergangszeit umgelagert werden sollen. Nach dieser Übergangszeit von sechs Jahren gibt es nichts mehr umzulagern. Es ist deshalb falsch, eine derartige Bestim- mung ins Gesetz zu schreiben. Sie gehört in die Übergangs- bestimmung. Ich gebe allerdings zu: Das ist keine weltbewe- gende Frage, aber korrekterweise müsste diese Bestimmung als Übergangsregelung formuliert werden. 2. Es geht hier noch mehr als in Artikel 23c um die Frage, wem denn diese Umlagerungsgelder wirklich zugute kommen sol- len. Herr Baumann hat es richtig gesagt: Es sind insgesamt 40 Massnahmen, die Gatt-konform sind. Die Beispiele sind zahllos. Ich wiederhole: Werbung für Milch, Werbung für Kar- toffelverwertung, Werbung für Most und andere Säfte. Kom- men diese Gelder den Bauern zugute? Sie kommen ihnen nicht zugute. Das kann man drehen und wenden wie man will. Das sind Gelder, die den Bauern einfach nicht direkt zugute kommen. Wenn Sie den Bauern wirklich helfen wollen, müs- sen Sie hier mehr noch als in Artikel 23c Farbe bekennen und sagen: Diese Gelder werden für Direktzahlungen eingesetzt. Es ist auch so, dass in der Kommission zu diesem Punkt von der Mehrheit und auch vom Bundesamt für Landwirtschaft ver- schiedene widersprüchliche Angaben gemacht worden sind. Einmal wird immer wieder betont und gesagt, das Wichtigste seien die Direktzahlungen; das Wichtigste sei die Umlagerung in Direktzahlungen. Wenn dem so ist, können Sie dem Zusatz gemäss Antrag Bau- mann Ruedi ohne weiteres zustimmen. Auf der anderen Seite wird immer wieder gesagt, wir müssten flexibel sein, alle Mass- nahmen seien wichtig, man müsse da breit fahren usw. Aber: Was gilt nun eigentlich wirklich? Die von Herrn Baumann beantragte Ergänzung des Antrages der Minderheit l (Kühne) ist für uns nur knapp annehmbar. Es handelt sich für uns um den äussersten Kompromiss, dem wir zustimmen können. Denn korrekterweise müsste diese Umlagerung auf ökologisch begründete Direktzahlungen er- folgen. Dies ist sowohl vom Prinzip her gerechtfertigt als auch gesetzlich vorgeschrieben. Wir haben ja die Vorschrift, dass mit der Zeit ein Gleichgewicht von Direktzahlungen nach den Artikeln 31 a und 31 b hergestellt werden muss. Wir haben heute ein Missverhältnis im Verhältnis von 1 zu 6 zugunsten der allgemeinen Direktzahlungen. Wenn wir hier noch einen Umlagerungsmechanismus hineinbauen, müssten wir die- sen korrekterweise auf die Direktzahlungen nach Artikel 31 b umlagern. Zu guter Letzt: Wir sind der Auffassung, dass man dem Antrag der Minderheit l (Kühne), ergänzt um den Antrag Baumann, knapp zustimmen kann. Korrekterweise müsste man aber der Übergangsbestimmung so, wie sie Rudolf Strahm begründet, zustimmen. Strahm Rudolf (S, BE), Sprecher der Minderheit II: Ich muss mich entschuldigen; ich ging davon aus, dass zuerst der An- trag der Minderheit l (Kühne) zu Artikel 31 c bereinigt wird und dann der Antrag der Minderheit II an die Reihe kommt, des- halb war ich nicht im Saal. Ich kann den Vorrednern eigentlich nur zwei Dinge nochmals anfügen: 1. Grundsätzlich ist es ein Unding, neue Zweckbindungen von Einnahmen im Gesetz festzuschreiben. Finanzpolitisch und finanzwissenschaftlich ist das ein Fremdkörper. Wenn es nicht um die Landwirtschaft ginge, würde man heute nie mehr dar- auf kommen, solche Zweckbindungen in ein Gesetz zu schrei- ben; das passt nicht in die Landschaft. 2. Wenn schon die Zweckbindungen sein müssen, dann sol- len sie in die neue Richtung weisen, d. h. die Form von Direkt- zahlungen haben. Aus folgendem Grund: Direktzahlungen sind beim Bauern einkommenwirksamer als jede andere indi- rekte Form. Ich muss hier nochmals die Zahlen in Erinnerung rufen; es ist nicht das erste Mal - die Zahlen stammen nicht von uns, sondern aus den Modellrechnungen der ETH und wurden auch vom Bundesamt für Landwirtschaft so weiterge- geben -: Von 100 Franken produktebezogener Subventio- nen, z. B. bei Käse, Butter, Milchpulver, landen im Schnitt nur 35 Franken als Nettoeinkommen beim Landwirt Werden aber diese 100 Franken in Form von Direktzahlungen ausbezahlt, landen auch 100 Franken als Einkommen beim Bauern. Das ist der tiefere Grund, weshalb wir, wenn schon Zweckbindun- gen neu ins Gesetz geschrieben werden sollen, das in Form von Direktzahlungen festgeschrieben haben möchten. Das ist die Begründung für den Antrag der Minderheit II. Den Antrag der Minderheit l (Kühne) könnten wir auf keinen Fall unterstützen, höchstens in dieser ergänzten Form, die Herr Baumann Ruedi vorschlägt. Aber ich bitte Sie, doch we- nigstens bei den Übergangsbestimmungen die Form von Fi- nanzierung in Form von Direktzahlungen vorzusehen. Sie können, das gilt auch für die Landwirte, besser vor den Bauern treten und ihm sagen: Wir haben 1,8 Milliarden Direkt- zahlungen, die bis Ende des Jahrzehnts auf 2,8 Milliarden Franken steigen; auch die zusätzlichen Zahlungen, die aus dieser Gattlex Landwirtschaft erfolgen, kommen direkt dem Bauern zugute und nicht über die Umwege dieser «Kässeli» der Vermarktungsorganisationen usw. Sie können dem Bau-12. Dezember 1994 N 2251 Gatt/Uruguay-Runde ern erklären, die Kompensation sei ein Einkommenseffekt und nicht eine Perpetuierung des alten Vermarktungssystems. Wyss William (V, BE): Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit l (Kühne) zuzustimmen. Ich kann unsere Haltung wie folgt begründen: Das Gatt- Abkommen verlangt von der Schweiz einen Abbau der pro- duktebezogenen Stützungen. Das bedeutet für unsere Bau- ernfamilien schlechtere Produktepreise und somit einen mas- siven Rückgang ihres Einkommens. Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit des Schweizervolkes auch in Zukunft eine leistungsfähige schweizerische bäuerli- che Landwirtschaft will. Wenn das produktebezogene bäuerli- che Einkommen stark sinkt, brauchen unsere Bauernfamilien Ausgleichszahlungen. Nur so wird es ihnen möglich sein, den im 7. Landwirtschaftsbericht aufgeführten multifunktionalen Leistungsauftrag zu erfüllen. Ich erwähne hier einige Gatt-konforme Ausgleichszahlungen, die zugunsten unserer Bauernfamilien vorzusehen sind. Zum Beispiel die Direktzahlungen nach den Artikeln 31 a und 31 b des Landwirtschaftsgesetzes, die Investitionshilfen im Sinne der unbestrittenen Investitionskredite, soziale Massnahmen oder regionale Programme im Sinne der Investitionshilfen für Bergregionen usw. Es gibt verschiedene Massnahmen, die tatsächlich unseren bäuerlichen Betrieben zugute kommen. Mit einer Beschränkung auf Direktzahlungen, wie es Herr Bau- mann Ruedi will, schränken wir den Spielraum sehr drastisch ein. Das dürfen wir nicht. Ich bitte Sie deshalb, den einschrän- kenden Antrag Baumann Ruedi unbedingt abzulehnen und dem Antrag der Minderheit l (Kühne) zuzustimmen. Im übrigen stelle ich fest, dass der Antrag der Minderheit l keine ausgesprochene Zweckbindung vorsieht. Lesen Sie den Antrag. Er sagt, die Mittel der produktegebundenen Agrar- stützung, die abgebaut werden, seien umzusetzen, seien auf Gatt-konforme Massnahmen zu verlagern. Von ausgespro- chenen Zweckbindungen ist hier also nicht die Rede. Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit l (Kühne) zuzu- stimmen. Nebiker Hans-Rudolf (V, BL), Berichterstatter: Der Antrag der Minderheit l (Kühne) ist zusammen mit den Übergangsbe- stimmungen zu behandeln. In beiden Fällen geht es um das sogenannte Umlagerungsverfahren. Es geht darum, die Mit- tel, die infolge der Gatt-Verpflichtungen im Bereich der Agrar- stützung in der Schweiz abgebaut werden müssen, auf Gatt- konforme Massnahmen umzulagern. Es ist richtig, wie Herr Hämmerle gesagt hat, dass die Umlage- rung nicht unbedingt Gatt-bedingt ist, aber sie ist für die Land- wirtschaft von grosser Bedeutung. Die Landwirtschaft rechnet mit dieser Umlagerung der frei werdenden Mittel. Die Umlage- rung ist ein wesentliches Element, um überhaupt das Gatt- Abkommen für die Landwirtschaft verdaulich oder akzeptabel zu machen. Es geht nicht um zusätzliche Mittel, sondern es geht um die Umlagerung der Mittel, die frei werden: Sie sollen in Gatt-kon- forme Massnahmen umgelagert werden. Dieses Umlage- rungsprinzip war in der Kommission unbestritten. Die Diffe- renz besteht lediglich darin, wo diese Umlagerung eingefügt werden soll. Entweder definitiv im Gesetz in Artikel 31 c oder als Übergangsbestimmung. Die Minderheit l (Kühne) möchte den Umlagerungsartikel im Landwirtschaftsgesetz plaziert haben und verspricht sich da- von eine Sicherung auf lange Zeit oder solange das Gesetz nicht geändert wird. Die Kommissionsmehrheit und der Stän- derat sehen die Plazierung in der Übergangsbestimmung. Materiell ergibt sich aus der Plazierung des Artikels im Gesetz oder in den Übergangsbestimmungen kein Unterschied. In beiden Fällen geht es um die Umlagerung von frei werdenden Mitteln aus der Anpassung an die zur Diskussion stehenden Gatt-Abkommen während der sechsjährigen Übergangsfrist. Nach Ablauf der Übergangsfrist folgen keine weiteren Abbau- massnahmen, so dass auch keine weiteren Mittel frei werden, die umgelagert werden können. Gesetzestechnisch ist die Plazierung des Umlagerungsarti- kels in den Übergangsbestimmungen richtig. Dieser Artikel würde dann wegfallen, wenn die Übergangsfrist abgelaufen ist, das ist richtig: Es handelt sich um eine vorübergehende Massnahme. Die Mittel sind dann umgelegt, sie stehen der Landwirtschaft zur Verfügung. Sie können der Landwirtschaft nicht einfach entzogen werden. Die Minderheit l (Kühne) fürchtet sich vor dieser Entziehungs- kur. Sie meint, wenn es nicht im Gesetz festgelegt sei, könne später von den Mitteln wieder etwas zurückverlagert werden. Aber ich glaube, diesen Mechanismus muss man nicht be- fürchten; das Zur-Verfügung-Stellen der Mittel ist dann Sache des Budgets und nicht mehr dieser Gesetzgebung. Der Antrag der Kommissionsmehrheit dürfte daher sicher richtiger sein. Zwischen dem Antrag der Minderheit l und der von der Kom- mission unterstützten Übergangsbestimmung besteht aber noch ein zweiter, sehr wichtiger Unterschied, und zwar bei der Definition der Mittel, die abgebaut und umgelagert werden sol- len. Hier wende ich mich insbesondere an die Freisinnig- Demokratische Partei, die den Minderheitsantrag unterstützt: Im Antrag der Minderheit l geht es um die finanziellen Mittel der produktegebundenen Agrarunterstützung. Im Antrag der Kommissionsmehrheit werden die Beträge genauer definiert: Es geht um die Mittel, welche im Bereich der internen Stützung abzubauen sind; das ist nicht das gleiche. Im Antrag der Min- derheit l (Kühne) ist nicht nur die interne Stützung enthalten, die abgebaut wird, sondern auch der Exportbereich und der Marktzutritt. Vom Minderheitsantrag sind demnach mehr Mit- tel betroffen und werden mehr Mittel umgelagert. Dies wäre zweifellos ein Vorteil für die Landwirtschaft. Die Kommissionsmehrheit schlägt Ihnen trotzdem in Überein- stimmung mit dem Ständerat vor, die begrenztere, klarere Fas- sung zu wählen. Man ist sich allerdings bewusst, dass etwas weniger Mittel zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang noch ein paar Zahlen: Wie ich beim Eintreten erwähnt habe, müssten der Landwirtschaft am Ende der sechsjährigen Übergangsperiode zusätzlich rund 0,9 bis 1,1 Milliarden Franken an Direktzahlungen ausgerich- tet werden, um die Gatt-bedingten Einkommensausfälle zu kompensieren. Dementsprechend sind im Finanzplan pro Jahr zusätzlich 150 Millionen Franken als Direktzahlungen vorgesehen. Diese zusätzlichen 150 Millionen Franken pro Jahr sind aber auch über die Finanzplanperiode hinaus bis ans Ende der Übergangsfrist im Jahre 2002 notwendig, damit diese Summe, die zur Kompensation notwendig ist, erreicht wird. Im Rahmen des Gatt-Abkommens reduzieren sich die Ver- pflichtungen des Bundes für interne Stützungsmassnahmen um rund 530 Millionen Franken, das sind 90 Millionen Fran- ken pro Jahr; notwendig wären 150 Millionen Franken pro Jahr. Diese Summe von 530 Millionen Franken sind beim Gatt notifiziert, es ist also ein Betrag, über den man ganz genau Be- scheid weiss. Aber es ist auch ein Betrag, der bei weitem nicht ausreicht, um die Ausfälle in der Landwirtschaft voll zu kom- pensieren. Es fehlen noch rund 500 Millionen Franken bis ans Ende der Übergangsperiode, die aus allgemeinen Bundesmitteln be- reitgestellt werden müssen. Ich hoffe eigentlich, dass Herr Bundesrat Delamuraz die Versicherung abgeben wird, dass man auch nach dieser Übergangsperiode an die Landwirt- schaftdenken wird. Gemäss Antrag der Minderheit l (Kühne) würden je nach Marktlage rund 800 Millionen Franken abgebaut werden müs- sen und also für die Umlagerung zur Verfügung stehen. In die- sem Minderheitsantrag sind beispielsweise auch Beiträge an die Exportverbilligung von Käse mitenthalten. Aber solche Bei- träge, die nicht nur intern sind, sondern auch den Exportbe- reich umfassen, sind je nach Marktlage grosser oder kleiner. Wenn der inländische Milchpreis zurückgeht, dann sind die Beiträge an den Käseexport naturgemäss niedriger. Man kann also nicht voraussagen, wie gross diese Beträge sein werden, die allenfalls umgebaut werden können. Auf jeden Fall fehlt die Referenzgrösse, und man kann nicht definieren, wieviel unter dieser Gesetzesbestimmung umgebaut werden kann. Die Beträge sind sogar gegenläufig: Bei sinkenden Milch- preisen würden weniger Mittel zur Umlagerung zur Verfügung stehen. Der Vorteil des Antrages der Minderheit l bestehtGatt/Cycle d'Uruguay 2252 N 12 décembre 1994 darin, dass mehr Mittel zur Verfügung stünden; der grosse Nachteil besteht jedoch darin, dass man nicht weiss, wieviele Mittel, weil sie je nach Exportlage, nach Weltmarktpreisen, nach internen Preisen usw. variieren können. Ich beantrage Ihnen deshalb-obschon die Mittel nicht ausrei- chen -, der Kommissionsmehrheit zu folgen, die Bestimmung in die Übergangsbestimmungen aufzunehmen und die Mittel genau zu definieren, nämlich nur auf die internen Stützungs- massnahmen zu beziehen, die abgebaut werden müssen und die dementsprechend auch notifiziert sind. Noch eine kurze Bemerkung zum Antrag Baumann Ruedi und zum Antrag der Minderheit II (Strahm Rudolf). Die beiden An- träge beziehen sich auf das gleiche, das wir bereits wiederholt diskutiert haben, nämlich auf die Zweckbindung. Herr Bau- mann Ruedi und die Minderheit Strahm Rudolf möchten diese Zweckbindung ausschliesslich für die Direktzahlungen reser- vieren. Die Anträge von Kommissionsmehrheit und Minder- heit l (Kühne) sind offen betreffend die Zweckbindung. Selbst- verständlich wird der grösste Teil für die Direktzahlungen ver- wendet werden. Es kann aber durchaus sinnvoll sein, auch an- dere Gatt-konforme Instrumente beizubehalten. Es ist wichtig, dass die Zahlungen dort eingesetzt werden können, wo sie am effizientesten sind für die Einkommen der Landwirte, aber auch am effizientesten für den Absatz der landwirtschaftlichen Produkte: Wenn die Landwirte nicht produzieren können, fehlt das Einkommen mangels Produzentenpreis oder mangels Absatz. Im übrigen sind Zahlungen an Strukturbereinigungen durch- aus sinnvoll. Das sind langfristig wirksame Einkommensmass- nahmen. Direktzahlungen müssen Sie, wenn sie einkom- menswirksam sein sollen, jedes Jahr wiederholen. Ich beantrage Ihnen also bei Ziffer Ibis Zustimmung zur Kom- missionsmehrheit, Zustimmung zur Übergangsbestimmung, und Ablehnung des Antrages der Minderheit II (Strahm Ru- dolf) sowie Ablehnung des Einzelantrages Baumann Ruedi beiArtkel31c. Gros Jean-Michel (L, GE), rapporteur: La proposition de la minorité l (Kühne) est à mettre en rapport avec la disposition transitoire prévue par le Conseil des Etats et soutenue par la majorité de la commission. L'objectif est le même, à savoir donner certaines garanties financières au monde agricole pour assurer notamment les paiements directs. L'inquiétude des paysans quant aux conséquences qu'auront les Accords Gatt/OMC sur leur revenu, en particulier, est réelle, et la Commission de l'économie et des redevances a trouvé légitime, même sans y être obligée par le respect des accords - là vous avez raison, Monsieur Hämmerle - de don- ner quelques garanties, quelques assurances quant aux moyens financiers à mettre en oeuvre pour compenser cette baisse de revenu. Il est vrai que, si toutes les branches de l'économie espèrent retirer des avantages des accords, l'agri- culture suisse s'attend, elle, à une détérioration de ses condi- tions matérielles. Or, les paysans craignent que les paiements directs ne fassent les frais d'un assainissement des finances publiques et qu'à terme ils n'aient plus ni moyens financiers liés aux produits, comme jusqu'à maintenant, ni paiements di- rects. Il était ainsi nécessaire de les rassurer, au moins dans une certaine mesure. Cette garantie financière inscrite dans la loi a d'ailleurs une certaine logique puisque je vous rappelle que notre Parlement en a voulu le principe dans l'article constitutionnel servant de contre-projet à l'initiative populaire de l'Union suisse des pay- sans «pour une agriculture paysanne compétitive et respec- tueuse de l'environnement». Il reste un choix à faire: la proposition de la minorité l (Kühne) à l'article 31 c ou la disposition transitoire adoptée par le Conseil des Etats et la majorité de la commission. Toutes deux constituent une sorte de filet de sécurité pour les agri- culteurs mais quelle est la différence entre les deux? Le Conseil des Etats, sur proposition de sa commission, s'est prononcé pour l'inscription de la garantie des mesures de conversion dans une disposition transitoire de la loi sur l'agri- culture. Cette disposition, je l'ai déjà dit, a été reprise par la majorité de la commission. Cette mesure ne s'applique qu'au soutien interne que nous devons réduire de 20 pour cent se- lon notre engagement au Gatt Ainsi, le soutien interne réduc- tible doit passer de 5,321 milliards de francs en moyenne pour les années 1986-1988 à 4,257 milliards de francs à la fin de la période de transition. Ce sont les deux montants noti- fiés au Gatt Grâce à la réforme de notre politique agricole déjà mise en place, le soutien interne réductible a déjà diminué. Ainsi, à la fin de l'année 1994, il restera encore 530 millions de francs à réduire jusqu'à la fin de la période transitoire de six ans, soit une moyenne de 90 millions de francs par année. C'est ce montant que garantit la disposition transitoire adoptée par le Conseil des Etats. Cette garantie ne couvre pas les deux au- tres domaines que sont les effets de l'accès minimal au mar- ché, ainsi que les réductions de subventions à l'exportation et des quantités exportées à l'aide de subventions. Il faut toutefois rappeler qu'il est aussi difficile de chiffrer les ef- fets de ces deux dernières mesures dont l'ampleur dépendra de facteurs susceptibles de modifications et sur lesquels nous n'avons que peu d'emprise - il faut citer l'évolution des prix mondiaux, des taux de change, de l'offre et de la demande mondiales, le développement de nos marchés d'exportation, notamment dans le secteur du fromage. Le Conseil fédéral a évalué de manière grossière l'ensemble des effets de l'Accord du Gatt sur l'agriculture suisse dans le cadre du rapport qu'il a remis à la Commission de l'écono- mie et des redevances en juin dernier. Ces résultats s'ap- puyaient sur une étude effectuée par le professeur Rieder de l'Ecole polytechnique fédérale de Zurich. Il tirait la conclusion qu'il serait nécessaire de disposer annuellement de 150 millions de francs supplémentaires en faveur des paie- ments directs pour compenser l'ensemble des effets du Gatt: la réduction du soutien interne, l'accès aux marchés et les subventions à l'exportation. En outre, les effets de ces trois mesures s'influencent mutuel- lement Ainsi, une baisse du soutien interne, donc une baisse des prix à la production, aura pour effet de réduire le besoin en subventions à l'exportation. Ces estimations étaient basées sur des prémisses précises. Suivant l'évolution des condi- tions-cadres, les effets pourraient encore varier. En raison de la grande insécurité entourant ces données, le Conseil des Etats n'a pas voulu signer un chèque en blanc et inscrire dans la loi une garantie portant sur un montant qui ne serait pas clairement défini. La garantie inscrite, portant sur le soutien interne et uniquement sur celui-ci, peut être considé- rée comme ce filet de sécurité dont je vous parlais tout à l'heure, au-dessous duquel nous ne pouvons pas descendre. Les effets du Gatt seront en principe plus importants, et c'est pourquoi le Conseil fédéral, dans son plan financier 1996-1998, a inscrit cette somme de 150 millions de francs supplémentaires chaque année. Cette disposition en fin de la loi sur l'agriculture est limitée à la période transitoire de six ans. En effet, c'est durant cette pé- riode que se fera le transfert des mesures. A la fin de la période de transition, le transfert des mesures dues au Gatt sera réa- lisé, et les mesures et les moyens qui leur seront affectés feront partie du nouveau paysage de notre politique agricole. Ils de- vront alors être appréciés et adaptés dans le contexte de notre politique interne. Ils ne seront plus dès lors influencés directe- ment par le Gatt, puisque nous aurons rempli nos engage- ments y relatifs. La minorité l (Kühne) propose que la garantie de la conversion soit inscrite dans un article 31 c de la loi sur l'agriculture. Il s'agirait alors d'une disposition de durée illimitée, en tout cas dans l'esprit des auteurs de la proposition, car à lire le texte, ceci est moins clair. Les arguments qui plaident en faveur d'une disposition limitée, je viens de les donner, mais cette proposition de minorité veut en outre, non seulement garantir le financement de la conversion des mesures de soutien in- terne, mais également les effets de l'ensemble de nos engage- ments au Gatt Nous avons vu qu'il est délicat de définir actuel- lement avec précision ces effets. Il ne nous semble dès lors pas possible de prendre un engagement, dans la loi, en vue de garantir la couverture intégrale. Ce serait alors placer le filet de sécurité trop haut12. Dezember 1994 N 2253 Gatt/Uruguay-Runde Quelques mots enfin sur la proposition de la minorité I (Kühne) et la proposition Baumann Ruedi en ce qui concerne la proposition de la minorité à l'article 31 c et la disposition tran- sitoire. Ces propositions veulent limiter l'octroi de ces moyens financiers aux paiements directs. Comme à l'article 23c, lors- que nous avons discuté de la proposition de minorité, la majo- rité de la commission considère cette limitation absolue dans l'affectation des recettes trop rigide. D'autres mesures, et nous l'avons vu au moment de l'étude de l'article 23c, que les paie- ments directs sont compatibles avec le Gatt, et pourraient se révéler nécessaires pour permettre à notre agriculture d'évo- luer, voire de se restructurer. On peut évoquer l'aide aux inves- tissements, à la vulgarisation agricole, bref, l'ensemble de ces quarante mesures prévues dans la fameuse «green box». On sait très bien que les paiements directs absorberont la plus grande part des moyens financiers à disposition, mais fermer la porte à toute autre mesure nous semble excessif. C'est pourquoi, par 13 voix contre 6, la majorité de la commis- sion vous propose de rejeter la proposition de la minorité I (Kühne) à l'article 31 c (nouveau) et, par extension, la proposi- tion Baumann Ruedi. Quant au sujet principal qui nous occupe, la majorité de la commission, également par 13 voix contre 6, vous propose de vous rallier à la décision du Conseil des Etats et de refuser la proposition de la minorité II (Strahm Rudolf). Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Vous aurez ob- servé que, dans son message, le Conseil fédéral n'a pas prévu de filet de sécurité financier, dans le cadre de l'application des nouveaux Accords du Gatt, en faveur de l'agriculture suisse. Il est resté fidèle à son principe de ne vous suggérer que des mesures strictement indispensables à l'exécution des nou- veaux Accords du Gatt par la Suisse. La commission, puis le plénum du Conseil des Etats n'ont pas suivi cet avis et ont muni, après bien des discussions, la loi sur l'agriculture d'une mesure de protection ou d'accompagne- ment de l'agriculture suisse sous la forme d'une disposition transitoire limitée aux quelques années précisément que du- rera la mise en application graduelle des nouveaux Accords du Gatt C'est une altération du principe sur lequel le gouver- nement avait travaillé. Mais enfin, c'est le Parlement qui est souverain et non le gouvernement En l'occurrence, le Conseil fédéral n'a assurément pas pris le sac et la cendre après la dé- cision du Conseil des Etats d'assurer sous cette forme-là la protection. Comme on n'arrête pas le progrès, voici que, devant votre as- semblée, la même volonté de protection ou d'accompagne- ment est exprimée. Mais, cette fois-ci sous une autre forme, non par les dispositions transitoires, mais par un article 31 c entièrement nouveau que nous présente la minorité l (Kühne). Dès lors, nous avons donc ce soir deux propositions: l'une est de travailler à cette protection, comme le Conseil des Etats et la majorité de la commission le souhaitent, avec les disposi- tions transitoires, et l'autre, avec le système de l'article 31 c que propose la minorité l (Kühne). Permettez-moi de commencer par les propositions de minori- tés que nous avons dans l'un et l'autre cas et de vous dire, au sujet de la proposition Baumann Ruedi amendant la proposi- tion de la minorité l (Kühne), que les raisons pour lesquelles j'ai rejeté tout à l'heure une autre proposition Baumann Ruedi valent toujours en ce qui concerne cette proposition Baumann Ruedi. Par opposition à la proposition de la minorité l (Kühne), la proposition Baumann Ruedi doit être rejetée. Cette affecta- tion des moyens aux paiements directs strictement n'est pas adéquate. De toute façon elle n'est pas suffisante et elle n'est pas bien orientée. Donc, à tout prendre, dans l'ajout d'un article 31 c la proposi- tion Baumann Ruedi doit être rejetée au profit - dans un pre- mier vote éventuel - de la proposition de la minorité l (Kühne). Je passe maintenant à l'autre proposition de minorité dans les dispositions transitoires, celle de M. Strahm Rudolf, qui envi- sage, pour les mêmes raisons que tout à l'heure, une révision du système des «Kässeli». Pour les mêmes raisons que tout à l'heure, je lui dis que sa proposition est trop ambitieuse et mal située. C'est pourquoi, dans un vote préliminaire, je propose- rai à votre Conseil de préférer la décision du Conseil des Etats et la proposition de la majorité à la proposition de la minorité II (Strahm Rudolf). Les deux propositions, article 31 c et disposition transitoire, étant ainsi présentées et esquissées, et mon choix s'opérant dès lors entre la proposition de la minorité l (Kühne), d'un côté, et la proposition de la majorité de l'autre côté, je vais vous dire pourquoi il faut choisir la proposition de la majorité. La première raison, c'est que la décision du Conseil des Etats et la proposition de la majorité ne concernent que le soutien interne à réduire, tandis que la proposition de la minorité I (Kühne) à l'article 31 c concerne la compensation de l'ensem- ble des effets des engagements, soit le soutien interne, l'accès au marché, les subventions à l'exportation, ce qui représente 150 millions de francs contre 90, et cela chaque année. Ensuite, au niveau de la durée, sans doute, Monsieur Kühne, vous dites, dans votre proposition «pendant cette même pé- riode», mais dans l'argumentation que j'ai entendue tout à l'heure de votre part, vous parliez en réalité d'une durée non li- mitée. J'aimerais que nous puissions décider en toute clarté sur ce point La clarté, c'est la proposition de la majorité, c'est celle des dispositions transitoires. C'est pourquoi je vous de- mande de suivre la proposition de la majorité d'inclure cette disposition transitoire, par rapport à un article 31 c qui ne nous dit pas où nous mène l'aventure ni quand elle se terminerait En définitive, je vous demande, dans les votes préliminaires, de ne pas retenir les propositions de minorité faites à l'article 31 c et dans les dispositions transitoires; ensuite, dans l'opposition qui sera vraisemblablement faite entre la proposi- tion de la minorité l (Kühne) et la proposition de la majorité, de choisir la majorité. Avis à la population: je termine en ajoutant que ce n'est pas parce que les dispositions transitoires s'arrêtent à un moment donné que l'agriculture sera, dès ce moment-là, vouée à elle- même, sans aucun appui. La législation d'application du Gatt ne sera sans doute plus alors l'instrument du soutien, mais il est bien évident, pour des raisons générales et à cause du mandat constitutionnel lié à l'agriculture, que le Conseil fédé- ral, ce jour-là, dans cette nuit de St-Sylvestre qui marquera la fin de la dernière année de la transition, ne laissera pas froide- menttomber l'agriculture. J'ai pris des engagements à ce sujet, dans le débat d'entrée en matière l'autre jour, je les confirme et je les maintiens au- jourd'hui. Il ne s'agit donc pas d'opposer un Tiens à deux Tu l'auras, il s'agit de se rendre compte des limites, dans le temps et dans la nature, des dispositions du Gattlex et de savoir que le sort de l'agriculture, à plus long terme, n'est pas lié à cette proposition. Je vous en prie, suivez la décision du Conseil des Etats, qui est finalement celle de la majorité si bien inspirée de votre com- mission. Art. 31c Erste, namentliche Eventualabstimmung Premier vote préliminaire, par appel nominal Für den Antrag der Minderheit l stimmen: Votent pour la proposition de la minorité I: Allenspach, Aregger, Aubry, Baumberger, Berger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Blatter, Blocher, Bonny, Borradori, Bor- toluzzi, Bühler Simeon, Bührer Gerold, Bürgi, Chevallaz, Cin- cera, Comby, Cornaz, Couchepin, Darbellay, Deiss, Dettling, Dormann, Ducret, Duvoisin, Eggly, Engler, Eymann Chri- stoph, Fasel, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fi- scher-Sursee, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Giger, Gobet, Graber, Gros Jean-Michel, Gysin, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Iten Jo- seph, Jäggi Paul, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Le- pori Bonetti, Leu Josef, Leuba, Loeb François, Maître, Mamie, Maspoli, Maurer, Miesch, Mühlemann, Müller, Marbel, Nebi- ker, Neuenschwander, Perey, Philipona, Raggenbass, Rei- mann Maximilian, Ruckstuhl, Rutishauser, Sandoz, Savary, Schenk, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Samuel, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider,Postulat CER-CN (94.080-09) 2254 N 12 décembre 1994 Schweingruber, Sieber, Spoerry, Stalder, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Steiner Rudolf, Stucky, Theubet, Tschuppert Karl, Verterli, Wanner, Weyeneth, Wick, Wittenwiler, Wyss William, Zwahlen (104) Für den Antrag Baumann Ruedi stimmen: Votent pour la proposition Baumann Ruedi: Aguet, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Bäumlin, Béguelin, Bodenmann, Borei François, Brügger Cyrill, Brun- ner Christiane, Bugnon, Bühlmann, Carobbio, Caspar-Mutter, Danuser, Diener, Dünki, Eggenberger, Fankhauser, von Fei- ten, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Haering Binder, Hafner Ur- sula, Hämmerle, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Jaeger, Jori, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Maeder, Marti Werner, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Ostermann, Rechsteiner, Robert, Ruffy, Schmid Peter, Singeisen Verena, Steiger Hans, Strahm Ru- dolf, Thür, Tschäppät Alexander, Vollmer, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Zbinden, Züger, Zwygart (57) Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent: Borer Roland, Camponovo, David, Dreher, Giezendanner, Jenni Peter, Moser, Pini, Steinemann, Tschopp (10) Abwesend sind - Sont absents: Bischof, Bundi, Caccia, Cavadini Adriano, Columberg, de Dar- del, Epiney, Gross Andreas, Grossenbacher, Hildbrand, Jean- prêtre, Leuenberger Moritz, Matthey, Mauch Rolf, Nabholz, Oehler, Pidoux, Poncet, Rohrbasser, Ruf, Rychen, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spielmann, Suter, Ziegler Jean, Zisyadis (28) Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Frey Claude Ziff. Ibis -Ch. Ibis (1) Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire Für den Antrag der Mehrheit 109 Stimmen Für den Antrag der Minderheit II 60 Stimmen Art. 31c, Ziff. Ibis -Art. 31c, eh. Ibis Definitive, namentliche Abstimmung Vote définitif, par appel nominal Für den Antrag der Minderheit l stimmen: Votent pour la proposition de la minorité I: Aregger, Berger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Bischof, Blat- ter, Blocher, Bonny, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Büh- ler Simeon, Bührer Gerald, Surgi, Caccia, Cincera, Comby, Couchepin, Darbellay, Deiss, Dettling, Dormann, Dreher, Dünki, Engler, Fasel, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sur- see, Frey Walter, Fritschi Oscar, Giezendanner, Giger, Gobet, Grendelmeier, Gysin, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Iten Joseph, Jaeger, Jäggi Paul, Jenni Peter, Kühne, Lepori Bonetti, Leu Josef, Maeder, Maspoli, Maurer, Meier Samuel, Miesen, Moser, Mühlemann, Müller, Neuen- schwander, Philipona, Pini, Raggenbass, Reimann Maximi- lian, Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Savary, Schenk, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Schmid Samuel, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Sieber, Spoerry, Stalder, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen, Steinemann, Steiner Rudolf, Theubet, Tschuppert Karl, Verterli, Wanner, Weder Hansjürg, Weyeneth, Wick, Wittenwiler, Wyss William, Zwygart (91) Für den Antrag der Mehrheit stimmen: Votent pour la proposition de la majorité: Aguet, Allenspach, Aubry, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Baumberger, Bäumlin, Béguelin, Bodenmann, Bo- rei François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bugnon, Bühl- mann, Carobbio, Caspar-Hutter, Chevallaz, Danuser, David, Diener, Ducret, Duvoisin, Eggenberger, Eggly, Eymann Chri- stoph, Fankhauser, von Feiten, Friderici Charles, Früh, Goll, Gonseth, Graber, Gros Jean-Michel, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Jöri, Kel- ler Anton, Keller Rudolf, Ledergerber, Leemann, Leuba, Leu- enberger Ernst, Loeb François, Maître, Mamie, Marti Werner, Mauch Ursula, Meier Hans, Meyer Theo, Misteli, Narbel, Nebi- ker, Ostermann, Perey, Pidoux, Rechsteiner, Robert, Sandoz, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schweingruber, Singeisen Ve- rena, Steiger Hans, Steinegger, Strahm Rudolf, Stucky, Thür, Tschäppät Alexander, Vollmer, Wiederkehr, Zbinden, Züger, Zwahlen (78) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Camponovo, Cornaz, Fischer-Seengen, Kern, Tschopp (5) Abwesend sind - Sont absents: Bundi, Cavadini Adriano, Columberg, de Dardel, Epiney, Gross Andreas, Grossenbacher, Hildbrand, Jeanprêtre, Leu- enberger Moritz, Matthey, Mauch Rolf, Nabholz, Oehler, Pon- cet, Rohrbasser, Ruf, Rychen, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spielmann, Suter, Ziegler Jean, Zisyadis (25) Präsident, stimmt nicht-Président, ne vote pas: Frey Claude (1) Art. 106, Ziff. Il Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 106, eh. II Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 122 Stimmen Dagegen 50 Stimmen An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 94.3482 Postulat WAK-NR (94.080-09) Neuer Gebrauchszolltarif. Vernehmlassung und Publikation Postulat CER-CN (94.080-09) Nouveau tarif des droits d'usage. Consultation et publication des textes Wortlaut des Postulates vom 21. November 1994 Der Bundesrat wird beauftragt, den neuen Gebrauchszolltarif für die Landwirtschaftsprodukte und Nahrungsmittel aufgrund der Gattlex bis Mitte Februar 1995 zur breiten Vernehmlassung zu veröffentlichen und die entsprechenden Erlasse bis Mitte Mai 1995 zu publizieren. Ebenso sollen die vorgesehenen Zollabbauschritte der nächsten Jahre im Rahmen der Gattlex bekanntgegeben werden. Texte du postulat du 21 novembre 1994 Le Conseil fédéral est invité à publier le nouveau tarif des droits d'usage applicable aux produits agricoles et aux denrées ali- mentaires suite à la mise en oeuvre des Accords du Gatt en vue d'une large consultation d'ici ami-février 1995 et les textes législatifs correspondants d'ici à mi-mai 1995. Il conviendra en outre de faire connaître les étapes de réduction des droits de douane prévues pour les années prochaines dans le cadre de la mise en oeuvre du GattSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Gatt/Uruguay-Runde. Gesetzesänderungen. Landwirtschaftsgesetz Gatt/Cycle d'Uruguay. Modification de lois. Loi sur l'agriculture In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.080-09 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 12.12.1994 - 14:30 Date Data Seite 2244-2254 Page Pagina Ref. No 20 024 876 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.