A bteilung III C -2490/2006 {T 0/2} U rteil vom 11. Juni 2007 M itw irkung: Eduard Acherm ann, vorsitzender R ichter, Franziska Schneider, R ichterin, Stefan M esm er, R ichter, W ilhelm -U lrich Schodde, G erichtsschreiber. T._______, W ohngem einschaft, Beschw erdeführer, vertreten durch R echtsanw alt J, gegen B undesam t für Sozialversicherungen B SV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Beschw erdegegner, betreffend K ollektive Leistungen der Invalidenversicherung. B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. Am 20. M ai 2003 überm ittelte die D irektion des Innern des Kantons Ap- penzell A.R h. (im Folgenden D irektion des Innern) dem Bundesam t für So- zialversicherung (BSV) die Bedarfsplanung für W erkstätten und W ohnhei- m e/Tagesstätten gem äss Art. 73 Abs. 2 Bst. b und c des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG , SR 831.20) für die Planungsperiode 2004-2006. D ieser Planung ist zu entnehm en, dass bei zw ei Institutionen ein Ausbau von Plätzen vorgesehen w ar, darunter per 1. M ai 2005 bei den T._______. D ie D irektion des Innern stützte sich dabei u.a. auf ein Schreiben der T._______ vom 23. Januar 2003. B. N achdem das BSV der D irektion des Innern am 28. August 2003 angekün- digt hatte, die zusätzlich beantragten Plätze m angels ausreichender Be- gründung nicht zu genehm igen, lieferte die D irektion des Innern dem BSV – u.a. gestützt auf ein Schreiben der T._______ vom 23. Januar 2003 - am 31. O ktober 2003 die geforderte nähere Begründung des Bedarfs an diesen zusätzlichen Plätzen. D abei beantragte sie hinsichtlich der T._______ für die Planungsperiode 2004–2006 4 zusätzliche Plätze. Sinn- gem äss genehm igte das BSV die Bedarfsplanung 2004-2006 am 27. N o- vem ber 2003, allerdings nur m it Abstrichen, indem es dem bei den T._______ für die Planungsperiode 2004-2006 geplanten Ausbau von 4 Plätzen die G enehm igung verw eigerte. Abgesehen von der Angabe der Planungsperiode 2004-2006 w ar w eder im Antrag noch in der G enehm igungsverfügung ein genauer Zeitpunkt angegeben, auf w elchen hin die zusätzlichen Plätze bew illigt w erden sollten. D ie D irektion des Innern w urde darauf hingew iesen, dass die G enehm igung der zusätzlichen Plätze in der Bedarfsplanung gem äss Kreisschreiben vom 1. N ovem ber 2003 über die Bedarfsplanung per se noch keinen Anspruch auf Bau- und Betriebsbeiträge gebe. Für die G eltendm achung der Beiträge m üssten w eitere Voraussetzungen erfüllt sein. D er Platzzuschlag für die Schaffung neuer Plätze im Jahr 2004 w urde auf Fr. 15'300.- festgelegt (auszahlbar auch in den beiden Folgejahren), w obei die Aufteilung auf die beiden Institutionen, für w elche zusätzliche Plätze vorgesehen w aren, dem BSV noch einzureichen w ar. M it Eingaben vom 7. Januar und 4. Februar 2004 rügte die D irektion des Innern, dass das BSV die Bedarfsplanung 2004-2006 im D ispositiv nicht förm lich genehm igt habe, die Korrekturen gem äss Schreiben vom 31. O k- tober 2003 nicht berücksichtigt seien und die Berechnung der Platzzu- schläge unklar sei. Am 8. M ärz 2004 erläuterte das BSV die in seiner Ver- fügung vom 27. N ovem ber 2003 enthaltene Berechnung des Totals bew il- ligter Plätze (zusätzlich bew illigte Plätze und Platzreduktionen) sow ie der Platzzuschläge. D ie Berechnungen seien zw ar kom plex, indes nicht w ider- sprüchlich. Am 30. M ärz 2004 reichte die D irektion des Innern dem BSV U nterlagen ein, w elche bei den T._______ davon ausgehen, dass die neuen Plätze erst ab 1. M ai 2005 zur Verfügung stehen. Am 14. Juli 2004 reichte sie 3 dann aber eine Bestätigung der T._______ vom 12. Juli 2004 ein, w onach diese sich m it der neuen Platzzahl (20) ab 1. Januar 2004 und den Platzzuschlägen einverstanden erklären. Am 21. Septem ber 2004 genehm igte das BSV dann noch einm al förm lich die Bedarfsplanung 2004-2006 (u.a. 20 Plätze ab 1.1.2004 in den T._______), w obei festgehalten w ird, dass der Platzzuschlag für die T._______ für die drei Planungsjahre gleich bleibe, näm lich der höhere Betrag für das Jahr 2005 (Fr. 15'300.-, insgesam t dam it für die 3 Jahre Fr. 45'900.-). Am 13. M ai 2005 teilte die D irektion des Innern dem BSV m it, dass die T._______ nun - w ie aus einem Schreiben vom 3. M ai 2005 hervorgehe - auf die Erhöhung der Platzzahl verzichteten. Am 21. M ärz 2006 genehm igte das BSV die Jahrenplanungen 2005 und 2006 noch einm al, w obei für die T._______ ab 1. Januar 2004 20 Plätze, ab 1. Januar 2005 aber nur noch 16 Plätze zur Verfügung stehen. C . G estützt auf die ihnen bew illigten neuen Plätze haben die T._______ dem BSV am 4. M ärz 2004 ein G esuch um Bew illigung per 1. M ai 2005 der neuen Konzeption W ohnen 4 gestellt, zu w elchem das BSV am 2. April 2004 Stellung nahm . Am 22. Februar 2006 erliess das BSV für die T._______ sodann die Verfügung betreffend den Betriebs- und Einrichtungsbeitrag für das R echnungsjahr 2004. D as BSV ging davon aus, dass per 2004 20 Plätze bew illigt seien und stellte einen Auslastungsgrad von 55.10% fest. Es w ies darauf hin, dass Platzänderungen nur über die kantonalen Verbindungsstellen beantragt w erden könnten. D ie Platzerhöhung auf 20 Plätze sei m it Zustim m ung der T._______ erfolgt. G em äss TAEP-Vertrag, insbesondere dessen von den T._______ nicht unterzeichneten N achtrag 2, w elcher Letzterer am 24. M ärz 2005 unterbreitet w orden sei, w erde daher ein Betriebsbeitrag von Fr. 302'734.- ausgerichtet. D a bereits Vorschüsse von Fr. 537'000.- ausgerichtet w orden seien, verbleibe zu G unsten des BSV ein G uthaben von Fr. 234'266.-. D . G egen diese Verfügung erhoben die T._______ (im Folgenden Beschw erdeführerin) am 27. M ärz 2006 Beschw erde bei der Eidgenössischen R ekurskom m ission für kollektive Leistungen der Alters- und Invalidenversicherung (im Folgenden R ekurskom m ission). D ie Beschw erdeführerin beantragte, den Betreibsbeitrag per 2004 auf Fr. 351'456.- festzusetzen, eventualiter die Sache zur N euberechnung an die Vorinstanz zurückzuw eisen. D ie T._______ hätten der D irektion des Innern in zw ei Schreiben vom 21. Januar und 23. O ktober 2003 klar kundgetan, dass die vier zusätzlichen Plätze erst per 1. M ai 2005 geplant seien. Am 7. Januar 2004 sei ihr m itgeteilt w orden, dass diesem Antrag entsprochen w orden sei (H andeintrag in der Tabelle). Im N achtrag 1 zum TAEP-Vertrag sei noch von einem m axim alen Betriebsbeitrag von Fr. 157.04 bei 16 Plätzen ausgegangen w orden. Am 6. Juli 2004 sei die 4 Beschw erdeführerin aufgefordert w orden, die sie betreffende Spalte der Jahresplanung 2004-2006 zu unterzeichnen. D iese Tabelle – die von 20 Plätzen per 1.1.2004 ausgehe - sei dann unterzeichnet w orden, doch sei es nie ihre Absicht gew esen, bereits ab 1.1.2004 20 Plätze zu betreiben bzw . eine solche Erklärung abzugeben. Am 27. O ktober 2004 sei die D irektion des Innern auf diesen Fehler hingew iesen w orden. Konsequenterw eise sei dann auch N achtrag 2, dessen G rundlage die Platzerw eiterung sei (neuer Tagessatz von Fr. 135.27), nicht unterzeichnet w orden. D ie Berechnungsw eisen und -m odalitäten seien im TAEP-Vertrag ausgehandelt und in N achtrag 1 für das Jahr 2004 festgelegt w orden. D ie N eufestsetzung im nicht unterzeichneten N achtrag 2 sei nicht nachvollziehbar. Verfügungsadressat der Bedarfsplanung, die von falschen Voraussetzungen ausgehe, sei der Kanton und nicht die Beschw erdeführerin. D er Bedarfsnachw eis sei zw ar ein Voraussetzung der Bundesbeiträge, nicht aber eine verbindliche Berechnungsgrundlage. Auch das Kreisschreiben des BSV zeige, dass die Bedarfsplanung nicht absolute G eltung habe. E. M it Vernehm lassung vom 23. M ai 2006 beantragte das BSV die Abw ei- sung der Beschw erde. Es m achte geltend, die Verfügung vom 27. N ovem ber 2003 m it Zuteilung eines Platzkontingents und von Platzzuschlägen sei im R ahm en der U m - setzung des Entlastungsprogram m s und des dam it zusam m enhängenden neuen Finanzierungssystem s (ab 1.1.2004) getroffen w orden. N ach der G enehm igung der kantonalen Bedarfsplanung durch das BSV erstellten die Kantone die Jahresplanungen, in w elchen die bew illigten neuen Plätze sow ie der Platzzuschlag auf die Institutionen verteilt w ürden. D iese Jah- resplanung habe für die T._______ noch 20 Plätze ab 1.5.2005 enthalten). D a die Jahresplanung unvollständig gew esen sei, habe das BSV den Kanton zur Vervollständigung aufgefordert. D araufhin seien neue von der Institution und vom Kanton unterzeichnete Tabellen eingereicht w orden, w elche den H inw eis "ab 1.5.2005" nicht m ehr enthalten hätten. D er Platzzuschlag per 2004 sei explizit aufgrund von 20 Plätzen berechnet w orden. M utationen könnten nur vom Kanton beantragt w erden, und ein solcher sei erst am 13.5.2005 gestellt w orden. D ie N achträge 2 seien aufgrund der genehm igten Jahresplanung 2004-2006 erstellt w orden. Eine G egenzeichnung sei nicht G ültigkeitsvoraussetzung. D er Beitrag pro neuen Platz sei allerdings kleiner als die Beiträge für bestehende Plätze, so dass sich der Beitrag pro Behindertentag proportional verringere. D agegen habe sich der m axim ale Beitrag pro Jahr erhöht. D as BSV ging im W eiteren auf das vom Bundesrat am 29. Januar 2003 beschlossene Entlastungsprogram m (Art. 106bis der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 œ [IVV, SR 831.201]) und das Kreisschreiben über die G ew ährung von Betriebsbeiträgen an W ohnheim e, kollektive W ohnform en und Tagesstätten für Behinderte (KSW H ) ein, die ab 1. Januar 2004 anw endbar seien und in m ehreren R undschreiben beschrieben w orden seien. Aufgrund dieser U nterlagen seien die so genannten TAEP-Verträge erstellt w orden. D as Planungsverfahren sei 5 vom Bundesrat gestützt auf Art. 75 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG , SR 831.20) an das BSV delegiert w orden (ab 1.1.2004: Art. 73 Abs. 4 IVG ; vom 1.8.2003 - 31.12.2003 das ED I: Art. 106 Abs. 4 IVV). M utationen der Bedarfsplanung regle Art. 4 des Kreisschreibens. Vom höheren m axim alen Betrag habe die Beschw erdeführerin w egen der tiefen Auslastung nicht profitieren können. W eshalb bei einer Auslastung unter 80% eine Platzerhöhung beantragt w orden sei, könne nicht nachvollzogen w erden. F. M it R eplik vom 17. Juli 2006 hielt die Beschw erdeführerin an ihren Anträ- gen und im W esentlichen auch an ihrer Begründung fest. Sie bestreitet, dass bloss der Kanton Anträge betreffend die Bedarfsplanung stellen dür- fe. Es sei auch nicht haltbar, von einem nicht gegengezeichneten N achtrag 2 auszugehen. D ie tiefe Auslastung entstehe, w eil darauf hingearbeitet w erde, dass die psychisch angeschlagenen M enschen im Idealfall w ieder selbständig arbeiten könnten; dazu sei es sinnvoll, sie unter der W oche oder am W ochenende soziale Kontakte pflegen oder selbständig in die Fe- rien fahren zu lassen. G . M it D uplik vom 23. August 2006 hielt das BSV an seiner Verfügung und dessen Begründung fest. H . Am 1. Septem ber 2006 leistete die Beschw erdeführerin den von ihr m it Zw ischenverfügung der R ekurskom m ission vom 25. August 2006 verlang- ten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-. I. Per 1. Januar 2007 ist das Beschw erdeverfahren vom Bundesverw altungs- gericht übernom m en w orden. D ieses hat der Beschw erdeführerin am 26. Januar 2007 die Zusam m ensetzung des Spruchkörpers bekannt gegeben und ihr G elegenheit zur Einreichung von Ausstandsbegehren geboten. In- nert der gesetzten Frist ist kein Ausstandsbegehren gestellt w orden. J. Im R ahm en der Entscheidredaktion w urde festgestellt, dass in U nterlagen des BSV D okum ente zitiert w erden, w elche nicht als Vernehm lassungsbei- lagen eingereicht w urden. U m feststellen zu können, ob es sich dabei al- lenfalls um rechtsrelevante Akten handeln könnte, w urde vom BSV die Einreichung der vollständigen Akten verlangt. Von einer Zustellung der daraufhin erhaltenen D ossiers an die Beschw erdeführerin w urde abgese- hen, w eil sich zeigte, dass keine relevanten U nterlagen fehlten. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören die Verfügungen des Bundesam tes für Sozialversicherung betreffend Beiträge an Institutionen 6 zur Förderung der Invalidenhilfe nach Artikel 73 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG , SR 831.20). 1.2 D as Bundesverw altungsgericht übernim m t, sofern es zuständig ist, die Be- urteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen R ekurs- oder Schiedskom m issionen oder bei den Beschw erdediensten der D epartem en- te hängigen R echtsm ittel. D as neue Verfahrensrecht ist anw endbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VG G ). 1.3 D ie Beschw erdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom m en (Art. 48 Abs. 1 Bst. a Vw VG ), sie ist durch die angefochtene Verfügung be- sonders berührt und hat ein schutzw ürdiges Interesse an deren Anfech- tung (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c Vw VG ). Sie ist daher zur Beschw erde le- gitim iert. 1.4 D a die Beschw erde im Ü brigen form - und fristgerecht eingereicht und der verlangte Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- rechtzeitig einbezahlt w urde, ist auf die Beschw erde einzutreten. 1.5 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgem einen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. O ktober 2000 (ATSG , SR 830.1) in Kraft getreten. G em äss Art. 1 Abs. 1 IVG ist das ATSG auf die Förderung der Invalidenhilfe (Art. 73 ff. IVG ) nicht anw endbar, so dass die Bestim m ung von Art. 3 Bst. dbis Vw VG nicht zur Anw endung gelangt. Bei den Beiträgen gem äss Art. 73 IVG handelt es sich nach der R echtsprechung des Eidge- nössischen Versicherungsgerichts nicht um Versicherungsleistungen (vgl. unveröffentlichtes U rteil des EVG vom 20. M ärz 2003, I 389/02, E. 1; BG E 118 V 16 E. 4b). Anw endbar sind nur die Art. 32 (Am ts- und Verw altungs- hilfe) und 33 ATSG (Schw eigepflicht), die vorliegend aber ohne Bedeutung sind. 2. N ach Art. 73 Abs. 2 lit. c IVG kann die Versicherung Betriebsbeiträge an öffentliche und gem einnützige private Anstalten und W erkstätten gew äh- ren, die in w esentlichem U m fang Eingliederungsm assnahm en durchführen. Ausgeschlossen sind Anstalten und W erkstätten, die der stationären D urchführung von m edizinischen M assnahm en dienen. Laut Art. 75 Abs. 1 IVG setzt der Bundesrat die H öchstgrenzen der Beiträge nach Art. 73 IVG fest. Er kann deren Ausrichtung von w eiteren Voraussetzungen abhängig m achen oder m it Auflagen verbinden. D as Bundesam t regelt die Berech- nung der Beiträge und die Einzelheiten der Anspruchsvoraussetzungen. D ie näheren Bestim m ungen betreffend die Ausrichtung von Betriebsbeiträ- gen finden sich in Art. 105 ff. IVV. 3. Vorliegend ist unstrittig, dass die Beschw erdeführerin Anspruch auf Bun- desbeiträge nach Art. 73 Abs. 2 lit. c IVG hat. Strittig ist die H öhe des Bun- desbeitrags, die vorliegend davon abhängt, ob die zusätzlich bew illigten 4 W ohnplätze m it zu berücksichtigen sind. D am it zusam m enhängend stellt sich die Frage der Anw endbarkeit des von der Bescherdeführerin nicht un- terzeichneten N achtrags 2. 4. W ie einer Inform ation der Bundesversam m lung zu entnehm en ist 7 (http://w w w .parlam ent.ch/do-entlastungsprogram m -2003-in-kuerze; zuletzt besucht am 1. Juni 2007), hat der Bundesrat an einer Klausur vom 29. Ja- nuar 2003 von einer drastischen Verschlechterung der H aushaltsperspekti- ven Kenntnis genom m en, eine dreistufige Sanierungsstrategie beschlos- sen sow ie die Eckw erte und die Zeitplanung für ein Entlastungsprogram m festgelegt. Basis bildete ein Entlastungsprogram m (m it einem klaren Schw ergew icht auf der Ausgabenseite) im U m fange von 2 M illiarden Fran- ken (bezogen auf 2006). In seiner Vernehm lassung vom 22. Septem ber 2006 hat das BSV die vom Bundesrat am 29. Januar 2003 beschlossenen und per 1. August 2003 in Kraft getretenen M assnahm en zur Entlastung des Bundeshaushalts darge- legt. D iese M assnahm en betreffen auch die kollektiven Leistungen der In- validenversicherung (deren Ausrichtung ab 1.1.2008 aufgrund des neuen Finanzausgleichs in die Zuständigkeit der Kantone fallen soll; http://w w w .nfa.ch/de/aktuell/dotierung_ausgleichsgef150307.htm ; zuletzt besucht am 1. Juni 2007). Zur U m setzung der beschlossenen Entlastungsm assnahm en hat das Bun- desam t für Sozialversicherung ein Tagesansatz-Entlastungsprogram m (TAEP) entw ickelt, w elches m it den so genannten TAEP-Verträgen um ge- setzt w ird. Als H öchstbeiträge gelten nach Art. 106bis Abs. 1 IVV die Be- triebsbeiträge, die für das Jahr 2000 zugesprochen w urden, zuzüglich ei- nes Teuerungszuschlags sow ie Platz- und Betreuungszuschlägen nach Abs. 2. D as D epartem ent legt nach Abs. 3 die m axim alen Beitragslim iten fest. 5. N ach Art. 106 Abs. 4 IVV w erden Betriebsbeiträge unter der Vorausset- zung gew ährt, dass eine kantonale oder interkantonale Planung den spezi- fischen Bedarf nachw eist. W ie dem Schreiben des D epartem ents des Innern an das BSV vom 20. M ai 2003 zu entnehm en ist, arbeitet der Kanton Appenzell A.R h. für die vom Bundesrat verlangte Bedarfsplanung m it den Kantonen St. G allen, Thurgau, G raubünden, G larus, Schaffhausen, Zürich und Appenzell I.R h. zusam m en. D araus ergibt sich ohne W eiteres, dass G esuche um Bew illigung zusätzli- cher Plätze, deren Bew illigung die Ausrichtung von Betriebsbeiträgen m ög- lich m acht, nicht von den Institutionen beim BSV gestellt w erden können. D ie Beschw erdeführerin m acht denn auch nicht geltend, in anderer W eise inform iert w orden zu sein. 6. 6.1 H insichtlich der zusätzlichen Plätze für die T._______ ist der Zeitpunkt strittig, auf w elchen hin diese dem BSV zur G enehm igung der Jahresplanung 2004 - 2006 unterbreitet w urden beziehungsw eise vom BSV zu bew illigen w aren. D ie Beschw erdeführerin m acht geltend, sie habe dem Kanton beantragt, die zusätzlichen Plätze auf den 1. M ai 2005 zu schaffen und dam it auch 8 auf diesen Zeitpunkt hin bew illigen zu lassen. Es trifft zw ar zu, dass die Beschw erdeführerin der D irektion des Innern ur- sprünglich beantragte, die 4 Plätze erst per 1. M ai 2005 einzurichten (ers- tes G esuch des D epartem ents des Innern vom 20. M ai 2003; Vorakten des BSV, act. 1). W ie das BSV dargelegt hat, konnte es die ihm ursprünglich vorgelegte Erhöhung der Platzzahl für die T._______ indes aufgrund dieses G esuches vorerst nicht bew illigen, w eil die erforderlichen Begründungen fehlten. D er erste Entw urf einer G enehm igung der Jahresplanung 2004 - 20006 vom 28. August 2003 sah daher für die T._______ noch keine zusätzlichen Plätze vor (Schreiben des BSV an das D epartem ent des Innern vom 28. August 2003; Vorakten des BSV, act. 2). Auch den w eiteren bis zum 14. Juli 2004 eingereichten Eingaben ist nichts zu entnehm en, dass in den T._______ bereits ab 1. Januar 2004 neue Plätze geschaffen w erden sollten (vgl. Sachverhalt, Bst. B). D em vorne detailliert geschilderten Verfahrensablauf (vgl. Bst. B) ist aber klar zu entnehm en, dass die D irektion des Innern dem BSV am 14. Juli 2004 zw ecks Vervollständigung der bisher eingereichten unvollständigen Jahresplanung neue Tabellen zukom m en liess, w elche für die T._______ neu bereits ab 1. Januar 2004 4 zusätzliche Plätze vorsahen. D iese Tabelle w ar m it einer am 12. Juli 2004 von den T._______ abgegebenen unterschriftlichen Bestätigung versehen. D a m it diesem G esuchs des D epartem ents des Innern vom 14. Juli 2004 auch die w eiteren Voraussetzungen erfüllt w aren, konnte das BSV dem D epartem ent des Innern nunm ehr 4 zusätzliche Plätze in den T._______ bew illigen. Als m assgeblichen Zeitpunkt, ab w ann die neuen 4 Plätze bew illigt w urden, übernahm das BSV das im m assgeblichen G esuch des D epartem ents des Innern angegebene D atum vom 1. Januar 2004, w elches von der Beschw erdeführerin unterschriftlich als richtig bestätigt w orden w ar (Vorakten BSV, act. 10). D as BSV hat daher dem D epartem ent des Innern am 21. Juli 2004 zu R echt einen Verfügungsentw urf zur G enehm igung der Jahresplanungen 2004-2006 unterbreitet, der für die T._______ ab 1. Januar 2004 nunm ehr von 20 Plätzen ausgeht. 6.2 W ie das BSV zutreffend geltend m acht, sind ausschliesslich die Kantone und das BSV Parteien in den Verfahren betreffend die G enehm igung der Jahresplanungen. O hne eine solche Beschränkung der Parteistellung w äre ein sinnvolles Planungsverfahren gar nicht denkbar, insbesondere in jenen Fällen, in denen die Planung zw ischen m ehreren Kantonen koordiniert w ird. 6.3 Am 13. M ai 2005 hat das D epartem ent des Innern auf Ersuchen der T._______ vom 3. M ai 2005 einen M utationsantrag gestellt. G estützt darauf w urde die G enehm igung der Jahresplanungen 2005 und 2006 vom BSV in W iedererw ägung gezogen, so dass diese nicht m ehr streitig sind. D ie G enehm igung der Jahresplanung 2004, w elche m it der Verfügung vom 9 8. Septem ber 2004 erfolgte, ist m angels Anfechtung durch eine dazu legiti- m ierte Partei in R echtskraft erw achsen und nicht in W iedererw ägung gezo- gen w orden. D em Kanton Appenzell A.R h. sind die ihm zugesprochenen Bundesbeiträ- ge bereits ausbezahlt w orden, und die Auszahlung dieser Beiträge an die begünstigten Institutionen ist nicht Sache des BSV. 6.4 Zu prüfen bleibt der an das BSV gerichtete Vorw urf der Verletzung von Treu und G lauben. W ie die Schilderung des Sachverhalts zeigt (s. vorne, Bst. B), hat das BSV den Beschw erdeführer nie dazu gedrängt, 4 Plätze nicht w ie ursprünglich angegeben per 1. M ai 2005, sondern bereits per 1. Januar 2004 zu bean- tragen. D as BSV hatte auch keinen Anlass, die unterschriftliche Erklärung vom 12. Juli 2004 ein blosses Versehen zu taxieren, da die D irektion des Innern bereits am 31. O ktober 2003 generell für die Planungsperiode 2004–2006 4 zusätzliche Plätze beantragt hatte. D ie H erkunft der H andnotiz "1.5.2005" auf der Tabelle G esam tplanung (Beschw erdebeilage act. 5; B 14), w elche keine R eferenznum m er enthält, ist nicht bestim m bar; der H andverm erk ist offensichtlich auf einer Kopie ei- ner Beilage zur G enehm igungsverfügung des BSV vom 27. N ovem ber 2003 angebracht w orden und w ar in jenem Zeitpunkt auch zutreffend; in den Akten des BSV, Beilagen zur Verfügung vom 27.11.2003, R ef. Fa/Pm /18.11.2003/1, fehlt der entsprechende H inw eis. Von einem Verstoss gegen Treu und G lauben seitens des BSV kann dem - nach keine R ede sein. 6.5 Insow eit m it der vorliegenden Beschw erde die Jahresplanung 2004 des Kantons Appenzell A.R h. angefochten w ird, ist daher nicht auf sie einzutre- ten. D ies gilt insbesondere auch in Bezug auf allfällige Fragen betreffend das entsprechende R echtsverhältnis zw ischen der Beschw erdeführerin und dem Kanton Appenzell A.R h (vgl. auch Art. 33 Bst. i VVG ). 6.6 D as BSV ist daher im R ahm en des w eiteren Verfahrens (G enehm igung der Jahresplanungen und Abschluss der TAEP-Verträge) zutreffend ab 1. Ja- nuar 2004 von 4 zusätzlichen Plätzen der T._______ ausgegangen. 7. W ie dargelegt (s. vorne, Ziff. 4.), m usste die Ausrichtung der Betriebsbei- träge aufgrund des Entlastungsprogram m s ab 1. Januar 2004 neu gestal- tet w erden. D as neue Beitragsverfahren w urde in einem ab 1. Januar 2004 geltenden "Kreisschreiben über die G ew ährung von Betriebsbeiträgen an W ohnhei- m e, kollektive W ohnform en und Tagesstätten für Behinderte" (im Folgen- den W ohnheim -Kreisschreiben) geregelt. Basis der neuen Verträge bildet der für das so genannte R eferenzjahr, in der R egel der für das Jahr 2000 verfügte Beitrag. D azu kom m en eine pau- schale jährliche Teuerung, allfällige, von den Institutionen zu beantragen-10 de Betreuungszuschläge sow ie Platzzuschläge für Platzerw eiterungen be- ziehungsw eise Abzüge w egen Platzreduktionen. Platzzuschläge sind von den Kantonen zu m elden und w erden vom BSV in der R egel unverändert übernom m en. D ie Anw endbarkeit des Entlastungsprogram m s konnte von der Beschw er- deführerin nicht ernsthaft in Frage gestellt w erden. 8. Strittig ist, ob im Sinne von Ziffer 7 des TAEP-Vertrags vom 18. N ovem ber 2003 / 23. Februar 2004 rechtsgültig ein N achtrag 2 zustande gekom m en ist, w elcher nach Auffassung der Vorinstanz den aufgrund der veränderten Planung nicht m ehr zutreffenden N achtrag 1 ersetzen soll. 8.1 D er TAEP-Vertrag w urde den Institutionen am 18. N ovem ber 2003 m it ei- nem erläuternden Begleitschreiben und einem Berechnungsblatt überm it- telt. D ie Beschw erdeführerin hat w ie dargelegt am 23. Februar 2004 den vom BSV am 18. N ovem ber 2003 unterzeichneten TAEP-Vertrag unter- zeichnet, w elcher in Ziff. 4 für die Jahre 2004 bis 2006 pro anrechenbaren Aufenthaltstag (in den W ohnheim en) den m axim alen Betriebsbeitrag fest- hält, näm lich: Betriebsjahr 2004: Fr. 114.73 Betriebsjahr 2005: Fr. 116.40 Betriebsjahr 2006: Fr. 118.07. D ie m axim alen G esam tbeiträge betragen: Betriebsjahr 2004: Fr. 405'441.- Betriebsjahr 2005: Fr. 411'345.- Betriebsjahr 2006: Fr. 417'250.-. In Ziff. 6 w erden die m axim alen jährlichen G esam tbeiträge festgehalten, die vorliegend indes nicht überschritten w urden. D ie Berechnung der Platzzuschläge ist im TAEP-Vertrag in Ziff. 7 geregelt (s. hinten, Ziff. 8.4), die Betreuungszuschläge regelt Ziff. 8. D ie Zuschläge gem äss Ziff. 7 und 8 sind in einem N achtrag zu regeln. 8.1.1 D er im Sinne von Ziff. 7 des TAEP-Vertrags erstellte N achtrag 1 w urde vom BSV am 4. M ai 2004, von den T._______ am 7. M ai 2004 unterzeichnet. Er ist aufgrund der veränderten Planungsgrundlagen aber überholt und nicht m ehr anw endbar. 8.1.2 Aufgrund des N achtrags 1 ergaben sich gem äss beigelegtem Berech- nungsblatt folgende erhöhten Beiträge (der Platzzuschlag ist in den folgen- den Beträgen noch nicht enthalten; dieser w urde erst nach den Einver- ständniserklärungen der Institutionen gesprochen): Betriebsjahr 2004: Fr. 157.04 Betriebsjahr 2005: Fr. 159.34 Betriebsjahr 2006: Fr. 161.65.11 D ie m axim alen G esam tbeiträge betragen: Betriebsjahr 2004: Fr. 554'956.- Betriebsjahr 2005: Fr. 563'103.- Betriebsjahr 2006: Fr. 571'250.-. 8.2 Am 24. M ärz 2005 unterbreitete das BSV den T._______ den so genannten N achtrag 2 betreffend die Platzzuschläge 2004, deren Festsetzung in N achtrag 1 ausdrücklich vorbehalten w erde. Aufgrund der Angaben im Berechnungsblatt ergeben sich aufgrund der nun einzuberechnenden Platzzuschläge folgende Betriebsbeiträge: Betriebsjahr 2004: Fr. 135.27 Betriebsjahr 2005: Fr. 137.26 Betriebsjahr 2006: Fr. 139.24. D ie m axim alen G esam tbeiträge betragen: Betriebsjahr 2004: Fr. 597'539.- Betriebsjahr 2005: Fr. 606'325.- Betriebsjahr 2006: Fr. 615'111.-. D a der schliesslich zu sprechende Betriebsbeitrag auch von der Auslas- tung der Institutionen abhängt, kann ein Platzzuschlag bei einer Institution m it einer tiefen Auslastung - bei einem allerdings höheren m axim alen Be- triebsbeitrag - zu einem tieferen Betriebsbeitrag pro Platz führen. D ieses Ergebnis m ag im Einzelfall unbillig erscheinen, die Berücksichtigung der Auslastung stellt indes offensichtlich kein sachfrem des Kriterium dar und ist daher nicht zu beanstanden. W eshalb die Beschw erdeführerin trotz tief- er Auslastung zusätzliche Plätze beantragt hat, ist hier nicht zu prüfen. Im Ü brigen ist die Berechnung der Auslastung dem ab 1. N ovem ber 2003 gül- tigen Kreisschreiben zur Bedarfsplanung für W erkstätten und W ohnheim e/Tagestätten gem äss Art. 73 Abs. 2 Bst. b und c IVG zu ent- nehm en, w elches die Planungsperiode 2004 - 2006 näher regelt. 8.3 D as BSV geht davon aus, dass der Inhalt von N achtrag 2 nicht G egen- stand einer vertraglichen Einigung bilden m üsse. Für die Beschw erdeführerin gebricht es dagegen an einer vertraglichen Ei- nigung betreffend den N achtrag 2. Sie geht zudem davon aus, dass eine fehlende vertragliche Einigung nicht durch eine hoheitliche Festsetzung der Platzzuschläge ersetzt w erden darf. 8.4 Ziff. 7 des TAEP-Vertrags hat folgenden Inhalt: "Zusätzlich zu dem gem äss Punkt 4 und 5 festgelegten Beitrag w ird der Institution ein Platzzuschlag gew ährt, sofern die Anzahl Plätze aufgrund der kantonalen, vom BSV genehm igten Bedarfsplanung seit dem Jahr 2000 angestiegen ist, die entsprechende Änderung im Betriebs- und Be- treuungskonzept vorgängig vom BSV bew illigt w urde und die Plätze effek- tiv in Betrieb sind. D er Platzzuschlag w ird vom BSV im R ahm en der G e-12 nehm igung der Bedarfsplanung bestim m t und in einem N achtrag zu die- sem Vertrag geregelt." D iese Bestim m ung geht – trotz der Bestim m ung der H öhe des Platzzu- schlags durch das BSV – von einem vertraglichen Konzept aus. Bis zum Zeitpunkt, in w elchem sich die Beschw erdeführerin gew eigert hat, N ach- trag 2 zu unterzeichnen, sind beide Parteien davon ausgegangen, dass eine vertragliche R egelung erforderlich ist (beim TAEP-Vertrag, beim Ab- schluss des N achtrags 2 und zu Beginn auch beim Verfahren betreffend den Abschluss eines N achtrags 2). D ieses Konzept stützt auch Ziff. 11 des TAEP-Vertrags. D iese Bestim - m ung hält fest, dass im Falle der N ichtunterzeichnung des Antrags des BSV für einen TAEP-Vertrag der Vertrag als nicht Zustande gekom m en gilt. 8.5 D as BSV m acht zw ar geltend, m it dem ab 1. Januar 2004 in Kraft getrete- nen W ohnheim -Kreisschreiben sei eine andere R egelung getroffen w or- den. D ieses Kreisschreiben ist indes in Bezug auf den hier strittigen N ach- trag 2 ohne Belang, nachdem der Antrag des BSV zum Abschluss des TAEP-Vertrags noch vor dem Inkrafttreten des Kreisschreibens gestellt w orden ist. Es kann daher offen bleiben, ob allein aufgrund des W ohn- heim -Kreisschreibens ein abgeänderter Platzzuschlag einseitig verfügt w erden durfte. D er Platzzuschlag durfte daher vom BSV nicht einseitig m it einem N ach- trag 2 verfügt w erden. D a es sich bei der R egelung der Platzzuschläge – w ie das Ergebnis zeigt – nicht um einen nebensächlichen Aspekt, sondern um ein Essentiale des TAEP-Vertrags handelt, gilt der TAEP-Vertrag in Bezug auf die T._______ und das Jahr 2004 als nicht zustande gekom m en und m uss vom BSV ausserhalb der TAEP-R egelung neu berechnet w erden. 8.6 Insow eit ist daher die Beschw erde im Sinne der Erw ägungen teilw eise gut- zuheissen und das BSV anzuw eisen, die Berechnung des der Beschw er- deführerin für das Jahr 2004 auszurichtenden Betriebsbeitrags ohne Be- rücksichtigung der streitigen R egelungen des TAEP-Vertrags neu vorzu- nehm en. D ie Beschw erdeinstanz ist sich bew usst, dass eine solche N euberechnung auch zu U ngunsten der Beschw erdeführerin ausfallen kann (vgl. Art. 62 Abs. 2 und 3 Vw VG ). 9. 9.1 Im R ahm en ihres U nterliegens hat die Beschw erdeführerin die aus einer Spruchgebühr und den Schreibgebühren zusam m engesetzten Verfahren- skosten von Fr. 3'000.- zu bezahlen. D as U nterliegen w ird hier auf 80% festgelegt. D ieser Ansatz ergibt sich daraus, dass Kernpunkt der Beschw erde die Anfechtung der in Anschlag gebrachten Zahl von Plätzen bildete, dass sich das BSV einer Berechnung des Bundesbeitrags auf ausservertraglicher Basis nicht grundsätzlich w i-13 dersetzt hat und auch noch keinesfalls feststeht, dass eine solche Berech- nung für die Beschw erdeführerin günstiger sein w ird. Ausgehend von Verfahrenskosten von Fr. 3000.- hat die Beschw erdeführe- rin daher Verfahrenskosten von Fr. 2'400.- zu bezahlen, w elche in dieser H öhe m it dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- verrech- net w erden. D ie R estanz des Kostenvorschusses, Fr. 600.-, w ird der Be- schw erdeführerin zurückerstattet. 9.2 Im R ahm en ihres O bsiegens hat die Beschw erdeführerin Anspruch auf eine Parteientschädigung. D iese w ird in Berücksichtigung des dargelegten O bsiegens von 20% und einer nach Erm essen berechneten Parteientschä- digung von Fr. 2'500.- für den Fall des vollständigen O bsiegens auf Fr. 500.- festgelegt. D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird, sow eit auf sie einzutreten ist, im Sinne der Erw ä- gungen teilw eise gutgeheissen. 2. D ie Beschw erdeführerin hat Verfahrenskosten von Fr. 2'400.- zu bezahlen, w elche in dieser H öhe m it dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- verrechnet w erden. D ie R estanz des Kostenvorschusses, Fr. 600.-, w ird der Beschw erdeführerin zurückerstattet. D ie Beschw erdeführerin w ird aufgefordert, dem Bundesverw altungsgericht m itzuteilen, auf w elches Konto die R ückerstattung zu erfolgen hat. 3. D er Beschw erdeführerin w ird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä- digung von Fr. 500.- zugesprochen. 4. D ieses U rteil w ird eröffnet: - der Beschw erdeführerin (G erichtsurkunde) - der Vorinstanz (R ef-N r. 33014; G erichtsurkunde) D er vorsitzende R ichter: D er G erichtsschreiber: Eduard Acherm ann W ilhelm -U lrich Schodde R echtsm ittelbelehrung G egen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesge- richt, Schw eizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschw erde in öffentlich-rechtlichen 14 Angelegenheiten geführt w erden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts- gesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). D ie R echtsschrift hat die Be- gehren, deren Begründung m it Angabe der Bew eism ittel und die U nterschrift zu enthalten. D er angefochtene Entscheid und die Bew eism ittel sind, sow eit sie der Beschw erdeführer in H änden hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BG G ). Versand am :