<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-09-02-6B_906-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_906/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 2. September 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Maurerstrasse 2, 8510 Frauenfeld, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Parteistellung (Einsprache gegen Strafbefehl); Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 9. Juni 2022 (SW.2022.58). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Die Präsidentin zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen bestrafte die Ehefrau des Beschwerdeführers mit Strafbefehl vom 17. Dezember 2021 wegen mehrfacher Verleumdung mit einer bedingten Geldstrafe und einer Busse. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 27. Dezember 2021 Einsprache und beantragte als "betroffene Person" die Aufhebung des Strafbefehls. Gleichentags erhob auch die Ehefrau des Beschwerdeführers Einsprache. </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft überwies den Strafbefehl am 22. März 2022 an das Bezirksgericht Kreuzlingen. Am 22. April 2022 gelangte der Beschwerdeführer an das Bezirksgericht und machte - unter Bezugnahme auf den Strafbefehl gegen seine Ehefrau - geltend, Privatkläger bzw. im Sinne von <span class="artref">Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO</span> und <span class="artref">Art. 382 Abs. 1 StPO</span> Betroffener bzw. Beteiligter zu sein. </div> <div class="para">Die Verfahrensleitung des Bezirksgerichts Kreuzlingen verneinte die Parteistellung des Beschwerdeführers am 6. Mai 2022. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 9. Juni 2022 ab. Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde an das Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span> haben Rechtsschriften ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür; vgl. <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>) besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren ist einzig der Entscheid vom 9. Juni 2022. Es kann daher im vorliegenden Verfahren nur darum gehen, ob die Vorinstanz die Verfügung des Bezirksgerichts vom 6. Mai 2022, mit welcher dem Beschwerdeführer die Parteistellung abgesprochen wurde, zu Unrecht geschützt hat. Damit setzt sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht in einer den Formerfordernissen genügenden Weise auseinander. Stattdessen schildert er vor Bundesgericht lediglich seine Sicht auf die Sach- und Rechtslage. Er leitet seine vermeintlich eigene Betroffenheit und Parteistellung aus der von ihm als rechtswidrig beurteilten Verurteilung seiner Ehefrau ab. Diese sei Opfer eines widerrechtlichen Strafbefehls, was ihn als ihr Angehöriger zur Anfechtung des Strafbefehls berechtige, weil die damaligen Privatkläger damit, d.h. mit der Verurteilung seiner Ehefrau, gleichsam von den Straftaten der Hehlerei und Geldwäscherei freigesprochen worden seien. Damit legt der Beschwerdeführer allerdings nur dar, aus welchen Gründen er sich aus seiner eigenen Sicht subjektiv als selber betroffen und geschädigt einstuft; aus seinen Ausführungen geht aber nicht hervor, inwiefern ihm die Parteistellung zu Unrecht abgesprochen worden sein soll. Dass und inwiefern der vorinstanzliche Entscheid verfassungs- oder sonstwie bundesrechtswidrig sein könnte, ergibt sich aus der Beschwerde folglich nicht. Der Begründungsmangel ist evident. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten gestützt auf <span class="artref">Art. 428 Abs. 1 StPO</span> auferlegt, was dieser u.a. als diskriminierend und <span class="artref">Art. 10 BV</span> verletzend beanstandet. Gemäss <span class="artref">Art. 428 Abs. 1 StPO</span> tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Inwiefern die Vorinstanz gegen diese Bestimmung verstossen haben könnte und der Kostenspruch geltendes Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verletzen könnte, vermag er indessen auch insofern nicht zu sagen. Die blosse Behauptung von Verfassungsverletzungen genügt nicht. Die Beschwerde erfüllt auch insoweit die Mindestanforderungen an eine Beschwerdebegründung nicht (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Ohne dass sich das Bundesgericht zu all den weitschweifigen, teils wenig verständlichen Ausführungen des Beschwerdeführers ausdrücklich äussern müsste, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> mangels tauglicher Begründung nicht einzutreten. Dem Beschwerdeführer sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. <span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 2. September 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>