{"Signatur": "LU_KG_999", "Spider": "LU_Gerichte", "Sprache": "de", "Datum": "2014-03-25", "HTML": {"Datei": "LU_Gerichte/LU_KG_999_RRE-Nr--343_2014-03-25.html", "URL": "https://gerichte.lu.ch/recht_sprechung/lgve/Ajax?EnId=10384", "Checksum": "7d0163fafbabaf51fc43d05cf64b6ddc"}, "Num": ["RRE Nr. 343", "2014 VI Nr. 5"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Luzern Kantonsgericht sonstige 25.03.2014 RRE Nr. 343 (2014 VI Nr. 5)"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Luzern Kantonsgericht sonstige"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Lucerne sonstige"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Lucerna sonstige"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Antr\u00e4ge an einer Gemeindeversammlung, die \u00fcber den angek\u00fcndigten Verhandlungsgegenstand hinausgehen und damit einen selbst\u00e4ndigen neuen Hauptantrag darstellen, sind unzul\u00e4ssig. Ein Ab\u00e4nderungsantrag ist nicht nur schon zul\u00e4ssig, weil er sich formell unter das angek\u00fcndigte Traktandum oder den tats\u00e4chlichen Verhandlungsgegenstand subsumieren l\u00e4sst. Entscheidend ist vielmehr, dass er sich inhaltlich, das heisst hinsichtlich seiner materiellen Tragweite, innerhalb der Grenzen h\u00e4lt und kein neues Gesch\u00e4ft zum Gegenstand hat, das weder vorschriftsgem\u00e4ss vorberaten noch angek\u00fcndigt worden ist und daher den gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine g\u00fcltige Beschlussfassung nicht gen\u00fcgt.\r\nBei der Beurteilung, ob den Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern gen\u00fcgende Entscheidungsgrundlagen zu einem Ab\u00e4nderungsantrag vorliegen, sind insbesondere die Verf\u00fcgbarkeit und Verbreitung von Informationen zum Ab\u00e4nderungsantrag, die N\u00e4he zur Grundvorlage, der \u00dcberraschungseffekt, die Informationsm\u00f6glichkeiten an der Versammlung selber sowie die Komplexit\u00e4t des zu beurteilenden Gesch\u00e4ftes zu beachten. | Art. 34 Abs. 2 BV; \u00a7 106 Abs. 1 StRG, \u00a7 165 Abs. 2 StRG | Stimmrecht"}], "ScrapyJob": "446973/63/408", "Zeit UTC": "14.12.2021 04:11:59", "Checksum": "2995d21dca0e26bd3b19bc8e62987a89"}