B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6470/2011 U r t e i l v o m 2 0 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 20. Oktober 2011 / N (…). D-6470/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 10. März 2008 in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begrün dung machte er im Wesentlichen geltend, er sei gemischt - ethnischer Abstammung (Vater Äthiopier [verstorben], Mutter Eritreerin) . Er sei in B._______ geboren und dort aufgewachsen. Im Februar 2000 sei er zusammen mit seiner Mutter und seinem Bruder nach Eritrea d e- portiert worden. Zwei Monate nach der Deportation sei sein Bruder in den Militärdienst eingezogen worden. Um seine eigene Einberufung zu ve r- hindern, sei er im Oktober 2001 illegal nach Äthiopien zurückgekehrt und habe fortan bei einem Bekannt en in C._______ gelebt. Da er denunziert worden sei, habe er sich indes zeitweise verstecken müssen . Aufgrund der für ihn unsicheren Lage habe er Äthiopien am 22. Dezember 2007 in Richtung D._______ verlassen und sei via E._______ und F._______ in die Schweiz gelangt . Zum Beweis seiner Vorbringen reichte der B e- schwerdeführer eine eritreische Identitätskarte ein. B. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2010 stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle . Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand. E s sei vielmehr davon auszugehen, dass es sich beim B e- schwerdeführer um einen äthiopischen Staatsangehöri gen handle . Der Beschwerdeführer habe zwar geltend gemacht, im Jahr 1993 am Una b- hängigkeitsreferendum Eritreas teilgenommen zu haben, weshalb er trotz der äthiopischen Staatsangehörigkeit seines Vaters die äthiopische Staatsbürgerschaft nicht habe erlangen können, jedoch widerspreche die angebliche Teilnahme am Referendum der allgemeinen Erfahrung, sei der Beschwerdeführer im damaligen Zeitpunkt doch noch minderjährig gew e- sen. Trotz mehrmaliger Aufforderung sei es ihm auch nicht gelungen, die angebliche Deportation nach Eritrea zu schildern. Seine Ausführ ungen hätten sich vielmehr auf allgemeine Feststellungen beschränkt. Auch den Reiseweg habe er nicht angeben können. Hinsichtlich der Furcht, in Eri t- rea in den Militärdienst eingezogen zu werden, habe er sich in wide r-D-6470/2011 Seite 3 sprüchliche Angaben verstrickt, indem er erst angegeben habe, nie eine Vorladung erhalten zu haben, später jedoch vorgebracht habe, seine Mut- ter habe eine solche für ihn bekommen. Er verstehe auch kaum Tigrinya, obwohl er angeblich über eineinhalb Jahre i n Erit rea gelebt habe . Es könne deshalb nicht geglaubt werden, dass er tatsächlich dort gelebt h a- be. Bezüglich der eingereichten eritreischen Identitätskarte sei festzuha l- ten, dass solche Dokumente leicht käuflich seien und ihnen deshalb nur ein reduzierter Beweiswert zukommen könne. Bei dem eingereichten Do- kument handle es sich zudem offensichtlich um eine schlechte Fä l- schung, was aufgrund der Farbe und Beschaffenheit auf den ersten Blick erkennbar sei. Die aufgrund des angeblich illegalen Status in Äthiopien erlittenen Nachteile könnten dem Beschwerdeführer deshalb nicht g e- glaubt werden. Es sei vielm ehr davon auszugehen , dass er äthiopischer Staatsangehöriger sei. Das Asylgesuch sei daher abzulehnen und die Wegweisung anzuordnen. Der Wegweisungsvollzug nach Äthiopien sei als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. C. Die dagegen am 13. Januar 2011 erhobene Beschwerde wies das Bu n- desverwaltungsgericht mit Urteil vom 24. Februar 2011 als offensichtlich unbegründet ab (Verfahren […]). Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass d er Auffassung des BFM, es handle sich beim Beschwerdeführer um einen äthiopischen Staatsan- gehörigen, beizupflichten sei. Zudem überzeuge die Behauptung des B e- schwerdeführers, er habe nicht legal in Äthiopien leben können, selbst dann nicht, wenn er tatsächlich gemischt -ethnischer Abstammung wäre. Die Situation eritreischer Staatsangehöriger hab e sich nach Beendigung des Grenz kriegs wesentlich verbessert. Sie hätten sich registrieren la s- sen müssen und in den meisten Fällen die äthiopische Staatsangehöri g- keit erhalten. Wenn sie sich nicht hätten registrieren lassen beziehung s- weise nicht die äthiop ische Staatsangehörigkeit hätten erhalten wollen, hätten sie eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Die vom Beschwerdefüh- rer geltend gemachten Befürchtungen, Eritrea habe ihm die Rekrutierung angedroht und in Äthiopien habe er sich illegal aufgehalten, wesh alb er auch dort mit Benachteiligungen habe rechnen müssen, entbehrten daher einer realen Grundlage. Das BFM habe deshalb zu Recht das Asylgesuch abgelehnt und die Wegweisung angeordnet. Der Wegweisungsvollzug sei durchführbar. Weder die allgemeine Lage in Äthiopien noch individuelle Gründe liessen auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdef ührers schliessen. D-6470/2011 Seite 4 D. Mit als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneter Eingabe vom 16. März 2011 ersuchte der Beschwerdeführer beim BFM um Wiedererwägung der Verfügung vom 14. Dezember 2010 im Vollzugspunkt und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Undurchführbarkeit des Wegweisungs- vollzugs. Zur Begründung machte er in der Eingabe vom 16. März 2011 und der Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 AsylG durch das BF M vom 24. Juni 2011 (vgl. vorinstanzliche Akten B7) im Wesentlichen geltend, er könne mittels neuer Beweismittel belegen, dass seine Mutter und somit auch er in Eri t- rea gelebt hätten. Ein Onkel aus Eritrea habe ihm in einem am 2. Februar 2011 gefaxten Brief mitgeteilt, dass seine Mutter am (…) 2008 in Eritrea gestorben sei, und ihm eine entsprechende Todesbestätigung der eritrei- schen (…) Kirche G._______ vom 25. Februar 2011 zukommen lassen (gefaxt am 4. März 2011; Original gemäss Postkuvert am 25. Juni 2011 nachgereicht). Die (…) Kirche G._______ in H._______ bestätige zudem, dass er die Ki rche finanziell unterstütze. Die neuen Beweismittel würden belegen, dass d er Wegweisungsvollzug sowohl nach Eritrea, wo er ins Militär eingezogen und wegen Desertion bestraft würde, als auch nach Äthiopien, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitze und von wo aus er im Jahr 2000 deportiert worden sei, undurchführbar sei. E. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2011 – eröffnet am 31. Oktober 2011 – wies das BFM das "Wiedererwägungsgesuch" vom 16. März 2011 ab. Es erklärte die Verfügung vom 14. Dezember 2011 (recte: 2010) rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Zur Begründung führte das BFM im We sentlichen aus, die neuen B e- weismittel seien nicht erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Wie bereits in der Verfügung vom 14. Dezember 2010 aus- geführt, werde von der äthiopischen Staatsangehörigkeit des Beschwe r- deführers ausgegangen. Hinsichtlich der neuen Beweismittel sei festz u- halten, dass Dokumente keiner materiellen Prüfung unterzogen würden, wenn sie erfahrungsgemäss käuflich leicht erhältlich seien oder wenn un- terschiedliche formale und inhaltliche Kriterien bei der Ausstellung eine schlüssige Überprüfung des Dokuments verunmöglichen würden. Eritre i- sche Dokumente könnten leicht in Eritrea, Äthiopien, Sudan und ander s-D-6470/2011 Seite 5 wo käuflich erworben werden und hätten daher nur einen reduzierten Beweiswert. Sie müssten zudem im Gesamtkontext eines Gesuchs beu r- teilt werden. Angesichts der in der Verfügun g vom 14. Dezember 2010 festgestellten Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers würden die eingereichten Dokumente keiner materiellen Prüfung unterzo- gen, dennoch sei festzuhal ten, dass es sich bei der angeblichen Todes- bestätigung für die Mutter des Beschwerdeführers offensichtlich um eine schlechte Fälschung handle. Es sei auf den ersten Bli ck erkennbar, dass es sich beim angeblichen Stempel um einen mehrfarbigen Druck und nicht um einen – wie bei entsprechenden eritreischen Originaldokume n- ten üblich – einfarbigen Stempel handle. Darüber hinaus habe d er B e- schwerdeführer die behauptete eritreische Herkunft auch im Rahmen der Anhörung vom 24. Juni 2011 nicht glaubhaft machen können, kenne er doch beispielsweise trotz des geltend gemachten eineinhalbjährigen Au f- enthalts in I._______ die eritreischen Banknoten nicht. F. Mit Eingabe vom 29. November 2011 erhob der Beschwerdeführer dage- gen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung des negativen Asylentscheids vom 14. Dezember 2010 und um Festste l- lung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls, eventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme er- sucht wurde. In formeller Hinsicht wurde zudem um Wi ederherstellung der aufschiebe nden Wirkung der Beschwerde und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. Zur Begründung wiederholte er die im Asylgesuch vom 10. März 2008 vorgebrachten Fluchtgründe und machte darüber hinaus im Wesentlichen geltend, er sei von der Echtheit der im Asylverfahren eingereichten erit- reischen Identitätskarte und der mit dem "Wiedererwägungsgesuch" vom 16. März 2011 eingereichten Beweismittel überzeugt . Er könne deshalb weder nach Äthiopien, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitze, noch nach Eritrea , wo er ins Militär einrücken müsste und als Deserteur b e- straft wür de, zurückkehren . Im Übrigen befinde er sich gegenwärtig in ärztlicher Behandlung – er sei am 24. November 2011 i n der Po liklinik J._______ untersucht worden – und benötige Medikamente; entspr e- chende Belege würden nachgereicht. Mit den Medikamenten sei er in vol- lem Umfang arbeitsfähig und er habe bei einem (…) in H._______ bereits eine Arbeitsstelle in Aus sicht (vgl. beiliegendes Schreiben vom D-6470/2011 Seite 6 17. November 2011). Bei einem geregelten Aufenthalt in der Schweiz, wä- re er somit finanziell unabhängig. G. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2011 reichte der Beschwerd eführer einen Bericht von Dr. med. K._______ vom 2. Dezember 2011 nach (Diagnose: […], Behandlungsdauer mindestens neun Monate). H. Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2011 hiess der Instruktion s- richter das sinngemässe Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvol l- zugs gut und hielt fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Ver- fahrens in der Schweiz abwarten könne . Gleichzeitig setzte er dem B e- schwerdeführer eine Frist bis zum 3. Januar 2012 um einen ausführlichen Bericht des behandelnden Arztes einzureichen, ansonsten aufgrund der bisherigen Akten entschieden werde. Den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verschob der Instruktion s- richter auf einen späteren Zeit punkt und verzichtete auf die Erhebung e i- nes Kostenvorschusses. I. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2011 (Datum Poststempel; Schreiben da- tiert vom 29. Dezember 2011) reichte der Beschwerdeführer einen Bericht von Dr. med. K._______ vom 28. Dezember 2011 ein (Diagnose: […] , Behandlung mit dem […] -Medikament […] bis Mitte 2012 , günstige B e- handlungsprognose). J. Mit Eingabe vom 22. März 2012 reichte der Beschwerdeführer ein per- sönliches Em pfehlungsschreiben von Dr. med. K._______ vom 26. Februar 2012 zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffen de Ausnahme im Sinne von D-6470/2011 Seite 7 Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was in casu nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimie rt (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit – im Rahmen der nachfolgenden Erwägu n- gen – einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. In der Regel entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG kann auch in diesen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet werden. 4. 4.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein ge setzlich nicht geregelter Rechtsbehelf . Auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde besteht grundsätzlich kein Anspruch. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerisch en Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, S R 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein ve r- fassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Demnach ist auf ein Wi e- dererwägungsgesuch einzutreten, we nn sich der rechtserhebliche Sac h- verhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem U r- teil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung D-6470/2011 Seite 8 an die nachträglich eingetretenen Veränderungen der Sachlage anzupas- sen ist, ohne dass deren Gegenstand neu beurteilt wird. 4.2 Das BFM hat den grundsätzlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf Behandlung des "Wiedererwägungsgesuchs" vom 16. März 2011 nicht in Abrede gestellt. Das BFM hat die Eingabe vom 16. März 2011 zu Recht nicht als zweites Asylgesuch entgegengenommen; zwar machte der Beschwerdeführer geltend, mit den neu eingereichten Beweismitteln seien die im Asylverfahren geäusserten Zweifel an seiner eritreis chen Herkunft unbegründet gewesen, er hat aber nicht ein weiteres Gesuch um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gestellt, sondern explizit um Wiedererwägung der Verfügung vom 14. Dezember 2010 im Vollzug s- punkt und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Undurc h- führbarkeit des Wegweisungsvollzugs ersucht. Zu prüfen ist mithin im vor- liegenden Beschwerd everfahren, ob das BFM zu Recht davon ausg e- gangen ist, dass die neuen Vorbringen und Beweismittel die Sachlage nicht derart verändern , als dass sie den Vollzug der Wegweisung u n- durchführbar ma chen würde n. Die Frage der Flüchtlingseigenschaft ist hingegen – wie die Wegweisung als solche – nicht Gegenstand des vo r- liegenden Beschwerdeverfahrens. Auf die Beschwerdeeanträge um Fest- stellung der Flüchtlingseigenschaft und um Gewährung des Asyls ist des- halb nicht einzutreten. 4.3 Der Beschwerdeführer versucht mit der Geltendmachung einer nach- träglich erfahrenen Tatsache – dem Tod der Mutter in Eritrea am (…) 2008 – und der Nachreichung diesbezüglicher Beweismittel die bereits im vorangegangenen Asyl- beziehungsweise Beschwerdeverfahren vorg e- brachte eritreische Herkunft respektive die fehlende äthiopische Staat s- angehörigkeit zu beweisen. Die Eingabe vom 16. März 2011 wäre daher an sich formal-juristisch als Revisionsgesuch bezüglich des Beschwerde- urteils vom 24. Februar 2011 zu behandeln gewesen. Da die fachkundige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers indes in ihrer an da s BFM g e- richteten Eingabe vom 16. März 2011 explizit um "Wiedererwäg ung" der Verfügung des BFM vom 14. Dezember 2010 im Vollzugspunkt ersucht hat, und das BFM die Einga be als "Wiedere rwägungsgesuch" anhand genommen hat, ist das Be schwerdeverfahren unter dem Titel der "Wi e- dererwägung" zu führen , zumal der Beschwerdeführer mit der Gelten d- machung neuer gesundheitlicher Probleme eine nachträgliche Veränd e- rung der Sachlage im Vollzugspunkt und somit (echte) Wiedererwä- gungsgründe geltend macht. Für die Beurteilung der Frage des Vollzugs der Wegweisung beziehungsweise der Anordnung der vorläufigen Au f-D-6470/2011 Seite 9 nahme ist praxisgemäss der sich im Urteilszeitpunkt präsentierende Sachverhalt massgebend. 4.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien (und Eritrea) sei aufgrund seiner eritreischen Herkunft b e- ziehungsweise der fehlenden ät hiopischen Staatsangehörigkeit sowie wegen gesundheitlicher Probleme unzulässig respektive unzumutbar. 4.4.1 Die vom Beschwerdeführer erneut geltend gemachte eritreische Herkunft war bereits Gegenstand des Asylverfahrens und wurde als u n- glaubhaft qualifiziert . Die im "Wiedererwägungsgesuch" vom 16. März 2011 nun neu eingereichten Beweismittel zum angeblichen Tod der Mut- ter des Beschwerdef ührers in Eritrea am (…) 2008 vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Das BFM hat in zutreffender Weise fest- gestellt, dass die Todesbestäti gung der eritreischen (…) Kirche G._______ vom 25. Februar 2011 eindeutige Fälschungsmerkmale au f- weist. Aber selbst wenn von der en Echtheit ausgegangen würde , ver- möchte das Dokument nichts ü ber die Nationalität des Beschwerdefü h- rers auszusagen. Unabhängig von der Frage ihrer Echtheit vermögen die eingereichten Beweismittel (Brief des On kels, B estätigungen der Kirche hinsichtlich des Todes der Mutter und der finanziellen Unterstützung durch den Beschwerdeführer ) weder zu belegen, dass der Beschwerde- führer mit seiner Mutter in Eritrea gelebt ha t, noch dass er kein ät hiopi- scher Staatsangehöriger ist . Die neuen Dokumente sind damit nicht be- weistauglich und somit als nicht erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG bzw. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu erachten. 4.4.2 Was die Einwände des Beschwerdeführers im "Wiedererwägungs- gesuch" vom 16. März 2011 und der Beschwerdeeingabe vom 29. November 2011 hinsichtlich der Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen und der Echtheit der im Asylverfahren eingereichten erit- reischen Identitätskarte betrifft, so laufen diese auf eine allgemeine, a p- pellatorische Kritik an der Verfüg ung des BFM vom 14. Dezember 2010 beziehungsweise dem begründeten Beschwerdeurteil vom 24. Februar 2011 und auf eine Beanstandung der dortigen rechtlichen Würdigung des Sachverhalts hinaus. Für eine andere Würdigung des Sachver halts be- steht im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens (und eines Revisi- onsverfahrens) jedoch kein Raum. Eine erneute rechtliche Würdigung ak- tenkundiger Tatsachen beschlägt eine Rechtsfrage und nicht den Sac h- verhalt und stellt damit keinen Wiedererwägungsgrund (und keinen Revi-D-6470/2011 Seite 10 sionsgrund) dar (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 29 E. 5). 4.4.3 Die geltend gem achten gesundheitlichen Probleme des Beschwe r- deführers vermögen ebenfalls keine veränderte Sachlage zu begründen, die eine von der bisherigen Beurteilung abweichende Würdigung der Fr a- ge der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien zulas- sen würde. Nachdem b eim Beschwerdeführer eine (…) diagnostiziert wurde, wurde er in der Schweiz mit dem (…)-Medikament (…) behandelt. Die Therapie endete gemäss den aktenkundigen Arztberich ten Mitte 2012, so dass von vornherein nicht von einer konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nach Äthiopien aufgrund einer ak- tuellen medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 des Bundes- gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslä n- der (AuG, SR 142.20) gesprochen werden kann. Bei einer Erkrankung kann im Übrigen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitsz u- stands der betroffenen Person führt. Als wesentlich wird die allgemeine und dri ngende medizinische Behandlung erachtet, die zur Gewährlei s- tung einer menschenwürdigen Behandlung absolut notwendig ist, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizini sche B e- handlung möglich ist (vgl. BVGE 2009 Nr. 2 E. 9.3.2, mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und 5b). Da entsprechende Institutionen auch in Äthiopien zur Verfügung stehen und (…)-Medikamente auch dort er- hältlich sind, ist das Vorliegen einer medizi nischen Notlage des B e- schwerdeführers bei einer Rückkehr in den Heimatstaat im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG selbst bei einer allfällig benötigten Weiterbehandlung zu verneinen. 4.4.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Äthi o- pien erweist sich somit nach wie vor als durchführbar (Art. 83 Abs. 2-4 AuG). 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das BFM zutreffenderweise zur Einschätzung gelangt ist, es seien keine Gründe für eine Wiedererw ä- gung seiner Verfügung vom 14. Dezember 2010 im Vollzugspunkt gege- ben. Das BFM hat das "Wiedererwägungsgesuch" des Beschwerdefüh-D-6470/2011 Seite 11 rers vom 16. März 2011 somit im Ergebnis zu Recht abge lehnt. Die Be- schwerde ist damit abzuweisen , soweit darauf einzutreten ist. Der am 12. Dezember 2011 angeordnete Vollzugsstopp wird damit gegenstand s- los. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). D a indessen das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen ist, ist von der Kostene r- hebung abzusehen. (Dispositiv nächste Seite) D-6470/2011 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Zoller Susanne Burgherr Versand: