<h2>SubmittedText<h2><p>Vor der Volksabstimmung vom 7. März 1993, mit der eine Verfassungsänderung betreffend die Zulassung von Spielcasinos angenommen wurde, hat der Bundesrat erklärt, die Vorlage sei wichtig, um genügend Einnahmen für die AHV zu erhalten. </p><p>Auf diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Geht der Bundesrat immer noch von jährlichen Steuereinnahmen aus Casinos von rund 150 Mio Fr. aus?</p><p>2. Welche Absichten hat der Bundesrat hinsichtlich der Steuersatzfestsetzung für Casinos?</p><p>3. Gemäss Gesetz sind die Kantone für Geschicklichkeitsautomaten zuständig. Hat der Bundesrat Kenntnis vom Sachverhalt, dass viele Glücksspielautomaten mit einem technischen Kunstgriff (Einbau einer einfachen Geschicklichkeitsphase, die von den meisten Menschen problemlos gemeistert werden kann) zu Geschicklichkeitsautomaten werden und somit der Steuerpflicht gegenüber dem Bund entzogen werden?</p><p>4. Wieviele Glücksspielautomaten (mit einer Geschicklichkeitsphase) gibt es gesamthaft in der Schweiz und welche Steuereinnahmen können erwartet werden, wenn diese gegenüber dem Bund steuerpflichtig würden?</p><p>5. Hält der Bundesrat eine Neuinterpretation der Glücksspielautomaten in dem Sinne für möglich, dass Automaten mit einer unterdominanten Geschicklichkeitsphase (Bedeutung weniger als ein bestimmter Prozentsatz) als Glücksspielautomaten mit Steuerpflicht gegenüber dem Bund für möglich? - Falls nicht; mit welchen juristischen und politischen Argumenten?</p><p>6. Wieviele Glücksspielautomaten (nach bisheriger Interpretation) bestehen in der Schweiz und wieviel betragen die Steuereinnahmen daraus? - Stimmt es, dass ein einziger Bundesbeamter für die Kontrolle der Automaten eingesetzt ist?</p><p>7. Wieviele Geldspielautomaten gibt es gesamthaft in der Schweiz und welchen Rang nimmt die Schweiz international bezogen auf die Dichte ein?</p><p>8. Welches Domizil (Kanton/Land) haben die Besitzer respektive Vermieter von Geldspielautomaten?</p><p>9. Stimmt es, dass der Preis eines Glücksspielautomaten (ca. Fr. 12 bis 15'000.--) der steuermässig als Geschicklichkeitsautomat deklariert ist, durchschnittlich bei den wichtigsten Vermietern innert weniger als 6 Monaten amortisiert ist?</p><p>10. Welche Steuersätze für Glücksspielautomaten hält der Bundesrat für berechtigt und in welcher Relation sieht er diese zum höchstmöglichen Steuersatz von 80 Prozent bei Casinos?</p>