Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 3. September 2019 (400 19 187) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Passivlegitimation der Vorinstanz im Rechtsmittelverfahren; Genehmigung von Vereinba- rungen über die Modalitäten des Getrenntlebens durch den Eheschutzrichter; analoge An- wendung von Art. 279 Abs. 1 ZPO im Eheschutzverfahren Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher Parteien A. ____, vertreten durch Advokatin Dominique Anwander, Advokaturbüro Alb- recht & Riedo, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz, Kläger und Berufungskläger B. ____, vertreten durch Advokatin Dominique Anwander, Advokaturbüro Alb- recht & Riedo, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz, Klägerin und Berufungsklägerin gegen Zivilkreisgericht Basel -Landschaft West , Domplatz 5 / 7, 4144 Arles- heim, Beklagte Gegenstand Eheschutz Berufung gegen den Entscheid des Präsidiums des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 9. Juli 2019 A. Die Ehegatten A. ____ und B. ____ haben sich vonein ander getrennt und liessen sich für die Absprache der Trennungsmodalitäten gemeinsam von Advo katin Dominique Aschwanden beraten. Dabei schlossen sie am 3. Mai 2019 eine Trennun gsvereinbarung ab, mit welcher sie Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Aufnahme des Getrenntlebens durch Auszug des Ehemanne s aus der ehelichen Wohnung per 1. April 2019 festgehalten haben. Im Weiteren liess sich der Ehemann verpflichten, der Ehe- frau ab Aufnahme des Getrenntlebens für eine Dauer vo n zwei Jahren bis und mit April 2021 einen monatlichen und monatlich vorauszahlbaren Unterha ltsbeitrag von CHF 1'700.00 zu be- zahlen. Die Ehefrau liess sich bei ihrer Bereitschaft behaften, ihr derzeitiges Arbeitspensum von 50% zeitnah auf mindestens 70% aufzustocken. Die Vereinbarung wurde sodann an eine Mehr- verdienstklausel gekoppelt, indem die Ehegatten übereinkamen, dass sich der Unterhaltsbeitrag jeweils um die Hälfte des ein monatliches Einkommen der Ehefrau von CHF 2'500.00 (exkl. 13. Monatslohn) übersteigenden Mehrbetrags reduziert. B. Mit Eingabe vom 9. Mai 2019 gelangten die Ehegatten A. ____ und B. ____ an das Zivil- kreisgericht Basel-Landschaft West und beantragten, ihre Trennungsvereinbarung zu genehmi- gen und zu Protokoll zu nehmen. Mit Verfügung des Zivil kreisgerichtspräsidenten vom 13. Mai 2019 wurde den Ehegatten Frist gesetzt, um sich zum Rechtsschutzinteresse einer richterlichen Genehmigung der Vereinbarung zu äussern. Nachdem die Ehegatten von der Möglichkeit zur Rückäusserung in Sachen Rechtsschutzinteresse Gebrauch gemacht hatten, trat der Vorderrich- ter mit Entscheid vom 9. Juli 2019 auf das Genehmigungsgesuch vom 9. Mai 2019 im Wesentli- chen mit der Begründung nicht ein, dass die Schweizerische Zivilprozessordnung die Genehmi- gung eines Vergleichs im Eheschutzverfahren nicht vorsehe. Zudem fehle es den Ehegatten für eine richterliche Genehmigung ihrer Trennungsvereinbar ung an einem schützenswerten Inte- resse. C. Gegen den zivilkreisgerichtlichen Nichteintretensentschei d vom 9. Juli 2019 erheben die Ehegatten A. ____ und B. ____ (Berufungskläger), vertr eten durch Advokatin Dominique Aschwanden, am 23. Juli 2019 beim Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Be- rufung und beantragen, es sei der angefochtene Entscheid vollumfänglich aufzuheben und es sei die Vorinstanz anzuweisen, auf das Gesuch um Genehmigung der Trennungsvereinbarung ein- zutreten; eventualiter sei der Entscheid aufzuheben, auf das Gesuch einzutreten und die Tren- nungsvereinbarung zu genehmigen; alles unter o/e-Kost enfolge zu Lasten der Vorinstanz. Die Berufungskläger lassen im Wesentlichen zur Begründung ausführen, dass die Genehmigung ei- nes Vergleichs durch das Gericht gemäss Lehre analog zu Art. 279 ZPO auch im Eheschutzver- fahren möglich sei, auch wenn dies in der Schweizerischen Zivilprozessordnung nicht ausdrück- lich vorgesehen sei. Die Genehmigung sei entscheidend für die Qualität der Vereinbarung als Vollstreckungstitel in einem allfälligen Zwangsvollstrecku ngsverfahren. Zudem komme der Ver- einbarung mit Blick auf ein späteres Scheidungsverfahre n nur Bindungswirkung zu, wenn diese gerichtlich genehmigt worden sei. D. Die Vorinstanz lässt sich mit Schreiben vom 8. August 2019 vernehmen und beantragt, es sei auf die Berufung nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Es sei nicht statthaft, so der Vorderrichter in seiner Stellungnahme, die Vorinstanz als Partei, mithin als sog. Berufungs- beklagte, anzuführen. Im Weiteren sei das Rechtsbegehren, wonach die Vorinstanz angewiesen werden soll, die Vereinbarung zu genehmigen, nicht zulässig. In der Sache bleibe die Vorinstanz dabei, dass es den Parteien an einem aktuellen und kon kreten Rechtsschutzinteresse an einer Genehmigung mangle. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Mit Verfügung vom 12. August 2019 schloss der Präsident der Abteilung Zivilrecht des Kan- tonsgerichts Basel-Landschaft den Schriftenwechsel und ste llte den Parteien seinen Entscheid gestützt auf die Akten in Aussicht. Erwägungen 1.1 Gegen einen Endentscheid in einem Eheschutzverfahren i st die Berufung gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) zulässig. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wird zudem vorausgesetzt, dass der St reitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10‘000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Bei wiederkehrenden Leistungen wie Unterhaltsbeiträgen gilt der Kapitalwe rt als Streitwert. Ob der vorliegend ange- fochtene Nichteintretensentscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft West vom 9. Juli 2019 vermögensrechtlicher Natur ist, da nicht di e Überprüfung einer Unterhaltsregelung, sondern lediglich deren Genehmigung Prozessthema bildet, kann offenbleiben. Selbst bei Beja- hung eines vermögensrechtlichen Charakters wäre der Kapitalwert des verabredeten Unterhalts- beitrages von CHF 1‘700.00 für eine Dauer von zwei Jahr en deutlich über der erforderlichen Streitwertgrenze. So oder anders ist die Berufung gegen den fraglichen Erstinstanzentscheid zu- lässig. 1.2 Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft unterlieg en dem summarischen Verfahren (Art. 271 lit. a ZPO). Die Berufung ist daher schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit d er nachträglichen Zustellung der Ent- scheidbegründung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 314 Abs. 1 i.V. mit Art. 311 Abs. 1 ZPO). Vorliegend wurde der schriftlich begründete Entscheid vom 9. Juli 2019 den Berufungs- klägern am 15. Juli 2019 zugestellt, womit die Rechtsmittelfrist mit Postaufgabe der Berufung am 23. Juli 2019 offensichtlich eingehalten wurde. 1.3 Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung unrichtige Rechtsanwendung durch die Vor- instanz geltend gemacht werden sowie die unrichtige F eststellung des für den angefochtenen Entscheid massgeblichen Sachverhalts. Die Berufungskläger monieren, die Vorinstanz habe ihnen ein schutzwürdiges Interesse an der Genehmigung ih rer Trennungsvereinbarung zu Un- recht abgesprochen, was einer rechtsfehlerhaften Anwendung von Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO gleich- kommt. Ebenso geben sie an, sich für den seitens des Vorder richters ungerechtfertigterweise zurückgewiesenen Anspruch auf Genehmigung der abgeschlo ssenen Trennungsvereinbarung auf eine analoge Anwendbarkeit von Art. 279 ZPO beruf en zu können. Beides sind Rügen an- geblicher Rechtsverletzungen, welche einer Berufung zugä nglich sind. Nachdem auch die übri- gen Prozessvoraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind (Art. 59 ZPO), insbesondere auch der eingeforderte Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren fristgerecht bezahlt wurde, ist auf die Berufung vom 23. Juli 2019 einzutreten. Gemä ss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsi- dium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Ent- scheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, die im summar ischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Die Berufungskläger fassen mit ihrem Rechtsmittel die Vo rinstanz als Gegenpartei ins Recht, was vom Vorderrichter als nicht statthaft erachte t wird. Das Kantonsgericht Basel-Land- schaft, Abteilung Zivilrecht, teilt diese Ansicht nur im Grundsatz. Die Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels wird in der ZPO nicht ausdrücklich gere gelt (K UNZ , in: ZPO-Rechtmittel Berufung und Beschwerde, Kommentar zu den Art. 308 – 327a ZPO, Kunz/Hoffmann- Novotny/Stauber [Hrsg.], Basel, 2013, Vor Art. 308 ff. ZPO N 56). Ebenso wenig sind dem gel- tenden Prozessrecht Angaben zu entnehmen, gegen wen ein Rechtsmittel zu richten ist. Um einen dreistufigen Rechtsweg an das Bundesgericht zu gewäh rleisten, muss eine zur Be- schwerde an die höchstrichterliche Instanz berechtigte Pe rson einen erstinstanzlichen kantona- len Entscheid unter den gleichen Voraussetzungen bereits im kantonalen Rechtsmittelverfahren anfechten können. Die Legitimationsvoraussetzungen dürf en auf kantonaler Ebene nicht enger definiert werden, als sie vor Bundesgericht gelten (SEILER , Die Berufung nach ZPO, 2013, S. 47 f. N 85; S TERCHI , in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord nung, Bern 2012, Art. 308 ZPO N 18). Das Bundesgesetz über das Bundesgerich t (BGG, SR 173.110) regelt in Art. 76 das Beschwerderecht und bestimmt, dass zur Beschw erde in Zivilsachen berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des ange- fochtenen Entscheids hat. Das BGG enthält jedoch auch keine Regelung darüber, gegen wen die Rechtsmittel an das Bundesgericht zulässig sind. Im Zivilprozess sind zur Berufung in erster Linie die Hauptparteien des erstinstanzlichen Verfahrens legitimiert und es stehen sich im Berufungs- verfahren grundsätzlich wiederum die gleichen Hauptparte ien des vorinstanzlichen Verfahrens gegenüber (SEILER , a.a.O., S. 50 N 90). Die Vorinstanz ist nur ausnahmsw eise Gegenpartei im Rechtsmittelverfahren, so etwa bei Rechtsverzögerungsbeschwerden oder Beschwerden betref- fend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (BGE 142 III 110 E. 3.2; vgl. zum Ganzen: Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 400 18 32 E. 2). In einem jüngst ergangenen Entscheid erachtete es das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- recht, im Sinne einer weiteren Ausnahme als zulässig, ei ne Beschwerde gegen die Vorinstanz als Partei zu richten, nachdem diese in einem der Offizi al- und Untersuchungsmaxime unterlie- genden Verfahren von sich aus und gegen den Willen de r Parteien eine Anordnung getroffen hatte, ohne dabei die Parteien vorgängig ausreichend angehört zu haben (Entscheid des Kan- tonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 410 19 137 E. 4, zur Publikation vorgesehen). Im zitierten Entscheid schloss sich die Gegenpartei im er stinstanzlichen Verfahren zudem dem Vorwurf der Gehörsverletzung der beschwerdeführenden Par tei an die Vorinstanz an. Ähnlich gelagert, wenn auch unter anderer Prozessmaxime stehend, ist der vorliegend zu beurteilende Fall. Die beiden Ehegatten ersuchten mit einem gemeinsamen Begehren um Genehmigung ihrer für die Dauer des Getrenntlebens getroffenen Vereinbarung analog Art. 279 ZPO, was ihnen vom Vorderrichter verwehrt wurde. Konsequenterweise muss für sie gemeinsam die Möglichkeit be- stehen, sich dagegen mit einem Rechtsmittel zur Wehr setzen zu können. Würde angenommen, dass anstatt die Vorinstanz eine der Parteien des erstinstanzlichen Eheschutzverfahrens im Be- rufungsverfahren passivlegitimiert sei, stünden sich jedoch zwei Parteien im Rechtsmittelverfah- ren gegenüber, welche sich hinsichtlich ihres Genehmigungsanspruchs einig sind, was widersin- nig wäre. Dass die Vorinstanz hier als Berufungsbeklagte zu führen ist, ist sodann mit Blick auf das Instanzenzugprinzip geboten. Andernfalls würde ein Gericht im Alleingang endgültig über die Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht materiellrechtliche Frage nach dem Bestand eines Geneh migungsanspruchs für aussergericht- lich und vorprozessual getroffene Trennungsvereinbarungen im Rahmen eines Eheschutzverfah- rens befinden, ohne dass ein Weiterzug im Sinne von Art. 76 BGG durch die zurückgewiesenen Ehegatten möglich wäre. Nachdem das Interesse der Beru fungskläger an einer Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids offensichtlich als gegeben erschei nt, ist die Berufung gegen die Vorinstanz auch im vorliegenden Fall als weitere Ausnahme zuzulassen und die Passivlegitima- tion des Zivilkreisgerichtspräsidenten West zu bejahen. 3. Die Vorinstanz zweifelt in ihrer Stellungnahme die Zul ässigkeit des Rechtsbegehrens ge- mäss Ziffer 1 der Berufung an. Es sei in einem Berufungsentscheid unzulässig, den Erstinstanz- entscheid aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Gesuch um Genehmigung der Trennungsvereinbarung einzutreten. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, teilt die Ansicht des Vorderrichters insofern nicht, als i m gestellten Begehren implizit der Antrag auf Aufhebung des Nichteintretens und Rückweisung der Angelegenheit zur Prüfung der Geneh- migungsfähigkeit der vorgelegten Trennungsvereinbarun g enthalten ist, was gemäss Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO zulässig ist. 4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid mit der fehlenden gesetzlichen Grundlage in der Schweizerischen Zivilprozessordnung für eine Genehmigung des Vergleichs im Eheschutzverfahren. Ebenso wenig lasse sich eine allgemein e Genehmigungspflicht für Tren- nungsvereinbarungen aufgrund der kantonsgerichtlichen Rechtsprechung zur fehlenden Bin- dungswirkung einer nicht genehmigten Trennungsvereinbarung für vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren ableiten. Da das von den Parteien vorgebrachte Rechtsschutzinteresse überdies allgemeiner und nicht persönlicher Natur sei, fehle es darüber hinaus an einem schüt- zenswerten Interesse. 4.2 Die Berufungskläger beanstanden den vorinstanzlichen En tscheid zunächst mit dem Hin- weis auf die Autoren Suter-Somm/Hostettler, welche di e Genehmigung eines Vergleichs durch den Eheschutzrichter in analoger Anwendung von Art. 279 ZPO gar als Gültigkeitserfordernis einstufen. Diese Genehmigungspflicht, so die Genannten, sei umfassend und gelte auch hinsicht- lich derjenigen Punkte, die aufgrund der Dispositionsmaxi me der freien Verfügungsgewalt der Parteien unterstehen würden. Die Berufungskläger vertreten des Weiteren die Ansicht, dass un- geachtet der Zulässigkeit einer analogen Anwendung von Art. 279 ZPO den Ehegatten zumindest die Möglichkeit eingeräumt werden müsse, eine diesbezügliche Vereinbarung durch das Gericht genehmigen zu lassen. Im Weiteren habe die Ehefrau ein persönliches schutzwürdiges Interesse an einer Genehmigung, weil diese die Qualität der Ve reinbarung als Rechtsöffnungstitel beein- flusse und somit für die Durchsetzung des vereinbarten Unterhaltsbeitrages im Rahmen des Voll- streckungsverfahren relevant sei. Im Weiteren mache das Kantonale Sozialamt die Inkassohilfe für die Einforderung der Unterhaltsbeiträge davon abhängig, dass das Getrenntleben gerichtlich genehmigt worden sei. Auch hier könne sich die Ehefrau demnach auf ein persönliches Rechts- schutzinteresse für eine richterliche Genehmigung berufen. Zumal gemäss kantonsgerichtlicher Praxis nur einer gerichtlich genehmigten Vereinbarung B indungswirkung zukomme, habe auch der Ehemann im Hinblick auf ein allfälliges späteres Scheidungsverfahren ein Interesse an einer Genehmigung, damit seine Unterhaltspflicht, wie verein bart per April 2021 endgültig enden werde. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Die Vorinstanz führte im Rahmen ihrer Stellungnahme im vorliegenden Berufungsverfahren ergänzend zu ihrer Entscheidbegründung aus, dass eine Bewilligung des Getrenntlebens weder nötig noch möglich sei, wenn sich die Ehegatten über das Getrenntleben einig seien. Eine Aus- nahme gelte praxisgemäss einzig für Rentnerinnen und Rentner, denn das Bundesrecht mache die Ausrichtung zweier ganzer Renten anstelle einer Ehepaarrente von einer richterlichen Bewil- ligung des Getrenntlebens abhängig. Das Eheschutzverfa hren sei von seiner Natur her klarer- weise ein streitiges Verfahren und werde durch ein Ge such eines Ehegatten eingeleitet. Eine Genehmigungspflicht für eine ausserhalb eines Eheschutzver fahrens getroffene Vereinbarung bestehe nicht. Könnten sich die Parteien einvernehmlich einigen, brauche es ein Eheschutzver- fahren mithin ebenso wenig wie während des Zusammenlebens. Die Rechtsmittelkläger würden insbesondere verkennen, dass die zu Art. 273 ZPO zitiert e Literatur die Folgen der Einigung in einem zunächst streitigen Verfahren abhandelten. Das Gericht sei nach dieser Bestimmung ge- halten, zwischen den Parteien eine Einigung herbeizufüh ren. Daraus könne allerdings nicht ge- schlossen werden, dass unbesehen für sämtliche ab initio unstreitigen Eheschutzverfahren Art. 279 ZPO analog zur Anwendung gelange. Das Argument, das Sozialamt würde im Rahmen der lnkassohilfe auf ein Urteil bestehen, verfange ebenfalls nicht. Die Inkassohilfe komme regel- mässig nur in (qualifiziert) strittigen Verfahren zur Anwendung, während Parteien, die sich im Einvernehmen über die Trennungsfolgen befänden, einen versprochenen Unterhaltsbeitrag wohl durchwegs freiwillig leisten würden. 5.1 Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht , teilt die Ansicht der Parteien, wonach für die Genehmigung einer Vereinbarung über d ie Regelung des Getrenntlebens (Art. 176 ZGB) keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage besteht. Im Weiteren gilt es, die Frage der Genehmigung als Pflicht analog zu Art. 279 ZPO von der Frage nach der Möglichkeit einer Genehmigung auf gemeinsamen Antrag der Ehegatten hin zu unterscheiden. Art. 279 Abs. 2 ZPO statuiert, dass für Vereinbarungen über die Nebenfolg en der Ehescheidung die richterliche Ge- nehmigung Gültigkeitserfordernis bildet. Entgegen den Ausführungen der Berufungskläger hat sich das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, im Entscheid 400 17 268 (E. 4.4) zur Genehmigung als Gültigkeitserfordernis einer Verei nbarung nicht geäussert. Vielmehr wird an angegebener Stelle die Wirkung einer gerichtlichen Genehmigung mit Bezug auf die Bindung einer Unterhaltsregelung für die Zukunft erklärt und welche Unterschiede zwischen einer geneh- migten Vereinbarung und einer reinen Parteivereinbarung hinsichtlich der Abänderbarkeit beste- hen. Dass aus den dortigen Erwägungen eine Pflicht zur Genehmigung abgleitet werden könnte, trifft nicht zu. Hingegen hielt das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, dort fest, dass eine Trennungsvereinbarung, welche richterlich genehmigt wurde, anders als eine ausser- gerichtlich getroffene Verständigung über den Unterhalt während der Dauer des Getrenntlebens nicht nur auf Zusehen hin gilt, sondern verbindlich ist und nur unter den Voraussetzungen von Art. 179 ZGB abgeändert werden kann. Vereinbaren die Parteien eine Befristung der Unterhalts- laufzeit, hat der Unterhaltspflichtige deshalb sehr w ohl ein persönliches Interesse an einer ge- richtlichen Genehmigung dieser Absprache. Insofern konnte sich der pflichtige Ehemann und Be- rufungskläger im erstinstanzlichen Verfahren, in welchem um Genehmigung eines vereinbarten monatlichen Unterhaltsbeitrages zu Gunsten der Ehefrau von CHF 1'700.00 befristet bis April 2021 ersucht wurde, auf ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse berufen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Das Bundesgericht hatte bisher nie die Gelegenheit über die Genehmigungsfähigkeit oder –erforderlichkeit von Trennungsvereinbarungen über die Unterhaltsregelung unter Ehegatten zu entscheiden. Zwar wird in der Begründung im Entscheid 5A_842/2015 unter E. 2.5 das Erforder- nis einer Genehmigung von Trennungsvereinbarungen erwä hnt. Im dort zu beurteilenden Fall ging es im Unterschied zum vorliegenden Verfahren um ein Eheschutzverfahren von Parteien mit unmündigen unterhaltsansprechenden Kindern. In der pub lizierten Version des erwähnten Ent- scheids wurde der betreffende Passus aus den Erwägungen e ntfernt (vgl. BGE 142 III 518 E. 2.5) , so dass erst recht nicht auf ein allgemein gültiges obiter dictum für Vereinbarungen über das Getrenntleben jedwelcher Art geschlossen werden kann. Die kantonale Rechtsprechung ist uneinheitlich, soweit sie sich mit dem Genehmigungserfordernis auseinanderzusetzen hatte. Ge- gen eine Pflicht zur Genehmigung sprechen sich dabei a us: Kantonsgericht GR ZK1 15 82 E. 1.5.1 und Obergericht AG ZSU.2013.91 E. 1.4, publ. in CAN 2014 Nr. 9 S. 22. Von einer Ge- nehmigungspflicht, teilweise ausdrücklich als Gültigkeitsvoraussetzung analog zu Art. 279 ZPO und somit erst recht von einer Genehmigungsfähigkeit g ehen aus: Kantonsgericht TG RBOG 2015 Nr. 14 E. 2b; Kantonsgericht SG FS.2017.33 E. 1; Obergericht ZH LY 170035 E. 2. 2 sowie Kantonsgericht FR 101 218 317 E. 2. Als Hauptargumente der Befürworter werden angeführt, dass Art. 279 ZPO im Eheschutz analog anwendbar sei, w eil dieses zeitlich dem eigentlichen Scheidungsverfahren im Hinblick auf die zweijährige Tren nungsfrist (Art. 114 ZGB) als "kleine Scheidung" vorausgehe und zudem das Schutzbedürfnis durch Geltung des Untersuchungs- grundsatzes für den ganzen Eheschutz (Art. 272 ZPO) aner kannt werde. Diese Überlegungen verdienen nach Ansicht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft , Abteilung Zivilrecht, Zustim- mung. Im Weiteren erscheinen die Ausführungen des Vorderrichters zur kontradiktorischen Natur des Eheschutzverfahrens in diesem Zusammenhang nicht überzeugend. Es kann für die Geneh- migungsfähigkeit einer Vereinbarung nicht darauf anko mmen, ob das Eheschutzverfahren bei deren Einreichung bereits rechtshängig war oder nicht. Ebenso wenig ist es gerechtfertigt, eine gemeinsam beantragte Prüfung bzw. Genehmigung einer V ereinbarung abzulehnen, während auf ein einseitig eingeleitetes Eheschutzgesuch, auf welches zu einem späteren Zeitpunkt ohne Zutun des Gerichts eine Vereinbarung nachgereicht wird, eingetreten würde. Daraus folgt, dass das Nichteintreten durch die Vorinstanz mit der Begründu ng, die Zivilprozessordnung sehe die Genehmigung nicht vor, nicht verfängt. 5.3 Die gesuchstellenden Parteien haben als Prozessvoraussetzung im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO ein schutzwürdiges Interesse an einer richte rlichen Beurteilung ihrer Angelegenheit darzutun, wobei dieses Interesse zum Zeitpunkt der Prozess einleitung bzw. im Urteilszeitpunkt vorliegen muss. Die Idee hinter dem Erfordernis des sch utzwürdigen Interesses ist es, dass die Parteien den Staat nicht mit unnötigen Prozessen belasten sollen. Nur wer aus dem materiellen Recht ein Interesse an der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens hat, soll einen entspre- chenden Prozess auch führen dürfen. Ein schutzwürdiges Int eresse ist vorhanden, wenn die Durchsetzung des materiellen Rechts gerichtlichen Rechtsschut z nötig macht. Das schutzwür- dige Interesse dürfte i. d. R. wirtschaftlicher Natur sein, ist aber nicht auf diesen Typ beschränkt. Denkbare schutzwürdige Interessen können auch ideeller Natur sein (zum Ganzen, statt vieler: GEHRIG , in: Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Basel 2017, Art. 59 ZPO N 6f. mit Hinweisen). Dem materiellen Re cht ist es keineswegs fremd, dass das Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Interesse auch als schutzwürdig eingestuft wird, wenn es sich auf die Zukunft richtet. Die gericht- liche Festsetzung oder Genehmigung eines Ehegattenunterhaltes ist erforderlich, um den betref- fenden Anspruch künftig allenfalls auch durchsetzen zu können. Das betreffende Rechtsschutz- interesse wird unabhängig von der Bonität oder vom Zahlungswille des Unterhaltspflichtigen stets bejaht. Ob die Unterhaltsverpflichtung durch Richterspruch festgelegt ist oder auf Vereinbarung beruht, ist bei diesem auf die Zukunft gerichteten Interesse demnach nicht von Bedeutung. Den Berufungsklägern ist zudem beizupflichten, dass die richterliche Genehmigung einer Trennungs- vereinbarung die Qualität derselben als Vollstreckungstitel steigert (Art. 80 SchKG). Dadurch ver- mag auch die unterhaltsansprechende Ehefrau ein pers önlich geartetes Interesse an einer Ge- nehmigung geltend zu machen, auch wenn sich die Frage nach der Vollstreckung ihres An- spruchs erst in Zukunft konkretisieren sollte. Im Weiteren kann die Berufungsklägerin auch ein Interesse einer gerichtlich genehmigten Trennungsvereinb arung für sich persönlich beanspru- chen, soweit diese gegenüber Behörden relevant werden könnte. Nebst der von Bundesrechts wegen bestehenden, auch von der Vorinstanz erwähnten Ko nstellation im Hinblick auf eine Be- anspruchung zweier ganzer AHV-Renten nach Aufnahme des Getrenntlebens (vgl. Art. 35 Abs. 2 AHVG) sind weitere Fälle denkbar, in welchen eine richterliche Genehmigung des Getrenntlebens und einer vereinbarten Unterhaltsregelung vorausgesetzt wird. Diese Fallgruppe bestehenden Rechtsschutzinteresses an gerichtlicher Mitwirkung bei Aufnahme des Getrenntlebens kann als solche zum Behördennachweis zusammengefasst und bezeichnet werden. Hierunter fällt etwa die Erforderlichkeit eines Nachweises eines gerichtlich festgelegten Unterhaltsanspruchs zur Be- antragung von Inkassohilfe gemäss § 25 Abs. 2 des Gesetze s über die Sozial- und Jugendhilfe (Sozialhilfegesetz [SGH]; SGS BL 850). Ebenso kann eine gerichtlich genehmigte Trennungsver- einbarung hinsichtlich des Zeitpunkts der Aufnahme des Getrenntlebens relevant werden, um einen Klageanspruch auf Ehescheidung nach zweijähriger T rennungszeit durchzusetzen (Art. 114 ZGB). Bei der Inkassohilfe liegt das Rechtsschutzinteresse ausschliesslich bei der Un- terhaltsberechtigten, während an einem unabhängigen Scheidungsanspruch beide Ehegatten ein eigenes schützenswertes Interesse an einer gerichtlichen Genehmigung ihrer Vereinbarung gel- tend machen können. 6. Zusammenfassend erweist sich die Berufung als gerechtfertigt. Die Vorinstanz hätte in ana- loger Anwendung von Art. 279 ZPO auf das Genehmigungsb egehren eintreten müssen, zumal diese ein genügendes schützenswertes Interesse an einer richterlichen Prüfung und allfälliger Genehmigung vorzuweisen vermochten. Der Entscheid des Zi vilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 9. Juli 2019 ist in Gutheissung der Berufung aufzuheben und zur inhaltlichen Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der fraglichen Vereinbarung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und 2 ZPO). 7. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens zu be- finden. Massgebend für die Regelung der Kosten- und En tschädigungsfolgen sind die Bestim- mungen der Art. 95 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unter- liegenden Partei auferlegt. Die Berufungskläger dringen mit ihrem Begehren im Rechtsmittelver- fahren durch. Daraus folgt, dass sowohl die Gerichts- als auch die Anwaltskosten der Gegenpar- tei mithin der Staatskasse aufzuerlegen sind. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 500.00 festge- legt (§ 9 Abs. 2 lit. b der Verordnung über die Gebü hren der Gerichte [Gebührentarif, GebT, Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht SGS 170.31]). Die Parteientschädigung ist gemäss Art. 105 Abs. 2 ZPO gestützt auf die kanto- nale Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO; SGS 178.112) festzusetzen. Die Rechts- vertreterin der Berufungskläger hat darauf verzichtet, e ine Honorarnote einzureichen, weshalb das Kantonsgericht die Parteientschädigung, welche vorliegend nach Aufwand zu bemessen ist, von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen hat (§ 18 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 TO). Ausgehend von einem geschätzten Stundenaufwand von rund 4 Stunden ergibt dies inklusiv allfälliger Aus- lagen und Mehrwertsteuer ein Gesamthonorar von pauschal CHF 1'000.00. Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Berufung wird der Entscheid des Zivilkreisgerichts Ba- sel-Landschaft West vom 9. Juli 2019 aufgehoben und zur Neubeurtei- lung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von CHF 500.00 wie auch die Parteikosten gehen zu Lasten des Staates. Advokatin Dominique Aschwanden wird eine Entschädigung in Höhe von CHF 1'000.00 (inkl. Auslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse bezahlt, ohne dass die Berufungskläger hierfür rückerstattungspflichtig sind. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher