B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-4547/2012 U r t e i l v o m 1 3 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Franziska Schneider, Gerichtsschreiber Tobias Merz. Parteien A._______, vertreten durch Shefqet Gjevukaj, Rechtsanwalt, M. Teuta (Semitronix Center), XZ-30000 Peja, Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond- Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Witwenrente. C-4547/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1964 geborene kosovarische Staatsangehörige B._______ (im Fol- genden: Versicherter) arbeitete während mehreren Jahren in der Schweiz und leistete Beiträge an die obligatorische Alters- und Hinterlassenenver- sicherung (im Folgenden: AHV; Akten der Vorinstanz [im Folgenden: act.] 8). Am 18. Dezember 2007 heiratete er in der Schweiz die 1978 geborene A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin; act. 4, act. 9 S. 8) . Der Versicherte starb am 26. Dezember 2009 (act. 4, act. 9 S. 7 und 8). B. Mit Gesuch vom 13. Juli 2011 ersuchte die in Pej e, Kosovo, wohnhafte Witwe des Versicherten , A._______, um Ausrichtung einer Hinterlass e- nenrente der AHV (act. 7) . Das Rentengesuch wurde mit Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse ( im Folgenden: SAK) vom 19. Dezember 2011 abgewiesen (act. 13), da die gesetzlichen Vorausset- zungen für eine Witwenrente nicht gegeben seien. Die dagegen erhobene Einsprache vom 30. Januar 2012 (act. 14) wurde mit Einspracheen t- scheid der SAK vom 23. Juli 2012 (act. 15) abgewiesen. C. Gegen die Einspracheverfügung vom 23. Juli 2012 erhob die Witwe des Versicherten (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch den in Peje, Kosovo, ansässigen Rechtsanwalt Shefquet Gjevukaj, mit Eingabe vom 24. August 2012 ( Poststempel vom 28. August 2012) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Akten im Beschwerdeverfahren [ im Fol- genden: BVGer-act.] 1). Sinngemäss liess sie die Aufhebung der ang e- fochtenen Verfügung und die Ausrichtung einer Witwenrente beantragen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die Beschwe r- deführerin habe mit dem Versicherten schon vom 1. Oktober 2004 bis zur Heirat am 18. Dezember 2009 (recte: 2007) in einer tatsächlichen G e- meinschaft zusammengelebt. Für diese Gemeinschaft habe ein Vorehe- vertrag gemäss dem Familiengesetz von Kosovo bestanden. Das au s- sereheliche Zusammenleben mit einem Vorehevertrag sei gemäss der Rechtsordnung von Kosovo der Ehe gleichgestellt . Bei Anrechnung di e- ser Zeit sei eine über fünfjährige Ehedauer gegeben , und die Vorausset- zungen zum Bezug einer Witwenrente seien erfüllt. D. Mit Erklärung vom 25. Oktober 2012 gab die Beschwerdeführerin ihr Z u- stelldomizil in der Schweiz bekannt (BVGer-act. 6). C-4547/2012 Seite 3 E. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2012 nahm die SAK zur Beschwerde Ste l- lung und beantragte deren Abweisung. Die Beschwerdeführerin habe im Zeitpunkt der Verwitwung keine Kinder oder Pflegekinder gehabt. Die für kinderlose Witwen kumulativ erforderlichen Vo raussetzungen eines Re n- tenanspruchs ( über fünfjährigen Ehedauer sowie Mindestalter von 45 Jahren) seien nicht erfüllt. Ein Rentenanspuch bestehe nicht (BVGer - act. 9). F. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2012 stellte die Instruktionsrichterin der Beschwerdeführerin die Stellungnahme der SAK zu und schloss den Schriftenwechsel (BVGer-act. 10). G. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2012 stellte die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht Unterlagen zum Beweis einer über fünfjähr i- gen tatsächlichen Lebensgemeinschaft mit dem Versicherten zu (BVGer - act. 12). H. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Er- wägungen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit und die Sachu r- teilsvoraussetzungen von Amtes wegen. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beur teilt das Bunde s- verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verf ü- gungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahm e im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. C-4547/2012 Seite 4 1.2 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einsprache - entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Au f- hebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 48 des Bundesge- setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und Art. 59 des Bundesgesetz es vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist. 1.3 Da die Beschwerde im Übrigen frist - und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf einzutreten. 2. Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur Anwendung gelangen. 2.1 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfah- rensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze massge - bend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spe zialgesetzlichen Übe r- gangsbestimmungen. 2.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Recht s- sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (vgl. BGE 130 V 329 E. 2.3). Die Beurtei - lung des Anspruchs auf eine Hinterlassenenrente aufgrund des Todesfalls am 26. Dezember 2009 richtet sich demzufolge nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10] in der seit 1. Januar 2007 gültigen Fassung. 2.3 Bis zum 31. März 2010 war das Abkommen vom 8. Juni 1962 zw i- schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der (ehemaligen) F ö- derativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung auf kosova- rische Staatsangehörige (SR 0.831.109.818.1) weite rhin anwendbar (BGE 139 V 263). 3. Anfechtungsobjekt der Beschwerde ist der Einspracheentscheid vom 23. Juli 2012. Streitig und im Folgenden zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Rentenbegehren der Beschwerdeführerin zu Recht abgewiesen hat. C-4547/2012 Seite 5 3.1 Nach Art. 23 Abs. 1 AHVG haben Anspruch auf eine Witwenrente Witwen, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben. Nach Art. 23 Abs. 2 AHVG sind Kinder des verstorbenen Ehegatten und Pflegeki n- der unter bestimmten Voraussetzungen Kindern von Witwen gleichg e- stellt. Nach Art. 24 Abs. 1 AHVG haben Witwen überdies Anspruch auf ei- ne Witwenrente, wenn sie im Zeitpunkt der Verwitwung keine Kinder oder Pflegekinder im Sinne von Artikel 23, jedoch das 45. Altersjahr vollendet haben und mindestens fünf Jahre verheiratet gewesen sind. War die Wit- we mehrmals verheiratet, so wird auf die Gesamtdauer der Ehen abg e- stellt. 3.2 Der Versicherte und die Beschwerdeführerin hatten gemäss der L e- bens- und Standesbescheinigung der SAK vom 11. Juli 2011 (act. 9) und der Anmeldung für eine Hinterlassenenrente vom 1 3. Juli 2011 (act. 7) keine gemeinsamen Kinder. Die seitens der SAK am 16. September 2011 (act. 10) und am 20. Oktober 2011 (act. 11) ergangenen Aufforderungen an die Beschwerdeführerin, allfällige Kindesverhältnisse zu deklarieren , blieben unbeantwortet. Die Voraussetzung zur Ausrichtung einer Witwe n- rente auf der Grundlage von Art. 23 AHVG (Versorgung von Kindern im Zeitpunkt der Verwitwung) ist damit nicht gegeben. 3.3 Für den Anspruch auf eine Witwenrente auf der Grundlage von Art. 24 AHVG müssen die beiden Voraussetzungen (Mindestalter und Mindestdauer der Verheiratung) kumulativ erfüllt sein . Die Beschwerde- führerin war im Zeitpunkt der Verwitwung 31 Jahre alt. Die für den Re n- tenanspruch nach Art. 24 AHVG zwingend notwendige Voraussetzung der Vollendung des 45. Altersjahres war damit zweifellos nicht erfüllt. Da schon die erste der kumulativ erforderlichen Voraussetzungen fehlt, erüb- rigt es sich zu prüfen, ob die Mindestverheiratungsdauer im vorliegenden Fall durch eine analoge Anrech nung der ausserehelichen Ehegemei n- schaft nach kosovarischem Recht erfüllt ist. Ein Rentenanspruch auf der Grundlage von Art. 24 AHVG ist ausgeschlossen. 3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für e i- nen Anspruch auf eine Witwenrente nich t gegeben sind. Die Abweisung des Rentenbegehrens erweist sich als rechtmässig. 4. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist (Art. 23 Abs. 2 VGG i.V. mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG). C-4547/2012 Seite 6 5. Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos, weshalb keine Verfahren s- kosten zu erheben sind (Art. 85bis Abs. 2 AHVG). 6. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Parte i- entschädigung. Das Dispositiv und die Rechtsmittelbelehrung folgen auf der nächsten Seite. C-4547/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschäd i- gung entrichtet. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherungen. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Franziska Schneider Tobias Merz Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: