Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 12. April 2019 (760 18 359 / 102) ____________________________________________________________________ Familienzulagen Ein Vorpraktikum ist für eine Lehre als Detailhandelsfachfrau weder gesetzlich, regle- mentarisch noch faktisch vorausgesetzt. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiberin Tina Gerber Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Kinderzulagen A. Vom 1. Oktober 2015 bis 31. Juli 2016 absolviert e die am 16. Oktober 1997 geborene Tochter B.____ von A.____ und C.____ ein Praktikum zur Detailhandelsfachfrau Textil bei der D.____ AG in E.____. Im April 2018 meldete A.____ b ei der Familienausgleichskasse Basel- Landschaft (nachfolgend: Familienausgleichskasse) f ür die Dauer des absolvierten Praktikums einen Anspruch auf Ausbildungszulagen an. Mit Verfügung vom 30. April 2018 lehnte die Fami- lienausgleichskasse den Anspruch von A.____ auf Aus bildungszulagen ab. Zur Begründung führte die Familienausgleichskasse an, dass für den Bildungsgang Detailhandelsfachfrau EFZ Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht kein Praktikum vorausgesetzt werde. Eine dagegen erhobe ne Einsprache wurde mit Entscheid vom 26. September 2018 abgewiesen. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 31. Oktober 2018 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kanto nsgericht). Er beantragte die Aufhe- bung des angefochtenen Entscheids und die rückwirkende B ejahung des Anspruchs auf Aus- bildungszulagen für seine Tochter B.____ per 1. Oktober 2015. Seine Tochter habe das Prakti- kum im Umfang einer Vollzeitbeschäftigung ausschliesslich i m Hinblick auf eine in Aussicht ge- stellte Lehrstelle angetreten. Dass seine Tochter die L ehrstelle letztlich nicht habe beginnen können, habe nicht in ihrem Verschulden gelegen. C. In ihrer Vernehmlassung vom 12. Dezember 2018 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. Eine schriftliche Zusage des Praktikumsbetriebs für die in Aussicht gestellte Lehrstelle läge nicht vor. Ausserdem sei nicht belegt, ob im Praktikumsbetrieb die be- trieblichen Voraussetzungen für die Ausbildung von Lerne nden überhaupt je bestanden hätten. Eine nachträgliche Überprüfung dieser Faktoren sei nur schwer möglich. Für die Grundbildung Detailhandelsfachfrau EFZ sei jedenfalls ein entsprech endes Praktikum keine Voraussetzung für die Absolvierung der Berufslehre. Der Beschwerdeführer habe zwischenzeitlich einen neuen Antrag auf Ausbildungszulagen für die am 1. August 2018 angetretene Lehre als Detailhandels- fachfrau EFZ Fachrichtung Beratung (Bäckerei/ Konditor ei/ Confiserie) gestellt. Falls für diese Ausbildung ein Praktikum reglementarisch vorausgesetzt wäre, bliebe fraglich, ob ein Praktikum im Bereich Detailhandel Textil anerkannt würde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Familienzul agen (Familienzulagengesetz, FamZG) vom 24. März 2006 in Verbindung mit den Art. 5 6 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Familienzulagen Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist in Abweichung von Art. 58 Absät- ze 1 und 2 ATSG das Versicherungsgericht des Kantons, dessen Familienzulagenordnung an- wendbar ist (Art. 22 FamZG). Vorliegend ist die Famil ienzulagenordnung des Kantons Basel- Landschaft anwendbar, weshalb die örtliche Zuständigke it des Kantonsgerichts Basel- Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des ka ntonalen Gesetzes über die Verfas- sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons- gericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungs- träger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die – im Übrigen fri st- und formgerecht erhobene – Beschwerde vom 31. Oktober 2018 ist demnach einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis z u einem Streitwert von Fr. 20'000.– durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegend en Verfahrens bildet gemäss dem Rechtsbegehren des Beschwerdeführers dessen Anspruch auf monatliche Ausbildungszulagen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht von Fr. 250.– für seine Tochter B.____ für den Zeitra um vom 1. Oktober 2015 bis 31. Juli 2016. Die Beurteilung der Beschwerde vom 31. Oktober 2018 fäl lt deshalb in die Kompetenz der prä- sidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 2.1 Nach Art. 3 FamZG umfassen die Familienzulagen die Kinder- und die Ausbildungszula- gen. Die Ausbildungszulage wird ab Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr voll- endet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längs tens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet (Art. 3 A bs. lit. b FamZG). Gemäss Art. 1 der Verordnung über die Familienzulagen vom 31. Oktober 2007 (FamZV) besteht ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage für Kinder, die eine Ausbildun g im Sinne von Artikel 25 Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- u nd Hinterlassenenversicherung (AHVG) absolvieren. 2.2 Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bundesra t, den Begriff der Ausbildung zu regeln, was dieser mit den auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49 bis und 49 ter der Verordnung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AH VV) vom 31. Oktober 1947 getan hat. Nach Art. 49bis AHVV ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der Grundlage eines ord- nungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannte n Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabsc hluss vorbereitet oder sich eine Allge- meinausbildung erwirbt, die Grundlage für den Erwerb verschiedener Berufe bildet (Abs. 1). Als in Ausbildung begriffen gilt ein Kind aber auch dann, wenn es sogenannte Brückenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester, Vorlehren, Au pair -Einsätze sowie Sprachaufenthalte, sofern diese Angebote einen Anteil an Schulunterricht enthalten (Abs. 2). Die Ausbildung gilt mit einem Berufs- oder Schulabschluss beendet (Art. 49 ter Abs. 1 AHVV). Sie gilt ausserdem auch dann als beendet, wenn sie ab- oder unterbrochen wird oder wenn ein Anspruch auf eine Inva- lidenrente entsteht (Abs. 2). Nicht als Unterbrechung i m Sinne von Abs. 2 gelten – sofern die Ausbildung unmittelbar danach fortgesetzt wird – übli che unterrichtsfreie Zeiten und Ferien von längstens vier Monaten, Militär- oder Zivildienst von l ängstens fünf Monaten und gesundheits- oder schwangerschaftsbedingte Unterbrüche von längstens zwölf Monaten (Abs. 3 lit. a-d). 2.3 Die Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicheru ngen (BSV) über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL; Stand 1. Januar 2018) hält in diesem Zusammenhang fest, dass die systematisc he Vorbereitung erfordert, dass das Kind die Ausbildung mit dem objektiv zumutbaren Ei nsatz betreibt, um sie innert nützlicher Frist abschliessen zu können. Während der Ausbildung muss sic h das Kind zeitlich überwie- gend dem Ausbildungsziel widmen. Dies gilt nur dann als erfüllt, wenn der gesamte Ausbil- dungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schulunterricht, Vorlesungen, Kurse, Vor- und Nachbereitung, Prüfungsvorbereitung, Selbststudium, Verfassen einer Di plomarbeit, Fernstudium etc.) mindes- tens 20 Stunden pro Woche ausmacht. Der effektive Ausbil dungsaufwand kann teilweise nur mittels Indizien, mit dem Beweisgrad der überwiegende n Wahrscheinlichkeit, eruiert werden. Dabei ist insbesondere auch auf Auskünfte des Ausbildung sanbieters über die durchschnittlich aufzuwendende Zeit für die jeweilige Ausbildung abzustellen. Wer wöchentlich nur eine geringe Anzahl Kurslektionen besucht (z.B. 4 Lektionen abends) u nd daneben zur Hauptsache arbeitet Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht (ohne Ausbildungscharakter) oder auch gar keinem Erwerb nachgeht, vermag den erforderli- chen überwiegenden Ausbildungsaufwand nur schwer nachzuweisen. 2.4 Auch ein Praktikum wird als Ausbildung anerkannt, wenn es gesetzlich oder reglementa- risch entweder für die Zulassung zu einem Bildungsgang oder zu einer Prüfung vorausgesetzt ist, oder wenn es zum Erwerb eines Diploms oder eines B erufsabschlusses verlangt wird (Rz. 3361 RWL). Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so wird ein Praktikum trotzdem als Aus- bildung anerkannt, wenn es für eine bestimmte Ausbil dung faktisch geboten ist und mit dem Antritt des Praktikums auch tatsächlich die Absicht besteh t, die angestrebte Ausbildung zu rea- lisieren (BGE 139 V 209) sowie wenn das Praktikum im b etreffenden Betrieb höchstens ein Jahr dauert (BGE 140 V 299). Dabei wird nicht verlan gt, dass das Kind während eines Prakti- kums schulischen Unterricht besucht. Übt das Kind jedoch led iglich eine praktische Tätigkeit aus, um sich dabei einige Branchenkenntnisse und Fertigke iten anzueignen, um die Anstel- lungschancen bei schwieriger Beschäftigungssituation zu v erbessern oder um eine Berufswahl zu treffen, liegt keine Ausbildung vor (Beispiel: Praktikum in einer Filmproduktionsfirma nicht als Ausbildung anerkannt gemäss Urteil des Bundesgerichtes vom 1. April 2008; 9C_223/2008). Kinder, die zwischen der Schulzeit und einer Anschlusslösung (wie beispielsweise eine Lehr- stelle) ein Brückenangebot in Form eines Motivationssemesters (arbeitsmarktliche Massnahme) oder eine berufsorientierende Vorlehre wahrnehmen, befinden sich in Ausbildung. Vorausset- zung ist jedoch, dass ein Schulanteil (Schulfächer, Werkstat tunterricht) von mindestens acht Lektionen (à 45 bis 60 Minuten) pro Woche Bestandteil dieser Zwischenlösung ist (Rz. 3363 RWL). Kinder, die sich in einem fremdsprachigen Gebiet als Au Pair betätigen oder in einem fremdsprachigen Gebiet einen Sprachaufenthalt machen, befinden sich nur dann in Ausbildung, sofern mindestens vier Schullektionen (à 45 bis 60 Minut en) pro Woche Bestandteil der Ausbil- dung sind (Rz. 3364 RWL). 2.5 Verwaltungsweisungen, zu welchen auch die RWL zähle n, richten sich an die Durchfüh- rungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht ni cht verbindlich. Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie e ine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzliche n Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht deshalb nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vor gaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen ein e rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 257 ff. E. 3.2 mit Hinweisen). 3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs- prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Ini tiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (vgl. T HOMAS LOCHER /T HOMAS GÄCHTER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Auflage, Bern 2014, S. 537 f. Rz 2 ff.). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er wird ergänzt durch d ie Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, 122 V 157 E. 1a, je mit Hinwei sen). Zu beachten ist jedoch, dass der Un- tersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweis führungslast begriffsnotwendig aus- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schliesst, da es Sache der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherungsge- richts ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversiche- rungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Par tei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will (L OCHER /G ÄCHTER , a.a.O., S. 548 Rz 56). Diese Beweisregeln kommen allerdings erst dann zur Anwendung, wenn es sich als unmöglich er- weist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die überwiege nde Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wahrheit zu entsprechen (vgl. BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 3.2 Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprü- fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vg l. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung al s verfügende Instanz und – im Beschwer- defall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur d ann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsr echt hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegen- den Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmeh r jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 4.1 Aus den Akten ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Tochter des Beschwerdeführers schloss am 5. Oktober 2015 mit der D.____ AG einen Vert rag betreffend ein Praktikum im Tex- tildetailhandel für die Zeit vom 1. Oktober 2015 bis 31. Juli 2016 ab. Das Praktikum wurde nach zehn Monaten beendet. Per 1. August 2018 hat B.____ eine Lehrstelle zur Detailhandelsfach- frau bei der Bäckerei F.____ in G.____/E.____ angetreten. 4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, der Praktikumsvertra g vom 5. Oktober 2015 sei von beiden Seiten in der Absicht geschlossen worden sei, dass es als Vorbereitung für eine an- schliessend im Betrieb anzutretende Lehre zur Detailhand elsfachfrau EFZ gelte. Das zehnmo- natige Praktikum habe den Umfang einer Vollzeitstelle gehabt. Für die von der D.____ AG in Aussicht gestellte Lehre sei das absolvierte Praktikum fa ktisch geboten gewesen. Aufgrund fehlender personeller Ressourcen habe der Betrieb jedoc h letztlich nicht die Voraussetzungen an eine Ausbildungsstätte erfüllt, weshalb die in Aussi cht gestellte Lehre nicht habe angetreten werden können. Das Praktikum sei in der Folge vorzeitig abgebrochen worden. 4.3 Wie in Erwägung 2.4 hiervor ausgeführt, wird ein Praktikum als Ausbildung anerkannt, wenn es für einen Ausbildungsgang oder einen Berufsab schluss gesetzlich, reglementarisch oder faktisch geboten ist. 4.3.1 Unbestritten ist zwischen den Parteien, dass ein Pr aktikum für den Antritt einer Lehr- stelle im Bereich Detailhandel weder gesetzlich noch regl ementarisch vorgesehen ist. Gemäss Art. 19 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13 . Dezember 2002 (Berufsbildungs- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gesetz, BBG) und Art. 12 Abs. 1 lit. a der Verordnun g über die Berufsbildung vom 19. November 2003 (Berufsbildungsverordnung, BBV) reg eln die Bildungsverordnungen des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) über die berufliche Grundaus- bildung unter anderem die Zulassungsbedingungen. Die Verordnung des SBFI über die berufli- che Grundausbildung Detailhandelsfachfrau/Detailhandel sfachmann mit eidgenössischem Fä- higkeitszeugnis (EFZ) nennt keine spezifischen Zulassungsbedi ngungen zur Lehre im Sinne eines Praktikums oder notwendiger Berufserfahrung. Au sserdem führen – wie die Beschwerde- gegnerin ausführt – weder die Dachorganisation der A rbeitgeber und Arbeitgeberorganisationen für die Grund- und Weiterbildung im Detailhandel (B ildung Detailhandel Schweiz, BDS-FCS) noch das Schweizerische Dienstleistungszentrum Berufsbildu ng und Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (SDBB) der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirekto- ren (EDK) in ihren Berufsbildern zur Detailhandelsfac hfrau/Detailhandelsfachmann EFZ den Abschluss eines Praktikums als Zulassungs- oder Prüfungsvorauss etzung auf. Einzige Voraus- setzung an eine Vorbildung ist gemäss beiden Organisation en, dass in der Volksschule durch- schnittliche bis gute Leistungen erzielt wurden. 4.3.2 Augenscheinlich macht der Beschwerdeführer auch nic ht geltend, dass die Absolvie- rung eines Praktikums zum Antritt einer Lehre im Detail handel generell faktisch vorausgesetzt wäre. Dafür bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte. Die Anforderung an eine Lehre im Detail- handel (Flexibilität und Belastbarkeit, Selbstständigkei t, Kommunikationsfähigkeit, gepflegtes Auftreten, Lernwille) sind nicht derart hoch, dass led iglich mit einem Praktikum die persönliche Eignung der Kandidatin oder des Kandidaten eruiert w erden könnte (vgl. demgegenüber BGE 139 V 209 E. 4.1). Vielmehr ist davon auszugehen, das s es bei einem Praktikum im Bereich Detailhandel insbesondere darum geht, sich bereits einig e Branchenkenntnisse und Fertigkei- ten anzueignen. Eine telefonische Erkundigung bei zwei B etrieben, die zum Urteilszeitpunkt im Bereich Detailhandel Praktikumsstellen anboten, ergab ferner, dass weder deren Absolvierung noch deren Abschluss Bedingung für den Antritt einer Le hre im selben Unternehmen ist. Es ist nach dem Ausgeführten nicht davon auszugehen, dass ein Praktikum im Detailhandel faktisch geboten sei. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass die D.____ AG betriebsspezifisch ein Praktikum für den Antritt einer Lehre voraussetzte, ist i hm entgegenzuhalten, dass letztlich un- belegt ist, dass der Praktikumsvertrag in der Absicht auf e ine anschliessende Lehrstelle abge- schlossen wurde. Insbesondere ist – wie die Beschwerdege gnerin zu Recht ausführt – unklar, ob der betreffende Betrieb zum Zeitpunkt des Praktikumsv ertragsabschlusses oder überhaupt je die Voraussetzungen für eine Ausbildungsstätte erfüllt hat. Damit ist vorliegend davon auszu- gehen, dass das zehnmonatige Praktikum bei der D.____ AG lediglich angetreten wurde, um die Anstellungschancen bei schwieriger Beschäftigungssituation zu verbessern (vgl. E. 2.4 hier- vor). Dies gilt in jedem Fall auch für die nunmehr im August 2018 angetretene Lehrstelle als Detailhandelsfachfrau EFZ Bäckerei/Konditorei/Confis erie, da der Beschwerdeführer diesbe- züglich selbst ausführt, das absolvierte Praktikum habe le diglich die Anstellungschancen er- höht, ohne in irgendeiner Art vorausgesetzt gewesen zu sein. 4.4 Nach dem Ausgeführten ist festzustellen, dass das von d er Tochter des Beschwerde- führers vom 1. Oktober 2015 bis 31. Juli 2016 absolvierte Praktikum in einem Detailhandelsbe- trieb weder rechtlich, reglementarisch noch faktisch geboten war, um eine entsprechende Lehr- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht stelle anzutreten. Es bestehen vorliegend auch keine t riftigen Gründe, von den Verwaltungs- weisungen des RWL zum Ausbildungsbegriff abzuweichen (vgl. E. 2.5 hiervor). Die vorliegende Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist dementsprechend abzuweisen. 5. Von der Erhebung von Verfahrenskosten ist gemäss Art. 61 lit. a ATSG abzusehen. Die ausserordentlichen Kosten sind gemäss Art. 61 lit. g ATSG wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. http://www.bl.ch/kantonsgericht