<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Solothurn folgende Standesinitiative ein: </p><p>Die Bundesversammlung wird eingeladen, im Rahmen bevorstehender Erlasse, die die Kernenergie betreffen (wie Elektrizitätsmarktgesetz, Kernenergiegesetz, ökologische Steuerreform), folgende Grundsätze zu berücksichtigen:</p><p>1. Die Betriebsbewilligungen für Kernenergieanlagen haben sich primär nach den technischen Voraussetzungen der Betriebs- und Umweltsicherheit zu richten.</p><p>2. Auf Beschränkungen der Kernenergieforschung, vor allem in Bereichen der Betriebssicherheit, ist zu verzichten.</p><p>3. Der Kernenergie sind im Zusammenhang mit der Strommarktöffnung die gleichen Rahmenbedingungen wie den anderen Energieträgern zu garantieren.</p><p>4. Bei einer allfälligen Erhebung von zusätzlichen Abgaben oder Steuern auf Energie ist auf eine Diskriminierung der Kernenergie zu verzichten.</p>