Obergericht des Kantons Zürich Präsidium Geschäfts-Nr.: VO150029- O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber Urteil vom 2. März 2015 in Sachen A._____, Gesuchsteller betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) reichte beim Friedensrichteramt Dü- bendorf ein Schlichtungsgesuch ein betreffend eine Klage gegen seine Tochter B._____ auf Abänderung des Unterhaltsbeitrages (act. 2/2). Die Schlichtungsver- handlung fand am 16. Dezember 2014 statt, wobei zwischen den Parteien keine Einigung erzielt werden konnte. Dem Gesuchsteller wurde die Klagebewilligung ausgestellt. Die Kosten des Schlicht ungsverfahren wurden auf Fr. 65.- festgesetzt und dem Gesuchsteller auferlegt (act. 2/4). 1.2. Mit Eingabe vom 6 . Februar 2015 (Datum Poststempel: 12. Februar 2015) ersuchte der Gesuchsteller um (rückwirkende) Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Düben- dorf (act. 1). 1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par- teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteien t- schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur F rage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Ob ergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantr a- gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor- liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtung s- verfahrens bewilligen kann. Für ein gerichtliches Verfahren ist ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgel t- lichen Rechtsbeistandes direkt beim zuständigen Bezirksgericht einzureichen. Entsprechend ist der Gesuchsteller vorgegangen, hat er doch in seiner Klage-- 3 - schrift an das Bezirksgericht Uster vom 6. Februar 2014 [recte: 2015] ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rech tsverbeiständung ge- stellt (act. 2 S. 2). 2.2. Die unentgeltliche Rechtspflege entfaltet ihre Wirkungen grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und vermag insbesondere nicht von Vorschüssen oder Kosten , welche im Zeitpunkt des Gesuches bereits geleistet wurden, zu befreien. Solche Leistungen werden nicht zurückerstattet (Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE -Kommentar Schweizerische Zivilpr o- zessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 24 zu Art. 118 mit Hinweisen). Das Fri e- densrichteramt Dübendorf hat die Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 65.- dem Gesuchsteller auferlegt (act. 2/4 S. 2). Gemäss Mitteilung des Friedensric h- teramtes Dübendorf wurde dieser Betrag durch den Ge suchsteller am 29. Dezember 2014 bezahlt (act. 3). Damit werd en im Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Dübendorf keine weiteren Kosten auf den Gesuchsteller zukommen, weshalb kein Interesse an der (rüc k- wirkenden) Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsver- fahren besteht. Auf das vorliegende Gesuch ist deshalb nicht einzutreten. 3. Kosten und Rechtsmittel 3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspr ä- sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge- richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. - 4 - Es wird verfügt: 1. Auf das Gesuch um (rückwirkende) Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Dübendorf (GV.2014.00147/SB.2014.00145) wird nicht eingetreten. 2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 3. Schriftliche Mitteilung an: − den Gesuchsteller − das Friedensrichteramt Dübendorf (GV.2014.00147/SB.2014.00145), Postfach 625, Bettlistrasse 28, 8600 Dübendorf je gegen Empfangsschein. 4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 2. März 2015 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Gürber versandt am: