B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV E-250/2014 U r t e i l v o m 3 0 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiber David Wenger. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), Türkei, beide vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, Kornhausstrasse 3, 9000 St. Gallen, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. Januar 2014 / N (…). E-250/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden – Mutter und Kind – reichten am 27. Juni 2013 ein Asylgesuch ein und wurde n dazu vom BFM am 4. Juli 2013 summ a- risch befragt. Die Anhörung über die Asylgründe fand am 23. Dezember 2013 statt. Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, sie habe die Türkei im Jahr 2000 verlassen und sei zu ihren Eltern nach Griechenland gereist, wo sie bis im Juni 2013 gelebt habe. Sie habe dort die Krankenschwesternschule absolviert und während zweier Jahre auf diesem Beruf gearbeitet. 2009 habe sie geheiratet und im Juli 2012 sei ihr Sohn zur Welt gekommen. Im März/April 2013 habe der Mann und Vater des Sohnes die Familie verlas sen. Dessen Familie habe von der B e- schwerdeführerin die Herausgabe d es Sohnes verlangt, was sie jedoch abgelehnt habe. Mit den eigenen Eltern sei die Beschwerdeführerin eben- falls zerstritten. Nach ihrer Entlassung im Jahr 2011 sei sie zudem in eine schwierige finanzielle Situation geraten, habe keine Arbeit gefunden und von den griechischen Behörden keine Unterstützung erhalten. Weiter sei ihr Haus von einer fremdenfeindlichen Gruppierung angezündet worden. Jedoch habe die Polizei eine entsprechende Anzeige nicht protokollieren wollen. Schliesslich sei sie von einem Mitglied dieser Gruppierung einmal persönlich bedroht worden. Aus all diesen Gründen habe sie Grieche n- land verlassen und in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Abklärungen des BFM haben ergeben, dass die Beschwerdeführerin und ihr Sohn in Griechenland als Flüchtling e anerkannt sind. Anlässlich der summar i- schen Befragung reichte die Beschwerdeführerin einen griechischen Auf- enthaltstitel, Arbeitszeugnisse sowie die Geburtsurkunde und einen Imp f- ausweis ihres Sohnes ein. B. Am 25. November 2013 erklä rten sich die griechischen B ehörden damit einverstanden, die Beschwerdeführerin mit ihrem Sohn wieder aufz u- nehmen. C. Am 26. November 2013 beendete das BFM das Dublin -Verfahren und nahm das nationale Asylverfahren auf. D. Mit Verfügung vom 7. Januar 2014 – eröffnet am 11. Januar 2014 – trat das BFM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes nicht ein, wies beide nach Griechenland weg und beauftragte den Kanton E-250/2014 Seite 3 Baselstadt mit dem Vollzug. Der Beschwerdeführerin wurden die edit i- onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. E. Mit Eingabe vom 16. Januar 2014 reichte n die Beschwerdeführerin und ihr Sohn gegen die Verfügung des BFM Beschwerde beim Bundesverwal- tungsgericht ein. Im materieller Hinsicht beantragten sie, es sei die ange- fochtene Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit, allenfalls die U n- zumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses zu verzichten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 des Bundesgericht s- gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressat en zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ( Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der B e- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vo rin- stanz auf das Asylgesuch zu Recht nicht eingetrete n ist. Bezüglich der Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges ist die Beurteilungskomp e-E-250/2014 Seite 4 tenz indes nicht beschränkt, da dies die Vorinstanz materiell geprüft hat (BVGE 2007/8 E. 2.1). 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 3. 3.1 Nach Art. 34 Abs. 2 Bst. b AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein getreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben und im Einzelfall effektiven Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht. 3.2 Gemäss Abs. 3 von Art. 34 AsylG findet Abs. 2 Bst. b keine Anwen- dung, wenn Personen, zu denen die asylsuchende Person enge Bezi e- hungen hat, oder nahe Angehörige in der Schweiz leben (Bst. a), die asylsuchende Person offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 erfüllt (Bst. b) oder Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat kein e f- fektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 besteht (Bst. c). 3.3 In BVGE 2010/56 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Ausnahmeregelung des offensichtlichen Erfüllens der Flüch t- lingseigenschaft gemäss Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG nicht zum Tragen kommt, wenn der asylsuchenden Person bereits Asyl oder vergleichbarer effektiver Schutz in einem vom schweizerischen Bundesrat a ls verfo l- gungssicher bezeichneten Drittstaat gewährt worden sei (Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG), sie sich dort vor der Einreise in die Schweiz aufgehalten hat und dorthin zurückkehren kann, ohne eine Verletzung des Non - Refoulement-Prinzips befürchten zu müssen (Art. 34 Abs. 3 Bst. c AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, der Bu n- desrat habe Griechenland als sicheren Drittstaat bezeichnet und die Be- schwerdeführerin habe geltend gemacht, sich seit dem Jahr 2000 bis im Juni 2013 in Griechenland aufgehalten zu haben. Abklärungen des BFM hätten ausserdem ergeben, dass sie und ihr minderjähriger Sohn in Grie- chenland als Flüchtlinge anerkannt worden seien und Griechenland sich ausserdem bereit erklärt habe, die Beschwerdeführerin und ihren Sohn zurückzunehmen. Mit Ausnah me des Bruders der Beschwerdeführerin, E-250/2014 Seite 5 welcher zusammen mit ihr ein Asylgesuch eingereicht habe und einen separaten Asylentscheid erhalten werde, würden keine Personen, zu d e- nen ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe, in der Schweiz leben. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2010/56) ko m- me bei der vorliegenden Konstellation (Feststellung der Flüchtlingseige n- schaft und Schutzgewährung durch Drittstaat) die Ausnahmeklausel von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG nicht zum Tragen. Weiter seien auch keine Hinweise gegeben, dass in Griechenland kein effektiver Schutz vor Rück- schiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG bestehe. In Bezug auf die Zumutbarkeit der Wegweisung sei festzuhalten, dass Griechenland ein Rechtsstaat sei und dessen Behörden als schutzfähig sowie schutzwillig eingestuft werden könnten. Sollte die Polizei konkret ihren Schutzauftrag nicht wahrnehmen, könne sich die Beschwerdeführerin an die nächsth ö- here Instanz wenden. Auch gegen die Gefahr e iner allfälligen Kindesent- führung durch den Ehemann könne sie sich direkt an die griechischen Behörden wenden. Sodann habe Griechenland eine EU -Richtlinie umge- setzt, welche Ansprüche anerkannter Flüchtlinge hinsichtlich Soziallei s- tungen und Wohnraum regle, weshalb sich die Beschwerdeführerin mit entsprechenden Begehren an die griechischen Behörden wenden könne. Auch böten neben staatlichen Stellen private und internationale Organisa- tionen geeignete Hilfe an. So habe die Beschwerdeführerin selbst ang e- geben, von Frauen einer Kirchengemeinschaft Nahrung und Windeln für ihren Sohn erhalten zu haben. Schliesslich sei festzuhalten, dass für Drittstaatsangehörige auch in der Schweiz kein einforderbarer Anspruch auf eine Arbeitsstelle bestünde, weshalb aus der aktue ll schwierigen wirt- schaftlichen Situation in Griechenland nicht auf Unzumutbarkeit der Rück- führung geschlossen werden könne. 4.2 4.2.1 In der Rechtsmitteleingabe wird geltend gemacht, dass in Griechen- land infolge der Wirtschaftskrise viele rassistisch motivierte Ü bergriffe auf Ausländer zu verzeichnen seien. Soweit die Beschwerdeführerin im Wei- teren lediglich den aktenkundigen Sachverhalt wiederholt, ist darauf nicht näher einzugehen. Das betrifft auch die beigebrachten allgemeinen D o- kumentationen und Berichte aus Tagespresse und Internet. Die Be- schwerdeführerin vermag damit nich t glaubhaft darzutun, dass die grie- chische Polizei in ihrem Fall ihre Hilfe generell verweigere und etwa bei einer befürchteten Kindesentführung untätig bliebe. Ebenso kann die Be- schwerdeführerin nicht darlegen, dass eine Rüge gegen eine allfällige Untätigkeit der Polizei vor der nächsthöheren Instanz von vornherein E-250/2014 Seite 6 zwecklos gewesen wäre. Die Vorinstanz hält zutreffend fest, dass Gri e- chenland als Rechtsstaat sowohl schutzfähig als auch schutzwillig ist und dass gegen eine allfällige Untätigkeit der Behörden eine nächsthöhere In- stanz angerufen werden kann. Auch zeigt die Vorinstanz richtigerweise auf, dass anerkannte Flüchtlinge in Griechenland Anspruch auf Sozialleis- tungen und Wohn raum haben , weshalb sich die Beschwerdeführerin diesbezüglich an die zuständigen griechischen Stellen wenden oder – wie bereits geschehen – auch von privaten Hilfsorganisationen Unterstützung erhalten könne. 4.2.2 Schliesslich kommt bei der vorliegenden Konstellation auch die Ausschlussbestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG nicht zur Anwe n- dung. Griechenland hat die Beschwerdeführer als Flüchtlinge anerkannt, mithin sind sie nicht auf den Schutz durch die Schweiz angewiesen ( vgl. BVGE 2010/56). Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführer nicht eingetreten. 5. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführer ver- fügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilli gung noch über einen Anspruch auf Erteilun g einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde somit zu Recht verfügt. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6.2 Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung nach Griechenland angeordnet. Dementsprechend ist nur dieser zu prüfen und nicht ein so l- cher in den Heimatstaat der Beschwerdeführer. Nach den Erkenntnissen des Gerichts kommt Griechenland seinen Ve r- pflichtungen aus dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsste l- lung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der Konvention vom E-250/2014 Seite 7 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten (EMRK, SR 0.101) nach (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. August 2012, D-4154/2012; D-4183/2012, Erw. 8). Der V ollzug der Wegweisung nach Griechenland ist somit zulässig. Gegen die Z u- mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung bringen die Beschwerdeführer erneut die mangeln de Sicherheit vor und wiederholen damit lediglich frühere Bedenken, wogegen auf die obigen Erwägungen sowie die zutref- fenden Erläuterungen der Vorinstanz verwiesen werden kann. Die grie- chischen Behörden haben zudem der Rückübernahme der Beschwerde- führer zugestimmt, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist. 6.3 Der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung ist somit zu bestätigen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt damit au s- ser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 7. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung weder Bundesrecht verletzt noch sonst wie zu beans tanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg ericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Damit ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Koste n- vorschusses gegen-standslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-250/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden den Beschwerdeführern au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger David Wenger Versand: