B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1971/2019 U r t e i l v o m 2 2 . M a i 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, handelnd durch B._______, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Familienzusammenführung (Einbezug in die Flüchtlingsei- genschaft und das Asyl des Kindsvaters C._______); Verfügung des SEM vom 28. März 2019 / N (…). E-1971/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a C._______ (Vater des Beschwerdeführers, nachfolgend: Vater) wurde am 17. Dezember 2013 als Flüchtling anerkannt und ihm wurde Asyl ge- währt. A.b Im Rahmen des Familiennachzugs gelangte B._______ (Mutter des Beschwerdeführers, nachfolgend: Mutter) am 20. September 2017 in die Schweiz. Da ihr vom Kanton D._______ bereits am 24. August 2017 eine B-Bewilligung ausgestellt worden war, zog sie ihr Asylgesuch mit Erklärung vom 26. September 2017 zurück. B. Am (…) wurde der Beschwerdeführer in der Schweiz geboren. Mit Schrei- ben vom 18. Januar 2019 der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen des Kantons D._______ ersuchten die Eltern beim SEM um Einbezug des Be- schwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft der Eltern. Mit Eingabe vom 31. Januar 2019 ersuchte die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen zu- sammen mit dem Vater um Einbezug des Beschwerdeführers in die Flücht- lingseigenschaft des Vaters. C. Das SEM forderte den Vater und die Mutter des Beschwerdeführers, wel- che zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr an derselben Adresse wohnhaft waren, je mit Schreiben vom 28. Januar 2019 zur Beantwortung offener Fragen zu ihrer Beziehung, zur Beziehung des Vaters zum Beschwerde- führer und über das Sorgerecht auf. D. D.a Das an den Vater adressierte Schreiben erhielt das SEM von der schweizerischen Post mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ zurück. D.b Die Mutter beantwortete die Fragen mit einem undatierten Schreiben (Eingang beim SEM am 6. Februar 2019). Sie gab dabei an, sie stehe ak- tuell in einem schlechten Verhältnis zum Kindsvater. Der Beschwerdefüh- rer lebe bei ihr, sie kümmere sich um ihn. Der Vater sehe ihn einmal pro Woche, nehme aber kaum an seinem Leben teil und sein Umgang mit dem Beschwerdeführer sei sehr schlecht. Das Sorgerecht müsse noch geregelt werden. E-1971/2019 Seite 3 D.c Das SEM sandte dem Vater die Aufforderung zur Stellungnahme er- neut mit Einschreiben vom 11. Februar 2019, welches wiederum mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ zurückkam. D.d Mit Eingabe vom 19. Februar 2019 beantwortete der Vater die vom SEM gestellten Fragen und hielt dabei fest, er und seine Ehefrau hätten eigentlich am 1. Februar 2019 erneut zusammenziehen wollen, es sei aber zu weiteren Streitigkeiten gekommen, weshalb sie sich gemeinsam für eine Trennung entschieden hätten. Zusammen mit der Kindes- und Erwachse- nenschutzbehörde (KESB) strebten sie eine Besuchsrechtsregelung an. Sie würden das Sorgerecht gemeinsam ausüben, die Obhut über den Be- schwerdeführer werde jedoch die Mutter haben. Er wolle seinen Sohn re- gelmässig, wenn möglich, alle zwei Wochen, sehen. Da er und seine Frau sich seit der Geburt bereits zwei Mal getrennt hätten, sei dies jedoch schwierig. Sie seien auf die Unterstützung einer Drittperson angewiesen, welche die Besuche mit ihnen bespreche und regle. E. Das SEM forderte den Vater mit Schreiben vom 25. Februar 2019 auf, eine Kopie der Besuchsrechtsregelung sowie Belege für die aktive Teilnahme am Leben seines Sohnes zum aktuellen Zeitpunkt einzureichen. F. F.a Am 8. März 2019 erhielt das SEM auch dieses Schreiben mit dem Ver- merk „nicht abgeholt“ zurück. F.b Mit Eingabe vom 21. März 2019 teilte die KESB der Stadt E._______ dem SEM im Auftrag des Vaters mit, die Abklärungen betreffend Besuchs- recht seien noch im Gange und es liege noch keine definitive Regelung vor. Die KESB sei damit be traut. Künftige Treffen seien vorgesehen und geplant. Der Vater verfüge aktuell über keine Fotos seines Sohnes. G. Mit Verfügung vom 28. März 2019 lehnte das SEM das Gesuch um Einbe- zug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl des Vaters ab. H. Mit Eingabe vom 16. April 2019 (Eingang bei Gericht am 26. April 2019) fochten die Eltern des Beschwerdeführers dies e Verfügung an und bean- tragten den Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters. E-1971/2019 Seite 4 Zum Beweis legten sie der Beschwerde ein Foto des Beschwerdeführers zusammen mit seinem Vater sowie eine am 16. April 2019 unterzeichnete „Vereinbarung über Besuche und Kontakte“ bei. I. Mit Schreiben vom 1. Mai 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfü- gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten ( aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. E-1971/2019 Seite 5 4. 4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG werden in der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung entgegenstehende „besondere Umstände “ sind beispielsweise anzunehmen, wenn das Familienmitglied Bürger eines an- deren Staates als der Flüchtling ist und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling seinen Status derivativ erworben hat, oder wenn das Familienleben während einer längeren Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen ha- ben, als Familie zusammenzuleben. Die Anerke nnung der Flüchtlingsei- genschaft bedingt zudem, dass die anspruchsberechtigte Person ihren Heimat- oder Herkunftsstaat verlassen hat (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/32 E. 5.1). 4.2 Grundgedanke des Familienasyls gemäss Art. 51 AsylG ist es, der ge- samten Familie eines Flüchtlings einen einheitlichen Rechtsstatus zu ge- währleisten (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 20 E. 4b und EMARK 2000 Nr. 22 E. 7). Dies setzt aber ein Zusammenleben respektive eine effekti v gelebte Familienbeziehung des den Einbezug beantragenden Kindes mit dem Elternteil, dem die Flüchtlingseigenschaft originär zuerkannt wurde, voraus (vgl. hierzu die Urteile des BVGer D-4520/20187 vom 22. August 2018 m.w.H., D-273/2017 vom 26. Januar 2017, E-846/2014 vom 11. Au- gust 2014). 4.3 Massgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung, ob die Voraussetzungen des Familienasyls erfüllt sind, ist derjenige des Entscheides (vgl. EMARK 2002 Nr. 20 E. 5a). 5. 5.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres Entscheides an, ein beson- derer Grund im Sinne des Gesetzes, der gegen den Einbezug eines Kindes in die Flüchtlingseigenschaft eines Elternteils spreche, liege vor, wenn die Familiengemeinschaft nicht in einem gemeinsamen Haushalt gelebt werde und auch ausserhalb des gemeinsamen Haushaltes keine intakte, tatsäch- lich gelebte Familiengemeinschaft zwischen dem den Einbezug beantra- genden Kind und dem betroffenen Elternteil bestehe. E-1971/2019 Seite 6 Die Mutter habe in ihrem Schreiben vom 6. Februar 2019 angegeben, ihr Verhältnis zum Kindsvater sei schlecht. Ein Sorgerechtsvertrag sei in Aus- arbeitung. Der Beschwerdeführer lebe bei ihr, sie kümmere sich um ihn, der Vater sehe seinen Sohn lediglich einmal pro Woche und nehme nicht aktiv an dessen Leben teil. Den Umgang des Vaters mit dem Sohn habe die Mutter als schlecht beurteilt. Der Vater habe in seinem Schreiben vom 22. Februar 2019 ebenfalls angegeben, eine Besuchsrechtsregelung sei in Ausarbeitung. Er werde das Sorgerecht gemeinsam mit der Mutter ausü- ben, wolle seinen Sohn gerne regelmässig sehen , aktuell sei dies jedoch schwierig. Die Vorinstanz stellte fest, es seien keine Belege für die aktive Teilnahme des Vaters am Leben des Sohnes eingereicht worden. Aufgrund der Akten- lage sei nicht davon auszugehen, dass ein intaktes, tatsächliches Fami- lienleben zwischen Vater und Sohn vorlieg e, was einen besonderen Um- stand im Sinne des Asylgesetzes darstelle. Somit könne der Vater seine Flüchtlingseigenschaft nicht auf den Sohn übertragen. 5.2 In der Beschwerdeeingabe bringen die Eltern vor, ihnen sei das Wohl des Beschwerdeführers wichtig. Mit Hilfe der KESB könnten sich trotz ihrer Trennung miteinander unterhalten und hätten eine Besuchstagsregelung gefunden. Mit dieser Regelung werde gezeigt, dass der Vater aktiv am Le- ben des Sohnes teilnehmen wolle und die Kindsmutter damit einverstan- den sei. Damit sei ein aktives Familienleben entstanden. 6. 6.1 Da der Vater des Beschwerdeführers in der Schweiz als Flüchtling an- erkannt und ihm Asyl gewährt worden ist, erfüllt der in der Schweiz gebo- rene Beschwerdeführer damit grundsätzlich die Voraussetzungen für d ie Zuerkennung der derivativen Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG. Es bleibt zu prüfen, ob ein besonderer Umstand gegeben ist, der gegen den Einbezug des Beschwerdeführers in den seinem Vater zuer- kannten Flüchtlingsstatus spricht. 6.2 Alleine aufgrund des Vorliegens von unterschiedlichen Wohnadressen kann zwar nicht unmittelbar das Bestehen einer Familieneinheit verneint werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4520/2018 vom 22. August 2018 E. 5.2 mit Verweis auf E-2537/2017 vom 29. Mai 2017). Aus den Akten geht aber nicht hervor, dass der Vater tatsächlich eine Be- ziehung zu seinem Kind unterhält. Im vorinstanzlichen Verfahren ist er dies- bezügliche Beweismittel und Belege nach Aufforderung der Vorinstanz E-1971/2019 Seite 7 schuldig geblieben. Die Mu tter gab sodann an , das Verhältnis zum Vater und der Umgang des Vaters mit dem Sohn seien schlecht. Dieser beteilige sich kaum an dessen Leben. Der Vater selbst führte aus, es sei schwierig, Zeit mit seinem Sohn zu verbringen. Die am 16. April 2019 geschlo ssene Besuchsvereinbarung und die nachgereichte Fotografie vermögen daran nichts zu ändern. Zum aktuellen Zeitpunkt kann der Vater nicht glaubhaft machen, dass er den Kontakt zu seinem Sohn regelmässig pflegt, womit es an der Voraussetzung einer effektiv gelebten und schützenswerten Be- ziehung zwischen Vater und Sohn mangelt. 6.3 Aufgrund des Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass be- sondere Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG gegeben sind, die gegen den Einbezug des Beschwerdeführers in die s einem Vater zuer- kannte Flüchtlingseigenschaft und das Asyl sprechen. Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass, nachdem die Voraus- setzungen des Familienasyls im Sinn von Art. 51 Abs. 3 AsylG nicht erfüllt sind, die Bestimmungen von Art. 8 EMRK vorliegend nicht ergänzend an- gewendet werden können (vgl. EMARK 2002 Nr. 6 E. 5). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab- zuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-1971/2019 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger Versand: