B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-2811/2011 U r t e i l v o m 1 3 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), Richter Lorenz Kneubühler, Richter André Moser, Gerichtsschreiber Benjamin Kohle. Parteien A._______, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ruedi Lang, Obere Zäune 14, Postfach 408, 8024 Zürich, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Abt. Aufsicht und Funkkonzessionen, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel, Vorinstanz, Billag AG, av. de Tivoli 3, 1700 Freiburg, Erstinstanz. Gegenstand Radioempfangsgebühren. A-2811/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 11. März 2009 sandte die Billag AG (nachfolgend Bi l- lag) A._______ einen Fragebogen über dessen Radio- und Fernsehemp- fang zu und forderte ihn unter Hinweis auf die Gebührenpflicht für den privaten Radio - und Fernsehempfang auf, diesen auszufüllen und z u- rückzusenden. B. A._______ nahm mit Schreiben vom 29. März 2009 auf das vorerwähnte Schreiben der Billag Bezug und hielt u.a. fest: Obwohl ich weder Radio höre noch fernsehe, scheint es, dass ich gemäss Ihrem Punkt 7a [ Empfang von Radioprogrammen via Computer über Inte r- net], allenfalls unter die Radiogebührenpflicht falle. Im Weiteren führte er aus , die Geb ührenpflicht für den Fernsehempfang über einen Computer unterliege offenbar anderen Voraussetzungen als jene für den Radioempfang. Er ersuchte die Billag um Erläuterung dieser Ungleichbehandlung sowie um ergänzende Angaben, welche Compute r- software die Gebührenpflicht für den Radioempfang auslöse. C. Mit Schreiben vom 15. April 2009 sandte die Billag A._______ den Fra- gebogen erneut zu, woraufhin dieser der Billag mit Schreiben vom 3. Mai 2009 eine Kopie seines Schreiben vom 29. März 2009 zukommen liess. D. Die Billag hat A._______ mit Schreiben vom 25. Mai 2009 erläutert, unter welchen Voraussetzungen von einem gebührenpflichtigen privaten Radio- und Fernsehempfang auszuge hen sei. A._______ nahm mit Schreiben vom 7. Juli 2009 auf die Ausführungen der Billag Bez ug und hielt fest, dass seine Fragen damit nicht beantwortet würden. E. Mit Schreiben vom 4. August 2009 teilte d ie Billag A._______ mit, er u n- terliege seit dem 1. April 2009 der Gebührenpflicht für den privaten R a- dioempfang, da er eigenen Angaben zu Folge einen Computer besitze, der über einen Breitbandanschluss mit dem Internet verbunden sei. A-2811/2011 Seite 3 F. Mit Schreiben vom 20. August 2009 ersuchte A._______ die Billag um Er- lass einer Feststellungsverfügung, wonach er von der Pflicht zur Leistung von Gebühren für den privaten Radioempfang zu befreien sei. Zur B e- gründung brachte er im Wesentlichen und unter Verweis auf die techn i- schen Eigenschaften der Datenübertragung über Internet vor, allein der Besitz eines Computers und eines Breitband internetanschlusses vermö- ge keine Gebührenpflicht für den privaten Radioempfang zu begründen. G. Die Billag hielt mit Feststellungsverfügung vom 31. August 2009 fest, A._______ besitze eigenen Angaben zu Folge einen Computer sowie e i- nen Breitbandinternetanschluss und sei demzufolge in d er Lage, über I n- ternet Radioprogramme zu empfangen. Er verfüge damit über ein b e- triebsbereites Empfangsgerät i.S.v. Art. 57 Bst. b der Radio - und Fer n- sehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) und sei für den privaten Radioempfang gebührenpflichtig. H. Gegen die Feststellungsverfügung der Billag vom 31. August 2009 erhob A._______ mit Eingabe vom 23. September 2009 Beschwerde beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) . Er beantragte die Aufhebung der Feststellungsverfügung der Billag vom 31. August 2009 und es sei festzustellen, dass er von der Pflicht zur Leistung von Gebühren für den privaten Radioempfang zu befreien sei. Zur Begründung hielt A._______ im Wesentlichen fest, es sei nicht mög- lich, einen Com puter mit Breitbandinternetan schluss so einzuri chten, dass damit keine Radioprogramme empfangen werden könn ten. Da er also gar keine Möglichkeit habe, sich von der Gebührenpflicht zu befre i- en, dürften ihm auch keine Gebühren auferlegt werden. Zudem hätten Gesetz- und Verordnungsgeber den technischen Besonderheiten der Übertragung von Radioprogrammen über das Internet, die sich wesen t- lich von der herkömmlichen Übertragung unterscheide, keine Beachtung geschenkt. Für den Radioempfang über das Internet dürften daher keine Gebühren erhoben werden. I. Das BAKOM wies die Beschwerde von A._______ nach durchgeführtem Schriftenwechsel mit Verfügung vom 4. April 2011 ab. Es hielt fest, mit ei- nem handelsüblichen und über Breitband ans Internet angeschlossenen A-2811/2011 Seite 4 Computer könnten eine Vielzahl von Radioprogrammen in – verglichen mit herkömmlichen Radioempfangsgeräten – gleichwertiger Qualität emp- fangen werden. Das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) unterscheide hinsichtlich der Gebühre n- pflicht zudem nicht danach, wie bzw. auf welchem Weg Radioprogramme empfangen würden. Ein Computer mit Breitbandinternetanschluss sei d a- her als ein zum Empfang von Radioprogrammen geeignetes Empfang s- gerät anzusehen und unterliege der Gebührenpflicht. J. Gegen die Verfügung des BAKOM (Vorinstanz) vom 4. April 2011 erhebt A._______ (Beschwerdeführer) am 17. Mai 2011 Beschwerde beim Bu n- desverwaltungsgericht. Er beantragt, es sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und festzustellen, dass ein Computer mit Internetanschluss und vorhandener Mediasoftware nicht unter die Gebührenpflicht falle, weshalb auch er selbst keiner solchen unterliege. In seiner Begründung rügt der Beschwerdeführer die von der Billag (Erst- instanz) festgestellte und von der Vorinstanz bestätigte Gebührenpflicht als verfassungs - und g esetzeswidrig. Er verweist insbesondere auf die technischen Unterschiede zwischen herkömmlichem Radioempfang und jenem über das Internet . Da für ihn keine Möglichkeit bestehe, sich von der Gebührenpflicht zu befreien und diese unabhängig davon bestehe, ob er tatsächlich Radio höre, werde im Ergebnis die Nutzung des Internets einer Gebühr unterstellt. Hierzu fehle es jedoch an ei ner genügenden Grundlage in Verfassung und Gesetz. K. Die Erstinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 7. Juli 2011 auf Abweisung der Beschwerde. Sie führt im Wesentlichen aus, die Gebü h- renpflicht für den Empfang von Radio programmen sei wie das gesamte RTVG technologieneutral ausgestaltet worden. Die Gebührenpflicht be- stehe demnach, sobald ein für den Empfang von Programmen geeign e- tes Gerät betrieben oder zum Betrieb bereitgehalten werde und dies u n- abhängig davon, über welche Infrastruktur die Programme verbreitet wü r- den. Es fielen daher auch multifunktionale Geräte wie Computer unter die Gebührenpflicht, sobald beispielswiese über einen Breitbandinterneta n- schluss Radioprogramme empfangen werden könnten. A-2811/2011 Seite 5 L. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 28. Juli 2011 eben- falls auf Abweisung der Beschwerde und verweist wie schon die Ersti n- stanz darauf, dass es für die Gebührenpflicht nicht von Belang sei, wie der Empfang von Radioprogrammen technisch zu Stande komme und ob von der Möglichkeit zum Empfang von Radioprogrammen tatsächlich Gebrauch gemacht werde. Massgebend sei einzig die Eignung eines G e- rätes zum Empfang. M. Auf die von den Parteien im weiteren Verlauf des Schriftenwechsels ins Recht gelegten Stellungnahmen bzw. Vernehmlassungen ist, soweit en t- scheiderheblich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 des Verwa l- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwe r- den gegen Verfügungen i.S.v. Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG , SR 172.021), soweit diese von einer Behörde i.S.v. Art. 33 VGG erlassen worden sind. Als Verfügungen gelten nach Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Beschwerdeentscheide. Die Vorinstanz ist eine Dienststelle der Bund esverwaltung i.S.v. Art. 33 Bst. d VGG. Ihr Beschwerdeentscheid ist eine Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG und damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt. Da zudem kein Au s- nahmegrund nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der er hobenen Beschwerde sachlich zuständig. Das Ve r- fahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, s o- weit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an de- ren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist mit seinen Begehren vor der Vorinstanz nicht durchgedrungen. Als formeller Verf ü- gungsadressat hat er daher ohne Weiteres ein aktuelles, schutzwürdiges A-2811/2011 Seite 6 Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz und ist aus diesem Grund zur Beschwerdeerhebung berechtigt. 1.3. Auf die im Übrigen frist - und formgerecht erhobene Be schwerde (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) ist aus diesen Gründen einzutreten. Anzu- merken ist, dass Streitgegenstand einzig das durch die vorinstanzliche Verfügung geregelte, noch streitige Rechtsverhältnis ist. Die Vorinstanz hat die gegen die Verfügung der Erstinsta nz vom 31. August 2009 erh o- bene Beschwerde abgewiesen und damit deren Verfügung bestätigt. Die Erstinstanz hatte in ihrer Verfügung vom 31. August 2009 lediglich über die – abstrakte – Gebührenpflicht des Beschwerdeführers entschieden. Konkrete Gebührenrec hnungen waren entsprechend nicht Gegenstand des Verfahrens vor der Vorinstanz und sind es auch nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren. Es ist daher nachfolgend einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, der Beschwerdeführer unterliege der Gebührenpflicht für den privaten Radioempfang. Zunächst ist jedoch auf die formellen Rügen des Beschwerdeführers einzugehen. 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneing e- schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügun g auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger und unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehlern bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). 3. 3.1. Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Erstinstanz sei zum Erlass der Feststellungsverfügung vom 31. August 2009 sachlich nicht zuständig gewesen. Vielmehr hätte sie sein Begehren an die Vori n- stanz überweisen müssen, die wiederum ein erstinstanzliches Verfahren durchzuführen gehabt hätte. Zur Begründung verweist er auf die Ausfüh- rungen der Erstinstanz in ihrer Vernehmlassung im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Darin habe diese festgehalten, es stehe ihr als Gebührenerhebungsstelle nicht zu, die gesetzlichen Grundlagen au f ihre Richtigkeit und Verfassungskonformität hin zu überprüfen. Die Erstinstanz erlässt nach Art. 69 Abs. 1 RTVG und Art. 65 Abs. 2 Bst. b RTVV die für die Erhebung der Empfangsgebühren erforderlichen Verf ü- gungen. Hierzu gehören notwendigerweise auch Verf ügungen über B e- stand oder Nichtbestand der Gebührenpflicht. Beim Erlass entspreche n-A-2811/2011 Seite 7 der Verfügungen hat sich die Erstinstanz auf gültiges Recht zu stützen. Sie ist also grundsätzlich verpflichtet, bei der Anwendung einer Bestim- mung diese vorfrageweise auf i hre Gültigkeit und insbesondere auf die Übereinstimmung mit dem übergeordneten Recht hin zu überprüfen. Au f- grund der Verwaltungshierarchie und mit Blick auf Art. 190 der Bundes- verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ergeben sich jedoch Einschränkungen. Eine untergeordnete Behörde wie vorliegend die Erstinstanz ist grundsätzlich verpflichtet, eine gesetzeskonforme bundesrätliche Verordnung anzuwenden, selbst wenn diese im Widerspruch zur Bundesverfassung stehen sollte (OLIVER ZI- BUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Praxiskommenta r VwVG, Wal d- mann/Weissenberger [Hrsg.] , Zürich 2009, Art. 49 N 13). Dasselbe gilt aufgrund von Art. 190 BV für Bundesgesetze . Verwaltungshierarchie und Art. 190 BV betreffen die Anwendung von Bundesgesetzen und bunde s- rätlichen Verordnungen im Einzelfall, ändern aber nichts an der sachli- chen Zuständigkeit der Erstinstanz zum Erlass von Feststellungsverf ü- gungen über die Gebührenp flicht. Der Vorhalt des Beschwerdeführers, die Erstinstanz sei zum Erlass der Feststellungsverfügung sachlich nicht zuständig gewesen, geht daher fehl. 3.2. Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Erstinstanz habe sich nicht mit seinen Vorbringen insbesondere zu den Besonderheiten der Datenübe r- tragung via Internet und den technischen Aspekten im Zusammenhang mit der Nutzung eines Computers auseinandergesetzt. Vielmehr habe sie sich darauf beschränkt, auf ihre Merkblätter zu verweisen. Die Vorinstanz habe so ihre Begründungspflicht verletzt und es hätten ihm aus diesem Grund im Verfahren vor der Vorinstanz keine Kosten auferlegt werden dürfen. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der Parteien tatsächlich hört, prüft und in der Entschei d- findung berücksichtigt. Daraus leitet die Rechtsprechung eine Begrü n- dungspflicht der Behörde ab, da sich meist nur anhand der Verfügung s- begründung feststellen lässt, ob die Behörde ihrer Prüfungs - und Berück- sichtigungspflicht nachgekomm en ist (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG; BGE 136 I 229 E. 5.2; BGE 117 Ib 481 E. 6b/bb). Die Begründung muss dabei so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über deren Tragweite Rechenschaft geben und sie sachgerecht anfechten kann. Es sind w e- nigstens kurz die Überlegungen zu nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich der Entscheid stützt (BGE 136 I 229 E. 5.2). Die Begründung muss sich jedoch nicht zwingend aus der Verf ü-A-2811/2011 Seite 8 gung selbst ergeben. Der Verweis auf ein separates Schriftstück oder auf frühere Entscheide kann als Begründung genügen (BGE 123 I 31 E. 2c; FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, in: Praxiskommenta r VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 35 N 13). Die Erstinstanz hat in ihrer Verfügung vom 31. August 2009 au sgeführt, dass nach Art. 57 Bst. b RTVV auch multifunktionale Geräte wie Comp u- ter der Gebührenpflicht unterliegen würden, sobald ein gleichwertiger Empfang von Radioprogrammen möglich sei. Sie hielt zudem fest, dass es nicht darauf ankomme, ob jemand tatsä chlich Radio höre und auf wel- chem Weg die Programme empfangen würden. Im Übrigen verweist sie auf ihr Auslegungspapier zur Radio - und Fernsehverordnung, das auf dem Internet frei zugänglich sei. Damit hat die Erstinstanz die wesentl i- chen Überlegungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen. Es ist denn auch nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer nicht gerügt, dass ein sachgerechtes Anfechten der erstinstanzlichen Verfügung nicht möglich gewesen wäre. Mit der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass die Erstinstanz ihrer Begründungspflicht nachgekommen ist . Der entsprechende Vorhalt des Beschwerdeführers erweist sich als unb e- gründet. 3.3. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, es sei bereits das Schreiben der Erstin stanz vom 4. August 2009 betreffend seine Gebü h- renpflicht als Verfügung zu qualifizieren gewesen. Dieses habe jedoch die Form der Verfügung nicht gewahrt. Das Schreiben vom 4. August 2009 sei nicht als Verfügung bezeichnet gewesen und es habe eine Rechtsmit- telbelehrung gefehlt. Schriftliche Verfügungen sind nach Art. 35 Abs. 1 VwVG als solche zu be- zeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu vers e- hen. Hält die Behörde die Formvorschriften nicht ein, liegt ein Eröffnungs- fehler vor, woraus d en Parteien kein Nachteil erwachsen darf (Art. 38 VwVG). Die Vorinstanz hat mit Feststellungsverfügung vom 31. August 2009 über die Gebührenpflicht des Beschwerdeführers entschieden und dabei die Formvorschriften gewahrt. Ob bereits das Schreiben vom 4. August 2009 als Verfügung zu qualifizieren ist und diesbezüglich ein Eröffnungsfehler vorliegt, kann daher offen bleiben. Jedenfalls ist dem Beschwerdeführer kein Nachteil entstanden und ein allfälliger Formfehler im Zusammenhang mit dem Schreiben vom 4. Aug ust 2009 hätte aus diesem Grund keine Folgen (vgl. BVGE 2009/43 E. 1.1.7). A-2811/2011 Seite 9 3.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Erstinstanz zum Erlass der Feststellungsverfügung über die Gebührenpflicht des Beschwerdefüh- rers sachlich zuständig war. Sie hat in ihrer Verfügung zudem die wesent- lichen Überlegungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen und damit ihre Begründungspflicht erfüllt. Die formellen Rügen des B e- schwerdeführers sind aus diesen Gründen abzuweisen. 4. Der Beschwerdeführer hält der Vorinstanz eine unrichtige bzw. unvoll- ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vor, indem di e- se festgestellt habe, es bestünde keine Verpflichtung, einen Computer mit Internetzugang zu besitzen. Ob eine solche Verpflichtung besteht, kann vorliegend offen bleiben, da es sich hierbei, wie die nachfolgenden Au s- führungen zeigen werden, nicht um eine rechtserhebliche Sachverhalt s- feststellung handelt. Insofern erweist sich auch der Vorhalt des B e- schwerdeführers als unbegründet, die Vorinstanz habe den rechtserhebli- chen Sachverhalt unrichtig festgestellt. 5. 5.1. In materiellrechtlicher Hinsicht ist streitig und daher zu prüfen, ob ein Computer, der über einen Breitband anschluss mit dem Internet verbu n- den ist, ein betriebsbereites Empfangsgerät im Sinne von Art. 68 Abs. 1 RTVG darstellt und daher unter die Gebührenpflicht fällt. Der Beschwer- deführer be streitet dies. Zur Begründung hält er fest, ein Computer mit Breitbandinternetanschluss sei aufgrund der technischen Unterschiede zwischen herkömmlichem Radioempfang und jenem über das Internet kein Empfangsgerät i.S.v. Art. 68 RTVG und es sei auch nicht von einem gleichwertigen Empfang i.S.v. Art. 57 Bst. b RTVV auszugehen. 5.2. Nach Art. 68 Abs. 1 RTVG muss, wer ein zum Empfang von Radi o- programmen geeignetes Gerät (Empfangsgerät) zum Betrieb bereithält oder betreibt, eine Empfangsgebühr bezahlen. Welche Gerätekategorien als zum Empfang geeignet sind, regelt der Bundesrat. Er hat dabei insbe- sondere zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Geräte, die auch für andere Anwendungen geeignet sind (multifunktionale Geräte), der Gebührenpflicht unterstehen. Nach Art. 57 Bst. a RTVV fallen unter die Gebührenpflicht Geräte, die zum Programmempfang bestimmt sind oder ausschliesslich zum Empfang bestimmte Bestandteile enthalten. Mult i- funktionale Geräte fallen unter die Gebühren pflicht, falls sie hinsichtlich Vielfalt des empfangbaren Programmangebots und Empfangsqualität den Geräten nach Art. 57 Bst. a RTVV gleichwertig sind (Art. 57 Bst. b RTVV). A-2811/2011 Seite 10 Ob ein Computer mit Breitbandinternetanschluss unter die Gebühre n- pflicht fällt, ergibt sich nicht unmittelbar aus Gesetz und Verordnung. Un- strittig handelt es sich nicht um ein Gerät i.S.v. Art. 57 Bst. a RTVV, das zum Programmempfang bestimmt ist oder ausschliesslich zum Pr o- grammempfang bestimmte Bestandteile wie beispielsweise eine eing e- baute Antenne enthält. Radioprogramme können vorliegend einzig über das Internet empfangen werden. Es ist daher durch Auslegung von Art. 57 Bst. b RTVV zu ermitteln, ob ein Computer mit Breitbandinterne t- anschluss als multifunktionales Gerät im Sinne der genannten Besti m- mung zu qualifizieren und hinsichtlich Vielfalt des empfangbaren Pr o- grammangebots und Empfangsqualität den Geräten nach Art. 57 Bst. a RTVV gleichwertig ist. 5.3. Verordnungsrecht ist gesetzeskonform auszulegen, d.h. es sind die gesetzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in der Delegation s- norm eröffnete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu berücksic h- tigen (BGE 137 V 167 E. 3.3; BGE 126 V 93 E. 4b). Es ist daher nachfol- gend zunächst zu untersuchen, welche Anordnungen und Wertungen Art. 68 Abs. 1 RTVG betreffend die Gebührenpflicht zu Grund e liegen, insbesondere mit Blick auf den Empfang von Radioprogrammen mittel s multifunktionaler Geräte. Hierzu ist Art. 68 Abs. 1 RTVG auszulegen. Im Zusammenhang mit der Auslegung von Art. 68 Abs. 1 RTVG ist auch zu bestimmen, was die Gesetzesdelegation gemäss Art. 68 Abs. 1 Satz 2 RTVG umfasst. Nach der Rechtsprechung ist die D elegation von Rech t- setzungsbefugnissen nur zulässig, wenn sie in einem formellen Gesetz enthalten ist, nicht durch die Verfassung ausgeschlossen wird, sich auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt und das Gesetz die Grundzüge der Regelung selber enthält (BGE 1 28 I 113 E. 3c). Wichtige rechtsetzende Bestimmungen müssen nach dem Gesetzmässigkeitsprinzip in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten und zudem hinreichend bestimmt sein (BGE 131 II 13 E. 6.3 und 6.5.1). 5.4. 5.4.1. Den Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wo rtlaut einer B e- stimmung, der anhand des allgemeinen Sprachgebrauchs auf seinen Wortsinn hin zu untersuchen ist (grammatikalische Auslegung). Ist der Wortlaut nicht klar oder sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach seiner wah- ren Tragweite gesucht werden. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Bestimmung und ihren Zweck, auf die dem A-2811/2011 Seite 11 Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der Bestimmung im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Bei neue- ren Gesetzen, wie vorliegend dem RTVG, kommt den Gesetzesmateria- len – bei noch kaum veränderten Umständen oder gewandeltem Recht s- verständnis – eine besondere Stellung zu (BGE 137 V 167 E. 3.2; BVGE 2010/49 E. 9.3.1; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 91, 97, 101 und 121). 5.4.2. Eine Legaldefinition des Begriffs multifunktionales Gerät ist weder im RTVG noch in der RTVV zu finden. Offenbar wurde eine nähere U m- schreibung des Begriffs mit Blick auf dessen klare Bedeutung nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht als erforderlich erachtet. Gemäss Du- den (www.duden.de) ist ein multifunktionales Gerät eines, das verschi e- dene Bedürfnisse zu befriedigen bzw. verschiedene Aufgaben zu erfüllen vermag. Unter Gerät wiederum ist gemäss Duden eine Anlage oder eine Maschine zu verstehen, mit deren Hilfe etwas bearbeitet oder hergestellt werden kann (vgl. zu den Begriffen multifunktional und Gerät auch RENA- TE WAHRIG-BURFEIND, Brockhaus, Wahrig, Deutsches Wörterbuch, G ü- tersloh/München 2011, S. 602 und 1033). Ein Computer bzw. PC ist g emäss Duden eine elektronische Rechen - bzw. Datenverarbeitungsanlage (vgl. auch WAHRIG-BURFEIND, a.a.O, S. 334). Als solche ist ein Computer typischerweise dazu geeignet, eine Vielzahl unterschiedlicher Aufgaben zu erfüllen. Dies zeigt sich besonders deutlich im Bereich der Fernmeldedienstleistungen und des Rundfunks . Digitalisierung und Datenkompression haben dazu geführt, dass mit e i- nem Computer nebst dem Zugriff auf Online -Dienste auch Telefonie und Fernsehen möglich sind (PETER NOBEL/ROLF H. WEBER, Medi enrecht, 3. Aufl., Bern 2007, Ka p. 8 Rz. 13 mit Hinweisen). Der Wortlaut der G e- setzesdelegation gemäss Art. 68 Abs. 1 RTVG geht also klar dahin, dass unter einem multifunktionalen Gerät u.a. ein Computer zu verstehen ist und damit auch ein Computer grundsätzlich als Empfangsgerät in B e- tracht kommt – vorausgesetzt, er erfüllt die vom Verordnungsgeber zu bestimmenden Voraussetzungen. 5.4.3. Das Ergebnis der grammatikalischen Auslegung findet sich in den Gesetzesmaterialen bestätigt. Der Begriff des multifunk tionalen Gerätes wurde erst im Rahmen der parlamentarischen Beratung von Art. 68 Abs. 1 RTVG (bzw. von Art. 76 des Entwurfs zum RTVG [BBl 2003 1805]) dem Gesetz hinzugefügt. Auslöser war ein Änderungsantrag von Stände-A-2811/2011 Seite 12 rätin Erika Forster -Vannini, der darauf abzielte, die Benützung des Co m- puters zum E mpfang von Radioprogrammen über das Internet nicht der Gebührenpflicht zu unterstellen. Hierzu sollte Art. 68 Abs. 1 RTVG dahin- gehend abgeändert werden, dass nur zum Empfang bestimmte Geräte unter die Gebührenpfl icht fallen, wovon bei multifunktionalen Geräten i.d.R. nicht auszugehen sei. Die Gebührenpflicht solle nur entstehen, wenn tatsächlich Radio gehört bzw. fern gesehen werde (Antrag und V o- tum von Ständerätin Erika Forster -Vannini, AB 2005 S 100 f.). Dem A n- trag von Ständerätin Erika Forster -Vannini hielt Ständerat Rolf Escher für die Kommission entgegen, dass mittels eines Computers problemlos und in der gleichen Qualität Radioprogramme empfangen werden könnten wie mittels herkömmlicher Radio geräte. Sollten h ierfür keine Empfangsg e- bühren geschuldet sein, liesse sich die Gebührenpflicht einfach umgehen, indem das herkömmliche Radiogerät durch einen Computer ersetzt wü r- de, was jedoch nicht der Meinung der Kommission entspreche (Votum von Ständerat Rolf Escher fü r die Kommission, AB 2005 S 101; im gle i- chen Sinne die Ausführungen von Bundesrat Moritz Leuenberger im Ständerat, AB 2005 S 101). Der Änderungsantrag bzw. das Anliegen von Ständerätin Erika Forster - Vannini fand keinen Niederschlag im Gesetz. Zwar wurde Ar t. 68 Abs. 1 RTVG aufgrund ihres Änderungsantrages ergänzt, dies jedoch gerade entgegen dem Anliegen der Antragstellerin dahingehend, dass – im Grundsatz – auch multifunktionale Geräte unter die Gebührenpflicht fa l- len. Stände- und Nationalrat hielten daran fest, weiterhin alle zum Em p- fang geeigneten Geräte der Gebührenpflicht zu unterstellen , wobei der Bundesrat zu bestimmen hat, welche Gerätekategorien zum Empfang geeignet sind . Unerheblich ist jedenfalls, ob jemand tatsächlich Radio hört. Entsprechendes hält auch der erläuternde Bericht des Eidgenöss i- schen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zur RTVV fest und verweist insbesondere auf die Beweisschwi e- rigkeiten, die andernfalls entstünden (UVEK, Total revidierte Radio - und Fernsehverordnung [RTVV], Erläuternder Bericht vom 9. März 2007, hier- nach: Erläuternder Bericht zur RTVV, S. 32). 5.4.4. Die Auslegung von Art. 68 Abs. 1 RTVG ergibt somit, dass auch multifunktionale Geräte wie Computer als Empfangsgeräte in Betracht kommen, wobei der Bundesrat zu regeln hat, unter welchen Vorausse t- zungen sie der Gebührenpflicht unterstehen . Hierbei hat er sich an den Rahmen der Gesetzesdelegation zu halten. Nach den Gesetzesmateri a- lien sollen multifunktionale Geräte nur dann unter die Gebührenpfli cht fal-A-2811/2011 Seite 13 len, wenn sie einen mit herkömmlichen Geräten vergleichbaren Empfang von Radioprogrammen ermöglichen ( Votum von Ständerat Rolf Escher für die Kommission, AB 2005 S 101; Ausführungen von Bundesrat Moritz Leuenberger im Ständerat, AB 2005 S 101). Damit findet sich das Wichti- ge im Sinne des Gesetzmässigkeitsprinzips im Gesetz. Zwar sind die Kostenpflichtigen der Empfangsgebühr in Art. 68 Abs. 1 RTVG nur im Grundsatz bestimmt und kommt dem Bundesrat beim Erlass der Ausfü h- rungsvorschriften ein gewisser Sp ielraum zu. Mit Blick auf die wegen der rasanten technischen Entwicklung erforderliche Flexibilität erscheint dies jedoch vorliegend gerechtfertigt, zumal der Handlungsspielraum des Bundesrates durch das Gesetz klar wird (vgl. BGE 131 II 13 E. 6.5; Urteil des Bundesgerichts 1P .363/2002 vom 7. Mai 2003 E. 2.3.2). Was der Beschwerdeführer unter Verweis auf die Gesetzesmaterialien gegen die Unterstellung multifunktionaler Geräte unter die Gebühre n- pflicht einwendet, vermag nicht zu überzeugen. Insbesondere lassen sich die vorstehend erwähnten Ausführungen von Bundesrat Moritz Leue n- berger im Ständerat vernünftigerweise nicht dahingehend verstehen, ein Computer falle nur unter die Gebührenpflicht, wenn er ei n physisch vor- handenes herkömmliches Radiogerät ersetze. Vielmehr ist davon ausz u- gehen, dass ein Computer als multifunktionales Gerät unter die Gebü h- renpflicht fällt, wenn damit ein gleichwertiger Empfang von Radiopr o- grammen möglich ist, also mit einem Computer anstelle eines herkömmli- chen Gerätes Radioprogramme empfangen werden können (vgl. das Vo- tum von Ständerat Rolf Escher für die Kommission, AB 2005 S 101). 5.4.5. Als zulässig erweist sich auch die Delegation von Rechtsetzung s- befugnissen an den Bundesrat. Sie ist in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten und besc hränkt sich auf die Konkretisierung der Eignung zum Empfang von Radioprogrammen und damit auf ein bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet. Die wichtigen Regelungen, insbesondere die Bestimmung der grundsätzlich Zahlungspflichtigen, ist zudem im Gesetz selbst enthalten. Damit bleibt nachfolgend zu prüfen, ob Art. 57 Bst. b RTVV den Rahmen der Delegationsnorm einhält und die Vorinstanz mit Bezug auf den Beschwerdeführer zu Recht davon ausgegangen ist, dass ein Computer mit Breitbandinternetanschluss aufgru nd von Art. 57 Bst. b RTVV als Empfangsgerät i.S.v. Art. 68 Abs. 1 RTVG zu qualifizieren ist und daher unter die Gebührenpflicht fällt. 5.5. Nach Art. 57 Bst. b RTVV fallen multifunktionale Geräte unter die Gebührenpflicht, falls sie hinsichtlich Vielfalt des empfangbaren Pr o-A-2811/2011 Seite 14 grammangebots und Empfangsqualität den Geräten nach Art. 57 Bst. a RTVV gleichwertig sind. Der erläuternde Bericht des UVEK zur RTVV verweist in diesem Zusammenhang auf das Gebot rechtsgleicher B e- handlung. Hiernach sei es geboten, auch multifunktionale Geräte wie Computer der Gebührenpflicht zu unterstellen, wenn mit ihnen ein gleichwertiger Empfang von Radioprogrammen möglich sei (UVEK, E r- läuternder Bericht zur RTVV, S. 32 f.). Ob von einem gleichwertigen Emp- fang von Radioprogrammen auszuge hen ist, bestimmt sich nach den Wortlaut von Art. 57 Bst. b RTVV also nach der Vielfalt des empfangbaren Programmangebots und der Empfangsqualität. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegen damit zwei Krite- rien vor, die es erlauben, die Gleichwe rtigkeit des Radioempfangs zu b e- urteilen. Daran ändert nichts, dass es sich um relativ abstrakte Kriterien handelt und sich die Gleichwertigkeit im Laufe der technischen Entwic k- lung verändern kann. Als sachgerecht erscheint es zudem, für die Frage der Gleichwertigkeit an den herkömmlichen Radioempfang anzuknüpfen, an Geräte also, die zum Programmempfang bestimmt sind oder hierzu bestimmte Bestandteile enthalten und unstrittig unter die Gebührenpflicht fallen. Die Gebührenpflicht wird damit – im Vergleich zum alten Recht – insofern nicht erweitert, als nach wie vor gebührenpflichtig ist, wer zum Empfang von Radioprogrammen geeignete Geräte bereithält. Damit hält sich der Bundesrat an den Rahmen der Delegationsnorm und bestimmt auf sachgerechte Art und Weise, unter welchen Voraussetzun- gen multifunktionale Geräte unter die Gebührenpflicht fallen. Ein Verstoss gegen das Willkürverbot ist entgegen der Auffassung des Beschwerd e- führers nicht erkennbar. Ein solcher liegt nicht bereits vor, wenn ein Ve r- fügungsadressat mit den Wertungen des Gesetzgebers nicht einverstan- den ist. Ohnehin wären die Wertungen des Gesetzgebers für das Bu n- desverwaltungsgericht aufgrund von Art. 190 BV verbindlich (BGE 133 V 42 E. 3.1; BGE 131 II 562 E. 3.2). Anzumerken ist, dass der Bundesrat mit dem Erlass von Art. 57 Bst. b RTVV das zu Recht hat werden lassen, was Bundesrat Moritz Leuenberger bereits anlässlich der parlamentar i- schen Beratungen festhielt. Im Ständerat hat er im Zusammenhang mit dem vorerwähnten Antrag von Erika Forster -Vannini ausgeführt, der B e- sitz eines Computers mit Breitbandinternetanschluss solle nur dann mit Gebühren belastet werden, wenn er ein Radio zu substituieren vermöge, also einen qualitativ gleichwertigen Empfang ermögliche ( Votum von Bundesrat Moritz Leuenberger im Ständerat, AB 2005 S 101). A-2811/2011 Seite 15 5.6. Der Beschwerdeführer besitzt eigenen Angaben zufolge einen Com- puter mit Breitbandinternetanschluss. Er hält dies in seiner Stellungna h- me vom 26. September 2011 ausdrücklich fest und deutet es auch in sei- nem Schreiben an die Erstinstanz vom 29. März 2009 an. Es ist daher mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ohne Wei- teres, d.h. ohne grossen Aufwand , in der Lage ist, eine Vielzahl von R a- dioprogrammen in derselben Qualität zu empfangen wie mit einem he r- kömmlichen Radiogerät. Dies bestreitet der Beschwerdeführer denn auch nicht. Vielmehr sieht er die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit des Empfangs aufgrund der technischen Unterschiede zwischen herkömmli- chem, unidirektionalem Empfang und jenem über das Internet, einem b i- direktionalen Empfang von Radioprogrammen, als nicht gegeben. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 57 Bst. b RTVV bestimmt sich die Gleic h- wertigkeit des Empfangs jedoch einzig nach Programmvielfalt und -qualität. Die Art, wie Radioprogramme übertragen werden, ist ohne B e- lang. Der Gesetzgeber hat das RTVG bewusst technologieneutral au s- gestaltet, wie auch der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift an die Vorinstanz festhält (vgl. auch die Botschaft des Bundesr ates vom 18. Dezember 2002 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen [RTVG], BBl 2003 1592 und 1663). Zudem hat der Ge- setzgeber den vorerwähnten Antrag von Erika Forster -Vannini abgelehnt, mit dem Computer mit Breitbandinternetanschluss grundsätzlich von der Gebührenpflicht hätten befreit werden sollen (vgl. die Voten von Ständ e- rat Rolf Escher für die Kommission, AB 2005 S 101 und AB 2005 S 939). Die Vorinstanz ist daher zu Recht davon ausgeg angen, dass es sich bei einem Computer mit Bre itbandinternetanschluss um ein Empfangsgerät i.S.v. Art. 68 Abs. 1 RTVG handelt (vgl. auch das Urteil des Bundesve r- waltungsgerichts A -2182/2009 vom 21. Dezember 2009 E. 5.3; ebenso ROLF H. WEBER, Rundfunkrecht, Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG], Bern 2008, Art. 68 N 3). Die angefochtene Verfügung erweist sich damit als gesetzeskonform und es sind die dies- bezüglichen Rügen des Beschwerdeführers als unbegründet abzuweisen. 6. 6.1. Der Beschwerdeführer rügt die angefochtene Verfügung weit er als verfassungswidrig. In diesem Zusammenhang ist vorab auf Art. 190 BV hinzuweisen, wonach Bundesgesetze und das Völkerrecht für das Bu n- desverwaltungsgericht massgebend und daher selbst im Fall einer fes t- gestellten Verfassungswidrigkeit anzuwenden sind . Dasselbe gilt für u n- selbständige Verordnungen des Bundesrates. Sie müssen angewandt werden, wenn sich der Verstoss gegen die Bundesverfassung bereits aus A-2811/2011 Seite 16 dem Gesetz bzw. der Delegationsnorm ergibt. Lehre und Rechtsprechung sehen in Art. 190 BV jedoch blo ss ein Anwendungsgebot und keine Ei n- schränkung der Prüfungsbefugnis (BGE 136 II 120 E. 3.5.1 mit Hinwe i- sen; HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O, Rz. 2089). Es ist dem Bundesve r- waltungsgericht also nicht verwehrt, die angefochtene Verfügung trotz Gesetzmässigkeit auf ihre Verfassungsmässigkeit hin zu prüfen. Sollte die angefochtene Verfügung gegen die Bundesverfassung verstossen und dieser Verstoss nicht bereits in einem Bundesge setz angelegt sein , wäre sie aufzuheben. 6.2. Der Beschwerdeführer verweist im Zusammenhang mit der gerügten Verfassungswidrigkeit zunächst auf die Rechtsprechung des Bundesg e- richts. Dieses qualifiziere die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen als Regalabgabe, die für die Inanspruchnahme des Fernmelderegals des Bundes geschuldet sei. Zwischenzeitlich sei das Fernmelderegal des Bundes in Bezug auf den Empfang von Radioprogrammen jedoch auf ei- ne blosse Meldepflicht reduziert worden. Die Radioempfangsgebühr kö n- ne daher keine Regal - bzw. Konzessionsabgabe mehr darstellen, werde doch hierbei überhaupt kein Regalrecht in Anspruch genommen. Sie sei also entweder als Zwecksteuer zu qualifizieren, wobei es für die Einfü h- rung einer solchen Steuer an einer Ermächtigung i n der Bundesverfa s- sung fehle, oder es sei die Empfangsgebühr (weiterhin) als Kausalabg a- be anzusehen. In diesem Fall dürfe sie jedoch mit Blick auf die Individual- adäquanz nicht losgelöst vom tatsächlichen Konsum von Radioprogra m- men erhoben werden. Das Bund esgericht hat in BGE 105 Ib 389 ausführlich die technische Entwicklung im Bereich des – ursprünglichen – Postregals dargestellt und kam zum Ergebnis, das heutige Fernmelderegal umfasse grundsätzlich alle elektrischen Einrichtungen, die der Übermittlung von Informationen dienten, also auch das Radio. Der Gesetzgeber habe sodann den Betri e- ben des Bundes das ausschliessliche Recht erteilt, Sende - und Em p- fangseinrichtungen zu erstellen und zu betreiben, wobei zum Erstellen und zum Betrieb solcher Anlagen Konzes sionen erteilt werden könnten (BGE 105 Ib 389 E. 2). Hierfür sei eine Entschädigung geschuldet, die als Regalabgabe zu qualifizieren sei und entsprechend das Recht abgelte, Programme empfangen zu dürfen (BGE 109 Ib 308 E. 2, 3 und 5 ; vgl. auch BVGE 2007/15 E. 3 und 4). An dieser Rechtsprechung hielt das Bundesgericht bisher fest ( BGE 121 II 183 E. 3; Urteil des Bundesg e- richts 2C_320/2009 vom 3. Februar 2010 E. 3.2; Urteil des Bundesg e- richts 2A.200/2006 vom 22. September 2006 E. 2.3). A-2811/2011 Seite 17 Der Empfang von Radiopr ogrammen fällt, was die technische Seite b e- trifft, sachlich nach w ie vor unter die fernmelderechtliche Zuständigkeit des Bundes i.S.v. Art. 92 BV (GIOVANNI BIAGGINI, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Kommentar, Zürich 2007, Art. 92 N 1 und 5; MARTIN DUMERMUTH, Die Rechtnatur der Radio - und Fernseh- empfangsgebühr, in: Medialex 2004, S. 146 f.; vgl. auch Art. 1 Abs. 1 RTVG). Die Ausgestaltung des verfassungsrechtlichen Fernmelderegals obliegt jedoch dem Gesetzgeber ( BIAGGINI, a.a.O., Art. 92 N 6). Dieser sieht, anders als früher, hinsichtlich des Empfangs von Radioprogrammen in Art. 68 Abs. 3 RTVG nurmehr eine blosse Meldepflicht vor. Die Bewill i- gungspflicht, wie sie nach dem Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (aRTVG) noch bestand, wurde aus grundrechtl i- chen Überlegungen fallen gelassen. Vor diesem Hintergrund fragt sich, ob die Empfangsgebühr i.S.v. Art. 68 Abs. 1 RTVG nach wie vor als Ko n- zessionsabgabe qualifiziert werden kann (vgl. DUMERMUTH, a.a.O, S. 147-149; ROLF H. WEBER, Finanzierung der Rundfunkordnung, Zürich 2000, S. 180). Diese Frage kann jedoch vorliegend offen bleiben. Die Gebühr für den Empfang von Radioprogrammen ist vom Gesetzgeber in Art. 68 Abs. 1 RTVG und damit einem Bundesgesetz im formellen Sinne vorgesehen. Daran hat sich das Bundesverwaltungsgericht aufgrund von Art. 190 BV zu halten. 6.3. 6.3.1. Der Beschwerdeführer wendet gegen die angefochtene Verfügung weiter ein, sie verstosse in verschiedener Hinsicht gegen den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung i.S.v. Art. 8 Abs. 1 BV. So rügt er zunächst die Ungleichbehandlung von Radio - und Fernsehempfang via Internet. Während es beim Radioempfang via Internet ausreiche, dass jemand über einen Breitbandinternetanschluss oder ADSL und die entspreche n- de, frei zug ängliche Software verfüge, werde beim Fernsehempfang z u- sätzlich der Abschluss eines Abonnements oder eine Registrierung bei einem Anbieter von kostenlosem Zugang vorausgesetzt, damit ein Em p- fangsgerät unter die Gebührenpflicht falle. Dies Ungleichbehandlun g sei sachlich nicht gerechtfertigt, könnten doch die Anbieter von Radiopr o- grammen über Internet ohne Weiteres ebenfalls eine Registrierungspflicht einführen, was wiederum ihm die Möglichkeit gäbe, sich der Gebühre n- pflicht zu entziehen. Der Beschwerdeführer verkennt, dass hinsichtlich des Fernsehempfang s eben (noch) kein gleichwertiger Empfang i.S.v. Art. 57 Bst. b RTVV mög- lich ist, ohne dass ein Abonnement abgeschlossen oder eine Registri e-A-2811/2011 Seite 18 rung vorgenommen wurde. Entsprechend ist dies Voraussetzung dafür, dass ein Empfangsgerät unter die Gebührenpflicht fällt. Demgegenüber besteht für den Empfang von Radioprogrammen seitens der Empfänger weder die Pflicht zum Abschluss eines Abonnements noch einer Regis t- rierung. Entsprechend ist dies auch nicht Voraus setzung für einen gleichwertigen Empfang i.S.v. Art. 57 Bst. b RTVV. Der Vorhalt des B e- schwerdeführers, die Ungleichbehandlung von Radio - und Fernsehemp- fang im Vollzug von Art. 57 Bst. b RTVV sei sachlich nicht gerechtfertigt, geht daher fehl. 6.3.2. Ebenfalls unter dem Gesichtspunkt rechtsgleicher Behandlung rügt der Beschwerdeführer die Ungleichbehandlung von privatem und gewerb- lichem Empfang von Radioprogrammen. Nach der Praxis der Erstinstanz könne ein Betrieb von der gewerblichen Gebührenpflicht hinsichtlich mu l- tifunktionaler Geräte ausgenommen werden, indem er den Angestellten eine interne schriftliche Weisung erteile, die den Empfang von Radiopr o- grammen über Int ernet am Arbeitsplatz verbiete. Indem sich auf diese Weise auch Kleinst- oder Einzelunternehmen von der Gebührenpflicht be- freien könnten, ihm dies aber verwehrt sei, werde der Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung verletzt. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Möglichkeit der Befreiung von der gewerblichen Gebührenpflicht nach der Praxis der Erstinstanz ein Subordinationsverhältnis voraussetzt, also eine Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers. Nur in diesem Fall kann überhaupt eine interne schriftliche Weisung erteilt werden und nur in diesem Fall ist eine Befre i- ung von der Gebührenpflicht möglich (vgl. Billag AG, Auslegung der R a- dio- und Fernsehgesetzgebung betreffend Melde- und Gebührenpflicht für den privaten, gewerblichen und kommerziellen Empfang von Radio - und Fernsehprogrammen, Übersicht über die Anwendungspraxis von Billag, 1. Januar 2012, S. 29 bzw. Billag AG, Gewerblicher resp. Kommerzieller Empfang von Radioprogrammen, Anhang zur Auslegung der Radio - und Fernsehverordnung betreffend Melde- und Gebührenpflicht für den Em p- fang von Radio- und Fernsehprogrammen, 31. Oktober 2008, S. 4). Auch bei Kleinstbetrieben besteht aus arbeitsrechtliche r Sicht die Möglichkeit, mittels interner Weisung den Empfang von Radioprogrammen über Inte r- net am Arbeitsplatz zu verbieten. Demgegenüber besteht bei Einzelunter- nehmen diese Möglichkeit nicht, weshalb sie sich de nn auch nicht von der gewerblichen Gebührenpflicht zu befreien vermögen. Die Möglichkeit der Befreiung von der Gebührenpflicht ist mit Blick auf die Weisungsg e- bundenheit eines Arbeitnehmers sachlich gerechtfertigt. Die angefocht e-A-2811/2011 Seite 19 ne Verfügung verstösst dahe r nicht gegen den Grundsatz der rechtsgle i- chen Behandlung, auch wenn betreffend den privaten Radioempfang eine solche Möglichkeit der Befreiung nicht besteht. Für den Beschwerdeführer ist es verständlicherweise ärgerlich, dass er sich nicht von der Gebühr enpflicht befreien kann, ohne gleichzeitig auf seinen Computer bzw. den Breitbandinternetanschluss zu verzichten. An der Gebührenpflicht vermag dies aber nichts zu ändern. Der Gesetzgeber war sich bewusst, dass mit der Unterstellung multifunktionaler Gerät e un- ter die Gebührenpflicht aus Gründen der Rechtsgleichheit neue Rechts - ungleichheiten geschaffen werden (vgl. das Votum von Ständerat Rolf Escher für die Kommission, AB 2005 S 101). Diese Wertung des Geset z- gebers ist für das Bundesverwaltungsgericht wie auch für die Vor- und die Erstinstanz verbindlich (Art. 190 BV). 6.3.3. Nach dem Gesagten hält die angefochtene Verfügung vor dem Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung stand. Die von der Erstinstanz in ihrer Praxi s getroffenen Unterscheidungen i n Bezug auf den Radio- und Fernsehempfang via Internet und die private und gewerbliche G e- bührenpflicht sind sachlich gerechtfertigt und daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 6.4. Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, die angefochtene Ve r- fügung bzw. die hiermit verfügte Pflicht, monatlich Fr. 13.75 für den priva- ten Radioempfang bezahlen zu müssen, verstosse gegen das Äquiv a- lenzprinzip. Zum einen dürfe die Empfangsgebühr nicht unabhängig vom tatsächlichen Konsum erhoben werden, zum anderen stehe sie in keinem Verhältnis zum Nutzen, den der Beschwerdeführer aus dem Recht zum Empfang von Radioprogrammen zu ziehen vermöge. In Bezug auf die Individualadäquanz kann auf das vorstehe nd in den E. 5.4.3 und 5 .4.4 Ausgeführte verwiesen werden. Im Übrigen ist festz u- halten, dass die Radioempfang sgebühr – vorausgesetzt, es handelt sich um eine Kausalabgabe – dem Äquivalenzprinzip als gebührenrechtlicher Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsprinzips unterliegt. Hiernach darf die Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missv erhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen und muss sich in vernünftigen Grenzen halten. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts verletzt eine Gebühr von Fr. 13.75 das Äquivalenzprinzip nicht (Urteil des Bundesgerichts 2C_320/2009 vom 3. F ebruar 2010 E. 3.4-3.6 mit Hinweisen auf die A-2811/2011 Seite 20 Rechtsprechung). Die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich daher als unbegründet. Dasselbe gilt in Bezug auf die g e- rügte Verletzung der Empfangsfreiheit i.S.v. Art. 16 Abs. 3 BV und Art. 10 Abs. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Me n- schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101). Solange eine G e- bühr wie vorliegend nicht prohibitiv wirkt und Personen nicht von Informa- tionen ferngehalten werden, ist die Erhebung der Radioemp fangsgebühr mit der Informationsfreiheit vereinbar (Urteil des Bundesgerichts 2C_714/2009 vom 26. November 2009 E. 3.1). Anzumerken ist, dass eine Radioempfangsgebühr von jährlich Fr. 169.15 natürlich Einschränkungen finanzieller Art nach sich ziehen kann. Solange der Betrag wie vorliegend jedoch relativ gering ausfällt, sind weder das Äquivalenzprinzip noch die Empfangsfreiheit verletzt. 6.5. Zuletzt rügt der Beschwerdeführer, die Erstinstanz habe durch ihr Unvermögen, Klarheit über die Voraussetzungen der Geb ührenpflicht zu schaffen und seine berechtig ten Fragen zu beantworten, gegen den Grundsatz von Treu und Glauben i.S.v. Art. 9 BV verstossen. Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein loyales un d vertra u- enswürdiges Verhalten seitens der Behörden. Er verleiht den Privaten e i- nen Anspruch auf Schutz ihres berechtigten Vertrauens in das Verhalten der Behörden und verbietet widersprüchliches Verhalten (ULRICH HÄFE- LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010 , Rz. 622 f.). Die Erstinstanz hat dem B e- schwerdeführer mit Schreiben vom 25. Mai 2009 erläutert, dass ein Com- puter mit Breitbandinternetanschluss und Mediasoftware unter die G e- bührenpflicht für den privaten Radioempfang fällt . Entsprechende Info r- mationen lagen auch bereits dem ersten Schreiben der Erstinstanz vom 11. März 2009 bei und auf der Homepage der Erstinstanz ist deren A n- wendungspraxis in Sachen Empfangsgebühren frei zugänglich dokumen- tiert. Insbesondere ist ausgeführt, was unter einem multifunktio nalen Ge- rät zu verstehen ist, unter welchen Voraussetzungen dieses unter die Empfangsgebühr fällt und wer von der Gebührenpflicht befreit ist. Inwi e- fern sich die Erstinstanz vorliegend in Widerspruch zu dieser Anwe n- dungspraxis gesetzt haben soll, ist nicht ersichtlich. Insbesondere lassen sich aus Treu und Glauben nicht weitergehende Erläuterungspflichten der Erstinstanz ableiten. Die Erstinstanz hat daher nicht gegen Treu und Glauben verstossen. Die entsprechende Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet. A-2811/2011 Seite 21 6.6. Zusammenfassend ergibt sich , dass die angefochtene Verfügung bzw. die ihr zugrunde liegenden Gesetzes - und Verordnungsbestimmun- gen nicht gegen das Rechtsgleichh eitsgebot, die Empfangsfreiheit, das Äquivalenzprinzip und den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen und insofern verfassungskonform sind. Offen bleiben kann die Frage, ob die Empfangsgebühr weiterhin als Konzessionsabgabe bzw. als Rega l- gebühr zu qualifizieren ist. Die Gebührenpflicht ist in einem Bundesgesetz im formellen Sinn vorgesehen und d aher für das Bundesverwaltungsg e- richt verbindlich. 7. Insgesamt ergib sich, dass auch multifunktionale Geräte wie ein Comp u- ter mit Breitbandinternetanschluss unter die Gebührenpflicht i.S.v. Art. 68 Abs. 1 RTVG fallen, wenn wie vorliegend ein hinsichtlich Programmvielfalt und -qualtität gleichwertiger Empfang von Radioprogrammen möglich ist. Dies ergibt sich im Grundsatz bereits aus Art. 68 Abs. 1 RTVG. Der Bu n- desrat hat in Art. 57 Bst. b RTVV lediglich und auf sachgerechte Art und Weise konkretisiert, unte r welchen Voraussetzungen von einem gleic h- wertigen Empfang auszugehen ist. Die von der Erstinstanz in ihrer A n- wendungspraxis getroffenen Un terscheidungen zwischen privatem und gewerblichem Empfang sowie zwischen Radio und Fernsehen verstossen zudem nicht g egen das Rechtsgleichheitsgebot. Die Beschwerde ist d a- her insgesamt abzuweisen. 8. 8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei, weshalb er in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu tragen hat. Dies e sind auf Fr. 1'500.-- festzuset- zen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem in derselben Höhe geleisteten Kostenvo r- schuss zu verrechnen. 8.2. Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). A-2811/2011 Seite 22 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500. -- werden dem B e- schwerdeführer auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Koste n- vorschuss in der Höhe von Fr. 1'500. -- wird mit den auferlegten Kosten verrechnet. 3. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (…; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) – die Erstinstanz (Gerichtsurkunde) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Kathrin Dietrich Benjamin Kohle Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: