B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2229/2013 U r t e i l v o m 1 2 . J u n i 2 0 1 4 Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz), Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiberin Sonja Andrea Fünfkirchen. Parteien A._______, (wohnhaft in Deutschland), vertreten durch lic. iur. Barbara Lind, Rechtsanwältin, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz. Gegenstand Invalidenversicherung (Anordnung Begutachtung); Verfügung der IVSTA vom 27. Februar 2013. C-2229/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Mit zwei Verfügungen, beide vom 28. März 2000, sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) dem im Jahr 1957 geborenen, verheirateten, in seinem Heimatstaat wohnhaften deutschen Staatsangehörigen A._______ (nachfolgend: Versicherter), der von 1974 bis 1996 (mit wenigen Unterbrüchen) in der Schweiz gearbeitet und AHV/IV-Beiträge geleistet hatte, mit Wirkung ab dem 1. Februar 1996 bis 30. April 1996 eine halbe Invalidenrente (IV -Grad: 50%) und ab dem 1. Mai 1996 eine ordentliche ganze Invalidenren te (IV -Grad: 69%) zu (Vorakten der IV-Stelle B._______ [IV-act.] 6). A.b Nach Abschluss der ersten Rentenrevision im Jahr 2002 teilte die IV- Stelle B._______ (nachfolgend: IV-Stelle B._______ ) dem Versicherten am 30. April 2002 mit, dass die Überprüfung des Invaliditätsgrades keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben habe und er weiterhin Anspruch auf eine IV -Rente aufgr und des bisherigen Invaliditätsgrades habe ( IV- act. 13). B. B.a Im Rahmen des zweiten Rentenrevisionsverfahrens, welches im Jahr 2007 eingeleitet wurde, stellte die IV-Stelle B._______ mit Vorbescheid vom 1. Mai 2009 fest, dass der Invaliditätsgrad unter 40% liege; demnach bestehe kein Rentenanspruch mehr und die Rente würde nach Zustellung der Verfügung auf Ende des folgenden Monats aufgehoben werden ( IV- act. 27). B.b Mit Verfügung vom 17. März 2010 ( IV-act. 42) hob die IVSTA die I n- validenrente nach Zustellung der V erfügung per 30. April 2010 – im We- sentlichen unter Wiederholung der Begründung des Vorbescheids vom 1. Mai 2009 – auf. Im Weiteren führte sie aus, dass dem Versicherten ei- ne Erwerbstätigkeit im angestammten Beruf seit Mai 1996 zwar nicht mehr möglich, jedoch eine Verweistätigkeit ab Dezember 2007 vollzeitig zumutbar gewesen sei. Aus den medizinischen Unterlagen gehe hervor, dass höchstens leichte Einschränkungen bestehen würden. Im vorliege n- den Fall sei ein Leidensabzug von 10% gewährt worden. Aus der Geg en- überstellung des anrechenbaren Einkommens mit dem Einkommen vor Eintritt des Gesundheitsschadens (ebenfalls indexiert auf das Jahr 2007) ergebe sich ein Invaliditätsgrad von 15%. Da der Invaliditätsgrad unter 40% liege, bestehe kein Rentenanspruch. Zudem seien mit der Einspr a- che des Versicherten vom 5. Juni 2009 keine neuen relevanten medizin i-C-2229/2013 Seite 3 schen Befunde übermittelt worden, wodurch das Invalideneinkommen nicht zu ändern sei. C. C.a Mit Eingabe vom 6. Mai 2010 ( IV-act. 46 ) erhob der Versicherte (nachfolgend: B eschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht B e- schwerde gegen die Verfügung der IVSTA vom 17. März 2010. C.b Mit rechtskräftigem Urteil des BVGer C -3272/2010 vom 16. März 2012 wurde die Beschwerde in dem Sinne gutgeheissen, als die Verf ü- gung der Vorinstanz v om 17. März 2010 aufgehoben und die Sache an sie zurückgewiesen wurde, damit diese nach erfolgter neuer Abklärung im Sinne der Erwägungen neu verfüge (IV-act. 109, 113). Insbesondere wer- de die zuständige IV -Stelle angewiesen, für den Beschwerdeführer z u- nächst das Ergreifen von zumutbaren Eingliederungsmassnahmen ab dem 17. März 2010 abschliessend zu prüfen und, bei negativem Erge b- nis, ein ergänzendes, polydisziplinäres Gutachten (in neurologischer, psychiatrischer, pneumologischer und orthopädischer Hinsich t) über die aufgezeigten, diagnostizierten Beschwerden des Beschwerdeführers und ihre Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit erstellen zu lassen (vgl. E. 7.2 im oben erwähntem Urteil). Gleichzeitig wurde das Gesuch des B e- schwerdeführers vom 15. Dezember 2011 betreffend die Wiederherste l- lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, welches mit Zw i- schenverfügung vom 5. Juli 2010 ( IV-act. 97) abgewiesen wurde, als g e- genstandslos abgeschrieben und insoweit damit die Weiterausrichtung der vorinstanzlich mit Verfügung vom 17. März 2010 eingestellten Rente beantragt wurde, abgewiesen. D. D.a Am 29. Juni 2012 (IV -act. 125) stellte die IV-Stelle B._______ dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid den Abschluss der Arbeitsvermittlung in Aussicht. In seiner Stellungnahme vom 14. Januar 2013 war Dr. C._______ vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der Auffassung, dass im Rahmen der [zweiten] Rentenrevision eine allfällige Veränderung der Gesundheitssituation des Beschwerdeführers seit der Verfügung vom 28. März 2000 [vgl. Bst. A.a] mittels Gutachten (Neurologie, Psychiatrie, Pneumologie und Orthopädie) zu prüfen sei. In diesem Zusammenhang habe er aus medizinischer Sicht Fragen zusammengestellt, die zur rechtsgenüglichen Klärung des Sachverhalts beitragen sollen ( IV-act. 139, S. 2 f.). C-2229/2013 Seite 4 D.b Mit Schreiben vom 17. Januar 2013 ( IV-act. 140) teilte die IV-Stelle B._______ dem Beschwerdeführer respektive seiner Rechtsvertreterin, lic. iur. Barbara Lind, mit, dass sie zur Klärung der Leistungsansprüche eine umfassende medizinische Untersuc hung (neurologisch, psychia t- risch, pneumologisch und orthopädisch) als notwendig erachte und dem Beschwerdeführer die Gelegenheit gebe, sich innert 10 Tagen zur vorg e- sehenen Begutachtung sowie zum Fragenkatalog, der von Medizinern verfasst worden sei, zu ä ussern. Die IV -Stelle wies ausdrücklich darauf hin, dass lediglich Zusatzfragen im Zusammenhang mit den zu prüfenden Leistungen im IV-Verfahren eingereicht werden könnten. Nach Ablauf der Frist und ohne begründeten Gegenbericht erfolge die Beauftragung b e- ziehungsweise Wahl der Gutachterstelle nach dem Zufallsprinzip (Art. 72bis IVV). Über Ort, Untersuchungstermine und die an der Abklärung b e- teiligten Ärztinnen und Ärzte werde der Explorand informiert, sobald we i- tere Informationen vorliegen würden. D.c In ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2013 (IV-act. 141) bemängelte die Rechtsvertreterin, es gehe aus dem Fragenkatalog für die polydisz i- plinäre medizinische Begutachtung zuwenig hervor, dass es sich vorli e- gend um einen Rentenrevisionsfall handle. Sie sei – entgegen der heute allenfalls veränderten herrschenden Meinung zur Leistungsfähigkeit – der Auffassung, dass einzig die Antwort auf die Frage, ob und wie sich der Gesundheitszustand ihres Mandaten seit dem 30. April 2002 (vgl. BVGer Urteil C -3272/2010 E. 6.2.1 f .) verbessert oder verschlechtert habe , zu prüfen sei. Da die am 28. März 2000 rückwirkend per 1. Mai 1996 zug e- sprochene ganze IV -Rente auf dem umfassenden polydisziplinären Gu t- achten der Klinik D._______ beruhe, sei dieses Gutachten als Reverenz und Ausgangsbasis heranzuziehen. Damit würden sich einzig zwei Fr a- gen stellen, die den Gutachtern zu unterbreiten seien. D.d Mit Verfügung vom 27. Februar 2013 ( IV-act. 146) und beinhaltender Rechtsmittelbelehrung bestätigte die IVSTA das Schreiben der IV-Stelle B._______ insofern, indem an der vorgesehenen polydisziplinären B e- gutachtung und dem Fragenkatalog festgehalten werde. Zudem nahm sie zur Kenntnis, dass gegen die Fachgebiete der geplanten Begutachtung keine Einwände vorgebracht worden seien. Aus den mit Schreiben vom 4. Februar 2013 eingebrachten Fragen und Darlegungen könnten keine fachmedizinischen Ausführungen entnommen werden, welche den Fr a- gestellungen der Invalidenversicherung entgegengehalten werden kön n- ten, weshalb keine Grundlage vorhanden sei, diesbezügliche Anpassu n- gen vorzunehmen. Die Begutachtung werde unter Einbezug der gesa m-C-2229/2013 Seite 5 ten Aktenlage vorgenommen und beinhalte somit auch die verschiedenen [medizinischen] Berichterstattungen, was selbstverständl ich auch für di e- jenigen gelte, welche die beruflichen Massnahmen betreffen würden. D.e In einem zweiten Schreiben vom 27. Februar 2013 (IV-act. 147) ver- fügte die IVSTA über den Ab schluss der Arbeitsvermittlung. Dagegen er- hob der Beschwerdeführer am 18. April 2 013 Beschwerde an das Bu n- desverwaltungsgericht (Beschwerdeverfahren C-2185/2013). E. E.a Mit an das Bundesverwaltungsgericht adressierter Beschwerde vom 18. April 2013 beantragte die von A._______ bevollmächtigte Parte i- vertreterin, lic. iur. Barbara Lind, Rechtsanwältin, unter Kosten- und Ent- schädigungsfolge die Aufhebung der Verfügung vom 27. Februar 2013 betreffend die Anordnung zur medizinischen Abkläru ng (vgl. Bst. D.e), die Gewährung der umfassenden unentgeltlichen Recht s- pflege und die Beistellung der unter zeichneten Rechtsanwältin als Rechtsbeistand. Unter sinngemässer Wiederholung der bereits dargele g- ten Begründung in der Stellungnahme vom 4. Februar 20 13 (vgl. Bst. D.d) wurde gerügt, dass die Vorinstanz mit ihrem Vorgehen (Nichtau f- nahme der beiden Zusatzfragen in den Fragenkatalog) die Mitwirkung s- rechte des Beschwerdeführers und dessen rechtliche Gehör sansprüche verletzt habe (Beschwerdeakte [B-] 1; B-act. 1/1). E.b In ihrer Vernehmlassung vom 3. Juni 2013 beantragte die Vor instanz die Abweisung der Beschwerd e und die Bestätigung der ange fochtenen Verfügung (B-act. 3). Beiliegend wurden die Vorakten und die undatierte Stellungnahme der IV-Stelle B._______ übermittelt (B-act. 3/1 ff.). E.c Am 11. Juli 2013 hielt die Parteivertreterin replikweise an den Anträ- gen fest und rügte abermals die Verletzung der Mitwirkungsrechte ihres Mandanten und dessen rechtliche Gehörsansprüche (B-act. 5). E.d In der Duplik vom 27. August 2013 verzichtete die Vorinstanz auf wei- tere Ausführungen ihrerseits und verwies auf die (undatierte) S tellung- nahme der IV-Stelle B._______ sowie auf die übermittelten vollständigen Vorakten (B-act. 7). Die Vorinstanz halte, wie bereits in der Vernehmla s- sung vom 3. Juni 2013, an ihren Anträgen fest. E.e Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2013 wurde dem B e- schwerdeführer je ein Doppel der Duplik der Vorinstanz vom 27. August C-2229/2013 Seite 6 2013 sowie der (undatierten) Stellungnahme der IV-Stelle B._______ zur Kenntnis gebracht und der Schriftenwechsel abgeschlossen (B-act. 8). F. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und d ie eingereichten Unterl a- gen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Er wägungen ein- gegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorb e- halt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Ver- fügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von Vorinsta n- zen gemäss Art. 33 VGG erlassen wurden. Die IVSTA ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 d VGG. Deren Verfügungen sind gemäss Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) beim Bundesverwaltungsgericht anfech t- bar. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). In- des findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwe n- dung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. 2. 2.1 Anfechtungsobjekt ist vorliegend ein als Verfügung bezeichnetes und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenes Schreiben der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz ) vom 27. Februar 2013 , in welchem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Wesentlichen mitteilte, sie halte an der im Schreiben der IV -Stelle B._______ vom 17. Januar 2013 erwähnten medizinischen polydis- ziplinären Begutachtung in den Disziplinen Neurologi e, Psychiatrie, Pneumologie und Orthopädie sowie am Fragenkatalog fest. 2.2 Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen, die nicht Zu - ständigkeitsfragen oder Ausstandsbegehren betreffen (Art. 45 Abs. 1 C-2229/2013 Seite 7 VwVG), ist eine Beschwerde gemäss Art. 46 Abs. 1 VwVG zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Bst. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen würde (Bst. b). Andernfalls sind Zwischenverfügungen nur mit Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar (Abs. 2). Das b e- sondere Rechtsschutzinteresse, das die sofortige Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung begründet, liegt im Nachteil, der entstünde, wenn die Anfechtung der Zwischenverfügung erst zusammen mit der Beschwerde gegen den Endentschei d zugelassen wäre (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/ MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 28 Rz. 84). Der Nachteil muss nicht rechtlicher Natur sein; die Beeinträchtigung in schutzwürdigen tatsächlichen, insbesondere auch wirtschaftlichen Int e- ressen genügt, sofern der Betroffene nicht nur versucht, eine Verläng e- rung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BGE 130 II 149 E. 2.2). Da vorliegend weder Zuständigkeits - oder Ausstandsfragen geltend g e- macht werden, noch mit einer Gutheissung der Beschwerde ein Endent- scheid herbeigeführt würde und das Administrativverfahren durch den Entscheid der Vorinstanz nicht abgeschlossen wurde (vgl. E. 3.1 mit we i- teren Hinweisen zum Ablauf im Administrativverfahren) , wäre auf die B e- schwerde nur einzutreten , wenn dieser Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte. 2.3 Gemäss BGE 137 V 210 sind (bei fehlendem Konsens zu treffende) Verfügungen der IV-Stellen betreffend die Einholung von medizinischen Gutachten beim kantonalen Versi cherungsgericht bzw. beim Bundesve r- waltungsgericht anfechtbar (E. 3.4.2.6). Bei fehlendem Konsens stellte das Bundesgericht in BGE 138 V 271 z u- sammenfassend Folgendes fest: Für die Beurteilung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext des IV -rechtlichen Abklärungsver- fahrens mit seinen spezifischen Gegebenheiten müsse berücksichtigt werden, dass das Sachverständigengutachten im Rechtsmittelverfahren mit Blick auf die fachfremde Materie faktisch nur beschränkt überprüfbar sei: Der Rechtsanwender sehe sich mangels ausreichender Fachkenn t- nisse kaum in der Lage, in formal korrekt abgefassten Gutachten objektiv- fachliche Mä ngel zu erkennen. Zugleich stehe die faktisch vorentsche i- dende Bedeutung der medizinischen Gutachten für den Leistungsen t- scheid in e inem Spannungsverhältnis zur grossen Streubreite der Mö g- lichkeiten, einen Fall medizinisch zu beurteilen, und zur entsprechend ge-C-2229/2013 Seite 8 ringen Vorbestimmtheit der Ergebnisse. Diesen Umständen sei mit ve r- fahrensrechtlichen Garantien zu begegnen. Die Mitwirkungsrec hte müss- ten im Beschwerdeverfahren durchsetzbar sein. Sei dies durch Anfec h- tung des Endent scheids nicht mehr möglich, könne ein nicht wieder gu t- zumachender Nachteil entstehen, der den Rechtsweg an eine Beschwe r- deinstanz eröffne. Da systemimmanent kein Ansp ruch auf Einholung e i- nes Gerichtsgutachtens besteh e, sei das Administrativgutachten häufig zugleich die wichtigste medizinische Entscheidungsgrundlage im B e- schwerdeverfahren. In solchen Fällen kämen die bei der Beweiseinholung durch ein Gericht vorgesehenen Garantien zugunsten der privaten Partei im gesamten Verfahren nicht zum Tragen. Um dieses Manko wirksam auszugleichen, müss ten die gewährleisteten Mitwirkungsrechte durc h- setzbar sein, bevor präjudizierende Effekte eintreten würden. Mit Blick auf das natu rgemäss begrenzte Überprüfungsvermögen der rechtsanwe n- denden Behörden genüg e es daher nicht, die Mitwirkungsrechte erst nachträglich, bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs - und Beschwe r- deverfahren, einzuräumen. Für die Annahme eines drohenden unu m- kehrbaren Nachteils spr eche schliesslich auch, dass die mit medizin i- schen Untersuchungen einhergehenden Belastungen zuweilen einen e r- heblichen Eingriff in die physische oder psychische Integrität bedeute ten. Aus diesen Gründen ha be das Bundesgericht die Anfechtbarkeitsvoraus- setzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für das erstinstan z- liche Beschwerdeverfahren in IV -Angelegenheiten in BGE 137 V 210 be- jaht, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur tatsäch lichen Nachteil bewirke (BGE 138 V 271 E. 1.2 mit Hinweisen). 2.4 Nachfolgend ist zu prüfen, ob es sich bei der vorliegend angefocht e- nen Verfügung vom 27. Februar 201 3 um einen Zwischenentscheid ha n- delt, der im Sinne von BGE 137 V 210, BGE 138 V 271 und BGE 139 V 349 selbständig angefochten werden kann. 2.4.1 Das Bundesgericht stützte sich in BGE 139 V 349 E. 5.2.2.2 auf das Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI) , welches die Verfa h- rensabläufe bei der Beauftragung und Durchführung einer medizinischen Begutachtung mit folgendem Inhalt regelt: Die IV-Stelle teilt der versicher- ten Person in einem ersten Schritt mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art der vo rgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) sowie die vorgesehenen Fachdiszip- linen und Gutachterfragen bekannt. In diesem Stadium kann die vers i-C-2229/2013 Seite 9 cherte Person erst einmal (nicht personenbezogene) materielle Einwen- dungen gegen eine Begutachtung an sich oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: unnötige second opinion; unzu- treffende Wahl der medizinischen Disziplinen). In einem zweiten Verfa h- rensschritt teilt die IV -Stelle der versicherten Person die durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono - und bidisziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die Namen der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Bezeichnung der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller oder formeller) personenbezogener Einwendungen hinzu (vgl. KSVI, in der Fassung vom 1. Februar 2013, Rz. 2080 ff., <http://www.bsv.admin.ch/vollzug/ documents/view/3946/lang:deu/category:34>, abgerufen am 15. Mai 2014). 2.4.2 Zusammenfassend hielt das Bundesgericht in BGE 139 V 349 E. 5.4 fest, dass die Anforderungen an die medizinische Begutachtung, wie sie in BGE 137 V 210 für polydisziplinäre MEDAS -Begutachtungen um- schrieben worden sind, grundsätzlich sinngemäss auf mono - und bidi s- ziplinäre Expertisen anwendbar seien. Das gelte sowohl für die justiziab- len Garantien (Partizipationsrechte, Verfügungspflichten und Recht s- schutz) als auch für die appellativen Teilgehalte von BGE 137 V 210 (vgl. BGE V 349 E. 5.4). 2.4.3 Das Bundesgericht hat die Frage der justiziablen Garantien, insb e- sondere jene der Partizipationsrechte (z.B. Mitwirkungsrechte), in BGE 137 V 210 wie folgt beantwortet: Es sei zu prüfen, ob die Rechtsprechung gemäss BGE 133 V 446 dahingehend geändert werden soll, dass der versicherten Person vorgängig der Begutachtung über Art. 44 ATSG hi n- aus die Mitwirkungsrechte nach Art. 55 ATSG in Verbindung mit Art. 19 VwVG und Art. 57 ff. BZP zustehen. In Erwägung 3.4.2.9 führte es an, es sei sinngemäss aus den bisher dargelegten Gründen der versicherten Person – unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung (BGE 133 V 446; oben E. 3.4.1.5) – ein Anspruch einzuräumen, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern (in diesem Sinne LEUZINGER-NAEF, a.a.O., S. 432 f.; im Hinblick auf die Weiterverwendung der Expertise im Beschwe r- deverfahren vgl. Urteil des EGMR Mantovanelli gegen Frankreich, R e- cueil CourEDH 1997 -II § 32; FROWEIN/PEUKERT, EMRK-Kommentar, 3. Aufl. 2009, N. 179 zu Art. 6 EMRK). Mithin werden die IV -Stellen der ver- sicherten Person künftig zusammen mit der verfügungsmä ssigen Anord- nung der Begutachtung den vorgesehenen Katalog der Expertenfragen C-2229/2013 Seite 10 zur Stellungnahme unterbreiten. Führt die damit eröffnete Mitwirkungs- möglichkeit der betroffenen Person zu einer einzelfalladäquaten Frag e- stellung, so trägt dies im Übrigen zur gutachtlichen Qualität wesentlich bei (vgl. dazu JEGER, Gute Frage - schlechte Frage: Der Einfluss der Frag e- stellung auf das Gutachten, in: Sozialversicherungsrechtstagung 2009, 2010, S. 171 ff.). 2.4.4 Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer seitens der IV-Stelle B._______ die Möglichkeit eingeräumt, allfällige Einwände gegen die Be- gutachtung und die vorgesehenen Fachdisziplinen sowie für die Einre i- chung von Zusatzfragen innert 10 Tagen einzureichen (vgl. Bst. D.b.; vgl. auch KSVI, S. 44, Rz. 2082 ). Gemäss dem Krei sschreiben des BSV (KSVI, S. 45, Rz. 2082.3) sind "in der Regel" die von einer versicherten Person eingereichten Zusatzfragen unverändert und bezeichnet als Fr a- gen der versicherten Person den Gutachtern zuzustellen. Die Fragen soll- ten einer rechtsgenüglichen Begutachtung förderlich sein. Die Vorinstanz lehnte die Weiterleitung der vom Beschwerdeführer einge- reichten beiden Zusatzfragen bereits im Stadium der Anordnung der B e- gutachtung ab und beschränkte den Fragenkatalog auf die von Dr. C._______ verfassten Expertisenfragen (vgl. Bst. D.d). Der explizite Aus- schluss von Zusatzfragen im Fragenkatalog könnte einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstellen , zumal der Beschwerdeführer erst im Beweisverfahren – also nach Kenntnisnahme des Gutachtens – Gele- genheit zur Stellungnahme erhalten würde (vgl. E. 2.4, 3.1 ff. mit Hinwei- sen zu den verfahrensrechtlichen Garantien) . Zudem würde sich die nachträgliche Berücksichtigung der Zusatzfragen durch die Begutachter unter Umständen als aufwendig und schwierig gestalten. Aufgrund des Dargelegten kann somit die Auffassung vertreten werden, dass Experti- sen der Gutachter, die Zusatzfragen der versicherten Person beinhalten können, die Art oder den Umfang der Begutachtung beschlagen (vgl. E. 3.1). Eine Verletzung der justiziablen Garantien, worunter auch der An- spruch auf vorgängige Äusserung zu den Gutachterfragen zu subsumie- ren ist (vgl. E. 3.3), kann grundsätzlich mit Beschwerde angefochten wer- den. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich somit um ein e Zwi- schenverfügung, welche unter den Voraussetzungen von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG angefochten werden kann (vgl. E. 2.2). Die Verfügungen der IVSTA sind gemäss Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) direkt beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar. Da der Rechtsmittelweg einer a n- fechtbaren Zwischenverfügung demjenigen der Hauptsache folgt, ist das C-2229/2013 Seite 11 Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der vorliegenden B e- schwerde zuständig. 2.4.5 Der Be schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge - nommen; er ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG). Die Be - schwerdelegitimation des Beschwerdeführers ist somit gegeben. Die Par- teiinteressen werden durch die bevollmächtigte Rechtsanwältin lic. iur. Barbara Lind vertreten. 2.4.6 Die angefochtene Verfügung trägt das Datum vom 27. Februar 2013 und wurde am 4. März 2013 dem Beschwerdeführer eröffnet. Die am 18. April 2013 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde wurde somit fristgemäss im Sinne von Art. 38 Abs. 4 und 60 Abs. 1 ATSG einge- reicht. Auch die Formerfordernisse gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG sind e r- füllt, so dass auf die Beschwerde in formell -rechtlicher Hinsicht einzutre- ten ist. 3. 3.1 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschlies s- lich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Festste llung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der B e- gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es ka nn die B e- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gu t- heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer B e- gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 212). 4. Streitig und in materiell-rechtlicher Hinsicht zu prüfen ist, ob die vom B e- schwerdeführer fristgerecht eingereichten Zusatzfragen zurecht nicht be- rücksichtigt und allenfalls verfahrensrechtliche Garantien verletzt worden sind. Zu prüfen ist insbesondere, ob die umstrittenen Zusatzfragen einer rechtsgenüglichen Begutachtung förderlich sind (vgl. E. 2.4.4, erster A b- satz mit Hinweis zum KSVI, S. 45, Rz. 2082.3). C-2229/2013 Seite 12 4.1 Mit Beschwerde vom 18. April 2013 beantragte der Beschwerdefü h- rer, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, den Gutachtern (zusätz- lich zu den bereits erstellten Fragen) die folgenden [zwei] Fragen zu u n- terbreiten: – Inwieweit hat sich der Gesundheitszustand des Versicherten heute im Vergleich zum polydisziplinären Gutachten der Klinik D._______ aus dem Jahr 1997 verändert? – Hat sich der Gesundheitszustand des Versicherten infolge des zusätzl i- chen chronischen WS -Syndroms im Vergleich zum Gutachten der D._______ aus dem Jahr 1997 verschlechtert? Dabei sei hinsichtlich des Referenzpunkt es auf das polydisziplinäre Gu t- achten der Klinik D._______ aus dem Jahre 1997 abzustellen (B-act. 1). Replikweise äusserte sich der Beschwerdeführer dahingehend, dass es gerade Sinn und Zweck der Möglichkeit des Versicherten sei, Zusatzfr a- gen stellen zu können, so dass der Gutachter auch die Fragen beantwo r- ten könne, welche sich aus der Sicht des Versicherten stellen würden. Damit würde der Gutachter nur einmal bemüht werden, ohne dass ihm – im Falle der Gutheissung der Beschwerde – noch Zusatzfragen gestellt werden müssten. Es gehe vorliegend nicht um die materiell -rechtliche Frage der Rentenberechtigung und es entstehe der Beschwerdegegnerin keinerlei Nachteil, wenn die Fragen des Beschwerdeführers zugelassen würden. Im Sinne der Waffengleichheit und des Gehö ranspruchs seien die Zusatzfragen klarerweise neben den Fragen der Beschwerdegegnerin zuzulassen und den Gutachtern zu unterbreiten (B-act. 5). 4.2 Die Vorinstanz respektive die IV-Stelle B._______ argumentierte in ih- rer Vernehmlassung (B -act. 3, 3/1), dass se lbst im Urteil des BVGer C-3272/2010 vom 16. März 2012 auf den Referenzpunkt vom März 2000 Bezug genommen werde. Grundsätzlich bilde den zeitlichen Referen z- punkt für die Prüfung einer anspruchserhebenden Änderung die letzte, der versicherten Person eröffn ete rechtskräftige Verfügung, weshalb die erste Frage des Beschwerdeführers zurecht nicht von der IV -Stelle als Zusatzfrage zu berücksichtigen gewesen sei. Im Weiteren sei nach An- sicht der IV-Stelle B._______ auch die zweite Frage des Beschwerdefü h- rers nicht zu berücksichtigen gewesen: Der RAD habe nach den vorli e- genden Diagnosen gefragt, so dass, wenn weitere medizinische Diagn o- sen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit genannt würden – wie etwa das WS-Syndrom –, diese entsprechend anzuführen und in die B eurtei- lung der Arbeitsfähigkeit einzufliessen hätten, womit eine Gesamtbeurte i- lung der Arbeitsfähigkeit aufgrund aller genannten Diagnosen erfolgen C-2229/2013 Seite 13 würde. Denn träfen verschiedene Gesundheitsbeeinträchtigungen aufein- ander, so überschnitten sich deren erwerblichen Auswirkungen in der Re- gel, weshalb der Grad der Arbeitsfähigkeit diesfalls aufgrund einer sämtl i- chen Behinderungen umfassenden ärztlichen Gesamtbeurteilung zu bestimmen sei. Eine blosse Addition der mit Bezug auf einzelne Funkt i- onsstörungen und Beschwerdebilder – hier das WS-Syndrom – geschätz- ten Arbeitsunfähigkeitsgrade sei nicht zulässig (Urteil des Eidgenöss i- schen Versicherungsgerichts [heute: Sozialrechtliche Abteilung des Bu n- desgerichts] I 850/02 vom 3. März 2003). Eine Fragestellung hinsichtlich der Auswirkungen des WS -Syndroms allein werde obsolet und damit sei auch die zweite Frage nicht von der IV-Stelle zuzulassen gewesen. 4.3 Die IV-Stelle gibt sinngemäss in ihrer Begründung zu verstehen, dass die vom Beschwerdeführer eingereichten beiden Zusatzfragen den massgeblichen Referenzpunkt – entgegen den Vorgaben des Bunde s- verwaltungsgerichts im Urteil C-3272/2010 vom 16. März 2012 (C- 32/2010) – in unzulässiger Weise ausweiten würde. Dazu ist folgendes festzuhalten: 4.3.1 Im Urteil des BVGer C -3272/2010 vom 16. März 2012 , welches in Rechtskraft erwachsen ist, wurde in den Erwägungen 6.2 festgehalten, dass der zeitliche Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserhebli - chen Änderung die letzte der versicherten Person eröffnete rechtskräftige Verfügung bilde, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentena n- spruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Be weiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten e i- ner Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsz u- standes) beruhe (BGE 133 V 108 E. 5.4). Allerdings habe das Bundesge- richt seither im Urteil 9C_46/2009 darauf hingewiesen, dass auf eine Ver- fügung verzichtbar sei, wenn bei einer von Amtes wegen durchgeführten Revision keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse fes t- gestellt worden sei [wie dies bei der ersten abgeschlossenen Rentenrev i- sion im April 2002 der Fall war (vgl. Bst. A.b)] und die bisherige Invaliden- rente daher weiter ausgerichtet werde. Werde auf entsprechende Mitte i- lung hin keine Verfügung verlangt (Art. 74quater IVV), sei jene in Bezug auf den Vergleichszeitpunkt einer (ordentlichen) rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen, wo ein neuer Einkomme nsvergleich nur durchgeführt werden müsse, wenn dieser mit Blick auf die möglicherweise veränderten Tatsachen notwendig erscheine. Diese Umschreibung zeige, dass offe n- sichtlich unveränderte Elemente und Voraussetzungen der Invalidität nicht bei jeder Überp rüfung der Dauerleistung erneut abgeklärt und im C-2229/2013 Seite 14 betreffenden Verwaltungsakt explizit abgehandelt worden sein müss ten, damit dieser als zeitlicher Ausgangspunkt für die vergleichende Prüfung herangezogen werden könne (mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsp re- chung). 4.3.2 Gemäss den Erwägungen E. 6.2 im zuvor erwähnten Urteil des BVGer bildet vorliegend die Mitteilung vom 30. April 2002 den ersten Re- ferenzpunkt. Im Sinne eines Obiter dictums hielt das Gericht darüber hi n- aus fest, dass selbst wenn von den ursprüngl ichen Verfügungen vom 28. März 2000 als erste m Referenzpunkt auszugehen sei, dies auf das Ergebnis keinen Einfluss habe. 4.3.3 Damit ist der massgebliche Referenzpunkt (30. April 2002) rechts- kräftig festgestellt worden. Die Rechtsvertreterin selbst vertritt unter Hin- weis auf das BVGer Urteil C -3272/2010 E. 6.2.1 f. in der Stellungnahme vom 4. Februar 20 13 die Auffassung, es sei einzig die Antwort auf die Frage, ob und wie sich der Gesundheitszustand ihres Mandaten seit dem 30. April 2002 verbessert oder versc hlechtert habe, relevant für die vor- gesehene medizinische Beurteilung (vgl. Bst. D.d). Nicht nachvollziehbar ist daher, dass mit beiden Zusatzfragen die – rechtsprechungswidrige – Berücksichtigung des Gesundheitszustandes vor diesem Zeitraum gefo r- dert wird. 4.4 Wie bereits die IV-Stelle B._______ unter Hinweis auf die bundesge- richtliche Rechtsprechung zudem zur echt bemerkte , dringt der B e- schwerdeführer mit seiner Forderung nach einer Berücksichtigung des “zusätzlichen“ chronischen WS-Syndroms im Vergl eich zum Gutachten der Klinik D._______ aus dem Jahr 1997 nicht durch, da eine blosse Ad- dition der mit Bezug auf einzelne Funktionsstörungen und Beschwerd e- bilder (hier das WS-Syndrom) geschätzten Arbeitsunfähigkeitsgrade nicht zulässig ist (vgl. E. 4.2; vgl. dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts C-2865/2010 vom 5. April 2013 E. 5.8). Eine medizinische Begut- achtung hat grundsätzlich unter Einbezug der gesamten Aktenlage zu er- folgen und beinhaltet somit auch die verschiedenen [medizinischen] B e- richterstattungen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a). Auch ist der Vorinstanz nicht der Vorwurf zu machen, dass die von Dr. C._______ verfassten Ex- pertisenfragen nicht auf eine gesamtheitliche und den gesundheitlichen Verlauf ausgerichtete Begutachtung des Gesundheitszustandes abzielen würden – worunter notabene die medizinische Beurteilung hinsichtlich des WS-Syndroms als auch eine allfällige Veränderung des Gesundheits- zustandes seit letztem Referenzzeitpunkt zu subsumieren ist. C-2229/2013 Seite 15 Insoweit als die Fragen der IV -Stelle auch den Verlauf der gesundheitl i- chen Beeinträchtigung des Beschwerdeführers beinhalten, ist nicht e r- sichtlich, inwiefern ihm aus der Nichtzulassung seiner Fragen ein Recht s- nachteil erwachsen würde. Soweit der Beschwerdeführer durch die Nichtberücksichtigung seiner Zu- satzfragen schliesslich eine Verletzung seiner Mitwirkungsrechte und Ge- hörsansprüche rügt, ist dem Folgendes entgegenzuhalten: Die in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bestätigten Verfahrensabläufe zur Beauftragung von Gutachtern und Durchführung von Expertisen und die damit verbundenen garantierten Partizipationsansprüche der versicherten Person dürfen nicht dergestalt ausgelegt werden, dass ein eingeleitetes Administrativverfahren verzögert oder gar verhindert wird . Zusatzfragen sind zwar “in der Regel“ den Gutachtern in unveränderter und geken n- zeichneter Form zu übermitteln , jedoch können triftige Gründe (vgl. E. 4.3.3) dem entgegenstehen. Damit sind die von V ersicherten eingereich- ten Zusatzfragen nicht in jedem Fall zu berücksichtigen und ist vorab von der Vorinstanz abzuklären, ob die Zusatzfragen der rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts förderlich sind. Die IV-Stelle B._______ hatte zurecht die Zusatzfragen eingehend geprüft und ausführlich begründet, weshalb sie nicht berücksichtig t werden können . Im Übrigen waren die Zusatzfragen vor Erlass der Verfügung vom 27. Februar 2013 weder in den Expertisenkatalog aufzunehmen noch an die Gutachter zu senden, da einerseits die Gutachter noch gar nicht ausgewählt und na mentlich bekannt waren und andererseits die Beauftragung der Gutachter nach dem Zufallsprinzip – aufgrund der Anfechtung der erwähnten Verfügung vom 27. Februar 2013 – eingestellt wurde. Damit liegt keine unzulässige Verletzung der Gehörsansprüche vor. In Bezug auf die angebliche Verletzung der Mitwirkungsrechte ist zu e r- wähnen, dass der Beschwerdeführer seitens der IV-Stelle B._______ die Gelegenheit erhalten hatte, Zusatzfragen einzureichen. Zu betonen ist, dass die Behörde den Beschwerdeführer ausdrücklich darauf aufmer k- sam gemacht hatte (vgl. Bst. D.c), lediglich Zusatzfragen im Zusammen- hang mit den zu prüfenden Leistungen im IV -Verfahren einzureichen. Mit Blick auf das oben Gesagte ist auch die Rüge der Verletzung der Mitwir- kungsrechte nicht haltbar. 5. Zusammenfassend ist festzuhalten , dass der Beschwerdeführer mit sei- nen Rechtsbegehren, die Vorinstanz sei zu verpflichten, die beiden Z u-C-2229/2013 Seite 16 satzfragen an die Gutachter zu übermitteln, nicht durchdringt. Ebenso wenig konnte eine Verletzung der verfahrensrechtl ichen Garantien fest- gestellt werden, weshalb sich die Beschwerde als unbegründet erweist . Die vorinstanzliche Ver fügung vom 27. Februar 2013 ist daher zu be - stätigen und die Beschwerde abzuweisen. 6. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient- schädigung. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Soweit sich das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 18. April 20 13 auf die unentgeltliche Prozessführung bezieht, ist dieses gegenstandslos, da das vorliegende Verfahren nicht eine Streitigkeit um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV - Leistungen betrifft, weshalb keine Verfahrenskosten geschuldet und au f- zuerlegen sind (Art. 61 Bst. a und d ATSG i.V.m. Art. 69 Abs. 1 bis Satz 1 i.V.m. Abs. 2 IVG e contrario; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2152/2013 vom 5. Dezember 2013). 6.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Be gehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und ver hältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundes - behörde hat die obsiegende Vorinstanz jedoch keinen An spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent schädigungen vor dem Bundes - verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem unter liegenden B e- schwerdeführer ist aufgrund des Ausgangs dieses Verfahrens keine Par- teientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 6.3 Der Beschwerdeführer beantragte allerdings, dass ihm für das vorli e- gende Verfahren die unterzeichnende Rechtsanwältin als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizustellen sei. Die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung sind in Art. 65 Abs . 2 VwVG in Ver- bindung mit Art. 37 VGG geregelt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die bedürftige Partei Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher un d rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Recht s-C-2229/2013 Seite 17 vertreters erforderlich machen (BGE 122 I 49 E. 2c/bb S. 51, BGE 122 I 275 E. 3a S. 276; BGE 120 Ia 43 E. 2a S. 44 f. mit Hinweisen). Vorli e- gend war der Beschwerdeführer einzig aufge fordert, sich zur vorgeseh e- nen polydisziplinären Begutachtung zu äussern und allfällige Zusatzfr a- gen zum Fragenkatalog der IV -Stelle einzureichen. Aufgrund dessen e r- gibt sich, dass sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht kei- ne besonderen Schwierigkeiten vorliegen, die eine Verbeiständung durch die Rechtsvertreterin erforderlich machten. Insbesondere stellen d ie (vor- liegend umstrittenen) Zusatzfragen des Beschwerdeführers wie dargelegt eine unzulässige Ausweitung des massgeblichen Referenzzeitpunktes dar, die den Vorgaben im rechtskräftigen Urteil des Bundesverwaltung s- gerichts C-3272/2010 vom 16. März 2012 widersprechen; zudem enthält der Fragenkatalog der IV-Stelle durchaus die Frage nach dem Verlauf der gesundheitlichen Beschwerden und berücksichtigt damit revisionsrechtl i- che Aspekte. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Si n- ne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist deshalb abzuwei sen, womit der B e- schwerdeführer auch keinen Anspruch auf Gewährung eines amtlichen Honorars aus der Gerichtskasse hat. C-2229/2013 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird a ls gegenstandslos abgeschrieben und das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Beat Weber Sonja Andrea Fünfkirchen Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ang efochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: