<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">5D_142/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 21. Oktober 2009 </div> <div class="para">II. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Hohl, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Zbinden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Z.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Rechtsöffnung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 21. August 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin hat gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen betreffend definitive Rechtsöffnung (Betreibung Nr. ...) vom 21. August 2009 Verfassungsbeschwerde erhoben, mit der sie sinngemäss um Aufhebung des Entscheids und um Verweigerung der Rechtsöffnung ersucht. Das Obergericht hat erwogen, die Beschwerdeführerin fechte mit Rekurs die Verfügung vom 12. Mai 1009 an, soweit diese der Gläubigerin Rechtsöffnung für den hälftigen Forderungsbetrag in der Höhe von Fr. 600.-- gewähre. Hierfür stehe nicht der Rekurs, sondern das ausserordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde offen. Die Beschwerdeführerin zeige entgegen der Vorschrift von <span class="artref">§ 367 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO</span> und <span class="artref">§ 365 ZPO</span> nicht in der Beschwerdeschrift auf, inwiefern der angefochtene Entscheid mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet sei, sondern begnüge sich vielmehr mit der Behauptung, sie schulde der Gläubigerin nichts. Die Nichtigkeitsbeschwerde erfülle somit die Begründungsanforderungen nicht, sodass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Selbst wenn auf die Nichtigkeitsbeschwerde einzutreten wäre, wäre diese unbegründet, da die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift keine der Einwände im Sinn von <span class="artref">Art. 81 Abs. 1 SchKG</span> (nachträgliche Tilgung, Stundung oder Verjährung) erhebe; sie mache vielmehr nur geltend, die Gläubigerin schulde ihr einen höheren Betrag. Soweit darin die Einrede der Verrechnung zu erblicken sei, wäre sie nicht substanziiert. Ferner habe die Einzelrichterin festgestellt, dass der Obergerichtsentscheid Nr. 41/2006/16 vom 26. September 2008 einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinn von <span class="artref">Art. 81 Abs. 1 SchKG</span> darstelle, der die Gläubigerin zur Geltendmachung der Hälfte der Prozessentschädigung berechtige. Auch diesbezüglich würden keine Einwendungen im Sinn von <span class="artref">Art. 81 Abs. 1 SchKG</span> erhoben, sodass der Gläubigerin im verlangten Umfang definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 113 i.V.m. <span class="artref">Art. 116 BV</span>). Es gilt das sogenannte Rügeprinzip (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerdeschrift darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=40&amp;from_date=21.10.2009&amp;to_date=09.11.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-396%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page396">BGE 133 II 396</a> E. 3.1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Die Beschwerdeführerin setzt sich mit den obgenannten Erwägungen nicht in erkennbarer Weise auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern der Entscheid des Obergerichts ihre verfassungsmässigen Rechte verletzt. Sie findet einfach, das Gericht habe falsch entschieden und das Bundesgericht solle den Entscheid überprüfen. Auf die offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde ist daher in Anwendung von <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 117 und <artref id="CH/173.110/108/1/b" type="start"></artref>Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span><artref id="CH/173.110/117" type="end"></artref> durch die Präsidentin der Abteilung unter Kostenfolge für die Beschwerdeführerin (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>) nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt die Präsidentin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 21. Oktober 2009 </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Hohl Zbinden </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>