Obergericht Zivilgericht, 3. Kammer ZSU.2024.49 / ZSU.2024.92 / zp (SF.XXXX.XX/OF.YYYY.YY) Art. 69 Entscheid vom 15. Oktober 2024 Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin Oberrichter Holliger Oberrichterin Merkofer Gerichtsschreiberin i.V. Pulver Gesuchsteller 1 A._____, […] Gesuchstellerin 2 B._____, […] Gesuchsgegner C._____, […] Gegenstand Ausstandsgesuche betreffend die Verfahren SF.XXXX.XX (vorsorgliche Massnahmen) und OF.YYYY.YY (Abänderung Scheidungsurteil) - 2 - Das Obergericht entnimmt den Akten: 1. Am 27. Juni 2024 (Postaufgabe) reichte D._____ (Klägerin) beim Bezirks- gericht E._____, Präsidium des Familiengerichts, ein Gesuch um (super- provisorische) Anordnung von vorsorglichen Massnahmen zum Schutze der Kinder im Klageverfahren mit Antrag auf Abänderung eines Schei- dungsurteils gegen den Beklagten ein (SF.XXXX.XX). Parallel dazu reichte die Klägerin am 27. Juni 2024 beim Bezirksgericht E._____ eine Klage auf Abänderung eines Scheidungsurteils ein (OF.YYYY.YY). 2. 2.1. Die […] A._____ und B._____ des Bezirksgerichts E._____ stellten mit Ein- gabe vom 2. Juli 2024 bei der Justizleitung der Gerichte Kanton Aargau ein Ausstandsbegehren betreffend die Verfahren SF.XXXX.XX und OF.YYYY.YY. 2.2. Auf Ersuchen der Justizleitung stellte […] A._____ das Ausstandsbegehren am 3. Juli 2024 der Klägerin (Vertreter) und dem Beklagten (C._____, Ge- suchsgegner) zur Stellungnahme innert 5 Tagen zu. 2.3. Mit Eingabe vom 5. Juli 2024 bestritt der Gesuchsgegner den geltend ge- machten Ausstandsgrund. Die Klägerin liess sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen. 3. Mit Schreiben vom 16. Juli 2024 leitete die Justizleitung die Akten (inkl. Ausstandsbegehren und Stellungnahme des Gesuchsgegners) des von ihr unter den Verfahrensnummern LDI.2024.268 und LDI.2024.269 erfassten Ausstandsgesuchs zur Entscheidung an das Obergericht des Kantons Aar- gau weiter. Am Obergericht wurden daraufhin ebenfalls zwei Verfahren (ZSU.2024.49 und ZSU.2024.92) für die Ausstandsgesuche (betreffend vorsorgliche Massnahmen bzw. die Abänderung des Scheidungsurteils) er- öffnet. - 3 - Das Obergericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Zur Beurteilung der vorliegenden von den beiden Bezirksgerichtspräsiden- ten in Angelegenheiten des ZGB gestellten und vom Gesuchsgegner be- strittenen Ausstandsgesuche ist das Obergericht, 3. Zivilkammer, zustän- dig (§ 19 Abs. 1 lit. c EG ZPO; Geschäftsordnung des Obergerichts, An- hang 1 Ziff. 5 Abs. 3 lit. g). Die Beurteilung erfolgt im summarischen Ver- fahren ( WULLSCHLEGER, in: Sutter -Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess ordnung, 3. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 50 ZPO m.w.H.; KIENER, in: Oberham mer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2021, N. 1 zu Art. 50 ZPO). 1.2. Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht gemeinsam einge- reichte Begehren vereinigen (Art. 125 lit. c ZPO analog). Die Ausstandsbegehren von […] A._____ und […] B._____ in den Verfah- ren ZSU.2024.49 und ZSU.2024.92 betreffen dieselben Beteiligten und es liegt ihnen derselbe Sachverhalt bzw. eine identische Begründung zu- grunde. Damit stehen die Verfahren in einem engen sachlichen Zusam- menhang, weshalb sie gemeinsam zu behandeln sind. 2. 2.1. Zur Begründung de r Ausstandsbegehren wird vorgebracht, die Klägerin habe […] A._____ wiederholt als korrupt bezeichnet und ihn zu einer Geld- zahlung genötigt. Stellvertretend für verschiedene E-Mails, die auch an […] B._____ gerichtet gewesen und gelöscht (und damit den Ausstandsbegeh- ren nicht beigelegt) worden seien, werde auf das an […] A._____ adres- sierte Schreiben vom 1. Februar 2024 verwiesen, worin es heisse: "Wenn Sie (sc. A._____) schon in der Lage waren im Auftrag von faschis- tischem und geldgeilen Schweizer Politikern, Justiz und korrupten Anwäl- ten mein Haus (eigentlich das Haus meiner Kinder) uns wegnehmen zu lassen, dann sollten Sie auch in der Lage sein, den pädophilen C._____ zu verfügen, mein Geld mir bis spätestens 15.02.2024 überwiesen zu las- sen" (…) "Sollte die Zahlung auf meinem Konto bis am 15.02.2024 nicht eingetroffen sein, sehe ich mich gezwungen, extra Klage gegen Sie (sc. A._____) und Ihre Clique im Gericht E._____ (…) einzureichen." - 4 - Die […] A._____ und B._____ würden sich ob der Vielzahl verunglimpfen- der, persönlichkeitsverletzender Vorwürfe als befangen i.S.v. Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO erachten, weshalb beide Gerichtspräsidenten in den Ausstand träten. 2.2. Der Gesuchsgegner brachte mit Eingabe vom 5. Juli 2024 vor, es sollte für einen Amtsträger in der Position eines Gerichtspräsidenten naturgemäss möglich sein, die an ihn gerichteten Schreiben vom 1. Februar 2024 sowie 9. Februar 2024 so zu interpretieren, dass nicht der Amtsträger als Person, sondern der Amtsträger in seiner Funktion stellvertretend für die Gerichts- entscheide und den daraus folgenden Massnahmen angegriffen würde. Die entsprechenden Äusserungen seien "offensichtlich im Kontext womöglich klar als angewendetes Druckmittel gegen die aktuell zuständige Amtsper- son zu verstehen". Zudem fehle ihm die eigenständige Stellungnahme von […] B._____, inkl. aller an sie gerichteten Schreiben. Er erachte die Be- gründung der Befangenheit als nicht ausreichend. Es seien weit kräftigere Schreiben an diverse Gerichtspräsidenten sowie Anwälte und Staatsan- wälte im Umlauf. Sollten die Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts E._____ zwingend in den Ausstand treten, sei der Gerichtsort Brugg als zielführende Variante mit den Vorteilen der Informations-Kontinuität zu be- denken. 3. 3.1. Eine Gerichtsperson hat gemäss Art. 47 Abs. 1 ZPO in den Ausstand zu treten, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a), in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbei- ständin oder Rechtsbeistand, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, als Mediatorin oder Mediator in der gleichen Sache tätig war (lit. b), mit einer Partei, ihrer Vertreterin oder ihrem Vertreter oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorins tanz tätig war, verheiratet ist oder war, in eingetragener Partnerschaft lebt oder lebte oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt (lit. c), mit einer Partei in ge- rader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist (lit. d), mit der Vertreterin oder dem Vertreter einer Partei oder mit einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder im zweiten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist (lit. e) oder a us anderen Gründen, insbe- sondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen sein könnte (lit. f). Art. 47 Abs. 1 ZPO konkretisiert die von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährte Garantie des verfassungsmässigen Richters. Danach hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unpartei- ischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwir ken - 5 - sachfremder Umstände entschieden wird (BGE 136 I 207 E. 3.1). Diese Garantien werden verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenhei- ten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Vor- eingenommenheit begründen. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorlie- gen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewis sen äusseren Gegebenheiten funktio- neller und organisatorischer Natur begründet sein. Nicht verlangt wird, dass die Person tatsächlich voreingenommen ist, sondern es genügt der objektiv gerechtfertigte Anschein (BGE 147 I 173 E. 5.1). Auf das subjektive Emp- finden einer Partei ist nicht abzustellen (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1 mit Hin- weisen). Eine allfällige Antipathie allein führt nicht zum Ausstand i.S.v. Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO, sondern muss dafür eine gewisse Intensität und Gegenseitigkeit erreichen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung erwecken einseitige Angriffe einer Partei gegenüb er einem Richter nicht per se den Eindruck der Voreingenommenheit; vielmehr sei erforderlich, dass der Richter selbst auch feindliche Gefühle zum Ausdruck bringt. Es soll verhindert werden, dass Querulanten durch feindseliges Verhalten dem Richter gegenüber Einfluss auf die Bildung des Spruchkörpers nehmen können (BGE 134 I 20 E. 4.3.2). Damit ist indirekt auch gesagt, dass nicht jedes, gegen einen Richter gerichtetes querulatorisches Verhalten einen Ausstandsgrund be- gründet. Die der Feindschaft zugrundeliegenden Differenzen müssen viel- mehr derart erheblich sein, dass sie für die Parteien unüberwindbar er- scheinen sowie von einer gewissen Aktualität sein (URBACH, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Orell Füssli Kommentar, 3. Aufl. 2023, N. 11 zu Art. 47 ZPO). 3.2. Vorliegend richten sich die Äusserungen der Klägerin sowohl im Schreiben vom 1. Februar 2024 als auch im E -Mail vom 9. Februar 2024 nicht direkt gegen die Person des […] A._____. Vielmehr sind sie als Ausdruck des allgemeinen Unmuts der Klägerin zu qualifizieren, welche mangels gegen- teiliger Indizien keine unüberwindbaren Differenzen zwischen […] A._____ und der Klägerin zu begründen vermögen. Dies wurde in den Ausstands- begehren denn auch nicht behauptet. Unter diesen Umständen kann und muss von einer Gerichtsperson erwartet werden, dass sie sich nicht durch allgemein gehaltene Unmutsäusserungen einer Partei beeinflussen lässt, sondern die mit dem Amt einhergehende Unparteilichkeit bewahren kann. Ausstandsbegehren sollen auch für Richter keine Instrumente werden, um Einfluss auf die Bildung des Spruchkörpers nehmen und sich gegebenen- falls querulatorisch handelnder Parteien entziehen zu können. Es ist nicht ersichtlich, wie die vorliegend zu beurteilenden Aussagen den für den Aus- standsgrund nach Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO erforderlichen Schweregrad - 6 - erreichen könnten, zumal der Konflikt bis anhin keine (erkennbare) persön- liche Wendung genommen hat und sich die Äusserungen der Klägerin nicht nur gegen […] A._____, sondern auch zahlreiche andere Behörden und Amtsträger richten. Dass die Klägerin oftmals in einem eigentlichen Rund- umschlag gegen diverse Amtsträger und Behörden austeilt, ist zudem no- torisch. Inwiefern deshalb Umstände vorliegen sollten, welche eine persön- liche, und damit einen Ausstandsgrund begründende Feindschaft zwischen […] A._____ und der Klägerin begründen würden, wurde nicht substantiiert dargetan, weshalb die Ausstandsgesuche abzuweisen sind. Das Gleiche gilt für die Ausstandsgesuche von […] B._____: Es wurde nicht substantiiert dargetan, inwiefern […] B._____ nach Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO befangen sein soll, richten sich das de n Ausstandsbegehren beige- legte Schreiben vom 1. Februar 2024 sowie die beigelegte E -Mail vom 9. Februar 2024 bzw. die darin enthaltenen Aussagen in keiner Weise an sie. Weitere Unterlagen, welche das Vorliegen eines Ausstandsgrundes glaubhaft machen würden bzw. den Anschein der Befangenheit erwecken und den für einen Ausstandsgrund nach Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO erforderli- chen Schweregrad erreichen könnten, wurden de n Ausstandsbegehren nicht beigelegt. Folglich sind die Ausstandsbegehren auch in Bezug auf […] B._____ abzuweisen. 4. Die Gerichtskosten sind auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Parteientschädigungen sind nicht auszurichten. Das Obergericht beschliesst: Die Verfahren ZSU.2024.49 und ZSU.2024.92 werden vereinigt. Das Obergericht erkennt: 1. Die Ausstandsgesuche werden abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. - 7 - Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung Dieser Entscheid kann innert einer Frist von 10 Tagen seit seiner Zustellung beim Justiz- gericht des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 2, 5001 Aarau, mit Beschwerde angefoch- ten werden (Art. 50 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 38 Abs. 1 lit. e GOG; Art. 321 Abs. 2 ZPO). Es gilt kein Stillstand der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Die Be- schwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Mit der Be- schwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichti ge Fest- stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind – gesetzlich vorgesehene Ausnah - men vorbehalten – ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Aarau, 15. Oktober 2024 Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 3. Kammer Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin i.V.: Massari Pulver