Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT160167-O/U Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke Urteil vom 12. Oktober 2016 in Sachen A._____, Dr.med., Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin gegen Staat und Stadt Zürich, Gesuchsteller und Beschwerdegegner vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah- ren am Bezirksgericht Affoltern vom 15. August 2016 (EB160119-A) - 2 - Erwägungen: 1. a) Mit Urteil vom 15. August 2016 erteilte das Bezirksgericht Affol- tern (Vorinstanz) den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. ... des Betreibungs- amts Bonstetten ZH (Zahlungsbefehl vom 29. Januar 2016) – für Staats - und Gemeindesteuern 2013 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 24'822.10 nebst 4.5 % Zins seit 23. Januar 2016, für Fr. 757.10 Ausgleichszins gemäss Schlussrec h- nung vom 12. Oktober 2015 sowie für Fr. 217.20 aufgelaufene Zinsen bis 22. Januar 2016; im Mehrbetrag (Betreibungskosten) wurde das Begehren abge- wiesen und die Kosten - und Entschädigungsfolgen wurden zu Las ten der G e- suchsgegnerin geregelt (Urk. 6; nachträglich begründet, Urk. 10 = Urk. 15). b) Hiergegen hat die Gesuchsgegnerin am 30. September 2016 fristge- recht Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 14 S. 2): "1. Das Urteil vom 15. August 2016 des Einzelrichters des Bezirksgerichts Affoltern sei aufzuheben 2. Unter ausgangsgemässer Kosten- und Entschädigungsfolge" Sinngemäss verlangt die Gesuchsgegnerin auch die Abweisung des Rechts- öffnungsbegehrens der Gesuchsteller (vgl. Urk. 14 S. 2 f.). c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer- de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde- antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. a) Die Vorinstanz erwog, die Gesuchsteller würden sich auf den vom Kantonalen Steueramt Zürich erlassenen Einschätzungsentscheid für Staats - und Gemeindesteuern 2013 vom 9. September 2015 und die entsprechende Schlus s- rechnung vom 12. Oktober 2015 stützen. Das Kantonale St eueramt Zürich habe die Rechtskraft des Einschätzungsentscheides bes cheinigt und das Steueramt der Stadt Zürich diejenige der Schlussrechnung. Für die Vollstreckbarkeit müsse die Verfügung dem Schuldner in vorgeschriebener Weise eröffnet worden sein; einen entsprechenden Zustellnachweis habe die Behörde jedoch nur zu erbri n- gen, wenn der Schuldner die Einrede erhebe, dass ihm die Verfügung nicht zuge-- 3 - gangen sei. Vorliegend sei die Gesuchsgegnerin nicht zur Hauptverhandlung er- schienen und habe damit die Möglic hkeit, Einreden gegen die definitive Recht s- öffnung vorzubringen, nicht wahrgenommen. Damit hätten die Gesuchsteller die Vollstreckbarkeit genügend nachgewiesen. Forderung und Zinsen seien durch die eingereichten Unterlagen ausgewiesen, weshalb diesbezüglic h die Rechtsöffnung zu erteilen sei (Urk. 15 S. 3 ff.). b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konkret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerde- instanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe- hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); w as im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever- fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. c) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde geltend, der Ei n- schätzungsentscheid vom 9. September 2015 sei entgegen der Vorinstanz nicht vollstreckbar, da dieser ihr nie eröffnet worden bzw. zugekommen sei. Die G e- suchsteller hätten weder für den Einschätzungsentscheid noch für die Schlus s- rechnung im Rechtsöffnungsgesuch den Nachweis erbracht, dass diese zugestellt worden seien. Aus diesem Grund habe sie Rechtsvorschlag erhoben und damit nicht etwa verpasst, diese Einrede geltend zu machen. Die Vorinstanz hätte die Vollstreckbarkeit von Amtes wegen prüfen müssen, was sie nicht getan habe, weshalb deren Entscheid aufzuheben sei (Urk. 14 S. 2 f.). d) Dass ihr der Einschätzungsentscheid und die Schlussrechnung nicht zugestellt worden sei en, hatte die Gesuchsgegnerin im vorinstanzlichen Verfah- ren nicht vorgetragen. Dies stellt damit eine neue Tatsachenbehauptung dar, wel- che im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden kann (Art. 326 Abs. 1 ZPO; oben Erwägung 2.b). Richtig ist, dass das Rechtsöffnungsgericht die Vol l-- 4 - streckbarkeit der als definitive Rechtsöffnungstitel eingereichten Urkunden von Amtes wegen zu prüfen hat. Dies hat die Vorinstanz allerdings getan; sie hat ge- prüft, ob Rechtskraftbestätigungen betreffend den Einschätzungsentscheid und die Schlussrechnung vorliegen, und hat dies bejaht (was als solches nicht gerügt wurde). Die Vorinstanz hat sodann korrekt dargelegt, dass die Gesuchsteller die Zustellung jener Entscheide nur dann speziell nachzuweisen haben, wenn dies von der Gesuchsgegnerin bestritten wird. Ebenso korrekt hat die Vorinstanz dar- gelegt, dass in ihrem Verfahren keine solche Einwendung geltend gemacht wu r- de; die Erhebung eines unbegründeten Rechtsvorschlags (Urk. 2/1) stellt selbs t- redend keine Einwendung der nic ht erfolgten Zustellung dar. Demgemäss war ein spezieller Zustellnachweis entbehrlich und waren die Rechtskraftbestätigungen grundsätzlich ausreichend für den Nachweis der Vollstreckbarkeit. e) Weitere Beanstandungen enthält die Beschwerde nicht. Sie ist daher als unbegründet abzuweisen. 3. a) Der Streitwert im Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 24'822.10. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 360.-- festzusetzen. b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der unterliegenden Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuz u- sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, den Gesuchsteller n mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 360.-- festgesetzt. - 5 - 3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchsgeg- nerin auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage des Doppels von Urk. 14, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die vorinsta nzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmi t- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen B e- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein End entscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine verm ö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 24'822.10. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. B GG. Zürich, 12. Oktober 2016 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: lic. iur. F. Rieke versandt am: mc