B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1013/2013 U r t e i l v o m 2 8 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. Januar 2013 / N (…). E-1013/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge am 6. August 2009 und reiste am 9. August 2009 in die Schweiz ein. Am 12. August 2009 reichte er im Empfangs - und Verfahrenszentrum Kreuz- lingen ein Asylgesuch ein. Am 17. August 2009 wurde er dort anlässlich der Befragung zur Person summarisch befragt. Am 27. August 2009 fand sodann eine vertiefte Anhörung zu den Asylgründen statt. Hinsichtlich der Asylvorbringen wird auf die Akten verwiesen. Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens namentlich Ident i- tätspapiere sowie eine Haftbestätigung vom (…) 2007 ein. B. Mit Verfügung vom 24. Januar 2013, eröffnet am 26. Januar 2013, lehnte das BFM das Asylgesuch de s Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begründung führte es an, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten keine Asylrelevanz zu entfalten und hielten den Anforderungen an die Flüch t- lingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand. Das BFM verwies dabei vorab auf die seit Asylges uchstellung grundlegend veränderte Situati on in Sri Lanka, mithin das Ende des Krieges im Jahre 2009 und die Niederlage der Libe- ration Tigers of Tamil Eelam ( LTTE). Den Wegweisungsvollzug erachtete die Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich. C. Mit Beschwerdeeingabe vom 25. Februar 2013 focht der Beschwerdefüh- rer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht an. Die Eingabe enthält folgende Rechtsb e- gehren: 1. Dem Beschwerdeführer sei die vollständige Akteneinsicht zu gewähren, insbesondere in das von ihm eingereichte Beweismittel. Nach Gewährung dieser Akteneinsicht sei ihm eine angemessene Frist zur Ein- reichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. 2. Die Verfügung des BFM vom 24. Januar 2013 sei wegen der Verletzung des Anspruches des Beschwerdeführers auf das rechtliche Gehör aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. Eventuell sei die Verfügung des BFM vom 24. Januar 2013 wegen der Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen . 4. Eventuell sei die Verfügung des BFM vom 24. Januar 2013 aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen E-1013/2013 Seite 3 rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM z u- rückzuweisen. 5. Eventuell sei die Verfügung des B FM vom 24. Januar 2013 aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerd e- führers festzustellen. Es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. 6. Eventuell sei die Verfügung des BFM vom 24. Januar 2013 betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben un d es sei die Unzulässigkeit oder die Unz u- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 7. Vor der Gutheis- sung der vorliegenden Verwaltungsbeschwerde sei dem unterzeichneten Anwalt eine angemessene Frist zur Einreichung einer detaillierten Ko s- tennote zur Bestimmung der Parteientschädigung anzusetzen. Weiter er- suchte der Rechtsvertreter um Bekanntgabe des Spruchgremiums. Der Beschwerde wurden 59 Beweisunterlagen, insbesondere zur Lage der tamilischen Bevölkerung in Sri Lanka, beigelegt. D. Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2013 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Der Beschwerdeführer wurde zudem aufgefordert, bis zum 20. März 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 600. - zu leisten. Der Antrag, dem Rechtsvertreter sei vor Gutheissung der Beschwerde eine angemessene Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote anz u- setzen, wurde abgewiesen. Der Antrag um ergänzende Einsicht in die Haftbestätigung wurde demgegenüber gutgeheissen. Dem Beschwerd e- führer wurde eine Kopie dieser Bestätigung samt der vom BFM vorg e- nommenen Übersetzung zur Kenntnisnahme und allfälligen Stellungna h- me zugestellt und es wurde ihm dazu eine Frist eingeräumt. Weiter wurde ihm eine Frist von dreissig Tagen gewährt, um die in der Beschwerde e r- wähnte Bestätigung der Human Rights Commission samt Übersetzung in eine Amtssprache sowie allfällige weitere, im Heimatland zurückgelass e- ne Akten einzureichen. Schliesslich wurde das voraussichtliche Spruc h- gremium bekannt gegeben. E. Der Kostenvorschuss wurde am 20. März 2013 fristgerecht geleistet. F. Mit Schreiben vom 21. März 2013 monierte der Rechtsvertreter, die ihm zwecks Einzahlung des Kostenvorschusses genannte Kontonummer sei vorliegend und in diversen weiter en Verfahren unrichtig und es seien a l- lenfalls neue Zahlungsfristen anzusetzen. Der Rechtsvertreter wies d a- rauf hin, dass es ihm im vorliegenden Fall gelungen sei, ein gültiges Kon-E-1013/2013 Seite 4 to des Bundesverwaltungsgerichts ausfindig zu machen und den Koste n- vorschuss fristgerecht zu begleichen. G. Mit Schreiben vom 3. April 2013 nahm das Bundesverwaltungsgericht zu den ungültigen Kontoangaben Stellung und stellte gleichzeitig fest, dass der Kostenvorschuss im vorliegenden Verfahren fristgerecht eingezahlt worden sei. H. Mit Eingabe vom 12. April 2013 nahm der Rechtsvertreter zur nachträ g- lich zur Einsicht gegebenen Haftbestätigung Stellung und ergänzte die Beschwerdeausführungen. Ferner reichte er weitere Beweisunterlagen, namentlich eine Anzeige (Complaint) bei der "Human Rights Commission" vom (…) 2007 (in Kopie), weitere Berichte zu Entwicklungen in Sri Lanka und eine Kostennote zu den Akten. I. In einer weiteren Beschwerdeergänzung vom 13. Mai 2013 reichte der Rechtsvertreter eine neue Übersetzung der bereits ak tenkundigen Haft- bestätigung vom (…) 2007 sowie eine n Internet-Artikel aus "colombotelegraph.com" vom 25. April 2013 zur Situation eines nach Sri Lanka zurückgekehrten Tamilen zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – end- gültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG. E-1013/2013 Seite 5 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im E r- gebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 1.5 Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wur de gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 2. Die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen bestimmen sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri -lankischer Rückkehrer z u- rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchla u- fen ha tten und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden hatten die tamilischen Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Dara ufhin stellte die Vorinstanz in Aussicht, die beiden Vorfälle und eine allfällige Verände- rung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der Rückke h- renden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das UNO - Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die beiden Fälle einer Qual i- tätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt worden E-1013/2013 Seite 6 waren und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen mü s- sen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind "; Neue Zür- cher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: "UNHCR überprüft Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft "). D ie Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 24. Januar 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig fes t- gestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die k onkrete Feststellung des rechtserheblichen Sac h- verhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings - und Asylpunkt, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt. 3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausna hmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwe i- sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tats a- chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in dies en Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen a n- gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfestste l- lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfert igt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 4. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem BFM werden die vorinstanzlichen Akten sowie das gesamte Beschwerde- dossier, welches ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmi t- teleingabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zei t- punkt nicht näher einzugehen. E-1013/2013 Seite 7 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 20. März 2013 geleistete Kosten- vorschuss ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 5.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und En tschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter hat am 12. April 2013 eine Kostennote einger eicht (Stand der Aufwendungen bis zu diesem Datum). In dieser macht er e i- nen Aufwand von 21 Stunden und A uslagen in der Höhe von Fr. 76.80 geltend. Zudem verweist er auf seinen Stundenansatz von Fr. 240. -. Der Aufwand für die spätere Eingabe vom 13. Mai 2013 wurde nicht mehr ausgewiesen; er lässt sich jedoch zuverlässig abschätzen. Indessen ist der ausgewiesene Vertretungsaufwand zu kürzen, wobei zu berücksichtigen ist, dass viele der vorliegend eingereichten Beweismittel (insbesondere Länderberichte) keinen individuellen Bezug zum Be- schwerdeführer aufweisen und daher nur mittelbar für das vorliegende Beschwerdeverfahren aussagekräftig sind. Ferner sind weite Züge der Beschwerdebegründung ebenso wie zahlreiche Beweismittel, soweit sie auf die allgemeine Lage in Sri Lanka Bezug nehmen, in diversen vom mandatierten Rechtsvertreter geführten Beschwerdeverfahren in identi- scher Weise eingereicht und der entsprechende Aufwand des Rechtsve r- treters im Rahmen von Parteientschädigungen bereits entschädigt wo r- den. Zudem weist der Inhalt der Eingaben teilweise redundante Ausfü h- rungen auf. Unter Berücksichtigung der massgeb enden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) hat das BFM dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 2'000. - (inkl. Auslagen und Mehrwertsteu- er) zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) E-1013/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 2 4. Januar 2013 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 20. März 2013 ge- leistete Kostenvorschuss von Fr. 600. – wird dem Beschwerdeführer zu- rückerstattet. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000. – (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Gabriela Oeler Versand: