<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die sozialdemokratische Fraktion folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung ist so zu ändern, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) klar von der privaten Zusatzversicherung (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) getrennt wird. Dies betrifft insbesondere die Rechtsstellung, die Firmenbezeichnung, die administrative Organisation und Betriebsführung, das Vermögen der Krankenkassen sowie die Rechnungslegung und Bilanzierung.</p>