<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">5C.175/2001/zga </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Z I V I L A B T E I L U N G ******************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">22. Oktober 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Reeb, Präsident der II. Zivilabteilung, </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Bundesrichterin Escher </div> <div class="para">und Gerichtsschreiber Levante. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">X.________, Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Solenthaler, Obere Bahnhofstrasse 58, Postfach 1144, 8640 Rapperswil, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Y.________, Beklagter und Berufungsbeklagter, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Nebenfolgen der Ehescheidung, Güterrecht, </div> <div class="para">hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Mit Urteil vom 3. Februar 2000 schied das Bezirksgericht See auf gemeinsames Begehren von X.________ und Y.________ die am 12. November 1989 geschlossene Ehe. Die Teilvereinbarung über die Scheidungsfolgen wurde genehmigt. </div> <div class="para">X.________ wurde aus Güterrecht zur Zahlung von Fr. 25'386. 20 an Y.________ verpflichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Das Kantonsgericht St. Gallen wies am 25. Mai 2001 die Berufung von X.________ und die Anschlussberufung von Y.________ ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- X.________ gelangt mit Berufung ans Bundesgericht. </div> <div class="para">Sie beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und sie sei zur Zahlung von höchstens Fr. 5'386. 20 an Y.________ zu verpflichten. Die Kosten des kantonalen und des eidgenössischen Berufungsverfahrens seien der Gegenpartei aufzuerlegen. Weiter sei ihr eine Prozessentschädigung für die kantonale und eidgenössische Berufung zuzusprechen. </div> <div class="para">Eventuell sei die Sache zur Aktenergänzung und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. </div> <div class="para">Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Ob auf eine Berufung eingetreten werden kann, prüft das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=03.10.2001&amp;to_date=22.10.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-III-382%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page382">BGE 124 III 382</a> E. 2a S. 385). </div> <div class="para">a) Vorliegend ist über eine güterrechtliche Frage und damit eine Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von <span class="artref">Art. 46 OG</span> zu befinden. Der erforderliche Streitwert ist gegeben, da sich die Berufung im Ergebnis gegen die Leistung von Fr. 20'000.-- richtet. Ausserdem liegt ein Endentscheid vor, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (<span class="artref">Art. 48 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Soweit die Klägerin rügt, sie habe im kantonalen Verfahren zur schriftlichen Berufungsantwort der Gegenpartei nicht Stellung nehmen können und Beweisanträgen zur vollständigen Feststellung des Sachverhaltes sei nicht gefolgt worden, macht sie sinngemäss die Verletzung des rechtlichen Gehörs (<span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span>) geltend. Darauf kann im Berufungsverfahren nicht eingetreten werden (<span class="artref">Art. 43 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) In der Berufungsschrift ist kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind. Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, es wäre denn, dass sie unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind. </div> <div class="para">Vorbehalten bleibt die Berichtigung offensichtlich auf Versehen beruhender Feststellungen von Amtes wegen (<span class="artref">Art. 63 Abs. 2 OG</span>). Damit sind Ausführungen gegen die tatsächlichen Feststellungen unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. cOG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">aa) Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Klägerin das typische Verhalten von sparsamen Leuten an den Tag legt, die den jeweiligen Überschuss auf dem Lohnkonto auf ein Sparkonto übertragen. Aufgrund der Kontobewegungen im Zeitraum Januar 1995 bis Herbst 1998 sei davon auszugehen, dass ihr keine grösseren Beträge von Drittpersonen zugeflossen sind. Sie könne auch keine Quittungen oder Wechselbelege für die Entgegennahme von Geldern ihres Onkels vorlegen. Ebenso müsse angenommen werden, dass der Familienunterhalt fast ausschliesslich vom Beklagten finanziert worden sei, wodurch die Klägerin wesentliche Ersparnisse habe bilden können. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">bb) Die Klägerin macht wiederholt geltend, die Vorinstanz habe den massgeblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt. So verweist sie auf die schriftlichen Bestätigungen ihres Onkels über den Geldtransfer. Zudem bestreitet sie die Aufwandberechnungen der Vorinstanz. </div> <div class="para">Im Ergebnis hält sie fest, dass sie keine Ersparnisse habe anlegen können, was den Geldzufluss von Dritten belege. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">cc) Mit ihren Vorbringen stellt die Klägerin das Beweisergebnis der Vorinstanz in Frage. Dafür wäre ihr die staatsrechtliche Beschwerde offen gestanden (<span class="artref">Art. 43 Abs. 1 OG</span>). Die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz beruhen offensichtlich nicht auf einem Versehen. Die Klägerin macht auch nicht geltend, dass sie unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen seien. Die güterrechtliche Qualifikation der strittigen Ersparnisse als Errungenschaft wird von der Klägerin zu Recht nicht in Frage gestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Das Bundesgericht kann im Berufungsverfahren bei Abänderung des angefochtenen Urteils die Kosten des vorangegangenen Verfahrens anders verlegen (<span class="artref">Art. 157 OG</span>). Ist dies - wie vorliegend - nicht der Fall, kann im Rahmen einer Berufung die Verlegung der Gerichts- und Parteikosten im kantonalen Verfahren nicht überprüft werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Aus diesen Gründen kann auf die Berufung nicht eingetreten werden. Bei diesem Ergebnis trägt die Klägerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Eine Parteientschädigung an den Beklagten entfällt, da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Auf die Berufung wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Klägerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">_____________ </div> <div class="para">Lausanne, 22. Oktober 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. Zivilabteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>