2004 1 Art. 36 Abs. 2 und Art. 73 Abs. 1 BVG; Art. 1 Abs. 1 und Art. 37 PG; § 43 Abs. 1 PKD. Verzicht der kantonalen Pensionska sse auf zusätzliche Indexzulagen für das Jahr 2003; Rechtsschutz; Gleic hbehandlung der kantonalen Arbeitnehmer (Entscheid des Obergerichts Nr. 62/2003/3 vom 4. Juni 2004 i.S. Rentnerverband und Staatspersonalverband) 1 Veröffentlichung im Amtsbericht vorgesehen. Für die Geltendmachung individueller sozialversiche rungsrechtlicher Leistungsansprüche steht eine Verbandsklage nicht zur Verfügung (E. 2c). Ein vollständiger Verzicht auf zusätzliche Teuerun gszulagen für das Fol- gejahr ist aufgrund von § 43 Abs. 1 PKD möglich, so fern die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind (E. 3b aa, bb). Hinwei se zur Ermessens- ausübung der Verwaltungskommission der Pensionskass e bei der Kürzung der Teuerungszulagen (E. 3b cc). Die Ausrichtung vo n Arbeitgeber- Teuerungszulagen durch die Pensionskasse an deren f rühere Mitarbeiter ist unter den gegebenen Umständen nicht zulässig (E. 3b dd). Die Verwaltungskommission der Kantonalen Pensionsk asse Schaff- hausen beschloss am 29. Oktober 2002, angesichts de s ungenügenden und rückläufigen Deckungsgrades der Pensionskasse könnt en für das Jahr 2003 aufgrund der neuen Regelung von § 43 Abs. 1 des Dekrets über die Kantonale Pensionskasse Schaffhausen vom 28. November 1994 (P ensionskassendekret, SHR 185.110; Fassung vom 18. Februar 2002) durch di e Kasse keine zusätz- lichen Indexzulagen ausgerichtet werden. Daraufhin erhoben der Verband der Rentner der Kantonalen Pensionskasse Schaffhausen u nd der Schaffhauser Staatspersonalverband ein Gesuch um abstrakte Norme nkontrolle bezüglich der erwähnten Neuregelung der Teuerungsanpassung be i den laufenden Ren- ten und reichten gleichzeitig in eigenem Namen eine sozialversicherungs- rechtliche Leistungsklage ein, wonach allen Rentner innen und Rentnern der Kasse für das Jahr 2003 eine der Teuerung entsprech ende zusätzliche Index- zulage von 1,2% auszurichten sei. Das Obergericht w ies das Normenkontroll- gesuch mit Entscheid vom 15. August 2003 ab (Amtsbe richt 2003, S. 98 ff.). Auf die Leistungsklage der beiden Verbände trat es nicht ein; in einer Even- 1 Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen En tscheid schrieb das Eidgenössi- sche Versicherungsgericht am 28. Oktober 2004 als d urch Rückzug erledigt ab (Ver- fahren Nr. B 73/04). 2004 2 tualbegründung kam es zum Schluss, dass die Klage a bgewiesen werden müsste, wenn darauf eingetreten werden könnte. Aus den Erwägungen: 2.– ... c) Zur Erhebung von Leistungsklagen gegen Vorsorgeeinrichtungen sind gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter- lassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 ( BVG, SR 831.40) die einzelnen Anspruchsberechtigten legitimiert. Vorlie gend aber klagen zwei Vereinigungen in eigenem Namen für ihre Mitglieder bzw. aufgrund des Kla- geantrags sogar für sämtliche Rentnerinnen und Rent ner der Kantonalen Pen- sionskasse zusätzliche Indexzulagen ein und berufen sich hiefür auf ihre Statuten, wonach sie die wirtschaftlichen Interesse n ihrer Mitglieder zu wah- ren hätten. Überdies machen sie geltend, durch die Verweigerung einer ent- sprechenden Indexzulage durch die Kantonale Pension skasse sei ein Grossteil ihrer Mitglieder unmittelbar betroffen. Es stellt sich die Frage, ob eine entsprechende Verbandsklage zulässig sei. In den verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverf ahren wird die Befugnis zur Beschwerdeerhebung unter gewissen Voraussetzung en allgemein auch Vereinigungen zuerkannt, wenn eine grosse Anzahl ih rer Mitglieder durch eine Verfügung betroffen wird und die Beschwerdeerh ebung ihrem statuta- rischen Zweck entspricht (sog. egoistische Verbands beschwerde; vgl. dazu Kölz/Häner , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. A., Zürich 1998, Rz. 560 ff., S. 202 f., mit wei teren Hinweisen; vgl. für die abstrakte Normenkontrolle auch den Entscheid des Ob ergerichts im Ver- fahren Nr. 61/2003/1 vom 15. August 2003, E. 1b). V orliegend geht es auf- grund des klägerischen Rechtsbegehrens jedoch nicht um eine einzelne Ver- fügung, durch welche eine Grosszahl von Personen be troffen ist, sondern um die Festsetzung je individueller Leistungsansprüche . Zwar wird mit der vor- liegenden Leistungsklage indirekt auch der Beschlus s der Verwaltungs- kommission der Kantonalen Pensionskasse vom 29. Okt ober 2002 angefoch- ten, doch bildet dieser als interner Beschluss der Kantonalen Pensionskasse weder nach dem Rechtsbegehren der Kläger noch nach der Rechtsmittel- ordnung des Pensionskassendekrets bzw. des BVG unmi ttelbaren Anfech- tungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens. Individuelle Leistungsansprü- che aber können aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht in einem ein- heitlichen Prozessverfahren, welches von Verbänden im Namen ihrer Mit- glieder geführt wird, festgesetzt werden, da die je unterschiedlichen Umstän- 2004 3 de der einzelnen Versicherten berücksichtigt werden müssen (die Indexzu- lagen wurden ja von einzelnen Arbeitgebern ganz oder teilweise gewährt) und überdies ein einzelner Versicherter auch auf die zu sätzliche Indexzulage ver- zichten kann. Das Eidgenössische Versicherungsgeric ht hat denn auch im vergleichbaren Fall der sozialversicherungsrechtlic hen Rückforderungsklagen gegen Leistungserbringer wegen unwirtschaftlicher B ehandlung (vgl. heute Art. 56 des Bundesgesetzes über die Krankenversiche rung vom 18. März 1994 [KVG, SR 832.10]) Klagen der Krankenkassenverb ände in eigenem Namen für ihre Mitglieder jedenfalls in neuerer Zei t nicht mehr zugelassen (vgl. dazu auch Christian Zünd , Kommentar zum Gesetz über das Sozial- versicherungsgericht des Kantons Zürich, Diss. Züri ch 1999, § 36 Rz. 6, S. 253 f. mit Hinweisen, insbesondere auf BGE 111 V 348 und 110 V 348 f.). Überdies kann darauf hingewiesen werden, dass auch im Zivilrecht teilweise Verbandsklagen zugelassen werden, nicht aber für Ge ldforderungen der ein- zelnen Verbandsmitglieder (vgl. dazu Vogel/Spühler , Grundriss des Zivil- prozessrechts, 7. A., Bern 2001, 7. Kapitel, Rz. 92 a, S. 207). Auf die vorlie- gende Klage der beiden Verbände kann daher nicht eingetreten werden. 3. – Selbst wenn auf die vorliegende Klage eingetrete n werden könnte, erschiene sie im übrigen aufgrund einer summarische n Prüfung als unbegrün- det. a) Die Kläger bringen zur Begründung ihrer Klage zunäc hst erneut Argumente vor, welche gegen die neue Regelung von § 43 Abs. 1 PKD spre- chen. ... Diese Argumente sind jedoch allesamt bere its im Normenkontroll- verfahren Nr. 61/2003/1 geprüft und vom Obergericht als unbehelflich be- urteilt worden, weshalb in vollem Umfang auf diesen Entscheid verwiesen werden kann (OGE vom 15. August 2003, Amtsbericht 2003, S. 98 ff.). b) Hinsichtlich des vorliegend umstrittenen Beschlusse s der Ver- waltungskommission der Kantonalen Pensionskasse Sch affhausen vom 29. Oktober 2002, gestützt auf den neuen § 43 Abs. 1 PKD im Jahr 2003 kei- ne zusätzliche Erhöhung der Indexzulagen zu gewähre n, machen die Kläger geltend, dieser Beschluss verletze den klaren Wortl aut der neuen Bestim- mung, da diese nur eine Reduktion der Erhöhung, nic ht aber einen vollstän- digen Verzicht auf eine Erhöhung vorsehe. Da überdi es weiterhin der volle Teuerungsausgleich die Regel und eine Reduktion der Teuerungsanpassung die Ausnahme bilde, müsse diese Ausnahme restriktiv und verhältnismässig gehandhabt werden. Dieser Grundsatz sei jedenfalls nicht beachtet worden, da auf eine Erhöhung der Indexzulagen vollständig verz ichtet worden sei, ob- wohl das Absinken des Deckungsgrads in keiner Weise durch die Zahlung von Indexzulagen verursacht worden sei. Überdies ve rletze dieser Beschluss das Gleichbehandlungsgebot, weil die gleiche Verwal tungskommission be- schlossen habe, ihren eigenen pensionierten Mitarbe itern (als Arbeitgeberin) 2004 4 die vollen zusätzlichen Indexzulagen für das Jahr 2 003 zu bezahlen. Da die Arbeitgeber zum Teil die nicht gewährten Indexzulag en übernommen hätten, gebe es im übrigen mindestens drei Kategorien von R entnerinnen und Rent- nern der Kantonalen Pensionskasse (volle oder reduz ierte zusätzliche Index- zulagen zu Lasten der ehemaligen Arbeitgeber; volle zusätzliche Indexzula- gen zu Lasten der Pensionskasse als Arbeitgeber; ke ine zusätzlichen Index- zulagen in den übrigen Fällen). aa) Die Erhöhung der Indexzulagen ist in § 43 Abs. 1 PK D (Fassung vom 18. Februar 2002) wie folgt geregelt: Steigt der Landesindex der Konsumentenpreise, so wi rd in der Regel die Entwertung der Basisrenten durch Indexzulagen auf dem effektiv ausbezahlten Rentenbetrag ausgeglichen. Die Verwaltungskommission entscheidet über die Erhöhung der In- dexzulagen. Eine reduzierte Erhöhung der Indexzulag en ist nur möglich, wenn der Kanton Schaffhausen die Teuerung auf den Löhnen nic ht voll ausgleicht oder der Deckungsgrad der Kasse unter 100 % liegt und rückläufig ist. ... Hieraus ergibt sich, dass in der Regel die teuerun gsbedingte Entwertung der Basisrenten durch Indexzulagen ausgeglichen wir d (vgl. dazu und zu den Grundlagen für die Anpassung auch § 43 Abs. 5 PKD). Die Verwaltungs- kommission der Pensionskasse hat dementsprechend je weils für das nächste Jahr über die Gewährung zusätzlicher teuerungsbedin gter Indexzulagen zu entscheiden. Von einem vollständigen Teuerungsausgl eich kann sie absehen, wenn der Kanton Schaffhausen die Teuerung auf den L öhnen nicht voll aus- gleicht oder der Deckungsgrad der Kasse unter 100 % liegt und rückläufig ist. Im vorliegenden Fall hat der Ausschuss der Verwaltu ngskommission dem Plenum beantragt, den Rentnerinnen und Rentnern im Jahr 2003 – nachdem die Teuerung gemäss § 43 Abs. 5 PKD 1,19 % betrug – die Hälfte der zusätz- lichen teuerungsbedingten Indexzulage zu gewähren. Das Plenum der Ver- waltungskommission hat jedoch entschieden, angesich ts des ungenügenden und rückläufigen Deckungsgrads und der nicht gerege lten Finanzierung der Indexzulagen durch die Pensionskasse für das Jahr 2 003 keine zusätzlichen Indexzulagen auszurichten, sondern deren allfällige Gewährung gemäss § 43 Abs. 6 PKD den Arbeitgebern zu überlassen. Es stellt sich somit die Frage, ob die Verwaltungskommission mit diesem Beschluss inne rhalb des ihr überlas- senen Spielraums entschieden und hierbei ihr Ermess en pflichtgemäss aus- geübt hat. bb) Was zunächst den Entscheidungsspielraum anbetrifft, stellt sich die Frage, ob die Pensionskasse aufgrund von § 43 Abs. 1 PKD auch ganz auf die an sich vorgesehene zusätzliche Erhöhung verzichten kann. Dies ist aufgrund des Wortlauts von § 43 Abs. 1 PKD nicht völlig klar (vgl. auch OGE vom 15. August 2003, E. 3 a.A., Amtsbericht 2003, S. 99 f.). Tatsächlich könnte aus diesem Wortlaut geschlossen werden, dass die ge mäss § 43 Abs. 5 PKD 2004 5 errechnete Erhöhung der Indexzulage in jedem Fall m indestens teilweise aus- gerichtet werden muss, da nur von der Möglichkeit e iner "reduzierten Er- höhung", nicht aber von einem vollständigen Verzich t auf die Erhöhung die Rede ist. Andererseits kann argumentiert werden, au ch ein vollständiger Ver- zicht auf zusätzliche Indexzulagen stelle eine "red uzierte Erhöhung" der In- dexzulagen dar, nämlich eine Erhöhung dieser Zulage n um Null. Angesichts des nicht völlig klaren Wortlauts muss die fraglich e Bestimmung ausgelegt werden, wobei nach Lehre und Rechtsprechung insbeso ndere auf das mit der Dekretsrevision verfolgte Ziel abzustellen ist. Hie rbei ist namentlich auch der Wille des historischen Gesetzgebers zu beachten, zu mal es sich um eine erst vor kurzer Zeit erfolgte Rechtsänderung handelt (vg l. dazu Häfelin/Müller , Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., Zürich/Basel/G enf 2002, Rz. 214 ff., insbesondere Rz. 218, S. 42 ff.). Zur Entstehungsgeschichte der Änderung von § 43 Ab s. 1 PKD weist die Beklagte darauf hin, dass verwaltungsintern ursprün glich eine allgemein ge- haltene Formulierung vorgeschlagen worden war, welc he folgendes vorsah: "... so wird die Entwertung der Basisrente durch In dexzulagen auf dem effek- tiv ausbezahlten Rentenbetrag ausgeglichen, sofern es die finanziellen Mittel der Kasse erlauben". Da unklar gewesen sei, ob mit dieser Formulierung auch ein nur teilweiser Ausgleich möglich sei, habe man in der Vorlage des Regie- rungsrats an den Grossen Rat vom 3. Juli 2001 (Amts druckschrift 01-58) die heute geltende Fassung aufgenommen, welche klarstel le, dass auch ein nur teilweiser Ausgleich der zusätzlichen Teuerung mögl ich sei. In der erwähnten Vorlage des Regierungsrats wird dazu allerdings fol gendes ausgeführt (vgl. S. 5): "Sollten Zeiten kommen, wo die Löhne der Akt iv-Versicherten nicht ganz der Teuerung angepasst werden, oder wäre der D eckungsgrad der Kasse rückläufig, muss die Verwaltungskommission die Mögl ichkeit haben, die Renten nur teilweise der Teuerung anzupassen". Hier aus könnte auf den er- sten Blick wiederum geschlossen werden, dass ledigl ich auf einen Teil, nicht aber auf die ganze zusätzliche Indexzulage gemäss § 43 Abs. 5 PKD sollte verzichtet werden können. Aufgrund des Gesamtzusammenhangs muss aber angenom men werden, dass der Regierungsrat damit lediglich sagen wollte , dass die Basisrenten bei einem entsprechenden Beschluss der Verwaltungskommission insgesamt, also nicht nur hinsichtlich der jährlichen Erhöhung, nicht vollständig der Teuerung angepasst werden. Dies ergibt sich insbesondere aus dem gesetzgeberischen Ziel, wonach mit der Neuregelung des Teuerungsausgl eichs auf den laufen- den Pensionskassen-Renten in dem Sinn eine Gleichstellung zwischen aktiven Versicherten und den Rentnern erzielt werden sollte , als bei einem aufgrund von Art. 22 Abs. 3 des Personalgesetzes vom 26. Okt ober 1970 (PG, SHR 180.100) möglichen Verzicht auf eine zusätzliche Te uerungszulage für die 2004 6 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Kantons auch auf eine zusätzliche Teuerungszulage für die Rentnerinnen und Rentner so llte verzichtet werden können (vgl. zur rechtlichen Zulässigkeit dieses Zi els OGE vom 15. August 2003, E. 3c bb, Amtsbericht 2003, S. 107 f.). Wäre ein vollständiger Verzicht auf eine zusätzliche Teuerungszulage auf den Renten gemäss § 43 Abs. 1 PKD nicht möglich, liesse sich dieses Ziel nicht ve rwirklichen. Wie die Be- klagte zu Recht geltend macht, ergibt sich denn auc h sowohl aus den Proto- kollen der vorberatenden Kommission des Grossen Rat s als auch des Rats- plenums, dass sowohl die Regierungs- und Verwaltung svertreter als auch die Vertreter des Rentnerverbands sowie massgebende Par lamentarier davon aus- gingen, dass aufgrund der Neuregelung von § 43 Abs. 1 PKD auf eine zusätz- liche Indexzulage für das betreffende Jahr auch gan z verzichtet werden könne (vgl. insbesondere Protokoll der Spezialkommission vom 19. November 2001, S. 17 [Votum Willy Häring], vom 6. Dezember 2 001 [Votum Markus Schlatter] und vom 7. Januar 2002, S. 4 [Voten Kurt Fuchs, Werner Bolli, Markus Schlatter] sowie Grossratsprotokoll 2002, S. 113 [Votum Hans-Jürg Fehr] und S. 116 [Votum Christian Heydecker]). Dass bei rückläufigem, unter 100 % liegendem Deckungsgrad eine zusätzliche Index zulage ganz ver- weigert werden darf, steht im übrigen auch im Einkl ang mit Art. 36 Abs. 2 BVG, wonach die laufenden Renten nur im Rahmen der finanziellen Mög- lichkeiten der Kasse der Teuerung angepasst werden dürfen (vgl. dazu auch OGE vom 15. August 2003, E. 3c bb, Amtsbericht 2003, S. 107). Somit ergibt sich, dass entgegen der Auffassung de r Kläger aufgrund der Neuregelung von § 43 Abs. 1 PKD grundsätzlich auch ein vollständiger Ver- zicht auf eine zusätzliche, gemäss § 43 Abs. 5 PKD berechnete Indexzulage möglich ist. cc) Weiter stellt sich die Frage, ob die Verwaltungskom mission der Pen- sionskasse bei der Anwendung der neuen Regelung von § 43 Abs. 1 PKD bzw. des entsprechenden Entscheidungsspielraums ihr Ermessen pflichtge- mäss ausgeübt habe. Hierbei ist davon auszugehen, d ass der Verwaltungs- kommission als verantwortlicher Exekutivbehörde bei der Anwendung der erwähnten Regelung grundsätzlich ein weiter Ermesse nsspielraum zukommt. Es trifft zwar zu, dass die Teuerungsanpassung der Renten auch weiterhin der Grundsatz bleiben soll (§ 43 Abs. 1 Satz 1 PKD), do ch wurde mit der Re- vision von § 43 Abs. 1 PKD – wie dargelegt – die Mö glichkeit geschaffen, eine zusätzliche Indexzulage für das folgende Jahr unter bestimmten Voraus- setzungen nur teilweise oder überhaupt nicht zu gew ähren. Eine Angabe, in welchem Ausmass auf eine zusätzliche Teuerungszulag e in diesen Fällen ver- zichtet werden soll, findet sich im Dekretstext nic ht, doch hat die Ver- waltungskommission hierbei ihr Ermessen pflichtgemä ss auszuüben und alle massgebenden Gesichtspunkte zu beachten. So liegt e s nahe, dass bei einem 2004 7 Verzicht auf eine volle Teuerungsanpassung wegen Ni chtgewährung des vol- len Teuerungsausgleichs an die Arbeitnehmerinnen un d Arbeitnehmer des Kantons im gleichen Ausmass zu verzichten ist wie b ei den Löhnen. Liegt andererseits der (rückläufige) Deckungsgrad unter 1 00 %, fehlt ein solcher Massstab. Massgebend muss in einem solchen Fall gru ndsätzlich das Aus- mass der Unterdeckung und die Entwicklungstendenz d es Deckungsgrads sein und es darf jedenfalls nicht verzichtet werden , wenn dies zu einer mehr als 100 %-Deckung führen würde. Davon aber ist die Pensionskasse weit ent- fernt. Die Kläger weisen im übrigen selber darauf h in, dass es sich beim Ver- zicht auf eine zusätzliche Indexzulage für 2003 nur um einen bescheidenen Beitrag zur Zukunftssicherung der Kantonalen Pensio nskasse handle (vgl. auch OGE vom 15. August 2003, E. 3c bb, Amtsbericht 2003, S. 107). Grundsätzlich muss es aber der Verwaltungskommissio n als verantwortlicher Exekutivbehörde der Pensionskasse überlassen bleibe n, wie rasch und ziel- strebig sie im Rahmen des Entscheidungsspielraums gemäss § 43 Abs. 1 PKD die angestrebte 100 %-Deckung erreichen will, wobei sie sich – wie erwähnt – auch bei einer strengen Praxis jedenfalls auf die Vorschrift von Art. 36 Abs. 2 BVG berufen kann, dass die laufenden Renten nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Kasse der Teuerung a ngepasst werden dürfen. Im übrigen kann auch darauf hingewiesen werden, das s in verschiedenen der oben in E. 3b bb erwähnten Voten festgehalten worde n war, dass zusätzliche Indexzulagen grundsätzlich nicht gewährt werden sol lten, solange der De- ckungsgrad der Pensionskasse unter 100 % liegt und rückläufig ist (vgl. ins- besondere Voten Markus Schlatter, Werner Bolli und Kurt Fuchs; vgl. im üb- rigen zur geplanten Verschärfung der Regelung von § 43 Abs. 1 PKD zur Er- reichung eines Deckungsgrades von 100 % die Vorlage des Regierungsrats vom 21. Oktober 2003 [Zwischenbericht und Antrag zu r Motion 1/2002 der Spezialkommission 2001/8 betreffend Revision des Pe nsionskassendekrets; Amtsdruckschrift 03-106], S. 5 f., und dazu Kantons ratsprotokoll 2004, S. 221 ff., insbesondere S. 239 ff.). Die Verwaltungskommission der Pensionskasse hat da her ihr pflicht- gemässes Ermessen nicht verletzt, indem sie für das Jahr 2003 aufgrund eines ungenügenden und rückläufigen Deckungsrads auf eine zusätzliche Index- zulage ganz verzichtet hat. dd) Die Kläger rügen auch im vorliegenden Verfahren wie derum, dass durch die Neuregelung von § 43 Abs. 1 PKD bzw. den nun erfolgten Be- schluss der Verwaltungskommission der Pensionskasse das Gleichbehand- lungsprinzip verletzt werde, weil einzelne Arbeitge ber (insbesondere einzelne Gemeinden) die zusätzliche Indexzulage für 2003 gan z oder teilweise bezahl- ten und andere nicht. Dazu wurde bereits im Normenk ontrollverfahren fest- gehalten, dass dieses Ergebnis zwar politisch fragw ürdig sein mag, aufgrund 2004 8 der rechtlichen Selbständigkeit der verschiedenen d er Pensionskasse an- geschlossenen Arbeitgeber und der entsprechenden un terschiedlichen Ent- scheidzuständigkeiten jedoch in Kauf genommen werde n muss und grund- sätzlich keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebo ts darstellt (Art. 8 der Bundesfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Besonders stossend erscheint allerdings, dass die Kantonale Pensions- kasse ihren eigenen Rentnern zwar nicht als Versich erungsinstitution, wohl aber als Arbeitgeberin die zusätzlichen Indexzulage n für 2003 gewährt hat. Zwar mag es zutreffen, dass die Verwaltungskommissi on damit Vorbild- funktion für die angeschlossenen Arbeitgeber hat au süben wollen und es sich insgesamt lediglich um einen kleinen Betrag (Fr. 1' 800.–) handelt. Trotzdem erweckt dieser Beschluss Bedenken, da es sich bei d er Pensionskasse nicht um eine vom Kanton Schaffhausen völlig unabhängige Institution, sondern lediglich um eine rechtlich verselbständigte Einhei t (selbständige öffentlich- rechtliche Anstalt) des gleichen Gemeinwesens, näml ich des Kantons Schaff- hausen, handelt (vgl. dazu Art. 36 Abs. 1 PG und § 1 Abs. 1 PKD). Überdies finden auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer d er Pensionskasse (im Unterschied etwa zur Kantonalbank) uneingeschränkt die Bestimmungen des Personalgesetzes Anwendung (Art. 1 Abs. 1 PG). Dies es aber sieht in Art. 37 PG ausdrücklich vor, dass das Kantonsparlament über die Ergänzung der Teuerungszulagen der Rentnerinnen und Rentner durch den Arbeitgeber zu entscheiden habe. Der Beschluss der Verwaltungskomm ission der Pensions- kasse, den eigenen Rentnern der Kasse die zusätzlic hen Indexzulagen für 2003 zu gewähren, erscheint daher nicht nur unter d em Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der kantonalen Arbeitnehmerinnen u nd Arbeitnehmer un- zulässig, sondern auch aufgrund der dargelegten ges etzlichen Kompetenz- ordnung. Daraus können die Kläger aber nicht ableiten, dass die Pensionskasse als Versicherungsinstitution allen Rentnerinnen und Ren tnern die zusätzliche In- dexzulage gewähren müsse. Vielmehr wird die Verwalt ungskommission der Pensionskasse gut daran tun, auf die Gewährung ents prechender, nicht in ih- rer Kompetenz liegender Arbeitgeberzulagen in Zukun ft zu verzichten. Wür- de sich die Verwaltungskommission der Pensionskasse nicht daran halten, wären entsprechende Beschlüsse anfechtbar und könnt en auch haftungsrecht- liche Folgen nach sich ziehen. c) Insgesamt ergibt sich, dass die vorliegende Klage a bzuweisen wäre, falls auf sie eingetreten werden könnte.