B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1703/2015 U r t e i l v o m 1 7 . N o v e m b e r 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, B._______, geboren am (…), Syrien, beide vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 12. Februar 2015 / N (…). E-1703/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführer, ethnische Kur- den alewitischen Glaubens, ihren Heimatstaat am 28. November 2013 und reisten am darauf folgenden Tag mit einem gültigen Visum legal in die Schweiz ein, wo sie am 20. Dezember 2013 um Asyl nachsuchten. Zur Be- gründung ihrer Asylgesuche machten sie anlässlich der Kurzbefragungen im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ vom 21. Januar 2014 sowie den einlässlichen Anhörungen durch das BFM vom 12. Mai 2014 im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer sei vier Monate vor der Aus- reise entführt und sieben Tage festgehalten worden, wobei er gegen Löse- geld wieder freigelassen worden sei. Die Entführer hätten einer Miliz ange- hört, welche zuvor von der YPG angegriffen worden sei. Als einem Kurden sei ihm unterstellt worden, die YPG zu unterstützen. Er sei als Akt der Ver- geltung entführt worden. Bereits im August 2004 sei sein Geschäft ange- griffen worden. Ansonsten habe er kleinere Probleme mit den syrischen Behörden gehabt, welche sich mit Bestechung hätten lösen lassen. B. Mit Verfügung vom 12. Februar 2015 – am darauffolgenden Tag eröffnet – stellte das SEM fest, dass die Besch werdeführer die Flüchtlingseigen- schaft nicht erfüllten, wies ihre Asylgesuche ab und wies sie aus der Schweiz weg; den Vollzug der Wegweisung schob es wegen dessen Un- zumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. C. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 16. März 2015 liessen die Be- schwerdeführer gegen den Entscheid der Vorinstanz beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde erheben und in der Sache beantragen, die ange- fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtser- heblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventu- aliter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und sei die Flüchtlings- eigenschaft der Beschwerdeführer festzustellen und ihnen Asyl zu gewäh- ren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und seien die Beschwerdeführer als Flüchtlinge anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll- zugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht liessen sie um vollumfängliche Einsicht in die Ak ten des laufenden Asylverfahrens ersuchen, insbeson- dere in die Akten A2/1, A6/1, A9/1 und A27/1 (interner Antrag auf vorläufige E-1703/2015 Seite 3 Aufnahme [interner VA-Antrag]). Eventualiter sei das rechtliche Gehör zu den genannten Akten zu gewähren beziehungsweise eine schriftliche Be- gründung betreffend den internen VA -Antrag zuzustellen. Nach der Ge- währung der Aktenei nsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs und der Zustellung d er schriftlichen Begründung sei den Beschwerdeführern eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung an- zusetzen. Ferner sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufi- gen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügun g ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestünden. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist –vorbehältlich nachfolgender Erwägungen – einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststel- lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. Das Akteneinsichtsgesuch ist an das SEM zu stellen, was die Beschwer- deführer auch getan hatten. Mit Schreiben vom 17. Februar 2015 gewährte das SEM Akteneinsicht, bis auf die Aktenstücke A2/1, A6/1, A9/1, A11 /1, A15/1, A27/1 sowie A29/1, die es alle als interne Akten einstufte und in die es die Einsicht aus diesem Grund ver weigerte. Ausserdem sah es aus Gründen der Verfahrensökonomie davon ab, Kopien von unwesentlichen E-1703/2015 Seite 4 Akten zuzustellen. Nach dem Gesagten geht das Gericht davon aus, dass sich das Gesuch um Akteneinsicht a usser in Bezug auf die in der Be- schwerde ausdrücklich genannten Aktenstücke erledigt hat, zumal die Be- schwerdeführer an der Einsicht in die übrigen Aktenstücke, in welche das SEM keine Einsicht gewährt hatte, kein Rechtsschutzinteresse dargetan haben und ein solches auch nicht ersichtlich ist. Folglich beschränkt sich das Akteneinsichtsgesuch auf die in der Beschwerde ausdrücklich genann- ten Aktenstücke. Bei diesen handelt es sich, wie die Vor-instanz sie richtig- erweise klassifiziert hat, um interne Akten. Gemäss konstanter Rechtspre- chung besteht kein Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten, mit- hin Unterlagen, denen für die Behandlung eines Falles kein Beweischarak- ter zukommt, sondern die vielmehr ausschliesslich der verwaltungsinter- nen Meinungsbildung dienen (u.a. Anträge, Notizen, etc.) . Mit dem Aus- schluss des Einsichtsrechts in diese Akten soll verhindert werden, dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung – über die entscheidenden Akten- stücke und die erlassenen begründeten Verfügungen hinaus – vollständig vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird (BGE 125 II 473, E.4.a, mit Verwei- sen). Entgegen der Beschwerde wurde denn auch im dort angeführten Ver- fahren E-261/2014 der amtsinterne Antrag auf vorläufige Aufnahme explizit vom Einsichtsrecht ausgeschlossen. Das Akteneinsichtsgesuch ist dem- nach abzuweisen, soweit es nicht gegenstandslos ist. Nach dem Gesagten besteht auch kein Anlass zur Gewährung des rechtlichen Gehörs, zur Zu- stellung einer schriftlichen Begründung oder zur Fristan setzung zur Be- schwerdeergänzung. 5. Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht ist haltlos. Soweit sie die Begründung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs betrifft, be- steht an einer ausführlicheren Begründung kein aktuelles Rechtschutzinte- resse. Soweit sie sich auf die unterlassene Würdigung des angeblichen Vorfalls im Jahre 2004 bezieht, ist festzustellen, dass dieser Vorfall offen- sichtlich nicht kausal für die Flucht und daher nicht asylbeachtlich ist, so dass sich eine nähere Auseinandersetzung damit erübrigt. Daher kann ent- gegen der Beschwerde auch nicht beanstandet werden, dass sich die Vo- rinstanz mit den diesen Vorfall betreffenden Beweismitteln nicht näher aus- einandergesetzt habe – umso weniger, als die Vorinstanz die Glaubhaf- tigkeit dieses Vorbrin gens nicht in Zweifel zieht. Soweit die Rüge in der angefochtenen Verfügung unerwähnte Sachverhaltselemente betrifft, ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zwar die zentralen Überlegungen zu nen- nen hat, von denen sie sich bei ihrem Entscheid hat leiten las sen, nicht aber gehalten ist, zu jedem einzelnen Sachverhalts element ausdrücklich E-1703/2015 Seite 5 Stellung zu nehmen. Die angefochtene Verfügung ist in dieser Hinsicht, wie unten aufgezeigt, nicht zu beanstanden. Das gilt insbesondere auch für das Nichteinbeziehen der Dossiers der in der Schweiz lebenden Angehöri- gen der Beschwerdeführer, zumal jedes Asylgesuch individuell zu prüfen ist und die Beschwerdeführer keine Reflexverfolgung geltend gemacht ha- ben. 6. Die Rüge der unvollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sa chver- halts ist unbegründet. Entgegen der Beschwerde ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Vorinstanz zu einer weiteren Anhörung hätte einladen müssen. Mangels Asylrelevanz hätte die Vorinstanz entgegen der Be- schwerde auch zum geltend gemachten Vorfall im Jahre 2004 nicht weiter nachfragen müssen. Der recht serhebliche Sachverhalt ist vollständig er- stellt. Zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht kein Anlass. 7. 7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Dabei kommt es auf die Gezieltheit, Intensität und Aktualität dieser Nachteile und das Motiv ihrer Zufügung an. 7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be- hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege- ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Die asylsuchende Person muss auch persönlich glaubwürdig erscheinen, was ins besondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst E-1703/2015 Seite 6 falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder un- begründet nachschiebt, am Verfahren mangelndes Interesse zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. 8. Die Vorinstanz hielt die Vor bringen der geltend gemachten Verfolgungs- massnahmen für nicht asylrelevant. Bei der Entführung des Beschwerde- führers handle es sich zwar zweifelsfrei um ein sehr einschneidendes Er- lebnis, sie sei allerdings im Rahmen des in Syrien herrschenden Bürger- kriegs zu sehen. Es bestünden keine Hinweise, wonach die Miliz gerade den Beschwerdeführer aus einem Motiv nach Art. 3 AsylG hätte treffen wol- len. Vielmehr habe er selber eingeräumt, die Miliz habe von ihm lediglich Lösegeld gewollt. Nach dessen Bezahlung sei er wieder freigelassen wor- den und habe er mit jener Miliz keine Probleme mehr gehabt. Was den vorgebrachten Vorfall im Jahre 2004 oder 2005 betreffe , so liege er zehn Jahre zurück und sei für die Ausreise nicht kausal gewesen. 9. Nach Prüfung der Akten ist der Vorinstanz darin zustimmen, dass die Vor- bingen nicht asylrelevant sind, da sie weder auf eine aktuelle noch eine gezielte Verfolgung schliessen lassen, insbesondre kein asylbeachtliches Verfolgungsmotiv ersichtlich ist. Auf Beschwerdeebene macht der Be- schwerdeführer mit dem Vorbringen, die Entführung stelle eine gegen ihn als Kurden gezielte Verfolgung dar, wobei er angeblich auf der Stelle getö- tet worden wäre, wenn sie gewusst hätten, dass er Alewit sei, Kollektivver- folgung von Kurden und insbesondere von Alewiten geltend. Dabei ver- weist er auf die bisherigen Vorbringen sowie die seither angeblich verän- derte Sachlage. Entgegen der Beschwerde geht das Gericht aufgrund der vorliegenden Aktenlage und in Würdigung der als Beweismittel angerufe- nen Lageberichte nach wie vor nicht von Kollektivverfolgung von Kurden und Alewiten in Syrien aus. Da in Bezug auf die vorgebrachte Entführung sowohl die Gezieltheit als auch die Aktualität der Verfolgungsgefahr zu ver- neinen sind, sondern von einer ungezielten Kriegshandlung auszugehen ist, kann entgegen der Beschwerde auch beim Vorfall im Jahre 2004 nicht von relevanter Vorverfolgung ausgegangen werden. Folglich ist der vo- rinstanzliche Schluss in Bezug auf die Ausreis egründe der Beschwerde- führer nicht zu beanstanden . Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. E-1703/2015 Seite 7 10. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländer- rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu be- anstanden (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 11. Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), besteht entgegen der Beschwerde kein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Vollzug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Das Vorliegen von Vollzugshindernissen ist anlässlich einer allfälligen Auf- hebung der vorläufigen Aufnahme erneut zu prüfen. Daher ist auf den Eventualantrag, die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs sei festzu- stellen, nicht einzutreten. 12. Der Antrag auf Feststellung, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Auf- nahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestünden, wird mit diesem Urteil gegen- standslos. 13. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein- zutreten ist. 14. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde- führern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-1703/2015 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführern aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Simon Thurnheer Versand: