B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5265/2014 U r t e i l v o m 2 6 . N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger; Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______ Eritrea, p.A. Schweizer Botschaft in Khartum, Sudan, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 16. Juli 2014 / N (…). E-5265/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin 1 ersuchte mit Eingabe vom 4. Februar 2012 bei der schweizerischen Vertretung in Khartum mit einer in englischer Spr a- che verfassten Eingabe für sich und ihre Kinder (Beschwerdeführende […]) sinngemäss um Gewährung der Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung eines Asylverfahrens und um Asylgewährung. B. Mit Zwischenverfügung vom 20. Mai 20 14 – eröffnet am 2. Juni 2014 – teilte das BFM der Beschwerdeführerin 1 mit, aus Kapazitäts - und S i- cherheitsgründen werde auf eine persönliche Anhörung durch die Bo t- schaft verzichtet, forderte sie unter Beilage eines Fragenkatalogs dazu auf, ergänzende schriftliche und persönlich unter zeichnete Angaben zu ihren Asylgründen zu den Akten zu reichen , und gewährte ihr das rechtl i- che Gehör zu einer allfälligen Abweisung ihres Asylgesuchs. Im Weiteren stellte das BFM fest, weil die älteren Kinder der Beschwerdeführerin kein eigenes unterzeichnetes Asylbegehren eingereicht hätten, sei es erforder- lich, dass diese ein eigenhändig verfasstes oder unterzeichnetes Schre i- ben einreichen würden, ansonsten auf ihr Asylgesuch mangel s Höchst- persönlichkeit nicht einzutreten wäre. C. Mit von den Beschwerdefü hrenden (…) unterzeichneter, bei der Schwe i- zerischen Botschaft am 25. Juni 2014 eingegangener Eingabe vom 10. Juni 2014 machten die Beschwerdeführenden ergänzende Angaben zu ihren Asylgründen. D. Zur Begründung ihrer Asylgesuche brachten sie im Wesentlichen vor, die Beschwerdeführerin 1 sei als Kind eritreischer Eltern im Sudan geboren worden und muslimischen Glaubens. Sie sei von den sudanesischen B e- hörden und vo m Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen ( UNCHR) als eritreis cher Flüchtling anerkannt und registriert worden. Sie sei zunächst mit einem Eritreer verheiratet gewesen, welcher Vater ihrer Töchter (Beschwerdeführerinnen […]) sei. Nach der Sche i- dung dieser Ehe beziehungsweise dem Verschwinden ihres ersten Eh e- mannes habe sie einen äthiopischen Staatsangehörigen geheiratet , und dieser Ehe sei (…) ([…]) entsprungen. Ihr zweiter Ehemann sei auf der Suche nach Arbeit nach B._______ ausgereist, und sie hätten seither nichts mehr von ihm gehört. Sie würden in Khartum unter sc hwierigen E-5265/2014 Seite 3 wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen leben . Mit dem Verkauf von Tee und Kaffee auf der Strasse verdiene die Beschwerdeführerin 1 nicht genug um den Lebensunterhalt ihrer Familie sicherzustellen. Zudem hä t- ten die Gemeindebehörden begonnen, Te e- und Kaffee verkäuferinnen festzunehmen und ihnen eine Busse aufzuerlegen. Da sie keinen männli- che Bezugsperson hätten , seien sie ferner geschlechtsspezifischen Übergriffen schutzlos ausgesetzt. Die Beschwer deführerin 1 sei am (…) 2011 durch einen Mann aus der Nachbarschaft vergewaltigt worden. Sie habe das UNHCR um Hilfe nachgesucht, sei von diesem aber an die ört- liche Polizei verwiesen worden. Sie würden im Sudan aufgrund ihrer N a- tionalität, ihrer Rasse und ihrer Religion diskriminiert. Die Beschwerdefüh- renden (…) würden aufgrund ihrer christlichen Glaubenszugehörigkeit durch muslimische Nachbarskinder schikaniert. Eine Rückkehr nach Erit- rea sei ihnen nicht möglich, da sie dort keine Bezugspersonen hätten, auf deren Unterstützung sie zählen könnten , und die Beschwerdeführerin 1 von den Eritreern angefeindet werde, da ihre Ehe mit einem Äthiopier missbilligt werde . Überdies würden in Eritrea die Menschenrechte ve r- letzt, und zahlreiche Leute würden aus diesem Land in den Sudan flie- hen. Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden eine Re i- he von Dokumenten in Kopie ein (Heiratsurkunde der Beschwerdeführe- rin 1, Geburts urkunden der Beschwerdeführerinnen […], Taufurkunden der Beschwerdeführenden […], Schulausweise). E. Mit Verfügung vom 16. Juli 2014 , den Beschwerdeführenden am 6. August 2014 eröffnet , verweigerte das BFM ihnen die Einreise in die Schweiz und lehnte ihre Asylgesuch ab. Das BFM führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts erfordere vorliegend die Anwesenheit der Beschwerdeführenden in der Schweiz nicht, und es könne davon ausg e- gangen werden, dass keine unmittelbare Gefährdung vorliege, die ihre Einreise in die Schweiz als notwendig erscheinen lasse. Es seien den Ak- ten keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sie erns t- zunehmende Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden gehabt hä t- ten oder ihnen solche drohen würden, da sie seit ihrer Geburt im Sudan leben würden und sich noch nie nach Eritrea be geben hätten. Demnach erübrige sich eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen für die Erte i- lung einer Einreisebewilligung im asylrechtlichen Auslandsverfahren. E-5265/2014 Seite 4 F. Mit Eingabe vom 31. August 2014 – via schweizerische Vertretung (Ei n- gang 1. September 2014) – erhob die Beschwerdeführ erin 1 beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des BFM und beantragte sinngemäss, es sei ih r und ihren Kindern das Asyl in der Schweiz zu gewähren und die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Zur Begründung füh rte sie namentlich aus, nachdem die Vergewaltigung der Beschwerdeführerin 1 bekannt geworden sei, sei sie von den Nac h- barn aufgefordert worden, wegzuziehen, ansonsten man sie und ihre Kin- der in den Nil werfen werde. Zudem befürchte sie, dass auch ihre Töchter sexuell misshandelt werden könnten. Die täglichen Erniedrigungen durch die sudanesische Bevölkerung, welchen sie wegen ihres Glaubens, ihrer Rasse, Staatangehörigkeit und ihres Geschlechts ausgesetzt seien , müssten als Verfolgung bewertet werden. Ihren Töchtern werde im arab i- schen und islamischen Sudan das Recht auf Bildung und auf Ausübung ihres Glaubens und ihrer Kultur verweigert. Hinzu komme, dass Gerüc h- ten zufolge in letzter Zeit eritreische Flüchtlinge zwecks Organentnahme nach Libyen entführt wü rden, wobei hochrangige sudanesische und eri t- reische Behörden in diese Machenschaften verwickelt seien. Auch ohne Rückkehr nach Eritrea sei ihr die dortige Lage bekannt. Sie werde wegen ihrer Ehe mit einem Äthiopier im Sudan von anderen eritreischen Flüch t- lingen als Kriminelle behandelt , und es würde ihr in ihrem Herkunftsstaat ein ähnliches Schicksal drohen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen e i- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. E-5265/2014 Seite 5 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt ( Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde wurde in englischer Sprache und somit nicht einer Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung oder auf die Einholung einer Übersetzung kann indessen aus prozessökonomischen Gründen praxisgemäss ve r- zichtet werden, da der Eingabe der Beschwerdeführenden genügend kl a- re, sinngemässe Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres – die zu beurteilende Sachlage ist rechtsg e- nüglich erstellt – darüber befunden werden kann. 1.4 Die Beschwerde ist frist - und nach dem Gesagten auch formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vo r- instanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung b e- ziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten d es Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweite n Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Um eine solche handelt es sich, wie nachstehend aufgezeigt wird, vorliegend, weshalb der Beschwerdeentscheid nur su m- marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet. E-5265/2014 Seite 6 4. Das vorliegende Verfahren ergeht gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (von der Bu n- desversammlung als dringlich erklärt und am 29. September 2012 in Kraft getreten), wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der bisherigen Fassung des Asylgesetzes Geltung haben. 5. 5.1 Gemäss aArt. 19 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei einer Schweizerischen Vertretung gestellt werden, welche es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Die Vertretung führt mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragu ng durch (aArt. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfa h- rensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuha l- ten (aArt. 10 Abs. 2 AsylV 1). Eine Befragung kann sich erübrigen, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs en t- scheidreif erstellt ist; der asylsuchenden Person ist aber diesfalls das rechtliche Gehör zum absehbaren negativen Entscheid zu gewähren (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.7 f.). 5.2 Vorliegend wurden die Beschwerdeführenden aus Kapazitätsgründen nicht zu ihren Asylgründen befragt. Vor diesem Hintergrund forderte das BFM sie in seine r Zwischenverfügung vom 20. Mai 2014 auf, eine Reihe von offenen Fragen schriftlich zu bea ntworten. Gleichzeitig gab es de n Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Stellungnahme zu einer allfälligen Ablehnung ihres Asyl - und Einreisegesuchs. Die Beschwerdeführenden haben innert Frist entsprechende Eingaben zu den Akten gereicht. 6. 6.1 Einer Person, welc he im Ausland ein Asylgesuch gestellt hat, ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft gemacht wird (aArt. 20 Abs. 3 AsylG) – das heisst im Hi nblick auf die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung – oder aber, wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint (aArt. 20 Abs. 2 AsylG). Asyl – und damit die Einreise in die Schweiz – ist zu verweigern, wenn keine Hinwei- se auf eine aktuelle Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG vorliegen oder E-5265/2014 Seite 7 ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (aArt. 52 Abs. 2 AsylG). 6.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vorau s- setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu - kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG sind mit Blick auf den Ausschlussgrund von aArt. 52 Abs. 2 AsylG na - mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die prakti - sche Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schut z- suche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmög- lichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthalt s- ort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126). 7. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich den Erwägungen der Vorinstanz an, wonach keine konkreten Anhaltspunkte für eine objektiv begründete Furcht der Beschwerdeführenden, welche im Sudan geboren wurden und bisher nie in Kontakt zu den eritreischen Behörden standen, vor asylrelevanter Verfolgung in ihrem mutmasslichen Herkunftsstaat Erit- rea vorliegen. Insbesondere besteht kein Anlass zur Annahme, dass sie aufgrund der Ehe der Beschwerdeführerin 1 mit einem Äthiopier bezi e- hungsweise der gemischt -ethnischen Herkunft des Beschwerdeführers 5 in Eritrea Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten haben (vgl. UK Home Office, Operational Guidance Note, Eritrea, Februar 2014, S. 28 ff. Ziff. 3.15). Auch der geltend gemachte Mangel an Unterstützung und das Fehlen eines sozialen Netzes kann nicht als asylr echtlich rele- vante Gefährdung qualifiziert werden. 7.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass hinsichtlich der Situation in des mutmasslichen Herkunftslandes der Beschwerdeführenden keine Ge- fährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegt. Die Asyl - und Einreisegesu- che der Beschwerdeführenden sind somit unbesehen von der Frage einer Beziehungsnähe zur Schweiz und ohne nähere Prüfung, inwiefern ein Verbleib für sie im Sudan zumutbar ist, abzulehnen. Das BFM hat de m- nach zu Recht auf eine Würdigung der Situation der Beschwerdeführe n-E-5265/2014 Seite 8 den im Sudan verzichtet, und die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdeeingabe können nicht berücksichtigt werden. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richti g sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das BFM hat die Asyl- gesuche und die Gesuche um Einreise in die Schweiz zu Recht abg e- lehnt. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsät zlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem B undesverwaltungsge- richt (VGKE, SR 173.320.2) ist indessen auf die Erhebung von Verfa h- renskosten zu verzichten.. (Dispositiv nächste Seite) E-5265/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden , das BFM und die Schweizer Botschaft im Sudan. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain Versand: