<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.362/2003 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 14. August 2003 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Häberli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A. und B.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Steuerverwaltung des Kantons Bern, </div> <div class="para">Münstergasse 3, 3011 Bern, </div> <div class="para">Steuerrekurskommission des Kantons Bern, Sägemattstrasse 2, 3097 Liebefeld. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">direkte Bundessteuer 1995/1996, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 3. Juni 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">A. und B.________, welche beide erwerbstätig sind, haben ihre Töchter C.________ (geb. 1991) und D.________ (geb. 1993) jeweilen halbtags in einer Kinderkrippe in E.________ untergebracht. Die dadurch entstehenden Kosten haben sie in der Steuererklärung von den deklarierten Einkünften in Abzug gebracht. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern akzeptierte diesen Abzug nicht und veranlagte die Ehegatten A. und B.________ für die Steuerperiode 1995/1996 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 48'500.-- für die Staats- und Gemeindesteuern und Fr. 56'400.-- für die direkte Bundessteuer (Verfügung vom 21. April 1999). Nach erfolglosem Einspracheverfahren hat die Steuerrekurskommission des Kantons Bern diese Veranlagung mit Entscheid vom 3. Juni 2003 geschützt. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Am 11. August 2003 haben A. und B.________ gegen den Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, das steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer 1995/96 um Fr. 8'000.-- zu reduzieren. Sie machen geltend, dieser Betrag sei als Abzug zuzulassen, weil in entsprechendem Umfang Ausbildungskosten angefallen seien durch die Platzierung ihrer beiden deutschsprachigen Kinder in einer Krippe in E.________; dies sei zum Erlernen des Französischen im Hinblick auf die bevorstehende Einschulung in der französischsprachigen Schule ihres Wohnorts notwendig gewesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> abzuweisen, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen wären: Zwar ist der Hinweis der Vorinstanz auf Art. 34 lit. b des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11), welcher die Ausbildungskosten ausdrücklich zu den nicht abziehbaren Aufwendungen zählt, verfehlt, weil damit die Ausbildung des Steuerpflichtigen selbst und nicht jene seiner Kinder gemeint ist. Dennoch ist der angefochtene Entscheid (im Ergebnis) richtig: <span class="artref">Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG</span> gewährt einen allgemeinen Kinderabzug von 4'300 bzw. heute 5'100 Franken, welcher zwar die tatsächlich für ein Kind getätigten Auslagen nur pauschal berücksichtigt, aber im Recht der direkten Bundessteuer den einzigen zulässigen Abzug für Ausbildungskosten der Kinder darstellt; es gibt nach geltendem Recht keine Möglichkeit, diesen Betrag übersteigende Auslagen - ob notwendig oder nicht - vom steuerbaren Einkommen in Abzug zu bringen. Selbst für Kinder, welche ein Studium an einer Universität absolvieren und ihren Eltern regelmässig deutlich höhere Kosten verursachen als die vorliegend streitige Betreuung in einer Kinderkrippe, sind keine weiteren Abzüge zulässig. Soweit sich die Beschwerdeführer im vorliegenden Zusammenhang auf Art. 39 Abs. 2 lit. b des Berner Gesetzes vom 29. Oktober 1944 über die direkten Staats- und Gemeindesteuern berufen (Abzug für auswärtige Ausbildung von Kindern), verkennen sie, dass diese Bestimmung nur auf die Veranlagung der kantonalen Steuern, nicht aber auf jene der direkten Bundessteuer Anwendung findet. Schliesslich hat die Vorinstanz zu Recht die Abziehbarkeit der streitigen Auslagen auch unter dem Titel der Berufskosten im Sinne von <span class="artref">Art. 26 DBG</span> verneint: Das Bundesgericht hat Aufwendungen für die Kinderbetreuung in ständiger Rechtsprechung als nicht abziehbare Lebenshaltungskosten behandelt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=14.08.2003&amp;to_date=02.09.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F81-I-70%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page70">BGE 81 I 70</a> E. 1 S. 72; vgl. auch Urteil A.310/1985, in: ASA 56 S.373, E. 3a); diese Rechtsprechung hat es unter Geltung der jetzigen Fassung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer weitergeführt (vgl. unveröffentlichter Entscheid 2A.267/1999 vom 15. Juli 1999 i.S.S.). Erst die am 20. Juni 2002 verabschiedete und gegebenenfalls am 1. Januar 2004 in Kraft tretende Gesetzesrevision (die Referendumsfrist läuft noch bis zum 9. Oktober 2003) eröffnet in einem neuen Art. 33 Abs. 1 lit. cbis DBG - unter gewissen Voraussetzungen - die Möglichkeit zum Abzug von Kinderbetreuungskosten (vgl. BBl 2003 4499). </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. <span class="artref">Art. 156 OG</span>). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (vgl. <span class="artref">Art. 159 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Steuerverwaltung und der Steuerrekurskommission des Kantons Bern sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 14. August 2003 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>