B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Abteilung IV D-5687/2011 U r t e i l v o m 6 . D e z e m b e r 2 0 11 Besetzung Einzelrichter Hans Schürch, Mit Zustimmung von Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), alle Kosovo, alle vertreten durch Annelise Gerber, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägungsgesuch); Verfügung des BFM vom 30. September 2011 / N (…). D-5687/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 3. Februar 2011 trat das BFM auf das erste Asy l- gesuch der Beschwerdeführenden vom 6. Januar 201 1 gestützt auf Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. Februar 2011 abge- wiesen. B. Auf das in der Folge am 4. Mai 2011 gestellte Revisionsgesuch trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. Juni 2011 mangels Bezahlung des verlangten Kostenvorschusses nicht ein. C. Mit Eingabe vom 11. Juli 2011 reichten die Beschwerdeführenden beim BFM ein als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichnetes Gesuch ein und machten geltend, der Vollzug der Wegweisung in ihr Heimatland sei weder zulässig noch zumutbar, weil die Beschwerdeführerin im achten Monat schwanger sei und den geplanten Rückflug nicht antreten kö n- ne. Zudem befinde sie sich in psychiatrischer Behandlung und eine Rückkehr in ihr Heimatland würde für sie einen unerträglichen Stress bedeuten. Der Argumentation der schweizerischen Behörden, wonach die Rechte der Minde rheiten seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo durch die Verfassung garantiert und die Behörden fähig sowie willens seien, die Minderheitenangehörigen zu schützen, müsse mit a l- ler Deutlichkeit widersprochen werden. Vielmehr würden Gorani in a l- len Ber eichen des Soziallebens diskriminiert und seien Nachteilen ausgesetzt. Aufgrund der herrschenden Korruption würden Anzeigen von Gorani gegen albanische Täter nicht zur Kenntnis genommen. Die Beschwerdeführenden hätten im Kosovo nichts mehr und nur schwe r- lich Zugang zur notwendigen medizinischen Betreuung. Damit hätten dort sie keine Überlebenschancen, weshalb eine vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Eingabe la gen ein kurzes ärztliches Attest vom 20. Mai 2011, die Beschwerdeführerin betreffend, sowie ein Schreiben des stellvertretenden Gemeindepräs i- denten von E._______ mit deutscher Übersetzung und amtlicher B e- glaubigung einer Unterschrift bei. D-5687/2011 Seite 3 D. Mit Verfügung vom 30. September 2011 wurde das Wiedererwägungs- gesuch vom BFM abgewiesen. Das BFM erklärte seine Verfügung vom 3. Februar 2011 als rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschi e- bende Wirkung zu. Zur Begründung wurde dargelegt, die Beschwerde- führenden hätten sinngemäss eine Änderung einer ursprünglich fehle r- freien Verfügung im Wegweisungspunkt an eine nachträglich eingetr e- tene Veränderung der Sachlage vorgebracht. Vorliegend seien die vorgebrachten Tatsachen jedoch nicht erheblich, weil das BFM den zuständigen Kanton mit Schreiben vom 14. Juli 2011 aufgefordert h a- be, den angeordneten Wegweisungsvollzug infolge der bevorstehe n- den Geburt auszusetzen. Nachdem das Kind am (…) geboren worden sei, vermöge dieses Vorbringen den Wegweisungsvollzug nicht mehr zu begründen. Im Übrigen habe sich das BFM ebenso wie das Bu n- desverwaltungsgericht im Urteil vom 23. Februar 2011 bereits ausfüh r- lich zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geäussert, wobei sowohl das BFM als auch das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen seien, der Wegweisungsvollzug sei zumutbar. Das Bundesverwaltungsgericht habe festgestellt, dass im Fall der geltend gemachten sozialen Diskriminierungen ein adäquater Schut z durch den Heimatstaat bestehe, die Beschwerdeführenden indessen dort nicht um Schutz nachgesucht hätten. Hinsichtlich der geltend gemac h- ten gesundheitlichen Probleme sei festzustellen, dass die aktuell g e- nannte Ärztin gemäss www.doctorfmh.ch nicht existiere, weshalb es sich erübrige, eingehender auf die medizinischen Wegweisungshi n- dernisse einzugehen. Zudem sei kein Arztbericht eingegangen. Schliesslich vermöchten auch die eingereichten Beweismittel keinen anderen Ausgang des Wiedererwägungsverfahrens zu erwirken. E. Mit Faxeingabe vom 15. Oktober 2011 , welche am 1 7. Oktober 2011 im Original beim Bundesverwaltungsgericht eintraf, fochten die B e- schwerdeführenden die Verfügung des BFM vom 30. September 2011 an und stellt en die Anträge, die Verfügung des BFM vom 3. Februar 2011 sei in Wiedererwägung zu ziehen und infolge unzulässigem b e- ziehungsweise unzumutbarem Wegweisungsvollzug die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden anzuordnen. In verfahrensrech t- licher Hinsicht wurde um Herstellung der aufschiebenden Wirkung, um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Zur Begründung wurde geltend D-5687/2011 Seite 4 gemachte, dass mit dem Revisionsgesuch als Beilage der Arztbericht vom 4. Ma i 2011 eingereicht worden sei. Er werde zusammen mit e i- nem aktuellen Arztbericht vom 11. Oktober 2011 nochmals nachg e- reicht. Gestützt auf die ärztlichen Feststellungen liege eine Posttra u- matische Belastungsstörung (PTBS) vor, welche im Kosovo nicht ad ä- quat behandelt werden könne. Die hier begonnene psychiatrische B e- handlung müsse unbedingt weitergeführt werden. In der Zwischenzeit befinde sich auch der Beschwerdeführer in psychiatrischer Behan d- lung. Ferner entspreche die Einschätzung der Diskriminierungs - und Bedrohungssituation für die Gorani in E._______ durch die schweiz e- rischen Behörden nicht der Realität. Die Beschwerdeführenden seien von unbekannten Personen angegriffen und der Beschwerdeführer schwer verletzt worden. Die Polizei habe Anzeige gegen Unb ekannt eingereicht, sei indessen erfolglos geblieben. Die Beschwerdeführe n- den könnten nicht mit einer Schutzgewährung durch die kosovarischen Behörden rechnen. Es werde noch eine präzise Übersetzung des ei n- gereichten Dokuments und der protokollierte mündli che Bericht eines Arztes, aus welchem hervorgehe, dass eine psychiatrische Behan d- lung in F._______ praktisch unmöglich sei, zu den Akten gegeben. Für Gorani gebe es dort keine Überlebensperspektiven. Zudem habe sich die Situation mit der Geburt des jüngste n Kindes noch verschärft. Der Eingabe lagen Kopien von ärztlichen Berichten vom 4. Mai 2011, vom 11. Oktober 2011 und vom 27. September 2011 sowie ein nicht unte r- zeichneter und nicht datierter Situationsbericht eines in der Schweiz arbeitenden Arztes und die Übersetzung einer undatierten polizeilichen Bestätigung bei. F. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Ok- tober 2011 wurde den Beschwerdeführenden mitgeteilt, dass das G e- such um Gewährung von vorsorglichen Massnahmen beziehungswe i- se um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs abgewiesen werde und die Beschwerdeführenden den Ausgang des Beschwerdeverfahrens im Ausland abzuwarten hätten. Zudem wurde das Gesuch um Gewä h- rung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und die Beschwe r- deführenden aufgefordert, innert der angesetzten Frist einen Koste n- vorschuss in der Höhe von Fr. 1'200. - zu leisten, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde auf die Beschwerde ebenso wenig eingetreten wie im Fall eines erneuten Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, Kostenvorschusserlass oder –reduktion, Ratenzahlung oder Fristverlängerung, sofern sich die D-5687/2011 Seite 5 Sachlage nicht verändert habe und das Gesuch einzig mit fehlenden finanziellen Mitteln begründet werde. G. Mit Faxe ingabe vom 3. November 2011 stellten die Beschwerdefü h- renden erneut sinngemäss ein Gesuch um Anordnung von vorsorgl i- chen Massnahmen und um Erlass des Kostenvorschusses. Dieses wurde begründet mit der kürzlich erfolgten Geburt des Kindes der B e- schwerdeführenden, der fehlenden adäquaten ärztlichen Nachbehand- lung von Mutter und Kind im Kosovo, der fehlenden angstfreien U m- gebung in diesem Land, der fehlenden Unterkunftsmöglichkeit der B e- schwerdeführenden, der Verschlechterung der psychischen Verfa s- sung der Beschwerdeführerin un d der fehlenden wirklichen psychiatr i- schen Behandlung im Kosovo. H. Mit Zwischenverfügung vom 14. November 2011 wurden das sinnge- mässe Gesuch um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen und das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses abgewiesen. Den B e- schwerdeführenden wurde eine Notfrist von drei Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung eingeräumt, um den bereits verlangten Kostenvo r- schuss zu begleichen, verbunden mit der Androhung, im Unterla s- sungsfall werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. I. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt. J. Mit Eingabe vom 30. November 2011 wurde ein weiteres undatiertes und nicht unterzeichnetes Beweismittel über die Lage im Kosovo zu den Akten gereicht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Darunter fallen auch Verfügungen, mit denen das BFM (vgl. Art. 33 Bst. d VGG) ein Gesuch um Wiedere r-D-5687/2011 Seite 6 wägung e ines rechtskräftigen Entscheides betreffend den Vollzug einer nach Verweigerung des Asyls angeordneten Wegweisung abgewiesen hat. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebi et betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vo r- liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül- tig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungse rsuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufheb ung be- ziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichter - licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters be ziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie- gend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur sum marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3.2. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durc h- führung eines Schriftenwechsels verzichtet. D-5687/2011 Seite 7 4. 4.1. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht g e- regelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende B e- hörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgeric hts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassung s- mässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit we iteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererw ä- gungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererw ä- gung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft e r- wachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil a b- geschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedere r- wägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmi ttel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). Auf ein Wiedere r- wägungsgesuch ist hinge gen gar nicht erst einzutreten, wenn zu dessen Begründung lediglich unsubstanziierte Behauptungen auf gestellt werden und aus der Rechtsschrift die tatsächlichen An haltspunkte, die auf das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeuten sollen, nicht ersicht- lich sind (zum Ganzen vgl. EMARK 2005 Nr. 25 E. 4.2. S. 227 f., EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen, EMARK 2001 Nr. 20 E. 3c.dd S. 156), 4.2. Den Anspruch auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuches hat die Vorinstanz vorliegend nicht i n Abrede gestellt: Sie ist darauf eingetr e- ten und hat es nach materieller Prüfung abgewiesen. Unter diesen Vo r- aussetzungen hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vori n- stanz das Gesuch zu Recht abgelehnt hat. Dabei bildet – entsprechend der Antragstellung im Wiedererwägungsgesuch – nur die Frage der Z u- mutbarkeit beziehungsweise Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs G e- genstand der vorliegenden Prüfung. D-5687/2011 Seite 8 5. 5.1. Zur Begründung ihrer Beschwerde machen die Beschwerdeführe n- den im Wesentlichen geltend, der Feststellung de r schweizerischen B e- hörden, wonach die Rechte der Minderheiten seit der Unabhängigkeitse r- klärung des Kosovo durch die Verfassung garantiert und die Behörden fähig sowie willens seien, die Minderheitenangehörigen zu schützen, müsse mit aller Deut lichkeit widersprochen werden, da Gorani in allen Bereichen des Soziallebens diskriminiert und Nachteilen ausgesetzt seien und sich die Situation im Kosovo verschärft habe . Zudem hätten die B e- schwerdeführenden im Kosovo keine Überlebensperspektiven, weil s ie eine psychiatrische Behandlung benötigten, die nicht erhältlich sei, keine Unterkunft hätten und für die Kinder keine angstfreie Umgebung vorha n- den sei. 5.2. Nach eingehender Prüfung der Akten kommt das Bundesverwa l- tungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz das Wiedererwägungsge- such zu Recht abgewiesen hat. 5.3. Medizinische Aspekte führen nur dann zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, wenn eine notwendige medizinische Behand - lung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und sich daraus eine konkrete Gefährdung für die betroffene Person ergibt. Dabei muss eine allgemeine und dringliche medizinische Behandlung, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist (vgl. die nach wie vor zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b, bestätigt im Urteil des Bundesverwaltungs - gerichts E -4200/2006 vom 18. September 2007), verfügbar sein. Dem - gegenüber liegt noch keine Unzumutbarkeit vor, wenn im Heimatstaat eine dem schweizerischen Standard nicht ent sprechende medizinische Behandlung zur Verfügung steht. 5.4. Vorliegend geht das BFM in der angefochtenen Verfügung vom Bestehen einer adäquaten Behandlung der Beschwerdeführerin in ih - rem Heimatland aus und auch das Bundesverwaltungsgericht hielt in seinem Urteil vom 23. Februar 2011 fest, die Beschwerdeführerin könne sich in ihrem Heimatland medizinisch behandeln lassen. An diesen Einschätzungen hat sich trotz Einreichung von ärztlichen Berichten bis heute nichts geändert, wie auch in der Zwischenverfügung des Bu ndesverw altungsgerichts vom 19. Oktober 2011 festgehalten wurde. Somit stehen im Fall einer Rückkehr der D-5687/2011 Seite 9 Beschwerdeführerin in ihr Heimatland die zur Behandlung ihrer gesundheitlichen Beschwerden benötigten Ärzte, Institutionen und Medikamente zur Verfügung , auch wenn das allgemeine Niveau im Gesundheitswesen im Kosovo nicht demjenigen von Westeuropa und insbesondere der Schweiz entsprechen mag. Dies ist indessen praxisgemäss kein Grund, die Behandlung notwendigerweise in der Schweiz durchführen zu lassen. Die im W iedererwägungsverfahren vorgebrachten gegenteiligen Behauptungen entbehren jeglicher glaubhafter Grundlage. Insbesondere verm ögen die zu den Akten gereichte n Dokument e über die Situation der Gorani im Kosovo beziehungsweise über die Lage im Kosovo nicht zu einer andern Einschätzung zu führen, da sie weder unterzeichnet noch datiert sind und auf jedem Computer auch selbst hätte n hergestellt werden können, weshalb ihr Beweiswert als äusse rst gering zu qualifizieren ist. Die Haltlosigkeit der Vorbringen kann f olglich mit diesen Beweismitteln nicht umge stossen werden. 5.5. Auch hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten psychischen Problemen ist von der Möglichkeit einer Behandlung im Heimatland auszugehen. Zudem wurden die entsprechenden Vorbringen nic ht belegt, weshalb auch Zweifel a n deren Wahrheitsgehalt angebracht sind. 5.6. Ebenso wenig vermag die Tatsache, dass die Beschwerdeführer nun noch ein weiteres Kind haben, den Wegweisungsvollzug als unzumutbar oder unzulässig erscheinen. Diesbezüglich ist eben falls auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 23. Februar 2011 und die Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2011 zu verweisen, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden. 5.7. Ferner ist nochmals festzuhalten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. Februar 2011 bereits zum Wegweisungsvollzug geäussert hat und in der Zwischenzeit – ausser der Geburt eines weiteren Kindes und der Behauptung, auch der Beschwerdeführer benötige psychiatrische Behandlung – keine veränderte Situation geltend gemacht wurde . Die Behauptung, die Situation im Kosovo habe sich für Angehörige der Gorani beziehungsweise von Minderheiten verschlechtert, entspricht nicht den Tatsachen, auch wenn nicht in Abrede gestellt wird, dass Minderheiten im Kosovo mit gewissen Konflikten konfrontiert werden können. Indessen hat sich das Bundesverwaltungsgericht in s einem D-5687/2011 Seite 10 Urteil vom 23. Februar 2011 dazu bereits geäussert und den Wegweisungsvollzug trotzdem als zulässig und zumutbar betrachtet . Es ist somit auf die im erwähnten Urteil festgestellten Erwägungen zu verweisen. Der Einwand im Wiedererwägungsverfahren, der Einschätzung der schweizerischen Behörden betreffend Situation von Minderheiten im Kosovo sei zu widersprechen, stellt Urteilskritik dar und kann nicht gehört werden. Im Übrigen kann die Behauptung der Beschwerdeführenden, sie hätten keine Unterkunftsmögl ichkeit, mangels Substanz nicht geglaubt werden. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es de n Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine wiedererwägungsweise relevante, veränderte Sachlage darzutun. Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen lie gen keine Gründe vor, die den Wegweisungsvollzug als unzumutbar ersche i- nen lassen. Im Übrigen ist festzuhalten, dass ein Wiedererwägungsg e- such nicht dazu dienen darf, die Verbindlichkeit eines (rechtskräftigen) Verwaltungsentscheides fortlaufend in Frage zu stellen (vgl. dazu die wei- terhin zutreffende Praxis unter EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104). Appe l- latorische Kritik an Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts ist folglich e i- nem Wiedererwägungsverfahren nicht zugänglich. 7. Somit ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollstän dig fes t- stellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. An dieser Ein schätzung vermögen die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 1'200.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]) auch im Hinblick auf die mit den Zwi - schenverfügungen vom 8. Juni 2011 und vom 21. Juni 2011 festgestellte Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 18. November 2011 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. D-5687/2011 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt und mit dem am 18. November 2011 bezahlten Kostenvo r- schuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden , das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Eva Zürcher Versand: