Kantonsgericht Schwyz Urteil vom 20. Dezember 2016 ZK1 2016 14 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichter Walter Christen, Hannelore Räber, Pius Schuler und Jörg Meister, Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart. In Sachen A.________, Kläger und Berufungsführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen 1. C.________, 2. D.________, Beklagte und Berufungsgegner, beide vertreten durch Rechtsanwalt E.________, betreffend Erbschaftsklage (Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Gersau vom 10. Februar 2016, ZGO 2014 1);- hat die 1. Zivilkammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben: A. Aus der Ehe zwischen F.________, und H.________, gingen die beiden Söhne I.________, und A.________, hervor. Am 29. Juni 1985 schlossen die Eltern mit I.________ einen Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrag (Vi- act. KB 1), wonach I.________ sowie dessen Erben bzw. Nachkommen beim Tode seiner Eltern als Erben nicht in Betracht kommen, und regelten die Mo- dalitäten dieses Auskaufs (Vi-act. KB 1). F.________ verstarb am xx (Vi- act. BB 1). Mit letztwilliger Verfügung vom 5. September 2004, welche einleitend mit Da- tum vom 5. Oktober 2004 versehen wurde, setzte H.________ A.________ auf den Pflichtteil, wies die verfügbare Quote den beiden Söhnen von I.________, C.________, und D.________, zu und setzte Rechtsanwalt J.________ als Willensvollstrecker ein (Vi-act. KB 2). Am 23. April 2008 schlossen H.________ und ihr Sohn I.________ einen Erbverzichtsvertrag, hoben den Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrag vom 29. Juni 1985 auf und regelten den Erbverzicht von I.________ zugunsten seiner Söhne (Vi- act. KB 3). Gleichentags verfügte H.________ erneut letztwillig; demnach soll- te A.________ (unter Auflagen) nicht mehr auf den Pflichtteil gesetzt sein (Vi- act. KB 4). Mit neuerlicher letztwilliger Verfügung vom 21. Dezember 2009 hob sie die Verfügung vom 5. Oktober 2008 (recte wohl eher: 5. Oktober 2004 bzw. 5. September 2004 [vgl. vorstehende Ausführungen]) auf, setzte A.________ wiederum auf den Pflichtteil und wies die verfügbare Quote den Söhnen von I.________ zu (Vi-act. KB 5). Am 1. April 2010 verfügte H.________ abermals letztwillig, widerrief sämtliche bisherigen Verfügungen und ordnete die gesetzliche Erbfolge an (Vi-act. KB 6). Diese Verfügung hob sie zwei Tage später mit letztwilliger Verfügung vom 3. April 2010 auf und er- klärte, dass sie die Erbfolge gemäss den vorherigen Testamenten geregelt haben will (Vi-act. KB 7). H.________ (nachfolgend Erblasserin) verstarb am yy.Kantonsgericht Schwyz 3 B. A.________ (nachfolgend Kläger) erhob am 13. Juni 2014 Klage gegen C.________ (nachfolgend Beklagter 1) und D.________ (nachfolgend Beklag- ter 2) sowie gegen J.________ (nachfolgend Beklagter 3) mit folgendem Rechtsbegehren (Vi-act. 1): Es seien sämtliche Testamente der am yy in Gersau verstorbenen H.________ für ungültig zu erklären, soweit sie mit dem Erbvertrag vom 29. Juni 1985 zwischen ihr und ihrem Ehemann F.________ sowie ihrem Sohn I.________, im Widerspruch stehen bzw. diesen verletzen und die Beklagten 1 und 2 oder I.________ als Vermächtnisnehmer einsetzen oder zu Erben erklären, und es sei der Beklagte 3 zu verpflichten, den Nachlass der H.________ an den Kläger herauszugeben, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten. Mit Klageantwort vom 21. Oktober 2014 stellten die Beklagten 1 und 2 folgen- de Anträge (Vi-act. 7): 1. Die klägerischen Rechtsbegehren seien vollumfänglich, sofern auf diese eingetreten werden kann, abzuweisen, d.h. der Klage sei nicht stattzugeben und es seien keine Testamente der H.________ für ungültig zu erklären und der Beklagte Ziff. 3 sei nicht zu ver- pflichten, den Nachlass von H.________ herauszugeben. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers. Am 2. Januar 2015 erstattete der Kläger die Replik und hielt an seinen Rechtsbegehren gemäss Klageschrift vom 13. Juni 2014 fest (Vi-act. 13). Mit Verfügung vom 2. Februar 2015 trennte die Vorinstanz das Verfahren und führte die Klage betreffend die Beklagten 1 und 2 unter der Verfahrensnum- mer ZGO 1-14 fort, während es die Klage gegen den Beklagten 3 im Verfah- ren ZGO 1-15 weiterführte (Vi-act. 12). Die Beklagten 1 und 2 erstatteten am 10. Mai 2015 die Duplik und hielten ihrerseits an den Rechtsbegehren gemäss Klageantwort vom 21. Oktober 2014 fest (Vi-act. 18). Am 1. Februar 2016 fand die Hauptverhandlung statt (Vi-act. 31). Mit Urteil vom 10. Februar 2016 wies das Bezirksgericht Gersau die Klage ab, soweit es darauf eintrat, auferlegte dem Kläger die Gerichtskosten und ver-Kantonsgericht Schwyz 4 pflichtete ihn, den Beklagten 1 und 2 je eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 5‘000.00 zu bezahlen (KG-act. 1/1). C. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger am 14. März 2016 Berufung und stellte folgende Rechtsbegehren (KG-act. 1): 1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Gersau vom 10. Februar 2016 im Prozess ZGO 1-14 aufzuheben; 2. Es seien sämtliche Testamente der am yy in Gersau verstorbenen H.________ sowie der Erbvertrag vom 23. April 2008 zwischen ihr und ihrem Sohn I.________, für ungültig zu erklären, soweit sie mit dem Erbvertrag vom 29. Juni 1985 zwischen ihr und ihrem Ehe- mann F.________ sowie ihrem Sohn I.________ im Widerspruch stehen bzw. diesen verletzen und die Berufungsbeklagten 1 und 2 oder I.________ als Vermächtnisnehmer einsetzen oder zu Erben erklären; 3. Eventualiter sei die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 4. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beru- fungsbeklagten. Am 20. April 2016 erstatteten die Beklagten 1 und 2 die Berufungsantwort mit folgenden Anträgen (KG-act. 7): 1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Gersau vom 10. Februar 2015 im Prozess ZGO 1-14 sei nicht aufzuheben. 2. Die klägerischen Rechtsbegehren bzw. die Klage seien vollum- fänglich, sofern auf diese eingetreten werden kann, abzuweisen, d.h. es seien keine Testamente der H.________ und nicht der Erb- vertrag vom 23. April 2008 für ungültig zu erklären. 3. Die Sache sei nicht zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers. Mit Berufungsreplik vom 29. April 2016 hielt der Kläger an seinen Anträgen vollumfänglich fest (KG-act. 10). Am 15. Mai 2016 reichten die Beklagten 1 und 2 die Berufungsduplik ein und hielten ebenfalls an den gestellten Rechts- begehren fest (KG-act. 13).Kantonsgericht Schwyz 5 D. Auf die einzelnen Vorbringen wird – soweit für die Berufung notwendig – in den Erwägungen Bezug genommen;- in Erwägung: 1. a) Die Durchführung eines ordnungsgemässen Schlichtungsverfahrens bzw. das Vorliegen einer Klagebewilligung ist Prozessvoraussetzung, sofern ein vorgängiges Schlichtungsverfahren vorgesehen ist (Zürcher, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, 2016, N 57 zu Art. 59 ZPO; Zingg, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, 2012, N 161 zu Art. 59 ZPO). Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraus- setzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Gemäss Art. 197 ZPO geht dem Ent- scheidverfahren ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus. Erst nach gescheitertem Schlichtungsversuch erteilt die Schlichtungs- behörde der klagenden Partei die Klagebewilligung (Art. 209 Abs. 1 ZPO), welche während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht be- rechtigt (Art. 209 Abs. 3 ZPO). Das Schlichtungsverfahren entfällt nach der Bestimmung von Art. 198 ZPO im summarischen Verfahren (lit. a), bei Klagen über den Personenstand (lit. b), im Scheidungsverfahren (lit. c), im Verfahren zur Auflösung der eingetragenen Partnerschaft (lit. d), bei bestimmten Klagen aus dem SchKG (lit. e), bei Streitigkeiten, für die eine einzige kantonale In- stanz zuständig ist (lit. f), bei der Hauptintervention, der Widerklage und der Streitverkündungsklage (lit. g) sowie wenn das Gericht Frist für eine Klage gesetzt hat (lit. h). Die Parteien können gemeinsam auf die Durchführung des Schlichtungsverfahrens verzichten bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens Fr. 100‘000.00 (Art. 199 Abs. 1 ZPO). Dieser Verzicht kann auch durch konkludentes Verhalten erfolgen, indem sich die beklagte Partei einer Klage nicht widersetzt, die ohne vorgängiges Schlich-Kantonsgericht Schwyz 6 tungsverfahren eingereicht wurde. Lässt sich die beklagte Partei vorbehaltlos auf eine solche Klage ein, ist von einem gemeinsamen Verzicht auszugehen (Infanger, in: Spühler/Tenchio/Infanger, Basler Kommentar, ZPO, 2013, N 4 zu Art. 199 ZPO; Egli, in: Brunner/Gasser/Schwander, ZPO Kommentar, 2016, N 8 zu Art. 199 ZPO). b) Aufgrund der Akten ergibt sich kein Hinweis auf ein Schlichtungsverfah- ren. Nachdem die Vorinstanz jedoch feststellte, dass der Streitwert über Fr. 1‘000‘000.00 liegt und die Parteien dagegen nicht opponierten, konnten die Parteien auf ein Schlichtungsverfahren verzichten. Die Beklagten brachten im vorinstanzlichen Verfahren nicht vor, die Klageeinleitung ohne vorgängiges Schlichtungsverfahren sei unzulässig, und liessen sich damit vorbehaltlos auf die Klage ein. Dieses Verhalten ist somit als konkludenter Verzicht auf die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens zu verstehen. 2. a) Der Kläger macht zunächst geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass er eine Ungültigkeitsklage nach Art. 519 ZGB er- hoben habe. Mit Klage vom 13. Juni 2014 habe er eine der Herabsetzungs- klage nachgebildete Anfechtungsklage gemäss Art. 494 Abs. 3 ZGB einge- reicht. Die Vorinstanz habe zudem anlässlich der Hauptverhandlung vom Klä- ger eine kurze Klarstellung zur Klageschrift und zur Replik erhalten, aus wel- cher dies hervorgegangen sei. Die Vorinstanz habe sich damit nicht ausein- andergesetzt und die Herabsetzungsansprüche des Klägers nicht geprüft. Im angefochtenen Urteil hielt die Vorinstanz fest, der Kläger habe beantragt, dass sämtliche Testamente der am yy verstorbenen Erblasserin für ungültig zu erklären seien, soweit sie mit dem Erbvertrag vom 29. Juni 1985 zwischen ihr, ihrem Ehemann sowie I.________ im Widerspruch stünden. Dabei handle es sich um eine Ungültigkeitsklage im Sinne von Art. 519 Abs. 2 ZGB. Kantonsgericht Schwyz 7 Mit Klageschrift vom 13. Juni 2014 beantragte der Kläger, es seien sämtliche Testamente der Erblasserin „für ungültig zu erklären“, soweit sie mit dem Erb- vertrag vom 29. Juni 1985 im Widerspruch stünden. In Randziffer 3 der Kla- gebegründung führte der Kläger aus, dass er gestützt auf Art. 519 ZGB sowie Art. 494 Abs. 3 ZGB klageberechtigt sei (Vi-act. 1, Rz. 3). Sodann gab er in Randziffer 44 an, dass er die letztwilligen Verfügungen der Erblasserin ge- stützt auf Art. 494 Abs. 3 ZGB anfechte (Vi-act. 1, Rz. 44). b) Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Die Parteien können in ihren Vorträgen rechtliche Ausführungen machen, es schadet aber nicht, wenn sie ihre Ansprüche auf einen falschen Rechtssatz abstützen, sofern sich dieser aufgrund des Sachverhalts aus einer anderen Rechtsnorm ableitet (Glasl, in: Brunner/Gasser/Schwander, ZPO Kommentar, 2016, N 4 f. zu Art. 57 ZPO). Das Gericht kann somit von Amtes wegen An- träge einer Partei gestützt auf eine andere materiell-rechtliche Bestimmung als die vorgebrachte anwenden (Sutter-Somm/Seiler, in: Sutter-Somm/Hasenböh- ler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2016, N 17 zu Art. 57 ZPO). Mit der Ungültigkeitsklage gemäss Art. 519 Abs. 1 ZGB kann eine Verfügung von Todes wegen auf Klage hin für ungültig erklärt werden, wenn sie vom Erb- lasser zu einer Zeit errichtet worden ist, da er nicht verfügungsfähig war (lit. a), wenn sie aus mangelhaftem Willen hervorgegangen ist (lit. b) oder wenn ihr Inhalt oder eine ihr angefügte Bedingung unsittlich oder rechtswidrig ist (lit. c). Gemäss Art. 494 Abs. 3 ZGB unterliegen Verfügungen von Todes wegen oder Schenkungen, die mit den Verpflichtungen aus einem Erbvertrag nicht verein- bar sind, der Anfechtung. Die Anfechtungsklage ist dabei der Herabsetzungs- klage (Art. 522 ff. ZGB) nachgebildet; die entsprechenden Bestimmungen fin- den daher analog Anwendung (Grundmann, in: Abt/Weibel, Praxiskommentar Erbrecht, 2015, N 18 zu Art. 494 ZGB; Brückner/Weibel, Die erbrechtlichen Klagen, 2012, S. 57). Die von Brückner/Weibel vorgeschlagene Formulierung Kantonsgericht Schwyz 8 der Rechtsbegehren einer Anfechtungsklage nach Art. 494 Abs. 3 ZGB lautet: „Es sei die Verfügung vom … zugunsten des Beklagten ungültig zu erklären“ (Brückner/Weibel, a.a.O., S. 61). Die vom Kläger gewählte Formulierung der Rechtsbegehren entspricht genau diesem Formulierungsvorschlag. Sie stellt somit kein Indiz dafür dar, dass er eine Ungültigkeitsklage im Sinne von Art. 519 ZGB geltend machte. Aus der Klagebegründung geht sodann hervor, dass der Kläger die Verfügungen von Todes wegen, welche die Erblasserin nach dem Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrag vom 29. Juni 1985 anordnete, insoweit anfocht, als sie dem Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrag vom 29. Juni 1985 widersprechen. Demzufolge machte er eine Anfechtungsklage im Sinne von Art. 494 Abs. 3 ZGB anhängig, die analog der Herabsetzungs- klage nach Art. 522 ff. ZGB zu behandeln ist. 3. Des Weiteren rügt der Kläger, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon aus- gegangen, er habe den Erbverzichtsvertrag vom 23. April 2008 nicht ange- fochten. Auch wenn er den Erbverzichtsvertrag vom 23. April 2008 in seinen Rechtsbegehren nicht explizit erwähnt habe, sei bereits aufgrund der Umstän- de und der Natur der Klage klar gewesen, dass er auf eine Anfechtung dieses Erbverzichtsvertrags nicht habe verzichten wollen. Die Ungültigkeit des Erb- verzichtsvertrags habe er sodann in der Klagebegründung klar ausgeführt. a) Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Urteil fest, der Kläger habe ledig- lich die „Testamente der Erblasserin“ angefochten, aber nicht explizit den Erb- verzichtsvertrag vom 23. April 2008, weshalb dieser Gültigkeit habe. Mit die- sem Erbverzichtsvertrag sei der Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrag 1985 zugunsten der Enkel der Erblasserin aufgehoben worden (angefochtenes Ur- teil, E. 19). b) Gemäss der in Art. 58 ZPO verankerten Dispositionsmaxime darf das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie ver- langt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. Grundsätzlich Kantonsgericht Schwyz 9 sind die Rechtsbegehren massgebend und so bestimmt zu formulieren, dass sie bei einer Gutheissung zum Urteil erhoben werden können. Dies verbietet es dem Gericht aber nicht, den eigentlichen Sinn des Rechtsbegehrens zu ermitteln. (Glasl, a.a.O., N 13 zu Art. 58 ZPO; Sutter-Somm/Seiler, a.a.O., N 10 zu Art. 58 ZPO). Das Gericht greift auf die Begründung zurück, wenn das Begehren unklar ist und einer Auslegung bedarf. Es hat eine objektive Ausle- gung nach allgemeinen Grundsätzen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben im Lichte der Begründung zu erfolgen (Sutter-Somm/Seiler, a.a.O., N 9 zu Art. 58 ZPO). c) Der Kläger verlangte mit seiner Klage vom 13. Juni 2014, es „seien sämtliche Testamente der am yy in Gersau verstorbenen H.________ für un- gültig zu erklären, soweit sie mit dem Erbvertrag vom 29. Juni 1985 zwischen ihr und ihrem Ehemann F.________ sowie ihrem Sohn I.________, im Wider- spruch stehen bzw. diesen verletzen“ (Vi-act. 1, S. 2). Somit stellte die Vor- instanz zutreffend fest, dass der Kläger den Erbvertrag vom 23. April 2008 nicht explizit anfocht. Zu prüfen ist allerdings, ob das Rechtsbegehren unklar ist und ausgelegt werden muss. Bereits aus dem Rechtsbegehren selbst geht hervor, dass sich der Kläger auf den Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrag vom 29. Juni 1985 berief und die Testamente, welche nicht im Einklang mit diesem Vertrag stehen, für ungültig erklärt haben wollte. Mit dem Erbverzichtsvertrag vom 23. April 2008 hoben die Erblasserin und I.________ den Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrag vom 29. Juni 1985 auf. Wollte der Kläger diesen Erb- verzichtsvertrag vom 23. April 2008 also tatsächlich nicht anfechten, hätte dies zur Folge, dass der Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrag vom 29. Juni 1985 aufgehoben wäre, wodurch sich der Kläger nicht mehr auf diesen älteren Erb- vertrag berufen könnte und die angefochtenen Testamente auch nicht mehr im Widerspruch zu diesem stehen könnten. Die Klageerhebung macht demzu- folge nur Sinn, wenn der Kläger gleichzeitig auch den Erbverzichtsvertrag vom 23. April 2008 anficht, was er aber nicht explizit beantragte. Weil der Kläger bei wortgetreuer Auslegung mit der gewählten Formulierung ein von vornher-Kantonsgericht Schwyz 10 ein nutzloses Rechtsbegehren stellen würde, was aber von ihm kaum beab- sichtigt war, ist das Rechtsbegehren gemäss Klage vom 13. Juni 2014 als unklar zu bezeichnen, weshalb für die erforderliche Auslegung des klägeri- schen Antrags die Klagebegründung heranzuziehen ist. In der Klagebegründung führt der Kläger unter dem Titel „Ungültigkeit des Testamentes vom 23. April 2008 sowie des Erbverzichtsvertrages vom selben Datum“ aus, dass eine Aufhebung des Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrages vom 29. Juni 1985 unzulässig sei und dass deshalb „insbesondere der Erb- verzichtsvertrag […] vom 23. April 2008“ ungültig sei (Vi-act. 1, Rz. 53-59). Diese Begründung zeigt, dass der Kläger auch den Erbverzichtsvertrag zwi- schen der Erblasserin und I.________ vom 23. April 2008 für ungültig erklären lassen wollte. Demzufolge ergibt die Auslegung der Rechtsbegehren des Klä- gers, dass er nebst den Testamenten auch den Erbverzichtsvertrag vom 23. April 2008 anfocht. Dass der Kläger in den Rechtsbegehren der Berufung deshalb die Ungültigerklärung des Erbverzichtsvertrags vom 23. April 2008 explizit verlangte, stellt folglich keine Klageänderung dar. Zu prüfen ist dem- nach zunächst, ob die Erblasserin und I.________ im Rahmen dieses Erbver- trags den Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrag vom 29. Juni 1985 überhaupt aufheben konnten. 4. a) Grundsätzlich ist es möglich, Erbverträge durch schriftliche Vereinba- rung (Art. 513 Abs. 1 ZGB) oder im Rahmen eines neuen Erbvertrages aufzu- heben. Werden jedoch im aufzuhebenden Erbvertrag mehrere Nachlässe ge- regelt, so ist eine Aufhebung des Erbvertrages als Ganzes nur durch alle Be- teiligten möglich (BGer, Urteil 5A_161/2010 vom 8. Juli 2010, E. 3.2). Indes kann ein solcher Erbvertrag auch Bestimmungen enthalten, die nur zwei Per- sonen vertraglich bindet und deshalb auch durch schriftliche Übereinkunft nur dieser beiden Personen aufgehoben werden kann (BGer, Urteil 5A_161/2010 vom 8. Juli 2010, E. 3.3). Fraglich ist, ob nach dem Tod des ersten Ehegatten der überlebende Ehegatte und die Kinder, die am Vertrag mitwirkten, den Erb-Kantonsgericht Schwyz 11 vertrag in Bezug auf die Regelungen für das Zweitversterben aufheben kön- nen. Eine solche Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn die vertragliche Bin- dung des überlebenden Ehegatten auch gegenüber der verstorbenen Ver- tragspartei besteht. Eine Aufhebung ist also nur dann möglich, wenn sich die beiden Erblasser im ursprünglichen Erbvertrag nicht gegenseitig binden woll- ten, sondern nur gegenüber den weiteren Vertragsparteien (BGer, Urteil 5A_161/2010 vom 8. Juli 2010, E. 5.2; Grundmann, a.a.O., N 6 ff. zu Art. 513 ZGB). Mit anderen Worten können überlebende Vertragsparteien nur solche Bestimmungen aufheben, die gegenseitig bindend wirken, nicht aber gegenü- ber der verstorbenen Partei. Was die Parteien im Erbvertrag vereinbarten, ergibt sich durch Auslegung des Vertrages. Dabei gelten auch für Erbverträge die obligationenrechtlichen Re- geln der Vertragsauslegung (BGE 133 III 406, E. 2.2; BGer, Urteil 5A_161/2010 vom 8. Juli 2010, E. 4.1). Massgebend ist demzufolge der über- einstimmende wirkliche Wille der Parteien. Bleibt dieser unbewiesen, ist der mutmassliche Wille anhand einer Auslegung der Erklärungen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip festzustellen. Ausgehend vom Wortlaut ist der wahre Sinn eines Vertrages bzw. einer Vertragsklausel aufgrund des Gesamt- zusammenhangs sowie nach den Begleitumständen des Vertragsabschlusses oder der Interessenlage der Parteien in jenem Zeitpunkt zu ermitteln. Ent- scheidend ist somit, wie der Vertrag bzw. die Vertragsklauseln nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie nach den gesamten Umständen verstan- den werden durften und mussten (BGE 133 III 406, E. 2.2). b) aa) In Ziff. I des Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrags vom 29. Juni 1985 hielten die Parteien fest, dass dieser auch gegenüber den Erben von I.________ Gültigkeit habe sowie dass diese Vereinbarung die Grundlage für eine „gegenseitige per Saldo Auseinandersetzung“ bilde und nach dem Voll- zug „endgültig abgeschlossen“ sei (Vi-act. KB 1, S. 2). Der Kläger führt aus, dieser Wortlaut lasse keinen Zweifel offen, dass sich die Parteien einerseits Kantonsgericht Schwyz 12 gegenseitig binden wollten und der Vertrag anderseits unabänderlich sein sollte. Demzufolge sei bestimmt worden, dass auf jeden Fall, d.h. unter allen Umständen ausgeschlossen sein soll, dass I.________ sowie dessen Erben dereinst noch irgendetwas aus dem Vermögen der Eltern erhalten würden. Die Beklagten machen geltend, der Vertrag binde die Eltern nicht gegenseitig. Zudem handle es sich um einen Erbverzichtsvertrag, weshalb ohnehin nur I.________ gebunden und die Eltern frei seien, den Verzichtenden oder des- sen Nachkommen als Erben einzusetzen. bb) Gemäss der gewählten Formulierung bildet der Erbauskauf- und Erbver- zichtsvertrag vom 29. Juni 1985 die Grundlage einer gegenseitigen per Saldo Auseinandersetzung (Vi-act. KB 1, Ziff. I.). Aus den weiteren Vertragsbestim- mungen geht hervor, dass I.________ mit der damals ihm gehörenden K.________ AG in finanzieller Schieflage war und dass F.________ mit bis zu Fr. 1‘800‘000.00 bürgte (Vi-act. KB 1, Ziff. III.). Die Parteien vereinbarten so- dann, dass F.________ die K.________ AG übernimmt (Vi-act. KB 1, Ziff. III.), dass I.________ von den Eltern zum einen eine monatliche Rente in Höhe von mindestens Fr. 4‘000.00 und zum andern nach Versterben des zweiten Ehegatten ein Legat in Höhe von Fr. 500‘000.00 erhält (Vi-act. KB 1, Ziff. V.) und dass der damit ausgekaufte I.________ sowie dessen Erben beim Tode seiner Eltern als Erben nicht in Betracht kommen (Vi-act. KB 1, Ziff. VIII.). Im Zusammenhang mit diesen weiteren Vertragsbestimmungen ist die Formulie- rung „gegenseitige per Saldo Auseinandersetzung“ als gewöhnliche Saldok- lausel zu verstehen, wonach die Ansprüche sowohl aus der Geschäftsüber- nahme als auch bezüglich der erbrechtlichen sowie allfällig vergessen gegan- genen Anwartschaften mit dieser Vereinbarung ausgeglichen sein sollen. Weil der Vertrag nur Ansprüche zwischen I.________ und seinen Eltern regelt, be- zieht sich die Gegenseitigkeit dieser Saldoklausel auch nur auf diese und nicht auf allfällige Ansprüche der Eltern untereinander. Im Übrigen handelt es sich in Ziff. V um Modalitäten, die die Ehegatten gegenüber ihrem Sohn I.________ verpflichten und auf welche Begünstigungen dieser nachträglich Kantonsgericht Schwyz 13 ohne Weiteres verzichten kann, was er mit Erbverzichtsvertrag vom 23. April 2008 auch tat. Zu berücksichtigen ist zudem, dass das Legat in der Höhe von Fr. 500‘000.00 gemäss der letztwilligen Verfügung der Erblasserin vom 5. September 2004 bereits nach dem Tod von F.________ ausgezahlt wurde. cc) Sodann hält der Vertrag in Ziff. I fest, dass die Vereinbarung „nach dem Vollzug endgültig abgeschlossen“ sei (Vi-act. KB 1, Ziff. I.). Der Kläger macht geltend, dies bedeute, dass der Vertrag unabänderlich sei und eine erbrechtli- che Berücksichtigung von I.________ bzw. dessen Nachkommen daher aus- geschlossen sei. Auch diese Klausel ist im Gesamtzusammenhang zu be- trachten. Die Parteien regelten unter anderem die Geschäftsübernahme durch F.________, die Errichtung einer Rente für I.________ sowie den Erbverzicht von I.________. In Bezug auf die Geschäftsübernahme vereinbarten die Par- teien, dass I.________ die Aktien bis spätestens am 2. Juli 1985 bei L.________ treuhänderisch deponiert. Hinsichtlich der Rente für I.________ verpflichteten sich die Eheleute F+H.________ innerhalb von zwei Jahren eine Banksicherheit in der Höhe von Fr. 1‘000‘000.00 zu leisten. Demzufolge hatten beide Parteien nach Unterzeichnung des Erbauskauf- und Erbver- zichtsvertrages vom 29. Juni 1985 Leistungen zu erbringen. Die Formulierung, die Vereinbarung sei „nach dem Vollzug endgültig abgeschlossen“, ist somit so zu verstehen, dass der Vertrag erst mit Vollzug dieser Verpflichtungen als abgeschlossen zu gelten hat. Entgegen der Ansicht des Klägers ist dieser Vertragsklausel nicht zu entnehmen, dass der Vertrag endgültig und unabän- derlich, sondern eben dass der Vertrag erst mit Vollzug gültig abgeschlossen sein soll. dd) Der Kläger führt ferner aus, Ziff. VIII. des Erbauskauf- und Erbverzichts- vertrags vom 29. Juni 1985 zeige ebenfalls auf, dass der Vertrag unabänder- lich sei und der überlebende Ehegatte die freie Quote nicht zugunsten von I.________ bzw. dessen Nachkommen, den Beklagten 1 und 2, verwenden Kantonsgericht Schwyz 14 durfte. Ziff. VIII. des Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrags vom 29. Juni 1985 lautet wie folgt (Vi-act. KB 1, Ziff. VIII): Mit dem Vollzug dieses Erbauskaufvertrages sind die Parteien per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt. Der ausgekaufte I.________ und dessen Erben bzw. Nachkommen fallen beim Tode seiner Eltern als Er- ben nicht in Betracht. Der Erbauskauf ist demzufolge umfassend und unabhängig von der Höhe des dannzumaligen Erbschaftsvermögens der auskaufenden Eheleute F+H.________. Mit dieser Bestimmung verzichtet I.________ auf seinen gesetzlichen Erban- spruch unabhängig davon, wie sich das elterliche Vermögen dereinst entwi- ckelt. Entgegen der Ansicht des Klägers kann dieser Bestimmung aber kein Hinweis darauf entnommen werden, dass die Eheleute F+H.________ sich gegenseitig verpflichten wollten, I.________ bzw. dessen Nachkommen später nicht als Erben oder Vermächtnisnehmer einzusetzen, namentlich nachdem ein Ehegatte vorverstorben ist. Vielmehr entsprach es dem Zweck des Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrages vom 29. Juni 1985, die Eheleute gegen allfällige erbrechtliche Ansprüche des Sohnes I.________ bzw. dessen Nachkommen abzusichern. Eine spätere erbrechtliche Begünstigung seitens beider Eltern ist dadurch aber nicht ausgeschlossen, weshalb es einer explizi- ten Vertragsklausel bedurft hätte, die eine solche Begünstigung nicht zuliesse. Eine derartige Klausel enthält der Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrag vom 29. Juni 1985 jedoch nicht. ee) In Anbetracht dieser Erwägungen war zwar eine pauschale Aufhebung des Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrages vom 29. Juni 1985 nach dem Tod von F.________ nicht mehr möglich, hingegen steht einer Aufhebung bzw. Neuregelung des eigenen Nachlasses des zweitversterbenden Ehegat- ten nichts entgegen, zumal das vereinbarte Legat von Fr. 500‘000.00 bereits nach dem Versterben von F.________ ausgerichtet wurde und somit die Erb- teilung in Bezug auf den Nachlass von F.________ abgeschlossen war. Die Erblasserin und I.________ konnten somit den Erbauskauf- und Erbverzichts-Kantonsgericht Schwyz 15 vertrag vom 29. Juni 1985 zwar nicht als Ganzes aufheben, immerhin aber hinsichtlich der Punkte, die den Nachlass der Erblasserin betrafen, was sie mit Erbverzichtsvertrag vom 23. April 2008 auch taten. Weil der Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrag vom 29. Juni 1985 überdies keine expliziten Bestimmun- gen betreffend den Nachlass der Erblasserin enthält, welche durch eine ihrer letztwilligen Verfügungen oder den besagten Erbverzichtsvertrag verletzt wer- den könnten und insbesondere eine spätere Erbeinsetzung der Beklagten nicht eingeschränkt wurde und folglich auch nicht unzulässig war, stehen die- se dem Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrag vom 29. Juni 1985 nicht entge- gen und sind daher weder herabzusetzen noch für ungültig zu erklären. ff) Der Kläger beantragt, die Testamente und der Erbverzichtsvertrag vom 23. April 2008 für ungültig zu erklären, soweit diese im Widerspruch zum Erb- auskauf- und Erbverzichtsvertrag vom 29. Juni 1985 stehen. Gemäss den vorstehenden Erwägungen liegt kein solcher Widerspruch vor. Eine anderwei- tige Herabsetzung oder Ungültigerklärung aus anderen Gründen macht der Kläger nicht geltend; eine solche ist daher nicht zu prüfen. 5. Ausgangsgemäss trägt der Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Darüber hinaus hat er die Berufungsgegner angemes- sen zu entschädigen. Die Vorinstanz setzte die Entschädigung zugunsten der Beklagten 1 und 2 auf je Fr. 5‘0000.00 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) fest (angefocht. Urteil Dispositivziff. 3). Gegen diese Entschädigungsfestsetzung erhoben die Parteien keine begründeten Einwände, weshalb es damit sein Bewenden hat. Im Berufungsverfahren beträgt das Honorar 20 bis 60 % der in den §§ 8 und 9 GebTRA festgesetzten Ansätze, wobei der noch vor der Beru- fungsinstanz in Frage kommende Streitwert massgebend ist (§ 11 GebTRA). Zu berücksichtigen ist, dass der Rechtsvertreter der Beklagten 1 und 2 eine 33 Seiten umfassende Berufungsantwort sowie eine 20-seitige Stellungnahme einreichte. Weiter ist zu beachten, dass die Streitsache aufgrund des relativ hohen Streitwerts für die Beklagten 1 und 2 von einiger Wichtigkeit ist und sich Kantonsgericht Schwyz 16 bezüglich der verschiedenen Erbverträge und Testamente komplexere Fragen stellten. Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist die Entschädigung für das Berufungsverfahren für die Beklagten 1 und 2 ermessensweise auf je Fr. 3‘000.00, insgesamt Fr. 6‘000.00 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) festzu- setzen;- erkannt: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von Fr. 10‘000.00 werden dem Berufungsführer auferlegt und vom geleisteten Vorschuss bezogen, der Restbetrag von Fr. 5‘000.00 wird ihm zurückerstattet. 3. Der Berufungsführer hat die Berufungsgegner für das Berufungsverfah- ren mit je Fr. 3‘000.00 zu entschädigen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Be- schwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 1‘000‘000.00. 5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt E.________ (3/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledi- gung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsge- richtskasse (1/ü, im Dispositiv).Kantonsgericht Schwyz 17 Namens der 1. Zivilkammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Versand 22. Dezember 2016 rfl