<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.79/2003 /err </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 14. Februar 2003 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aeschlimann, Bundesrichter Fonjallaz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">O.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach 1356, 6301 Zug, </div> <div class="para">Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug, Aabachstrasse 3, Postfach 800, 6301 Zug. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Untersuchungshaft, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug vom 31. Dezember 2002. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug führt gegen O.________ eine Strafuntersuchung wegen Betruges, Konkursdelikte usw. Am 9. Dezember 2002 erliess das Untersuchungsrichteramt gegen ihn eine Verhaftsverfügung. Die Untersuchungsrichterin eröffnete ihm die Untersuchungshaft mündlich am 10. Dezember 2002, wobei O.________ ausdrücklich erklärte, "im Moment" auf eine Beschwerde zu verzichten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Nachdem O.________ am 13. Dezember 2002 aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, erhob er mit Eingabe vom 20. Dezember 2002 sowohl gegen die Verhaftsverfügung vom 9. Dezember 2002 als auch gegen die Hafteröffnung vom 10. Dezember 2002 Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug. Die Justizkommission trat mit Beschluss vom 31. Dezember 2002 mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses im Sinne von § 81 Abs. 1 der Strafprozessordnung für den Kanton Zug (StPO) auf die Beschwerde nicht ein. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">O.________ führt gegen diesen Beschluss der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug mit Eingabe vom 5. Februar 2003 staatsrechtliche Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist einzig die formelle Frage, ob die Justizkommission aufgrund der Verfassung und der EMRK auf die Beschwerde hätte eintreten müssen. Die materielle Frage, ob die ausgestandene Untersuchungshaft bzw. deren Anordnung den Anforderungen der Verfassung und der EMRK entsprochen hat, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Die Justizkommission hat dazu im angefochtenen Beschluss nicht Stellung genommen. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer, der in seiner Beschwerde hauptsächlich die Voraussetzungen seiner Haft verneint, legt nicht in einer den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> genügenden Weise dar (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=26.01.2003&amp;to_date=14.02.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-38%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page38">BGE 127 I 38</a> E. 3c mit Hinweisen), inwiefern der angefochtene Nichteintretensbeschluss in willkürlicher Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts oder sonst wie in verfassungs- oder konventionswidriger Weise ergangen sein sollte. Solches ist auch nicht ersichtlich. Aus dem blossen Hinweis auf <span class="artref">§ 19 StPO</span>, wonach der Verhörrichter für ungerechtfertigte Haft eine Entschädigung zuzusprechen hat, ergibt sich jedenfalls nicht rechtsgenüglich, weshalb die Justizkommission in ihrem angefochtenen Beschluss die Frage einer allfälligen Entschädigung hätte beurteilen müssen. Auf die vorliegende Beschwerde ist deshalb mangels einer genügenden Begründung nicht einzutreten. </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines Rechtsbeistandes nicht entsprochen werden (<span class="artref">Art. 152 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug und der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 14. Februar 2003 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>