<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Änderungen der Bundesverfassung und des CO2-Gesetzes vorzuschlagen, welche regeln, dass der gesamte Ertrag aus der CO2-Abgabe auf 20 Jahre befristet zur Verminderung der CO2-Emissionen von Gebäuden und der Förderung von Forschung und Entwicklung der erneuerbareren Energie eingesetzt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Jahr 2010 beschloss das Parlament, einen Drittel der Einnahmen aus der CO2-Abgabe auf Brennstoffe, höchstens aber 200 Millionen Franken pro Jahr, für die Finanzierung des Gebäudeprogramms einzusetzen. Zwei Drittel der 200 Millionen Franken werden für Sanierungen der Gebäudehülle eingesetzt, ein Drittel für erneuerbare Energien in Gebäuden, für Gebäudetechnik und für Abwärmenutzung. Letzteres Drittel wird via Globalbeiträge an die Kantone geleitet, welche selber nochmals Mittel im Umfang von 80 bis 100 Millionen Franken zur Verfügung stellen.</p><p>Zurzeit behandelt das Parlament die Revision des CO2-Gesetzes, welche der Klima-Initiative als indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt werden soll. Das revidierte CO2-Gesetz regelt die klimapolitischen Ziele und Massnahmen für den Zeitraum bis 2020. In diesem Rahmen wird auch über eine Erhöhung der für das Gebäudeprogramm zweckgebundenen Mittel auf 300 Millionen Franken pro Jahr diskutiert. Sofern die Einnahmen aus der CO2-Abgabe auf Brennstoffen steigen, ist eine Erhöhung der zweckgebundenen Mittel möglich und für die Zielerreichung auch notwendig.</p><p>Der Bundesrat ist aber gegen eine grundsätzliche Änderung des Charakters der CO2-Abgabe durch eine vollständige Zweckbindung der Einnahmen. Die im Jahr 2008 eingeführte CO2-Abgabe auf Brennstoffen wurde als Lenkungsabgabe konzipiert und belohnt den unterdurchschnittlichen Verbrauch fossiler Brennstoffe. Damit setzt sie für Wirtschaft und Bevölkerung einen Anreiz, den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu reduzieren. Mit einer vollständigen Zweckbindung der Einnahmen stünde nicht mehr die Lenkungswirkung auf das Verhalten von Wirtschaft und Bevölkerung im Vordergrund, sondern die Finanzierung von Fördermassnahmen. Die Abgabe würde dadurch eine wichtige Signalwirkung verlieren. Zudem würden damit bestimmte Wirtschaftszweige quersubventioniert. Ob die von den höheren Mitteln profitierenden Branchen Investitionen in diesem Umfang absorbieren könnten, ohne dass es zu einer Blasenbildung kommt, ist zu bezweifeln. Es ist zudem davon auszugehen, dass bei massiv steigenden Beiträgen der Grenznutzen der Investitionen abnimmt. Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat eine Zweckentfremdung der CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffen ab.</p><p>Er wird im Rahmen der neuen Energiestrategie 2050 überprüfen, ob die Einführung einer Finanzierungsabgabe zur Förderung der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz sowie der Forschung und Entwicklung notwendig sein wird. Das Parlament wird sich dazu zu gegebenem Zeitpunkt äussern können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.