B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-5897/2011 U r t e i l v o m 11 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richter Vito Valenti, Richter Francesco Parrino, Gerichtsschreiber Roger Stalder. Parteien X._______ AG, Schweiz, vertreten durch Daniel Staffelbach, Rechtsanwalt, und Dr. iur. LL.M. Daniel Zimmerli, Fürsprecher, beide Walder Wyss AG, Seefeldstrasse 123, Postfach 1236, 8034 Zürich, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Gesundheit BAG, Direktionsbereich Kran- ken- und Unfallversicherung, Schwarzenburgstrasse 165, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Genehmigung der Prämientarife 2012; Verfügung des BAG vom 26. September 2011. C-5897/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 6. Mai 2011 teilte das Bundesamt für Gesundheit BAG (im Folgenden: BAG oder Vorinstanz) der X._______ AG (im Folgenden: X._______ oder Beschwerdeführerin) mit, die A._______ AG (im Folgen- den: A._______) sei mit Brief vom 23. Dezember 2010 dahingehend ori- entiert worden , dass die nachträgliche Rabattierung im Modell "B._______" ab dem Jahr 2012 nicht mehr gestattet werde. Das BAG h a- be festgestellt, dass die X._______ die Produktepalette der A._______ in der Grundversicherung teilweise in identischer Form anbiete. Entspre- chend werde die Anwendung der korrekten Prämie ab dem Jahr 2012 verlangt. Die Auszahlung der ex post Prämienrabatte für das Jahr 2011 sei erlaubt; die transitorische Buchung sei somit erst im Jahr 2012 – nach Erstattung der Rabatte – aufzulösen. Zudem mach e das BAG darauf aufmerksam, dass der A._______ die Einführung der Modelle "C._______ und D._______" nur unter Auflagen erlaubt worden sei ; gegenüber der X._______ habe das BAG nie eine solche Erlaubnis erteilt (act. 37). B. Mit Schreiben vom 18. Mai 2011 teilte die X._______ dem BAG mit, sie sei mit der Aufhebung der ex post Rabattierung für das Versicherung s- modell "E._______" nicht einverstanden. Bereits die "aktuelle" Gesetzg e- bung lasse eine solche Lösung zu. Eine Meinung, die auch die Aufsichts- behörde mit der Zulassung von "B._______" – worauf "E._______" basie- re – im Jahr 2003 geteilt habe. Im Ergebnis werde festgehalten, dass der Aufforderung nicht nachgekommen werden könne, künftig auf eine indiv i- duelle Rückvergütung inf olge systemtreuen Verhaltens zu verzichten. Dementsprechend würden auch die AVB für "E._______" nicht angepasst (act. 38). C. Mit Datum vom 1. September 2011 erliess das BAG eine Verfügung (act. 44), wogegen die X._______, vertreten durch Daniel Staffelbach , Rechtsanwalt, und Dr. iur. LL.M Daniel Zimmerli, Fürsprecher, beim Bun- desverwaltungsgericht hat Beschwerde erheben und beantragen lassen, die Verfügung der Vorinstanz vom 1. September 2011 sei aufzuheben (siehe Beschwerdeverfahren C-[…]/2011). D. Mit Datum vom 26. September 2011 erliess das BAG eine weitere Verfü- gung (Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1 Beilage 1). C-5897/2011 Seite 3 Im Dispositiv wurde entschieden, dass die Prämientarife der obligator i- schen Krankenpflegeversicherung für Versicherte mit Wohnsitz in der Schweiz für das Versicherungsmodell E._______ nicht genehmigt würden (Ziff. 1 des Dispositivs) und die X._______ den betroffenen Versicherten dieses Modells gleichzeitig mit der Kommunikation der übrigen neuen Prämien mitzuteilen habe, dass ihr Prämientarif nicht genehmigt worden sei und sie deshalb in diesem Versicherungsmodell nicht weiter versichert werden könnten (Ziff. 2 des Dispositivs); zusätzlich genehmigte das BAG die unter Ziff. 7 und 9 aufgeführten Prämientarife mit dem in Zi ff. 7 g e- nannten überarbeiteten Nachtrag, mit Wirkung vom 1. Januar bis 31. D e- zember 2012 (Ziff. 3 des Dispositivs) . Weiter wurde im Rahmen der Er- wägungen unter anderem ausgeführt, die X._______ habe die Prämienta- rife fristgerecht eingereicht; diese seien d eshalb materiell zu prüfen. Die Zustimmung durch Durchführung des Modells B._______ sei nur gege n- über der A._______ unter Auflagen versuchsweise erlaubt worden. Die X._______ habe für das Modell "E._______" beim BAG nie eine entspre- chende Anfrage eingereic ht. Die AVB des Modells " E._______" unterlie- fen den zu genehmigenden Prämientarif , weshalb die Prämie nicht g e- nehmigt werden könne. E. Hiergegen liess die X._______ durch ihre Rechtsvertreter beim Bunde s- verwaltungsgericht mit Eingabe vom 25. Oktober 2011 Beschwerde erhe- ben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, soweit sie die Genehmigung des Prämientarifs des Versicherungsmodells "E._______" für das Jahr 2012 verweigere, und die Vorinstanz sei anz u- weisen, diesen Prämientarif zu genehmigen sowie die nachträgliche Rückvergütung im Sinne von Art. 21 der AVB F._______ (G._______; E._______; Ausgabe 01.2010) zuzulassen; dieses sowie das Beschwer- deverfahren C-(…)/2011 seien zu vereinigen (B-act. 1). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt , die Vorinstanz hätte den Prämientarif des Produkts " E._______" für das Jahr 2012 genehm i- gen müssen. Die Rückvergütung (Art. 21 AVB E._______) sei kein Pr ä- mienbestandteil. Sie sei deshalb nicht zwingender Teil der AVB und b e- dürfe somit auch nicht der Gene hmigung durch die Vorinstanz nach Art. 61 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) und Art. 92 Abs. 4 der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV; SR 832.102). Die Rückvergütung basiere alleine auf einer privatautonomen, zusätzlichen Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und den Versicherten. C-5897/2011 Seite 4 Das Krankenversicherungsrecht verbiete die Rückvergütung nicht, denn diese stelle keinen zusätzlichen Prämienrabatt dar. Vielmehr führe sie zur Rückerstattung von zusätzlichen, erst am Ende des Versicherungsjahrs ersichtlichen Kostenersparnissen aus dem Systemerfolg von "E._______". Es ginge zu weit, anzunehmen, Krankenversicherer verfügten in der Grundversicherung übe r keinen privatautonomen Freiraum und unte r- nehmerischen Gestaltungsspielraum. Dies wäre mit der Wirtschaftsfre i- heit, dem Legalitätsprinzip und dem zentralen Anliegen des Krankenve r- sicherungsgesetzgebers, den Wettbewerb zwischen den Krankenvers i- cherern zu f ördern, nicht vereinbar. Soweit das Krankenversicherung s- recht Freiräume lasse oder sogar Autonomiebereiche formuliere, sei es den Krankenversicherern unbenommen, diese Freiräume privatautonom zu nutzen, solange sie die zwingenden Bestimmungen des KVG einhi el- ten. Verbleibende Frei - und Ermessensspielräume der Versicherer zu Gunsten des Wettbewerbs unter den Versicherern soll die Aufsichtsb e- hörde nur mit Zurückhaltung einschränken. Staatliche Eingriffe in die un- ternehmerischen Freiräume hätten den Grundsatz d er Wirtschaftsfreiheit zu beachten (Art. 94 Abs. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) und seien ausse r- dem nur unter den Eingriffsvoraussetzungen von Art. 36 BV zulässig. Diesen Grundsatz missachte di e Vorinstanz, wenn sie in der Verfügung vom 1. September 2011 feststelle, die nachträgliche individuelle Rückver- gütung (Art. 21 AVB E._______) sei widerrechtlich, weil sie das KVG und die KVV nicht explizit vorsähen , und wenn sie diese Feststellung zur Grundlage der angefochtenen Verfügung mache bzw. zum Anlass nehme, den Prämientarif für "E._______" insgesamt nicht zu genehmigen. Würden die Versicherten gegen das F._______ verstossen, könnten die Leistungen der Beschwerdeführerin gekürzt werden, oder die V ersicher- ten, die sich nicht an das F._______ hielten, könnten in die OKP umg e- stuft werden. Dies entspreche dem System von Art. 41 Abs. 4 KVG. Die Rechtmässigkeit dieses Systems sei unbestritten. Verstiessen nicht sy s- temtreue Versicherte leicht gegen das F._______, werde ihr Anspruch auf ihren Anteil an zusätzlichen Kosteneinsparungen nach dem System von Art. 21 AVB E._______ reduziert. Beides bedeute indessen keine Sankt i- on im Sinne von Art. 41 Abs. 4 KVG . Es würden gemäss Art. 21 AVB E._______ in der Tat k eine Leistungen gekürzt. Auch die ordentliche Prämienermässigung von 5 % werde nicht tangiert, wenn die Rückverg ü- tung gemäss Art. 21 AVB E._______ reduziert werde. Schliesslich würden C-5897/2011 Seite 5 die Versicherten, die sich nicht systemtreu verhielten, auch keine "Meh r- fachkürzungen", die Art. 41 Abs. 4 nicht vorsehe, erleiden. Die Rückver- gütung sei ein zusätzlicher, positiver und separat geschaffener Anreiz, sich systemkonform im Sinne des Produkts " E._______" zu verhalten. Ohne die separate Vereinbarung bestünde dieser Anreiz nicht. Im G e- gensatz zu Sanktionen nach Art. 41 Abs. 4 KVG oder zur Umstufung in die OKP werde aber nicht vor systemwidrigem Verhalten abgeschreckt. Vielmehr veranlasse die Aussicht auf die Rückvergütung die Versicherten, sich gesteigert systemkonform zu verhalten, sodass nachträglich zusät z- liche Ersparnisse möglich würden, die dann den Versicherten nach Massgabe ihres individuellen Beitrags nachträglich zu Gute kommen würden. Der Vollständigkeit halber weise die Beschwerdeführerin darauf hin, dass d ie Rückvergütung auch die maximale Prämienreduktion (Art. 101 Abs. 3 KVV) nicht verletze. Die Rückvergütung verstosse nicht gegen das System von Art. 62, Art. 41 Abs. 4 KVG und Art. 93 ff. sowie Art. 101 KVV. Dass sie als solche von keiner Bestimmung des KVG oder der KVV erwähnt werde, schade nicht. Sie sei Ausdruck privatautonomen Verhaltens, basiere auf der Wir t- schaftsfreiheit (Art. 27 BV), könne die Kosten der Krankenversicherung über positive Anreize zusätzlich reduzieren und sei zuzulassen, weil sie die zwingenden Bestimmungen des Krankenversicherungsrechts nicht verletze. Weshalb die Rückvergütung den Grundsatz der gleichen Prämien (Art. 61 Abs. 1 KVG) verletzen solle, sei nicht nachvollziehbar. Dass die Rückver- gütung auch den Solidaritätsgrundsatz nic ht verletze, liege auf der Hand. Der Rückvergütung stünden auch verrechnungsrechtliche Vorschriften nicht entgegen. Die Ausführungen in der Verfügung vom 1. September 2011 zur Verrechnung seien unverständlich. F. In ihrer Vernehmlassung vom 27. Januar 2012 beantragte die Vorinstanz, es sei festzustellen, dass die Verfügung vom 26. September 2012 betre f- fend Genehmigung in Rechtskraft erwachsen sei (Ziff. 1); auf die B e- schwerde vom 25. Oktober 2011 gegen die Verfügung vom 26. Septe m- ber 2011 sei nicht einzutreten (Ziff. 2); soweit festgestellt werde, dass die Verfügung vom 26. September 2011 noch nicht in Rechtskraft getreten und auf das Verfahren einzutreten sei, so sei es bis zur Erledigung der Verfahren C-(…)/2011, C-(…)/2011 und C -(…)/2011 zu sistieren (Ziff. 3); C-5897/2011 Seite 6 die Beschwerde vom 25. Oktober 2011 gegen die Verfügung vom 26. September 2011 sei vollumfänglich abzuweisen (Ziff. 4). Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, der Versuch der B e- schwerdeführerin, den Streitgegenstand au f die Zulässigkeit der "indiv i- duellen Erfolgsbeteiligung" einzugrenzen, sei nicht hinzunehmen. Die Be- schwerdeführerin habe die Ziff. 38 bis 40 der Verfügung vom 26. Septem- ber 2011 nicht angefochten. Sie seien deshalb in Rechtskraft erwachsen. Das BAG habe in der Verfügung vom 1. September 2011 betreffend der "individuellen Rückvergütung" festgestellt, dass Teile der Versicherung s- bedingungen rechtwidrig seien. Das BAG sei der Auffassung, dass diese feststellende Verfügung als Anordnung mit Weisungscharakter zu b e- trachten sei. Am Rechtszustand ändere sich somit nichts. Die streitige Frage sei, ob das BAG Prämientarifen die Genehmigung versagen kö n- ne, wenn es zur Auffassung gelange, dass die Versicherungsbedingu n- gen nicht rechtskonform seien. Nicht relevant sei die Behauptung der Be- schwerdeführerin, das BAG würde die "ordentliche Prämienermässigung" und die "nachträgliche, individuelle Erfolgsbeteiligung" vermischen. Die gleichen Rechtsfragen des Verfahrens C-(…)/2011 betreffend die Ver- fügung vom 1. September 20 11 würden nun von der Beschwerdeführerin zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht. Diese Fragen müssten nicht zwingend in direktem Zusammenhang mit der Prämieng e- nehmigung stehen. Das BAG habe diese Fragen deshalb auch ausse r- halb des Verfahrens der Prämiengenehmigung nach Art. 92 KVV in einer Feststellungsverfügung beantwortet. Es könne offen bleiben, ob Verf ü- gungen nach Art. 92 KVV als gestaltende Verfügungen zu betrachten sei- en. Der Handlungsspielraum der Krankenkassen sei jedenfalls auch in dieser Hinsicht stark beschränkt. Es sei aber offensichtlich nicht die A b- sicht der Beschwerdeführerin, den Prämientarif zum Modell E._______ zum Gegenstand des Verfahrens zu machen. Das Weisungsrecht des BAG nach Art. 21 KVG würde damit umgangen. Aus diesen Gr ünden sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; die Anträge gemäss Ziff. 1 und 2 seien damit hinreichend begründet. Soweit festgestellt werde, dass die Verfügung vom 26. September 2011 noch nicht in Rechtskraft getreten und auf das Verfahren einzutreten se i, so sei es bis zur Erledigung der anderen Verfahren zu sistieren; die A n- träge gemäss Ziff. 3 seien somit hinreichend begründet. C-5897/2011 Seite 7 Unbestritten sei, dass für die "individuelle Erfolgsbeteiligung" keine g e- setzliche Regelungsautonomie vorliege. Die Beschwerde führerin stütze sich demnach auf eine "privatautonome Vereinbarung" durch eine unhal t- bar weitschweifige Auslegung des Legalitätsprinzips. Konsequenterweise habe bisher kein Gerichtsentscheid das Legalitätsprinzip derart in Frage gestellt, wie dies die Besc hwerdeführerin tue. Dies sei keine Zufälligkeit im System der Sozialversicherungen. Andere als die aufgeführten Bere i- che seien der Weisungsbefugnis der Aufsichtsbehörde untergeordnet (Art. 21 Abs. 3 KVG). Weitere Regelungsbefugnisse für Krankenversiche- rer existierten nicht, da sie entweder dem gesetzgeberischen Verfa s- sungsauftrag für eine staatlich geordnete Sozialversicherung vorbehalten seien oder weil sie sich der Rechtskontrolle der Justiz entziehen würden. Damit sei der Rahmen für eine allfällig zu prü fende Regelungsautonomie abgesteckt. Es sei unhaltbar, einen autonomen Regelungsbereich in der sozialen Krankenversicherung zu erkennen, indem die Beschwerdeführerin einen Autonomiebereich durch Ablösung ("Relativierung") des Legalitätsprinzips durch die P rivatautonomie konstruiere, obwohl Lehre und Rechtspr e- chung das Legalitätsprinzip stets bestätigt hätten. Ohne sich auf eine konkrete gesetzliche Grundlage berufen zu können, berufe sie sich direkt auf Art. 27 BV. In "Relativierung" des Legalitätsprinzips kehre sie dessen Bedeutung einfach um. Was durch das KVG und die KVV nicht ausdrück- lich verboten sei, gelte als erlaubt. Krankenkassen seien grundsätzlich selber an die Verfassung, vor allem an die Grundrechte, gebunden, und zwar auch dann, wenn sie in pri vatrechtlicher Form handeln würden. Pr i- vatautonomie kommt ihnen in dieser Funktion nicht zu . Tatsächlich ver- lasse die Beschwerdeführerin ihren eigentlichen Auftrag zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung. Sie ziehe durch ihre Argumentation den Gesetzgebungsauftrag an sich selbst und konstruiere ein autonomes Regelungsfeld, das sie unberechtigt anstelle des Gesetzgebers in B e- schlag nehmen wolle. Dazu seien Krankenkassen nicht beauftragt. Gleichzeitig wolle die Beschwerdeführerin die Weisungsbefugni s der Auf- sichtsbehörde umgehen. Die "Relativierung" (Ablösung) des Legalität s- prinzips im Sinn der Beschwerdeführerin durch die Privatautonomie hätte zur Folge, dass sich die Krankenversicherer nicht mehr an das KVG zu halten hätten, soweit es ihnen nicht a usdrücklich etwas verbiete. Die "i n- dividuelle Erfolgsbeteiligung" als "privatrechtlich vereinbarte Leistung" würde sich so der rechtsstaatlichen Kontrolle der Versicherten (durch B e- schwerde; Art. 56 ATSG) als auch der Aufsichtsbehörde vollständig en t- ziehen. C-5897/2011 Seite 8 Neu argumentiere die Beschwerdeführerin, die "individuelle Rückverg ü- tung" von Kostenersparnissen nach Art. 101 KVV sei nicht genehm i- gungspflichtig. Um den Anspruch auf Gestaltungsautonomie aufrecht zu erhalten, gleichzeitig aber dem Genehmigungsverfahre n der Prämientari- fe zu entgehen, konstruiere sie somit aus der "individuellen Erfolgsbeteil i- gung" eine "Rückvergütung, welche allein auf einer privatautonomen, z u- sätzlichen Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und den Ve r- sicherten basiere". Wenigstens vorliegend könne sich die Beschwerd e- führerin richtigerweise bezüglich der Eintretensfrage auf den Entscheid C- 6958/2008 vom 8. Dezember 2009, E. 1.2, berufen, weil das vorliegende Verfahren nicht genehmigte Prämientarife zum Gegenstand habe. Fo r- mell st ütze sich die Beschwerdeführerin diesmal korrekt auf das Pr ä- miengenehmigungsverfahren, materiell möchte sie sich dann dem Ko n- nex der "individuellen Erfolgsbeteiligung" mit der Prämie entledigen, um diesmal die negative Verfügungsbefugnis der Aufsichtsbehör de im Pr ä- miengenehmigungsverfahren betreffend der Prämientarife für das Modell "E._______" im Zusammenhang mit der "individuellen Erfolgsbeteiligung" als ungerechtfertigt erscheinen zu lassen. Die Argumentation ändere aber an der Tatsache nichts, dass die Be- schwerdeführerin Gelder aus v om BAG nach Art. 92 KVV in Verbindung mit Art. 61 KVG genehmigten und demnach gestützt auf das KVG erh o- benen Prämien zurückgezahlt habe. Die Argumentation, eine Kürzung der Rückzahlung von Prämienbestandteilen aus der "indiv iduellen Erfolgsbe- teiligung" nicht als Sanktion auffassen zu wollen, sei nicht nachvollziehbar oder bestenfalls als Schönfärberei gegenüber Versicherten aufzufassen. De facto zahlten Versicherte, welche sich nicht an den Behandlungspfad halten würden, höhe re Prämien. Prämienermässigungen in Versicheru n- gen mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer könnten nur nach Art. 101 Abs. 2 KVV und nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 13 Abs. 2 Bst. a und Art. 61 Abs. 1 KVG) gewährt werden. Bei der "individuellen Erfolgsbeteiligung" handle es sich um eine Sanktion; diese bestehe darin, dass Versicherte (am Ende des Jahres) höhere Prämienta- rife bezahlen müssten. Der Versuch der Beschwerdeführerin, die indiv i- duell erhöhten Prämientarife als "privatrechtlich vereinbart" zu erklären, ändere an der Überschreitung der gesetzlich eingeräumten Kompetenz nichts. Eine gesetzliche Grundlage für eine individuelle Prämienerhöhung im Sinn einer Sanktion bestehe nicht. Die "individuelle Erfolgsbeteiligung" könne auch nic ht als eine (privatrechtlich vereinbarte) zusätzliche Lei s- tung dargestellt werden. Der Leistungskatalog in der sozialen Kranke n- versicherung sei nämlich nicht nur Einschränkungen, sondern auch allfä l-C-5897/2011 Seite 9 ligen Ausdehnungen nicht zugänglich. Die Beschwerdeführeri n könne Prämien auch nicht "privatautonom" erheben. Sie könnte sich ebenso wenig auf Gesetz und Verordnung stützen. Auch Art. 117 BV biete dafür keine Grundlage. Noch abwegiger wäre hierfür die direkte Bezugnahme auf Art. 27 BV. Da Rückzahlungen im Sinn de r "individuellen Erfolgsbeteiligung" an die Versicherten aus vom BAG genehmigten Prämienbestandteilen bestan- den hätten, sei nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin g e- gen die maximale Prämienreduktion (erneut) verstossen hätte. Seit 1. Januar 2012 sei auch Art. 105c KVV in Kraft, welcher die Verrech- nung von Versicherungsleistungen mit Prämien und Kostenbeteiligungen verbiete. Indem die Beschwerdeführerin die erwirtschafteten Kostenei n- sparungen neu als "zusätzliche Leistungen" gestützt auf einen "privat- rechtlichen, obligatorischen Leistungsanspruch" deklariere, versuche sie, der Problematik der Verrechnung zu entgehen. Ergänzend sei erwähnt, dass die "individuelle Erfolgsbeteiligung" selbst zu gar keinen Einsparu n- gen führe. Es handle sich um ein reines Marketinginstrument. G. Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2012 wurde die Beschwerdefüh- rerin – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die B e- schwerde) – aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten (B-act. 6 und 7); dieser Aufforderung wurde nachgekommen (B-act. 10). H. In ihrer Replik vom 4. April 2012 liess die Beschwerdeführerin die b e- schwerdeweise gestellten Rechtsbegehren bestätigen, die Abweisung der Anträge der Vorinstanz beantragen und weitere Ausführungen machen (B-act. 11). I. In ihrer Duplik vom 4. Juni 2012 bestätigte die Vorinstanz ihre verneh m- lassungsweise gestellten Rechtsbegehren , beantragte – soweit darauf einzutreten sei – die Abweisung der Rechtsbegehren der Beschwerdefüh- rerin und liess sich ebenfalls ergänzend vernehmen (B-act. 13). J. Mit prozessleitender Verfügung vom 19. Juni 2012 schloss die Instrukt i- onsrichterin den Schriftenwechsel (B-act. 14). C-5897/2011 Seite 10 K. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie de r Rechtsschriften der Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Anfechtungsgegenstand ist vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 26. September 2011 betreffend Gen ehmigung der Prämientarife 2012. Im Dispositiv wurde unter anderem festgehalten, die Prämientarife der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für Versicherte mit Wohn- sitz in der Schweiz für das Versicherungsmodell " E._______" (Ei n- gang/Nachtrag vom 6. September 2011, vorstehende Ziff. 8) würden nicht genehmigt (Ziff. 36) und die X._______ habe den betroffenen Versiche r- ten des Modells " E._______" gleichzeitig mit der Kommunikation der ü b- rigen neuen Prämien mitzuteilen, dass ihr Prämientarif nicht genehmigt worden sei und sie deshalb in diesem Versicherungsmodell nicht weiter versichert werden könnten (Ziff. 37). Weiter genehmig te das BAG die aufgeführten Prämientarife (unter Ziff. 7 und 9 mit dem in Ziff. 7 genan n- ten überarbeiteten Nachtrag) mit Wirkung vom 1. Januar bis 31. Deze m- ber 2012 (Ziff. 38). 1.2 Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung der Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. September 2011 ergibt sich aufgrund von Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) und Art. 33 Bst. d VGG i.V.m. Art. 61 Abs. 5 KVG und Art. 92 Abs. 1 KVV. 1.3 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschlies s- lich Überschreitung oder Missbrauch des E rmessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 Bst. c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). 1.4 Nach Art. 62 Abs. 4 VwVG sind Gerichte gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der B e- gehren der Parteien gebunden. C-5897/2011 Seite 11 1.5 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtze i- tigen Vorbringen der Parteien (Art. 32 Abs. 1 Vw VG). Gemäss Art. 32 Abs. 2 VwVG kann sie verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz Verspätung berücksichtigen. 1.6 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Die Genehmigung ei- nes beantragten Prämientarifs bzw. deren Verweigerung stellt eine a n- fechtbare Verfügung nach Art. 5 Abs. 1 VwVG dar, bei deren Erlass die Vorschriften des VwVG zu beachten sind, und gegen die die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich zulässig ist (BVGE 2009/65 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen). Im Übrigen gelten Anordnungen einer Aufsichtsbehörde gegenüber Versi- cherern in deren Eigenschaft als Durchführungsorgan der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) nicht als anfechtbare V erfügungen gemäss Art. 5 Abs. 1 VwVG (RKUV 4/1997 S. 216 ff. und RKUV 6/1997 S. 399 ff.). 1.7 Als weitere Prozessvoraussetzungen wurden die Beschwerde frist - und formgerecht eingereicht und der Kostenvorschuss fristgerecht gelei s- tet (Art. 50 und 52 VwVG, Art. 63 Abs. 4 VwVG). 1.8 Hinsichtlich der Beschwerdelegitimationsvoraussetzungen ergibt sich Folgendes: 1.8.1 Die Legitimationsvoraussetzungen der Teilnahme am Verfahren vor der Vorinstanz (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG) und der besonderen Berührt- heit durch die angefochtene Verfügung vom 26. September 2011 (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) sind gegeben. 1.8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Beschwerdeverfahren C-(…)/2011 das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses verneint und ist auf die Beschwerde vom 5. Oktober 2011 gegen die Verfügung vom 1. September 2011 nicht eingetreten; dies insbesondere wegen Fehlens eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils. Die Zwischenverfügung vom 1. September 2011 betreffend die Zulässigkeit der individuellen Rückvergütung ist daher im vorliegende n Beschwerdeverfahren gegen die Endverfügung zu behandeln, soweit sie sich auf den Inhalt der En d- verfügung ausgewirkt hat (Art. 46 Abs. 2 VwVG). C-5897/2011 Seite 12 1.8.3 Betreffend das schutzwürdige Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG ist festzuhalten, dass die Frage, ob ein solches tatsächlich vorliegt, offengelassen werden kann. Die Gründe dafür liegen im U m- stand, dass sich die Zwischenverfügung vom 1. September 2011 auf die vorliegend angefochtene Endverfügung vom 26. September 2011 ausg e- wirkt haben könnte und ande rerseits die Beschwerde aus den nachfo l- gend dargelegten Gründen ohnehin abzuweisen ist. 1.9 1.9.1 In Ziffer 38 der angefochtenen Verfügung vom 26. September 2011 genehmigte die Vorinstanz die in Ziffer 7 und 9 aufgeführten Prämientarife mit de m überarbeiteten Nachtrag (Ziff. 7) mit Wirkung ab 1. Januar bis 31. Dezember 2012. Diese genehmigten Prämientarife gehören zwar zum Anfechtungsobjekt in Form der Verfügung vom 26. September 2011, j e- doch mangels Anfechtung durch die Beschwerdeführerin nicht zum Streitgegenstand. 1.9.2 Die Ziffern 39 (Kostenregelung) und 4 0 (Eröffnung) sind ebenfalls nicht strittig resp. wurden nicht angefochten. 1.9.3 Demnach ist vorliegend streitig und zu prüfen, ob eine nachträgliche Rückvergütung gemäss Art. 21 AVB "E._______" als privatautonome, se- parate Zusatzvereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und den Versicherten ausgestaltet werden kann oder nicht resp. ob die Vorinstanz zu Recht den Prämientarif als Ganzes nicht genehmigt hat . Damit in Z u- sammenhang stehend und somit ebenfalls streitig und zu prüfen ist die in Ziffer 37 der angefochtenen Verfügung vom 26. September 2011 statuier- te Informations - und Mitteilungspflicht, welche sich auf das Versich e- rungsmodell "E._______" bezieht. 2. 2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 KVG kann die versicherte Person unter Einhal- tung einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln. Bei der Mitteilung der neuen Prämie kann die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer ei n- monatigen Kündigungsfrist auf das Ende d es Monats wechseln, welcher der Gültigkeit der neuen Prämie vorangeht. Der Versicherer muss die neuen, vom BAG genehmigten Prämien jeder versicherten Person mi n- destens zwei Monate im Voraus mitteilen und dabei auf das Recht, den Versicherer zu wechseln, hinweisen (Art. 7 Abs. 2 KVG). C-5897/2011 Seite 13 2.2 Laut Art. 61 Abs. 1 KVG legt der Versicherer die Prämien für seine Versicherten fest. Soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht, erhebt der Versicherer von seinen Versicherten die gleichen Prämien. Die Pr ä- mientarife der obli gatorischen Krankenpflegeversicherung bedürfen der Genehmigung durch den Bundesrat. Vor der Genehmigung können die Kantone zu den für ihre Bevölkerung vorgesehenen Prämientarifen Ste l- lung nehmen; das Genehmigungsverfahren darf dadurch nicht verzögert werden (Art. 61 Abs. 5 KVG). 2.3 Gemäss Art. 62 Abs. 1 KVG kann der Versicherer die Prämien für Versicherungen mit eingeschränkter Wahl des Leistungserbringers nach Art. 41 Abs. 4 vermindern. Laut Art. 62 Abs. 2 kann der Bundesrat weitere Versicherungsformen zulassen, namentlich solche, bei denen: die Vers i- cherten die Möglichkeit erhalten, sich gegen eine Prämienermässigung stärker als nach Art. 64 an den Kosten zu beteiligen (Bst. a.); die Höhe der Prämie der Versicherten sich danach richtet, ob sie während einer bestimmten Zeit Leistungen in Anspruch genommen haben oder nicht (Bst. b.). Die Kostenbeteiligung wie auch der Verlust der Prämienermä s- sigung bei Versicherungsformen nach Abs. 2 dürfen weder bei einer Krankenkasse noch bei einer privaten Versicherungseinric htung vers i- chert werden. Ebenso ist es Vereinen, Stiftungen oder anderen Instituti o- nen verboten, die Übernahme der Kosten, die sich aus diesen Versich e- rungsformen ergeben, vorzusehen. Von diesem Verbot ausgenommen ist die Übernahme von Kostenbeteiligungen auf Grund öffentlich -rechtlicher Vorschriften des Bundes oder der Kantone (Art. 62 Abs. 2 bis KVG). Der Bundesrat regelt die besonderen Versicherungsformen näher. Er legt in s- besondere aufgrund versicherungsmässiger Erfordernisse Höchstgre n- zen für die Prämie nermässigungen und Mindestgrenzen für die Prämie n- zuschläge fest. Der Risikoausgleich nach Art. 105 bleibt in jedem Fall vorbehalten (Art. 62 Abs. 3 KVG). 2.4 Laut Art. 92 Abs. 1 KVV haben die Versicherer die Prämientarife der obligatorischen Krankenpflegeversi cherung sowie deren Änderungen dem BAG spätestens fünf Monate, bevor sie zur Anwendung gelangen, zur Genehmigung einzureichen. Diese Tarife dürfen erst angewandt we r- den, nachdem sie vom BAG genehmigt worden sind. Bei besonderen Versicherungsformen nach Art. 62 des Gesetzes sind die Prämien ebe n- falls anzugeben und die entsprechenden Versicherungsbedingungen be i- zulegen (Art. 92 Abs. 4 KVV). Mit der Genehmigung der Prämientarife oder im Anschluss daran kann das BAG dem Versicherer Weisungen für C-5897/2011 Seite 14 die Festsetzung der Prämien der folgenden Geschäftsjahre erteilen (Art. 92 Abs. 5 KVV). 3. Art. 20 f. der AVB des Versicherungsmodells " E._______" beinhalten die Erfolgsbeteiligung. Im vorliegenden Verfahren liegen den zur Genehm i- gung eingereichten Prämientarife n des " F._______(G._______), E._______" keine AVB zugrunde, welche die vom BAG verlangten Anfo r- derungen erfüllen, denn die Beschwerdeführerin reichte – im Gegensatz zur A._______ (vgl. Verfahren C -[…]/2011; Urteil vom ____. _______ 2013) – keine neue Version der AVB für dieses Versicherungsmodell für das Jahr 2012 ohne Erfolgsbeteiligung ein. Vielmehr geht sie davon aus, dass eine Rückvergütung gemäss Art. 21 der AVB der Ausgabe 01.2010 krankenversicherungsrechtlich zulässig ist. 4. Zu prüfen ist nachfolgend , ob die von der X._______ gewährten nac h- träglichen Rabatte unter dem Titel "Erfolgsbeteiligung" gesetzeswidrig sind, wovon die Vorinstanz ausgeht. Unbestritten ist, dass für die in Art. 21 der AVB E._______ verankerte "individuelle Rückvergütung" keine gesetzliche Regelung im KVG oder in der KVV existiert. Hinsichtlich d e- ren Rechtmässigkeit ergibt sich Folgendes: 4.1 Die Beschwerdeführerin vertrat in ihrer Beschwerde vom 25. Oktober 2011 gegen die vorliegend angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 26. September 2011 die Auffassung, die Rückvergütung verstosse nicht gegen Art. 61, Art. 41 Abs. 4 KVG und Art. 93 ff. KVV. Die Auffassung der Vorinstanz, die fragliche Rückvergütung sei nicht explizit im KVG oder in der KVV erlaubt werde, weshalb sie widerrechtlich sei, verletze Bunde s- recht. Es ginge zu weit, anzunehmen, Krankenversicherer verfügten in der Grundversicherung über keinen privatautonomen Freiraum und u n- ternehmerischen Gestaltungsspielraum. Dies wäre mit der Wirtschaftfre i- heit (Art. 27 BV), dem Legalitätsprinzip und dem zentralen Anliegen des Krankenversicherungsgesetzgebers, den Wettbewerb zwischen den Krankenversicherern zu fördern, nicht vereinbar. 4.2 Die Vorinstanz hingegen führte in ihrer Vernehmlassung vom 27. Januar 2012 insbesondere aus, die Beschwerdeführerin stütze sich auf eine "privatautonome Vereinbarung" durch eine unhaltbar weitschwei- fige Auslegung des Legalitätsprinzips. Die "Relativierung" (Ablösung) des Legalitätsprinzips im Sinn der Beschwerdeführerin durch die Privataut o-C-5897/2011 Seite 15 nomie hätte zur Folge, dass sich die Krankenversicherer nicht mehr an das KVG zu halten hätten, soweit es ihnen nicht ausdrücklich etwas ve r- biete. Die "individuelle Erfolgsbeteiligung" als "privatrechtlich vereinbarte Leistung" würde sich so der rechtsstaatlichen Ko ntrolle der Versicherten (durch Beschwerde; Art. 56 ATSG) als auch der Aufsichtsbehörde (durch Verfügung; Art. 61 Abs. 5 KVG, Art. 21 Abs. 3 KVG) vollständig entziehen. Der Beschwerdeführerin fehle offensichtlich das Bewusstsein, dass es sich bei der sozia len Krankenversicherung um eine staatliche Versich e- rung mit Versicherungszwang handle, dass sie selber als Beliehene an die Verfassung gebunden sei und in Umsetzung des verfassungsrechtli- chen Auftrags keine Befugnis habe, mit Versicherten privatrechtliche Ver- einbarungen zu treffen. 4.3 4.3.1 In Art. 5 Abs. 1 BV ist das Legalitätsprinzip statuiert. Der Grundsatz dieses Prinzips bedeutet, dass Grundlage und Schranke staatlichen Han- delns das Recht ist und jedes staatliche Handeln einer gültigen gesetzl i- chen Grundlage bedarf ( PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage, Bern, 2009, § 19 Rz. 1). Das Gesetzmässigkeitsprinzip gilt grundsätzlich für die gesamte Ve r- waltungstätigkeit ( ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Al l- gemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen, 2010, Rz. 420 S. 96). 4.3.2 Nach Art. 117 Abs. 1 BV erlässt der Bund Vorschriften über die Kranken- und Unfallversicherung. Der Bund erhielt mit Art. 117 BV einen umfassenden, konkurrierenden Gesetzgebungs auftrag im Sinne einer nachträglich derogatorischen Bundeskompetenz. Diese Regelungsz u- ständigkeit erlaubt dem Bund eine Monopolisierung der Kranken- und Un- fallversicherung ( GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, 1. Kapitel [Rechtliche Grundlagen]) in: Schwe izerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.], 2. Auflage, Basel, 2007, Rz. § 1 Rz. 1 S. 399). 4.3.3 Betreffend die Frage, ob Krankenversicherer befugt sind, mittels Reglementen ergänzendes KV -Recht zu schaffen, ist festz uhalten, dass diese nur in jenen Bereichen autonom reglementieren können, für welche ihnen das KVG eine solche Befugnis ausdrücklich einräumt. Darüber hi n- aus bleiben die Versicherer lediglich in der Organisation des Geschäft s- betriebes, in Personalfragen un d in der Regelung administrativer Verfa h-C-5897/2011 Seite 16 rensabläufe autonom. Als Durchführungsorgan der mittelbaren Staat s- verwaltung sind sie Selbstverwaltungsträger. Sie haben daher die ihnen vom KVG zugewiesenen Aufgaben mit eigenen technischen, personellen und finanziellen Mitteln zu lösen. Das schliesst aber bei allfälligen gesetz- lichen Regelungslücken keine gesetzesergänzende Regelungskomp e- tenz mit ein (GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, 1. Kapitel [Recht- liche Grundlagen]) in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht , Band XIV, Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.], 2. Auflage, Basel, 2007, Rz. 8 S. 402 und 13 S. 403 f. mit Hinweisen; vgl. auch ULRICH HÄFE- LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, a.a.O., Rz. 1512 ff. S. 339 f. mit Hi n- weisen). 4.3.4 Über eine beschränkte Autonomie verfügen die Krankenversicherer im Bereich der Prämienfestsetzung nur insofern, als das KVG und die KVV dies vorsehen (RKUV 6/1997 KV 18 S. 399 ff. E. 6.6.2). Die B e- schwerdeführerin überschreitet daher ihre Regelungskompetenz resp. i h- ren Durchführungsauftrag, soweit sie Regeln bzw. AVB ausserhalb der ihr zustehenden Regelungsautonomie setzt. Der Gesetzgeber hat die Grundsätze der Prämienfestsetzung in Art. 61 ff. KVG geregelt, und der Bundesrat hat dazu Verordnungsbestimmungen erlassen (Art. 89 ff. KVV). Damit ist der Rahmen für die Autonomie bei der Prämienfestsetzung abgesteckt. Da sich die Beschwerdeführerin auf ke i- ne konkrete gesetzliche Grundlage berufen kann, welche ihr eine en t- sprechende Regelungsautonomie einräumt, besteht kein Raum für die Einrichtung einer "individuellen Rückvergütung" mittels "privatautonomer Vereinbarung". 4.4 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV, welche es ihr erlaube, eine "individuelle Rückvergütung" vo r- zusehen. Aus Art. 27 BV kann sie jedoch nichts zu ihren Gunsten able i- ten. Dies aus folgenden Gründen: Wie dargelegt sind Art. 41 Abs. 4 KVG, Art. 61 Abs. 1 KVG und Art. 101 KVV (nebst zahlreichen weiteren Gesetzes- und Verordnungsbestimmun- gen) zwingender Natur. Die Autonomie der Beschwerde führerin betre f- fend die Prämiengestaltung beschränkt sich auf den in diesem Sinn von KVG und KVV abgesteckten Rahmen. Soweit die Beschwerdeführerin als Durchführungsorgan der obligatorischen Grundversicherung nach den Vorschriften des KVG tätig ist, kann s ie sich daher nicht auf den verfa s- sungsmässigen Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit berufen, um privatrecht-C-5897/2011 Seite 17 liche Vereinbarungen ausserhalb dieses Rahmens abzuschliessen. Die Beschwerdeführerin geht somit fehl in der Annahme, sie könne sich im vorliegenden Fall auf die in BVGE 2009/65 (C -6958/2008 vom 8. Dezem- ber 2009) erwähnte Wirtschaftsfreiheit berufen. 5. Hinsichtlich der Prüfung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin aus diesem Grundsatz nichts zu ihren Gunsten ablei ten kann. Sie reichte für das Versicherungsmodell "E._______" beim BAG im Gegensatz zur A._______ nie eine entspr e- chende Anfrage ein. Eine – wenn auch nur vorübergehende – Zustim- mung seitens des BAG lag somit zu keinem Zeitpunkt vor. Bereits aus diesem Grund kann die Beschwerdeführerin keinen Vertrauensschutz ge- niessen. Hinzuzufügen bleibt, dass sie selbst für den Fall, dass ihr Modell "E._______" vorübergehend geduldet worden wäre, nichts zu ihren Guns- ten hätte ableiten können (vgl. Urteil des Bundesverwal tungsgerichts C- […]/2011 vom ____. _______ 2013, E. 6.1 mit Hinweisen). 6. Mit Blick auf die im Verfügungszeitpunkt hängig gewesene Managed Care Vorlage ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen dieser Revis i- onsvorlage nicht zur Anwendung gelangen können, da eine positive Vo r- wirkung grundsätzlich unzulässig ist. Dies gilt insbesondere – nebst dem Legalitätsprinzip – aufgrund der Tatsache, dass in der Regel nicht vorher- gesehen werden kann, ob und wann eine neue Regelung in Kraft tritt (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, a.a.O., Rz. 348 S. 76 mit Hinweisen). Einschlägige Weiterungen erübrigen sich daher. 7. Nach dem Dargelegten ergibt sich zusammenfassend, dass die Vorin - stanz zu Recht den Prämientarif als Ganzes nicht genehmigt hat. Die B e- schwerde vom 25. Oktober 2011 ist deshalb als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 8. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. 8.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig und hat die Beschwerdeführ e- rin entsprechend dem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten zu C-5897/2011 Seite 18 tragen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parte i- en (Art. 63 Abs. 4 bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 VGKE). Die Verfahrenskosten sind in Berücksichtigung sämtlicher dieser Kriterien, des Verfahrensau s- gangs und des erforderlichen Aufwands auf Fr. 4'000. - festzulegen und mit dem bereits geleisteten Verfahrenskostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. 8.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 7 Abs. 3 VGKE). C-5897/2011 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000. - werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ve r- rechnet. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Franziska Schneider Roger Stalder Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: