5. Oktober 1990 N 1917 Postulat Nabholz sei darauf hingewiesen, dass beispielsweise die auf der Aare- Halbinsel gelegene Berner Altstadt zwischen Hauptbahnhof und Bärengraben insgesamt nur ein Gebiet von rund 0,55 km2 umfasst. Die erwähnten Weisungen werden erst seit sehr kurzer Zeit in der Praxis angewendet, und es bleibt daher abzuwarten, ob sie sich bewähren. Die in ausgewählten Wohnquartieren der Stadt Bern getroffenen Zonen-Massnahmen werden wissen- schaftlich begleitet. Gestützt auf neue Erkenntnisse können die Weisungen später angepasst werden. 3. Die Wiederholung der Zonensignale innerhalb des davon erfassten Gebietes widerspräche der Grundidee, wonach das beim Zonenbeginn aufgestellte Signal für das ganze Gebiet gilt; dies wäre auch ein Widerspruch mit der internationalen Regelung. Eine Wiederholung der Zonensignale ist daher ab- zulehnen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Ziffern 1 und 2 des Postulats ent- gegenzunehmen, Ziffer 3 abzulehnen. Le président: Le postulat est combattu par M. Scherrer. La discussion est renvoyée à une date ultérieure. Verschoben - Renvoyé #ST# 90.585 Postulat Portmann Bewilligungsverfahren für Bauten und Anlagen von regionaler und nationaler Bedeutung Constructions et installations d'importance régionale ou nationale. Procédure d'autorisation Wortlaut des Postulates vom 20. Juni 1990 Der Bundesrat wird eingeladen, unverzüglich abzuklären und vorzuschlagen, wie Bauten und Anlagen von regionaler und nationaler Bedeutung künftig durch ein koordiniertes, inhalt- lich gebündeltes, zeitlich gerafftes und finanziell verbilligtes Gesamt-Verfahren durch eine erste Bewilligungsbehörde mit ungeschmälerter Ueberprüfungsbefugnis (hinsichtlich der Uebereinstimmung mit den Erfordernissen des Bau- und Raumplanungsrechts, des Umwelt- und Gewässerschutz- rechts, des Wald- und Forstrechts, des Natur- und Heimat- schutzrechts, des Enteignungsrechts usw.) beurteilt werden können. Dabei sei - der föderalistischen Struktur unseres Staatswesens entsprechend - die eine erste Instanz auf der Kantons-Ebene vorzusehen. Ferner seien Beschwerdebefugnis und Rechtsmittelweg die- sem koordinierten Verfahren anzupassen und zu vereinheitli- chen, damit Doppelspurigkeiten und Wiederholungen entfal- len. Texte du postulat du 20 juin 1990 Le Conseil fédéral est invité à étudier sans retard les possibili- tés de soumettre les demandes relatives à des constructions et installations d'importance régionale et nationale à une auto- rité unique, seule compétente pour délivrer l'autorisation (et pour contrôler la conformité aux dispositions légales relatives à la construction, à l'aménagement du territoire, à la protection de l'environnement, des eaux, des forêts et du paysage, à l'ex- propriation, etc.) dans le but de simplifier la procédure, de la coordonner, de l'accélérer et d'en réduire le coût. Cette auto- rité unique de première instance doit être cantonale afin de respecter la structure fédéraliste de notre Etat. 72-N Enfin, il conviendra d'adapter les voies de recours à cette nou- velle procédure coordonnée pour supprimer les chevauche- ments et les répétitions. Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Blocher, Fei- genwinter, Fischer-Sursee, Früh, Iten, Oehler, Reich, Wyss Paul (9) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Bau notwendiger, öffentlicher und privater Werke von re- gionaler und nationaler Bedeutung darf - auch angesichts un- serer internationalen Verpflichtungen - nicht wegen mangeln- der Koordination im öffentlichen Recht verschleppt werden. In einer Zeit, in der die Wirtschaft ihre Güter durch Computer Integrated Manufacturing umweltfreundlicher, rascherund bil- liger zu erzeugen hat, mutet der Staat dem Gesuchsteller für den Bau eines gesellschaftlich bedeutenden Werkes einen Formalaufwand zu, der inhaltlich, zeitlich und finanziell ins Un- vertretbare wuchert, weil die heutigen verstreuten öffentlich- rechtlichen Vorschriften die Beteiligten bisweilen in einen kaum mehr durchblickbaren kafkaesken Bürokratie-Dschun- gel führen. Die Unkoordiniertheit, Ueberlänge und die teilweise Doppel- spurigkeit des heutigen Bewilligungsverfahrens belastet auch unnötig unsere Behörden und lässt gar Unmut bei den Betei- ligten über unsere Staatsstruktur aufkommen. Das Bundesge- richt sah sich daher im Entscheid 150/1989 vom 14. März 1990 (Erben Ernst Balmer und Mitbeteiligte gegen Jakob Grimm und Politische Gemeinden Egg und Oetwil am See sowie Re- gierungsrat des Kantons Zürich) veranlasst, den Gesetzgeber darauf aufmerksam zu machen, dass eine wirksame, materi- elle und verfahrungsmässige Koordination aus verfassungs- rechtlichen Gründen unabdingbar sei. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 17. September 1990 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 17 septembre 1990 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 90.656 Postulat Nabholz Schaffung einer eidgenössischen Kommission für Fürsorgefragen im Asylbereich Création d'une Commission fédérale chargée des questions d'assistance dans le domaine de l'asile Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1990 Der Bundesrat wird gebeten, eine eidgenössische Kommis- sion für Fürsorgefragen im Asylbereich zu schaffen, in welcher u. a. kantonale oder regionale Vertreter von Fürsorgestellen und Hilfswerken vertreten sein sollen, um den Informations- fluss und die Koordination zwischen Bund, Kantonen, Ge- meinden und privaten Stellen bezüglich Fürsorgeaufgaben besser zu gewährleisten. Texte de la motion du 22 juin 1990 Le Conseil fédéral est prié de créer une commission fédérale d'assistance en matière d'asile dont feraient surtout partie des représentants cantonaux ou régionaux de services sociaux et d'oeuvres d'entraide; cette mesure permettrait en effet d'amé-Postulat Fierz 1918 5 octobre 1990 liorer la circulation de l'information et la coordination des tâ- ches entre la Confédération, les cantons, les communes et les organismes privés. Mitunterzeichner-Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Antille, Aubry, Basler, Bühler, Büttiker, Caccia, Cincera, Columberg, Daepp, Danuser, Déglise, Diener, Dormann, Ducret, Dünki, EppenbergerSusi, Fäh, Fischer-Seengen, Giger, Gros, Gysin, Kühn, Loeb, Loretan, Luder, Müller-Meilen, Ott, Philipona, Pi- doux, Rutishauser, Salvioni, Scheidegger, Schnider, Schule, Spalti, Stamm, Steinegger, Stocker, Tschuppert, Wanner, We- ber-Schwyz, Wyss William, Zölch, Zwingli (46) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. September 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 septembre 1990 In den vergangenen Jahren hat es sich gezeigt, dass Pro- bleme im Asylbereich nicht nur darin bestehen, ein rasches und faires Verfahren für die stetig steigende Zahl von Gesuch- stellern bereitzustellen, sondern zunehmend auch Unterbrin- gungs- und Betreuungsfragen gelöst werden müssen. Ange- sichts der hohen Zahl von Asylsuchenden in der Schweiz sind Kantone, Gemeinden und in ihrem Auftrage stehende private Organisationen im Fürsorgebereich immer sehr stark gefor- dert. Um so wichtiger wird deshalb die Koordination des Ein- satzes der vorhandenen Mittel auf der Grundlage eines umfas- senden Fürsorgekonzeptes. Angesichts der politischen Be- deutung des Fürsorgebereiches und der Tatsache, dass be- deutende finanzielle Mittel aufgewendet werden müssen, ist das Anliegen der Postulanten gerechtfertigt. Der Delegierte für das Flüchtlingswesen hat deshalb kürzlich mit einer aus Vertretern der öffentlichen Fürsorge, privater Hilfswerke und des Bundes zusammengesetzten Arbeits- gruppe mittelfristige Perspektiven für eine Fürsorge im Flücht- lings- und Asylbereich ausgearbeitet, die schrittweise zu reali- sieren sein werden. Fürsorgefragen lassen sich indessen nicht trennen von den übrigen Problemen im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Es be- steht im Gegenteil ein enger Zusammenhang, da sowohl die Probleme als auch die Lösungen vielschichtig sind. Wenn deshalb eine Eidgenössische Kommission sich mit Fragen der Fürsorge Im Asylbereich auseinandersetzen soll, so kann sie dies nur im Rahmen der umfassenden Asylpolitik tun. Mit dem Erlass des Asylgesetzes wurde auch die Grundlage für eine beratende Kommission geschaffen. Sie hat zum Ziel, Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu beraten und setzt sich aus Sachverständigen von Kantonen, Parteien, Hilfswer- ken sowie kirchlichen und anderen Organisationen zusam- men. Da sie den gesamten Politikbereich abdeckt, sind auch Fachleute aus dem Fürsorgebereich darin vertreten. Im Zusammenhang mit dem Bundesbeschluss über das Asyl- verfahren und dessen Umsetzung auf Verordnungsebene wird vorgeschlagen, den zusammen mit Verfahrensfragen in den Vordergrund gerückten Fürsorgeproblemen auch bei der Zusammensetzung der beratenden Kommission vermehrt Rechnung zu tragen. Dies soll durch eine erhöhte Zahl der Mit- glieder geschehen, wobei eine bessere Vertretung lokaler Ge- bietskörperschaften und Fachleuten aus dem Fürsorgebe- reich angestrebt wird. Mit diesem Vorgehen wird erreicht, dass Abgrenzungsprobleme und Doppelspurigkeiten vermieden werden können und gleichzeitig ein Schwergewicht der Kom- missionstätigkeit in Fürsorgefragen geschaffen wird. Ein ver- besserter Informationsfluss und ganz allgemein ein Beitrag zu einer noch intensiveren Zusammenarbeit von Bund, Kanto- nen, Gemeinden und privaten Organisationen ist davon zu er- warten. Gleichzeitig kann dem Anliegen der Postulanten um- fassend Rechnung getragen werden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzuschrei- ben. Abgeschrieben - Classé #ST# 89.421 Postulat Fierz Schirmbilduntersuchungen Inder Armee Examens radioscopiques à l'armée Wortlaut des Postulates vom 17. März 1989 Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob auf Schirmbildunter- suchungen in Rekrutenschulen und Einführungskursen der HD nicht besser verzichtet werden sollte. Texte du postulat du 17 mars 1989 Le Conseil fédéral est invité à déterminer s'il ne serait pas pré- férable de renoncer aux examens radioscopiques dans les écoles de recrues et les cours d'introduction pour les complé- mentaires. Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Mit dem Rückgang und jetzt praktisch völligen Verschwinden der Tuberkulose bei den jungen Schweizern entfällt auch der ursprüngliche Anlass der Schirmbildreihenuntersuchung in der Armee. Es muss deshalb die Frage gestellt werden, ob sich die relativ hohe Strahlenbelastung des Schirmbildes, die Kosten und der Zeitverlust für die Ausbildung überhaupt noch rechtfertigen lassen. Schirmbilder ergeben heute nur noch bei einreisenden Gastarbeitern und Asylanten eine nennenswerte Ausbeute an neu entdeckten und behandlungsbedürftigen Befunden. Bei den anderen Bevölkerungsgruppen wird der Wert von Schirmbildreihenuntersuchungen von Fachleuten zunehmend angezweifelt, so z. B. auch von Prof. M. Schär in seinem «Leitfaden der Sozial- und Präventivmedizin». Entspre- chend wird auch zunehmend auf Schirmbildreihenuntersu- chungen verzichtet, so z. B. auch seit wenigen Jahren in der Bundesverwaltung. Bei begründetem medizinischen Verdacht ergibt ein gezielt verlangtes Thoraxröntgenbild wesentlich bessere Informatio- nen bei deutlich geringerer Strahlenbelastung, die durch Ein- satz der Digitaltechnik nochmals reduziert werden könnte. Da der allergrösste Teil der vermeidbaren Strahlenbelastung aus der medizinischen Diagnostik kommt, müssen Röntgen- untersuchungen generell immer bezüglich ihrer Rechtferti- gung überprüft werden. Dies gilt auch vermehrt für ungezielte Röntgenreihenuntersuchungen bei jungen Leuten, die ihre Kinder erst noch haben werden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 18. Juni 1990 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 18 juin 1990 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat anzunehmen. Ueberwiesen - TransmisSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Nabholz Schaffung einer eidgenössischen Kommission für Fürsorgefragen im Asylbereich Postulat Nabholz Création d'une Commission fédérale chargée des questions d'assistance dans le domaine de l'asile In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.656 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.10.1990 - 08:00 Date Data Seite 1917-1918 Page Pagina Ref. No 20 019 064 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.