B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1118/2020 U r t e i l v o m 2 . A p r i l 2 0 2 0 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), Syrien, beide vertreten durch MLaw Anina Nadig, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Februar 2020. D-1118/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden ersuchten am 19. November 2019 um Asyl in der Schweiz. Sie wurden dem Bundesasylzentrum (BAZ) C._______ zu- gewiesen. Die beiden volljährigen (Nennung Verwandte) D._______ (N_______) und E._______ (N_______) sowie die volljährige (Nennung Verwandte) F._______ (N_______) reichten gleichzeitig Asylgesuche ein. Am 26. November 2019 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral- einheit Eurodac) ergab, dass d ie Beschwerdeführenden am (...) in Grie- chenland ein Asylgesuch eingereicht hatten und ihnen dort am (...) Schutz gewährt worden war. A.c Anlässlich des persönlichen Dublin -Gesprächs und des rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und zur Möglichkeit der Rückführung nach Griechenland vom 28. November 2019 (vgl. Proto- koll in den SEM-Akten: 1057052-28/2) machten die Beschwerdeführenden in Anwesenheit ihrer Rechtsvertretung im Wesentlichen geltend, sie wür- den lieber nach Syrien als nach Griechenland zurückgehen. In Griechen- land herrschten desolate Zustände, es gebe keine Arbeit und auch eine Unterkunft hätten sie nicht erhalten. Das Leben in Griechenland sei schwie- rig gewesen und weder für sie noch für ihre (Nennung Verwandte) und die (Nennung Verwandte) habe eine Perspektive für die Zukunft bestanden. Trotz vieler Nachfragen bei der lokalen Organisation der UN O ( United Nations Organization) hätten sie keine Unterkunft in G._______ erhalten. Wenn sie sich zusammen mit ihrer (Nennung Verwandte) auf öffentlichen Strasse bewegt hätten, hätten sie sie wegen den vielen Drogenabhängigen hinter sich verstecken müssen. Zudem seien sie krank und hätten fast wö- chentlich ins Spital gehen müssen. Sie hätten die Medikamente und die Fahrtkosten mit dem Geld bezahlen müssen, das ihnen für Lebensmittel ausgehändigt worden sei. Die Beschwerdeführerin leide an (Nennung Lei- den). Der Beschwerdeführe r leide an (Nennung Leiden). Das (Nennung Körperteil) müsse nochmals operiert werden, was jedoch in Griechenland nicht möglich gewesen sei. Ausserdem sei das Camp von Salafisten ange- griffen worden, wobei die Polizei sie geschützt habe. Am Ende ihres Auf- enthaltes habe das Camp keinen Leiter mehr gehabt und das dortige Le- ben sei ein Leben voller Angst gewesen. Auch die Drogensüchtigen hätten das Camp angegriffen. Da das Leben in Griechenland beängstigend sei, Leute dort Drogen verkaufen und es ihre Bräuche ni cht erlauben würden, D-1118/2020 Seite 3 dass ihre (Nennung Verwandte) in solchen Umständen lebe, seien sie in die Schweiz gekommen, wo sie sich ein menschenwürdiges Leben erhoff- ten. B. B.a Am 29. November 2019 ersuchte das SEM die griechischen Behörden gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver- fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt- staatsangehöriger (sog. Rückführungs-Richtlinie) und auf das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Helleni- schen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729) um Rückübernahme der Beschwerdeführenden. B.b Am 3. Dezember 2019 stimmten die griec hischen Behörden dem Rückübernahmeersuchen des SEM zu. Gleichzeitig informierten sie dar- über, dass sie den Beschwerdeführenden am (...) den Flüchtlingsstatus ge- währt hätten und diese in Griechenland über eine bis am (...) gültige Auf- enthaltsbewilligung verfügten. C. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2019 gewährte das SEM den Beschwer- deführenden, ergänzend zum Dublin -Gespräch, das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Griechenland und bot gleichzeitig Gele- genheit, über den aktuellen Gesundheitszus tand zu informieren. Mit Stel- lungnahme ihrer Rechtsvertretung vom 6. Januar 2020 teilten sie mit, dass am (...) (Beschwerdeführerin) und am (...) (Beschwerdeführer) je ein Ter- min zur Besprechung der gesundheitlichen Probleme anstehe. Mit einer Wegweisung nach Griechenland müsse zwingend zugewartet werden, bis der medizinische Sachverhalt vollständig abgeklärt worden sei. Es bestün- den klare Hinweise, dass die von ihnen benötigte medizinische Versorgung in Griechenland nicht gewährleistet sei. Als sie dort endlich einmal zum Arzt hätten gehen können, sei dieser entweder nicht aufgetaucht oder man habe andere Patienten priorisiert. Weiter habe man dem B eschwerdefüh- rer mitgeteilt, dass er die seiner Ansicht nach benötigte erneute Operation an einem (Nennung Körperteil) selbst finanzieren müsse, was aber nicht möglich gewesen sei. Zu Ihren individuellen Erlebnisse in Griechenland führten die Beschwerde- führenden ergänzend zu Ihren Aussagen im Dublin-Gespräch an, dass sie, D-1118/2020 Seite 4 nachdem man Sie am (...) aus der Unterkunft, in welcher Sie auf kleinstem Raum zusammengelebt hätten, verstossen habe, noch etwa (Nennung Dauer) auf der Strasse beziehungsweise im Wald in der Nähe von G._______ gelebt hätten. Die finanzielle Unterstützung seitens der griechi- schen Behörden sei eingestellt worden. Diese finanzielle Perspektivenlo- sigkeit sowie die Angst vor dem Übernachten auf der Strasse und die dar- aus entstehende Notlage hät ten entscheidend zu ihrem Ausreiseent- schluss aus Griechenland – trotz dem dort gewährten Schutz – beigetra- gen. Zudem sei die Sicherheitslage im Camp äusserst desolat gewesen und als Folge der bekannten Ineffizienz der griechischen Polizei habe des- wegen vie l Unruhe geherrscht. Es sei regelmässig zu Diebstählen und Schlägereien auf dem Gelände des Camps gekommen. Verhaftete seien nach kurzer Zeit freigelassen worden. Da das Camp während Monaten ohne Leitung gewesen sei, habe ein Zustand von ständiger Unruhe u nd Unsicherheit geherrscht. Sodann hätten anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland auch ange- sichts der Wirtschaftskrise keinen Zugang zu Arbeit oder zu Sozialleistun- gen. Sie hätten keine Unterstützung bei der Suche nach einer Wohnung erhalten und trotzdem die Flüchtlingsunterkünfte verlassen müssen, wes- halb ihnen die Obdachlosigkeit drohe. Sodann sähen sich Schutzberech- tigte nicht nur mit fehlenden Möglichkeiten zur Integration in die griechische Gesellschaft, sondern oft auch mit unzulänglichen Umständen und huma- nitären Standards sowie einer äusserst prekären sozioökonomischen Situ- ation konfrontiert. Eine derartige Situation untergrabe die Wirksamkeit der Schutzmassnahmen, die in der Genfer Flüchtlingskonvention und im euro- päischen Recht verbrieft seien. Zudem habe das griechische Parlament die Verschärfung des Asylgesetzes verabschiedet, welches ab dem 1. Januar 2020 in Kraft treten werde. Die neue Regierung habe die Schliessung meh- rerer Asylzentren und Unterkünfte für Flüchtlinge angekündigt, was die Ge- währung menschlicher Aufnahmebedingungen erschwere. Ferner hätten Schutzberechtigte mit psychischen Problemen infolge langer Wartelisten Schwierigkeiten, eine Unterkunft und angemessene Versorgung im Be- reich der psychischen Gesundheit zu finden. Der tats ächliche Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen sei durch einen erheblichen Ressourcen - und Kapazitätsmangel eingeschränkt. Insgesamt führe ihre Wegweisung nach Griechenland zu einer unzulässigen, existentiellen Notlage und somit zu einer Verletzung des Art. 3 EMRK. D-1118/2020 Seite 5 D. D.a Am 17. Dezember 2019 wurde beim Beschwerdeführer im (Nennung Institution und Behandlung sowie deren Ergebnisse) . Weiter wurden laut (Nennung Beweismittel) beim Beschwerdeführer (Nennung Diagnose) di- agnostiziert. Hierzu wurden (Nennung Therapie und Empfehlungen). D.b Bei der Beschwerdeführerin wurden – nach Einreichung (Aufzählung Beweismittel und Diagnosen). Als Therapie seien die Einnahme und Injek- tion verschiedener Medikamente indiziert. Zudem wünsche die Beschwer- deführerin eine Physiotherapie für (Nennung Leiden). (Nennung Untersu- chung und deren Ergebnis). E. Am 11. Februar 2020 übermittelte das SEM den Entwurf des Nichteintre- tensentscheids der Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden zur Stel- lungnahme. In ihrer Stellungnahme vom 12. Februar 2020 führte die Rechtsvertreterin aus, die psychisch stark angeschlagene Beschwerdeführerin habe am (...) einen weiteren wichtigen Arzttermin zur Besprechung (Nennung Leiden). Es gehe ihr aktuell gesundheitlich sehr schlecht; sie leide an (Nennung Leiden). Auf der Pflegestation der Asylunterkunft sei sie, wie alle anderen Asylsuchenden, bloss mit Schmerzmitteln versorgt worden. Anerkannte Flüchtlinge stünden in Griechenland entgegen dem Entscheidentwurf ohne finanzielle Unterstützung da, es gebe dort keine generelle Sozialhilfe oder Mindestsicherung. Das öffentliche Gesundheitssystem sei stark beein- trächtigt; es gebe lange Wartezeiten, es würden Personal und Medika- mente fehlen und Zusatzzahlungen verlangt. Es müsse daher davon aus- gegangen werden, dass die Beschwerdeführenden bei einer Wegweisung nach Griechenland auf der Strasse leben müssten und keinen Zugang zu medizinischer Versorgung hätten. F. Mit Verfügung vom 14. Februar 2020 – eröffnet am 17. Februar 2020 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, ansonsten sie in Haft genom- men und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt werden könn ten. Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der D-1118/2020 Seite 6 Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden an. G. Mit Eingabe vom 24. Februar 2020 erhoben die Beschwerdeführenden ge- gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorin - stanz sei anzuweisen, auf die Asylgesuche einzutreten. Eventualiter sei die Verfügung des SEM im Wegweisungspunkt aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs festzustellen und ihre vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zwecks vollständiger Abklä- rung des Sachverhalts und Neubeurteilung zurückzuweisen. Subeventua- liter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Garantien betreffend die adäquate Unterbringung und den benötigten Zugang zur nahtlosen fach- ärztlichen Weiterbehandlung von den griechischen Behörden einzuholen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh- ren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. H. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 26. Februar 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). I. Das Gericht bestät igte den Beschwerdeführenden den Eingang der Be- schwerde am 4. März 2020. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be- schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 D-1118/2020 Seite 7 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründ etheit hin zu über- prüfen (Art. 31 a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 3.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 4. 4.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt beziehungsweise den Sach- verhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt. Diese verfahrensrechtliche Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls g eeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 4.1.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs- grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be- hörde von Amtes wegen für die richtige und vollst ändige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen- digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu- klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zu- sätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie auf- grund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). D-1118/2020 Seite 8 4.1.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung dargelegt, auf- grund welcher Überlegungen sie zum Schluss gekommen ist, dass die Vo- raussetzungen für einen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt sind und der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumut- bar und möglich zu erachten ist. Sie hat sich namentlich auch mit den gel- tend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen, insbesondere de n mehreren bei den Akten liegenden Arztberichten, den gestellten Diagnosen und Therapien (vgl. angefochtene Verfügung, S. 4-6 und S. 10) und dem in den Stellungnahmen vom 6. Januar 2020 und vom 12. Februar 2020 ge- machten Einwand, es sei mit einer Wegweisung nach Griechenland zwin- gend zuzuwarten, bis der medizinische Sachverhalt abgeklärt sei, hinrei- chend auseinandergesetzt. Diesbezüglich führte das SEM an, es erachte den medizinischen Sachverhalt zum jetzigen Zeitpunkt als ausreichend er- stellt, da aufgrund der bereits zahlreich vorhandenen Arztberichte klare Di- agnosen und Aussagen zu weiterführenden Behandlungsmassnahmen in Bezug auf die gesundheitlichen Beschwerden vorlägen. Es sei nicht davon auszugehen, dass anlässlich des ausstehenden Arzttermins (...) bei der Beschwerdeführerin derart schwerwiegende Diagnosen gestellt werden könnten, welche geeignet wären, die Einschätzung des SEM hinsichtlich der Zulässigkeit und Zum utbarkeit ihrer Wegweisung nach Griechenland zu ändern. Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden, zumal sich das SEM bei seiner Würdigung auf eine Vielzahl von medizinischen Abklä- rungsergebnissen stützte und der bei der Beschwerdeführerin bestehende (Nennung Leiden) letztmals am (...) diagnostiziert wurde, weshalb aus der in der Stellungnahme vom 12. Februar 2020 angeführte n geplanten Be- sprechung des (Nennung Leiden und Zeitpunkt der Besprechung) in der Tat keine (erheblich) veränderte Diagnose zu erwarten war. Aus diesem Vorgehen der Vorinstanz ist somit keine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts zu erkennen. 4.2 Zusammenfassend erweist sich die formelle Rüge als unbegründet, weshalb dem Rückweisungsantrag zwecks vollständiger Abklärung und Neubeurteilung nicht stattzugeben ist. 5. 5.1 Das SEM tritt gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher auf- gehalten haben. D-1118/2020 Seite 9 5.2 Griechenland wurde durch den Bundesrat am 14. Dezember 2007 als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet. Die Beschwerdeführenden haben sich vor der Einreise in die Schweiz unbe- strittenermassen in Gr iechenland aufgehalten und dort ein Asylverfahren durchlaufen, es wurde ihnen der Flüchtlingsstatus zuerkannt und sie haben auch entsprechende Aufenthaltsbewilligungen erhalten. Die griechischen Behörden haben ihrer Rückkehr zugestimmt (vgl. Bstn. A.b und B.b). 5.3 Griechenland ist unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonven- tion, FK; SR 0.142.30) und bietet grundsätzlich Gewähr für die korrekte Durchführung von Asylverfahren. So haben denn auch die Beschwerdefüh- renden nicht behauptet, ihr Asylverfahren in Griechenland sei fehlerhaft ge- wesen beziehungsweise es würde ihnen dort die Rückschiebung in ihren Heimatstaat Syrien unter Verletzung des Refoulement -Verbots drohen. Ferner enthält die Beschwerde keine diesbezüglichen Einwände, so dass das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist (vgl. auch das Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 3). 6. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so re gelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslände- rinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Bei der Geltend- machung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2). D-1118/2020 Seite 10 Vorliegend ist einzig der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland einer Prüfung zu unterziehen, nicht aber ein solcher in den Heimatstaat Syrien. 7.2 Unzulässig ist der Vollzug der Wegweisung, wenn völkerrechtliche Ver- pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus- länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie- mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be- handlung unterworfen werden. Auch weitere Verletzungen völkerrechtli- cher Verpflichtungen der Schweiz, die sich unter anderem aus der EMRK ergeben, können einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen. Unzumutbar kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG dann sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei- ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3 Gemäss Art. 6 a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie Griechenland es ist (vgl. E. 5.2) – die Vermutung, dass diese ihre völker- rechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement - Verbot und grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten (vgl. FANNY MATTHEY, in: Cesla Amarelle/Minh Son Nguyen, Code annoté de droit des migrations, 2015, Art. 6a AsylG N 12 S. 68). Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU - oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdi- gen Lebensumständen aussetzen würden respektive dass sie im in Frage D-1118/2020 Seite 11 stehenden Staat aufgrund vo n individuellen Umständen sozialer, wirt- schaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4). 8. 8.1 Das SEM erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführenden im an- gefochtenen Entscheid nicht für geeignet, die Regelvermutung des verfol- gungssicheren Drittstaates im konkreten Fall umzustossen. Griechenland habe sie als Flüchtlinge anerkannt, es stünden ihnen damit alle Rechte aus der Flüchtlingskonvention zu. Die zitierten Quellen zur generellen Situation von Schutzberechtigten in Griechenland stellten Berichte oder Stellung- nahmen mit allgemeinem Charakter dar, welche keinen direkten und kau- salen Zusammenhang zur pe rsönlichen Situation der Beschwerdeführen- den hätten. Zudem sei Griechenland an die Qualifikationsrichtlinie (2011/95/EU) gebunden. Danach würden Personen mit Schutzstatus in Be- zug auf die medizinische Versorgung, den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Sozialv ersicherungen die gleichen Rechte besitzen wie griechische Staatsbürger. Die allgemein schwierigen ökonomischen Lebensbedingun- gen und die Wohnungsnot in Griechenland würden die ganze Bevölkerung treffen, weshalb sie die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht wi- derlegen könnten. Es sei nicht Aufgabe der schweizerischen Behörden, dafür zu sorgen, dass Personen mit Schutzstatus in Griechenland über ausreichende Lebensgrundlagen verfügten. Allfällige Versäumnisse der griechischen Behörden im Zusammenhang mi t Sozialleistungen, Wohn- raum und medizinischer Versorgung könnten dort gerichtlich geltend ge- macht werden. Die Qualifikationsrichtlinie verpflichte den griechischen Staat zudem auch zur Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung für anerkannte Flüchtlinge, inklusive allfällige weiterführende und notwen- dige Untersuchungen sowie Kontrolltermine. Die nötige medizinische Ver- sorgung sei demnach auch in Griechenland gewährleistet; die Beschwer- deführenden seien gehalten, sich an die zuständigen griechischen Institu- tionen zu wenden. Überdies werde ihrem Gesundheitszustand im Rahmen der Überstellung Rechnung getragen. Ferner werde das SEM die zustän- dige Vollzugsbehörde darüber informieren, dass der Vollzug der Beschwer- deführenden und ihrer (Nennung Verwandte) nach Möglichkeit gemeinsam durchgeführt werden solle. Auch davon ausgehend, dass die Lebensbedin- gungen in Griechenland nicht einfach seien, sei nicht von einer unmensch- lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK res- pektive einer Notlage auszugehen. Im Übrigen stelle ein Wegweisungsvoll-D-1118/2020 Seite 12 zug nach Griechenland auch unter Berücksichtigung des neuen griechi- schen Asylgesetzes keine Verletzung der völkerrechtlichen Verpflichtun- gen der Schweiz dar. Das Bundesverwaltungsgericht habe zudem in seiner jüngsten Rechtsprechung die Wegweisung von Familien mit flüchtlings- rechtlichem Schutzstatus als zulässig und zumutbar bejaht (mit Verweis auf die Urteile des BVGer E-2451/2019 vom 31. Mai 2019 und D-367/2019 vom 2. Mai 2019). Sodann würden weder die in Griechenland herrschende Sicherheitslage noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs sprechen. Griechenland verfüge über eine funktionierende Polizeibehörde, die sowohl als schutzwillig als auch als schutzfähig gelte. Die Beschwerdeführe nden könnten sich an die zuständigen Behörden wenden, sollten sie sich vor Übergriffen durch Privatpersonen fürchten oder sogar solche erleiden. Mithin gelte Griechenland als sicherer Dritt- staat, in dem keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Der Vollzug sei technisch möglich und praktisch durchführbar, eine entsprechende Zusi- cherung Griechenlands liege vor. 8.2 In der Beschwerdeeingabe wurde entgegnet, aufgrund der besonde- ren, individuellen Verletzlichkeit der Beschwerdeführenden könne die Re- gelvermutung, wonach Griechenland seinen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nachkomme, nicht aufrechterhalten werden. In genereller Hinsicht wiederholten die Beschwerdeführenden zunächst die bereits bei der Vorin- stanz dargelegten Bedingungen, denen anerkannte Schutzbe rechtigte in Griechenland ausgesetzt seien (fehlende Möglichkeiten zur Integration in die griechische Gesellschaft; unzulängliche humanitäre Standards; pre- käre sozioökonomische Situation; eingeschränkter Zugang zu medizini- scher Behandlung). (Nennung Zeitpu nkt) nach der Anerkennung als Flüchtlinge hätten sie die Asylunterkunft verlassen und auf der Strasse so- wie im Wald leben müssen. Zudem sei ihnen der Zugang zur notwendigen und adäquaten Gesundheitsversorgung in Griechenland – abgesehen von der Verschreibung von Medikamenten auf eigene Kosten – verwehrt ge- blieben. Angesichts bestehender grundlegender Defizite mit Bl ick auf die Aufnahmebedingungen sei aufgrund ihrer besonderen Verletzlichkeit ihre Rückführung nach Griechenland weder zulässig im Sinne der einschlägi- gen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz noch zumutbar. Es müsse davon ausgegangen werden, dass sie aufgrund der fehlenden In- tegrationsmassnahmen nicht in der Lage seien , ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Es lägen erhärtete Anhaltspunkte dafür vor, dass sie im Fall der Rückkehr in eine unmenschliche und erniedrigende Situation geraten wür- den. Es bestünden demnach substanziierte individuelle Vollzugshinder- nisse. Sofern die Schweizer Asylbehörden am Vollzug der Wegweisung D-1118/2020 Seite 13 festhalten würden, seien sie gehalten, von den griechischen Behörden ent- sprechende Zusicherungen betreffend adäquate Unterbringung und adä- quate medizinische Behandlung einzuholen. 9. 9.1 Das Vorliegen eines Vollzugshindernisses unter dem Aspekt der Zuläs- sigkeit bei Personen, denen von den griechischen Behörden ein Schutz- status verliehen wurde, wird vom Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss nur unter sehr strengen Voraussetzungen bejaht. Grundsätzlich geht das Gericht davon aus, dass in Griechenland Schutzberechtigte dort Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden sowie, dass Griechenland als Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen ent- sprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt. Zwar anerkennt das Gericht – auch aufgrund der von den Beschwerdefüh- renden zitierten Berichte –, dass die Lebensbedingungen in Griechenland schwierig sind. Das griechische Fürsorgesystem steht nicht nur für Asylsu- chende, sondern auch für Personen mit Schutzstatus in der Kritik (vgl. dazu auch: EGMR, Saidoun gegen Griechenland [Beschwerde 40083/07] und Fawsie gegen Griechenland [Beschwerde 40080/07], beide vom 28. Okto- ber 2010). So wurde davon berichtet, dass die Unterstützung von Perso- nen, denen in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden sei, häufig unzulänglich sei. Da das Land nicht über ein So zialwohnungssys- tem verfüge, sei es für Personen mit Schutzstatus aus wirtschaftlichen Gründen oft schwierig, eine Unterkunft zu finden. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, die neben der Wirtschaftskrise unter anderem auf den Mangel einer nationalen Strategie zurückgeführt wird, die Beschäftigung – insbesondere auch von Personen mit anerkanntem Schutzstatus – zu för- dern, seien die Betroffenen dabei im Wesentlichen auf die beschränkten Fürsorgeleistungen des Staates angewiesen. Mit Bezug auf die staatlichen Unterstützungsleistungen komme es in der Praxis ferner immer wieder zu Diskriminierungen von Personen mit Schutzstatus gegenüber griechischen Staatsangehörigen, wobei dies auch damit zusammenhänge, dass die be- troffenen Ausländerinnen und Ausländer nicht an die kompetenten Behör- den verwiesen würden. Dennoch ist gemäss Rechtsprechung diesbezüg- lich nicht von einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK respektive einer existenziellen Notlage auszuge- hen (vgl. Urteil des BVGer D-5016/2017 vom 12. März 2018 E. 6.4 m.w.H.; bestätigt in den Urteilen des BVGer E -2360/2019 vom 22. Mai 2019 E. 8.3.1 f.; E -4866/2019 vom 2. Oktober 2019 E. 10.1). Personen mit Schutzstatus sind griechischen Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt in D-1118/2020 Seite 14 Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerichten und den öffentlichen Schul- unterricht respektive gleichgestellt mit anderen Ausländern und Auslände- rinnen beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit oder die Gewährung einer Unterkunft (vgl. Art. 16-24 FK). Unterstützungsleistungen und weitere Rechte können direkt bei den zuständigen Behörden eingefordert werden, falls notwendig auf dem Rechtsweg. Nicht zuletzt können Schutzberech- tigte sich auch auf die Garantien in der Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerken nung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes; sog. Qualifikationsricht- linie) berufen, auf die sich Griechenland als EU-Mitgliedstaat behaften las- sen muss. Von Interesse dürften diesbezüglich insbesondere die Regeln betreffend den Zugang von Personen mit Schutzstatus zu Beschäftigung (Art. 26), zu Bildung (Art. 27), zu Sozialhilfeleistungen (Art. 29), zu Wohn- raum (Art. 32) und zu medizinischer Versorgung (Art. 30) sein. Im Falle einer Verletzung der Garantien der EMRK steht gestützt auf Art. 34 EMRK letztlich der Rechtsweg an den Europäischen Gerichtshof fü r Menschen- rechte (EGMR) offen (vgl. statt vieler das Urteil E-5134/2018 vom 26. Ok- tober 2018 E. 9.5.4 f.). 9.2 9.2.1 Die Beschwerdeführenden waren am (...) in Griechenland als Flücht- linge anerkannt worden. Es besteht daher kein Anlass zur Annahme, es drohe ihnen eine Verletzung des in Art. 33 Abs. 1 FK verankerten Grund- satzes der Nichtrückschiebung. Aufgrund der Akten liegen ferner keine An- haltspunkte dafür vor, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Grie- chenland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. 9.2.2 Hinsichtlich der gesundheitlichen Probleme geht aus den Akten her- vor, dass beim Beschwerdeführer (Nennung Diagnose) diagnostiziert wurde. Diese Beschwerden werden im Wesentlichen mit (Nennung Thera- pie und ärztliche Empfehlungen). Die Beschwerdeführerin leidet an (Nennung Leiden). Diese Leiden werden aktuell mit der Einnahme und Injektion verschiedener Medikamente behan- delt. 9.2.3 Die medizinischen Sachverhalte der Beschwerdeführenden können nicht unter die vom EGMR in seinem Urteil vom 13. Dezember 2016 D-1118/2020 Seite 15 (Nr. 41738/10 Paposhvili gg. Belgien), §183, genannten «other very excep- tional cases» subsumiert werden. Trotz zahlreichen gesundheitlichen Be- schwerden handelt es sich bei den Beschwerdeführenden nicht um schwerkranke Personen, bei denen die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie bei einer Rückschaffung nach Griechenland einer schwerwiegenden, rapi- den und irreversiblen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, ver- bunden mit übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, ausgesetzt wären, zumal die medizinische Versorgung in Griechenland gewährleistet ist. Weder die Vorbringen der Beschwerde- führenden noch di e eingereichten Arztberichte lassen darauf schliessen, dass die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme derart gravierend wären, als dass eine adäquate Behandelbarkeit im EU-Staat Griechenland nicht gegeben wäre. 9.2.4 Soweit die Beschwerdeführenden kritisie ren, dass die Situation in Griechenland desolat und es unter anderem zu Angriffen von Salafisten und Drogenabhängigen auf das Camp gekommen sei, ist festzuhalten, dass Griechenland ein Rechtsstaat ist, der über einen funktionierenden Po- lizei- und Justizapparat verfügt (vgl. Urteil des BVGer E -4234/2018 vom 30. Juli 2018 E. 6.3.3, m.w.H.). Das SEM führte demnach zu Recht aus, die Beschwerdeführenden könnten sich bei Unterstützungsbedarf oder all- fälligen Problemen mit Drittpersonen an die griechischen Behörde n wen- den und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. act. 1057052-54/14, S. 11). 9.3 Es liegen somit keine konkreten Hinweise vor, dass die Beschwerde- führenden im Falle ihrer Rückkehr nach Griechenland einer unmenschli- chen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausge- setzt wären. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 10. 10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Herkunftsstaat auf Grund von Si- tuationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht fer- ner die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen Person, diese Vermu- tungen umzustossen. D-1118/2020 Seite 16 10.2 Soweit die Beschwerdeführenden auf die prekären Lebensbedingun- gen von Migranten in Griechenland sowie die ungenügende ärztliche Ver- sorgung hinweisen, wurde bereits in E. 8.3 oben festgehalten, dass das griechische Fürsorgesystem auch für Personen mit Schutzstatus in der Kri- tik steht. Gleichwohl die Lebensbedingungen in Griechenland nicht als ein- fach zu bezeichnen sind, vermögen die Beschwerdeführenden aber die Vermutung, dass eine Rückkehr dorthin als zumutbar zu erachten ist, nicht umzustossen. Griechenland ist ein sicherer Drittstaat, in dem keine Situa- tion von allgemeiner Gewalt herrscht. Der Staat ist an die Richtlinie 2011/95/EU gebunden. Im Kapitel VII werden die den Flüchtlingen und Per- sonen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden Rechte geregelt (Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 Abs. 2 [Sozial- und Nothilfe] und Art. 30 Abs. 2 [medizinische Versorgung]). Es bestehen keine Hinweise da- rauf, Griechenland würde den Beschwerdeführenden dauerhaft die ge- mäss der Richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorent- halten und sie einer existenziellen Notlage aussetzen. Es darf von ih nen zudem erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Daran vermag auch ihre Rüge, sie hätten nach Verlassen des Camps keine Unterkunft gefunden und auf der Strasse res- pektive im Wald leben müssen, wodurch ihnen – implizit – die griechischen Behörden den nötigen Schutz nicht hätten zukommen lassen, nichts zu än- dern. So müssen sich die Beschwerdeführenden den Umstand, dass sie freiwillig aus Griechenland ausgereist sind, anstelle sich (erneut) an die zuständigen Institutionen zu wenden, zu ihren Ungunsten entgegenhalten lassen, dieser ist nicht den griechischen Behörden anzulasten. Der Weg- weisungsvollzug ist zumutbar. Bei dieser Sachlage besteht auch kein Anlass für die Einholung individuel- ler Garantien (vgl. hierzu BVGE 2017 VI/10 E. 5), weshalb der entspre- chende Antrag abzuweisen ist. 10.3 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme der Be- schwerdeführenden ausdrücklich zugestimmt haben, diese dort über Auf- enthaltsbewilligungen verfügen und den Akten keine Hinweise auf eine langfristige Reiseunfähigkeit aus medizinische Gründen zu entnehmen sind. Den gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführenden kann bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalit äten – wie vom SEM im angefochtenen Entscheid bereits in Aussicht gestellt – angemessen Rech- nung getragen werden. D-1118/2020 Seite 17 11. Nach den vorstehenden Erwägungen ist der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen. 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich , dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 13. 13.1 Mit dem vorliegenden Urteil in der Sache wird der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandlos. 13.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer- deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführenden beantragten indessen die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Aufgrund der vorste- henden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren nicht von vornherein aussichtlos waren. Während ihres Aufenthalts im Bundeszentrum unterlie- gen sie einem Arbeitsverbot und sind mittellos (Art. 43 Abs. 1 AsylG). Die Voraussetzungen des Art. 65 Abs. 1 VwVG sind demnach erfüllt und das Gesuch ist gutgeheissen. Auf die Erhebung der Verfa hrenskosten ist zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-1118/2020 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut- geheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber Versand: