B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-5483/2011 U r t e i l v om 2 5 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Marianne Teuscher, Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Advokatur Thöni Gysler, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. C-5483/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1988 in Mazedonien geborene A._______ reiste Ende 1994 im Ra h- men des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Im Zeitraum von Juli 2007 bis Dezember 2009 wurden gegen ihn sechs Strafbefe hle verhängt, fünf davon wegen Strassenverkehrsdelikten. Am 17. Dezember 2009 verurteil- te ihn das Bezirksgericht Muri zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten, dies wegen versuchter bandenmässiger räuberischer Erpre s- sung, versuchtem bandenmässigen Raub, bandenmässigem Diebstahl, geringfügiger Sachbeschädigung, mehrfac her Sachbeschädigung und mehrfachem Hausfriedensbruch. Für 21 Monate der verhängten Fre i- heitstrafe gewährte ihm das Gericht den bedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von 4 Jahren. B. Letztgenannte Verurteilung nahm das Migrationsamt des Kantons Aargau zum Anlass, die Niederlassungsbewilligung von A._______ zu widerrufen und ihn aus der Schweiz wegzuweisen (vgl. Verfügung des Mi - grationsamtes vom 9. April 2010). C. Mit Schreiben vom 22. August 2011 teilte die kantonale Migrationsbehö r- de dem noch inhaftierten A._______ mit, dass das BFM den Erlass einer Fernhaltemassnahme prüfen werde und dass er sich hierzu im Sinne des rechtlichen Gehörs äussern könne. Sein Rechtsvertreter liess der Behör- de am 6. September 2011 per Fax eine entsprechende Stellungnahme vom Vortage zukommen. D. Mit Verfügung vom 6. September 2011 verhängte das Bundesamt für Mig- ration (BFM) über A._______ ein Einreiseverbot von sechsjähriger Dauer und begründete dies mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dabei bezog sich die Vorinstanz explizit auf die Verurtei- lung durch das Bezirksgericht Muri vom 17. Dezember 2009 . Einer allfäl- ligen Beschwerde entzog die Vorinstanz vorsorglich die aufschiebende Wirkung. Zusätzlich wurde A._______ zur Einreiseverweig erung im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben. E. Gegen vorgenannte Verfügung erhob A._______ am 3. Oktober 2011 Be- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt deren Aufh e-C-5483/2011 Seite 3 bung, eventualiter die Befristung des Einreiseverbots auf ein Jah r. Er macht geltend, der Erlass der angefochtenen Verfügung sei nur innerhalb von fünf Stunden nach seiner per Fax eingereichten Stellungnahme e r- folgt; dies sowie die knappe Begründung der Verfügung seien Indizien da- für, dass sich die Vorinstanz von unsach gemässen Motiven habe leiten lassen und sich mit dem Vorbringen des Rechtsvertreters nicht ernsthaft auseinandergesetzt habe. Er, der Beschwerdeführer, bestreite nicht, dass er mit seinem Verhalten gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schwei z verstossen habe. Jetzt aber gehe von ihm k eine entspr e- chende Gefahr mehr aus. Die Beteiligung an den ihm vorgeworfenen D e- likten habe hauptsächlich im Jahr 2007 stattgefunden. Seinerzeit sei er erst 19 Jahre alt und Mitglied einer Gruppe gewesen, unter deren Einfluss er die Konsequenzen seines deliktischen Verhaltens nicht habe einsehen können. Er habe keineswegs das Profil eine s typischen Kriminellen ge- habt, weshalb der Grossteil seiner Strafe auch zur Bewährung ausgesetzt worden sei. Auch während des Strafvollzugs sei er immer als ungefährlich eingestuft worden. Ein Einreiseverbot rechtfertige sich angesichts seiner bisherigen günstigen Entwicklung nicht oder sei allenfalls auf eine kurze Dauer zu beschränken. Unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit mü s- se auch berücksichtigt werden, dass er 17 Jahre, d.h. drei Viertel seines Lebens, in der Schweiz verbracht habe und dass auch seine Eltern und Geschwister hier lebten. Angesichts des geschützten Rechts auf Famil i- enleben dürfe ihm ein regelmässiger Kontakt zu seinen Angehörigen nicht verweigert werden. F. Mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2011 hat das Bundesverwa l- tungsgericht das gleichzeitig mit der Beschwerde eingereichte Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. In B e- zug auf die ebenfalls beantragte Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege hat es einen Entscheid für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt. G. In ihrer Vernehmlassung vom 21. Oktober 2011 beantragt die Vorinstanz unter Hinweis auf den Inhalt ihrer Verfügung die A bweisung der B e- schwerde. H. Am 27. August 2012 beantragte der Beschwerdeführer beim BFM eine Suspension des Einreiseverbots, um seine in der Schweiz lebenden Fa- milienangehörigen besuchen zu können. Die Vorinstanz hat dieses Be-C-5483/2011 Seite 4 gehren – unter ander em mit dem Hinweis auf das vor noch nicht allzu langer Zeit verhängte Einreiseverbot – am 30. August 2012 formlos abge- lehnt. I. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vor- behalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verf ü- gungen des BFM, welche ein Einreiseverbot beinhalten. In diesem B e- reich entscheidet das Bun desverwaltungsgericht endgültig ( vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 1 7. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts an- deres bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwa ltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts - erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün- dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus C-5483/2011 Seite 5 anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines En t- scheides (vgl. BVGE 2011/43 E. 6.1). 3. 3.1 Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a des Ausländergesetzes vom 16. De- zember 2005 [AuG, SR 142.20]) kann das BFM gegen ausländische Pe r- sonen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Einreis e- verbot verfügen. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf J ahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer angeordnet we r- den, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 AuG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von der Verhän- gung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreiseverbot vollstä n- dig oder vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AuG). 3.2 Die Verhängung eines Einreiseverbots nach Art. 67 AuG hat in der Regel zur Folge, dass die betroffene Person im S chengener Informat i- onssystem (SIS) ausgeschrieben wird, sofern sie nicht einem durch die (in Anhang 1 Ziffer 1 AuG aufgeführten) Schengen-Assoziierungs- abkommen gebunden en Staat angehört. Die Ausschreibung im SIS er- folgt gestützt auf Art. 94 Abs. 1 und Ar t. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ], Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) und Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bundesg e- setzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI, SR 361). Sie bewirkt, dass der Person die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schengen -Mitgliedstaaten verweigert wird (vgl. Art. 13 Abs. 1 der V erordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzk o- dex bzw. SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]). 4. Der Beschwerd eführer beanstandet die angefochtene Verfügung z u- nächst in formeller Hinsicht, indem er der Vorinstanz vorwirft, bereits w e- nige Stunden nach Entgegennahme seiner Stellungnahme einen En t- scheid getroffen und sich daher nicht ernsthaft mit seinem Vorbringen C-5483/2011 Seite 6 auseinandergesetzt zu haben . Diesbezüglich ist jedoch festzustellen, dass die Vorinstanz die angefochtene Verfügung knapp und summarisch begründet und dabei insbesondere auf die strafrechtlichen Vorwürfe a b- gestellt hat, wegen denen der Beschwerdeführer mit Urteil des Bezirksge- richts Muri vom 17. Dezember 2009 verurteilt worden war. Vor dem Hin- tergrund der aufgeführten Delikte erklärt sich auch die aus Sicht der Vo r- instanz angezeigte – und damit nicht weiter erläuterte – Verhängung ei- nes sechsjährigen Einreis everbots. Auf der Grundlage der in Kurzform begründeten Verfügung war der Beschwerdeführer denn auch durch aus in der Lage, diese sachgerecht anzufechten. Die von ihm implizit erhob e- ne Rüge der Gehörsverletzung erweist sich demnach als unbegründet (zu den Anforderungen an die Begründungspflicht: vgl. Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts C-3593/2009 vom 18. Juni 2012 E. 3.1 mit Hinwe i- sen). 5. Wie bereits die altrechtliche Einreisesperre ist das Einreiseverbot keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sonde rn eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Or d- nung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgü- ter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner ( vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809; vgl. auch RAINER J. SCHWEIZER/PATRICK SUTTER/NINA WIDMER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bun- des, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 12 und 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Ok- tober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Ve r- fügungen missachtet we rden. Bestand ein solches Verhalten in der Ve r- gangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3760; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2731/2011 vom 18. November 2011 E. 4.3 mit ausführlichen Hinweisen). 6. Mit den vom Bezirksgericht Muri abgeurteilten Straftaten des Beschwe r- deführers lagen zweifelsohne Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit C-5483/2011 Seite 7 und Ordnung vor, was vom Beschwerdeführer auch gar nicht bestritten wird. Da ein derartiges Verhalten auch eine Gefahr entsprechender künf- tiger Verstösse begründet, ist es ohne Belang, dass sich der Beschwer- deführer angesichts seines in jüngster Vergangenheit demonstrierten Wohlverhaltens überzeugt gibt, sich in der Zukunft straffrei verhalten zu können. Dass er einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat, ist folglich nicht in Abrede zu stellen. 7. Zu prüfen bleibt, ob die Fernhaltemassnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhäl t- nismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Int e- resse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beei n- trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Ve r- fügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. st att vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich und St. Gallen 2010, S. 138 f.). 7.1 Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten und seine Ver- urteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten machen deutlich, dass er dabei mit erheblicher krimineller Energie vorging und auch vor Gewaltanwendung nicht zurückschreckte . Zwar wurde ein Grossteil seiner Strafe – 21 Monate – zur Bewährung ausgesetzt, dies bedeutet aber nicht , dass das Strafgericht s ein Verschulden als objektiv gering einschätzte, sondern nur, dass es ihm offensichtlich eine relativ gu- te Zukunftsprognose stellte. Letztgenannten Umstand möchte der B e- schwerdeführer auch in Bezug auf die gegen ihn verhängte Fernhalt e- massnahme gewürdigt wissen. Allerdings ist das von ihm seit seiner Ve r- urteilung unter Beweis gestellte Wohlverhalten wenig aussagekrä ftig, steht doch seine bedingt vollziehbare Freiheitsstrafe unter einer noch lau- fenden Probezeit von vier Jahren. Aufgrund seiner strafrechtlichen Verur- teilung ist somit – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – davon auszu- gehen, dass von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche S i- cherheit und Ordnung ausgeht. Entsprechend gross ist das öffentliche I n- teresse an seiner langfristigen Fern haltung, für die nach Massgabe von Art. 67 Abs. 3 AuG eine Dauer von mehr als 5 Jahren – konkret 6 Jahren – gerechtfertigt erscheint. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass im Fremdenpolizeirecht strengere Massstäbe als im strafrechtlichen Sank -C-5483/2011 Seite 8 tionenrecht angelegt werden, wenn es um die Beurteilung von Legalpro - gnosen geht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_ 833/2011 vom 6. Juni 2012 E. 3.2.1 mit Hinweisen; zur Generalprävention sowie zur beschränk- ten Relevanz der Rückfallgefahr vgl. auch Urteil des Bundesg erichts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen). 7.2 Soweit der Beschwerdeführer seine privaten Interessen durch das Einreiseverbots berührt sieht, ist festzustellen, dass sein Privat - und Fa- milienleben in erster Linie durch das fehlende Anwesenh eitsrecht in der Schweiz eingeschränkt wird; seine hiesige Niederlassungsbewilligung wurde nämlich mit rechtskräftiger Verfügung des Migrationsamts des Kantons Aargau vom 9. April 2010 widerrufen. Die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zu seinen in der Schweiz lebenden Familienang e- hörigen scheitert somit bereits hieran. Allenfalls können seine familiären Kontakte während der Dauer des Einreiseverbots – jedoch nur bis zu ei- nem gewissen Grad – mithilfe kontrollierter befristeter Besuchsaufenthal- te aufrecht erhalten werden; derartige Suspensionen im Sinne von Art. 67 Abs. 5 AuG dürfen nämlich nicht zu einer Aushöhlung des Einreiseverbots führen (vgl. U rteil des Bundesverwaltungs gerichts C -943/2012 vom 26. November 2012 E. 7.1). Der Beschwerdeführer hat zwar schon ein- mal, am 27. August 2012, ein Suspensionsgesuch gestellt, welches vom BFM unter Hinweis auf die bisher e rst kurze Dauer des Einreiseverbots abgelehnt wurde; d arin ist jedoch i n Bezug auf künftige Gesuche kein Präjudiz zu sehen. Abgesehen davon stehen dem Beschwerdeführer zur familiären Kontaktpflege verschiedene moderne Kommunikationsmittel zur Verfügung. 7.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das auf 6 Jahre befristete Einreiseverbot eine verhäl tnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung darstellt. Angesichts der Schwere der abgeurteilten Straftaten des Beschwerdeführers und der hieraus sprechenden kriminellen Energie sind die Voraussetzungen von Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG zweifelsohne erfüll t. Hinsichtlich der SIS -Aus- schreibung ist festzustellen, dass diese in Übereinstimmung mit den ei n- schlägigen Bestimmungen (vgl. E. 3.2 ) erfolgte. Insbesondere wurde das der SIS-Ausschreibung zugrunde liegende Einreiseverbot von ei ner nati- onal zuständigen Behörde verfügt, dies im Zusammenhang mit der Verur- teilung wegen Straftaten, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sind (vgl. Art. 96 Ziff. 1 und Ziff. 2 Bst. a SDÜ). C-5483/2011 Seite 9 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 9. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende B e- schwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bunde s- verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Er er- suchte zwar in seiner Beschwerdeeingabe um Gewährung der unentgel t- lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG (Erlass der Ve r- fahrenskosten). Obwohl ausdrücklich darauf hingewiesen (vgl. Zwische n- verfügung vom 12. Oktober 2011, S. 3 unten), hat es der Beschwerdefüh- rer unterlassen, seine Bedürftigkeit nachzuweisen. Das Gesuch um u n- entgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen; bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die Begehren nicht als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen wären. Dispositiv Seite 10 C-5483/2011 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 900.- werden dem Beschwerdefüh- rer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorlie- genden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) – die Vorinstanz – das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake Versand: