<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">7B.137/2005 /bnm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 21. September 2005 </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Hohl, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer, Marazzi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Schett. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde </div> <div class="para">in Betreibungs- und Konkurssachen, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Zustellung eines Zahlungsbefehls; örtliche Zuständigkeit; Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 6. Juli 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Kammer zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 In der Betreibung Nr. 1 des Betreibungs- und Konkursamtes Bern-Mittelland, Dienststelle A.________, erhob X.________ Rechtsvorschlag und verlangte die Vorlage von Beweismitteln durch den Gläubiger. Da der Zahlungsbefehl am 24. Mai 2005 zugestellt worden war, dauerte die 10-tägige Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlages bis zum 3. Juni 2005 (<span class="artref">Art. 74 Abs. 1 SchKG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 13. Juni 2005 stellte die Dienststelle A.________ fest, das Schreiben vom 31. Mai 2005 sei laut der Frankaturetikette erst am 6. Juni 2005 bei der Poststelle B.________ aufgegeben worden und wies den Rechtsvorschlag als verspätet zurück. Mit Beschwerde vom 20. Juni 2005 erklärte X.________, der Zahlungsbefehl sei nicht ihm, sondern seinem Vater zugestellt worden. Ferner sei er Wochenaufenthalter in B.________ (Arbeitsort) und zudem geschäftlich in Belgien unterwegs gewesen. Wie auch seine Eltern bezeugen könnten, habe er persönlich erst am Sonntag, 29. Mai 2005 den Brief in Empfang nehmen können (mit dem Brief ist anscheinend der Zahlungsbefehl gemeint). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 6. Juli 2005 wies das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, die Beschwerde ab. </div> <div class="para">1.2 Mit Eingabe vom 22. Juli 2005 hat X.________ die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt sinngemäss, es sei ihm die (Rechtsvorschlags)Frist wieder einzuräumen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die kantonale Aufsichtsbehörde hat bei der Aktenübersendung auf Gegenbemerkungen verzichtet (<span class="artref">Art. 80 OG</span>). Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der Aufsichtsbehörde gebunden, d.h. dass die im angefochtenen Entscheid angeführten Tatsachen verbindlich sind und mit der Beschwerde nach <span class="artref">Art. 19 SchKG</span> nicht infrage gestellt werden können (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. <span class="artref">Art. 81 OG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=12.09.2005&amp;to_date=01.10.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-III-54%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page54">BGE 119 III 54</a> E. 2b S. 55; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=12.09.2005&amp;to_date=01.10.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-III-286%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page286">124 III 286</a> E. 3b S. 288). Neue Begehren, Tatsachen, Bestreitungen und Beweismittel kann vor Bundesgericht nicht anbringen, wer dazu im kantonalen Verfahren Gelegenheit hatte (<span class="artref">Art. 79 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Die Aufsichtsbehörde führt aus, der Schuldner sei an seinem zivilrechtlichen Wohnsitz zu betreiben. Der Beschwerdeführer selbst nenne als seine Adresse das Elterndomizil in C.________. Er weise auch darauf hin, dass während seiner beruflichen Abwesenheit die Eltern für ihn administrative Belange erledigten. Auf Grund dieser Hinweise sei davon auszugehen, dass der Wohnsitz des Beschwerdeführers sich trotz des auswärtigen Wochenaufenthaltes noch in C.________ befinde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Vorinstanz fährt fort, Zahlungsbefehle könnten dem Schuldner in seiner Wohnung oder am Arbeitsplatz zugestellt werden (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 SchKG</span>), wobei die beiden Orte dem Betreibungsbeamten gleichrangig zur Wahl stünden (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=12.09.2005&amp;to_date=01.10.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F91-III-41%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page41">BGE 91 III 41</a> E. 3). Sei der Schuldner nicht persönlich anzutreffen, so erlaube <span class="artref">Art. 64 Abs. 1 SchKG</span> die ersatzweise Zustellung an einen zu seiner Haushaltung gehörenden Erwachsenen. Dies sei hier der Vater des Beschwerdeführers gewesen. Damit sei der Zahlungsbefehl rechtsgültig zugestellt worden, wodurch die Rechtsvorschlagsfrist am 24. Mai 2005 zu laufen begonnen habe (<span class="artref">Art. 74 Abs. 1 SchKG</span>), und nicht erst ab Kenntnis durch den Beschwerdeführer am 29. Mai 2005 (immerhin hätten ihm ab dem 29. Mai 2005 noch fünf volle Tage zur Wahrung der Frist zur Verfügung gestanden); damit aber sei er am 6. Juni 2005 zu spät gewesen, wie die Dienststelle A.________ zutreffend festgestellt habe. Die Beschwerde sei daher als unbegründet abzuweisen. </div> <div class="para">3.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, sein Vater habe zwar den Zahlungsbefehl in Empfang genommen, habe aber nicht abschätzen können, dass die 10-tägige Frist ab Empfang laufen würde. Sein Vater sei schwer krank und leide an einer chronischen Darmentzündung. Er habe ihn deshalb auch nicht über den Empfang des Briefes informiert. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, in der 22. Kalenderwoche (30. Mai - 5. Juni 2005) sei er geschäftlich in Belgien gewesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf all diese Einwendungen kann nicht eingetreten werden, denn sie gelten als neu, da sie im angefochtenen Entscheid keine Stütze finden (E. 2.1 hiervor). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kommt <span class="artref">Art. 33 Abs. 4 SchKG</span> im vorliegenden Fall nicht zum Tragen. Dieses neue Begehren ist unzulässig (E. 2.1 hiervor). Der Beschwerdeführer hätte ein solches Begehren gemäss <span class="artref">Art. 33 Abs. 4 SchKG</span> bei der kantonalen Aufsichtsbehörde - und nicht erst beim Bundesgericht - vorbringen müssen (vgl. dazu: Francis Nordmann, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Staehelin/Bauer/ Staehelin [Hrsg.], N. 20 zu <span class="artref">Art. 33 SchKG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (<span class="artref">Art. 20a SchKG</span> und <span class="artref">Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG</span>), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (<span class="artref">Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt die Kammer: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland, Dienststelle A.________ und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 21. September 2005 </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>