Entscheid vom 16. April 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stefan Graf Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Valentin Landmann, Beschwerdeführer gegen BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe- rung, Beschwerdegegner Gegenstand Auslieferung an Deutschland Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer n: RR.2013.68 , RP.2013.9 Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 13. Juni 2005 erklärte das Amtsgericht Dresden den deut- schen Staatsangehörigen A. des Betruges in fünf Fällen schuldig u nd ver- urteilte ihn unter Einbeziehung der durch Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 4. Mai 2004 und der durch Strafbefehl des Amtsgerichts Dresden vom 2. Dezember 2003 verhängten Strafen u nter Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr, wobei es d e- ren Vollstreckung zur Bewährung aussetzte. Mit separatem Beschluss vom selben Tag wurden A. bestimmte Auflagen gemacht und die Bewährung s- zeit auf zwei Jahre und sechs M onate festgesetzt. In einem weiteren Urteil gegen A. erklärte das Amtsgericht Dresden diesen am 29. Nove mber 2005 des Computerbetruges in 19 Fällen schuldig und verurteilte ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Monaten, wobei auch deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Mit separatem Besch luss wurde die diesbe- zügliche Bewährungszeit auf drei Jahre festgesetzt. Mit separaten Be- schlüssen vom 7. Februar 2011 widerrief das Amtsgericht Dresden hi n- sichtlich beider Urteile die Strafaussetzung zur Bewährung (vgl. zum Ga n- zen act. 4.2 und die dazugehörigen Beilagen). B. Hierauf ersuchte das Sächsische Staatsministerium für Justiz und Europa das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") am 12. Dezember 2012 um Auslieferung des in der Schweiz wohnhaften A. zwecks Vollstreckung der beiden Freiheitsstrafen (act. 4.2). Gestützt auf den entsprechenden Ausli e- ferungshaftbefehl des BJ (act. 4.7) wurde A. am 16. Januar 2013 festge- nommen und durch die Staatsanwaltschaft Bischofszell zur Sache b efragt. Hierbei stimmte er einer vereinfachten Auslieferung nicht zu (vgl. act. 4.6, S. 5 ). Mit Stellungnahme vom 30. Januar 2013 (ergänzt am 1. Februar 2013) liess sich A. beim BJ zum Auslieferungsersuchen vernehmen. Hie r- bei schloss er auf Abweisung des Auslieferungsersuchens und auf seine Entlassung aus der Auslieferungshaft (act. 4.13, 4.14 und 4.15). Mit Ent- scheid vom 5. Februar 2013 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen vom 12. Dezember 2012, ergänzt am 21. Januar 2013, zugrunde liegenden Straftaten und wies das Haftentlassungsgesuch ab (act. 1.2). C. Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde vom 8. März 2013 an die B e- schwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1): "1. Der Auslieferungsentscheid der Beschwerdegegnerin sei aufzuheben. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. Mehrwertsteuer) zulasten der Staatskasse." In prozessualer Hinsicht beantragt A. zudem, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und es sei ihm Rechtsanwalt Valentin Lan d- mann als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben. Die Beschwerdekammer ersuchte das BJ um Einreichung der Akten (act. 3), welche ihr am 13. März 2013 übermacht wurden (act. 4 – 4.18), und verzichtet im Übrigen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels. Auf die Ausführungen des Beschwer deführers und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäis che Auslieferungsübereinkommen vom 13. Deze m- ber 1957 (EAUe, SR 0.353.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 (ZPII EAUe, SR 0.353.12), welchem beide Staaten bei- getreten sind, sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bunde srepublik Deutschland über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung (ZV EAUe, SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die B e- stimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1 S. 89), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltend en weitergehe n- den Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ). 1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bu n- desgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 616 ; TPF 2008 24 E. 1. 1 S. 26 ). Auf Beschwerdeverfahren in i n- ternationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestim- mungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwa l- tungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) an- wendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). 2. 2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafg e- richts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs . 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG). 2.2 Der angefochtene Entscheid wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 6. Februar 2013 eröffnet (vgl. act. 4.17). Die am 8. März 2013 durch ihn erhobene Beschwerde erweist sich daher als fristgerecht. Die übrigen Ei n- tretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteie n gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grun d- sätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2012.175 vom 7. März 2013, E. 5; RR.2013.4 vom 12. Februar 2013, E. 3). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer beruft sich zusammenfassend auf Art. 4 IRSG und auf das diesem Artikel zu Grunde liegende Prinzip der Verhältnismässi g- keit. Er macht diesbezüglich geltend, beim Grund für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung handle es sich nur um einen leichten Ve r- stoss gegen die Bewährungsauflagen. Eine Auslieferung nach Deutschland würde sein mittle rweile in der Schweiz neu aufgebautes Leben zerstören (vgl. act. 1, Ziff. II.10 ff., S. 6 ff.). 4.2 Die Vertragsparteien des EAUe sind grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staa- tes wegen strafba ren Handlungen verfolgt werden, welche sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Mas s- nahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwere- ren Strafe bedroht sind (Art. 1 und 2 Ziff. 1 Satz 1 EAUe). Ist im Hoheitsg e- biet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mi n- destens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 Satz 2 EAUe). Gemäss Art. II ZV EAUe wird eine Auslieferung auch gewährt, wenn das Mass einer noch zu vollstreckenden Strafe oder bei mehreren n och zu vollstreckenden Stra- fen deren Summe mindestens drei Monate beträgt. 4.3 Die Rüge des Beschwerdeführers, seine Auslieferung verstosse gegen Art. 4 IRSG, erweist sich offensichtlich als unbegründet, nachdem es die einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts (siehe oben E. 1.1) dem er- suchten Staat nicht erlauben, selbst zu entscheiden, ob es sich um einen Bagatellfall handelt oder nicht (TPF 2011 89 E. 3.1 m.w.H.; siehe zuletzt u. a. auch die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2012.153 vom 9. Oktober 20 12, E. 6; RR.2011.183 vom 26. September 2011, E. 3.3 ; RR.2011.84 vom 11. Mai 2011, E. 3.1 ). Vielmehr ergibt sich eine Auslief e- rungsverpflichtung aus Art. 1 und 2 Ziff. 1 Satz 2 EAUe (vgl. supra E. 4.2). Somit spielt es auch keine Rolle mehr, dass gestützt auf Art. 4 IRSG eine Auslieferung gegebenenfalls zu verweigern wäre, wenn die Bedeutung der Straftat und nicht diejenige eines allfälligen Verstosses gegen Bewä h- rungsauflagen die Durchführung des Verfahrens nicht rechtfertigen würde. 4.4 Nach dem Gesagten erw eist sich der angefochtene Entscheid als rech t- mässig. Sofern die vom Beschwerdeführer gegen seine Auslieferung erh o- benen Einreden und Einwendungen überhaupt zu hören sind, e rweisen sie sich zum vornherein als unbegründet. Andere Auslieferungshindernisse sind nicht erkennbar. Die Beschwerde ist – ohne Schriftenwechsel (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario) – abzuweisen. 5. 5.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderl i- chen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrens kosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwe n- dig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspr e- chung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die G e- winnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnau s- sichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur w e- nig geringer sind als diese (BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 134 I 92 E. 3.2.1; 129 I 129 E. 2.3.1). 5.2 Anhand des oben Ausgeführten erweist sich die Beschwerde offe nsichtlich als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Demzufolge ist das Gesuch des Beschwerdeführer s um unentgeltliche Rechtspflege und Ve r- beiständung abzuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem B e- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, G ebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]). Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Bellinzona, 16. April 2013 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - Rechtsanwalt Valentin Landmann - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung b eim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine He rausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).