B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2745/2013 U r t e i l v o m 2 1 . M a i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. Parteien A._______, B._______, sowie deren Kinder C._______, D._______, E._______, F._______, Kosovo, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. Mai 2013 / N (…). E-2745/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden , kosovarische St aatsangehörige, der Ethnie der Roma zugehörig, am 7. Juni 2011 erstmals in der Schweiz Asylgesuche einreichten, welche das BFM mit Verfügung vom 30. Jan u- ar 2012 ablehnte, dass eine dagegen eingereichte Beschwerde mit Urteil des Bundesve r- waltungsgerichts vom 23. Oktober 2012 abgewiesen wurde, dass die Beschwerdeführenden nach einem erfolglos durchlaufenen Wie- dererwägungsverfahren am 11. Februar 2013 in den Kosovo zurückkeh r- ten, dass sie am 15. April 2013 erneut in die Schweiz einreisten und gleichen- tags zum zweiten Mal um Asyl nachsuchten, dass sie am 18. April 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ summarisch zu ihren Ausreise- und Asylgründen befragt wur- den und am 2. Mai 2013 eine Anhörung durch das BFM erfolgte, dass die Beschwerdeführenden zur Begründung ihrer Asylgesuch e im Wesentlichen geltend machten , nach ihrer Rückkehr in den Kosovo im Februar 2013 hätten sie bei einer Schwester des Beschwerdeführers in H._______ gewohnt, dass der Beschwerdeführer nicht in sein Heimatdorf I._______ habe zu- rückkehren könne n, da er von den Dorfbe wohnern verdächtigt werde, während des Krieges Häuser der Albaner in Brand gesteckt zu haben, dass die Einwohner von I._______ dennoch von der Rückkehr der B e- schwerdeführenden nach Kosovo erfahren hätten und eines Tages das Haus der Schwester des Beschwerd eführers umzingelt und die B e- schwerdeführenden bedroht hätten, dass sie danach im Freien und bei einem Onkel des Beschwerdeführers in Belacerk übernachtet hätten, bis sie schliesslich wieder ausgereist se i- en, dass das BFM mit Verfügung vom 3. Mai 2013 – eröffnet am 8. Mai 2013 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni E-2745/2013 Seite 3 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat und die We g- weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass es zur Begründung im Wesentliche n anführte, die von den B e- schwerdeführenden geltend gemachten Probleme seien nicht glaubhaft, da sie weder in der Lage gewesen seien, die Hausumzingelung wirklic h- keitsnah darzustellen noch darzulegen, wie ihre Familie und die Familie der Schwester des Beschwerdeführers auf den Vorfall reagiert habe, dass die Beschwerdeführenden ausserdem erst anlässlich der Anhörung geltend gemacht hätten, dem Beschwerdeführer werde vorgeworfen, A l- baner umgebracht zu haben und die Dorfbewohner bei der Umzingelung Todesdrohungen ausgesprochen hätten, dass im Weitern nicht nachvollziehbar sei, weshalb sie keine Hilfe bei der Polizei gesucht hätten und die Begründung des Beschwerdeführers, die Polizei helfe ihrer Bevölkerungsgruppe nicht, nicht zu überzeugen verm ö- ge, zumal sie sich bisher nie an die Polizei gewandt hätten, dass ihnen deshalb die geltend gemachten Gründe, die sie zur erneuten Ausreise bewogen haben sollen, nicht geglaubt werden könnten, dass das erste, am 7. Juni 2011 eingeleitete Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen sei und sich aus den Akten keine Hinweise ergeben wü r- den, wonach nach Abschluss dieses Verfahrens Ereignisse eingetreten seien, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen , oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relev ant wären, we s- halb gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf die Asylgesuche nicht einge- treten werde, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 14. Mai 2013 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei beantragten, die vorinstanzliche Verfügung vom 3. Mai 2013 sei aufzuheben und ihnen sei zu ermöglichen, bis auf Weiteres in der Schweiz zu verbleiben, da sie in Kosovo einer enormen Gefährdung au s- gesetzt seien, dass die vorinstanzlichen Akten am 15. Mai 2013 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), E-2745/2013 Seite 4 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuche ns des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE E-2745/2013 Seite 5 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf Asylgesuche nicht eingetr e- ten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren er- folglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat - oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die g e- eignet sind, die Flüchtl ingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind, dass gemäss konstanter und nach wie vor gültiger Praxis der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission im Nachgang zu einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren eingereichte Gesuche um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl, in denen keine Revis i- onsgründe geltend gemacht werden, nach der Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu behandeln sind, dass das erfolglose Durchlaufen eines Asylverfahrens in der Schweiz nicht mehr und nicht weniger bedeutet, als dass in einem ersten – bezie- hungsweise vorangehenden – Asylverfahren rechtskräftig festgestellt oder implizit davon ausgegangen w orden ist, der Gesuchsteller sei nicht Flüchtling (vgl. EMARK 2006 Nr. 20 E. 2.1, 1998 Nr. 1 E. 5 S. 9), dass allein bei dieser engen Auslegung des Begriffs "Asylverfahren" sich ein logischer Zusammenhang ergibt zum weiteren Erfordernis der Glau b- haftmachung von in der Zwischenzeit eingetretenen, für die Flüchtlingse i- genschaft relevanten Ereignissen, worunter ausschliesslich seit Eintritt E-2745/2013 Seite 6 der Rechtskraft entstandene Gründe zu verstehen sind (vgl. EMARK a.a.O.), dass die Vorinstanz die am 15. April 2013 eingereichten Gesuche zu Recht als zweite Asylgesuche beurteilt hat, dass nach Prüfung der Akten – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – festzustellen ist, dass sich keine Hinweise dafür ergeben, dass nach A b- schluss des letzten Asylverfahrens Ereignisse einge treten sind, die g e- eignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wären, dass den Erwägungen der Vorinstanz, wonach die von den Beschwerd e- führenden geltend gemachten Probleme offensichtlich nicht glaubhaft seien, da diese die Hausumstellung nicht wirklichkeitsnah hätten darste l- len können und weder zum Zeitpunkt der Hausumzingelung noch zur A n- zahl der umzingelnden Personen konkrete Angaben hätten machen kö n- nen, gefolgt werden kann, dass auch die Aussage des BFM, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführenden nie versucht hätten, Hilfe bei der Polizei zu s u- chen, gestützt werden kann, dass, um Wiederholungen zu vermeiden, im Wesentlichen auf die vor - instanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann, dass auch die Ausführungen in der Beschwerde an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermögen, zumal sich diese in blossen Behauptungen erschöpfen, dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu Recht auf d ie zweiten Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21), wes- halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Besti m- mungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wu r- de, E-2745/2013 Seite 7 dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Fl üchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigs- tens glaubhaft zu machen (vgl. vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Auslände r- recht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegw eisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebl i- che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und ke i- ne Anhaltspunkte für ein e menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgeno s- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinko m- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, u n- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) er-E-2745/2013 Seite 8 sichtlich sind, die den Beschwerdeführenden im Heimat- oder Herkunfts- land droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass das BFM den Vollzug der Wegweisung nach Kosovo zutreffende r- weise als zumutbar qualifiziert hat und auch diesbezüglich auf die vor - instanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann, dass insbesondere keine individuellen Gründe vorliegen, die gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs sprechen, zumal die B e- schwerdeführenden gemäss Akten in Kosovo über ein familiäres Bezi e- hungsnetz verfügen und – nachdem die Vorbringen zum angeblich schlechten Verhältnis zur Familie der Beschwerdeführerin nicht geglaubt werden können – auch über eine gesicherte Wohnsituation verfügen, dass im Weiteren davon auszugehen ist, die gesundheitliche Situation der Kinder ([Krankheit]) habe sich inzwischen stabilisiert, zumal die B e- schwerde diesbezüglich keine Ausführungen enthält, dass diese Probleme ausserdem auch in Kosovo behandelt werden k ön- nen, dass sich, nachdem der Wegweisungsvollzug nach Kosovo als zumutbar erachtet wird, Ausführungen zu einer allfälligen Aufenthaltsalternative in Serbien erübrigen, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihnen obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s-E-2745/2013 Seite 9 erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). E-2745/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urtei l geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Aglaja Schinzel Versand: