Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 24. Februar 2015 (470 14 292) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Peter Tobler; Gerichtsschreiber i.V. Gabriel Giess Parteien A.____, vertreten durch Advokat Daniel Albietz, Äussere Baselstrasse 325, 4125 Riehen, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Allgemeine Hauptabtei- lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin B.____, Beschuldigter C.____, Beschuldigter Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft vom 15. Dezember 2014 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 17. August 2010 ereignete sich in D.____ ein töd licher Arbeitsunfall, bei welchem ein Mitarbeiter der Firma E____AG bei Korrosionsschutza rbeiten an einem Hochspannungsfreilei- tungsmasten durch einen Lichtbogen erfasst und getö tet wurde. Gestützt auf die Erkenntnisse der vom Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI ) abgegebenen Stellungnahmen erfolgte eine Verfahrenseröffnung wegen fahrlässiger Tötung gegen die Herren A.____, F.____ und G.____ durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend: Staatsanwaltschaft). B. Mit Schreiben vom 8. November 2014 gelangte A.____ , vertreten durch Advokat Daniel Albietz, an die Staatsanwaltschaft und beantragte, dass die Herren C.____, Verwaltungsrat und Sicherheitsverantwortlicher der E____AG, sowie B.__ __, Geschäftsführer der E____AG, als beschuldigte Personen in das Strafverfahren einzube ziehen seien. Mit Verfügung der Staats- anwaltschaft vom 15. Dezember 2014 wurde das Verfah ren gegen die beiden genannten Per- sonen in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an Hand genommen. Auf die Begründung der Anzeige, der Nichtanhandnahm everfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. C. Gegen obgenannte Nichtanhandnahmeverfügung erhob A .____ mit Eingabe vom 29. De- zember 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-La ndschaft, Abteilung Strafrecht, und stellte den Antrag, es sei die Verfügung vom 15. De zember 2014 aufzuheben und es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, gegen die beanzeigte n B.____ und C.____ je eine Strafunter- suchung zu eröffnen und diese Untersuchung ohne Ver zug durchzuführen; unter o/e- Kostenfolge. Zudem stellte der Beschwerdeführer den Verfahrensantrag, es sei der Beschwer- de die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Mit Eingabe vom 8. Januar 2015 nahm C.____ Stellun g zur Beschwerde vom 29. Dezem- ber 2014. Er beantragte sinngemäss, auf die Beschwe rde sei nicht einzutreten, da der Be- schwerdeführer von der Nichtanhandnahme gar nicht b etroffen sei; eventualiter sei die Be- schwerde abzuweisen. In ihrer Stellungnahme vom 9. Januar 2015 begehrte die Staatsanwalt- schaft, der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen und auf die Be- schwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei di e Beschwerde abzuweisen. Dabei seien die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerl egen. Am 12. Januar 2015 ging die un- datierte Stellungnahme (Postaufgabe am 9. Januar 20 15) von B.____ ein. Auch er beantragte sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 13. Januar 2015 des Kantonsgeric hts, Abteilung Strafrecht, wurde der Verfahrensantrag des Beschwerdeführers auf Erteilun g der aufschiebenden Wirkung abgewie- sen. Begründet wurde dies damit, dass in casu fragl ich erscheine, ob der Beschwerdeführer überhaupt ein rechtlich geschütztes Interesse gelte nd machen könne. Auch wurde festgestellt, dass aus einer allfälligen „Vollstreckung“ der ange fochtenen Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft keine Folgen für den Beschwerdeführer ersichtlich seien, welche einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil mit sich bringen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1.1 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a de r Schweizerischen Strafprozessord- nung (StPO) zulässig gegen Verfügungen und Verfahre nshandlungen von Polizei, Staatsan- waltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Nach Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO sind namentlich Nichtanhandnahmeverfügungen der Sta atsanwaltschaft beschwerdefähig. Ge- mäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen , die falsche Feststellung des Sachver- halts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des ange- fochtenen Entscheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (P ATRICK GUIDON , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Be schwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Die örtliche, sachliche und funktionel- le Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerich ts, Abteilung Strafrecht, als Beschwer- deinstanz ergibt sich aus § 15 Abs. 2 des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO). 1.2 Voraussetzung für die Ergreifung eines Rechtsmitte ls ist in jedem Fall ein rechtlich ge- schütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO). Ein solches ergibt sich daraus, dass die betreffende Person durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren Rechten betrof- fen, das heisst beschwert ist; eine blosse Reflexwi rkung genügt demgegenüber nicht (V IKTOR LIEBER , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 382 N 7, mit Hinweisen). Das rechtlich geschützte Interesse an der Änderung oder Aufhebung ergibt sich in der Regel aus dem Dispo- sitiv des angefochtenen Entscheides, nicht aus der Begründung. Nur soweit das Dispositiv be- lastende Feststellungen oder Anordnungen enthält, b esteht eine Beschwer (V IKTOR LIEBER , a.a.O., Art. 382 N 8). Die Beschwer fehlt, wenn ein Beschuldigter mit dem Entscheid bezüglich einer mitbeschuldigten Person nicht einverstanden ist (NIKLAUS SCHMID , Handbuch des schwei- zerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N 1461 ; MARTIN ZIEGLER /S TEFAN KELLER , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 382 N 1; BGer 1 B_333/2008 vom 18. Februar 2009 E. 2.1). Mit anderen Worten steht die Legitimation zur Beschwerdeerhebung gemäss Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO dem Geschädigten und dem Opfer zu, im Regelfall – man- gels Beschwer – aber nicht der beschuldigten Person (NATHAN LANDSHUT /T HOMAS BOSSHARD , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 13). 2.1 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei auf die Bes chwerde einzutreten, da er im vorlie- genden Fall beschuldigte Person sei und deshalb dur ch jede Verfügung beschwert sei, welche eine potentiell für den Unfall verantwortliche Person entlaste und er daher ein legitimes Interes- se an der Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung habe. 2.2 Die Staatsanwaltschaft hingegen vertritt die Ansic ht, auf die Beschwerde sei nicht einzu- treten, da dem Beschwerdeführer die Legitimation fe hle. Der Beschwerdeführer als Anzeigeer- statter sei im hängigen Strafverfahren Beschuldigte r und beantrage, das gegen ihn selber lau- fende Strafverfahren auf zwei von ihm als Mittäter genannte Personen auszudehnen. Der Be- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht schuldigte möge zwar ein faktisches Interesse daran haben, nicht alleine, sondern mit anderen zusammen angeklagt zu werden; vom Verzicht auf die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen angebliche Mittäter sei ein Beschuldigter aber nich t unmittelbar in seinen Rechten betroffen. Es fehle somit ein rechtlich geschütztes Interesse des Beschwerdeführers und Beschuldigten, dass das gegen ihn laufende Strafverfahren wegen fahrläs siger Tötung auf die von ihm genannten beiden Personen ausgedehnt werde. 2.3 Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft sind zutre ffend. Ein Beschuldigter kann zwar ein faktisches Interesse daran haben, nicht alleine , sondern mit anderen Personen zusammen angeklagt zu werden; inwiefern der Beschwerdeführer dadurch unmittelbar in seinen Rechten betroffen ist, wenn die Staatsanwaltschaft das Verf ahren gegen Mitbeschuldigte nicht an die Hand nimmt, erhellt jedoch nicht und wird von ihm a uch nicht weiter ausgeführt. Das rechtlich geschützte Interesse an der Änderung oder Aufhebung ergibt sich in der Regel aus dem Dispo- sitiv des angefochtenen Entscheides. Aus dem Dispos itiv der Nichtanhandnahmeverfügung vom 15. Dezember 2014 geht lediglich hervor, dass d as Verfahren in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO gegen die beanzeigten Personen nicht an Hand genommen wird und die Kos- ten zu Lasten des Staates gehen. Eine unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdeführers in seinen Rechten durch dieses Dispositiv ist indes nicht ersichtlich, und auf die Beschwerde ist in der Folge mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht einzutreten. 3. Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Al s unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Somit gehen die Verfahrenskosten dem Ausgang des Verfahrens ent sprechend zu Lasten des unterliegen- den Beschwerdeführers. Die dem Beschwerdeführer auf zuerlegenden Verfahrenskosten sind gestützt auf § 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT) auf total CHF 580.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 zuzüglich Auslagen von CHF 80.00, festzulegen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die ordentlichen Kosten des kantonsgerichtliche n Verfahrens, beste- hend aus einer Gebühr von CHF 500.00 und Auslagen von CHF 80.00, somit total CHF 580.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V. Gabriel Giess