B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4151/2020 U r t e i l v o m v o m 2 7 . A u g u s t 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro; Gerichtsschreiber Rudolf Grun. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch MLaw Sophie Frühauf, HEKS Rechtsschutz, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des SEM vom 11. August 2020 / N […]. F-4151/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (afghanischer Staatsangehöriger, geb. […]) er- suchte am 21. Juli 2020 in der Schweiz um Asyl . Ein Abgleich seiner Fin- gerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass er am 29. Juni 2020 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist war. B. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 3. August 2020 rechtliches Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit ei- ner Überstellung nach Italien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme . Der Beschwerdeführer er- klärte, er sei über den Iran, die Türkei und Italien in die Schweiz gereist. In Italien sei er zwangsweise daktyloskopiert und von der Polizei schlecht be- handelt worden. Zu seiner Gesundheit gab er an, er habe Probleme mit den Nieren. Es sei ihm Blut und Urin zur Prüfung abgenommen worden. Ferner leide er unter Schlafstörungen. C. Die italienischen Behörden lehnten d as Gesuch des SEM vom 3. August 2020 um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), am 4. August 2020 zunächst ab. Dem erneuten Übernah megesuch des SEM vom 5. August 2020 (Remonstrationsersuchen) stimmten die italieni- schen Behörden am 7. August 2020 zu. D. Mit Verfügung vom 11. August 2020 (eröffnet am 13. August 2020) trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügt e des- sen Überstellung nach Italien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entsc heid komme keine aufschiebende Wirkung zu. F-4151/2020 Seite 3 E. Mit Beschwerde vom 20. August 2020 (Postaufgabe) gelangte der Be- schwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, sich für das Asylgesuch als zuständig zu erachten; eventuell sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an das SEM zurückzuwei- sen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Beschwerde die auf- schiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde sei unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bun- desverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ent- schieden habe. Ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung. F. Am 21. August 2020 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen su- perprovisorischen Vollzugstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri- gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde erweist sich als offen- sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän- digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif- tenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). F-4151/2020 Seite 4 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mit- gliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 3.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Sta a- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-II-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver- ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani- tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin -III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 4. Vorliegend steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten einreiste. Nachdem das Übernah- meersuchen des SEM zunächst abgelehnt wurde, stellte die Vorinstanz ein Remonstrationsersuchen, welches die italienischen Behörden am 7. Au- gust 2020 ausdrücklich guthiessen, womit die Zuständigkeit Italiens grund- sätzlich gegeben ist. 5. Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteingabe im Wesentli- chen geltend, die Vorinstanz habe es unterlassen, den Sachverhalt in me- dizinischer Hinsicht als auch in Bezug auf allgemein bekannte Mängel im italienischen Asylsystem rechtsgenüglich abzuklären, und damit ihre Un- tersuchungspflicht verletzt. Auch habe sie nicht eingehend begründet, wes-F-4151/2020 Seite 5 halb sie keinen Selbsteintritt vorgenommen und sich lediglich mit einer pau- schalen Abhandlung begnügt, womit sie ihr Ermessen nicht korrekt ausge- übt habe. Aufgrund seiner Angaben anlässlich des Dublingesprächs vom 3. August 2020 und des medizinischen Datenblatts vom 3 0. Juli 2020 habe die Vorinstanz von den noch nicht abschliessend geklärten gesundheitlichen Problemen (Nieren- und Hodenschmerzen, Schlafstörungen) Kenntnis ge- habt, wobei vor Erlass der angefochtenen Verfügung keine Kontaktauf- nahme mit der Pflege erfolgt sei. Somit stehe auch nicht fest, was die bis- herigen Untersuchungen ergeben hätten (Blut- und Urinprobe) und welche weitere Behandlung er – der Beschwerdeführer – benötige. Die Vorinstanz halte zwar fest, dass er an Nierenproblemen und Schlafstörungen leid e, gehe aber nicht weiter darauf ein. Im Urteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 sei das Bundesverwaltungs- gericht in Anbetracht der derzeitigen Situation des Aufnahmesystems in Ita- lien und der Änderungen nach Inkrafttreten des "Salvini -Dekrets" zum Schluss gekommen, dass die Schweizer Asylbehörden für schwer er- krankte Asylsuchende, die nach der Ankunft in Italien auf medizinische Ver- sorgung angewiesen seien, individuelle Zusicherungen betreffend Ge- währleistung der nötigen medizinischen Versorgung und Unterb ringung einholen müssten. Die Vorinstanz habe die italienischen Behörden zweimal ersucht, ihn – den Beschwerdeführer – aufzunehmen, ohne dabei zu er- wähnen, dass er unter gesundheitlichen Probleme leide. Dazu wäre sie aber verpflichtet gewesen. Eine Überstellung nach Italien könne daher nur erfolgen, wenn der medizinische Sachverhalt abschliessend festgestellt und bekannt sei, welche Behandlung er benötige, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass es sich dabei um gravierende gesundheitliche Prob- leme handle. 6. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstellen – keine systemischen Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin- III-VO aufweist (vgl. u.a. Referenzu rteil E -962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3 sowie Urteil D -2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.1). Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin -III-VO nicht gerechtfertigt. Nachfolgend ist zu prüfen, ob das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt im Hi nblick auf allfällige gravierende gesundheitliche Probleme des Be- schwerdeführers nicht abgeklärt hat und das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO auszuüben ist. F-4151/2020 Seite 6 7. 7.1 Aus dem medizinischen Datenblatt für interne Arztbesuche im EVZ Ba- sel vom 30. Juli 2020 (vgl. SEM act 16/1) geht hervor, dass der Beschwer- deführer an Nierenschmerzen (links) leidet und deswegen eine Blut - und eine Urinprobe angeordnet wurde. Gemäss seinen Angaben habe er ferner Hodenschmerzen und leide an Schlafstörungen. 7.2 Es trifft zu, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzur- teil E -962/2019 vom 17. Dezember 2019 strengere Kriterien für Dublin - Überstellungen von schwer erkrankten Asylsuchenden, die sofort nach der Ankunft in Italien auf lückenlose medizinische Versorgung angewiesen sind, beschlossen und das SEM verpflichtet hat, individuelle Zusicherun- gen betreffend die Gewährleistung der nötigen medizinischen Versorgung und Unterbringung bei den italienischen Behörden einzuholen (vgl. E-962/2019 E. 7.4.3). Der Beschwerdeführer fällt aber nicht in diese Kate- gorie, zumal er die von ihm geschilderten Leiden offensichtlich schon seit längerer Zeit hat, ohne dass beispielswe ise seine Reisetätigkeit beein- trächtigt war oder er deswegen auf eine spezielle und lückenlose medizini- sche Behandlung angewiesen war. Das SEM war deshalb nicht gehalten, diese Leiden den italienischen Behörden anlässlich der Überstellungsan- fragen mitzuteilen. Hinzu kommt, dass Italien grundsätzlich über eine aus- reichende medizinische Infrastruktur verfügt, die imstande ist, die notwen- digen Blut- und Urinproben oder allfällige weitere Untersuchungen durch- zuführen. Der Zugang für asylsuchende Personen zum it alienischen Ge- sundheitssystem über die Notversorgung hinaus ist derzeit grundsätzlich gewährleistet, auch wenn es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerung en kommen kann (vgl. D-2846/2020 E. 6.2.1 m.H.). Das Bundesverwaltungs- gericht hat denn auch unlängst eine vom SEM angeordnete Überstellung eines taubstummen Asylsuchenden mit Nieren - und Herzproblemen (auf gelegentliche Kontrolle der Nierenwerte und kardiale Untersuchungen an- gewiesen) nach Italien bestätigt (vgl. D-2846/2020 vom 16. Juli 2020). In- dem das SEM im vorliegenden Verfahren das Ergebnis der Blut- und Urin- probe nicht abwartete und den Sachverhalt medizinisch nicht weiter ab- klärte, hat es seine Untersuchungspflicht demnach nicht verletzt. 7.3 Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass der Beschwerdefü hrer nicht zur Gruppe der besonders verletzlichen Personen im Sinne des Ur- teils E-962/2019 E. 7.4 gehört. Ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen ist bei dieser Sachlage nicht angezeigt. Die Vorinstanz ist daher zu Recht F-4151/2020 Seite 7 gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwer- deführers nicht eingetreten und hat zu Recht die Überstellung nach Italien angeordnet. 7.4 Im Weiteren werden die schweizerischen Behörden, die mit dem Voll- zug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, die italienischen Behör- den – sofern notwendig – vorgängig in geeigneter Weise über allfällige spe- zifische medizinische Umstände des Beschwerdeführers informieren (Art. 31 f. Dublin-III-VO). 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und mit dem Urteil in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ge- genstandslos. 9. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu- weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Di e Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge- samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 10. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite) F-4151/2020 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Susanne Genner Rudolf Grun Versand: