2015 Schulrecht 457 Gemeinderecht 457 III. Schulrecht 81 Art. 8 Abs. 2 und 4 BV; Art. 8 Abs. 2 BehiG Niemand darf wegen einer Behinderung diskriminiert werden. Legasthe - nie und Dyslexie stellen Behinderungen dar. Menschen mit Behinderun - gen haben nach dem BehiG den Gemeinwesen gegenüber Anspruch da - rauf, dass die Prüfungsmodalitäten ihren behinderungsbedingten Bedürf- nissen angepasst wer den. Die Massnahmen des Nachteilsausgleichs für die Aufnahmeprüfung und jene für die Schulzeit BMS II dürfen unter - schiedlich ausgestaltet sein. Für eine Aufnah me- oder Abschlussprüfung werden einer Kandidatin oder einem Kandidaten grosszügigere Massnah- men als Nachteilsausgleich gewährt als im schulischen Alltag. Aus dem Entscheid des Regierungsrates vom 6. Mai 2015, i.S. O.F. gegen die Verfügung des Depa rtements Bildung, Kultur und Sport (Abteilung Be - rufsbildung und Mittelschule) vom 26. Juli 2014 (RRB Nr. 2015-000445). Sachverhalt (gekürzt) O.F. hat eine Rechtschreibstörung/Legasthenie. Auf sein Ge - such hin, gewährte die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule des BKS ihm folgende Anpassungen als Nachteilsausgleich für die Auf - nahmeprüfung der Berufsmaturität: In den Fächern Deutsch, Franzö - sisch und Englisch erhielt er einen Zeitzuschlag von einem Drittel, er durfte den Computer und ein elektronisches Wörterbuch benutzen und typische Dyslexiefehler wurden nicht bewertet. Im Fach Mathe - matik erhielt er einen Zeitzuschlag von einem Viertel und die Recht - schreibung wurde nicht bewertet. Nachdem O.F. die A ufnahmeprüfung für die Berufsmaturität BMS II bestanden hatte, ersuchte er um einen Nachteilsausgleich für die Schulzeit BMS II mit gegenüber der Aufnahmeprüfung noch wei- ter reichenden Anpassungen. 2015 Verwaltungsbehörden 458 Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule verfügte fo l- gende Massnahmen zum Nachteilsausgleich für die Schulzeit BMS II: In den Fächern Deutsch, Französisch und Englisch bekam O.F. ei- nen Zeitzuschlag von 10% und die Benutzung eines Computers ohne Internetzugang zugesprochen; auch wurde die Bewertung schwer - punktmässig auf den Inhalt und nicht auf die Rechtschreibung gelegt. In den Fächern Mathematik, Physik und Chemie erhielt er das Recht, bei textbasierten Aufgaben Fragen an die Lehrperson zu stellen; des Weitern wurde die Nichtbewertung der Rechtschreibung angeordnet. Für die übrigen Fächer wurde die Bewertung des Inhalts und nicht der Recht schreibung verfügt. Der Konrektor der Berufsschule ver - fasste ein Schriftstück, das die Verfügung präzisieren sollte. Darin hielt er unter anderem fest, dass ein Zeitzuschlag von 10% in den Fä- chern Deutsch, Französisch und Englisch generell gelte. Die Be wer- tung erfolge schwerpunktmässig auf den Inhalt und nicht auf die Rechtschreibung. Sofern jedoch der Inhalt benotet werde, würden 10% Zuschlag für den Inhalt erteilt. Bei Grammatikübungen gäbe es keine Erleichterungen und bei Grammatik -, Rechtschreibe - und Wortschatzprüfungen gäbe es keine mildernden Bewertungen, da eine inhaltliche Bewertung entfalle. In den Fächern Mathematik, Physik und Chemie dürfe O.F. bei textb asierten Aufgaben Fragen an die Lehrperson stellen und er dürfe die Lehrperson bitten, ihm die Fragen vorzulesen. In diesen wie auch in den übrigen Fächern ent - falle die Bewertung der Rechtschreibung. Im Weiteren fügte er an, dass im Zeugnis der "Nachteilsausgleich Legasthenie" vermerkt wer- de. Aus den Erwägungen 1.2. Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung. Nach Art. 8 Abs. 4 BV sieht das Gesetz Mass nahmen zur Be seiti- gung von Nachteilen der Behinderten vor. Gestützt darauf wurde das am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Be seiti-2015 Schulrecht 459 Gemeinderecht 459 gung von Benachteiligungen von Menschen mit Be hinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) vom 13. Dezember 2002 erlassen. Eine Benachteiligung liegt vor, wenn Be hinderte rechtlich oder tatsächlich anders als nicht Behinderte behandelt und dabei ohne sachliche Rechtfertigung schlechter gestellt werden als diese, oder wenn eine unterschiedliche Behandlung feh lt, die zur tatsäch li- chen Gleichstellung Behinderter und nicht Behinderter no twendig ist (Art. 2 Abs. 2 BehiG). Angemessene Massnahmen zum Ausgleich von Benachteiligungen der Behinderten stellen keine Un gleichbe- handlung nach Art. 8 Abs. 1 BV dar (Art. 5 Abs. 2 BehiG). Das BehiG gilt namentlich für die Aus - und Weiterbildung (Art. 3 lit. f BehiG), d.h. für alle Bildungsangebote im Zu ständig- keitsbereich des Bundes (vgl. BGE 2C_930/2011 vom 1. Mai 2012, Erw. 3.1; 2 D_7/2011 vom 19. Mai 2011, Erw. 2.4 ; Urteil des Bun - desverwaltungsgerichts B-5474/2013 vom 27. Mai 2014, Erw. 4.1.1.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -832/2014 vom 20. August 2014, Erw. 6.1). Die Berufsmaturität wird im Bundesgesetz über die Berufsbildung (Berufs bildungsgesetz, BBG) vom 13. Dezember 2002 geregelt (Art. 2 Abs. 1 lit. a). Der Bundesrat regelt die Berufs - maturität (Art. 25 Abs. 5 BBG und Art. 22 der Verordnung über die Berufsbildung, Berufsbildungsverordung, BBV , vom 19. November 2003). Das eidge nössische Berufs maturitätszeugnis erhält, wer die vom Bund anerkannte Berufs maturitätsprüfung bestanden hat. Die Kantone sorgen für die Durchführung der Berufsmaturitätsprüfungen und stellen die Zeugnisse aus (vgl. Art. 39 Abs. 1 und 3 BBG). Somit kommt das Behindertengleichstellungsgesetz vorliegend zur Anwen- dung. Das BBG fördert und entwickelt den Ausgleich der Bildungs - chancen in so zialer und regionaler Hinsicht. Es zielt unter anderem darauf ab, die Be nachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen (Art. 3 lit. c BBG). Die Legasthenie und Dyslexie stellen Behinderungen dar. Be - hinderungen sind besondere persönliche Eigenschaften, welche die betroffenen Kandidatinnen und Kandidaten gegenüber nichtbehin - derten Lernenden bei einer Prüfung benachteilige n. Die erforder li- chen Massnahmen für einen Nachteilsausgleich sind individuell auszugestalten, weil Art und Grad von Behinderung vielfältig sein 2015 Verwaltungsbehörden 460 können. Mit positiven Ausgleichsmassnahmen wird den persönlichen Nachteilen einer behinderten Person bei ein er Prüfung Rechnung ge- tragen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B -7914/2007 vom 15. Juli 2008, S. 9). Der Beschwerdeführer muss jedoch fähig sein, wie seine Mitschüler und Mitschülerinnen den fachlichen Abschluss zu er reichen. Nicht um einen Nachteils ausgleich handelt es sich, wenn die fachlichen Anforderungen herabgesetzt werden (vgl. Iris Glockengiesser in: Schweizerische Zeitschrift für Heilpädagogik, Jg. 20, 5/2014, S. 20 ff.; Bundesgerichtsurteil 2D_7/2011 vom 19. Mai 2011, S. 4). Der Staat ist n icht verpflichtet, sämtliche faktischen Un- gleichheiten zu beheben. Dies schlägt sich auch in der Mög lichkeit nieder, bestimmte Berufe zu ergreifen. Es gibt bestimmte Berufe und Ausbildungen, die besondere Eigenschaften und Fähigkeiten er for- dern, die nicht alle Menschen im gleichen Masse besitzen. Der blosse Umstand, dass einzelne Personen ohne ihr Verschulden diese Fähig - keiten nicht haben, kann nicht dazu führen, dass die An forderungen gesenkt werden müssen (vgl. BGE 122 I 130; Bundesverwaltungsge- richtsurteil B-7914/2007 vom 15. Juli 2008, S. 16). Eine Benachteiligung bei der Inanspruchnahme von Aus - und Weiterbildung liegt nach Art. 2 Abs. 5 BehiG vor, wenn die Verwen- dung behindertenspezifischer Hilfsmittel oder der Beizug not wendi- ger persönlicher Assistenz erschwert werden (lit. a) oder die Dauer und Ausgestaltung des Bildungsangebots sowie Prüfungen den spezifischen Bedürfnissen behinderter Personen nicht angepasst sind (lit. b). Wer durch ein Gemeinwesen in diesem Sinn benachteiligt wird, kann beim Gericht oder bei der Verwaltungsbehörde verlangen, dass das Gemeinwesen die Benachteiligung beseitigt oder unterlässt (Art. 8 Abs. 2 BehiG). Unter dem V orbehalt des Verhältnis mäs- sigkeitsprinzips muss auf die spezifischen Bedürfnisse von be hin- derten Personen Rücksicht genommen werden, sofern dies im kon - kreten Fall möglich ist. Menschen mit Behinderungen haben somit nach dem BehiG gegenüber Gemeinwesen den Anspruch darauf, dass die Prüfungsmodalitäten ihren behinderungsbedingten Bedürf - nissen angepasst werden (vgl. BVGE 2008/26 Erw. 4.5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B -5474/2013 vo m 27. Mai 2014, Erw. 4.1.3; A -832/2014 Urteil vom 20. August 2014, Erw.6.2). Es 2015 Schulrecht 461 Gemeinderecht 461 soll der Nachteilsausgleich wenn immer möglich positiv ausge gli- chen werden. Beim Nachteilsausgleich ist aber auch stets zu beach - ten, dass eine behinderte Person durch die besondere Prüfungs - ausgestaltung gegenüber den übrigen Kandidatinnen und Kandidaten nicht bevor zugt werden darf. Ziel der Massnahmen in der Prü - fungsausgestaltung ist allein der Ausgleich der aus der Behinderung (vorliegend Legasthenie/Dyslexie) resultierenden Schlechterstellung, nicht aber eine Besserstellung gegenüber den übrigen Kandidatinnen und Kandi daten (vgl. Urteil des Bundes gerichts 2D_7/2011 vo m 19. Mai 2011, S. 4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2014 A832/2014, S. 10; Wegleitung Nachteilsausgleich in Schule und Be rufsbildung der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik, S. 6). Die in den Qualifikationsverfahren verwend e- ten Beurteilungs kriterien müssen sachgerecht und transparent sein sowie die Chancengleichheit wahren (vgl. Art. 34 Abs. 1 BBG). Für Personen mit Lern schwierigkeiten oder Behinderungen werden besondere Hilfsmittel oder mehr Zeit in einem angemessenen Mass gewährt (vgl. Art. 35 Abs. 3 BBV). Wie das Bundesgericht zu - treffend erkannte, könne die Anpassung des Prüfungsablaufs auf verschiedene Arten geschehen, wobei jeweils Art und Grad der Be - hinderung im Einzelfall zu be trachten sei. Meistens erfolgen Prü- fungserleichterungen durch Prü fungszeitverlängerungen in einem angemessenen Umfang, andere Prü fungsformen oder die Benutzung eines Computers. 1.3 (…) 2. 2.1 (…) 2.2 (…) Für eine Aufnahme - oder Abschlussprüfung werden einer Kandidatin oder einem Kan didaten grosszügigere Massnahmen als Nachteilsausgleich gewährt als im schulischen Alltag. Zum einen bringt eine einmalige grosse Prüfung wie die Aufnahme - oder Ab- schlussprüfung viel mehr Stress mit sich, weshalb grössere Zeit zu- schläge und mehr Hilfsmit tel gewährt werden können. Zum anderen 2015 Verwaltungsbehörden 462 können die grösseren Zeitzuschläge bei einer einmaligen Prüfung besser umgesetzt werden, da die Prüfung für den Beschwerdeführer "individuell" ausgestaltet werden kann. Auch die bei der Auf nahme- prüfung eingesetzten Hilfsmittel können grosszügiger gewährt wer - den, weil eine Person den Kandidaten kontrollieren kann, ob er bei - spielsweise den Internetzugang tatsächlich nur für die Rechtschreibe- prüfung benutzt. Wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend ausführte, ist zu prüfen, ob einer Kandidatin oder einem Kandidaten eine Prüfungs - zeitverlängerung auch wirklich nützt. Gemäss Stundenplan der BMS II betragen fast alle Lektionen 90 Minuten. Eine Zeitverlängerung ist in der Tat während des Schulalltags in dem vom B eschwerdeführer beantragten Mass kaum umsetzbar. In Fach Mathematik sei der Zeit - druck Teil der Aufgabenstellung hält der Konrektor der Berufsschule Aarau fest. Zu Recht führte er an, dass andere Maturandinnen und Maturanden ohne Nachteilsausgleich eine Rechtsungleichheit bean- standen könnten, würde dem Beschwerde führer ein Zeitzuschlag ge - währt. Da dem Beschwerde führer gewährt wird, dass die Lehr perso- nen ihm die Fragen vorlesen, wird der Nachteil betreffend die Dys - lexie ausgegliedert. Da die Recht schreibung nicht bewertet wird, er - fährt der Beschwerdeführer auch betreffend seiner Legasthenie keine Benachteiligung. Des Weiteren lässt sich die Auffassung der V orinstanz rechtlich nicht beanstanden, dass der Beschwerdeführer mit seiner Wahl der technischen Berufsmaturitätsrichtung und Mathematik als Schwer - punktfach keine zusätzlichen Erleichterungen erhalten dürfe. Der Be- schwerdeführer absolviert die Berufsmaturität der technischen Rich - tung. Diese Richtung ist mathematisch -naturwissenschaftlich orien- tiert und setzt ihren Schwerpunkt im Bereich des mathe matischen Denkens und dessen Anwendung im naturwissenschaftlichen Bereich (vgl. Homepage der Berufsschule Aarau, Informationen). In diesen mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern bekam er zu Recht nicht noch einen Zeit zuschlag. Der Besuch dieser Schule mit dieser Fachrichtung stellt höhere Anforderungen als der Besuch der vorangegangenen Schule. Der Beschwerdeführer muss wie die an - deren Lernenden in der Lage sein, unter den ordentlichen Be dingun-2015 Schulrecht 463 Gemeinderecht 463 gen die Prüfungen des regulären Unterrichts in den naturwis sen- schaftlichen Fächern ablegen zu können, ohne die Gewährung eines Zeitzuschlags. Im Gegensatz zur Aufnahmeprüfung kann er sich für die Prüfungen genauestens vorbereiten, wird doch geprü ft, ob er den behandelten Lernstoff begriffen hat. Daher stellt es keine Diskrimini- erung dar, wenn er in den Fächern Mathematik, Chemie und Physik keine Zeitzuschläge erhält, die Fragen ihm jedoch vorgelesen werden und die Rechtschreibung nicht bewertet w ird. Damit hat er die glei - chen Chancen, die Prüfung zu bestehen, wie die anderen Lernenden. Die fachlichen Anforderungen sind trotz der Behinderung nicht herabzusetzen. Bereits bei der Nichtbewertung der Rechtschreibung im Fach Deutsch handelt es sich um einen Grenzfall, ob es sich nur um eine formale Anpassung handelt oder dies bereits eine inhaltliche Anpassung darstellt; diese wurde ihm jedoch gewährt. In den wei te- ren Sprachfächern wäre eine Nichtbewertung von Recht schreibe- fehlern eine zu weit geh ende Massnahme, würde doch so das Lern - ziel herabgesetzt, was nicht mehr als Nachteilsausgleich anzusehen wäre, anders als im Fach Geschichte, wo es um das Begreifen von historischen Zusammenhängen geht (vgl. auch Glockengies ser a.a.O., S.21). Zudem werd en in den Sprachfächern Englisch und Französisch nicht nur schriftliche Prüfungen, sondern auch münd li- che Prüfungen abgelegt, so dass sich die Zeugnisnote nicht nur aus den schriftlichen Arbeiten zusammensetzt. Und auch hier gilt, dass es bei den Prüfungen im Schulalltag um eine Lernkontrolle geht, ob der Beschwerdeführer den vermittelten Unterrichtsstoff umsetzen kann; deshalb ist ihm nicht mehr Zeit zu gewähren, als die V orinstanz ihm eingeräumt hat. Wie auch bereits vorstehend erwähnt worden ist, ist im Schulalltag die Zeitverlängerung kaum praktikabel. Weiter ist anzufügen, dass der Beschwerdeführer gemäss Angaben des Konrek- tors der Berufsschule Aarau die zur Verfügung stehende Prüfungszeit in mindestens zwei Fällen nicht ausgenutzt habe (vgl. …). Ebenfalls kann ihm kein Internetzugang gegeben werden; der Kon trollaufwand für eine Lehrperson, wäre unangemessen hoch. Der Zu gang zu Win- dows Word ist ausreichend für die Rechtschreibkontrolle. 2.3 2015 Verwaltungsbehörden 464 Die Schulleitung verfügt bei der Ausgestaltung des Nachteils- ausgleichs über einen grossen Ermessensspielraum. (…). Mit den gewährten Massnahmen werden die behinderungs be- dingten Nachteile des Beschwerdeführers angemessen aus geglichen und es liegt keine Diskriminierung vor. Die V orinstanz hat ihr Er - messen korrekt ausgeübt. 3. 3.1 Der Beschwerdeführer moniert, dass der Nachteilsausgleich im Schulzeugnis vermerkt werde. Diese Stigmatisierung widerspreche dem Behindertengleichstellungsrecht. (…) 3.2. Wie der Konrektor in seiner Stellungnahme festhielt, werde der Nachteilsausgleich nur in den Schulzeugnissen, nicht aber im Matu - ritätszeugnis erwähnt. In Art. 28 BMV fehlt der Hinweis auf ei nen allfälligen Vermerk über einen Nachteilsausgleich. Das Bun desver- waltungsgericht hielt im Urteil vom 15. Juli 2008 fest, dass auf dem Notenblatt kein Vermerk betreffend Prüfungserleichterung ein zutra- gen sei (vgl. B-7914/2007, S. 18). Gemäss der Empfehlung Nummer 7 der SBBK, verabschiedet am 17. September 2014, soll im eid ge- nössischen Berufsmaturitätszeu gnis kein Vermerk zum Nach teils- ausgleich angebracht werden. Insbesondere wenn die Schülerin oder der Schüler nur formelle Massnahmen in Form eines Nach teils- ausgleichs erhält und keine Lernzielanpassungen erfolgen, soll auf einen Vermerk verzichtet wer den (vgl. nebst SBBK auch Glocken - giesser a.a.O., S. 21). Auch im Merkblatt über den Nach teilsaus- gleich für Berufslernende mit Behinderungen oder Lern - und Leis- tungsschwierigkeiten des BKS wird ausgeführt, dass im Noten aus- weis kein Vermerk betreffend Prüfungserleichterungen eingetra gen werde. Aufgrund des Gesagten wird im Berufsmaturitätszeugnis kein Vermerk betreffend Nachteilsausgleich vorgenommen. Hin gegen sind die Schulleitungen der Berufsschulen befugt, in den Schul - zeugnissen am Ende des Semesters einen Vermerk zum Nachteilsaus- gleich anzubringen. 4. 2015 Schulrecht 465 Gemeinderecht 465 Nach den obigen Erwägungen hält der angefochtene Entscheid einer rechtlichen Überprüfung stand. Auch hat die V orinstanz ihr Er- messen korrekt ausgeübt. Die Beschwerde ist vollumfänglich abzu - weisen. Gemäss Art. 10 BehiG sind die Verfahren nach Art. 7 und Art. 8 BehiG, d.h. die Verfahren, welche sich auf die Beseitigung oder Un - terlassung einer echten oder vermeintlichen Benachteiligung bei der Inanspruchnahme von Aus- und Weiterbildung durch ein Gemeinwe- sen richten, unentgeltlich. Daher sind vorliegend keine Ver fahrens- kosten zu erheben.