<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Fertigstellung des schweizerischen Nationalstrassennetzes zu gewährleisten. Insbesondere achtet er darauf, dass die mit den Kantonen vereinbarten Fristen eingehalten und keine neuen Zweckbindungen für die Mineralölsteuererträge beschlossen werden, die das Ziel einer möglichst zügigen Fertigstellung des Nationalstrassennetzes gefährden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat wiederholt die Meinung vertreten, dass das beschlossene Netz fertig erstellt werden soll und dass diese Aufgabe von Bedeutung ist. Angesichts des grossen Sanierungsbedarfes der Bundesfinanzen muss aber auch der Verkehrsinfrastrukturbereich einen Sparbeitrag leisten. Innerhalb der Rubrik "Nationalstrassen" ist der Spielraum gering. Die Erhaltung der Substanz der bereits erstellten Werke ist ein Gebot der Wirtschaftlichkeit. Damit verbleiben im Wesentlichen die Rubriken "Neubau" und "Ausbau", wobei unter den Ausbau auch Arbeiten wie die Verbesserung der Sicherheit in Tunneln oder Lärmschutzsanierungen fallen. Der Handlungsspielraum in Bezug auf die zu treffenden Einsparungen beschränkt sich somit vor allem auf die noch wenigen Neubaustrecken, bei welchen die Baufreigabe noch nicht erfolgt ist. Aufgrund der Sparvorgaben ist es unvermeidlich, dass es auf praktisch allen noch nicht erstellten Strecken zu gewissen Verzögerungen kommen wird.</p><p>Bezüglich der Forderung, keine neuen Zweckbindungen für die Mineralölsteuererträge zu beschliessen, kann sich der Bundesrat nicht festlegen, insbesondere, weil das Parlament im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen einer Zweckerweiterung der Mineralölsteuermittel für den Agglomerationsverkehr bereits zugestimmt hat. Unter diesen Umständen ist die Motion abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.