09.1010R Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern Direction de la justice, des affaires communales et des affaires ecclésiastiques du canton de Berne Münstergasse 2 3011 Bern Telefon 031 633 76 76 Telefax 031 633 76 25 Unser Zeichen: 26.12 - 11.85 ………. Bern, 27. Januar 2012 Ihr Zeichen: DIE JUSTIZ-, GEMEINDE- UND KIRCHENDIREKTION DES KANTONS BERN hat in der Moderationssache Erbengemeinschaft der M.Z-B, bestehend aus - W.Z - M.Z - B.Z vertreten durch Rechtsanwalt X, …………………………………….. Gesuchstellerin gegen Notarin A., ………………………………….. Gesuchsgegnerin betreffend amtliche Festsetzung von Gebühren und Auslagen (Rechnung vom 15. März 2011 bzw. detaillierte Aufstellung vom 21. April 2011) - 2 - in Erwägung: 1. 1.1 Mit Gesuch an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirek tion (JGK) vom 22. Juli 2011 verlangt die Gesuchstellerin gestützt auf die Rechnung von Notarin A. vom 15. März 2011 betreffend die Erbschaft der Frau M.Z-B die amtliche Festsetzung der Gebühren und Auslagen der Notarin. Dem Gesuch liegt die detaillierte Rechnung von Notarin A. vom 21. April 2011 bei. Diese betrifft insbesondere die Errichtung eines Steuerinventars, die E rrichtung von drei Erbenscheinen und diverse weitere, dem Honorar unterli egende nebenberufliche Tätigkeiten. Die Gesuchstellerin macht geltend , die Notarin sei lediglich für die Erstellung des Steuerinventars, eines Erbenschei ns sowie zweier beglaubigter Kopien des Erbenscheins rogiert worden. Das Erstellen von zwei weiteren Aus ferti- gungen des Steuerinventars, das Einreichen des Steuerinventars beim R e- gierungsstatthalter und alle anderen im Zusammenhang mit der Erbschaft erforderlichen Verrichtungen seien in den Gebühren für das Erstellen des Steuerinventars bzw. des Erbenscheins enthalten. Falls dem nicht so sei, sei die Notarin jedenfalls nicht mit – in den Gebühren nicht enthaltenen – weite- ren Arbeiten beauftragt worden. Die Gebühr für die Erstellung des Erben- scheins sei überhöht, da es sich um ei nfachste Verhältnisse gehandelt habe. Die Höhe der Auslagen werde bestritten. 1.2 In ihrer Stellungnahme vom 16. August 2011 beantragt Notarin A. , es sei auf das Gesuch um amtli che Festsetzung der Gebühren und Au slagen wegen Nichtwahrung der 30 -tägigen Frist gemäss Art. 55 Abs. 3 , 1. Satz des Notariatsgesetzes (NG) vom 22. November 2005 1 nicht einzutreten . Rechtsanwalt X. habe m it E -Mail vom 21. März 2011 die Zustellung ei ner detaillierten Rechnung (detaillierte Aufstellung) verlangt. Diese sei ihm mit E- Mail vom 25. März 2011 innert 30 Tagen angekündigt worden. Die detaillierte Rechnung sei am 21. April 2011 mittels normaler Post an Rechts- anwalt X. versandt worden. Am 18. Juli 2011 habe sie bei Herrn W.Z telefonisch nachgefragt, warum die Rechnung bis dato nic ht bezahlt worden sei, worauf sie an Rechtsanwalt X. verwiesen worden sei . Rechtsanwalt X. habe sodann den Erhalt der detaillie rten Rechnung bestritten und deren umgehende Zustellung verlangt. Die e rneute Zu stellung sei mit E -Mail vom 1 BSG 169.11 - 3 - 21. Juli 2011 erfolgt. Auch wenn die mittels nor maler Post versandte detaillierte Rechnung tatsächlich verloren gega ngen bzw. nicht zugestellt worden sei, hätte Rechtsanwalt X. nach dem 25. März 2011 bei ihr über deren Verbleib nachhaken müssen , da ihm b ekannt gewesen sei, dass die detaillierte Rechnung innert 30 Tagen, somit bis am 25. April 2011, hätte erstellt werden müssen . Somit sei die Frist von 30 Ta gen zur Einreichung eines Gesuchs um amtliche Festssetzung der Gebühren und Auslagen nachweislich nicht eingehalten. Zudem sei dem Gesuch die Rec hnung vom 15. März 2011 nicht beigelegt worden ( Art. 55 Abs. 3, 2. Satz NG). Betreffend die detaillierte Rechnung bringt Notarin A. vor, dass die Zu- stellung des Steuerinventars an den Regierungsstatthalter in der Gebühr für die Errichtung des Steuerinventars nicht enthalten sei. Zwei weitere Ausfert i- gungen des Steuerinventars seien erstellt worden, da es sich vorliegend um drei Erben gehandelt ha be, welche anlässlich der Inventaraufnahme alle anwesend gewesen seien , was zeige, dass die Erbsache für die Erben von Bedeutung sei. Bei der Ausstellung des Erbenscheins habe es sich nicht um einfachste Verhältnisse gehandelt, da drei Erben beteiligt sowie ein Ehever- trag und zwei Testamente vorhanden gewesen seien. Zwei weitere Erbe n- scheine seien ausgestellt worden, weil die Kosten für bloss beglaubigte K o- pien die gleichen gewesen wären. Da die Erblasserin verheiratet gewesen sei, habe das g esamte eheli che Vermögen – somit auch die Konti etc. des Witwers – festgestellt werden müssen. Diese Akten habe die Gesuchstellerin nicht zur Verf ügung gestellt. Zusätzlicher Aufwand sei dadurch entstanden, dass Recht sanwalt X. eine Original -Anwaltsvollmacht einem Sch reiben an die Notarin versehentlich nicht beigelegt habe. Bezüglich der Sparkasse des Bundespersonals sei die Unterstützung der Notarin durch Herrn W.Z und Rechtsanwalt X. angefragt worden , und es seien zu sätzlich zum Erbenschein beglaubigte Kopien der Id entitätskarten der Erben erforderlich gewesen. Im Weiteren habe sie nur tatsächlich angefallene Auslagen in Rechnung gestellt. 1.3 In ihrer Replik vom 2. September 2011 bringt die Gesuchstellerin vor , dass sie die detaillierte Rechnung erst am 21. Juli 2011 erhalten habe. Au f- grund der Mitteilung der Notarin vom 25. März 2011 , dass die se innert 30 Tagen zugestellt werde , und aufgrund von Art. 55 Abs. 2 NG ergebe sich keine Pflicht, wegen einer verspäteten oder ausbleibende n detaillierten Rechnung zu reklam ieren. Die detaillierte Rechnung sei dem G esuch vom 22. Juli 2011 versehentlich nicht beigelegt worden. Es handle sich um einen - 4 - unwesentlichen Formfehl er, welcher innert einer kurzen Nachfrist hätte be - hoben werden können. In Bezug auf die detaillierte Re chnung bringt die Gesuchstellerin vor, dass aus der Teilnahme aller Beteiligten an der Inventaraufnahme nicht gefolgert werden könne, dass auch alle eine Ausfertigung des Steuerinventars gewollt hätten, erst recht nicht, wenn dies mit zusätzlichen Kosten v erbunden gewe- sen sei. Die Gesuchstellerin anerkenne die Gebühr für die Beglaubigung der Kopien der Identitätskarten der Erben. Die Auslagen sei en nicht detailliert aufgeführt; so seien insbesondere Anzahl und Ansatz der Kopien nicht b e- kannt sowie Anzahl und Adressat en von Telefonaten und Briefen. Der Ve r- sand von E -Mails verursache keine Kosten. Fotos seien keine in Auftrag g e- geben worden. Im Übrigen enthält die Replik – abgesehen von weiteren Ausführungen zum Honorar, auf welche vorliegend nicht näher einzugehen ist (vgl. Ziffer 2.4 hienach) – keine neuen Ausführungen g egenüber dem Moderationsgesuch . 1.4 In der Duplik vom 29. September 2011 bringt Notarin A. vor, dass anlässlich der Safeöffnung zur Beweisaufnahme Bilder mit einer Sofortbil d- kamera aufgenommen worden seien, deren Fotoentwicklung im Gegensatz zu digitalisiertem Bildmaterial nicht beeinflusst und somit grundsätzlich nicht gefälscht werden könne. Diese Fotos seien dem Steuerinventar beigelegt worden. Im Übrigen enthält die Duplik – abgesehen von weiteren Ausführungen zum Honorar, auf welche vorli egend nicht näher einzugehen ist (vgl. Ziffer 2.4 hienach) – keine neuen Ausführungen. 2. 2.1 Gemäss Art. 54 Abs. 1 NG können der Empfänger der Rechnung s owie der Notar die Höhe streitiger Ge bühren und Auslagen durch die Au fsichtsbe- hörde festsetzen lassen. Ist die Rechnung vorbehaltlos bezahlt wo rden, kann die amt liche Festse tzung nicht mehr ver langt werden (Art. 54 Abs. 2 NG). Über eine bestrittene Schuld pflicht ent scheidet das Z ivilgericht (Art. 56 NG). Der Rech nungsempfänger, der die amtliche Festset zung der G ebühren und Auslagen durch die Justiz-, Gemeinde- und Ki rchendirektion (JGK) als Auf - sichtsbehörde (Art. 38 NG) verlangen will, hat vom Notar innert 30 Tagen seit Erhalt der Rech nung eine detaillierte und nach den Bemessungsregeln von Art. 52 Abs. 1 NG begrün dete Aufstellung zu verlangen und innerhalb - 5 - weiterer 30 Tage sein Ge such zusammen mit der Rechnung und der detail - lierten Aufstellung bei der JGK einzureichen (Art. 55 NG). 2.2 Das Gesuch um Festsetzung von G ebühren und Auslagen ist innert 30 Tagen seit Empfang der detaillierten Aufstellung einzureichen (Art. 55 Abs. 3 NG). Die Beweislast, ob und wann die Gesuchs stellerin die detaillierte Auf - stellung erhalten hat, träg t die Notarin ( vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwa ltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 3 f. zu Art. 41 VRPG). Diese kann nicht beweisen, dass die Ge- suchsstellerin die detaillierte Rechnung bereits vor dem 21. Ju li 2011 erhalten hat, da die Rechnung am 21. April 2011 nicht eingeschrieben versandt wurde und somit keine Aufgabe - und Empfangsbestätigung vorliegt. Es ist somit d a- von auszugehen, dass die Gesuchs stellerin die detaillierte Rechnung erst am 21. Juli 2011 per E-Mail erhalten und die 30 -tägige Frist am da rauf folgenden Tag zu laufen begonnen hat. Mit der Postaufgabe des Moder ationsgesuchs am 22. Juli 2011 ist die 30-tägige Frist gewahrt. Daran vermag auch der Ein- wand von Notarin A. nichts zu ändern, dass d ie Gesuchsstellerin bei ihr über den Verbleib der detaillierten Rechnung hät te nachfragen müssen, als diese nicht wie angekündigt am 25. April 2011 resp. einige Tage danach eintraf. Bei der Frist von 30 Tagen zur Erstellung der detaillierten Rechnung ha ndelt es sich um eine Ordnungsfrist, deren Verletzung nur disziplinarische Folgen nach sich ziehen kann (KNB2-MÜLLER/GENNA, N. 17 zu Art. 54/55 NG), aber auf das Moderationsverfahren selber keinen Einfluss hat. Andernfalls könnte durch das bewusste Verzöge rn der Erstellung der detaillierten Rec hnung der Rechnungsempfänger um das Moderationsverfahren gebracht werden. 2.3 Die Gesuchstellerin hat ihrem Moderationsg esuch die Rechnung vom 15. März 2011 nicht beigelegt, obwohl Art. 55 Abs. 3 NG dies verlangt. Notarin A. hat in ihre Rechnung vom 15. März 2011 sowie in ihre detai llierte Rech- nung vom 21. April 2011 den Hinweis aufgenommen, dass das Moderat ions- gesuch unter Beilage der detaillierten Rechnung einzureichen sei. Nicht er - wähnt wird hingegen, dass die Rechnung ebenfalls beizulegen ist. Zwar ist die Gesuchstellerin anwaltlich vertreten, und ein Blick auf Art. 55 Abs. 3 NG hätte genügt um zu erkennen, dass die Rechnung ebenfalls beizulegen ist; ande- rerseits handelt es sich um einen unerheblichen Formmangel, welcher auf den Verfahrensausgang keinen Einfluss zu nehmen vermag. Unter diesen Um - 2 Kommentar zum Notariatsrecht des Kantons Bern, herausgegeben von Prof. Dr. Stephan Wolf, Bern 2009. - 6 - ständen konnte auf das Ansetzen einer kurzen Nachfrist zur Ve rbesserung verzichtet werden ( MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.o., N. 4 zu Art. 33 VRPG), umso mehr, als die Rechnung vom 15. März 2011 der Stellungnahme von Notarin A. vom 16. August 2011 beilag. 2.4 Die Aufsichtsbehörde prüft gemäss Art. 54 Abs. 2 NG einzig die Gebü h- ren und die im Zusammenhang mit der hauptberuflichen Tätigkeit angefall e- nen Auslagen . D as von der Notarin in Rechnung gestellte Honorar in der Höhe von Fr. 716.15 (bereits nach Abzug der fälschlicherweise unter dem Ho- norar aufgeführten Gebühr für die Beglaubigung der Identitätskarten) für ihre nebenberuflichen Tätigkeiten unterliegt dem Pri vatrecht und ist damit dem Verfahren auf Festsetzung der Gebühren und Auslagen entzogen. Das privat- rechtliche Honorar und die damit verbundenen Auslagen sind allenfalls unter disziplinarrechtlichen Aspekten und nur insoweit zu prüfen, als die entspre - chenden Leistu ngen bereits in der Gebühr enthalten und deshalb fälschli - cherweise und zusätzlich als Honorar in Rechnung gestellt worden sind. Auf das Gesuch ist in dieser Hinsicht nicht einzutreten. Zuständig zur Beurte ilung ist das Zivilgericht. Ebenfalls nicht in der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde liegt der Entscheid über eine bestrittene Schuldpflicht bezüglich Gebühren und Auslagen (Art. 56 NG), wobei aber zu beachten ist, dass bei der Beanstandung des Entgelts für eine Teilverrichtung nicht die Schuld pflicht, sondern die Angemessenheit der Rechnung bestritten ist (MARTI, Bernisches Notariatsrecht, Bern 1983, N. 2 zu Art. 35 aNG ; vgl. auch den praktisch identischen Wortlaut des Art. 56 NG ). Vorliegend macht die Gesuchstellerin geltend, sie habe die Nota rin nicht zur Erstellung zweier Ausfertigungen des Steuerinventars für die Erben rogiert. Da es sich hierbei um eine Teilverrichtung im Zusammenhang mit der Erstellung des Steuerinventars handelt, ist auf das Gesuch in dieser Hinsicht einzutreten. 3. 3.1 Die Gebühr bemisst sich gemäss Art. 52 Abs. 1 NG und Art . 2 der Verordnung über die Notariatsgebühren (GebVN) vom 26. April 2006 3 inner- halb des fes tgesetzten Rahmens – und zwar in der folgenden Reihenfolge – nach dem Arbeitsaufwand, nach der Bedeutung des Geschäfts, nach der von der Notarin übernommenen Verantwortung sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der rogierenden Partei. 3 BSG 169.81 - 7 - 3.2 Die Gebühr für die Errichtung eines Steuerinventars bemisst sich g e- mäss Art. 10 GebVN nach dem inventarisie rten Rohvermögen, das im vorli e- genden Fall Fr. 182'921.85 beträgt, und richtet sich nach dem Tarif im Anhang 2 der GebVN. Dies ergibt eine Gebühr zwischen Fr. 750.-- (Minimalgebühr) und Fr. 1'650.-- (Maximalgebühr), wobei im Norm alfall die Mittelgebühr vo n Fr. 1'200.-- geschuldet ist (Vortrag der JGK vom 6. April 2006 an den Regi e- rungsrat betreffend die Verordnung über die Notariatsgebühren [GebVN], S. 5, Ziff. 2.2.3.). Die Gebühr für das Inventar umfasst gemäss Art. 3 Abs. 1 GebVN die Entgegennahme der R ogation, die Prüfung der Vorau ssetzungen für das Erstellen des Steuerinventars, die Vorbereitung des Inve ntars, die Durchfüh - rung des Beurkundungsverfahrens sowie die Registrierung und Aufbewahrung der Urschrift. Die Gebühr beinhaltet alle Handlungen, zu d enen die Notarin im Zusammenhang mit der Beurkundung gesetzlich ve rpflichtet oder aus - schliesslich zuständig ist (KNB-MÜLLER/GENNA, N. 2 zu Art. 51 NG). Im Ei n- zelnen sind dies beispielsweise: das Bestellen der Siegelungsakten und der amtlichen Bescheinigungen, Anfragen bei Ämtern, die zur Erstellung des I n- ventars notwendigen Besprechungen und Korrespondenzen mit den Erben, die Einladung der E rben zur Inventaraufnahme, die Inventaraufnahme selber und der Versand des Inventars an die Beteiligten. Nicht in d er Gebühr enthal- ten sind unter anderem: die Beschaffung privater Unterlagen, Anfragen bei Banken und Versicherungen, das Erheben von Vollmachten und die Prüfung der Erbschaftssteuerveranlagung; diese Verrichtungen unterliegen dem privat- rechtlichen Honorar (Vortrag der JGK betreffend GebVN, a.a.o., S. 12 f.; KNB- MÜLLER/GENNA, N. 4 zu Art. 51 NG). Das von Notarin A. in Rechnung gestellte Honorar betrifft Anfragen, Abkl ä- rungen etc. bei Banken und ist somit der Prüfung durch die JGK entzogen, da es sich um nebenberufliche Tätigkeiten handelt (vgl. Ziffer 2.4 hievor). Ebenfalls nicht in der G ebühr für die Errichtung des Steuerinventars enthalten ist der Versand des Inventars an den Regierungsstatthalter gestützt auf Art. 37 Abs. 1 der Verordnung über die Err ichtung des Inventars ( InvV) vom 18. Oktober 20004, da es sich hierbei um eine besondere gesetzliche Verpflic h- tung i.S.v. Art. 51 Abs. 2 NG handelt, welche mit einer zusätzl ichen Gebühr nach Arbeitsaufwand gemäss Art. 31 GebVN zu entschäd igen ist (KBN- MÜLLER/GENNA, N. 5 zu Art. 10 GebVN und N. 20 f. zu Art. 51 NG). Die Höhe 4 BSG 214.431.1 - 8 - der dafür erhobenen Gebühr von Fr. 150. -- entspricht dem Üblichen und ist daher nicht zu beanstanden. Notarin A. hat die Errichtung des Steuerinventars mit Fr. 1'317. -- in Rec h- nung ges tellt. Die Höhe dieser Gebühr wird von der Gesuchstellerin nicht beanstandet, obwohl sie über der Mittelgebühr liegt (Ausschöpfungsgrad 63%). Angesichts des durch die Safeöffnung bedingt en überdurchschnittl i- chen Arbeitsaufwandes erscheint diese Gebühr als angemessen, obwohl keine separate Begründung erfolgte. Gemäss Art. 65 Abs. 1 der Notariatsverordnung (NV) vom 26. April 2006 5 er- stellt die Notarin von Urschriften, welche in ihrer Verwahrung bleiben, auf Verlangen für jeden Beteiligten eine Ausfertigung als Beweismittel. Die Ge - suchstellerin bestreitet, ein Begehren um Ausstellung von Ausfertigungen des Steuerinventars gestellt zu haben, wohingegen die Gesuchsgegnerin vor - bringt, sie habe aufgrund der Umstände und des Verhaltens der Beteiligten auf das Vorliegen eines solchen Begehrens schliessen dürfen. Da für die Be- teiligten in der Regel keine Ausfertigungen des Steuerinventars erstellt werden und die Aushändigung einer Ausfertigung somit den Ausnahmefall darstellt, durfte die Notarin nicht all ein aus dem Umstand, dass alle B eteiligten anläss- lich der Inventaraufnahme anwesend waren , darauf schliessen, dass diese auch eine Ausfertigung des Steuerinventars wollten. Auch aufgrund der Ver - ordnung über die Errichtung des Inventars ergibt sich keine Grundlag e zur Ausstellung von Ausferti gungen für die Beteiligten, ohne dass ein Begehren vorliegt. Gemäss Art. 37 Abs. 2 InvV werden selbst Kopien des Inventars nur auf Verlangen einer erbberechtigten Person erstellt und dieser ausgehändigt . Notarin A. kann die Kosten für zwei Ausfertigungen des Steuerinventars zu je Fr. 30.-- der Gesuchstellerin somit nicht in Rechnung stellen. 3.3 Notarin A. hat drei Erbenscheine in Rechnung gestellt, wobei sie e inen Erbenschein mit Fr. 600. --, die beiden anderen mit je Fr. 3 0.-- tarifiert hat. Das Total der Erbenscheine beträgt damit Fr. 660. --. Art. 12 GebVN geht davon aus, dass es in gebührenrechtlicher Hinsicht pro Nachlass nur einen einzigen Erbenschein gibt. Wohl kommt es häufig vor, dass im gle ichen Nachlass mehrere Er benscheine in Form von mehreren Urschriften ausgestellt werden, so beispielsweise einer für das Grundbuchamt betre f- fend ein Grundstück und weitere für Banken betreffend verschiedene Konti 5 BSG 169.112 - 9 - oder Depots. Tatsache bleibt aber, dass in allen Urschriften ein un d dieselbe Bescheinigung enthalten ist, nämlich wer – unter bestimmten Vorbe halten – als einziger Erbe des Erblassers anerkannt ist. Werden mehrere Erben - scheine ausg estellt, müssen sie deshalb im K erninhalt identische Texte auf - weisen. Unabhängig von der Anzahl der ausgestellten Erbenscheine ist so - mit pro Nachlass die Gebühr gemäss Art. 12 GebVN nur einmal geschuldet. Der Tatsache, dass die Erben mehrere Erbenscheine für verschiedene Ver - mögenswerte verlangt haben, ist innerhalb des Gebührenrahmens von Ar t. 12 GebVN Rechnung zu tragen. Zusätzlich ist für jede Ausfertigung einer Erbenschein-Urschrift – soweit sie nicht für das Grundbuchamt bestimmt ist (Art. 3 Abs. 1 lit. f GebVN) – eine Gebühr von Fr. 30. -- gemäss Art. 29 GebVN geschuldet (Entscheid der JG K vom 6. April 2009, in: BN 2009, S. 48, 53; KBN-MÜLLER/GENNA, N. 3 zu Art. 12 GebVN). Im vorliegenden Fall hat die Notarin insgesamt drei Erbenschein -Urschriften erstellt. Für einen besonders aufwendigen Fall im Sinne von Art. 12, 2. Satz GebVN (Gebühr bi s Fr. 4'000. --) bestehen keine Anhaltspunkte, soda ss eine Gebühr zwischen Fr. 200. -- und Fr. 2'000. -- geschuldet ist. Der Zeitaufwand der Notarin ist nicht bekannt . Bei der Bemessung der Gebühr ist zu berüc k- sichtigen, dass die Notarin bereits mit dem Steu erinventar befasst war und deshalb sowohl die Erbfolge als auch die aufgrund der Erbenscheine formell auf die Erben zu übertragenden Werte bekannt waren und es sich um ein Geschäft von eher geringer Bedeutung (Vermögenswerte von insg esamt Fr. 141'249.90) h andelte. Dies allein vermöchte eine Gebühr von Fr. 600. -- nicht zu rechtfertigen. Zu berücksichtigen ist jedoch auch, dass aufgrund des Vorhandenseins eines Ehevertrages und zwei er Testamente eine erhöhte Verantwortlichkeit der Notarin gegeben war, womit der von der Notarin ver - anschlagte Ausschöpfungsgrad von 22.22% (von der Notarin fälschliche r- weise mit 33% angegeben) als angemessen erscheint, so dass sich eine Gebühr von Fr. 600. -- ergibt (Gebührenrahmen 1'800. --, davon 22.22% Aus - schöpfungsgrad au smachend Fr. 400. --, plus Mindestgebühr von Fr. 200. --). Dazu kommen für die beiden weiteren Erbenscheine je Fr. 30. -- (entspre- chend den Gebühren für zwei weitere Ausfertigungen) , womit sich Gebühren von Fr. 660.-- ergeben. Die Gebühr für die Beglaubigung ein er Kopie beträgt gemäss Art. 27 GebVN mindestens Fr. 20. -- und höchstens Fr. 100. --. Für die Beglaubigung einer Kopie der Erbenschein -Urschrift würde eine Gebühr von Fr. 30. -- als ange- messen erscheinen. Die Notarin hätte daher bei blosser Be glaubigung vo n - 10 - zwei Ko pien der E rbenschein-Urschrift die gleiche Gebühr erheben können wie für die Erstellung von separaten Urschriften. Die Erste llung von zwei se - paraten Erbenscheinen und deren Tarifierung mit je Fr. 30. -- ist daher nicht zu beanstanden. 3.4 Gemäss Art. 50 Abs. 1 NG und Art. 1 Abs. 2 GebVN sind dem Notar die aufgrund seiner hauptberuflichen Tätigkeit entstandenen Auslagen z u- sätzlich zu den Gebühren zu erstatten. Zu entschädigen sind die Selbstko s- ten. Der Auslagenersatz hat insoweit zu erfolgen, als die Auslagen zur sorgfältigen und pflichtgemässen Erfüllung der hauptberuflichen Tätigkeit erforderlich sind. Auslagen, welche sich von Beginn weg als völlig unnötig oder eindeutig überflüssig erweisen , sind nicht zu erstatten (KBN - MÜLLER/GENNA, N. 23 zu Art. 50 NG mit Hinweisen). Welche der mit Fr. 215. -- in Rechnung gestellten Auslagen den gebühren - und welche den von der Notarin geltend gemachten honorarpflichtigen T ä- tigkeiten zuzurechnen sind, ist aus der d etaillierten Rechnung nicht ohne weiteres ersichtlich. Aus der Rechnung ergibt sich j edoch, dass die Kosten für die vier E -Mails von total Fr. 8.-- sowie die Kosten für die sechs Telefo - nate von total Fr. 17.-- in Zusammenhang mit dem geltend gemachten Hono - rar stehen und daher der Prüfung durch die JGK entzogen sind (vgl. Ziffer 2.4 hievor). Es sei darauf hingewiesen, dass sich pro E-Mail bloss Fr. 1.-- als Selbstkosten rechtfertigen würden, wenn es sich um Auslagen im Zusa m- menhang mit gebühre npflichtigen Tätigkeiten handeln würde . Die Kosten für die Fotos von Fr. 60. -- stehen in Zusammenhang mit der gebührenpflicht igen Tätigkeit und sind daher zu prüfen . Die Fotos wurden anlässlich der Safeöf f- nung aufgenommen, um den Bestand der vorgefundenen Gegenstände bil d- lich festzuhalten , und waren daher zur pflichtgemässen Aufgabenerfü llung geboten. Mit einer Digitalkamera aufgenommene Fotos sind zwar wesentlich billiger, jedoch mit technischen Mitteln veränderbar. Es rechtfertigte sich da - her, die im Safe vorgefundenen Gegenstände mit einer Sofortbildkamera aufzunehmen. Da Fotomaterial für Sofortbildkameras teuer ist, e rscheinen die Kosten von Fr. 60. -- noch als angemessen. Bei den verbleibenden Auslagen von Fr. 130. -- kann nicht näher bestimmt werden, ob sie sich auf gebühren - oder honorarpflichtige Tä tigkeiten bezi e- hen. Sie sind deshalb proportional zu den Gebühren und Honor aren gemäss Rechnung vom 15. März 2011 (Fr. 2' 167.-- Gebühren, Fr. 716.15 Honorare) zu verlegen, ausmachend für die auf die Gebühren entfa llenden Auslagen - 11 - einen B etrag von Fr. 98.3 5 (Porti, Kuverts, Auslagen Fr. 59.75; Kopien, Computerausdrucke Fr. 38.60 ). Für Kopien und Computerau sdrucke wurden im Zeitpunkt der Leistungserbringung Selbstkosten von 30 Rappen je K o- pie/Computerausdruck als zulässig erachtet (Entscheide der JGK vom 30 . Juni 2008 und vom 10. September 2008; Kreisschreiben Nr. 15 des Oberg e- richts des Kantons Bern, Ziffer 2.2; gemäss Ziffer 3.2 des am 1. Oktober 2011 in Kraft getretenen Kreisschreibens Nr. 15 des Obergerichts des Ka n- tons Bern neu 40 Rappen), was vorlieg end 129 Kopien bzw. Computerau s- drucken entspricht. Diese Zahl erscheint als durchaus plausibel. Die übrigen Auslagen entsprechen denjenigen in vergleichbaren Fällen und können als angemessen erachtet we rden. Die Drittkosten darf die Notarin der Gesuchste llerin zu den Selbstkosten weiterbelasten, was von dieser denn auch nicht bestritten wird. 3.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die von Notarin A. in Rechnung gestellten Gebühren und Auslagen einzig in Bezug auf das Erstellen zweier Ausfert igungen des Steuerinventars für die Erben zu beanstanden sind. Im Übrigen sind die Gebühren und Auslagen in gleicher Höhe amtlich festzusetzen. 4. Die Kosten des Verfahrens werden nach den Grundsätzen von Art. 107 Abs. 1 VRPG6 i.V.m. Art. 8 der Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwal - tung (Gebührenverordnung; GebV)7 auf Fr. 300.-- festgesetzt. Da die Gesuch- stellerin mit ihren Anträgen nur zum Teil durchgedrungen ist, sind die Verfah- renskosten je hälftig auf die Gesuchstellerin und die Gesuchsg egnerin zu verteilen. Gemäss Art. 107 Abs. 3 VRPG besteht im vorli egenden Verwal - tungsverfahren kein Anspruch auf Parteikostenersatz. erkannt: 6 BSG 155.21 7 BSG 154.21 - 12 - 1. Die Gebühren und Auslagen von Notarin A. im Zusammenhang mit der Erbschaft der Frau M.Z-B werden wie folgt festgesetzt. - Gebühr Steuerinventar Fr. 1'317.00 - Gebühr Einreichen des Steuerinventars beim Regierungsstatthalter Fr. 150.00 - Gebühr Erbenscheine Fr. 660.00 - Gebühr Beglaubigung Identitätskarten Fr. 40.00 - Auslagen Fr. 158.35 Zwischentotal Fr. 2'325.35 8 % Mehrwertsteuer Fr. 186.05 Saldo Drittkosten Fr. 864.75 Total Gebühren und Auslagen Fr. 3'376.15 2. Soweit weitergehend wird auf das Gesuch nicht eingetreten. 3. Die Kosten des Verfahrens, bestimmt auf Fr. 300.--, werden der Gesuch- stellerin und der Gesuchsgegnerin je zur Hälfte auferlegt, ausmachend je Fr. 150.--. 4. Diese Verfügung ist den Beteiligten mit eingeschriebenem Brief zu eröff- nen. Der Justiz-, Gemeinde und Kirchendirektor Christoph Neuhaus, Regierungsrat Rechtsmittelbelehrung Dieser Entscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert 30 Tagen seit Eröff nung schriftlich beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Ab teilung, Spe i- chergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Di e Beschwerde ist mindestens im Doppel ein- zureichen und muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismit teln, eine Begrün- dung sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweismittel sind beizulegen.