<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>1. Es soll ein Gesetz über die Prävention und Betreuung bei Drogenabhängigkeit ausgearbeitet werden. Das Gesetz stützt sich auf den Änderungsentwurf vom 9. März 2001 zum Betäubungsmittelgesetz. Das neue Gesetz soll namentlich Artikel 1 (Zweck und Gegenstand), mit Ausnahme von Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 1a (Erwähnung des Viersäulenprinzips) sowie Kapitel 1a (Prävention, Therapie und Schadensverminderung) mit den Artikeln 3b bis 3k umfassen.</p><p>2. Das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 wird gemäss Entwurf vom 9. März 2001 revidiert, namentlich ausgehend von den Artikeln 2 (Definition der Betäubungsmittel) und 3 (Kontrolle der Vorläuferstoffe) sowie vom ganzen Kapitel 2 (Herstellung, Abgabe, Bezug und Verwendung von Betäubungsmitteln; Art. 4-17). Im 4. Kapitel (Strafbestimmungen) werden die Artikel 19, 19a, 19b, 19d, 19e sowie 20 bis 28 des Entwurfes vom 9. März 2001 unverändert übernommen.</p><p>3. Die Artikel 19c und 19f des Entwurfes vom 9. März 2001 werden wie folgt geändert:</p><p>Art. 19c (allgemeine Formulierung, die noch zu präzisieren ist)</p><p>Nach Anhörung der Kantone kann der Bundesrat im Sinne einer Versuchsregelung beschliessen, während einer bestimmten Zeit und unter bestimmten Voraussetzungen, die in einer Verordnung genauer ausgeführt werden, Personen, die Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis konsumieren oder sich für den eigenen Konsum solche Betäubungsmittel beschaffen, strafrechtlich nicht zu verfolgen (Opportunitätsprinzip).</p><p>Art. 19f</p><p>Falls der Bundesrat beschliesst, die Strafverfolgung für den Cannabiskonsum zu sistieren, kann er im Sinne einer Versuchsregelung auch Bewilligungen für den Anbau, die Abgabe oder den Verkauf von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis erteilen, und zwar unter folgenden Bedingungen: Freilandanbau mit ökologisch annehmbaren Methoden; Abgabe gegen Ausweis; Abgabe in anerkannten Verkaufsstellen, die unter der Leitung eines ausgebildeten Geschäftsführers stehen; Abgabe in begrenzten Mengen; Abgabe mit detaillierter Information über das Produkt und die mit dem Konsum verbundenen Risiken; keine Abgabe an Jugendliche unter 18 Jahren.</p><p>Ein zusätzlicher Artikel soll in etwa Folgendes regeln:</p><p>Die Versuchsregelungen nach den Artikeln 19c und 19f können auf der Grundlage eines Evaluationsberichtes verlängert werden. Der Versuchszeitraum wird dazu benützt, um ein Monitoring des Cannabiskonsums einzurichten und um die Kenntnisse über Cannabis und dessen Wirkungen zu vertiefen.</p>