Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT200188-O/U Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke Urteil vom 8. Dezember 2020 in Sachen A._____, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin gegen Bezirksgericht Pfäffikon, Beschwerdegegner betreffend Rechtsöffnung (Rechtsverzögerung) Beschwerde im Verfahren des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon (Geschäfts-Nr. EB200104-H) - 2 - Erwägungen: 1. a) Mit (unbegründetem) Urteil vom 8. Oktober 2020 erteilte das B e- zirksgericht Pfäffikon (Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Mittleres Tösstal (Zahlungsbefehl vom 4. Juni 2020) definitive Rechtsöffnung für Fr. 3'600. --; die Kostenfolgen wurden zu Lasten der Gesuch s- gegnerin geregelt (Urk. 16). b) Am 22. November 2020 (Postaufgabe 23. November 2020) erhob die Gesuchsgegnerin Beschwerde und stellte den Beschwerdeantrag (Urk. 21): "Ich lege Beschwerde ein gegen das Bezirksgericht Pfäffikon, Einzelrichter- amt, wegen Rechtsverzögerung und beantrage, dass das Bezirksgericht Pfäf- fikon angewiesen wird, mir ohne weiteren Verzug ein begründetes Urteil z u- zustellen." c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer- de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver- zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. a) Mit der Beschwerde kann Rechtsverzögerung geltend gemacht werden (vgl. Art. 319 lit. c ZPO). Darunter ist die Rechtsverweigerung in formeller Hinsicht zu verstehen, d.h. dass ein (anfechtbarer) Entscheid vom dazu beruf e- nen Gericht nicht gefällt wird, obwohl er gefällt werden könnte. Dabei ist der G e- staltungsspielraum des Gerichts, dem die Verfahrenslei tung zusteht, zu berüc k- sichtigen, weshalb eine eigentliche Pflichtverletzung und damit in diesem Sinne eine Rechtsverzögerung nur in klaren Fällen angenommen werden sollte (Frei- burghaus/Afheldt, in: Sutter -Somm et al., ZPO Komm., Art. 320 N 7 und Art. 319 N 17). Wenn schliesslich eine Rechtsverzögerung bejaht wird, kann die B e- schwerdeinstanz weder einen vorinstanzlichen Entscheid aufheben – einen so l- chen gibt es ja gerade nicht –, noch kann sie anstelle der Vorinstanz in der Sache selbst entscheiden; hierfür fehlt ihr die Zuständigkeit. Die Beschwerdeinstanz kann einzig der Vorinstanz die Anweisung erteilen, den zu Unrecht verzögerten Entscheid zu erlassen , und sie kann der Vorinstanz hierfür eine Frist ansetzen (Sutter-Somm et al., a.a.O., Art. 327 N 15 ff.). - 3 - b) Das unbegründete Urteil vom 8. Oktober 2020 wurde der Gesuchsgeg- nerin am 16. Oktober 2020 zugestellt (Urk. 17/1). Sie hat gleichentags eine B e- gründung verlangt (Urk. 18). Dass das begründete Urteil in der Folge bis zur Ei n- reichung der vorliegenden Beschwerde am 23. November 2020, mithin einen g u- ten Monat später, noch nicht zugestellt wurde, stellt auch unter Berücksichtigung, dass das Rechtsöffnungsverfahren ein besonders rasches Verfahren ist, noch keine Rechtsverzögerung dar. Eine Verzögerung in der Ausfertigung des begrün- deten Urteils dürfte dagegen aus dem Umstand, dass die Vorinstanz infolge der vorliegenden Beschwerde nicht über ihre Akten verfügen kann, entstehen. c) Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet. Sie ist demg e- mäss abzuweisen. 3. Die unterliegende Gesuchsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerde- verfahrens (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzuspre- chen. Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150. -- festgesetzt und der Gesuchsgegnerin auferlegt. 3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zug e- sprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien des vorinstanzlichen Verfahrens und an die Vorinstanz, an den Gesuchsteller und an die Vor instanz je unter Bei- lage einer Kopie von Urk. 21, je gegen Empfangsschein. Die vorinstanzlichen Akten gehen an die Vorinstanz zurück. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, - 4 - 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen B e- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver- mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'600.--. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 8. Dezember 2020 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: lic. iur. F. Rieke versandt am: sd