B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-613/2020 U r t e i l v o m 1 7 . A p r i l 2 0 2 0 Besetzung Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 21. Januar 2020 / N (…). E-613/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 7. Dezember 2015 in der Schweiz um Asyl. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei Staatsangehöriger von Sri Lanka, tamilischer Ethnie und habe zum Zeitpunkt seiner Ausreise in B._______, C._______ ([…], Nordprovinz) gelebt. Sein Vater sei als (…) und (…) für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) tätig gewesen und im Jahr 1996 durch die sri -lankische Armee (SLA) getötet worden. Seine Familie sei deshalb im Jahr 2001 nach D._______ gezogen und im Jahr 2004 nach Sri Lanka zurückgekehrt. Wiederholt seien sie nach der Rück- kehr von Angehörigen der SLA belästigt und bedroht worden. Ab Mitte des Jahres 2009 sei er mehrmals mitgenommen und befragt worden. Ab 2011 habe er für rund ein Jahr bei einer ausländischen Organisation namens E._______ gearbeitet; dort sei er für die Räumung von Minen zuständig gewesen. Von der SLA sei er aufgefordert worden, diese Tätigkeit zu be- enden. Nach Beendigung seiner Tätigkeit bei E._______ sei er wiederholt gezwungen worden, für die Armee zu arbeiten. Ende 2013 sei es zwei Mal zu gewaltsamen Übergriffen und zu sexueller Nötigung durch Soldaten ge- kommen. Im Mai 2015 habe man ihn auf einem Armeestützpunkt körperlich misshandelt. Am 5. Oktober 2015 sei er erneut bedroht worden und habe deshalb am 6. November 2015 Sri Lanka illegal verlassen. Nach seiner Einreise in die Schweiz habe er sich exilpolitisch betätigt, indem er an einer Demonstration teilgenommen habe. B. Mit Verfügung vom 15. August 2017 verneinte die Vorinstanz das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug. Eine dagegen beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde vom 18. September 2017 wurde mit Urteil E -5326/2017 vom 19. Dezember 2017 abgewiesen. Im Wesentlichen wurde erwogen, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft ausgefallen, er weise keine Ver- bindung zu den LTTE auf, eine Reflexverfolgung sei zu verneinen und auch sein exilpolitisches Wirken in der Schweiz sei als äusserst niederschwellig zu beurteilen. Er erfülle keine risikobegründende Faktoren. C. In einem am 23 . August 2018 eingereichten Wiedererwägungsgesuch E-613/2020 Seite 3 machte der Beschwerdeführer geltend, er habe im ersten Asylgesuch Gründe verschwiegen. Während seiner Anstellung bei E._______ habe er Sprengstoff entwendet und diesen weiterverkauft. Es sei möglich, dass er ohne sein Wissen diesen Sprengstoff auch an ehemalige Mitglieder der LTTE verkauft habe. Bei einer Festnahme sei ihm vorgeworfen worden, wissentlich Sprengstoff an Separatisten verkauft zu haben. Er sei mangels Beweisen wieder aus der Haft entlassen worden. Das SEM wies d as Gesuch mit Verfügung vom 10. Oktober 2018 ab. Es führte im Wesentlichen aus, das Vorbringen des Beschwerdeführers sei als unglaubhaft zu erachten. Das Bundesverwaltungsgericht trat auf eine gegen diese Verfügung erho- bene Beschwerde mit Urteil vom 14. Dezember 2018 nicht ein, nachdem der Beschwerdeführer innert Frist keine Beschwerdeverbesserung einge- reicht hatte. D. In einem am 26. August 2019 (Eingang beim SEM) eingereichten Wieder- erwägungsgesuch machte der Beschwerdeführer sodann geltend, im Hei- matstaat sei ein Haftbefehl (datierend vom 14. Dezember 2015) gegen ihn erlassen und ein Strafverfahren eröffnet worden. Aufgrund seiner Verbin- dungen zu den LTTE und wegen des Sprengstoffverkaufs sowie des Auf- enthalts in D._______ würde er im Falle einer Rückkehr asylrelevant ver- folgt. Das SEM trat mit Verfügung vom 5. September 2020 auf das Gesuch nicht ein. Im Wesentlichen wurde ausgeführt, dem Erfordernis der rechtzeitigen Geltendmachung sei nicht Genüge getan. Der Beschwerdeführer bleibe jede Erklärung schuldig, warum es ihm nicht möglich gewesen sei, diesen Haftbefehl in einem früheren Verfahren geltend zu machen und einzu- reichen, zumal der Beschwerdeführer neben dem ordentlichen Verfahren mehrere weitere Verfa hren – jeweils anwaltlich vertreten – geführt habe und mit seinen im Heimstaat lebenden Angehörigen in Kontakt stehe. Der Haftbefehl stehe auch in Widerspruch zu seinen Angaben im vorangegan- genen Verfahren, wonach er vor seiner Ausreise im Heimatstaat fest ge- nommen und aus Mangel an Beweisen freigelassen worden sei. Überdies sei dem lediglich in Kopie eingereichten Haftbefehl de r Beweiswert abzu- sprechen. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. E-613/2020 Seite 4 E. Mit Eingabe an das B undesverwaltungsgericht vom 10. Oktober 2019 er- suchte der Beschwerdeführer um Revision des Urteils E -5326/2017 vom 19. Dezember 2017 und führte zu Begründung aus, mit dem nun einge- reichten Haftbefehl im «Original» liege ein neues entscheidendes Beweis- mittel vor. Das Bundesverwaltungsgericht trat auf dieses Revisionsgesuch mit Urteil E-5344/2019 vom 31. Oktober 2019 nicht ein, nachdem es die Einreichung dieses Haftbefehls auch auf revisionsrechtlicher Ebene als unentschuldbar verspätet erachtete. F. Am 21. November 2019 reichte der Beschwer deführer, handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter, beim SEM ein "Asylgesuch resp. Mehr- fachgesuch, eventualiter Wiedererwägungsgesuch, subeventualiter quali- fiziertes Wiedererwägungsgesuch" ein. Er beantragte unter dem Rechtstitel des Mehrfachgesuchs die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu- stellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Der drohende Wegwei- sungsvollzug sei im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme zu sistieren. Soweit das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch betreffend, wurde die Aufhebung der Verfügung des SEM vom 15. August 2017 und die Wiederaufnahme des Gesuchsverfahrens beantragt; es sei die Flüchtlings- eigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, eventualiter sei in Fest- stellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei- sung die vorläufige Aufnahme anzuordnen; der Wegweisungsvollzug sei im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme zu sistieren. Soweit das einfache Wiedererwägungsgesuch betreffend wurde subeven- tualiter beantragt, die Verfügung des SEM vom 15. August 2017 sei in Wie- dererwägung zu ziehen, im wieder aufgenommenen Gesuchsverfahren sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu- stellen und der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 111b AsylG (SR 142.31) vorläufig aufzunehmen. Der drohende Wegweisungsvollzug sei im Rah- men einer vorsorglichen Massnahme zu sistieren. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, er befü rchte, wegen seiner früher geltend gemachten Gefährdung bei einer Rückkehr nach Sri E-613/2020 Seite 5 Lanka in asylrelevanter Art und Weise verfolgt zu werden. Die Präsident- schaftswahl vom 16. November 2019 mit dem Sieg von Gotabaya Rajapa- ksa und die Einsetzung dessen Bruders Mahinda Rajapaksa als Premier- minister, die allfälligen Folgen daraus und die Ereignisse im Zusammen- hang mit der Schweizer Botschaft würden eine neue massive Gefähr- dungslage für den Beschwerdeführer ergeben. Im Zusammenhang mit sei- ner Verfolgungsgeschichte, der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe abge- wiesener Asylgesuchsteller mit tamilischer Abstammung und dem mehr- jährigen Auslandsaufenthalt falle er in die Kategorie der vulnerabelsten Personen und sei bei einer Rückkehr in den Heimatstaat einer asylrelevan- ten Verfolgung ausgesetzt. G. Das SEM nahm das Gesuch als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG entgegen. Mit Verfügung vom 21. Januar 2020 trat die Vorinstanz unter Auflage der Kosten auf das Gesuch nicht ein, da die Vorbringen im neuen Asylgesuch den Anforderungen an eine gehörige Begründung im Sinn von Art. 111c AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht genügen wür- den. Das SEM ordnete die Wegweisung an und hielt fest, der Vollzug der Wegweisung gelte weiterhin als zulässig, zumutbar und möglich. H. Am 3. Februar 2020 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsver- treter beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gege n die Verfü- gung des SEM vom 21. Januar 2020 einreichen. Es wurde die Aufhebung der Verfügung beantragt . Die Sache sei zur Neubeurteilung und mit der Anweisung, auf das Gesuch einzutreten und es materiell zu behandeln, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuhe- ben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei in Feststellung der Unzulässig- keit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Auf- nahme anzuordnen. Die kantonale Migrationsbehörde sei anzuweisen, den Vollzug der Wegweisung auszusetzen. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechts- beistand beizuordnen. I. Mit Verfügung vom 18. Februar 2020 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der S chweiz E-613/2020 Seite 6 abwarten. Gleichzeitig forderte sie ihn zur Leistung eines Kostenvorschus- ses oder zur Einreichung eines Nachweises der Mittellosigkeit auf, dies un- ter Androhen des Nichteintretens infolge ungenutzter Frist. J. Am 4. März 2020 wurde eine Unterstützungs bestätigung datierend vom gleichen Tag eingereicht. K. Mit Verfügung vom 11. März 2020 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch um amtliche Rechtsverbei- ständung wurde abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül- tig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist, vorbehält- lich nachfolgender Einschränkung, einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen E-613/2020 Seite 7 richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gemäss Art. 111a AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech- sels verzichtet. 4. Prüfungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG auf das neue Asyl- gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwerde - instanz enthält sich im Kontext, sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, einer selbstständigen materiellen Prüfung, hebt diesfalls die angefo chtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Auf das Eventualbegehren betreffend Feststellung der Flücht- lingseigenschaft und Asylgewährung ist nicht einzutreten. Die Frage der Wegweisung und deren Vollzugs wird hingegen einer materiell-rechtlichen Prüfung unterzogen. 5. 5.1 In der Beschwerdeschrift wird im Sinne einer formellen Rüge eine un- vollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts, die Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht gerügt (Beschwerde S. 8 f.). 5.2 Vorweg ist festzuhalten, dass in der Beschwerdeschrift an verschiede- nen Stellen die sich (aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende) Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachv erhalts mit derjenigen der rechtlichen Würdigung dieses Sachverhalts vermengt wird. Nach der Prü- fung der Akten und der angefochtenen Verfügung qualifiziert das Bundes- verwaltungsgericht weder die Rügen der Verletzung der Begründungs- pflicht (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) noch der unrichtigen oder unvollständigen Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) als begründet. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung rechtsgenüglich und nachvollziehbar dargelegt, wieso sie das Mehrfachgesuch für unzureichend begründe t im Sinn von Art. 111c AsylG beurteilt. Die angefochtene Verfügung enthält eine – im Rahmen der Begründung eines Nichteintretensentscheids – an- gemessene und hinreichende Darstellung des massgeblichen Sachver- halts, die es erlaubt, die Erwägungen des SEM, namentlich weshalb es die E-613/2020 Seite 8 Vorbringen im Rahmen des Mehrfachgesuchs mit Bezug auf den Be- schwerdeführer nicht als genügend individualisiert erachtet, nachzuvollzie- hen. 5.3 Sodann ergeben sich für die Annahme eines willkürlichen Handelns im vorliegenden Verfahren, wie auf Beschwerdeebene unter Bezugnahme auf ein Verfahren einer Drittperson geltend gemacht wird (Beschwerde S. 7 f.), keine Anhaltspunkte. 5.4 Da sich, wie soeben ausgeführt, die vorgebrachten formellen Rügen als nicht begründet erweisen, liegt in Konsequ enz auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Für eine Rückweisung der Sache an die Vor - instanz besteht keine Veranlassung. 6. 6.1 Das SEM führte zur Begründung seines Nichteintretensentscheids aus, Mehrfachgesuche müssten gehörig begründet sein, so das s die Behörde in der Lage sei, auch ohne die gesuchstellende Person vorher anzuhören, über das Gesuch entscheiden zu können. Sofern eine asylsuchende Per- son ihrer Begründungspflicht nicht nachkomme, habe die Behörde gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG die Möglich- keit, auf das Gesuch nicht einzutreten (BVGE 2014/39 E. 7). Im Mehrfach- gesuch werde eine Veränderung der objektiven Gefährdungslage für den Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat vorge- bracht. Diese liege nach dem Vortrag des Beschwerdeführers in der Ände- rung der politischen Verhältnisse mit den Wahlen vom 16. November 2019 begründet. Vor diesem Hintergrund sei das Profil des Beschwerdeführers zu würdigen. Die Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 mit dem Sieg von Gotabaya Rajapaksa und die Einsetz ung dessen Bruders M ahinda Raja- paksa als Premierminister, die allfälligen Folgen daraus und die Ereignisse im Zusammenhang mit der Schweizer Botschaft würden zu keiner anderen Beurteilung führen, zumal das pauschale Hinweisen auf diese Vorkomm- nisse und die damit verbundenen jüngsten politischen Entwicklungen so- wie das Aufzeigen möglicher Zukunftsszenarien nicht genügen würden. Der Beschwerdeführer haben keinen direkten persönlichen Bezug zu die- sen allgemeinen Entwicklungen in Sri Lanka darlegen können. 6.2 In der Beschwerdeschrift wird vorab die im Mehrfachgesuch vom 21. November 2019 angeführte Begründung wiederholt und gerügt, das SEM habe eine falsche Rechtsanwendung vorgenommen (Beschwerde E-613/2020 Seite 9 S. 12). Es verkenne, dass für den im Ausland lebenden Beschwerdeführer, der ein Asylverfahren durchlaufen und den Heimatstaat aufgrund politi- scher Verfolgung verlassen habe, die individuelle Gefährdungslage bereits ausführlich und mit zahlreichen Berichten dargelegt und subsumiert wor- den sei. Der Beschwerdeführer sei aufgrund des Machtwechsels in Sri Lanka stark gefährdet und würde bei einer Rückkehr verfolgt, zumal ge- richtsnotorisch sei, dass zurückkehrende tamilische Asylsuchende, die be- reits vor der Ausreise vom Staatsapparat registriert worden seien, bei einer Rückkehr erneut behelligt würden. 6.3 6.3.1 Das zentrale Beschwerdevorbringen, wonach ein persönlicher Fall- bezug zur aktuellen Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers durch- aus vorhanden und im Mehrfachgesuch hinreichend dargelegt worden sei, erweist sich als nicht stichhaltig. So werden in der Beschwerdebegründung – in zusammengefasster Form – lediglich die bereits bekannten Sachver- haltselemente erneut vorgetragen und daraus ohne weitere konkrete Sub- sumption der Schluss gezogen, der Beschwerdeführer sei aufgrund seines Profils durch die in Sri Lanka geänderte Politlandschaft gefährdet. Die vom Beschwerdeführer im Rahmen seines Asylverfahrens vorgebrachten Gründe für das Verlassen der Heimat wurden in einem orde ntlichen Asyl- verfahren, abgeschlossen mit Urteil des BVGer E-5326/2017 vom 19. De- zember 2017, und weiteren ausserordentlichen Verfahren als unglaubhaft qualifiziert. Demnach hat die Vorinstanz zutreffend und rechtskonform das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinn von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt bezeichnet und ist zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7 sowie etwa die kürzlich in vergleichbaren Konstellationen ergangenen Ur- teile BVGer E -987/2020 vom 27. Februar 2020 E. 3 f. oder E -657/2020 vom 13. Februar 2020 E. 7). Eine falsche Rechtsanwendung ist zu vernei- nen. 6.3.2 Die mit dem Mehrfachgesuch eingereichten Unterlagen beziehen sich namentlich auf den in den Medien abgehandelten Machtwechsel in Sri Lanka sowie auf die Ereignisse im Zusammenhang mit der Schweizer Bot- schaft. Aus diesen allgemeinen Publikationen kann ebenfalls kein konkre- ter und individualisierter Zusammenhang zum Beschwerdeführer herge- stellt werden. Die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz sind damit zu bestätigen. E-613/2020 Seite 10 6.4 Zusammenfassend ist die Vorinstanz vor diesem Hintergrund zu Recht und mit zutreffender Begründung auf das Mehrfachgesuch in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht eingetreten. 7. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer- rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange- ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). E-613/2020 Seite 11 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen s chützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer – wie mehrfach rechtskräftig festgestellt – nicht gelun- gen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung n achzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.2.4 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Ak- ten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf- fung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus- gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofe s für Men- schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un- menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge- gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 8.2.5 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Einschätzung, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in relevanter Weise auf den Beschwerdeführer auswirken dürften. Die allgemeine Men- schenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heu- tigen Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig erscheinen. 8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vol lzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-E-613/2020 Seite 12 grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.3.2 Im Kontext der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs kann mit der Vorinstanz auf die Ausführungen im Urteil E-5326/2017 vom 19. Dezember 2017 verwiesen werden. Darin hat sich das Bundesverwaltungsgericht be- reits ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob mit Bezug auf den Beschwerdeführer der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erachten sei. Das Gericht kam dabei zum Schluss, dass der Vollzug der Wegwei- sung in den Heimatstaat zumutbar sei (vgl. E. 13.4). Zutreffend hat die Vorinstanz sodann darauf verwiesen, dass trotz der jüngste n politischen Geschehnisse keine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder anderen unberechenbaren Unruhen dominierte Lage herrscht, aufgrund derer Rückkehrer unabhängig ihres individuellen Hintergrunds konkret ge- fährdet sind. An dieser Einschätzung vermag auch der Machtwechsel mit der erfolgten Präsidentschaftswahl vom 16. November 2016 nichts zu än- dern, ebenso wenig die Spekulationen über mögliche zukünftige politische Entwicklungen. 8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch weiterhin als zumutbar. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich , dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist, soweit darauf einge- treten wird, abzuweisen. E-613/2020 Seite 13 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem mit Verfügung vo m 11. März 2020 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) E-613/2020 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg Versand: