{"Signatur": "AG_OG_006", "Spider": "AG_Gerichte", "Datum": "2025-01-14", "PDF": {"Datei": "AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2024-249_2025-01-14.pdf", "URL": "https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/10282", "Checksum": "6257febe78be5c4080034d45e5b5b7f8"}, "Scrapedate": "2025-08-25", "Num": ["WBE.2024.249"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 14.01.2025 WBE.2024.249"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Aargau Obergericht Verwaltungsgericht"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Argovie Verwaltungsgericht"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Argovia Verwaltungsgericht"}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Gesuch um Bekanntgabe gesperrter Fahrzeughalterdaten gest\u00fctzt auf Art. 89g Abs. 3 lit. c SVG: \r\nDie Bestimmung enth\u00e4lt in Bezug auf die m\u00f6glichen \"Verfahren\" keine Einschr\u00e4nkung. Damit kann sich das hinreichende Interesse an der Datenbekanntgabe auch auf zivilrechtliche Verfahren beziehen, die im Zusammenhang mit einem Fahrzeug stehen und eine vertragliche Forderung zum Gegenstand haben. In Art. 89g Abs. 3 lit. c SVG besteht keine Grundlage daf\u00fcr, dass die um Bekanntgabe der Halterdaten ersuchende Person verpflichtet w\u00e4re, ein bestimmtes Verfahren anzustreben. Vielmehr steht es ihr im Falle einer Widerhandlung gegen ein bestehendes gerichtliches Parkverbot frei, ob sie einen Strafantrag stellt und im Strafverfahren ihre zivilrechtlichen Forderungen adh\u00e4sionsweise geltend macht oder direkt auf dem zivilrechtlichen Weg gegen die verantwortliche Person vorgeht (Erw. II/3.3.2). Das Bestehen einer zivilrechtlichen Forderung muss nur glaubhaft gemacht werden und damit noch nicht endg\u00fcltig feststehen. Kommerzielle Interessen reichen zur Geltendmachung eines hinreichenden Interesses aus (Erw. II/3.3.3). Die generelle Verweigerung der Herausgabe von Fahrzeughalterdaten kommt einer Ermessensunterschreitung gleich (Erw. II/3.3.6)."}], "ScrapyJob": "446973/34/2362", "Zeit UTC": "25.08.2025 02:41:58", "Checksum": "8fcd151322a79972b13d9fc668f6db5d"}