<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Begründung einer Bewilligungspflicht gemäss Kriegsmaterialgesetz für die Vermittlung von Kriegsmaterial anzupassen. Diese soll neu nicht nur gestützt auf das Territorialitätsprinzip, sondern auch nach dem Nationalitätsprinzip begründet werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt grundsätzlich die Ansicht, dass im Bereich der Vermittlung von Kriegsmaterial eine Umgehung der Bewilligungspflicht durch eine vorübergehende Verlagerung der Aktivitäten ins Ausland verhindert werden muss. Die Einführung des Nationalitätsprinzips könnte hierzu beitragen. </p><p>Auch die OSZE-Prinzipien für die Kontrolle von Vermittlungsgeschäften mit Kleinwaffen und leichten Waffen legen den Teilnehmerstaaten nahe, die Kontrolle von Vermittlungsgeschäften ausserhalb ihres Hoheitsgebiets in Erwägung zu ziehen, wenn die beteiligten Vermittler ihre Staatsangehörigkeit besitzen und in ihrem Hoheitsgebiet ihren Wohn- oder Firmensitz haben. Im Rahmen der Vereinbarung von Wassenaar für die Kontrolle konventioneller Rüstungsgüter und Dual-Use-Güter wird die Einführung einer Bewilligungspflicht für die Vermittlung konventioneller Rüstungsgüter ausserhalb des jeweiligen Hoheitsgebietes empfohlen, wenn eine Person infolge Staatsbürgerschaft, Wohn- oder Firmensitz der Gerichtsbarkeit des betreffenden Staates unterstellt ist. </p><p>Allerdings dürfte die Aufdeckung im Ausland verübter illegaler Vermittlungsgeschäfte trotzdem nicht einfach sein, weil die Schweiz bei der Beweiserhebung auf die Zusammenarbeit der betroffenen Staaten angewiesen sein wird und weltweit nur ungefähr vierzig Staaten die Vermittlung geregelt haben. </p><p>Die Einführung des Nationalitätsprinzips für die Vermittlung allein dürfte unter Umständen für die Problemlösung nicht ausreichen. Ein derartiges Vorgehen könnte beispielsweise dazu führen, dass potenzielle Vermittler versuchen werden, der ausgedehnten Bewilligungspflicht für die Vermittlung zu entgehen, indem sie das Kriegsmaterial im Ausland erwerben und wieder weiterverkaufen (Handel im Ausland, Art. 16a KMG). Deshalb ist im Rahmen der Umsetzung der Motion zusätzlich die Einführung des Nationalitätsprinzips auch für den Handel mit Kriegsmaterial im Ausland zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.