B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5727/2014/was U r t e i l v o m 1 3 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer Parteien A._______, geboren (…), Äthiopien, vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri, LL.M., Asylhilfe Bern, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 24. September 2014 / N (…). D-5727/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer und drei weitere Beifahrer am 11. Juli 2014 anlässlich einer Fahrzeugkontrolle in der Nähe von B._______ von der Polizei angehalten und kontrolliert wurden, dass er danach von der Polizei dem Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ zugeführt wurde, wo er gleichentags um Asyl nac h- suchte, dass er am 16. Juli 2014 zu seiner Person, seinem Reiseweg und su m- marisch zu seinen Gesuchsgründen befragt wurde, wobei er im Wesentli- chen vorbrachte, er habe seinen Heimatstaat im September 2013 verla s- sen, da er aufgrund seiner Tätigkeit für die Partei Kenejet ins Visier der äthiopischen Behörden geraten sei, welche ihn des Terrorismus und der Anstiftung zur Rebellion beschuldigt habe, dass er aus diesem Grund seine Arbeitsstelle verloren habe und in Haft gesetzt worden sei, wo er Folter erlitten habe, bei welcher er am rechten Arm verletzt worden sei und er deshalb bis heute keine Gewichte heben könne, dass er mit Hilfe seines Freundes aus dem Gefängnis und in den Sudan habe fliehen können, wo er sich ungefähr acht Monate aufgehalten habe, dass er vom Sudan aus über Libyen und danach mit dem Schiff nach Ita- lien gereist sei, wo er am 2. Juli 2014 angekommen sei, dass die italienischen Behörden ihn registriert hätten, er in Italien jedoch kein Asylgesuch gestellt habe und auch keine Fingerabdrücke habe ab- geben müssen, dass er anschliessend mit einem Bus über D._______ direkt in die Schweiz gefahren sei, wo er am 11. Juli 2014 illegal eingereist sei, dass ihm aufgrund seiner Aussagen über den Reiseweg das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent scheid aufgrund der mu t- masslichen Verfahrenszuständigkeit Italiens gemäss der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehör i- gen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-D-5727/2014 Seite 3 nationalen Schutz zuständig ist (ABl. L180/31 vom 29.6.2013; nachfo l- gend Dublin-III-VO) sowie zur Überstellung in jenen Staat gewährt wurde, dass er dabei vorbrachte, er wolle nicht in Italien leben, wo man auf der Strasse schlafen müsse, zudem habe er kein Vertrauen in die italien i- schen Behörden, weshalb er in die Schweiz gekommen sei, um hier pol i- tisches Asyl zu beantragen, dass er sich au sserdem vor Spionen fürchte, die ihn entführen könnten, wenn er auf der Strasse schlafen müsse, dass das BFM am 23. Juli 2014 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ein Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers an Italien richtete, wobei es auf die illegale Einreise des Beschwerdeführers in das Hoheit s- gebiet der Dublin-Staaten sowie auf dessen Reiseweg verwies, dass dieses Übernahmegesuch von den italienischen Behörden ni cht be- antwortet wurde, dass das BFM mit Verfügung vom 24. September 2014 – eröffnet am 29. September 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und den Bes chwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ve r- lassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der edit ionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte (vgl. für die Begründung im Einzelnen die A k- ten), dass der Beschwerdeführer – handelnd durch seine Rechtsvertreterin – mit Eingabe vom 6. Oktober 2014 gegen diesen Entscheid beim Bunde s- verwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die Verf ü- gung vom 24. September 2014 sei aufzuheben, der Beschwerde sei mit superprovisorischer und provisorischer Verfügung die aufschiebende Wir- kung zu e rteilen, sodann sei die Kantonspolizei E._______ anzuweisen, die Vollzugsbemühungen sofort einzustellen, dass zudem das BFM anzuweisen sei, die Behandlung des Asylgesuchs fortzusetzen, D-5727/2014 Seite 4 dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um unentgeltliche Rechts pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersuchte, dass die vorinstanzlichen Akten am 8. Oktober 2014 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verf ü- gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V. m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art . 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen is t (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtig e und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung D-5727/2014 Seite 5 des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass sich die staatsvertragliche Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens aus der Dublin-III-VO ergibt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem ei n- zigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass sich der Beschwerdeführer gemäss seinen Aussagen vor seiner Ein- reise in die Schweiz in Italien aufgehalten hat und er von dort kommend in die Schweiz eingereist ist, dass der Beschwerdefü hrer bei der Polizeikontrolle zudem eine schriftl i- che Bescheinigung des Hilfezentrums des Hauptbahnhofs in D._______, ausgestellt am (…). Juli 2014, auf sich trug (vgl. Akten BFM A5/15), dass bei dieser Sachlage – entsprechend den vom BFM angerufenen Bestimmungen zum Dublin -Verfahren (Art. 13 Abs. 1 Dublin -III-VO) – Italien für die Prüfung des Asylantrages des Beschwerdeführers zu - ständig ist, zumal von Italien das Ersuchen des BFM um eine Aufnahme des Beschwerdeführers innert der vorliegend massgeblichen Frist von zwei Monaten nicht beantwortet wurde, womit Italien seine Zuständigkeit gemäss Dubliner Verfahrensregelung aufgrund der sogenannten Ver - fristung akzeptiert hat (vgl. dazu Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), dass damit grundsätzlich die Grundlage für einen Nichteintretensen t- scheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG gegeben ist, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beschwerde vorbringt, die Verfügung des BFM sei nur aufgrund seiner wahrheitsgetreuen Schild e- rungen erlassen worden, so sei die Untätigkeit der italienischen Behörden ein weiterer Anhaltspunkt dafür, dass sie sich für das vorliegende Asyl - und Wegweisungsverfahren als nicht zuständig erachten würden, dass die Situation der Flüchtlinge in Italien jämmerlich und m enschenun- würdig sei, weshalb es fraglich und zu bezweifeln sei, ob ihm bei einer Überstellung das Mindestschutzniveau des europäischen Flüchtling s- rechts gewährt werde (vgl. für die Begründung im Einzelnen die Akten), D-5727/2014 Seite 6 dass die Schweiz das Selbsteintrittsrec ht auszuüben habe (unter Ber u- fung auf die nicht mehr gültige Gesetzesbestimmung der Dublin -II-VO) und das Asylgesuch materiell prüfen solle, da bei einer Überstellung nach Italien das Risiko einer Verletzung des Grundsatzes des Non - Refoulement und des Verbots unmenschlicher Behandlung nicht ausge- schlossen sei, dass das sogenannte Selbsteintrittsrecht neu in Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO geregelt ist und festlegt, dass jeder Mitgliedstaat abwe i- chend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen kann, e inen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist, dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitglie d- staat e rsuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen dem schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel), dass Asylsuchende in Italien zwar bei der Unterkunft, der Arbeit und dem Zugang zur medizinischen Infrastruktur Schwierigkeiten ausgesetzt sein können, die ersichtlichen Schwierigkeiten nach Auffassung des Bunde s- verwaltungsgerichts jedoch nicht als generell untragbar erscheinen, dass es ferner keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art i- kels 4 der EU–Grundrechtecharta mit sich bringen, dass Italien indessen Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrecht e und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusat z-D-5727/2014 Seite 7 protokolls der FK vo m 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, Italien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtl i- nie) ergeben, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die prekäre Situation der Flüchtlinge in Italien die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO fordert, was zum Selbsteintritt der Schweiz und zur Beurteilung des Antrags auf internationalen Schutz durch dieses Land führen würde, dass der Beschwerdeführer jedoch kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, die italienischen Behörden würden s ich weigern, ihn aufzu- nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, dass den Akten auch keine konkreten Gründe für die Annahme zu en t- nehmen sind, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non - Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan hat, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmericht- linie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls an die italienischen Behörden w enden und die ihm zustehenden Aufnah- mebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Auf- nahmerichtlinie), D-5727/2014 Seite 8 dass Italien – wie das BFM zu Recht ausführte – ein Rechtsstaat ist, wel- cher über eine funktionierende Polizeibehörde verfügt, die sowohl schutzwillig wie auch schutzfähig ist und es vorliegend keine begründeten Anhaltspunkte für die Annahme gibt, Italien würde keinen Schutz vor Übergriffen Dritter gewähren, dass sich der Beschwerdeführer, sollte er sich nach seiner Rückkehr nach Italien von Dritten bedroht fühlen, diesbezüglich an die zuständigen italienischen Behörden zu wenden habe, dass der Beschwerdeführer vorgebracht hat, er ha be von der im Heimat- staat erlittenen Folter eine Verletzung des Arms davongetragen, welche bis heute nicht verheilt sei, dass der Beschwerdeführer damit implizit geltend macht, die Überstellung nach Italien setze ihn einer Gefahr für seine Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder termin a- len Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen au f die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]), dass dies im vorliegenden Fall für die Situation des Beschwerdeführers nicht zutrifft, dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder- liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer geeigneten psychologischen Be treuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte- nen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung d er Beschwer-D-5727/2014 Seite 9 deführenden Rechnung tragen und die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände i n- formieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Er- messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle fes t- zuhalten bleibt, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass sich aufgrund der klaren Aktenlage weitere Erörterungen erübrigen, dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetre- ten ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nich t- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verf ü- gung des BFM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag a uf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeic h- nen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). D-5727/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behö r- den werden angewiesen, die italienischen Behörden vorgängig in geei g- neter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informi e- ren und diesen bei der Durchführung des V ollzugs gebührend Rechnung zu tragen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sin- ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer Versand: