<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">9F_7/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 8. September 2009 </div> <div class="para">II. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter U. Meyer, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Schmutz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">Mutuel Assurances, Administration, </div> <div class="para">Rue du Nord 5, 1920 Martigny, </div> <div class="para">Gesuchstellerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________, vertreten durch </div> <div class="para">Rechtsanwalt Jean Baptiste Huber, </div> <div class="para">Gesuchsgegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Krankenversicherung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 29. Juni 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass das Bundesgericht mit Urteil vom 29. Juni 2009 (Verfahren 9C_516/2009) auf die Beschwerde des Krankenversicherers Mutuel Assurances vom 10. Juni 2009 (Poststempel) gegen einen Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 8. Mai 2009 mit der Begründung nicht eingetreten ist, es handle sich dabei um einen Zwischenentscheid im Sinne der <span class="artref">Art. 90 ff. BGG</span>, wogegen eine Beschwerde nur zulässig sei, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (<span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span>), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG</span>), was hier nicht der Fall sei, </div> <div class="para">dass der Krankenversicherer dem Bundesgericht am 7. August 2009 ein Gesuch um Revision des Urteils vom 29. Juni 2009 eingereicht hat und beantragt, es sei aufzuheben und dabei festzustellen, dass der Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 8. Mai 2009 Bundesrecht verletzt und somit aufzuheben ist, </div> <div class="para">dass die Aufhebung oder Abänderung eines in Rechtskraft erwachsenen letztinstanzlichen Urteils nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes gemäss <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span> möglich ist, wobei im Revisionsgesuch darzulegen und zu begründen ist, inwiefern mit dem angefochtenen Urteil ein Revisionsgrund gesetzt worden sein soll (vgl. <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), </div> <div class="para">dass die Gesuchstellerin ihr Revisionsgesuch auf Revisionsgründe des <span class="artref">Art. 121 BGG</span> stützt, wonach die Revision eines Entscheides des Bundesgerichts verlangt werden kann, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind (lit. c) und wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (lit. d), </div> <div class="para">dass dazu vorgebracht wird, das Bundesgericht habe übersehen, dass es sich beim vorinstanzlichen Entscheid nicht um einen reinen Rückweisungsentscheid ohne materiell-rechtlichen Rechtsspruch handle, sondern dieser vielmehr auch einen solchen enthalte, der als Zwischenentscheid selbstständig anfechtbar sei, da er in erster Linie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> zur Folge habe, </div> <div class="para">dass die Gesuchstellerin dies vorab damit begründet, die Vorinstanz habe die Sache nicht lediglich zur weiteren Abklärung der Leistungsvoraussetzungen zurückgewiesen, sondern bereits einen materiell-rechtlichen Entscheid getroffen, indem sie implizit festgehalten habe, es sei nicht mehr zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer operativen Adipositasbehandlung gemäss Ziff. 1.1 Anhang 1 KLV erfüllt seien, sondern lediglich eine Prüfung nach Massgabe von <span class="artref">Art. 32 KVG</span> vorzunehmen, </div> <div class="para">dass gemäss Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheides vom 8. Mai 2009 die Beschwerde zwar im Sinne der Erwägungen gutgeheissen worden ist, </div> <div class="para">dass dies aber laut E. 4 (letzter Absatz) in dem Sinne erfolgt ist, als die Sache zur Abklärung der genauen Umstände, welche den Ersatz des Magenbandes durch einen Magenbypass notwendig machen, zurückgewiesen wurde, </div> <div class="para">dass der Gesuchstellerin trotz der Erwägung des kantonalen Gerichts im Entscheid vom 8. Mai 2009, es sei "nicht mehr zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer erstmaligen operativen Adipositasbehandlung erfüllt" seien, jeder ihr richtig erscheinende Entscheid zu treffen möglich bleibt, erlauben es doch die im vorinstanzlich erwähnten <span class="artref">Art. 32 KVG</span> verankerten Kriterien der (wissenschaftlich nachgewiesenen) Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit, sämtlichen Aspekten Rechnung zu tragen, indem die ergänzenden Abklärungen durchaus ergeben können, dass der beabsichtigte Magenbypass unter Berücksichtigung der beim 1944 geborenen Versicherten bestehenden gesundheitlichen Verhältnisse nicht (mehr) medizinisch indiziert ist, </div> <div class="para">dass somit ein Revisionsgrund gemäss <span class="artref">Art. 121 lit. d BGG</span> nicht ausgewiesen ist, weil das Bundesgericht keine erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat, </div> <div class="para">dass der damit verknüpfte Vorwurf, im Urteil des Bundesgerichts seien einzelne Anträge unbeurteilt geblieben (<span class="artref">Art. 121 lit. c BGG</span>), ebenfalls unbegründet ist, </div> <div class="para">dass somit das Revisionsgesuch unbegründet ist und deshalb ohne Schriftenwechsel (<span class="artref">Art. 127 BGG</span>) abzuweisen ist, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die bundesgerichtlichen Kosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Gesuchstellerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Wallis schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 8. September 2009 </div> <div class="para">Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Meyer Schmutz </div> </div></body></html>