<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_547/2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 3. Februar 2012 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Mathys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Schöbi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Borner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, vertreten durch Fürsprecher Peter Stein, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Genugtuung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 20. Juni 2011. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X.________ am 18. November 2010 wegen Vergewaltigung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Auf das Genugtuungsbegehren des Angeklagten trat es nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf Berufung des Verurteilten sprach das Obergericht des Kantons Zürich X.________ am 20. Juni 2011 vom Vorwurf der Vergewaltigung frei. Für die ungerechtfertigte Untersuchungshaft von 247 Tagen billigte es ihm als Genugtuung je Fr. 80.--, insgesamt Fr. 19'760.-- zu (zuzüglich 5 % Zins ab 16. Februar 2010). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">X.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und ihm sei eine Genugtuung von Fr. 200.-- pro Hafttag zuzüglich 5 % Zins ab 16. Februar 2010 zuzusprechen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das erstinstanzliche Urteil ist vor dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO/SR 312.0) am 1. Januar 2011 ergangen. Die vorliegende Beschwerde ist deshalb nach bisherigem Recht zu beurteilen (Art. 453 StPO). Da auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen gegeben sind (vgl. Urteil 6B_574/2010 vom 31. Januar 2011 E. 1), ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche und aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung sowie willkürliche Anwendung kantonalen Rechts. Die Vorinstanz habe willkürlich angenommen, dass er vor seiner Verhaftung nicht fest angestellt gewesen sei und zu seinem Sohn keinen regelmässigen Kontakt gehabt habe. Sie habe auch nicht berücksichtigt, dass er wegen des Vorwurfs, eine an der Glasknochenkrankheit leidende Frau vergewaltigt zu haben, von den Mitgefangenen schikaniert und gemobbt worden sei. Zudem sei er zufolge akuter Suizidalität nicht hafterstehungsfähig gewesen und habe während drei Wochen in die psychiatrische Klinik Rheinau verlegt werden müssen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf diese Vorbringen kann das Bundesgericht nicht eintreten. Die Vorinstanz hatte zwar von Amtes wegen zu prüfen, ob der Beschwerdeführer infolge der ungerechtfertigten Untersuchungshaft in den persönlichen Verhältnissen schwer verletzt worden war (§ 43 Abs. 1 StPO/ ZH). Doch traf ihn eine Substanziierungspflicht analog § 113 ZPO/ZH, d.h. er hatte die Umstände bekannt zu geben bzw. Anhaltspunkte zu liefern, welche auf Bestand und Umfang des Schadens schliessen liessen (RUTH WALLIMANN BAUR, Entschädigung und Genugtuung durch den Staat an unschuldig Verfolgte im ordentlichen zürcherischen Untersuchungsverfahren, Diss. Zürich 1998, S. 171 Ziff. 7.3 f. mit Hinweisen; Urteil 1P.589/1989 vom 22. Mai 1990 E. 2b). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dieser Pflicht kam der Beschwerdeführer nicht nach. Er beantragte lediglich eine Genugtuung von Fr. 200.-- pro Hafttag. Ein solcher Betrag wird nur bei kurzfristigem Freiheitsentzug zugesprochen, sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine höhere Entschädigung rechtfertigen. Zudem ist der Tagessatz bei längerer Untersuchungshaft (von mehreren Monaten Dauer) in der Regel zu senken (Urteil 6B_574/2010 vom 31. Januar 2011, E. 2.3). Da der Beschwerdeführer einen Betrag forderte, der den üblichen Tagessatz für länger dauernde Haft deutlich übertrifft, hätte er bereits im vorinstanzlichen Verfahren alle Faktoren darlegen müssen, die eine überdurchschnittliche Genugtuung gerechtfertigt hätten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Bei der Bemessung der Genugtuung berücksichtigt die Vorinstanz, dass sich der Beschwerdeführer während 247 Tagen ungerechtfertigt in Haft befand, die aber nicht mit besonderer Publizität verbunden war. Die Haft riss ihn weder aus stabilen Arbeitsverhältnissen noch aus einem sozialen Netz. Sie war auch kein schockierendes neues Erlebnis für ihn, weil er im Laufe der letzten Jahre schon mehrfach in Untersuchungshaft und über 18 Monate im Strafvollzug war. Abgesehen von den üblichen Nachteilen und Erschwernissen (psychische Belastung), die eine Inhaftierung mit sich bringt, sind keine weitergehenden psychischen und physischen Folgen der Haft erkennbar (angefochtener Entscheid S. 34 Ziff. 3.3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe willkürlich den besonders schweren Vorwurf, er habe eine an der Glasknochenkrankheit leidende Frau vergewaltigt, nicht berücksichtigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es trifft zu, dass die Vorinstanz diesen Umstand im Rahmen der Genugtuung nicht besonders erwähnt. Deshalb ist nicht klar, wie stark sie diesen Umstand gewichtet hat. Dasselbe gilt für die "Vorkenntnisse" des Beschwerdeführers hinsichtlich Untersuchungshaft und Strafvollzug. Selbst wenn man diese beiden Elemente zugunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt, erscheint die zugesprochene Genugtuung angesichts des verbindlichen Sachverhalts (E. 3 Abs. 1) im Ergebnis nicht als willkürlich tief. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Soweit auf die Beschwerde eingetreten werden konnte, erschien das Gesuch nicht von vornherein aussichtslos. In diesem Umfang ist das Gesuch gutzuheissen. Insgesamt rechtfertigt es sich, auf eine Kostenauflage zu verzichten und dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine reduzierte Entschädigung auszurichten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird, soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, gutgeheissen, und für das bundesgerichtliche Verfahren wird dem Beschwerdeführer Fürsprecher Peter Stein als unentgeltlicher Anwalt beigegeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entschädigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 3. Februar 2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Mathys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Borner </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> </div></body></html></html>