Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 4. August 2023 BEK 2023 78 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner, Gerichtsschreiber Noah Thurnherr. In Sachen A.________, Gesuchsteller und Beschwerdeführer, gegen B.________, Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin, betreffend definitive Rechtsöffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ma- rch vom 30. Mai 2023, ZES 2023 215);- hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Der Gesuchsteller betrieb die Gesuchsgegnerin mit Zahlungsbefehl des Betreibungskreises Altendorf Lachen vom 22. März 2023 in der Betreibung Nr. xx für eine Forderung von Fr. 30’000.00, worauf die Gesuchsgegnerin Rechtsvorschlag erhob (Vi-act. 4, Beilage). Am 7. Mai 2023 reichte der Ge- suchsteller beim Einzelrichter am Bezirksgericht March ein Gesuch um Besei- tigung des Rechtsvorschlages in der genannten Betreibung ein (Vi-act. 1). Mit Verfügung vom 9. Mai 2023 gewährte der Einzelrichter dem Gesuchsteller die Gelegenheit, den Zahlungsbefehl und den Rechtsöffnungstitel nachzureichen (Vi-act. 2). Der Gesuchsteller reichte am 15. Mai 2023 Belege ein (Vi-act. 4). Mit Verfügung vom 30. Mai 2023 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Ma- rch das Gesuch betreffend Rechtsöffnung mangels eines Rechtsöffnungstitels und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Gesuches ab (Vi-act. 5). Dagegen erhob der Gesuch- steller am 1. Juni 2023 Beschwerde (KG-act. 1). Die Verfahrensleitung ge- währte dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 2. Juni 2023 Gelegenheit, die Beschwerde innert der noch laufenden zehntägigen Rechtsmittelfrist zu ver- bessern (KG-act. 3). Mit Postaufgabe am 9. Juni 2023 reichte der Gesuchstel- ler innert Frist eine weitere Eingabe ein (KG-act. 5). 2. Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Sie hat konkrete Rechtsbegehren zu enthalten, aus denen her- vorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und in der Beschwerdebegründung ist darzulegen, worauf der Beschwerde- führer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Be- schwerdegrund nach Art. 320 ZPO er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen- böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord- nung, 3. A. 2016, Art. 321 ZPO N 15). Die Beschwerdebegründung muss eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz enthalten (Spühler, Kantonsgericht Schwyz 3 in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivil- prozessordnung, 3. A. 2017, Art. 321 ZPO N 7 i.V.m. Art. 311 ZPO N 15 ff.; vgl. BGer, Urteil 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2). Es genügt nicht, wenn die Ausführungen vor der ersten Instanz wiederholt respektive lediglich auf diese verwiesen werden oder der angefochtene Entscheid bloss in allge- meiner Weise kritisiert wird (BGer, Urteil 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2; Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 321 ZPO N 7 und Art. 311 ZPO N 15). Legt die beschwerdeführende Person nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozess- recht, 3. A., 2019, § 26 N 42). Art. 132 Abs. 1 ZPO sieht die Möglichkeit einer gerichtlichen Nachfrist zur Verbesserung mangelhafter Eingaben zwar vor. Die Bestimmung dient jedoch nicht der Ergänzung oder Nachbesserung einer Be- gründung, auch nicht bei Laieneingaben. Obschon bei Laieneingaben etwas weniger strenge Anforderungen gestellt werden dürfen (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweize- rischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 321 ZPO N 15; Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivil- prozessordnung, 3. A., 2017, Art. 321 ZPO N 12), ist eine inhaltliche Nach- besserung nach Ablauf der Beschwerdefrist ausgeschlossen (Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozess- ordnung, Band II, 2012, Art. 321 ZPO N 22 und Art. 311 ZPO N 21; BGer, Ur- teil 5A_736/2016 vom 30. März 2017, E. 4.3). a) Der vorinstanzliche Richter erwog, der Gesuchsteller habe eine Verfü- gung des Einzelgerichts in Strafsachen am Bezirksgericht Horgen vom 24. November 2020 (Geschäfts-Nr. GB 200005-F/UB/Ro/KW) und den Zah- lungsbefehl zu den Akten gereicht. Der Verfügung lasse sich jedoch keinerlei Zahlungspflicht der Gesuchsgegnerin entnehmen, weshalb der Gesuchsteller weder einen provisorischen noch einen definitiven Rechtsöffnungstitel präsen-Kantonsgericht Schwyz 4 tiert habe. Das Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen. Das Gesuch um un- entgeltliche Rechtspflege sei angesichts der Aussichtslosigkeit des Rechtsöff- nungsbegehrens ebenfalls abzuweisen (Vi-act. 5). b) Weder die Beschwerde vom 1. Juni 2023 (KG-act. 1) noch die am 9. Ju- ni 2023 eingereichte – im Übrigen gleichlautende und somit nicht „verbesser- te“ – Eingabe (KG-act. 5) enthalten Rechtsbegehren. Bei grosszügiger Ausle- gung dieser Laieneingaben kann immerhin davon ausgegangen werden, dass der Gesuchsteller die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gut- heissung des Rechtsöffnungsbegehrens beantragt. Den Ausführungen in den Eingaben ist aber nicht zu entnehmen, auf welchen Beschwerdegrund nach Art. 320 ZPO er sich beruft. Der Gesuchsteller führt weder ausdrücklich noch sinngemäss aus, dass entgegen der vorinstanzlichen Erwägung der Verfü- gung des Einzelgerichts in Strafsachen am Bezirksgericht Horgen vom 24. November 2020 (Geschäfts-Nr. GB 200005-F/UB/Ro/KW) – auf welche Verfügung sich laut Zahlungsbefehl die betriebene Forderung des Gesuchstel- lers stützen soll (Vi-act. 4) und mit welchem Entscheid ein Nichteintreten auf die Überweisung des Strafbefehls vom 30. September 2020 und keine Kos- tenerhebung für diese Verfügung verfügt sowie Rückübertragung der Verfah- rensherrschaft auf die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis verfügt wurde (Vi- act. 4) – eine Zahlungspflicht der Gesuchsgegnerin zu entnehmen sei. Ebenso wenig wendet er ein, erstinstanzlich einen anderen tauglichen Rechtsöff- nungstitel eingereicht zu haben. Oder anders gesagt, setzte sich der Gesuch- steller mit den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung nicht ansatzwei- se auseinander, sondern beschränkt sich auf das Vorbringen seiner Darstel- lung betreffend die betriebene Forderung. Auch die sinngemässe, pauschale Behauptung, der Vorderrichter erachte seine Rechtsschriften immer als aus- sichtslos (KG-act. 1, S. 4), ist eine blosse Feststellung ohne Begründung, weshalb im vorliegenden Verfahren das Rechtsöffnungsgesuch gerade nicht aussichtslos gewesen sein soll, weshalb es auch in diesem Punkt an einer Beschwerdebegründung fehlt. Der blosse Hinweis, dass er bislang (u.a.) ver-Kantonsgericht Schwyz 5 schiedene Beschwerden habe erheben müssen, um zu seinem Recht zu kommen (KG-act. 1, S. 2), vermag am Gesagten nichts zu ändern. Ebenso wenig genügt die aufgeworfene Frage nach dem Sinn des geforderten Kos- tenvorschusses über Fr. 1’000.00, wenn „alles aussichtslos“ sei (KG-act.1, S. 3), wobei davon abgesehen dieser verfügte Gerichtskostenvorschuss nicht das Rechtsöffnungsverfahren, sondern das in concreto nicht zur Beurteilung stehende vorinstanzliche Vollstreckungsverfahren ZES 23 85 (Vi-act. 4, Ver- fügung vom 11. Mai 2023) betraf. Über eine fehlende rechtsgenügende Be- gründung kann auch bei einer Laieneingabe nicht hinweggesehen werden. Der Beschwerdeschrift vom 1. Juni 2023 und der Eingabe vom 9. Juni 2023 fehlt es offensichtlich an einer rechtsgenügenden Begründung und es ist auf die Beschwerde – androhungsgemäss (KG-act. 3) – nicht einzutreten. Soweit der Gesuchsteller den Mitarbeitern des Betreibungsamtes unrecht- mässiges oder strafbares Verhalten vorwirft (KG-act. 1, S. 4), ist mangels sachlicher Zuständigkeit in der vorliegenden Rechtsöffnungsangelegenheit darauf nicht weiter einzugehen. 3. Zusammenfassend ist auf die Beschwerde präsidial (§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG) nicht einzutreten. Eine Beschwerdeantwort war nach dem Gesagten nicht einzuholen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). a) Ausgangsgemäss sind die (reduzierten) Gerichtskosten von Fr. 300.00 dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Mangels Aufwands bzw. Einholung einer Beschwerde- antwort ist keine Entschädigung an die Gesuchsgegnerin auszurichten. b) Die unentgeltliche Rechtspflege ist im Rechtsmittelverfahren neu zu be- antragen (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Den Eingaben des Gesuchstellers (KG-act. 1 und 5) ist kein derartiger Antrag zu entnehmen. Selbst wenn ein entsprechen- des Gesuch vorläge, sind für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege Kantonsgericht Schwyz 6 die Voraussetzungen gemäss Art. 117 ZPO, nämlich die Mittellosigkeit (lit. a) und die fehlende Aussichtslosigkeit (lit. b), kumulativ zu erfüllen. Nach dem Gesagten (vgl. E. 2) wäre dies betreffend letzterer Voraussetzung bereits nicht gegeben, sodass einem entsprechenden Antrag nicht hätte stattgegeben wer- den können;- verfügt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Be- schwerdeführer auferlegt. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 30’000. 4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Beschwerdegegnerin (1/R) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Versand 4. August 2023 kau