B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-935/2014 U r t e i l v o m 1 7 . J u n i 2 0 1 4 Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richterin Marianne Teuscher, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiber Kilian Meyer. Parteien X._______, vertreten durch lic. iur. André Kuhn, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. C-935/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. X._______, geb. 1973, kosovarischer Staatsangehöriger ( nf.: Beschwer- deführer), wurde am 26. November 2013 bei der Ausreise am Flughafen Zürich angehalten. Anlässlich der Kontrolle wurde festge stellt, dass er über kein gültiges Visum verfügte. Er gab an, von Italien kommend mit dem Zug in die Schweiz einge reist zu sein und in Italien über eine Au f- enthaltsbewilligung zu verfügen. Diese habe er zu Hause ver gessen. Ei- ner Aufforderung, binnen zehn Tagen weitere Unterlagen ein zureichen, kam er nicht nach (vgl. Akten des Bundesamts für Migration [BFM act.] 1 S. 7 f.). Am 15. Januar 2014 wurde er mittels Strafbefehl we gen Ver - letzung der Einreisevorschriften zu ei ner Busse von Fr. 350.– verurteilt (vgl. BFM act. 3 S. 13 f.). B. Das Bundesamt für Migration ( nf.: BFM) verfügte am 9. Ja nuar 2014 ein dreijähriges Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer, gül tig ab 19. Januar 2014 , und entzog der Beschwerde die aufschiebende Wir - kung. Der Beschwerdeführer habe sich il legal im Schengen -Raum auf - gehalten und damit gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstos- sen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass das Einreiseverbot zu einer Ausschreibung im Schengener Information s- system (SIS II) führt und damit ein Einreiseverbot für das ge samte Gebiet der Schengen-Staaten bewirkt (vgl. BFM act. 2 S. 10 ff.) . Das Einreis e- verbot wurde dem Beschwerdeführer am 25. Januar 2014 zugestellt. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde vom 24. Februar 2014, das Einreiseverbot sei aufzuheben und der Beschwerde sei die aufschi e- bende Wir kung zu erteilen, da er über ei nen Aufenthaltsti tel für den Schengen-Raum verfüge. Eventualiter sei das Einreiseverbot höchstens auf ein Jahr zu befristen, sollten die eingereichten Unterlagen keinen gül- tigen Aufenthaltstitel darstellen, da er in berechtigter Weise davon ausge- gangen sei, über einen gültigen Aufenthaltstitel zu verfügen. D. Das Bundesverwaltungsgericht wies das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir kung mit Zwischenverfügung vom 3. März 2014 ab. C-935/2014 Seite 3 E. Das BFM beantragt mit Vernehmlassung vom 11. April 2014 die Abwei - sung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer habe trotz entsprechender Aufforderungen keinen Nachweis für eine n gültigen italienischen Aufent- haltstitel erbracht. Der Beschwerdeführer reichte daraufhin keine Replik ein. F. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden . Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbots eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtun gsobjekt erlassen hat. Eine Aus - nahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat z ur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht einge - reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange- legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er - messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhaltes sowie – falls nicht e ine kantonale Be hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün -C-935/2014 Seite 4 dung der Begehren nicht ge bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder ab weisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt sei nes En t- scheides (vgl. BVGE 2013/33 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Das BFM verfügt Einreiseverbote gegenüb er weggewiesenen Aus - länderinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekom- men ist (Art. 6 7 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann so dann nach Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), Sozi- alhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder in Vor - bereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen wor den sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn di e betroffene Person eine schwer wiegende Gefahr für die öffentliche Sicherh eit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kan n die verfügende Behörde aus hu manitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einre iseverbot vollständig oder vorü bergehend aufhe- ben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 3.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot bildet eine Massnahme zur Abwendung einer kü nftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nf.: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentli- che Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie um - fasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). Ein Verstoss ge - gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt u.a. vor, wenn gesetzli - che Vorschriften oder behördl iche Verfügungen missachtet wer den (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulas - sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Die Verhän - gung eines Einreiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Es ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalls eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturge - mäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu C-935/2014 Seite 5 berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer C -4898/2012 vom 1. Mai 2014 E. 4.2 m.H). 3.3 Einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Si n- ne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG begeht u.a. auch, wer Normen des Au s- länderrechts zuwiderhandelt. Dabei genügt es, wenn der ausländi schen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Un - kenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise - und Aufenthaltsvorschriften stellen normalerweise keinen hinreichenden Grund für ein Abse hen von einer Fernhaltemassnahme dar. Jeder Ausländerin und jedem Auslän der obliegt es, sich über bestehende Rechte und Pflichten im Zusam - menhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarheiten bei der zuständi gen Behörde zu informie - ren (vgl. Urteil des BVGer C-3348/2012 vom 20. März 2014 E. 3.3 m.H.). 4. Wird gegen eine Person, welche weder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union noch der Europäischen Freihan- delsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssys tem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 der N -SIS- Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0] und Art. 24 der Verordnu ng [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Genera tion [SIS II], ABl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nf.: SIS-II-VO]). Damit wird dem Betroff e- nen grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Mit gliedstaaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 der Ver ordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Ra tes vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenze durch Personen [Schengener Grenzkodex], ABl. L 105/1 vom 13.4.2006 [ nf.: SGK]). Die Mitgliedstaaten können den Betroffe nen aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflich tungen die Ein- reise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten bzw. ein Visum mit räum lich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verord nung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra tes vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Geme inschaft [Visakodex], ABl. L 243/1 vom 15.9.2009 i.V.m Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii Visakodex). C-935/2014 Seite 6 5. 5.1 Das BFM stützte das Einreiseverbot allgemein auf Art. 67 AuG. Bei der Ausreisekontrolle sei festgestellt worden, das s sich der Bes chwerde- führer ohne entsprechendes Visum oder entsprechen den Aufenthaltstitel und somit illegal im Schengen -Raum aufgehalten habe. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mittels Straf befehl wegen Verlet- zung der Einreisevorschriften nach Art. 5 AuG verurteilt wurde (vgl. Sach- verhalt Bst. A). Hierbei handelt es sich grundsätzlich um einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, der un ter dem Gesicht s- punkt von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG Anlass für die Verfü gung einer Fern- haltemassnahme gibt (vgl. Urteil C-3348/2012 E. 4.2). 5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet, sich illegal im Schengen -Raum auf- gehalten zu haben (vgl. Sachverhalt Bst. C). Bei dem von ihm als Aufent- haltsbewilligung bezeichneten Dokument (vgl. Beschwerdebeilage 5) handelt es sich indes um eine dem Arbeitgeber ausgestellte Bewilligung, den Beschwerdeführer für neun Monate zu beschäftigen. Die Bewilligung sieht sodann ausdrücklich vor, dass sich der Beschwerdeführer um ein Visum zu bemühen hat, und steht unter dem Vorbehalt, dass er binnen acht Tagen nach Einreise in Italien den Arbeits vertrag unterzeichnet. Der Beschwerdeführer reichte weder ein Visum noch einen Arbeitsvertrag ein (vgl. bereits Zwischenverfügung vom 3. März 2014). Bei dem von ihm als notarielle Bestätigung bezeichneten Doku ment (vgl. Be schwerdebeilage 4) handelt es sich weiter um eine nicht notariell beglaubigte Erklärung des Arbeitgebers, wonach dieser am 19. September 2013 eine Arbeitserlaub- nis ("domanda per rilascio nulla osta a lavoro subordi nato stagionale") – und nicht wie vom Beschwerdeführer behauptet eine Aufenthaltserlaubnis – beantragt habe. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich gegenüber der Kantonspolizei Zürich angab, seine Aufenthaltserlaubnis ("Permesso di soggiorno") zu Hause vergessen zu ha ben (vgl. BFM act. 1 S. 8), ist darauf hinzuweisen, dass er diese entge gen seiner Ankündigung nicht nachreichte (vgl. BFM act. 1 S. 7) und dies – wie dargelegt – auch im vor- liegenden Verfahren nicht tat. Im Übrigen bleibt unklar, wann und wo er in den Schengen-Raum einreiste und weshalb er als kosovarischer Staat s- angehöriger über kein Visum verfügte. 5.3 Es ist zusammenfassend davon auszugehen, dass der Beschwerde- führer sich illegal im Schengen-Raum aufhielt und unter Missachtung der Einreisevoraussetzungen nach Art. 5 AuG illegal in die Schweiz einreiste, womit unter dem Gesichts punkt von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG die Ver- hängung eines Einreiseverbots als geboten erscheint. C-935/2014 Seite 7 6. 6.1 Damit bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnis- mässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichts punkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentli chen Inte- resse an der Massnahme einerseits und den von der Mass nahme beein- trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ord- nungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Ver hältnisse des Verfü - gungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemei nes Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 613 ff.). 6.2 Aus der illegalen Anwesenheit des Beschwerdeführers wird auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geschlossen (vgl. E. 3.2 f. und 5.1). An der Einhaltung der Rechtsordnung im Allgemeinen und der Vorschriften über Einreise, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit im Be- sonderen besteht ein gewichtiges öffentliche s Interesse. Als gewichtig zu betrachten ist dabei einerseits das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmepraxis zu schützen. Andererseits liegt eine spezialpräventive Zielsetzung darin, dass sie den Beschwerdeführer ermahnt, bei einer allfälligen künftig en Wiedereinreise nach Ablauf des Einreiseverbots die für ihn geltenden Re- geln einzuhalten (vgl. Urteil C-3348/2012 E. 5.2 mit Hinweis ). Soweit er zudem geltend macht, er sei davon ausgegangen, über einen gültigen Aufenthaltstitel zu verfügen und damit die Einreisevorschriften nicht vor- sätzlich verletzt zu haben , erscheint dies nicht a ls sonderlich glaubhaft, denn obwohl er angab, seine italienische Aufenthaltserlaubnis zu Hause vergessen zu haben, reichte er die besagte Aufenthaltserlaubnis nicht ein. Ob vorsätzliches Handeln vorlag, braucht jedoch nicht abschliessend geklärt zu werden, denn das Verhalten des Beschwerdeführers ist zumin- dest als grob fahrlässig einzustufen, zumal aus den ins Recht gelegten Unterlagen alleine offensichtlich keine gültige Aufenthaltserlaubnis abg e- leitet werden kann (vgl. zum Ganzen E. 5.2). Einreiseverbote können so- dann bereits bei fahrlässigen Verstössen gegen Ein reisebestimmungen verfügt werden (vgl. E. 3.3) . Eine Reduktion der Verbotsdauer erscheint daher nicht als angezeigt. 6.3 An privaten Interessen bringt der Beschwerdeführer lediglich vor, er verfüge in Italien über eine gültige Arbeitserl aubnis. Diese kollidiere mit dem angefochtenen Einreiseverbot, das für das gesamte Gebiet der C-935/2014 Seite 8 Schengen-Staaten gelte. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Schweiz im Bereich des Schengen -Rechts nicht nur die eigenen Interes - sen, sondern die Interessen der Gesamtheit aller Schengen -Staaten zu wahren hat (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Die Schengen-Staaten können Betroffenen jedoch aus wichtigen Gründen die Einreise in das eigene Ho- heitsgebiet gestatten bzw. ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. E. 4 in fine). Bezüglich der geltend gemachten Arbeitser- laubnis ist sodann darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung des Arbeitge- bers, den Beschwerdeführer zu beschäftigen, soweit ersichtlich le diglich auf den 1. November 2013 beantragt wurde (vgl. Beschwerdebei lage 4). Ob von der Bewilligung tatsächlich Gebrauch gemacht wurde, bleibt indes offen, zumal der Beschwerdeführer we der das entsprechende Visum noch den Arbeitsvertrag oder die eigentliche Aufent haltserlaubnis ein- reichte (vgl. E. 5.2). 6.4 Das öffentliche Interesse an der ve rfügten Fernhaltemassnahme überwiegt damit das geltend gemachte private Interesse des Be - schwerdeführers. Der Beschwerdeführer vermochte nicht zu belegen, dass er für den Schengen -Raum über eine Aufenthaltsberechtigung oder über ein Visum verfügt. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass er illegal in den Schengen -Raum einreiste und sich darin illegal aufhielt. Damit sind auch die Voraussetzungen für die Ausschreibung im SIS erfüllt (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 SIS-II-VO). Das Einreiseverbot für die D auer von drei Jahren ist insgesamt verhältnismässig und angemessen. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist so- mit abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerd e- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv S. 9 C-935/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000. – werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 15. März 2014 geleisteten Kostenvor - schuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Akten retour) – Service de la population du Canton de Vaud (Ref-Nr. […]) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Ruth Beutler Kilian Meyer Versand: