B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-822/2012 U r t e i l v o m 1 2 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Richter André Moser (Vorsitz), Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richterin Kathrin Dietrich, Gerichtsschreiberin Beatrix Schibli. Parteien A._______ Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI, Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf, Vorinstanz. Gegenstand Ausstehender Sicherheitsnachweis. A-822/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die B._______ (nachfolgend Netzbetreiberin) forderte die A._______ mehrfach auf, den Sicherheitsnachweis für die periodische Kontrolle der elektrischen Installationen der Liegenschaft Mehrfamilienhaus an der (…) einzureichen. Nach erfolglosen Aufforderungen überwies di e Netzbetrei- berin die Angelegenheit mit Schreiben vom 21. Oktober 2010 dem Eidge- nössischen Starkstrominspektorat (ESTI) zur Durchsetzung. B. Das ESTI forderte mit Schreiben vom 5. Juli 2011 die A._______ auf, den Sicherheitsnachweis bis spätestens am 5. Oktober 2011 der Netzbetre i- berin zuzustellen und droht e für den Unterlassungsfall den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an. C. Die A._______ liess das ESTI mit Brief vom 8 . Juli 2011 wissen, "der ge- wünschte Sicherheitsnachweis werde Ende September 2011 durch die Firma C._______ in (…) ausgeführt". D. Am 12. Oktober 2011 teilte die Netzbetreiberin dem ESTI mit, die Frist zur Einreichung des Sicherheitsnachweises sei ungenutzt verstrichen, doch werde C._______ das besagte Objekt am 19. Oktober 2011 kontrollieren. Für den Fall, dass anlässlich der Kontrolle Mängel festgestellt würden, habe sie a ls Netzbetreiberin eine Frist für die Mängelbehebung bis am 19. November 2011 gesetzt. Am 29. November 2011 berichtete die Netz- betreiberin dem ESTI schliesslich, sie habe keine Meldung der Mänge l- behebung erhalten. E. Mit Verfügung vom 17. Januar 2012 wies das ESTI die A._______ an, bis zum 19. März 2012 den Sicherheitsnachweis für die elektrischen In stalla- tionen der Liegenschaft (…) einzureichen (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gebühr für den Erlass dieser Verfügung setzte das ESTI auf Fr. 600.-- fest (Dispositiv-Ziffer 2) und drohte der A._______ eine Ordnungsbusse von Fr. 5'000.-- an für den Fall, dass sie diese Anordnung missachten werde. F. Mit zuerst beim ESTI eingereichtem und von diesem zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltun gsgericht überwiesen em Schreiben vom A-822/2012 Seite 3 30. Januar 2012 führt die A._______ (Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen die Verfügung des ESTI (Vorinstanz) vom 17. Januar 2012. Sie beantragt, die ihr mit der Verfügung vom 17. Januar 2012 auferlegte Ge- bühr von Fr. 600.-- sei aufzuheben. Sie weist darauf hin, sie habe in der Zwischenzeit einen Kontrollbericht von C._______ an D._______ weitergeleitet und die aufgeführten Mängel würden bis Ende Februar 2012 ausgeführt . Weiter führt sie aus, sie habe das Gebäude erst vor sechs Jahren, nämlich im Jahr 2005, total umge- baut und dabei auch die elektrische Installation saniert, wobei die Haup t- verteilung und der grösste Teil der In stallation im Gebäude neu erstellt worden sei, was Fr. 108'600.-- gekostet habe. Der vom Elektroinstallateur erstellte Nachweis sei wohl bei der Zulassungsstelle. G. In ihrer Vernehmlassung vom 28. März 2012 schliesst d ie Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Sie macht geltend, das in Frage stehende Objekt sei ein Mehrfamilienhaus, das als Wohnbaute von Gesetzes w e- gen alle 20 Jahre einer Kontrolle unterliege. Die periodische Kontrolle be- ziehe sich auf sämtliche Instal lationen eines zu kontrollierenden Objekts, unabhängig davon, ob während der laufenden Kontrollperiode kleinere oder grössere Teile dieser Installation geändert wurden. Auch diese g e- änderten Teile würden von der periodischen Kontrolle erfasst. Anders wä- re die Situation zu beurteilen, wenn während laufender Periode eine Än- derung der vollständigen Installation vollzogen würde, was vorliegend j e- doch nicht der Fall sei. Die vorliegend erhobene Gebühr bewege sich im unteren Bereich der vorgegebenen Bandbreite. Angesichts des in diesem Fall angefallenen Aufwands (Prüfung des Dossiers, Erfassung in der D a- tenbank, Ansetzung und Kontrolle der Frist und Ausarbeitung der Verf ü- gung) seien Fr. 600.-- angemessen. H. Eine der Beschwerdeführerin angesetzte Frist, zur Vernehml assung der Vorinstanz vom 28. März 2012 Stellung zu nehmen, liess die Beschwe r- deführerin ungenutzt verstreichen. I. Mit Eingabe vom 25. September 2012 leitet die Vorinstanz dem Bunde s- verwaltungsgericht die im August 2012 bzw. September 2012 eingereich- ten Sicherheitsnachweise für die (…) zur Kenntnisnahme weiter. A-822/2012 Seite 4 J. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die bei den Akten liege n- den Schriftstücke ist, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägu n- gen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des ESTI zuständig (Art. 23 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 [EleG, SR 734.0] und Art. 31 ff. des Verwaltungsg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.2 Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung und durch diese auch materiell beschwert. Sie ist damit nach Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt. 1.3 Auf die im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneing e- schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verf ügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger und unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). 3. Die Beschwerdeführerin verlangt vorliegend einzig die Aufhebung der ihr auferlegten Gebühr von Fr. 600.-- für den Erlass der Verfügung vom 17. Januar 2012 (Dispositiv-Ziffer 2). Es ist somit im Folgenden zu prüfen, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Recht eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.-- auferlegt hat. 4. 4.1 Der Betriebsinhaber (Eigentümer, Pächter usw.) ist für die Beaufsich- tigung der elektrischen Anlagen und die Überwachung ihres guten Z u-A-822/2012 Seite 5 stands verantwortlich. Der Eigentümer oder der von ihm bezeichnete Ver- treter sorgt dafür, dass die elektrischen Installationen stets den gesetzl i- chen Anforderungen genügen; er muss auf Verlangen den entspreche n- den Sicherheitsnachweis erbringen (Art. 20 Abs. 1 EleG, Art. 5 Abs. 1 der Niederspannungs-Installationsverordnung [ NIV, SR 734.27]). Die NIV sieht unter anderem periodische Nachweise der Sicherheit der elektr i- schen Installationen durch den Eigentümer vor, wobei die jeweiligen Kon- trollperioden für die einzelnen elektrischen Installationen im Anhang fes t- gelegt sind (Art. 36 Abs. 4 NIV i.V.m. Anhang). Im Zusammenhang mit den periodischen Nachweisen der Sicherheit for- dern die Netzbetreiberinnen die Eigentümer, deren elektrische Installati o- nen aus ihrem Niederspannungsverteilnetz versorgt werden, mindestens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den Siche r- heitsnachweis nach Art. 37 NIV bis zum Ende der Kontrollperiode einz u- reichen. Diese Frist kann bis längstens ein Jahr nach Ablauf der festg e- legten P eriode v erlängert werden. Wird der Sicherheitsnachweis trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb der festgesetzten Frist eingereicht, übergibt die Netzbetreiberin der Vorinstanz die Durchsetzung der period i- schen Kontrolle (Art. 36 Abs.1 und 3 NIV). Die Vorinstanz ist gemäss Art. 41 NIV berechtigt, für die Kontrolltätigkeit und für Verfügungen nach dieser Verordnung Gebühren zu erheben. Die Vorinstanz fordert den Eigentümer nach ständiger Praxis jeweils auf, innert einer bestimmten Frist den Sicherheitsnachweis einz ureichen und droht ihm den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an. Aufgrund seiner Mitwirkungspflichten liegt es dann am Eigentümer, die Vorinstanz nötigenfalls um Einräumung einer längeren Frist zu ersuchen (in diesem Sinne Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1724/2012 vom 20. Se p- tember 2012 E. 4.2 sowie A-7688/2010 vom 6. Juni 2011 E. 4.2.1). 4.2 Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der mit elektrischen Niede r- spannungsinstallationen ausgestatteten Liegenschaft (…) (Wohnungen und Gewerbe, vgl. Ziff. 2 lit. c und d Anhang der NIV). Vorliegend ist un- bestritten, dass die Beschwerdeführerin im Jahre 2005 im Zusamme n- hang mit den Sanierungsarbeiten an dieser Liegenschaft auf alle Fälle nicht für die gesamten Installationen dieser Liegenschaft einen Sicher- heitsnachweis erbrachte und ein Sicherheitsnachweis am Ende der per i- odischen Kontrollfrist bzw. der periodischen Kontrollfristen zu erbringen war. A-822/2012 Seite 6 Die Netzbetreiberin hat in diesem Fall die Beschwerdeführerin unbestri t- tenermassen mehrmals vergeblich aufgefordert, den Sicherheitsnachweis einzureichen, bevor sie die Angelegenheit an die Vorinstanz überwies . Aus den Akten ergibt sich, dass schliesslich die Vorinstanz am 5. Juli 2011 der Beschwerdeführerin bis am 5. Oktober 2011 Frist angesetzt hat, den Sicherheitsnachweis der Netzbetreiberin einzureichen, andernfalls eine gebührenpflichtige Verfügung erlassen werde, wobei die Höhe der Gebühr mindestens Fr. 600.-- betrage (act. 3). Die Beschwerdeführerin hat darauf innert Frist bis am 5. Oktober 2011 weder einen Sicherheits- nachweis eingereicht, noch ein Verlängerungsgesuch gestellt. Die Vorin- stanz hätte daher bereits nach ungenutztem Ablauf dieser Frist die ang e- drohte gebührenpflichtige Verfügung erlassen können. Am 12. Oktober 2011 teilte die C._______ der Netzbetreiberin mit, die Kontrolle finde erst am 19. Oktober 2011 statt. Darauf setzte die Net z- betreiberin mit Wissen der Vorinstanz eine Frist zur Mängelbehebung bzw. Meldung der Mängelbehebung bis 19. November 2011, falls anläss- lich der Kontrolle Mänge l festgestellt würden (act. 5). Anlässlich der Kon- trolle vom 19. Oktober 2011 d urch die C._______ wurden sodann tat- sächlich Mängel festgestellt (vgl. Beilage Beschwerdeführerin). G emäss Angaben der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 30. Januar 2012 war der Kontrollbericht der C._______ vom 19. Oktober 2011 zwischenzeitlich an D._______ weitergeleitet worden, um die im Be- richt festgestellten Mängel bis Ende Februar 2012 beheben zu lassen . Die Beschwerdeführerin ist somit nicht einmal ihrer Pflicht zur Mängelbe- hebung innert angesetzter bzw. bis am 19. November 2011 verlängerter Frist nachgekommen (vgl. zur Unterscheidung zwischen dem Bericht des Kontrolleurs, der Mängelbehebung und dem Sicherheitsnachweis Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7688/2010 vom 6. Juni 2011 E. 4). 4.3 Zusammenfassend ist daher Folgendes festzuhalten : Da die zur Ein- reichung eines Sicherheitsnachweises verpflichtete Beschwerdeführerin vorliegend sowohl die durch die Netzbetreiberin wie auch durch die Vor- instanz angesetzten Fristen ungenutzt hat verstreichen las sen, hat die Vorinstanz zu Recht die angedrohte gebührenpflichtige Verfügung vom 17. Januar 2012 erlassen. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdefü h- rerin der Vorinstanz im August 2012 Sicherheitsnachweise für die im Streit liegende Liegenschaft eingereicht hat. Die der Beschwerdeführerin auferlegte Gebühr ist dem Grundsatz nach somit nicht zu beanstanden und zu prüfen bleibt deren Höhe. A-822/2012 Seite 7 4.4 Betreffend die Höhe der Gebühr verweist Art. 41 NIV auf Art. 9 und 10 der Veror dnung vom 7. Dezember 1992 über das Eidgenössische Starkstrominspektorat (Vo ESTI, SR 734.24). Danach betragen die nach Aufwand zu bemessenden Gebühren für eine Verfügung höchstens Fr. 1'500.--; massgebende Bemessungsgrundlage ist der für die Verf ü- gung ben ötigte tatsächliche Aufwand der Vorinstanz (Art. 9 Abs. 1 Vo ESTI). Der Vorinstanz kommt innerhalb dieses Gebührenrahmens ein e r- heblicher Ermessensspielraum zu (Urteile des Bundesverwaltungsg e- richts A -1724/2012 vom 20. September 2012 E. 4.4, A -933/2012 vom 20. August 2012 E. 4, A-3606/2011 vom 24. Oktober 2011 E. 4.1 mit Hi n- weis). Die vorliegend erhobene Gebühr von Fr. 600.-- bewegt sich im unteren Bereich der von der Verordnung vorgegebenen Bandbreite. Die Vori n- stanz hatte das von der Netzbetreiberin üb erwiesene Dossier zu prüfen, der Beschwerdeführerin eine Nachfrist anzusetzen, die Einhaltung der Frist zu kontrollieren und schliesslich eine anfechtbare Verfügung zu e r- lassen. In Anbetracht dieses Aufwands erscheint eine Gebühr von Fr. 600.-- als angemessen (vgl. auch die ähnlichen Fälle in Urteil e des Bundesverwaltungsgerichts A-1724/2012 vom 20. September 2012 E. 4.4 sowie A-3606/2011 vom 24. Oktober 2011 E. 4.2). Die Erhebung der G e- bühr ist daher auch in ihrer Höhe nicht zu beanstanden. 5. Abschliessend ist daher festzuhalten, dass sich die Beschwerde gegen die mit Verfügung vom 17. Januar 2012 erhobene Gebühr von Fr. 600.-- als unbegründet erweist und abzuweisen ist. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend, weshal b sie die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden auf Fr. 500.-- festgesetzt (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. 6.2 Angesichts ihres Unterliegens steht der Beschwerdeführerin von vornherein keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs.1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). A-822/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe ve r- rechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. W-22008; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: André Moser Beatrix Schibli Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: