Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT230149-O/U Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr Urteil vom 26. Oktober 2023 in Sachen A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer gegen B._____, Gesuchsteller und Beschwerdegegner betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 18. September 2023 (EB230531-C) - 2 - Erwägungen: 1.1. Am 20. September 2013 schlossen der Gesuchsgegner und Beschwerde- führer (fortan Gesuchsgegner) als Unternehmer sowie der Gesuchsteller und B e- schwerdegegner (fortan Gesuchsteller) und seine Ehefrau als Besteller einen G e- neralunternehmer-Werkvertrag zur Erstellung eines Einfamilienhauses mit Hallen- schwimmbad und Nebengebäude im C._____ … [Adresse] in D._____ ab (Urk. 26/3). Mit Urteil vom 16. Januar 2023 (Geschäfts -Nr.: RT220131-O) wies die hie- sige Kammer das Gesuch des Gesuchsgegners um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für eine Honorarforderung gegen den Gesuchsteller ab und ver- pflichtete den Gesuchsgegner zur Leistung einer Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.– (Urk. 3/2 S. 16). 1.2. Mit Eingabe vom 14. Juli 2023 (Urk. 1/1) stellte der Gesuchsteller beim Ein- zelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach (fortan Vor - instanz) in der Betreibung … des Betreibungsamts Bülach (Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2023) gestützt auf das vorgenannte Urteil das Begehren um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für die Parteientschädigung von Fr. 1'500.– nebst Zins zu 5 % seit 15. März 2023 sowie für Fr. 73.30 Betreibungskosten. 1.3. Mit Urteil vom 18. September 2023 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller die definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'500.– nebst Zins zu 5 % seit 24. März 2023 und wies das Rechtsöffnungsgesuch im Mehrbetrag ab. Die Kostenfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt . Mit Verfügung vom gleichen Tag wies die Vorinstanz das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Rechtspflege ab (Urk. 18 = Urk. 24). 1.4. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 8. Oktober 2023 (D a- tum Poststempel: 9. Oktober 2023) fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO sowie Urk. 19) Beschwerde mit folgendem Antrag (Urk. 23 S. 2): "1. Es sei d er Entscheid des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 18. September 2023, Geschäfts -Nr.: EB230531- C/U Hu/ad vollumfänglich abzuweisen, ausgenommen davon, ist der Antrag, S. 5 Pkt. 4 der Gesuchstellerin [recte: des Gesuchs tellers] auf Parteientschädigung, der abgewiesen wurde." - 3 - 1.5. Am 13. Oktober 2023 reichte der Gesuchsgegner eine weitere – im Wesent- lichen gleichlautende – Beschwerdeschrift ein (Urk. 29). 1.6. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–22). Da sich die B e- schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung oder Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens dar, in dem die Parteien nochmals (wie vor Ersti n- stanz) ihren Standpunkt vertreten, Tatsachen behaupten, bestreiten und zum Be- weis verstellen können. Es knüpft vielmehr an den Prozessstoff und den Ent- scheid der Vorinstanz an (vgl. BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Mit d er Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichti ge Fes t- stellung des Sac hverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Be- schwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am angefoc h- tenen Entscheid unrichtig sein soll ( BGer 5A_247/ 2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; je m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel instanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht offensicht- lich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe- hauptungen und neue Beweismittel (Noven) im Beschwerdeverfahren ausge- schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 3.1. Die Vorinstanz erwog, der Entscheid RT220131- O des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Januar 2023 sei ein gerichtlicher Entscheid im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG. Darin werde der Gesuchsgegner verpflichtet, dem Gesuc h- steller eine Parteientschädigung von Fr. 1'500. – zu bezahlen. Dieser Entscheid sei vollstreckbar (vgl. die auf der letzten Seite des Entscheids angebrachte Rechtskraftbescheinigung, Urk. 3/2 S. 17 und Art. 103 Abs. 1 BGG). Die Partei- entschädigung sei zugleich Gegenstand der vom Gesuchsteller gegen den G e- suchsgegner eingeleiteten und streitgegenständlichen Betreibung. Die Identitäten seien gegeben. Der Gesuchsgegner habe nicht durch Urkunden bewiesen, dass - 4 - er die Parteientschädigung seit Erlass des Entscheids bezahlt habe, dass sie ihm gestundet worden, oder dass sie verjährt sei. Auch im Übrigen erwiesen sich die Ausführungen des Gesuchsgegners als nicht weiter erheblich, weshalb die defini- tive Rechtsöffnung zu erteilen sei (Urk. 24 E. 4). 3.2. Der Gesuchsgegner br ingt mit seiner Beschwerde vor, er habe das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Januar 2023 ( RT220131-O) akzep- tieren müssen, da er eine Beschwerde gegen diesen Entscheid nicht hätte durc h- stehen können, weder finanziell noch gesundheitlich (U rk. 23 S. 2; Urk. 29 S. 2). Das Urteil basiere auf teilweise nicht vollständig eingereichten Vertragsunterl a- gen. In vollem Wissen dieser Tatsache habe der Gesuchsteller wichtige Fakten zurückbehalten, was ein falsches Bild der Rechtslage ergeben habe (Urk. 23 S. 2; Urk. 29 S. 2 ). Zudem macht er geltend, die Parteientschädigung von Fr. 1'500. – nicht bezahlen zu können, da seine finanzielle Situation sehr prekär sei. Seine AHV benötige er zum Leben und andere Einnahmen habe er im Moment nicht. Zu pfänden gebe es auch nichts mehr, er habe nur Schulden (Urk. 23 S. 9 f.; Urk. 29 S. 10). Zur Begründung macht er über rund sieben Seiten – teilweise nur schwer verständliche – Ausführungen zum Werkvertrag und den Geschehnissen seit dessen Abschluss (Urk. 23 S. 3 ff.; Urk. 29 S. 3 ff.). 3.3. Soweit der Gesuchsgegner sinngemäss geltend macht, das Urteil des Ober- gerichts des Kantons Zürich vom 16. Januar 2023 (RT220131- O) sei fehlerhaft, da es auf falschen Tatsachen beruhe (Urk. 23 S. 2; Urk. 29 S. 2), ist er darauf hinzuweisen, dass dies in einem Rechtsmittelverfahren geltend zu machen gew e- sen wäre. Sollte der Gesuchsgegner hierzu selbst aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sein, hätte er eine Rechtsvertretung damit betrauen können. Im Rechtsöffnungsverfahren ist er mit diesem Einwand nicht mehr zu hö- ren, denn in diesem wird einzig geprüft, ob die Voraussetzungen für eine (vorli e- gend) definitive Rechtsöffnung erfüllt sind, d.h. ob ein entsprechender gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt und keine Einwendungen nach Art. 81 SchKG seitens des Schuldners gegeben sind, wonach die Forderung erlassen, getilgt, gestundet oder verjährt ist. Über den materiellen Bestand der Forderung bzw. über die mate- rielle Richtigkeit des Urteils ist hingegen nicht zu befinden (B Ger 5A_661/2012 - 5 - vom 17. Januar 2013, E. 4.1; BGer 6B_413/2009 vom 13. August 2009, E. 1.2.3; je m.w.H.). Ebenso wenig kann im Rechtsöffnungsverfahren geprüft werden, ob und inwieweit ein Schuldner eine fällige Schuld bezahlen kann; diese Frage wird erst bei der Fortsetzung der Betreibung, im Rahmen des Pfändungsvollzugs, vom Betreibungsamt zu prüfen sein (Art. 92 und 93 SchKG). Auf sämtliche seine Aus- führungen zu seiner finanziellen Situation und den Geschehnisse n seit Abschluss des Werkvertrags mit dem G esuchsteller (Urk. 23 S. 3 ff.; Urk. 29 S. 3 ff.) ist d a- her nicht weiter einzugehen. Aus dem vorstehend Ausgeführten ergibt sich auch, dass die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht infolge Aussichtslosigkeit des Prozessstandpunktes des Gesuchsgegners abgewiesen hat und ihm das Armenrecht ebenso für das Beschwerdeverfahren nicht gewährt werden kann. 3.4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 4. Die Entscheidgebühr für das Beschwer deverfahren ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem Streitwert von Fr. 1'500.– auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsge- mäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteients chädi- gungen sind im Beschwerdeverfahr en keine zuzusprechen, dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. - 6 - 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der Doppel von Urk. 23, Urk. 25 und Urk. 29, sowie an die Vorinstanz, je ge- gen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmi t- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesger icht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen B e- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'500.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 26. Oktober 2023 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: MLaw N. Paszehr versandt am: st