<h2>InitialSituation<h2><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 14.02.2024</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Armeebotschaft 2024: Bundesrat präsentiert Eckwerte zur längerfristigen Ausrichtung der Armee</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 die Armeebotschaft 2024 verabschiedet. Er unterbreitet dem Parlament erstmals Eckwerte zur strategischen Ausrichtung der Armee über zwölf Jahre. Zudem beantragt er Verpflichtungskredite im Umfang von 4,9 Milliarden Franken für die Beschaffung von Armeematerial über vier Jahre, das Rüstungsprogramm 2024 und das Immobilienprogramm VBS 2024. Weiter unterbreitet er dem Parlament den Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2025-2028 im Umfang von 25,8 Milliarden Franken.&nbsp;</strong></p><p class="Standard_d">Mit der Armeebotschaft 2024 bezieht der Bundesrat das Parlament stärker in die strategische Ausrichtung der Armee mit ein, indem er eine Armeebotschaft mit Eckwerten für die nächsten zwölf Jahre vorlegt. Eine solche Botschaft wird dem Parlament künftig zu Beginn jeder Legislatur unterbreitet. Im Zentrum der parlamentarischen Debatten sollen nicht mehr einzelne Rüstungsbeschaffungen stehen, sondern Fähigkeiten, die die Armee langfristig aufbauen oder erhalten muss, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.</p><p class="Standard_d">Der Bundesrat will in den nächsten Jahren die Verteidigungsfähigkeit stärken. Heute bestehen Fähigkeitslücken vor allem in den Bereichen der Führung und Vernetzung sowie beim Nachrichtenverbund und bei den Sensoren, aber auch bei der Wirkung am Boden, in der Luft sowie im Cyberraum und im elektromagnetischen Raum. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, unterbreitet der Bundesrat dem Parlament die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee bis 2035. Ein Teil der Fähigkeitslücken wird bereits mit dem Rüstungsprogramm 2024 geschlossen.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Ausbau von Informatik- und Telekommunikationssystemen</p><p class="Standard_d">Der Verpflichtungskredit für Armeematerial 2024‒2027 im Umfang von 3,52 Milliarden Franken wird unter anderem für die Vorbereitung künftiger Beschaffungen verwendet. Zum Beispiel wird der Ausbau der Informatik- und Telekommunikationssysteme auf den unteren taktischen Stufen (Einheit/Truppenkörper), die Beschaffung von teilmobilen Radaren für die Überwachung des mittleren und oberen Luftraums, die Beschaffung von Mitteln zur bodengestützten Luftverteidigung kurzer Reichweite sowie ein Werterhalt des Kampfpanzers 87 Leopard 2 vorbereitet.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Lenkwaffen, teilmobile Sensoren und Rechenzentren</p><p class="Standard_d">Mit dem Rüstungsprogramm 2024 werden Verpflichtungskredite von 490 Millionen Franken vorgelegt. Damit werden die Bodentruppen mit einer neuen Lenkwaffe ausgerüstet, um gepanzerte Ziele und Schlüsselobjekte auf weite Distanz zu bekämpfen. Zudem will der Bundesrat teilmobile Sensoren beschaffen, um Luftfahrzeuge besser erkennen, orten, verfolgen und identifizieren zu können. Zwei weitere Verpflichtungskredite dienen der Ausstattung der bestehenden Rechenzentren VBS und der Anbindung von Hauptsystemen. Dadurch wird ein wesentliches Element der Informatikinfrastruktur der Armee erneuert und besser gegen Cyberangriffe geschützt. Ein weiterer Verpflichtungskredit ermöglicht den Werterhalt des Schulungsflugzeugs PC-7.</p><p class="Standard_d">Mit dem Immobilienprogramm VBS 2024 unterbreitet der Bundesrat dem Parlament Verpflichtungskredite von 886 Millionen Franken, dies unter anderem für den Bau des neuen Rechenzentrums «Kastro II». Wie das bestehende Rechenzentrum «Fundament» soll es ausschliesslich militärisch genutzt werden. Ausserdem sollen bauliche Massnahmen auf den Waffenplätzen Frauenfeld und Bière sowie eine Strassenverlegung auf dem Flugplatz Emmen realisiert werden.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Zahlungsrahmen der Armee mit neuer Abdeckung</p><p class="Standard_d">Schliesslich beantragt der Bundesrat dem Parlament den Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2025‒2028. Dieser beläuft sich auf 25,8 Milliarden Franken und stützt sich auf den Beschluss des Parlaments vom 21. Dezember 2023 zum Voranschlag 2024 mit dem integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2025‒2027. Danach wachsen die Armeeausgaben in den Jahren 2025 und 2026 real um 3 Prozent und im Jahr 2027 real um 5,1 Prozent. Der Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2025‒2028 deckt neu nebst dem Finanzbedarf der Gruppe Verteidigung und von armasuisse Immobilien sämtliche Bereiche des Bundesamts für Rüstung armasuisse ab.</p><h2>Proceedings<h2><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Sicherheitspolitischen Kommission&nbsp;des Ständerates vom 26.04.2024</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) hat die Beratung der Armeebotschaft 2024 abgeschlossen. Sie spricht sich für eine rasche Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Armee aus und beantragt deshalb, das Rüstungsprogramm 2024 um einen Verpflichtungskredit über 660 Millionen Franken für den Kauf von Mitteln der bodengestützten Luftverteidigung mittlerer Reichweite zu ergänzen. Zudem beantragt sie, den Zahlungsrahmen der Armee für den Zeitraum 2025 bis 2028 um 4 Milliarden Franken auf 29,8 Milliarden Franken anzuheben.&nbsp;</strong></p><p class="Standard_d">Die SiK-S war an ihrer Sitzung vom 21. und 22.&nbsp;März&nbsp;2024 einstimmig auf die fünf in der Armeebotschaft enthaltenen Bundesbeschlüsse eingetreten und hatte die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Armee im Sinne einer Ausrichtung auf eine hybride Konfliktführung, auf Bedrohungen aus der Distanz und im Extremfall auf einen umfassenden militärischen Angriff mehrheitlich befürwortet.</p><p class="Standard_d">Die SiK-S empfiehlt ihrem Rat einstimmig, die Bundesbeschlüsse über die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee bis 2035, über die Beschaffung von Armeematerial&nbsp;2024 und über das Immobilienprogramm&nbsp;VBS&nbsp;2024 zu genehmigen.</p><p class="Standard_d">Ferner beantragt sie mit 12 Stimmen bei 1&nbsp;Enthaltung, den Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm&nbsp;2024 mit einer Änderung zu genehmigen: So hat sie mit 7 zu 2&nbsp;Stimmen bei 4&nbsp;Enthaltungen einen Antrag angenommen, wonach das Rüstungsprogramm um einen Verpflichtungskredit über 660&nbsp;Millionen Franken für den Kauf von Mitteln der bodengestützten Luftverteidigung mittlerer Reichweite zu ergänzen sei. Die Kommissionsmehrheit ist angesichts der Entwicklung der internationalen Lage der Ansicht, dass die Lücken der Armee in diesem Bereich rasch geschlossen werden müssen und die Schweiz schnellstmöglich die entsprechende Bestellung aufgeben sollte, damit sich die Lieferung nicht zu stark verzögert und die Beschaffung zu den aktuellen Preisen erfolgen kann. Auch die Minderheit erachtet diese Beschaffung als wichtig, ist aber der Auffassung, dass zunächst die Frage der Finanzierung zu regeln ist. Sie erinnert zudem daran, dass der Zeitgewinn minimal ist, da diese Beschaffung so oder so in der Armeebotschaft&nbsp;2025 vorgesehen ist.</p><p class="Standard_d">Im Weiteren empfiehlt die SiK-S ihrem Rat einstimmig, den Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen der Armee&nbsp;2025–2028 zu genehmigen. Mit 7 zu 2&nbsp;Stimmen bei 3&nbsp;Enthaltungen beantragt sie, den Ausgabenplafonds auf 29,8&nbsp;Milliarden Franken anzuheben, um sicherzustellen, dass das Armeebudget bis 2030 den Zielwert von 1&nbsp;Prozent des Bruttoinlandproduktes erreicht. Die Mehrheit ist angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Europa der Meinung, dass die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit wie viele andere europäische Länder schnellstmöglich verbessern sollte. Entsprechen beantragt die Minderheit, den Zahlungsrahmen gemäss Bundesrat zu verabschieden. Eine Minderheit, die gemäss Botschaft eine Ausrichtung der Armee nach Variante 2 entspricht, den Zahlungsrahmen auf 16 Milliarden senken möchte, wurde eingereicht. Ein entsprechender Antrag wurde mit 11 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung abgelehnt. Eine weitere Minderheit, die die Erhöhung des Zahlungsrahmens um 4 Milliarden Franken in der internationalen Entwicklungshilfe kompensieren möchte, wurde ebenfalls eingereicht. Ein entsprechender Antrag wurde mit 8 zu 5 Stimmen abgelehnt.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Pierre-Yves Breuleux, Kommissionssekretär,&nbsp;</p><p class="Auskünfte_d">058 322 92 43,</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:sik.cps@parl.admin.ch">sik.cps@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sik">Sicherheitspolitische Kommission (SiK)</a></p>