B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2235/2013 U r t e i l v o m 1 5 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Hans Peter Roth, Büro Timur, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. März 2013 / N (…). E-2235/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Tamile aus (…) mit letztem Wohnsitz in (…) suchte am 18. Oktober 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nach. Er wurde am 8. November 2012 zur Person befragt (BzP) und am 1. Februar 2013 zu seinen Asylgründen angehört. Zur Begründung brachte er vor, er habe von 1990 bis 1993 als (…) gear- beitet. Die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam ) hätten ihn dazu g e- drängt, aus der (…) auszutreten, was er in der Folge gemacht habe. Ab 1997 habe er als (…) bei (…) gearbeitet. Er sei wiederholt von (…) be- fragt worden, ob er Beziehungen zu den LTTE unterhalte, weshalb er sich im Jahr 1998 nach (…) habe versetzen lassen. Die Tätigkeit als (…) habe er im (…) aufgegeben, weil er gehört habe, dass er unter LTTE -Verdacht stehe. Danach habe er bis zu seiner Ausreise in (…) gewohnt. Im Vorfeld der Wahlen (…) habe er zwar die (…) mit Wahlpropaganda unterstützt, aber Mitglied der (…) sei er nicht gewesen. Die B._______ habe ihn auf- gefordert, damit aufzuhören und stattdessen sie zu unterstützen. Da er dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei, habe er öfters anonyme Telefonanrufe erhalten, in welchen ihm mit Entf ührung gedroht worden sei; letztmals sei dies am (…) der Fall gewesen. In derselben Nacht habe er ein Fahrzeug in der Nähe seines Hauses gehört. Aus Angst sei er zum Nachbarn geflohen und am folgenden Tag nach (…) gegangen, wo er An- zeige bei der Polizei erstattet habe. Diese habe ihm aber gesagt, dass nichts unternehmen werde. Daraufhin sei er ausgereist. Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte, seine Geburtsurkun- de, zwei Lohnausweis e der sri -lankischen (…), zwei Bestätigungsschrei- ben zu seiner (…) beziehungsweise seiner Verfolgungssituation (je im Original) und seine Heiratsurkunde, seinen Ausweis als (…), seinen Füh- rerausweis, die bei der sri-lankischen Polizei eingereichte Beschwerde (je in Kopie) und Fotos ein. B. Das BFM stellte mit am 22. März 2013 eröffneter Verfügung vom 21. März 2013 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. C. Mit (vorab per Telefax erhobener ) Beschwerde vom 22. April 2013 bea n-E-2235/2013 Seite 3 tragte der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht die Aufhebung der vo- rinstanzlichen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit sowie Unzumutbarkeit der Wegweisung und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz. In formeller Hinsicht bea n- tragte er den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Er legte der B eschwerde einen (…), eine Vorladung der B._______ vom (…) (je im Original) und Fotos bei. D. Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2013 teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, wies das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte ihn auf, innert Frist einen Kostenvo r- schuss von Fr. 600.– zu leisten. Der Kostenvorschuss wurde am 11. Mai 2013 fristgerecht bezahlt. E. Mit Vernehmlassung vom 4. Juni 2013 nahm das BFM zu den Beschwer- devorbringen Stellung und beantragte die Abweisung der Beschwerde. F. Zur Replik des Beschwerdeführers vom 18. Juni 2013 , welche dem B e- schwerdeführer am 11. Juli 2013 zur Kenntnis gebracht wurde, nahm das BFM mit Vernehmlassung vom 9. Juli 2013 Stellung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfüg ungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Der Beschwerdeführer ist als Verf ü- gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 A bs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. E-2235/2013 Seite 4 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und unvollständige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in ke i- nem Fall (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Die se kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten G ründen gutheissen oder den ange- fochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von derjenigen der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 S. 529 f.). 2.3 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im Ergeb- nis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übe rgegangen, keine Ausrei- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen auf- zuheben. Faktisch zieht sie damit alle Verfahren (auch solche im Vol l- zugsstadium) in Wiedererwägung , dies unbesehen der konkreten U m- stände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei bekannt gewordene Vorfälle zurück : Die sri-lankischen Behörden hatten offenbar tamilische Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Darau f- hin stellte d as BFM in Aussicht, nicht nur die se beiden Vorfälle, sondern auch eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situation in Sri Lanka vertieft abzuklären. D as Bundesamt geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der angefochtenen Verfügung vom 21. März 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollst ändig festgestellt ist. Es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkr e- te Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings - und Asylpunkt, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt (vgl. zu den Risikogruppen BVGE 2011/24 E. 8). 3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwe i- sung ist insbesond ere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durch zuführen E-2235/2013 Seite 5 ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, we nn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht e r- scheint; sie muss dies aber nicht tun (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). In casu liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine Kassation rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verf ü- gung ist aufzuheben; die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststel- lung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerde dossier, welches eben- falls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden dem BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmit telein- gabe ist aufgrund d ieser Sachlage zum heutigen Zeit punkt nicht näher einzugehen. 4. 4.1 Bei dies em Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 4.2 Der Rechtsvertreter hat zwar keine Kostennote eingereicht, doch lässt sich der vors tehend erwähnte Aufwand zuverlässig abschätzen. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) hat das BFM dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) E-2235/2013 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 21. März 2013 wird aufgehoben und die Sa- che wird zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer En t- scheidung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800. – (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und C._______. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger