Abteilung IV D-63 66/2009 /cvv {T 0/2} U r t e i l v o m 7 . D e z e m b e r 2 0 0 9 Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Daniel Schmid, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. A.________, geboren (...), Syrien, vertreten durch Susanne Sadri, Asylhilfe D.________, (...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 D.________, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. September 2009 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-6366/2009 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdi- scher Ethnie mit letztem Wohnsitz in B.________, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 29. August 2008 und gelangte zunächst in den Libanon. Von dort sowie ihm unbekannten Ländern herkommend reiste er am 28. Oktober 2008 illegal in die Schweiz ein und suchte gleichentags im Empfangs- und Verfahrens- zentrum C.________ um Asyl nach. Am 29. Oktober 2008 wurde der Beschwerdeführer dort summarisch befragt. Am 26. November 2008 hörte ihn das BFM gestützt auf Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ausführlich zu seinen Asylgründen an und wies ihn in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton D.________ zu. A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdefüh- rer im Wesentlichen vor, er werde im Heimatland aus politischen Grün- den verfolgt. Er sympathisiere mit allen kurdischen Parteien in Syrien. Daher habe er ab dem Jahr 1998 ab und zu an kurdischen Versamm - lungen gesungen und selbst verfasste Gedichte und Texte vorge- tragen. Seine Probleme hätten jedoch erst im März 2008 begonnen. Am 20. März 2008 sei er anlässlich der Newroz-Feier nach E._______ gegangen. Die Sicherheitsbehörden hätten die Feier jedoch aufgelöst, wobei es Tote und Verletzte gegeben habe. Ein Onkel sei damals auch verletzt worden. Diesen habe er später im Krankenhaus besucht. Auf Anregung einer Drittperson hin habe er mit seinem Mobiltelefon ein Foto seines verletzten Onkels gemacht; dieses hätte er später dem TV- Sender Roj schicken wollen. Als er das Krankenhaus verlassen habe, seien jedoch vier Männer auf ihn zugekommen. Einer habe sein Mobil- telefon sehen wollen. Er habe es nicht hergegeben. Nachdem er den Männern entkommen sei, sei er zu seiner Tante gegangen. Dort habe er telefonisch erfahren, dass jemand bei ihm zuhause nach ihm ge- sucht habe. Daraufhin sei er nach Ägypten geflohen. Einen Monat später sei er nach Syrien zurückgekehrt, da sein Vater ihm per Telefon gesagt habe, es gebe keine Probleme mehr, dank der Intervention seines Onkels werde er nicht mehr gesucht. In der Folge habe er am 1. Mai 2008 an einer kurdischen Versammlung teilgenommen. Auf Ersuchen von Freunden hin habe er dort ein Gedicht über Mohammed Mahsuq Khaznawi vorgetragen. Die Versammlung sei von den Be- hörden aufgelöst worden. In der darauffolgenden Nacht habe er aus Seite 2D-6366/2009 Angst vor den Behörden nicht zuhause übernachtet. Prompt sei in die- ser Nacht der Geheimdienst zu seinem Elternhaus gekommen und habe seine Identitätskarte, sein Foto, seine Bücher und Schriften be- schlagnahmt und ausserdem seinen Vater vorübergehend mitgenom - men, befragt und bedroht. Danach habe er sich bis zur Ausreise Ende August 2008 im Dorf F.________ bei seinem Onkel versteckt. In dieser Zeit sei er mehrmals zuhause gesucht worden. Er sei aber trotzdem noch zweimal nach Hause zurückgekehrt, einmal beim Tod seines Bruders, das zweite Mal unmittelbar vor seiner Ausreise in den Libanon. Am 29. August 2008 sei er aus Syrien ausgereist. Im Falle einer Rückkehr müsse er befürchten, festgenommen und möglicherweise lebenslänglich inhaftiert zu werden. A.c Das BFM ersuchte die Schweizerische Vertretung in Damaskus, Syrien, mit Schreiben vom 28. April 2009 um die Vornahme von Ab- klärungen. Die Botschaft beantwortete die Anfrage mit Schreiben vom 24. Juni 2009. A.d Am 1. September 2009 führte das BFM mit dem Beschwerdefüh- rer eine ergänzende Anhörung durch und gewährte ihm dabei unter anderem das rechtliche Gehör zur vorgenommenen Botschaftsabklä- rung. Im Rahmen dieser Anhörung machte der Beschwerdeführer gel- tend, bei der Ausreise in den Libanon sei er von einem Schlepper be- gleitet worden. Sein Reisepass sei in der Folge bei diesem Schlepper im Libanon verblieben, während er selber mit einem anderen Schlepper weitergereist sei. Er wisse nicht, ob er legal oder illegal aus Syrien ausgereist sei. Der Schlepper sei von seiner Familie bezahlt worden. Die Auskunft der Botschaft, wonach er in Syrien nicht gesucht werde, sei wertlos, da die syrischen Behörden dies den Schweizer Be- hörden bestimmt nicht mitteilen würden. In Syrien werde man oftmals auch gar nicht vor Gericht gestellt. Der Beschwerdeführer erklärte ausserdem, er habe am 14. März 2009 in der Schweiz an einer politischen Demonstration zum Gedenken an die Vorfälle vom 12. März 2004 in E._______ teilgenommen. Die Bilder der Demonstration seien im Fernsehen ausgestrahlt worden. Er habe Parolen gerufen und ein Transparent getragen. Er sei jedoch nicht Mitglied einer kurdischen Organisation oder Partei. Später habe er auch noch an einer anderen Demonstration, welche in Lausanne stattgefunden habe, teilgenom- men. Ausserdem besuche er kleine Feste. Auf seine Gedichte ange- sprochen führte der Beschwerdeführer aus, er glaube nicht, dass die von ihm verfassten Texte je in den Medien veröffentlicht worden seien. Seite 3D-6366/2009 A.e Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Ver- fahrens folgende Beweismittel zu den Akten: Identitätsbestätigung, Schuldiplom, Bescheinigung der Berufshochschule, Arbeitsausweis, Ausweis eines Sportvereins, Spielerausweis (alles Faxkopien), mehrere selbstverfasste Gedichte, Prüfungsausweis, ein Foto des Be- schwerdeführers mit seinem Onkel im Krankenhaus, drei Fotos einer Demonstration in G.________ am 14. März 2009 sowie ein Flugblatt der Partei der Demokratischen Union (PYD), mehrere Internet- Ausdrucke von kurdroj.com, Internet-Ausdrucke von amnesty.org, Kopie eines Artikels der Zeitung Yeni Özgür Politika. B. Mit Verfügung vom 4. September 2009 – eröffnet am 9. September 2009 – stellte das BFM fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft respektive flüchtlingsrechtlich nicht relevant, wes- halb die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen sei. Demzufolge lehnte das BFM das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. C. Mit Beschwerde vom 8. Oktober 2009 (Poststempel) an das Bundes- verwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer beantragen, die ange- fochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei ihm Asyl zu gewähren, eventuell sei er infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Weg- weisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersucht. Der Beschwerde lagen vier Fotos bei. D. Der Instruktionsrichter verzichtete mit Verfügung vom 13. Oktober 2009 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und teilte dem Be- schwerdeführer gleichzeitig mit, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde zu einem späteren Zeitpunkt be- funden werden. E. Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 15. Oktober 2009 voll- um fänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be schwerde. Seite 4D-6366/2009 F. Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 16. Oktober 2009 zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Be schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, so- fern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des BFM, welche in Anwendung des AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung beson- ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe- bung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Ver- letzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unange- messen heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen An- schauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder be- gründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als Seite 5D-6366/2009 ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach- weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft ge- macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr- scheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor- bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb- lich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Wenn eine asylsuchende Person erst infolge ihrer Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, liegen subjektive Nachfluchtgründe vor. Als subjektive Nachflucht- gründe gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu die nach wie vor gültigen und zutreffenden Ausführungen in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f. mit weiteren Hinweisen). 4. 4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Ent- scheids im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers widersprächen in wesentlichen Punkten den gesicherten Erkennt- nissen des BFM. Der Beschwerdeführer habe erklärt, er habe Syrien Ende August 2008 mit Hilfe eines Schleppers verlassen, weil er von den syrischen Behörden gesucht worden sei. Dem Bericht der Schwei- zerischen Vertretung in Damaskus sei dagegen zu entnehmen, dass der Gesuchsteller Inhaber eines syrischen Reisepasses sei, am 29. Seite 6D-6366/2009 August 2008 legal aus Syrien ausgereist sei und von den syrischen Be hörden nicht gesucht werde. Anlässlich der Gewährung des recht- lichen Gehörs zu diesem Abklärungsergebnis sei es dem Beschwerde- führer nicht gelungen, dieses zu entkräften. Er habe im Wesentlichen bestätigt, dass er einen syrischen Pass besessen und Syrien legal ver- lassen habe. In Bezug auf die Feststellung im Botschaftsbericht, wo- nach er nicht gesucht werde, habe er lediglich in pauschaler Weise be- hauptet, die syrischen Behörden hätten eine allmächtige Stellung und würden den Schweizer Behörden sicher nicht mitteilen, dass sie ihn suchten. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer legal aus Syrien ausgereist sei, seinen Reisepass jedoch den Schweizer Behörden nicht abgegeben habe, weise darauf hin, dass er Syrien unter anderen als den angegebenen Umständen verlassen habe. Aufgrund der Ab- klärungen stehe fest, dass das Vorbringen, wonach der Beschwerde- führer seit seiner Teilnahme an einer Versammlung im Mai 2008 be- hördlich gesucht werde, nicht stimmen könne. In diesem Zusammen- hang sei zu erwähnen, dass die Texte des Beschwerdeführers, auf- grund welcher er angeblich gesucht werde, nie publiziert worden seien. Es sei daher nicht nachvollziehbar, weshalb die syrischen Behörden den Beschwerdeführer suchen sollten. Sein Vorbringen, wonach alle, die über Al-Khaznawi sprächen, Probleme bekämen, seien pauschal und vage. Die eingereichten Beweismittel könnten an der Einschätzung, wonach der Beschwerdeführer von den syrischen Be hörden nicht gesucht werde, nichts ändern. Das BFM erwog im Weiteren, die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers führ- ten zu keiner konkreten Gefährdung im Falle seiner Rückkehr nach Syrien; denn er sei nicht Mitglied einer Partei oder Organisation und habe nur in passiver Form an Kundgebungen teilgenommen. Eigenen An gaben zufolge seien seine Texte über Al-Khaznawi nirgends publi- ziert worden. Insgesamt sei die Flüchtlingseigenschaft daher zu ver- neinen. 4.2 In der Beschwerde wird zunächst der Sachverhalt rekapituliert. Anschliessend wird vorgebracht, der Beschwerdeführer habe in Bezug auf seine Ausreise von Beginn weg die Wahrheit gesagt, nämlich dass er Syrien mit dem eigenen Pass verlassen und die Ausreise mit Hilfe eines Schleppers organisiert habe. Man könne ihm nicht vorwerfen, diesbezüglich falsche Angaben gemacht zu haben. In Bezug auf das Ergebnis der Botschaftsabklärung, wonach der Beschwerdeführer von den syrischen Behörden nicht gesucht werde, wird in der Beschwerde- schrift die rhetorische Frage aufgeworfen, ob die syrischen Behörden Seite 7D-6366/2009 den Schweizer Behörden gegenüber denn schon jemals zugegeben hätten, ein politischer Aktivist oder Oppositioneller werde gesucht und würde bei einer Rückschaffung nach Syrien inhaftiert und gefoltert werden. Das BFM erwähne in seiner Länderanalyse "Focus Syrien" vom 18. März 2009, dass es für politisch aktive Personen in Syrien eine "rote Linie" gebe, welche nicht ohne Risiko überschritten werden könne, dass es jedoch keine klaren Kriterien für eine Verfolgung gebe. Bei dieser Sachlage gehe es nicht an, dass das BFM dem Be- schwerdeführer vorhalte, es sei vorliegend nicht nachvollziehbar, wes- halb die syrischen Behörden ihn suchen sollten. Es handle sich beim Beschwerdeführer um eine politisch aktive Person. Er habe mehrmals für kurdische Anlässe Artikel über die kurdische Geschichte und Revo- lution sowie über Revolutionäre (Mollah Mustafa Barzani, Abdullah Öcalan) verfasst, vorgelesen und als Flugblätter verteilt. Er habe sich für alle kurdischen Parteien eingesetzt, was auch aus den auf Be- schwerdeebene eingereichten Fotos des Beschwerdeführers aus dem Jahr 2006 ersichtlich sei, auf welchen er einmal mit einer Flagge der PYD, einmal mit einem Schal der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) zu sehen sei. Das Foto aus dem Jahr 2007 zeige, dass er seine Gedichte vor grossem Publikum vorgelesen habe, sie seien ausser- dem im kurdischen Fernsehen und Radio verbreitet worden. Am 1. Mai 2008 habe der Beschwerdeführer Gedichte über die Angriffe der syrischen Behörden in E._______ vom 20. März 2008 und über Sheikh Al-Khaznawi vorgetragen. Seine Beiträge seien somit nicht nur kultu- reller, sondern auch politischer Art gewesen. Schliesslich zeigten auch seine exilpolitischen Aktivitäten, dass er sich aus Überzeugung für die Rechte der Kurden in Syrien engagiere. Er sei in seiner Heimat als H._______ bekannt. Der syrische Nachrichtendienst beobachte alle Oppositionellen, nicht nur führende Exilpolitiker. Er müsse wegen seines Exils und seiner politischen Aktivitäten mit einer asylrelevanten und menschenrechtswidrigen Bestrafung in Syrien rechnen. Es gebe für ihn keine inländische Fluchtalternative. Dem Beschwerdeführer sei daher Asyl zu gewähren. Eventuell sei er vorläufig aufzunehmen. Die Kurden würden in Syrien nach wie vor von den Behörden diskriminiert. Ausserdem sei der Beschwerdeführer in Syrien aktenkundig, und es sei wahrscheinlich, dass der syrische Nachrichtendienst von den poli- tischen Aktivitäten des Beschwerdeführers im Ausland Kenntnis er- langt habe. Seite 8D-6366/2009 5. Nachfolgend ist zu prüfen, ob das BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat. 5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er werde von den syrischen Behörden aus politischen Gründen gesucht und sei deswegen aus dem Heimatland ausgereist. Dieses Vorbringen ist indessen aufgrund der Aktenlage als unglaubhaft zu qualifizieren. Zunächst ist festzu- stellen, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge zwi- schen seiner Rückkehr aus Ägypten (ungefähr Ende April 2008) und dem angeblichen Vorfall vom 1. Mai 2008 nicht durch die Behörden be- helligt oder gesucht wurde und sich ungehindert im Heimatland auf- halten konnte. Anlass für die Ausreise aus dem Heimatland war laut Be schwerdeführer vielmehr folgendes Ereignis: Nachdem er am 1. Mai 2008 an einer kurdischen Versammlung ein Gedicht über Al-Khaznawi vorgelesen gehabt habe, sei er (erneut) behördlich gesucht worden und habe sich in der Folge bei Verwandten im Dorf F.________ versteckt. Bis zur Ausreise habe der Geheimdienst mehrmals zuhause nach ihm gefragt. Diese Darstellung der Ereignisse vermag jedoch nicht zu überzeugen. Wenn der syrische Geheimdienst den Beschwerdeführer tatsächlich wegen des von ihm vorgetragenen Gedichts derart intensiv gesucht hätte, wäre er bei seinen Verwandten in F.________ kaum in Sicherheit gewesen; denn es darf davon ausgegangen werden, dass der Geheimdienst nicht nur beim Beschwerdeführer zuhause, sondern auch bei seinen übrigen Verwandten und Freunden nach ihm gesucht hätte. Immerhin erklärt der Beschwerdeführer selber, der syrische Geheimdienst spüre gesuchte Personen selbst im Nachbarstaat Libanon auf (vgl. A6 S. 8). Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer zwischen dem 1. Mai und seiner Ausreise Ende August 2008 nicht vom Geheimdienst aufgegriffen wurde, weist daher darauf hin, dass die syrischen Be- hörden entgegen den Aussagen des Beschwerdeführers nicht nach ihm suchten. Das Ergebnis der vom BFM veranlassten Botschaftsab- klärung bestätigt diese Einschätzung: Dem Botschaftsbericht vom 24. Juni 2009 zufolge wird der Beschwerdeführer im Heimatland näm- lich nicht gesucht. Der Einwand in der Beschwerde, wonach die syrischen Behörden den Schweizer Behörden ohnehin nie mitteilen würden, eine bestimmte Person werde gesucht, weshalb die Informa - tion, wonach der Beschwerdeführer nicht gesucht werde, zu relativie- ren sei, ist nicht stichhaltig, zumal die Abklärungen nicht durch An- gestellte der Schweizerischen Vertretung, sondern in diskreter Weise Seite 9D-6366/2009 durch einen Anwalt getätigt wurden. Wie dem Botschaftsbericht weiter zu entnehmen ist, ist der Beschwerdeführer Inhaber eines gültigen, syrischen Reisepasses und legal aus Syrien ausgereist. Dies wird von ihm im Übrigen grundsätzlich nicht bestritten (vgl. A15 S. 3 sowie die Ausführungen in der Beschwerde). Ein legaler und kontrollierter Grenzübertritt unter Vorweisens des eigenen, echten Reisepasses (vgl. A15 S. 3) wäre indessen mit an Sicherheit grenzender Wahr- scheinlichkeit nicht möglich gewesen, wenn es sich beim Beschwerde- führer um eine vom syrischen Geheimdienst gesuchte Person ge- handelt hätte. Nach dem Gesagten erscheint es daher unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise von den syrischen Behörden gesucht wurde und eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hatte. 5.2 Seitens des Beschwerdeführers wird ausserdem geltend gemacht, er habe sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt, indem er an kurdischen Veranstaltungen teilgenommen habe. Der Beschwerdefüh- rer sei ein in Syrien bekannter H._______, der unter anderem Artikel über M. B. und A. O. verfasst habe. Er sei ein überzeugter Verfechter der Rechte der Kurden und wäre bei einer Rückkehr nach Syrien ge- fährdet. 5.2.1Den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge trifft es zwar zu, dass sich die syrischen Behörden für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren. Die häufig vor- kommen den, massentypischen und geringprofilierten Erscheinungs- formen exilpolitischer Proteste sind jedoch kaum geeignet, das Inte- resse des syrischen Geheimdienstes auf sich zu ziehen. Es ist viel- mehr davon auszugehen, dass sich der syrische Geheimdienst auf die Erfassung von Personen konzentriert, welche sich aus der Masse der exilpolitisch tätigen Syrer hervorheben, sei es durch die von ihnen wahrgenommenen Funktionen oder durch die von ihnen ausgeübten Aktivitäten, welche die jeweilige Person als ernsthaften und gefährli- chen Regimegegner erscheinen lassen. Die optische Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit einer Person ist dabei zweitrangig. Primär massgebend ist vielmehr, ob die asylsuchende Person aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form ihrer exilpolitischen Auftritte und der Inhalte der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck er- weckt, sie stelle eine Gefahr für den Fortbestand des syrischen Regimes dar. Seite 10D-6366/2009 5.2.2Der Umstand, dass die syrischen Behörden die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger beobachten, reicht für sich allein ge- nommen nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche konkrete Anhaltspunkte – nicht lediglich abstrakte oder rein theoretische Möglichkeiten – dafür vor- liegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeind- liches Element namentlich identifiziert und registriert worden ist. Der- artige konkrete und glaubhafte Hinweise bestehen im vorliegenden Fall nicht. Zunächst ist festzustellen, dass aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer sei vor seiner Aus- reise aus dem Heimatland bei den syrischen Behörden als regime- kritischer politischer Aktivist registriert gewesen. Zwar ist nicht in Abrede zu stellen, dass er in Syrien ab und zu an kurdischen Anlässen und Versammlungen teilgenommen und einmal ein Gedicht über Al- Khaznawi vorgetragen hat. Dieses Gedicht bezeichnete der Beschwer- deführer jedoch selber als grundsätzlich unproblematisch (vgl. A6 S. 7) und kann daher kaum als eigentliche politische Aktivität verstanden werden. Ein regimekritisches politisches Profil kann dem Beschwerde- führer bei dieser Sachlage nicht attestiert werden. In der Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei in Syrien als H._______ bekannt und habe unter anderem Artikel über M. B. und A. O. verfasst. Für diese Behauptung werden indessen keinerlei Belege eingereicht, weshalb sie als unglaubhaft zu erachten ist, zumal sie erst auf Be- schwerdeebene nachgeschoben wurde. Insgesamt ist daher festzu- stellen, dass der Beschwerdeführer vor der Ausreise aus Syrien mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Visier der syrischen Behör- den stand. Diese Einschätzung wird bestätigt durch die unglaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner angeblichen Verfolgung vor der Ausreise (vgl. vorstehend E. 5.1) sowie namentlich die Tat- sache, dass der Beschwerdeführer sein Heimatland legal und kon- trolliert verlassen hat. Weiter ist zu erwägen, dass sich die bisherige exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz darauf beschränkte, als parteiloser Mitläufer an zwei Kundgebungen teil- zunehmen (vgl. A15 S. 4 und 6). Dabei hat er sich nicht von der Masse der übrigen Kundgebungsteilnehmer abgehoben. Er hat weder Reden gehalten noch regimekritische Texte veröffentlicht. Der Beschwerde- führer hat sich damit nicht in herausragender Position für die Inte- ressen der syrischen Kurden respektive gegen den syrischen Staat engagiert. Bei dieser Sachlage erscheint es nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass die syrischen Behörden von der exilpolitischen Seite 11D-6366/2009 Tätigkeit des Beschwerdeführers überhaupt Kenntnis erlangt und den Beschwerdeführer namentlich identifiziert und registriert haben. Mit Blick auf die bescheidene Quantität und Qualität der exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers ist im Übrigen selbst für den Fall des Bekanntwerdens seiner Aktivitäten in der Schweiz nicht davon auszu- gehen, dass er bei einer Rückkehr ins Heimatland mit flüchtlings- rechtlich relevanter Verfolgung durch die syrischen Behörden rechnen muss, da er nicht das Profil einer Person erfüllt, welche dem syrischen Regime durch ihre (exil-)politische Tätigkeit ernsthaften Schaden zufügen könnte. 5.2.3Nach dem Gesagten erscheint es insgesamt nicht als über- wiegend wahrscheinlich, dass die syrischen Behörden den Be- schwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten – sofern sie von diesen überhaupt Kenntnis erlangt haben oder in Zukunft Kenntnis erlangen werden – als konkrete und ernsthafte Bedrohung für das politische System empfinden und er deswegen bei einer Rückkehr nach Syrien mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen rechnen müsste. 5.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe sowie subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bezie- hungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in der Beschwerde noch die damit eingereichten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. Unter Berück- sichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat daher zu Recht das Asylgesuch abgelehnt und die Flüchtlingseigenschaft verneint. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch hat er Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). Seite 12D-6366/2009 7. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes- gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus- länder [AuG, SR 142.20]). In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. W ALTER STÖCKLI , Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148). 7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflich- tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus- länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen- stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmensch- liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzu- weisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Seite 13D-6366/2009 Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde- führers nach Syrien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrscheinlich- keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge- richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti- Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Ge- fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Aufgrund der Akten sowie der vorstehenden Erwägungen betreffend die Frage der Flüchtlingseigenschaft ist indessen entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nicht davon auszu- gehen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung nach Syrien eine derar- tige Gefahr droht. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Syrien lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. 7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Im vorliegenden Fall ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerde- führers nach Syrien als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu erachten, da er nicht glaubhaft darzutun vermochte, dass er bei einer Rückkehr ins Heimatland einer konkreten Gefährdungssituation im Sinne der zu beachtenden Bestimmung ausgesetzt wäre. In Syrien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs ausgegangen wird. In den Akten finden sich auch keine An- haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aus individuellen Grün- Seite 14D-6366/2009 den wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Es handelt sich beim Be- schwerdeführer um einen alleinstehenden, jungen Mann ohne aktenkundige gesundheitliche Probleme, welcher in seiner Heimat- region über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz verfügt, auf das er bei Bedarf zurückgreifen kann. Er verfügt über eine gute Ausbildung (u.a. Berufsmittelschule, Bachelor (...), Computerkurse) und war vor der Ausreise seit mehreren Jahren als Schafhändler und Metzger tätig. Bei dieser Sachlage ist es ihm ohne weiteres zuzumuten, bei einer Rückkehr nach Syrien erneut einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Entgegen der in der Beschwerde geäusserten Befürchtung ist im Weiteren nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Syrien allein aufgrund seiner kurdischen Ethnie einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie werden durch die syrischen Behörden zwar teilweise diskriminiert und schikaniert, jedoch in der Regel nicht in einem Ausmass, das den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen würde. Insgesamt bestehen daher keine konkreten Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland in eine existenzielle Notlage geraten würde, weshalb der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist. 7.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen - digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der von der Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug in Übereinstimmung mit den zu beach- tenden Bestimmungen steht und zu bestätigen ist. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Seite 15D-6366/2009 Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber aufgrund der Aktenlage weiterhin von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist (vgl. die eingereichte Für- sorgebestätigung vom 17. September 2009) und die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte, ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von einer Kostenauflage abzusehen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 16D-6366/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an: - die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie) - (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut Versand: Seite 17