<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">C 214/01 </div> <div class="para">C 215/01 Tn </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und Ferrari; </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Hadorn </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 18. April 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. B.________, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. N.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, beide vertreten durch Advokat Christoph Dumartheray, Steinentorstrasse 13, 4010 Basel, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Liestal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügungen vom 2. August 2000 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland die Gesuche von B.________ und N.________ um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 17. bzw. ab 1. Mai 2000 ab. </div> <div class="para">Die von den Genannten hiegegen erhobenen Beschwerden wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit zwei Entscheiden vom 25. April 2001 ab. </div> <div class="para">B.________ und N.________ lassen je Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihnen vom 16. Mai 2000 bis 31. Juli 2001 Arbeitslosenentschädigung auszurichten. </div> <div class="para">Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Da den beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden der selbe Sachverhalt zu Grunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und beide Rechtsmittel zwei fast identisch lautende Entscheide betreffen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=01.04.2002&amp;to_date=20.04.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-V-214%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page215">BGE 123 V 215</a> Erw. 1, 120 V 466 Erw. 1 mit Hinweisen; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. 1, S. 343 unten f.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Das kantonale Versicherungsgericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über den Ausschluss von Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (<span class="artref">Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG</span>) sowie die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Vorschrift bei der Arbeitslosenentschädigung (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=01.04.2002&amp;to_date=20.04.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-V-234%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page234">BGE 123 V 234</a>) zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Unbestritten und an Hand der Akten ausgewiesen ist, dass die Beschwerdeführenden ab Frühling 2000 die Firma X.________, liquidiert und parallel dazu (Statutendatum </div> <div class="para">15. März 2000) die praktisch gleichen Zwecken dienende Unternehmung Y.________, ebenfalls mit Sitz in Z.________, gegründet haben. Im neuen Betrieb ist der Beschwerdeführer Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift, seine Gattin Gesellschafterin mit Einzelunterschrift. Beide Eheleute hatten somit in der GmbH eine arbeitgeberähnliche Stellung inne und waren nach den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen. Beide Beschwerdeführenden waren zwar in der hier streitigen Zeitspanne möglicherweise vermittlungsfähig. </div> <div class="para">Dies ist jedoch nicht relevant. Entscheidend ist vielmehr, dass sie trotz der Liquidation der alten AG in einer praktisch identischen Gesellschaft eine arbeitgeberähnliche Stellung beibehielten, dabei nach eigenen Angaben versucht hatten, Aufträge der alten auf die neue Firma umzuleiten, nach wie vor über eine uneingeschränkte unternehmerische Dispositionsfreiheit verfügten und ihr Arbeitsausfall schwer kontrollierbar blieb. Dies schliesst einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung aus. </div> <div class="para">Im Übrigen fällt auf, dass sich in den Akten beider Beschwerdeführenden keine einzige Stellenbewerbung findet. </div> <div class="para">Dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass sie nicht ernsthaft daran interessiert waren, eine Arbeitnehmertätigkeit zu finden. Doch dieser Punkt braucht nicht abschliessend geprüft zu werden, da ohnehin kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerden offensichtlich unbegründet sind, werden sie im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> erledigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland und </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 18. April 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>