Abteilung V E-5126/2009/ame {T 0/2} U r t e i l v o m 2 8 . A u g u s t 2 0 0 9 Einzelrichter Kurt Gysi, mit Zustimmung von Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. A._______, Gambia, vertreten durch Necmettin Isler, (...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 10. Juli 2009 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-5126/2009 A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Gambia im Frühling 2009, reiste am 29. April 2009 in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 5. Mai 2009 wurde er im Empfangs- zentrum Vallorbe befragt. Dabei machte er geltend, er sei minderjährig. B. Am 7. Mai 2009 wurde dem Beschwerdeführer als unbegleitetem Min- derjährigen gestützt auf Art. 17 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) eine Vertrauensperson beigeordnet. C. Das BFM hörte den Beschwerdeführer am 19. Juni 2009 im Beisein seiner Vertrauensperson gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG direkt zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus dem Dorf B._______, habe immer dort gelebt und das Dorf nie verlassen. Er habe keine öffentliche Schule besucht und nur den Koran gelernt. Seine Familie habe eigene Felder bewirtschaftet. Eines Tages habe er mit seinem Karren, der von einem Pferd gezogen worden sei, eine alte Frau angefahren und am Rücken verletzt. Er habe die Frau auf seinem Karren ins nächstgelegene Krankenhaus gebracht. Dort habe ihm der Arzt nach einer kurzen Untersuchung mitgeteilt, die Frau sei tot. Der Arzt habe ihn aufgefordert, dies der Familie der Verstorbenen mitzuteilen. Er habe jedoch Angst gehabt, weshalb er den Karren habe stehen lassen und umgehend nach Senegal gereist sei. Von dort aus sei er weiter über Mali, Niger und dann zu Fuss durch die Wüste nach Libyen gegangen. Von Libyen aus sei er mit dem Boot nach Italien weitergereist. D. Mit Verfügung vom 10. Juli 2009 – eröffnet am 15. Juli 2009 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. E. Mit Eingabe vom 13. August 2009 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte durch sei- nen Rechtsvertreter, die Verfügung des BFM sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Eventualiter sei die Un- Seite 2E-5126/2009 zumutbarkeit und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzu- stellen und dem Beschwerdeführer als Folge davon die vorläufige Auf- nahme zu gewähren. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und im Falle des Obsiegens eine angemessene Parteientschädigung zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgeset- zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Mit Bezug auf das hängige Asylverfahren ist von der Prozessfähig- keit des Beschwerdeführers auszugehen, zumal sie in der Beschwerde nicht bestritten wird (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der Schwei- zerischen Asylrekurskommission [ARK] in Entscheidungen und Mittei- lungen der ARK [EMARK] 1996 Nr. 3 S. 19 ff). 1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzu- treten (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Seite 3E-5126/2009 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auch auf die Durchführung des Schriften- wechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohn te, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch ab, da die Vorbringen des Be- schwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten. Anlässlich der Befragungen habe der Beschwerdeführer widersprüchliche Angaben zu den von seiner Fami- lie angebauten Lebensmitteln gemacht. Sodann sei er weder in der Lage gewesen, die von ihm angefahrene Frau zu beschreiben, noch nähere Ausführungen zum Unfallhergang zu machen. Auch seien sei- ne Vorbringen realitätsfremd, insbesondere in Bezug auf die überstürz- Seite 4E-5126/2009 te Ausreise. Schliesslich würden die Vorbringen zur Reise in die Schweiz völlig der allgemeinen Lebenserfahrung widersprechen. 5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird beantragt, die Verfügung des BFM sei aufzuheben. Im Rahmen der Beschwerdebegründung nimmt der mit dem Asylverfahren bestens vertraute Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers indes zu den vorinstanzlichen Erwägungen betref- fend Flüchtlingseigenschaft und Asyl nicht Stellung. Es ist daher zu schliessen, dass der Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Erwägun- gen und damit den Schluss auf Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen als zutreffend anerkennt. Das BFM hat demnach das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom Seite 5E-5126/2009 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No - vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer- deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei- ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi- schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine kon- krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei- sen; EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Feb- ruar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Gambia lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzu- lässig erscheinen. 7.4 Der Beschwerdeführer wurde nach eigenen Aussagen am 14. September 1992 geboren. Nach diesen Angaben ist er heute somit knapp 17-jährig und gemäss dem schweizerischen Recht (vgl. EMARK 1994 Nr. 11 E. 4d S. 92) noch minderjährig. Es sind daher grundsätz- Seite 6E-5126/2009 lich den Normen des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) zu beachten. Dessen Art. 22 Abs. 2 KRK zielt darauf ab, durch Mitwirkung der Vertragsstaaten bei der Informationsbeschaffung die Familienzusammenführung zu för- dern. Demnach besteht eine völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz, innerstaatliches Recht zu schaffen, das die völkerrechtlich bestehenden Rahmenbestimmungen konkretisert. Diese konkreten Normen sind sowohl im Ausländer- wie im Asylrecht – soweit nötig – geschaffen worden. So muss das Kindeswohl im Rahmen der Zumut- barkeitsprüfung von Art. 83 Abs. 4 AuG (ehemals: Art. 14a Abs. 4 ANAG) als gewichtiger Aspekt mitberücksichtigt werden (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 E. 5e.aa S. 98 f.). 7.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 7.6 7.6.1Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 7.6.2Das BFM führte in der angefochtenen Verfügung aus, es würden keine Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spre- chen. Der minderjährige Beschwerdeführer habe alleine eine sehr wei- te und beschwerliche Reise unternommen, mithin sei davon auszuge- hen, dass er über ein hohes Mass an Selbständigkeit verfüge. In Gam- bia würden sein Vater, sein Bruder und seine Stiefmutter leben, womit der Beschwerdeführer über ein Beziehungsnetz verfüge. 7.6.3In der Rechtsmitteleingabe wird ausgeführt, unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer als unbegleiteter minderjähriger Asylsuchen- der die Voraussetzung für die Anerkennung als Flüchtling erfülle oder nicht, hätte das BFM spezifische Gesichtspunkte der Minderjährigkeit vor der Fällung seines Entscheids im Rahmen der Zumutbarkeit treffen müssen. Insoweit habe es den Untersuchungsgrundsatz verletzt bezie- hungsweise den Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt. Seite 7E-5126/2009 7.6.4Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grund- sätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und voll- ständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ord- nungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einho- lung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneinge- schränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsu- chenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz Untersuchungs- grundsatz kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen des Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Ab- klärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn auf Grund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt wer- den können (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2003 Nr. 13 E. 4c S. 83 f., m.w.H.). 7.6.5Der Wortlaut von Art. 83 Abs. 4 AuG bringt zum Ausdruck, dass aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, auf den Vollzug der Wegweisung zu verzichten ist, wenn die Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat für die betroffene Person eine konkrete Gefährdung bedeutet oder wenn andere Um- stände vorliegen, die den Vollzug der Wegweisung als nicht zumutbar erscheinen lassen. Die Bestimmung lässt Raum, bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auch Überlegungen ein- fliessen zu lassen, die sich unter dem Aspekt des nach Art. 3 Abs. 1 KRK zu beachtenden Kindeswohls ergeben können. Der Minderjährig- keit kommt eine zentrale Bedeutung zu, da nach weiterhin gültiger Pra- xis (vgl. dazu EMARK 1998 Nr. 13; Grundsatzurteil) im Falle von unbe- gleiteten Minderjährigen das Kindeswohl im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges mitzuberücksichtigen ist (vgl. a.a.O., E. 5e.aa), woraus sich gleichzeitig die Verpflichtung ergibt, von Amtes wegen die spezifisch mit der Minderjährigkeit verbundenen As- pekte des Wegweisungsvollzuges abzuklären (vgl. a.a.O., E. 5e.bb). 7.6.6 Aufgrund der Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das BFM vorliegend den Sachverhalt vollständig erstellt und zu Recht keine weitergehenden Abklärungen vorgenom- Seite 8E-5126/2009 men hat. Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung – wenn auch knapp so doch noch hinreichend – dargelegt, dass der Beschwerde- führer aufgrund seiner Reise in die Schweiz als sehr selbständig zu er- achten ist und in Gambia über ein bestehendes Beziehungsnetz ver- fügt. Weitere Überlegungen, welche sich ausschliesslich auf die Aus- sagen des Beschwerdeführers hätten abstützen lassen, wären durch- aus möglich gewesen (vgl. nachstehend). In Anbetracht der Unglaub- haftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers, seines Alters sowie seiner zu seinem persönlichen Umfeld wären weitere Abklärungen, wie sie im vorgenannten Grundsatzurteil angeführt werden, vorliegend in jedem Fall unverhältnismässig gewesen. Die Vorinstanz hat demnach den Sachverhalt genügend abgeklärt. Der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vor- instanz zu weiteren Abklärungen sowie zur Neubeurteilung ist daher abzuweisen. 7.6.7Im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs ist vorweg festzuhalten, dass in Gambia zum heutigen Zeitpunkt keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt in dem Sinne herrscht, dass von einer generellen Unzumutbarkeit des Voll- zugs der Wegweisung für alle von dort stammenden Asylsuchenden auszugehen wäre. 7.6.8Der knapp 17-jährige Beschwerdeführer steht ein Jahr vor seiner Volljährigkeit, mithin befindet er sich nicht in einem Alter, in dem er ei- ner ständigen Unterstützung durch Erwachsene bedarf. Gemäss sei- nen eigenen Angaben hat er unmittelbar nachdem er vom Tod der al- ten Frau Kenntnis erhalten hat, das Heimatland verlassen. Er hat an- geblich keine Rücksprache mit seiner Familie gesucht, sondern die Reise umgehend alleine angetreten. In der Folge ist er alleine durch verschiedene Länder gereist und hat nur jeweils zufälligerweise von einer Drittperson Unterstützung erhalten. Diese Verhaltens- und Vorge- hensweise zeugt von einer erheblichen Eigenständigkeit des Be- schwerdeführers. Einer besonderen Betreuungsbedürftigkeit infolge Minderjährigkeit bedarf der Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund jedenfalls nicht. Sodann kann der Beschwerdeführer an seinen ehema- ligen Wohnort in B._______ zurückkehren. Dort leben gemäss seinen eigenen Angaben sein Vater, seine Stiefmutter und sein Bruder an sei- ner ehemaligen Adresse. Zusammen mit ihnen hat der Beschwerde- führer vor der Ausreise das der Familie gehörende Land bestellt. In Anbetracht des jungen Alters des Beschwerdeführers ist davon auszu- Seite 9E-5126/2009 gehen, dass seine Eltern nach wie vor in der Landwirtschaft tätig sind und mit Hilfe des Beschwerdeführers auch weiterhin für den gemeinsa- men Lebensunterhalt aufkommen können. Schliesslich hat der Be- schwerdeführer sein ganzes bisheriges Leben in B._______ verbracht. Er ist mit den dortigen Gepflogenheiten und Mentalitäten – wohl im Ge gensatz zur Schweiz, wo er sich erst seit wenigen Monaten aufhält – bestens vertraut und verfügt über soziale Beziehungen, wogegen er hier in der Schweiz ganz auf sich alleine gestellt ist. Schliesslich sind den Akten auch keine weiteren Anhaltspunkte für individuellen Unzu- mutbarkeitsgründe zu entnehmen. Vor diesem Hintergrund steht einer Rückführung des minderjährigen Beschwerdeführers in sein familiäres Umfeld in Gambia nichts entgegen. Die Reisemodalitäten, wie insbe- sondere die Begleitung des minderjährigen Beschwerdeführers sowie Zeitpunkt und Ort der Übergabe werden im unmittelbaren Vorfeld der Rückkehr geregelt. Somit sprechen weder die allgemeine Lage in Gambia noch individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung des minderjährigen Beschwerdeführers. 7.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen- digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.8 Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu- mutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anord- nung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. 9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung wird von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen, wenn der Beschwerde- führer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und seine Begehren nicht aussichtslos erscheinen. Seite 10E-5126/2009 9.2 Das Beschwerdeverfahren ist aufgrund der vorstehenden Erwä- gungen als offensichtlich aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist. 9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von Fr. 600.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und VwVG, Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) Seite 11E-5126/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM, das C._______. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Kurt Gysi Barbara Balmelli Versand: Seite 12E-5126/2009 Zustellung an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (in Kopie) - das C._______ (in Kopie) Seite 13