Geschäftsbericht über die Staatsverwaltung und Rechtspflege an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. Anhang 2005 Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 1 1. Standeskommission 1 2. Gerichte 19 1 Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 1. Standeskommission Güterrecht contra Erbrecht Der Präsident der Erbscha ftsbehörde hat in einer Erbsache dem Gesuch um Auf- nahme eines Sicherungsinventars und Anor dnung der Erbschaftsverwaltung nicht entsprochen. Im Rahmen der Behandlung eines dagegen geführten Rekurses hat sich die Standeskommission mit der grunds ätzlichen Frage befasst, ob nach dem Tod eines Ehegatten für die Regelung der Vermögensverhältnisse die Bestimmun- gen des ehelichen Güterrechts oder des Erbrechts den Vorzug haben. Die Standes- kommission hat dem Güterrecht den Vorrang eingeräumt und ist auf die Forderung der Erben um Anordnung erbrechtlicher Sicherungsmassnahmen infolge Fehlens der Legitimation zur Rekurserhebung materiell nicht eingetreten. In Bezug auf die Streit- frage, ob Güterrecht oder Erbrecht vorr angig zu beachten ist, hat die Standeskom- mission unter anderem Folgendes festgehalten: (...) 3.1. Bei der Beurteilung der im St reite liegenden Frage ist davon auszugehen, dass beim Tod eines Ehegatten bzw. ei ner Ehegattin für die Regelung der Vermögensverhältnisse der überlebenden Ehegattin bzw. des überlebenden Ehegatten zum einen das eheliche Güte rrecht und zum anderen das Erbrecht massgebend ist. Das eheliche Güterrecht regelt die Vermögensverhältnisse zwischen Ehegatten während der Ehe (Art. 181 ff. ZGB). Es legt fest, welches Vermögen dem Ehegatten bzw. der Ehega ttin zu Lebzeiten gemeinsam oder einzeln zusteht. Das Erbrecht regelt di e Rechtsverhältnisse am Nachlass ei- nes Verstorbenen (Art. 457 ff. ZGB). Dem überlebenden Ehegatten bzw. der überlebenden Ehegattin stehen dem- nach beim Tod der Ehegattin bzw. des Ehegatten neben den erbrechtlichen auch güterrechtliche Ansprüche zu. Da das eheliche Güterrecht die Vermö- gensverhältnisse unter den Ehegatten w ährend ihrer Lebzeit regelt, geht es dem Erbrecht, welches erst nach dem Tod des Erblassers zum Tragen kommt, vor. Deshalb hat beim Tod eines Ehepartners der Er bteilung in jedem Fall die güterrechtliche Auseinanderse tzung vorauszugehen. Im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung wird bestimmt, welcher Anteil des vor- handenen Vermögens dem überlebenden Ehega tten bzw. der überlebenden Ehegattin zusteht. Der diesbezüglic he Anteil steht dem überlebenden Ehegat- ten bzw. der überlebenden Ehegattin kraft Güterrecht und nicht kraft Erbrecht zu, weshalb die entsprechende Quote auch nicht Bestandteil des Nachlasses wird. Nur der Rest bildet den Nachlass, für dessen Verteilung die Regeln des Erbrechtes heranzuziehen sind. 2 3.2. Im vorliegenden Fall haben E. W. sel. und L. W. einen Ehevertrag abge- schlossen, gemäss welchem sie eine all gemeine Gütergemeinschaft im Sinne von Art. 221 ff. ZGB begründet haben. Laut Art. 221 ZGB umfasst der Güter- stand der Gütergemeinschaft das Ge samtgut und das Eigengut jedes Ehegat- ten. Aufgrund von Art. 222 Abs. 1 ZGB vereinigt die allgemeine Gütergemein- schaft das Vermögen und die Einkünfte der Ehegatten zu einem Gesamtgut mit Ausnahme der Gegenstände, die v on Gesetzes wegen Eigengut sind. Nach Abs. 2 des gleichen Artikels gehört das Gesamtgut beiden Ehegatten. Wird die Gütergemeinschaft durch Tod eines Ehegatten oder durch Vereinba- rung eines anderen Güterstandes aufgelöst, so steht laut Art. 241 Abs. 1 ZGB jedem Ehegatten oder seinen Erben die Hälfte des Gesamtgutes zu. Aufgrund von Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 des gleichen Artikels kann durch Ehever- trag eine andere Teilung vereinbart werden, sofern dadurch die Pflichtteilsan- sprüche der Nachkommen nicht beeinträchti gt werden. Da E. W. sel. und L. W. keine pflichtteilsgeschützten Er ben haben, war es ihnen unbenommen, im Ehevertrag von 1995 zu vereinbaren, da ss bei Auflösung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten das Gesamtgut ins Alleineigentum des überlebenden Ehepartners fällt. 3.3. Aufgrund des in Ziff. 3. 1. und 3.2. Gesagten steht fe st, dass L. W. kraft Güter- recht und nicht kraft Erbrecht Allei neigentümerin des ehelichen Gesamtgutes geworden ist. Somit ist der Erbfall gar ni cht eingetreten bzw. es ist beim Able- ben von E. W. sel. gar kein Nachlass im Sinne des Erbrechts entstanden. Dies hat zur Folge, dass im vorliegenden Fall die erbrechtlichen Vorschriften bzw. die Bestimmungen des Erbvertrages von 1992 und somit auch allfällige Siche- rungsmassnahmen gemäss Art. 490 ZGB gar nicht erst zum Tragen kommen. Die Rekurrenten sind demnach vom oben er wähnten Vorgang bzw. der güter- rechtlichen Auseinandersetzung gar nich t betroffen. Den Rekurrenten fehlt somit auch im vorliegenden Rekursverfahr en ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Sinne von Art. 37 lit. b des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Aufgrund des Gesagten ist demnach auf den Rekurs mangels Aktivlegitimation der Rekurrenten nicht einzutreten. (...) Berufsausübung als selbstständiger Zahnarzt / Zulassungsbedingungen Ein ausländischer Zahnarzt stellte bei der zuständigen Stelle des Kantons Appenzell I.Rh. das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung zur selbständigen Ausübung des Zahnarztberufes. Der abweisende Bescheid des Gesundheits- und Sozialdeparte- mentes wurde vom Gesuchsteller erfolg los bei der Standeskommission mit Rekurs angefochten. Die Standeskommission hat in ih rem Rekursentscheid vorerst die er- forderlichen Voraussetzungen für eine Anerkennung eines ausländischen Diploms für die selbständige Ausübung des Zahnarztberufes in der Schweiz dargelegt. Da das fragliche Diplom des Gesuchstellers nicht al s anerkannt gilt, wurde weiter die Frage geprüft, ob und unter welchen Bedingungen eine Zulassung des Gesuchstellers als Zahnarzt im Kanton Appenzell I.Rh. info lge einer bestehenden Unterversorgung im Sinne des kantonalen Gesundheitsgesetzes m öglich ist. Schliesslich hat die Stan- deskommission den genellen Einwand der Verl etzung der verfassungsrechtlich ge- 3 schützten Wirtschaftsfreiheit durch das Fr eizügigkeitsgesetz und das kantonale Ge- sundheitsgesetz geprüft und ebenfalls abgewie sen. Diesbezüglich hat die Standes- kommission Folgendes in Erwägung gezogen: (...) 2.1. Wer das eidgenössische Diplom als Zahnarzt erworben hat, ist aufgrund von Art. 2a Abs. 1 des Bundesgesetzes betre ffend die Freizügigkeit des Medizi- nalpersonals in der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 19. Dezember 1877 (Freizügigkeitsgesetz) berechtigt, in der ganzen Schweiz seinen Beruf selbständig auszuüben. Gestützt auf Art. 2b Abs. 1 des Freizügigkeitsgeset- zes kann der Leitende Ausschuss für die Eidgenössischen Medizinalprüfun- gen (nachfolgend Leitender Ausschuss) u.a. ausländische Zahnarztdiplome anerkennen, die aufgrund eines Vertr ages über die gegenseitige Anerken- nung mit dem betreffenden Staat als gleich gelten. Nach Abs. 2 des gleichen Artikels hat ein vom Leitenden Aussc huss anerkanntes Diplom in der Schweiz die gleichen Wirkungen wie ein eidgenössisches Diplom. 2.2. In Übereinstimmung mit Art. 2a und Art. 2b des Freizügigkeitsgesetzes wird laut Art. 11 Abs. 1 des Gesundheits gesetzes vom 26. April 1998 (Gesund- heitsgesetz) die Bewilligung zur selbständigen Ausübung eines medizini- schen Berufes (Arzt, Zahnarzt, Tierar zt und Apotheker) dem Inhaber eines entsprechenden eidgenössischen oder ei dgenössisch anerkannten Diploms erteilt. Sind in einer medizinischen Berufsart jedoch nicht genügend Berufs- angehörige vorhanden, um die Betreuung der Bevölkerung sicherzustellen, so kann nach Art. 11 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes die Bewilligung auch Personen mit einem gleichwertigen anderen Diplom erteilt werden. (…) 2.4.1. Somit ist zu prüf en, ob die Zulassung des Rekurrenten zur selbständigen Ausübung des Zahnarztberufes im Kanton Appenzell I.Rh. allenfalls gestützt auf Art. 11 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes möglich ist. 2.4.2. Im vorliegenden Fall ist in tats ächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass das Gesundheits- und Sozialdepartement Appenzell I.Rh. seinerzeit bzw. am 27. Oktober 2003 Dr. med. dent. E. K. die Bewilligung zur selbständigen Ausübung des Zahnarztberufes gestützt auf Art. 2b Abs. 2 des Freizügig- keitsgesetzes erteilt hat, da sein Diplom vom Leitenden Ausschuss aufgrund von Art. 2b Abs. 1 des Freizügigkeits gesetzes anerkannt worden ist. Bei der Zulassung von Dr. med. dent. E. K. hat also die Frage der medizinischen Un- terversorgung im Sinne von Art. 11 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes in kei- ner Weise eine Rolle gespielt. Bei der Erteilung der Bewilligung an Dr. med. dent. E. K. ist die Vorinstanz somit nicht von einer zahnärztlichen Unterver- sorgung ausgegangen. 2.4.3.1. Aber selbst wenn das Gesundhei ts- und Sozialdepartement Appenzell I.Rh. bzw. der Leiter des Gesundheitsamtes Appenzell I.Rh. im Rahmen des Be- willigungsverfahrens im Oktober 2003 gegenüber dem Rekurrenten von einer zahnärztlichen Unterversorgung gesprochen hätte bzw. von einer solchen 4 ausgegangen wäre, würde eine solche Einschätzung weder den damaligen noch heutigen tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. 2.4.3.2. Bei der Prüfung der Frage einer allfälligen zahnärztlichen Unterversorgung ist in tatsächlicher Hinsicht davon au szugehen, dass in Appenzell vier Zahn- arztpraxen existieren, die ein Ei nzugsgebiet bestehend aus den Bezirken Appenzell, Schlatt-Haslen, Schwende, Gonten und Rüte mit rund 13'000 Personen bedienen. Somit entfällt auf etwa 3'250 Einwohner je eine Zahn- arztpraxis, welche aus den genannten Bezi rken mit einem Motorfahrzeug in- nert einer Fahrzeit von rund 10 Minuten erreicht werden können. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass aus den genannten Bezirken zudem die in Gais/AR und Teufen/AR bestehenden Z ahnarztpraxen in rund 15 Minuten aufgesucht werden können. Schliesslich ist noch zu bemerken, dass selbst für das Aufsuchen eines Zahnarztes in der Stadt St.Gallen mit einer Fahrzeit von lediglich 25 Minuten gerechnet we rden muss. Aufgrund des Gesagten steht somit fest, dass das fragliche Gebiet in zahnärztlicher Hinsicht genü- gend versorgt ist. Diese Feststell ung wird zudem durch den Umstand erhär- tet, dass Dr. med. dent. E. K. bereits dreieinhalb Monate nach der Praxiser- öffnung im Kanton Appenzell I.Rh. zusä tzlich eine Praxis im Kanton Appen- zell A.Rh. übernommen hat. Dies lässt darauf schliessen, dass er offenbar zuwenig Patienten behandeln konnte. 2.4.3.3. Aber selbst wenn von einer Unterversorgung im Sinne von Art. 11 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes ausgegangen werden mü sste, könnte dem Rekurren- ten die nachgesuchte Bewilligung nicht erte ilt werden, da sein Diplom nicht einem gleichwertigen anderen Diplom gemäss Art. 11 Abs. 2 des Gesund- heitsgesetzes gleichkommt. Von einem gleichwertigen anderen Diplom in Sinne von Art. 11 Abs. 2 des Ges undheitsgesetzes kann nur ausgegangen werden, wenn der Inhaber eine zahnärzt liche Ausbildung absolviert hat, die betreffend den Anforderungen mit jener ei ner mitteleuropäischen Universität verglichen werden kann. Die Standeskommission hat keine Veranlassung an der diesbezüglichen Feststellung der Vo rinstanz zu zweifeln. Insbesondere fehlt dem Rekurrenten auch die berufliche Erfahrung, um ihn gestützt auf Art. 11 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes zur selbständigen Berufsausübung zu- zulassen. 2.5.1. Der Rekurrent macht eine Verletz ung der in Art. 27 Abs. 1 der Bundesverfas- sung vom 18. April 1999 (BV) stipulierten Wirtschaftsfreiheit geltend. Insbe- sondere stelle eine Bewilligungspflicht für die Berufsausübung einen schwe- ren Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar. Aufgrund von Art. 27 Abs. 1 BV ist die Wirtschaftsfreiheit gewährleistet. Si e umfasst nach Abs. 2 des gleichen Artikels insbesondere den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Er- werbstätigkeit und deren freie Aus übung. Unter den Schutz von Art. 27 BV fällt somit grundsätzlich auch die gewerbsmässige Tätigkeit als selbständiger Zahnarzt. 2.5.2. Gemäss Art. 36 BV kann die Wirtsc haftsfreiheit wie andere verfassungsmäs- sige Grundrechte jedoch auf gesetzlicher Grundlage (Abs. 1), im öffentlichen Interesse (Abs. 2) und unter Wahrung der Verhältnismässigkeit (Abs. 3) ein- geschränkt werden. Unzulässig sind a llerdings wirtschaftspolitische oder standespolitische Massnahmen, die den freien Wettbewerb behindern, um 5 gewisse Gewerbezweige oder Bewirtsc haftungsformen zu sichern oder zu begünstigen (vgl. dazu BGE 125 I 269). Im vorliegenden Fall steht ausser Zweifel, dass die Einschränkungen im Sinne von Art. 2a und 2b des Freizü- gigkeitsgesetzes sowie Art. 11 des Gesundheitsgesetzes die Erfordernisse der gesetzlichen Grundlage erfüllen, zuma l es sich sowohl beim Freizügig- keitsgesetz als auch beim Gesundheitsgesetzes um Gesetze im formellen Sinne handelt. Ausserdem ergibt sich die Nichtzulassung von Zahnärzten, die weder im Besitze eines eidgenö ssischen Diploms noch eines anerkann- ten ausländischen Diploms sind, aus dem Freizügigkeitsgesetz bzw. dem Gesundheitsgesetz direkt bzw. diese Rechtsfolge ist dort vorgesehen. Im Weiteren steht fest, dass bei der Au sübung der zahnärztlichen Tätigkeit re- gelmässig dem Rechtsgut der Gesundhei t der Patienten bzw. der Bevölke- rung gebührend Rechnung zu tragen ist, was im öffentlichen Interesse liegt. Es besteht ein erhebliches öffentlic hes Interesse daran, dass im Gesund- heitswesen nur fähige Personen tätig sind, die Gewähr für eine fachgemässe ärztliche Behandlung bieten. Es ist deshalb gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ohne weiteres zulässig, die Ausübung von Berufen der Ge- sundheitspflege bewilligungspflichtig zu erklären und die Erteilung der Bewil- ligung an den Nachweis fachlicher Fähi gkeiten zu knüpfen. Aus dem Ver- hältnismässigkeitsprinzip folgt z udem, dass nicht Anforderungen gestellt werden dürfen, die sachlich zum Schutze von Polizeigütern nicht gerechtfer- tigt sind (vgl. dazu BGE 125 I 339). In Anbetracht des öffentlichen Interesses an einer hoch stehenden und sicheren zahnärztlichen Patientenversorgung vermag die Regelung im Sinne von Art. 2a und 2b des Freizügigkeitsgeset- zes und Art. 11 des Gesundheitsgesetzes dem Verhältnismässigkeitsprinzip Stand zu halten. Im Interesse des Po lizeigutes Gesundheit ist es zweifellos geboten, hohe Anforderungen an die Ausbil dung der Zahnärzte zu stellen. Unter diesem Gesichtspunkt kann die Zulassungsregelung im Sinne des Freizügigkeitsgesetzes und des Ges undheitsgesetzes nicht als übertrieben bezeichnet werden, weshalb das Verhältn ismässigkeitsprinzip nicht verletzt ist. 2.5.3. Aufgrund des in Ziff. 2.5.1. und 2.5.2. Gesagten kann zusammenfassend festgehalten werden, dass die Regelung gemäss Art. 2a und 2b des Freizü- gigkeitsgesetzes sowie Art. 11 des Gesundheitsgesetzes verfassungskon- form ist. (...) Mobilfunkanlage / Standortgebundenheit / E rmessensspielraum der Bewilligungsbe- hörde Das Gesuch eines Telekommunikati onsunternehmens um Erhöhung der Sendeleis- tung auf einer bestehenden M obilfunkanlage wurde von der zuständigen Amtsstelle bewilligt. Die von verschiedenen Personen dagegen eingereichten Rekurse hat die Standeskommission abgewiesen und die erte ilte raumplanerische Bewilligung bestä- tigt. Im Rahmen der Behandlung der Reku rse hat die Standeskommission das nicht zonenkonforme Vorhaben der Mobilfunknet zbetreiberin als standortgebunden aner- kannt. Im Weiteren hat sie festgestellt, dass die Vorschriften der Umweltgesetzge- 6 bung eingehalten werden und keine höheren Interessen durch die Bewilligungsertei- lung verletzt werden. Sie hat im Weit eren festgehalten, dass der Ermessensspiel- raum der Bewilligungsbehörde insoweit eingeschr änkt ist, als der Gesuchstellerin im Falle der Einhaltung der Umweltschutzvo rschriften aufgrund der gesetzlichen Be- stimmungen ein Anspruch auf Erteilung der nachgesuchten Bewilligung zusteht. Im Einzelnen hat die Standeskommission folgende Erwägungen angestellt: (...) 2. Im vorliegenden Fall ist in tats ächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass die Parzelle, auf welcher sich die fragliche Mobilfunkanlage befindet, in der Landwirtschaftszone liegt. Gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Voraussetzung für eine Baubewilligung ist laut Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG, dass die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen. Gestützt auf Art. 16a Abs. 1 RPG si nd in der Landwirtschaftszone Bauten und Anlagen zonenkonform, die zur l andwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nöt ig sind. Im vorliegenden Fall steht aufgrund der Planunterlagen fes t, dass das zur Diskussion stehende Projekt weder der land wirtschaftlichen Bewirtschaftung noch dem produzie- renden Gartenbau dienen soll, weshalb dieses mit dem Zweck der Land- wirtschaftszone nicht vereinbar und so mit auch nicht zonenkonform ist. Die Erteilung einer ordentlichen Bewilligung fällt demnach ausser Betracht. 3.1. Ist die Zonenkonformität des im Streite liegenden Bauvorhabens nicht ge- geben, stellt sich die Frage, ob dieses allenfalls als Ausnahme im Sinne von Art. 24 RPG bewilligt werden kann. Aufg rund dieser Bestimmung können abweichend von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG Ausnahmebewilligungen erteilt werden, Bauten und Anlagen zu erricht en, wenn der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert (lit. a) und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b). Nur wenn diese beiden Voraussetzungen kumulativ erfüllt si nd, darf eine Ausnahmebewilligung er- teilt werden. Die Standortgebundenheit ist nach ständiger bundesgerichtli- cher Praxis (vgl. dazu BGE 129 II 63; 124 II 252; 123 II 256) zu bejahen, wenn eine Anlage aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen ist (positive Standortgebundenheit) oder wenn das Werk aus bestimmten Gründen in einer Bauzone ausgeschlossen ist (nega- tive Standortgebundenheit). Dabei genügt eine relative Standortgebunden- heit. Es ist nicht erforderlich, da ss überhaupt kein anderer Standort in Be- tracht fällt; es müssen jedoch besonders wichtige und objektive Gründe vor- liegen, die den vorgesehenen Standor t gegenüber anderen Standorten in- nerhalb der Bauzonen viel vorteilhafter erscheinen lassen (vgl. dazu BGE 108 Ib 259; Haller/Karlen, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, 3. Aufla- ge, Zürich 1999, Band I, Rz 711; H änni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, Bern 2002, S. 209). Ausserdem beurteilen sich die Voraussetzungen für die Standort gebundenheit nach objektiven Massstä- ben und es kann weder auf die subjektiven Vorstellungen und Wünsche des Einzelnen noch auf die persönliche Zweckmässigkeit und Bequemlichkeit ankommen (vgl. dazu BGE 121 II 69; 115 Ib 299). 7 3.2.1.1. Bei der Beurte ilung der Frage der Standortgebundenhei t ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass Mobilf unkantennen Teil eines Netzes bil- den, welches der Versorgung mit Mob iltelefonie dient. Die Mobilfunkanbie- ter sind Inhaber von entsprechenden Konz essionen, die diese nicht nur be- rechtigen, sondern auch verpflichten, im öffentlichen Interesse liegende Dienste für die entsprechende Versor gung der Bevölkerung zu erbringen. So haben die Mobilfunkbetreiber auf grund der Konzession der Eidgenössi- schen Kommunikationskommission u.a. i nnerhalb bestimmter Fristen eine bestimmte prozentuale Versorgung der Bevölkerung und der Fläche der Schweiz zu erreichen (vgl. dazu En tscheid der Eidgenössischen Kommuni- kationskommission vom 23. März 2000, in: VPB 65.25; ferner Art. 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997). 3.2.1.2. Vor diesem Hintergrund muss gener ell ein Interesse der Öffentlichkeit an der Realisierung der hiefür erfo rderlichen Antennenanlagen bejaht werden. Die Standorte für Mobilfunkantennen sind deshalb weitgehend technisch bedingt. Sie ergeben sich aus der No twendigkeit, Funksignale in bestimm- ten Gebieten zu empfangen bzw. aus bestimmten Gebieten zu senden. Um eine ausreichende Abdeckung eines Gebi etes zu erreichen, müssen des- halb Mobilfunkantennen sowohl innerhal b als auch ausserhalb der Bauzo- nen erstellt werden. Neue Antennen bzw. eine Leistungserhöhung von be- stehenden bezwecken in der Regel die Beseitigung einer Abdeckungslücke des Netzes oder eine Verbesserung der Kapazitäten. Anhand dieses Ziels ist zu prüfen, ob eine projektierte Antenne auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen ist. Dies ist gr undsätzlich zu bejahen, wenn eine Deckungs- oder Kapazitätslücke aus funktechnischen Gründen mit einem oder mehreren Standorten innerhalb der Bauzone nicht in genügender Wei- se beseitigt werden kann. Im vorliegenden Fall dient die projektierte Kapazi- tätserweiterung der Schliessung einer Deckungslücke bzw. einer Leistungs- steigerung, weshalb sie nur an der auf der Parzelle bestehenden Mobil- funkanlage vorgenommen werden kann, welche funktechnisch optimal ge- legen ist. Die im Streite liegende Kapaz itätserweiterung ist somit standort- gebunden im Sinne von Art. 24 lit. a RPG. 3.2.2.1. Es ist somit zu prüfen, ob dem Bauvorhaben überwiegende Interessen im Sinne von Art. 24 lit. b RPG entgegenstehen. Als solche fallen die in Art. 1 und 3 RPG konkretisierten Ziele in Betracht. Dabei ist insbesondere den Vorschriften der Natur- und Heimat schutzgesetzgebung, der Gewässer- schutzgesetzgebung und der Umweltschutzgesetzgebung sowie den Zielen des Landschaftsschutzes die gebührende B eachtung zu schenken (vgl. da- zu Bandli, Bauen ausserhalb der Bauzonen, Grüsch 1998, N. 115 ff.). 3.2.2.2. Im vorliegenden Fall steht zweifellos fest, dass weder die Gewässer noch die Landschaft durch die geplante Er weiterung der Antennenanlage in Mit- leidenschaft gezogen werden. 3.2.2.3.1 Zu klären ist, ob allenfalls Vor schriften der Umweltschutzgesetzgebung ver- letzt werden. Es ist nämlich wissensc haftlich erstellt, dass Mobilfunkanten- nen elektromagnetische Felder bzw. ei ne nichtionisierende Strahlung (E- lektrosmog) erzeugen. Unter nichti onisierender Strahlung sind elektromag- netische Felder zu verstehen, die ke ine Ionisationsvorgänge an Molekülen 8 oder Atomen auslösen können. Sie be wirken demzufolge keine Zellverän- derung. Die nichtionisierende Strahlung zählt zu den schädlichen oder lästi- gen Einwirkungen, vor denen Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebens- gemeinschaften und Lebensräume gestütz t auf Art. 7 Abs. 1 des Bundes- gesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG) zu schützen sind. Zu diesem Zweck ist die Em ission nichtionisierender Strahlen nach Art. 11 Abs. 1 USG zu begrenzen. D abei kann die Emissionsbegrenzung u.a. laut Art. 12 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 USG durch die Festlegung entspre- chender Grenzwerte in einer Veror dnung erfolgen. Der Bundesrat hat aus- serdem gemäss Art. 13 USG durch Verordnung Immissionsgrenzwerte festzulegen, welcher Verpflichtung er mit dem Erlass der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung vom 23. Dezember 1999 (NISV) nachgekommen ist, welche am 1. Februar 2000 in Kraft getreten ist. 3.2.2.3.2 Seit der Inkraftsetzung auf den 1. Februar 2000 ist für den Schutz der Men- schen vor schädlicher oder lästiger nichtionisierender Strahlung die NISV (Art. 1) massgebend. Die NISV setzt einerseits vorsorgliche Emissionsbe- grenzungen (Anlagegrenzwerte, AWG), andererseits Immissionsgrenzwerte (IGW) fest (Art. 4 Abs. 1 mit Anhang 1, Art. 13 mit Anhang 2 NISV). Bei den IGW von Anhang 2 handelt es sich um die von der Internationalen Kommis- sion zum Schutz vor nichtionsierender Strahlung (ICNIRP) im April 1998 publizierten Grenzwerte für die Bevölk erung. Die ICNIRP-Grenzwerte sind Gefährdungswerte und nicht Vorsorgewerte. Dem Vorsorgeprinzip (Art. 1 und 11 USG) tragen die tieferen AG W des Anhanges 1 Rechnung (vgl. da- zu erläuternder Bericht des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft zur NISV vom 23. Dezember 1999, S. 4 ff.). Solange diese Grenzwerte ein- gehalten sind, liegt keine übermässige Umweltbelastung vor. Aufgrund von Art. 4 Abs. 1 NISV müss en Mobilfunkantennen so erstellt und betrieben werden, dass die im Anhang 1 zur NISV festgelegten vorsorgli- chen AGW an allen Orten mit empfi ndlicher Nutzung wie Räume, in denen sich Personen regelmässig während länger er Zeit aufhalten, eingehalten werden. Zudem müssen laut Art. 13 Ab s. 1 NISV aber auch die IGW an al- len zugänglichen Orten eingehalten werden, also in jenen Bereichen, wo sich Menschen aufhalten können. Ob im konkreten Einzelfall die massge- benden Grenzwerte eingehalten werden, wird anhand der maximalen Leis- tung des Senders und dessen Frequenz berechnet. Dabei wird das erwähn- te Berechnungsverfahren anhand des so genannten Standortdatenblattes durchgeführt, welches der Inhaber einer Mobilfunkantenne der Behörde im Bewilligungsverfahren einzureichen hat. Die diesbezüglichen Berechnungen sind vom Gesuchsteller vorzunehmen, welcher die entsprechenden Resul- tate der Baubewilligungsbehörde vorzulegen hat. Das erwähnte Standortdatenblatt ist vo m kantonalen Amt für Umweltschutz zu überprüfen. Der IGW im Sinne v on Ziff. 11 Abs. 1 des Anhanges 2 zur NISV ist in der Regel dann eingehalt en, wenn die gemäss Standortdaten- blatt berechnete Immission I kleiner als 1 ist. Im Weiteren ist der AGW dann eingehalten, wenn die wiederum gem äss Standortdatenblatt berechnete Immission I den je nach Typ der M obilfunkanlage bzw. je nach Frequenz- band ermittelten Wert unterschreitet. 9 3.2.2.3.3 Das Bundesgericht hat im Entscheid BGE 126 II 404 ff. die NISV vorfrage- weise auf ihre Gesetzes- und Verfa ssungsmässigkeit überprüft. Es kam da- bei zum Ergebnis, dass sich das Konzept der NISV an den von Art. 13 USG vorgezeichneten Rahmen halte und sowohl die im Anhang 2 NISV festge- setzten IGW als auch die gemäss Art. 4 NISV und Anhang 1 Ziff. 6 NISV massgebende vorsorgliche Emissi onsbegrenzung bundesrechtskonform seien. Der Bundesrat habe mit dem Erlass der fraglichen Grenzwerte sei- nen Ermessensspielraum nicht übersch ritten. Sobald jedoch eine sachge- rechte und zuverlässige Quantifizie rung der nichtthermischen Wirkungen nichtionisierender Strahlen aufgrund neuer Erkenntnisse möglich sei, müss- ten die IGW und AGW überprüft und sowe it nötig angepasst werden. Diese Rechtsprechung ist in der Zwischenzeit ausdrücklich bestätigt worden (vgl. dazu URP 16/2002, S. 429 ff.). Die von den Rekurrenten angef ührten wissenschaftlichen Studien über die angebliche Gesundheitsgefährdung von ni chtionisierender Strahlung kön- nen daher nicht gehört werden. In rechtlicher Hinsicht sind alleine die vom Bundesrat in der NISV bzw. im dazugehörenden Anhang festgelegten Grenzwerte massgebend. 3.2.2.3.4 Aus dem Standor tdatenblatt für den zur Diskussion stehenden Antennen- mast geht hervor, dass die massgebenden IGW und AGW eingehalten sind. Daraus ist insbesondere ersichtlich, dass der AGW lediglich zu 31 % und der IGW deutlich unter 10 % ausgeschöpft sind. Somit ist erstellt, dass im vorliegenden Fall die von der NISV vorgeschriebenen Grenzwerte eingehal- ten sind. 3.3.1. Die Rekurrenten bez weifeln die Messmethode. Sie bringen insbesondere vor, dass die höchstbelasteten Orte mit empfindlicher Nutzung nicht voll- ständig erfasst worden seien. Auch di e Vorbelastung durch andere, anlage- fremde Sendeantennen sei nicht berücksichti gt worden. Die vertikalen Ab- strahlcharakteristiken seien zu eng gewählt worden und eine allfällige Bewil- ligung sei an eine NISV-Abnahmemessung zu binden. 3.3.2. Zu diesen Einwänden ist vorab zu bemerken, dass die Messungen entspre- chend den einschlägigen Vorschriften des Bundesamtes für Kommunikation vorgenommen worden sind. Aufgrund der Ausrichtung der im Streite lie- genden Mobilfunkantenne sind die höchstbelas teten Orte mit empfindlicher Nutzung korrekt ausgewählt worden. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass bei der Erfassung der IGW die Summe der Vorbelastung berücksichtigt worden ist. Die Vorbelastung durch verschiedene Sendeantennen wie bspw. Mobilfunk, Rundfunk, Hochspannungsleitungen ist von untergeordne- ter Bedeutung, da deren Einflüsse aufgrund der verschiedenen Frequenzen nicht ohne weiteres aufdatiert bzw. zusammengezählt werden können. Ge- mäss Standortdatenblatt sind die Abstrahl charakteristiken derart klein, dass sie keinen relevanten Einfluss auf di e Gesamtbestrahlung haben können. Der Einwand, die vertikalen Abstrahlc harakteristiken seien zu eng gewählt, vermag daher nicht durchzuschlagen. Sch liesslich ist darauf hinzuweisen, dass für die Feststellung der Str ahlenbelastung ein Abschwächungsfaktor entsprechend den Regeln der Technik gewählt worden ist. 10 Zusammenfassend ist daher festzuhal ten, dass die Messtechnik entgegen der Behauptungen der Rekurrenten ko rrekt und entsprechend den ein- schlägigen Vorschriften des Bundesamtes für Kommunikation vorgenom- men worden ist. 3.3.3. Aufgrund des Gesagten ist die im Streite liegende Erweiterung der Mobil- funkantenne mit der NISV vereinbar, weshalb der Erteilung der nachge- suchten Bewilligung auch unter dem Gesi chtspunkt der NISV nichts im We- ge steht. 3.3.4. Der Vollständigkeit halber ist noc h zu bemerken, dass gemäss Rechtspre- chung des Bundesgerichtes die re chtsanwendenden Behörden im konkre- ten Einzelfall keine über die NI SV hinaus gehende Begrenzung der Strah- lung verlangen können (vgl. dazu BGE 126 II 403 f.). Auch ist darauf hinzu- weisen, dass gestützt auf Art. 12 Ab s. 1 NISV die zuständige Behörde die Einhaltung der Grenzwerte zu überwac hen hat. Demnach ist auch Gewähr dafür geboten, dass eine allfällige Über schreitung der Grenzwerte rechtzei- tig festgestellt und seitens der zuständigen Behörden entsprechend einge- schritten werden kann. 3.3.5. Nach Ansicht der Rekurrenten so llte die Notwendigkeit des Ausbaus des Mobilfunkantennennetzes im Rahmen ei nes entsprechenden Konzeptes überprüft bzw. geändert werden. Diesbezüglich ist zu bemerken, dass aufgrund der Fernmeldegesetzgebung die Eidgenössische Kommunikationskommissi on - wie bereits in Ziff. 3.2.1. erwähnt - für die Erteilung von Konz essionen für die Betreibung von digita- len Mobilfunkanlagen zuständig ist. Das gesamtschweizerische Mobilfunk- netz wird also aufgrund der erteilt en Konzessionen von der Eidgenössi- schen Kommunikationskommission besti mmt. Aufgrund der einschlägigen Vorschriften der Fernmeldegesetzgebung haben weder kantonale noch kommunale Behörden irgendeinen Einfluss auf die Ausgestaltung des Mo- bilfunknetzes. Ihre Kompetenz beschränk t sich lediglich auf baurechtliche Fragen, d.h. sie haben konkrete Gesuc he für die Errichtung von Mobilfunk- antennen im Rahmen von Baubewilligungsve rfahren gestützt auf Art. 71 Abs. 1 BauG danach zu beurteilen, ob di ese die Vorschriften der Bau- und Raumplanungsgesetzgebung sowie des Umweltschutzrechtes, insbesonde- re der NISV, einhalten. Aufgrund des Gesagten folgt, dass w eder die kommunalen noch die kanto- nalen Behörden irgendwelche Handhabe haben, die Gesuchstellerin zu zwingen, ihr Mobilfunknetz anhand eines anderen Konzeptes zu realisieren. Vielmehr hat die Gesuchstellerin einen Anspruch auf Erteilung der nachge- suchten Bewilligung, da ihr Projekt mi t der Bau- und Raumplanungsgesetz- gebung sowie der Umweltschutzgesetzgebung im Einklang steht. (...) 11 Einfriedung durch Kettenhag / Strassenabstand Bei einer Baukontrolle nach Abschluss des Neubaus eines Wohnhauses wurde von der Bewilligungsbehörde eine Verletzung der Strassenabstandsvorschriften durch einen von der Bauherrschaft auf dem Vorp latz aufgestellten demontierbaren Ketten- hag gerügt und dessen Entfernung verlangt. Diese Verfügung wurde von der Bau- herrschaft mit Rekurs bei der Standesko mmission angefochten. Im Rahmen der Be- handlung des Rekurses hat die Standeskommissi on vorerst die Frage erörtert, ob es sich beim strittigen Kettenhag um eine B aute oder Anlage im Sinne der Baugesetz- gebung handelt. Sie hat diese Frage verneint. Im Weiteren hat sie auch die Frage der Bewilligungspflicht für das Anbringen dies er Einfriedung geprüft und ebenfalls ver- neint. Andererseits ist die Standeskommi ssion zum Schluss gelangt, dass auch ein auf privater Zufahrt angebr achter demontierbarer Hag die geltenden Strassenab- standsvorschriften einzuhalten hat. Im De tail hat die Standeskommission zu den er- wähnten Fragen Folgendes festgehalten: (...) 2.1. Im vorliegenden Fall ist in tatsäch licher Hinsicht davon auszugehen, dass die zur Diskussion stehende Strasse eine selbständige und im Grundbuch aufge- führte Parzelle bildet, welche im Mi teigentum der jeweiligen Eigentümer der anstossenden Grundstücke steht. Nach An sicht der Rekurrenten ist deshalb die Strassengesetzgebung nicht anwendbar. Bei der Beurteilung dieser Fragestellung ist von Art. 1 Abs. 1 des Strassenge- setzes vom 26. April 1998 (StrG) au szugehen, wonach dieses und somit auch die dazugehörende Verordnung für alle öff entlichen Strassen, Trottoirs, Wege und Plätze gilt. Nach Abs. 2 des gleichen Artikels sind alle Strassen öffentlich, die dem Gemeingebrauch offen stehen. Aufgrund von Art. 1 Abs. 3 StrG ist die Strassengesetzgebung darüber hinaus zudem u.a auch für private Strassen und Wege zur Erschliessung von Baugebieten massgebend. Im vorliegenden Fall steht fest, dass di e im Streite liegende Strasse der Er- schliessung des fraglichen Baugebietes im Sinne von Art. 49 Abs. 2 lit. b des Baugesetzes vom 28. April 1985 (BauG) dient. Aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse ist demnach erstellt, dass im vorliegenden Fall entgegen der Auf- fassung der Rekurrenten die Strassengesetzgebung zur Anwendung gelangt. An dieser Feststellung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Verkehr auf der besagten Strasse im Sinne von Art. 3 Abs. 2 des Strassenver- kehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) beschränkt ist. Diese Mass- nahme gemäss Strassenverkehrsgeset zgebung kann den Charakter der zur Diskussion stehenden Strasse als privat e Erschliessungsstrasse nicht um- stossen. Der Geltungsbereich der kantonalen Strassengesetzgebung, die hauptsächlich die Erstellung, die Konzept ion, die technische Ausgestaltung, den Unterhalt und die Klassifizierung der Strassen zum Gegenstand hat, kann nicht durch die Strassenverkehrsgesetzgebung durchkreuzt werden, zumal mit dieser andere Zielsetzungen wie die Gew ährleistung der Ordnung, Sicherheit und Flüssigkeit im Strassenverkehr bz w. die Aufstellung und Durchsetzung von Verkehrsregeln verfolgt werden. 12 2.2. Aufgrund von Art. 17 Abs. 1 lit. d der Strassenverordnung vom 30. November 1998 (StrV) haben Einfriedungen bis zu ei ner Höhe von 1.50 m einen Stras- senabstand von 0.30 m einzuhalten. Ge mäss Art. 20 Abs. 1 StrV können im Rahmen von Quartierplänen mittels Baulinien grössere oder kleinere Abstände festgelegt werden. Zudem k önnen nach Abs. 2 des gleichen Artikels grössere oder kleinere Abstände auch im Einzelfa ll verfügt bzw. bewilligt werden, wenn die Verkehrssicherheit es erfordert bzw. dadurch nicht beeinträchtigt wird. Für solche Ausnahmen ist laut der gleichen Vorschrift das Bau- und Umweltdepar- tement zuständig. 2.3. Aufgrund des in Ziff. 2.1. und 2.2. Ge sagten steht somit fest, dass die im Strei- te liegende Einfriedung gegenüber der Strasse einen Abstand von 0.30 m ein- zuhalten hat, und zwar unabhängig davon, ob diese der Baubewilligungspflicht untersteht oder nicht, was im Hinblick auf das weitere Ve rfahren noch zu klä- ren sein wird. 3.1. Aufgrund von Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilli- gung errichtet oder geändert werden. Im vorliegenden Fall steht ein demon- tierbarer Kettenhag, welcher nicht fest mit der Erde verbunden ist, zur Diskus- sion. Der Begriff "Bauten und Anlagen" im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG ist vom Gesetzgeber nicht näher umschrieben worden. Nach der höchstrichterli- chen Rechtsprechung gelten als "Bauten und Anlagen" jedenfalls jene künst- lich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in bestimmter fester Beziehung zum Erdboden stehen und die Nutzungsordnung zu beein- flussen vermögen, weil sie entweder den Raum äusserlich erheblich verän- dern, die Erschliessung belasten oder di e Umwelt beeinträchtigen (vgl. dazu BGE 118 Ib 49; 113 Ib 315). In diesem Sinne handelt es sich um Bauten bei oberirdischen und unterirdischen Gebäuden und gebäudeähnlichen Objekten sowie Fahrnisbauten, welche über nich t unerhebliche Zeiträume ortsfest ver- wendet werden (vgl. dazu Eidg. Justiz - und Polizeidepartement / Bundesamt für Raumplanung, Erläuterungen zum B undesgesetz über die Raumplanung, N. 6f. zu Art. 22 RPG, Bern 1981). Neben den eigentlichen baulichen Vorrich- tungen nimmt die Rechtsprechung die Be willigungspflicht auch für blosse Ge- ländeveränderungen an, wenn sie erheblich si nd. So ist beispielsweise eine Baubewilligung erforderlich für die Anlage eines Golfplatzes oder für die Auf- schüttung für einen Autoabstellplatz (vgl. dazu BGE 114 Ib 313f.). Art. 1 Abs. 2 BauG steht mit der oben aufgeführten Rechtsprechung im Einklang. Gemäss der zitierten Bestimmung regelt das B augesetz die Anforderungen an Bauten, Anlagen sowie bauliche und landscha ftsverändernde Vorkehren, die aus Gründen der Raumplanung, der Ästhetik, der Sicherheit und Hygiene sowie des umwelt- und energiegerechten Bauens zu stellen sind. 3.2. Aufgrund des in Ziff. 3.1. Gesagt en ist eine Bewilligungspflicht im Sinne der Raumplanungs- und Baugesetzgebung imme r dann anzunehmen, wenn ein Vorhaben geeignet ist, eine Beeinträch tigung der durch die bau- und pla- nungsrechtliche Gesetzgebung geschützten Rechtsgüter, wie den Immissi- onsschutz, den Umweltschutz, den Natu r- und Landschaftsschutz usw., zu bewirken. Ob tatsächlich eine Beeint rächtigung stattfindet, ist im Rahmen des Bewilligungsverfahrens abzuklären. Anges ichts dieser Rechtslage sind mit Ausnahme von Bagatellfällen kaum mehr Bauvorhaben vorstellbar, welche 13 nicht unter den weit gefassten Begriff der Baubewilligungspflicht fallen. Im vor- liegenden Fall ist in tatsächlicher Hin sicht davon auszugehen, dass der im Streite liegende Hag aus nicht fest mit dem Erdboden verankerten Pfosten be- steht, welche an deren oberen Ende durch eine einzige Kette miteinander ver- bunden sind. Es stellt sich somit die Frage, ob eine derartige Vorrichtung unter die Bewilligungspflicht im Sinne der Raumplanungs- und Baugesetzgebung fällt. 3.3. In einem wegleitenden Entscheid (v gl. dazu BGE 118 Ib 49) hat das Bundes- gericht festgestellt, dass ein 2 m hohes Gehege mit Stahlrohrpfosten ausser- halb der Bauzonen, die fest mit der Erde verbunden waren bz w. auf Betonso- ckeln standen, zu einer Beeinflu ssung der Nutzungsordnung sowie des Land- schaftsbildes führe, weshalb es in jenem Fall die Be willigungspflicht annahm. Der vorliegende Kettenzaun kann nicht mit dem erwähnten Gehege verglichen werden. Zum einen ist er nicht fest mit der Erde verbunden, sondern vielmehr demontierbar. Zum anderen vermag er aufgrund seiner untergeordneten Di- mension das Ortsbild nicht zu beeinträ chtigen. Auch sind durch dessen Exis- tenz keine negativen Einflüsse auf die Umwelt bzw. störende Immissionen zu befürchten. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es sich bei der zur Diskussion ste- henden Einfriedung um einen Bagatellfall handelt. Sie untersteht demzufolge nicht der Baubewilligungspflicht im Si nne der Raumplanungs- und Baugesetz- gebung, weshalb auch die Durchführ ung eines entsprechenden Bewilligungs- verfahrens entfällt. 3.4. Aufgrund des in Ziff. 3.1. - 3.3. Gesagten steht demnach fest, dass die im Streite liegende Einfriedung keine Baut e im Sinne der Baugesetzgebung dar- stellt und somit auch nicht der Bewilligungspflicht gemäss Art. 65 Abs. 1 BauG untersteht. Dies bedeutet jedoch ni cht, dass sie gegenüber der fraglichen Strasse keinen Abstand einzuhalten hätte. Vielmehr ergibt sich der Strassen- abstand für Einfriedungen aus Art. 17 Abs. 1 lit. d StrV. (...) Tierhaltung / Schutzbestimmungen Bei einer Kontrolle in einem Schwei nehaltungsbetrieb wurden von der zuständigen Amtsstelle bei der Tierhaltung verschi edene Unzulänglichkeiten festgestellt und es wurden vom Bewirtschafter konkrete Gegenmassnahmen verlangt. Diese Verfügung wurde vom Tierhalter angefochten und die dar in enthaltene Mängelliste in Abrede gestellt. In Ablehnung des Rekurses hat die Standeskommission die von der kanto- nalen Amtsstelle gefordert en Massnahmen bestätigt. In ihren Erwägungen hat die Standeskommission die bei der Tierhal tung zu beachtenden Schutzbestimmungen wie folgt zusammengefasst: (...) 14 2.2.1. Bei der Beurteilung der im Streite liegenden Problemat ik ist von Art. 2 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes vom 9. März 1978 (TSchG) auszugehen, gemäss welcher Vorschrift Tiere so zu behandel n sind, dass ihren Bedürfnissen in bestmöglicher Weise Rechnung getragen wir d. Wer mit Tieren umgeht, hat nach Abs. 2 des gleichen Artikels, so weit es der Verwendungszweck zulässt, für deren Wohlbefinden zu sorgen. Ausser dem wird in Art. 3 Abs. 1 TSchG im Sinne eines weiteren Grundsatzes festge schrieben, dass der Halter oder Be- treuer von Tieren diese angemessen ernähren muss. Schliesslich darf laut Art. 3 Abs. 2 TSchG die für ein Tier notwendige Bewegungsfreiheit nicht dauernd oder unnötig eingeschränkt werden, wenn dam it für das Tier Schmerzen, Lei- den oder Schäden verbunden sind. 2.2.2. Die in Ziff. 2.2.1. erwähnten Gr undsatzvorschriften werden auf Verordnungs- stufe bzw. in der Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981 (TSchV) im 1. Kapi- tel "Allgemeine Tierhaltungsvorschrift en" näher umschrieben. Gemäss Art. 1 Abs. 1 TSchV sind Tiere so zu halten, dass ihre Körperfunktion und ihr Verhal- ten nicht gestört werden und ihre Anpa ssungsfähigkeit nicht überfordert wird. Nach Abs. 2 des gleichen Artikels sind Fütterung, Pflege und Unterhalt ange- messen, wenn sie nach dem Stand der Erfahrung und den Erkenntnissen der Physiologie, Verhaltenskunde und Hygi ene den Bedürfnissen der Tiere ent- sprechen. Im Weiteren schreibt Art. 2 Ab s. 1 TSchV vor, dass Tiere regelmäs- sig und ausreichend mit geeignetem Futter und, soweit notwenig, mit Wasser zu versorgen sind. Gestützt auf Art. 4 Abs. 2 TSchV müssen Unterkünfte leicht zugänglich und so geräumig sein, da ss die Tiere normal stehen und liegen können sowie die Verletzungsgefahr geri ng ist. Schliesslich müssen aufgrund von Art. 7 Abs. 1 TSchV Räume, in denen Tiere gehalten werden, so gebaut, betrieben und gelüftet werden, dass ei n den Tieren angepasstes Klima er- reicht wird. 2.2.3. Die in Ziff. 2.2.1. und 2.2.2. erwähnten Gesetzes- und Verordnungsvorschrif- ten enthalten weitgehend so genannte unbesti mmte Rechtsbegriffe, die unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfa lls konkretisiert werden müssen. Um einen einheitlichen Vollzug gewährleis ten zu können, erliess das Bundes- amt für Veterinärwesen (nachfol gend BVET genannt) gestützt auf Art. 35 TSchG und Art. 70 Abs. 1 TSchV am 1. Dezember 2003 die "Richtlinien für die Haltung von Schweinen" (Richtlinie 800.106.03 (4), nachfolgend Richtlinien genannt), welche jene vom 26. Februar 1998 ersetzten. Gemäss Lehre und höchstrichterlicher Rechtsprechung sind Richtlinien oder Verwaltungsverord- nungen, welche sich an die der erla ssenden Behörde untergeordneten Behör- den richten, auch für die Rechtsmittelinst anzen verbindlich, sofern diese die von Gesetz und Verordnung gesteckten Grenzen respektieren (vgl. dazu BGE 125 V 379; 122 II 119; 119 Ib 41). Die erwähnten Richtlinien basieren auf einer Interessenabwägung bzw. Wertung im Rahmen der dem BVET zustehenden Oberaufsicht über den Vollzug des Tiersc hutzgesetzes. In Art. 70 Abs. 1 TSchV wird das BVET sogar ausdrücklic h für die einheitliche Anwendung der Tierschutzvorschriften verantwortlich erklärt. Die erwähnte Interessenabwä- gung beruht u.a. auch auf Unters uchungs- und Forschungsergebnissen und berücksichtigt einerseits die Interessen des Tierschutzes, den Tieren ein art- und verhaltensgerechtes Leben zu erm öglichen, andererseit s aber auch die Interessen an einer möglichst rationell en Haltung landwirtschaftlicher Nutztie- 15 re. Aufgrund des Gesagten sind demnach die Richtlinien Richtschnur für die Beurteilung der im Streite liegenden Fragen. 2.3. Gemäss wissenschaftlicher Erk enntnis ist eine ausreichende Wasserversor- gung für Schweine sehr wichtig. Wasser ist ein unverzichtbarer Bestandteil verschiedener Körperflüssigkeiten und fü r Temperaturregulation, den Nähr- stofftransport und die Stoffwechselproz esse in den Zellen von entscheidender Bedeutung. Zwischen Wasseraufnahme und Wasserverlust muss ein Gleich- gewicht herrschen. Schweine verlier en nicht nur Wasser über den Harn und Kot, sondern auch beim Ausatmen. Um di ese Wasserverluste je nach Bedarf ausgleichen zu können, sollten Schwei ne jederzeit Zugang zu Wasser haben. Der Wasserbedarf ist insbesondere bei Hit ze deutlich höher als bei kühlerer Witterung. Bei hohen Temperaturen geben die Schweine bedingt durch eine Steigerung der Atemfrequenz oder gar durch Hecheln viel Wasser mit der Atemluft ab. Der Wasserbedarf ist z udem erhöht, wenn den Schweinen salzi- ge Molkereiprodukte verfüttert werden (vgl. dazu BVET-INFO "Schweine brau- chen ständig Zugang zu Wasser" vom 24. September 2004). Eingedenk dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse enthal ten denn auch die Richtlinien in Ziff. 3.2. und 7. in Ausführung von Art. 2 Abs. 2 TSchV genaue Vorschriften über die Einrichtung von Zapfentränken, zu welchen die Tiere jederzeit genügenden und täglichen Zugang haben müssen. Dabei ve rsteht es sich unter dem Ge- sichtspunkt von Art. 2 Abs. 1 TSchV von selbst, dass die Zapfentränken unun- terbrochen über fliessendes Wasser, und zwar in genügender Menge verfügen müssen. Die von der Vorinstanz angeordneten Massnahmen bezüglich der Wasserversorgung sind aufgrund des Ges agten rechtens. Insbesondere hat der Rekurrent dafür besorgt zu sein , dass in den zu Z apfentränken führenden Leitungen genügen Druck aufgebaut wird, so dass für die Schweine das Sau- gen nicht allzu anstrengend ist. 2.4. Gestützt auf Art. 3 Abs. 1 TSchG hat der Halter oder Betreuer seine Tiere u.a. zu pflegen. Gemäss Lehre wird das Rein igen der Ställe und Massnahmen zur Vermeidung von Schmutz - damit die Tier e nicht im eigenen Mist stehen oder liegen müssen - unter die typischen Pflegehandlungen im Sinne der zitierten Vorschrift subsumiert (vgl. dazu Anto ine F. Goetschel, Kommentar zum Eid- genössischen Tierschutzgesetz, Zürich und Stuttgart 1986, S. 43). Aufgrund dieser Bestimmung steht fest, dass der Rekurrent auf seinem Schweinebetrieb für eine angemessene Hygiene und Pflege der Tiere verantwortlich ist. Insbe- sondere hat er für eine genügende Reinigung des Stalles und der Auslaufflä- che in dem Sinne zu sorgen, dass sich die Schweine nicht durch den eigenen Kot und Urin verschmutzen. Die notw endige Sauberkeit bzw. Hygiene kann nur durch Reinigungsvorgänge unter Verwendung von Wasser sichergestellt werden. Die diesbezügliche, von der Vorinstanz angeordnete Massnahme er- weist sich demnach als verhältnismässi g und mit der Tierschutzgesetzgebung vereinbar. 2.5. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Aussenbereich durch luftdurchlässige Netze in der Art militärischer Tarnnet ze zu beschatten sei, ist davon auszuge- hen, dass Schweine nicht schwitzen k önnen und deshalb sehr empfindlich ge- genüber hohen Temperaturen sind. Zudem sind Schweine anfällig auf Son- nenbrand. Aus Ziff. 11.3 der Richtlinien geht hervor, dass Temperaturen ab 23° Celsius für Schweine ab 25 kg sehr belastend sein können, wenn sie sich 16 nicht abkühlen können. Gemäss der glei chen Ziffer sind deshalb als Abküh- lungsmöglichkeiten Duschen (Sprühkühlung mi t Nebeldüsen, fein perforierter Wasserschlauch) oder eventuell kühle bz w. feuchte Liegeflächen vorgesehen. Die vorinstanzliche Anordnung, den Auss enbereich durch luftdurchlässige Netze zu beschatten, steht somit mit den Richtlinien im Einklang. 2.6. Gemäss Art. 20 TSchV müssen sich Schweine über längere Zeit mit Stroh, Raufutter oder anderen geeigneten G egenständen beschäftigen können. In den Richtlinien ist diesbezüglich bzw. zu r Sicherstellung der Beschäftigung in Ziff. 8. u.a. die tägliche bodenbedeckende Einstreu mit Stroh oder Strohhäck- sel oder Raufen mit Stroh oder Heu ad libitum vorgesehen. Die entsprechende von der Vorinstanz angeordnete Massnahm e ist somit ebenfalls nicht zu be- anstanden. (...) Alpnutzung / Bemessung der Sömmerungsbeiträge Dem Bewirtschafter einer Alp wurden v on der zuständigen kantonalen Amtsstelle wegen verspätetem Alpabtrieb und Nichteinhal tung von Bewirtschaftungsvorschriften die Sömmerungsbeiträge gekürzt. Diese Ve rfügung ist von der Standeskommission in Abweisung des Rekurses des Bewirtschafters bestätigt worden. Gemäss ihren Er- wägungen sind für die Ausrichtung und Be messung der Sömmerungsbeiträge fol- gende Vorschriften zu beachten: (...) 2.1. Gemäss Art. 77 Abs. 1 des Bundes gesetzes über die Landwirtschaft vom 29. April 1998 (LwG) richtet der Bund für den Schutz und die Pflege der Kultur- landschaft Bewirtschaftern von Sömmerungsbetrieben und Sömmerungswei- den Beiträge aus. Laut der gleichen Vor schrift werden die Beiträge derart be- messen, dass sich der Schutz und die Pf lege der Kulturlandschaft wirtschaft- lich lohnen. Gestützt auf Art. 77 Abs. 2 LwG bestimmt der Bundesrat u.a. die Tierkategorien, für welche Beiträge ausger ichtet werden (lit. a), den Beitrag je gesömmerte Grossvieheinheit und Tierkat egorie oder nach Normalbesatz (lit. b) und die zulässige Bestossung sowie weitere Voraussetzungen und Aufla- gen für die Beitragsberechtigung (lit. c). Aufgrund dieser Bestimmungen hat der Bundesrat am 29. März 2000 die Verordnung über Sömmerungsbeiträge (SöBV) erlassen. 2.2. Laut Art. 170 Abs. 1 LwG werden die Beiträge gekürzt oder verweigert, wenn der Gesuchsteller gesetzliche Vorschriften oder gestützt darauf erlassene Ver- fügungen verletzt. Der in Art. 170 Abs. 1 LwG enthaltene Grundsatz wird in Art. 10 Abs. 1 SöBV näher umschrieben. So müssen gemäss der zitierten Vorschrift die Sömmerungsbetriebe im Sinne einer Voraussetzung für die Aus- richtung von Sömmerungsbeiträgen sa chgerecht und umweltschonend bewirt- schaftet werden. Dabei darf laut lit. g des gleichen Absatzes u.a. insbesondere Kraftfutter nur als Ergänzung zu al peigenen Milchnebenprodukten an Schwei- ne verfüttert werden. 17 2.3. Gemäss Art. 16 Abs. 1 SöBV wer den Sömmerungsbeiträge gekürzt oder ver- weigert, wenn der Gesuchsteller u.a. Bestimmungen der Sömmerungsverord- nung und weitere Auflagen, die ihm mit der Sömmerung auferlegt wurden, nicht oder nur teilweise einhält (lit. d) oder allfällige kantonale oder kommunale Vorschriften für eine nachhaltige Bewirtscha ftung verletzt (lit. f). Grundsätzlich müssen also die Voraussetzungen und Bewirtschaftungsanforderungen voll- ständig erfüllt sein, damit die vollen Beiträge ausgerichtet werden können. 2.4. Art. 16 SöBV räumt den rechts anwendenden Behörden ein gewisses Ermes- sen hinsichtlich der Verweigerung der Beiträge bzw. deren Kürzung ein. Damit soll aber nicht der Willkür Tür und Tor geöffnet werden. Die Behörden müssen deshalb bei der Ausübung des pflichtgem ässen Ermessens insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot, das Verhältnismässigkeitsprinizip, den Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung und die Pf licht zur Wahrung der öffentlichen Interessen beachten (vgl. dazu Häfelin/M üller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1998, 3. Au flage, N. 357). Um einen einheitlichen Vollzug zu gewährleisten, erliess das Bundesamt für Landwirtschaft in Zu- sammenarbeit mit der Landwirtschaftsdi rektorenkonferenz Richtlinien unter dem Titel "Verwaltungsmassnahmen, Kürzung der Sömmerungsbeiträge bei nicht vollständiger Erfüllung der Beit ragsvoraussetzungen/Sanktionsschema" (nachfolgend Richtlinien genannt). Ge mäss Lehre und höchstrichterlicher Rechtsprechung sind Richtlinien oder Verw altungsverordnungen, welche sich an die der erlassenden Behörde untergeor dneten Behörden richten, auch für Rechtsmittelinstanzen verbindlich, sofern diese die von Gesetz und Verord- nung gesteckten Grenzen respektieren (vgl. dazu BGE 125 V 379: 122 II 119; 119 Ib 41). Die erwähnten Richtlinien basieren auf einer Interessenabwägung bzw. Wertung im Rahmen der dem B und bzw. Bundesamt für Landwirtschaft gestützt auf Art. 179 Abs. 1 LwG zu stehenden Oberaufsicht über den Vollzug der Landwirtschaftsgesetzgebung. Aufgrund des Gesagten und der Tatsache, dass sich die Richtlinien in den von der Landwirtschaftsgesetzgebung gezo- genen Grenzen bewegen, sind diese demnach Richtschnur für die Beurteilung der im Streite liegenden Fragen. 2.5.1. Im Falle eines erstmaligen Vers tosses gegen Art. 10 Abs. 1 lit. g SöBV, wo- nach Kraftfutter an Schweine nur als Ergänzung zu alpeigenen Milchprodukten verfüttert werden darf, sehen die Richtlinien in Ziff. B. eine Kürzung der Bei- träge um 5 - 10 % vor. Liegen mehrere Verstösse vor, so erfolgen gemäss der gleichen Ziffer die Kürzungen kumulativ. 2.5.2. Bei erstmaligen Verstössen mi t Dauerwirkung gegen kantonale oder kommu- nale Vorschriften für eine nachhaltige Be wirtschaftung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 lit. f SöBV sehen die Richtlini en in Ziff. 4. folgende Kürzungen vor: 10 % bzw. max. Fr. 1'000.-- bei Fahrlä ssigkeit; 25 % bzw. Fr. 2'500.-- bei E- ventualvorsatz; 50 % bzw. Fr. 10'000.-- bei Vorsatz. Von einer Dauerwirkung eines Verstosses ist gemäss der gleichen Ziffer der Richtlinien dann auszuge- hen, wenn dieser andauert oder sich die Handlung bzw. die Unterlassung über eine mehrere Tage, Wochen oder Monate umfassende Zeitspanne erstreckt. 2.6. Im vorliegenden Fall steht in tatsäch licher Hinsicht fest, dass der Rekurrent, den auf der Alp gesömmerten Schweinen ke ine alpeigenen bzw. keine auf der Alp anfallenden Milchnebenprodukte verfüttert hat. Vielmehr hat er diesen 18 entweder Kraftfutter oder zugeführte Scho tte als Futter vorgelegt. Der Rekur- rent hat somit klarerweise gegen Art. 10 Abs. 1 lit. g SöBV verstossen. Auf- grund dieser Vorschrift ist die Sc hweinehaltung auf Sömmerungsbetrieben nur dann subventionsberechtigt, wenn sie auf der Grundlage der Verwertung der anfallenden Milchnebenprodukte betrieben wir d. Sein Hinweis auf den Um- stand, dass unter dem Gesichtspunkt der Qualitätssicherung eine Verarbei- tung der Milch auf der Alp nicht zweckm ässig sei, vermag die obige Feststel- lung nicht umzustossen, zumal Art. 10 SöBV keine Ausnahmen vorsieht. In Anbetracht der Tatsache, dass der Rekurrent überhaupt keine alpeigenen Milchnebenprodukte verfüttert hat, ist eine Reduktion um 10 % gerechtfertigt. Eine Reduktion um 10 % ist zudem auc h deshalb angebracht, weil der Rekur- rent im Sömmerungsjahr 2004 53 Schweine auf der Alp gehalten hat. Selbst wenn diesen alpeigene Milchnebenprodukte verf üttert worden wären, hätte er gemäss den Erläuterungen des Bundesamtes für Landwirtschaft vom Januar 2004 zur Sömmerungsbeitragsverordnung pro Kuh lediglich zwei Mastschwei- ne halten dürfen (vgl. dazu S. 8 bzw. Ausführungen zu Art. 10 Abs. 1 lit. g SöBV), was - da auf der Alp 17 Kühe ges ömmert worden sind - einen Bestand von 34 Schweinen ausmachen würde. Au fgrund des Gesagten hat der Rekur- rent in massiver Weise gegen Art. 10 Abs. 1 lit. g SöBV verstossen, was - wie bereits erwähnt - eine Reduktion von 10 % zu rechtfertigen vermag. 2.7.1. Gemäss Art. 1 des Alpgesetzes vo m 30. April 1995 bezweckt dieses den Schutz und die Erhaltung des Alpgebiet es als Lebens- und Erholungsraum für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie die Sicherung einer geordneten Bewirt- schaftung. Eingedenk der ratio legis des Alpgesetzes sind laut dessen Art. 4 Abs. 1 die Alpen ausgewogen und umwelt schonend zu bewirtschaften. In Konkretisierung dieser Zielsetzung schre ibt Art. 6 des Alpgesetzes u.a. vor, dass die Alpzeit längstens bis zum 30. September dauert. Bei der erwähnten Bestimmung des Alpgesetzes handelt es sich um eine solche des Kantons Appenzell I.Rh. im Sinne von Art. 16 Abs. 1 lit. f SöBV, deren Missachtung ei- ne Kürzung oder gar die Verweigerung von Sömmerungsbeiträgen zur Folge hat. 2.7.2. Im vorliegenden Fall ist in tatsäch licher Hinsicht davon auszugehen, dass der Rekurrent entgegen der klaren Vorschri ft von Art. 6 des Alpgesetzes die Schweine rund zwei Wochen nach dem 30. September 2004 von der Alp ent- fernt hat. Es liegt somit auch diesbezüglich ein klarer Verstoss gegen eine für die Ausrichtung von Sömmerungsbeitr ägen relevante kantonale Bestimmung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 lit. f SöBV vor. Da sich dieser gesetzeswidrige Zu- stand über mehrere Tage erstreckt hat, ist von einem Verstoss mit Dauerwir- kung auszugehen. Zugunsten des Rekurrenten nimmt die Standeskommission an, dass er dies- bezüglich lediglich fahrlässig und nicht et wa eventualvorsätzlich oder gar vor- sätzlich gehandelt hat. Aufgrund des Gesagten ist demnach der von der Vor- instanz getätigte Abzug von 10 % mit den Richtlinien vereinbar bzw. rechtens. An dieser Feststellung vermag auch di e rekurrentische Argumentation, die Schweine seien wegen eines Missverständnisses zu spät eingestallt und somit später schlachtreif geworden, nichts zu ändern, da die Sömmerungsbeitrags- verordnung auch für diesen Fall keine Ausnahme- oder Härtefallregelung kennt. 19 2. Gerichte Zuständigkeiten betreffend Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31, 33, 54 AVIG) Erwägungen: (…) 2. Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. b und d Bundesgesetz über die Arbeitslo senversicherung und Insolvenzentschä- digung (AVIG), wenn der Arbeitsausfall anr echenbar sowie voraussichtlich vo- rübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeits- plätze erhalten werden können. Ein Arbeitsausfall ist nach Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG anrechenbar, wenn er auf wirtsc haftliche Gründe zurückzuführen und un- vermeidbar ist. Ein auf wirtschaftlic he Gründe zurückzuführender und an sich grundsätzlich anrechenbarer Arbeitsausfall gilt jedoch dann nicht als anrechen- bar, wenn er branchen-, ber ufs- oder betriebsüblich ist oder durch saisonale Beschäftigungsschwankungen verursacht wird (Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIG). Beschäftigungsschwankungen gelten als saisonal, wenn der Arbeitsausfall nicht höher ist als der durchschnittliche Ar beitsausfall derselben Periode aus den beiden Vorjahren (Art. 54a AVIV). Im Sinne von Art. 4 des Gesetzes über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen- versicherung (AVLG) vollzieht das k antonale Arbeitsamt insbesondere die Be- stimmungen über die Kurzarbeitsentschädigung. a) Ein Arbeitsausfall ist nicht anrechenbar , wenn er durch saisonale Beschäfti- gungsschwankungen verursacht wird. Anders verhält es sich, wenn aufgrund ausserordentlicher Nachfragerückgänge dem Betrieb ein unüblicher Beschäfti- gungseinbruch entsteht. In solchen Fällen gelten Arbeitsausfälle, die sich im Vergleich zu Vorjahresperioden als unüblic h erweisen, grundsätzlich als anre- chenbar. Was der Üblichkeit bzw. der Sais onalität entspricht, lässt sich nur an- hand des Einzelfalles, vergangenheitsbez ogen mit Blick auf Erfahrungswerte feststellen (Kreisschreiben des Staatssekr etariats für Wirtschaft über die Kurz- arbeitsentschädigung, KS KAE, D11). Die kantonale Amtsstelle prüft, ob im Zeitraum, für den der Betrieb Kurzar beitsentschädigung voranmeldet, in der betreffenden Branche saisonale Beschäftigungsschwankungen üblich sind. Wenn ja, erhebt sie teilweise Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeits- entschädigung und bringt im Kurzarbeitsentscheid einen betreffenden Vorbehalt an (KS KAE, D12). Mit der Bestimmung, dass der saisonal bedingte Arbeitsausfall nicht entschädi- gungsberechtigt ist, will das Gesetz vo r allem regelmässig wiederkehrende Ar- beitsausfälle von der Kurzarbeitsent schädigung ausschliessen. Der Arbeitsaus- fall muss daher aussergewöhnlich und er heblich sein. Mit Schwankungen der Auftragslage im Jahresverlauf ist ins besondere im Baugewerbe, das einen Auf- tragsrückgang in den Wintermonaten in Kauf zu nehmen hat, zu rechnen. Grundsätzlich berechnet sich der Arbei tsausfall durch den Vergleich der Soll- 20 stunden mit den effektiv geleisteten St unden. Da aber das Gesetz nur Ar- beitsausfälle aus wirtschaftlichen Gründen entschädigt, sind Ausfälle, die aus anderen, die Auftragslage nicht bet reffenden Gründen entstanden sind, auszu- nehmen. Darunter fallen sämtliche bezahlten und unbezahlten Absenzen für Ferien, Feiertage, Krankheit, Unfall, Milit är etc. (Bundesgerichtsurteil C 62/02 Erw. 2a-c). b) Mit Entscheiden vom 6. Januar 2004 und 24. März 2004 erhob das kantonale Arbeitsamt Appenzell I.Rh. für die Pe rioden vom 1. Januar bis 31. März 2004 bzw. vom 1. April bis 30. Juni 2004 grundsätzlich keinen Einspruch gegen die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung, sofern die übrigen Anspruchsvor- aussetzungen erfüllt seien. Das Arbeitsamt machte bei beiden Verfügungen den Vorbehalt: "Nicht entschä- digungsberechtigt sind Ausfallstunden, die auf saisonal übliche Beschäftigungs- schwankungen zurückzuführen sind. Der Betrieb hat die Aufteilung der saisona- len Ausfallstunden anlässlich der Geltendmachung des Anspruchs gegenüber der Arbeitslosenkasse vorzunehmen. Der Aufteilungsschlüssel kann der Bro- schüre 'Info-Service Kurzarbeitsentsc hädigung' sowie den Formularen 'Abrech- nung von Kurzarbeit' und 'Erhebungsbogen für die Ermittlung der saisonal be- dingten Ausfallstunden' entnommen werden." Der Entscheid vom 6. Januar 2004 wurde nicht angefochten. Eine gegen den Entscheid vom 24. März 2004 eingereichte Einsprache wies das kantonale Ar- beitsamt Appenzell I.Rh. mit Einspracheentscheid vom 17. Juni 2004 ab. Gegen diesen Einspracheentscheid wurde kein we iteres Rechtsmittel ergriffen. Ent- sprechend erwuchsen beide obigen Verf ügungen des kantonalen Arbeitsamts Appenzell I.Rh. mit dem saisonalen Vorbehalt gegenüber der Beschwerdeführe- rin in Rechtskraft. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, in ihrem Betrieb gebe es keine saiso- nalen Schwankungen, hätten in diesen Verf ahren betreffend das kantonale Ar- beitsamt Appenzell I.Rh. geltend gemacht werden müssen und sind im vorlie- genden Beschwerdeverfahren betreffend die Arbeitslosenkasse des Kantons Appenzell I.Rh. nicht mehr zu prüfen. c) Liegt ein saisonaler Vorbehalt vor, hat der Betrieb anlä sslich der Geltendma- chung seines Entschädigungsanspruchs bei der Kasse den durchschnittlichen prozentualen Arbeitsausfall der zeitglei chen Perioden der beiden Vorjahre zu ermitteln (KS KAE, D16). Entschädigungsber echtigt sind nur diejenigen Ausfall- stunden, welche den durchschnittlichen Ausf all der zeitgleichen Perioden der beiden Vorjahre übersteigen (KS KAE, D18). Die Beschwerdeführerin hat es in den beiden Abrechnungsperioden März und April 2004 unterlassen, die erforderlic hen Angaben bezüglich Arbeitsausfälle in den zeitgleichen Perioden des Jahres 2002 zu machen. Die Beschwerdebe- klagte ist, trotz dieser ungenügenden Deklar ation, in den angefochtenen Verfü- gungen zu Gunsten der Beschwerdeführer in davon ausgegangen, dass es im Jahre 2002 in den fraglichen Perioden zu keinen Arbeitsausfällen gekommen sei. Die durchschnittlichen und anrec henbaren Ausfallstunden in den Ver- gleichsperioden der beiden Vorjahre la ssen, entgegen der Ansicht der Be- 21 schwerdeführerin, im Sinne obiger Au sführungen den Schluss auf die Höhe der entschädigungsberechtigten Schwankungen zu. Die zahlenmässigen Berech- nungen der Beschwerdebeklagten werden nicht angefochten und sind nicht zu beanstanden. Damit ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. (Kantonsgericht Appenzell, Abteilung Verwaltungsgericht, Urteil V 18/04 vom 12. April 2005) Ausseramtliche Entschädigung im Verwaltungsverfahren Erwägungen: (…) 2. Im Abschnitt des Verwaltungsverfahrens gesetzes (VerwVG) über die Kosten (Art. 46 bis 48 VerwVG) wird keine ausseramtliche Entschädigung erwähnt. a) Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Au slegungen möglich, so muss nach sei- ner wahren Tragweite gesucht wer den unter Berücksichtigung aller Ausle- gungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfa lls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d. h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, da ss der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr ünde können sich aus der Entstehungs- geschichte der Bestimmung, aus ih rem Grund und Zweck oder aus dem Zu- sammenhang mit andern Vorschriften ergeben (I 103/01 Erw. 2.). b) Zu prüfen ist, ob eine Lücke des Gesetz es vorliegt, sich die gesetzliche Rege- lung als unvollständig erweist, weil es auf bestimmte Fragen keine Antwort gibt. Bevor eine ausfüllungsbedürftige Lücke angenommen werden darf, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob das Fehlen einer ausdrücklichen Anordnung nicht eine bewusste negative Antwort des Gese tzes bedeutet, d.h. ein so genanntes qualifiziertes Schweigen darstellt. In di esem Fall hat das Gesetz eine Rechts- frage nicht übersehen, sondern stillschwe igend - im negativen Sinn - mitent- schieden. Für Analogie und richterliche Lückenfüllung ist kein Platz (Häfe- lin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2002, N 234; Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 23 B). Da das Verwaltungsverfahrensgesetz erst an der Landsgemeinde vom 30. April 2000 durch das Volk angenommen wurde, sind die Gesetzesmaterialien von entsprechender Bedeutung. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf bet reffend Verwaltungsverfahrensgesetz, welcher in das Vernehmlassungsverfahr en ging, beinhaltete einen Artikel 48 betreffend ausseramtliche Entschädigung mi t folgendem Wortlaut: "Im Rechts- mittelverfahren vor Verwaltungsbehörden kann eine ausseramtliche Entschädi- gung gewährt werden, insoweit sie auf grund der Sach- und Rechtslage ange- 22 messen erscheint (Abs. 1). Die au sseramtliche Entschädigung wird den Betei- ligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Abs. 2)." Aus dem Protokoll der Gr ossrats-Session vom 13. September 1999 ergibt sich, dass diese Bestimmung vor Vorlage des Gesetzes an den Grossen Rat zur ers- ten Lesung ersatzlos gestrichen wurde. Landammann Carlo Schmid-Sutter be- gründete dies damit, dass die Zusprec hung einer ausseramtlichen Entschädi- gung im Dispositiv eines Rekursentschei des einer Bevorzugung des Anwalts- standes gleichkomme. Die Standeskommission stelle sich auf den Standpunkt, dass auf eine solche Bevorzugung der Anwält e zu verzichten sei, weshalb die- se Bestimmung schliesslich gestrichen wurde. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichtes sei eine derartige Lös ung mit der Bundesverfassung verein- bar. Der massgebende Entscheid des B undesgerichtes sei allerdings bereits mehr als 20 Jahre alt. Wie das Bundesgericht die Frage aktuell behandeln würde, sei unbekannt. Die St andeskommission empfehle dem Grossen Rat jedoch trotzdem - zumi ndest im Rahmen der ersten Lesung - auf die Stipulie- rung einer ausseramtlichen Entschädigung zu verzichten. In den Beratungen der ersten Lesung wurden durch die Ratsmitglieder dazu keine Bemerkungen gemacht. Gemäss Protokoll der Grossrats-Sessi on vom 28. Februar 2000 ging Mitte Feb- ruar 2000 beim Grossen Rat ein Schreiben des Appenzellischen Anwaltsverbandes ein, in welchem die gesetzliche Verankerung der ausseramtlichen Entschädigung im Sinne des gestrichenen Art. 48 gefordert wird. Grossratspräsident Kurt Rusch liest dieses Schreiben anlässlich der zweiten Lesung zum Verwaltungsverfahrens- gesetz vor, mit folgenden zentralen Begründungen: "1. Die Ausrichtung einer ausseramt lichen Entschädigung bedeutet, dass einer obsiegenden Partei zugestanden wird, die Anwaltskosten bei der unterliegenden Partei einzufordern. Dies ist keine Bevorzug ung der An- wälte, sondern ein Schutz der Klient en vor einem ungerechtfertigten An- griff. Tatsache ist, dass die Anwälte aufgrund des Auftragsverhältnisses mit den Mandanten die Kosten für ihre Aufwendungen so oder so bei ih- ren eigenen Klienten einfordern können, also schadlos gehalten werden. Durch die Verweigerung einer aus seramtlichen Entschädigung werden deshalb nicht die Anwälte bevorzugt, sondern der rechtsuchende und rechtbekommende Bürger benachteiligt. Wenn ein Bauherr beispielsweise gegen einen rekurrierenden querolatorischen Nachbarn im Verwaltungs- verfahren die Hilfe eines Anwalts in Anspruch nimmt und obsiegt, dann ist es nicht mehr als Recht, dass er die Entschädigung für seinen Anwalt gegenüber der unterliegenden Gegenpartei geltend machen kann. Eine solche Regelung ist bereits im Interesse der Rechtsgleic hheit geboten. Sie ist aber nur durchsetzbar, wenn der genannte Art. 48 wieder in das Gesetz aufgenommen wird. 2. Die Standeskommission des Kantons A ppenzell I.Rh. beruft sich üblicher- weise bei der Ablehnung des Antrages auf Ausrichtung einer ausseramtli- chen Entschädigung auf einen Entschei d des Bundesgerichtes, welcher bereits mehr als 20 Jahre alt ist. Wi r finden es störend, dass mit der vor- geschlagenen Lösung ohne Art. 48 ein Bür ger einen Musterprozess bis vor Bundesgericht über die Frage führ en müsste, ob aus heutiger Sicht unter Berücksichtigung der EMRK immer noch gleich entschieden würde, 23 wie vor mehr als 20 Jahren. Es is t nach Auffassung des Appenzellischen Anwaltsverbandes Sache des Grossen Rates, im Rahmen der Gesetzge- bung eine Lösung zu treffen, welche zeitgemäss ist und der Usanz der Mehrzahl der Schweizer Kantone entspricht." Bei der anschliessenden Detailberatung beantr agte Grossrat A. Dobler, Art. 48 betreffend ausseramtlicher Entschädigung sei in seiner ursprünglichen Fassung wieder in das Gesetz aufzunehmen. Na ch längerer Diskussion wurde jedoch dieser Antrag durch den Grossen Rat abgewiesen. Es ist somit bezüglich der Ausrichtung einer ausseramtlichen Entschädigung im verwaltungsinternen Rechtsmittelverfahren von einem qualifizierten Schweigen auszugehen, in dem Sinne, dass der Gesetzgeber diese nicht wollte. c) Zu prüfen bleibt, ob dieser gesetz liche Ausschluss einer ausseramtlichen Ent- schädigung im verwaltungsinternen Rechtsmittelverfahren gegen die Verfassung verstösst. Nach Lehre und Rechtsprechung lässt sich aus dem in Art. 8 Bundesverfas- sung (BV) enthaltenen Gebot rechtsgl eicher Behandlung grundsätzlich kein unmittelbarer verfassungsmässiger An spruch auf Parteientschädigung im Ver- waltungsverfahren ableiten. Das Bundesgericht hat aus dem Rechtsgleichheits- gebot insbesondere nie den allgemeinen Satz abgeleitet, im Rechtsmittelverfah- ren vor der Verwaltungsbehörde müsse der obsiegenden Partei, wenn sie durch einen Anwalt vertreten gewesen sei, eine Parteientschädigung zugesprochen werden. Dementsprechend hat es auch das Bundesgericht stets abgelehnt, auf dem Wege der Rechtsprechung einen von Bundesrechts wegen bestehenden Anspruch auf Parteientschädigung für das kantonale Rekursverfahren dort ein- zuführen, wo ein solcher gesetzlic h nicht vorgesehen ist (BGE 117 V 401 Erw. 1; Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 52 N 28). Bejaht wurde gemäss Art. 29 Abs. 3 BV lediglich ein verfassungsmässiger An- spruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand im verwaltungsinternen Rechtsmit- telverfahren. Aber Art. 29 Abs. 3 BV, we lcher jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, unter bestimmten Voraussetzungen einen An- spruch auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand ein- räumt, garantiert keinen Anspruch auf Parteientschädigung (I 103/01 Erw. 2.3 mit Hinweisen; 1P.265/2001). d) Weder aus dem Wortlaut des Erlasses, den Gesetzesmaterialien, noch aus der Bundesverfassung lässt sich ein grundsät zlicher Anspruch auf Parteientschädi- gung für das kantonale Rekursverfahren her leiten. Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat im bisherigen Verfahren - aus nicht nachvollziehbaren Gründen - kein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gestellt. Es muss daher bei der Feststellung bleiben, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Vergütung der Kosten der Rechtsvertretung im Rekursverfahren hat. Damit ist die Beschwerde abzuweisen. 3. Nach Art. 35 Abs. 1 VerwGG hat di e Partei, welche mit ihrem Begehren ganz 24 oder teilweise unterliegt, die Kosten des Gerichtsverfahrens zu tragen. Kosten, die ein Beteiligter durch Trölerei oder anderes ungehöriges Verhalten oder durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften veranlasst, gehen zu sei- nen Lasten (Abs. 2). a) Ausnahmsweise nach dem Verursacher prinzip im Sinne von Art. 35 Abs. 2 VerwGG werden die Kosten unter anderem bei ungehörigem Verhalten verteilt. Was unter ungehörigem Verhalten zu verstehen ist, ist nach Ermessen auf- grund des Einzelfalls zu bestimmen. Ei ne offensichtlich mutwillige Prozessfüh- rung kann dazugehören (Cavelti/Vögeli, Verw altungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, N 780). Ebenfalls rechtfertigt sich eine solche Kos- tenauflage, wenn ein Beteiligter durch ander weitiges Verhalten die Kosten un- nötig vermehrt (Kölz/Bosshart/Röhl, Ko mmentar zum Verwaltungsrechtspflege- gesetz des Kantons Zürich, Zürich 199, § 13 N 20). Unnötige Kosten werden durch das Bundesgericht ausnahmsweise nicht der unterliegenden Partei, son- dern deren Rechtsvertreter auferlegt, wenn dieser schon bei Beachtung ele- mentarster Sorgfalt auf die Erhebung des Rechtsmittels verzichtet hätte, bzw. wenn allein durch das Verhalten des Vertreters unnötige Verfahrenskosten ent- standen sind (BGE 2P.92/022, Erw. 3.). Eine Partei hat gemäss Art. 32 VerwVG Anspruch auf unentgeltliche Rechts- pflege im Verwaltungsverfahren, wenn sie bedürftig und ihre Eingabe nicht aus- sichtslos ist. Die unentgeltliche Rechtp flege umfasst nach Art. 33 VerwVG die Befreiung von Kosten im Rechtsmittelverf ahren (lit. a) und die Bestellung eines Rechtsvertreters, soweit die anwalt liche Vertretung als notwendig erscheint; dieser wird durch den Staat entschädigt, sofern kein Rückgriff auf die kosten- pflichtige Gegenpartei möglich ist (lit. b). Die mittels Verwaltungsgerichtsbeschwe rde eingeforderte ausseramtliche Ent- schädigung bezieht sich auf ein Rekur sverfahren betreffend Sozialhilfeleistun- gen, womit gleichzeitig die Bedür ftigkeit der Rekurrentin als gegeben ange- nommen werden muss. Trotzdem hat es der Rechtsanwalt als Rechtsvertreter der Rekurrentin im vorinstanzlichen Reku rsverfahren unterlassen, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 34 VerwVG bei der Standes- kommission einzureichen. Dieses Vor gehen entbehrt elementarster Sorgfalt und erscheint geradezu mutwillig, hat der Rechtsvertreter damit einerseits seine offensichtlich bedürftige Mandantin ohne jeglichen Grund einem Kostenrisiko ausgesetzt. Anderseits hat er mit dies er Unterlassung insbesondere auch auf seine in diesem Fall gesetzlich vo rgesehene Entschädigung durch den Staat nach Art. 33 lit. b VerwVG verzichtet. Unter diesem Gesichtspunkt, nämlich dem grobfahrlässigen Verzicht auf die bei B edürftigkeit der rechtssuchenden Partei gesetzlich vorgesehene ausseramtliche Entschädigung erscheint die Einlegung eines Rechtsmittels, mit welchem wi ederum gerade diese ausseramtliche Ent- schädigung gefordert wird - wenn auch unter anderen Rechtstiteln - mutwillig. Entsprechend rechtfertigt es sich in diesem besonderen Fall, unter Würdigung der gesamten Umstände, die unnötigen Verfahrenskosten ausnahmsweise nicht der unterliegenden Beschwerdeführer in, sondern deren Rechtsvertreter aufzuerlegen. Zu bemerken bleibt, dass er auch unterlassen hat, im Verfahren vor Verwaltungsgericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 53 ff. Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) einzureichen. 25 (Kantonsgericht Appenzell, Abteilung Verwaltungsgericht, Urteil V 21/04 vom 12. April 2005; ei- ne dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 2P.147/2005 vom 31. August 2005 ab, soweit darauf eingetreten wurde) Änderung einer zonenfremden Baute ausserhalb der Bauzone (Art. 24 RPG) Erwägungen: (…) 2. Bauten dürfen gemäss Art. 65 Abs. 1 Baugesetz (BauG) nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Alle zonenfremden Bauten ausser- halb der Bauzonen und Anlagen sowie Zweckänderungen ausserhalb der Bau- zonen erfordern im Sinne von Art. 63 Ab s. 1 und 2 BauG eine raumplanerische Bewilligung des Departementes im Sinne von Art. 24 ff. RPG. Bei der geplanten Umnutzung und Aufs tockung des Maschinenhauses auf der Parz. Nr. 311760, 'Bollenwees', Bezirk Rüte, BG-Nr. 2003.283, handelt es sich unbestrittenermassen um eine zonenfre mde Baute bzw. Zweckänderung aus- serhalb der Bauzone im Sinne obiger Bestimmungen. 3. Bauten und Anlagen dürfen nach Art. 22 des Bundesgesetzes über die Raum- planung (RPG) nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Voraussetzung einer Bewilligung ist insbes ondere, dass die Bauten und Anla- gen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen (Abs. 2 lit. a). Abweichend von dieser Bestimmung können im Sinne von Art. 24 RPG Bewilli- gungen erteilt werden, Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert (lit. a) und keine überwiegenden Interessen entgegen- stehen (lit. b). 3.1 Die Voraussetzungen der Standort gebundenheit und des Fehlens entgegenste- hender öffentlicher Interessen müssen gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung kumulativ erfüllt sein (BGE 124 II 252 Erw. 4). 3.2 Die Standortgebundenheit im Sinne von Ar t. 24 lit. a RPG darf nur bejaht wer- den, wenn eine Baute aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der Bau- zonen angewiesen ist (positive Standor tgebundenheit). Dabei beurteilen sich die Voraussetzungen nach objektiven Ma ssstäben, und es kann weder auf die subjektiven Vorstellungen und Wünsche des Einzelnen noch auf die persönli- che Zweckmässigkeit oder Bequemlichk eit ankommen. Eine Anlage kann auch wegen der Immissionen, die nicht mit der Bauzone vereinbar sind, standortge- bunden sein (negative Standortgebundenheit). G enerell ist bei der Beurteilung der Voraussetzungen ein strenger Massst ab anzulegen (BGE 124 II 252 Erw. 4a). Auch wenn Bergrestaurants an sich zu den standortbedingten Bauten ausser- halb der Bauzone zählen können, so kann die Standortgebundenheit nur bejaht 26 werden, wenn das in Frage stehende Re staurant aus sachlichen Gründen auf den konkret beanspruchten Standort angewie sen ist. Wollte man von vornher- ein jede Gaststätte im Berggebiet als standortbedingt bezeichnen, so wäre Art. 24 Abs. 1 lit. a RPG verletzt. Grundsätzlic h bieten sich Tal-, Mittel- oder Berg- stationen von Bergbahnen und Skiliften als pr ädestinierte Standorte für Bergre- staurants an. Nach der Pr axis des Bundesgerichts is t jedoch aufgrund objekti- ver Gegebenheiten die Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. a RPG ebenfalls an anderen Stellen zu bej ahen (BGE vom 28. September 1988 in ZBl 1989, S. 540). Das aktuelle Baugesuch beinhaltet in sbesondere den Bau einer Wirtewohnung sowie von Personalzimmern. Im Jahre 1986 wurde letztmals eine Erweiterung des Berggasthauses Bollenwees (Aus bau zu Doppelgebäude) gestützt auf Art. 24 Abs. 1 RPG bewilligt. Die Nutzflächen mi t Anzahl Sitzplätzen (um 53 von 97 auf 150), das Matratzenlager (um 60 v on 90 auf 150) sowie die Fremdbetten (um 12 von 5 auf 17) wurden stark erweitert. Im Altbau werden 5 Zimmer mit 8 Betten für das Personal bzw. die Fa milie benutzt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass alle dem Hauptbetrieb dienenden Bauten und Anlagen zulässig wären. Er- forderlich ist ein besonderes betriebswirt schaftliches oder technisches Bedürf- nis, diese Bauten und Anlagen am vorges ehenen Ort zu erstellen, und zwar in der geplanten Dimension. In diesem Sinne begründet der rechtmässige Be- stand eines Restaurants an sich noc h keine Standortgebundenheit für Ange- stelltenzimmer. Es ist vielmehr zu pr üfen, ob diese Unterkünfte für eine ord- nungsgemässe Bewirtschaftung des Restaurant s erforderlich sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Wohnraum für das Personal eines standortgebundenen Restaurantbetriebs gemäss bundesgericht licher Praxis nur dann bewilligt wer- den kann, wenn die nächste Wohnzone weit entfernt und schwer erreichbar ist (vgl. BGE 117 Ib 266 Erw. 2a). Die Distanz von der nächsten Wohnzone in Brülisau B. bis zum Berggasthaus Bollenwees bedingt einen Fussmarsch von mehr als einer Stunde. Das Berg- gasthaus kann allerdings auch mit allradgetriebenen Fahrzeugen erreicht wer- den, bei einer Fahrzeit pro Weg von ca. 30 Minuten, scheint aber angesichts der konkreten, zum Teil sehr abschü ssigen Wegstrecken vor allem die abendli- che Rückkehr ins Dorf doch eher problemat isch. Damit ist im Sinne der Vorin- stanz zumindest für die Wirtewohnung und eine beschränkte Anzahl Personal- zimmer die Standortgebundenheit grundsätzlich gegeben. 3.3 Damit das Bauvorhaben bewilligt werden kann, dürfen ihm aber zudem keine überwiegenden Interessen im Sinne von Ar t. 24 Abs. 1 lit. b RPG entgegenste- hen. Dies ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu prüfen, in die sowohl öffentliche als auch private Interessen einzubeziehen sind. Alle sich widerstreitenden Interessen müssen volls tändig berücksichtigt und deren Ge- wichtung mit sachgerechten Erw ägungen begründet werden. Lenkender Mass- stab der Interessenabwägung bilden hauptsächlich die Planungsziele und Pla- nungsgrundsätze des Raumplanungsgesetze s (Art. 1 und 3 RPG). Diese be- zwecken unter anderem, das Kulturl and und das Siedlungsgebiet zu trennen, den Siedlungsraum zu beschränken und das Land ausserhalb des baulichen Bereichs grundsätzlich von Überbauungen freizuhalten (Art. 3 Abs. 2 und 3 RPG). Damit soll der Zersiedlung der Landschaft entgegengewirkt werden. Fi- nanzielle Interessen können bei der Interessenabwägung nach Art. 24 Abs. 1 lit. 27 b RPG nicht ausschlaggebend sein (BGE 116 Ib 228 Erw. 3b). Die Parz. .Nr. 311760, "Bollenwees", Be zirk Rüte, auf welcher die fragliche Baute geplant ist, liegt innerhalb des Objektes Nr. 1612 "Säntisgebiet" des Bundesinventars der Landschaften und Na turdenkmäler von nationaler Bedeu- tung (BLN). Entsprechend forderte die Vo rinstanz die obligatorische Begutach- tung durch die Eidgenössische Natu r- und Heimatschutzkommission (ENHK) nach Art. 7 Abs. 2 NHG. Mit dieser obligatorischen Begutacht ung durch die ENHK wird gewährleistet, dass ein unabhängiges Fachorgan bei der B eurteilung eines Projekts auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes s peziell achtet und dass die zuständi- gen Instanzen diesbezüglich über zuverlässige Unterlagen verfügen. Dem Gut- achten der ENHK kommt dementsprechend grosses Gewicht zu. Es darf nur aus triftigen Gründen vom Ergebnis der Begutachtung abgewichen werden, auch wenn der entscheidenden Behörde eine freie Beweiswürdigung zusteht. Dies trifft namentlich auch für die ihr zugrunde liegenden tatsächlichen Feststel- lungen zu. Der ENHK ist ein gewisses E rmessen in der Erfüllung ihrer Aufgabe zuzuerkennen. Dabei darf sie sich auf das für den Entscheid Wesentliche be- schränken. Dazu gehört die Beantwort ung der Frage, ob und wie schwer das betreffende Projekt das geschützte Obje kt beeinträchtigen und auf welche Wei- se das Objekt ungeschmälert erhalten we rden kann. Damit wird allerdings von der ENHK nicht verlangt, zu jedem Pr ojekt umfassende Alternativen aufzuzei- gen. Sie soll mit Blick auf die Schutzziele namentlich darlegen, ob das Ausmass und das Gewicht der Beeinträchtigung mini miert werden könnten, wobei sie für den Fall der Realisierung soweit nötig Auflagen vorschlagen kann und soll (BGE 127 II 273 Erw. 4b). Durch die Aufnahme eines Objektes v on nationaler Bedeutung in ein Inventar des Bundes wird nach Art. 6 NHG dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung, jedenfalls aber unter Einbezug von Wiederherstel- lungs- oder angemessenen Ersatzmassnahm en die grösstmögliche Schonung verdient. Ein Abweichen von der ungesch mälerten Erhaltung im Sinne der In- ventare darf bei Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen wer- den, wenn ihr bestimmte gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls na- tionaler Bedeutung entgegenstehen. Zur B eurteilung der Problematik der unge- schmälerten Erhaltung eines BLN-Objekt es ist dabei von der jeweiligen Um- schreibung des Schutzgehaltes auszugehen (BGE 127 II 273 Erw. 4c). Die Bedeutung des BLN-Objekts Nr. 1612 'Säntisgebiet' wird wie folgt um- schrieben: "Reichgegliedertes Gebirge der nördlichen Kalkalpen mit Flysch- und Molassevorland. Klassisches Gebiet fü r die stratigraphische Gliederung der helvetischen Kreide. Modellhaft klar e Beziehung zwischen Faltenwurf, Bruch- tektonik und Oberflächengestalt. Postglazia le, blockreiche Bergsturzlandschaft im Forstwald bei Salez, von den Allu vionen des Rheins weitgehend zugedeckt. Bergseen, Moore. Inselberglandschaft im Rheintal. Typische Flora der Alpen- randkette auf Kalkgesteinen. Wildkirc hli-Höhle mit Überresten des Höhlenbären und primitiven Artefakten. Bekannteste St ation (Prototyp) des Alpinen Spät- moustérien (Mittelpaläolithikum). Wichtiges Wander- und Tourengebiet." Die ENHK lehnt in Berücksichtigung dieses Schutzgehaltes das Bauvorhaben 28 ab, im Wesentlichen mit der Begründung, das geplante Wohnhaus wirke als Fremdkörper im kargen sehr charakte rvollen Landschaftsbild. Die negativen Auswirkungen des Neubaus auf das Landscha ftsbild seien beträchtlich und zu- dem sicher sehr viel grösser al s die des bestehenden, kleinen Maschinenhau- ses. "Wenn auch die Beseitigung - oder zumindest eine bessere Eingliederung - des unschönen Betonbaus wünschbar wäre , da damit das Landschaftsbild auf- gewertet werden könnte, darf die best ehende Beeinträchtigung nicht zum An- lass genommen werden diese zu vergrössern , d.h. die Situat ion zu verschlim- mern." Diese Begründung ist - in Ab weichung zur gegenteiligen Ansicht der Vorinstanz - unter Würdigung der gesamten Umstände un d insbesondere der Mitberücksichtigung der Fassadenansicht en, vollumfänglich nachvollziehbar. Immerhin würde mit dem Projekt auc h die Grundfläche des ehemaligen Ma- schinenhauses fast verdoppelt. Das Gerich t sieht deshalb keine Veranlassung, von der Begutachtung der ENHK abzuwei chen, und es kann ergänzend auf die weiteren Ausführungen in deren Gutachten verwiesen werden. Ein Abweichen von der ungeschmälerten Er haltung im Sinne der Inventare darf bei Erfüllung einer Bundesaufgabe gemäss Ar t. 6 Abs. 2 NHG nur in Erwägung gezogen werden, wenn ihr bestimmte glei ch- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen. Dem Projekt fehlt es an Inte- ressen von nationaler Bedeutung. Das geplante Bauvorhaben stellt eine sch were zusätzliche Beeinträchtigung des BLN-Objektes Nr. 1612 im Sinne der formulierten Schutzziele dar und wi- derspricht somit den Bestimmungen von Art. 6 NHG. Damit stehen dem Bau- vorhaben überwiegende öffentliche Intere ssen entgegen. Die ersuchte Baube- willigung kann demnach nicht erteilt werden und die Beschwerde ist zu schüt- zen. 3.4 Wie die ENHK ausführt, kann das berec htigte Anliegen der Bauherrschaft, Wir- tefamilie und Personal zeitgemässeren Komf ort bieten zu wollen, nur mit einer Reorganisation der bestehenden Räumlichkeiten im bestehenden Gasthaus ge- löst werden. Dabei wird eine kleine R eduktion der Anzahl Schlafplätze gegen- über der Erweiterung von 1986 wohl nicht zu vermeiden sein. (Kantonsgericht Appenzell, Abteilung Verwaltungsgericht, Urteil V 1/05 vom 6. September 2005) Errichtung einer zonenfremden Baute ausserhal b der Bauzone: Skul ptur 'Windraum' auf der Ebenalp (Art. 24 RPG) Erwägungen: (…) 2. Bauten dürfen nach Art. 65 Abs. 1 des Baugesetzes (BauG) nur mit behördli- cher Bewilligung errichtet oder geändert we rden. Alle zonenfremden Bauten ausserhalb der Bauzonen erfordern gemä ss Art. 63 Abs. 1 und 2 BauG eine raumplanerische Bewilligung des Departem entes im Sinne von Art. 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG). Ausserhalb der Bauzonen rich- 29 tet sich die Errichtung zonenwidriger Bauten im Sinne von Art. 65 der Verord- nung zum Baugesetz (BauV) nach dem Bundesgesetz über Raumplanung. 2.1 Bauten und Anlagen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG sind jene künstlich ge- schaffenen und auf Dauer angelegten Einric htungen, die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Vorstellung über die Nutzungs- ordnung zu beeinflussen, sei es, dass si e den Raum äusserlich erheblich ver- ändern, die Erschliessung belasten oder di e Umwelt beeinträchtigen. Dazu ge- hören gemäss bundesgerichtlicher Praxis auch Fahrnisbauten, welche über nicht unerhebliche Zeiträume ortsfest verwendet werden (BGE 123 II 256 E. 3). 2.2 Der Standort der geplanten Sk ulptur befindet sich in der Landwirtschaftszone, zudem im BLN-Objekt 'Sänt isgebiet'. Sie wird nicht im Rahmen einer Wechsel- ausstellung vorübergehend aufgestellt; vielm ehr soll die Skulptur fest und auf Dauer mit dem Boden verankert werden. Unter Mitberücksichtigung der Dimen- sion handelt es sich um eine zonenfrem de Baute ausserhalb der Bauzone im Sinne obiger Bestimmungen, was im Übrigen unbestritten ist. 3. Bauten und Anlagen dürfen nach Art. 22 RPG nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Vorau ssetzung einer Bewilligung ist insbeson- dere, dass die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen (Abs. 2 lit. a). Abweichend von dieser Bestimmung können im Sinne von Art. 24 RPG Bewilli- gungen erteilt werden, Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert (lit. a) und keine überwiegenden Interessen entgegen- stehen (lit. b). 3.1 Der Standort ist durch den Zweck der Baute geboten, wenn die Baute den Er- fordernissen angepasst ist, die sie befriedi gen soll und sie ihre Funktion nur er- füllen kann, wenn sie an der vorgesehenen St elle errichtet wird (BGE 129 II 63 Erw. 3.1). Die Standortgebundenheit darf deshalb nach herrschender Lehre und Rechtsprechung nur bejaht werden, wenn eine Baute aus technischen oder be- triebswirtschaftlichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen ange wiesen ist (positive Standortgebunden- heit). Dabei beurteilen sich die Voraussetzungen nach objektiven Massstäben, und es kann weder auf die subjektiv en Vorstellungen und Wünsche des Einzel- nen noch auf die persönliche Zweckmä ssigkeit oder Bequemlichkeit ankom- men. Eine Anlage kann auch wegen der I mmissionen, die nicht mit der Bauzo- ne vereinbar sind, standortgebunden sein (negative Standortgebundenheit). Generell ist bei der Beurteilung der Voraussetzungen ein strenger Massstab anzulegen, weil sonst die vom Raum planungsgesetz bezweckte Trennung zwi- schen Bau- und Nichtbaugebiet in Frage ges tellt würde (BGE 124 II 252 Erw. 4a; Bandli, Bauen ausserhalb der Bauzonen, Zürich 1989, N 62 ff.; Hal- ler/Karlen, Raumplanungs- und Baurecht, Band I, Zürich 1999, N 709 ff.; Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umwelt schutzrecht, Bern 2002, S. 208 f.; Joos, Kommentar zum RPG, Zürich 2002, S. 210). 30 Die Standortgebundenheit ist bei allen Bauten, also nicht nur bei Zweckbauten, sondern auch bei Kunstwerken zu prüf en und könnte bei letzteren nur dann be- jaht werden, wenn ein besonders naher Bezug zum betreffenden Standort vor- läge (Bsp. Gedenkstätte). Als objektive r Massstab gilt dabei einzig, ob der kon- krete Standort ausserhalb der Bauzone die Erstellung eines bestimmten Kunst- werks gebietet. Umgekehrt ist ohne Belang, ob das konkrete Kunstwerk im Hin- blick auf den bestimmten Standort entworfen wurde, handelt es sich doch dabei um subjektive Vorstellungen und Wünsche. 3.2 Der geplante Standort der Skulptur 'Windraum' weist keinen engeren Bezug zum Element 'Wind' auf als viele andere Gebiete der Schweiz (Bsp. Föhntäler), welche zum Teil auch innerhalb der Bauzonen liegen. Ohne ausschlaggebende Bedeutung ist dabei der Hängegleiterstartpl atz etwas unterhalb der Bergstation der Luftseilbahn. Ebenfalls nicht ent scheidend sind wirtschaftliche Überlegun- gen der Beschwerdegegnerin bezüglich der Wichtigkeit kulturellen Engage- ments, könnte dieses doch auch anderweit ig, in Übereinstimmung mit den Zie- len der Raumplanung, wahrgenommen werden, z.B. innerhalb der bestehenden Gebäude oder durch Wechselausstell ungen. Auch die angeführte Nähe zur prähistorischen Fundstätte "Wildkirchli" vermag daran nichts zu ändern. Die ge- plante Skulptur weist in diesem Sinne keinen besonderen Bezug zum vorgese- henen Standort auf und kann auch ihre Funktion nicht nur dort erfüllen, weshalb keine positive Standortgebundenheit gegeben is t. Unbestrittermassen erfordert sie zudem keinen Standort ausserhalb der Bauzone im Sinne der negativen Standortgebundenheit. Subjektive Wünsche und Vorstellungen der Beschwer- degegnerin oder des Künstlers sind im Sinne der Rechtsprechung ohne Bedeu- tung. Die Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 lit. a RPG muss deshalb verneint werden. 3.3 Fehlt es an der Standortgebundenheit, muss keine Interessenabwägung im Sinne von Art. 24 lit. b RPG mehr vorgenommen werden, da gemäss Lehre und Rechtsprechung beide Voraussetzungen kumula tiv erfüllt sein müssen. Damit kann die ersuchte Baubewilligung in Anwendung von Art. 24 RPG nicht erteilt werden. Entsprechend ist die Beschwerde zu schützen. (Kantonsgericht Appenzell, Abteilung Verwaltungsgericht, Urteil V 6/05 vom 6. September 2005) Verzögerte Überweisung des an das Betr eibungsamt bezahlten Betrages (Art. 17 SchKG) Erwägungen: (…) 4. Mit Ausnahme der Fälle, in denen di eses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gemäss Art. 17 SchKG gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesver- letzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. 31 a) Die Zahlung des Schuldners an das Betr eibungsamt im Sinne von Art. 12 Abs. 1 SchKG tilgt die Forderung unmitte lbar und ohne Rücksicht darauf, ob über- haupt und wann das Geld von diesem dem Gläubiger abgeliefert wird (Emmel, Basler Kommentar zum SchKG, Basel 1998, Art. 12 N 14; Jaeger/Walder/Kull/ Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Zürich 1997, Art. 12 N 8). Mit der Zahlung geht das Geld in das Eigentum des Gläubigers über und es erwächst diesem ein fester Anspruch auf Aushändigung des einbezahl- ten Betrages. Der Herausgabeanspruch ist gegebenenfalls mittels Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG geltend zu machen (Emmel, a.a.O. Art. 12 N 19; Jae- ger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., Art. 12 N 8). Das Betreibungsamt ist jedoch nicht verpflichtet, sondern nur berecht igt, dem Gläubiger den Betrag zuzustel- len, denn auch eine Bringschuld verwandelt sich durch Zahlung an das Betrei- bungsamt in eine Holschuld (BGE 56 III 10 Erw. 5; Emmel, a.a.O., Art. 12 N 19; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetre ibungs- und Konkursrechts, Bern 2003; § 4 N 28). b) Aufgrund der Aktenlage hat die Besch werdeführerin nie die Herausgabe des Betrages am Schalter gefordert, sondern l ediglich zweimal telefonisch um des- sen Überweisung ersucht. Im Sinne obiger Ausführung besteht aber nur ein An- spruch auf direkte Aushändigung des Betrages, nicht aber ein Recht auf dessen Zustellung. Da entsprechend nur der Herausgabeanspruch, nicht aber eine Ü- berweisungsverpflichtung geltend gemacht werden kann, ist die Beschwerde in der Hauptsache, bezüglich des Vorwur fs der verspäteten Überweisung, abzu- weisen. Eine Schadenersatzforderung kann nicht Gegenstand eines Beschwerdeverfah- rens im Sinne von Art. 17 SchKG sein, ungeachtet dessen Ausgang in der Hauptsache, weshalb in diesem Punk t auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. (Kantonsgericht Appenzell, Aufsichtsbehörde SchKG, Beschluss KAB 1/05 vom 16. Juli 2005) Verfügungscharakter einer psychiatrisc hen Begutachtung im Rahmen der Prüfung vormundschaftlicher Massnahmen (Art. 12 Abs. 1 lit. b EG ZGB) Erwägungen: (…) 5. Gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b EG ZGB ist das Kantonsgericht als Kommission von drei Richtern ins besondere zuständig als Beschwerdeinstanz gegen Re- kursentscheide der Standeskommission bet reffend die Errichtung einer Vor- mundschaft, einer Beistandschaft oder einer Beiratschaft. a) Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist lediglich eine psychiatrische Begutachtung im Hinblick auf die Pr üfung vormundschaftlicher Massnahmen, also weder die Errichtung einer Vormundschaft, einer Beistandschaft noch einer Beiratschaft. Es handelt sich somit nach dem Wortlaut von Art. 12 Abs. 1 EG ZGB nicht um einen bei der kantons gerichtlichen Kommission für Beschwerden 32 auf dem Gebiete des ZG B anfechtbaren Entscheid, weshalb mangels Zustän- digkeit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. b) Dieses fehlende Rechtsmittel ergibt sich auch aus der herrschenden Lehre zu Art. 374 ZGB, wonach die Parteien im Verwaltungsverfahren grundsätzlich nichts zur Ernennung des Experten zu sagen haben (Schnyder/Murer, Berner Kommentar, Bern 1982, Ar t. 374 N 104; Egger, Zürcher Kommentar, Zürich 1948, Art. 374 N 24; Kaufmann, Berner Kommentar, Bern 1924, Art. 374 N 57). So sind denn auch grundsätzlich nur k antonal letztinstanzliche Endentscheide im Zusammenhang mit Entmündigung, Beiratschaft oder Beistandschaft mit Be- rufung an das Bundesgericht weiterziehbar (Schnyder/Murer, a.a.O., Art. 373 N 195 ff.). c) Offen bleiben kann, ob es sich bei der Anordnung der psychiatrischen Begut- achtung im Zusammenhang mit der Prüf ung vormundschaftlicher Massnahmen um eine Zwischenverfügung im Rechtssinne handelt. Das Verfahren vor der k antonsgerichtlichen Kommission für Entscheide in Zivil- sachen ist in den Prozessordnungen nicht gesondert geregelt. Das Verwal- tungsgerichtsverfahren ist nicht direkt anwendbar, da dieses ausschliesslich auf Verfügungen Anwendung findet, welche sich auf öffentliches Recht des Kan- tons oder des Bundes stützen (Art. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz, VerwGG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspr echung können Verfügungen im Gebiete des Vormundschaftswesens zwar rein theoretisch zum öffentlichen Recht ge- zählt werden. Indessen ist nach der im geltenden Recht verankerten Auffas- sung die Bevormundung und alles, was mi t der Führung der Vormundschaft zu- sammenhängt und im ZGB geregelt wird, als Teil des Privatrechts zu betrach- ten (BGE 100 Ib 113 Erw. 1). Es rechtfert igt sich deshalb, das Gesetz über die Zivilprozessordnung (ZPO) analog anzuwenden, wonach Zwischenverfügungen grundsätzlich nicht weiterziehbar sind (Art. 264 Abs. 1 ZPO bzw. Art. 113 Abs. 2 ZPO). Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Rahmen der staats- rechtlichen Beschwerde bedarf es eines nicht wieder gutzumachenden Nach- teils rechtlicher Natur, damit eine Zwischenverfügung selbständig angefochten werden kann; eine bloss tatsächliche Beeinträchtigung wie beispielsweise eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahr ens genügt nicht. Der Nachteil ist nur dann rechtlicher Art, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden könnte (BGE 126 I 97 Erw. 1b). Die psychiatrische Begutac htung im Rahmen der Prüfung von vor- mundschaftlichen Massnahmen stellt für si ch allein keinen nicht wieder gutzu- machenden Nachteil rechtlicher Natu r dar, weshalb deren Anordnung nicht selbständig angefochten werden kann. Er st im Zusammenhang mit dem Erlass allfälliger vormundschaftlicher Ma ssnahmen können beschwerdeweise auch Einwände gegen den Inhalt des Gutachtens und die Person des Gutachters gel- tend gemacht werden. Die Verpflichtung, sich für eine p sychiatrische Begutachtung zur Verfügung zu halten, stellt im Übrigen keinen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit dar und muss nötigenfalls auch gegen den Will en der Betroffenen durchgeführt 33 werden können (BGE 124 I 40 Erw. 5). d) Zusammenfassend ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten. Daran ändert auch die durch die Vorinst anz angebrachte Rechtsmittelbelehrung nichts, da gemäss bundesgerichtlicher Rech tsprechung das Vertrauen in eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung nich t ein nicht gegebenes Rechtsmittel zu schaffen vermag (BGE 108 III 23 Erw. 3). e) Zu bemerken bleibt, dass auch m angels Begründung nicht auf die Beschwerde hätte eingetreten werden können. Weder der Beschwerdeführer noch sein Rechtsvertreter setzen sich in ihren Eingaben in irgendeiner Weise mit dem an- gefochtenen Entscheid auseinander. E benso werden die Ausstandsbegehren weder begründet noch sind sie aufgrund der Aktenlage nachvollziehbar. Bezüg- lich der Eingabe des Rechtsvertreters geht es nicht an, dass dieser eine Be- schwerdebegründung explizit bis zum allf älligen positiven Entscheid über ein Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspf lege aufschiebt. Der Hinweis in der Rechtsschrift, weitere Ausführungen blieben für den Fall einer Ergänzungsbe- gründung vorbehalten, stellt einen unzulässigen Antrag auf Verlängerung der gesetzlichen Beschwerdefrist gemäss Art. 12 Abs. 2 EG ZGB dar. (Kantonsgericht Appenzell, Kommission für Beschwe rden auf dem Gebiete des ZGB, Bescheid KZB 3/04 vom 2. November 2004; eine dagegen erhobene st aatsrechtliche Beschwerde wies das Bundes- gericht mit Urteil 1P.662/2004 vom 3. Februar 2005 ab) Ehevertrag und Erbvertrag bei Gütergemeinschaft: Ehevertrag als Verfügung unter Lebenden, Parteistellung der Nacherben bei Ve rsterben eines Ehegatten, Art. 221 ff. und Art. 488 ff. ZGB Die ausländischen, in Appenzell wohnhaften Eheleute A. und B. schlossen im Jahre 1992 in Appenzell einen öffentlich beurkundeten Erbvertrag, in welchem sie für den Nachlass Schweizer Recht als anwendbar erklärten: "I. Die Ehegatten A. und B. setzen sich gegenseitig als Alleinerben ihres ganzen Nachlasses ein. II. Wir vereinbaren: 1. Durch diesen Erbvertrag werden sämt liche allenfalls vor dem heutigen Tag errichteten und dieser Vereinbarung widersprechenden letztwilligen Verfü- gungen beider Vertragsparteien widerrufen. 2. Jeder Ehegatte setzt für den Fa ll, dass er den anderen überleben sollte o- der bei gleichzeitigem Ableben, als Erben ein: - zu ¼ zu gleichen Teilen die Kinder von AA., Bruder von A., wobei an die Stelle allenfalls vorverstorbener Kinder deren Nachkommen treten, - zu ¼ zu gleichen Teilen die Kinder von AB., Schwester von A., wobei an die Stelle allenfalls vorverstorbener Kinder deren Nachkommen treten, 34 - zu ¼ zu gleichen Teilen die Kinder von AC., Schwester von A., wobei an die Stelle allenfalls vorverstorbener Kinder deren Nachkommen treten, - zu ¼ zu gleichen Teilen die Kinder von BA., Bruder von B., wobei an die Stelle allenfalls vorverstorbener Kinder deren Nachkommen treten. 3. Jeder Ehegatte ist im Falle des Nachversterbens berechtigt, die Erbenberu- fung seiner eigenen gesetzlichen Erben durch Verfügung von Todes wegen im Rahmen der gesetzlichen Möglic hkeiten aufzuheben oder beliebig zu ändern. …" Am 11. April 1995 schlossen dieselben Part eien in Appenzell ebenfalls einen öffent- lich beurkundeten Ehevertrag ab, mit welchem sie insbesondere einen im Jahre 1958 nach ausländischem Recht abgeschlossenen E hevertrag ersetzen, worin sie sich dem Güterstand der absoluten Gütertrennung unterstellt hatten: "1. Gestützt auf Art. 52 des Bundesgesetze s über das internationale Privatrecht bestimmen wir, dass mit Bezug auf unsere güterrechtlichen Verhältnisse das schweizerische Recht gelten soll. 2. Wir heben unseren bisherigen Güte rstand auf und begründen als unseren neu- en Güterstand die allgemeine Gütergemeinschaft gemäss ZGB Art. 221 ff. 3. Diese Gütergemeinschaft vereinig t sämtliche unsere Vermögenswerte und Ein- künfte zu einem Gesamtgut, das uns ungeteilt gehört. 4. Bei Auflösung der Ehe durch den Tod ei nes Ehegatten fällt das Gesamtgut ins Alleineigentum des überlebenden Ehepartner s. Im Falle von Scheidung, Ehe- trennung oder Eintritt der gesetzlichen Gü tertrennung gilt die gesetzliche Rege- lung." Der Ehemann A. verstarb im Jahre 2003. Mit Gesuch vom Januar 2005 stellte der Rechtsvertreter der Geschwister von A. sowie deren Nachkommen (nachfolgend Be- schwerdeführer) bei der Erbschaftsbehörde Appenzell innerer Landesteil ein dringli- ches Gesuch um Aufnahme eines Si cherungsinventars und Anordnung der Erb- schaftsverwaltung im Nachlass des Vers torbenen. Mit Präsidialverfügung vom Janu- ar 2005 wies die Erbschaftsbehörde das Gesuch mangels Erbenstellung der Parteien ab. Auf einen gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs trat die Standeskommission mit Beschluss vom April 2005 mangels Aktivl egitimation der Rekurrenten nicht ein. Gegen diese Verfügung der Standeskommission ri chtet sich die Beschwerde der Be- schwerdeführer vom Mai 2005. Erwägungen: (…) 2. Die Beschwerdeführer r ügen die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Ihrer Mei- nung nach hätten ihr die Stellungnahmen der Beschwerdegegner zum Gutach- ten Eitel vorgelegt werden müssen, so dass sie selbst zu diesen Stellungnah- men auch Stellung hätten beziehen können. 35 2.1 Personen und Verwaltungsbehörden, gegen die sich eine Eingabe richtet, ist gemäss Art. 15 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VerwVG) Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn die Eingabe nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. 2.2 Zu den wesentlichen Verfahrensgrundsät zen gehört der Grundsatz des rechtli- chen Gehörs. Dieser Grundsatz findet si ch in Art. 6 der Europäischen Men- schenrechtskonvention (EMRK), in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) sowie auch in Art. 15 VerwVG. Der Ausd ruck steht als Sammelbegriff für die persönlichkeitsbezogenen Mitwirkungsrechte der Parteien in Verwaltungsver- fahren und Verwaltungsjustizverfahren. Das rechtliche Gehör umfasst einen personalen und materialen Aspekt. Letzterer dient als Mittel der Sachaufklärung und gewährleistet, dass alle relevant en Fakten und Interessen bei der Ent- scheidfindung berücksichtigt werden. Am Ende des Verfahrens soll ein sach- und rechtskräftiger Entscheid gefällt werden. Grundsätzlich muss die Behörde die Parteien anhören, bevor sie verfügt. Diese Anhörung basiert auf einem indi- viduellen Schriftenwechsel. Eine Verl etzung des rechtlichen Gehörs kann grundsätzlich im Rechtsmittelverf ahren geheilt werden (Tschannen/Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2005, § 30 N 35 ff.; Häfelin/Müller, Allge- meines Verwaltungsrecht, Zürich 2002, N 1710 f.; BGE 114 Ia 307 E. 4a; 117 Ib 481 E. 8a). 2.3 Gemäss Art. 1 VerwVG findet das Verwaltungsverfahrensgesetz Anwendung auf Verfahren vor Verwaltungsbehörden des Kantons, soweit diese durch Ver- fügungen in erster Instanz oder im Rechtsmittelverfahren zu erledigen sind. Die Standeskommission hatte für ihren Entscheid das Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden. Demnach hatte die Vorinstanz laut Art. 15 VerwVG den Personen und Verwaltungsbehörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, gegen die sich eine Eingabe richtet. Ein zweiter Schr iftenwechsel ist im Verwaltungsver- fahrensgesetz nicht vorgesehen, es sei denn, es würden neue Tatsachen oder Beweismittel genannt (Herzog, Art. 6 EM RK und kantonale Verwaltungsrechts- pflege, Bern 1995, S. 324). 2.4 Der Verfahrensausgang des angefocht enen Entscheides hängt ausschliesslich von der rechtlichen Würdigung des Er bvertrages aus dem Jahre 1992 sowie des Ehevertrages aus dem Jahre 1995 zwischen (…) ab. Im Verwaltungsver- fahren wurden alle Parteien im ersten Schriftenwechsel angehört. In den weite- ren Schriftsätzen wurde nicht auf neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel hingewiesen, sondern sie beschränkten si ch auf die rechtlichen Würdigungen von Bekanntem. Das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer resp. Rekurrenten wurde deshalb durch die Standeskommission nicht verletzt. Auch wenn man von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ausgehen würde, ist zu beachten, dass laut Art. 12 Abs. 3 Satz 2 und 3 EG ZGB dem Gericht vol- le Kognitionsbefugnis zusteht. Neue Behauptungen und Beweismittel sind zu- lässig. Die Beschwerdeführer können dementsprechend in der Beschwerde- schrift vor Kantonsgericht zu den St ellungnahmen der Gegner ihre Meinung kundtun. Somit wurde spätestens im Re chtsmittelverfahren das rechtliche Ge- hör geheilt. Dies wird im Übrigen durch die Beschwerdeführer auch beantragt. 36 3. Die Beschwerdeführer verlangen, dass di e Erbschaftsbehörde anzuweisen sei, ein Inventar über die Vermögenswerte der Beschwerdegegnerin (Ehefrau) auf- zunehmen und über diese Vermögenswerte di e Erbschaftsverwaltung anzuord- nen. Allenfalls sei der Beschwerdegegner anzuweisen, ein Inventar aufzuneh- men und die notwendigen sichernden Massnahmen vorzunehmen. Vorliegend ist vorab zu prüfen, inwiefern ein Erbfall eingetreten ist. 4. Die Gütergemeinschaft ist ein vertrag licher Güterstand, geregelt in den Art. 221 bis 246 ZGB. Wird die Gütergemeinsc haft gemäss Art. 241 ZGB durch Tod ei- nes Ehegatten oder durch Vereinbarung eines anderen Güterstandes aufgelöst, so steht jedem Ehegatten oder seinen Er ben die Hälfte des Gesamtgutes zu. Durch Ehevertrag kann eine andere Teilung vereinbart werden. Solche Verein- barungen dürfen die Pflichtte ilsansprüche der Nachkommen nicht beeinträchti- gen. 4.1 Nachlass ist die Vermögensmasse, die an die Erben des Verstorbenen geht. War der Verstorbene bei seinem Tod ver heiratet, so ergibt sich der Nachlass erst aus dem Resultat der güterre chtlichen Auseinandersetzung (Druey, Grund- riss des Erbrechts, Bern 2002, § 13 N 8 ff.). Um den Ehegatten nicht als Vorer- ben den Nachlass des Erstversterbenden antre ten zu lassen, kann ein Erbver- trag mit einem Gütergemeinschaftsvertr ag kombiniert werden. Beim Ableben des einen Ehegatten soll das Gesamtgut vollumfänglich dem Überlebenden zu- fallen. Ein Dritter kann dann im Erbver trag zum Erben gemacht werden, da der überlebende Ehegatte das Gesamtgut nach den besonderen Regeln des eheli- chen Güterrechts und nicht kraft Erbrec hts erwirbt (Fischer, BJM 1973 S. 121 ff.). Häufig anzutreffen sind Ehevertr äge, wonach das ganze Gesamtgut dem überlebenden Ehegatten zufallen soll. Solc he Klauseln sind an das Überleben des Ehegatten geknüpft. Somit kennzeichnen sie, dass die Begünstigung unter den Ehegatten zwar auf Gegenseitigkeit beruht, aber nur die lebende Partei zum Zuge kommt. Diese Art des Vert rages wird gemäss herrschender Lehre auch als Zuwendung unter Lebenden bezeichnet. Der Zufall entscheidet dar- über, welcher Ehegatte begünstigt wird. Der überlebende Ehegatte erwirbt das Alleineigentum durch Anwachsung des Vermögens. Im Ehevertrag darf grund- sätzlich auch eine Rückfallsklausel vorgesehen werden. So z.B. kann festgehal- ten werden, dass den Nachkommen nach dem Tod des zweitversterbenden Ehegatten bestimmte Güter überlassen werden (Berner Kommentar, Haus- heer/Reusser/Geisser [Hrsg.], Art. 341 ZGB N 36 f.; Druey, a.a.O., § 9 N 50; Piotet, Schweizerisches Privatrecht, Basel 1978, § 32; Hausheer, Grenzfragen des Erbrechts und ihre Reflexwirkung auf das Grundbuch, Schw. Zeitschrift für Beurkundungs- und Grundbuchrecht, 5/1971, S. 258; Wolf, Vorschlags- und Gesamtzuweisung an den überlebenden Ehegatt en, Bern 1996, S. 149 f.; a.M. Eitel, Die Anwartschaft des Nacherben, Bern 1991, S. 89 ff.; Aebi-Müller, Die optimale Begünstigung des überlebenden Ehega tten, Bern 2000, N 06.23 f., welche dies als Verfügung von Todes wegen qualifizieren). 4.2 Der Ehemann war bei seinem Verste rben mit der Beschwerdegegnerin verhei- ratet. Somit ergibt sich der Nachlass erst aus dem Resultat der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Der Ehemann und die Beschwerdegegnerin haben im Jahre 1995 einen Ehevertrag abgeschlossen. Gemäss diesem Ehevertrag ver- einigt die Gütergemeinschaft sämt liche Vermögenswerte und Einkünfte der E- hegatten zu einem Gesamtgut. Dieses Ge samtgut fällt beim Tod eines Ehegat- 37 ten ins Alleineigentum des überlebenden Ehepartners. Der Ehevertrag sieht keine Rückfallsklausel vor. Die Begünstigungsklausel im Ehevertr ag ist an das Überleben des Ehegatten geknüpft und kommt nur für die lebende Part ei zum Zuge. Damit erwirbt die ü- berlebende Partei, also die Beschwer degegnerin, das Alleineigentum am Ge- samtgut durch Anwachsung des güterre chtlichen Anteils des verstorbenen E- hegatten. Da der Ehevertrag die güte rrechtliche Auseinandersetzung bezüglich des gesamten Vermögens regelt, kam kein Nachlass zustande. Weil erst durch den Nachlass Vermögenswerte an die Erben gehen und ein solcher Nachlass nicht besteht, ist auch kein Erbfall eingetreten. Da kein Erbfall entstand, ist der Entscheid der Standeskommission vom April 2005 zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. 4.3 Auch wenn man die Rechtsauffassung der Minderheit vertreten würde, wonach der Ehevertrag eine Verfügung von Todes wegen sei, so würde der Ehevertrag als zeitlich jüngere Verfügung dem Erbver trag vorgehen. Auch in diesem Fall wäre davon auszugehen, dass die im Er bvertrag eingesetzten Nichten und Nef- fen einzig Erben auf den Überrest des Nachlasses des Erblassers sind. Im Übrigen kann selbst aus dem Erbv ertrag nicht auf eine Nacherbeneinset- zung im Sinne von Art. 488 ff. ZGB geschlo ssen werden, denn es ergibt sich aus der Systematik des Vertrages, dass Ziff. I. als Hauptziffer zu betrachten ist, in welcher sich die Ehegatten gegensei tig als Alleinerben ihres ganzen Nach- lasses einsetzen. In Ziff. II. mit den Unterziffern 1. - 4. folgen lediglich Nebenbe- stimmungen, wobei der Ausdruck Nacher ben nirgends gebraucht wird. Die kin- derlosen Eheleute wollten jedoch nicht ihre Geschwister als Erben begünstigen, sondern deren Kinder als Er ben einsetzen und somit die gesetzliche Erbfolge ändern. Ebenso weichen sie von der gesetzlichen Erbquote ab, indem die Nachkommen der drei Geschwister des Ehemanns und des einzigen Bruders der Beschwerdegegnerin je gleich zu ei nem Viertel begünstigt werden. Diese Abweichungen von der gesetzlichen Erbfolge und Erbquote mussten im Erbver- trag (Unterziffer 2.) aufgeführt wer den. Eine weitergehende Bedeutung, wie ins- besondere eine Nachkommenseinsetzung, kann jedoch daraus nicht gelesen werden. Eine Nacherbeneinsetzung würde zudem im Widerspruch zur nachfol- genden Unterziffer 3. stehen, wonach der überlebende Ehepartner ausdrücklich ermächtigt wird, die Erbteile seiner gesetzlichen Erben im Rahmen der gesetzli- chen Möglichkeiten aufzuheben oder beliebig zu ändern. Auch unter dieser Be- trachtungsweise fehlte es deshalb im vorliegenden Fall an der Erbenstellung der Beschwerdeführer und somit an der Aktivlegitimation. (Kantonsgericht Appenzell, Kommission für Beschwer den auf dem Gebiete des ZGB, Urteil KZB 1/05 vom 1. September 2005; auf eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesge- richt mit Urteil 5P.372/2005 vom 19. Januar 2006 nicht ein.)