Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 14. Mai 2012 (470 12 83) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Untersuchungs- / Sicherheitshaft / Kosten Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Beat Hersberger (Ref.) , Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung OK/WK, Rheinstrasse 12, 4410 Liestal, Beschwerdeführerin gegen Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft , Poststrasse 3, 4410 Liestal, Beschwerdegegner A.____, vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg, Hauptstrasse 104, 4102 Binningen, Beschuldigte B.____, vertreten durch Advokatin Annalisa Landi, Oberwilerstrasse 3, Post- fach 82, 4123 Allschwil 2, Beschuldigter C.____, vertreten durch Advokat Alain Joset, Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 4410 Liestal, Beschuldigter Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gegenstand Untersuchungs- / Sicherheitshaft / Kosten Beschwerde gegen die Entscheide des Zwangsmassnahmenge- richts Basel-Landschaft vom 29. bzw. 30. März 2012 Sachverhalt A. Mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts Basel-Landschaft vom 29. März 2012 wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, auf Anord- nung der Untersuchungshaft gegenüber B.____ gutgeheiss en und die Untersuchungshaft vor- läufig für die Dauer von 3 Monaten bis zum 29. Juni 2 012 angeordnet (Ziff. 1 des Dispositivs). Zudem wurde festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft das gesetzlich vorgeschriebene Verfah- ren gemäss Art. 224 StPO nicht eingehalten habe. Dad urch sei dem Beschuldigten die Freiheit nicht auf die gesetzlich vorgesehene Weise entzogen worden (Ziff. 2). Des Weiteren wurde eine Gebühr in der Höhe von CHF 750.– festgesetzt (Ziff. 4 Abs. 1), welche zu zwei Dritteln zu Las- ten des Staates, Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, auferlegt wurde (Ziff. 4 Abs. 2). Über die Auferlegung der restlichen Gebühr (CHF 250.–) und Au slagen/Kosten habe die verfahrensab- schliessende Behörde zu entscheiden (Ziff. 4 Abs. 3). Am Folgetag wurde mit Entscheid des Zwangsmassnahmengeri chts Basel-Landschaft der An- trag der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabt eilung OK/WK, auf Anordnung der Un- tersuchungshaft gegenüber A.____ abgewiesen und diese wurde unverzüglich aus der Haft entlassen (Ziff. 1 des Dispositivs). Zudem wurde – in glei cher Weise wie beim Entscheid bezüg- lich B.____ – festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft das gesetzlich vorgeschriebene Verfah- ren gemäss Art. 224 StPO nicht eingehalten habe. Dadur ch sei der Beschuldigten die Freiheit nicht auf die gesetzlich vorgesehene Weise entzogen word en (Ziff. 2). Überdies wurde eine Gebühr in der Höhe von CHF 750.– festgesetzt (Ziff. 4 Abs. 1), welche zu zwei Dritteln zu Las- ten des Staates, Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, auferlegt wurde (Ziff. 4 Abs. 2). Über die Auferlegung der restlichen Gebühr (CHF 250.–) und Au slagen/Kosten habe die verfahrensab- schliessende Behörde zu entscheiden (Ziff. 4 Abs. 3). Schliesslich wurde hinsichtlich C.____ mit Entscheid des Z wangsmassnahmengerichts Basel- Landschaft vom 30. März 2012 der Antrag der Staatsanwa ltschaft Basel-Landschaft, Hauptab- teilung OK/WK, auf Anordnung der Untersuchungshaft ab gewiesen und C.____ wurde unver- züglich aus der Haft entlassen (Ziff. 1 des Dispositivs). Au ch in diesem Fall wurde festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft das gesetzlich vorgeschriebene V erfahren gemäss Art. 224 StPO nicht eingehalten habe. Dadurch sei der Beschuldigten die Freiheit nicht auf die gesetzlich vor- gesehene Weise entzogen worden (Ziff. 2). Des Weiter en wurde eine Gebühr in der Höhe von CHF 750.– festgesetzt (Ziff. 3 Abs. 1), welche zu zwei D ritteln zu Lasten des Staates, Staats- anwaltschaft Basel-Landschaft, auferlegt wurde (Ziff. 3 Abs. 2). Über die Auferlegung der restli- chen Gebühr (CHF 250.–) und Auslagen/Kosten habe die verfahrensabschliessende Behörde zu entscheiden (Ziff. 3 Abs. 3). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auf die Begründung dieser Entscheide sowie der nachf olgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. B. Gegen die obgenannten drei Entscheide vom 29. bzw. 30. März 2012 erhob die Staats- anwaltschaft, Hauptabteilung OK/WK, mit Eingabe vom 1 3. April 2012 Beschwerde und bean- tragte, (1.) es sei jeweils Ziffer 2 der angefochtenen Entscheide aufzuheben, (2.) bezüglich den angefochtenen Entscheiden i.S. B.____ und A.____ seien jeweils Ziffer 4 Abs. 2 aufzuheben und jeweils Ziff. 4 Abs. 3 zu ändern und wie folgt zu verfassen: "Über die Auferlegung der Ge- bühr von Fr. 750.-- und Auslagen/Kosten zu Lasten des Beschuldigten (bzw. der Beschuldigten) entscheidet die verfahrensabschliessende Behörde.", (3. ) bezüglich des angefochtenen Ent- scheides i.S. C.____ sei Ziffer 3 Abs. 2 aufzuheben und Ziff. 4 Abs. 3 zu ändern und wie folgt zu verfassen: "Über die Auferlegung der Gebühr von Fr. 750.-- und Auslagen/Kosten zu Lasten des Beschuldigten entscheidet die verfahrensabschliessende Behörde.", (5) unter o/e- Kostenfolge. Des Weiteren erhob B.____, vertreten durch Advokatin An nalisa Landi, mit Datum vom 31. März 2012 Beschwerde und beantragte, (1.) es sei Zi ffer 1 und 4 des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts vom 29. März 2012, mit welchem über den Beschwerdeführer Untersuchungshaft auf die Dauer von 3 Monaten bis zum 2 9. Juni 2012 angeordnet und ihm teilweise die Kosten des Verfahrens auferlegt wurden, a ufzuheben, (2.) es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die Staatsanw altschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, anzuweisen, den Beschwerdeführer ohne Verzug auf freien Fuss zu setzen, (3.) es sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zulasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen und ihm Gel egenheit zu geben, diese zu sub- stanzieren, (4.) es sei dem Beschwerdeführer ein Replikrech t zur Stellungnahme der Staatsan- waltschaft einzuräumen (5.) unter o/e-Kostenfolge und Gewährung der amtlichen Verteidigung im Falle des Unterliegens. Diese Beschwerde bildet Gege nstand des separaten Beschwerde- verfahrens 470 12 73. C. Mit Stellungnahme vom 24. April 2012 beantragte A dvokatin Annalisa Landi unter o/e- Kostenfolge und Bestätigung der amtlichen Verteidigung für dieses Verfahren, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter diese abzuwe isen. Sofern der Staatsanwaltschaft ein Replikrecht eingeräumt werde, sei der Beschwerdeg egnerschaft ein Duplikrecht einzuräu- men. Advokat Alain Joset verzichtete namens des Beschuldigt en C.____ mit Eingabe vom 27. April 2012 auf eine fakultative Stellungnahme. D. In seiner Stellungnahme vom 25. April 2012 begehrte das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft, die Beschwerde der Staatsanwaltschaft i .S. B.____, i.S. C.____ und A.____ sei unter o/e-Kostenfolge abzuweisen, soweit überhaupt auf sie einzutreten sei. E. Mit replizierender Stellungnahme vom 7. Mai 2012 bea ntragte die Staatsanwaltschaft, es seien die Anträge des Zwangsmassnahmengerichts und des Besc huldigten B.____ abzuwei- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht sen, allenfalls mit Ausnahme des Antrags von B.____ au f die Einräumung des Duplikrechts. Die in der Beschwerdeschrift formulierten Rechtsbegehren seien gutzuheissen. F. Hierzu nahmen das Zwangsmassnahmengericht sowie der Beschul digte B.____ in ihren jeweiligen Eingaben vom 10. Mai 2012 duplizierend St ellung. Mit Eingabe vom 11. Mai 2012 teilte der Vertreter der Beschuldigten A.____ dem Kantonsgericht mit, dass von seiner Seite auf eine duplizierende Stellungnahme verzichtet werde. Erwägungen 1. Formelles 1.1 Im Kanton Basel-Landschaft wird die Funktion der Beschw erdeinstanz gemäss § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 12. März 2009 zur Schw eizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250) durch die Dreierkammer des Kantonsg erichts, Abteilung Strafrecht, aus- geübt. 1.2 Im vorliegenden Fall ist zunächst zu prüfen, ob die Zif f. 2 der angefochtenen Entschei- de, in welcher das Zwangsmassnahmengericht feststellte, da ss die Staatsanwaltschaft das ge- setzlich vorgeschriebene Verfahren gemäss Art. 224 StPO ni cht eingehalten habe und den Be- schuldigten dadurch die Freiheit nicht auf die gesetzli ch vorgeschriebene Weise entzogen wor- den sei sowie der Kostenentscheid (Ziffer 3 bzgl. C.____ ) bzw. Ziff. 4 (bzgl. B.____ und A.____), zulässige Anfechtungsobjekte im Sinne von Art. 393 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 222 StPO darstellen. Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Beschwerde aus, Ar t. 222 StPO nenne das Beschwerde- recht der Staatsanwaltschaft zwar nicht, jedoch liege n ach der Rechtsprechung des Bundesge- richts Art. 222 StPO kein qualifiziertes Schweigen des G esetzgebers zugrunde. Entsprechend stehe der Staatsanwaltschaft vor dem Hintergrund von A rt. 111 BGG ein Beschwerderecht ge- gen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts über die Anord nung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft eb enso zu. Die Staatsanwaltschaft, die zur Beschwerde ans Bundesgericht berechtigt sei, müsse sich nach der in Art. 111 BGG statu- ierten Einheit des Verfahrens, die im Lichte des Grund satzes des doppelten Instanzenzuges auszulegen sei, am Verfahren vor allen kantonalen Instanzen als Partei beteiligen können (BGE 1B_174/2011 Erw. 3.1 und 3.3.2 in Bestätigung von BG E 1E3_6412011). Die bisher zu der Frage des Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft ergang enen Entscheide des Bundesge- richts grenzten die Möglichkeiten der Beschwerde nach Art . 222 StPO für die Staatsanwalt- schaft nicht ein. Hinsichtlich der Eintretensfrage führt das Zwangsmassnahm engericht in seiner Stellungnahme vom 25. April 2012 in den Vorbemerkungen aus, bezüglich C.____ habe die Staatsanwaltschaft im Anschluss an die mündliche Eröffnung des Entscheids ausdrü cklich auf die Erhebung einer Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerde verzichtet und im Falle von A.____ habe sie im Anschluss an die mündliche Eröff- nung des Entscheids eine Beschwerde erhoben, welche sie mündlich wieder zurückgezogen habe. Es sei daher fraglich, inwieweit bei diesen Fäll en doch oder wieder Beschwerde ergriffen werden könne. Die Vertreterin des Beschuldigten B.____ macht bezüglich der Legitimation der Staatsanwalt- schaft geltend, dass der Staatsanwaltschaft zwar kraft bun desgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 222 StPO ein Recht zustehe, Haftentscheide weiterzu ziehen, dies erstrecke sich aber nicht auf andere damit im Zusammenhang stehende Fragen. Du rch die angefochtenen Ziffern der Haftentscheide seien die finanziellen Interessen der S taatsanwaltschaft nicht betroffen. Die Staatsanwaltschaft habe keine Befugnis, die finanzielle n Interessen des Kantons zu wahren und könne deshalb daraus auch keine Beschwerdebefugnis ableiten. 1.3 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. c der Schwe izerischen Strafprozessord- nung (StPO, SR 312.0) zulässig gegen die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen. Gemäss Art. 222 S tPO kann die verhaftete Person Entscheide über die Anordnung, Verlängerung oder Auf hebung der Untersuchungs- oder Si- cherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Dieses Beschwerderecht steht nach der bundesgerichtlichen Rechtssprechung auch der Staatsanwaltscha ft zu (BGE 137 IV 22, E. 1.3, bestätigt u.a. in BGE 137 IV 87, 1B_65/2011 vom 22. Februar 2011 und 1B_258/2011 vom 24. Mai 2011). Das Bundesgericht zog dabei zusammenfass end in Erwägung, dass derjenige, der zur Beschwerde ans Bundesgericht berechtigt sei, aufg rund der in Art. 111 des Bundesge- setzes über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) statuierten Einheit des Verfahrens die Mög- lichkeit haben müsse, sich am Verfahren vor allen kantonalen Instanzen als Partei zu beteiligen. Darüber hinaus verlange das öffentliche Interesse an ein er funktionierenden Strafjustiz, dass der Staatsanwaltschaft ein Beschwerderecht an eine kanto nale Beschwerdekammer gegen einen die Haft aufhebenden Entscheid des Zwangsmassna hmengerichts zukomme. Ansonsten käme es in bestimmten Fällen zu einer unerwünschten, nach Möglichkeit zu vermeidenden Ga- belung des Rechtsmittelzuges, etwa wenn das Zwangsmassnahme ngericht die Untersu- chungshaft unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aufhebe. Dagegen müsste sich der Be- troffene mit Beschwerde an die kantonale Beschwerdekam mer und die Staatsanwaltschaft di- rekt mit Beschwerde ans Bundesgericht zur Wehr setzen. 1.4 Der Wortlaut von Art. 222 StPO führt lediglich die E ntscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- od er Sicherheitshaft auf. Dessen unge- achtet sind keine Hinweise dafür ersichtlich, dass der Gese tzgeber die Nebenpunkte dieser Entscheide von der Anfechtbarkeit ausschliessen wollte. N amentlich in Bezug auf den Kosten- entscheid ist festzustellen, dass die StPO ganz allgemein kein spezielles Rechtsmittel für die alleinige Anfechtung von Entscheiden über die Verfahre nskosten, Entschädigungen und Ge- nugtuungen vorsieht. Vielmehr ist in jedem Falle das fü r den Hauptpunkt vorhandene Rechts- mittel zu ergreifen. Dementsprechend hat sich die in Art. 436 des Entwurfs der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 21. Dezember 2005 (BBl 2006, 1 389) noch vorgesehene Regelung betreffend die Rechtsmittel gegen Kostenentscheide als o bsolet erwiesen und wurde folgerich- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht tig gestrichen (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts, Abteilun g Strafrecht, vom 26. März 2012 [470 12 40], E. 1.4; S CHMID , Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, N 1773; SCHMID , Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 421 N 8; D OMEISEN , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 421 N 11). Die bisher bezüglich der Frage des Beschwerderechts der Staatsanwalt- schaft ergangenen Entscheide des Bundesgerichts grenzen die Möglichkeiten der Beschwerde nach Art. 222 StPO für die Staatsanwaltschaft nicht ein. Vielmehr wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung festgehalten, dass die Nichterwähnung der Staatsanwaltschaft in Art. 222 StPO nicht auf ein qualifiziertes Schweigen, sondern au f ein Versehen des Gesetzgebers zu- rückzuführen sei (Urteil des Bundesgerichts 1B_64/2011 vom 17. Februar 2011 E. 1). Dies spricht dafür, dass der Staatsanwaltschaft dieselben Rechtsm ittel wie der verhafteten Person zur Verfügung stehen, welche sich insbesondere auch gege n die Kostenauflage zur Wehr set- zen kann. Gegen die vorliegend angefochtenen Kostenentscheide des Zwangsmassnahmenge- richts ist daher das für die Anfechtung des Hauptpunktes, d er Aufhebung der Untersuchungs- haft, geltende Rechtsmittel zu ergreifen, mithin die Beschwerde gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO i.V.m. Art. 222 StPO. Die angefochtenen Kostenen tscheide stellen somit taugliche An- fechtungsobjekte dar. Dasselbe gilt für die Feststellungen, dass die Staatsanwa ltschaft das gesetzlich vorgeschriebe- ne Verfahren gemäss Art. 224 StPO nicht eingehalten habe und den Beschuldigten dadurch die Freiheit nicht auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise e ntzogen worden sei. Diese Feststel- lungen stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Entlassung aus der Untersu- chungshaft und können deshalb nicht losgelöst hiervon betrachtet werden, zumal ein getrennter Rechtsmittelweg von Haupt- und Nebenpunkten zu widerspr üchlichen Entscheiden führen könnte, was zu vermeiden ist. Es ist nicht ersichtlich, weshalb bei den besagten Feststellungen, welche in gleicher Weise wie der Kostenentscheid einen Nebenpunkt darstellen, der unmittelbar vom Hauptpunkt abgeleitet wird, ein anderer Rechtsmitt elweg beschritten werden soll, als bei den Kostenentscheiden. Vielmehr haben alle mit dem Hau ptpunkt in einem direkten Zusam- menhang stehenden Nebenpunkte in Bezug auf das Rechtsmitt el diesem zu folgen, weshalb die erwähnten Feststellungen zulässige Anfechtungsobjekte darstellen (vgl. Beschluss des Kan- tonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 26. März 2012 [470 12 40], E. 1.4). Die vom Zwangsmassnahmengericht mit Stellungnahme vom 2 5. April 2012 aufgeworfene Fra- ge, ob die Staatsanwaltschaft mündlich auf die Erhebun g einer Beschwerde verzichtet habe, ist – wie die Staatsanwaltschaft berechtigterweise geltend macht – im Lichte der neueren bundes- gerichtlichen Rechtsrechung zu beurteilen. Das Bundesge richt hat in einem Entscheid vom 4. Januar 2012 (1B_442/2011) entschieden, dass die St aatsanwaltschaft im Haftanordnungs- verfahren gegen einen Haftentlassungsentscheid des Zwangsm assnahmengerichts unmittelbar nach dessen Kenntnisnahme beim Zwangsmassnahmengericht ihre Beschwerde ankündigen müsse, sofern sie die unverzügliche Freilassung der beschuldi gten Person verhindern wolle. Ein Verzicht auf eine Beschwerdeerhebung am Ende der H aftverhandlung vor dem Zwangs- massnahmengericht betrifft somit – sofern nicht explizit a nders angegeben – vor dem Hinter- grund des aufgeführten Bundesgerichtsentscheides nur die Frage der Freilassung des Be- schuldigten, denn nur diesbezüglich ist Dringlichkeit angezeigt. Weitere Nebenpunkte sind nicht Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht a priori in einem mündlich nach der Verhandlung mitg eteilten Beschwerdeverzicht mitenthalten. Die Staatsanwaltschaft hat demnach in den Fällen von A.____ und C.____ nur darauf verzich- tet, gegen die Freilassung als solche Beschwerde zu erheben, nicht auch in den Nebenpunkten der gefällten Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts. 1.5 Aus den Randtiteln zu Art. 381 StPO (Legitimation der Staatsanwaltschaft) und Art. 382 StPO (Legitimation der übrigen Parteien) g eht hervor, dass die Legitimation der Staatsanwaltschaft zur Beschwerde in besonderer Weise au sgestaltet ist. Art. 381 Abs. 1 StPO sieht vor, dass die Staatsanwaltschaft zugunsten oder zuung unsten der beschuldigten Person ein Rechtsmittel ergreifen kann. Aus dieser Bestimmung, n amentlich aus der Ermächtigung zur Einlegung von Rechtsmitteln zugunsten der beschuldigten Person, leiten vereinzelte Kommen- tatoren ab, dass die Staatsanwaltschaft vom Erfordernis d er Beschwer befreit werde (Z IEGLER , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 381 N 2; SCHMID , Handbuch des schweizerischen Strafpro- zessrechts, 2009, N 1455). Dieser Auslegung kann nicht g efolgt werden. In Art. 381 Abs. 1 StPO geht es darum, dass die Staatsanwaltschaft zur Durchs etzung der materiellen Wahrheit und zur Verwirklichung des Rechts verpflichtet ist, auch zug unsten der beschuldigten Person ein Rechtsmittel einzulegen. Insofern ist die Staatsan waltschaft durch einen Entscheid, der nach ihrem Dafürhalten materielles oder formelles Str afrecht verletzt und daher unrichtig ist, immer beschwert. Es ist daher nicht von einer Befreiung v om Erfordernis der Beschwer, son- dern vielmehr von einer generellen Beschwer der Staats anwaltschaft auszugehen (LIEBER , Zür- cher Kommentar StPO, 2010, Art. 381 N 2; G UIDON , Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N 217; Beschluss der Dreierkam mer des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 7. Februar 2012 [470 11 215] sowie Beschluss derselben vom 24. Oktober 2011 [470 11 51]). Die Staatsanwaltschaf t muss somit durch einen Entscheid beschwert sein und darüber hinaus – wie für die übrig en Parteien in Art. 382 Abs. 1 StPO expli- zit statuiert – ebenfalls ein aktuelles rechtlich geschüt ztes Interesse an der Aufhebung oder Än- derung des angefochtenen Entscheids haben (vgl. zur Terminologie LIEBER , a.a.O., Art. 382 N 7 sowie GUIDON , Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N 232). Hiervon geht auch das Bundesgericht aus, wenn es vom Erfo rdernis eines aktuellen Rechts- schutzinteresses der Staatsanwaltschaft spricht (BGE 1B_232/2011 vom 12. Juli 2011, E. 1). 1.6 In den vorliegend zu beurteilenden Fällen sind die En tscheide beziehungsweise deren angefochtene Ziffern nach dem Dafürhalten der Staatsa nwaltschaft unrichtig, weshalb sie als beschwert zu gelten hat. Überdies ist ein aktuelles rechtl ich geschütztes Interesse gegeben, da der bzw. die Beschuldigte aus der Feststellung des Freih eitsentzugs in nicht gesetzlich vorge- sehner Weise allenfalls einen Anspruch auf eine angemess ene Entschädigung und Genug- tuung ableiten könne (Art. 431 Abs. 1 StPO). In Bezug auf die Kostenentscheide ist die aktuelle Beschwer der Staatsanwaltschaft ebenfalls gegeben, da d ie Kostenauflage zu Lasten der Staatsanwaltschaft weiterhin Bestand hat. Es erweist sich somit, dass die Staatsanwaltschaft zur Beschwerdeführung gegen die betreffenden Ziffern d er angefochtenen Entscheide legiti- miert ist. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.7 Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheids gel tend gemacht werden können, ver- fügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (S TEPHENSON / THIRIET , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 393 N 15). Mit der vorliegend zu be urteilenden Beschwerde werden Rechts- verletzungen, sowie die Unangemessenheit gerügt. Damit werden zulässige Beschwerdegrün- de vorgebracht. Die Beschwerdefrist gegen schriftlich od er mündlich eröffnete Entscheide be- trägt zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit Eingabe vom 13. April 2012 wurde die Rechtsmittel- frist gewahrt sowie die Begründungspflicht wahrgenomme n. Auf die Beschwerde ist daher ein- zutreten 2. Materielles 2.1 In Bezug auf die Feststellungen, die Staatsanwaltschaft habe das gesetzlich vorge- schriebene Verfahren gemäss Art. 224 StPO jeweils nicht e ingehalten, führt das Zwangsmass- nahmengericht in den angefochtenen Entscheiden sowie mit Stellungnahmen vom 25. April 2012 und vom 10. Mai 2012 im Wesentlichen aus, gemäss § 2 des Dekrets zum EG StPO sei die Anordnung von Zwangsmassnahmen durch Untersuchungsb eauftragte nur im Rahmen des Piketteinsatzes erlaubt. Ein Untersuchungsbeauftragter dürfe demgemäss ein Hafta nordnungsverfahren nur durchfüh- ren, wenn dies klar im Rahmen eines Piketteinsatzes gesc hehe. Der Antrag an das Zwangs- massnahmengerichts betreffend die Anordnung der Untersu chungshaft stelle faktisch eine Ver- fügung betreffend eine Zwangsmassnahme dar und habe de shalb zwingend durch die zustän- dige Staatsanwältin oder den zuständigen Staatsanwalt zu erfolgen. Daraus sei zu folgern, dass auch einzig die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt der beschuldigten Person anlässlich der Haftanhörung das rechtliche Gehör betreffend diese Zwa ngsmassnahme gewähren könne. Die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt, der die Hafta nordnung zu beurteilen habe, müsse vor- neweg einen eigenen, unverfälschten Eindruck von der beschuldigten Person gewinnen kön- nen. Ohnehin handle es sich bei der Haftanhörung um ei ne wesentliche Untersuchungshand- lung, welche deshalb zwingend durch eine Staatsanwältin oder einen Staatsanwalt persönlich durchzuführen sei. Die Verfahrensvorschriften gemäss Art. 224 StPO seien somit vorliegend in zweifacher Weise verletzt worden, einerseits weil die H afteröffnungseinvernahme nicht durch einen Staatsanwaltschaft oder eine Staatsanwältin dur chgeführt worden war, obwohl der Fall während der Blockzeiten an die Staatsanwaltschaft überge gangen sei, andererseits weil die Haftanhörungseinvernahme nicht durch diejenige Person durchgeführt worden sei, welche den Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft gestellt un d damit über die weitere Inhaftierung des Beschuldigten bis zum Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts befunden habe. 2.2 Die Staatsanwaltschaft ist demgegenüber in ihrer Besc hwerde vom 13. April 2012 sowie mit replizierender Stellungnahme vom 7. Mai 2012 zusam mengefasst der Ansicht, die ange- fochtenen Feststellungen, wonach die Staatsanwaltschaft das gesetzlich vorgeschriebene Ver- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht fahren gemäss Art. 224 StPO jeweils nicht eingehalten h abe und dadurch den Beschuldigten die Freiheit nicht auf die gesetzlich vorgesehene Weis e entzogen worden sei, erweise sich als rechtswidrig. Diesbezüglich macht die Staatsanwaltschaft g eltend, dass nicht die Anträge auf Anordnung von Untersuchungshaft, sondern die Vorführung sbefehle die rechtliche Grundlage für den Freiheitsentzug bis zum Entscheid des Zwangsmassna hmengerichts über die Anord- nung der Untersuchungshaft bildeten. Zudem habe das Zw angsmassnahmengericht vorliegend die Haftanordnung mit der Haftanhörung und dem Haft antrag verwechselt. Der Staatsanwalt- schaft habe nicht nur die Pflicht zur Befragung der inha ftierten beschuldigten Personen, son- dern müsse vor allem auch unverzüglich die tatverdachtserh ärtenden und -entkräftenden Be- weise erheben. In komplexen und umfangreichen Fällen wie dem vorliegenden sei es faktisch unmöglich, dass der zuständige Staatsanwalt sämtliche Be fragungen nach Art. 224 Abs. 1 StPO persönlich durchführe. Schliesslich habe der Gesetzgeber nirgends zwingend vorgesehen hat, dass weder Einvernahmen nach Art. 224 Abs. 1 StPO noch generell alle wesentlichen Un- tersuchungshandlungen immer nur von einem Staatsanwalt oder einer Staatsanwältin durchge- führt werden müssten. In § 12 EG StPO habe der kanton ale Gesetzgeber von der in Art. 311 Abs. 1 StPO gewährten Delegationsmöglichkeit Gebrauch g emacht und ausdrücklich bestimmt, dass Untersuchungshandlungen, zu welchen auch Einvernahm en nach Art. 224 Abs. 1 StPO gehörten, durch Untersuchungsbeauftragte durchgeführt werden können. Eine teleologische Auslegung von Art. 224 und 311 StPO führe zu keinem a nderen Ergebnis. Der Haftrichter, der den Entscheid über die Anordnung der Untersuchungshaf t von bis zu 3 Monaten treffe, nicht aber der Staatsanwalt, müsse sich grundsätzlich einen eigenen, unmittelbaren und unverfälsch- ten Eindruck von der beschuldigten Person machen. 2.3 Vorliegend geht es zunächst um die Frage, inwiefern e in Staatsanwalt die Durchführung einer Haftanhörung an einen Untersuchungsbeamten delegieren darf. Auszugehen ist dabei von der Regelung in Art. 224 Abs. 1 StPO, wonach die Staatsanwalt- schaft die beschuldigte Person unverzüglich befragt und ihr G elegenheit gibt, sich zum Tatver- dacht und zu den Haftgründen zu äussern. Sie erhebt unverzüglich jene Beweise, die zur Erhär- tung oder Entkräftung des Tatverdachts und der Haftgrün de geeignet und ohne Weiteres ver- fügbar sind. Aus dieser Bestimmung geht eine Pflicht des Staatsanwalts zur persönlichen Durchführung der betreffenden Einvernahmen nicht hervo r. Vielmehr lässt der Wortlaut dieser Bestimmung, indem der Terminus " Staatsanwaltschaft" und nicht etwa "der Staatsanwalt oder die Staatsanwältin" verwendet wird, die Haftanhörung durch ein Mitglied der Staatsanwaltschaft grundsätzlich zu. Bezüglich der Delegation von Untersuchu ngshandlungen gilt es im Weiteren Art. 311 Abs. 1 StPO zu beachten, welcher festhält, dass Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die Beweiserhebungen selber durchführen, wobei Bund u nd Kantone bestimmen, in welchem Umfang sie einzelne Untersuchungshandlungen ihren Mita rbeiterinnen und Mitarbeitern über- tragen können. Art. 142 Abs. 1 StPO hält zudem ausdr ücklich fest, dass Bund und Kantone bestimmen, in welchem Masse Mitarbeiterinnen und Mitarb eiter der Staatsanwaltschaft, den Übertretungsstrafbehörden und den Gerichten Einvernahme n durchführen können. Diese, die Delegation von Einvernahmen regelnde Bestimmung, geht derjenigen von Art. 311 Abs. 1 StPO als lex specialis vor (LANDSHUT , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 311 N 9, S CHMID , Praxis- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht kommentar StPO, 2009, Art. 311 N 3). Aus dem Wortlaut von Art. 311 Abs. 1 Satz 2 StPO könnte geschlossen werden, dass im Einzelfall oder gener ell die dort genannten Mitarbeiter (Untersuchungsbeamte, Adjunkte, Sekretäre, Praktikanten, Funktionäre, bei der Staatsanwalt- schaft tätige Polizeifunktionäre) vollständig die Führun g und Erledigung von Untersuchungen übernehmen könnten (L ANDSHUT , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 311 N 10). Den Mate- rialien zu Art. 311 Abs. 1 Satz 2 StPO ist zu entnehmen, dass wesentliche Untersuchungshand- lungen (genannt werden Haftanträge, Anklagen, Strafb efehle, Einstellungen) durch die Staats- anwälte ergehen sollten (vgl. Botschaft 1265, SCHMID , Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 311 N 3). Bezüglich der Einvernahmen im Speziellen gemäss Art . 142 StPO sind gemäss der über- wiegenden Lehrmeinungen keine Einschränkungen der De legation ersichtlich (vgl. G ODENZI , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 142 N 2 f.; H ÄRING , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 142 N 3 f.; S CHMID , a.a.O., Art. 142 N 3, R IKLIN , Kommentar zur Schweizerischen Strafpro- zessordnung, 2010, Art. 142 N 1). Die Meinung, die Haf tanhörung würde zu den nicht delegier- baren Aufgaben eines Staatsanwalts gehören, wird – sow eit ersichtlich – in der Literatur nicht vertreten. Der Kanton Baselland hat von der in Art. 142 Abs. 1 S atz 2 StPO (bzw. Art. 311 Abs. 1 StPO) eingeräumten Regelungskompetenz insofern Gebrauch gema cht, dass gemäss § 12 EG StPO (SGS 250) die Untersuchungsbeauftragten ausdrücklich bef ugt sind, unter der Leitung oder im Auftrag der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Bei der Einvernahme und somit auch bei der Haftanhörung, welche eine solche darstellt, handelt es sich folglich um eine derartige delegierbare Untersuchungshandlung. 2.4 Das Verfahren bei der Anordnung von Untersuchungshaft wird entweder durch eine po- lizeiliche Vorführung (Art. 207 StPO) mit schriftlichem Vorführungsbefehl (Haftbefehl, Art. 208) oder durch eine vorläufige Festnahme durch Polizeibeam te (Art. 217 StPO) oder Private (Art. 218 StPO) initiiert (vgl. hierzu D ONATSCH / SCHWARZENEGGER / WOHLERS , Strafprozess- recht, 2010, S. 168). Je nachdem sind die Bestimmungen über die polizeiliche Vorführung (Art. 207 ff. StPO) oder diejenigen über die vorläuf ige Festnahme (Art. 217 ff. StPO) massge- bend. Vorliegend wurden die drei Beschuldigten i.S.v. Art. 207 ff. StPO polizeilich vorgeführt. Der Haftantrag der Staatsanwaltschaft stellt dabei kein freiheitsentziehender, bzw. auch kein faktisch freiheitsentziehender Entscheid dar. Als Antrag an das Zwangsmassnahmengericht bildet er lediglich die Veranlassung für eine freihei tsentziehende Massnahme, welche vom Zwangsmassnahmengericht angeordnet wird. Im Haftverfa hren, wo es kurze Fristen zu beach- ten gilt, ist es bereits aus zeitlichen Gründen in komple xen Fällen mit mehreren Beschuldigten einem Staatsanwalt kaum möglich, alle Befragungen p ersönlich durchzuführen. Zudem bildet bis zum Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts der gestützt auf Art. 207 Abs. 2 StPO er- lassene polizeiliche Vorführungsbefehl die rechtliche Grun dlage für den Freiheitsentzug (vgl. hierzu Art. 209 Abs. 3 StPO, wonach keine unverzügliche Freilassung zu erfolgen hat, wenn die Verfahrensleitung die Anordnung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft beantragt). 2.5 Gemäss § 2 Dekret EG StPO (SGS 250.1) haben die Unter suchungsbeauftragten im Pikettdienst die Kompetenz, Zwangsmassnahmen anzuordnen b eziehungsweise dem Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zwangsmassnahmengericht die Haft zu beantragen und di e Pikettfälle vor diesem zu vertreten. Mit Blick auf die erwähnten Delegationsmöglichkeiten de r StPO ist die Regelung im betreffen- den Dekret so zu verstehen, dass zwei Verfahrenshandlungen , welche grundsätzlich als "we- sentliche Untersuchungshandlungen" vom Staatsanwalt per sönlich vorzunehmen sind (nämlich die Anordnung von Zwangsmassnahmen beziehungsweise der Ha ftantrag an das Zwangs- massnahmengericht), im Rahmen des Pikettdienstes auch in di e Kompetenz eines Untersu- chungsbeamten fallen. Der Anwendungsbereich dieses Dekret s ist vorliegend indessen nicht betroffen, da die Durchführung der Hafteinvernahme be i der Staatsanwaltschaft selbst keine Zwangsmassnahme darstellt und der Haftantrag an das Zwa ngsmassnahmengericht bezüglich allen drei Beschuldigten vorliegend unstreitig vom bet reffenden Staatsanwalt persönlich unter- schrieben wurde. 2.6 Auch mit Blick auf das internationale Recht erscheint di e Durchführung einer Hafteinver- nahme durch einen Untersuchungsbeamten als zulässig. Art . 5 Abs. 2 EMRK hält fest, dass jeder festgenommenen Person in möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache mit- geteilt werden muss, welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden. Die EMRK schreibt nicht vor, in welcher Form diese Orientierung des Beschuldigten zu erfolgen hat und äussert sich nicht zur Funktion der informierenden Per- son (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_217/2011 vom 10. Februar 2005 E. 4.1 m.w.H.). Art. 5 Abs. 3 EMRK verlangt, dass jede Person, die nach Art. 5 Abs. 1 lit. c EMRK von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden muss. Art. 224 Abs. 2 StPO konkretisiert im Landesrecht den unbestimmten Rechtsbegriff "unverzüglich" und verlangt von der Staatsanwaltschaft bei Vorliegen von d ringendem Tatverdacht und Haftgrund die Beantragung der Untersuchungshaft innert 48 Stund en seit der Festnahme. Weitergehende Rechte des Beschuldigten, insbesondere die Haftanhörun g durch einen bestimmten Funktions- träger, vorliegend durch einen Staatsanwalt, ergeben sich aus der gesetzlichen Regelung nicht. 2.7 Wie die Staatsanwaltschaft im Übrigen zu Recht anführt , ist die Befragung der beschul- digten Person gemäss Art. 224 Abs. 1 StPO nicht in jedem Fall das wesentlichste zu erhebende Beweismittel. Gerade bei unfangreichen und komplexen Wi rtschaftsdelikten wie dem vorliegen- den sind beschlagnahmte Akten oft von wesentlich grösserer Bedeutung als die Einvernahmen. Der Staatsanwalt wäre in der Verfahrensführung sehr eingeschränkt, wenn er sich nicht – falls dies in einem Verfahren im Vordergrund steht – auf da s Sichten der wichtigsten Aktenstücke konzentrieren könnte und stattdessen sämtliche Haftanhö rungen persönlich durchführen müss- te. Im Haftverfahren, für welches es kurze Fristen zu bea chten gilt, ist es bereits aus zeitlichen Gründen in komplexen Fällen mit mehreren Beschuldigten einem Staatsanwalt kaum möglich, alle Befragungen persönlich durchzuführen. Vielmehr steht der Staatsanwaltschaft in der Frage, welche Untersuchungshandlungen ein Staatsanwalt selber vo rnimmt und welche er an Unter- suchungsbeamte delegiert – von den erwähnten wesentliche n Untersuchungshandlungen ab- gesehen – eine Organisationsautonomie zu. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.8 Dies führt zum Ergebnis, dass Befragungen nach Art. 224 Abs. 1 StPO nicht zwingend vom Staatsanwalt, der über das Stellen eines Haftantra ges an das Zwangsmassnahmengericht befindet, erfolgen müssen und die Hafteinvernahme ein e innerhalb der Staatsanwaltschaft an einen Untersuchungsbeamten delegierbare Untersuchungshan dlung bildet. Demzufolge ist die Feststellung des Zwangsmassnahmengerichts, wonach die Staat sanwaltschaft das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren gemäss Art. 224 StPO in den drei angefochtenen Entscheiden nicht eingehalten habe und jeweils die Freiheit des bzw. de r Beschuldigten in gesetzeswidriger Wei- se entzogen worden sei, unzutreffend. Ziffer 2 der an gefochtenen Entscheide ist somit in Gut- heissung der Beschwerde aufzuheben. 2.9 Die Staatsanwaltschaft macht mit Beschwerde vom 13. Ap ril 2012 zudem geltend, die vom Zwangsmassnahmengericht verfügte Kostenauferlegung zu Lasten der Staatsanwaltschaft sei aus dreifachem Grund widerrechtlich: Erstens fehle eine fehlerhafte Verfahrenshandlung der Staatsanwaltschaft, zweitens würde für den Fall, dass ein e fehlerhafte Verfahrenshandlung der Staatsanwaltschaft doch vorliegen würde, der Kausalzusam menhang zwischen dieser und den Verfahrenskosten fehlen und drittens sei eine Kostenaufla ge zu Lasten einer bestimmten Be- hörde eines Kantons von vornherein gesetzeswidrig. Das Z wangsmassnahmengericht führt hinsichtlich des Kostenentscheids in den angefochtenen Entscheiden jeweils nicht aus, weswe- gen es die Gebühren jeweils zu zwei Dritteln zu Lasten d es Staates, Staatsanwalt Basel- Landschaft auferlegt. 2.10 Gemäss Art. 417 StPO können bei fehlerhaften Verfahre nshandlungen Verfahrenskos- ten der verfahrensbeteiligten Person auferlegt werden, die sie verursacht hat. Da bereits in den obigen Ausführungen festgestellt wurde, dass die Staats anwaltschaft keine fehlerhafte Verfah- renshandlung vorgenommen hat, können ihr bereits aus diesem Grund vorliegend keine Kosten auferlegt werden. Zudem ist das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, bere its im Entscheid vom 26. März 2012 zum Schluss gekommen, dass für eine Auferlegung der Verfa hrenskosten zu Lasten der Staatsanwaltschaft keine gesetzliche Grundlage besteht (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 26. März 2012 [470 12 40], E . 2.11). Gemäss Art. 423 Abs. 1 StPO werden die Verfahrenskosten – vorbehältlich anders laute nder Bestimmungen – vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat. Daraus ergibt sich, dass die Verfahrens- kosten nicht einer bestimmten Behörde oder einem best immten Mitglied einer Behörde aufer- legt werden können (D OMEISEN , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 423 N 3; S CHMID , Praxis- kommentar StPO, 2009, Art. 423 N 2; G RIESSER , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 423 N 3). Die Beschwerde ist folglich auch in diesem Punkt g utzuheissen und die vorinstanzlichen Kostenentscheide sind jeweils dahingehend abzuändern, da ss die verfahrensabschliessende Behörde über die Auferlegung der Gebühr von CHF 750. – und Auslagen/Kosten zu Lasten des bzw. der Beschuldigten zu entscheiden hat. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Kosten Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Ver fahrenskosten in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten des Staates. Die Gericht sgebühr wird gestützt auf § 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebüh rentarif, GebT, SGS 170.31) auf CHF 1'500.– festgesetzt. Hinzu kommen Auslagen in der Höhe von CHF 50.–, welche ebenfalls auf die Staatskasse zu nehmen sind. Die Vertreter von A.____ und C.____ haben sich nicht a m Verfahren beteiligt. Bezüglich der Vertreterin von B.____ ist zu berücksichtigen, dass zur Einr eichung einer Duplik ihm Rahmen einer angemessenen und effizienten Verteidigung kein A nlass bestand. Dies berücksichtigend erachtet das Kantonsgericht für das Beschwerdeverfahren ei nen Zeitaufwand der Vertreterin von B.____ von 3,5 Stunden als angemessen. Demnach wird erkannt: ://: 1. a) Die Beschwerde wird gutgeheissen. b) Jeweils Ziff. 2 der angefochtenen Entscheide wird aufgehoben. c) Bezüglich des angefochtenen Entscheides i.S. B.____ werde n die Ziff. 4 Abs. 2 und Ziff. 4 Abs. 3 aufgehoben und wie folgt neu verfasst: "Über die Auferlegung der Gebühr von Fr. 750.-- und Ausla- gen/Kosten zu Lasten des Beschuldigten entscheidet die ver fah- rensabschliessende Behörde". d) Bezüglich des angefochtenen Entscheides i.S. A.____ werde n die Ziff. 4 Abs. 2 und Ziff. 4 Abs. 3 aufgehoben und wie folgt neu verfasst: "Über die Auferlegung der Gebühr von Fr. 750.-- und Ausla- gen/Kosten zu Lasten der Beschuldigten entscheidet die v erfah- rensabschliessende Behörde". e) Bezüglich des angefochtenen Entscheides i.S. C.____ werd en die Ziff. 3 Abs. 2 und Ziff. 4 Abs. 3 aufgehoben und wie folgt neu verfasst: "Über die Auferlegung der Gebühr von Fr. 750.-- und Ausla- gen/Kosten zu Lasten des Beschuldigten entscheidet die ver fah- rensabschliessende Behörde". 2. Die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens in de r Höhe von Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 1'550.–, beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'500.– sowie Auslagen von CHF 50.–, gehen zu Lasten des Staates. Es wird festgestellt, dass der Zeitaufwand der Verteidigung von B.____ für das vorliegende Beschwerdeverfahren 3,5 Stunden beträgt. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger