Versicherungsgericht 3. Kammer VBE.2021.384 / mg / fi Art. 36 Urteil vom 17. Mai 2022 Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin Oberrichter Kathriner Oberrichterin Peterhans Gerichtsschreiber Güntert Beschwerde- führer A._____ Beschwerde- gegnerin SWICA Gesundheitsorganisation, Römerstrasse 38, 8400 Winterthur Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend KVG (Einspracheentscheid vom 13. August 2021) - 2 - Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 1. Der Beschwerdeführer ist bei der Beschwerdegegnerin im Rahmen der ob- ligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert. Diese leitete gegen ihn am 14. August 2020 die Betreibung für ausstehende Prämien von April 2019 bis März 2020, Kostenbeteiligungen, Mahnspesen und Inkassoge - bühren ein (Zahlungsbefehl des Regionalen Betreibungsamtes C. vom tt.mm.jjjj in der Betreibung B). Der Beschwerde führer erhob Rechtsvorschlag. Die Beschwerdegegnerin beseitigte den Rechtsvorschlag mit Verfügung vom 12. Oktober 2020. Die dagegen erho- bene Einsprache vom 16. November 2020 wies sie mit Einspracheent - scheid vom 13. August 2021 ab. 2. 2.1. Am 9. September 2021 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer fristge- recht Beschwerde und beantragte sinngemäss die teilweise Aufhebung des Einspracheentscheids. 2.2. Mit Vernehmlassung vom 2 8. Oktober 2021 beantragte die Beschwerde - gegnerin Folgendes: " 1. Es sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen; unter Kosten- und Ent- schädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers. 2. Es sei SWICA die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung B des Regionalen Betreibungsamtes C. für CHF 5'267.00, zuzüglich 5.00 % Zins seit 07.07.2019 auf CHF 4'443.45 zu erteilen." 2.3. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 14. Februar 2022 wurde die Be- schwerdegegnerin (erneut) aufg efordert, sämtliche Akten (insbesondere allfällige Unterlagen zum Mahnverfahren) einzureichen und der Beschwer- deführer wurde aufgefordert, einen Nachweis für die von ihm behaupteten Ratenzahlungen zu erbringen. Mit Eingabe vom 21 . Februar 2022 reichte die Beschwerdegegnerin daraufhin verschiedene Akten nach. Mit Eingabe vom 16. März 2022 reichte der Beschwerdeführer Beilagen zu den Akten. - 3 - Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Mit Einspracheentscheid vom 13. August 2021 entschied die Beschwerde- gegnerin, dass ihr der Beschwerde führer Fr. 5'068.70 (Fr. 7'466.40 – 2'397.70) zuzüglich Zins zu 5 % auf Fr. 4'443.45 seit 7. Juli 2019 (abzüglich Zahlungen von Fr. 2'397.70) für Forderungen aus obligatorischer Grund - versicherung zuzüglich Inkassogebühren von Fr. 95.00, Mahnspesen von Fr. 30.00 und Betreibungskosten von Fr. 73.30 schulde. Zudem werde in der Betreibung B des Regionalen Betreibungsamts C. die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 5'267.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 7. Juli 2019 für den Betrag von Fr. 4'443.45 erteilt (Ver - nehmlassungsbeilage [VB 20]). 1.2. 1.2.1. Mit Abzahlungsvereinbarung vom 28. April 2020 anerkannte der Be- schwerdeführer eine Forderung von Fr. 5'978.60 aufgrund von Kostenbe - teiligungen vom 16. Februar 2019 bis zum 8. März 2020 sowie Prämienfor- derungen v om 1. Oktober 2018 bis 31. März 2020. Die Forderung von Fr. 5'978.60 setzt sich aus einer Grundforderung von Fr. 7'466.40 zuzüglich dem aufgelaufenen Zins von 5 % seit 7. Juli 2019 in Höhe von Fr. 321.70 sowie Mahnspesen von Fr. 90.00 abzüglich Zahlungen im Umfang von Fr. 1'899.50 zusammen (VB 11). 1.2.2. Der Beschwerdeführer anerkennt in seiner Beschwerde im Grundsatz die Forderung von Fr. 5'978.60 gemäss Abzahlungsvereinbarung vom 28. April 2020. Er br ingt jedoch vor, bereits zwei Raten in der Höhe von jeweils Fr. 498.20 bezahlt zu haben. Zudem sei der in Betreibung gesetzte Betrag von Fr. 5'643.05 zu hoch. Nach Abzug der beiden Raten von Fr. 498.20 schulde er lediglich einen Betrag von Fr. 4'982.20 (Beschwerde Rz. 6-8). 1.2.3. Aufgrund der Anerkennung der Kostenbeteiligungen sowie Prämien inklu - sive der darauf geschuldeten Verzugszinsen von 5 % seit dem 7. Juli 2019 durch den Beschwerdeführer erübrigen sich weitere Ausführungen dazu. Ebenfalls anerkannte der Beschwerdeführer in der Abzahlungsvereinba - rung vom 28. April 2020, Mahnspesen von Fr. 90.00 zu schulden, welche gemäss Einspracheentscheid vom 13. August 2021 auf Fr. 30.00 reduziert wurden (VB 14). Streitig und zu prüfen ist dagegen, ob die vom Beschwer- deführer anerkannte Forderung von Fr. 5'978.60 bereits im Umfang von zwei Ratenzahlungen von jeweils Fr. 498.20 getilgt wurde oder lediglich im - 4 - Umfang einer Ratenzahlung, wie dies die Beschwerdegegnerin vorbringt (Vernehmlassung S. 3). Ebenfalls streitig ist, ob der Beschwerdeführer In- kassogebühren von Fr. 95.00 sowie Zahlungsbefehlskosten von Fr. 73.30 schuldet. Weiter ist die Rechtmässigkeit der angehobenen Betreibung und die diesbezüglich verfügte Rechtsöffnung zu prüfen. 2. 2.1. Die obligatorisch Krank enpflegeversicherten trifft nach Art. 61 KVG und Art. 90 ff. KVV eine Prämienzahlungspflicht ( GEBHARD EUGSTER, Die obli- gatorische Krankenpflegeversicherung, in: Schweizerisches Bundesver - waltungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz. 1282). Die Krankenkassenprämien sind gemäss Art. 90 KVV im Voraus und in der Re- gel monatlich zu bezahlen. In Art. 64 KVG in Verbindung mit Art. 103 ff. KVV wird sodann festgehalten, dass sich die Versicherten an den für sie erbrachten Leistungen in Form einer Franchise sowie eines Selbstbehaltes zu beteiligen haben. 2.2. Der im Sozialversicherungsprozess geltende Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwen - dig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (Art. 61 lit. c ATSG) oder der verfügenden Verwaltungsstelle (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversi - cherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch gel- tend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit be - streitet (Urteil des Bundesgerichts 8C_831/2019 vom 13. Februar 2020 E. 3.2.2). Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BG E 138 V 218 E. 6 S. 221 mit Hinweisen). 3. 3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, bereits zwei der mit Abzahlungsverein- barung vom 28. April 2020 vereinbarten Raten in der Höhe von jeweils Fr. 498.20 bezahlt zu haben (Beschwerde Rz. 6). Die Beschwerdegegnerin wendet dagegen ein, lediglich eine Ratenzahlung von Fr. 498.20 am 5. Juni 2020 (Valutadatum) erhalten zu haben (Vernehmlassung S. 3). - 5 - 3.2. Nachdem der Beschwerdeführer mit instruktionsrichterlicher Verfüg ung vom 14. Februar 2022 aufgefordert worden war, einen Nachweis für die beiden von ihm behaupteten Ratenzahlungen zu erbringen, reichte dieser mit Eingabe vom 16. März 2022 zwei Postquittungen ein. Eine Postquittung betrifft eine Zahlung vom 3. Juni 2020 in der Höhe von Fr. 498.20. Es han- delt sich dabei offensichtlich um die von der Beschwerdegegnerin aner - kannte Ratenzahlung von Fr. 498.20 mit Valutadatum vom 5. Juni 2020. Die zweite Postquittung betrifft eine Zahlung vom 3. Februar 2020 in Höhe von Fr. 448.65. Diese Zahlung datiert vor der Zahlungsvereinbarung vom 28. April 2020 und bezieht sich offensichtlich nicht auf die vorliegend strei- tige zweite Tilgung in Höhe von Fr. 498.20. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Rate gemäss Abzahlungsvereinbaru ng vom 20. Januar 2020 (VB 9), welche in der Abzahlungsvereinbarung vom 28. April 2020 bereits berücksichtigt wurde (VB 11; 9). Die vom Beschwerdeführer eingereichten Postquittungen können somit die von ihm behauptete Tilgung über einen Betrag von Fr. 498.20 für die vorliegend zu beurteilende Forderung nicht belegen. Auch den Akten lassen sich keine Hinweise bezüglich einer wei - teren Zahlung entnehmen. Weitere Beweismassnahmen, welche zur Klä - rung des Sachverhalts beitragen kö nnten, fallen nicht in Betracht . Da der Beschwerdeführer sich auf die Tilgung beruft und daraus Rechte ableitet, trägt er die Folgen der Beweislosigkeit (vgl. E. 2.2. hiervor). 3.3. Zusammenfassend anerkannte der Beschwerdeführer mit der Abzahlungs- vereinbarung vom 28. April 2020 eine Forderung von Fr. 5'978.60 (VB 11). Davon abzuziehen ist die unbestrittenermassen geleistet e Zahlung von Fr. 498.20 vom 5. Juni 2020 (Valutadatum). Ebenfalls in der Abzahlungs- vereinbarung enthalten und von der Forderung abzuziehen sind die von der Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 13. August 2020 erlas- senen Mahnkosten von Fr. 60.00 (VB 20). Zudem ist in der anerkannten Forderung der a ufgelaufene Zins von 5 % seit 7. Juli 2019 in Höhe von Fr. 321.70 enthalten. Da dieser Zins separat ausgewiesen wird, ist er von der Gesamtforderung abzuziehen. Der Beschwerdeführer schuldet somit der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 5'068.70 aus Prämien der ob- ligatorischen Krankenkasse für d en Zeitraum von Oktober 2018 bis März 2020 und Kostenbeteiligungen vom 16. Februar 2019 bis 8. März 2020 zuzüglich Mahnspesen von Fr. 30.00 sowie Zins von 5 % auf den Betrag von Fr. 4'443.45 seit dem 7. Juli 2019. 4. 4.1. Nachdem der Anspruch der Beschwerdegegnerin festgestellt wurde, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob gemäss Einspracheentscheid vom - 6 - 13. August 2021 die Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 5'267.00, zuzüg- lich Zins von 5 % seit dem 7. Juli 2019 auf Fr. 4'443.45 zu Recht e rteilt wurde. 4.2. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mah- nung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Ta- gen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Art. 64a Abs. 1 KVG schreibt demnach ein mindes- tens zweistufiges Mahnverfahren vor. Notwendig sind damit im Minimum zwei Schriftstücke (BÜHLER/EGLE, in: Basler Kommentar Krankenversiche- rungsgesetz/Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, Basel 2020, N. 45 zu Art. 64a KVG). In der Zahlungsaufforderung müssen sämtliche im Rahmen von Art. 64a KVG geltend gemachten Ausstände hinsichtlich der Beträge tatsachengerecht festgehalten und mit Angabe d er jeweiligen Kostenart ausgewiesen sein ( BÜHLER/EGLE, a.a.O., N. 47 zu Art. 64a KVG). Der Zweck der in Art. 64a Abs. 1 KVG enthaltenen Vorgaben bezüglich des Mahnverfahrens besteht in einer Warn - und Schutzfunktion. Versicherte sollen auch nach ein- oder mehrmaliger Mahnung durch den Krankenver- sicherer noch die Möglichkeit haben, Vereinbarungen über die ausstehen- den Zahlungen zu treffen oder ihren Zahlungspflichten direkt nachzukom - men, bevor der Krankenversicherer eine Betreibung anheben darf ( Urteil des Bundesgerichts 9C_597/2014 vom 10. Dezember 2014 E. 4.4). 4.3. Die Beschwerdegegnerin bringt vor, eine schriftliche Mahnung sei nicht not- wendig (Beschwerde S. 5). Sie verweist auf die vom Beschwerdeführer un- terzeichnete Abzahlungsvereinbarung vom 28. April 2020, wonach bei einem Verzug von mehr als fünf Tagen bei der Zahlung einer Monatsrate der gesamte Betrag sofort fällig werde (VB 11). Die Beschwerdegegnerin legt zudem eine Aktennotiz vom 7. Juli 2020 ins Recht, wonach dem Be - schwerdeführer telefonisch mitgeteilt worden sei, dass die Beschwerde - gegnerin "weiterfahren müsse", wenn der Beschwerdeführer die Raten in Zukunft nicht bezahlen könne (VB 12). 4.4. Aus den von der Beschwerdegegnerin zu den Akten gereichten Belegen ergibt sich folgender Sachverhalt: 4.4.1. Im Zahlungsbefehl vom 17. August 2020 wird als Forderungsgrund neben "Inkassogebühren" und "Mahnspesen", "Prämien KVG von April 2019 bis März 2020"; "Kostenbeteiligung KVG 08.03.20 "; "Kostenbeteiligung KVG 04.07.19, 24.07.19, 28.07.19, 31.07. 10, 08.08.19"; "Kostenbeteiligung - 7 - KVG 18.08.19, 24.08.19, 29.08.19, 31.08.19, 04.09.19" sowie "Kostenbe - teiligungen KVG 21.03.19, 07.04.19, 06.06.19, 09.06.19, 23.06.19" ge - nannt (VB 14). 4.4.2. In den Akten finden sich zwei mit "Mahnung Ratenzahlung" bezeichne te Schreiben vom 14. Oktober und 18. November 2019, in welchen der Be - schwerdeführer aufgefordert wurde, die fällige Rate bis zum 24. Oktober 2019 bzw. 28. November 2019 zu bezahlen (VB 6 und 7). In beiden Schrei- ben wird zudem pauschal auf "vereinbarte Raten" verwiesen, ohne dass nachvollzogen werden kann, auf welche Vereinbarung und folglich welche gestundeten Versicherungsprämien und Kostenbeteiligungen sich diese Raten beziehen. Beide Schreiben beziehen sich lediglich auf die vereinbar- ten Ratenzahlungen und nicht auf ausstehende Prämien oder Kostenbetei- ligungen. 4.4.3. Mit Eingabe vom 21. Februar 2022 reicht die Beschwerdegegnerin unter anderem drei mit "Gesetzliche Mahnung" bezeichnete Schreiben zu den Akten. Das Schreiben vom 15. April 2019 bezieht sich auf die KVG Prämien für den Monat Februar 2019. Die im vorliegenden Verfahren angehobene Betreibung betrifft gemäss Zahlungsbefehl vom tt.mm.jjjj allerdings Prämienforderungen von April 2019 bis März 2020 (VB 14). Das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 15. April 2019 ist deshalb im vorliegenden Verfahren nicht weiter von Belang. Das Schreiben vom 12. August 2019 bezieht sich auf KVG Prämien für den Monat Juni 2019 und das Schreiben vom 16. Dezember 2019 bezieht sich auf KVG Prämien für den Monat Ok- tober 2019. Ausser für die Prämien der Monate Juni 2019 und Oktober 2019 befinden sich für die Prämien von April 2019 bis März 2020 sowie die Kostenbeteiligungen vom 21. März 2019 bis zum 8. März 2020 keine schriftlichen Mahnungen im Sinne von Art. 64 Abs. 1 KVG bei den Akten. 4.4.4. Als Zahlungsaufforderung der ausstehenden KVG-Prämien und Kostenbe- teiligungen befindet sich in den Akten ein Schreiben vom 29. Mai 2019 (VB 1). Darin wird als Forderungsgrund "Kostenbeteiligung KVG vom 16.02.2019 bis 09.03.2019 Prämien KVG vom 01.10.2018 bis 30.04.2019" genannt. Aus der beiliegenden Forderungsaufstellung geht hervor, dass sich die Zahlungsaufforderung auf die Prämien der Monate Oktober 2018 bis April 2019 sowie zwei Kostenbeteiligungen vom 16. Februar 2019 und vom 9. März 2019 bezieht (VB 1). Die im vorliegenden Verfahren angeho- bene Betreibung betrifft gemäss Zahlungsbefehl vom tt.mm.jjjj allerdings Prämienforderungen von April 2019 bis März 2020 und Kostenbe - teiligungen vom 21. März 2019 bis 8. März 2020 (VB 14). Die in der Zah - lungsaufforderung vom 29. Mai 2019 genannten Forderungen beziehen - 8 - sich mit Ausnahme der Versicherungsprämien für den Monat April 2019 of- fensichtlich auf ältere Forderungen. Mit Ausnahme der Prämien für den Mo- nat April 2019 liegt für die mit Zahlungsbefehl vom tt.mm.jjjj in Betreibung gesetzte Forderung keine Zahlungsaufforderung im Sinne von Art. 64a Abs. 1 KVG bei den Akten. Im Schreiben vom 29. Mai 2019 (VB 1) wird zwar erwähnt, dass der Beschwerdeführer bereits mehrfach gemahnt worden sei, diese Mahnungen befinden sich jedoch nicht in den Akten. 4.4.5. Zusammenfassend enthalten die eingereichten Beilagen ausser für die Prämien der Monate Juni 2019 und Oktober 2019 keine schriftliche Mah - nung für die in Betreibung gesetzte For derung. Für die Monate Juni 2019 und Oktober 2019 liegen zwar Mahnungen, jedoch keine Zahlungsauffor - derungen vor. Mit Ausnahme der Prämienforderung für den Monat April 2019 enthalten die Vernehmlassungsbeilagen auch keine Zahlungsauffor- derung, wobei für den Monat April 2019 wiederum eine schriftliche Mah - nung im Sinne von Art. 64a Abs. 1 KVG fehlt. Unabhängig vom Wortlaut der jeweiligen Schreiben liegen für keine der im Zahlungsbefehl genannten Forderungen Akten vor, welche be legen könnten, dass das in Art. 64a Abs. 1 KVG vorgeschriebene zweistufige Mahnverfahren korrekt durchgeführt wurde. 4.5. Soweit sich die Beschwerdegegnerin auf die Abzahlungsvereinbarung vom 28. April 2020 (VB 11) beruft und vorbringt, ein (erneutes) Mahnverfahren sei nicht notwendig, ist darauf hinzuweisen, dass die Gewährung von Ra- tenzahlung und/oder Stundung zu einem Unterbruch des Inkassoprozes - ses führt und das Verfahren nach Art. 64a KVG nur vorübergehend sistiert (BÜHLER/EGLE, a.a.O., N. 33 zu Art. 64a KVG). Der in den Abzahlungsver- einbarungen enthaltene Hinweis, wonach beim Verzug einer Ratenzahlung der Gesamtbetrag sofort fällig werde (VB 3; 5; 9 und 11), entbindet die Be- schwerdegegnerin nicht davon, vor Anhebung der Betreibung zwingend ein zweistufiges Mahnverfahren nach Art. 64a Abs. 1 KVG durchzuführen. Denn alleine die Tatsache, dass Ausstände bestehen, berechtigt noch nicht zur Anhe bung einer Betreibung (Urteil des Bundesgerichts 9C_78/2016 vom 21. Juli 2016 E. 3.2.). Die Aufhebung eines Rechtsvorschlages durch den Kranken versicherer ist in Fällen eines nicht korrekt durchgeführten Mahnverfahrens im Vornherein ausgeschlossen ( BÜHLER/EGLE, a.a.O., N. 52 zu Art. 64a KVG ; EUGSTER, a.a.O., Rz. 1355; vgl. auch BGE 131 V 147 E. 6). Auch das Telefonat vom 7. Juli 2020 stellt weder eine schriftliche Mahnung noch eine Zahlungsaufforderung dar, welche den Anforderungen von Art. 64a Abs. 1 KVG genügen könnte (vgl. dazu Urteil des Bundesge richts 9C_597/2014 vom 10. Dezember 2014 E. 4.4). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in der Abzahlungsvereinbarung vom 28. April 2020 "Mahnspesen" im Umfang von Fr. 90.00 anerkannte (VB 11), bedeutet ebenfalls noch nicht, dass tatsächlich ein Mahnverfahren - 9 - unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetz ungen durchgeführt wurde. Mangels Überprüfbarkeit des Mahnverfahrens kann die Beseitigung des Rechtsvorschlags nicht bestätigt werden. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und der Einspracheentscheid entsprechend anzupassen. 5. 5.1. 5.1.1. Im Einspracheentscheid vom 13. August 2021 stellte die Beschwerdegeg- nerin fest, dass Inkassogebühren von Fr. 95.00 geschuldet seien und ge - währte für diese definitive Rechtsöffnung (VB 20). Die Inkassogebühren sind in der Abzahlungsvereinbarung vom 28. April 2020 (VB 11) nicht ent- halten und werden vom Beschwerdeführer zumindest sinngemäss bestrit - ten, indem dieser ausführt, der im Zahlungsbefehl genannte Betrag sei zu hoch. Die Beschwerdegegnerin verweist diesbezüglich auf Art. 21 ihrer All- gemeinen Versiche rungsbedingungen von 2018 (VB 23) sowie auf Art. 105b Abs. 2 KVV. 5.1.2. Gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV kann der Versicherer angemessene Bear - beitungsgebühren erheben, wenn d ie versicherte Person Aufwendungen verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entsta nden wären, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht. 5.1.3. Von der Beschwerdegegnerin ist nicht belegt, dass sie die Prämien und Kostenbeteiligungen unter Anwendung der g esetzlichen Vorgaben von Art. 64a Abs. 1 KVG korrekt gemahnt hat. Es ist folglich auch nicht belegt, dass der Beschwerdeführer zu Recht betrieben wurde und die Inkasso- massnahmen dadurch verschuldete. D ie Auferlegung von Inkassogebüh- ren von Fr. 95.00 gemäss Einspracheentscheid kann somit nicht bestätigt werden. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen. 5.2. 5.2.1. Im Einspracheentscheid vom 13. August 2021 wurde zudem festgestellt, dass Betreibungskosten von Fr. 73.30 geschuldet seien und es wurde für die Betreibungskosten Rechtsöffnung erteilt (VB 20; 14). 5.2.2. Gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG ist der Gläubiger berechtigt, von den Zah - lungen des Schuldners die Bet reibungskosten vorab zu erheben . Ein die Forderung und deren Vollstreckbarkeit betreffender Rechtsvorschlag um- fasst ohne Weiteres auch die Kostenbelastung als Nebenfolge der Betrei - - 10 - bung. Wird der Rechtsvorschlag nicht beseitigt, so bleibt es bei der vor - schussweisen Bezahlung der Betreibung durch den Gläubiger, und es ist die Fortsetzung der Betreibung für die Betreibungskosten ausgeschlossen (BGE 85 III 124 S. 128). Für die Betreibungskosten ist, da sie von Gesetzes wegen geschuldet sind, Rechtsöffnung weder zu erteilen noch ein diesbe- züglicher Rechtsvorschlag aufzuheben (EUGSTER, a.a.O., Rz. 1356). 5.2.3. Da im vorliegenden Verfahren die Rechtsöffnung für die gesamte in Betrei- bung gesetzte Forderung nicht erteilt werden kann, ist auch die Auferle - gung der Betreibungskosten von Fr. 73.30 auf den Beschwerdeführer aus- geschlossen. Der Einspracheentscheid kann somit diesbezüglich nicht be- stätigt werden und die Beschwerde ist in diesem Punkt ebenfalls gutzuheis- sen. Die Beschwerdegegnerin ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass Be- treibungskosten nicht verfügungsweise zugesprochen werden können (Ur- teil des EVG K 78/00 vom 18. Dezember 2002 E. 3.4). 6. 6.1. Der Beschwerdeführer schuldet somit der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 5'068.70 aus Prämien für den Zeitraum von Oktober 2018 bis März 2020 und Kostenbeteiligungen vom 16. Februar 2019 bis 8. März 2020 so- wie Mahnspesen von Fr. 30.00 und Zins von 5 % auf den Betrag von Fr. 4'443.45 seit dem 7. Juli 2019. Mangels Überprüfbarkeit des Mahnver- fahrens kann die Beseitigung des Rechtsvorschlags jedoch nicht bestätigt werden. Die Beschwerde ist deshalb teilweise gutzuheissen und der Ein - spracheentscheid vom 13. August 2022 entsprechend anzupassen. 6.2. Die vorliegende Streitigkeit betrifft das Inkasso von Versicherungsprämien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenversicherung und da- mit keine Lei stung im Sinne des per 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Art. 61 lit. f bis ATSG. Die Verfahrenskosten werden daher nach dem Ver - fahrensaufwand im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt (§ 22 Abs. 1 lit. e VKD). Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang der Beschwerdegeg- nerin aufzuerlegen. 6.3. Der obsiegende Beschwerdeführer ist nicht anwaltlich vertre ten, weshalb er keinen Anspruch a uf eine Parteientschädigung h at und einen solchen auch nicht geltend macht. Das Versicherungsgericht erkennt: - 11 - 1. 1.1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 13. August 2021 dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdefüh- rer der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 5'068.70 zuzüglich Zins von 5 % auf dem Betrag von Fr. 4'443.45 seit dem 7. Juli 2019 sowie Mahnspesen von Fr. 30.00 schuldet. 1.2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung B des Regionalen Be - treibungsamtes C. (Zahlungsbefehl vom tt.mm.jjjj) wird nicht aufgehoben. 1.3. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf- erlegt. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. Zustellung an: den Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin das Bundesamt für Gesundheit - 12 - Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb- ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwe rdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis- mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän- den hat (Art. 42 BGG). Aarau, 17. Mai 2022 Versicherungsgericht des Kantons Aargau 3. Kammer Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: Gössi Güntert