<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2018-07-19-4A_347-2018.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_347/2018, 4A_349/2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 19. Juli 2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Kiss, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Luczak. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Didier Kipfer, </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________ AG, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwältinnen Fabienne Ochsner und Christa Stoll Polikowski, Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerden gegen die Entscheide (1C 17 42) und </div> <div class="para">(1C 17 49) des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 27. April 2018. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>In Erwägung,</b> </div> <div class="para">dass zwischen dem Beschwerdeführer und seiner ehemaligen Arbeitgeberin vor dem Arbeitsgericht des Kantons Luzern neben der am 12. August 2017 eingereichten Klage betreffend Ausstellung von Arbeitszeugnissen eine am 1. April 2015 eingereichte Diskriminierungsklage betreffend Forderungen nach dem Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG; SR 151.1) hängig ist; </div> <div class="para">dass die Präsidentin des Arbeitsgerichts am 24. Oktober 2017 im Verfahren betreffend die Ausstellung der Arbeitszeugnisse unter anderem verfügte, dieses werde nicht mit dem Verfahren betreffend die Diskriminierungsklage vereinigt, und dem Beschwerdeführer Frist zur Verbesserung der Zeugnisklage ansetzte; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer diese Verfügung am 2. November 2017 mit kantonaler Beschwerde anfocht und im Wesentlichen beantragte, die beiden Verfahren seien nach Sistierung der Diskriminierungsklage und nach dem Schriftenwechsel in der Zeugnisklage zu vereinigen; </div> <div class="para">dass das Kantonsgericht Luzern auf diese Beschwerde und die mit ihr gestellten Anträge mit Entscheid vom 27. April 2018 nicht eintrat; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer ebenfalls am 2. November 2017 im Verfahren betreffend die Diskriminierungsklage beantragt hatte, dieses zu sistieren, bis der Schriftenwechsel im Verfahren betreffend Arbeitszeugnisse abgeschlossen sei, und die beiden Klagen danach zu vereinigen; </div> <div class="para">dass die Instruktionsrichterin mit prozessleitender Verfügung vom 12. Dezember 2017 den Antrag auf Vereinigung der Verfahren sowie den Sistierungsantrag abwies, den Parteien Gelegenheit einräumte, schriftliche Schlussvorträge einzureichen, und deren Rechtsvertreter aufforderte, ihre Kostennoten einzureichen; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer auch diese Verfügung mit kantonaler Beschwerde anfocht und im Wesentlichen beantragte, die beiden Verfahren seien zu vereinigen, und es seien die Schlussvorträge und Kostennoten erst nach Beendigung des Schriftenwechsels im Verfahren betreffend die Ausstellung der Arbeitszeugnisse einzureichen; </div> <div class="para">dass das Kantonsgericht Luzern auch auf diese Beschwerde und die in ihr gestellten Anträge mit einem weiteren Entscheid vom 27. April 2018 nicht eintrat; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht in einer einzigen Beschwerdeschrift im Wesentlichen beantragt, beide Entscheide vom 27. April 2018 aufzuheben und die Sistierung der Diskriminierungsklage und die Vereinigung mit der Arbeitszeugnisklage gutzuheissen; </div> <div class="para">dass eine Verfahrensvereinigung im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht nicht zwingend voraussetzt, dass sich die den Verfahren zugrunde liegenden Beschwerden gegen den gleichen vorinstanzlichen Entscheid richten (vgl. Urteil 8C_655/2015 vom 4. November 2015 E. 1); </div> <div class="para">dass es in beiden angefochtenen Entscheiden im Wesentlichen um die Frage der Vereinigung der beiden Verfahren geht, weshalb es gerechtfertigt erscheint, die Beschwerde gegen die beiden Entscheide vor Bundesgericht in einem einzigen Entscheid zu behandeln und die Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht zu vereinigen; </div> <div class="para">dass daraus für die Frage, ob im kantonalen Verfahren dem Antrag auf Vereinigung der Verfahren hätte stattgegeben werden müssen, nichts abgeleitet werden kann; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer der Auffassung ist, bei den angefochtenen Entscheiden handle es sich um Endentscheide im Sinne von <span class="artref">Art. 90 BGG</span>; </div> <div class="para">dass die angefochtenen Entscheide die Verfahren weder insgesamt noch für einen Teil der gestellten Begehren abschliessen (die Verfahren betreffend die Ausstellung der Zeugnisse und die Diskriminierungsklage sind weiterhin hängig) und daher weder Teil- (<span class="artref">Art. 91 BGG</span>) noch Endentscheide (<span class="artref">Art. 90 BGG</span>) darstellen; </div> <div class="para">dass Vor- oder Zwischenentscheide, die nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (vgl. <span class="artref">Art. 92 BGG</span>), soweit sie sich auf den Endentscheid auswirken, zusammen mit diesem angefochten werden können (<span class="artref">Art. 93 Abs. 3 BGG</span>) und eine separate Beschwerde nur zulässig ist, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (<span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span>) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG</span>); </div> <div class="para">dass es dem Beschwerdeführer obliegt darzutun, dass eine der in <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> genannten Voraussetzungen erfüllt ist, sofern dies nicht geradezu in die Augen springt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=06.07.2018&amp;to_date=25.07.2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-III-395%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page395">BGE 141 III 395</a> E. 2.5 S. 400); </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer die Eintretensfrage schlicht übersieht und daher diesbezüglich keine hinreichenden Angaben macht; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer im materiellen Teil seiner Beschwerde unter dem Titel " Ausgangslage / Drohende nicht wieder gutzumachende Nachteile " zwar behauptet, er habe die drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteile im kantonalen Verfahren im Detail erörtert und explizit geltend gemacht, damit und mit seinen weiteren Ausführungen aber nicht rechtsgenüglich aufzeigt, inwiefern die Eintretensvoraussetzungen vor Bundesgericht gegeben sein sollten; </div> <div class="para">dass damit die Beschwerden gegen beide Entscheide offensichtlich unzulässig sind, weshalb im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span> nicht darauf einzutreten ist; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird, wobei keine Parteientschädigung geschuldet ist, da der Beschwerdegegnerin kein zu entschädigender Aufwand entstanden ist; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer persönlich dem Bundesgericht mit Schreiben vom 18. Juli 2018 mitteilt, sein Anwalt habe das Mandat vor dem Arbeitsgericht vorübergehend niedergelegt, und darum bittet, ihm den Entscheid persönlich an seine Privatadresse zu senden; </div> <div class="para">dass darin kein (jedenfalls kein hinreichend klarer) Widerruf der seinem Rechtsvertreter erteilten Vollmacht oder ein Mandatsentzug zu sehen ist; </div> <div class="para">dass der Rechtsvertreter daher nach wie vor im Rubrum aufzuführen ist; </div> <div class="para">dass dem Beschwerdeführer der Entscheid an seine Privatadresse zuzustellen ist sowie seinem Rechtsvertreter zur Kenntnisnahme; </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeverfahren 4A_347/2018 und 4A_349/2018 werden vereinigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 19. Juli 2018 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Kiss </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Luczak </div> </div></body></html>