<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2D_37/2007 /ble </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 23. Mai 2007 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Finanzdirektion des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Walcheplatz 1, Postfach, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, Postfach, 8023 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Staatshaftung, Verfahren, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 7. Mai 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ will vom Kanton Zürich Schadenersatz erhältlich machen (Kausalhaftung, offenbar wegen des Schadens, der im Zusammenhang mit angeblich unterbliebenen Meldungen des Kantonalen Steueramtes an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich entstanden sein soll). Sie gelangte mit dem Schadenersatzbegehren im Betrag von Fr. 2'732.40 nebst Zins an den Friedensrichter von Zürich 1 und 2. Im Zusammenhang mit der Vorladung zur Sühneverhandlung gelangte sie mit Beschwerde an das Bezirksgericht Zürich. Dieses fällte am 20. April 2007 einen Zirkulationsbeschluss; insbesondere leitete es die Schadenersatzklage von X.________ zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Zürich weiter. X.________ beschwerte sich dagegen beim Obergericht des Kantons Zürich; dessen Verwaltungskommission wies ihren Rekurs mit Beschluss vom 7. Mai 2007 ab. </div> <div class="para">Am 9. Mai 2007 reichte X.________ beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts ein. Das Rechtsmittel kann nur als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden (vgl. Art. 113 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 85 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para">Das Obergericht und die Finanzdirektion des Kantons Zürich haben die ergangenen Akten eingereicht. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde kann ausschliesslich die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<span class="artref">Art. 116 BGG</span>). Das Bundesgericht prüft die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist; dabei ist in der Rechtsschrift darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt verfassungsmässige Rechte verletzt (Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG). </div> <div class="para">Die Verwaltungskommission des Obergerichts hat unter Hinweis auf das einschlägige kantonale Recht dargelegt, wie vorzugehen ist, wenn jemand gegen den Kanton Haftungsansprüche geltend machen will. Die Beschwerdeführerin nennt zwar <span class="artref"><artref id="CH/101/29" type="start"></artref><artref id="CH/101/8" type="start"></artref>Art. 8, 29 und 30 Abs. 1 BV</span><artref id="CH/101/29" type="end"></artref><artref id="CH/101/30/1" type="end"></artref> sowie <span class="artref">Art. 6 EMRK</span>, ferner das Willkürverbot und schliesslich <span class="artref">Art. 46 KV/ZH</span>. Sie befasst sich jedoch mit dem im angefochtenen Beschluss als massgeblich bezeichneten kantonalen Verfahrensrecht nicht und vermag in keiner Weise aufzuzeigen, inwiefern die - folgerichtig erscheinenden - Erwägungen des Obergerichts bzw. dessen Beschluss im Ergebnis gegen die von ihr angerufenen verfassungsmässigen Rechte verstossen könnten. Auf welche Weise sich etwa <span class="artref">Art. 46 KV/ZH</span> auf die Handhabung von §§ 22 und 23 des Zürcher Gesetzes vom 14. September 1969 über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behörden und Beamten (Haftungsgesetz) auswirken und eine Partei vom Durchlaufen des Vorverfahrens beim Regierungsrat befreien sollte, lässt sich den Ausführungen der Beschwerdeführerin in keiner Weise entnehmen. Es fehlt offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegründung (<span class="artref">Art 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>), weshalb im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. </div> <div class="para">Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/65" type="start"></artref>Art. 65 und 66 BGG</span><artref id="CH/173.110/66" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Finanzdirektion des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 23. Mai 2007 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>