B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1534/2011 U r t e i l v o m 1 2 . J u l i 2 0 1 2 Besetzung Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richterin Emilia Antonioni, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Jonas Tschan. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 18. Februar 2011 / N (…). E-1534/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer , ein eritreischer Staatsangehöriger aus B._______, verliess gemäss eigenen Angaben sein en Heimatstaat am 31. Januar 2010 und fuhr nach Äthiopien. Am 6. April 2010 liess er durch seinen Rechtsvertreter beim BFM ein „Asylgesuch aus dem Ausland und ein dringliches Gesuch um Einreisebewilligung“ einreichen , wo rauf das Bundesamt die Einreise am 19. November 2010 bewilligte. Er reiste am 31. Januar 2011 in die Schwei z ein und suchte gl eichentags im Em p- fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nach. Zur Begründung sein es Gesuches brachte er im Rahmen der summar i- schen Befragung vom 7. Februar 2011 und der direkten Bundesanhörung vom 18. Februar 2011 vor, seine Grosseltern, bei denen er gelebt habe, seien arm, weshalb er während der Schule habe arbeiten müssen. Da er dort oft gefehlt habe, sei ihm der Schulausweis entzogen worden und er habe sich nicht mehr frei bewegen können. Er habe Angst vor Razzien gehabt, da man diejenigen, die dabei fest genommen würden , nach C._______ bringe, wo sie sehr schlecht behandelt würden . Zudem seien ab und zu Leute, vermutlich Personen der Verwaltung, zu ihnen nach Hause gekommen und hätten nach seiner Mutter gesucht. Kontakte mit dem Militär habe er keine gehabt. B. Mit Verfügung vom 18. Februar 2011 – eröffnet am 21. Februar 2011 – wies das BFM das Asyl gesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an . Gleichzeitig verfügte das Bun- desamt wegen Unzulässigkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläu- fige Aufnahme. Auf die Begründung wird in den Erwägungen eingega n- gen. C. Mit Eingabe vom 9. März 2011 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte in materieller Hinsicht die Aufhebung der besagten Verfügung in den Dis - positivpunkten 1 bis 3 (Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft, Able h- nung des Asylgesuches und Wegweisung aus der Schweiz) und die Rückweisung der Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz ; e ventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um G e- währung der unentgeltl ichen Rechtspflege samt anwaltlicher Rechtsve r-E-1534/2011 Seite 3 beiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. D. Mit Zwischenverfügung vom 16. März 2011 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtpflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter dem Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung gut. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er ab. E. In seiner Vernehmlassung vom 23. März 2011 beantragte das BFM ohne weitere Ausführungen die Abweisung der Beschwerde. F. Mit Eingabe vom 25 . März 2011 reichte der Beschwerdeführer eine Für- sorgebestätigung vom 24. März 2011 zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde u nd entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsg esetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind e r- füllt. E-1534/2011 Seite 4 1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder i m Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be- stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, so l- chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mas s- nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frau- enspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor bringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1 Das BFM führt e zur Begründung seiner angefochtenen Verfügung vom 18. Februar 2011 aus, der Beschwerdeführer mache geltend, Angst vor einem Einzug in den Militärdienst zu haben. Aus den Akten gehe j e- doch hervor, dass er vor der Ausreise aus Eritrea weder zum Militärdienst aufgeboten wor den sei noch Militärdienst geleistet oder nach Desertion das Land verlassen habe. Er sei noch nicht im dienstpflichtigen Alter. Bei einer Rückkehr nach Eritrea bestehe daher keine begründete Furcht vor asylbeachtlichen Massnahmen der Behörden wegen Dienstv erweigerung oder Desertion. Die Vorbringen würden demnach den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei. 3.2 Der Beschwerdeführer argumentiert in sein er Rechtsmitteleingabe vom 9. März 2011, die Vorinstanz habe sich in ihrem angefochtenen Ent- scheid nur mit einem von insgesamt drei der genannten Fluchtgründe auseinandergesetzt. Damit sei der Sachverhalt ungenügend beziehungs-E-1534/2011 Seite 5 weise nur einseitig abgeklärt. Er habe Eritrea illegal v erlassen und d es- halb bereits aus diesem Grund bei einer Rückkehr mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu rechnen, zumal Personen, welche das Land ill e- gal verl iessen, oftmals als Landesverräter schwer bestraft würden. Die Vorinstanz habe sich auch in keiner Weise mit dem Risiko der Reflexve r- folgung auseinandergesetzt. Der Entscheid sei daher wegen formeller Mängel zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Seine Mutter habe Eritrea im Juni 2005 illegal verlassen und in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt; die illegale Ausreise sei streng verboten und werde hart geahndet. Er habe geschildert, dass Personen, welche vermutungsgemäss für die Verwaltung arbeiteten, seine Familie wegen der Mutter mehrmals aufgesucht hätten. Er selber sei angesichts sei nes jungen Alters nicht direkt von den eritreischen Behörden befragt worden. Angesichts der gut dokumentierten Gefahr von Reflexverfolgung in Eri t- rea und de s verstärkten Interesse s der Behörden seit 2010 sei seine Furcht vor zukünftiger Verfolgung begründet. Es treffe zwar zu , dass er zum Zeitpunkt seiner Ausreise noch nicht fo r- mell zum Wehrdienst aufgeboten worden sei , jedoch habe er besonders begründete Furcht, in den nächsten Monaten aufgeboten zu werden. Der Bedarf nach neuen Rekruten sei in Eritrea unvermindert hoch. Die Flucht bei unmittelbar bevorstehendem Wehrdienst werde von den Behörden mit Desertion gleichgesetzt. Gemäss ständiger Praxis der schweizerischen Asylbehörden seien Eri - treer, welche ihr Heimatland illegal verlassen hätten, als F lüchtlinge an- zuerkennen. Der Beschwerdeführer sei im Januar 2010 illegal aus Eritrea ausgereist. Dies werde von der Vorinstanz nicht bezweifelt. Er hätte folg- lich bei einer Rückkehr mit ernsthaften , flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen zu rechnen. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Vorinstanz habe sich im an- gefochtenen Entscheid nur mit einem von insgesamt drei der vorgebrach- ten Fluchtgründe auseinandergesetzt. Damit macht er eine Verletzung der Begründungspflicht geltend. Das Bundesgericht leitet die Pflicht der Behörden, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen, aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör g e- mäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidg e-E-1534/2011 Seite 6 nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ab. Die Beh örde hat die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Ent- scheidfindung zu berücksichtigen. Die Anforderungen sind unter Berüc k- sichtigung aller Umstände des Ein zelfalles sowie der Interessen der B e- troffenen festzulegen. Es müssen zumindest kurz die Überlegungen g e- nannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen (vgl. BGE 129 I 236 E. 3.2). Eine verfügende Behörde muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtl i- chen Einwand auseinandersetzen, vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Das Recht, ang e- hört zu werden, ist gemäss langjähriger Rechtsprechung des Bundesge- richts formeller Natur. Dies hat zur Folge, dass eine Verletzung ungeac h- tet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zu r Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung führt. Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann jedoch du rch die Rechtsmittelbehörde geheilt werden, dies unter der Voraussetzung, dass es sich nicht um eine beson- ders schwere Prozessrechtsverletzung handelt und der betroffenen Partei die Möglichkeit offensteht, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, welche den angefochtenen Entscheid mit derselben Kognition überprüft. Vorliegend ist in der Tat festzustellen, dass das BFM in der angefocht e- nen Verfügung nur sehr knapp ausführt, weshalb der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Indessen d rängt sich in diesem Zusammenhang auch die Feststellung auf, dass er selber im Unterschied zu zahlreichen vergleichbaren Fällen keine ausführlichen Schilderungen machte und lediglich vorbrachte , er habe aufgrund des fehlenden Schu l- ausweises Angst vor Razzien gehabt und die Behörden seien nach Ha u- se gekommen und hätten nach seiner Mutter gesucht (vgl. Akten BFM 13/10 S.5 und A21/8 F16 A ff. sowie F26 A ff. ). Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Gericht im Rahmen des Rechtsmittelverfa h- rens auf dem Gebiet des Asyls über volle Kognition verfügt (Art. 106 AsylG), rechtfertigt sich eine Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides aus formellen Gründen im vorliegenden Fall nicht. 4.2 Gemäss der Rechtsprechung der vormaligen Schweizerischen Asy l- rekurkommission (ARK) und nun mehr auch des Bundesverwaltungsg e- richts ist davon auszugehen, dass in Eritrea die Bestrafung von Diens t- verweigerung und Desertion unverhältnismässig streng und politisch m o- tiviert ist. Personen, die begründete Furcht haben, einer solchen Bestra- fung ausgesetzt zu werden, sind als Flüchtlinge anzuerkennen. Die E-1534/2011 Seite 7 Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung ist jedoch nur dann begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt mit den Militärbehörden stand. Ein solcher ist regelmässig anzunehmen, wenn die Person im aktiven Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass sie rekrutiert werden soll (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen d er Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3). Der Beschwerdeführer hat nach eigenen Angaben bis zu sein er Ausreise aus Eritrea keinen Militärdienst geleistet und er stand nicht in Kontakt mit den Militärbehörden (vgl. A13/10 S. 6 und A21/8 F35 A) Er hatte demnach während sein es Aufenthaltes im Heimatstaat nach der massgeblichen Rechtsprechung des Gerichts trotz der bestehenden grundsätzlichen Dienstpflicht vom 18. bis zum 40. Altersjahr keine begründete Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion. Entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung geht das Gericht aufgrund der vom Beschwerdeführer anlässlich der summar i- schen Befragung und der direkten Bundesanhörung gemachten Auss a- gen auch nicht davon aus, er könnte Opfe r einer Reflexverfolgung we r- den. Zwar sollen sich Behördenmitglieder meh rmals bei ihm zu Hause nach seiner Mutter erkundigt haben. Dass dabei er selber oder seine Grosseltern unter Druck gesetzt worden seien w urde jedoch weder im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht noch wird solches auf B e- schwerdeebene vorgebracht. 4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gel ungen ist, eine im Zeitpunkt sein er Ausreise aus Eritrea beste- hende oder drohende, asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 5. Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch seine Ausreise aus dem Heimatstaat bei einer Rückkehr nach Eritrea – mithin wegen subjek- tiver Nachfluchtgründe – befürchten müsste, ernsthaften Nachteil en im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 5.1 Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere illegales Verlas- sen des Heimatlandes (sogenannte Republikflucht), Einreichung eines Asylgesuches im Ausland oder aus der Sicht der heimatstaatlichen Be- hörden unerwünschte exilpolitische Betätigung, wenn sie die Gefahr einer E-1534/2011 Seite 8 zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachflucht- gründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, mit weiteren Hinweisen). Durch Republikflucht zum Flüchtling wird, wer sich aufgrund der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen seines Heima t- staates konfrontiert sieht, die bezüglich ihrer Intensität und der politischen Motivation des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen. 5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe Eritrea illegal verlas- sen und müsse bei einer allfälligen Rückkehr dorthin mit einer unverhält- nismässig hohen Strafe rechnen . Diesbezüglich ist festzuhalten, dass über Eritrea im Allgemeinen und über die oftmals willkürliche Praxis bei der Anwendung des nationalen Rechts in diesem Land im Speziellen nur wenige zuverlässige und unabhängige Quellen verfügbar sind; das Land selber verfolgt eine gegen innen und aussen äusserst restriktive Informa- tionspolitik. Dennoch ergibt sich aus den vorhandenen Unterlagen (vgl. namentlich U.S. Department of State, 2009 Human Rights Report Eritrea, 11. März 2010; UK Border Agency, Country of Origin Information Report Eritrea, 13. Oktober 2009; SFH, Eritrea, Update vom Februar 2010; UNHCR Eligibility guidelines for assessing the international protection needs of asylum -seekers from Eritrea, April 2009; schriftliche Angaben eines unabhängigen Eritrea-Experten vom 30. September 2008 und vom 27. April 2009 gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht; alle Berichte jeweils mit Hinweisen auf weitere Quellen) ein schlüssiges Bild in Bezug auf die von illegal ausgreisten Staatsangehörigen zu erwartenden staatli- chen Sanktionen. So ist gemäss Art. 11 der "Proclamation No. 24/1992", welche die Ein- und Ausreise nach und von Eritrea regelt, ein legales Ver- lassen des Landes lediglich mit einem gültigen Reisepass und einem zu- sätzlichen Ausreisevisum möglich. Die Ausreis e ohne die erforderlichen Dokumente wird gemäss Art. 29 dieses Erlasses mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren und/oder einer Busse bis zu 10 000 Birr (in Eritrea bis zur Einführung der eigenen Landeswährung Nakfa gültige äthiop i- schen Währung) sanktioniert. In der Praxis werden Ausreisevisa bereits seit mehreren Jahren nur noch unter sehr restriktiven Bedingungen und gegen Bezahlung hoher Geldbeträge (im Gegenwert von rund 10 000 USD) an wenige, als loyal beurteilte Personen ausgestellt, wobei Kinder ab elf Jahren, Männer bis zum Alter von 54 Jahren und Frauen bis 47 Jahre grundsätzlich von der Visumserteilung ausgeschlossen sind. Wer versucht, das Land ohne behördliche Erlaubnis zu verlassen, riskiert neben der gesetzlich ang edrohten Bestrafung sein Leben, da die Gren z-E-1534/2011 Seite 9 schutztruppen gemäss übereinstimmenden Quellen den Befehl haben, Fluchtversuche mit gezielten Schüssen zu verhindern. Wie vom Be- schwerdeführer zutreffend dargestellt, erachtet das eritreische Regime das illegale Verlassen des Landes als Zeichen politischer Opposition g e- gen den Staat und versucht mit drakonischen Massnahmen der sinke n- den Wehrbereitschaft und der Massenfluchtbewegung in der Bevölkerung – jährlich kehren mehrere Tausend Staatsangehörige dem Land wege n der Militarisierung, der unbegrenzten Dienstdauer , der miserablen Men- schenrechtslage und der allgemein schlechten Lebensbedingungen den Rücken – Herr zu werden. 5.3. Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass der Beschwer- deführer seinen Heimatstaat illegal, das heisst ohne behördliches Ausrei- sevisum, verlassen hat. Davon und von einer ihm deshalb drohenden Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geht wohl auch das BFM in der ang e- fochtenen Verfügung aus. Allerdings hat es diese Umstände nicht unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 AsylG, sondern lediglich unter demjenigen von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Me n- schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) berücksichtigt und nur die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Vollz uges der Wegweisung angeordnet, nicht abe r die Flüchtlingseigenschaft des Be- schwerdeführers festgestellt. Damit verkennt das Bundesamt, dass der Beschwerdeführer angesichts der in der vorstehenden Erwägung 5.2 ge- nannten Umstände begründete Furcht hat, bei einer Rückkehr in sein en Heimatstaat erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Er erfüllt demnach die Anforderungen an die Flüchtlingse i- genschaft. Da die drohende Verfolgung allerdings auf die illegale Ausreise des Beschwerdeführers aus Eritrea zurückzuführen ist, ist ihm in Anwen- dung von Art. 54 AsylG kein Asyl zu gewähren, weshalb die vorinstanzl i- che Verfügung insoweit (Dispositiv-Ziffer 2) zu bestätigen ist. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zu- lässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt es das Anwesenheits- verhältnis nach den gesetzlichen Bestim mungen über die vorläufige Au f- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes- gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslä n- der [AuG, SR 142.20]). E-1534/2011 Seite 10 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). Da er mit Verfügung des BFM vom 18. Februar 2011 vorläufig aufgenommen wurde, erübrigen sich weitere Ausführungen zur Frage der Durchführbarkeit des Vollzuges. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, soweit sie die Frage der Flüchtl ingseigenschaft be- trifft. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten insoweit gutzuheissen, die Verfügung des BFM vom 18. Februar 2011 teilweise (Dispositiv-Ziffer 1) aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers anzuerkennen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten nach dem Grad des Durchdringens praxisgemäss zur Hälfte (Fr. 300. -) dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts des Umstandes , dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 16. März 2011 gutgeheissen wurde, ist jedoch von einer Kostenauf- erlegung abzusehen. 8.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 7 Abs. 1 und 4 VGKE ). Im vorliegenden Fall ist der Be- schwerdeführer mit seinen Begehren im Sinne eines hälftigen Obsiegens durchgedrungen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich jedoch aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzich- tet werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der ge- nannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) wird die von der Vorinstanz auszurichtende Parteient schädigung von Amtes wegen auf ins gesamt Fr. 500.- festgesetzt. (Dispositiv nächste Seite) E-1534/2011 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie die Frage der Flüchtlings - eigenschaft betrifft, weitergehend wird sie abgewiesen. 2. Die Verfügung des BFM vom 18. Februar 2011 wird hinsichtlich der Dis - positivziffer 1 aufgehoben und das Bundesamt angewiesen, den B e- schwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen. 3. Das BFM hat dem Beschwerdeführer eine Parte ientschädigung von in s- gesamt Fr. 500.- auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, an das BFM und an das Migrationsamt des Kantons D._______. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Jonas Tschan Versand: