Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 26. September 2024 ZK2 2024 56-58 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann, Gerichtsschreiber Mathis Bösch. In Sachen A.________ AG, Beschwerdeführerin, gegen B.________, betreffend Ausstand (Beschwerden gegen die Verfügungen der Einzelrichterin am Bezirksgericht I.________ vom 23. August 2024, ___ 2024 482, 484 und 485);- hat der Kantonsgerichtspräsident,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. In vom Handelsregisteramt am Bezirksgericht I.________ eingeleiteten Verfahren (ZES 2024 482, 484 und 485 je Vi-act. A/I) forderte B.________ als Einzelrichter die C.________ AG, die D.________ AG und die E.________ AG am 29. Juli 2024 je zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und zur Ergreifung der dazu erforderlichen Massnahmen oder zur Leistung von Kostenvorschüssen auf (je Vi-act. E/1). F.________ als Verwaltungs- ratspräsident der A.________ AG stellte hierauf Ausstandsbegehren gegen B.________, da dieser zusammen mit dem Handelsregisteramt schon früher zum Nachteil der Familie G.________ und deren neun Unternehmungen Verfahren wegen Organmangels ungeachtet der Nichtigkeit entsprechender Gesuche eröffnet habe (je Vi-act. D1). Konfrontiert mit den Ausstands- gesuchen teilte B.________ am 20. August 2024 mit, dass aus seiner Sicht keine Ausstandsgründe bestünden (je Vi-act. D2). Die Einzelrichterin am Be- zirksgericht wies die Ausstandsbegehren in drei separaten Verfügungen vom 23. August 2024 ab. Die A.________ AG reichte gegen diese Verfügungen separate Beschwerden (ZK2 2024 56-58) ein. a) H.________ räumte der A.________ AG am 4. September 2024 in Darstellung der Anforderungen an das Rechtsmittel Gelegenheit zur Verbes- serung der Beschwerden ein, wobei er für das weitere Verfahren je verfügte (je KG-act. 2): 1. Die von der A.________ AG elektronisch übermittelte Beschwerde da- tierend vom 31. August 2024 entspricht womöglich nicht den Anforde- rungen an eine rechtsgenügende Eingabe. 2. Die A.________ AG bzw. die Beschwerdeführer haben Gelegenheit, innert allf. noch laufender Rechtsmittelfrist eine rechtsgenügende Beschwerde einzureichen. Im Säumnisfall wird auf das Rechtsmittel evtl. nicht eingetreten. Am 10. September 2024 verlangte die A.________ AG in jedem der drei Be- schwerdeverfahren den Ausstand des H.________, weil die vorstehende Formulierung der Verfügungen vom 4. September 2024 annehmen lasse, er sei in Tat und Wahrheit davon überzeugt, dass die Eingabe den Kantonsgericht Schwyz 3 Anforderungen an eine rechtsgenügende Eingabe entspreche, er es jedoch dennoch nicht lassen könne, ihr willkürlich Hausaufgaben und Nachbesserung aufzutragen. Um die Spannung noch zu erhöhen, unterlasse er es, den Abgabetermin für die Hausaufgaben und die Nachbesserung konkret zu be- nennen, offensichtlich davon ausgehend, dass die juristischen Laien die Frist verpassen würden. Besonders krasse richterliche Verfehlungen wie die vorlie- genden würden objektiv den Anschein von Befangenheit und Voreingenom- menheit begründen. b) Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt (je KG-act. 4 f.). 2. Nach § 90 Abs. 2 JG sowie der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine Behörde selber über ein missbräuchliches oder untaugliches Ausstandsgesuch befinden und auf dieses nicht eintreten, auch wenn gemäss dem anwendbaren Verfahrensrecht eine andere Instanz darüber zu entschei- den hätte. Die Missbräuchlichkeit bzw. Untauglichkeit eines Ausstands- gesuchs darf jedoch nicht leichthin angenommen werden, denn es handelt sich dabei um eine Ausnahme vom Grundsatz, dass das zuständige Gericht über den Ausstand eines Richters in dessen Abwesenheit zu befinden hat (BGer 1B_236/2019 vom 9. Juli 2019 E. 1.4 m.H.; EGV-SZ 2019 A 5.1 E. 3.a). Die Ausstandsgesuche gegen H.________ sind aber rechtsmissbräuchlich bzw. offensichtlich untauglich: Inwiefern Hinweise auf Verbesserungsmöglich- keiten von Beschwerden objektiv betrachtet Befangenheit begründen soll, ist nicht ersichtlich und legt die A.________ AG auch nicht dar. Weil allein die objektive Betrachtungsweise eines geltend gemachten Ausstandgrunds und nicht die Äusserung subjektiver Empfindungen massgeblich (vgl. dazu Kiener, KUKO, 3. A. 2021 Rz 3), ändert nichts, dass die A.________ AG die Möglich- keit zur Nachbesserung als lästige „Hausaufgaben“ empfindet. Demnach ist das Ausstandsgesuch wegen einer angeblich subjektiv als lästig empfunde- nen Einräumung von Verbesserungsmöglichkeiten offensichtlich untauglich. Mithin kann H.________ auf die vorliegend gegen ihn gerichteten Ausstands- gesuche direkt nicht eintreten und die Beschwerden beurteilen.Kantonsgericht Schwyz 4 3. Die erstinstanzliche Richterin hält die Ausstandsgesuche für offensicht- lich unbegründet, weil B.________ verfahrensleitend in der Funktion als Ein- zelrichter im Rahmen des Gesetzes gehandelt habe und erst nach Eingang der Stellungnahme oder Säumnis der Gesellschaften die Gesuche inhaltlich beurteilen und prüfen werde, ob ein Organisationsmangel vorliege. Zudem sei aufgrund einer versehentlich angesetzten Nachfristansetzung in einem frühe- ren Verfahren keine persönliche Parteilichkeit ersichtlich (angef. Verfügungen je E. 4). Vorgängig bezweifelte sie die Legitimation der Gesuchstellerin (ebd. je E. 2). a) Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begrün- det einzureichen (Art. 50 Abs. 2 und 321 Abs. 1 ZPO). Sie muss Anträge ent- halten, die zu begründen sind (Kunz, ZPO-Rechtsmittel, 2013, Art. 321 ZPO N 30; BEK 2011 104 vom 6. Februar 2012 E. 3). Soweit nach- vollziehbar beantragt die A.________ AG die Wiederherstellung der Rechtssi- cherheit durch eine Strafklage von Amtes wegen gegen Personen des Han- delsregisteramtes und des Bezirksgerichts I.________. Weder wird die Aufhe- bung der Entscheide über das Ausstandsbegehren gegen B.________ als Einzelrichter verlangt noch beantragt, was stattdessen zu entscheiden wäre. Die Anträge in den Eingaben vom 10. September 2024 (je KG-act. 3) sind verspätet (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Daher ist auf die Beschwerden nicht einzutre- ten, zumal die A.________ AG ihre Befugnis zu Ausstandsgesuchen in Ver- fahren gegen andere juristische Personen trotz der erstinstanzlich erwähnten Zweifel auch im Beschwerdeverfahren nicht mit den behaupteten Vollmachten dokumentiert darlegt. b) Wie bereits dargelegt ist eine Beschwerde gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO schriftlich und begründet einzureichen. Die Rechtsmittel- instanz beschränkt sich darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begründungen gegen den erstinstanzlichen Ent- scheid erheben (BGE 147 III 176 E. 4.2.1 m.H.). Der Rechtsmittelkläger muss sich mit den einschlägigen Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen und darf sich nicht darauf beschränken, seine vorgetragene Auffassung vor Kantonsgericht Schwyz 5 Rechtsmittelinstanz zu wiederholen (BGer 5D_40/2023 vom 9. August 2023 E. 2.1 m.H.). Die A.________ AG hält die Abweisung ihrer erstinstanzlichen Ausstandsbegehren für nichtig, ohne sich konkret mit der Begründung der angefochtenen Verfügungen auseinanderzusetzen. Vielmehr wird die Frage des Ausstands mit einem in der Hauptsache festzustellenden „maliziösen und vorsätzlichen Kardinalfehler“ seitens des Handelsregisteramts vermischt und eine Einzahlung der Kostenvorschüsse der „vorschnellen und amtsergebenen Administration der E.________ AG“ behauptet. Letzteres tut im Zusammen- hang der Ausstandsfrage nichts zur Sache und die Rügen am Inhalt des Gesuchs des Handelsregisters betreffen angebliche Rechts- und Verfahrens- fehler, die gegen den Sachentscheid geltend gemacht werden können. Daher ist auf die Beschwerden nicht einzutreten. c) Soweit die A.________ AG Verfahrensfehler geltend macht, weil der Beschwerdegegner in den angefochtenen Entscheiden zitiert werde, obwohl er nicht für sich selber bürgen könne, ist dieser Einwand ebenfalls untauglich, weil er an der Begründung der angefochtenen Verfügungen vorbeigeht. Es ist nicht ersichtlich und wird auch in den Beschwerden nicht aufgezeigt, dass die Vorderrichterin ihren Entscheid unbesehen auf die Stellungnahme des B.________ abstellte. Zudem schreibt Art. 49 Abs. 2 ZPO die Anhörung der betroffenen Gerichtsperson vor. Schliesslich setzen sich die Beschwerden in Bezug auf die Zuständigkeit der Vorderrichterin nicht mit ihrem Hinweis auf die Rechtsprechung (EGV-SZ 2019 A 1.1) auseinander. 4. Ausgangsgemäss ist auf die zur Vereinfachung vereinigt behandelten (Art. 125 lit. c ZPO) Beschwerden präsidial nicht einzutreten (§ 40 Abs. 2 JG). Die im Beschwerdeverfahren mithin unterliegende A.________ AG hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO und § 34 GebO);-Kantonsgericht Schwyz 6 verfügt: 1.Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten. 2.Die Kosten der Beschwerdeverfahren von insgesamt Fr. 800.00 werden der A.________ AG auferlegt. 3.Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 72 ff. BGG Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden (Art. 92 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift muss den Anforde- rungen von Art. 42 ff. BGG entsprechen. Der Streitwert ist unbe- stimmt. 4.Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R) und den Beschwer- degegner (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv) Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber Versand 26. September 2024 amu