Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 15. Januar 2018 (720 17 297 / 16) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Rückweisung an die IV-Stelle zu weiteren Sachverhaltsabklärungen Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Bea t Hersberger, Kantonsrich- ter Yves Thommen, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Elisabeth Maier , Advok a- tin, Hauptstrasse 104, 4102 Binningen gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A. Der 1959 geborene A.____ hatte bis Ende Dezember 2014 eine selbständige Erwerbs- tätigkeit als Garagist ausgeübt. Am 27. April 2015 meldete er sich unter Hinweis auf einen „Bandscheibenvorfall LWS/BWS“ bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leis- tungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft klärt e in der Folge die gesundheitlichen und die erwerblichen Verhältnisse ab, wobei sie beim Versic herten ab 10. Oktober 2015 (Ablauf des Wartejahres) einen Invaliditätsgrad von 57 % und ab 2. November 2015 einen solchen von 4 % ermittelte. Gestützt auf diese Ergebnisse sprach di e IV-Stelle A.____ nach Durchführung des Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 11. August 2017 für den Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis 31. Januar 2016 eine befristete halbe Rente zu. Gleichzeitig lehnte sie einen weiteren Rentenanspruch ab 1. Februar 2016 ab. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten dur ch Advokatin Elisabeth Maier, am 14. September 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abte ilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, es sei die ange fochtene Verfügung aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Eventua liter sei die Angelegenheit zu wei- teren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei sen; unter o/e-Kostenfolge. Zudem seien ihm die unentgeltliche Prozessführung und die un entgeltliche Verbeiständung mit seiner Rechtsvertreterin zu bewilligen. C. Mit Eingabe vom 28. September 2017 teilte die IV- Stelle dem Kantonsgericht mit, dass sie mit einer gleichentags erlassenen neuen Verfügung die angefochtene Verfügung vom 11. August 2017 „zwecks weiterer Abklärungen durch die IV- Stelle“ aufgehoben habe. Sie be- antragte dem Gericht deshalb, „die Beschwerde sei zufo lge Wiedererwägung lite pendente von der Kontrolle abzuschreiben.“ Dieser Eingabe legte sie eine nachträglich eingeholte Beurteilung von Dr. med. B.____, Orthopädische Chirurgie und Trau matologie des Bewegungsapparates FMH, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) beider Basel, vom 28. September 2017 bei. D. In ihrer prozessleitenden Verfügung vom 3. Oktober 20 17 hielt die instruierende Präsi- dentin des Kantonsgerichts fest, dass das Beschwerdeverfahr en entgegen dem Antrag der IV- Stelle nicht ohne Weiteres zufolge Wiedererwägung lite pendente abgeschrieben werden kön- ne. Wenn - wie im vorliegenden Fall - eine leistungsz usprechende Verfügung angefochten sei, müsse dem Beschwerdeführer vor einer Aufhebung der Verf ügung zwecks weiterer Abklärun- gen durch die Verwaltung Gelegenheit zum Rückzug der Be schwerde gegeben werden. Die instruierende Präsidentin des Kantonsgerichts forderte d en Beschwerdeführer deshalb auf, bis 2. November 2017 mitzuteilen, ob er die Beschwerde vom 1 4. September 2017 zurückziehe oder ob er an dieser festhalte. Was die Begründung die ser Vorgehensweise betrifft, kann an dieser Stelle vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen der instruierenden Präsidentin des Kantonsgerichts in der Verfügung vom 3. Oktober 2017 verwiesen werden. E. Nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Oktober 2017 mitgeteilt hatte, dass er an der Beschwerde festhalte, wurde die Angelege nheit am 20. Oktober 2017 dem Ge- richt zur Beurteilung überwiesen. F. Am 5. Dezember 2017 reichte der Versicherte als Nach weis seiner prozessualen Be- dürftigkeit einen Entscheid der zuständigen Behörde bet reffend die Ausrichtung provisorischer Unterstützungsleistungen ein. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes üb er die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. La ut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde des Versicherten vom 14. September 2017 ist demnach einzutreten. 2.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs- fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein- gliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittli ch mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c). 2.2 Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitsunfähig keit die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit be dingte, volle oder teilweise Unfä- higkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumut bare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in e inem andern Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Satz 2). Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunf ähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geist igen oder psychischen Gesundheit verur- sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederun g verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom menden allgemeinen Arbeitsmarkt zu verstehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind nach Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objekti- ver Sicht nicht überwindbar ist (Satz 2). 2.3 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach de m Grad der Invalidität wie folgt ab- gestuft: Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ga nze Rente, wenn sie zu mindestens 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist. 2.4 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätige n Versicherten ist Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchfüh- rung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eing liederungsmassnahmen durch eine ihr Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkom- men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Dies ist die allgemeine Methode des Einkom- mensvergleichs (BGE 141 V 15 E. 3.2) mit den Untervar ianten des Schätzungs- oder Prozent- vergleichs (BGE 114 V 310 E. 3a) und der ausserordentlichen Methode (BGE 128 V 29). 3. Ausgangspunkt der Ermittlung des Invaliditätsgrades bildet die Frage, in welchem Ausmass die versicherte Person aufgrund ihrer gesundheit lichen Beeinträchtigungen arbeitsun- fähig ist. 3.1 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und de r Beurteilung der Arbeitsfähig- keit der versicherten Person ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unter- lagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versi- cherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grund- lage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsle istungen der Person noch zugemutet wer- den können (BGE 132 V 93 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 3.2 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach de m für den Sozialversicherungs- prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung ( vgl. Art. 61 lit. c ATSG) - wie alle an- deren Beweismittel - frei, d.h. ohne Bindung an förm liche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit- tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfe n und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilun g des streitigen Rechtsanspruchs ge- statten. Insbesondere darf es bei einander widerspreche nden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu- geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend , ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen be ruht, auch die geklagten Beschwer- den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle- gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurte ilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a mit Hinweis). 4.1 Die IV-Stelle stützte sich in der angefochtenen Ve rfügung bei der Beurteilung des Ge- sundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit des Versichert en im Wesentlichen auf die Ein- schätzungen des RAD-Arztes Dr. B.____ vom 21. Juli 2016, 17 . November 2016, 22. März 2017 und 6. Juni 2017. Sie ging demzufolge davon aus, dass dem Versicherten die Ausübung einer leichten Verweistätigkeit nach Ablauf des Warte jahres (Oktober 2015) halbtags und ab November 2015 im Umfang von 100% zumutbar gewesen wäre. 4.2 Diese vorinstanzliche Würdigung des medizinischen Sachv erhaltes vermag nicht zu überzeugen. Wie der Versicherte in seiner Beschwerde zut reffend geltend macht, berücksichti- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen die genannten Einschätzungen des RAD-Arztes Dr. B._ ___ nicht sämtliche gesundheitli- chen Beeinträchtigungen, an denen er bereits vor Verfü gungserlass gelitten hat und nach wie vor leidet. Er belegt dies etwa mit einem Bericht von P D Dr. med. C.____, Facharzt für Rheu- matologie und für Allgemeine Innere Medizin, vom 7. S eptember 2017, in welchem dieser unter den Hauptdiagnosen eine demyelinisierende Polyneuropa thie („a. Nitro-Lösungsmittel-exposi- tion 1985 bis 2004, b. wahrscheinlich autonome Beteili gung mit Gangunsicherheit seit 2015“) auflistet - eine Diagnose, von der Dr. B.____ bei der Erstellung seiner Aktenbeurteilungen keine Kenntnis hatte. Die medizinische Aktenlage, auf welche sich die IV-Stelle stützte, erweist sich demzufolge als unvollständig und sie lässt aus diesem Grund - auch darin ist dem Beschwerde- führer beizupflichten - keine abschliessende Beurteilung der Frage zu, in welchem Ausmass er im massgebenden Zeitpunkt der Rentenverfügung (11. Aug ust 2017) effektiv in seiner Arbeits- fähigkeit beeinträchtigt gewesen ist. 4.3 Aus dem Gesagten folgt, dass die Abklärungsergebnisse aus dem Verwaltungsverfah- ren nicht ausreichend beweiskräftig sind. Die IV-Stelle wird den medizinischen Sachverhalt ins- besondere auch aus neurologischer Sicht abklären zu lassen u nd den Gesundheitszustand so- wie die Arbeitsfähigkeit des Versicherten gesamtmedizin isch neu zu beurteilen haben. Dieser Einschätzung hat sich mittlerweile auch die IV-Stelle vo llumfänglich angeschlossen, geht sie doch in ihrer Eingabe vom 28. September 2017 ebenfalls davon aus, dass sie in dieser Angele- genheit speziell in Bezug auf die von PD Dr. C.____ erh obene neurologische Diagnose weitere Abklärungen vorzunehmen haben wird. Dieser nachträglich en Beurteilung der IV-Stelle ist, zu- mal sich auch der Beschwerdeführer dieser Betrachtungsweis e nicht widersetzt, seitens des Kantonsgerichts nichts mehr beizufügen. Gestützt auf die Ergebnisse ihrer zusätzlichen Abklä- rungen wird die IV-Stelle anschliessend über den Rente nanspruch des Versicherten neu zu befinden haben. 4.4 Die vorliegende Beschwerde ist somit in dem Sinne gutzuheissen, als die angefochte- ne Verfügung vom 11. August 2017 aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Ve rfügung an die IV-Stelle Basel- Landschaft zurückzuweisen ist. 5.1 Beim Entscheid über die Verlegung der Verfahrens- und der Parteikosten ist grund- sätzlich auf den Prozessausgang abzustellen. Hebt das Kanto nsgericht eine bei ihm angefoch- tene Verfügung auf und weist es die Angelegenheit z um weiteren Vorgehen im Sinne der Er- wägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück, so gilt in prozessua- ler Hinsicht die Beschwerde führende Partei als (vollständ ig) obsiegende und die IV-Stelle als unterliegende Partei (BGE 137 V 57 E. 2.1 und 2.2, BGE 132 V 215 E. 6.2, je mit Hinweisen). 5.2 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verwei- gerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Verfah- renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Reg el in angemessenem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. In casu hätte deshalb die IV-Stelle als unterliegende Partei grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen. In diesem Z usammenhang ist allerdings zu be- achten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Vorinstanze n – vorbehältlich des hier nicht inte- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ressierenden § 20 Abs. 4 VPO – keine Verfahrenskosten auf erlegt werden. Dies hat zur Folge, dass für den vorliegenden Prozess keine Verfahrenskosten erhoben werden. 5.3 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Da der Beschwerdeführer obsiegende Partei ist, ist ihm eine Parteient- schädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Die Re chtsvertreterin des Beschwerdefüh- rers hat in ihrer Honorarnote vom 17. Oktober 2017 für das vorliegende Verfahren einen Zeit- aufwand von 7 Stunden und 10 Minuten geltend gemacht , was sich in Anbetracht der sich stel- lenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erw eist. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss für durchschni ttliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von 250 Franken zu entschädigen . Nicht zu beanstanden sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen vo n Fr. 110.50. Dem Beschwerdefüh- rer ist deshalb eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘054.35 (7 Stunden und 10 Minu- ten à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 110.50 zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der IV- Stelle zuzusprechen. 6. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgeri cht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angel egenheiten an das Bundesgericht zuläs- sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Sel bständig eröffnete Zwischenent- scheide sind - mit Ausnahme der Zwischenentscheide über d ie Zuständigkeit und über Aus- standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei- ten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschw erde sofort einen Endentscheid her- beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Ze it oder Kosten für ein weitläufiges Be- weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BG G). Nach der bundesgerichtlichen Recht- sprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückwei- sungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 477 E. 4.2). Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich som it um einen Zwischenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerd e in öffentlich-rechtlichen Angele- genheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzun- gen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bunde sgericht. Die nachstehende Rechts- mittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen , als die angefochtene Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 11. August 2017 aufge- hoben und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle Basel-Landschaft zurückgewiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat dem Beschwerdefü hrer eine Partei- entschädigung in der Höhe von Fr. 2‘054.35 (inkl. Ausla gen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht