<h2>SubmittedText<h2><p>Im Rahmen der WTO-Beschlüsse ist die Schweiz gehalten, die Subventionen für hohe Rohstoffkosten der exportierenden Nahrungsmittelindustrie gemäss "Schoggi-Gesetz" abzuschaffen. Die Übergangsfrist beträgt fünf Jahre. Derzeit werden verwaltungsintern Alternativen dazu ausgearbeitet. Der Tourismus ist, soweit es die ausländischen Gäste in der Schweiz betrifft, ebenfalls eine Exportbranche. Diese wird ebenfalls durch hohe Beschaffungskosten insbesondere für Nahrungsmittel im Inland belastet.</p><p>Der Bundesrat wird dazu um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:</p><p>1. Wie beurteilt er den Wettbewerbsnachteil des Schweizer Tourismus durch die hohen Beschaffungskosten für Nahrungsmittel aus der Schweiz?</p><p>2. Ist er bereit, einen Mechanismus für den Ausgleich der hohen Rohstoffkosten des Schweizer Tourismus zu entwickeln?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./2. Nahrungsmittel sind für den Schweizer Tourismus, insbesondere für die Gastro- und Beherbergungsbetriebe, ein wichtiger Aufwandposten. Die relativ hohen Beschaffungskosten für Nahrungsmittel für den Schweizer Tourismus sind neben den hohen Personal- und Baukosten ein Grund von mehreren für das im internationalen Vergleich hohe Preis- und Kostenniveau im Schweizer Tourismus. Mittels Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Beherbergung profitiert die exportorientierte Beherbergungsindustrie bereits jetzt von einer spürbaren Verbilligung der Verpflegungen. Übernachtungen mit Frühstück und sogar Halbpensions-Arrangements können einheitlich zum Sondersatz von 3,8 Prozent in Rechnung gestellt werden.</p><p>Die Tourismuspolitik des Bundes basiert auf der Wachstumsstrategie für den Tourismusstandort Schweiz. Die Tourismuspolitik des Bundes ist subsidiär ausgestaltet und zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen für den Schweizer Tourismus zu verbessern. Ein weiteres Ziel ist die gezielte Tourismusförderung, welche über Schweiz Tourismus, die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit sowie die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) erfolgt.</p><p>Der Bundesrat weist darauf hin, dass er den Tourismus in den Jahren 2016 bis 2019 zusätzlich zu den ordentlichen Mitteln von über 300 Millionen Franken mithilfe eines Impulsprogramms durch Innotour und die neue Regionalpolitik mit 210 Millionen Franken unterstützt (vgl. Botschaft über die Standortförderung 2016-2019 vom 18. Februar 2015: <a href="https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Standortfoerderung/Botschaft_zur_Standort-foerderung.html">https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Standortfoerderung/Botschaft_zur_Standort-foerderung.html</a>). Ziel des Impulsprogramms ist es, die Beherbergungswirtschaft zu modernisieren, die Produkt- und Qualitätsentwicklung zu fördern, Strukturen zu optimieren, Kooperationen zu fördern sowie den Wissensaufbau und die Wissensdiffusion zu verstärken. Damit sollen insbesondere die Produktivität und die Kosteneffizienz der Betriebe gesteigert werden.</p><p>Vor diesem Hintergrund und aufgrund der verschlechterten Haushaltlage des Bundes erachtet es der Bundesrat weder als zweckmässig noch als finanziell möglich, einen Mechanismus für den Ausgleich der landwirtschaftlichen Rohstoffkosten für den Schweizer Tourismus zu schaffen.</p>  Antwort des Bundesrates.