{"Signatur": "LU_KG_999", "Spider": "LU_Gerichte", "Sprache": "de", "Datum": "2011-06-07", "HTML": {"Datei": "LU_Gerichte/LU_KG_999_RRE-Nr--640_2011-06-07.html", "URL": "https://gerichte.lu.ch/recht_sprechung/lgve/Ajax?EnId=4900", "Checksum": "29a95a80aa06f86b43a980bf3cae8bed"}, "Num": ["RRE Nr. 640", "2011 III Nr. 1"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Luzern Kantonsgericht sonstige 07.06.2011 RRE Nr. 640 (2011 III Nr. 1)"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Luzern Kantonsgericht sonstige"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Lucerne sonstige"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Lucerna sonstige"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Einb\u00fcrgerung. Finanzieller Leumund. Steuerschulden. \u00a7 12 Unterabsatz c kB\u00fcG. Im kantonalen Einb\u00fcrgerungsrecht wird der finanzielle Leumund dem guten Ruf zugeordnet. In der Regel wird gepr\u00fcft, ob eine Person Eintr\u00e4ge im Betreibungsregister hat. - Die Steuerpflicht ist eine der wenigen Grundpflichten des Schweizer Verfassungsrechts. Als Grundpflicht ist sie ihrer Idee nach von fundamentaler Bedeutung f\u00fcr das Gemeinwesen. Es liegt daher auf der Hand, dass ihre Nichtbeachtung bei der Ermessensaus\u00fcbung im Einb\u00fcrgerungsverfahren ber\u00fccksichtigt werden darf. - Bei Steuerschulden, die auf einer definitiven Veranlagung beruhen, empfiehlt es sich, grunds\u00e4tzlich nur Personen einzub\u00fcrgern, welche seit mindestens sechs Monaten ein Zahlungsabkommen mit der Steuerbeh\u00f6rde einhalten. Dies gilt grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr Steuerschulden aus Akonto-Steuerrechnungen. | B\u00fcrgerrecht"}], "ScrapyJob": "446973/63/408", "Zeit UTC": "14.12.2021 04:03:47", "Checksum": "bcfaac6652c9dd2cef4abd4a660f6ff9"}