B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3280/2013 U r t e i l v o m 3 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger; Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. Parteien A._______, dessen Ehefrau B._______, sowie deren gemeinsames Kind C._______, geboren am 6. November 1995, Eritrea, p.A. Schweizerische Botschaft in Khartum, Sudan, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 12. November 2012 / N (…). E-3280/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der sich in Khartum (Sudan) aufhaltende Beschwerdeführer am 7. April 2012 bei der dortigen Schweizer Vertretung für sich, seine Ehefrau und ihr gemeinsames Kind um Asyl nachsuchte und gleichzeitig verschiedene Beweismittel in Kopie , teilweise mit englischen Überse t- zungen (Geburtsregisterauszüge seiner Ehefrau und seiner (…) Kinder, Heiratsurkunde, Arzt- und Untersuchungsberich te des Beschwerdefüh- rers und seiner ältesten Tochter, Mitgliederausweis der People's Front of Democraty und Justice [PFDJ] und der Ex -Kämpfervereinigung des B e- schwerdeführers sowie eine Bestätigung der Prüfungszu lassung seiner ältesten Tochter) zu den Akten legte, dass das BFM den Beschwerdeführer und seine Ehefrau mit Schreiben vom 6. August 2012 durch die Schweizerische Botschaft in Khartum au f- forderte, ergänzende Angaben zu ihrer Person sowie zu jener ihrer Toch- ter und ihrer Familie zu machen, die Gründe zu nennen, die sie vera n- lasst hätten, Eritrea zu verlassen, nähere Angaben zu den gesundheitl i- chen Problemen des Beschwerdeführers zu machen, die Umstände zu ih- rem Aufenthalt im Sudan konkret darzulegen sowie Kopien ihrer Ident i- tätsausweise und Beweismitte l zu ihrer Identität und ihre n Vorbringen einzureichen, andernfalls auf das Asylgesuch nicht eingetreten werde, dass der Beschwerdeführer mit in englischer Sprache verfasster Einga be vom 31. August 2012 dazu Stellung nahm, dass sich daraus im Wesentliche n ergibt, dass der Beschwerdeführer als (…) im Jahre 1976 der Eritrean People's Liberation Front (EPLF) als Frei- heitskämpfer beigetreten sei, dass er nach der Unabhängigkeit Eritreas von 1996 bis 1999 i m Militär- trainingsdienst i n D._______ und in den Jahre n 1999 bis 2008 für die PFDJ in (…) unterrichtet habe, dass er im Jahr 2004 an einer (…) erkrankt sei, weshalb er im Jahre 2008 seine Arbeit habe aufgeben müssen und fortan bis zu seiner Flucht in den Sudan (…) und (…) auf der Strasse verkauft habe, dass er sich wegen seiner (…) ärztlich habe behandeln lassen und ihm die Ärzte geraten hätten, sein (…) dringend operieren zu lassen, was er sich finanziell jedoch nicht leisten könne, E-3280/2013 Seite 3 dass er im Jahr 2009 eine Woche inhaftiert und dabei gefoltert worden sei, dass ihm ferner die legale Ausreise zur medizinischen Behandlung ve r- weigert worden sei, weshalb er im März 2011 zusammen mit seinen drei Kindern in den Sudan geflüchtet sei, dass er wegen seiner (…) nicht arbeiten könne und er von seinen e r- wachsenen Kindern finanziell unterstützt werden müsse, dass er ferner befürchte, nach Eritrea deportiert beziehungsweise ve r- schleppt zu werden, dass die Beschwerdeführerin keine eigenen Fluchtgründe geltend macht, dass das BFM mit Verfügung 12. November 2012 – eröffnet am 23. April 2013 – die Einrei se des Beschwerdeführers und seiner Familie in die Schweiz verweigerte und ihre Asylgesuche ablehnte, dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit vo m 13. Mai 2013 datierter Eingabe – Posteingang Schweizerische Botschaft: 15. Mai 2013 – beim Bundesverwaltungsgericht für sich, seine Ehefrau und die gemeinsame Tochter Beschwerde erhob und dabei sinngemäss beantrag- te, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anz u- weisen, ihnen die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und ihnen sei Asyl zu gewähren, dass auf die Begr ündung der Vorbringen – soweit w esentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re- gel, so auch vorliegend, endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), E-3280/2013 Seite 4 dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nich ts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerde nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst (vgl. Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidg e- nossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) ist, aus prozessökonom i- schen Gründen vorliegend jedoch auf eine Rückweisung der englisc h- sprachigen Beschwerde zur Übersetzung in eine Amtssprache verzichtet wurde, da das sinngemäss gestellte Rechtsbegehren verständlich und begründet ist, und das Bundesverwaltungsgericht praxisg emäss Eing a- ben wie die vorliegende entgegennimmt, ohne die Übersetzung in eine Amtssprache zu verlangen, dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentsch eid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass das vorliegende Urteil gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (in Kraft getreten am 29. September 2012) ergeht, wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt E-3280/2013 Seite 5 worden sind, die Artikel 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung des Asylgesetzes Geltung haben, dass das Bundesamt ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen kann, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, 7 und 52 Abs. 2 AsylG), dass, wenn dagegen eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft g e- macht worden ist oder der asylsuchenden Person der Verbleib am Au f- enthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung nicht zugemutet we r- den kann, die Einreise in die Schweiz im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung beziehungsweise zur näheren Abkl ä- rung des Sachverhalts zu bewilligen ist (vgl. Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG), dass bei diesem Entscheid die Voraussetzungen zur Erteilung einer Ei n- reisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu handhaben sind, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt, neben der erforderl i- chen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG namentlich die Beziehungs- nähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen a n- deren Staat, die Beziehung snähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkei- ten in Betracht zu ziehen sind (vgl. BVGE 2011/10 E. 3), dass ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen ist, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sach - verhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. Entscheidungen und Mit- teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] E. 3 S. 130 f. und EMARK 2004 Nr. 21 E. 2 S. 136 f., EMARK 2005 Nr. 19 E. 4 S. 174 ff.), dass das BFM zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen au s- führt, für die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sei die Anwe- senheit des Beschwerdeführers in der Schweiz ni cht erforderlich, da au f- grund des vollständig erstellten Sachverhalts davon ausgegangen we r- den könne, dass keine unmittelba re Gefährdung vorliege, die seine Ein- reise in die Schweiz als notwendig erscheinen lasse, E-3280/2013 Seite 6 dass in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zunächst festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer in Eritrea ernstzunehmende Schwierigkeiten hat, dass er eigenen Aussagen gemäss nach seiner Flucht in den Sudan im März 2011 aus Angst vor dem eritreischen Geheimdienst direkt nach Khartum gereist sei, ohne sich vorher in einem Camp der United Nations High Commissioner für Refugees (UNHCR) registrieren zu lassen, dass ferner in Übereinstimmung mit dem BFM festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer und seine Familie im Sudan nicht über ein freies Au f- enthaltsrecht für das gesamte Land verfügen, und es ihnen zuzumuten ist, beim UNHCR um Schutz zu ersuchen, dass den Akten keine Hinweise zu entnehmen sind, der Beschwerdefüh- rer sei im Sudan aktuell von einer konkreten Gewalt betroffen, dass zur dargelegten Befürchtung in der Beschwerdeeingabe, durch Mi t- arbeiter des eritreischen Geheimdienstes verschleppt, gefoltert und ge- schlagen zu werden sowie ein Lösegeld bezahlen zu müssen, weshalb sich der Beschwerdeführer dort nicht in Sicherheit fühle und er zudem e i- ne menschenrechtswidrige Behandlung zu gewärtigen hätte, festzuhalten ist, dass es im Sudan zwar in der Tat in vereinzelten Fällen zu Entführu n- gen beziehungsweise zu Deportationen von eritreischen Flüchtlingen nach Eritrea gekommen ist, dass diese Argument ation jedoch nicht zu überzeugen vermag, da gesi- cherten Erkenntnissen gemä ss das Risiko einer Deportation oder Ve r- schleppung für Eritreer, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge ane r- kannt sind, gering ist (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts D-5845/2012 vom 29. November 2012) und der Beschwerdeführer im Übrigen aufgrund seiner Vorbringen kein Profil auf weist, welches ihn mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zum Ziel eines Entführungsversuches seitens der eritreischen Behörden machen würde, dass es dem Beschwerdeführer – entgegen seiner Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe – ohne weiteres zuzumuten ist, sich in ein unter der Verwaltung des UNHCR stehendes Flüchtlingslager zu begeben, sollte er den von ihm selbst gewählten Aufenthaltsort in Khartum als untragbar er- achten, E-3280/2013 Seite 7 dass – wie vom BFM zu Recht erkannt – bei dem Augenleiden des Be- schwerdeführers nicht von einer lebensbedrohlichen Erkrankung auszu- gegangen werden kann, die ein weiterer Verbleib in einem Flüchtlingsl a- ger im Sudan unzumutbar erscheinen lassen würde, dass es ihm zudem unbenommen bleibt, sich an die örtliche Vertretung des UNHCR zu wenden, um medizinische Hilfe zu ersuchen und um all- fällige Mängel und Missstände im Flüchtlingslager zu melden, dass die entsprechenden ausführlichen Erwägungen des BFM zu stützen sind, worauf im Übrigen zu verweisen ist, dass somit im Sinne der Praxis die Regelvermutung besteht, der B e- schwerdeführer und seine Familie hätten im Sudan anderweitig Schutz gefunden und sei nicht auf eine subs idiäre Schutzgewährung durch die Schweiz angewiesen, was zur Ablehnung des Asylgesuchs aus dem Aus- land und zur Verweigerung der Einreisebewillig ung führt (vgl. BVGE 2011/10 E. 5.1), dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwe i- sen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten von Fr. 600.- grundsätzlich den Beschwerdeführerenden aufzuerlegen wären (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), aus verwaltungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b VGKE vorliegend jedoch auf die Erhebung von Verfahren s- kosten zu verzichten ist. (Dispositiv nächste Seite) E-3280/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführe nden, das BFM und die Schweizerische Vertretung in Khartum. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Chantal Schwizer Versand: