<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">2A.2/2001/sch </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG *********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">23. Januar 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der </div> <div class="para">II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, Müller </div> <div class="para">und Gerichtsschreiberin Blaser. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. A.Z.________, </div> <div class="para">2. B.Z.________, </div> <div class="para">3. C.Z.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Denise Graf, Postfach 7, Chaumont, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung (Nichteintreten), </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Mit Entscheid vom 12. März 1998 bestätigte das Bundesgericht die Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den mit einer Schweizerin verheirateten A.Z.________, Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien. </div> <div class="para">Die gegen die hierauf ergangene Wegweisungsverfügung eingereichte Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 13. Januar 1999 ab. Auf ein von A.Z.________ am 20. Mai 1998 eingereichtes Asylgesuch trat das Bundesamt für Flüchtlinge am 15. März 2000 nicht ein. Am 17. März 2000 ersuchte A.Z.________ erneut bei der Fremdenpolizei der Stadt Bern um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. </div> <div class="para">Diese trat am 29. März 2000 nicht darauf ein, da vom Zeitpunkt der Einreichung eines Asylgesuchs bis zur Ausreise nach seiner rechtskräftigen Ablehnung kein Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung eingeleitet werden könne, soweit, wie bei A.Z.________, infolge Vorliegens eines Ausweisungsgrundes kein Anspruch auf Bewilligungserteilung bestehe (vgl. Art. 14 Abs. 1 des Asylge- setzes vom 26. Juni 1998 [AslyG; SR 142. 31]). Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schützten diesen Entscheid am 29. Juli bzw. am 20. November 2000, da seit der Beurteilung durch das Bundesgericht keine wesentlichen neuen Tatsachen eingetreten seien, welche einen Anspruch auf Wiedererwä- gung begründen könnten. Hiergegen haben A.Z.________, seine Frau B.Z.________ sowie der gemeinsame Sohn C.Z.________ am 3. Januar 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit den Anträgen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, die kantonalen Behörden anzuweisen, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten und materiell zu prüfen, sowie ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Vertreterin der Beschwerdeführer macht vorab geltend, das ihr zur Einsicht überlassene Dossier habe einzelne behördliche Entscheide, Parteieingaben sowie diverse strafrechtliche Akten, welche sich bei anderen Behörden befänden, nicht enthalten, weshalb ihr zu deren Beschaf- fung sowie zur allfälligen Ergänzung der Beschwerdeschrift eine Zusatzfrist zu gewähren sei. Bereits mit Schreiben vom 5. Januar 2001 hat das präsidierende Mitglied der II. öffentlichrechtlichen Abteilung darauf verwiesen, dass eine Erstreckung der vom Gesetz bestimmten Beschwerdefrist ausser Betracht falle (vgl. <span class="artref">Art. 33 Abs. 1 OG</span>). Überdies verdeutlicht sich aus der vorliegenden Beschwerdeschrift ausreichend, inwiefern die Beschwerdeführer der Meinung sind, die Frage der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung könne bereits im heutigen Zeitpunkt wieder neu geprüft werden (vgl. <span class="artref">Art. 108 Abs. 3 OG</span>). Die dem Bundesgericht vorliegenden Akten sind vollständig, so dass die Sache ohne weitere Instruktionsvorkehren entschieden werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist die Bestätigung der Rechtmässigkeit des Nichteintretens auf das neuerliche Gesuch des Beschwerdeführers 1 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Wie das Verwaltungsgericht zu Recht festhält setzt die neuerliche Beurteilung eines Begehrens um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung voraus, dass sich die Umstände in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht seit Ergehen des rechtskräftigen Abweisungsentscheides wesentlich geändert haben oder dass der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war bzw. keine Veranlassung bestand (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=16.01.2001&amp;to_date=04.02.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-II-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 124 II 1</a> E. 3a S. 6; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=16.01.2001&amp;to_date=04.02.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IB-42%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page42">120 Ib 42</a> E. 2b S. 47). Dies ist vorliegend nicht der Fall: In der Beschwerdeschrift wird im Wesentlichen darauf verwiesen, dass sich der Beschwerdeführer 1 seit nunmehr rund drei Jahren nichts mehr zuschulden kommen liess, insbesondere sein dem deliktischen Verhalten zugrundliegendes Alkoholproblem überwunden habe, mit seiner Familie bis zu seiner Ausschaffung im Mai 2000 bzw. ab seiner Wiedereinreise im November 2000 in der Rolle eines Hausmannes eine intensive Beziehung pflege sowie sich hierzulande sozial besser zu integrieren vermochte. Angesichts der Dauer sowie der Schwere seines deliktischen Verhaltens lässt die seit Ergehen des negativen Bewilligungsentscheides doch relativ kurze Periode des Wohlverhaltens indessen noch nicht den Schluss zu, der Beschwerdeführer 1 habe sich dauerhaft in die hiesige Ordnung einfügen können. Die bereits rechtskräftig beurteilten Faktoren werden allein dadurch jedenfalls noch nicht aufgewogen. </div> <div class="para">Daran vermögen weder die psychische Belastungssituation für die Familie noch die schwierigen Verhältnisse in der Heimat des Beschwerdeführers 1 etwas zu ändern. Das Vorgehen der kantonalen Behörden ist demnach bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Das in diesem frühen Stadium gestellte Bewilligungsbegehren wurde zu Recht nicht anhandgenommen. </div> <div class="para">Ergänzend kann überdies auf die überzeugende Begründung im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (<span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Da sich die Beschwerde als zum vornherein aussichtslos erwies, ist das Begehren der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (<span class="artref">Art. 152 OG</span>). Die Beschwerdeführer werden demnach kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 153 und <artref id="CH/173.110/153^a" type="start"></artref>Art. 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153" type="end"></artref>). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Polizei- und Militärdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 23. Januar 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>