B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-3863/2013 U r t e i l v o m 2 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), Richter Marc Steiner, Richter David Aschmann, Gerichtsschreiber Said Huber. Parteien 1. Die Schweizerische Post AG, (…), 2. Post CH AG, (…), beide vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. Marcel Meinhardt und Dr. iur. Urban Broger, (…), Beschwerdeführerinnen, gegen Preisüberwachung PUE, (…), Vorinstanz. Gegenstand Schreiben des Preisüberwachers vom 5. Juni 2013. B-3863/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Gestützt auf das Postorganisationsgesetz vom 17. Dezember 2010 (POG, SR 783.1 , in Kraft getreten am 1. Oktober 2012 ) wurde die Post (als bisher öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit, vgl. dazu BBl 2009 5265 , S. 5270) in eine spezialgesetzliche Aktienge- sellschaft unter der Firma "Die Schweizerische Post AG, La Poste Suisse SA, La Posta Svizzera SA, La Posta Svizra SA " (Beschwerdeführerin 1) umgewandelt (Art. 2 POG) und am 26. Juni 2013 im Handelsregister des Kantons Bern eingetragen. A.b Die Post CH AG (Beschwerdeführerin 2), eine von der Beschwerd e- führerin 1 zu hundert Prozent gehaltene Tochtergesellschaft, erbringt pos- talische Dienstleistungen. Im Unterschied zum Grundversorgungsauftrag, der den monopolisierten Bereich für Briefe unter 50 Gramm (sog. rese r- vierter Dienst) betrifft und für den der Bundesrat Preisobergrenzen fes t- legt, befördert die Beschwerdeführerin 1 Briefe über 50 Gramm im Wett- bewerb mit privaten Anbietern (sog. Dienstleistungen in Konkurrenz). Zur Aufsicht über die Einhaltung des Grundversorgungsauftrages (nach Art. 1 Abs. 3 Bst. a des Postgesetzes vom 30. April 1997 [PG, SR 783.0]) wur- de vom Bundesrat die Postkommission (PostCom) eingesetzt (vgl. Art. 22 Abs. 2 Bst. e PG). A.c Angesichts der in den letzten Jahren erzielten hohen Gewinne im L o- gistikbereich der (damaligen) Schweizerischen Post leitete die Preis- überwachung ( nachfolgend: Vorinstanz/Preisüberwacher) im Jahre 2011 Abklärungen zur Angemessenheit der Preise bei der inländischen Brief - und Paketpost ein. Da im Laufe der Verhandlungen über eine Reduktion der Preise für inländische Briefe und Pakete keine einvernehmliche R e- gelung gefunden werden konnte, le itete die Vorinstanz am 1. Februar 2013 gestützt auf Art. 10 des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. D e- zember 1985 (PüG, SR 942.20) ein formelles Verfahren auf Erlass einer Verfügung ein. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin 1 dahingehend informiert, es sei geplant, dem Bundesrat in den kommenden Monaten eine Empfehlung zu den Preisen für Briefe bis 50 Gramm abzugeben. A.d Am 27. März 2013 liess die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 1 ein "Befundpapier zur Zuständigkeit der Preisüberwachung bei den Tarifen von Inlandbriefen und -paketen der Schweizerischen Post" zur Stellun g- nahme zukommen. Darin wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin 1 sei B-3863/2013 Seite 3 auf dem relevanten Markt der Zustellung von Inlandbrie fen und Inlan d- pakten – im Gebiet der Schweiz – marktmächtig, wenn nicht sogar markt- beherrschend. Auch sei nicht erkennbar, dass diese Stellung in absehb a- rer Zeit von potenziellen Konkurrenten angegriffen werden könnte. Als Ergebnis hielt die Vorinstanz fest, die Preise von Briefen (Einzel - und Massensendungen) über 50 Gramm sowie die Preise von Paketen bis 20 Kilogramm seien nicht das Ergebnis wirksamen Wettbewerbs. A.e Zu dieser Einschätzung der Wettbewerbsverhältnisse nahm die B e- schwerdeführerin 1 am 16. Mai 2013 Stellung. Sie bemängelte, die Vorin- stanz habe wesentliche E ntwicklungen im Brief - und Paketbereich nicht berücksichtigt oder fehlerhaft eingeschätzt, weshalb angesichts des u n- vollständig ermittelten Sachverhalts unklar sei, welche Tarife überhaupt als potenziell missbräuchlich aufzufassen seien. Dafür bestünden keine Anhaltspunkte, zumal die Tarife das Ergebnis wirksamen Wettbewerbs seien. Angesichts des voneinander abhängigen Gefüges der Preise für reservierte und nicht reservier te Dienste wäre es widersprüchlich , wenn die Vorinstanz eine Verfügung zu den nichtres ervierten Diensten erlasse, bevor der Bundesrat im reservierten Bereich die Preisobergrenzen nach Art. 18 Abs. 3 PG festgelegt habe. Gestützt auf ihre einlässlich begründe- te Eingabe stellte die Beschwerdeführerin 1 folgende "Verfahrensanträ- ge": "1. Das vom Preisüberwacher eingeleitete Verfahren sei solange zu sistieren, bis der Bundesrat über die Tarife der reservierten Dienste gemäss Art . 18 Abs. 3 PG entschieden hat und insbesondere sei a. die Wettbewerbskommission erst nach dem Entscheid des Bundesrat es zu involvieren, b. die Frist zur Stellungnahme zu dem Befundpapier abzunehmen, und c. die im Schreiben des Preisüberwachers vom 8. April 2013 gesetzte Frist für Informationen zur Aktualisierung der Tarifprüfung abzunehmen, s o- weit die Post das Schreiben noch nicht beantwortet hat. 2. Die PostCom und das BAKOM seien förmlich in das Verfahren der Preisüber - wachung einzubeziehen und es seien sämtliche vom Preisüberwacher g e- genüber der Post unternommenen Schritte mit der PostCom zu koordinieren. 3. Der Post sei Einsicht in sämtliche Akten, insbesondere auch in jene, auf we l- che sich das Befundpapier stützt, zu gewähren, und es seien ihr Kopien der Akten schriftlich zuzustellen". A.f Mit Schreiben vom 5. Juni 2013 gab die Vorinstanz dem Antrag auf Akteneinsicht statt, wies hingegen die Anträge auf Sistierung sowie auf B-3863/2013 Seite 4 Abnahme der Antwortfristen ab. Zur Begründung wurde angeführt, g e- genwärtig liege das definitive Ergebnis der Preisanalyse noch nicht vor, weshalb konkrete Preismassnahmen noch nicht feststünden. Nic ht a b- schätzbar sei, wie der Bundesrat auf eine allfällige Empfehlung im rese r- vierten Bereich reagieren werde. Indes sei dies nicht präjudiziell bedeu t- sam, da die Preisregulierung bei Paketen und Briefen über 50 Gramm nicht dem Bundesrat, sondern einzig der Preisüberwachung obliege und das vorliegende Verfahren zügig voranzutreiben sei. Auf eine Konsultat i- on von PostCom und BAKOM könne vorläufig verzichtet werden, da erst das zunächst abzuwartende Gutachten der Wettbewerbskommission Klarheit über die wettbew erbsrechtliche Zuständigkeit der Preisüberw a- chung schaffen könne. Im Befundpapier sei der Sachverhalt zu den Brief - und Paketmärkten umfassend abgeklärt worden und, sofern dies nicht zu- treffen sollte, wäre es an der Wettbewerbskommission zusätzliche Abklä- rungen zu fordern. Des Weiteren seien im Befundpapier auch die Wet t- bewerbsverhältnisse korrekt eingeschätzt worden. B. Dieses Schreiben der Vorinstanz vom 5. Juni 2013 fochten die B e- schwerdeführerinnen am 5. Juli 2013 mit Beschwerde beim Bundesve r- waltungsgericht (Eingang am 8. Juli 2013) an. Darin stellen sie folgende Rechtsbegehren: "1. Die Verfügung der Vorinstanz vom 5. Juni 2013 sei aufzuheben. 2. Die Vorinstanz sei anzuweisen, das gegen die Schweizerische Post (neu: Schweizerische Post AG) betreffend Preise für Dienste in Konkurrenz eröffne- te Verfahren zu sistieren, bis der Preisüberwacher den Bundesrat zu den Preisen des reservierten Dienstes konsultiert hat. 3. Die Vorinstanz sei anzuweisen, nach Konsultation des Bundesrates, aber vor der Konsulta tion der Wettbewerbskommission, den Sachverhalt gehörig a b- zuklären, das Befundpapier zu überarbeiten und erneut über die Überweisung an die Wettbewerbskommission zu verfügen. 4. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen." Ferner wird auch der folgende prozessuale Antrag gestellt: "Die Wettbewerbskommission sei anzuweisen, bis zum Entscheid des Bunde s- verwaltungsgerichts sämtliche Verfahrenshandlungen zu unterlassen." Vorab rügen die Beschwerdeführerinnen , die Vorinstanz verkenne die Funktionsweise der Preisbildung bei der Post. Für Briefe unter 50 Gramm gälten administrierte Preise, für die der Bundesrat nach Anhörung der B-3863/2013 Seite 5 Vorinstanz Preisobergrenzen festlege. In diesem Bereich könne die Vo r- instanz dem Bundesrat Preismodifikationen lediglich beantragen. De m- gegenüber stehe es der Vorinstanz zu, Verfügungen zu den Preisen für Briefe über 50 Gramm sowie für die übrigen Dienste zu erlassen. Da kei- ne Preisgestaltung gewählt werden dürfe, bei der die Beförderung von Briefen unter 50 Gramm teurer sei als für Briefe über 50 Gramm, sei ein monotoner Preisverlauf zwingend, damit nicht schwere Briefe günstiger befördert werden als leichte Briefe. In ihrem Schreiben vom 5. Juni 2013 lasse die Vorinstanz erkennen, dass sie dem Bundesrat eine Empfehlung zu den Monopolpreisen abgeben werde. Unklar sei aber, ob dies vor, gleichzeitig mit oder nach der ange- kündigten Verfügung zu den Preisen für Dienste in Konkurrenz gesche- hen werde. Um einen Bruch im Preisgefüge und eine Gefährdung der F i- nanzierung der Grundversorgung zu verh indern, müsse "zwingend und abschliessend zuerst über die Höhe der Preise im Monopolbereich " ent- schieden werden. Erst beim Feststehen dieser Preise könnten Aussagen über die zulässige Höhe der Preise der Dienste in Konkurrenz gemacht werden. Eine Koordinat ion lasse sich nur dadurch erreichen, dass sich die Vorinstanz zuerst mit den Monopolpreisen befasse, dem Bundesrat entsprechend Antrag stelle und erst nach dessen Entscheid und den d a- mit festgelegten Rahmenbedingungen die Preise für Dienste in Konku r- renz prüfe. Daher sei das vorinstanzliche Verfahren zu den Konkurrenz- diensten solange zu sistieren, bis die Vorinstanz den Bundesrat zu den Preisen beim reservierten Dienst konsultiert habe. Die Beschwerde richte sich (1.) gegen die abgewiesene Sistierung des Verfahrens zu den Diensten in Konkurrenz und (2.) gegen die Überwe i- sung eines unhaltbaren Befundpapiers an die Wettbewerbskommission zur Stellungnahme. Das prozessuale Vorgehen der Vorinstanz führe inso- fern zu nicht wiedergutzumachenden Nachteilen, als (1.) die Finanzierung der Grundversorgung gefährdet, (2 .) durch die Weigerung, vor der Übe r- weisung des Befundpapiers den Sachverhalt gehörig zu klären, das rechtliche Gehör verletzt sowie (3 .) eine Koordination der Preise des re- servierten Dienstes und der Dienste in Konkurrenz verunmöglicht würde. C. C.a Mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2013 brachte das Bundesverwa l- tungsgericht diese Beschwerde der Vorinstanz zur Kenntnis und forderte sie auf, bis zum 6. August 2013 zum prozessualen Antrag sowie bis zum B-3863/2013 Seite 6 19. August 2013 zu den übrigen Begehren Stellung zu nehmen. Gleic h- zeitig wurden die Beschwerdeführerinnen aufgefordert, bis zum 6. August 2013 einen Kostenvorschuss einzuzahlen. C.b Mit Eingabe vom 5. August 2013 an das Bundesverwaltungsgericht liess sich die Vo rinstanz zum prozessualen Antrag und zu den übrigen Rechtsbegehren der Beschwerde wie folgt vernehmen: "1. Auf die Beschwerde der Schweizerischen Post AG und der Post CH AG vom 5. Juli 2013 sei nicht einzutreten. 2. Eventualiter seien die Beschwerde mi t den Rechtsbegehren Ziff. 1 – 4 sowie der prozessuale Antrag abzuweisen. – unter Kostenfolge –" Einleitend erklärt die Vorinstanz, sie werde voraussichtlich zuerst dem Bundesrat eine Empfehlung zu den Preisen im reservierten Bereich a b- geben. S ollte sich im Laufe der Untersuchung zeigen, dass die Preise missbräuchlich hoch seien, würde sie anschliessend im nicht reservierten Bereich ( d.h. bei Briefen über 50 Gramm und Pakete n) verfügen. Im Rahmen einer ökonomischen Gesamtbetrachtung (und aufgrund einer umfassenden Preis- und Kostenanalyse der inländischen Brief - und Pa- ketpost) werde sie darauf achten, dass die Finanzierung der Grundve r- sorgung durch die dem Bundesrat empfohlene n Preissenkungen sowie die allfälligen Preisherabsetzungsverfügungen nicht gefährde t werde . Deshalb würden verfügte Preise im nicht reservierten Bereich gegeb e- nenfalls den Grundversorgungsauftrag gewährleisten. Da Preismissbräu- che im Bereich der reservierten wie auch der nicht reservierten Diens t- leistungen methodisch grundsätzlich gleich und unter Berücksichtigung der postgesetzlichen Grundversorgungslasten ermittelt würden, spiele es keine Rolle, ob zuerst die Empfehlung abgegeben oder eine Verfügung erlassen werde, da die Finanzierung der Grundversorgung nicht in Fra ge gestellt werden würde. Zum Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, führt die Vorinstanz aus, der mit Brief vom 5. Juni 2013 abgewiesene Sistierungsantrag sei keine Verfügung nach Art. 5 des Verwal tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), insbesondere keine Zwischen- verfügung nach Art. 46 VwVG. Die Mitteilung, die beantragte Sistierung abzuweisen, stelle lediglich eine verfahrensleitende, organisatorische An- ordnung dar. Auch die Aufforderung an die Wettbewerbskommission zur Stellungnahme beziehungsweise die Überweisung des Befundpapiers B-3863/2013 Seite 7 seien keine Zwischenverfügungen, sondern gesetzlich vorgeschriebene, nicht selbständig anfechtbare verfahrensleitende Anordnungen. Werde indes das angefochtene Schreiben fälschlicherweise dennoch als Zwischenverfügung betrachtet, so wäre sie mangels nicht wieder gutz u- machendem Nachteil nicht anfechtbar. Nicht ersichtlich sei, inwieweit den Beschwerdeführerinnen aus der Verfahrens - und der Entscheidabfolge "Verfügung d es Preisüberwachers vor einem Bundesratsentscheid" ein nicht wiedergutzumachender Nachteil erwachsen sollte. So könnte der Bundesrat für sei nen Entscheid zu den Preisobergrenzen den allfällig vorher verfügten Preisen Rechnung tragen. Angesichts der vom Bundes- rat und der Preisüberwachung verwendete n Methode zur Preismis s- brauchsprüfung sei die Befürchtung , wonach das Preisgefüge verzerrt werden könnte, unbegründet. Die Beschwerdeführerinnen hätten die Möglichkeit, die Preise im reservierten Bereich so festzul egen, dass das Preisgefüge insgesamt intakt bleibe. Unzutreffend sei auch die Behauptung, wonach die Überweisung eines angeblich inhaltlich unhaltbaren Befundpapiers an die Wettbewerbsko m- mission zur Stellungnahme einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könne. Der Sachverhalt sei vollständig abgeklärt worden und die mit Schreiben vom 16. Mai 2013 vorgebrachten Rügen der B e- schwerdeführerinnen seien, soweit sachlich überhaupt gerechtfertigt, im Befundpapier berücksichtigt worden . Sollte die Wettbew erbskommission gegenteiliger Auffassung sein, hätte sie die Möglichkeit die Sache zurück- zuweisen oder aber eigene Erkenntnisse zum Postmarkt in das Gutac h- ten einfliessen zu lassen. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil sei auch deshalb zu verneinen, weil die Beschwerdeführerinnen zum Gutach- ten der Wettbewerbskommission spätestens im Zeitpunkt der Zustellung des Verfügungsentwurfs werden Stellung nehmen können und zwar be- vor in der Sache allenfalls verfügt würde. C.c Mit Zwischenverfügung vom 7. August 2013 wurde die vorinstanzl i- che Vernehmlassung den Beschwerdeführerinnen zur Kenntnis gebracht. C.d Am 12. Augst 2013 kündigte der Rechtsvertreter der Beschwerdefüh- rerinnen dem Bundesverwaltungsgericht telefonisch an, er werde im Lau- fe der nächsten oder übernächsten Woche noch eine Ergänzung zur Be- schwerde beziehungsweise eine Stellungnahme zu gewissen Punkten der Vernehmlassung einreichen. B-3863/2013 Seite 8 C.e Mit Eingabe vom 28. August 2013 nahmen die Beschwerdeführeri n- nen zur Vernehmlassung der Vorinstanz einlässlich Stellung und reichten gleichzeitig folgende angepasste Rechtsbegehren ein, die sie als "Ergä n- zung zu der Beschwerde vom 5. Juli 2013" bezeichnen: "1. Die Verfügung der Vorinstanz vom 5. Juni 2013 sei aufzuheben. 2. Die Vorinstanz sei anzuweisen, das gegen die Schweizerisc he Post (neu: Schweizerische Post AG) am 1. Februar 2013 eröffnete Verfahren betreffend Preise für Dienste in Konkurrenz eröffnete Verfahren zu sistieren, bis das Ver- fahren 32 -0235 der Wettbewerbskommission rechtskräftig abgeschlossen ist und der Bundesrat über die Preise des reservierten Dienstes entschieden hat. 3. Die Vorinstanz sei anzuweisen, nach Vorliegen der rechtskräftigen, abschlie s- senden Verfügung im Verfahren 32 -0235 der Wettbewerbskommission und des Entscheides des Bundesrates zum reservierten Dienst, aber vor der Kon- sultation der Wettbewerbskommission, den Sachverhalt ge hörig abzuklären, das Befundpapier zu überarbeiten und erneut über die Überweisung an die Wettbewerbskommission zu verfügen. 4. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen." Gleichzeitig passten die Beschwerdeführerinnen auch ihren prozessualen Antrag wie folgt an: "Die Wettbewerbskommission sei anzuweisen, bis zum Entscheid des Bunde s- verwaltungsgerichts sämtliche Handlungen im Zusammenhang mit der Konsu l- tation durch die Vorinstanz vom 5. Juni 2013 zu unterlassen." Zur Begründung wurde ausgeführt, das vorinstanzliche Verfahren müsse auch wegen der am 17. Juli 2013 von der Wettbewerbskommission eröf f- neten Untersuchung 32 -0235 (zu Preis -und Rabattkonditionen für G e- schäftskunden) sistiert werden. Denn vom Ergebnis dieser Untersuchung hänge es ab, ob weitere Massnahmen der Vorinstanz neben denen der Wettbewerbskommission noch erforderlich sein werden. Insofern seien das Verfahren der Vorinstanz sowie dasjenige der Wettbewerbskommi s- sion umfassend zu koordinieren und zwar unter Berücksichtigung der g e- setzlich vorgeschriebenen Priorität der kartellgesetzlichen Untersuchung. Hinzu komme, dass die Wettbewerbskommission die Konsultation des Preisüberwachers nicht vor Abschluss der Untersuc hung beantworten könne. Der Gegenstand der beiden parallelen Verfahren sei "schlicht zu ähnlich". Betroffen sei das gesamte Verfahren der Vorinstanz. Alle Se g- mente, einschliesslich der Briefe von Geschäftskunden, müssten g e- samtheitlich unter dem Aspekt der Finanzierung der Grundversorgung be- trachtet werden. Deshalb analysiere auch die Vorinstanz die Preise der B-3863/2013 Seite 9 Post, wie sie in ihrer Stellungnahme schreibe, im Rahmen einer ökonomi- schen Gesamtbetrachtung. Die Vernehmlassung der Vorinstanz zeige er- neut, dass " der Post ohne ein Eingreifen des Gerichts ein nicht wieder gutzumachender Nachteil" drohe. Des Weiteren sei auch der angepasste prozessuale Antrag geboten, weil die Konsultation der Wettbewerbsko m- mission auf unzutreffenden Annahmen beruhe. D. Auf weitere Einzelheiten der Darlegungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit sie für das vorliegende Urteil erheblich sind, im Rahmen der nac h- folgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1773/2006 vom 25. September 2008 E. 1.2 [BVGE 2008/48]). 1.1 Nach A rt. 33 Bst. d des Bundesgesetzes über das Bundesverwa l- tungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig gegen Verfügungen der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bunde s- verwaltung. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 PüG legt fest, dass der Preisüberwacher dem Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Fo r- schung (WBF) unterstellt ist (vgl. Botschaft zu e inem Preisüberw a- chungsgesetz [PüG] vom 30. Mai 1984, BBl 1984 II 755 ff., 770 betr. EVD, heute WBF ). Demzufolge ist der Preisüberwacher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von Art. 33 VGG. 1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltun gsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Darunter fallen insb e- sondere Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und die Begründung, Änderung oder Aufh e- bung von Rechten und Pflichten zum Gege nstand haben (Art. 5 Abs. 1 Bst. a VwVG). Als Verfügungen gelten auch Zwischenverfügungen (Art. 5 Abs. 2 VwVG). B-3863/2013 Seite 10 1.2.1 Die vorliegende Beschwerde richte t sich laut Darstellung der Beschwe r- deführerinnen einerseits gegen den von der Vorinstanz mit Schreiben vom 5. Juni 2013 abgewiesenen "Antrag" auf Sistierung des Verfahrens zu den Diensten in Konkurrenz sowie andererseits gegen die von der Vor- instanz angeordnete Überweisung des Befundpapiers vom 4. Juni 2013 an die Wettbewerbskommission zur Stellungnahme . Daran ä ndert auch die mit Eingabe vom 28. August 2013 beantragte punktuelle Anpassung der Anträge nichts, welche sich in den Ziffern 2 und 3 (vgl. im Sachverhalt unter C.e) einzig auf die Zeiträume beziehen, für welche die gerichtlich beantragten Vorkehren gelten sollen. Insofern stellt sich hier nicht die Frage, ob unzulässige neue Rechtsbegehren oder Noven zu beurteilen sind (vgl. dazu FRANK SEETHALER/FABIA BOCHSLER, in: Wal d- mann/Weissenberger [ Hrsg.]: VwVG, Praxiskommentar zum Bundesg e- setz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, N. 40 und N. 77 ff. zu Art. 52 VwVG). Unter den Verfahrensbeteiligten ist vorab die Frage strittig, ob und bej a- hendenfalls allenfalls in welchen Teilen das angefochtene Schreiben der Vorinstanz vom 5. Juni 2013 als anfechtbare Zwischenverfügung aufge- fasst werden könnte. 1.2.1.1 Die Beschwerdeführerinnen betrachten "das Schreiben des Preis- überwachers vom 5. Juni 2013 an die Post" deswegen als Zwischenver- fügung, weil darin ihr am 16. Mai 2013 an die Vorinstanz gestellter Antrag um Sistierung des Verfahrens betreffend die Dienste in Konkurrenz abge- lehnt worden sei und darin die Wettbewerbskommission "aufgrund eines ungenügend festgestellten und hypothetischen Sachverhalts zur Stel- lungnahme" aufgefordert werde. 1.2.1.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, d ie Eröffnung des preisüber- wachungsrechtlichen Verfügungsverfahrens sei nach herrschender Me i- nung keine Verfügung, denn sie begründe kein individuell -konkretes Rechtsverhältnis und sei nicht selbständig anfechtbar, entsprechend wie die Eröffnung einer Untersuchung durch die Wettbewerbskommission. Analog sei davon auszugehen, dass auch eine Fortsetzung des Verfa h- rens beziehungsweise die Abweisung eines bloss drei Monate nach Ver- fahrenseröffnung – bei unveränderten Verhältnissen – gestellten Sistie- rungsgesuchs keine Verfügung nach Art. 5 VwVG bzw. Art. 46 VwVG dar- stelle. Es bestehe kein Anspruch darauf, dass während eines hängigen Verfahrens zu einzelnen Verfahrensaspekten eine gesondert anfechtbare B-3863/2013 Seite 11 Verfügung erlassen werde. Auch bestehe kein Rechtsanspruch, die Frage des persönlichen Geltungsbereiches des PüG vorab in einer anfechtb a- ren Zwischenverfügung klären zu lassen. Die Mitteilung, die beantragte Sistierung abzuweisen, stelle lediglich eine verfahrensleitende, organis a- torische Anordnung dar, die niemandem gegenüber unmittelbar Rechte und Pflichten regle. Insofern mangle es hier an einem Anfechtungsobjekt. Des Weiteren sei auch die Überweisung des Befundpapiers an die Wet t- bewerbskommission und die Aufforderung, dazu Stellung zu nehmen, keine Zwischenverfügung, sondern eine gesetzlich vorgeschriebene, nicht selbständig anfechtbare verfahrensleitende Anordnung . Denn es bestehe vor Erlass einer Verfügung die gesetzliche Pflicht zur formlosen Konsultation der Wettbewerbskommission. Die Überweisung zur Konsu l- tation der Wettbewerbskommission regle nicht einseitig und verbindlich Rechte und Pflichten der Beschwerdeführerinnen. Die se Konsultation sei an keine Verfahrensvorschriften gebunden und erfolge formlos. 1.2.2 1.2.2.1 Bei der Frage, wann eine selbständig anfechtbare Zwischenverfü- gung vorliegt, ist nicht allein darauf abzustellen, ob diese die für Verf ü- gungen in Art. 35 Abs. 1 VwVG gesetzlich vorgeschriebene Rechtsmitte l- belehrung enthält, was hier unterblieben ist, sondern massgebend ist vielmehr, ob die Strukturmerkmale einer solchen Verfügung erkennbar sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1247/2010 vom 19. Ap- ril 2010 E. 2.1.2, mit Hinweisen). 1.2.2.1.1 Zwischenverfügungen werden als Zwischenschritt im Verfahren auf dem Weg zu einer Endverf ügung erlassen. Im Unterschied zu End - und Teilverfügungen wird mit einer Zwischenverfügung nicht definitiv über einzelne oder alle Rechtsbegehren entschieden, weshalb diese das Ver- fahren vor einer Behörde im Gegensatz zu einer Endverfügung nicht a b- schliesst (FELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR, Praxiskommentar VwVG, a.a.O., N. 3 zu Art. 45 VwVG ). Dazu zählen insbesondere prozessleiten- de Anordnungen im Verlauf eines Verwaltungs - oder Beschwerdeverfah- rens, die weder Eintretens - noch Sachfragen erledigen, sondern als rein organisatorische Instrumente zur Verfahrensführung einen Schritt auf dem Weg zur Endverfügung darstellen ( PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIM- MERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 28 Rz. 82). Wesentlich ist, dass diese Zwischenverfügungen Rechte und Pflichten der Prozessparteien regeln, welche den Ablauf des B-3863/2013 Seite 12 Verfahrens betreffen (PIERRE MOOR/ETIENNE POLTIER, Droit administratif, Bd. II, 3. Aufl., Bern 2011, Ziff. 2.1.2.2, S. 183). 1.2.2.2 Vorab ist fe stzuhalten, dass das angefochtene Schreiben vom 5. Juni 2013 in Ziff. 1.3 (S. 3) mit der darin ausgesprochenen Guthei s- sung des Akteneinsichtsgesuchs eine prozessleitende Anordnung enthält, die als Zwischenverfügung zu erachten (vgl. UHLMANN/WÄLLE-BÄR, Pr a- xiskommentar VwVG, a.a.O., N. 9 zu Art. 45 VwVG ; MARTIN KAYSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.] , Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 7 zu Art. 46 VwVG) und gegen die eine Beschwerde nur unter den Voraussetzungen von Art. 46 Abs. 1 VwVG zulässig wäre (KAYSER, Kommentar VwVG, a.a.O., Rz. 12 f. zu Art. 46 VwVG, wonach die Verweigerung von Akteneinsicht nur unter ganz bestimmten Konstellationen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bilden kann). Im vorinstanzlichen Verfahren wurde d as entsprechende Akteneinsichts- begehren der Beschwerdeführerinnen gutgeheissen, weshalb dieser Punkt im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu Recht auch nicht ange- fochten ist. 1.2.2.3 Die Beantwortung der Frage, ob die von der V orinstanz als "A b- weisung" formulierte Information der Beschwerdeführerin, wonach das vorinstanzliche Verfahren nicht sistiert werde, als selbständig anfechtbare Zwischenverfügung zu werten ist, erfordert, dass in einem ersten Schritt das Wesen der Sistieru ng allgemein beleuchtet wird (E. 1.2.2.3.1), bevor es im Kontext des konkreten preisüberwachungsrechtlichen Verfahrens nach Art. 10 PüG diskutiert werden kann (E. 1.2.2.3.2): 1.2.2.3.1 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung soll die Sistierung von Verfahren die Ausnahme bleiben (BGE 119 II 386 E. 1b, BGE 130 V 90 E. 5). In der Regel besteht kein Anspruch auf Verfahrenssistierung (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -2249/2006 vom 12. März 2008 E. 6.3 mit Hinweisen), zumal diese in einem grund sätzli- chen Widerspruch zum Beschleunigungsgebot steht und dieses Gebot deshalb im Zweifel entgegenstehenden Interessen vorgeht (Zwischenver- fügung des Bundesverwaltungsgerichts B -6177/2008 vom 20. Januar 2009 E. 2.1, mit Verweis auf das Urteil des Bundesger ichts 1P .178/1995 vom 28. Juli 1995, veröffentlicht in: Pra 1996 Nr. 141, E. 2a). B-3863/2013 Seite 13 Für gerichtliche Verfahren ist zwar anerkannt, dass diese auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen nur bei Vorliegen besonderer Gründe bis auf weiteres beziehungsweise bis zu einem bestimmten Termin oder E r- eignis – mittels selbständig zu eröffnender Zwischenverfügung – sistiert werden können, wenn dies durch zureichende Gründe, namentlich im I n- teresse der Prozessökonomie , gerechtfertigt ist. D ies ist insbesondere der Fall bei der Hängigkeit eines anderen (gerichtlichen) Verfahrens, des- sen Ausgang für das hängige und zu sistierende Verfahren von präjud i- zieller Bedeutung ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -1247/2010 vom 19. April 2010 E. 4.1, mit weiteren Hinweisen ; vgl. auch die Zwi- schenverfügung B-6177/2008, a.a.O., E. 2.1, mit Verweis auf BGE 123 II 1 E. 2b, BGE 122 II 211 E. 3e). Wird beispielsweise ein Verfahren ohne zureichenden Grund sistiert, was zum Nachteil des an der Verfügung Interessierten das Beschleunigung s- gebot verletzten würde ( REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, Zürich/St. Gallen 2012, Rz. 215), kann der Rechtssuchende die Rüge der Rechtsverweigerung bezi e- hungsweise Rechtsverzögerung geltend machen und der das Anfec h- tungsobjekt bildende Sistierungsbeschluss wäre diesfalls – im Interesse des an einem raschen Verfahren Interessierten – aufzuheben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1247/2010 vom 19. April 2010 E. 4.2 ; vgl. insbes. zur Sistierung als selbständig anfechtbare Zwischenverf ü- gung etwa KAYSER, Kommentar VwVG, a.a.O., Rz. 12 zu Art. 46 VwVG [zu Fällen mit nicht wiedergutzumachendem Nachteil) sowie Rz. 13 zu Art. 46 VwVG [zu Fällen, wo der nicht wie dergutzumachende Nachteil fehlt]). 1.2.2.3.2 Diese vorab auf gerichtliche Verfahren bezogenen Überlegun- gen lassen sich sinngemäss auch auf den vorliegenden Fall übertragen, wo indessen die Besonderheiten des – von Amtes wegen und im Interes- se des Konsumentenschutzes eröffneten – Verfahrens nach Art. 10 PüG zu berücksichtigen sind (vgl. JACQUES BONVIN/OLIVIER SCHALLER, in: Mar- tenet/Bovet/Tercier [Hrsg.]: Commentaire romand, Droit de la concurre n- ce, 2. Aufl., Genf/Basel/München 2013 , Rz. 1 ff. zu Art. 10 PüG; ROLF H. WEBER, Kommentar zum Preisüberwachungsgesetz [PüG], Bern 2009, N. 1 ff. zu Art. 10 PüG): Nach Art. 8 PüG klärt der Preisüberwacher aufgrund von Meldungen oder eigenen Beobachtungen ab, ob Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Preiserhöhung oder -beibehaltung bestehen. Abklärungen sind nach der B-3863/2013 Seite 14 Praxis des Preisüberwachers zunächst formlose Verfahren, denen nicht zwangsläufig ein Entscheid folgt. Wenn sich ein Anfangsverdacht nicht erhärtet, wird die Abklärung (formlos) eingestellt. Bestäti gt sich hingegen der Missbrauchsverdacht, so hat der Preisüberwacher mit den Betroff e- nen eine einvernehmliche Regelung anzustreben, welche keiner beso n- deren Form bedarf (Art. 9 PüG). Kommt keine einvernehmliche Regelung zustande, endet das Verfahren mit ei nem Entscheid, in welchem der Preisüberwacher die Erhöhung ganz oder teilweise untersagt oder eine Preissenkung verfügt (Art. 10 PüG). Hinsichtlich Verfahrensgestaltung geniesst der Preisüberwacher einen weiten Ermessensspielraum (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B -5436/2011 vom 5. März 2012 E. 5.1, mit Hinweisen). Gewisse Schranken können sich durch eine allenfalls notwendige Koordination mit Verfahren der Wettbewerbskommission e r- geben (vgl. dazu insbes. Art. 3 Abs. 3 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995 [KG, SR 251], wonach Verfahren zur Beurteilung von Wettbewerbs- beschränkungen nach KG den Verfahren nach PüG vorgehen, es sei denn die Wettbewerbskommission und der Preisüberwacher treffen g e- meinsam eine gegenteilige Regelung ; vgl. in diesem Zusammenhang auch Art. 16 PüG, wonach die Wettbewerbskommission Untersuchungen gegen Wettbewerbsabreden oder marktmächtige Unternehmen einleiten kann, auch wenn der Preisüberwacher den Preis herabgesetzt oder das Verfahren eingestellt hat [Abs. 1], wobei dem Preisüberwacher die Übe r- prüfung der Missbräuchlichkeit von verabredeten Preisen oder Preisen von marktmächtigen Unternehmen vorbehalten bleibt [Abs. 2]). Wie die Vorinstanz zutreffend geltend macht, besteht nach herrschender Lehre kein Anspruch darauf, dass die Vorinstanz während eines hängigen Verfahrens zu einzelnen Verfahrensaspekten eine gesondert anfechtbare Verfügung erlässt. Durch die entsprechende Zurückhaltung soll verhindert werden, dass Parteien mittels Einreichung von Beschwerden das prei s- überwachungsrechtliche Verfahren ungebührlich in die Länge ziehen (WEBER, a.a.O., N. 9 zu Art. 10 PüG, mit Hinweisen auf PAUL RICHLI, Be- gutachtung von Rechtsfragen, VKKP 1987, S. 97 , sowie RUDOLF LANZ, Die wettbewerbspoli tische Preisüberwachung, in: Cottier/Oesch [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XI: Allge meines Aussen- wirtschafts- und Binnenmarktsrecht, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 101; gl. M. auch ADRIAN KÜNZLER/ROGER ZÄCH, in: Oesch/Weber/Zäch [Hrsg.], Wett- bewerbsrecht II, Kommentar, Zürich 2011, N. 5 zu Art. 10 PüG). In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass das Verfahren der Vorinstanz von Amtes wegen gegenüber den Besch werdeführerinnen B-3863/2013 Seite 15 (bzw. ihrer Rechtsvorgängerin) eröffnet wurde und zum Ziele hat, im Inte- resse eines wirksamen Konsumentenschutzes die Preisbildung im für r e- levant erklärten Markt vertieft und mit Blick auf eine allfällige Preishera b- setzungsverfügung abzuklären. Im Interesse dieser der Vorinstanz übe r- tragenen Aufgabenstellung ist in Analogie zu kartellgesetzlichen Unters u- chungen davon auszugehen, dass zumindest die Eröffnung des prei s- überwachungsrechtlichen Verfügungsverfahrens insofern keine Verf ü- gung ist, als kein individuell -konkretes Rechtsverhältnis begründet wird, was nach Art. 5 VwVG die Verfügung kennzeichnet (vgl. für viele: Be- schwerdeentscheid der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen 96/FB- 001 vom 25. April 1997 E. 1.5, publiziert in: RPW 1997/2 S. 243 ff.; PAUL RICHLI, Kartellverwaltungsverfahren in: von Büren/David [Hrsg.], Schwe i- zerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Bd. V/2, Basel/Genf/München 2000, S. 428 f.). Insofern können sich – wie hier die Beschwerdeführerinnen als von der "Unte rsuchung" des Preisüberw a- chers Betroffene – nicht mit Beschwerde gegen die Untersuchungseröff- nung zur Wehr setzen, da diese kein Verfügungscharakter hat ( RICHLI, Kartellverwaltungsverfahren, a.a.O., S. 429). Ob dies aber, wie die Vorin- stanz geltend macht, auch ohne Weiteres für die Frage der weiteren Ver- fahrensdurchführung zutrifft, ist nicht hinreichend geklärt . Zu veranschla- gen ist, dass allfällige, das Verfahren abschliessende Preisherabset- zungsverfügungen nach Art. 10 PüG – im Unterschied etwa zu Empfe h- lungen nach Art. 14 Abs. 1 bzw. Art. 15 Abs. 2bis PüG – in ihrer Wirkung recht einschneidend sein können, was prinzipiell eher gegen eine nicht förmliche Verfahrensleitung spricht (vgl. CHRISTIAN BOVET, Commentaire Romand, Droit de la Concurrence, a.a.O., Rz. 35 in der Einf. zum PüG) . Den Gegenstandpunkt scheint indes LANZ zu vertreten, der sinngemäss meint, es sei Sache des Preisüberwachers, inwieweit das Preisherabse t- zungsverfahren "förmlichen Charakter" annehme, damit die Verfahren s- beteiligten nicht das Verfahren in die Länge ziehen und "auf Zeit" spielen können (a.a.O., Rz. 100). In diesem Sinne liesse sich mit der Vorinstanz durchaus argumentieren, der im Schreiben vom 5. Juni 2013 formulierte abschlägige Bescheid des Preisüberwachers, wonach er seine Abklärungen fortsetzen werde, sei – wenn auch etwas verwirrend als Abweisung eines Sistierungsantrages formuliert – keine (Zwischen-)Verfügung im Sinne v on Art. 5 (i.V.m. Art. 46) VwVG, da diese nicht direkt prozessual geschützte Rechtspositionen der Beschwerdeführerinnen berühre (vgl. im vergleichbaren Zusamme n- hang zum Anspruch auf Erlass von Leistungs- oder Gestaltungsverfügun- gen ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfah-B-3863/2013 Seite 16 ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 359 f.). Zwar ist im Sinne der Argumentation der Vorinstanz einzuräumen, dass der Umstand allein, dass der am 16. Mai 2013 gestell- te Antrag der Beschwerdeführerin 1 um Verfah renssistierung im ang e- fochtenen Schreiben mit einer Formulierung abgelehnt wurde, die den Eindruck entstehen lässt, der Preisüberwacher hätte hier eine förmliche, den Antrag ablehnende Zwischenverfügung getroffen, aus dieser Informa- tion nicht zwingend eine anfechtbare Zwischenverfügung macht. Doch lassen sich auch gute Gründe für den gegenteiligen Standpunkt ins Feld führen, wie beispielsweise, dass Verfahren nach Art. 10 PüG nach VwVG zu führen sind. 1.2.2.3.3 Indessen braucht hier die Streitfrage, ob der im Schreiben vom 5. Juni 2013 ausgesprochene Verzicht auf eine Sistierung des preisüber- wachungsrechtlichen Verfahrens (beziehungsweise ob ganz allgemein gesprochen eine Sistierungsverfügung des Preisüberwachers im Prei s- herabsetzungsverfahren) allenfalls eine Zwischenverfügung im Sinne des VwVG darstellen könnte, nicht abschliessend beantwortet zu werden , wenn nachfolgend die weitere Eintretensvoraussetzung des "nicht wieder gutzumachenden Nachteils" nach Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG berücksich- tigt wird: Nach dieser Bestimmung ist gegen eine selbständig eröffnete Zwische n- verfügung, welche nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand betrifft ( vgl. Art. 45 VwVG), die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Bst. a von Art. 46 Abs. 1 VwVG verlangt nicht zwingend einen Nachteil rechtlicher Natur. Vielmehr genügt schon ein tatsächliches, auch bloss wirtschaftliches Interesse an der s o- fortigen Aufhebung oder Abänderung der Zwischenverfügung, sofern es dem Beschwerdeführer bei der Anfechtung nicht lediglich darum geht, e i- ne Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (vgl. Ur- teil des Bundesverwaltungsgerichts B-2390/2008 vom 6. November 2008 E. 2.1.2 , mit Hinweisen auf die Praxis des Bundesgerichts; UHL- MANN/WÄLLE-BÄR, Praxiskommentar VwVG, a.a.O., N. 7 zu Art. 46 VwVG; KAYSER, Kommentar VwVG, a.a.O., Rz. 10 ff. zu Art. 46 VwVG, mit Hinweisen). Das Anfechtungsinteresse ergibt sich aus dem Schaden, der möglicherweise entstünde, wenn die Zwischenverfügung erst z u- sammen mit der Endverfügung angefochten beziehungsweise der Nac h- teil auch durch einen an sich günstigen Endentscheid nicht oder nur tei l- weise behoben werden könnte ( KAYSER, Kommentar VwVG, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 46 VwVG; vgl. UHLMANN/WÄLLE-BÄR, Praxiskommentar VwVG, B-3863/2013 Seite 17 a.a.O., N. 4 zu Art. 46 VwVG; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3121/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 1.4 , mit Hinweisen sowie B - 7084/2010 vom 6. Dezember 2010 E. 1.5.1 f., mit Hinweisen). Hinter dieser engen Voraussetzung der Anfechtbarkeit von Zwischenver- fügungen steht der Gedanke, dass sich die Rechtsmittelinstanz in der Regel nur einmal mit einer Streitsache befassen soll und überdies nicht dazu gebracht werden soll, sich bereits in einem frühen Verfahrensstad i- um ohne genügend umfassende S achverhaltskenntnis teilweise materiell festzulegen (Urteil des Bundesverwalt ungsgerichts B -5436/2011 vom 5. März 2012 E. 3.3, mit Hinweisen). 1.2.2.3.4 Geht man von diesem letzterwähnten Gesichtspunkt aus, ergibt sich, dass die Ablehnung einer Sistierung eines Verf ahrens nach Art. 10 PüG durch den Preisüberwacher für den von der Untersuchung betroff e- nen in der Regel ke inen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Denn mit den letztlich bemängelten Schritten der vorinstanzlichen Verfahrensdurchführung, welche hier insbesondere die gesetzlich vorg e- schriebene Kontaktnahme mit dem Bundesrat und der Wettbewerb s- kommission betreffen, sind keine die Beschwerdeführerinnen direkt tre f- fenden und nicht wieder gutzumachenden Benachteiligungen verbunden. Solche machen d ie Beschwerdeführerinnen auch nicht substanziiert gel- tend. Die Rügen, die sie in diesem Zusammenhang vorbringen (insbe- sondere die Klage, wonach das Verfahren zwischen Bundesrat und Preisüberwacher angeblich falsch koordiniert werde), zielen letztlich auf die – aus ihrer Sicht – vom Preisüberwacher zu befolgende Verfahrens- führung, damit dieser zu einer rechtlich einwandfreien Beurteilung der Sachlage gelangen und gestützt darauf, wenn überhaupt nötig, auch eine korrekte Verfügung erlassen kann. Da es aber nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts sein kann, sich ohne Not mehrmals mit der gleichen Streitsache zu befassen und sich , wie hier, bereits in einem sehr frühen Verfahrensstadium ohne genügend umfassende Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festz ulegen, lässt sich entgegen dem Antrag der Beschwerdeführerinnen die abgelehnte Sistierung mangels eines nicht wieder gutzumachende n Nachteils nicht anfechten. Deshalb kann auf das entsprechende Begehren nicht ein ge- treten werden. Allerdings bleibt es d en Beschwerdeführerinnen unbe- nommen, allfällige Preisherabsetzungsverfügungen der Vorinstanz nach Art. 44 ff. V wVG (i.V.m. Art. 31 ff. VGG) beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten. B-3863/2013 Seite 18 1.2.2.4 1.2.2.4.1 Zur weiteren Frage, ob die im angefochtenen Schreiben geäus- serten Ausführungen zur Konsultation der Wettbewerbskommission (und zum ihr dafür eingereichten vorinstanzlichen "Befundpapier" ) als Zw i- schenverfügung zu qualifi zieren ist, fällt Folgendes auf: Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerinnen findet sich im angefochtenen, nur an die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin 1 adressierten Schrei- ben vom 5. Juni 2013 gar keine Aufforderung an die Wettbewerbsko m- mission zur Stellungnahme", sondern einzig der abschlägige Bescheid, dass die Vorinstanz die Verfah rensführung nicht nach den Vorstellungen der Beschwerdeführerinnen zu gestalten gedenke. Die eigentliche Übe r- weisung an die Wettbewerbs kommission geschah mit formlosem Brief vom 5. Juni 2013 gestützt auf Art. 5 Abs. 4 PüG, wonach der Preisübe r- wacher, bevor er eine Verfügung trifft, die Wettbewerbskommission zu konsultieren hat, sobald Fragen des persönlichen Geltungsbereichs (Art. 2 PüG) und des wirksamen Wettbewerbes (Art. 12 PüG) zu beurteilen sind. Adressiert ist dieses Schreibe n an die Wettbewerbskommis sion, nicht an die Beschwerdeführerinnen. Aber auch dieses Schreiben kön n- ten die Beschwerdeführerinnen nicht mit Aussicht auf Erfolg anfechten. Wie die Vorinstanz zu Recht einwendet, regelt die nach Art. 5 Abs. 4 PüG gesetzlich vorgesehene Überweisung an die Wettbewerbskommission zur Konsultation nicht einseitig und verbindlich irgendwelche Rechte und Pflichten der Beschwerdeführerinnen. Aber selbst wenn man sinngemäss im Sinne der Beschwerdeführerinnen soweit gehen wollte und auch di e- ses Schreiben der Vori nstanz an die Wettbewerbskommission als prinz i- piell anfechtbare Zwischenverfügung anerkennen wollte, wäre im Sinne der in E. 1.2.2.3.4 angestellten Überlegungen der nach Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG vorausgesetzte nicht wieder gutzumachende Nachteil, den ein e solche prozessleitende Anordnung gegenüber den Beschwerdeführeri n- nen bewirken könnte, nicht ersichtlich. 1.2.2.4.2 Was die Beschwerdeführerinnen letztlich mit ihrer auf Einste l- lung der Arbeiten der Wettbewerbskommission gerichteten Beschwerde beabsichtigen, ist, der Vorinstanz eine bestimmte zeitliche Abfolge der Verfahrensgestaltung vorzugeben, welche sicherstellen soll, dass der Bundesratsentscheid im reservierten Bereich vor einer allfälligen Verf ü- gung im nicht reservierten Bereich erfolgt. In ihrer Beschwerde ergänzung vom 28. August 2013 erweitern die Beschwerdeführerinnen den zeitlichen Raum, in dem die Anordnung gelten soll, indem das Vorliegen einer rechtskräftigen Verfügung in der Untersuchung 32-0235 beziehungsweise B-3863/2013 Seite 19 eines Entscheides des Bundesrates zum r eservierten Dienst abzuwarten sei. Dies ist nicht zulässig . Es liesse sich nicht vereinbaren mit dem weiten Ermessensspielraum zur Verfahrensgestaltung, den die Vorinstanz ge- niesst (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B -5436/2011 vom 5. März 2012 E. 5.1, mit Hinweisen), und der ihr und der Wettbewerbskommission übertragenen Koordinationsverantwortung für die Gestaltung der jeweil i- gen wettbewerbsrechtlichen Verfahren (vgl. E. 1.2.2.3.2). Insbesondere der weite Ermessensspielraum der Vorinstanz zur Verfahren sgestaltung besteht, damit im Interesse eines wirksamen Konsumentenschutzes preisüberwachungsrechtliche Verfügungsverfahren ohne Verzug durchge- führt werden können. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Vorinstanz in Aussicht stellt, sie werde den Beschwerdeführerinnen Gelegenheit geben, zum Gutachten der Wettbewerbskommission späte s- tens im Zeitpunkt der Zustellung des Verfügungsentwurfs Stellung zu nehmen und zwar bevor in der Sache allenfalls verfügt würde. Die Beschwerdeführerinnen scheinen im Ergebnis davon auszugehen, dem Bundesverwaltungsgericht stehe die Kompetenz zu, der Vorinstanz Weisungen zu erteilen, wie sie ihr Verfahren zu führen habe (vgl. zu den Möglichkeiten von Aufsichtsbeschwerden KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 763 ff.) . Das Bundesverwaltungsgericht ist als justizielle Rechtsmi t- telinstanz (vgl. E. 1.1) verwaltungsorganisatorisch nicht als Aufsichtsbe- hörde über den Preisüberwacher eingesetzt und insofern auch nicht e r- mächtigt, ihm Weisungen zu erteilen, wie er sein Verfahren a uf Erlass ei- ner Verfügung nac h Art. 10 PüG zu gestalten habe (Dasselbe gilt übr i- gens auch hinsichtlich der Wettbewerbskommission ). Insofern kann es nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgericht s sein, im Sinne der B e- schwerdeführerinnen die Vorinstanz anzuweisen, "nach Konsultation des Bundesrates" (bzw. gemäss Beschwerdeergänzung vom 28. August 2013: "nach Vorliegen der rechtskräftigen, abschliessenden Verfügung im Verfahren 32 -0235 der Wettbewerbskommission und des Entscheides des Bunde srates zum reservierten Dienst"), "aber vor der Konsultation der Wettbewerbskommission, den Sachverhalt gehörig abzuklären, das Befundpapier zu überarbeiten und erneut über die Überweisung an die Wettbewerbskommission zu verfügen". Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang, dass die Vorinstanz nur rein administrativ dem WBF unterstellt ist (vgl. E. 1.1) und insbesondere gleich wie auch die Wettbewerbskommission keiner materiellen We i-B-3863/2013 Seite 20 sungsgewalt des Departements untersteht (WEBER, a.a.O., N. 20 zu Art. 3 PüG; VINCENT MARTENET, Commentaire Romand, Droit de la Concurre n- ce, a.a.O., Rz. 14 zu Art. 18 KG sowie Rz. 13 ff. zu Art. 19 KG ). Das Kor- rektiv für diese Situation besteht auch hier in der gerichtlichen Anfecht- barkeit allfälliger Preisherabsetzungsverfügungen nach Art. 10 PüG (i.V.m. Art. 44 ff. VwVG und Art. 31 ff. VGG). Abschliessend ist anzumerken, dass die mit der Beschwerdeergänzung vom 28. August 2013 aufgeworfene Frage der Koordination der Verfahren nach Art. 3 Abs. 3 KG in die alleinige Zuständigkeit und Verantwortung der Vorinstanz und der Wettbewerbskommission fällt und mangels spez i- algesetzlich vorgesehener Rechtsschutzvorkehren auch nicht gerichtl i- cher Überprüfung untersteht (v gl. dazu OLIVIER SCHALLER/JACQUES BON- VIN, Commentaire Romand, Droit de la concurrence, a.a.O., N. 10 ff. zu Art. 3 Abs. 3 KG; PETER MÜNCH, in: Amstutz/Reinert [Hrsg.], Basler Kom- mentar zum Kartellgesetz [BSK-KG], Basel 2010, Rz. 1-4 zu Art. 3 Abs. 3 KG). 1.2.2.5 Des Weiteren stellen die Beschwerdeführerinnen in Rz. 30 ihrer B e- schwerde den zusätzlichen Verfahrensantrag, "die vorliegende Be- schwerde als Begehren auf Unterlassung widerrechtlicher Handlungen im Sinne von Art. 25a VwVG zu betrachten und gestützt auf Art. 8 VwVG an den Preisüberwacher zu überweisen", sollte das Bundesverwaltungsg e- richt "wider E rwarten im Schreiben des Preisüberwachers keine anfech t- bare Zwischenverfügung erkennen". 1.2.2.5.1 Die Vorinstanz beantragt dem Bundesverwaltungsgericht, di e- ses auf Art. 8 VwVG gestützte Überweisungsbegehren "abzulehnen", da sie keine widerrechtliche Handlung begang en habe und sich die B e- schwerde gegen eine verfahrensleitende Anordnung im Rahmen eines formellen Verfahrens nach VwVG und nicht gegen einen Realakt nach Art. 25a VwVG richte. 1.2.2.5.2 Nach Art. 7 Abs. 1 VwVG prüft die Behörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen. Nach Art. 8 Abs. 1 VwVG überweist die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde. Erachtet die Behörde ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie nach Art. 8 Abs. 2 VwVG darüber ohne Verzug einen Me i- nungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt. B-3863/2013 Seite 21 Wie in der Erwägung 1.1 gezeigt, ist das Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz funktionell zuständig, die vorliegend als Beschwerde eingereichte (und auch in diesem Kontext einläss lich begründete) Einga- be der Beschwerdeführerinnen zu behandeln. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen kann hier Art. 8 VwVG a priori nicht zur A n- wendung gelangen, da sich das Bundesverwaltungsgericht für die B e- handlung der vorliegenden Beschwe rde als zuständig erachtet und ins o- fern weder eine Überweisung (nach Abs. 1) noch ein Meinungsaustausch mit der Vorinstanz (nach Abs. 2) angezeigt ist (vgl. THOMAS FLÜCKIGER, Praxiskommentar VwVG, a.a.O., N. 1 und 3 zu Art. 8 VwVG). 1.3 Zusammenfassend ergibt sich somit zweierlei: Sofern man dem angefochtenen Schreiben (1.) zur Frage der Abweisung des Begehrens auf Verfahrenssistierung beziehungsweise (2.) – unter Berücksichtigung des Schreibens vom 5. Juni 2013 an die Wettbewerbs- kommission – der Überweisung an diese überhaupt Zwischenverf ü- gungsqualität zusprechen will, was hier offen bleiben kann, ist auf die entsprechenden Rügen der Beschwerdeführerinnen mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG) nicht ein- zutreten. Soweit die Beschwerdeführerinnen darüber hinaus vom Bundesverwa l- tungsgericht letztlich den Erlass entsprechender verfahrensgestaltender Weisungen gegenüber der Vorinstanz verlangen, kann mangels eines An- fechtungsobjekts auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 2. Angesichts dieses Ergebnisses erledigt sich auch der Verfahrensantrag, die Wettbewerbskommission vorsorglich anzuweisen, bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts "sämtliche Verfahrenshandlungen" (bzw. gemäss Beschwerdeergänzung vom 28. August 2013: "sämtliche Han d- lungen im Zusammenhang mit der Konsultation durch die Vorinstanz vom 5. Juni 2013") zu unterlassen. 3. 3.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– den unterliegenden Beschwerdeführer innen in solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 63 VwVG; Art. 1 ff. des Reglementes über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom B-3863/2013 Seite 22 21. Februar 2008, VGKE, SR 173.320.2) und mit dem geleisteten Ko s- tenvorschuss von Fr. 3'000.– zu verrechnen. 3.2 Weder die unterliegenden Beschwerdeführerinnen noch die Vorin- stanz hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Eingabe der Beschwerdeführerinnen vom 28. August 2013 geht zur Kenntnis an die Vorinstanz. 2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 3. 3.1 Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– werden den Beschwerdeführe- rinnen in solidarischer Haftung auferlegt und mit dem von ihnen geleiste- ten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– verrechnet. 3.2 Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. MA 3/2011; Gerichtsurkunde; Beilage: gem. Ziff. 1) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Vera Marantelli Said Huber B-3863/2013 Seite 23 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die B e- weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizul e- gen (Art. 42 BGG). Versand: 3. September 2013