Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 16. Januar 2023 (400 22 236) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht / Zivilgesetzbuch Bestimmung des Streitwerts bei Anfechtung von Beschlüssen der Stockwerkeigentü- mergemeinschaft (E. 1.1 f.); Unterscheidung zwischen Anfechtungsklage nach Art. 712m Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 75 ZGB und Abberufungsklage nach Art. 712r Abs. 2 ZGB (E. 2.3.1f.); keine richterliche Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO bei bestimmt und klar for- mulierten Rechtsbegehren (E. 2.3.3). Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco Parteien A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Holenstein, Schifflände 22, 8001 Zürich, Kläger und Berufungskläger gegen Stockwerkeigentümergemeinschaft B.____, vertreten durch C.____, vertreten durch Advokat Etienne Petitpierre, Gerbergasse 1, 4001 Basel, Beklagte und Berufungsbeklagte Gegenstand Sachenrecht / Stockwerkeigentum Berufung gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 25. Oktober 2022 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Gemäss Klagebewilligung des Friedensrich teramts Oberwil/Therwil vom 30. September 2021 stellte der klagende A.____ gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft B.____, vertre- ten durch die Verwalterin C.____, im Rahmen des Schlichtungsverfahrens folgende Rechtsbe- gehren: 1. Es seien der [recte: die] Beschlüsse der Versammlung der STWE-Gemeinschaft B.____ vom 12.6.2021 hinsichtlich Traktanden 5.a) – d) aufzuheben. 2. Eventualiter seien die Beschlüsse der Versammlung der STWE -Gemeinschaft B.____ vom 12.6.2021 hinsichtlich Traktandum 3, 4, 6b), 7, und 9.e) aufzuheben. 3. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beklagten. B. Die vorgenannte Klagebewilligung prosequierte A.____ grundsätzlich mit s chriftlich be- gründeter Klage an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West (nachfolgend: Zivilkreisgericht oder Vorinstanz) vom 17. Januar 2022, gemäss welcher er die Aufhebung der anlässlich der Stockwerkeigentümerversammlung vom 12. Juni 2021 gefassten Beschlüsse zu den Traktan- den 5.a) – 5.d), 4, 6 .b) und 9.e) begehrte. Jene Klage wird im zivilkreisgerichtlichen Verfahren Nr. 140 22 143 II behandelt. C. Mit einer weiteren, schriftlich begründeten Klage an das Zivilkreisgericht vom 18. Januar 2022 stellte A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Holenstein, im Verfahren 140 22 153 II ohne weiteres Schlichtungsverfahren folgende Rechtsbegehren: 1. Der anlässlich der Stockwerkeigentümerversammlung vom 12. Juni 2021 gefasste Be- schluss Nr. 3.2 sei aufzuheben, und es sei C.____ als Verwalterin der Stock werk- eigentümergemeinschaft B.____ per sofort abzuberufen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten. Gleichzeitig beantragte A.____ die Sistierung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des Parallelverfahrens Nr. 140 22 143 II. D. Der Zivilkreisgerichtspräsident wies den Sistierungs antrag mit begründeter Verfügung vom 28. Februar 2022 ab. E. In ihrer Stellungnahme vom 16. Juni 2022 im hier zu beurteilenden zivilkreisgerichtlichen Verfahren 140 22 153 II ersuchte die Beklagte unter o/e -Kostenfolge, auf die Klage betreffend Aufhebung des Beschlusses Nr. 3.2 der Stockwerkeigentümer gemeinschaft B.____ (nachfol- gend: Stockwerkeigentümergemeinschaft) vom 12. Juni 2021 sowie auf sofortige Abberufung von C.____ als Verwalterin dieser Stockwerkeigentümergemeinschaft sei nicht einzutreten, eventualiter seien die Klagebegehren vollumfänglich abzuweisen. F. Nach einem zweiten Schriftenwechsel, in welchem sich die Parteien je noch einmal zur Sache und insbesondere zur Eintretensfrage geäussert hatten, sprachen sich die Parteien für einen auf die Eintreten sfrage beschränkten schriftlichen Entscheid des Zivilkreisgerichts ohne Durchführung einer Hauptverhandlung aus. Dieser Entscheid erging am 25. Oktober 2022 und lautete auf Nichteintreten auf die Klage. Die Kosten des Schlichtungs - und Gerichtsverfahrens von insgesamt CHF 2'240.00 wurden dem unterliegenden Kläger auferlegt, welcher zudem zur Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Leistung einer Parteientschädigung von CHF 8'574.90 an die Beklagte verpflichtet wurde. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, dass der Kläger gemäss Art. 712r Abs. 2 ZGB binnen Monatsfrist ab dem Tag des ablehnenden Beschlusses der Stockwerkeigentümergemeinschaft über die Abberufung der Verwalterin C.____, also ab dem 12. Juni 2021, die gerichtliche Abbe- rufung hätte verlangen müssen. Nach Art. 249 lit. d Ziff. 4 ZPO sei das summarische Verfahren anwendbar, womit das Schlichtungsverfahren entfalle (Art. 198 lit. a ZPO). Die am 18. Januar 2022 beim Zivilkreisgericht eingereichte Klage auf Abberufung der Verwalterin (zweiter Teil des Rechtsbegehrens) sei klarerweise verspä tet gewesen, weshalb auf diese nicht einzutreten sei. Das Rechtsbegehren auf sofortige Abberufung der Verwalterin sei nicht im Rahmen des Schlichtungsverfahrens, sondern erstmals mit der Klage vom 18. Januar 2022 vorgebracht wor- den. Der Kläger könne desh alb nicht auf Art. 63 ZPO und die von ihm behauptete Perpet uie- rungswirkung des anhängig gemachten Schlichtungsgesuchs abstellen, um die Rechtzeitigkeit seiner Klage zu begründen. Sofern und soweit sich der Kläger auf eine zulässige Klageände- rung nach Art. 227 ZPO berufe, verkenne er, dass das Verfahren um Abberufung der Verwalte- rin den Regeln des summarischen Verfahrens folg e, während die Anfechtung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümer gemeinschaft im vereinfachten oder ordentlichen Verfahren erfolge. Mangels Erfüllung der Voraussetzung der gleichen Verfahrensart sei eine Klageänderung nicht zulässig. Hinsichtlich des ersten Teils des klägerischen Rechtsbegehrens auf Aufhebung des Beschlusses Nr. 3.2 vom 12. Juni 2021 bliebe schliesslich – unabhängig von d er Beurteilung dieses Begehrens – in jedem Fall der status quo hinsichtlich der Verwaltung erhalten. Dem Klä- ger fehle somit das notwendige Rechtsschutzinteresse an diesem ersten Teil seiner auf die Ab- berufung der Verwaltung zielenden Klage, auf welchen daher ebenfalls nicht einzutreten sei. G. Mit Berufung vom 7. November 2022 wandte sich der Kläger A.____ an das Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), und beantragte die kostenfällige Aufhebung des zivilkreisgerichtlichen Entscheids vom 25. Oktober 2022, das Ein- treten auf die Klage und die Rückweisung der Sache a n die Vorinstanz zur erstmaligen materi- ellen Beurteilung. Eventualiter verlangte er die Reduktion der an die Beklagte zu leistenden Par- teientschädigung auf CHF 3'000.00. H. Die Beklagte ersuchte mit Berufungsantwort vom 28. November 2022 um Abweisung der Berufung, unter Kosten - und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten des Klä- gers. Nach verfügtem Aktenschluss am 30. November 2022 nahmen die Parteien im Rahmen einer freiwilligen Replik je zur Eingabe der Gegenseite Stellung, wobei sie an ihren Standpunk- ten festhielten. I. In den nachfolgenden Erwägungen des Kantonsgerichts werden die zweitinstanzlichen Begründungen der Parteien zusammengefasst wiedergegeben, soweit sie für die Beurteilung der Berufung rechtserheblich sind. Erwägungen 1.1 Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO sind erstinstanzliche End - und Zwischenentscheide mit Berufung anfechtbar. I n vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist die Berufung gemäss Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 308 Abs. 2 ZPO nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsb e- gehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt. Bei der vorliegend zu beurteilenden Klage auf Auf- hebung des Beschlusses Nr. 3.2 der Stockwerkeigentümer gemeinschaft vom 12. Juni 2021 sowie auf sofortige Abberufung von C.____ als Verwalterin dieser Stockwerkeigentümerge- meinschaft handelt es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit vermögensrechtlicher Natur. Der Streitwert wird grundsätzlich durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so se tzt das Gericht den Streitwert von Amtes wegen fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Anga- ben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Zur Bestimmung des Streitwerts ist vom gesamten Honorar, welches der Verwaltung währen d eines Jahres ausbezahlt wurde, auszu- gehen und dieser Betrag ist anschliessend in Anwendung von Art. 92 ZPO hochzurechnen (BGer 5C.204/2004 vom 21. Oktober 2004 E. 1; BGer 5C.203/1999 vom 14. März 2000 E. 1; KGE BL 400 13 203 vom 1. Oktober 2013 E. 1; OGer ZH PF210031 vom 12. Okto ber 2021 E. II.1.1; OGer ZH LF150072 vom 7. Juni 2016 E. II.1.1; OGer ZH RU120002 vom 22. März 2012 E. II.3.2; ZK ZGB-WERMELINGER, 2. Aufl., 2019, Art. 712r N 62). Für die Frage, ob im vor- liegenden Fall zur Berechnung des Streitw erts Art. 92 Abs. 2 ZPO Anwendung findet, ist ent- scheidend, ob die zukünftige Amtsdauer der Verwalterin C.____ bekannt ist oder nicht. Ist ihre Amtsdauer befristet oder lässt sie sich auch nur annähernd bestimmen, so ist von einer Hoch- rechnung nach Art. 92 Abs. 2 ZPO abzusehen und der Kapitalwert nach der voraussichtlichen Amtsdauer zu berechnen (Art. 92 Abs. 1 ZPO). Ist die Amtsdauer der Verwalterin jedoch unbe- fristet und lässt sie sich nicht abschätzen, so ist gemäss Art. 92 Abs. 2 ZPO auf das zwanzigfa- che Jahreshonorar zur Bestimmung des Streitwerts abzustellen. 1.2 Der Berufungskläger ging in seiner Klage vom 18. Januar 2022 von einem Streitwert von CHF 12'000.00 aus, wobei er auf den Beschluss Nr. 3.2 gemäss Klagebeilage 2 verwies und zudem «2 Jahreslöh ne der auf 2 Jahre gewählten Verwaltung, vgl. OGer ZH, NP130037 vom 18. März 2017» (recte: 2014) angab. Zur Frage des Streitwerts liess sich die Berufungsbeklagte im erstinstanzlichen Verfahren zwar nicht vernehmen, indes reichte sie den Verwaltungsvertrag vom 27. März 2013 ein (Klageantwortbeilage 8). Ziffer 1 des Verwaltungsvertrags sieht vor, dass sich der Vertrag mit der Verwalterin C.____ um jeweils zwei weitere Jahre verlängert, «wenn an der dem jeweiligen Vertragsende vorausgehenden Eigentümerversamm lung nichts Gegenteiliges beschlossen wird, resp. die Verwalterin ihr Amt nicht zur Verfügung stellt». Dies bedeutet, dass sich die Amtstätigkeit ohne aktives Handeln der Stockwerkeigentümergemein- schaft oder der Verwalterin jeweils automatisch um zwei weit ere Jahre verlängert. Eine Be- schränkung der Anzahl Verlängerungen ist weder im Verwaltungsvertrag noch im Reglement vorgesehen. Somit ist es denkbar, dass C.____ noch über Jahre hinaus die Verwaltungstätig- keit innehaben kann. Eine Abschätzung, wann die Verwaltungstätigkeit enden wird, lässt sich nicht vornehmen. Die Beendigung hängt von einem ungewissen Ereignis ab, nämlich dem Be- schluss durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft oder die Zurverfügungstellung des Amtes durch C.____ selbst. Somit ist die vorliegende Regelung einem unbefristeten Vertragsverhältnis gleichzusetzen, weshalb in Nachachtung der vorgenannten Rechtsprechung und entgegen der Meinung des Beruf ungsklägers sowie derjenigen in OGer ZH NP130037 vom 18. März 2014 E. II.3c zur Bestimmung des Streitwerts gemäss Art. 92 Abs. 2 ZPO das Jahreshonorar de r Verwalterin von CHF 6'000.00 um den zwanzigfachen Betrag hochzurechnen ist. Zu diesem Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schluss kam auc h die Vorinstanz, welche den Streitwert der Klage richtigerweise auf CHF 120'000.00 ermittelte. Zumal der vom Berufungskläger geltend gemachte Streitwert von CHF 12'000.00 offensichtlich unrichtig und auch nicht hinreichend substantiiert war, ist die von Amtes wegen gemäss Art. 91 Abs. 2 ZPO vorgenommene Streitwertermittlung durch die Vor - instanz nicht zu beanstanden, selbst wenn sie in Erwägung 12 des angefochtenen Entscheids irrtümlich festhielt, dass sich die Parteien nicht zum Streitwert geäussert hätte n. Es lässt sich folglich festhalten, dass der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren CHF 120'000.00 beträgt, womit die Streitwertgrenze von CHF 10'000.00 allemal erreicht ist. 1.3 Die Berufung ist schriftlich und begründet innert 10 Tagen seit Zustellung des begründe- ten Entscheides bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 249 lit. d Ziff. 4 ZPO). Der angefochtene Entscheid wurde dem Berufungskläger am 27. Oktober 2022 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist durch die am 7. November 2022 der Schweizerischen Post übergebene Berufung eingehalten. Der Berufungskläger rügt die unrichtige Feststellung des Sachverhalts und die unrichtige Anwendung von Bundesrecht, womit er zulässige Berufungs- gründe im Sinne von Art. 310 ZPO geltend macht. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen ge- gen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, die im summarischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. Da auch die übrigen Formalien für das Rechtsmittel der Berufung ein- gehalten sind, ist auf diese einzutreten. 2.1 Der Berufungskläger ist der Ansicht, mit seinem Schlichtungsgesuch vom 9. Juli 2021 die gesetzliche bzw. reglementarische Anf echtungsfrist eingehalten zu haben. Sein Antrag auf Abberufung der Verwalterin sei an der Stockwerkeigentümerversammlung vom 12. Juni 2021 mit Mehrheitsbeschluss abgelehnt worden. Mit grundsätzlich rechtzeitiger Eingabe vom 9. Juli 2021 habe er beim örtlic h zuständigen Friedensrichteramt Oberwil/Therwil den Antrag auf Auf- hebung u.a. des Beschlusses Nr. 3.2 vom 12. Juni 2021 gestellt. Für die dergestalt angehobene Abberufungsklage sei das Friedensrichteramt zwar gemäss Art. 249 lit. d Ziff. 4 ZPO sachlich nicht zuständig, allerdings gelte die Sache nach Art. 63 ZPO als rechtshängig, solange die an- gerufene unzuständige Instanz sich nicht förmlich für unzuständig erkläre. Ein Unzuständig- keitsentscheid des Friedensrichteramtes Oberwil/Therwil sei nie gefällt wor den, weshalb die Sache stets rechtshängig geblieben sei, jedenfalls solange die Klagebewilligung gültig gewesen sei. Die Gültigkeit der Klage bewilligung des Friedensrichteramtes Oberwil/Therwil habe bis am 18. Januar 2022 gedauert, also bis zum Tag, an we lchem die Sache bei der Vor instanz anhän- gig gemacht worden sei. Angesichts dieser ununterbrochenen Rechtshängigkeit seit dem 9. Juli 2021 müsse die einmonatige Anfechtungsfrist gemäss Art. 712r Abs. 2 ZGB, respektive Art. 712m Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 75 ZG B und Ziffer 6.2.9 des Reglements der Stockwerkeigen- tümergemeinschaft als eingehalten qualifiziert werden. Die Frage nach dem Fortbestand der mit dem Schlichtungsgesuch vom 9. Juli 2021 geschaffenen Rechtshängigkeit sei allerdings von der Vorinstanz unbean twortet geblieben. Unrichtig sei sodann der Standpunkt der Vorinstanz, wonach der Berufungskläger mit seinem Schlichtungsgesuch lediglich die Aufhebung des Be- schlusses und nicht die Abberufung der Verwaltung beantragt habe. Nach Ansicht des Beru- fungsklägers sei die Abberufungsklage als Anwendungsfall der Anfechtungsklage konzipiert worden. Es sei weder parallel noch separat eine Anfechtungsklage zu erheben. Eine Klage, die Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht sich bloss auf Aufhebung des ablehnenden Beschlusses, nicht aber gleichzeitig auf Abberufung der Verwaltung richte, gebe es in der gesetzlichen Konstellation mithin gar nicht. Es sei unter vernünftigen Aspekten auch gar nicht denkbar, dass ein Rechtsansprecher, der einen ableh- nenden Mehrheitsbeschluss auf Abberufung der Verwaltung anfechte , mit seinem Tun etwas Anderes anstreben könne als die Abberufung der Verwaltung. Dies scheine auch die Vorinstanz so zu sehen, wenn sie dem Berufungskläger im Zusammenhang mit der blossen Beschluss- anfechtung das Rechtsschutzinteresse abspreche, weil er da mit ja gar nichts erreichen würde. Es werde im angefochtenen Entscheid mithin unterstellt, der Berufungskläger habe mit seinem Schlichtungsgesuch etwas bezweckt, das ihm gar nichts bringe. Das Rechtsbegehren sei nach seinem Sinngehalt so auszulegen, wie es aus Sicht eines objektiven Dritten nach Treu und Glauben verstanden werden dürfe und müsse. Es sei deshalb davon auszugehen, dass mit einer auf Beschlussaufhebung gerichteten Klage die gerichtliche Abberufung der Verwaltung angestrebt werde, weil jede and ere Deutung schlicht keinen Sinn ergeben würde. Angesichts des Grundsatzes, dass insbesondere im Schlichtungsgesuch formulierte Rechtsbegehren nicht allzu eng und einschränkend wörtlich ausgelegt werden dürften, decke ein im Schlichtungsver- fahren gestellter Antrag auf Aufhebung des Beschlusses, mit welchem die Abberufung der Ver- waltung beantragt worden sei, ohne Zweifel auch den Antrag auf Abberufung ab. Andernfalls würde die Klage nach Art. 712r Abs. 2 ZGB in sehr vielen Fällen de facto obsolet sein. Es se i offensichtlich gewesen, dass der Berufungskläger mit seiner Klage die richterliche Abberufung der Verwaltung angestrebt habe. Es wäre schlicht stossend und eine Verletzung des Verbots des überspitzten Formalismus nach Art. 29 Abs. 1 BV sowie des Anspruch s auf rechtlichen Ge- hörs nach Art. 29 Abs. 2 BV, den Berufungskläger, der bei der Eingabe des Schlichtungsge- suchs nicht anwaltlich vertreten gewesen sei, nicht wenigstens danach zu fragen, ob er mit sei- ner Klage nicht vielleicht in Wahrheit die Abberufung der Verwaltung anstrebe und ihm damit eine entsprechende Klarstellungsoption einzuräumen. Die Vorinstanz hätte dem Berufungsklä- ger demnach wenigstens im Rahmen der richterlichen Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO Gele- genheit zur Erläuterung seines Rechtsbegehrens gewähren müssen. Zusammenfassend sei die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf die Klage eingetreten und davon ausgegangen, dass der Beru- fungskläger mit seinem Rechtsbegehren im Schlichtungsgesuch nicht die richterliche Abberu- fung der Verwaltung beantragt habe. 2.2 Die Berufungsbeklagte erachtet demgegenüber die Rügen der Gegenseite für unbe- gründet. Die Abberufungsklage sei nicht rechtzeitig angehoben worden, auch nicht bei einem sachlich unzuständigen Gericht oder Friedensrichteramt. Mit dem Schlichtungsbegehren vom 9. Juli 2021 habe er mit keinem Wort die Abberufung der Verwaltung beantragt. Richtig sei hin- gegen, dass er die Aufhebung des Beschlusses, mit welchem sein Antrag auf Abberufung der Verwaltung abgelehnt worden sei, rechtzeitig beim Friedensrichteramt beantragt habe. Es sei aber falsch, die Aufhebung des Beschlusses mit der Abberufungsklage gleichzusetzen. Für die richterliche Abberufung der Verwaltung habe nie eine Rechtshängigkeit bestanden, weshalb sich der Berufungskläger auch ni cht auf Art. 63 ZPO berufen könne. Die Abberufung der Ver- walterin sei erstmals mit der Klage vom 18. Januar 2022 bei der Vor instanz rechtshängig ge- macht worden. Eine solche Klage hätte jedoch gemäss Art. 712r Abs. 2 ZGB innert Monatsfrist seit Kenntnis vo n der Ablehnung des Antrags auf Abberufung eingereicht werden müssen. Nachdem der Berufungskläger unbestrittener Weise seit dem 12. Juni 2021 Kenntnis von der Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ablehnung seines Abberufungsantrags gehabt habe, sei die vorliegende Abberufungsklage vom 18. Januar 2022 klar verspätet erfolgt. Es treffe nicht zu, dass eine Klage auf Anfechtung des Beschlusses ohne gleichzeitige Abberufung der Verwaltung per se nicht möglich sei. Ebenso wenig sei die Behauptung des Berufungsklägers zutreffend, dass mit der Klage a uf Abberufung zwingend die Anfechtung und Aufhebung des Beschlusses einhergehe. Werde eine Abberu- fungsklage gutgeheissen, so werde dadurch nicht im formellen Sinne der Beschluss der Stock- werkeigentümerversammlung aufgehoben, sondern das Gericht setze die V erwaltung mittels Urteil ab. Die Anfechtung und Aufhebung des Beschlusses per se sei somit nicht notwendig, was sich auch aus Art. 712r Abs. 2 ZGB ergebe. Es seien durchaus Konstellationen denkbar, in welchen kein Beschluss vorgelegen habe und trotzdem die Möglichkeit zur richterlichen Abbe- rufung der Verwaltung bestehe, beispielsweise wenn sich die Verwaltung weigere, überhaupt eine Stockwerkeigentümerversammlung einzuberufen oder die Beschlussfähigkeit der Stock- werkeigentümerversammlung nicht erreicht werd e. Entgegen dem Berufungskläger bedürfe es gar keiner Auslegung der gestellten Rechtsbegehren, da diese klar definiert seien und ohne weiteres Zutun zum Urteilsdispositiv erhoben werden könnten. Es bestehe deshalb keinen An- lass für die Ausübung der richter lichen Fragepflicht. Andererseits würde eine allfällige Ausle- gung zum Ergebnis führen, dass der Berufungskläger eine Anfechtungs - und keine Abberu- fungsklage rechtshängig gemacht habe. Eine Verletzung des Verbots des überspitzten Forma- lismus liege schliessl ich nicht vor, da sich die Anfechtungs - und Abberufungsverfahren bezüg- lich der Verfahrensart, Rechtsfolge und Urteilswirkung gewaltig unterscheiden würden. Auch liege keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor, da den Parteien die Möglich- keit gewährt worden sei, sich zur Frage des Nichteintretens zu äussern. 2.3.1 Das Kantonsgericht pflichtet der Vorinstanz und der Berufungsbeklagten bei, dass es sich bei der Anfechtungsklage gemäss Art. 712m Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 75 ZGB, welche auch in Ziffer 6.2.9 des Reglements der Stockwerkeigentümergemeinschaft erwähnt wird, und der Abberufungsklage gemäss Art. 712r Abs. 2 ZGB um zwei unterschiedliche Rech tsinstitute han- delt, die getrennt voneinander zu behandeln sind. Mit der Anfechtungsklage können die Be- schlüsse der Stockwerkeigentümerversammlung binnen Monatsfrist nach deren Kenntnisnahme beim Gericht angefochten werden, wobei das Gericht die Beschlüsse nur antragsgemäss auf- heben kann. Die Anfechtungsklage ist lediglich kassatorischer Natur und der Stockwerkeigen- tümerversammlung können im Rahmen des betreffenden Urteils keine Pflichten oder Handlun- gen auferlegt werden. Es ist denkbar, dass dem anfechtend en Stockwerkeigentümer mit der blossen Aufhebung des angefochtenen Beschlusses nicht gedient ist. Das Gesetz trägt diesem Umstand Rechnung, indem es für bestimmte Konstellationen spezifische Klagemöglichkeiten im Anschluss an einen negativen Beschluss vors ieht, namentlich Art. 712q Abs. 2 ZGB betreffend richterliche Bestellung einer Verwaltung und Art. 712r Abs. 2 ZGB betreffend richterliche Abbe- rufung einer Verwaltung (BGE 145 III 121 E. 4.3.6 m.w.H.). Mit der Abberufungsklage nach Art. 712r Abs. 2 ZGB kann das Gericht demgegenüber in die interne Willensbildung der Stock- werkeigentümerversammlung eingreifen und bei Missachtung von wichtigen Gründen durch die Stockwerkeigentümerversammlung die Verwaltung mittels Urteil abberufen (BGer 5A_521/2016 vom 9. Oktob er 2017 E. 2.3; DEILLON-SCHEGG, Die gerichtliche Abberufung des Verwalters beim Stockwerkeigentum wegen «wichtiger Gründe», in: recht 2000, S. 238 ff., 241 ; ZK ZGB - WERMELINGER, 2. Aufl., 2019, Art. 712m N 248). Art. 712r Abs. 2 ZGB setzt zum einen voraus, Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass vorgängig zur richterlichen Abberufung der Stockwerkeigentümergemeinschaft die Mög- lichkeit gewährt wird, sich zum Antrag auf Abberufung der Verwaltung zu äussern. Zum ande- ren muss die Stockwerkeigentümergemeinschaft diesen Antrag unter Missachtung wic htiger Gründe abgelehnt haben ( DEILLON-SCHEGG, Die gerichtliche Abberufung des Verwalters beim Stockwerkeigentum wegen «wichtiger Gründe», in: recht 2000, S. 238 ff., 240 m.w.H.). Für die Abberufungsklage muss somit kein anfechtbarer formeller Beschluss der Stockwerkeigentü- merversammlung vorliegen, welcher mit dem Gerichtsurteil aufgehoben werden muss. Entge- gen der Meinung des Berufungsklägers sind daher Konstellationen vorstellbar, in denen eine Abberufungsklage erhoben werden kann, ohne dass ein Beschluss vorliegt, welcher mittels An- fechtungsklage aufgehoben werden könnte, beispielsweise wenn die Stockwerkeigentümerver- sammlung nicht beschlussfähig ist oder wenn sich die Verwaltung weigert, eine Versammlung einzuberufen oder den Abberufungsantrag zu traktandieren (dazu ZK ZGB -WERMELINGER, 2. Aufl., 2019, Art. 712r N 45). 2.3.2 Während für die Anfechtungsklage, je nach Streitwert, das vereinfachte oder ordentli- che Verfahre n gilt und ein vorgängiges Schlichtungsverfahren durchzuführen ist (ZK ZGB - WERMELINGER, 2. Aufl., 2019, Art. 712m N 245), sieht Art. 249 lit. d Ziff. 4 ZPO für die Abberu- fungsklage gemäss Art. 712r Abs. 2 ZGB das summarische Verfahren vor, womit ein Schlic h- tungsverfahren entfällt (Art. 198 lit. a ZPO). Der Berufungskläger beantragte mit dem Schlich- tungsgesuch vom 9. Juli 2021 die Anfechtung verschiedener Beschlüsse der Stockwerkeigen- tümerversammlung vom 12. Juni 2021, für deren Erstbeurteilung das Friedensr ichteramt sach- lich und örtlich zuständig war . Die Abberufung der Verwaltung beantragte der Berufungskläger mit seinen Schlichtungsbegehren hingegen klarerweise nicht, so dass er sich mangels Rechts- hängigkeit der Abberufungsklage beim Friedensrichteramt sow ie mangels Nichteintretensent- scheid des Friedensrichteramtes nicht erfolgreich auf die Perpetuierungswirkung von Art. 63 ZPO berufen kann. Die richterliche Abberufung der Verwalterin entsprechend Art. 712r Abs. 2 ZGB wurde erst mit Einreichung der Klage am 18. Januar 2022 beim Zivilkreisgericht rechts- hängig gemacht, worauf auch die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid hingewiesen hat, so dass die Behauptung des Berufungsklägers, wonach sich die Vorinstanz nicht mit der Rechts- hängigkeit auseinandergesetzt h abe, fehl geht. Da die Monatsfrist zur Klageerhebung ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme des ablehnenden Abberufungsantrags zu laufen beginnt und der Berufungskläger unstreitig seit dem 12. Juni 2021 Kenntnis von der Ablehnung seines Abberu- fungsantrags hatte, ist seine Abberufungsklage vom 18. Januar 2022 klar verspätet eingereicht worden, womit er sein Klagerecht gemäss Art. 712r Abs. 2 ZGB verwirkt hat. Die Vorinstanz trat daher zu Recht auf die Klage vom 18. Januar 2022 nicht ein. 2.3.3 Entsprechend Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO hat eine Klage taugliche Rechtsbegehren zu enthalten, welche so bestimmt und klar formuliert sein müssen, dass sie im Falle der Gutheis- sung unverändert zum Urteil erhoben werden können (BSK ZPO -WILLISEGGER, 3. Aufl., 2017, Art. 221 N 18 f. m.w.H.) . Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs erfordert, dass die beklagte Partei genau weiss, wogegen sie sich zur Wehr setzen muss. Zur Ermittlung des Inhalts des Rechtsbegehrens hat das Gericht dieses allenfalls unter Berücksichtigung der Klagebegrün- dung und allfälliger Eventualbegehren nach den allgemeinen Regeln auszulegen; massgebend ist nicht der unbestimmte oder unklare Wortlaut, sondern der Sinn, der dem Begehren nach Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Treu und Glauben zukommt (DIKE ZPO-PAHUD, 2. Aufl., 2016, Art. 221 N 7 f., KGE BL 410 14 95 vom 8. Juli 2014 E. 1 m.w.H.). Ein unzulängliches Begehren einer gültig erhobenen Klage kann nach Massgabe von Art. 56 ZPO im Rahmen der gerichtlichen Fragepflicht geklärt, er- gänzt oder verbessert werden. Unzulänglich und mithin mangelhaft ist ein Begehren insbeson- dere, wenn es unklar, unbestimmt, offensichtlich unvollständig oder in sich bzw. zur Klagebe- gründung im Widerspruch steht. Gleiches gilt bei fehlender Bezifferung. Der (rechtsunkundigen) Partei ist Gelegenheit zur Verbesserung dur ch Ausübung der geri chtlichen Fragepflicht zu ge- ben. Hinweise auf unzulängliche oder unzulässige Begehren sind möglich, doch darf das Ge- richt nicht zur Klageänderung auffordern, weil es sonst der Partei im Ergebnis mehr zuspricht, als sie verlangt hat (Art. 58 Abs. 1 ZPO; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl., 2017, Art. 221 N 20). Im hier zu beurteilenden Fall erachtet das Kantonsgericht die im ursprünglichen Schlichtungs- verfahren gestellten Rechtsbegehren als klar und hinreichend bestimmt, so dass sie ohne We i- teres zum Urteilsdispositiv erhoben werden könnten. Mit diesen Rechtsbegehren verlangte der Berufungskläger eindeutig (und einzig) die Aufhebung verschiedener Beschlüsse der Stockwer- keigentümerversammlung vom 12. Juni 2021 mittels Anfechtungsklage. Diese Anträge sowie die Rechtsfolgen sind entsprechend im Gesetz vorgesehen. Hingegen stellte der Berufungsklä- ger mit seiner Klage vom 18. Januar 2022 offensichtlich einen anderen bzw. zusätzlichen An- trag, nämlich «…es sei C.____ als Verwalterin der Stock werkeigentümergemeinschaft B.____ per sofort abzuberufen». Auch dieses Rechtsbegehren ist klar und hinreichend bestimmt formu- liert, so dass es unverändert in das Urteilsdispositiv aufgenommen werden könnte. Demgemäss bedarf es weder einer Auslegung der Rechtsbe gehren, noch liegt ein Anwendungsfall der ge- richtlichen Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO vor. Nach Treu und Glauben sind die Rechtsbegeh- ren so zu verstehen, dass der Berufungskläger – entgegen seiner Meinung – mit den Schlich- tungsbegehren vom 9. Juli 2021 d ie Anfechtung verschiedener Beschlüsse beantragte, wohin- gegen er mit der Klage vom 18. Januar 2022 neuerdings um richterliche Abberufung der Ver- walterin ersuchte; die Formulierungen der Rechtsbegehren sind klar und eindeutig. Selbst eine allfällige Auslegung der Rechtsbegehren würde zu diesem Ergebnis führen. Dem Berufungsklä- ger kann zwar gefolgt werden, dass im Schlichtungsverfahren weniger strenge Anforderungen an die Rechtsbegehren gestellt werden, allerdings geht er fehl mit seiner Behauptung, dass in seinem Schlichtungsbegehren auf Aufhebung des Beschlusses Nr. 3 auch der Antrag auf rich- terliche Abberufung der Verwaltung enthalten sei, selbst wenn er im Schlichtungsverfahren nicht anwaltlich vertreten war. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Berufungskläger die Aufhebung des Beschlusses Nr. 3 bezüglich seines abgewiesenen Abberu- fungsantrags im Schlichtungsverfahren lediglich als Eventualbegehren gestellt hat te, welches demnach nur beurteilt werden würde, wenn er mit seinem Hauptb egehren nicht durchkommen würde. Darüber hinaus bleibt die behauptete Verletzung des Verbots des überspitzten Forma- lismus unbewiesen. Die Vor instanz handelte jedenfalls nicht überspitzt formalistisch, wenn sie auf die klar verspätete Abberufungsklage nich t eintrat. Eine anderweitige Verletzung des recht- lichen Gehörs ist nicht ersichtlich, zumal die Parteien im vorinstanzlichen Verfahren Gelegen- heit hatten, sich zur Nichteintretensfrage zu äussern. Die oben dargestellten Rügen des Beru- fungsklägers sind demzufolge allesamt abzuweisen. 3. Der Berufungskläger moniert, dass die Klage auf Abberufung der Verwaltung jedenfalls im Rahmen einer zulässigen Klageänderung gemäss Art. 227 ZPO anhand zu nehmen sei. Die Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abberufungsklage sei eine Beschlussanfechtungsklage und beinhalte begriffsnotwendig auch die Aufhebung des Beschlusses, womit nicht einsichtig sei, weshalb für eine Beschlussaufhe- bung ohne Abberufungsantrag nicht auch Art. 249 lit. d Ziff. 4 ZPO gelten solle. Dieser Argu- mentation des Berufungsklägers muss e ntgegnet werden, dass eine Klageänderung gemäss dem eindeutigen Wortlaut von Art. 227 Abs. 1 ZPO nur zugelassen werden kann, wenn der ge- änderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und mit dem bis- herigen Anspruch in einem sa chlichen Zusammenhang steht oder die Gegenpartei zustimmt (BSK ZPO -WILLISEGGER, 3. Aufl., 2017, Art. 227 N 27 ff.). Da die Anfechtungsklage je nach Streitwert im vereinfachten oder ordentlichen Verfahren mit vorangehendem Schlichtungsver- fahren beurteilt wi rd, die Abberufungsklage hingegen im Summarverfahren, ist die Vorausset- zung der gleichen Verfahrensart offensichtlich nicht gegeben. Zudem hat die Gegenpartei keine Zustimmung zu einer Klageänderung erteilt. Der vorinstanzliche Entscheid ist somit in diese m Punkt zu bestätigen und die entsprechende Rüge des Berufungsklägers abzuweisen. 4. Hinsichtlich des fehlenden Rechtsschutzinteresses des Berufungsklägers bezüglich des ersten Teils seiner auf die Abberufung der Verwaltung zielenden Klage vom 18. Januar 2022 ist festzuhalten, dass die entsprechende Urteilserwägung 11 der Vorinstanz im Berufungsverfah- ren nicht substantiiert gerügt wurde. Der Nichteintretensentscheid der Vor instanz bezüglich des ersten Teils der Klage ist mangels hinreichend substantiierter Anfechtung inzwischen rechts- kräftig geworden. 5.1 Eventualiter beantragt der Berufungskläger die Reduktion der an die Gegenpartei zu leistende Parteientschädigung gemäss dem angefochtenen Entscheid von CHF 8’574.90 auf CHF 3'000.00. Er begründet die Reduktion zum einen mit dem Streitwert der Klage, den er fälschlicherweise mit CHF 12'000.00 beziffert. In Anbetracht dieses Streitwertes erachtet er in Anwendung von § 7 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112) ein Grundhonorar v on «nicht mehr als CHF 2'700.00» als angemessen. Zum anderen lehnt der Berufungsklägers aufgrund des durchgeführten einfachen Schriftenwechsels im vor - instanzlichen Verfahren und der jeweils eingereichten Stellungnahme im Rahmen des freiwilli- gen Replikrechts etwaige Zuschläge gemäss § 8 TO ab. Selbst inklusive allfälliger Zuschläge wäre eine Prozessentschädigung über CHF 3’000.00 seiner Ansicht nach nicht mehr rechtmäs- sig und angemessen. Bei dieser Entschädigungshöhe liege auch kein offensichtliches Missver- hältnis im Sinne von § 9 TO vor, da der Umfang der Klageschrift relativ gering gewesen sei, keine Beweisverfahren stattgefunden hätten und abgesehen von sieben Dokumenten und der Parteibefragung auch keine Beweisanträge gestellt worden seien. Für den Anwal t hätten sich zudem Synergien in Bezug auf das Parallelverfahren 140 22 143 II ergeben. 5.2 Laut der Berufungsbeklagten ist von einem Streitwert von CHF 120'000.00 auszugehen. Zu den Erläuterungen der Berufungsklägerin zum Streitwert, welche im vorinstanzlichen Verfah- ren nicht substantiiert gewesen seien, habe sie sich nicht äussern können. Verglichen mit dem Streitwert liege die zugesprochene Parteientschädigung unter dem in § 7 TO vorgesehenen Grundhonorar. Selbst bei einem Streitwert von CHF 12'000.00 w äre diese Höhe der Parteient- schädigung aufgrund des entstandenen Aufwands von rund 51 Stunden noch angemessen und tarifkonform. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.3 Dem Kantonsgericht erscheint der auf der Honorarnote der Berufungsbeklagten ausge- wiesene Aufwand von 51.27 Stunden für die Ausarbeitung einer rund 31 -seitigen Stellungnah- me und zweier zusätzlicher Eingaben im Gesamtumfang von etwa 18 Seiten nicht überhöht zu sein, zumal darin auch der Aufwand für das Studium der Rechtsschriften und Eingaben des Berufungsklägers, der zahlreich en Beilagen sowie Instruktion durch die Klientschaft enthalten sind. Die in der Honorarnote ausgewiesenen Aufwandpositionen können weder als unberechtigt noch als nicht notwendig bezeichnet werden und der angewendete Stundenansatz ist tarifkon- form gemäss § 3 Abs. 1 und 3 TO. Bezüglich der Bedeutung der Sache kann der Streitwert der Sache, welcher entgegen der Annahme des Berufungsklägers nicht CHF 12'000.00, sondern CHF 120'000.00 beträgt (vgl. dazu vorstehende Erwägungen 1.1 und 1.2), berücksichtigt wer- den. Die zugesprochene Parteientschädigung von CHF 8’574.90 (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) steht sicherlich nicht in einem offenbaren Missverhältnis zu den entstandenen Bemühungen der Rechtsvertretung der Berufungsbeklagten und zur Bedeutung de r Sache ge- mäss § 9 TO, selbst wenn das Parallelverfahren 140 22 143 II berücksichtigt wird, bei welchem der Sachverhalt angesichts der unterschiedlichen Rechtsbegehren und Prüfungspunkte nur teilweise deckungsgleich ist. Schliesslich ist die Höhe der vorin stanzlich zugesprochenen Par- teientschädigung auch im Vergleich mit einer nach Streitwert zu berechnenden Parteientschä- digung gemäss § 7 Abs. 1 lit. g TO, welcher bei einem Streitwert von CHF 100'000.00 bis 200'000.00 das Grundhonorar zwischen CHF 9'750.00 und CHF 17'250.00 festlegt, allemal an- gemessen. Die Rüge des Berufungsklägers zur an die Gegenseite zu leistenden Parteientschä- digung für das vorinstanzliche Verfahren erweist sich somit als unbegründet. 6. Abschliessend ist über die Prozesskosten des Ber ufungsverfahrens, bestehend aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu befinden. Zufolge der vorstehenden Erwägungen ist die Berufung abzuweisen, weshalb die Prozesskosten des Beru- fungsverfahrens gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Berufungskläger aufzuerlegen sind. Die Ge- richtsgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. f und Abs. 3 lit. d der Verord- nung über die Gebühren der Gerichte (GebT, SGS 170.31) auf CHF 1'500.00 festzusetzen. Ferner hat der Berufungsk läger der Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung für die Kos- ten der berufsmässigen Vertretung zu leisten, welche sich nach der Tarifordnung bemisst. Mangels Vorlage einer Honorarnote durch die Berufungsbeklagte ist die Parteientschädigung von Amtes we gen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 TO). Auszugehen von einem Streitwert von CHF 120'000.00 (dazu vorstehende Erwägung 1.2) ist das Grundhonorar auf CHF 11'250.00 festzulegen und für das zweitinstanzliche Verfahren ermessensweise und an- gebrachtermassen um 40 % auf CHF 6'750.00 festzulegen (§ 7 Abs. 1 lit. g i.V.m. § 10 TO). Zuschläge zum Grundhonorar sind keine zu berücksichtigen, andernfalls ein offenbares Miss- verhältnis zu den Bemühungen der Rechtsvertretung im Rechtsmittelverfahren resultieren wü r- de (§ 9 TO). Ebensowenig ist ein Auslagenersatz gemäss §§ 15 und 16 TO geschuldet, da ein solcher vorliegend nicht ausgewiesen ist (KGE BL 400 19 196 vom 19. November 2019 E. 10). Hingegen ist der Berufungsbeklagten antragsgemäss die Mehrwertsteuer von de rzeit 7.7 % auf das Grundhonorar zu vergüten. Der Berufungskläger hat daher der Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 7'269.75 auszurichten. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 1'500.00 für das Berufungsverfahren wird dem Berufungskläger auferlegt. Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'500.00 verrechnet. 3. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Parteientschädi- gung von CHF 7'269.75 (inkl. MWSt von CHF 519.75) für das Beru- fungsverfahren zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco