Formulation non sexiste 1984 N 6 octobre 1992 Dieses Sanierungspaket besteht auf der Seite der Einsparun- gen in Kürzungen von Beiträgen und Subventionen. Also wer- den Kantone, die viele Subventionen und Beiträge erhalten, also die ärmeren Kantone, stärker betroffen als die reichen. Diese Vorlage über die Gewinnausschüttung der National- bank soll dazu dienen, diese Ausfälle sozial gerecht auszuglei- chen. Seien Sie so gut und stimmen Sie dem vermittelnden Antrag des Bundesrates zu. Wir können doch nicht diesen Zu- ger Zug besteigen. Jetzt gilt es, für eine gute und wirksame, sozial gerechte Aus- schüttung zu sein und nicht einfach auf den Hessschen Trick hereinzufallen. Bonny, Berichterstatter: Es ist schade, dass die Kommissions- sprecher die Lage nicht zuerst klarlegen konnten. Es kommt nämlich jetzt ein neues Element dazu. Die Kommission hat heute morgen mit 18 zu 3 Stimmen beschlossen, auf die bun- desrätliche Fassung zurückzukommen. Wir haben sowohl die Fassung des Ständerates als auch unsere vorherige Fassung fallenlassen. Wir glauben, dass das eine salomonische Lö- sung sei. Die Meinung geht dahin, dass sich letztendlich die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren einigen muss, wie dieser Verteilungsschlüssel aussehen soll. Gestützt darauf entscheidet der Bundesrat Neu am bundesrätlichen Vor- schlag war ja, dass man zusätzlich zur Wohnbevölkerung noch die Finanzkraft hineingenommen hat Diese Lösung lässt an sich, ohne dass man jetzt quantifiziert, dem Einvernehmen unter den Kantonen freien Raum. Sie hat insofern den Vorteil, dass sie flexibler ist Wenn wir die Vertei- lung fest vornehmen, wissen wir nicht, wie die Rahmenbedin- gungen in ein paar Jahren aussehen werden. Das sind die Ueberlegungen, die die Kommission dazu geführt haben, die bundesrätliche Fassung wiederauf- zunehmen. Ich möchte nur generell daran erinnern, dass wir uns hier be- wusst sein müssen, dass die lineare Kürzung logischerweise die finanzschwachen Kantone mehr trifft als jede andere Lö- sung. Hier ist der Ort, wo wir an eine gewisse Kompensation denken müssen. Aber wir möchten diese jetzt noch nicht mit Zahlen und Verteilungsziffern fixiert haben. Ich bitte Sie, der Kommission, d. h. dem ursprünglichen Auf- trag des Bundesrates, zuzustimmen. M. Borei François, rapporteur: Votre commission - notre conseil l'avait suivie sur ce point - avait pensé faire un pas en direction du Conseil des Etats en proposant cette répartition moitié par moitié. Ce dernier ne l'a pas compris et maintient sa position. Dès lors, votre commission, par 18 voix contre 3, es- time tout compte fait que pour sortir de cette situation la meil- leure solution est d'en revenir à la proposition du Conseil fédé- ral. Si nous maintenions notre position initiale, nous favorise- rions quelque peu - ce sont des nuances - les cantons finan- cièrement faibles. Si nous suivions la proposition du Conseil des Etats, nous donnerions raison aux cantons financière- ment forts qui signalent à juste titre que, depuis peu, ils ont de réelles difficultés budgétaires. L'une et l'autre solution seraient donc probablement erronées parce que nous fixerions dans la loi une fois pour toutes, ou du moins pour une longue période, la clé de répartition donnant tort aux uns et raison aux autres, alors que les critères de la situation financière peuvent, en ef- fet, évoluer. Il est peut-être trop tôt pour tenir compte des in- quiétudes signalées par les députés genevois à cette tribune, mais il faudrait néanmoins en tenir compte dans quelque temps, si la situation perdure. C'est la raison pour laquelle, si nous en revenons à la proposition du Conseil fédéral, ce der- nier entendra les cantons à intervalles réguliers et, tenant compte des avis des uns et des autres exprimés -j'imagine - dans la Conférence des directeurs cantonaux des finances, en tirera les conséquences en fonction de la situation respective de chacun des cantons au moment de la prise des décisions. Je crois que ce serait une erreur - la commission en a été convaincue puisqu'elle s'est ralliée à cette prise de position par 18 voix contre 3 - de figer de manière durable la répartition de ce bénéfice entre les cantons. Laissons au Conseil fédéral, après avoir entendu les cantons, la possibilité d'adapter régu- lièrement cette clé de répartition. C'est de cette façon que nous arriverons peut-être à convaincre également le Conseil des Etats à adopter la voie du compromis. Bundesrat Stich: ich bitte Sie auch, dem Bundesrat zuzu- stimmen. Herr Peter Hess hat offenbar Bedenken, weil er dem Bundes- rat oder dem Finanzminister nicht traut; er befürchtet, wir könnten die Finanzdirektoren gegeneinander ausspielen. Wissen Sie, man kann Verdächtigungen aussprechen, aber man sollte sich auch überlegen, welche Realität dahinter- steckt Bekanntlich ist es heute so, dass die Rückerstattung der direk- ten Bundessteuer zum Teil auch nach der Finanzkraft erfolgt Ich muss Ihnen sagen: Dieser Schlüssel hat in den letzten Jah- ren einige Male geändert Aber das ist Sache der kantonalen Finanzdirektoren; sie suchen den Konsens zwischen den fi- nanzstarken und den finanzschwachen Kantonen, und sie fin- den ihn. Der schweizerische Finanzminister hat dazu nichts zu sagen. Wenn sich die kantonalen Finanzdirektoren geeinigt haben, formuliert er den Antrag an den Bundesrat für die Ver- teilung. Daran gibt es nichts zu ändern. Hier ist es genau gleich. Ich weiss es, der Bundesrat weiss es: Diese zwei Drittel gehören den Kantonen, und die Kantone sol- len entscheiden, wie sie dieses Geld verteilen wollen. Aber der Vorteil des bundesrätlichen Antrages liegt darin, dass er nicht eine momentane Situation zementiert, sondern dass es mög- lich ist - weil wir ja den Finanzausgleich zusammen mit den kantonalen Finanzdirektoren überprüfen -, einmal einen an- deren Schlüssel zu wählen. Es ist auch denkbar, dass in der Zukunft bezüglich der Finanzkraft gewisse Dinge passieren, so dass eine Anpassung notwendig wird. Das haben die Fi- nanzdirektoren selber vorgeschlagen. Hier sollten wir den Weg nicht verbauen. Der Antrag des Bun- desrates lässt den kantonalen Finanzdirektoren für die Zu- kunft eine gewisse Flexibilität Herr Hess, für Misstrauen ist da kein Platz. Ich bitte Sie, dem Bundesrat und der Kommission zuzu- stimmen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 96 Stimmen Für den Antrag Hess Peter 52 Stimmen An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 92.077 Sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter in der Gesetzessprache Formulation non sexiste des textes législatif s Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN Ordnungsantrag Maspoli Das Geschäft ist in der Kategorie III zu behandeln Schriftliche Begründung Die vorgesehenen Aenderungen in der Gesetzessprache sind so weitgehend, dass die stillschweigende Annahme dersel- ben unzulässig erscheint Der Rat hat das Recht zu erfahren, dass durch die Annahme der Vorlage die Gesetzessprache um einiges komplizierter und undeutlicher würde. Ferner würde die jährliche Papiermenge, welche die Parlamentarier zu bewältigen haben, um einiges aufgestockt6. Oktober 1992 N 1985 Sprachliche Gleichbehandlung Motion d'ordre Maspoli Traiter l'objet en catégorie III Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Maspoli Dagegen Minderheit offensichtliche Mehrheit Herr Rebeaud unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 GVG unterbreiten wir Ihnen ei- nen Bericht betreffend die sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter in der Gesetzessprache und den Bericht der in- terdepartementalen Arbeitsgruppe der Bundesverwaltung über die sprachliche Gleichbehandlung von Frau und Mann in der Gesetzes- und Verwaltungssprache. Wir beantragen Ihnen, vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen. Damit kann: a im Deutschen die Gleichbehandlung von Frau und Mann in der Gesetzessprache nach den Grundsätzen der kreativen Lö- sung schrittweise verwirklicht werden (jedoch ohne Verwen- dung des grossen «l» im Wortinnern) ; b. im Französischen und im Italienischen die Möglichkeit vor- behalten werden, auf die Einführung der kreativen Lösung zu verzichten, zumal die sinngemässe Uebereinstimmung aller drei Sprachen gewährleistet ist Einleitung 1. Auftrag Der Auftrag der Redaktionskommission (nachfolgend Kom- mission), sich mit der Frage der sprachlichen Gleichbehand- lung der Geschlechter zu befassen, ist abzuleiten aus: a Artikel 31 Absatz 1 GVG (allgemeiner Auftrag der Kommis- sion); b. der Detailberatung des Urheberrechtsgesetzes (84.064) im Nationalrat (AB 1992 N 14), anlässlich welcher der Kommis- sion der Auftrag erteilt wurde, bei diesem Gesetz die sprachli- che Gleichbehandlung der Geschlechter zu prüfen. 2. Anlass Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist seit 1981 in Artikel 4 Absatz 2 der Bundesverfassung rechtlich verankert. In bezug auf die tatsächliche Gleichstellung stellt sich unter anderem die Frage des Sprachgebrauchs. Sollen beide Geschlechter in der Sprache - und für die Kommission beschränkt sich die Frage auf die Gesetzessprache - gleich behandelt werden? Wie soll gegebenenfalls diese Gleich- behandlung in die Sprache umgesetzt werden? Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 26. Februar 1986 über das Rechtsetzungsprogramm «Gleiche Rechte für Mann und Frau» (BB11986 11144ff.) diesem Problem Rechnung ge- tragen: «.... Aus diesen Gründen erscheint es angezeigt, all jene Erlasse, die für Männer und Frauen in gleicher Weise gel- ten, wenn möglich so zu fassen, dass die Geschlechter auch in sprachlicher Hinsicht gleich behandelt werden....» Der Bun- desrat kündigte an, die sprachliche Bereinigung jeweils dann vornehmen zu wollen, wenn der entsprechende Erlass auch aus materiellen Gründen geändert werden müsse. Zudem stellte er in Aussicht, in die Richtlinien der Gesetzestechnik des Bundes Anleitungen für eine an beide Geschlechter ge- richtete Sprache aufzunehmen. Zu erwähnen ist ferner die Motion 85.947. Gurtner Barbara (Diskriminierung der Frau in der Amtssprache). Bundesverwaltungsinterne Arbeiten 1. Bericht der interdépartemental Arbeitsgruppe der Bun- desverwaltung zur Gleichbehandlung von Frau und Mann in der Gesetzes- und Verwaltungssprache Im Frühling 1988 setzte die Bundeskanzlei eine interdéparte- mentale Arbeitsgruppe ein. Diese erhielt den «Auftrag, rechtli- che und linguistische Fragen im Zusammenhang mit der sprachlichen Gleichbehandlung der Geschlechter zu klären und im Sinne der erwähnten Stellungnahmen des Bundesra- tes bzw. des Bundeskanzlers zu den verschiedenen parla- mentarischen Vorstössen Vorschläge für eine Vorschriften- und Verwaltungssprache auszuarbeiten, die sich an beide Ge- schlechter gleichermassen richtet». (Bericht S. 11 ) Der Schlussbericht der Arbeitsgruppe erschien im Juni 1991. Bundeskanzlei und Bundesrat haben bislang zum Bericht noch nicht Stellung genommen. 2. Möglichkeiten der sprachlichen Gleichbehandlung In bezug auf die Möglichkeiten der sprachlichen Gleichbe- handlung in der Vorschriftensprache hat die Arbeitsgruppe mögliche Lösungen anhand folgender Beurteilungskriterien geprüft: - sprachliche Gleichbehandlung, - Rechtssicherheit, - Verständlichkeit, - Rechtssprachlichkeit Ueberprüft wurden folgende Lösungsansätze: - Legaldefinitionen, - Paarbildung, -GeschlechtsneutralisationAabstraktion, - kreative Lösung (Kombination aller zur Verfügung stehen- den Möglichkeiten). In ihrer Würdigung der Möglichkeiten der sprachlichen Gleich- behandlung kommt die interdépartementale Arbeitsgruppe zu folgendemSchluss (Berichts. 52/53): «Unsere Präsentation der verschiedenen Möglichkeiten zur sprachlichen Gleichbehandlung der Geschlechter hat ge- zeigt, dass die ausschliessliche Verwendung von Paarformen einerseits oder von geschlechtsneutralen und geschlechtsab- strakten Formulierungen andererseits schnell an sprachliche Grenzen stösst, während sich mit der freien Kombination der beiden Ansätze überzeugende Ergebnisse erzielen lassen, wenn zusätzlich eine gewisse redaktionelle Freiheit besteht» Erwägungen der Kommission 1. Behandlung in der Kommission Die Kommission hat am 29. Januar 1992 als Plenarkommis- sion getagt Auf Antrag der Kommission für Wissenschaft, Bil- dung und Kultur des Nationalrates hat sie an dieser Sitzung die Frage geprüft, ob die sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter in der Gesetzessprache auf die Bundesbe- schlüsse über die Hochschulförderungskredite 1992-1995 (91.040) anzuwenden sei oder nicht Da eine Aemterkonsulta- tion zum Entwurf einer Verordnung über die Gleichbehand- lung von Frau und Mann in der Gesetzes- und Verwaltungs- sprache damals noch im Gange war, beschloss die Plenar- kommission, vorläufig noch an ihrer bisherigen Praxis festzu- halten und das Problem an einer speziellen Sitzung zu behan- deln. Es erschien der Kommission nicht opportun, vor einem Grundsatzentscheid Zeichen zu setzen, obwohl in einzelnen Erlassen Ausnahmen gemacht worden sind. An ihrer Plenarsitzung vom 24. Juni 1992 hörte die Kommis- sion Frau Nationalrätin Angeline Fankhauser als Vertreterin der Parlamentarierinnen sowie Frau Claudia Kaufmann, Leite- rin des Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EDI), an. An dieser Sitzung waren auch die Zentralen Sprachdienste der Bundeskanzlei vertreten. Am 12. und 18. August und am 10. September hat die Kommission den Berichtsentwurf bera- ten, der der Plenarkommission am 22. September 1992 zur Genehmigung unterbreitet wurde. 2. Würdigung Die Kommission betont, dass ihr Auftrag sich auf die Redak- tion von Erlassen der Bundesversammlung beschränkt und sich nicht auf die Verwaltungssprache erstreckt Gleichwohl dürfte der Beschluss des Parlamentes in dieser Sache einen bedeutenden Einfluss auf die Verwaltungssprache sowie auf die Praxis vieler Kantone haben, welche auf einen Entscheid des eidgenössischen Parlamentes warten. Die sogenannte kreative Lösung - eine Kombination von Paar- bildung (Voll- und Sparform), von Geschlechtsneutralisation und -abstraktion sowie mit der Möglichkeit zu Umformulierun- gen - ist im Bericht der interdépartemental Arbeitsgruppe (S. 49ff.) eingehend beschrieben. Die Kommission lehnt Le- galdefinitionen, Paarformen und Geschlechtsneutralisation/ -abstraktion als ausschliessliche Umsetzungsmöglichkeiten ab. Die Texte sollen so formuliert werden, dass sie Frauen und Männer in gleicher Weise ansprechen. Die besten Ergebnisse lassen sich erzielen, wenn die Grundsätze der sprachlichenFormulation non sexiste 1986 N 6 octobre 1992 Gleichbehandlung bereits bei der Konzeption von Texten be- rücksichtigt und alle drei Möglichkeiten in sinnvoller Weise miteinander kombiniert werden. Die Wahl der sprachlichen Mittel soll sich im Einzelfall an den Kriterien der Gleichbehand- lung, der Rechtssicherheit und der Verständlichkeit orien- tieren. Die kreative Lösung hat zur Konsequenz, dass auf den Ge- brauch des sogenannten generischen Maskulinums (männli- che Form zur Bezeichnung beider Geschlechter) zugunsten einer flexiblen Kombination von Paarbildung, Geschlechts- neutralisation und -abstraktion soweit tunlich verzichtet wird. Nach der kreativen Lösung kann man z. B. in französischer Sprache nicht mehr von «le chef» sprechen, sondern muss z. B. «le chef ou la cheffe» sagen; ebensowenig ist in deut- scher Sprache der Ausdruck «der Richter» statthaft; statt des- sen muss man z. B. auf den Ausdruck «das Gericht» auswei- chen oder Paarformen («die Richterin bzw. der Richter») ge- brauchen. Zur Umgehung der Nachteile der jeweiligen Einzellösungen lässt die kreative Lösung auch Umformulierungen zu: So kann etwa aus dem Satz «Die Ausrichtung der Kinderzulage obliegt dem Arbeitgeber/der den Lohn schuldenden Person» folgen- der Satz entstehen: «Die Kinderzulage wird mit dem Lohn aus- gerichtet». Es stellt sich die Frage, ob bei Umformulierungen nicht der Sinn - wenn auch nur in Nuancen - geändert wird. Die kreative Lösung schliesst einen gelegentlichen Gebrauch des generischen Maskulinums nicht aus (wenn der Gebrauch von Paarbildung oder Geschlechtsneutralisation und -ab- straktion sich als unelegant oder nicht geeignet erweist, oder z. B. bei Substantiven, welche beide Geschlechter bezeich- nen). Diese Annahme muss in der Praxis überprüft werden, denn sie führt zu einem Problem in bezug auf die Logik: Wenn männliche Bezeichnungen einmal Personen männlichen Ge- schlechts und ein anderes Mal Personen beider Geschlechter bezeichnen, könnte dies in einzelnen Fällen zu Auslegungs- schwierigkeiten führen. Die Kommission tritt für eine möglichst weitgehende Befol- gung der Grundsätze der sprachlichen Gleichbehandlung in der Gesetzessprache ein. Es scheint, dass sich die kreative Lösung im Deutschen verwirklichen lässt, ihre Umsetzung aber im Französischen und Italienischen zu unüberwindbaren Schwierigkeiten führt. Nach Meinung der Kommission kann die kreative Lösung im Deutschen auch dann verwirklicht wer- den, wenn sie im Französischen und im Italienischen nicht an- gewandt wird. Solche Unterschiede sind durchaus zulässig. In seinem Rechtsgutachten vom 23. Juni 1992, das er im Auftrag der Kommission erstellt hat, bejaht Professor Jean-François Au- bert die Möglichkeit einer unterschiedlichen Behandlung der Geschlechter in den einzelnen Sprachen: Die in Artikel 32 Ab- satz 1 GVG geforderte «Uebereinstimmung» der Texte in den drei Amtssprachen bezieht sich nicht auf die grammatische Form, sondern auf den Sinn der Bestimmungen. So würde es beispielsweise genügen, ein für allemal zu erklären, dass die Ausdrücke im generischen Maskulinum im Französischen (z. B. «le fonctionnaire») und die Paarbildungen im Deutschen (z. B. «Die Beamtin oder der Beamte») jeweils dieselben Rechtssubjekte bezeichnen. Die Beibehaltung des generischen Maskulinums im Französi- schen und im Italienischen hat keinerlei Einfluss auf die Bil- dung weiblicher Amts- und Berufsbezeichnungen. Im wei- teren ist es durchaus möglich, Absurditäten in der Gesetzes- sprache auch mit anderen Mitteln als der kreativen Lösung zu begegnen und häufiger neutrale Formulierungen zu gebrau- chen (Verwendung des Ausdrucks «Person», Ersatz von «der- jenige, der» durch «wer»). Die Anwendung solcher Mittel führt zwar nicht zur sprachlichen Gleichbehandlung, aber doch zu einer Gesetzessprache, die weniger stark männlich geprägt ist. 3. Das Urheberrechtsgesetz (URG) als Anwendungsbeispiel Im Anhang legt die Kommission für die deutsche Fassung des URG zwei Varianten vor: Variante l ist nach der kreativen Lö- sung redigiert, Variante II nach der gegenwärtigen Praxis. Wenn beide Räte dem vorliegenden Bericht zustimmen, wird die Variante l der Redaktionskommission zur Schlussabstim- mung vom 9. Oktober 1992 vorgelegt, wenn ein Rat den Be- richt in ablehnendem Sinne zur Kenntnis nimmt, gelangt Va- riante II zur Schlussabstimmung. 4. Vorgehen Die sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter in der Gesetzessprache wird bei neuen Gesetzen sowie bei Totalre- visionen bereits bestehender Gesetze zur Anwendung gelan- gen. Letztere werden nicht auf systematische Weise im Sinne der sprachlichen Gleichbehandlung der Geschlechter ange- passt Um die Einheitlichkeit und den inneren Zusammen- hang dieser Gesetze zu gewährleisten, sind auch bei Teilrevi- sionen entsprechende Aenderungen zu vermeiden. M. Rebeaud présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Nous fondant sur l'article 32,2e alinéa, LREC, nous vous pré- sentons le rapport suivant consacré à la formulation non sexiste des textes législatifs ainsi que le rapport du groupe de travail interdépartemental de la Confédération concernant la formulation non sexiste des textes législatifs et administratifs. Nous vous proposons de prendre connaissance du rapport en l'approuvant, ce qui signifie: a qu'en allemand la formulation non sexiste dans la langue lé- gislative peut être progressivement mise en oeuvre selon les principes de la solution dite créative (sans cependant avoir re- cours au «I» majuscule à l'intérieur des mots); b. que la possibilité de renoncer à la mise en oeuvre de la solu- tion dite créative est réservée pour le français et l'italien, la cor- respondance du sens dans les trois langues étant assurée. Introduction 1. Mandat Le mandat de la Commission de rédaction (ci-après commis- sion) de traiter la question de la rédaction non sexiste des tex- tes législatifs découle: a du mandat général qui lui est conféré par l'article 31, 1er alinéa, LREC; b. de la discussion de détail au Conseil national sur le projet de loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins (84.064) à l'occasion duquel mandat a été donné à la commission d'examiner la question de la formulation non sexiste pour ce même projet de loi (BO 1992 N 14 pour la discussion de détail). 2. Situation initiale L'égalité des droits entre hommes et femmes figure depuis 1981 à l'article 4, 2e alinéa, de la constitution. S'agissant des applications pratiques, il y a lieu, entre autres, d'envisager la question de l'usage linguistique: les deux sexes doivent-ils faire l'objet du même traitement - en l'occurrence, le mandat de la commission se limite-t-il à la langue législative? Si oui, comment ce traitement doit-il être concrétisé dans la langue? Dans son rapport du 26 février 1986 sur le programme législa- tif «Egalité des droits entre hommes et femmes» (FF 1986, II, 1132 et ss), le Conseil fédéral a tenu compte de ce problème: «Ainsi, dans tous les actes législatifs applicables indifférem- ment aux hommes et aux femmes, il paraît judicieux d'opter, dans la mesure du possible, pour une terminologie qui, elle non plus, ne fasse pas de différence entre les sexes.» Le Conseil fédéral a annoncé vouloir procéder aux adaptations linguistiques appropriées à l'occasion des modifications de fond des textes législatifs. En outre, il a exprimé ses intentions d'introduire dans les directives de technique législative fédé- rale des indications relatives à un traitement linguistique non sexiste. Par ailleurs, il y a lieu de renvoyer à l'intervention parlementaire suivante: motion 85.947 - Gurtner Barbara (Discrimination de la femme dans la terminologie officielle). Activités déployées au sein de l'administration 1. Rapport du groupe de travail interdépartemental de l'Admi- nistration fédérale concernant la formulation non sexiste des actes législatifs et administratifs Au printemps 1988, la Chancellerie fédérale a institué un groupe de travail interdépartemental (ci-après groupe de tra-6. Oktober 1992 N 1987 Sprachliche Gleichbehandlung vaii) doté du mandat suivant: «élaborer des propositions en matière de formulation non sexiste des textes législatifs et ad- ministratifs, conformes aux avis déjà mentionnés, rendus par le Conseil fédéral et le chancelier de la Confédération, en ré- ponse à diverses interventions parlementaires» (rapport, p. 11). Le rapport définitif du groupe de travail a été publié en juin 1991. La Chancellerie fédérale et le Conseil fédéral n'ont jusqu'à présent pas pris position sur le rapport final. 2. Possibilités de la formulation non sexiste En matière de langue législative et administrative, le groupe de travail a envisagé les solutions possibles en fonction des critè- res d'appréciation suivants: - formulation non sexiste, -sécuritédu droit, - intelligibilité, - conformité avec le langage juridique. Les solutions suivantes ont été examinées: - définitions légales, - version du doublet intégral, - neutralisation et élimination de la notion de sexe, - solution créative (combinaison des possibilités existantes). Dans son appréciation des diverses possibilités de formula- tion non sexiste, le groupe de travail parvient à la conclusion suivante (rapport, p. 53 et ss): «Notre exposé des diverses possibilités de réaliser la formula- tion non sexiste a montré que l'utilisation exclusive de dou- blets, d'une part, de formulation neutre ou sans référence à la notion de sexe, d'autre part, bute rapidement sur des limites d'ordre linguistique, tandis que la libre combinaison des deux approches permet d'obtenir des résultats convaincants, à condition de disposer, de surcroît, d'une liberté rédactionnelle suffisante.». Considérations de la commission 1. Traitement par la commission La commission s'est réunie en séance plénière, le 29 janvier 1992. A la demande de la Commission de la culture et de l'édu- cation du Conseil national, commission chargée de l'examen préalable des arrêtés fédéraux sur les crédits d'aide aux uni- versités (91.040 n), la commission a inscrit cet objet à l'ordre du jour de sa séance du 29 janvier, de façon à examiner l'op- portunité d'une formulation non sexiste applicable à ces arrê- tés. Du moment qu'une procédure de consultation pour l'éla- boration d'un projet d'ordonnance destiné à régler la question de la formulation non sexiste des textes législatifs et admini- stratifs était en cours auprès des offices de l'Administration fé- dérale, la commission a décidé d'en rester provisoirement à sa pratique actuelle et d'organiser une séance spécialement consacrée à la question. La commission a jugé qu'il n'était pas opportun de donner des signes permettant de conclure à une prise de position déterminée, avant qu'une décision de prin- cipe ne soit prise et ce malgré certaines exceptions consenties dans des cas particuliers de rédaction législative. Lors de sa séance plénière du 24 juin 1992, la commission a entendu Mme A. Fankhauser, conseillère nationale, C. Kauf- mann, Bureau de l'égalité entre hommes et femmes (Départe- ment fédéral de l'intérieur), ainsi que les représentants des services linguistiques centraux de la Chancellerie fédérale. Les 12,20 août et 10 septembre 1992, la commission a traité la question de la formulation non sexiste et le projet de rapport que la commission réunie en séance plénière a approuvé le 22 septembre 1992. 2. Appréciation II y a lieu d'insister sur le fait que le mandat de la commission est exclusivement limité à la rédaction des textes législatifs de l'Assemblée fédérale (lois et arrêtés fédéraux) et ne s'étend pas à la langue administrative, par exemple. Cela dit, la déci- sion que le Parlement sera amené à prendre en la matière aura une incidence considérable sur la rédaction de textes admini- stratifs ainsi que sur la pratique de nombreux cantons qui at- tendent que les conseils législatifs se déterminent à ce sujet Les textes doivent être formulés de manière à ce que les fem- mes et les hommes se sentent également concernés. C'est en appliquant les principes de formulation non sexiste déjà lors de la conception des textes et en combinant judicieusement les trois possibilités à disposition que l'on obtient les meilleurs résultats. Le choix du moyen linguistique doit, dans chaque cas d'espèce, être opéré en fonction des critères de l'égalité de traitement, de la sécurité du droit et de l'intelligibilité. La solution dite créative suppose que, pour autant que cela soit réalisable, l'on renonce à l'emploi du masculin générique (nom masculin désignant des individus des deux sexes), au profit d'une combinaison souple de formes appelées neutres ou de doublets. Ainsi, on ne dira plus «le chef», mais: «le chef ou la cheffe»; de même en allemand, on ne dira plus: «der Richter», mais par exemple «das Gericht» ou on aura recours au doublet («die Richterin beziehungsweise der Richter»). La solution dite créative permet d'avoir recours aune formula- tion différente (emploi du passif, par exemple) pour éviter les inconvénients des autres solutions décrites dans le rapport: «Die Ausrichtung der Kinderzulage obliegt dem Arbeitgeber/le versement de l'allocation pour enfants incombe à l'em- ployeur» - «Die Kinderzulage wird mit dem Lohn ausgerichtet/ l'allocation pour enfants est versée avec le salaire». Il n'est pas exclu que la solution dite créative permette l'utilisa- tion occasionnelle de masculins génériques (lorsque l'emploi de doublets ou de formes appelées neutres se révèle inélé- gant ou malcommode, ou en présence de substantifs épicè- nes, par exemple). Il y a lieu de vérifier cette supposition dans la pratique, car elle pose un problème logique: si des termes masculins désignent tantôt des personnes de sexe masculin, tantôt des personnes des deux sexes, cela risque de soulever, dans certains cas, des difficultés d'interprétation. La commission est d'avis que l'exigence de rédiger les lois de manière non sexiste doit être satisfaite dans toute la mesure possible. Il apparaît que la solution dite créative est applicable en allemand, mais qu'elle pose, en l'état, des problèmes insur- montables en italien et en français. Pour cette raison, la com- mission estime que la solution dite créative doit pouvoir être mise en oeuvre en langue allemande, même si ce n'est pas le cas en français et en italien. Un traitement différencié selon les langues est admissible: ainsi que l'indique le professeur Jean-François Aubert dans son avis, sollicité par la commission, du 23 juin 1992, la «concordance» entre les trois langues, exigée par l'article 32 alinéa premier LREC, ne s'applique pas aux formes grammati- cales, mais aux significations. Il suffirait, par exemple, d'indi- quer une fois pour toutes que lorsque le français dit «le fonc- tionnaire» (masculin générique) et que l'allemand dit «die Beamtin oder der Beamte» (doublet), l'un et l'autre désignent les mêmes sujets de droit. A noter qu'un refus de supprimer le masculin générique en ita- lien et en français n'a aucune incidence sur laféminisation des noms de professions ou de charges publiques. En outre, il reste possible, dans la législation, de combattre les absurdités par d'autres moyens que la solution dite créative et d'utiliser plus fréquemment des formes non masculines («quiconque» au lieu de «celui qui», ou «la personne»). Cela ne permet pas de réaliser une formulation non sexiste, mais de réduire quel- que peu la prépondérance du genre masculin. 3. La loi sur le droit d'auteur (LDA) comme exemple pratique En annexe, la commission présente, pour le texte allemand de la LDA deux variantes: variante I - solution dite créative, variante II - pratique actuelle. Si les deux conseils approuvent le présent rapport, la variante I de la Commission de rédaction constitue la propo- sition pour le vote final du 9 octobre 1992; si l'un des conseils ou les deux en prennent connaissance en le désapprouvant, c'est la variante II qui constitue la proposition pour ce même vote final. 4. Mise en oeuvre La formulation non sexiste des textes législatifs s'appliquera aux lois nouvelles ou aux lois faisant l'objet d'une révision to- tale. On n'entreprendra aucune modification systématique des lois anciennes pour y introduire des formulations non sexistes lors de la révision partielle d'anciennes lois, afin de maintenir l'homogénéité et la cohérence de ces lois. Antrag der Kommission Vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis nehmenAssurance-maladie. Augmentation des coûts 1988 N 6 octobre 1992 Antrag Maspoli Vom Bericht in ablehnendem Sinne Kenntnis nehmen Schriftliche Begründung Durch die Einführung der im Bericht vorgesehenen Neuerun- gen wird die Gesetzessprache undeutlicher und dadurch -für den Normalbürger - um einiges unverständlicher, als dies heute der Fall ist In diesem Sinne haben die im Bericht aufge- führten Beispiele eine äusserst abschreckende Wirkung er- zielt Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist durchaus anzustreben, doch wage ich es zu bezweifeln, dass solch sinn- lose Uebungen zum Erfolg führen werden. Proposition de la commission Prendre acte du rapport en l'approuvant Proposition Maspoli Prendre acte du rapport en le désapprouvant Abstimmung - Vote Fürden Antrag der Kommission 65 Stimmen Fürden Antrag Maspoli 37 Stimmen An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 92.022 Schweizerische Landesbibliothek. Reorganisation Bibliothèque nationale suisse. Réorganisation Differenzen - Divergences Siehe Seite 812 hiervor - Voir page 812 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 1. Oktober 1992 Décision du Conseil des Etats du 1er octobre 1992 Herr Etique unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Am 4. Juni 1992 hat der Nationalrat als Erstrat der Vorlage des Bundesrates zur Revision des Bundesgesetzes über die Schweizerische Landesbibliothek zugestimmt Am 1. Oktober 1992 ist ihm der Ständerat gefolgt, hat jedoch verschiedene Aenderungen vorgenommen; sie betreffen die Artikel 2 bis 4 und 11 und 12 (siehe Fahne). Artikel 2: Die Version des Ständerates beinhaltet eine sprachli- che Neufassung des deutschen Textes, d. h. eine Anglei- chung der deutschen an die französische Fassung. Artikel 3 und 4: Der Ständerat hat auch hier keine materielle Aenderung vorgenommen, diese beiden Artikel jedoch aufge- gliedert und entflochten: Artikel 3 enthält die Definition des Sammelauftrages, Artikel 4 dessen Umschreibung. Die Kommission des Nationalrates stimmt dieser Neufassung zu, hält jedoch fest, dass in Artikel 4 nur der Sammelauftrag neu umschrieben wird, dass jedoch keine Kompetenzver- schiebung vorgenommen wird. Die Redaktionskommission wird ersucht, diesen Bedenken Rechnung zu tragen und u. a den Titel von Artikel 4 besser auf den Inhalt abzustimmen. Bei Artikel 11 und 12 handelt es sich wiederum um Aenderun- gen redaktioneller Art M. Etique présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Le Conseil national, qui avait la priorité, a approuvé le projet du Conseil fédéral concernant la révision de la loi fédérale sur la Bibliothèque nationale le 4 juin 1992. En date du 1er octobre 1992, le Conseil des Etats l'a suivi, mais a cependant apporté quelques modifications, qui touchent les articles 2 à 4 et 11 et 12 (voir dépliant). Article 2: la version du Conseil des Etats comporte une nou- velle formulation du texte allemand, à savoir une adaptation du texte allemand au texte français. Articles 3 et 4: le Conseil des Etats n'a ici pas non plus apporté de modifications matérielles, mais a divisé et réordonné les deux articles: l'article 3 contient la définition du mandat de col- lection et l'article 4 sa définition. La commission du Conseil natiional approuve cette formula- tion. Cependant, elle précise que dans l'article 4, seul le man- dat de collection est à nouveau défini et que cela n'aura pas pour conséquence un transfert de compétences. La Commission de rédaction sera priée de prendre en compte cette réserve et d'adapter, entre autres, le titre de l'article 4 à son contenu. Dans les articles 11 et 12, il s'agit à nouveau de modifications de nature rédactionnelle. Art. 2-4,11,12 Antrag der Kommission Die Kommission beantragt einstimmig, den Beschlüssen des Ständerates zuzustimmen - unter Vorbehalt der redaktionel- len Bereinigung von Artikel 4. Art. 2-4,11,12 Proposition de la commission La commission propose, à l'unanimité, d'adhérer aux déci- sions du Conseil des Etats- sous réserve de l'amélioration ré- dactionnelle de l'article 4. Angenommen -Adopté #ST# 92.067 Krankenversicherung. Massnahmen gegen die Kostensteigerung 1993-1994. Bundesbeschluss Assurance-maladie. Mesures contre l'augmentation des coûts 1993-1994. Arrêté fédéral Fortsetzung - Suite Siehe Seite 1961 hiervor- Voir page 1961 ci-devant Sieber: Beim Thema Bundesbeschluss über befristete Mass- nahmen gegen die Kostensteigerung steht immer ein Wort im Zentrum: Dieses Wort heisst Kostenbremse. Bei diesem Wort entstehen bei mir ganz bestimmte Assoziationen. Ich denke an einen Bauern, bei dem ich vor dreissig, vierzig Jahren arbei- tete, der jeweils vom Hirzel steil bergab gegen den Sihlsprung fuhrwerkte und mich mit dem Bremsmanöver betraute. Ich überlegte mir damals als Junge verantwortungsbewusst: Bremsen rechtsherum drehen oder linksherum? Rechts- herum drehen heisst: Die Bremsklötze pressen sich an die Ku- fen. Linksherum bedeutet: Die Bremse wird gelöst Das soll keine politische Anspielung sein, sondern eine An- spielung auf die Situation in unserem Gesundheitswesen. Wenn wir jetzt nämlich nicht bremsen, geht der Karren bös nebenaus, dann gibt es, wie wir Zürcher sagen, «es Lumpe- fueder». Es gibt auch andere Bremsen als die Bremsen an den Brückenwagen: es gibt Trommelbremsen. Sie sind sehr zen- tralistisch; es gibt den Rücktritt, z. B. bei den Militärfahrrädern; es gibt auch die Felgenbremse, sie funktioniert an der Periphe- rie. Und diese Peripherie, das sind für mich jene Bevölke-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter in der Gesetzessprache Formulation non sexiste des textes législatifs In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band V Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.077 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.10.1992 - 08:00 Date Data Seite 1984-1988 Page Pagina Ref. No 20 021 644 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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