Convention sur les armes chimiques 1450 N 26 septembre 1994 für sich sehr wichtigen Sache. Man kann sich vorstellen, wie die Präsenz bei den weiteren Geschäften gewesen wäre, wenn nicht ein Mitglied aus dem Rat nach vorne gegangen wäre und die Feststellung des Quorums verlangt hätte. Der Vi- zepräsident musste dann die Übung abbrechen, und am nächsten Morgen konnten wir um 8 Uhr nur über ein Geschäft abstimmen, nämlich über die Motion Sieber. Bei der Motion Sieber wusste man wenigstens, worum es ging. Über alle übrigen Geschäfte hätte auch am nächsten Morgen abgestimmt werden sollen, ohne dass die meisten Parlamentarier überhaupt gewusst hätten, worum es geht Sie hätten den Inhalt der Vorstösse nicht gekannt Ich halte das für unseriös. Wenn man persönliche Vorstösse nicht mehr haben will, soll man doch so ehrlich sein und sie in irgendeiner Weise ab- schaffen, aber sie nicht so unwürdig behandeln. Es macht auch gegenüber dem Volk einen schlechten Eindruck, wenn wir ganz klar demonstrieren, dass wir über etwas abstimmen, von dem wir gar nichts wissen. Es soll ja auch sonst in diesem Rat schon vorgekommen sein, dass man nicht gewusst hat, über was man abstimmt. Aber dies so offensichtlich zu demon- strieren, das möchte ich als Parlamentarier lieber unterlassen. Deshalb ist der erste Punkte meines Ordnungsantrages dar- auf ausgerichtet, dass wenigstens in Zukunft das Reglement ganz klar beachtet wird. Wenn Sie das Reglement zur Hand nehmen, werden Sie feststellen, dass Artikel 35 Absatz 3 klar vorschreibt, dass die persönlichen Vorstösse am zweiten und dritten Montag in jeder Session nach der Fragestunde behan- delt werden müssen. Das Büro hat sich also über das Regle- ment hinweggesetzt und einfach etwas Neues angeordnet Der zweite Punkt meines Ordnungsantrages betrifft den näch- sten Mittwoch abend. Ich sehe dasselbe Debakel voraus: Wenn wir das tatsächlich durchziehen, werden wir «fortlaufen- den» Erfolg haben. Der Ordnungsantrag ist meiner Meinung nach nicht einfach ein Postulat; schliesslich sind es immer noch Sie im Rat, die darüber abstimmen dürfen, ob Sie einen solchen Unsinn gewärtigen wollen oder nicht; nicht das Büro ist massgebend, das schon einmal gezeigt hat, dass die per- sönlichen Vorstösse von minderer Bedeutung sind. Noch etwas zu den persönlichen Vorstössen: Diese sind für ei- nen Parlamentarier die einzige Möglichkeit, eine «Frühwar- nung» durchzugeben. Wenn wir den einzelnen Parlamenta- riern die Möglichkeit nehmen, Tatbestände, die zu Problemen werden könnten, frühzeitig zu thematisieren und darüber auch unter möglichst grosser Beteiligung im Rat zu diskutieren, be- rauben wir uns selbst einer ureigenen parlamentarischen Möglichkeit: überhaupt mit neuen Ideen auftreten zu können und darüber eine Diskussion zu entfachen. Ich bin kein Jurist und kann nicht entscheiden, ob das, was die Frau Präsidentin vorgeschlagen hat, richtig ist Aber ich finde es nicht in Ordnung, dass wir nicht auch über den zweiten Ord- nungsantrag abstimmen können, sondern dass er ans Büro zurückgeht Punkt 1-Point 1 Präsidentin: Dieser Ordnungsantrag wird vom Büro als Po- stulat behandelt und beantwortet werden. Punkt 2-Point 2 Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Wiederkehr Dagegen 67 Stimmen 71 Stimmen Wiederkehr Roland (U, ZH): Diese kurze Erklärung richtet sich als Frage an Sie, Frau Präsidentin, weil ich nicht mehr drauskomme. Sie haben mir gesagt, bevor ich hier gespro- chen habe, dass Sie den ersten Punkt meines Ordnungsantra- ges als solchen akzeptieren könnten. Er lautete, dass das Büro beauftragt wird, in Zukunft für eine reglementsgemässe Behandlung der persönlichen Vorstösse zu sorgen. Sie haben mir auch gesagt, dass Sie den zweiten Punkt des Ordnungs- antrages nur als Postulat akzeptieren könnten und man nicht darüber abstimmen könne, ob die Behandlung vom Mittwoch auf einen anderen Tag verschoben werde oder nicht Nun ha- ben Sie genau das gemacht, wovon Sie vorhin gesagt haben, Sie könnten es nicht tun. Präsidentin: Herr Wiederkehr, ich versuche, nochmals zu er- klären, was ich bereits einmal erklärt habe: Ein Auftrag ans Büro, etwas generell zu prüfen und generell neu zu regeln - anders als bisher vorgeschlagen -, ist der typische Fall eines Postulates. Hingegen ist ein konkreter Antrag, das Sessions- programm zu ändern und einen Teil eines Tagesprogramms auf einen anderen Sitzungstag zu verschieben, ein Ordnungs- antrag. Ich habe die beiden Punkte Ihres Ordnungsantrages entsprechend aufgeteilt und das, was in einen Ordnungsan- trag kleidbar war, zur Abstimmung gebracht. Sie haben leider verloren - leider für Sie. Wiederkehr Roland (U, ZH): Ich danke für die Erklärung. Ich möchte nur festhalten: Solche Missverständnisse sollte es ei- gentlich nicht geben - mea culpa Wir sind uns aber gewärtig, dass am Mittwoch abend hier jemand nach vorne treten und das Quorum feststellen lassen kann. Die Übung wird dann wieder abgebrochen, wenn weniger als hundert Mitglieder des Rates anwesend sind. Präsidentin: Herr Wiederkehr, wir werden auch diesen Tag so nehmen, wie er kommt (Heiterkeit) #ST# 94.037 Chemiewaffenübereinkommen Convention sur les armes chimiques Botschaft und Beschlussentwürfe vom 20. April 1994 (BBIII11) Message et projets d'arrêté du 20 avril 1994 (FF III 1 ) Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Hess Otto (V, TG), Berichterstatter: Die Sicherheitspolitische Kommission Ihres Rates hat das Chemiewaffenübereinkom- men und den Bundesbeschluss betreffend den Vollzug des Chemiewaffenübereinkommens am 29. August 1994 beraten und verabschiedet Worum geht es? Das Chemiewaffenübereinkommen ist das erste umfassende und verifizierbare Abrüstungsabkommen, das eine ganze Ka- tegorie von grausamen Massenvernichtungswaffen überprüf- barverbietet Es verpflichtet die Vertragsstaaten, keine chemi- schen Waffen zu entwickeln, herzustellen, irgendwo zu erwer- ben, zu lagern oder zurückzubehalten. Verboten ist es auch, ir- gend jemanden bei Aktivitäten zu unterstützen, die die Ver- tragsbestimmungen verletzen. Das Chemiewaffenübereinkommen weist die bekannten Män- gel früherer Abrüstungsabkommen nicht auf. Allen Vertrags- staaten werden zwingend die gleichen, ausgewogenen und verifizierbaren Verpflichtungen auferlegt Staaten, die chemi- sche Waffen besitzen, müssen diese unter internationaler Überwachung vernichten. Das Recht, jederzeit Verdachtsin- spektionen beantragen zu können, eröffnet erstmals im Rah- men eines weltweiten Abrüstungsabkommens die Möglich- keit, beim Auftreten von Verdachten zweifelhafte Aktivitäten und Installationen auf dem Gebiet anderer Vertragsstaaten überprüfen zu lassen. Sofern dieses zur Diskussion stehende Übereinkommen welt- weit angewendet wird, führt es zur vollständigen Beseitigung der Chemiewaffenbestände und zur Kontrolle, ob keine neuen Chemiewaffen mehr produziert werden.26. September 1994 N 1451 Chemiewaffenübereinkommen Für die Schweiz, die selber keine Chemiewaffen besitzt, ist es von grösster Wichtigkeit, dass dieses Übereinkommen von möglichst vielen Staaten unterzeichnet wird. Es trägt sehr we- sentlich zur Erhöhung unserer eigenen Sicherheit bei. Es kann deshalb keine Frage sein, ob die Schweiz dieses Übereinkom- men unterzeichnen soll. Es ist auch wichtig, dass wir dieses Vertragswerk beim ersten möglichen Termin mitunterzeich- nen können. Aus diesem Grund wird die Vorlage in dieser Ses- sion von beiden Räten behandelt Der erste mögliche Termin für die Ratifizierung ist der 13. Januar 1995. Ihre Kommission hat denn auch mit 20 zu 0 Stimmen be- schlossen, auf den Bundesbeschluss betreffend das Überein- kommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lage- rung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Ver- nichtung solcher Waffen einzutreten und beantragt dem Rat mit 18 zu 0 Stimmen, diesem Bundesbeschluss zuzustimmen. Die Kommission hat den Entwurf, wie er uns in der bundesrätli- chen Botschaft unterbreitet wurde, materiell unverändert über- nommen. Sie hat lediglich eine kleine Ergänzung und eine re- daktionelle Änderung vorgenommen; Sie ersehen das aus der ausgeteilten Fahne. Im Ingress zum Bundesbeschluss über den Vollzug des Che- miewaffenübereinkommens wird nicht nur auf den Artikel 41 der Bundesverfassung, sondern auch auf den Artikel 64bis Bezug genommen. In Artikel 7, Rechtsschutz, wird das Wort «Beschwerdeentscheide» durch das Wort «Verfügungen» er- setzt. Im übrigen ist die Kommission der einstimmigen Auffassung, dass der Vollzug des Chemiewaffenübereinkommens in ei- nem allgemeinverbindlichen, befristeten Bundesbeschluss zu regeln ist, wie das in der Botschaft vorgeschlagen wird, und nicht in einem Bundesgesetz. Im Sinne einer möglichst gros- sen Vereinfachung der administrativen Abwicklung soll dieser Bundesbeschluss später in das neue Exportkontrollgesetz in- tegriert werden. Die Kommission hat den Bundesbeschluss betreffend den Vollzug des Chemiewaffenübereinkommens mit 20 zu 0 Stim- men gutgeheissen. Im Namen der einstimmigen Kommission beantrageich Ihnen, dieser Vorlage ebenfalls zuzustimmen. Sandoz Suzette (L, VD), rapporteur: II est incontestable que la Convention sur les armes chimiques est importante. Elle est importante, non pas parce que nous aurions de telles armes, ou les fabriquerions - ce n'est pas le cas de la Suisse -, mais elle est importante parce qu'elle concerne la chimie, et parce que la Suisse est un pays dans lequel la chimie joue un rôle important II est donc extrêmement souhaitable que nous rati- fiions rapidement cette convention. Toutefois, il n'est pas certain que l'on puisse dire, comme le fait le message, à la page 41 à laquelle je vous renvoie, qu'un retard dans la ratification porterait «un coup à notre prestige international». On peut dès lors se demander s'il était indis- pensable de prévoir une procédure d'urgence, c'est-à-dire de soumettre la convention aux deux Chambres en même temps pendant cette session. La question peut se poser - quoique cette procédure ne soit pas du tout contestée par la commission - parce que la procé- dure d'urgence fait toujours courir certains risques, et qu'il y a précisément eu un petit couac à l'occasion de cette conven- tion. Le petit couac - il est important d'en parler et de poser peut-être une règle, je dirais de courtoisie plutôt qu'une règle légale au sens étroit, sur la manière de procéder en cas de pro- cédure d'urgence - était le suivant: bien que le Conseil natio- nal fût prioritaire, la commission du Conseil des Etats s'est, la première, penchée sur cette question. Et le Conseil des Etats a dû rendre publique sa décision, puisque les membres de la commission du Conseil national ont été avertis, par une lettre envoyée par des privés, de la décision qui avait été prise par la commission du Conseil des Etats. Il est évidemment inadmis- sible, lorsque le Conseil prioritaire n'a pas encore siégé, que la deuxième Chambre qui siège fasse déjà connaître publique- ment sa décision, et que, de surcroît, cette décision ne soit communiquée aux membres de la première Chambre que par la voix publique, et même pas par l'intermédiaire d'un prési- dent. Par conséquent, il nous semble nécessaire, la commission du Conseil national ayant été heurtée par cette procédure, de pré- ciser deux points: 1. Lorsque la deuxième Chambre saisie décide, avant la pre- mière, elle ne rend pas ses décisions publiques, tant que la première n'a pas, elle-même, rendu publique sa décision. 2. S'il devait y avoir, dans la deuxième Chambre, une décision contraire sur des points importants du projet, il faudrait au moins que le président de la deuxième Chambre avertisse la commission du Conseil prioritaire de manière qu'elle puisse décider si elle veut, peut-être, entendre la motivation de la deuxième Chambre. Il ne nous paraissait pas dénué d'intérêt d'apporter des préci- sions sur ce point, étant bien entendu encore que nous n'avons pas contesté sans cela, en commission, la procédure d'urgence. Comme l'a dit le rapporteur de langue allemande, la commis- sion, qui est entrée en matière à l'unanimité, a apporté deux petites modifications au texte de l'arrêté fédéral proposé: dans le préambule, elle a supprimé la référence à l'article 8 de la constitution, parce que cet article, qui fonde la compétence en matière de relations extérieures de la Confédération, ne peut pas fonder une compétence sur le plan interne. Par consé- quent, il ne peut pas fonder la compétence de la Confédéra- tion en matière d'armes chimiques; cette compétence, la Confédération l'a à cause du droit interne qui est représenté par l'article 41 de la constitution. D'autre part, la commission a inclus une référence à l'article 64bis de la constitution, parce que des mesures pénales sont prévues par l'arrêté. Il faut donc une base constitutionnelle qui est celle de l'article 64bis. Quant à l'article 7 de l'arrêté, il ne comporte qu'une modifica- tion rédactionnelle, comme l'afort bien dit le rapporteur de lan- gue allemande. C'est pourquoi, au nom de la commission unanime, je vous in- vite à entrer en matière puis à adopter, tel qu'il vous est pro- posé par la commission, le texte de l'arrêté fédéral. Cotti Flavio, Bundesrat: Nachdem im Nationalrat bezüglich des Chemiewaffenübereinkommens und dessen Ratifizierung durch die Schweiz Einstimmigkeit zu herrschen scheint, kann ich mich kurz fassen. Ich stelle nach der öffentlichen Debatte über das Rassismusgesetz fest, dass gegen ein Abkommen im Rahmen der Uno für einmal keine Einwände erhoben wer- den. Ich freue mich ausserordentlich darüber. Ich betone, dass dieses Übereinkommen aus Schweizer Sicht einen grossen Fortschritt darstellt, weil es eine ganze Katego- rie von Massenvernichtungswaffen umfasst, die nun kontrol- lierbar verboten werden. Der Vertrag entspricht voll und ganz unseren Abrüstungskriterien, die nicht nur eine Normierung voraussetzen, sondern auch eine Bereitschaft, diese Normie- rung systematisch zu kontrollieren. Das Übereinkommen ist für die Schweiz auch von grosser Be- deutung, weil die chemische Industrie in unserem Land tradi- tionell eine sehr grosse Rolle spielt Ich freue mich, dass die chemische Industrie voll und ganz hinter dem Abkommen steht. Ich füge noch hinzu, dass die zwei Anträge der nationalrätli- chen Kommission vom Bundesrat unterstützt werden. Ich werde dazu das Wort nicht mehr ergreifen. Ich bin ausserordentlich froh, dass das vom Bundesrat vorge- schlagene Vorgehen von der Kommission übernommen wird und dass sie den vorgesehenen Bundesbeschlusses unter- stützt, der dann von der neuen Gesetzgebung abgelöst wer- den kann. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans oppositionConvention sur les armes chimiques 1452 N 26 septembre 1994 Detailberatung - Discussion par articles A. Bundesbeschluss betreffend das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Ver- nichtung solcher Waffen A. Arrêté fédéral concernant la Convention sur l'interdic- tion de la mise au point, de la fabrication, du stockage et de l'emploi des armes chimiques et sur leur destruction Titel und Ingress, Art. 1-2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1-2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Allenspach, Aregger, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Berger, Bezzola, Binder, Bodenmann, Borei François, Borradori, BrüggerCyrill, Bühler Simeon, Bühlmann, Bundi, Bürgi, Cam- ponovo, Cincera, Comby, Cornaz, Danuser, Darbellay, de Dar- del, Deiss, Dettling, Diener, Ducret, Duvoisin, Eggenberger, Eggly, Engler, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, Fehr, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Gobet, Gonseth, Graber, Gros Jean-Michel, Haering Binder, Hafner Ursula, Mari, Hess Otto, Hollenstein, Hubacher, Jäggi Paul, Keller Anton, Kern, Lee- mann, Leuba, Loeb François, Maeder, Mamie, Maspoli, Meier Hans, Meier Samuel, Misteli, Moser, Mühlemann, Perey, Phili- pona, Pini, Rohrbasser, Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, San- doz, Savary, Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmid Samuel, Schmidhalter, Schmied Walter, Schweingru- ber, Seiler Hanspeter, Sieber, Spielmann, Spoerry, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steiger Hans, Steinemann, Theubet, Thür, Tschuppert Karl, Vetterli, Wick, Wyss William (96) Abwesend sind - Sont absents: Aguet, Aubry, Bär, Baumberger, Bircher Peter, Bischof, Blat- ter, Blocher, Bonny, Borer Roland, Bortoluzzi, Brunner Christi- ane, Bugnon, Bührer Gerald, Caccia, Carobbio, Caspar-Hut- ter, Cavadini Adriano, Chevallaz, Columberg, Couchepin, Da- vid, Dormann, Dreher, Dünki, Epiney, von Feiten, Fischer- Hägglingen, Frey Walter, Giezendanner, Giger, Goll, Grendel- meier, Gross Andreas, Grossenbacher, Gysin, Hafner Rudolf, Haller, Präsidentin, Hämmerle, Heberlein, Hegetschweiler, Herczog, Hess Peter, Hildbrand, Iten Joseph, Jaeger, Jean- prêtre, Jenni Peter, Jöri, Keller Rudolf, Kühne, Ledergerber, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Maitre, Marti Werner, Matthey, Mauch Rolf, Mauch Ur- sula, Maurer, Meyer Theo, Miesch, Müller, Nabholz, Narbel, Nebiker, Neuenschwander, Oehler, Ostermann, Pidoux, Pon- cet, Raggenbass, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Robert, Ruf, Ruffy, Scherrer Werner, Schnider, Schwab, Segmüller, Seiler Rolf, Stamm Judith, Steinegger, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Stucky, Suter, Tschäppät Alexander, Tschopp, Voll- mer, Wanner, Weder Hansjürg, Weyeneth, Wiederkehr, Witten- wiler, Zbinden, Ziegler Jean, Zisyadis, Züger, Zwahlen, Zwy- gart (103) Präsidentin, stimmt nicht-Presidente, ne vote pas: Haller (1) B. Bundesbeschluss betreffend den Vollzug des Chemie- waffenübereinkommens B. Arrêté fédéral concernant l'exécution de la Convention sur les armes chimiques Titel Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Ingress Antrag der Kommission .... Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 41 und 64bis der Bundesverfassung Préambule Proposition de la commission .... suisse, vu les articles 41 et 64bis de la constitution Angenommen -Adopté Art. 1-6 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art. 7 Antrag der Kommission Verfügungen, die auf diesen.... Art. 7 Proposition de la commission Les décisions fondées sur le.... Angenommen -Adopté Art. 8-18 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Allenspach, Aregger, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Berger, Bezzola, Binder, Bodenmann, Borradori, Brügger Cyrill, Bu- gnon, Bühler Simeon, Bühlmann, Bundi, Bürgi, Camponovo, Cincera, Comby, Cornaz, Darbellay, de Dardel, Deiss, Diener, Ducret, Duvoisin, Eggenberger, Engler, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, Fehr, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Gobet, Gonseth, Graber, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Haering Binder, Hafner Ursula, Hari, Hess Otto, Hollenstein, Hubacher, Jäggi Paul, Keller Anton, Kern, Leemann, Leuba, Loeb François, Maeder, Mamie, Maspoli, Meier Hans, Meier Samuel, Misteli, Moser, Mühlemann, Perey, Philipona, Pini, Rohrbasser, Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Sa- vary, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schmied Walter, Schweingruber, Seiler Hanspeter, Sieber, Spoerry, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Stei- ger Hans, Steinemann, Theubet, Thür, Tschuppert Karl, Vet- terli, Weder Hansjürg, Wick, Wyss William (94)26. September 1994 N 1453 Europarat. Berichte Abwesend sind - Sont absents: Aguet, Aubry, Bär, Baumberger, Bircher Peter, Bischof, Blat- ter, Blocher, Bonny, Borei François, Borer Roland, Bortoluzzi, Brunner Christiane, Bührer Gerold, Caccia, Carobbio, Ca- spar-Hutter, Cavadini Adriano, Chevallaz, Columberg, Cou- chepin, Danuser, David, Dettling, Dormann, Dreher, Dünki, Eggly, Epiney, von Feiten, Fischer-Hägglingen, Frey Claude, Frey Walter, Giezendanner, Giger, Goll, Gross Andreas, Gysin, Hafner Rudolf, Hämmerle, Heberlein, Hegetschweiler, Her- czog, Hess Peter, Hildbrand, Iten Joseph, Jaeger, Jeanprêtre, Jenni Peter, Jöri, Keller Rudolf, Kühne, Ledergerber, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Maitre, Marti Werner, Matthey, Mauch Rolf, Mauch Ursula, Maurer, Meyer Theo, Miesch, Müller, Nabholz, Marbel, Nebi- ker, Neuenschwander, Oehler, Ostermann, Pidoux, Poncet, Raggenbass, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Robert, Ruf, Ruffy, Schmid Samuel, Schnider, Schwab, Segmüller, Seiler Rolf, Spielmann, Stamm Judith, Steinegger, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Stucky, Suter, Tschäppät Alexander, Tschopp, Vollmer, Wanner, Weyeneth, Wiederkehr, Wittenwiler, Zbin- den, Ziegler Jean, Zisyadis, Züger, Zwahlen, Zwygart (105) Präsidentin, stimmt nicht - Presidente, ne vote pas: Haller (1) An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 94.001 Eurpparat. Bericht des Bundesrates Conseil de l'Europe. Rapport du Conseil fédéral Bericht vom 19. Januar 1994 (BBI1569) Rapport du 19 janvier 1994 (FF 1553) Beschluss des Ständerates vom 15. Juni 1994 Décision du Conseil des Etats du 15 juin 1994 Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN 94.009 Parlamentarierdelegation beim Europarat. Zusatzbericht Délégation parlementaire auprès du Conseil de l'Europe. Rapport complémentaire Beschluss des Ständerates vom 15. Juni 1994 Décision du Conseil des Etats du 15 juin 1994 Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Columberg Dumeni (C, GR) présente au nom de la Déléga- tion parlementaire suisse auprès du Conseil de l'Europe le rapport écrit complémentaire suivant sur la 44e session ordi- naire de l'Assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe (deutscher Wortlaut siehe Amtliches Bulletin des Ständerates, Sommersession 1994, Seite 682): 1. Introduction Au printemps 1993, l'Assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe a décidé de faire coïncider à partir de 1994 la session parlementaire - qui, jusqu'ici, se déroulait du printemps au printemps de l'année suivante - avec l'année civile. Ceci a eu pour conséquence de prolonger ladite session parlementaire jusqu'en janvier 1994. Le présent rapport de la Délégation parlementaire suisse au- près du Conseil de l'Europe porte donc sur la période restante de sa 44e session prolongée. Par rapport au dernier rapport présenté par la délégation, aucun changement n'est intervenu en ce qui concerne la composition de la délégation. Il en est de même des fonctions assumées par ses membres, à l'excep- tion des deux modifications suivantes: Mme Robert, conseillère nationale, a été désignée représen- tante de l'Assemblée parlementaire dans la Commission spé- ciale chargée de préparer la Conférence européenne sur l'en- vironnement à Sofia en 1995; depuis le printemps 1993, elle fait partie de la Commission ad hoc de l'Assemblée parlemen- taire relative à l'égalité entre hommes et femmes. L'adaptation de la période de la session à l'année civile a pour conséquence en outre que la Délégation suisse présentera désormais son rapport ordinaire, à commencer par ce rapport complémentaire, non plus lors de la session d'été des Cham- bres fédérales, mais lors de la session de printemps. 2. Vue d'ensemble 2.1 Points principaux de la période restante de la 44e session prolongée de l'Assemblée parlementaire faisant l'objet de ce rapport (mai-décembre 1993) Le Sommet de Vienne des 8 et 9 octobre 1993, réunissant pour la première fois les chefs d'Etat et de gouvernement des Etats membres du Conseil de l'Europe, a été incontestablement le point le plus marquant de la période restante de la 44e session prolongée de l'Assemblée parlementaire du Conseil de l'Eu- rope, lia permis de définir et de renforcer le rôle de cette organi- sation, en particulier dans l'instauration d'un espace européen de sécurité démocratique et d'Etat de droit («Déclaration de Vienne»), Pour atteindre ce but, les chefs d'Etat et de gouverne- ment ont décidé notamment les mesures suivantes: - la fusion - pour une efficacité croissante - des instances de contrôle (la Commission et la Cour des droits de l'homme) de la Convention européenne des droits de l'homme (Cedh) en une cour unique, permanente et composée de chambres; - l'élaboration de deux instruments juridiques en faveur de la protection des minorités (un protocole additionnel à la Cedh et une convention-cadre); - l'adoption d'un plan d'action de lutte contre le racisme, laxé- nophobie, l'antisémitisme et l'intolérance; - une révision du Statut du Conseil de l'Europe. La délégation a appris avec grande satisfaction que notre pays a été représenté à ce sommet par le président de la Confédéra- tion et par le ministre des affaires étrangères. Comme vous pourrez le constater à la lecture du présent rap- port, l'Assemblée parlementaire s'est engagée avec succès dans les travaux préparatoires du Sommet de Vienne; elle par- ticipera activement aux différentes étapes du suivi du Sommet de Vienne. Depuis la parution de notre dernier rapport, les récentes adhé- sions de plusieurs pays de l'ancienne Europe de l'Est au Conseil de l'Europe - soit celles de l'Estonie, la Lituanie, la Slo- vénie, la République tchèque, la Slovaquie et la Roumanie - ont porté le nombre des membres du Conseil de l'Europe à 32. Les demandes d'adhésion de l'Albanie, de la Croatie, de la Lettonie, de la Moldova, de la Russie, de l'Ukraine et de la Belarus sont encore en suspens. D'autres points importants ont été les débats basés sur les rapports établis par des membres de la délégation sur: - la situation dans l'ex-Yougoslavie; - la création d'un tribunal international pour juger les viola- tions graves du droit humanitaire et la création d'un méca- nisme pour la protection des droits de l'homme dans des Etats européens non membres du Conseil de l'Europe; - les questions d'environnement (protection et gestion des ressources en eau douce en Europe; gestion, traitement, recy- clage et commercialisation des déchets).Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Chemiewaffenübereinkommen Convention sur les armes chimiques In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.037 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 26.09.1994 - 14:30 Date Data Seite 1450-1453 Page Pagina Ref. No 20 024 445 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.