Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 3. März 2015 (410 2015 10) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Fehlende örtliche Zuständigkeit des Betreibungsamtes begründet keine Nichtigkeit, son- dern lediglich Anfechtbarkeit des Zahlungsbefehls und ist nicht mittels Rechtsvorschlag, sondern mittels Beschwerde an die Aufsichtsbehörde geltend zu machen Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Daniel Noll Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen B.____ AG , Beschwerdegegnerin Gegenstand Provisorische Rechtsöffnung Beschwerde vom 23. Januar 2015 gegen das Urteil des Zivilkreisge- richtspräsidenten Basel-Landschaft West vom 20. Januar 2015 A. Mit Entscheid vom 20. Januar 2015 bewilligte der Zi vilkreisgerichtspräsident Basel- Landschaft West der B.____ AG in der von ihr veranl assten Betreibung Nr. xxyyzzzz des Be- treibungsamtes Basel-Landschaft gegen den beklagten A.____ in Gutheissung des Gesuchs die provisorische Rechtsöffnung für die betriebene Forderung von CHF 14'646.15. Ferner wur- de der Beklagte verpflichtet, der Klägerin die Zahlungsbefehlskosten von CHF 103.30 zu bezah- len; die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 auferlegte d er Zivilkreisgerichtspräsident dem Beklag- ten und verpflichtete ihn ferner, der Klägerin eine Umtriebsentschädigung von CHF 30.00 zu bezahlen. Zur Begründung des Entscheides wurde ange führt, dass die Gesuchsklägerin den Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Pfändungsverlustschein Nr. zzxxyyyy vom 12. September 2014 als Titel im Rechtsöffungsver- fahren vorgelegt habe. Da der Verlustschein als Rechtsöf fnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG zu qualifizieren sei und sich der Gesuchsbeklagte im Rechtsöffnungsverfahren nicht habe vernehmen lassen, sei die provisorische Rechtsöffnung im beantragten Umfang zu bewil- ligen. B. Gegen diesen Entscheid erhob der Rechtsöffnungsbeklagt e mit Eingabe vom 23. Januar 2015 Beschwerde ans Kantonsgericht und führte zur Begrün dung aus, die Forderung von CHF 14'646.15 werde bestritten. Die Anlaufadresse der versch iedenen Betreibungen und Gerichts- akten sei unkorrekt, er wohne seit 2013 im Ausland. Die a ngeschriebene Adresse sei lediglich der Sitz der von ihm betriebenen C.____ AG. C. Mit Beschwerdeantwort vom 6. Februar 2015 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde unter o/e Kostenfolge zu Laste n des Beschwerdeführers. Zur Be- gründung wurde ausgeführt, dass die Zustellung des Zahl ungsbefehls an den Beschwerdefüh- rer persönlich erfolgt sei. Dieser habe es unterlassen, die Entgegennahme des Zahlungsbefehls mit der Begründung zu verweigern, dass er angeblich im Ausland wohne. Ferner habe er die Zustellung des Zahlungsbefehls nicht mittels Aufsichtsbeschw erde gerügt. Ausserdem sei der Beschwerdeführer gemäss Handelsregisterauszug mit Domizil Reinach BL registriert. Der Be- schwerdeführer habe somit den Beweis, dass er seit 2013 i m Ausland wohne, nicht erbracht. Doch selbst wenn der Beschwerdeführer im Ausland wohnen würde, so liege eine Geschäfts- niederlassung in der Schweiz vor, an deren Sitz der Sch uldner gemäss Art. 50 SchKG betrie- ben werden könne. Erwägungen 1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind ge mäss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Rechtsöffnungsentscheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO), weshalb gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist. Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde gegen Entscheide , die im summarischen Verfahren ergangen sind - was auf Rechtsöffnungsentscheide zutrif ft (vgl. Art. 251 lit. a ZPO) - innert 10 Tagen seit Zustellung schriftlich und begründet bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz einzu- reichen. Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwer deführer am 22. Januar 2015 zuge- stellt, so dass sich die Beschwerdeeingabe vom 23. Januar 2015 als rechtzeitig erweist. Auch wenn in der Beschwerdeeingabe vom 23. Januar 2015 kein formelles Rechtsbegehren gestellt wird, so ist ihr doch zu entnehmen, dass der Beschwerdef ührer die Ungültigkeit der Betreibung wegen fehlenden Wohn- bzw. Betreibungsortes in der Schweiz geltend macht und somit implizit die Abweisung der Rechtsöffnungsklage beantragt. Damit trägt er den gemäss Art. 320 lit. a ZPO zulässigen Beschwerdegrund der unrichtigen Rechtsanwendung in einer Form vor, welche den für juristische Laien weniger strengen Formerfordernissen genügt. 2. Gemäss Art. 46 Abs. 1 SchKG ist der (natürliche) Schuld ner an seinem (Schweizer) Wohnsitz zu betreiben. Am unrichtigen Ort vorgenommene Betreibungshandlungen sind dann Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht nichtig, wenn dies das öffentliche Interesse oder die Rücksi chtnahme auf die Interessen der allenfalls in unbekannter Zahl beteiligten Dritten g ebietet (vgl. Art. 22 SchKG). Eine allfällige Nichtigkeit wäre jederzeit und auch vom Rechtsöffnung srichter von Amtes wegen zu berück- sichtigen. Der Betreibungsbeamte hat seine sachliche un d örtliche Zuständigkeit von Amtes wegen zu überprüfen und zwar auch noch im Verlauf des B etreibungsverfahrens. Ebenso ha- ben auch die Aufsichtsbehörden in jedem Stadium des Verfahrens darüber zu wachen, dass die Zuständigkeitsordnung eingehalten wird. Häufig sind indessen genauere Abklärungen über den Wohnsitz oder andere zuständigkeitsbegründende Umstände d em Betreibungsbeamten bzw. der Aufsichtsbehörde nicht zumutbar. Namentlich ist d as Betreibungsamt nicht gehalten, von sich aus den Wohnsitz des Schuldners festzustellen (BGE 120 III 110). Der Schuldner hat da- her grundsätzlich die Verletzung einer Vorschrift über die örtliche Zuständigkeit rechtzeitig mit- tels Beschwerde an die Aufsichtsbehörde – und nicht mitte ls Rechtsvorschlag (vgl. BGE 120 III 7) – zu rügen, denn eine am falschen Ort angehobene B etreibung ist nicht nichtig, sondern le- diglich anfechtbar (vgl. BGE 105 III 60), zumal mit der Anhebung der Betreibung in der Regel keine öffentlichen Interessen oder Drittinteressen tangi ert sind. Erhebt daher der Schuldner ge- gen den Erlass des Zahlungsbefehls nicht rechtzeitig in nert der zehntägigen Frist gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG Beschwerde an die Aufsichtsbehörde, so kan n im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden, die Betreibung er folge am unrichtigen Ort (E. F. SCHMID , in: A. Staehelin / Th. Bauer / D. Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuld- betreibung und Konkurs, SchKG I, Art. 1 - 158, 2. Auf lage, Basel 2010, zu Art. 46, N 28-31 und 35, S. 353 f.). 3. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer den am 12. November 2014 vom Betrei- bungsamt Basel-Landschaft erlassenen Zahlungsbefehl a m 19. November 2014 an seinem Ar- beitsort in Biel-Benken entgegengenommen. Folglich hä tte er die erstmals im vorliegenden Be- schwerdeverfahren erhobene Einrede der örtlichen Unzustä ndigkeit wegen fehlenden Wohnsit- zes in der Schweiz bis spätestens Montag, 1. Dezember 2014 bei der Aufsichtsbehörde geltend machen müssen. Der heutige Einwand des Beschwerdeführers erfolgt somit nicht nur verspätet, sondern auch vor unzuständiger Instanz, so dass auf die B eschwerde diesbezüglich nicht ein- getreten werden kann. Im Übrigen würde auch eine mat erielle Prüfung der Einrede zu keinem anderen Ergebnis führen, zumal der Beschwerdeführer sei nen Auslandwohnort lediglich be- hauptet, jedoch in keiner Weise näher spezifiziert geschweige denn nachgewiesen hat, und der Handelsregisterauszug der von ihm betriebenen C.____ AG im Gegenteil vielmehr darauf schliessen lässt, dass sich sein Privatdomizil in Reinach bef indet, so dass die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Arbeitsort in Biel-Benken auch für eine private Verbindlichkeit gemäss Art. 64 SchKG rechtswirksam ist. Bei dieser Sachlage kan n offen bleiben, ob die Betreibungs- forderung eine Verbindlichkeit der vom Beschwerdeführ er betriebenen C. ____ AG betrifft und deshalb auch bei einem Wohnort des Beschwerdeführers im Ausland das Betreibungsamt Ba- sel-Landschaft gemäss Art. 50 SchKG örtlich zuständig ist. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich die Betreibungsforderung an sich bestreitet, fehlt jeg- liche nähere Substantiierung, so dass die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist. 4. Aus den obigen Erwägungen erhellt, dass die Beschwerde – soweit auf sie eingetreten werden kann – abzuweisen ist. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind dem Beschwe rdeführer in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 i.V. mit Art. 95 ZPO die Kosten des kan tonsgerichtlichen Verfahrens wie auch eine angemessene Umtriebsentschädigung zu Gunsten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird d abei in Anwendung von Art. 61 i.V.m. Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über S chuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) auf pauschal CHF 450.00 festgelegt. Als U mtriebsentschädigung erscheint ein Betrag von CHF 50.00 angemessen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. 2. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 450.00 wird dem Beschwerde- führer auferlegt. Der Beschwerdegegnerin wird zu Lasten des Beschwerdeführers für das kantonsgerichtliche Verfahren eine Umtriebsentschädigung von CHF 50.00 zugesprochen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Daniel Noll