Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 25. August 2016 (745 15 262) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Die zusätzlichen Kosten für die Nachtbetreuung von Heimbewohnern können im Rahmen der anerkannten Ausgaben in der EL-Berechnung nicht berücksichtigt werden. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantons- richter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Stephan Paukner Parteien A.____ , Beschwerdeführerin, B.____ , Beschwerdeführer, C.____ , Beschwerdeführer, D.____ , Beschwerdeführer, alle vertreten durch Silvan Ulrich, Advokat, Postgasse 3, Postfach 619, 4147 Aesch gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Beigeladene CONCORDIA Schweizerische Kranken - und Unfallversicherung AG , Rechtsdienst, Bundesplatz 15, 6002 Luzern E.____ , vertreten durch Peter Nedwed, Advokat, Steinenvorstadt 73, Postfach, 4002 Basel Betreff Ergänzungsleistungen für F.____ sel. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Aufgrund fortschreitender Krankheit und zunehmende n Pflegebedarfs trat die mittlerwei- le verstorbene F.____ sel. am 17. Dezember 2012 in das Heim E.____ in G.____ ein. Am 29. Dezember 2013 meldete sie sich zum Bezug von Ergänzun gsleistungen (EL) an. Die Aus- gleichskasse Basel-Landschaft (Kasse) beauftragte in der F olge die kantonale Steuerverwal- tung mit einer Verkehrswertschätzung der Eigentumswohnun g der Versicherten. Mit Verfügung vom 11. November 2013 setzte die Kasse den Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) ab Dezember 2012 fest. Der Ermittlung des EL-Anspruchs leg te sie einen Verkehrswert der Lie- genschaft der Versicherten von Fr. 700‘000.— und einen Li egenschaftsertrag von Fr. 8‘621.— zu Grunde. Eine hiergegen am 3. Dezember 2013 erhobe ne Einsprache wies die Kasse mit Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2013 ab. In teilweise r Gutheissung einer hiergegen durch die Versicherte, vertreten durch ihre beiden Söhn e C.____ und D.____, wiederum vertre- ten durch Silvan Ulrich, Advokat, am 24. Januar 2014 erhobenen Beschwerde stellte das Kan- tonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozi alversicherungsrecht (Kantonsge- richt), mit Urteil vom 4. Dezember 2014 fest, dass den E rben von F.____ sel. ein monatlicher EL-Anspruch für Dezember 2012 im Umfang von CHF 2‘287.— , für Januar 2013 von CHF 2‘310.—, für Februar bis Mai 2013 ein solcher von je CHF 1‘793.— und für Juni bis De- zember 2013 ein solcher von CHF 1‘823.— zusteht. B. Bereits am 16. Juni 2014 hatten die Nachkommen der Verstorbenen der Kasse sechs Rechnungen für die Nachtbetreuung von F.____ sel. im Um fang von insgesamt CHF 31‘132.35 eingereicht. Dabei hatten sie geltend gemacht, dass die in Rechnung gestellte Sitzwache we- gen einer drohenden Vertragsauflösung durch das E.____ notwendig geworden sei. Mit Schrei- ben vom 13. Februar 2015 teilte die Kasse mit, dass die Nachtbetreuung für im Heim wohnhafte Personen nicht vergütet werden könne. Am 19. März 2015 verfügte die Kasse für die Periode von Dezember 2012 bis Juni 2014 eine nach Abzug bereit s ausgerichteter Leistungen resultie- rende EL-Nachzahlung zu Gunsten der Versicherten im Umf ang von CHF 23‘840.—, wobei sie die eingereichten Rechnungen für die Nachtbetreuung der Verstorbenen in ihrer Berechnung unberücksichtigt liess. Eine dagegen am 20. April 2015 erhobene Einsprache hiess die Kasse mit Einspracheentscheid vom 12. Juni 2015 in Bezug auf die Anpassung der Hypothekarzinsen gut. In Bezug auf die geltend gemachte Nachtbetreuun g hielt sie hingegen daran fest, dass die entsprechenden Kosten nicht vergütet werden könnten. C. Hiergegen erhoben die Erben der Verstorbenen, vert reten durch Advokat Silvan Ulrich, am 27. August 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht. Sie beantragten, der angefochtene Ein- spracheentscheid sowie die Verfügung der Kasse vom 19. März 2015 seien insoweit aufzuhe- ben, als die Kasse die zusätzlichen Ausgaben für die Nach tbetreuung nicht übernommen habe. Die Kasse sei anzuweisen, diese Ausgaben bei der Berechnun g des EL-Anspruchs der Ver- storbenen zu berücksichtigen und zu vergüten. Zur Begründun g wurde zusammenfassend gel- tend gemacht, dass die Verstorbene in den letzten Lebe nswochen ausserordentlich unruhig gewesen sei. Dieser Umstand habe eine intensive Betreuun g in der Nacht notwendig gemacht. Das E.____ habe sich jedoch geweigert, die entsprechend e Betreuung zu leisten. Letztlich sei keine andere Lösung verblieben, als eine externe Nachtb etreuung zu organisieren. Da im Kan- ton Basel-Landschaft für öffentliche Heime keine Begrenz ung der zu berücksichtigenden Heim- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht kosten vorgesehen sei, würden die regelmässig angefallenen Nachtbetreuungskosten Bestand- teil der Tagestaxen im Sinne der Wegleitung über die EL darstellen. D. Mit Vernehmlassung vom 24. September 2015 schloss die Kasse auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass den massgebenden Bestimmungen zufolge keine Grundlage für die Vergütu ng zusätzlicher Pflege- und Betreu- ungskosten nebst den ordentlichen Heimkosten bestehe. E. Mit Replik vom 11. Dezember 2015 machten die Beschwe rdeführer geltend, dass die Kosten für die Sitz- und Nachtwache medizinisch bedingt gewesen seien. Eingereicht wurde ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. H.____, FMH Innere Medi zin, vom 28. März 2014, wonach die Nachtwache für die Verstorbene notwendig gewesen sei. E s habe eine nächtliche Unruhe be- standen, die mit Beruhigungsmitteln nicht gänzlich habe behandelt werden können, da die Ver- sicherte andernfalls ins Koma gefallen wäre. Die Kasse verzichtete mit Eingabe vom 7. Januar 2016 auf die Einreichung einer Duplik. F. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 4. Februar 20 16 wurden das E.____ sowie die Krankenkasse der Verstorbenen, die Concordia Schweizer ische Kranken- und Unfallversiche- rung AG (Concordia), zum vorstehenden Verfahren beigeladen. Mit Eingabe vom 18. März verzichtete das E.____, vertrete n durch Advokat Peter Nedwed, auf das Stellen eines formalen Antrags zur Beschwerde. Be stritten wurde lediglich, dass das E.____ die von den Erben der Verstorbenen geltend ge machten Kosten zu übernehmen habe. Im Weiteren wurde geltend gemacht, dass ein Umzug der V erstorbenen auf die Demenzabtei- lung mit einem 24-Stundenbetrieb vorgeschlagen, von de n Angehörigen jedoch abgelehnt wor- den sei. Das E.____ sei weder in der Lage noch könne es dazu verpflichtet werden, zusätzlich während einer Dauer von 420 Minuten Leistungen zu erbringen, wenn es lediglich für eine Leis- tung während maximal 200 Minuten bezahlt sei. Mit Schreiben vom 31. März 2016 teilte die Concordia mit, dass die Beitragshöhe der Kranken- kassen an die Pflegekosten unabhängig von der Höhe anderer Finanzierungsquellen gesetzlich festgelegt sei. Die Höhe der EL habe somit keinen Ein fluss auf die Pflegeleistungen bzw. die Kostenabgeltung der Krankenkasse. G. Anlässlich der Parteiverhandlung vom 25. August 2016 wurde Dr. H.____ als Auskunfts- person zur Sache befragt. Die Parteien und die Beige ladenen hielten an ihren bereits in den Rechtsschriften dargelegten Standpunkten fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde beim sachlich und örtlich zuständi- gen Kantonsgericht ist einzutreten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 des auf den 1. Januar 2008 in Kraft getretenen, neuen Bundesge- setzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinte rlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bestehen die Ergänzungsleistungen aus der jährl ichen Ergänzungsleistung (lit. a) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (lit. b). 2.2 Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen mi t Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzu ngen nach den Art. 4 bis 6 ELG erfül- len und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 10 E LG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Der Differenzbetrag entsp richt der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9 Abs. 1 ELG). Unbestritten ist, dass die Verstorbe ne die Voraussetzungen gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG in Verbindung mit Art. 4 bis 6 ELG erfüllt und damit Anspruch auf EL besass. Strittig und zu prüfen ist einzig, ob die Beschwerdegegnerin die Kosten für die geltend gemachte Sitz- und Nachtwache der Verstorbenen im Umfang von CHF 31‘1 32.35 bei der Bemessung der EL als Auslagen hätte berücksichtigen müssen. 3.1 Gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG werden bei Persone n, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim leben, bei der Bemessung des EL-Anspruchs die von ihnen während des Jahres zu entrichtenden Tagestaxen der jeweiligen Betreuungseinrichtung als Ausgabe anerkannt. Die Tagestaxe enthält ausschliesslich die regelmässig wiederkehr enden Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Pflege sowie Betreuung im Heim (vgl. au ch U RS MÜLLER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, ELG, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2006, N 256 zum früheren Art. 3b Abs. 2 lit. a aELG). Die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthalts in einem Heim oder in einem Spital be rücksichtigt werden. Sie sorgen dafür, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegehe im in der Regel keine Sozialhilfe- Abhängigkeit begründet wird (Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG). 3.2 Der Kanton Basel-Landschaft hat von der in Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG genannten Kom- petenz zur Begrenzung der Kosten, die wegen des Aufen thalts in einem Heim oder in einem Spital anfallen, Gebrauch gemacht und in § 2b des kant onalen Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV (ELG BL) vom 15. Februar 1973 festgehal ten, dass bei Personen, die in einem Heim leben, die Taxen als anrechenbare Heimkosten gelte n. Gemäss § 2a ELG BL kann der Regierungsrat darüber hinaus für Personen, die in Alt ers- und Pflegeheimen oder in Spitälern leben, die anrechenbaren Heim und Spitalkosten begre nzen (Abs.1). Er orientiert sich dabei an den Taxen der gemeinnützigen Alters- und Pflegeheime so wie der kantonalen Krankenhäuser für Unterbringung und Betreuung sowie am Kostenanteil der versicherten Person für Pflegeleis- tungen (Abs. 2). Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Regierungsrat in der kantonalen Verordnung zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV (ELV BL) vom 18. Dezember 2007 die anrechenbaren Kosten in Alters- und Pflegehe imen sowie in Spitälern festgelegt und in § 4 Abs. 1 ELV BL festgehalten, dass bei Personen, w elche in Alters- und Pflegeheimen le- ben, die auf der Pflegeliste des Kanton Basel-Landschaft aufgeführt sind und die mit einer oder mehreren Gemeinden einen Leistungsauftrag abgeschlosse n haben, bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen der Kostenanteil der versicherten Pe rson für Pflegeleistungen sowie die jeweiligen Taxen für die Unterbringung und die Betreuung angerechnet werden. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 Die Tagestaxen eines Alters- und Pflegeheims setzen sich aus den Pensions-, den Betreuungs- und den Pflegekosten zusammen. Aus den erwä hnten, primär kantonalrechtlichen Bestimmungen (vgl. oben, Erwägung 3.2) ergeben sich so mit abschliessend drei Kategorien von Kosten, welche bei Heimbewohnerinnen und Heimbewoh nern im Rahmen der EL- Berechnung im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit a ELG angerechnet werden können: 3.3.1 Erstens der Kostenanteil der versicherten Person f ür die Pflegeleistungen (sog. Patien- tenbeteiligung oder Selbstbehalt) gemäss Art. 25a Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Kran- kenversicherung (KVG) vom 18. März 1994. Demnach können der versicherten Person von den nicht von der Krankenversicherung gedeckten Pflegekosten m aximal 20% des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages im Umfang von C HF 108.— (Art. 33 lit. i der Verord- nung über die Krankenversicherung [KVV] vom 27. Juni 199 5 in Verbindung mit Art. 7a Abs. 3 lit. l der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung [KLV] vom 29. September 1995) angerechnet werden (§ 15d des kantonalen Einführungsgeset- zes über die Krankenversicherung [EG KVG] vom 25. März 19 96). Dieser Beitrag wurde in den vorliegend strittigen EL-Berechnungen der Kasse im Umfa ng von CHF 21.60 pro Tag (CHF 108.— x 20%) zweifellos als Ausgaben anerkannt (vgl . Beilage 1 zur Vernehmlassung, Berechnungsblätter zur EL-Verfügung vom 19. März 2015, ad „Bewohnerbeteiligung“). 3.3.2 Zweitens die eigentlichen Unterbringungskosten (P ensionstaxe), welche sich gemäss dem Tax-Blatt des jeweiligen Heims bestimmen und in den strittigen EL-Berechnungen vorlie- gend unter der Rubrik „Hotellerie“ im Umfang von CHF 159.— bzw. CHF 142.— ebenfalls voll- umfänglich berücksichtigt worden sind (vgl. Beilage 1 zur Vernehmlassung, Berechnungsblätter zur EL-Verfügung vom 19. März 2015, ad Heimkosten). 3.3.3 Drittens werden als Heimkosten im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG die Betreu- ungstaxen angerechnet, welche sich – losgelöst von den eig entlichen Pflegekosten – ebenfalls anhand der von den Alters- und Pflegeheimen festgele gten Tarife bestimmen. Für die Tarifie- rung dieser Betreuungskosten ist die Abstufung der Pfleg ekosten gemäss den bundesrechtli- chen Vorschriften massgebend (§ 25 des kantonalen Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter vom 20. Oktober 2005). Die Betreuungstaxe ist d eshalb von den Pflegekosten zu un- terscheiden, welche unter dem Titel der kantonalen Pfl egenormkosten vom Regierungsrat in § 15c EG KVG definiert und gestützt auf die dortige De legationsnorm in § 1 der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen vom 22. Februar 2011 näher bestimmt worden sind. Wie die in lit a bis l dieser Bestimmung quantifizier ten und ebenfalls für die Tarifierung der Be- treuungstaxen massgebenden Pflegebedarfsstufen einzureihe n sind, ergibt sich in diesem Zu- sammenhang letztlich aus § 3 des Pflegeheimtarifs des Ka ntons Basel-Landschaft vom 16. Juli 2007, der seinerseits auf das sogenannte BESA-System verwe ist. Nach Abzug der anteilsmäs- sig von den Krankenkassen (Beiträge gemäss Art. 7 Abs. 3 K LV) und den Gemeinden zu tra- genden Pflegekosten verbleiben den Heimbewohnern an sel bst zu deckenden Heim-Kosten somit der Selbstbehalt gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG, die H otelleriekosten sowie die Betreu- ungskosten. Diese wiederum entsprechen den gestützt auf § 4 ELV BL in Verbindung mit § 2a ELG BL bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen anzurechnenden Kosten. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, dass die zusätzliche Nachtbetreuung der Verstor- benen medizinisch indiziert gewesen sei. Obschon das E.____ verpflichtet gewesen wäre, auch diese Betreuung sicherzustellen, habe das Heim diese Lei stungen nicht erbringen wollen. Die deshalb von der Verstorbenen beglichenen Kosten für di e zusätzliche Nachtbetreuung seien regelmässig angefallen und damit Bestandteil der Tage staxen. Daraus folge, dass diese Zu- satzkosten bei der Berechnung des EL-Anspruchs der Verstor benen anzurechnen seien, zumal für öffentliche Heime im Kanton Basel-Landschaft keine Begrenzung für die zu berücksichtigen- den Heimkosten bestehe. Diese Rüge ist unbegründet. Dem Gesagten zufolge hat der Kanton Basel-Landschaft die anzurechnenden Heimkosten gemäss Ar t. 10 Abs. 2 lit. a ELG plafoniert, so dass bei Personen, welche in Alters- und Pflegeheimen leben, bei der Berechnung der Er- gänzungsleistungen nebst dem Kostenanteil der versicherten Person für Pflegeleistungen aus- schliesslich die Heim-Taxen für Unterbringung und Betreuu ng angerechnet werden können. Daran vermag die von den Beschwerdeführern zitierte Be stimmung in der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) nichts zu änder n. Aufgrund der klaren gesetzli- chen Bestimmungen von § 2b ELG BL sowie §2a ELG BL in Verbindung mit § 4 Abs. 1 ELV BL besteht kein Raum, über die aufgrund der jeweiligen P flegestufen verrechneten Heimkosten hinaus allfällige weitere Kosten eines Heimaufenthalts bei der EL-Berechnung als Ausgaben zu berücksichtigen. Ebenfalls nichts zu Gunsten der Beschwerde führer kann aus dem Umstand abgeleitet werden, dass der per 1. Januar 2016 neu in Kraft getretene § 1 bis der kantonalen Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen neuerdings vorsieht, dass ein erhöhter Pflegebedarf künftig nach vorgängiger Abklärung durch das kantonale Amt für Gesundheit nach Aufwand zusätzlich abgegolten werden kann. Einerseits ist die zitierte Bestimmung auf die vor- liegend massgebenden Verhältnisse in zeitlicher Hinsicht (noch) nicht anwendbar. Andererseits sind den Akten keinerlei Anhaltspunkte für eine vorgängig e Abklärung durch das zuständige Amt für Gesundheit zu entnehmen. 4.2 Nebst dem Selbstbehalt der Verstorbenen für Pflege leistungen gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG im Umfang von CHF 21.60 sowie der Pensionstaxe, we lche in den strittigen EL- Berechnungen unter der Rubrik „Hotellerie“ im Umfang von CHF 159.— bzw. CHF 142.— be- rücksichtigt worden sind, können in Anwendung der in zeit licher Hinsicht hier massgebenden Bestimmungen als Ausgaben demnach einzig die Betreuungs taxen des E.____ in die EL- Berechnung einfliessen. Diese beliefen sich den Akten z ufolge vom 17. Dezember 2012 bis Ende 2012 auf täglich CHF 85.—, vom 1. Januar 2013 bis 2 . Juni 2013 auf CHF 86.—, vom 3. Juni 2013 bis Ende 2013 auf CHF 87.— und vom 1. Ja nuar 2014 bis am 24. April 2014 auf CHF 85.— pro Tag (vgl. Bestätigung E.____ vom 9. Juni 2 015, Beilage 4 zur Vernehmlassung). Diese Beträge wurden von der Kasse in den strittigen EL- Berechnungen alle vollumfänglich als Ausgaben im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG berü cksichtigt. Es muss an dieser Stelle dem- nach sein Bewenden damit haben, dass die zusätzlich gelt end gemachten Kosten für die Nachtbetreuung der Verstorbenen mangels rechtlicher Gru ndlage nicht durch die EL gedeckt werden können. 4.3 Ebenso wenig besteht aufgrund der gesetzlichen Best immungen die Möglichkeit, die geltend gemachten Nachtbetreuungskosten in der Höhe von CHF 31‘132.35 unter dem Titel der Krankheits- und Behinderungskosten zu vergüten. Gemäss Ar t. 14 Abs. 1 ELG vergüten die Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kantone den Bezügerinnen und Bezügern einer jährliche n EL lediglich die Kosten unter ande- rem für die Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tag estrukturen. Die vorliegend strittigen Nachbetreuungskosten gehören nicht zu diesen Kosten. Es tr itt hinzu, dass die Kantone für die zusätzlich zur jährlichen EL zu vergütenden Krankheits- und Behinderungskosten ebenfalls Höchstbeträge festlegen dürfen (Art. 14 Abs. 3 lit. b E LG). Der Kanton Basel-Landschaft hat auch von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und in § 2c ELG BL in Verbindung mit § 21 Abs. 3 ELV BL festgehalten, dass bei einem Heimaufentha lt mit einer EL-Berechnung gemäss Art. 10 Abs. 2 ELG keine zusätzlichen Kosten vergütet werden. 4.4 Die Beschwerde ist bei diesem Ergebnis abzuweisen. Ni cht weiter zu prüfen ist des- halb, wie es sich mit der medizinischen Indikation der ang efallenen Nachtbetreuung verhält. Es ist an dieser Stelle einzig darauf hinzuweisen, dass die obligatorische Krankenpflegeversiche- rung nach Art. 24 KVG die Kosten für die Leistungen g emäss Art. 25-31 KVG nach Massgabe der in den Art. 32-34 KVG festgelegten Voraussetzungen zu übernehmen hat. Diese umfassen unter anderem auch Pflegemassnahmen, die auf ärztliche Anordnung hin von Pflegefachperso- nen in einem Pflegeheim durchgeführt werden (Art. 7 Abs. 2 ter KVV). Ob die strittige Nachtbe- treuung letztlich unter die Pflichtleistungen gemäss Art. 7 Abs. 1 und 2 KVV fällt, muss an die- ser Stelle offen bleiben. 5. Für das vorliegende Verfahren sind keine Kosten zu e rheben. Die ausserordentlichen Kosten der Beschwerdeführer und der Beigeladenen sind wettzuschlagen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht