<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Teilinvalide von der Bezahlung des Militärpflichtersatzes zu befreien und die Schweizer Rechtsordnung diesbezüglich wieder in Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu bringen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion verlangt die Befreiung eines beträchtlichen Teils der Ersatzpflichtigen vom Wehrpflichtersatz. Von den heute rund 222 000 Ersatzpflichtigen (inkl. Dienstverschieber) würden rund 167 000 befreit (gegenüber 8051 nach heutigem Recht). Die Ersatzpflicht würde also zu einem grossen Teil aufgehoben. Damit zielt die Motion auf den Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht, der in der Bundesverfassung (BV) verankert ist. Nach Artikel 59 Absatz 1 BV ist jeder Schweizer verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor. "Schweizer, die weder Militär- noch Ersatzdienst leisten, schulden eine Abgabe" (Art. 59 Abs. 3 BV). Die BV sorgt für Wehrgerechtigkeit, indem jeder männliche Schweizer Bürger einen Beitrag zur Sicherheit des Landes zu leisten hat, sei es in Form einer persönlichen Dienstleistung, sei es durch eine Ersatzabgabe in Form von Geld. Ohne Wehrpflichtersatzabgabe wären die Wehrgerechtigkeit und damit auch die Verfassungsmässigkeit tangiert.</p><p>Bei der Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) stützt sich der Bundesrat deshalb auf die allgemeine Wehrpflicht gemäss BV. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe (EJPD, VBS, EFD, EVD) erarbeitet zurzeit mögliche Handlungsoptionen und die rechtlichen Voraussetzungen, damit in Zukunft analoge Fälle akkurat und EMRK-konform behandelt werden können. Angesichts dieser laufenden Arbeiten will sich der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt alle Optionen offenhalten und kann der Motion deshalb nicht zustimmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.