Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 22. April 2020 (810 19 262) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Wiedererwägungsgesuch / Voraussetzung des Vorliegens einer wesentlich veränderten Sachlage Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Marku s Clausen, Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiber i.V. Roger Meier Beteiligte 1. A.____ , Fasanenstrasse, Beschwerdeführer 2. B.____ , Fasanenstrasse 12, Beschwerdeführerin 3. C.____, Fasanenstrasse 12, Beschwerdeführerin 4. D.____ , Fasanenstrasse 12, Beschwerdeführerin alle vertreten durch Dieter von Blarer, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Be- schwerdegegner Betreff Wiedererwägungsgesuch (RRB Nr. 1247 vom 17. S eptember 2019) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Der tunesische Staatsangehörige A.____ (geb. 1975) h eiratete am 30. Oktober 2002 in Tunis die schweizerische Staatsangehörige E.____ (geb. 1 936) und reiste am 16. November 2002 mit der Absicht des dauernden Verbleibs zu seiner Ehefrau in die Schweiz ein, wofür er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Nach dem Tod s einer Gattin verweigerte das vormalige Bundesamt für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration) A.____ mit Verfügung vom 28. Dezember 2005 die Verlängerung seiner Aufenthalt sbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Gestützt auf ein Wiedererwägungsgesuch wur de A.____ nach längerem Verfah- ren am 22. Januar 2010 erneut eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. B. Ein Gesuch von A.____ um Erteilung der Niederlassung sbewilligung wurde aufgrund seines hohen Sozialhilfebezuges zuerst abgelehnt, am 5. S eptember 2014 jedoch gutgeheis- sen. C. Am 17. März 2015 erhielt die tunesische Staatsangehö rige B.____ (geb. 1983), welche A.____ am 6. Juli 2012 geheiratet hatte, im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthalts- bewilligung. A.____ und B.____ haben zwei Kinder, C. ____ (geb. 2016) und D.____ (geb. 2017). D. Am 8. Mai 2017 verfügte das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (AfM, seit 1. Januar 2019: Amt für Migration und Bürgerrecht [AfMB]) den Widerruf der Niederlas- sungsbewilligungen von A.____ und seiner Tochter C.__ __ sowie die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von B.____ und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Familie über die Jahre in erheblichem Masse von der Sozialhilfe habe unterstützt werden müssen un d weder sozial noch beruflich erfolgreich integriert sei. E. Gegen die Verfügung des AfM vom 8. Mai 2017 erhob en A.____, B.____ und C.____, vertreten durch Dieter Roth, Advokat, mit Eingabe vom 2 2. Mai 2017 Beschwerde beim Regie- rungsrat des Kantons Basel-Landschaft, welcher diese mit Regierungsratsbeschluss Nr. 2017-1331 vom 26. September 2017 abwies. F. Mit Beschwerde vom 9. Oktober 2017 erhoben A.____ und B.____ und die Kinder C.____ und D.____ gegen den Entscheid des Regierungsra ts vom 26. September 2017 Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung und Verfassung- und Verwaltungs- recht. Mit Urteil vom 18. April 2018 (810 17 276) wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab. G. Am 25. Juli 2018 trat A.____ eine Arbeitsstelle im Stundenlohn als Servicetechniker Lüftung bei der F.____ AG an. Per 1. April 2019 wurde dieses Arbeitsverhältnis in eine unbefris- tete Anstellung mit 100 %-Pensum umgewandelt und am 9. September 2019, mit Verweis auf die fehlende Aufenthaltsbewilligung und die fehlende Arbeitserlaubnis von A.____, durch den Arbeitgeber fristlos gekündigt. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht H. Am 28. August 2018 erhoben A.____ und B.____ sowi e die Kinder C.____ und D.____ gegen den Entscheid des Kantonsgerichts vom 18. April 2 018 Beschwerde beim Bundesge- richt, welches diese mit Urteil vom 30. Januar 2019 (2C_714/2018) abwies. I. Mit Schreiben vom 4. März 2019 setzte das AfMB der F amilie Frist zur Ausreise bis 5. April 2019. Nach ungenutzter Ausreisefrist wurde A._ ___ am 7. Mai 2019 in Ausschaffungs- haft genommen und am 8. Mai 2019 wieder entlassen. J. Mit Schreiben vom 21. März 2019 reichten A.____ und B.____ sowie die Kinder C.____ und D.____, weiterhin vertreten durch Dieter Roth, Advokat, beim AfMB ein Wiederer- wägungsgesuch betreffend die Verfügung des AfM vom 8. Mai 2017 ein. K. Am 1. April 2019 trat das AfMB auf das Wiedererwäg ungsgesuch vom 21. März 2019 nicht ein mit der Begründung, die Voraussetzungen für eine materielle Behandlung seien nicht gegeben, da keine rechtserheblich veränderte Sachlage v orliege. Dagegen erhoben A.____ und B.____ sowie C.____ und D.____ mit Eingabe vom 12 . April 2019 Beschwerde beim Re- gierungsrat, welcher diese mit Entscheid vom 17. September 2019 abwies. L. Mit Eingabe vom 30. September 2019 erhoben A.___ _ und B.____ sowie die beiden Kinder C.____ und D.____, nunmehr vertreten durch Die ter von Blarer, Advokat, gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 17. September 2019 Besch werde beim Kantonsgericht. Die Beschwerdeführenden stellen die Begehren, die Beschwer de gegen den Regierungsratsbe- schluss vom 17. September 2019 sei gutzuheissen und das Af MB anzuweisen, die Niederlas- sungsbewilligung für den Beschwerdeführer 1 und die Auf enthaltsbewilligungen für die Be- schwerdeführerinnen 2 bis 4 zu verlängern (Ziff. 1); ev entualiter sei das AfMB anzuweisen, den Beschwerdeführer 1 gemäss Art. 34 Abs. 6 des Bundesgesetz es über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) vom 16. Dezem ber 2005 auf eine Aufenthaltsbewilli- gung zurückzustufen und den Beschwerdeführerinnen 2 bis 4 die Aufenthaltsbewilligungen zu verlängern (Ziff. 2); subeventualiter sei das AfMB anzuw eisen, nach Vollzug der Anträge ge- mäss Ziff. 2 mit den Beschwerdeführenden eine Integrat ionsvereinbarung abzuschliessen (Ziff. 3); allenfalls sei die Angelegenheit zur Neubeurteil ung und vollständigen Feststellung des Sachverhaltes an die Vorinstanz bzw. das AfMB zurückzuweise n (Ziff. 4); alles unter o/e- Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellten d ie Beschwerdeführenden die Begehren, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewäh ren und das AfMB anzuweisen, den Beschwerdeführenden während des Verfahrens Identit ätspapiere auszustellen (Ziff. 6); es sei das AfMB im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuw eisen, den Beschwerdeführen- den 1 und 2 die Wiederaufnahme der Arbeit zu bewilli gen (Ziff. 7). Auf die Begründung wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. M. Mit Präsidialverfügung vom 18. Oktober 2019 wies das Kantonsgericht die Verfahrens- anträge gemäss Ziff. 6 und 7 der Beschwerde vom 30. September 2019 ab. N. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2019 erhoben die Besch werdeführenden gegen die Ver- fügung vom 18. Oktober 2019 Einsprache bei der Kammer. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht O. Am 6. November 2019 reichte die Vorinstanz ihre V ernehmlassung ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge, soweit darauf eingetreten werden könne. P. Am 8. November 2019 reichten die Beschwerdeführende n eine weitere Eingabe sowie zusätzliche Unterlagen – namentlich betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege – ein. Q. Mit Präsidialverfügung vom 13. November 2019 wurde der Fall der Kammer zur Beur- teilung überwiesen. R. Am 14. November 2019 reichten die Beschwerdeführen den eine Verfügung der Ge- meinde Frenkendorf ein, wonach ihnen monatlich Nothilfe in der Höhe von Fr. 2'495.40 gewährt wird. S. Mit Eingabe vom 27. November 2019 stellen die Beschwe rdeführenden das Gesuch um Durchführung einer mündlichen Verhandlung und persö nliche Anhörung des Beschwerde- führers 1 durch das Gericht. Ferner sei der Beschwerde d ie aufschiebende Wirkung zu erteilen und dem Beschwerdeführer 1 eine angemessene Frist zur E inreichung eines psychiatrischen Berichtes einzuräumen. Ausserdem reichten die Beschwerde führenden neben anderen Doku- menten ein ärztliches Zeugnis der Psychiatrie Baselland, K linik für Psychiatrie und Psychothe- rapie (KPP) in Liestal ein, wonach der Beschwerdeführer 1 seit dem 21. November 2019 bis auf weiteres in der KPP hospitalisiert sei. T. Am 2. Dezember 2019 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden seine Honorarnote ein. U. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2019 reichten die Beschw erdeführenden einen Bericht des Hausarztes des Beschwerdeführers 1, Dr. med. G.____, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 6. Dezember 2019, ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzli cher Ausschlusstatbestand vor- liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Be urteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben. Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichtein tretensentscheid des Regierungs- rats oder gegen einen Entscheid, mit welchem der Regierungsrat eine Nichteintretensverfügung der erstinstanzlich verfügenden Behörde bestätigt, so kann das Kantonsgericht lediglich prüfen, ob die vorinstanzliche Beurteilung der Eintretensfrage an beschwerdefähigen Rechtsmängeln leidet. Ein weitergehender, materiellrechtlicher Ent scheid ist dem Gericht dagegen verwehrt. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss ist auf die Begehren der Beschwerdeführenden g emäss Ziff. 1 bis 3 der Be- schwerde vom 30. September 2019 nicht einzutreten; im F alle der Begründetheit des Rechts- mittels ist der angefochtene Entscheid – sinngemäss dem S ubeventualantrag der Beschwerde- führenden gemäss Ziff. 4 entsprechend – aufzuheben und zu r materiellen Behandlung an das AfMB zurückzuweisen. Da die übrigen Eintretensvoraussetz ungen erfüllt sind, ist insoweit auf die Beschwerde einzutreten. 1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können n ach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 2. Gegenstand der ursprünglichen Verfügung des AfM vo m 8. Mai 2017 war der Widerruf der Niederlassungsbewilligungen bzw. die Nichtverlänger ung der Aufenthaltsbewilligungen der Beschwerdeführenden und deren Wegweisung aus der Schwe iz. Diese Verfügung wurde letzt- instanzlich vom Bundesgericht mit Urteil vom 30. Januar 20 19 (2C_714/2018) bestätigt. Am 21. März 2019 reichten die Beschwerdeführenden beim AfMB ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 8. Mai 2017 ein, auf welches das Af MB mit Entscheid vom 1. April 2019 nicht eintrat. Zu prüfen ist, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht erfolgte. 3.1 Auf eine Verfügung kann nur zurückgekommen werden, w enn die Voraussetzungen der Wiedererwägung bzw. der Revision erfüllt sind. Wied ererwägungs- und Revisionsersuchen im Verwaltungsverfahrensrecht sind Gesuche an eine Behör de, eine rechtskräftige Verfügung aufzuheben oder abzuändern (FRITZ GYGI , Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 308 ff.). Das kanto- nale Recht regelt die Wiederaufnahme von Verwaltungsv erfahren (Wiedererwägung und Revi- sion) in den §§ 39 und 40 des Verwaltungsverfahrensges etzes des Kantons Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988. Das Bundesgericht anerkennt sodann in gefestigter Praxis unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Wiedererw ägung bzw. Behandlung eines neuen Gesuchs, welcher sich unmittelbar auf Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 abstützt (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_676/2019 vom 28. November 2019 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 3.2 Das in der Sache der Beschwerdeführenden ergangen e Urteil des Bundesgerichts vom 30. Januar 2019 ist aufgrund der reformatorischen Natur der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesger ichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005) und der damit verbundenen Devolutivwirkung (BGE 138 II 169 E. 3.3) an die Stelle der Verfügung vom 8. Mai 2017 getreten und wurde am Tag seiner Ausfällung rechtskräftig (Art. 61 BGG). Damit steht höchstrichterli ch fest, dass die Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligungen der Beschwerdeführenden zu Rec ht widerrufen bzw. nicht verlängert worden sind. Dieser Entscheid könnte nur durch Revision des bundesgerichtlichen Urteils auf- gehoben werden (Art. 121 ff. BGG). Der am 21. März 2019 beim AfMB gestellte Antrag, die Ver- fügung vom 8. Mai 2017 sei in Wiedererwägung zu ziehen , war damit von vornherein unzuläs- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht sig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_876/2013 vom 18. November 2013 E. 2). Insoweit haben die Vorinstanzen zu Recht entschieden, auf das Gesuch nicht einzutreten. 3.3 Aus dem Gesagten erhellt, dass es sich bei der als "Wi edererwägungsgesuch" be- zeichneten Eingabe der Beschwerdeführenden an das AfMB vom 21. März 2019 de facto um ein neues Gesuch handelte (vgl. auch Urteil des Bundesg erichts 2C_254/2017 vom 6. März 2018 E. 3.1). Wird dieses bewilligt, so leben damit nicht die früheren, rechtskräftig widerrufenen bzw. nichtverlängerten Bewilligungen wieder auf, sond ern es handelt sich um neue Bewilligun- gen, die voraussetzen, dass im Zeitpunkt ihrer Erteilung die dannzumal geltenden Bewilligungs- voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Urteil des Bundesgeri chts 2C_254/2017 vom 6. März 2018 E. 3.2.1). 3.4 Die Verwaltungsbehörde ist von Verfassungs wegen nur verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem erst en Entscheid wesentlich geändert haben oder der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und B eweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder deren Geltendmachung für ihn damals recht- lich oder tatsächlich unmöglich war oder dafür keine Veranlassung bestand (BGE 136 II 177 E. 2.1; BGE 120 Ib 42 E. 2b; R ENÉ WIEDERKEHR /P AUL RICHLI , Praxis des allgemeinen Ver- waltungsrechts, Bd. 1, Bern 2012, N 2649 ff.). Eine wesentliche Änderung der rechtserhebli- chen Sachumstände und damit ein Anspruch auf Neubefa ssung besteht nur, falls die geltend gemachten Veränderungen geeignet sind, zu einem ande ren Resultat zu führen; gestützt auf die neuen Elemente muss für die betroffene Person ein günstigeres Ergebnis ernsthaft in Be- tracht fallen (BGE 136 II 177 E. 2.2.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_274/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 2.2; W IEDERKEHR /R ICHLI , a.a.O., N 2660 ff.). Entscheidend ist hierbei eine Gesamt- betrachtung. Die Veränderung eines einzelnen Elements, das bei der Abwägung im früheren Entscheid mitberücksichtigt wurde, führt noch nicht zwinge nd zu einer materiellen Prüfung des Gesuchs um Wiedererwägung, solange ein anderes Ergebnis realistischerweise nicht in Be- tracht fällt (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 19. August 2015 [810 15 128] E. 4.1; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zü- rich [VB.2005.00070] vom 22. Juni 2005 E. 2.1.1; W IEDERKEHR /R ICHLI , a.a.O., N 2662). Das Vorliegen einer wesentlich veränderten Sachlage darf im Interesse der Rechtsgleichheit und der Rechtssicherheit nicht leichthin angenommen werden. Una bhängig davon, ob eine an die zu- ständige kantonale Instanz gerichtete Eingabe terminolog isch als Wiedererwägung oder als neues Gesuch bezeichnet wird, darf diese nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide beliebig in Frage zu stellen oder Rechtsmittelfristen zu umgehen (BGE 136 II 177 E. 2.1). 3.5 Betrifft das neue Gesuch die Erteilung einer auslä nderrechtlichen Bewilligung, so wird in der Regel vorausgesetzt, dass der Gesuchsteller die Sc hweiz verlassen und sich in seinem Herkunfts- oder Aufenthaltsland bewährt hat. Liegt kein e wesentlich veränderte Sachlage vor, so kann ein neues Gesuch gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsp rechung nach einer Zeit- dauer von etwa fünf Jahren gestellt werden (Urteile des Bundesgerichts 2C_254/2017 vom 6. März 2018 E. 3.2.2; 2C_253/2017 vom 30. Mai 2017 E. 4.3; 2C_1224/2013 vom 12. Dezem- ber 2014 E. 5.1.2; 2C_1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.4.2). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Die Beschwerdeführenden reichten am 21. März 2019, knapp zwei Monate nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 30. Januar 2019, beim AfMB ein neues Gesuch ein und bean- tragten eventualiter die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, dass die fortgesetzte und andauern de Sozialhilfeabhängigkeit, welche für den Widerruf der Niederlassungsbewilligungen bzw. die Nichtverlängerung der Aufenthalts- bewilligung und Wegweisung ausschlaggebend gewesen sei , nicht mehr fortbestehe. Der Be- schwerdeführer 1 habe am 25. Juli 2018 eine neue Arbei tsstelle angetreten. Er verfüge seit dem 1. April 2019 über einen unbefristeten Anstellung svertrag im vollen Pensum als Service- techniker Lüftung und erziele einen Monatslohn von rund Fr. 5'000.-- (inkl. Kinderzulagen, Spe- sen und 13. Monatslohn). Dieser werde sich mit zunehmen der Berufserfahrung noch verbes- sern und auch die Beschwerdeführerin 2 werde nach Einsch ulung der beiden Kinder einer Teil- zeitarbeit nachgehen können. Insgesamt sei somit festzu stellen, dass für die Zukunft keine dauerhafte und selbstverschuldete Sozialhilfeabhängigkeit mehr angenommen werden könne. Diese neue Situation sei bereits während dem Verfahre n vor Bundesgericht aktenkundig ge- macht worden, habe jedoch aufgrund des Novenverbots nicht berücksichtigt werden können. 4.2 Das AfMB und der Regierungsrat halten demgegenübe r in ihren Entscheiden fest, dass auch das zeitweise erzielte bzw. in Aussicht gestellte Ei nkommen nicht ausreiche, um für die vierköpfige Familie aufzukommen. Ausserdem sei nach der b undesgerichtlichen Rechtspre- chung nicht so sehr von Bedeutung, ob gegenwärtig ein e Sozialabhängigkeit bestehe. Ent- scheidend sei vielmehr, ob die Abhängigkeit rückblickend für einige Zeit angedauert habe und ob die Befürchtung berechtigt sei, dass auch in weiterer Zukunft Unterstützung geleistet werden müsse. Mit Blick auf ihre bisherige, wiederholte und lan gjährige Sozialhilfeabhängigkeit vermö- ge die von den Beschwerdeführerenden vorgebrachte posit ive Prognose nicht zu überzeugen. Eine veränderte Sachlage liege somit nicht vor. 5.1 Der Beschwerdeführer 1 ist aktuell nicht mehr erwer bstätig, da das Arbeitsverhältnis bei der F.____ AG am 9. September 2019 mangels Aufenthaltsbewilligung und Arbeitserlaubnis durch den Arbeitgeber fristlos gekündigt wurde. Die Be schwerdeführenden bringen vor, dass das AfMB am 7. September 2019 beim Arbeitgeber inter veniert und somit die Entlassung zu verantworten habe. Damit sei klares Recht verletzt word en, da stattdessen eine Rückstufung der Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 34 Abs. 6 AIG hätte geprüft werden müssen. Unter Beibringung zweier schriftlicher Zusicherungen machen sie geltend, dass sowohl dem Be- schwerdeführer 1 wie auch der Beschwerdeführerin 2 mittl erweile Anstellungen in Aussicht ge- stellt worden seien und dass – die entsprechenden Bewilli gungen vorausgesetzt – deshalb für die Zukunft kumulativ von einem monatlichen Gesamthaush altseinkommen von mindestens Fr. 4'500.-- netto ausgegangen werden könne, was zum Unterhalt der Familie bei Ausgaben in der Höhe von monatlich Fr. 4'151.-- ausreiche. 5.2 In der Zeit zwischen dem Urteil des Kantonsgericht s vom 18. April 2018 und dem Urteil des Bundesgerichts vom 30. Januar 2019 befanden sich die Beschwerdeführenden hinsichtlich ihres Aufenthaltsstatus in einem hängigen Rechtsmittelverfahren. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der derweil akkumulierten Aufenthalt sdauer die integrationsfördernde Wir- kung abzusprechen und den während dieser Zeit begründe ten sozialen Bindungen nur eine Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht beschränkte Bedeutung zuzumessen (BGE 137 II 1 E. 4.3; B GE 130 II 39 E. 3; Urteil des Bun- desgerichts 2A.311/2004 vom 8. September 2004 E. 4.1) . In Analogie hierzu ist der Vorinstanz in ihrer Auffassung zuzustimmen, dass, was für die Dau er hängiger Rechtsmittelverfahren gilt, a fortiori und noch verstärkt ab jenem Moment zu gelten hat, in welchem die Rechtslage höchst- richterlich bereits geklärt und lediglich der Vollzug no ch aufgeschoben ist. Gegebenheiten, die sich nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 30. Januar 20 19 und im Rahmen des nunmehr illegalen Aufenthaltes der Beschwerdeführenden in der Schweiz eingestellt haben, können dementsprechend nicht ohne weiteres als neue und recht serhebliche Tatsachen geltend ge- macht werden. Anders zu entscheiden würde bedeuten, die Missachtung der anzuwendenden ausländerrechtlichen Bestimmungen in gewisser Weise nacht räglich zu belohnen bzw. eine Ungleichbehandlung gegenüber jenen ausländischen Perso nen zu schaffen, die nach rechts- kräftigem Widerruf ihrer Niederlassungs- oder Aufenthal tsbewilligung das Land anstandslos verlassen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich [VB.2014.00230] vom 4. Juni 2014 E. 4.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1876/2012 vom 26. Oktober 2012 E. 4.2). 5.3 Umstände, die nach dem Urteil des Kantonsgerichts vo m 18. April 2018 eingetreten sind, waren nicht Gegenstand der bundesgerichtlichen Beu rteilung, weshalb sie im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuches grundsätzlich geltend gem acht werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_683/2012 vom 19. März 2013 E. 3.3) . Die Beschwerdeführenden brin- gen in ihrem Gesuch insoweit zutreffend vor, dass insbe sondere die neue Arbeitsstelle bei der F.____ AG ab dem 25. Juli 2018 durch das Bundesgericht aufgrund des Novenverbots explizit nicht in Erwägung gezogen werden konnte (vgl. Urteil de s Bundesgerichts 2C_714/2018 vom 30. Januar 2019 E. 3.2.3). 6.1 Das Kantonsgericht bejahte in seinem Urteil vom 18. April 2018 (810 17 276) die Ge- fahr einer fortgesetzten und erheblichen Sozialhilfeab hängigkeit der Beschwerdeführenden und somit den Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. lit c AuG. E ntscheidende Voraussetzung des vor- genannten Artikels ist neben der Erheblichkeit der bezo genen Unterstützungsleistungen das Vorliegen einer negativen finanziellen Prognose unter Berücksichtigung der Einkommensaus- sichten sämtlicher Familienmitglieder. Diesbezüglich fü hrte das Kantonsgericht aus, dass höchstwahrscheinlich auch für die Zukunft mit einer Unter stützungsbedürftigkeit der Beschwer- deführenden zu rechnen sei. Auch wenn der Beschwerdefü hrer 1 erneut eine Anstellung im Gastronomiebereich finden würde, sei aufgrund der Lohnsituation in dieser Branche nicht damit zu rechnen, dass sich die vierköpfige Familie vollständig von der Sozialhilfe werde lösen kön- nen (KGE VV [810 17 276] vom 18. April 2018 E. 5.3.3). 6.2.1 Aus den eingereichten Kumulativjournals ergibt si ch, dass der Beschwerdeführer 1 für die Monate August 2018 bis Januar 2019 einen Nettol ohn in der Höhe von gesamthaft Fr. 22'419.-- (inkl. Spesen, Kinderzulagen und 13. Mo natslohn) erwirtschaftet hat, was einem durchschnittlichen monatlichen Lohn von netto Fr. 3'736 .50 entspricht. Daraus resultiert, selbst wenn hinsichtlich des Bedarfs der Familie von den in der Beschwerde vom 30. September 2019 aufgelisteten monatlichen Ausgaben in der Höhe von gesa mthaft Fr. 4'151.-- ausgegangen würde, für diese Zeit ein Minus von monatlich Fr. 414.5 0. Die Prognose des Kantonsgerichts Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht hat sich damit insofern verwirklicht, als diese neuerliche E rwerbstätigkeit des Beschwerdefüh- rers 1 zur Deckung des Familienbedarfs nicht ausreichte. 6.2.2 Betreffend die Zeit nach dem Urteil des Bundesg erichts vom 30. Januar 2019 ist fest- zustellen, dass die Beschwerdeführenden spätestens mit d er am 4. März 2019 erfolgten Anset- zung einer Ausreisefrist bis 5. April 2019 durch das AfMB verpflichtet gewesen wären, die not- wendigen Vorkehren für ihre Ausreise zu treffen und di e Schweiz zu verlassen. Entsprechende Entwicklungen nach dieser Zeit können demzufolge nicht o hne weiteres als neue und rechtser- hebliche Tatsachen geltend gemacht werden (vgl. vorne E. 5.2 ff.). Die Festanstellung bei der F.____ AG vom 1. April 2019 bis zum 9. September 2019 oder – zum heutigen Zeitpunkt – eine allfällige Wiederbeschäftigung des Beschwerdeführers 1 bei dieser Firma sind demzufolge ebenso wie eine allfällige Neubeschäftigung der Besch werdeführerin 2 grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, könnten die Vorbringen der Be- schwerdeführenden hinsichtlich ihrer mutmasslichen Einkommenssituation in der Schweiz aller- dings selbst bei deren Berücksichtigung den Anforderungen an eine rechtserheblich geänderte Sachlage nicht genügen. 6.2.3 Vorab kann das Schreiben vom 24. September 201 9, in welchem die mit der Be- schwerdeführerin 2 befreundete F.____ dieser eine Besch äftigung als Haushaltshilfe bei einem Bruttolohn von ca. Fr. 600.-- monatlich in Aussicht st ellt, als substanziierte Zusicherung einer nachhaltigen Beschäftigung nicht genügen. Namentlich brachten die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerdebegründung vom 30. August 2019 noch v or, dass es der Beschwerdeführerin 2 bis zur Einschulung des jüngsten Kindes im Jahr 2021 gerade nicht zuzumuten sei, zusätzlich zur Kinderbetreuung noch einer Teilzeitarbeit nachzugehen. Im Übrigen hat der Beweiswert von Schreiben aus dem Freundeskreis allgemein als herabgesetzt zu gelten. 6.2.4 Die Beschwerdeführenden machen im Weiteren gel tend, dass der Beschwerdeführer 1 nach Erhalt einer Arbeitserlaubnis erneut bei der F._ ___ AG angestellt werden würde. Gemäss dem Arbeitsvertrag zwischen dem Beschwerdeführer 1 und de r F.____ AG vom 20. März 2019 betrug der Bruttolohn monatlich Fr. 3'600.--, hinzu kamen Kinderzulagen sowie eine Essens- pauschale von monatlich jeweils Fr. 400.--. Wie den ein gereichten Lohnabrechnungen zu ent- nehmen ist, ergab sich daraus ein Nettolohn in der Höh e von monatlich Fr. 3'975.55. Unter Be- rücksichtigung des 13. Monatslohns würde daraus ein monatl iches Einkommen des Beschwer- deführers 1 von rund Fr. 4'250.-- netto resultieren, w as bei einer Gegenüberstellung mit den in der Beschwerde vom 30. September 2019 aufgelisteten monatlichen Ausgaben von gesamthaft Fr. 4'151.-- einen geringfügigen Überschuss ergeben wür de. Hinsichtlich der von den Be- schwerdeführenden veranschlagten Ausgaben ist indes festzustellen, dass darin der Bezug von Prämienverbilligungen für die Krankenkasse berücksichtigt ist. Die Beschwerdeführenden wür- den mithin bereits durch den Bezug von Prämienverbilligungen die öffentliche Hand weiterhin in erheblichem Umfang belasten (vgl. auch Urteil des Bund esgerichts 2C_98/2018 vom 7. No- vember 2018 E. 4.4). Im Weiteren werden keinerlei Ber ufsauslagen ausgewiesen und der Miet- zins in der Höhe von Fr. 1'050.-- (inkl. Nebenkosten) b ezieht sich auf eine 2-Zimmerwohnung, welche gemäss dem eingereichten Mietvertrag vom 19. Jun i 2014 für eine Einzelperson und nicht als Familienwohnung vorgesehen ist. Dass diese Wohnu ng den Bedürfnissen einer Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4-köpfigen Familie auf Dauer genügen kann, erscheint zw eifelhaft und es ist diesbezüglich zu- künftig von höheren Ausgaben auszugehen. Werden nebst de m Umstand, dass das Einkom- men des Beschwerdeführers 1 am Existenzminimum der Beschwerdeführenden liegt, zusätzlich die Vorgeschichte und die gesundheitlichen Probleme de s Beschwerdeführers 1 (E. 7.2.2 hier- nach) berücksichtigt, so ist davon auszugehen, dass die Be schwerdeführenden in absehbarer Zeit wieder sozialhilfeabhängig werden könnten (vgl. a uch Urteil des Bundesgerichts 2C_549/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 4.3.3). Schliessli ch ist festzustellen, dass die Anstel- lung des Beschwerdeführers 1 bei der F.____ AG erst währ end dem Rechtsmittelverfahren und damit offenkundig unter dem Druck der drohenden Wegw eisung zustande kam, womit sie auch aus diesem Grund nicht massgeblich ins Gewicht fallen kan n. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass das AfMB in Bezug auf die Einkommenssituation der Beschwerdeführenden bzw. die Gefahr einer weiteren Sozialhilfeabhängigkeit eine rechtserheblich veränderte Sachla- ge verneinte. 7.1 Im Gegensatz zum Gesuch vom 21. März 2019 und dem n achfolgenden Beschwerde- verfahren vor dem Regierungsrat rücken die Beschwerdeführenden vor Kantonsgericht statt der finanziellen Zukunftsaussichten die Zumutbarkeit einer Rück führung ins Zentrum ihrer Argu- mentation. In umfassenden Ausführungen beschreiben sie in diesem Zusammenhang die politi- schen, wirtschaftlichen und humanitären Zustände in Tune sien und die schwierige persönliche Lebenssituation der Beschwerdeführenden. Sie bringen im Wesentlichen vor, die in Tunesien ansässige Verwandtschaft der Beschwerdeführenden lebe in ärmlichen und unsicheren Ver- hältnissen nahe der libyschen Grenze und könne keine zusät zliche wirtschaftliche Belastung durch die Rückführung der Beschwerdeführenden meistern. Aufgrund des Alters des Be- schwerdeführers 1 und in Anbetracht der tiefen Frauene rwerbsquote sei in Verbindung mit dem fehlenden sozialen und familiären Netzwerk im Heimatla nd davon auszugehen, dass die Be- schwerdeführenden 1 und 2 keine Arbeit finden würden. Der Beschwerdeführer 1 habe zudem gesundheitliche Probleme – darunter Alkoholkrankheit un d depressive Angstzustände –, die mit dem Tod seiner ersten Ehefrau ihren Anfang genommen hätten. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführende 1 auf abrupte lebensveränd ernde Situationen mit heftigen psy- chischen Symptomen oder gar suizidalem Verhalten reagiere . Ein Arztzeugnis bzw. ein Bericht des Hausarztes Dr. G.____, datiert vom 2. November bzw. 6. Dezember 2019, sowie ein Arzt- zeugnis der KPP vom 22. November 2019 zur Bescheinigun g der Hospitalisierung des Be- schwerdeführers 1 am 21. November 2019 bis auf weiteres i n der KPP seien diesbezüglich als Beweise heranzuziehen. Das AfMB und die Vorinstanz hätte n sich nicht mit den realen Bege- benheiten in Tunesien auseinandergesetzt und bei der Abklärung der Zumutbarkeit einer Rück- kehr der Beschwerdeführenden nach Tunesien weltfremde Annahmen getroffen. 7.2.1 Wie bereits ausgeführt, kann im vorliegenden Fal l alleine massgeblich sein, ob und inwieweit sich die Sachlage zum Zeitpunkt der Eingabe d es neuen Gesuches im Vergleich zum ursprünglichen, sachverhaltsfeststellenden Entscheid verändert hat. Die Beschwerdeführenden haben in ihrem Gesuch vom 21. März 2019 ausschliesslich die berufliche Integration des Be- schwerdeführers 1 und eine künftige Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin 2 als neue und rechtserhebliche Tatsachen vorgebracht; zur Zumutbarkei t der Rückführung, zur Lage in Tune- sien, zur prekären finanziellen Situation der Familie oder zum Gesundheitszustand des Be- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführers 1 wurden keinerlei Ausführungen gemacht. Für das AfMB gab es demgemäss zum damaligen Zeitpunkt keinen Anlass, den Sachverhalt des gerade abgeschlossenen Verfah- rens vor Bundesgericht im Rahmen des neuen Gesuchs hinsichtlich jener Punkte zu prüfen, die nun vor Kantonsgericht erstmals sinngemäss als neue und r echtserhebliche Tatsachen geltend gemacht werden. Die Nichteintretensverfügung vom 1. A pril 2019 ist insoweit bereits aus die- sem Grund zu schützen. Ergänzend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden nicht sub- stanziiert darlegen können, inwiefern in den Ausführungen zu ihren Lebensumständen oder der Situation in Tunesien – im Vergleich zum sachverhalts feststellenden Urteil und auf den Zeit- punkt der Gesuchseinreichung bezogen – überhaupt eine we sentlich veränderte Sachlage vor- liegen soll. Wie die Vorinstanzen richtigerweise anmerke n, wurden diese Aspekte im abge- schlossenen Verfahren sorgfältig und hinreichend berücksich tigt (vgl. Verfügung des AfM vom 8. Mai 2017 S. 6 ff.; KGE VV vom 18. April 2018 [810 17 276] E 5.4.5 ff.; Urteil des Bundesge- richts 2C_714/2018 vom 30. Januar 2019 E. 3.3.2). 7.2.2 Was die geltend gemachten gesundheitlichen Pro bleme des Beschwerdeführers 1 an- belangt, so wird diesem im Arztzeugnis von Dr. med. G .____ vom 2. November 2019 eine psy- chiatrische Krankheit und psychische Instabilität attestiert. Zudem bestünden Suchtprobleme und mit grösster Wahrscheinlichkeit eine latente Suizidalität. Dr. G.____ empfiehlt deshalb drin- gend eine diesbezügliche Kontaktnahme mit der KPP, oh ne jedoch eine konkrete Diagnose zu stellen. Dem Arztzeugnis der KPP vom 22. November 2019 zu folge war der Beschwerdeführer 1 seit dem 21. November 2019 bis auf weiteres in der KPP hospitalisiert; die Gründe hierfür werden nicht näher umschrieben. Mit Bericht vom 6. Dezember 2019 führt Dr. G.____ aus, dass der Beschwerdeführer 1 seit September 2006 bei ihm i n Behandlung sei und aufgrund seiner psychischen Probleme mehrere Male auf der Psychiatrie hosp italisiert gewesen sei. Bedingt durch den Verlust von diversen Arbeitsstellen habe er w iederkehrend psychische Probleme gehabt, was mit einem relevanten Alkoholabusus verbunden gewesen sei. In der Folge habe der Beschwerdeführer 1 auch eine Pankreatitis erlitten. Die teilweise schweren depressiven Episoden hätten dazu geführt, dass der Beschwerdeführende 1 in den Jahren 2006/2007 meh- rere Suizidversuche unternommen habe und mehrere Male habe hospitalisiert werden müssen. Bei der letzten Anamnese am 6. November 2019 habe er einen sehr deprimierten Eindruck hin- terlassen und Suizidgedanken gehäussert, welche sehr ernst zu nehmen seien. Eine erzwun- gene Rückkehr nach Tunesien werde mit hoher Wahrscheinli chkeit ein Rezidiv der Alkohol- krankheit bzw. der Pankreatitis nach sich ziehen oder dazu fü hren, dass der Beschwerdeführer 1 wieder seinem Leben ein Ende setzen wolle. 7.2.3 Gemäss den zitierten ärztlichen Zeugnissen und Ber ichten hat der Beschwerdeführer 1 bereits seit längerer Zeit gesundheitliche Probleme. Von einer wesentlichen Änderung der rechtserheblichen Sachumstände kann in diesem Zusammenhang von vornherein nicht gespro- chen werden. In gefestigter Praxis hat das Bundesgericht m it Verweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) den Wegweisungsvollzug nur dann aus medizinischen Gründen als unzumutbar qualifizier t, wenn dieser zu einer drastischen und lebensbedrohenden Verschlechterung des Gesundheitszu standes der betroffenen Person führen würde. Hiervon ist allerdings nicht leichthin a uszugehen, da es sich bei Krankheiten und deren Konsequenzen um natürliche Prozesse handelt, die nicht unmittelbar Ergebnis staatli- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen oder privaten Handelns sind (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_837/2016 vom 23. Dezember 2016 E. 4.4.6 m.w.H.). Vorliegend ist n icht davon auszugehen, dass die für den Beschwerdeführer 1 angezeigte Behandlung in seiner He imat nicht erhältlich gemacht werden kann, zumal Tunesien über ein hinlänglich ausgebautes Ge sundheitssystem verfügt. Dr. G.____ schreibt in seinem Bericht vom 6. Dezember 2019, die medizinische Situation könne hierzulande besser geregelt werden, womit zumindest impliziert wird, dass die gebotenen medi- zinischen Massnahmen auch in Tunesien durchgeführt werden könnten. Aus dem Umstand allein, dass dem Beschwerdeführer 1 nach seiner Rückkehr nicht die bestmöglichen Betreu- ungsoptionen zur Verfügung stehen, vermag er nichts zu s einen Gunsten abzuleiten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_837/2016 vom 23. Dezember 2016 E. 4.3.2). Hinsichtlich der geäusser- ten Selbstmordabsichten sind die schweizerischen Behörden in Einklang mit der bundesgericht- lichen Rechtsprechung in solchen Fällen nicht verpflichte t, den betroffenen Personen vor dem Hintergrund der momentan kritischen Situation und in A bweichung von den gesetzlichen Vor- gaben Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen (BGE 139 II 393 E. 5.2.2). Gesamthaft ist den Be- schwerdeführenden die Rückkehr nach Tunesien – trotz der neu vorgebrachten medizinischen Probleme des Beschwerdeführers 1 – zuzumuten. 8. Nach dem Gesagten ist das AfMB mangels wesentlicher neuer Umstände zu Recht nicht auf das Gesuch vom 21. Dezember 2018 eingetreten u nd der Regierungsrat hat diesen Entscheid zu Recht geschützt. Auch ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in ihrem Ent- scheid zum Schluss gelangte, dass das Gesuch um unentgeltli che Rechtspflege infolge Aus- sichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen sei. Demzufolge i st die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Eb enfalls abzuweisen sind die Anträge der Beschwerdeführenden auf Durchführung einer Partei verhandlung mit Befragung des Be- schwerdeführers 1 sowie Fristansetzung zur Einreichung eine s psychiatrischen Berichts, zumal nicht ersichtlich ist, welche relevanten zusätzlichen Erkenntnisse sich daraus ergeben könnten. 9. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache w ird der Antrag der Beschwerde- führenden, es sei ihnen zu erlauben, den Ausgang des Be schwerdeverfahrens in der Schweiz abzuwarten, bzw. die Einsprache vom 29. Oktober 2019 gegenstandslos. 10.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfa hrens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowi e die Beweiskosten und werden gemäss § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegende n Partei auferlegt. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- den Beschwerdeführenden 1 und 2 unter solidarischer Haftung aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 10.2 Die Beschwerdeführenden beantragen die Bewillig ung der unentgeltlichen Rechtspfle- ge. Nach § 22 VPO wie auch Art. 29 Abs. 3 BV ist für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erforderlich, dass das Rechtsmittel nicht a ls aussichtslos erscheint. Als aussichts- los sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewin naussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als er nsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustge- Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht fahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mi ttel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll e inen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshal b anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 m.w.H.). In Anbetracht d er vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde an das Kantonsgericht als aussichtslos. Das Ge such um Bewilligung der un- entgeltlichen Rechtspflege ist daher abzuweisen. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Proz essführung und Verbeiständung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden den Be- schwerdeführenden 1 und 2 unter solidarischer Haftung auferlegt. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber i.V. Gegen diesen Entscheid wurde am 3. Juli 2020 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahrens- nummer 2C_572/2020) erhoben.