Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 1. Juni 2022 (810 20 248) ____________________________________________________________________ Übriges Verwaltungsrecht Feststellungsverfügung betreffend Ausschreibungspflicht im Rahmen des Projektes Hafenbecken 3 Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Nikla us Ruckstuhl, Markus Clausen, Stefan Schulthess , Kantonsrichterin Ana Dettwiler, Gerichtsschreiber Martin Michel Beteiligte A.____ AG , Beschwerdeführerin B.____ AG , Beschwerdeführerin C.____ AG , Beschwerdeführerin gegen Schweizerische Rheinhäfen , Beschwerdegegnerin Betreff Feststellungsverfügung betreffend Ausschreibungsp flicht im Rahmen des Projektes Hafenbecken 3 (Verfügung der Schweizerischen Rheinhäfen vom 23. September 2020) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Das Projekt Gateway Basel Nord (GBN) beinhaltet die Planung und Errichtung eines trimodalen Terminals und die Erweiterung des Hafens um ein drittes Hafenbecken für den Um- schlag von Gütern zwischen Strasse, Schiene und Rheinschifffahrt im nördlichen Raum Basels. Mit GBN soll eine Drehscheibe für den Import- und Expor tverkehr sowie den alpenquerenden Transitverkehr von Gütern geschaffen werden. GBN soll i n zwei Ausbauschritten realisiert wer- den: In einer ersten Etappe soll eine bimodale Umschlaganlage für den Transport auf der Stras- se und Schiene entstehen. In einer zweiten Etappe soll GBN um ein neues Hafenbecken (Ha- fenbecken 3) erweitert werden und als trimodale Anlage Umschlagleistungen für Transporte auf der Strasse, Schiene und dem Wasser ermöglichen. Während der trimodale Terminal auf priva- tem Grundeigentum von der D.____ AG, einer von den L ogistik- und Transportunternehmen E.____ AG, F.____ AG und G.____ AG gegründeten Gesel lschaft, gebaut und betrieben wer- den wird, ist das Hafenbecken 3 auf dem unmittelbar an grenzenden, erweiterten Hafenareal geplant, welches durch die öffentlich-rechtliche Anstalt "Schweizerische Rheinhäfen" verwaltet wird. B. Die A.____-Gruppe – dazu gehören die C.____ AG, B .____ AG und die A.____ AG – ist als Betreiberin der trimodalen Containerumschlagter minals in den Häfen H.____, I.____ und J.____ eine Konkurrentin der D.____ AG. Vor diesem Hin tergrund gelangte die A.____-Gruppe an die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) und ersuchte die se darum, ihre Auffassung zu widerrufen, wonach im Zusammenhang mit dem Projekt G BN keine öffentlichen Ausschreibun- gen erfolgen müssten. Weiter verlangte sie von den SRH, diesbezüglich eine anfechtbare Ver- fügung zu erlassen. C. Am 16. August 2018 erhob die A.____-Gruppe beim K antonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsge richt), eine Rechtsverweigerungsbe- schwerde, auf die das Kantonsgericht mit Urteil vom 20 . Februar 2019 (Verfahrensnummer 810 18 226) nicht eintrat. D. Eine von der A.____-Gruppe dagegen erhobene Beschw erde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil 2C_651/2019 vom 21. Januar 2020 gut und wies die Sache an die SRH zurück, verbunden mit der Anwe isung, mittels Verfügung über das Bestehen einer Ausschreibungspflicht gemäss Art. 2 Abs. 7 des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM) vom 6. Oktober 1995 zu entscheiden. E. Mit Schreiben vom 10. Februar 2020 ersuchte die A. ____-Gruppe die SRH unter Be- zugnahme auf das Rückweisungsurteil des Bundesgerichts vom 21. Januar 2020 um Einsicht in "die relevanten Unterlagen zur Planung des Hafenbecken s 3 und zur diesbezüglichen Zusam- menarbeit mit der D.____ AG, den Kantonen Basel-Sta dt und Basel-Landschaft und dem Bun- desamt für Verkehr (BAV)". Insbesondere ersuchten die G esuchstellerinnen darum, ihr ein ent- sprechendes Aktenverzeichnis zuzustellen, damit sie anschlie ssend bezeichnen könne, welche Dokumente sie einsehen wolle. Zusätzlich baten die Gesuchstellerinnen die SRH um Beantwor- tung mehrerer inhaltlicher Fragen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Am 17. März 2020 stellten die SRH den Gesuchstelleri nnen ein Aktenverzeichnis zu. Zugleich führten sie aus, dass sie – wie vom Bundesgerich t angeordnet – eine Verfügung über die Ausschreibungspflicht vorbereiten würden. Sämtliche Fragen würden im Rahmen dieses Verfahrens beantwortet. G. Mit Schreiben vom 31. März 2020 bezeichneten die Gesu chstellerinnen die Unter- lagen, die sie zugestellt haben wollten. Zusätzlich ford erten sie die SRH auf, zusätzliche Akten- verzeichnisse zu erstellen. H. Am 27. April 2020 stellten die SRH den Gesuchstelle rinnen die gewünschten Unter- lagen zu. I. Mit Verfügung vom 23. September 2020 lehnten die SRH das Gesuch um Erstellung von Aktenverzeichnissen gestützt auf das Gesetz über die Info rmation und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 10. Februar 2011 ab. J. Gleichentags erliessen die SRH die Verfügung über die Ausschreibungspflicht nach Art. 2 Abs. 7 BGBM. K. Gegen beide Verfügungen vom 23. September 2020 h aben Firmen der A.____-Gruppe am 5. Oktober 2020 beim Kantonsgericht Beschwerde erhob en, weshalb das Kantonsgericht zwei separate Beschwerdeverfahren (Beschwerdeverfahren betreffend Ausschreibungspflicht nach Art. 2 Abs. 7 BGBM [Verfahrensnummer 810 20 248] und Beschwerdeverfahren betref- fend Gesuch um Erstellung von Aktenverzeichnissen [Verfahr ensnummer 810 20 250]) eröffnet hat. L. In der Beschwerde betreffend die Ausschreibungspflich t beantragen die Beschwerde- führerinnen, die Verfügung der SRH sei aufzuheben und die SRH seien anzuweisen, bezüglich des Projekts GBN eine Ausschreibung nach Art. 2 Abs. 7 BG BM durchzuführen. Eventualiter seien die SRH zu verpflichten, die Umschlagplätze im Haf enbecken 2 auf das Jahr 2029 neu zuzuteilen. In prozessualer Hinsicht rügen die Beschwerdef ührerinnen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Verletzung des Akteneinsichtsrechts). M. Mit Vernehmlassung vom 11. Januar 2021 beantragen d ie SRH, die Beschwerde sei – unter Kostenfolge – abzuweisen, soweit darauf eingetre ten werden könne. N. Im Rahmen der Replik vom 12. April 2021 hielten di e Beschwerdeführerinnen an ihren Anträgen und Begründungen vollumfänglich fest. O. Mit der Duplik vom 11. Juni 2021 hielten die SRH an ihren Anträgen und Begründun- gen fest. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht P. Mit Verfügung vom 21. September 2021 ersuchte da s Kantonsgericht die Wettbe- werbskommission (WEKO), in der vorliegenden Angelegenhe it ein Gutachten zur Frage der Ausschreibungspflicht gemäss Art. 2 Abs. 7 BGBM zu erstellen. Q. Am 29. September 2021 nahmen die Beschwerdeführer innen zur Duplik Stellung. R. Die WEKO reichte am 6. Dezember 2021 ihr Gutachten ein. S. Am 14. Februar 2022 nahmen die Parteien zum Gutac hten der WEKO Stellung. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltung sgerichtliche Beschwerde beim Kan- tonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide v on Behörden und Gerichten, sofern die kantonale Gesetzgebung und die Verfassung die Zustän digkeit des Kantonsgerichts als Verwaltungsgericht vorsehen. Nach § 9 Abs. 2 des Staatsve rtrags über die Zusammenlegung der Rheinschifffahrtsdirektion Basel und der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft zu einer Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit unter dem Namen "Schweizerische Rheinhäfen" (Rheinhafen-Vertrag) vom 13./20. Juni 2 006 können Verfügungen der SRH, die sich auf kantonales Recht stützen, beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft als direkte Beschwerdeinstanz angefochten werden. Der Erlass u nd die Anfechtung von Verfü- gungen, die sich auf Bundesrecht stützen, richten sich gem äss § 9 Abs. 3 Rheinhafen-Vertrag grundsätzlich nach den bundesrechtlichen Bestimmungen. D a es sich bei den SRH indes um eine (inter)kantonale Instanz handelt, richten sich der Erlass und die Anfechtbarkeit auch bei Verfügungen der SRH, welche sich auf Bundesrecht stützen , nach kantonalem Recht. Das Kantonsgericht ist somit nach der ständigen Rechtsprechung als direkte Beschwerdeinstanz zur Beurteilung von Verfügungen der SRH zuständig, unabhä ngig davon, ob sich diese auf kanto- nales Recht oder Bundesrecht stützen (Urteil des Kanton sgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 26. Januar 2011 [810 10 352] E. 1.1-1.4; KGE VV vom 21. März 2018 [810 16 154] E. 1.1; KGE VV vom 12. Juni 2019 [810 18 238] E. 1.1). Die Zuständig- keit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegende n Angelegenheit ist somit gegeben. Sodann haben die Beschwerdeführerinnen ein schutzwürdig es Interesse am Erlass einer Ver- fügung über das Bestehen einer Ausschreibungspflicht nach Art. 2 Abs. 7 BGBM (vgl. zum schutzwürdigen Interesse: Urteil des Bundesgerichts 2C_65 1/2019 vom 21. Januar 2020 E. 5.4). 1.2 Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutret en. Die verwaltungsgerichtliche Beschwerde ist indessen nur im Rahmen des Streitgegens tands zulässig. Dieser wird durch den Gegenstand des angefochtenen Entscheids und durch die Parteibegehren bestimmt, wobei der angefochtene Entscheid den möglichen Streitgegensta nd begrenzt (ALFRED KÖLZ /I SABELLE HÄNER /M ARTIN BERTSCHI , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, 2013, N. 686 ff.). Streitgegenstand ist vorliegend einzig das Bestehen einer Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ausschreibungspflicht nach Art. 2 Abs. 7 BGBM im Zusamme nhang mit der Erstellung des Ha- fenbeckens 3. Soweit sich die Anträge und Rügen der Besch werdeführerinnen nicht direkt auf den vorliegenden Streitgegenstand beziehen, kann darau f nicht eingetreten werden. Dies trifft insbesondere auf den Eventualantrag zu, die SRH seien zu verpflichten, die Umschlagplätze im Hafenbecken 2 auf das Jahr 2029 neu zuzuteilen. 1.3 Die übrigen formellen Voraussetzungen der verwaltu ngsgerichtlichen Beschwerde gemäss den §§ 43 ff. VPO sind erfüllt und geben zu kei nen Bemerkungen Anlass. Auf die Be- schwerde ist somit unter Vorbehalt der Ausführungen in E. 1.2 hiervor einzutreten. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3.1 Die Beschwerdeführerinnen rügen in formeller Hinsi cht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem sie geltend machen, sie hätten nicht in a lle fallrelevanten Akten Einsicht erhal- ten, insbesondere nicht in jene Dokumente, welche die jeweiligen Vereinbarungen und Erklä- rungen (Vereinbarung SRH und E.____ AG vom 25. Febr uar 2013, Vereinbarung D.____ AG und SRH vom 24. Februar 2016, Gemeinsame Absichtserkläru ng der Schweizerischen Eid- genossenschaft, der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landsch aft sowie SRH vom 25. Septem- ber 2017, Letter of intent vom 27. November 2017 und Grundsatzvereinbarung vom 7. Mai 2018) begleitet hätten. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, die ihnen bisher nur sehr einge- schränkt gewährte Akteneinsicht sei nicht ausreichend, um d ie Rechtswidrigkeit der vorliegen- den Verfügung rechtsgenüglich darlegen zu können. Im Hi nblick auf die Ausschreibungspflicht sei es notwendig, die Akten darüber einsehen zu können, wie die Planung des Hafenbeckens 3 in der Zusammenarbeit zwischen der D.____ AG, den Kant onen Basel-Stadt und Basel-Land- schaft und dem BAV zustande gekommen und durchgeführt wo rden sei. Nur mit der Einsicht in diese Akten könne sie prüfen und darlegen, wie die na ch Art. 2 Abs. 7 BGBM gebotene Aus- schreibung des Terminalbetriebs durch die Gestaltung des Projekts des Hafenbeckens 3 von Anfang an faktisch verhindert resp. umgangen worden se i. Die SRH sprächen davon, dass die D.____ AG schon zu Projektbeginn Eigentümerin des betr effenden Grundstücks gewesen sei. Somit hätten sich die SRH offensichtlich bei ihrem Entsch eid auf die weit zurückreichenden Ak- ten der Planungszusammenarbeit des Hafenbeckens 3 abges tützt, in welche nun Einsicht ver- langt werde. Indem die SRH diese Akten zurückhielten b zw. nicht gewillt seien, ein Aktenver- zeichnis dieser Dokumente herauszugeben bzw. zu erstellen, liege eine Verletzung des rechtli- chen Gehörs vor. 3.2 Die SRH erachten die Vorwürfe betreffend Verletzu ng des rechtlichen Gehörs bzw. verweigerte Akteneinsicht als haltlos, was sich aus den Verf ahrensakten des vorliegenden Be- schwerdeverfahrens sowie des Beschwerdeverfahrens 810 20 250 ergebe. Sie hätten die um- fangreichen Verfahrensakten des vorliegenden Verfahrens den Beschwerdeführerinnen bereits mit Schreiben vom 17. März 2020 im Rahmen eines ange forderten Aktenverzeichnisses detail-Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht liert bekannt gegeben. Den zusätzlichen Wünschen der Be schwerdeführerinnen auf die Erstel- lung weitergehender Aktenverzeichnisse zur Entstehungsg eschichte einzelner Akten könne weder im vorliegenden Verfahren noch im Verfahren nach dem Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, I DG) vom 10. Februar 2011 entspro- chen werden. 3.3.1 Zunächst ist in Bezug auf die geltend gemachte V erletzung des Akteneinsichtsrecht darauf hinzuweisen, dass vorliegend einzig die Akteneinsi cht im vorinstanzlichen Verwaltungs- verfahren betreffend Erlass einer Feststellungsverfügung nach Art. 2 Abs. 7 BGBM Streit- gegenstand ist. Über die von der A.____ AG erhobene B eschwerde betreffend Erstellung von Aktenverzeichnissen nach dem IDG hat das Kantonsgericht bere its in einem separaten Be- schwerdeverfahren mit Urteil vom 10. Januar 2022 (Verfa hrensnummer 810 20 250) entschie- den. 3.3.2 Das Recht auf Akteneinsicht wird als Teilgehalt de s Anspruchs auf rechtliches Gehör von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerische n Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 und § 9 Abs. 3 der Verfassung des Kanto ns Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984 gewährleistet. Die Rüge der Verletzung des rechtl ichen Gehörs ist angesichts der for- mellen Natur des Gehörsanspruchs vor den weiteren Vorb ringen zu behandeln (BGE 137 I 195 E. 2.2). Das Recht auf Akteneinsicht wird in diversen we iteren Erlassen, insbesondere im Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft (VwVG BL) v om 13. Juni 1988, welches das Verfahren für den Erlass, die Änderung oder die Aufh ebung von Verfügungen durch Verwal- tungsbehörden regelt (§ 1 Abs. 1 VwVG BL), konkretisiert. Das kantonale Prozessrecht statuiert indes keinen weitergehenden Gehörsanspruch als die Bunde sverfassung. Gemäss § 2 Abs. 3 lit. d VwVG BL gelten die kantonalen Anstalten und B etriebe, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben verfügen, als Behörden im Sinne des VwVG BL. Die SRH sind eine interkantonale Anstalt mit Sitz im K anton Basel-Landschaft und damit eine Behörde im Sinne des VwVG BL (vgl. auch § 9 Abs. 1 Rheinhafen-Vertrag), weshalb für die Ge- währung des Akteneinsichtsrechts bei den SRH im Zusammenha ng mit dem Erlass der Fest- stellungsverfügung das VwVG BL anwendbar ist. Gemäss § 14 Abs. 1 VwVG BL haben die Parteien Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen ihre Geheimhaltung erfordern. Der Inhalt eines Aktenstücks, in welches die Einsicht verweigert wird, muss so weit bekanntgegeb en werden, als dies ohne Verletzung der zu schützenden Interessen möglich ist (§ 14 Abs. 2 V wVG BL). Ergänzende Vorschriften zum Akteneinsichtsrecht und zur Herausgabe von Akten ergeben sich aus der Verordnung zum Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft (Vo VwVG BL) vom 30. November 2004. Nach § 1 Abs. 2 Vo VwVG BL wird Einsicht in alle Akten gewäh rt, die der Behörde als Grundlage für ihre Entscheidung dienen. Nach der ständigen kantons- und bundesgerichtlichen Rechtspre- chung muss allerdings keine Einsicht gewährt werden in so genannt verwaltungsinterne Akten. Sie sind nicht Teil der beweiserheblichen Aktenstücke, weshalb für die Feststellung des mass- geblichen Sachverhalts auch nicht darauf abgestellt we rden darf. Als verwaltungsintern gelten Unterlagen, die ausschliesslich der behördlichen internen Meinungsbildung dienen und denen für die Behandlung des Falles kein Beweischarakter zukomm t. Darunter fallen Entwürfe, Anträ- ge, Notizen, Mitberichte, schriftliche Mitteilungen sowi e Hilfsbelege (vgl. BGE 132 II 485 E. 3.4; Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht BGE 125 II 473 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 6B_28/2018 vom 7. August 2018 E. 7.4; je mit Hinweisen). 3.3.3 Die SRH haben ein umfangreiches, 13 Seiten umfa ssendes Aktenverzeichnis (Akten- verzeichnis zum Projekt Hafenbecken 3 der SRH), in welchem ihr Aktenbestand im Umfang von 17 Bundesordnern betreffend das Projekt GBN und Hafenb ecken 3 (nachfolgend: Akten SRH) detailliert verzeichnet ist, erstellt. Dieses Aktenverzeichnis haben die SRH den Beschwerdefüh- rerinnen zukommen lassen und den Beschwerdeführerinnen d ie Möglichkeit geboten, in sämtli- che darin verzeichneten Unterlagen Einsicht zu erhalten (Akten SRH, act. 76). Nachdem die Beschwerdeführerinnen mit Schreiben vom 31. März 2020 diverse Aktenstücke bezeichnet hatten, entsprachen die SRH dem Gesuch der Beschwerde führerinnen um Akteneinsicht in sämtliche von ihr konkret bezeichneten Dokumente (Akten SR H, act. 77 und 78). Abgewiesen haben die SRH das Gesuch um Akteneinsicht einzig hinsicht lich der Aufforderung der Be- schwerdeführerinnen zur Erstellung zusätzlicher Aktenverzei chnisse, mit welchen "jene Doku- mente ausgewiesen werden, welche die jeweiligen Vere inbarungen und Erklärungen begleitet hatten" (Akten SRH, act. 80). Die SRH haben dem Kanto nsgericht mit der Vernehmlassung die Akten im Umfang von 17 Bundesordnern vollständig einge reicht. Aus diesen Akten ergibt sich eine einwandfreie Aktenführung und es besteht kein Anlass, an der Vollständigkeit dieser Akten zu zweifeln. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführ erinnen kann sodann aus der Tat- sache, dass die SRH schon zu Projektbeginn Kenntnis der Eigentümerschaft der jeweiligen Grundstücke hatte, nicht darauf geschlossen werden, dass si e sich auf zusätzliche Akten gestützt hätten. Vielmehr ergeben sich diese Fakten aus d en – den Beschwerdeführerinnen zur Einsichtnahme angebotenen – Akten der SRH (Landerwerbs plan Hafenbecken 3, Akten SRH, act. 09.18; Bericht zu Entwicklungsoptionen der SRH im t rimodalen Containerverkehr und Stra- tegie der Hafenbahn Schweiz AG für die kommenden Peri oden der Leistungsvereinbarung zu Handen des BAV vom 19. Dezember 2012, Akten SRH, act. 01, S. 30). Damit hätten die Be- schwerdeführerinnen ohne weiteres die Möglichkeit geha bt, in diese Akten Einsicht zu nehmen (Akten SRH, act. 76). Soweit die Beschwerdeführerinnen in ihrer Eingabe vom 14. Februar 2022 geltend machen, die vorhandenen Akten enthielten Hinweise auf weitere Akten (insbeson- dere Betriebs- und Unterhaltskonzepte, eine "Road Map ", ein "Zielbild 2030" und Verträge über den Erwerb von Grundstücken), die von den SRH bisher in keinem Verzeichnis geführt worden seien, kann ihnen nicht gefolgt werden. Die von den Besc hwerdeführerinnen in der Verein- barung vom 24. Februar 2016 (Akten SRH, act. 04) ang eführten Betriebs- und Unterhalts- konzepte beziehen sich, wie sich aus Ziff. 5.2 der Vereinb arung ergibt, auf die dereinst anzu- passende Hafenordnung bzw. Hafenreglemente. In Bezug auf die angeblich fehlenden Verträge über den Kauf von Grundstücken ist sodann festzuhalten, dass bislang noch gar keine Grund- stücke im Zusammenhang mit der Erstellung des Hafenbe ckens 3 erworben wurden, weshalb auch keine entsprechenden Verträge vorhanden sein kön nen. Bei den weiteren von den Be- schwerdeführerinnen angeführten Unterlagen ("Road Map ", Vorschlag für die organisatorische Weiterentwicklung der SRH etc.) verkennen die Beschwerde führerinnen, dass es sich hierbei nicht um Akten der SRH handelt. Vielmehr ergibt sich au s der gemeinsamen Absichtserklärung vom 25. September 2017, dass nicht die SRH, sondern di e Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie der Bund beabsichtigten, eine "Road Map" sowie einen Vorschlag für die Weiterentwicklung der SRH zu erarbeiten (Akten SRH, ac t. 05). Eine Verletzung des Aktenein-Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht sichtsrechts ist damit nicht ersichtlich. Im Übrigen bleibt , soweit die Beschwerdeführerinnen auch Einsicht in E-Mails, Aktennotizen etc. verlangen, erg änzend anzumerken, dass es sich dabei – sofern sie überhaupt existieren würden – um int erne Dokumente handeln würde, die dem Akteneinsichtsrecht nicht unterlägen. 4. Materiell umstritten und nachfolgend zu klären ist , ob im Zusammenhang mit dem Pro- jekt Hafenbecken 3 ausschreibungspflichtige Vorgänge im Sinne von Art. 2 Abs. 7 BGBM vorlie- gen. Das Kantonsgericht hat diesbezüglich die WEKO gest ützt auf Art. 10 Abs. 1 BGBM um Erstattung eines Gutachtens ersucht. Die WEKO hat die Voraussetzungen für die Erstellung eines Gutachtens als erfüllt erachtet und mit Gutachten i.S. A.____ vs. SRH betreffend Aus- schreibungspflicht im Rahmen des Projektes Hafenbecken 3 vom 6. Dezember 2021 (WEKO- Gutachten) zur Anwendung von Art. 2 Abs. 7 BGBM Stellung genommen. 5.1 Hinsichtlich der Frage der Ausschreibungspflicht nach Art. 2 Abs. 7 BGBM führten die SRH in der angefochtenen Verfügung vom 23. September 2020 aus, gemäss Art. 2 Abs. 7 BGBM müsse im Falle einer Übertragung der Nutzung von M onopolen durch Kantone und Gemeinden auf Private eine öffentliche Ausschreibung dur chgeführt werden. Um nicht als Pri- vater im Sinne von Art. 2 Abs. 7 BGBM zu gelten, müssten kumulativ zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Das konzessionserteilende Gemeinwesen müsse alleine oder mit anderen Gemein- wesen zusammen eine ähnliche Kontrolle über den Konzessi onär ausüben, wie über eine eige- ne Dienststelle, und der Konzessionär müsse seine Tätigkei t für das Gemeinwesen ausüben, das seine Anteile innehabe. Beide Voraussetzungen seien erfüllt, was sich aus dem Rhein- hafen-Vertrag ergebe. Daher gelte die Übertragung d es Grundeigentums durch den Kanton Basel-Stadt auf sie im Zusammenhang mit dem Projekt de s neuen Hafenbeckens 3 nicht als ausschreibungspflichtig im Sinne des BGBM. 5.2 Weiter führten die SRH aus, das geplante Hafenbe cken 3 werde eine öffentliche Ver- kehrsinfrastruktur bilden und vorbehaltlos jedermann bzw. jeder Unternehmung diskriminie- rungsfrei zur Verfügung stehen. Im Ufer- bzw. Anlege bereich des Hafenbeckens 3, der im Grundeigentum der D.____ AG stehe, könne zwar – ohne die Zustimmung der Grundeigen- tümerin – keine weitere Umschlaggesellschaft einen Termi nal betreiben. Der durch die D.____ AG betriebene Terminal stehe allerdings aufgrund ver pflichtender Auflagen des Bundes sämtli- chen Nutzerinnen und Nutzern diskriminierungsfrei zur Verfügung. Wie bei jedem Verkehrsinfra- strukturvorhaben bestehe auch beim Hafenbecken 3 ein "Haupttreiber", dieser sei zweifellos die Umschlagplattform der D.____ AG. Mit der D.____ AG be stünden keinerlei vertragliche Ver- pflichtungen, die über die Planungs- und Koordination sbedürfnisse als Betreiberin der öffentli- chen Hafenverkehrsinfrastruktur hinausgehen würden. Die D.____ AG (bzw. deren Vorgänger) sei schon zu Projektbeginn Eigentümerin des Grundstücks gewe sen, auf welchem der Um- schlagterminal errichtet werde. Es habe bisher keine – wie auch immer geartete – Übertragung von Land oder Nutzungsrechten an die D.____ AG gegebe n und eine solche sei auch nicht vorgesehen. Aufgrund der Eigentumsverhältnisse könne da s Projekt D.____ AG nicht von beliebigen Dritten realisiert werden; eine Ausschreibu ng betreffend die Übertragung privaten Eigentums sei rechtlich nicht möglich. Im Zusammenhang mit dem Projekt GBN und dem neuen Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Hafenbecken 3 seien im Lichte von Art. 2 Abs. 7 BGBM kein e ausschreibungspflichtigen Sach- verhalte festzustellen. 5.3 In Bezug auf die Frage nach einem allfälligen Nut zen einer Ausschreibung für die Be- schwerdeführerinnen legten die SRH dar, es werde zunächst ein Ausschreibungsobjekt voraus- gesetzt. Im vorliegenden Zusammenhang sei indessen nicht erkennbar, welcher Sachverhalt im fraglichen Projekt ausschreibungspflichtig bzw. ausschreibu ngsfähig sein könnte. Weiter sei auch kein praktischer Nutzen der Beschwerdeführerinnen a n einer Ausschreibung ersichtlich. Die Beschwerdeführerinnen seien nicht Eigentümerinnen v on an das Hafenbecken 3 angren- zenden Grundstücken. Die vom Bundesgericht mit Urteil 2C_ 651/2019 vom 21. Januar 2020 aufgeworfene Frage, ob die blosse Gewährung des direkt en Zugangs zum Hafengebiet eine Übertragung der Nutzung kantonaler oder kommunaler Monopole an Private im Sinne von Art. 2 Abs. 7 BGBM darstellen könnte, sei abstrakter Natur und müsse differenziert betrachtet werden. Zu unterscheiden seien grundsätzlich zwei verschiedene Au sgangslagen. Werde eine Ver- kehrsinfrastruktur errichtet und in diesem Zusammenhang die Nutzung eines kantonalen oder kommunalen Monopols an einen Privaten übertragen, z.B. mittels der Errichtung eines selb- ständigen und dauernden Baurechts, die einem Privaten den direkten Zugang zur neuen Infra- struktur erst ermögliche, werde eine Ausschreibung nach Art. 2 Abs. 7 BGBM selbstverständlich regelmässig durchzuführen sein. Sollte beispielsweise im Zuge der Realisierung der langfristi- gen Option für weitere Güterumschlagstellen am Hafenb ecken 3 die Einräumung von exklusi- ven Rechten an Private zur Diskussion stehen, stehe es ausse r Frage, in diesem Zusammen- hang eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen. Bei dieser langfristigen Option könnten – in Abhängigkeit zum Entwicklungsszenario im Rahmen der Haf en- und Stadtentwicklung – allen- falls später an der Westseite des Hafenbeckens 3 Flächen für einen wasserseitigen Umschlag frei werden. Wenn allerdings – wie vorliegend – ein e öffentliche Infrastruktur errichtet werde, für die ein privates Projekt zwar ein wesentlicher Treiber sei , durch die aber verschiedene öffent- lich-rechtliche Infrastrukturbedürfnisse abgedeckt würden und die schliesslich allen Nutzern dis- kriminierungsfrei zur Verfügung stehen werde, dann we rde keine Nutzung eines kantonalen oder kommunalen Monopols übertragen. Jedes Infrastruktu rvorhaben weise einen hauptsäch- lichen Entstehungsgrund auf bzw. decke ein primäres infra strukturelles Bedürfnis ab, das sehr oft auch privater Natur sei. Trotzdem bestehe weder im Zusammenhang mit der Erstellung einer öffentlichen Strasse noch einer Eisenbahnstrecke noch ein es Hafenbeckens eine Ausschrei- bungspflicht nach Art. 2 Abs. 7 BGBM, solange diese I nfrastruktur allen Nutzern diskriminie- rungsfrei zur Verfügung gestellt werde, auch wenn einz elnen (anstossenden) Grundeigen- tümern daraus ein erhöhter Vorteil erwachsen möge. 6. Die Beschwerdeführerinnen bringen dagegen vor, en tgegen den Ausführungen der SRH handle es sich beim vorliegenden Sachverhalt um die Übertragung eines kantonalen Mo- nopols im Sinne von Art. 2 Abs. 7 BGBM. Der Betrieb einer Hafenanlage stelle eine Tätigkeit dar, welche der Staat Privaten im Rahmen einer Sonde rnutzungskonzession ermögliche. Die Übertragung von kantonalen oder kommunalen Monopolen sei nach Art. 2 Abs. 7 BGBM auszu- schreiben. Dies betreffe nicht nur die Übertragung rechtlicher, sondern auch faktischer Monopo- le, welche auf der Sachherrschaft des Gemeinwesens über den öffentlichen Grund sowie die öf- fentlichen Gewässer beruhe. Der Kanton Basel-Landschaft übe gemäss § 118 Abs. 2 KV die Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Hoheit über die Gewässer aus und andere Terminalbetre iber würden durch die Tätigkeit der D.____ AG von dieser Tätigkeit am Hafenbecken 3 ausgeschlo ssen, was die SRH in ihrer Ver- fügung selbst einräumen müssten. Nach der ständigen Pr axis des Bundesgerichts (BGE 145 II 32 E. 4.1) sei es unerheblich, ob die Übertrag ung der Sondernutzungskonzession in der Form einer Konzession oder in einem anderen Rechtskleid erfolge. Es möge zwar zutreffen, dass der D.____ AG nach den Planungen der SRH weder L and noch Nutzungsrechte formell übertragen würden, doch könne es nicht angehen, dass die strengen Voraussetzungen für den Verzicht auf eine Ausschreibung schlicht durch eine faktische Ausgestaltung umgangen werden könnten. Das Projekt basiere auf Absprachen zwischen den SRH und der D.____ AG bzw. de- ren Rechtsvorgängerin, welche zumindest bis ins Jahr 2008 zurückreichten. Indem die SRH das Hafenbecken 3 so geplant hätten, hätten sie zumindest in Kauf genommen, dass das Sonder- recht des Betriebs einer Umschlaganlage an diesem Becken fa ktisch nicht habe ausgeschrie- ben werden können. Gleichwohl würden die SRH das Mo nopol durch den Bau des Hafen- beckens am geplanten Ort nun faktisch an die D.____ AG übertragen. Weiter führen die Be- schwerdeführerinnen aus, diese Monopolisierung wiege umso schwerer, weil sie als einzige Un- ternehmen in unzulässiger Weise diskriminiert würden. Sie müssten Ende 2029 ihr Terminal am Hafenbecken 1 aufgeben, während die G.____ AG ihre Um schlagterminals im Hafenbecken 2 nicht nur weiterbetreiben könne, sondern auch bei D._ ___ AG beteiligt sei. Damit verletzten die SRH Art. 2 Abs. 7 BGBM und Art. 3 Abs. 1 BGBM sowie de n Grundsatz der staatlichen Wett- bewerbsneutralität nach Art. 27 BV und Art. 94 BV. 7.1 Das Bundesgericht stellte fest, dass sich die vorliegen de Angelegenheit durch eine be- sondere faktisch-räumliche Gegebenheit auszeichne. Diese charakterisiere sich durch zwei angrenzende Grundstücke, wobei sich der Umschlagterminal auf dem Grundeigentum Privater und das Hafenbecken 3 auf dem Grundeigentum der Kanto ne Basel-Stadt und Basel-Land- schaft befänden. Daraus ergebe sich eine besondere Kons tellation mit einem direkten Zugang von privatem Grundeigentum zum Hafengebiet, an dem d ie SRH das Nutzungsrecht aus einem kantonalen Monopol innehätten. Indem die SRH ihren H afen um das Hafenbecken 3 samt ent- sprechender Infrastruktur erweitern und direkt an das Gr undeigentum Privater anschliessen würden, sei hinreichend glaubhaft gemacht, dass sie diesen Privaten faktisch einen direkten Zu- gang zu ihrem Nutzungsrecht gewähren könnten, ohne die ses Nutzungsrecht im rechtlichen Sinne (z.B. Konzession) auf eine andere private Person z u übertragen (Urteil des Bundesge- richts 2C_651/2019 vom 21. Januar 2020 E. 5.3.2). Wei ter erwog das Bundesgericht, das vor- liegende Verfahren zwecks Erlass einer Verfügung diene a uch der Beantwortung der Frage, in- wiefern die Beschwerdeführerinnen einen praktischen Nut zen an einer Ausschreibung hätten, zumal nicht restlos geklärt sei, ob sie ebenfalls Eigentu m an einem direkt an das Hafen- becken 3 angrenzenden Grundstück hätten, auf welchem sie den Bau eines Terminals in Betracht zögen und sie deshalb ebenfalls auf einen dire kten Zugang zum Hafenbecken 3 ange- wiesen wären (Urteil des Bundesgerichts 2C_651/2019 vom 21. Januar 2020 E. 5.4). 7.2 Hinsichtlich der vom Bundesgericht aufgeworfenen Frag en ist in sachverhaltlicher Hin- sicht festzustellen, dass das geplante Hafenbecken 3 die i nternationale Schifffahrt auf dem Rhein direkt mit dem Schweizer Schienennetz und der Au tobahn verbinden soll. Im Hafen- becken 3 sollen gleichzeitig zwei 150 Meter lange Koppelverbände (Verbindung mehrerer Schif-Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht fe) Platz haben, von denen aus die Container direkt a uf Züge und auf Lastwagen umgeladen werden. Das Hafenbecken 3, welches unter der Autobahn A 2 hindurch über das bestehende Hafenbecken 2 mit dem Rhein verbunden sein wird, ist a uf dem Gebiet der heutigen Parzellen Nr. 306, Grundbuch [GB] Basel-Stadt, und Nr. 536, G B Basel-Stadt, geplant. Die Parzelle Nr. 306, welche unmittelbar an das bisherige Hafengeb iet angrenzt, befindet sich im Grundei- gentum der Bundesrepublik Deutschland (Bundeseisenbahnvermögen). Die östlich davon gele- gene Parzelle Nr. 536 befindet sich im Grundeigentum der E.____ AG. Für die Realisierung des Hafenbeckens 3 ist ein Landerwerb im Umfang von 17'403 m2 an der Parzelle Nr. 306 und von 9'309 m2 an der Parzelle Nr. 536 durch den Kanton Basel-Stad t vorgesehen (vgl. Landerwerbs- plan Hafenbecken 3, Akten SRH, act. 09.18; Letter of In tent über die Koordination der Infra- strukturentwicklung auf dem Areal des badischen Rangierb ahnhofs Basel vom 27. November 2017 S. 5 f., Akten SRH, act. 06). Damit wird das Are al des Hafenbeckens 3 zum künftigen Ha- fengebiet gehören. Das vom Kanton Basel-Stadt für die Realisierung des Hafenbeckens 3 noch zu erwerbende Land soll anschliessend – analog zur besteh enden Hafeninfrastruktur – mittels selbständiger und dauernder Baurechte an die SRH übert ragen werden (Grundsatzvereinba- rung über die Zusammenarbeit, die Entwicklungsstrategie und das gemeinsame Zielbild der Hafen- und Stadtentwicklung vom 7. Mai 2018 S. 4, Akten SRH, act. 07). Der Containerterminal der D.____ AG ist demgegenüber vollumfänglich auf der Restparzelle Nr. 536 geplant, welche weiterhin ausserhalb des Hafengebiets liegen wird. Da s künftige Hafenbecken 3 wird damit im Osten unmittelbar an die Restparzelle Nr. 536 und im Norden und Westen an die Restparzelle Nr. 306 angrenzen. Die an der Südseite des Hafenbecke ns 3 gelegene Parzelle Nr. 541, GB Basel, befindet sich im Grundeigentum der Schweizerisch en Eidgenossenschaft (ASTRA). Da- raus erhellt, dass die Beschwerdeführerinnen über kein G rundeigentum an einem an das Ha- fenbecken 3 angrenzenden Grundstück verfügen. 8.1 Zu prüfen ist, ob die Übertragung eines selbständ igen und dauernden Baurechts am durch den Kanton Basel-Stadt zu erwerbenden Grundeige ntum nach Art. 2 Abs. 7 BGBM öf- fentlich auszuschreiben ist. 8.2 Gemäss Art. 2 Abs. 7 BGBM hat die Übertragung der Nutzung kantonaler und kommu- naler Monopole auf Private auf dem Weg der Ausschreibu ng zu erfolgen und darf Personen mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz nicht diskrimini eren. Art. 2 Abs. 7 BGBM ist anlässlich der Revision des BGBM am 1. Juli 2006 in Kraft getreten . Zielsetzung des Gesetzgebers war die Erleichterung des gegenseitigen und diskriminierung sfreien Marktzugangs bei der Übertra- gung der Nutzung von kantonalen und kommunalen Monopol en; die Kompetenz der Kantone und Gemeinden zur Monopolisierung wirtschaftlicher Tät igkeiten sollte dabei auch aus verfas- sungsrechtlichen Überlegungen nicht in Frage gestellt w erden (Botschaft über die Änderung des Binnenmarktgesetzes [04.078] vom 20. November 2004, Bundesblatt [BBI] 2005 S. 485; WEKO-Gutachten Rz. 14). 8.3 Voraussetzung für die Anwendung von Art. 2 Abs. 7 BGBM ist zunächst das Vorliegen eines kantonalen oder kommunalen Monopols, dessen Nutzung übertragen wird. Zu klären ist, was unter dem in Art. 2 Abs. 7 BGBM enthaltenen – im BGBM nicht definierten – Begriff der kantonalen und kommunalen Monopole, deren Nutzung übe rtragen wird, zu verstehen ist. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Lehre und Praxis unterscheiden mehrere Arten von kantona len und kommunalen Monopolen. Neben den historischen Regalien bestehen rechtliche und f aktische Monopole. Wird den Priva- ten durch Rechtssatz eine bestimmte wirtschaftliche Tätig keit untersagt und ausschliesslich dem Staat vorbehalten, so liegt ein unmittelbar recht liches Monopol vor. Ein mittelbar rechtli- ches Monopol liegt vor, wenn Rechtsnormen für die Inan spruchnahme gewisser Leistungen die Benutzung von staatlichen Institutionen oder von Einricht ungen der Konzessionäre vorschrei- ben (vgl. B ERNHARD WALDMANN , Die Konzession – Eine Einführung, in: Häner/Waldmann [Hrsg.], Die Konzession, 2011, S. 3 f.; MARCO ZOLLINGER , Die binnenmarktrechtliche Ausschrei- bungspflicht, in: Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2021, S. 388). Demgegenüber besteht ein fak- tisches Monopol, wenn das Gemeinwesen kraft seiner Herrscha ft über den öffentlichen Grund Private von einer ihnen an sich nicht verbotenen wirtschaf tlichen Tätigkeit ausschliesst (vgl. BGE 128 I 3 E. 3.b., mit Hinweisen; Z OLLINGER , a.a.O., S. 388). Rechtliche und auch faktische Monopole werden nach der bundesgerichtlichen Rechtspre chung ohne Weiteres von der Aus- schreibungspflicht gemäss Art. 2 Abs. 7 BGBM erfasst (BGE 14 5 II 303 E. 6 = Die Praxis [Pra] 2020, Nr. 33 mit Hinweisen; BGE 143 II 598 E. 4.1.1 = Pra 2018 Nr. 91; WEKO-Gutachten Rz. 17; vgl. MATTHIAS OESCH /S TEFAN RENFER , in: Oesch/Weber/Zäch [Hrsg.], Orell Füssli Kom- mentar Wettbewerbsrecht II, 2. Auflage, 2021, Art. 2 BGBM N 6). Die neuere Praxis und Lehre stellt bei der Anwendung von Art. 2 Abs. 7 BGBM aller dings nicht nur auf den Monopolbegriff, sondern zunehmend auf die Übertragung von exklusiven, besc hränkt verfügbaren Nutzungs- rechten ab (vgl. BGE 145 II 303 E. 6 = Die Praxis [Pra] 2020, Nr. 33; O ESCH /R ENFER , a.a.O., Art. 2 BGBM N 6; N ICOLAS F. DIEBOLD , Die Verwirklichung des Binnenmarktes Schweiz, in: Cottier/Oesch [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Band XI, Allgemeines Aussen- wirtschafts- und Binnenmarktrecht, 3. Auflage, 2020, S. 509 f.). Auch aus Sicht der WEKO ist für die Frage der Anwendung von Art. 2 Abs. 7 BGBM l etztlich das Bestehen beschränkt ver- fügbarer Nutzungsrechte des Gemeinwesens massgebend, welch e zudem aus Gründen der staatlichen Wettbewerbsneutralität mittels öffentliche r Ausschreibung zu übertragen sind (WEKO-Gutachten Rz. 18; Empfehlung der WEKO vom 19. O ktober 2015, in: Recht und Politik des Wettbewerbs [RPW] 2015 S. 546). Der Begriff des Monopols in Art. 2 Abs. 7 BGBM kann somit als geschlossener Markt in dem Sinne verstanden werd en, dass die Zahl der Anbieter durch Rechtssatz oder beschränkt verfügbare öffentliche Sach en begrenzt ist, und der Staat entscheidet, welche Anbieter zum Markt zugelassen werden (vgl. WEKO-Gutachten Rz. 18 mit Hinweisen). 8.4 Art. 2 Abs. 7 BGBM setzt weiter eine Übertragung d er Nutzung eines Monopols voraus. Die im Kontext von Art. 2 Abs. 7 BGBM verwendete Begri fflichkeit der Übertragung bedeutet eine Weitergabe oder eine Überlassung von Monopolrechten. Sodann erfordert die Anwendung von Art. 2 Abs. 7 BGBM, dass eine Übertragung auf Priva te erfolgt. Bei diesen Privaten muss es sich dem Geltungsbereich des BGBM entsprechend um Pe rsonen mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz handeln, die eine Erwerbstätigkeit ausüben oder ausüben wollen. Die Praxis der WEKO und die Literatur weisen darauf hin, dass di e Übertragung auf Private auch zum Ausdruck bringt, dass analog zum Beschaffungsrecht Vorgänge innerhalb der Staatssphäre nicht als Übertragungen auf Private zu qualifizieren sind (WEKO-Gutachten Rz. 20 mit Hinwei- sen; O ESCH /R ENFER , a.a.O., Art. 2 BGBM N 6; M ARTIN BEYELER , Der Geltungsanspruch des Vergaberechts, 2012, Rz. 791 und FN 859). Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8.5 Gemäss § 2 Abs. 1 Rheinhafen-Vertrag stehen die k antonalen Hafengebiete im Grund- eigentum der Vertragskantone Basel-Stadt und Basel-La ndschaft. § 2 Abs. 2 Rheinhafen-Ver- trag sieht vor, dass die Vertragskantone den SRH die Ha fengebiete mit Ausnahme der Infra- struktur gemäss Abs. 3 zur Nutzung überlassen. § 2 Abs. 3 Rheinhafen-Vertrag legt fest, dass die Vertragskantone die in ihrem Eigentum stehende In frastruktur wie Hafenbecken, Quais, nicht öffentliche Strassen, Versorgungs- und Entsorgungsei nrichtungen, Hochbauten sowie sämtliche Anlagen der konzessionierten Hafenbahnen der K antone Basel-Stadt und Basel- Landschaft als selbständiges und dauerndes Baurecht unent geltlich an die SRH übertragen. Die SRH sind eine Anstalt öffentlichen Rechts mit eig ener Rechtspersönlichkeit, deren Träger die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind. Das Hafenbecken 3 soll durch die SRH realisiert werden. Das für das Hafenbecken 3 vorgesehen e Areal wird vom Kanton Basel-Stadt erworben (siehe vorne E. 7.2) und – analog zur besteh enden Hafeninfrastruktur – mittels selb- ständiger und dauernder Baurechte an die SRH übertra gen. Die Anwendung von Art. 2 Abs. 7 BGBM setzt voraus, dass die Übertragung der Nutzung auf P rivate erfolgt. Vorgänge innerhalb der Staatssphäre sind demgegenüber nicht als Übertragung auf Private zu qualifizieren, wes- halb keine Ausschreibung nach Art. 2 Abs. 7 BGBM vorzune hmen ist, wenn eine Übertragung an eine andere öffentliche Körperschaft (anderer Kant on oder Gemeinde) oder ein öffentlich- rechtliches Unternehmen (z.B. öffentlich-rechtliche Anst alt) erfolgt (O ESCH /R ENFER , a.a.O., Art. 2 BGBM N 6, mit Hinweis). Im vorliegenden Fall e rfolgt nicht nur eine Übertragung eines Baurechts auf eine öffentlich-rechtliche Anstalt, sondern auf diejenige öffentlich-rechtliche An- stalt, welche grundeigentumsmässig die Kantone betrifft , die gleichzeitig auch Träger der SRH sind. Es findet hier im Übrigen eine Übertragung tei lweise innerhalb derselben Staatssphäre statt, da der Kanton Basel-Stadt die für das Hafenbecke n 3 vorgesehene Landfläche erwirbt und damit Grundeigentümer des geplanten Hafenbeckens 3 wird. Mangels Übertragung von Nutzungsrechten auf Private wird die Übertragung des Bau rechts an die SRH damit nicht von der Ausschreibungspflicht nach Art. 2 Abs. 7 BGBM erfasst (WEKO-Gutachten Rz. 24 und 28). 8.6 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass ei ne allfällige spätere Weiterübertra- gung von Nutzungsrechten am Hafenbecken 3 auf Private de r Ausschreibungspflicht nach Art. 2 Abs. 7 BGBM unterstünde (WEKO-Gutachten, S. 9). 9.1 Weiter bleibt zu klären, ob die blosse Gewährung d es direkten Zugangs zum Hafenge- biet für angrenzende Grundstücke als Übertragung der Nu tzung kantonaler und kommunaler Monopole an Private im Sinne von Art. 2 Abs. 7 BGBM zu betrachten ist, da faktische Monopole oder exklusive, beschränkt verfügbare Nutzungsrechte vorliegen könnten, die bei einer Übertra- gung auf Private eine öffentliche Ausschreibung im Sinn e von Art. 2 Abs. 7 BGBM erforderlich machen würden. 9.2 Die Beschwerdeführerinnen machen mit Eingabe vom 2 9. September 2021 geltend, dass das Hafenbecken 3 spezifisch für die Bedürfnisse der D. ____ AG konzipiert worden sei und an das Grundstück, über welches die D.____ AG verfüg e, herangebaut werde. An jener Stelle werde die D.____ AG über einen exklusiven Zugang zum Hafenbecken 3, am Hafen- beckenrand und mit Kränen, welche ins Hafenbecken herein ragten, verfügen. Diese Nutzung Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht durch die D.____ AG, der Betrieb eines Containertermi nals, sei keine öffentliche Aufgabe, son- dern eine privatwirtschaftliche Tätigkeit. Im Mediation sdokument zur Grossterminalkonferenz vom 18. Januar 2014 sei sodann festgehalten worden, da ss bestehende Terminals bei der Pla- nung der künftigen Terminallandschaft einzubeziehen sei en. Diese gemeinsam festgelegte Ab- sicht würde hintertrieben, wenn die SRH einen Hafente rminal so bauen und konzipieren wür- den, dass er an das Grundstück der D.____ AG anschliesse un d nur dieser zum Containerum- schlag dienen würde. 9.3 Der Wortlaut von Art. 2 Abs. 7 BGBM sieht vor, dass e ine Übertragung der Nutzung er- folgt. Sprachlich gesehen ist die Übertragung als Weit ergabe oder Überlassung der Nutzung von Monopolrechten zu verstehen. Nach der bundesgerichtlich en Rechtsprechung ist für die Anwendung von Art. 2 Abs. 7 BGBM nicht massgebend, ob die Übertragung in Form einer Kon- zession oder anderweitig erfolgt (BGE 145 II 303 E. 6. 1.2 = Die Praxis [Pra] 2020, Nr. 33 mit Hinweisen; BGE 145 II 32 E. 4.1; BGE 143 II 598 E. 4 .1 = Pra 2018 Nr. 91). Den in dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung zitierten Urteilen ist j edoch gemeinsam, dass immer zu- mindest ein (schriftlicher) behördlicher Akt (z.B. durch Erteilung einer Baubewilligung oder Ab- schluss eines Vertrages) betreffend eine eventuelle Über tragung zu Gunsten der Privaten er- folgt respektive ein ablehnender Entscheid durch eine Behörde dazu ergangen ist (WEKO- Gutachten Rz. 33). 9.4 Ein wesenstypisches Merkmal einer Konzession ist, dass ein dem Gemeinwesen vor- behaltenes Nutzungsrecht über einen längeren Zeitraum m it einer gewissen Exklusivität auf einen Privaten (zum Nachteil Dritter) übertragen wird. Vorliegend verbleiben die Nutzungsrechte der öffentlichen Infrastruktur mangels einer Übertragun g durch einen behördlichen Akt bei den SRH. Wesentlich ist, dass keine Übertragung eines Monopols bzw. exklusiven Nutzungsrechts in Form der Weiterübertragung des Baurechts an der Ha feninfrastruktur oder des Rechts zur Hafenbewirtschaftung vorliegt. Damit sind die Voraussetz ungen für eine Erfassung durch Art. 2 Abs. 7 BGBM nicht erfüllt. Solche besonderen Konstellat ionen mit einem Zugang zu einem Hafengebiet wie die vorliegende wurden von der Recht sprechung oder Literatur bisher zwar – soweit ersichtlich – nicht behandelt. Allerdings erfolgt eine Übertragung der Nutzung regelmäs- sig durch einen behördlichen Akt. Bereits der Wortlaut von Art. 2 Abs. 7 BGBM nimmt mit dem Wort "Übertragung" ein Aktivwerden der öffentlichen Hand an. Eine Begünstigung benachbarter Grundstücke durch das Erstellen der Hafeninfrastruktur in einem komplexen lnfrastrukturgross- projekt von nationaler Bedeutung kann, wenn keine exp lizitere behördliche Nutzungsüberlas- sung vorgesehen ist, nicht als Übertragung einer Nutzung im Sinne von Art. 2 Abs. 7 BGBM angesehen werden, auch wenn die zu erstellende Hafeninfrastruktur hauptsächlich im Interesse weniger privater Akteure bzw. des angrenzenden privaten Containerterminals der D.____ AG liegt (WEKO-Gutachten Rz. 36). 9.5 Daraus ergibt sich, dass die besondere Konstellation m it einem direkten Zugang von privatem Grundeigentum zum Hafengebiet nicht von der Ausschreibungspflicht nach Art. 2 Abs. 7 BGBM erfasst wird, wenn damit keine Übertragung eines exklusiven Nutzungsrechts durch einen behördlichen Akt (was z. B. bei der Weiterü bertragung des Baurechts an der Ha-Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht feninfrastruktur oder des Rechts zur Hafenbewirtschaftun g der Fall sein dürfte) verbunden ist (WEKO-Gutachten Rz. 37). 9.6 Nicht gefolgt werden kann den Beschwerdeführerinnen , soweit sie geltend machen, ei- nerseits stellten die erwähnten Absprachen Verträge im Rechtssinne dar und andererseits ste- he am Ende des Plangenehmigungsverfahrens für das GBN e in behördlicher Akt in Form der Plangenehmigungsverfügung, sofern diese denn erteilt werde, womit behördliche Akte im Sinne der Ausführungen des WEKO-Gutachtens vorlägen. Diesbezüglich verkennen die Beschwerde- führerinnen, dass auch im Rahmen dieser allfälligen Absprachen gerade keine Übertragung von Monopolen auf Private vorliegt. 9.7 Zusammenfassend ist somit – in Übereinstimmung mit d er Auffassung der WEKO – festzuhalten, dass die Einräumung eines dauernden und selbständigen Baurechts an der für das Hafenbecken 3 vorgesehenen Landfläche mangels Übertra gung eines Nutzungsrechts auf Private nicht von der Ausschreibungspflicht nach Art. 2 Ab s. 7 BGBM erfasst wird und die be- sondere Konstellation mit einem direkten Zugang von pr ivatem Grundeigentum zum Hafenge- biet ebenfalls nicht von der Ausschreibungspflicht nach Art. 2 Abs. 7 BGBM erfasst wird, wenn damit keine Übertragung eines exklusiven Nutzungsrechts d urch einen behördlichen Akt ver- bunden ist. Demgegenüber würde eine spätere Weiterübe rtragung von Nutzungsrechten am Hafenbecken 3 auf Private der Ausschreibungspflicht nach Art. 2 Abs. 7 BGBM unterstehen. 10.1 Umstritten ist weiter die Auferlegung von Verfahr enskosten in der Höhe Fr. 3'000.-- an die Beschwerdeführerinnen durch die SRH. 10.2 Die SRH berufen sich für die Auferlegung von Verf ahrenskosten auf § 20 Abs. 2 lit. c VwVG BL, worin vorgesehen sei, dass die Verfahrenskosten einer Partei auferlegt werden könnten, wenn sie in einem Verfahren mit zwei oder meh r Parteien, welches vor allem dem Schutz privater Interessen diene, unterliegen würden. Di ese Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt, da sich alle drei Konzern-Gesellschaften als Beschwerdeführerinnen am Verfahren betei- ligt hätten. 10.3 Die Beschwerdeführerinnen beanstanden die Auferle gung von Kosten, weil sie einer rechtlichen Grundlage entbehre. § 9 Rheinhafen-Vertra g verweise für den Erlass von Verfü- gungen ausdrücklich auf das VwVG BL. § 20 VwVG BL sehe a ber vor, dass das erstinstanz- liche Verfahren grundsätzlich kostenlos sei. Die von den S RH geltend gemachte Ausnahme nach § 20 Abs. 2 lit. c VwVG BL sei vorliegend nicht ei nschlägig, da sie als Beschwerdefüh- rerinnen alle das gleiche Interesse verfolgen würden u nd damit eine Streitgenossenschaft bil- deten. 10.4 Gemäss § 20 Abs. 1 VwVG BL ist das erstinstanzliche V erfahren unter Vorbehalt ab- weichender Vorschriften in anderen Erlassen kostenlos. Die se Bestimmung beruht auf dem bereits im früheren Recht geltenden Grundgedanken, da ss der Erlass einer Verfügung für den Bürger grundsätzlich nicht mit Kosten verbunden sein sol l (vgl. Vorentwurf zum Gesetz über das Verwaltungsverfahren vom 10. März 1981, S. 23). Der Grundsatz der Kostenlosigkeit des Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht erstinstanzlichen Verfahrens erfährt allerdings zahlrei che Einschränkungen, indem nicht nur abweichende Vorschriften in anderen Erlassen vorbehalte n werden, sondern die Verfahrens- kosten nach § 20 Abs. 2 VwVG BL ebenfalls einer Partei auferlegt werden können, wenn sie ihre gesetzliche Mitwirkungspflicht verletzt hat (lit. a ), wenn sie ein offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Begehren gestellt hat (lit. b) oder wenn sie in einem Verfah- ren mit zwei oder mehr Parteien, welches vor allem de m Schutz ihrer eigenen privaten Interes- sen dient, unterliegt (lit. c). Weiter können die Kosten von Beweismassnahmen einer Partei auf- erlegt werden, wenn der Ausgang des Verfahrens dies re chtfertigt (§ 20 Abs. 3 VwVG BL). Für den Fall der Erhebung von Verfahrenskosten setzt § 20 Abs. 4 VwVG BL eine Obergrenze für Verfahrenskosten von Fr. 5'000.-- fest. Die Konstellation von Verfahren mit zwei oder mehr Par- teien, die vor allem dem Schutz eigener privater Inter essen dient, steht im Zusammenhang mit § 4 Abs. 2 VwVG BL. Diese Bestimmung sieht vor, dass die verfügende Behörde Personen, Or- ganisationen oder Behörden, von denen sie weiss, dass ih nen ein Rechtsmittel gegen die Ver- fügung zusteht, zum Verfahren beilädt. Damit soll er reicht werden, dass sich bereits im erstin- stanzlichen Verfahren, in welchem grundsätzlich nur die unmittelbaren Adressaten einer Verfü- gung (§ 4 Abs. 1 lit. a VwVG BL) Parteistellung haben , alle potentiell Beschwerdeberechtigten am Verfahren beteiligen können. Dabei ist insbesonder e an eine baurechtliche Nachbarstreitig- keit zu denken, in welcher sich eine private Partei (z.B. ein Nachbar) am behördlichen Bauge- suchsverfahren einer anderen privaten Partei (Baugesuchst eller) zwecks Wahrung seiner eige- nen Interessen beteiligt und unterliegt. Eine derarti ge Situation liegt vorliegend indessen nicht vor, da es sich um ein Verfahren zwischen einer Behörde und einer privaten gesuchstellenden Partei handelt, die formell zwar aus drei miteinander verbundenen Firmen einer Unternehmens- gruppe besteht. Entscheidend für die Anwendung von § 2 0 Abs. 2 lit. c VwVG BL wäre jedoch, dass zusätzlich eine private Gegenpartei vorhanden wäre, was vorliegend nicht der Fall ist. In dieser Konstellation fällt somit mangels einer privaten Gegenpartei eine Anwendung von § 20 Abs. 2 lit. c VwVG BL ausser Betracht. Die Beschwerde ist damit hinsichtlich der Kosten- auferlegung durch die Vorinstanz gutzuheissen und die den Beschwerdeführerinnen auferlegten Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.-- sind aufzuheben. 11. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde somit einzig im Kostenpunkt als begründet. Im Übrigen ist die Beschwerde in materieller Hinsicht abzuweisen, soweit darauf ein- getreten werden kann. 12. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das kantonsge- richtliche Beschwerdeverfahren kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsge- bühren und Beweiskosten und werden in der Regel der u nterliegenden Partei in angemesse- nem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang d es Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 3'0 00.-- zu 9/10, d.h. im Umfang von Fr. 2'700.--, den Beschwerdeführerinnen und zu 1/10, d.h. im Umfang von Fr. 300.--, den SRH aufzuerlegen. Der Verfahrenskostenanteil der Beschwerd eführerinnen in der Höhe von Fr. 2'700.-- wird mit den geleisteten Kostenvorschüssen in der Höhe von Fr. 3'500.-- verrechnet. Der zuviel geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 8 00.-- wird den Beschwerdeführerin- nen zurückerstattet. Die Parteikosten werden wettgeschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziff. 3.2 der Verfügung vom 23. September 2020 aufgehoben. Im Übrigen wird d ie Beschwer- de abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.-- werden zu 9/10, d.h. im Umfang von Fr. 2'700.--, den Beschwerdeführerinnen und zu 1/10, d.h. im Umfang von Fr. 300.--, der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der Verfahrenskostenanteil der Beschwerdeführerinnen i n der Höhe von Fr. 2'700.-- wird mit den geleisteten Kostenvorschüss en in der Hö- he von Fr. 3'500.-- verrechnet. Der zuviel geleistete K ostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- wird den Beschwerdeführeri nnen zurücker- stattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber Gegen diesen Entscheid wurde am 30. November 2022 Beschwe rde beim Bundesgericht (Verfahrensnummer 2C_983/2022) erhoben.