B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II Postfach CH-9023 St. Gallen Telefon +41 (0)58 465 25 60 Fax +41 (0)58 465 29 80 www.bundesverwaltungsgericht.ch Geschäfts-Nr. B-6366/2020 sce/grb/fma Z w i s c h e ne n t s c h e i d v o m 2 5 . M a i 2 0 2 1 Besetzung Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richter Pietro Angeli-Busi, Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann. In der Beschwerdesache Parteien ARGE X._______, bestehend aus: 1. A._______ AG, 2. B._______ AG, 3. C._______ AG, 4. D._______ AG, alle vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. Beat Denzler und Dr. iur. Heinrich Hempel, Beschwerdeführerinnen, gegen BLS Netz AG, Rechtsdienst, Genfergasse 11, 3001 Bern, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Stefan Scherler und/oder lic. iur. Gisela Oliver, Vergabestelle, Gegenstand Öffentliches Beschaffungswesen, Projekt "Erneuerung Weissensteintunnel Umsetzung BehiG an den Bahnhöfen Oberdorf und Gänsbrunnen", SIMAP-Projekt-ID 197516, B-6366/2020 Seite 3 stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenentscheid vom 8. Februar 2021 den Antrag der Beschwerdeführerinnen um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen hat mit der Begründung, dass die Beschwerde prima facie offensichtlich aussichtslos sei, dass das B undesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. April 202 1 im Parallelverfahren B -4991/2020 die Beschwerde der Bietergemeinschaft Y ._______ gutgeheissen, die Zuschlagsverfügung der Vergabestelle auf- gehoben und den Zuschlag im Projekt "Erneuerung Weissensteintu nnel Umsetzung BehiG an den Bahnhöfen Oberdorf und Gänsbrunnen" der Bie- tergemeinschaft Y ._______ erteilt hat, dass die Z._______ AG am 11. Mai 2021 beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4991/2020 vom 20. April 2021 erhoben hat, dass auch die Beschwerdeführerinnen am 20. Mai 2021 gegen dieses Urteil Beschwerde beim Bundesgericht erhoben haben, dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 20. Mai 2021 im vorlie- genden Verfahren beantragen, aufgrund des Urteils des Bundesverwal- tungsgerichts B-4991/2020 vom 20. April 2021 sei der Beschwerde die auf- schiebende Wirkung zu erteilen und es sei bis zum Entscheid über die auf- schiebende Wirkung der Vergabestelle superprovisorisch zu untersagen, den Vertrag mit der Z._______ AG abzuschliessen, dass die Instruktionsrichterin dem Antrag der Beschwerdeführerinnen, der Vergabestelle sei superprovisorisch zu untersagen, den Vertrag mit der Z._______ AG abzuschliessen, mit Zwischenverfügung vom 21. Mai 2021 nicht stattgegeben hat, dass Zwischenentscheide über die aufschiebende Wirkung wie andere vor- sorgliche Massnahmen während der Dauer des Verfahrens jederzeit von Amtes wegen oder auf Antrag hin geändert werden können, wenn sich dies aufgrund geänderter Umstände oder Prozessaus sichten aufdrängt (REGINA KIENER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun- desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 55 N. 23; HANSJÖRG SEILER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxis- kommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 56 N. 56), B-6366/2020 Seite 4 dass Anspruch auf Behandlung eines Wiedererwägungsgesuches besteht, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn Revisionsgründe im Sinn von Art. 66 VwVG geltend ge- macht werden und der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismit- tel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich un- möglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 136 II 177 E. 2.1), dass diese Voraussetzungen auch für die Behandlung von Gesuchen um Abänderung von Zwischenentscheiden über die aufschiebende Wirkung gelten (vgl. Zwischenentscheid des BVGer B-4009/2018 vom 31. Oktober 2018), dass der Zwischenentscheid vom 8. Februar 2021 praxisgemäss in Dreier- besetzung erging, weshalb zum Entscheid über das vorliegend gestellte Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerinnen der gleiche Dreier- spruchkörper zuständig ist, dass die Beschwerdeführerinnen geltend machen, es seien seit dem Zwi- schenentscheid vom 8. Februar 2021 für die Frage der aufschiebenden Wirkung relevante wesentliche Umstände hinzugekommen, indem das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren B-4991/2020 am 20. April 2021 in einem Endentscheid, also aufgrund einer vollständigen Prüfung von Recht und Sachverhalt, zum Schluss gekommen sei, dass der Zuschlag an die Z._______ AG zu Unrecht erfolgt sei und deshalb mit ihr kein Vertrag ab- geschlossen werden dürfe, dass die Vergabestelle dies daher auch im vorliegenden Beschwerdever- fahren nicht tun dürfe, dass der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht im Parallelverfah- ren B-4991/2020 mit Urteil vom 20. April 2021 die Beschwerde gutgeheis- sen, die Zuschlagsverfügung der Vergabestelle aufgehoben und den Zu- schlag der Bietergemeinschaft Y ._______ erteilt hat, indessen nicht als eine wesentliche Veränderung der Umstände in Bezug auf das vorliegende Beschwerdeverfahren anzusehen ist, dass die Beschwerdeführerinnen diesbezüglich zu Recht nicht geltend ma- chen, ihre Offerte (Amtsvorschlag) rangiere v or der Offerte der Bieterge- meinschaft Y ._______, weshalb bei einem Ausschluss der Z._______ AG ihre Offerte den Zuschlag hätte erhalten müssen, B-6366/2020 Seite 5 dass der Umstand, dass die Offerte der Beschwerdeführerinnen (Amtsvor- schlag) hinter der Offerte der Bietergemein schaft Y ._______ rangiert, bei der Prozessprognose im Zwischenentscheid vom 8. Februar 2021 aus- drücklich berücksichtigt worden ist, dass daher die Zuschlagserteilung an die Bietergemeinschaft Y ._______ statt an die Z._______ AG in Bezug auf die Prozessprognose im vorliegen- den Verfahren keinen relevanten Unterschied darstellt, dass die Beschwerdeführerinnen dies auch gar nicht konkret behaupten, dass die Beschwerdeführerinnen auch sonst keine neuen, erheblichen Tat- sachen oder Beweismittel vorbringen, von denen sie behaupten, sie hätten sie vor dem Erlass des Zwischenentscheids vom 8. Februar 2021 nicht geltend machen können, dass die Beschwerdeführerinnen auch nicht dartun, inwiefern der Zwischenentscheid vom 8. Februar 2021, mit dem ihr erster Antrag auf Er- teilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden ist, rechtsfehler- haft wäre oder dabei aktenkundige erhebliche Tatsachen oder Begehren übersehen worden wären, dass daher das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerinnen ab- zuweisen ist, soweit überhaupt darauf einzutreten ist, dass über die Kosten folgen dieses Zwischenentscheids im Rahmen des Endentscheids zu befinden sein wird. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Gesuch der Beschwerdeführerinnen vom 20. Mai 2021 , ihrer Be- schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, wird abgewiesen, so- weit darauf eingetreten wird. 2. Über die Kostenfolgen dieses Zwischenentscheids wird im Rahmen des Endentscheids befunden werden. B-6366/2020 Seite 6 3. Dieser Zwischenentscheid geht an: – die Beschwerdeführerinnen (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde) – die Vergabestelle (Ref-Nr. SIMAP-Projekt-ID 197516; Rechtsvertreter; Einschreiben) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts- gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] ), soweit er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG) und sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 83 Bst. f Ziff. 2 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufa s- sen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be- weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: 26. Mai 2021