Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 14. Oktober 2021 (715 21 14 / 276) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Ablehnung der Anspruchsberechtigung und Rückforderung mangels Wohnsitzes in der Schweiz Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan- tonsrichter Jürg Pulver, Gerichtsschreiberin i.V. Céline Christen Parteien A. ____ , Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung / Rückfor derung A. Der 1959 geborene A.____ arbeitete vom 1. Juli 20 04 bis 31. Dezember 2018 bei der B.____ des Kantons X.____. Das entsprechende Arbeitsverhältnis wurde gemäss Vereinbarung per 31. Dezember 2018 aufgelöst. Anzumerken ist, dass A.____ von der Invalidenversicherung ab dem 1. Februar 2017 eine halbe, ab dem 1. Februa r 2018 eine ganze und ab dem 1. März 2018 wiederum eine halbe Rente bezieht. Am 17. Dezem ber 2018 meldete er sich zur Arbeits- vermittlung an und stellte gleichentags den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1. Januar 2019. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse (Arbeitslosenkasse) informierte mit Brief vom 1. Februar 2019 A.____ über die Eröffnung einer Rah menfrist für den Leistungsbezug per 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2020. Die Arbeitslosen kasse richtete in der Folge für die Mo- nate Januar 2019 bis und mit Februar 2020 Arbeitslosenentschädigungen aus. A.____ teilte mit E-Mail vom 25. März 2020 der Arbeitslosenkasse mit, dass e r aufgrund einer Covid19- Ausgangssperre an seinem Zweitwohnsitz in Frankreich festsi tzen würde und nicht mehr nach Hause in die Schweiz, genauer nach Y.____ komme. Darauffolgend teilte die Arbeitslosenkasse A.____ mit, dass nach ihrer Kenntnis das EDA informiert habe, dass jeder Schweizer Bürger in die Schweiz zurückreisen und somit auch die Grenzen passieren dürfe. Am 26. März antwortete A.____, dass er als Risikopatient bei seiner Ehefrau, we lche ebenfalls IV-Rentnerin und Risiko- patientin sei, in Frankreich sein möchte. Bei einer E inreise in die Schweiz bestünde die Mög- lichkeit, dass er nicht mehr zurück zu seiner Frau könne od er eventuell in Selbstquarantäne in Y.____ müsste. Es liege ihm fern, gegen irgendwelche Be stimmungen gemäss der Arbeitslo- senversicherung zu verstossen. Mit Verfügung vom 30. März 2020 lehnte die Arbeitslosenkasse mit der Begründung, dass sich der Lebensmittelpunkt von A.____ im Ausland befinde, die An- spruchsberechtigung rückwirkend ab 1. Januar 2019 ab. Mit Verfügung vom 31. März 2020 wurde zudem eine Rückforderung der ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung in Höhe von Fr. 59'660.35 geltend gemacht. Per 1. Juni 2020 hat sich A.____ nach Frankreich abgemeldet. B. Gegen beide Verfügungen erhob A.____, vertreten durch seine Rechtsschutzversiche- rung, Einsprache, welche die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 7. Dezember 2020 abwies. Sie machte im Wesentlichen geltend, dass ein Wohnen in der Schweiz im Sinne des zivilrechtli- chen Wohnsitzes nicht genüge, vielmehr müsse ein tatsächlicher Aufenthalt in der Schweiz vor- liegen, mit der Absicht, den Aufenthalt während eine r gewissen Zeit aufrechtzuerhalten und auch den Schwerpunkt der Lebensbeziehung in der Schwei z zu haben. Dies sei beim Versi- cherten nicht der Fall. Dieser habe lediglich ein Studi o in Y.____, sein Lebensmittelpunkt liege aber in Frankreich bei seiner Ehefrau. Im Rahmen des Einspracheverfahrens wurden seitens A.____ diverse Unterlagen eingereicht, mit welchen er belegen wollte, dass er seinen Wohnsitz tatsächlich in der Schweiz gehabt hat. C. Gegen den erwähnten Einspracheentscheid erhob A.___ _ mit Eingabe vom 14. resp. 15. Januar 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht. Er bean tragte die Aufhebung des Ein- spracheentscheides und eventualiter den Erlass der Rückfor derung. Auf die Begründung wird soweit nötig im Rahmen der Erwägungen eingegangen. D. Die Arbeitslosenkasse beantragte in ihrer Vernehmlassu ng vom 30. März 2021 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheides. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obli gatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG] vom 25. Jun i 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungsrechts Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht [ATSG] vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheid e aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungs gericht erhoben werden. Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit den Art. 128 Abs. 1 und 119 Abs. 1 lit. a der Verord- nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV] vom 31. August 1983 richtet sich die örtliche Zuständigk eit des kantonalen Versicherungsge- richts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspra cheentscheide der Kassen, welche die Arbeitslosenentschädigung betreffen, nach dem Ort, wo die versicherte Person die Kontroll- pflicht erfüllt. Vorliegend hat der Beschwerdeführer d ie Kontrollpflicht im Kanton Basel- Landschaft erfüllt, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes übe r die Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge- richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerd en gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Der Beschwerdeführer beantragt in erster Linie die Ausrichtung von Arbeitslosenent- schädigung und die Aufhebung der verfügten Rückforderu ng. Soweit er in seinem Begehren den Erlass der Rückforderung gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG beantragt, kann darauf im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht eingetreten werden. Im sozialversicherungsgericht- lichen Beschwerdeverfahren wird der Anfechtungsgegenst and durch die angefochtene Verfü- gung bestimmt und gleichzeitig auch begrenzt. Das Kanto nsgericht hat nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehö rde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Umgekehrt fehlt es an einem An fechtungsgegen- stand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergan- gen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 414 E. 1a). Geg enstand der Verfügungen vom 30. und 31. März 2020 und des Einspracheentscheids vom 7. Dezember 2020 bilden die Anspruchsbe- rechtigung und die Rückforderung der zu viel ausgericht eten Arbeitslosenentschädigung. Der ersuchte Erlass der Rückforderung wurde im vorinstanzlichen Verfahren nicht beurteilt und bil- det somit nicht Verfahrensgegenstand. Im Übrigen kann die Frage des Erlasses der Rückforde- rung ohnehin erst geprüft werden, nachdem über die Re chtmässigkeit der Rückforderungsver- fügung rechtskräftig entschieden worden ist gemäss Art. 4 Abs. 2 der Verordnung über den All- gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV] vom 1 1. September 2002. Auf das Er- lassgesuch kann daher nicht eingetreten werden. 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingere ichte Beschwerde ist, soweit damit die Rechtmässigkeit der abgelehnten Anspruchsberechtigung un d die Rückforderung gerügt wer- den, einzutreten. 2.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verw altungsgerichtsbeschwerde- verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständ ige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (BGE 138 V 218 E. 6 mit Verweis auf BGE 125 V 195 E. 2). Dies be- deutet, dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachver halt Abklärungen vorzunehmen sind, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder ander er sich aus den Akten ergebender An- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht haltspunkte hinreichender Anlass besteht (Urteil des B undesgerichts vom 8. Juni 2009, 8C_106/2009, E. 1 mit weiteren Hinweisen). Dieser Gru ndsatz gilt indessen nicht uneinge- schränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspfli chten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 2009, 8C_412/20 09, E. 1). Obwohl der Untersuchungs- grundsatz die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst, obliegt die objektive Beweislast für anspruchsbegründend e Tatsachen bei der die Leistung an- sprechenden Person (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. November 2002, C 365/01, E. 4.1; BGE 121 V 208 E. 6a). Mit anderen Worten tragen die Parteien im Sozialversicherungsprozess die Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosi gkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will (vgl. Ur- teil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG], heute Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilung, vom 7. November 2002, C 365/01, E. 4.1; BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 2.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfüg ende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als b ewiesen annehmen, wenn sie von ih- rem Bestehen überzeugt sind (RENÉ WIEDERKEHR /K ASPAR PLÜSS , Praxis des öffentlichen Ver- fahrensrechts, Eine systematische Analyse der Rechtsprechun g, Bern 2020, Rz. 1313 mit wei- teren Hinweisen). Im Sozialversicherungsrecht hat das Geri cht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Bewei sgrad der überwiegenden Wahr- scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines besti mmten Sachverhalts genügt den Be- weisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jene r Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 mit Verweis auf BGE 126 V 360 E. 5b und BGE 125 V 193 E. 2). 3.1 Im vorliegenden Fall ist strittig und zu prüfen, o b der Beschwerdeführer die Anspruchs- voraussetzung des Wohnsitzes in der Schweiz (Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG) erfüllt. In casu ist dar- aus folgend der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeit slosenentschädigung vom 1. Janu- ar 2019 bis 31. Mai 2020 strittig. Schlussendlich blei bt zu prüfen, ob die Arbeitslosenkasse die ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung im Betrag von CHF 59'660.35 zu Recht von Beschwer- deführer zurückgefordert hat. 3.2 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nac h Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslo s ist (Art. 10), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schwe iz wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreich t hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 3.3 Nach Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG ist für einen Anspru ch auf Arbeitslosenentschädigung vorausgesetzt, dass die versicherte Person in der Schweiz wo hnt. Der Begriff des Wohnens in der Schweiz ist nicht im Sinne des zivilrechtlichen Wohn sitzes zu verstehen, sondern setzt ei- nen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz voraus. Ver langt werden der tatsächliche Aufent- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht halt in der Schweiz und die Absicht, diesen während ei ner gewissen Zeit aufrechtzuerhalten und hier in dieser Zeit auch den Schwerpunkt der Lebe nsbeziehungen zu haben. Der Schwer- punkt der Lebensbeziehungen befindet sich in der Regel an dem Ort, wo die familiären sowie sozialen Interessen der betreffenden Person lokalisiert si nd, wo sie schläft, ihre Freizeit ver- bringt, ihre persönlichen Effekten aufbewahrt und sie üblicherweise über einen Telefonan- schluss sowie eine Postadresse verfügt (Urteil des Bundesger ichts vom 9. August 2018, 9C_600/2017, E. 2.2; Botschaft zum IPRG, BBl 1983 I 26 3 Ziff. 215.2 S. 316 f.; BGE 97 II 3 E. 2; 119 II 65 E. 2b/bb mit Hinweisen). Die bundes gerichtliche Rechtsprechung verlangt nicht einen ununterbrochenen tatsächlichen Aufenthalt im Inland. Es genügt der gewöhnliche Aufent- halt in der Schweiz. Dessen Fortdauern in der Schweiz s etzt aber unter anderem voraus, dass trotz Unterbrüchen des tatsächlichen Aufenthalts weite rhin eine enge Verbindung mit der hiesi- gen Arbeitswelt besteht. Keinesfalls genügt es für die Bejahung des gewöhnlichen Aufenthalts, wenn sich der Bezug zur Schweiz auf die regelmässige Rückkeh r zwecks Erfüllung der Kon- trollvorschriften beschränkt (Urteil des Bundesgerichts vom 24. September 2020, 8C_380/2020, E. 2.2, mit Hinweis auf Urteil vom 7. Dezember 2007, 8C_270/2007, E. 2.2; BGE 133 V 137 E. 4.1; 125 V 465 E. 2a; 115 V 448 E. 1b). In zeitlicher Hinsicht ist die Anspruchsvoraussetzung des Wohnens nicht nur bei Eintritt des Versicherungsfall es zu erfüllen, das heisst am Stichtag für die Festlegung der Rahmenfrist, sondern während d es gesamten Zeitraumes, für den Leis- tungen geltend gemacht werden. Dies ergibt sich aus dem Verbot des Leistungsexports und dem Prinzip der Verfügbarkeit (T HOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Schweize- risches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2319 Rz. 180 in Verbindung mit S. 2322 Rz. 192 mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts vom 24. September 2020, 8C_380/2020, E. 2.2). 4.1 Sollte der Beschwerdeführer zwischen Januar 2019 und Februar 2020 Wohnsitz in Frankreich gehabt haben, fällt der Rechtstreit in den Anwendungsbereich des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens vom 21. Juni 1999 über d ie Freizügigkeit (Freizügigkeitsab- kommen; FZA) zwischen der Schweiz einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits. Nach Art. 1 Abs. 1 des au f der Grundlage des Art. 8 FZA ausge- arbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II ("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") des FZA in Verbindu ng mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesonder e die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2 004 zur Koordinierung der Syste- me der sozialen Sicherheit und die Verordnung (EG) N r. 987/2009 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festleg ung der Modalitäten für die Durch- führung der Verordnung Nr. 883/2004 über die Koordi nierung der Systeme der sozialen Sicher- heit an. Der am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Art . 121 AVIG verweist in Abs. 1 auf das FZA und die erwähnten Koordinierungsverordnungen. 4.2 Die Kollisionsnormen der Verordnung Nr. 883/2004 legen fest, welche nationale Rechts- ordnung anzuwenden ist. Unter Vorbehalt der gemeinscha ftsrechtlichen Vorgaben ist es da- nach Sache des innerstaatlichen Rechts zu bestimmen, unte r welchen Voraussetzungen Leis- tungen gewährt werden (BGE 133 V 137 E. 1.2). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Grundsätzlich gilt, dass die Verordnungsbestimmungen g emeinschaftsrechtlich auszule- gen sind (BGE 132 V 61 E. 1.3). Hierfür ist die einschl ägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften EuGH (Art. 16 Abs. 2 FZ A) massgebend und von den Ge- richten der einzelnen Mitglied- und Abkommensstaaten z u berücksichtigen (Urteil des Bundes- gerichts vom 25. Januar 2007, C 124/06, E. 7.1). 4.4 Nach Art. 13 Abs. 1 lit. a der Verordnung Nr. 883 /2004 unterliegt eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaates abhängig beschäftigt ist, grundsätzlich den Rechtsvorschriften die- ses Staates. Nach dem Grundsatz der lex loci laboris ist der Staat des letzten Arbeitsortes für die Zahlung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit zuständig, d.h. der Arbeitnehmer unterliegt dem System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaates, in de m er erwerbstätig war (Art. 11 Abs. 3 lit. a und 61 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004). U nter Vorbehalt der gemeinschaftsrechtli- chen Vorgaben ist es dabei Sache des innerstaatlichen Re chts festzulegen, unter welchen Vo- raussetzungen Leistungen gewährt werden (Urteile des Bu ndesgerichts 8C_60/2016 vom 9. August 2016 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 141 V 246 E . 2.2 und 8C_187/2017 E. 7.2 mit Hin- weis auf BGE 142 V 590 E. 4.2). In diesem Zusammenhang ist Art. 8 AVIG zu nennen, wonach für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter an derem vorausgesetzt wird, dass der Versicherte in der Schweiz wohnt (Art. 8 Abs. 1 lit. c A VIG), dies als Ausdruck des im Arbeitslo- senversicherungsrecht geltenden Verbots des Leistungsexpor ts und des grundlegenden Prin- zips der persönlichen Verfügbarkeit (T HOMAS NUSSBAUMER , a.a.O., S. 2319 Rz. 180). Damit stimmt der innerstaatliche Begriff des Wohnens von Wortl aut her mit dem gemeinschaftsrechtli- chen gemäss Art. 1 lit. j VO Nr. 883/2004 überein, de r darunter den Ort des gewöhnlichen Auf- enthalts einer Person versteht (THOMAS NUSSBAUMER , a.a.O., S. 2319 f. Rz. 182). 5.1 Für die Beurteilung der Frage, ob der Beschwerde führer im Zeitpunkt der letzten Be- schäftigung und während des Leistungsbezuges seinen arbe itslosenversicherungsrechtlichen massgeblichen Wohnsitz in der Schweiz hatte, liegen die folgenden Unterlagen vor resp. ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer hatte bis Ende 2016 Wohnsitz in Z.____, Frankreich. Danach ist er in die Schweiz gezoge n. Zuerst hatte er Wohnsitz in der Ge- meinde W.____ und war danach seit 1. Juni 2018 in Y. ____ gemeldet. Ein den Akten beigeleg- ter Mietvertrag bestätigt, dass der Beschwerdeführer pe r 1. Juni 2018 alleine nach Y.____ ge- zogen ist. Seine Ehefrau sei dazumal definitiv nach Frankreich zurückgekehrt. Gemäss Mietver- trag handelt es sich in Y.____ um ein Studio mit einer Fläche von 20m 2. Das WC und die Du- sche befinden sich zur Mitbenutzung auf dem Gang und der Mietzins beträgt Fr. 300.--. Weiter liegt den Akten einen Beleg über die Krankenversicherung mit Unfalldeckung ab 1. Januar 2020 bei. Der Einwohnerdienst Y.____ hat den Wohnsitz des Beschwerdeführers in Y.____ bis 31. Mai 2021 und den Wegzug nach Z.____, Frankreich, be stätigt. Weiter ist aufgrund der Ak- ten erstellt, dass der Beschwerdeführer seit Februar 2016 ganz oder teilweise arbeitsunfähig ist und er ab Februar 2017 eine Rente der IV erhält. Di e IV-Verfügung und die Auflösungsverein- barung mit der Arbeitgeberin liegen ebenfalls bei den Akten. Aufgrund der vom Beschwerdefüh- rer eingereichten Unterlagen ist zudem davon auszugehen, dass im fraglichen Zeitraum in der Schweiz eingekauft und auch getankt wurde. Weiter lie gen Auszüge aus dem PC-Konto und dem Bank-Konto des Beschwerdeführers vor, aus welchen Ba rgeldbezüge teilweise in Euro und teilweise in Schweizer Franken ersichtlich sind. Der Beschwerdeführer weist zudem darauf Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht hin, dass er den Kontakt zu Tochter, Grosskindern und seinem Bruder, welche in der Schweiz wohnen, pflege. Er sei zudem Generalsekretär des Vere ins C.____, was mit Teilnahmen an Sitzungen in der ganzen Schweiz verbunden sei. Er habe k eine Buchhaltung darüber geführt, wie viel Zeit er in Frankreich oder in Y.____ verbracht habe, einzig seine Termine betreffend Vereinssitzungen und Arzttermine seien vermerkt. Er besitz e eine Schweizer Mobiltelefonnum- mer und in den Bewerbungsunterlagen sei immer die A dresse in Y.____ angegeben worden. Die von Geburt herrührende Schweizer Staatsbürgerschaft habe er nie abgelegt. Zudem bestä- tigte der Beschwerdeführer, dass er an seinem Zweitwohn sitz in Frankreich gerne Gartenarbeit verrichte und als Hobby mit seinen Hunden spazieren würde . Weiter führt der Beschwerdefüh- rer aus, dass die Chancen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt mi t einem Schweizer Wohnort bes- ser seien, auch weil er nicht gewusst habe, wie lange e r sich noch ein Fahrzeug leisten könne und der öffentliche Verkehr in Y.____ besser sei. 5.2 Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass wed er die Wohnsituation noch die familiäre Konstellation des Beschwerdeführers für einen Wohnsitz in der Schweiz spreche. Vor- liegend bewohne der Beschwerdeführer in Y.____ ein St udio mit einer Fläche von 20m 2, einer Gemeinschaftsdusche und einem WC zur Mitbenutzung. Diese beengten Wohnverhältnisse würden zu Recht den Schluss zulassen, dass der Beschwerdefü hrer den Wohnsitz nicht in der Schweiz habe, zumal seine Ehefrau im grenznahen Frankr eich ein Eigenheim bewohne. Diese Liegenschaft bewohnten der Beschwerdeführer und seine E hefrau seit dem 1. Juni 2020 auch offiziell gemeinsam. Unter diesen Umständen sei deshal b nicht anzunehmen, dass der Be- schwerdeführer zuvor den Lebensmittelpunkt fernab seines Eigenheims und seiner Ehefrau in der Schweiz gehabt habe. Der Beschwerdeführer verkenne, dass eine Wohnung in der Schweiz allein keinen Wohnsitz in der Schweiz nach Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG begründen könne. Vielmehr sei darauf abzustellen, ob der Beschwerdeführer gewill t gewesen sei, in der Schweiz dauernd zu verbleiben bzw. in der Schweiz den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen zu haben. Dies könne offensichtlich verneint werden. 5.3 Die nähere Bestimmung für den Ort des gewöhnliche n Aufenthaltes kann von subjekti- ven oder objektiven Umständen abhängen, das heisst vom Willen der betreffenden Person oder von den äusseren Lebensumständen, die notfalls auch ge gen den erklärten Willen ins Feld ge- führt werden können. Nach der Rechtsprechung sind für d ie Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts in erster Linie die objektiven Umstände mass gebend, während der innere Wille des Beschwerdeführers nicht ausschlaggebend ist (BGE 8C_280/2019 vom 5. September 2019 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 138 V 533 E. 4.2). Weiter sind auch insbesondere die persönlichen Beziehungen und nicht die beruflichen Beziehungen zur Schweiz entscheidend. Als ausschlag- gebende Indizien für einen fehlenden Wohnsitz in der Schweiz im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG erweist sich der Umstand, dass die Ehefrau des Besch werdeführers, zu welcher er offen- sichtlich immer ein gutes Verhältnis pflegte, im fraglich en Zeitraum in Frankreich gelebt hat und der Beschwerdeführer selber lediglich ein Studio ohne eigene Dusche und WC gemietet hatte. Beim Haus in Frankreich handelt es sich zudem um ein ge meinsames Eigenheim mit seiner Ehefrau. Der Beschwerdeführer gesteht selber zu, dass er an seinem Zweitwohnsitz in Frank- reich Hobbies wie Gartenarbeit und Spazieren mit den Hunden pflegt. Seine engsten familiären Beziehungen hat der Beschwerdeführer damit zweifelsohne in Frankreich. Weiter spricht für Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Hauptaufenthalt in Frankreich der Umstand, dass Y.____ und Z.____ nicht in weiter Entfer- nung liegen und die Fahrzeit lediglich rund 20 Minute n beträgt. Wie der Beschwerdeführer sel- ber ausführt, war der Beweggrund der Wohnsitznahme in der Schweiz die Erhöhung seiner Chancen, auf dem Schweizer Arbeitsmarkt eine Stelle z u finden. Es ging ihm also nicht darum, einen Schweizer Wohnsitz beizubehalten, um persönliche B eziehungen zu pflegen. Die vom Beschwerdeführer angeführten Argumente wie unter anderem das Einkaufen, Geldbezüge oder die Vereinstätigkeit in der Schweiz können die oben ge nannten gewichtigen Indizien eines Auf- enthaltes mit dem Lebensmittelpunkt in Frankreich nicht aufheben. Auch die Pflege der Bezie- hungen zu Tochter, Enkelkindern und Bruder konnte angesi chts der kurzen Distanzen ohne weiteres von Z.____ aus erfolgen. 6.1 Nach den gemachten Ausführungen ist anzunehmen, da ss der Beschwerdeführer wäh- rend des Bezugs der Arbeitslosenentschädigung seinen Wohn sitz gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG in Frankreich hatte. Es ist davon auszugehen, dass die ser Wohnsitz bereits schon früher, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit spätestens mit dem Umzug nach Y.____ und dem damit verbundenen definitiven Umzug seiner Ehefrau nach Frankr eich im Juni 2018 bestand. Damit hatte der Beschwerdeführer auch im Zeitpunkt der letzt en Beschäftigung in der Schweiz Wohn- sitz in Frankreich. 6.2 In der Sache war der Beschwerdeführer damit spätes tens ab Juni 2018 ein echter Grenzgänger. Der Begriff "Grenzgänger" bezeichnet je de Person, die in einem Mitgliedstaat beschäftigt oder selbständig erwerbstätig ist und in ei nem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie im Prinzip jeden Tag oder mindestens einmal pro Woche zurückkehrt (Art. 1 lit. f der Verord- nung Nr. 883/2004). Grenzgänger müssen gemäss den bilat eralen Verträgen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union den Antrag auf Arbe itslosenentschädigung im Wohnsitz- staat stellen und nicht im letzten Beschäftigungsstaat. W eil der Beschwerdeführer eben Wohn- sitz in Frankreich begründet hat, kann er auch nicht als unechter Grenzgänger gemäss Art. 65 Abs. 2 Satz 3 Verordnung Nr. 883/2004 angesehen werden. 7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass es in Anbetracht d er Argumente der Be- schwerdegegnerin und den Aussagen des Beschwerdeführers überwiegend wahrscheinlich erscheint, dass sich der Wohnsitz bzw. der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers im hier massgebenden Zeitraum in Frankreich befand und allfälli ge Beziehungen zur Schweiz einzig aufgrund der besseren Vermittlungsfähigkeit auf dem Schweizer Arbeitsmarkt bestanden. Somit hat die Beschwerdegegnerin den Wohnsitz des Beschwerdefü hrers in der Schweiz und damit auch den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu Recht verneint. 8. Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der von der Arb eitslosenkasse gegenüber dem Versicherten geltend gemachten Rückforderung in der Höhe von Fr. 59’660.35. 9.1 Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 2 5 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrecht- mässig bezogene Leistungen nur zurückzuerstatten, wenn i n verfahrensrechtlicher Hinsicht die für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen e rfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG umschrieben, wobei es sich im Wesentlichen um eine Kodifi- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht zierung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Anforderungen an ein Zu- rückkommen auf eine rechtsbeständig gewordene Verfügung handelt. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräft ige Verfügungen oder Einsprache- entscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig si nd und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Wird eine solche rückwirkende Korrektur einer Verfügung vorge- nommen, entfällt die rechtliche Grundlage für die zugesprochenen Leistungen. Diese werden im Nachhinein zu unrechtmässigen Leistungen. Diese für die Wiedererwägung formell rechtskräfti- ger Verfügungen massgebenden Voraussetzungen gelten au ch mit Bezug auf die Rückerstat- tung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der Arbeitslo senversicherung, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1). Die für die Wiedererwäg ung rechtskräftiger Verfügungen voraus- gesetzte zweifellose Unrichtigkeit liegt praxisgemäss dann vor, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war (Ur teil des EVG vom 23. April 2004, C 214/03, E. 3.1.3; vgl. auch T HOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2014, S. 573, N 18). 9.2 Die Festlegung einer allfälligen Rückerstattung von Leistungen erfolgt in einem mehrstu- figen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des Be- zugs der Leistung zu befinden; hier ist auf Art. 53 ATS G abzustellen. Daran schliesst sich ge- gebenenfalls der Entscheid über die Rückerstattung an, mit dem insbesondere zu beantworten ist, ob – bei der festgestellten Unrechtmässigkeit des L eistungsbezugs – eine rückwirkende Korrektur erfolgt oder nicht; rechtliche Grundlage da für bildet – neben den einzelgesetzlichen Regelungen – Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG . 9.3 Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG, der gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG auch auf Rück- forderungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung anwe ndbar ist, sind unrechtmässig bezo- gene Leistungen zurückzuerstatten. War der Leistungsempfä nger beim Bezug jedoch gutgläu- big und würde die Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten, so wird sie auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG in Verbindung mit Art. 4 der Verord- nung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsr echts [ATSV] vom 11. September 2002). 10.1 Eine zweifellose Unrichtigkeit im oben erwähnten S inne liegt vor, wenn bei der Feststel- lung des rechtserheblichen Sachverhalts oder in der Re chtsanwendung ein Fehler unterlaufen ist (AVIG-Praxis RVEI [Rückforderung, Verrechnung, Erlass und Inkasso] A6). Letzteres ist ins- besondere dann der Fall, wenn massgebliche Bestimmunge n nicht oder unrichtig angewandt wurden. Eine gesetzeswidrige Leistungszusprechung ist dab ei regelmässig als zweifellos un- richtig zu qualifizieren (Urteil des EVG vom 28. April 2003, C 24/01 und C 137/01, E. 2). Für die Begründung einer Rückerstattungspflicht ist es daher nich t notwendig, dass der Versicherte die fehlerhafte Leistungsabrechnung kausal zu verantworten hat. 10.2 Nach den obigen Ausführungen hat der Beschwerdefü hrer ab dem 1. Januar 2019 kei- nen Anspruch auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigun g. Die Auszahlung der Taggelder in Höhe von Fr. 59'660.35 war somit offensichtlich unri chtig. Ferner erweist sich die Berichti- gung angesichts des fraglichen Betrages klarerweise als erheblich. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 10.3 Zu ergänzen bleibt, dass die Arbeitslosenkasse den b etreffenden Rückforderungsan- spruch auch rechtzeitig, d.h. vor Ablauf eines Jahres, nachdem sie im Rahmen des Mailver- kehrs mit dem Beschwerdeführer im März 2020 davon Kenntni s erhalten hat, verfügungsweise geltend gemacht hat. Dies und die Höhe der Rückforde rungssumme werden vom Beschwerde- führer zu Recht auch nicht bestritten. Somit hat er de m Versicherungsträger die entsprechen- den, zu Unrecht bezogenen Leistungen gestützt auf Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG zurückzuerstatten. 10.4 Die Frage, ob dem Beschwerdeführer die Rückforder ung erlassen werden kann, ist in einem separaten Verfahren zu entscheiden (vgl. E. 1.2). Der Beschwerdeführer hat gestützt auf Art. 25 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 ATSV di e Möglichkeit, innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügu ng bei der zuständigen Arbeitslosen- kasse ein begründetes schriftliches Erlassgesuch einzureichen . Die Arbeitslosenkasse unter- breitet das Erlassgesuch der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid (Art. 95 Abs. 3 AVIG). 11. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass sich die von Januar 2019 bis und mit Feb- ruar 2020 erfolgte Ausrichtung der Arbeitslosenentschäd igung als zweifellos unrichtig erweist und der Rückforderungsbetrag von Fr. 59'660.35 als von erheblicher Bedeutung zu bezeichnen ist. Somit hat der Beschwerdeführer die entsprechenden, zu Unrecht bezogenen Leistungen gestützt auf Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit A rt. 25 Abs. 1 ATSG zurückzuerstatten. Die gegen den Entscheid der Einspracheinstanz vom 7. Dezembe r 2020 erhobene Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 12. Gemäss Art. 61 lit. f bis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leis tungen kos- tenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorg esehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Ge- richtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht vo rsieht und sich die Parteien weder mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetr eten werden kann. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 31. Januar 2022 Beschwerde beim Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 8C_86/2022 ).