<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_484/2007 /ble </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 3. Oktober 2007 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Karlen, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Dubs. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bereich Bevölkerungsdienste und Migration als kantonale Fremdenpolizei, Spiegelgasse 6-12, 4001 Basel, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Bäumleingasse 1, 4051 Basel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Vorbereitungshaft, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, vom 31. August 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Der palästinensische Staatsangehörige X.________ (geb. 1984) versuchte am 27. August 2007, mit dem Zug von Italien kommend via die Schweiz nach Deutschland zu gelangen. Da er sich mit einem gefälschten spanischen Pass auswies, wurde er von den deutschen Behörden an die Schweiz rücküberstellt. Gleichentags wurde X.________ vom Strafbefehlsrichter wegen Verwendens eines gefälschten Ausweises und rechtswidriger Einreise verurteilt. Anlässlich der Einvernahme durch das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bereich Bevölkerungsdienste und Migration, vom 28. August 2007 stellte X.________ ein Asylgesuch. </div> <div class="para">Am 28. August 2007 nahm das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt X.________ in Vorbereitungshaft. Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt prüfte diese und genehmigte sie für drei Monate, d.h. bis zum 27. November 2007 (Urteil vom 31. August 2007). </div> <div class="para">1.2 Mit als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommenem, in französischer Sprache verfasstem, undatiertem Schreiben, das der Haftrichter zuständigkeitshalber, mitsamt einer Kopie seines Urteils, an das Bundesgericht weitergeleitet hat (Eingang beim Bundesgericht am 13. September 2007), beantragt X.________ sinngemäss, das Urteil des Haftrichters aufzuheben, ihn aus der Haft zu entlassen und ihm Asyl zu gewähren. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Um die Durchführung eines Wegweisungsverfahrens sicherzustellen, kann die zuständige kantonale Behörde einen Ausländer, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der Vorbereitung des Entscheids über seine Aufenthaltsberechtigung unter anderem dann für höchstens sechs Monate in Haft nehmen, wenn er sich rechtswidrig in der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden (<span class="artref">Art. 13a lit. f ANAG</span> [SR 42.20]). </div> <div class="para">2.2 Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>) hat der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben Palästina vor sieben Jahren verlassen und darauf sechs Jahre in der Türkei als Kellner gearbeitet. Vor vier Monaten hat er sich illegal nach Italien begeben. Da er in Mailand keine Arbeit fand, hat er beschlossen, mit einem gefälschten Ausweis nach Deutschland zu reisen. Es sei ihm geraten worden, nach Deutschland oder in die Schweiz zu gehen, weil dort die Chancen, Arbeit zu finden, grösser seien als in Italien. Der Beschwerdeführer kam somit nicht in die Schweiz in der Absicht, hier um Asyl oder Schutz nachzusuchen. Erst als er nach seiner Festnahme und strafrechtlichen Verurteilung der Fremdenpolizei überführt worden war, hat er ein Asylgesuch eingereicht, das offensichtlich nur dazu dient, die drohende Wegweisung zu verzögern oder zu verhindern. Damit ist der Haftgrund von <span class="artref">Art.13a lit. f ANAG</span> gegeben. Aufgrund seines bisherigen Verhaltens kann im Übrigen nicht davon ausgegangen werden, dass er bereit wäre, sich im Fall seiner Freilassung für die Durchführung eines Wegweisungsverfahrens zur Verfügung zu halten. </div> <div class="para">Unter den vorliegenden Umständen kann damit gerechnet werden, dass das Asylverfahren in absehbarer Zeit abgeschlossen wird. Die für die Dauer von drei Monaten genehmigte Vorbereitungshaft erweist sich insofern auch als verhältnismässig. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die Vorbereitungshaft als bundesrechtswidrig erscheinen lassen könnte. Für alles Weitere wird auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen (<span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span>) </div> <div class="para">2.3 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht um Asylgewährung ersucht, kann darauf nicht eingetreten werden, da das Asylgesuch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Die im Sinne von <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span> offensichtlich unbegründete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Diesem Verfahrensausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>); es rechtfertigt sich indessen, keine Kosten zu erheben (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span>). </div> <div class="para">3.2 Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 3. Oktober 2007 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>