Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 16. Juni 2021 (735 20 151 / 163) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Die Bindung der beruflichen Vorsorge an die Festste llungen der Invalidenversicherung gilt nur für den Invaliditätsgrad, der für den erwe rblichen Bereich resultiert . In Fällen von teilerwerbstätigen Versicherten, die neben der Erwe rbstätigkeit einen Haushalt führen, bedeutet dies, dass der nach der gemischten Methode ermittelte Gesamtinvaliditätsgrad nicht in den Bereich der beruflichen Vorsorge übern ommen werden kann. Die Vorsorge- einrichtung muss die von der IV-Stelle verfügte Ren tenhöhe wieder in die Teilelemente Erwerb und Haushalt auftrennen. Das heisst, dass un ter Umständen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung bestehen kann, nich t aber auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge oder umgekehrt. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei berin Christina Mar- kiewicz Parteien A.____ , Klägerin, vertreten durch Martin Scheidegger, Rechtsanwalt, c/o syndicom, Monbijoustrasse 33, Postfach, 3001 Bern gegen B.____ Pensionskasse , Beklagte, vertreten durch Max B. Berger, Rechtsanwalt, Advokatur Berger AG, Amthausgasse 1, 3011 Bern Betreff Invalidenrente Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die 1971 geborene A.____ war vom 17. Juni 2013 b is 30. April 2014 bei der B.____ Pensionskasse als Sachbearbeiterin in einem 70 %-Pensum angestellt und in dieser Eigen- schaft bei derselben B.____ Pensionskasse berufsvorsorgeversi chert. Am 22. April 2014 mel- dete sich A.____ unter Hinweis auf ein Brown-Syndrom, eine Hashimoto Thyreoiditis, eine Arth- ritis an den Fingern, Depressionen sowie einer Aufmerksam keitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) führte in der Folge ver schiedene berufliche Massnahmen wie Ar- beitstraining und Arbeitsvermittlung durch, welche am 2 6. Juni 2016 abgeschlossen wurden. Nach Abklärung der erwerblichen, medizinischen und haus halterischen Verhältnisse sprach die IV-Stelle A.____ mit Verfügung vom 24. Oktober 2018 i n Anwendung der gemischten Bemes- sungsmethode mit den Anteilen 70 % Erwerb und 30 % Ha ushalt und einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % im Erwerbsbereich eine Viertelsrente bei ein em Invaliditätsgrad von 46 % zu. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Rechtsa nwalt Martin Scheidegger, am 21. November 2018 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht). Mit Urteil vom 14. November 2019 wies da s Kantonsgericht die Beschwerde ab und bestätigte die Verfügung der IV-Stelle vom 24. Oktober 2018. Mit Mitteilungen vom 30. Oktober 2018 und vom 7. Jan uar 2019 teilte die B.____ Pensionskas- se A.____ mit, dass sie Anspruch auf eine halbe Invalidenrente und auf eine halbe Kinderinvali- denrente aus beruflicher Vorsorge ab dem 1. Januar 2018 habe. B. Am 21. April 2020 reichte A.____, weiterhin vertr eten durch Rechtsanwalt Scheideg- ger, beim Kantonsgericht Klage gegen die B.____ Pensio nskasse ein. Sie beantragte, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr ab dem 21. Oktober 2015 eine halbe Invalidenrente sowie die entsprechende Kinderrente auszurichten. Sie sei zudem zu verpflichten, die nachzuzahlenden Rentenleistungen mit 5 % zu verzinsen; dies unter o/e-Ko stenfolge. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, dass die IV-Stelle nach Ablauf des Wartejahres, d.h. ab dem 21. Oktober 2014, im Erwerbsbereich einen Invaliditätsgrad von 50.4% festgestellt habe. Aufgrund der alten, damals noch anwendbaren gemischten Bemessungsmethode für Versicherte mit Aufgabenbe- reich habe jedoch – da keine Einschränkung im Aufgabenb ereich bestanden habe – ein Invalidi- tätsgrad unter der Anspruchsgrenze von 40 % resultier t. Erst seit Geltung der neuen Berech- nungsmethode ab 1. Januar 2018 habe die Versicherte ge stützt auf den von der IV-Stelle durchgeführten Einkommensvergleich 2014 Anspruch auf ei ne Rente der Invalidenversiche- rung. Berufsvorsorgerechtlich habe die Klägerin infolg e des ermittelten Invaliditätsgrades von 50.4% ab 2014 im Erwerbsbereich auch einen Leistungsan spruch vor dem 1. Januar 2018 und zwar nach Erschöpfung der Krankentaggeldleistungen und somit ab dem 21. Oktober 2015. C. Mit Klageantwort vom 2. Juli 2020 beantragte die B .____ Pensionskasse, vertreten durch Fürsprecher Max B. Berger, die Abweisung der Kla ge. Es sei dabei festzustellen, dass die Beklagte seit dem 1. Januar 2018 Invalidenleistungen in unbestrittener Höhe an die Klägerin erbringe und sich die Streitigkeit von vornherein höch stens auf Rentenleistungen vor dem 1. Januar 2018 beziehen könne; dies unter o/e-Kostenfol ge. Sie vertrat dabei im Wesentlichen die Auffassung, dass eine Rente aus beruflicher Vorsorge erst entstehen könne, wenn eine Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rente nach Invalidenversicherungsgesetz fliesse, wobei Ein gliederungsmassnahmen einen Rentenbeginn ausschliessen würden. Gemäss Urteil des Kanton sgerichts vom 14. November 2019 dauerten die beruflichen Massnahmen bis am 26. Juni 2016. Selbst wenn die Klägerin mit ihrer Forderung durchdringen würde, so könnte keine Re nte vor dem 26. Juni 2016 verlangt werden. D. In ihrer Replik vom 25. August 2020 änderte die Klä gerin ihren Antrag vom 21. April 2020 dahingehend ab, als die Beklagte zu verpflichten sei, ihr ab dem 27. Juni 2016 eine halbe Invalidenrente auszurichten. In den weiteren Punkten hi elt sie an ihren bisherigen Anträgen fest. Die Beklagte hielt in ihrer Duplik vom 7. Oktober 2020 ebenfalls an ihren bisherigen Anträ- gen fest. Dass für die berufliche Vorsorge allein der v on der IV-Stelle ermittelte Invaliditätsgrad im erwerblichen Bereich massgebend sei, werde von der Be klagten nicht bestritten. Nach Art. 14 Abs. 4 des ab 1. Januar 2012 gültigen Vorsorgeregl ements der Beklagten werde die IV- Rente erst ab Rentenbeginn nach Invalidenversicherung a usgerichtet. Inhaltlich entspreche diese Bestimmung Art. 26 Abs. 1 BVG. Dazu halte das Bun desgericht in BGE 140 V 470 fest, dass der Anspruch auf BVG-Invalidenleistungen gleichzeit ig mit dem Beginn des Invalidenren- tenanspruchs der Invalidenversicherung entstehe. Da de r Rentenanspruch nach Invalidenversi- cherung unbestrittenermassen erst am 1. Januar 2018 ents tanden sei, richte die Beklagte die reglementarischen Leistungen auch ab dem 1. Januar 2018 aus. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die beruf liche Vorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 und § 54 des Gesetzes über die Verfassun gs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit über An- sprüche einer versicherten Person gegenüber einer Vorsor geeinrichtung das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, sachlich zuständig. Art . 73 Abs. 3 BVG regelt die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitigkeiten be rufsvorsorgerechtlicher Natur. Gerichts- stand ist demnach der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei oder der Ort des Betriebs, bei dem die versicherte Person angestellt worden war. Der Sitz der Beklagten befindet sich vorliegend in C.____. Damit ist das Kantonsgericht für die Beurteilung der gegen die Be- klagte erhobenen Klage auch örtlich zuständig. Auf die – im Übrigen form- und fristgerecht ein- gereichte – Klage vom 21. Januar 2020 ist demnach einzut reten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung So- zialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten b is zu einem Streitwert von Fr. 20‘000.-- durch Präsidialentscheid. Die Rentenleistu ngen betrugen ab dem 1. Januar 2018 Fr. 632.50 pro Monat (halbe Invalidenrente in Höhe von Fr. 527.-- und halbe Invalidenkinderren- te in Höhe von Fr. 105.50). Die monatlichen Rentenlei stungen wären voraussichtlich auch im umstrittenen, unmittelbar davorliegenden Zeitraum gle ich oder ähnlich hoch gewesen. Sowohl die ursprüngliche Klageforderung (Leistungen vom 15. O ktober 2015 bis 31. Dezember 2017) als auch die reduzierte Klageforderung (Leistungen vom 27. Juni 2016 bis zum 31. Dezember Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2017) liegen unterhalb der Streitwertgrenze von Fr. 20'000.--, weshalb die Angelegenheit präsi- dial zu entscheiden ist. 2. Unbestritten zwischen den Parteien ist, dass – dem Gru ndsatz Eingliederung vor Rente entsprechend – kein Anspruch der Klägerin vor Abschluss der Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung am 26. Juni 2016 entstehen konnte (BGE 123 V 269; vgl. M ARC HÜRZELER , in: BVG/FZG-Kommentar, Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], 2. Auflage, Bern 2019, Art. 26 BVG, Rz. 1). Strittig ist hingegen, ob die Kl ägerin für den Zeitraum 27. Juni 2016 bis 31. Dezember 2017 Anspruch auf Invalidenrentenleistun gen aus dem Vorsorgeverhältnis mit der Beklagten hat. Die Klägerin macht dabei geltend, dass sie bereits ab 27. Juni 2016 im er- werblichen Bereich gemäss verbindlicher Feststellung der I V-Stelle einen Invaliditätsgrad von 50.4 % aufgewiesen habe. Aufgrund der damals noch anw endbaren Berechnungsmethode für versicherte Personen mit Aufgabenbereich habe jedoch kein für die Ausrichtung einer Invaliden- rente der Invalidenversicherung anspruchsbegründender I nvaliditätsgrad resultiert. Allerdings habe ein für die Ausrichtung einer Invalidenrente der beruflichen Vorsorge anspruchsbegrün- dender Invaliditätsgrad vorgelegen, weshalb auf diesen a bzustellen sei hinsichtlich des An- spruchsbeginns. Sie bezieht sich diesbezüglich auf BGE 141 V 127 E. 5.1. Die Beklagte bringt mit Verweis auf BGE 140 V 470 E. 3.4 hiergegen vor, d ass sie nach bundesgerichtlicher Recht- sprechung nur zur Ausrichtung einer Invalidenrente der beruflichen Vorsorge verpflichtet sei, wenn eine Invalidenrente der Invalidenversicherung aus gerichtet werde. Da gemäss verbindli- cher Feststellung der IV-Stelle jedoch der Beginn des R entenanspruchs auf dem 1. Januar 2018 gelegt wurde, dürfe sie nicht von diesem abweichen. 3.1 Nach Art. 23 lit. a BVG haben Personen Anspruch a uf Invalidenleistungen, die im Sin- ne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sin d und bei Eintritt der Arbeitsunfä- higkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat die versicherte Person Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn sie im Sinne der Invaliden- versicherung mindestens zu 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zur Hälfte und a uf eine Viertelsrente, wenn sie mindes- tens zu 40 % invalid ist. Im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge ist der Begriff der Invalidität somit grundsätzlich derselbe wie in der Inva lidenversicherung. Für die Organe der obligatorischen beruflichen Vorsorge ist die Invalidit ätsbemessung der Invalidenversicherung prinzipiell bindend sowohl hinsichtlich des Grades als auch des Beginnzeitpunkts der relevanten Beeinträchtigung (BGE 133 V 69 E. 4.3.2). Eine Vorso rgeeinrichtung ist in der obligatorischen Vorsorge nur dann nicht an die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung gebunden, wenn sie sich als offensichtlich unhaltbar erweist (vgl. M ARKUS MOSER , Die berufsvorsorge- rechtliche Bindungswirkung von IV-Entscheiden: «Ruhekissen » oder Prokrustesbett»?, AJP 2002, S. 926 ff). 3.2 Im Bereich der weitergehenden Vorsorge steht es de r Vorsorgeeinrichtung jedoch frei, den Invaliditätsbegriff in ihren Statuten oder Regle menten abweichend zu regeln. Ebenso kann sie ihn im obligatorischen Bereich über den Invalidität sbegriff des IVG hinaus erweitern. Geht die Vorsorgeeinrichtung vom gleichen Invaliditätsbegr iff aus wie die Invalidenversicherung, be- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht steht auch hier eine entsprechende Bindungswirkung (SZS 2 000, S. 465, E. 4; H ANS -ULRICH STAUFFER , Berufliche Vorsorge, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 327, Rz. 1017). 3.3 Art. 14 Abs. 1 des Vorsorgereglements der Beklagte n ist zu entnehmen, dass versi- cherte Personen Anspruch auf eine Invalidenrente haben, die im Sinne der Invalidenversiche- rung zu mindestens 40 % invalid sind, sofern sie bei E intritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursa- che zur Invalidität geführt hat, in der Pensionskasse versi chert waren. Nach Art. 14 Abs. 2 Satz 1 entspricht der Grad der Invalidität dem von der Invalidenversicherung festgestellten Inva- liditätsgrad. Das Reglement der B.____ Pensionskasse def iniert somit den Invaliditätsbegriff und den Invaliditätsgrad nicht weiter, als dies das BVG und die Invalidenversicherung tun (Art. 23 BVG, Art. 8 des Bundesgesetztes über den All gemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000; vgl. auch Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialver- sicherung [KGE SV] vom 9. Juli 2020, 735 20 38, E. 3. 2.1). Betreffend den Anspruch auf eine Invalidenrente der Invalidenversicherung liegt sodann mi t dem Urteil vom 14. November 2019 eine rechtskräftige gerichtliche Beurteilung vor. Die dar in getätigten Feststellungen sind grund- sätzlich auch für die Beklagte sowohl im obligatorischen a ls auch im weitergehenden Bereich massgebend (vgl. BGE 141 V 127 E. 5.1 mit weiteren Hin weisen; STAUFFER , a.a.O., S. 327 f., Rz. 1018). Dies wird denn auch nicht bestritten. 4.1 Die Bindung der beruflichen Vorsorge an die Festst ellungen der Invalidenversicherung gilt jedoch nur für den Invaliditätsgrad, der für den erwerblichen Bereich resultiert (BGE 144 V 63 E. 5.2 f., 120 V 106 E. 4b). In Fällen von teiler werbstätigen Versicherten, die neben der Er- werbstätigkeit einen Haushalt führen, bedeutet dies, dass der nach der gemischten Methode ermittelte Gesamtinvaliditätsgrad nicht in den Berei ch der beruflichen Vorsorge übernommen werden kann. Die Vorsorgeeinrichtung muss die von der I V-Stelle verfügte Rentenhöhe wieder in die Teilelemente Erwerb und Haushalt auftrennen. Das heisst, dass unter Umständen An- spruch auf eine Rente der Invalidenversicherung bestehen kann, nicht aber auf Invalidenleis- tungen der beruflichen Vorsorge oder umgekehrt (BGE 141 V 127 E. 5.1). 4.2 Am 1. Januar 2018 traten neue gesetzliche Regelung en zur Berechnung des Invalidi- tätsgrades bei Teilerwerbstätigkeit in Kraft. Der In validitätsgrad wird zwar grundsätzlich immer noch nach der gemischten Methode ermittelt (Art. 27 bis Abs. 2 der Verordnung über die Invali- denversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961). Die Bemessun g des Invaliditätsgrades im Er- werbsbereich erfolgt in der Invalidenversicherung indessen neu aufgrund eines Validenein- kommens, das hypothetisch auf eine Vollzeitstelle hochge rechnet wird. Der so ermittelte Wert wird anschliessend wiederum nach dem Erwerbsanteil ge wichtet (Art. 27 bis Abs. 3 lit. a und b IVV). In ihrer Verfügung vom 24. Oktober 2018 sprach die IV-Stelle der Klägerin in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode mit den Anteilen 70 % Erwerb und 30 % Haushalt mit Wirkung ab 1. Januar 2018 eine Viertelsrente bei eine m Invaliditätsgrad von 46 % zu. In Be- rücksichtigung des neuen Berechnungsmodells ermittelte die IV-Stelle im Erwerbsbereich ab 1. Januar 2018 einen Invaliditätsgrad von 65.28 %. In Anwendung der gemischten Methode (0,7 x 65.28 % = 45.7 % [Erwerb] und 0,3 x 0 % = 0 % [Haush alt]) resultierte ein Gesamtinvaliditäts- grad von gerundet 46 %. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Als Anspruchsbeginn wurde in der Verfügung der 1. Okto ber 2014 festgelegt, nachdem das Wartejahr am 21. Oktober 2014 geendet hatte. Im Bere ich Erwerb ermittelte die IV-Stelle in Anwendung der bis 31. Dezember 2017 geltenden gesetzli chen Bemessungsregeln im Er- werbsbereich einen Invaliditätsgrad von 50.4 % und im H aushalt einen solchen von 0 %. In An- wendung der gemischten Methode (0,7 x 50.4 % = 35.28 % [Erwerb] und 0,3 x 0 % = 0 % [Haushalt]) resultierte ein Gesamtinvaliditätsgrad von gerundet 35 %. Da der Invaliditätsgrad unter 40 % lag, wurde vor 1. Januar 2018 keine Rente ausgerichtet. 4.3 Zu beachten ist, dass die Änderung von Art. 27 bis Abs. 3 IVV für die berufliche Vorsor- ge nicht relevant ist. Nach wie vor gilt in der berufl ichen Vorsorge der Invaliditätsgrad, der sich aus dem Valideneinkommen aus Teilerwerbstätigkeit im V erhältnis zum weiterhin erzielbaren Einkommen ergibt (BGE 144 V 63 und 144 V 72). Demnach ist der ab 1. Oktober 2014 ermittel- te Invalditätsgrad von 50.4 % im Erwerbsbereich für die berufliche Vorsorge massgebend und nicht der nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen errec hnete Invaliditätsgrad von 65.28 % ab 1. Oktober 2018. Dies ist soweit unbestritten. Die Parteien sind sich dagegen uneinig bezüg- lich des Zeitpunkts der Ausrichtung der Invalidenrente. 5.1 Nach Art. 26 Abs. 1 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesge setzes über die Invalidenversi- cherung (IVG) vom 19. Juni 1959 (Art. 29 IVG). Ferner bestimmt Art. 14 Abs. 4 des Vorsorge- reglements, dass die (vorsorgerechtliche) Invalidenrente ab Rentenbeginn der Invalidenversi- cherung, frühestens jedoch nach Beendigung der Lohnfo rtzahlung oder Erschöpfung allfälliger Taggeldansprüche aus der Lohnausfallversicherung, ausbeza hlt wird. Die Beklagte macht des- halb geltend, dass die Invalidenrente der berufliche n Vorsorge frühestens ab Rentenbeginn der Invalidenversicherung und folglich ab 1. Oktober 2018 zu laufen beginnt. 5.2 Soweit sich die Beklagte in Bezug auf den Rentenb eginn ab 1. Oktober 2018 auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur 5. IV-Revision (B GE 140 V 470) stützt, kann ihr nicht gefolgt werden, da aus dieser keine Erkenntnisse zur A uslegung von Art. 26 Abs. 1 BVG in der vorliegenden Konstellation resultieren. Nach dieser Re chtsprechung tritt der Vorsorgefall Invali- dität praxisgemäss nicht mit der ihr zugrundeliegenden Arbeitsunfähigkeit, sondern mit Beginn des Anspruchs auf eine Invalidenleistung ein (BGE 142 V 419 E. 4.3.1, 134 V 28 E. 3.4.2). Der Anspruch auf eine Invalidenleistung der beruflichen V orsorge beginnt wiederum frühestens mit der Entstehung des Anspruchs auf eine Rente der Invali denversicherung nach Ablauf von sechs Monaten nach Anmeldung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 IVG. Dies steht im Unterschied zur bis 2007 geltenden Regelung, nach welcher, unabhä ngig vom Beginn der Rente der Invali- denversicherung, der Anspruch nach Ablauf der Wartezeit na ch aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG (heu- te: Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) entstand (BGE 142 V 4 19 E. 4.3.2, 140 V 470 E. 3.2 und 3.4; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts vom 10. September 2019 , 9C_387/2019, E. 2.3 und vom 24. April 2018, 9C_299/2017, E. 2 und 5.1). Die heu tige Regelung hat deshalb insbesondere die Wirkungen einer verspäteten Anmeldung der versichert en Person zum Gegenstand (vgl. HÜRZELER , a.a.O., Art. 26 BVG, Rz. 2). Diese Auslegung bezieht sich somit einzig auf die Kons- tellation, in welcher ein möglicher Rentenbeginn der beruflichen Vorsorge vor Ablauf der sechs Monate nach Anmeldung und vor Rentenbeginn der Invalidenversicherung diskutiert werd en Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht könnte. Eine Aussage, wie die Konstellation zu behandel n wäre, in welcher ein möglicher Ren- tenbeginn der beruflichen Vorsorge nach Ablauf der sechs Monate nach Anmeldung und vor Rentenbeginn der Invalidenversicherung zur Diskussion stehe n würde, kann hieraus jedoch nicht abgeleitet werden. 5.3 Der Beklagten ist hingegen insoweit Recht zu geben , als nach dem Wortlaut von Art. 26 Abs. 1 BVG und von Art. 14 Abs. 4 des Vorsorgeregle ments der Beginn der Rente nach BVG mit dem Beginn der Rente der Invalidenversicherung zusammenfällt. Dies trifft regelmäs- sig zu bei versicherten Personen, die vor der Invalidität einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachge- gangen sind und bei Teilzeiterwerbstätigen, die in Anwendung der gemischten Bemessungsme- thode sowohl Anspruch auf eine Rente der Invalidenver sicherung haben – der Gesamtinvalidi- tätsgrad mithin mindestens 40 % beträgt – als auch auf eine Rente der beruflichen Vorsorge, sprich im erwerblichen Teil ein Invaliditätsgrad von mi ndestens 40 % vorliegt. Vorliegend ist über eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge für eine versicherte Person zu entscheiden, die zwar gemäss der gemischten Bemessungsmethode im erwer blichen Bereich einen an- spruchsbegründenden Invaliditätsgrad erreicht, aber kein en Anspruch auf eine Invalidenrente der Invalidenversicherung hat, weil der Gesamtinvaliditä tsgrad (bis 1. Januar 2018) unter 40 % liegt. 5.4 Nach Sinn und Zweck hat die berufliche Vorsorge ein zig das Risiko der Invalidität im Rahmen der Erwerbstätigkeit abzusichern. In diesem Sinn e kann sich aber auch der Beginn einer die Invalidität absichernden Rente nur auf die Erwerbstätigkeit beziehen. Dies ist umso offensichtlicher, als sich eine Vorsorgeeinrichtung ohne Weiteres auf diesen Grundsatz der Versicherung der Invalidität im Rahmen der Erwerbstätig keit berufen würde, wenn eine versi- cherte Person zwar im Aufgabenbereich invalid wäre, ni cht aber im Erwerbsbereich. Der Sinn der Bindungswirkung kann es aber nicht sein, dass die Vo rsorgeeinrichtung sich in eigenem Ermessen auf deren Bejahung oder Verneinung berufen k ann, je nachdem was ihr einen grös- seren Vorteil verschafft. Vielmehr ist die Bindungswirkun g bei gleichen Voraussetzungen auch gleichmässig anzuwenden. Ist im erwerblichen Bereich kein rentenbegründender Invaliditäts- grad ausgewiesen, besteht kein Anspruch auf eine Inval idenrente der beruflichen Vorsorge, selbst wenn der Gesamtinvaliditätsgrad über 40 % liegt und Anspruch auf eine Rente der Inva- lidenversicherung gegeben ist. Ist bei einer versicherten Person im Erwerbsbereich ein Invalidi- tätsgrad im rentenbegründenden Ausmass gegeben, ist se itens der beruflichen Vorsorge eine Invalidenrente geschuldet und zwar in der Regel ab dem in der IV-Verfügung ermittelten, grundsätzlichen Anspruchsbeginn sowie gestützt auf den mit tels Einkommensvergleich errech- neten Invaliditätsgrad im Erwerbsbereich, selbst wenn der Gesamtinvaliditätsgrad unter 40 % liegt und kein Anspruch auf eine Invalidenrente der Inv alidenversicherung besteht. Anders zu entscheiden würde den Teilzeitbeschäftigten nicht gere cht, wäre ihr Anspruch auf Ausrichtung einer vorsorgerechtlichen Invalidenrente – im Gegensat z zu den Vollzeitbeschäftigten – abhän- gig vom Gesamtergebnis der gemischten Berechnungsmethode der Invalidenversicherung mit erwerbsfremden Aspekten. Dass dem nicht so sein kann, ha t das Bundesgericht in BGE 141 V 127 klar statuiert. Für den Spezialfall der teilerwerb stätigen Person hat es festgehalten, dass deren Rentenbeginn in beruflicher Vorsorge vor dem bzw . unabhängig vom Rentenbeginn in der Invalidenversicherung liegen kann, während der eben falls angesprochene Leitentscheid Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht BGE 140 V 470 den Regelfall der vollerwerbstätigen P erson betrifft, deren Rentenbeginn in be- ruflicher Vorsorge identisch mit jenem der Invalidenversicherung ist. Wenn die Beklagte deshalb in Art. 14 Abs. 4 ihres Reglements bestimmt, dass die ( vorsorgerechtliche) Invalidenrente ab Rentenbeginn der Invalidenversicherung, frühestens jedoch nach Beendigung der Lohnfortzah- lung oder Erschöpfung allfälliger Taggeldansprüche au s der Lohnausfallversicherung ausbe- zahlt werden soll, so trifft dies auf den Regelfall zu, lässt aber den Spezialfall der teilerwerbstä- tigen Person ausser Acht. In dieser Hinsicht ist das Vorsor gereglement der Beklagten im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auszulegen. Gemäss Verfügung der IV-Stelle vom 24. Oktober 2018 wurde im Bereich Erwerb ein Invalidität sgrad von 50.4 % ab 1. Oktober 2014 festgelegt. Anspruchsbeginn der berufsvorsorgerechtlichen halben Invalidenrente wäre dem- nach grundsätzlich der 1. Oktober 2014 gewesen. Da der BVG-Invalidenrentenanspruch indes unbestrittenermassen erst nach Abschluss der Eingliederun gsmassnahmen am 26. Juni 2016 entsteht, ist die Beklagte ab 27. Juni 2016 leistungspf lichtig. Die Klägerin hat in der Replik vom 25. August 2020 ihr Klagebegehren in diesem Sinne re duziert. Die Klage ist in diesem Umfang gutzuheissen, was einer teilweisen Gutheissung entspricht. 6. Die Beklagte beantragt, dass, sollte der Klägerin fü r die Zeit vor dem 1. Januar 2018 eine Invalidenrente zugesprochen werden, sie lediglich d as BVG-Minimum zu leisten habe. Die Höhe der IV-Rente richtet sich nach dem Leistungsausweis p er 1. Januar 2014 vom 26. Januar 2017, worin die Invaliditätsleistungen festgelegt sind. Die Höhe der ab 27. Juni 2016 auszurich- tenden halben Invalidenrente und der halben Kinderin validenrente richtet sich gleich wie die ab 1. Januar 2018 ausgezahlten Rentenleistungen nach diese m Leistungsausweis (vgl. Schreiben vom 30. Oktober 2018). Inwiefern lediglich Anspruch auf das BVG-Minimum bestehen sollte, wird nicht begründet. 7. Die Klägerin beantragt im Weiteren die Verzugsverzi nsung der geltend gemachten Invalidenrenten zum Zinssatz von 5 %. Rechtsprechungsgemäss gel angt bei Rentenleistungen Art. 105 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergän zung des Schweizerischen Zivilge- setzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. Mä rz 1911 zur Anwendung, wonach Ver- zugszinsen erst vom Tage der Anhebung der Betreibung ode r der gerichtlichen Klage an zu bezahlen sind (vgl. H ÜRZELER , a.a.O., zu Art. 26 Rz. 8). Sofern das Reglement kei ne andere Regelung kennt, ist auf die geschuldete Invalidenrent e ein Verzugszins von 5 % zu bezahlen (BGE 119 V 131; vgl. H ANS -ULRICH STAUFFER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zur berufli- chen Vorsorge, BVG/FZG/ZGB/OR/FusG/ZOP, 4. Auflage, 2019, Art. 26 BVG). Unter dem Kapi- tel Abkürzungen und Begriffe des Vorsorgereglements de r Beklagten steht, dass der Verzugs- zins sich nach Art. 7 der Freizügigkeitsverordnung (FZV) vom 3. Oktober 1994 richtet. Nach Art. 7 FZV entspricht der Verzugszinssatz dem BVG-Mindestzinssatz plus 1 %. Der Verzugszinssatz betrug im Zeitpunkt der Anhebung der Klage per 21. A pril 2020 somit 2 % (vgl. Art. 7 FZV in Verbindung mit Art. 12 der Verordnung über die beru fliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denvorsorge [BVV 2] vom 18. April 1984 und Art. 15 Ab s. 2 BVG). Demgemäss sind die Ren- tenleistungen ab 21. April 2020 mit 2 % zu verzinsen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG i.V.m. § 20 Abs. 2 VPO ist das Verfahren vor dem kantona- len Versicherungsgericht in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. 8.2 Art. 73 Abs. 2 BVG bestimmt für das kantonale Ger ichtsverfahren lediglich, dass die- ses einfach, rasch und in der Regel kostenlos zu sein hat. Zum Anspruch auf eine Parteient- schädigung äussert sich die Bestimmung nicht. Die Ordnung d ieses Anspruchs ist deshalb im Bereich der beruflichen Vorsorge Sache des kantonalen Prozessrechts. Die massgebende kan- tonalrechtliche Bestimmung von § 21 Abs. 4 Satz 1 VPO si eht vor, dass in Verfahren in Sozial- versicherungssachen die obsiegende Beschwerde führende ode r klagende versicherte Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat. Der Anspruch d er versicherten Person auf eine Par- teientschädigung setzt nach der genannten Bestimmung von § 21 Abs. 4 Satz 1 VPO ein Ob- siegen voraus. Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist jewe ils in einer materiellen Betrach- tungsweise zu beurteilen, wobei von den im Beschwerde- bzw. im Klageverfahren gestellten Anträgen auszugehen ist. Die Klägerin ist mit ihrem red uzierten Leistungsbegehren durchge- drungen und hat demgemäss Anspruch auf eine reduzierte P arteientschädigung zulasten der Beklagten (vgl. § 21 VPO). Der Rechtsvertreter der Kläge rin hat in seiner Honorarnote vom 3. November 2020 für das vorliegende Klageverfahren eine n Zeitaufwand von 11 Stunden und 30 Minuten geltend gemacht, was in Anbetracht der sich stel lenden Sachverhalts- und Rechtsfra- gen angemessen ist. Die Bemühungen sind zu dem in Sozia lversicherungsprozessen praxis- gemäss für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelan genden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen (vgl. § 3 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003). Nicht zu beanstanden sind die in d er Honorarnote ausgewiesenen Ausla- gen von Fr. 50.--. In Folge der teilweisen Gutheissung ist es angemessen, den geltend gemach- ten Aufwand in Höhe von insgesamt Fr. 2'925.-- (11,5 x Fr. 250.-- + Fr. 50.-- [Auslagen]) um einen Drittel zu kürzen. Der Klägerin ist demnach eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'950.-- (inkl. Auslagen) zu Lasten der Beklagten zuzusprechen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin mit Wirkung ab 27. Juni 2016 eine halbe Invalidenrente und eine halbe Kinderinvalidenrente zuzüglich 2 % Verzugszinsen ab 21. April 2020 auszurichten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Klageverfahren vor dem Kantonsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'950.-- (inklusive Auslagen) zu bezahlen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht http://www.bl.ch/kantonsgericht