<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2023.00218</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=223998&amp;W10_KEY=13045528&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2023.00218</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 25.04.2024</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">3. Abteilung/3. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 31.01.2025 abgewiesen.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Abgaberecht ohne Steuern</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Gebühren</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Gebühren. [Baubewilligungs- und Kontrollgebühren sowie Abwasseranschlussgebühr.] Beschwerdelegitimation der Empa (E. 2). Beschwerdelegitimation der Stadt Dübendorf; diese ist jedenfalls gestützt auf § 49 i.V.m. § 21 Abs. 2 lit. b VRG zu bejahen, verfügt die Stadt Dübendorf doch über Gemeindeautonomie, was die Bemessung von Baubewilligungsgebühren betrifft (E. 3). Das Baurekursgericht ist zu Recht zum Schluss gelangt, dass der Stadtrat Dübendorf die Baubewilligungs- und Kontrollgebühr im Rahmen des Wiedererwägungsbeschlusses materiell überprüft hat, ohne dass er sich dabei auf eine blosse Wiederholung des Inhalts der Ursprungsverfügung beschränkt hätte. Damit hat der Stadtrat den Rechtsmittelweg ein zweites Mal eröffnet, sodass nicht zu beanstanden ist, dass das Baurekursgericht uneingeschränkt auf den Rekurs der Empa eingetreten ist (E. 4). Grundsätze der Rechtsprechung zur Bemessung von Baubewilligungsgebühren (E. 5.6). Dem Gemeinwesen ist es nicht verwehrt, mit Baubewilligungsgebühren für bedeutende Geschäfte den Ausfall in weniger bedeutsamen Fällen auszugleichen. Das Äquivalenzprinzip setzt einem solchen Ausgleichsziel allerdings dort eine Schranke, wo bei hohen Bausummen ein starres Abstellen auf einen festen Gebührensatz zu einem offensichtlich übersetzten, durch den tatsächlichen Verwaltungsaufwand in keiner Weise mehr zu rechtfertigenden Abgabebetrag führt (E. 5.8). Das vorliegend geplante Gebäudevolumen beträgt ca. 110'000 m3 und ist somit gut 18-mal höher als das Volumen von 6'000 m3, ab dem gemäss dem Gebührenreglement der Stadt Dübendorf der tiefste Tarif anwendbar ist. Der Schluss des Baurekursgerichts, wonach der Aufwand für die Prüfung des Baugesuchs beim vorliegenden Gebäude nicht 18-mal grösser sei als z.B. bei einem 6'000 m3 grossen Mehrfamilienhaus, sondern erheblich tiefer liege, erweist sich grundsätzlich als nachvollziehbar: Erstens erscheint es angesichts des ausserordentlich grossen Volumens des vorliegenden Bauprojekts plausibel, dass ein starres Abstellen auf einen festen, bereits ab einem Bruchteil dieses Volumens linear verlaufenden Gebührensatz ohne Obergrenze zu einer Abgabe führt, die nicht mehr in einem sachlichen Verhältnis zum tatsächlichen Verwaltungsaufwand steht. Zweitens darf vermutet werden, dass die Unterlagen eines derart grossen Bauvorhabens professionell aufbereitet wurden, was den Prüfungsaufwand mindert. Drittens ist die Komplexität des Neubauprojekts bzw. der Prüfungsaufwand auch insoweit zu relativieren, als 45 % des gesamten Bauvolumens den Bau eines Parkhauses betreffen (E. 5.8.1). Dafür, dass die von der Stadt Dübendorf erhobene Bewilligungsgebühr massiv höher ist als der Verwaltungsaufwand, spricht sodann auch der Umstand, dass der minimale Regeltarif in der Gemeinde Dübendorf erheblich höher ist als in anderen grossen Gemeinden des Kantons Zürich, die den Tarif nach dem Gebäudevolumen bemessen (E. 5.8.2). Die Unrechtmässigkeit der vorinstanzlichen Gebührenreduktion lässt sich auch nicht aus dem Umstand ableiten, dass die auferlegte Baubewilligungsgebühr 4,68 Promille der Baukosten entspricht. Im Gegenteil erscheint dieser Anteil vor dem Hintergrund der Rechtsprechung als hoch (E. 5.8.3). Die Vorinstanz ist zu Recht zum Schluss gelangt, dass es nicht mehr im Ermessen der Stadt Dübendorf lag, die Baubewilligungsgebühr nach dem Regeltarif zu bemessen. Vielmehr hätte die Stadt Dübendorf gestützt auf das Äquivalenzprinzip bzw. das Gebührenreglement eine Gebührenreduktion vornehmen müssen (E. 5.8.5). Grundsätze der Rechtsprechung zur Bemessung von Abwasseranschlussgebühren. Es ist zulässig, auf das Gebäudevolumen abzustellen. Sodann ist zu beachten, dass nicht die effektive Nutzung massgeblich ist, sondern diejenige, die durch den Anschluss ermöglicht wird, und zwar auf Spitzenwerte ausgelegt. Mitberücksichtigt werden darf auch eine potenzielle zukünftige Nutzung (E. 6.8). Der Schluss der Vorinstanz, wonach das potenzielle Abwasserbelastungsvolumen des Parkhauses â unter Berücksichtigung von möglichen Nutzungsänderungen â nicht als "ausserordentlich niedrig" bezeichnet werden kann, ist nachvollziehbar. Demnach hat die Stadt Dübendorf das Äquivalenzprinzip nicht verletzt, indem sie die Abwasseranschlussgebühr der Empa für das geplante Parkhaus gestützt auf den Regeltarif bemessen hat bzw. indem sie darauf verzichtet hat, die Gebühr aufgrund der Härtefallklausel zu reduzieren (E. 6.9.5). Dies gilt umso mehr, als die Stadt Dübendorf selbst dann keine Gebührennachzahlung verlangen dürfte, wenn an der Stelle des geplanten Parkhauses dereinst ein volumengleicher Ersatzneubau erstellt würde (E. 6.9.6). Abweisung der (vereinigten) Beschwerden.</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ABWASSER">ABWASSER</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ABWASSERANSCHLUSSGEBÃHR">ABWASSERANSCHLUSSGEBÃHR</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ANSCHLUSSGEBÃHR">ANSCHLUSSGEBÃHR</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ÃQUIVALENZPRINZIP">ÃQUIVALENZPRINZIP</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: BAUBEWILLIGUNGSGEBÃHR">BAUBEWILLIGUNGSGEBÃHR</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: BESCHWERDELEGITIMATION">BESCHWERDELEGITIMATION</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: GEBÃUDEVOLUMEN">GEBÃUDEVOLUMEN</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: Abgaberecht ST: GEBÃHREN">GEBÃHREN</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: GEBÃHRENTARIF">GEBÃHRENTARIF</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: GEMEINDEAUTONOMIE">GEMEINDEAUTONOMIE</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: GEMEINDELEGITIMATION">GEMEINDELEGITIMATION</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: KONTROLLGEBÃHR">KONTROLLGEBÃHR</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: KOSTENDECKUNGSPRINZIP">KOSTENDECKUNGSPRINZIP</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ÃFFENTLICH-RECHTLICHE ANSTALT">ÃFFENTLICH-RECHTLICHE ANSTALT</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: PARKHAUS">PARKHAUS</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: PRÃJUDIZIELLE WIRKUNG">PRÃJUDIZIELLE WIRKUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VERWALTUNGSAUFWAND">VERWALTUNGSAUFWAND</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: WIEDERERWÃGUNG">WIEDERERWÃGUNG</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade">Art. 50 Abs. I BV</span><br/><span class="gerade">§ 21 Abs. II lit. a VRG</span><br/><span class="ungerade">§ 21 Abs. II lit. b VRG</span><br/><span class="gerade">§ 21 Abs. II lit. c VRG</span><br/><span class="ungerade">§ 49 VRG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 2 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="WordSection1"> <table border="1" cellpadding="0" cellspacing="0" class="MsoNormalTable" width="591"> <tr> <td valign="top"> <p class="Kopf1"><span>Verwaltungsgericht</span></p> <p class="Kopf1"><span>des Kantons ZÃ¼rich</span></p> <p class="Kopf1"><span>3. Abteilung</span></p> </td> <td valign="top"> <p class="Kopf1"> </p> </td> <td valign="top"> <p class="Kopf1"><span><img alt="" height="78" id="Bild 1" src="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getImage&amp;nF38_KEY=65776" width="123"/></span></p> </td> </tr> </table> <p class="MsoNormal">VB.2023.00218<br/> VB.2023.00219</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><b><span>Urteil</span></b></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="Zwischentitel"> </p> <p class="MsoNormal"><span>der 3. Kammer</span></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">vom <a id="VF_DAT_ENTSCHEID">25. April 2024</a></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal">Mitwirkend: AbteilungsprÃ¤sident AndrÃ© Moser<span> (Vorsitz)</span>, Verwaltungsrichterin Silvia Hunziker, Ersatzrichter Kaspar PlÃ¼ss, <a id="TN_AUTOTEXT_RICHTER"></a><a id="TN_AUTOTEXT_GS"></a>Gerichtsschreiber Cyrill Bienz.</p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoHeader"><b>VB.2023.00218 (I)<br/> VB.2023.00219 (II)</b> In Sachen</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">Stadt DÃ¼bendorf, vertreten durch den Stadtrat DÃ¼bendorf, dieser vertreten durch RA A, </p> <p class="MsoNormal"><b>BeschwerdefÃ¼hrerin (I) und</b></p> <p class="MsoNormal"><b> Beschwerdegegnerin (II),</b></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="Zwischentitel">gegen</p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal">Empa Materials Science &amp; Technology, vertreten durch RA B, </p> <p class="MsoNormal"><b>Beschwerdegegnerin (I) und</b></p> <p class="MsoNormal"><b>BeschwerdefÃ¼hrerin (II),</b> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><b>betreffend GebÃ¼hren,</b></p> <p class="Zwischentitel">hat sich ergeben: </p> <p class="Sachverhalt1"><b>I. </b> </p> <p class="Urteilstext">Am 11. Februar 2021 erteilte der Stadtrat DÃ¼bendorf der Empa â unter Auflage von Nebenbestimmungen â die baurechtliche Bewilligung fÃ¼r den Abbruch diverser GebÃ¤ude und den Neubau eines LaborgebÃ¤udes, eines MultifunktionsgebÃ¤udes sowie eines Parkhauses (Forschungscampus Empa, 1. Etappe) auf dem GrundstÃ¼ck Kat.-Nr. 01. Der Stadtrat auferlegte der Empa BaubewilligungsgebÃ¼hren in HÃ¶he von Fr. 187'145.70 [recte: Fr. 187'154.70] (Dispositivziffer 4) sowie KontrollgebÃ¼hren fÃ¼r den Rohbau und fÃ¼r die Schlussabnahme in HÃ¶he von Fr. 187'154.70 (Dispositivziffer 6). Ferner erhob der Stadtrat von der Empa eine AbwasseranschlussgebÃ¼hr in HÃ¶he von Fr. 1'125'716.50, wobei er festhielt, eine allfÃ¤llige Reduktion dieser GebÃ¼hr aufgrund der Versickerung werde im Zusammenhang mit der noch zu erteilenden Abwasseranschlussbewilligung berÃ¼cksichtigt (Dispositivziffer 5). </p> <p class="Urteilstext">Mit Eingaben vom 23. MÃ¤rz 2021 und vom 25. Juni 2021 ersuchte die Empa den Stadtrat darum, die am 11. Februar 2021 erhobenen GebÃ¼hren im Rahmen einer WiedererwÃ¤gung substanziell bzw. um zwei Drittel zu reduzieren. <a id="_Hlk146204900">Daraufhin beschloss der Stadtrat am 28. Oktober 2021, die BaubewilligungsgebÃ¼hr und die KontrollgebÃ¼hr wÃ¼rden im Sinn der ErwÃ¤gungen nicht reduziert</a>. Die AbwasseranschlussgebÃ¼hr von Fr. 1'125'716.50 werde um Fr. 325'384.20 reduziert (Dispositivziffer 2). Zur BegrÃ¼ndung von Dispositivziffer 2 wurde ausgefÃ¼hrt, die AbwasseranschlussgebÃ¼hr sei â wie bereits im Beschluss vom 11. Februar 2021 in Aussicht gestellt worden sei â um 30 % bzw. um Fr. 337'714.95 zu reduzieren. Gleichzeitig sei die GebÃ¼hr aufgrund eines versehentlich nicht berÃ¼cksichtigten NebengebÃ¤udes um Fr. 12'330.75 zu erhÃ¶hen. </p> <p class="Sachverhalt1"><b>II. </b> </p> <p class="Urteilstext">Am 2. Dezember 2021 erhob die Empa beim Baurekursgericht Rekurs gegen den Beschluss des Stadtrats vom 28. Oktober 2021. Sie beantragte eine Reduktion der Baubewilligungs- und der BaukontrollgebÃ¼hr auf je hÃ¶chstens Fr. 62'385.- (total: Fr. 124'770.-) sowie der AbwasseranschlussgebÃ¼hr auf hÃ¶chstens Fr. 375'239.-. </p> <p class="Urteilstext">Am 8. MÃ¤rz 2023 hiess das Baurekursgericht den Rekurs teilweise gut. Das Gericht hob Dispositivziffer 1 des Beschlusses des Stadtrats DÃ¼bendorf vom 28. Oktober 2021 auf und setzte die BaubewilligungsgebÃ¼hr einschliesslich der KontrollgebÃ¼hren neu auf Fr. 124'770.- fest. Im Ãbrigen wies es den Rekurs ab (Dispositivziffer I). Die Verfahrenskosten von Fr. 22'120.- auferlegte das Baurekursgericht zu drei Vierteln der Empa und zu einem Viertel dem Stadtrat DÃ¼bendorf (Dispositivziffer II). UmtriebsentschÃ¤digungen sprach es keine zu (Dispositivziffer III).</p> <p class="Sachverhalt1"><b>III. </b> </p> <p class="Sachverhalt2"><b>A. </b>Am 24. April 2023 erhob die Stadt DÃ¼bendorf beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid des Baurekursgerichts vom 8. MÃ¤rz 2023. Sie beantragte, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als das Baurekursgericht den Rekurs der Empa gutgeheissen habe, sodass der Stadtratsentscheid vom 28. Oktober 2021 vollumfÃ¤nglich zu bestÃ¤tigen sei, unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen (im Rekurs- und im Beschwerdeverfahren) zulasten der Empa. Das Verwaltungsgericht wies der Beschwerde der Stadt DÃ¼bendorf die GeschÃ¤ftsnummer VB.2023.00218 zu.</p> <p class="Sachverhalt2"><b>B. </b>Auch die Empa erhob â ebenfalls am 24. April 2023 â beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid des Baurekursgerichts vom 8. MÃ¤rz 2023. Sie beantragte, der Rekursentscheid sei aufzuheben, soweit die vom Baurekursgericht festgesetzte AbwasseranschlussgebÃ¼hr das Parkhaus betreffe. Die fÃ¼r das Parkhaus erhobene AbwasseranschlussgebÃ¼hr sei um zwei Drittel bzw. um Fr. 242'233.90 zu reduzieren, sodass die AbwasseranschlussgebÃ¼hr fÃ¼r das gesamte Bauprojekt auf Fr. 558'098.40 festzusetzen sei. Eventualiter sei die Sache an den Stadtrat DÃ¼bendorf zurÃ¼ckzuweisen, um die AbwasseranschlussgebÃ¼hr fÃ¼r das Parkhaus neu zu beurteilen. Die Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen (zzgl. 7,7 % MWST) fÃ¼r das Rekurs- und fÃ¼r das Beschwerdeverfahren habe der Stadtrat DÃ¼bendorf zu tragen. Das Verwaltungsgericht wies der Beschwerde der Empa die GeschÃ¤ftsnummer VB.2023.00219 zu.</p> <p class="Sachverhalt2"><b>C. </b>Mit PrÃ¤sidialverfÃ¼gung vom 25. April 2023 vereinigte das Verwaltungsgericht die beiden Beschwerdeverfahren VB.2023.00218 und VB.2023.00219 unter der GeschÃ¤ftsnummer VB.2023.00218. </p> <p class="Sachverhalt2"><b>D. </b>Das Baurekursgericht beantragte am 17. Mai 2023 ohne weitere Bemerkungen die Abweisung der beiden Beschwerden. </p> <p class="Sachverhalt2"><b>E. </b>Mit Beschwerdeantwort vom 25. Mai 2023 beantragte die Stadt DÃ¼bendorf die Abweisung der Beschwerde der Empa, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen zulasten der Empa. Die Empa beantragte im Rahmen ihrer Beschwerdeantwort vom 30. Mai 2023, die Beschwerde der Stadt DÃ¼bendorf sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen zulasten der Stadt DÃ¼bendorf.</p> <p class="Sachverhalt2"><b>F. </b>Im Rahmen des weiteren Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren AntrÃ¤gen fest (Stadt DÃ¼bendorf: Replik vom 6. Juli 2023 und Duplik vom 25. August 2023; Empa: Replik vom 14. Juli 2023, Duplik vom 25. August 2023 und Stellungnahme vom 8. September 2023). </p> <p class="Einzug1"><span>Die Kammer</span><span> erwÃ¤gt:</span></p> <p class="Erwgung1"><b>1. </b>ZustÃ¤ndigkeit</p> <p class="Erwgung2">Das Verwaltungsgericht ist gestÃ¼tzt auf § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) fÃ¼r die Behandlung der Beschwerden zustÃ¤ndig. Mit Blick auf den Fr. 20'000.- Ã¼bersteigenden Streitwert ist die Sache von der Kammer zu entscheiden (§ 38 Abs. 1 i.<span> </span>V.<span> </span>m. § 38b Abs. 1 lit. c e contrario VRG).</p> <p class="Erwgung1"><b>2. </b>Legitimation der Empa</p> <p class="Erwgung2">Bei der Empa handelt es sich um eine autonome Ã¶ffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes, die mit der geplanten Erstellung eines Forschungscampus eine Ã¶ffentliche Aufgabe wahrnimmt (vgl. Art. 21 des ETH-Gesetzes vom 4. Oktober 1991 [SR 414.110] i.<span> </span>V.<span> </span>m. Art. 3 der Verordnung des ETH-Rates vom 13. November 2003 Ã¼ber die Forschungsanstalten des ETH-Bereichs [SR 414.161]). Als TrÃ¤gerin Ã¶ffentlicher Aufgaben mit RechtspersÃ¶nlichkeit ist die Empa beschwerdeberechtigt, wenn sie durch eine Anordnung wie eine Privatperson berÃ¼hrt ist und ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ãnderung hat (§ 49 i.<span> </span>V.<span> </span>m. § 21 Abs. 2 lit. a VRG). Im vorliegenden Fall wehrt sich die Empa gegen die HÃ¶he der AbwasseranschlussgebÃ¼hren, die ihr die Stadt DÃ¼bendorf im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens auferlegt hatte, sodass sie wie eine private GebÃ¼hrenschuldnerin berÃ¼hrt ist (vgl. BGE 132 I 140 E. 1.3.3; BGr, 9. MÃ¤rz 2021, 2C_1001/2020, E 1.2; Martin Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich [VRG], 3. A., ZÃ¼rich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 21 N. 103). Ausserdem hat sie ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an der von ihr beantragten Reduktion der AbwasseranschlussgebÃ¼hr. Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfÃ¼llt sind, ist auf die Beschwerde der Empa einzutreten. </p> <p class="Erwgung1"><b>3. </b>Legitimation der Stadt DÃ¼bendorf</p> <p class="Erwgung2"><b>3.1 </b>Gemeinden sind unter anderem dann beschwerdeberechtigt, wenn sie die Verletzung von Garantien rÃ¼gen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewÃ¤hrt, oder wenn sie bei der ErfÃ¼llung von gesetzlichen Aufgaben in ihren schutzwÃ¼rdigen Interessen anderweitig verletzt sind, insbesondere bei einem wesentlichen Eingriff in ihr Finanz- oder VerwaltungsvermÃ¶gen (§ 49 i.<span> </span>V.<span> </span>m. § 21 Abs. 2 lit. b und c VRG). </p> <p class="Erwgung2"><b>3.2 </b>Was den Legitimationsgrund gemÃ¤ss § 49 i.<span> </span>V.<span> </span>m. § 21 Abs. 2 lit. c VRG betrifft, ist aufgrund von Art. 111 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 89 BGG zu beachten. Demnach ist die Legitimation einer Gemeinde zu bejahen, wenn sie in spezifischer, schutzwÃ¼rdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe bzw. in qualifizierter Weise in schutzwÃ¼rdigen hoheitlichen Interessen betroffen ist. Eine solche Betroffenheit wird in der Regel im Bereich der Sozialhilfe sowie beim interkommunalen Finanzausgleich und Ã¤hnlichen Regelungen anerkannt. Gleiches gilt auch, wenn die streitigen finanziellen Leistungen eine betrÃ¤chtliche HÃ¶he erreichen und die Beantwortung der Streitfrage eine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende prÃ¤judizielle Wirkung fÃ¼r die Ã¶ffentliche AufgabenerfÃ¼llung mit insgesamt wesentlicher finanzieller Belastung hat, nicht aber dann, wenn es bloss um eine einzelfallbezogene Beurteilung ohne Grundsatzfragen geht (BGr, 21. September 2021, 2C_344/2021, E. 1.2.2, mit Hinweis auf BGE 141 II 161 E. 2.3). Unter diesen Voraussetzungen kommt grundsÃ¤tzlich auch die Legitimation einer Gemeinde in ihrer Eigenschaft als GlÃ¤ubigerin von Kausalabgabe infrage. Die Legitimation setzt jedoch voraus, dass die Streitigkeit eine prÃ¤judizielle Wirkung oder sonst eine besondere Tragweite aufweist (BGr, 21. September 2021, 2C_344/2021, E. 1.3). Das Bundesgericht verneinte die Legitimation in einem Fall, in dem eine Gemeinde einen Anspruch auf WasseranschlussgebÃ¼hren in HÃ¶he von Fr. 158'691.- geltend gemacht hatte. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Gericht zum einen aus, dass die Gemeinde nicht vorgebracht hatte, dass die streitige GebÃ¼hr im Lichte des Gemeindebudgets eine betrÃ¤chtliche HÃ¶he erreiche. Zum anderen sei die Verordnung, auf die sich die umstrittene Praxis gestÃ¼tzt habe, nicht mehr in Kraft, weshalb die Beurteilung dieser Praxis ohne prÃ¤judizielle Wirkung fÃ¼r die kÃ¼nftige GebÃ¼hrenerhebung wÃ¤re (BGr, 21. September 2021, 2C_344/2021, E. 1.3.1). </p> <p class="Erwgung2"><b>3.3 </b>Im vorliegenden Fall macht die Stadt DÃ¼bendorf geltend, der angefochtene Entscheid des Baurekursgerichts stelle die stÃ¤dtische GebÃ¼hrenerhebung gestÃ¼tzt auf das kommunale GebÃ¼hrenreglement bei Grossbauprojekten grundsÃ¤tzlich infrage. Da in der Stadt regelmÃ¤ssig grÃ¶ssere Bauprojekte realisiert wÃ¼rden, hÃ¤tte der Entscheid einschneidende Konsequenzen fÃ¼r den Gemeindehaushalt: Eine tragende StÃ¼tze der Einnahmen wÃ¼rde entfallen und mÃ¼sste durch zusÃ¤tzliche Steuereinnahmen kompensiert werden. </p> <p class="Erwgung2"><b>3.4 </b>Mit diesen AusfÃ¼hrungen hat die Stadt DÃ¼bendorf zwar nicht ziffernmÃ¤ssig dargelegt, welche Auswirkungen der Entscheid des Baurekursgerichts auf den Finanzhaushalt der Gemeinde hÃ¤tte. Es erscheint indessen glaubhaft, dass der Entscheid nicht lediglich finanzielle Auswirkungen im Einzelfall hÃ¤tte, sondern zur Folge haben kÃ¶nnte, dass die Stadt auch in kÃ¼nftigen Baubewilligungsverfahren, die grossvolumige Bauprojekte betreffen, wesentlich geringere Baubewilligungs- und KontrollgebÃ¼hren erheben dÃ¼rfte, als gestÃ¼tzt auf die bisherige Auslegung des kommunalen GebÃ¼hrenreglements erhoben wurden. Hinzu kommt, dass die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der bisherigen Praxis prÃ¤judizielle Wirkung auf die kÃ¼nftige GebÃ¼hrenerhebung entfalten kÃ¶nnte, da das GebÃ¼hrenreglement, auf dem die Berechnung der umstrittenen Baubewilligungs- und KontrollgebÃ¼hr beruht, weiterhin in Kraft ist â anders als es im vorerwÃ¤hnten Bundesgerichtsurteil 2C_344/2021 der Fall war. BerÃ¼cksichtigt man schliesslich, dass das Verwaltungsgericht in einem 2014 ergangenen Urteil bereits bei einem Streitwert von Fr. 25'000.- â freilich in einer etwas kleineren Gemeinde â davon ausgegangen ist, dass aufgrund der prÃ¤judiziellen Bedeutung des betreffenden Falls ein wesentlicher Eingriff in das Finanz- oder VerwaltungsvermÃ¶gen der Gemeinde vorliege (VGr, 4. Dezember 2014, VB.2014.00393, E. 1.2), so spricht dies dafÃ¼r, auch im vorliegenden Fall von einem solchen Eingriff auszugehen. </p> <p class="Erwgung2"><b>3.5 </b>Die Frage, ob die Beschwerdelegitimation der Stadt DÃ¼bendorf gestÃ¼tzt auf § 49 i.<span> </span>V.<span> </span>m. § 21 Abs. 2 lit. c VRG zu bejahen ist, kann im vorliegenden Fall aber letztlich offenbleiben, da die Stadt DÃ¼bendorf ohnehin aufgrund von § 49 i.<span> </span>V.<span> </span>m. § 21 Abs. 2 lit. b VRG zur Beschwerde berechtigt ist, wie im Folgenden dargelegt wird. </p> <p class="Erwgung2"><b>3.6 </b>Die Beschwerdelegitimation gestÃ¼tzt auf § 49 i.<span> </span>V.<span> </span>m. § 21 Abs. 2 lit. b VRG ist u.<span> </span>a. dann zu bejahen, wenn sich eine Gemeinde auf die Verletzung der Gemeindeautonomie i.<span> </span>S.<span> </span>v. Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) zu berufen vermag. Demnach ist zu prÃ¼fen, ob die ZÃ¼rcher Gemeinden Ã¼ber Gemeindeautonomie verfÃ¼gen, wenn sie im Zusammenhang mit Baubewilligungsverfahren Kausalabgaben erheben. FÃ¼r die Bejahung der Gemeindeautonomie spricht, dass keine kantonalrechtlichen Vorgaben bestehen, die die Autonomie der Gemeinden bei der Bemessung von baubewilligungsrechtlichen Kausalabgaben beschrÃ¤nken wÃ¼rden (vgl. BGr, 27. Februar 2007, 2P.286/2006, E. 2.5). Die kantonale Verordnung Ã¼ber die GebÃ¼hren der GemeindebehÃ¶rden vom 8. Dezember 1966 (VOGG), die in lit. E entsprechende Bemessungsvorschriften fÃ¼r die Gemeinden enthalten hatte, ist mit dem Inkrafttreten des totalrevidierten Gemeindegesetzes am 1. Januar 2018 aufgehoben worden (vgl. <span>Christoph Fritzsche/Peter BÃ¶sch/Thomas Wipf/Daniel Kunz, ZÃ¼rcher Planungs- und Baurecht, 6. A., WÃ¤denswil 2019, S. 444)</span>. GemÃ¤ss der Rechtsprechung verfÃ¼gen die Gemeinden im Zusammenhang mit der Erhebung von BaubewilligungsgebÃ¼hren Ã¼ber ein beachtliches Ermessen (vgl. die in E. 5.6 zitierten Urteile). Das Kostendeckungs- und das Ãquivalenzprinzip schrÃ¤nken die kommunale Autonomie bei der GebÃ¼hrenerhebung nicht generell ein, sondern nur dann, wenn sie als Surrogat fÃ¼r eine formellgesetzliche Grundlage fungieren (vgl. BGr, 22. Juni 2023, 9C_633/2022, E. 3.5, zur BGE-Publikation vorgesehen). </p> <p class="Erwgung2"><b>3.7 </b>Da die Stadt DÃ¼bendorf somit Ã¼ber Gemeindeautonomie verfÃ¼gt, was die Bemessung von BaubewilligungsgebÃ¼hren betrifft, ist sie als beschwerdeberechtigt zu erachten. Ob die Vorinstanz die Gemeindeautonomie der Stadt verletzt hat, indem sie eine Korrektur der von der Gemeinde festgesetzten GebÃ¼hr vorgenommen hat, ist im Rahmen der materiellen AusfÃ¼hrungen zu prÃ¼fen. </p> <p class="Erwgung2"><b>3.8 </b>Die weiteren Prozessvoraussetzungen sind erfÃ¼llt, sodass auf die Beschwerde der Stadt DÃ¼bendorf einzutreten ist.</p> <p class="Erwgung1"><b>4. </b>Eintreten des Baurekursgerichts</p> <p class="Erwgung2"><b>4.1 </b>Die Stadt DÃ¼bendorf macht geltend, das Baurekursgericht hÃ¤tte in Bezug auf die Baubewilligungs- und KontrollgebÃ¼hren nicht auf den Rekurs der Empa eintreten dÃ¼rfen. Diese GebÃ¼hren seien im Rahmen des Stadtratsbeschlusses vom 11. Februar 2021 festgesetzt worden und hernach mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Im Rahmen des WiedererwÃ¤gungsbeschlusses des Stadtrats vom 28. Oktober 2021 seien die Baubewilligungs- und KontrollgebÃ¼hren nicht verÃ¤ndert worden, was einem diesbezÃ¼glichen Nichteintretensentscheid entspreche. Da keine erneute materielle PrÃ¼fung der Baubewilligungs- und KontrollgebÃ¼hr vorgenommen worden sei, habe der WiedererwÃ¤gungsentscheid keinen nochmaligen Rechtsschutz erÃ¶ffnet. Da das Baurekursgericht demnach zu Unrecht auf den Rekurs eingetreten sei, erweise sich die im Rekursentscheid erfolgte Reduktion der Baubewilligungs- und KontrollgebÃ¼hr als unrechtmÃ¤ssig. Bereits aus diesem Grund sei die Beschwerde gutzuheissen bzw. sei die Baubewilligungs- und KontrollgebÃ¼hr auf den ursprÃ¼nglichen â am 11. Februar 2021 beschlossenen â Betrag festzusetzen. </p> <p class="Erwgung2"><b>4.2 </b>GemÃ¤ss Lehre und Rechtsprechung steht das ordentliche Rechtsmittel offen, wenn eine BehÃ¶rde aufgrund eines WiedererwÃ¤gungsgesuchs eine neue SachverfÃ¼gung erlÃ¤sst. Das gilt auch dann, wenn aufgrund einer erneuten materiellen PrÃ¼fung an der frÃ¼heren VerfÃ¼gung festgehalten wird (VGr, 23. MÃ¤rz 2000, VB.1999.00394, E. 3b [= RB 2000 Nr. 6]; 25. August 2010, VB.2010.00394, E. 1.2; Bertschi, Vorbemerkungen zu §§ 86aâ86d, Rz. 21). Keine materielle Neubeurteilung liegt dagegen vor, wenn die Verwaltung bloss die fÃ¼r die frÃ¼here, formell rechtskrÃ¤ftig gewordene VerfÃ¼gung ausschlaggebend gewesenen GrÃ¼nde wiederholt und unter Hinweis darauf darlegt, weshalb auf das WiedererwÃ¤gungsgesuch nicht eingetreten werden kann (BGE 117 V 8 E. 2b/aa; BGr, 7. Mai 2008, 9C_505/2007, E. 1.3.3). Sobald die BehÃ¶rde ein Gesuch â und sei es auch nur hilfsweise â aus materiell-rechtlichen Ãberlegungen verwirft, Ã¶ffnet sie den Weg fÃ¼r eine inhaltliche Kontrolle durch die Ã¼bergeordnete Instanz (Martin Tanner, WiedererwÃ¤gung, ZÃ¼rich/Basel/Genf 2021, Rz. 478). </p> <p class="Erwgung2"><b>4.3 </b>Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage kann der Argumentation der Stadt DÃ¼bendorf nicht gefolgt werden: Der Stadtrat DÃ¼bendorf hielt in Dispositivziffer 1 des WiedererwÃ¤gungsbeschlusses vom 28. Oktober 2021 ausdrÃ¼cklich fest, die BaubewilligungsgebÃ¼hr und die KontrollgebÃ¼hr wÃ¼rden "im Sinne der ErwÃ¤gungen nicht reduziert". Bereits diese Formulierung deutet darauf hin, dass es sich um eine <i>materielle</i> (Neu-)Beurteilung der Baubewilligungs- und KontrollgebÃ¼hr handelt. Die ErwÃ¤gungen des WiedererwÃ¤gungsbeschlusses enthalten zwar eingangs einige allgemeine AusfÃ¼hrungen zur Thematik des Nichteintretens. Doch im Anschluss an diese AusfÃ¼hrungen wird in Bezug auf den konkreten Fall auf detaillierte Weise begrÃ¼ndet, wie und gestÃ¼tzt auf welche Rechtsgrundlagen die Baubewilligungs- und KontrollgebÃ¼hr im konkreten Fall bemessen wurde. Dabei handelte es sich nicht etwa um eine blosse Wiederholung von Argumenten, die bereits im ursprÃ¼nglichen Entscheid des Stadtrats enthalten gewesen wÃ¤ren: Im Beschluss vom 11. Februar 2021 waren die Baubewilligungs- und KontrollgebÃ¼hr lediglich im Rahmen des Dispositivs festgesetzt worden, ohne dass die GebÃ¼hrenhÃ¶he in den ErwÃ¤gungen hergeleitet oder begrÃ¼ndet worden wÃ¤re. Auf S. 3 des WiedererwÃ¤gungsbeschlusses hielt der Stadtrat DÃ¼bendorf schliesslich fest, dass das Gesuch um Reduktion der BaubewilligungsgebÃ¼hr abgelehnt werde, weil die Beurteilung des Bauvorhabens aufgrund seiner Natur mit sehr hohen AufwÃ¤nden in baurechtlicher und vor allem feuerpolizeilicher Hinsicht verbunden gewesen sei. Die KontrollgebÃ¼hr werde gemÃ¤ss der einschlÃ¤gigen GebÃ¼hrenverordnung pauschal in Relation zur BaubewilligungsgebÃ¼hr erhoben. </p> <p class="Erwgung2"><b>4.4 </b>Vor diesem Hintergrund ist das Baurekursgericht zu Recht zum Schluss gelangt, dass der Stadtrat die Baubewilligungs- und KontrollgebÃ¼hr im Rahmen des WiedererwÃ¤gungsbeschlusses von 28. Oktober 2021 materiell Ã¼berprÃ¼ft hat, ohne dass er sich dabei auf eine blosse Wiederholung des Inhalts der UrsprungsverfÃ¼gung vom 11. Februar 2021 beschrÃ¤nkt hÃ¤tte. Damit hat der Stadtrat DÃ¼bendorf den Rechtsmittelweg ein zweites Mal erÃ¶ffnet, sodass nicht zu beanstanden ist, dass das Baurekursgericht uneingeschrÃ¤nkt auf den Rekurs der Empa eingetreten ist. </p> <p class="Erwgung2"><b>4.5 </b>Die Beschwerde der Stadt DÃ¼bendorf erweist sich in diesem Punkt als unbegrÃ¼ndet. </p> <p class="Erwgung1"><b>5. </b>Baubewilligungs- und KontrollgebÃ¼hr</p> <p class="Erwgung2"><b>5.1 </b>Die Stadt DÃ¼bendorf macht geltend, das Baurekursgericht habe die Baubewilligungs- und KontrollgebÃ¼hren von Fr. 374'309.40 (= 2 x Fr. 187'154.70), die sie der Empa auferlegt habe, zu Unrecht um 2/3 bzw. auf Fr. 124'770.- (= 2 x Fr. 62'385.-) gekÃ¼rzt. </p> <p class="Erwgung2"><b>5.2 </b>GemÃ¤ss Ziff. 9.1.3.2 des allgemeinen GebÃ¼hrenreglements der Stadt DÃ¼bendorf vom 1. Januar 2020 (GebÃ¼hrenreglement, im Folgenden: GebR) werden bewilligungspflichtige Bauvorhaben grundsÃ¤tzlich gemÃ¤ss den nachfolgenden AnsÃ¤tzen berechnet (GebÃ¼hr nach m<sup>3</sup>; SIA 416 / pro m<sup>3</sup>): a. bis 320 m<sup>3</sup>: Fr. 1'600.- (Mindestansatz); b. bis 1'000 m<sup>3</sup>: Fr. 4.80; c bis 2'000 m<sup>3</sup>: Fr. 4.60.; d. bis 3'000 m<sup>3</sup>: Fr. 4.-; e. bis 4'000 m<sup>3</sup>: Fr. 2.90; f. bis 5'000 m<sup>3</sup>: Fr. 2.40; g. bis 6'000 m<sup>3</sup>: Fr. 2.10; h. Ã¼ber 6'000 m<sup>3</sup>: Fr. 1.70. Die BaubewilligungsgebÃ¼hr hat das Ãquivalenz- und Kostendeckungsprinzip zu beachten. Sofern die BaubewilligungsgebÃ¼hr nach den vorstehenden Berechnungsmethoden gegen das Ãquivalenzprinzip verstÃ¶sst, ist sie in begrÃ¼ndeten EinzelfÃ¤llen entsprechend zu reduzieren (Ziff. 9.1.4.9 GebR). FÃ¼r regulÃ¤re bau- und feuerpolizeiliche Kontrollen, Abnahmen und Auflagenbereinigungen (erste Bauphase bis und mit Stand Rohbau/Aufrichte, zweite Phase bis Schlussabnahme, einschliesslich Bezug) werden bei allen Verfahren anteilmÃ¤ssig pro Phase zusÃ¤tzlich je 50 % der BaubewilligungsgebÃ¼hr als pauschale GebÃ¼hr erhoben (Ziff. 9.1.5.1 GebR). </p> <p class="Erwgung2"><b>5.3 </b>Die Stadt DÃ¼bendorf hat die vorliegend umstrittenen GebÃ¼hren in der VerfÃ¼gung vom 11. Februar 2021 wie folgt berechnet: Ausgehend von einem GebÃ¤udevolumen von 110'091 m<sup>3</sup> wendete sie den Satz von Fr. 1.70/m<sup>3</sup> an, der gemÃ¤ss Ziff. 9.1.3.2 GebR ab einem Volumen von 6'000 m<sup>3 </sup>gilt, sodass eine BaubewilligungsgebÃ¼hr von Fr. 187'145.70 [recte: Fr. 187'154.70] resultierte. Der gleiche Betrag â Fr. 187'154.70 â wurde gestÃ¼tzt auf Ziff. 9.1.5.1 GebR als KontrollgebÃ¼hr erhoben (je Fr. 93'577.35 fÃ¼r den Rohbau und fÃ¼r die Schlussabnahme; Dispositivziffer 6). Insgesamt setzte die Stadt damit Baubewilligungs- und KontrollgebÃ¼hren in HÃ¶he von Fr. 374'309.40 fest. </p> <p class="Erwgung2"><b>5.4 </b>Das Baurekursgericht gelangte im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass die Baubewilligungs- und KontrollgebÃ¼hren, die die Stadt DÃ¼bendorf festgesetzt hatte, um 2/3 â auf Fr. 124'770.- [gerundet] â zu reduzieren seien. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Gericht aus, dass die von der Stadt erhobenen GebÃ¼hren mit dem Ãquivalenzprinzip nicht vereinbar seien, weshalb gestÃ¼tzt auf Ziff. 9.1.4.9 GebR eine Herabsetzung vorzunehmen sei. Zu berÃ¼cksichtigen sei insbesondere, dass das geplante GebÃ¤udevolumen von 110'091 m<sup>3</sup> mehr als 18-mal hÃ¶her sei als das Volumen von 6'000 m<sup>3</sup>, ab dem Ziff. 9.1.3.2 lit. h GebR der tiefste Tarif von Fr. 1.70/m<sup>3</sup> gelte. Die Anwendung dieses Tarifs habe dazu gefÃ¼hrt, dass die von der Stadt erhobenen GebÃ¼hren nicht mehr in einem vernÃ¼nftigen VerhÃ¤ltnis stÃ¼nden zum Aufwand, der der Baupolizei und der Feuerpolizei (je etwa zur HÃ¤lfte) im Zusammenhang mit dem Baubewilligungs- und Kontrollverfahren entstanden sei. Da davon auszugehen sei, dass eine berufserfahrene Fachkraft der Baupolizei ca. Fr. 60.- pro Stunde verdiene und ein externer feuerpolizeilicher Experte ca. Fr. 175.- pro Stunde, wÃ¼rden die von der Stadt erhobenen GebÃ¼hren von Fr. 374'309.40 ungefÃ¤hr 74 Arbeitswochen einer Baupolizeifachkraft entsprechen und zusÃ¤tzlich 25 Arbeitswochen eines externen Feuerpolizeiexperten. Der effektive Arbeitsaufwand der Bau- und Feuerpolizei habe jedoch nach aller Wahrscheinlichkeit nur einen Bruchteil davon betragen. Das gelte umso mehr, als das vorliegende grosse und bedeutsame Bauvorhaben detailliert und professionell vorbereitet worden sein dÃ¼rfte. Die umstrittene Baubewilligungs- und KontrollgebÃ¼hr sei entsprechend als exorbitant hoch zu erachten. Reduziere man die GebÃ¼hren um 2/3 bzw. auf Fr. 124'770.-, so entspreche der Betrag einem Aufwand der Baupolizei von 25 Arbeitswochen und der externen Feuerpolizei von 8 Arbeitswochen. Das sei zwar immer noch an der oberen Grenze des als vertretbar zu erachtenden Aufwands, stehe aber nicht mehr in einem offensichtlichen MissverhÃ¤ltnis zum Nutzen fÃ¼r die Bauherrschaft und zum Bewilligungsaufwand. </p> <p class="Erwgung2"><b>5.5 </b>Die Stadt DÃ¼bendorf macht vor Verwaltungsgericht geltend, dass das Baurekursgericht die BaubewilligungsgebÃ¼hr, die die Stadt von der Empa erhoben habe, nicht hÃ¤tte reduzieren dÃ¼rfen. Es bestehe kein Anlass, den niedrigsten, ab 6'000 m<sup>3</sup> geltenden GebÃ¼hrentarif von Fr. 1.70/m<sup>3</sup> (Ziff. 9.1.3.2 lit. h GebR), noch weiter zu reduzieren, wenn das geplante GebÃ¤udevolumen â wie im vorliegenden Fall (110'091 m<sup>3</sup>) â sehr viel grÃ¶sser als 6'000 m<sup>3</sup> sei. Die (nicht-lineare) Abstufung in Ziff. 9.1.3.2 GebR bis zu einem Volumen von 6'000 m<sup>3</sup> genÃ¼ge den Anforderungen des Ãquivalenzprinzips. Die fehlende weitere Tarifabstufung ab einem Volumen von 6'000 m<sup>3</sup> widerspiegle den Umstand, dass der Bewilligungs- und Kontrollaufwand ab einem bestimmten Volumen nicht mehr stÃ¤rker abnehme. Vielmehr bestehe ab einem GebÃ¤udevolumen von 6'000 m<sup>3</sup> ein lineares VerhÃ¤ltnis zwischen Aufwand und Volumen. Ob eine Korrektur des Tarifs im Einzelfall gemÃ¤ss Ziff. 9.1.4.9 GebR erforderlich sei, prÃ¼fe die Stadt DÃ¼bendorf praxisgemÃ¤ss anhand der Baukosten. Dabei stehe der Stadt ein Ermessen zu. Insbesondere sei es zulÃ¤ssig, mit GebÃ¼hren fÃ¼r bedeutsame GeschÃ¤fte den Ausfall in weniger bedeutenden FÃ¤llen auszugleichen. Im vorliegenden Fall belaufe sich die BaubewilligungsgebÃ¼hr (Fr. 187'154.70) auf ca. 0,45 % der Baukosten (rund Fr. 40 Mio.), was einem eher tiefen Anteil entspreche. Die Bewilligungs- und KontrollgebÃ¼hren stÃ¼nden denn auch in einem vernÃ¼nftigen VerhÃ¤ltnis zum wirtschaftlichen Nutzen des Bauvorhabens. Sie seien umso mehr gerechtfertigt, als der Bewilligungs- und Kontrollaufwand aufgrund der GrÃ¶sse und KomplexitÃ¤t des geplanten Neubaus enorm hoch gewesen sei, was sich beispielsweise in den umfangreichen BaugesuchsplÃ¤nen und -akten widerspiegle; allein die feuerpolizeiliche Bewilligung umfasse 35 Seiten. Entsprechend wÃ¤ren die GebÃ¼hren denn auch kaum beanstandet worden, wenn das Bauvorhaben in mehrere Etappen bzw. Projekte unterteilt gewesen wÃ¤re. Die Stadt habe auch das Kostendeckungsprinzip beachtet, zumal der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Bearbeitung der jÃ¤hrlich rund 300 Baugesuche regelmÃ¤ssig erheblich hÃ¶her ausfalle als die eingenommenen GebÃ¼hren. Die Steuerzahlenden mÃ¼ssten ein noch hÃ¶heres Defizit tragen, wenn die Stadt bei grossvolumigen Bauten â wie im vorliegenden Fall â kÃ¼nftig nicht mehr den ordentlichen GebÃ¼hrentarif gemÃ¤ss Ziff. 9.1.3.2 GebR anwenden dÃ¼rfte. Die erhobenen GebÃ¼hren mÃ¼ssten nicht zwingend exakt dem tatsÃ¤chlichen Aufwand entsprechen; massgebend sei vielmehr, dass die GebÃ¼hren nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen wÃ¼rden. Die von der Vorinstanz vorgenommene "Umrechnung" der erhobenen GebÃ¼hr in Arbeitswochen sei insoweit unzutreffend, als einzig Personalkosten berÃ¼cksichtigt worden seien, nicht aber Infrastrukturkosten (BÃ¼ro, Computer etc.). Entsprechend wÃ¤re es sachgerecht, auch bei den verwaltungsinternen Angestellten den "externen Tarif" von Fr. 175.- pro Stunde anzuwenden. Demnach entspreche die BaubewilligungsgebÃ¼hr von Fr. 187'000.- ungefÃ¤hr 25 Arbeitswochen, was mit dem Ãquivalenzprinzip ohne Weiteres vereinbar sei. </p> <p class="Erwgung2"><b>5.6 </b>Aus der Rechtsprechung ergeben sich die folgenden GrundsÃ¤tze, was die Bemessung von BaubewilligungsgebÃ¼hren betrifft. </p> <p class="Erwgung3"><b>5.6.1 </b>Das Ãquivalenzprinzip bedeutet, dass eine GebÃ¼hr nicht in einem offensichtlichen MissverhÃ¤ltnis zum objektiven Wert der abzugeltenden Leistung stehen darf und sich in vernÃ¼nftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im VerhÃ¤ltnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs. Dabei darf auf Durchschnittserfahrungen abgestellt werden, weshalb die GebÃ¼hren nicht in jedem Fall genau dem erbrachten Verwaltungsaufwand entsprechen mÃ¼ssen. Sie sollen jedoch nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, fÃ¼r die keine vernÃ¼nftigen GrÃ¼nde ersichtlich sind (BGE 145 I 52 E. 5.2.3). Dem Gemeinwesen ist es nicht verwehrt, mit den GebÃ¼hren fÃ¼r bedeutende GeschÃ¤fte den Ausfall in weniger bedeutsamen FÃ¤llen auszugleichen. In FÃ¤llen mit starrem Tarif, der die BerÃ¼cksichtigung des Aufwandes nicht erlaubt, kann die Abgabe allerdings unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig werden, namentlich dann, wenn die GebÃ¼hr in Prozenten oder Promillen festgelegt wird und eine obere Begrenzung fehlt (BGE 130 III 225 E. 2.3).</p> <p class="Erwgung3"><b>5.6.2 </b>Im Urteil 2C_517/2007, welches die HÃ¶he einer BaubewilligungsgebÃ¼hr der Gemeinde Niederrohrdorf betraf, hielt das Bundesgericht Folgendes fest: FÃ¼r die Bestimmung des abzugeltenden Aufwandes dÃ¼rfe auf schematische Kriterien abgestellt werden. Dabei sei es nicht unÃ¼blich, dass BaubewilligungsgebÃ¼hren nach einem Prozent- bzw. Promillesatz der geschÃ¤tzten Bausumme (Baukosten) bzw. des GebÃ¤udeversicherungswertes festgelegt wÃ¼rden. Ein derartiges Kriterium vereinfache die GebÃ¼hrenbemessung. Es fÃ¼hre in den meisten FÃ¤llen schon deshalb zu vertretbaren Ergebnissen, weil mit der GrÃ¶sse eines Bauvorhabens tendenziell auch der PrÃ¼fungsaufwand der BehÃ¶rde wachse. Im Ãbrigen dÃ¼rfe bei der Bemessung von VerwaltungsgebÃ¼hren innerhalb eines gewissen Rahmens auch dem involvierten wirtschaftlichen Interesse der Pflichtigen Rechnung getragen werden. Es sei dem Gemeinwesen nicht verwehrt, mit GebÃ¼hren fÃ¼r bedeutende GeschÃ¤fte den Ausfall in weniger bedeutsamen FÃ¤llen auszugleichen. Dies sei im Grundsatz auch bei BaubewilligungsgebÃ¼hren zulÃ¤ssig. Wo allerdings bei hohen Bausummen ein starres Abstellen auf einen festen GebÃ¼hrensatz zu einem offensichtlich Ã¼bersetzten, durch den tatsÃ¤chlichen Verwaltungsaufwand in keiner Weise mehr zu rechtfertigenden Abgabebetrag fÃ¼hre, kÃ¶nne das Ãquivalenzprinzip eine Korrektur der Berechnungsweise gebieten (BGr, 15. August 2008, 2C_517/2007, E. 2.4). Im konkreten Fall erachtete das Bundesgericht eine BaubewilligungsgebÃ¼hr von Fr. 13'333.35 als zulÃ¤ssig fÃ¼r ein Bauprojekt, das sechs MehrfamilienhÃ¤user und eine Tiefgarage umfasste und eine Bausumme von Fr. 14 Mio. aufwies. Das Gericht hielt fest, die GebÃ¼hr sei mit dem Ãquivalenzprinzip vereinbar, da die BaubehÃ¶rde den GebÃ¼hrensatz flexibel und nicht starr angewendet habe, und weil die GebÃ¼hr in einem vernÃ¼nftigen VerhÃ¤ltnis zum (unterdurchschnittlichen) Aufwand der BaubehÃ¶rde stehe. Die einschlÃ¤gige GebÃ¼hrenverordnung sah einen Normalsatz von 2 Promille der Bausumme vor, jedoch mit einer Obergrenze von Fr. 20â000.-. Aufgrund des unterdurchschnittlichen PrÃ¼fungsaufwands hatte die BaubehÃ¶rde die BewilligungsgebÃ¼hr um 1/3 reduziert, also auf Fr. 13'333.35, was 0,95 Promille der Bausumme entsprach (vgl. BGr, 15. August 2008, 2C_517/2007, in: ZBl 110/2009 S. 640 ff., E. 2.5 und 2.6). </p> <p class="Erwgung3"><b>5.6.3 </b>Im Urteil 2P.286/2006, welches die HÃ¶he von BaupolizeigebÃ¼hren der Stadt Chur betraf, hielt das Bundesgericht Folgendes fest: Wenn eine BaubewilligungsgebÃ¼hr unabhÃ¤ngig vom tatsÃ¤chlichen Aufwand, der mit der staatlichen Leistung verbunden sei, geschuldet werde, erhÃ¶he sich die Gefahr einer Verletzung des Ãquivalenzprinzips, je grÃ¶sser der als Bemessungsgrundlage dienende Betrag â meist die Baukosten oder der GebÃ¤udeversicherungswert â sei. Dieser allein sage wenig Ã¼ber den Aufwand der BehÃ¶rden im Bewilligungsverfahren aus. Im Gegenteil zeige die Praxis, dass kleinere Vorhaben mehr Aufwand verursachen kÃ¶nnten als grÃ¶ssere, insbesondere weil Letztere in der Regel professionell vorbereitet wÃ¼rden. Sei bei der Bestimmung der GebÃ¼hr der Umfang der Baute massgebend, so dÃ¼rfe der GebÃ¤udeversicherungswert, der sich im Wesentlichen nach den Baukosten richte, wohl mitberÃ¼cksichtigt werden. Dies entspreche dem legitimen BedÃ¼rfnis nach Schematisierung und Vereinfachung der GebÃ¼hrenermittlung und fÃ¼hre in aller Regel oder zumindest in einer grossen Anzahl von FÃ¤llen zu GebÃ¼hren, die nach der Wahrscheinlichkeit und den Durchschnittserfahrungen ungefÃ¤hr dem tatsÃ¤chlichen Aufwand der BewilligungsbehÃ¶rden entsprechen wÃ¼rden. Dennoch dÃ¼rfe der zur PrÃ¼fung des Vorhabens tatsÃ¤chlich nÃ¶tige Aufwand nicht in jedem Fall vÃ¶llig ausser Acht gelassen werden. Da bei kleineren Bauvorhaben oftmals nur ein Bruchteil des Aufwandes berechnet werden kÃ¶nne, liege es nahe, zur Kompensation bei den grÃ¶sseren Bauvorhaben eine GebÃ¼hr zu verlangen, die den Aufwand Ã¼bersteige. Die Abgabe dÃ¼rfe aber auch in diesen FÃ¤llen nie den Charakter einer GebÃ¼hr verlieren, wie das der Fall wÃ¤re, wenn sie zu den wirklichen Kosten der verlangten Verrichtung in keinem vernÃ¼nftigen VerhÃ¤ltnis mehr stÃ¼nde. Ein GebÃ¼hrentarif, der einzig auf den GebÃ¤udeversicherungswert abstelle, erlaube jedoch GebÃ¼hren, die in zahlreichen FÃ¤llen in keinem VerhÃ¤ltnis mehr zu den Verrichtungen und dem Aufwand der BaupolizeibehÃ¶rde stÃ¼nden (BGr, 27. Februar 2007, 2P.286/2006, E. 4.4). Im konkreten Fall erachtete das Bundesgericht die von der BehÃ¶rde erhobene BaubewilligungsgebÃ¼hr in der HÃ¶he von Fr. 99'933.30 â nÃ¤mlich 2,25 Promille der Neuwertschatzung von Fr. 44'414'800.- (die sich im Wesentlichen nach den Baukosten richtete) â als zu hoch. Das Gericht beurteilte diese GebÃ¼hr als nicht mehr vereinbar mit dem Ãquivalenzprinzip, zumal die BaubehÃ¶rde den geltend gemachten Arbeitsaufwand (900 Stunden) mit ihren skizzenhaften Darlegungen nicht hinreichend belegt hatte (vgl. BGr, 27. Februar 2007, 2P.286/2006, E. 5.3 und 5.4).</p> <p class="Erwgung3"><b>5.6.4 </b>In einem 1997 ergangenen Beschwerdeentscheid erachtete die (damalige) Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) eine BaubewilligungsgebÃ¼hr von Fr. 28'279.50 â bzw. 1,5 Promille der Baukosten von Fr. 18,853 Mio. â als nicht mehr mit dem Ãquivalenzprinzip vereinbar (BVR 1998 S. 163 ff.). Das Gericht bemÃ¤ngelte, dass der starre GebÃ¼hrentarif der Stadt Biel (1,5 Promille der Bausumme) keine Anpassung der GebÃ¼hr an die Besonderheiten des Einzelfalls erlaubte: Je hÃ¶her die geschÃ¤tzten Baukosten seien, desto hÃ¶her werde die GrundgebÃ¼hr â unabhÃ¤ngig davon, welcher zeitliche Aufwand zur PrÃ¼fung des Bauvorhabens nÃ¶tig sei. Im konkreten Fall stehe die GebÃ¼hr in einem offensichtlichen MissverhÃ¤ltnis zum PrÃ¼fungsaufwand der BehÃ¶rde: Die GebÃ¼hr von Fr. 28'279.50 entspreche einem Arbeitsaufwand von 27 Arbeitstagen bei der Stellenkategorie 4 (Fr. 123.-/h, z.<span> </span>B. fÃ¼r die Abteilungsvorsteherin und fÃ¼r wissenschaftliche Beamte) und einem Arbeitsaufwand von 37 Arbeitstagen bei der Stellenkategorie 3 (90 Fr./h, z.<span> </span>B. fÃ¼r Dienstchefs und Fachbeamte; BVR 1998 S. 163 ff., E. 6b). </p> <p class="Erwgung2"><b>5.7 </b>Im vorliegenden Fall stellt sich vorab die Frage, inwieweit sich der Arbeitsaufwand der Stadt DÃ¼bendorf im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Baugesuchs der Empa konkretisieren lÃ¤sst. </p> <p class="Erwgung3"><b>5.7.1 </b>Die Stadt DÃ¼bendorf macht geltend, der Bearbeitungsaufwand sei enorm hoch gewesen. Als Beleg fÃ¼r diese Aussage erwÃ¤hnt sie allerdings einzig die GrÃ¶sse und KomplexitÃ¤t des Neubaus sowie den grossen (seitenmÃ¤ssigen) Umfang der feuerpolizeilichen Bewilligung. Daraus lÃ¤sst sich jedoch kein â auch kein ungefÃ¤hrer â stundenmÃ¤ssiger Bearbeitungsaufwand ableiten. Der grosse Umfang der Gesuchsbearbeitung muss im Ãbrigen insoweit relativiert werden, als aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vermutet werden darf, dass das vorliegende grosse und bedeutsame Bauvorhaben detailliert und professionell vorbereitet worden ist (vgl. vorn E. 5.6.3). Auch die hohe KomplexitÃ¤t des Neubauprojekts ist zu relativieren, da â wie die Empa zu Recht vorbringt â 45 % des gesamten Bauvolumens den Bau eines Parkhauses betreffen. Diese Hinweise Ã¤ndern allerdings nichts daran, dass die Akten keine konkreten Belege zur Frage enthalten, wie gross der effektive Aufwand der Stadt DÃ¼bendorf fÃ¼r die Bearbeitung des Baubewilligungsgesuchs war. </p> <p class="Erwgung3"><b>5.7.2 </b>Die Stadt DÃ¼bendorf macht geltend, das Baurekursgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die erhobenen GebÃ¼hren von Fr. 374'309.40 ungefÃ¤hr 74 Arbeitswochen einer Baupolizeifachkraft entsprechen und zusÃ¤tzlich 25 Arbeitswochen eines externen Feuerpolizeiexperten. Sie beanstandet insbesondere, dass die Vorinstanz von einem Stundenansatz einer berufserfahrenen Fachkraft der Baupolizei von Fr. 60.- ausgegangen ist, ohne die Infrastrukturkosten zu berÃ¼cksichtigen. Diese Kritik erscheint nachvollziehbar, zumal das Baurekursgericht den verwendeten gemeindeinternen Stundenansatz von Fr. 60.- nicht nÃ¤her begrÃ¼ndet hat. Der vorstehend erwÃ¤hnte Entscheid der Berner BVE (vgl. E. 5.6.4) ging bereits im Jahr 1997 â bezogen auf die Stadt Biel â von einem erheblich hÃ¶heren Stundenansatz aus (Fr. 123.- fÃ¼r "wissenschaftliche Beamte"). In Opfikon, einer Nachbargemeinde DÃ¼bendorfs, gilt im Baubewilligungsverfahren ein Stundenansatz von Fr. 182.- fÃ¼r die Leitung Bau und Infrastruktur, von Fr. 157.- fÃ¼r die Bereichsleitung Baurecht und von Fr. 95.- fÃ¼r Strassenarbeiter/innen (vgl. Anhang zum GebÃ¼hrentarif vom 1. Januar 2021 fÃ¼r Dienstleistungen der Abteilung Bau und Infrastruktur der Stadt Opfikon). Wenn die Stadt DÃ¼bendorf vor diesem Hintergrund geltend macht, dass bei berufserfahrenen FachkrÃ¤ften der Baupolizei â gleich wie bei den externen Feuerpolizeiexperten â von einem Stundenansatz von Fr. 175.- auszugehen sei, so erscheint dieser Betrag jedenfalls eher gerechtfertigt als der von der Vorinstanz verwendete Ansatz von Fr. 60.- pro Stunde. </p> <p class="Erwgung3"><b>5.7.3 </b>Die Frage des anwendbaren Stundenansatzes kann allerdings letztlich offengelassen werden: Das angefochtene Urteil ist unabhÃ¤ngig von dieser Frage als rechtmÃ¤ssig zu erachten, wie im Folgenden dargelegt wird. </p> <p class="Erwgung2"><b>5.8 </b>Die Stadt DÃ¼bendorf macht grundsÃ¤tzlich zu Recht geltend, dass es dem Gemeinwesen nicht verwehrt ist, mit BaubewilligungsgebÃ¼hren fÃ¼r bedeutende GeschÃ¤fte den Ausfall in weniger bedeutsamen FÃ¤llen auszugleichen. Das Ãquivalenzprinzip setzt einem solchen Ausgleichsziel allerdings dort eine Schranke, wo bei hohen Bausummen ein starres Abstellen auf einen festen GebÃ¼hrensatz zu einem offensichtlich Ã¼bersetzten, durch den tatsÃ¤chlichen Verwaltungsaufwand in keiner Weise mehr zu rechtfertigenden Abgabebetrag fÃ¼hrt (vgl. vorn E. 5.6.2). Ob die Vorinstanz im vorliegenden Fall zu Recht von einer solchen Konstellation ausging, ist im Folgenden zu prÃ¼fen.</p> <p class="Erwgung3"><b>5.8.1 </b>Unbestritten ist, dass das vorliegend geplante GebÃ¤udevolumen ca. 110'000 m<sup>3</sup> betrÃ¤gt und somit gut 18-mal hÃ¶her ist als das Volumen von 6'000 m<sup>3</sup>, ab dem gemÃ¤ss Ziff. 9.1.3.2 lit. h GebR der tiefste Tarif von Fr. 1.70/m<sup>3</sup> anwendbar ist. In diesem Zusammenhang erwog das Baurekursgericht, dass der Aufwand fÃ¼r die PrÃ¼fung des Baugesuchs beim vorliegenden, gut 110'000 m<sup>3</sup> grossen GebÃ¤ude nicht 18-mal grÃ¶sser sei als z.<span> </span>B. bei einem 6'000 m<sup>3</sup> grossen Mehrfamilienhaus, sondern erheblich tiefer liege. Dieser Schluss erweist sich vor dem Hintergrund der dargelegten Rechtsprechung grundsÃ¤tzlich als nachvollziehbar: Erstens erscheint es angesichts des ausserordentlich grossen Volumens des vorliegenden Bauprojekts als plausibel, dass ein starres Abstellen auf einen festen, bereits ab einem Bruchteil dieses Volumens linear verlaufenden GebÃ¼hrensatz ohne Obergrenze zu einer Abgabe fÃ¼hrt, die nicht mehr in einem sachlichen VerhÃ¤ltnis zum tatsÃ¤chlichen Verwaltungsaufwand steht (vgl. E. 5.6.2). Zweitens darf vermutet werden, dass die Unterlagen eines derart grossen Bauvorhabens professionell aufbereitet wurden, was den PrÃ¼fungsaufwand mindert (vgl. E. 5.6.3). Drittens ist die KomplexitÃ¤t des Neubauprojekts bzw. der PrÃ¼fungsaufwand auch insoweit zu relativieren, als 45 % des gesamten Bauvolumens den Bau eines Parkhauses betreffen. </p> <p class="Erwgung3"><b>5.8.2 </b>FÃ¼r den Schluss der Vorinstanz, dass die von der Stadt DÃ¼bendorf im vorliegenden Fall erhobene BewilligungsgebÃ¼hr massiv hÃ¶her ist als der Verwaltungsaufwand, spricht sodann auch der Umstand, dass der minimale Regeltarif in der Gemeinde DÃ¼bendorf erheblich hÃ¶her ist als in anderen grossen Gemeinden des Kantons ZÃ¼rich, die den Tarif nach dem GebÃ¤udevolumen bemessen: In der Stadt ZÃ¼rich und in Wetzikon gilt ab einem GebÃ¤udevolumen von 10'000 m<sup>3</sup> der tiefste Regeltarif von 0.85 Fr./m<sup>3</sup> (Art. 4 Abs. 1 GebÃ¼hrenordnung des Stadtrats ZÃ¼rich vom 4. Dezember 2002 fÃ¼r das Baubewilligungsverfahren; AS 702.140) bzw. von 0.25 Fr./m<sup>3</sup> (Ziff. 4.3.2 GebÃ¼hrentarif Wetzikon vom 1. Januar 2018). In der Stadt BÃ¼lach gilt ab einem GebÃ¤udevolumen von 5000 m<sup>3</sup> der tiefste Regeltarif von Fr. 1/m<sup>3 </sup>(Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Ã¼ber die GebÃ¼hren im Bauwesen vom 13. November 2013 der Stadt BÃ¼lach). Aus dem Umstand, dass die RegelgebÃ¼hr im Fall von Grossbauten in der Stadt DÃ¼bendorf doppelt so hoch ist wie in der Stadt ZÃ¼rich und fast sieben Mal so hoch wie in Wetzikon, kann zwar fÃ¼r sich allein nicht geschlossen werden, dass Ziff. 9.1.3.2 lit. h GebR im Fall eines grossvolumigen GebÃ¤udes gegen das Ãquivalenzprinzip verstÃ¶sst. Es stellt jedoch ein Indiz fÃ¼r den vorinstanzlichen Schluss dar, wonach die BaubewilligungsgebÃ¼hr in solchen FÃ¤llen nicht mehr in einem vernÃ¼nftigen VerhÃ¤ltnis zum entstandenen Aufwand steht. </p> <p class="Erwgung3"><b>5.8.3 </b>Entgegen der Auffassung der Stadt DÃ¼bendorf lÃ¤sst sich die UnrechtmÃ¤ssigkeit der vorinstanzlichen GebÃ¼hrenreduktion auch nicht aus dem Umstand ableiten, dass die auferlegte BaubewilligungsgebÃ¼hr (Fr. 187'154.70) 4,68 Promille der Baukosten (ca. Fr. 40 Mio.) entspricht. Im Gegenteil: Der Anteil von 4,68 Promille erscheint vor dem Hintergrund der dargelegten Rechtsprechung als hoch: Die Gerichte erachteten im Zusammenhang mit Grossbauprojekten BaubewilligungsgebÃ¼hren in der HÃ¶he von 2,25 Promille der Baukosten (von Fr. 44.4 Mio.) und von 1,5 Promille der Baukosten (von Fr. 18.6 Mio.). als zu hoch (vgl. E. 5.6.3 und 5.6.4). Als zulÃ¤ssig eingestuft wurde demgegenÃ¼ber eine auf 0,95 Promille der Bausumme (von Fr. 14 Mio.) reduzierte BaubewilligungsgebÃ¼hr (vgl. E. 5.6.2). Angesichts der Gemeindeautonomie, die bei der Bemessung der BaubewilligungsgebÃ¼hr besteht, kann aus der Rechtsprechung zwar nicht eine fixe Grenze abgeleitet werden, die bzgl. Baukostenanteil nicht Ã¼berschritten werden darf. Im vorliegenden Fall sind jedoch keine GrÃ¼nde ersichtlich, weshalb eine GebÃ¼hr, die einem derart hohen Baukostenanteil entspricht (4,68 Promille), noch als vertretbar erachtet werden kÃ¶nnte, zumal die Berechnung anhand eines starren Tarifs erfolgte, der keine Obergrenze enthÃ¤lt. </p> <p class="Erwgung3"><b>5.8.4 </b>Dem vorstehenden Schluss steht nicht entgegen, dass in der Stadt Winterthur der tiefste Regeltarif (ab einer Bausumme von Fr. 3,15 Mio.) 4 Promille der Bausumme betrÃ¤gt (Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Ã¼ber die GebÃ¼hren im Bauwesen vom 26. April 2004 der Stadt Winterthur). Denn dieser Tarif gilt nicht starr, sondern kann im Fall von grossvolumigen GebÃ¤uden massiv reduziert werden: Pro GebÃ¤ude gilt eine MaximalgebÃ¼hr von Fr. 40'000.-, die um maximal 50 % erhÃ¶ht oder ermÃ¤ssigt werden kann. Bei GebÃ¤uden mit einem Rauminhalt von mehr als 20'000 m<sup>3</sup> besteht zwar die MÃ¶glichkeit, nicht aber die Pflicht, Teilvolumen von je 20'000 m<sup>3</sup> und ein allfÃ¤lliges Restvolumen als jeweils ein GebÃ¤ude zu betrachten (vgl. Art. 1 Abs. 2â4 der erwÃ¤hnten Verordnung). </p> <p class="Erwgung3"><b>5.8.5 </b>Vor dem Hintergrund dieser AusfÃ¼hrungen ist die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gelangt, dass es im vorliegenden Fall nicht mehr im Ermessen der Stadt DÃ¼bendorf lag, die BaubewilligungsgebÃ¼hr nach dem Regeltarif zu bemessen: Die Stadt DÃ¼bendorf hÃ¤tte gestÃ¼tzt auf das Ãquivalenzprinzip bzw. auf Ziff. 9.1.4.9 GebR eine GebÃ¼hrenreduktion vornehmen mÃ¼ssen. Wenn das Baurekursgericht die BaubewilligungsgebÃ¼hr von Fr. 187'154.70 um 2/3 auf Fr. 62'384.90 reduziert und damit den Baukostenanteil von 4,68 Promille auf 1,56 Promille vermindert hat, ist dies nicht zu beanstanden: Dadurch hat die Vorinstanz die GebÃ¼hrenhÃ¶he in die NÃ¤he eines Bereichs gerÃ¼ckt, der von der Rechtsprechung â in FÃ¤llen mit vergleichbaren Grossbauprojekten â als zulÃ¤ssig erachtet wurde (vgl. E. 5.8.3). </p> <p class="Erwgung2"><b>5.9 </b>Nachdem feststeht, dass die vorinstanzliche Korrektur der BaubewilligungsgebÃ¼hr zur Wahrung des Ãquivalenzprinzips erforderlich war, erÃ¼brigt sich eine ErÃ¶rterung mit Argumenten der Stadt DÃ¼bendorf, die das Kostendeckungsprinzip betreffen: Eine allenfalls fehlende Deckung der stÃ¤dtischen Baubewilligungsverfahrenskosten des gesamten Verwaltungszweigs der Abteilung Hochbau vermÃ¶chte die festgestellte Verletzung des Ãquivalenzprinzips, welches sich auf den konkreten Einzelfall bezieht, nicht zu rechtfertigen. Dass der Abteilung Hochbau im konkreten Fall ein derart hoher Aufwand entstanden sei, der aufgrund der vorinstanzlichen Reduktion der BaubewilligungsgebÃ¼hr nicht mehr gedeckt wÃ¤re, macht die Stadt DÃ¼bendorf nicht geltend.</p> <p class="Erwgung2"><b>5.10 </b>Zusammenfassend hat die Vorinstanz die BaubewilligungsgebÃ¼hr, die die Stadt DÃ¼bendorf von der Empa erhoben hat, zu Recht auf Fr. 62'385.- reduziert. Da unstrittig ist, dass die KontrollgebÃ¼hr gleich hoch anzusetzen ist wie die BaubewilligungsgebÃ¼hr (vgl. Ziff. 9.1.5.1 GebR), erweist sich die von der Vorinstanz gesamthaft festgesetzte GebÃ¼hr von Fr. 124'770.- als rechtmÃ¤ssig. Die Beschwerde der Stadt DÃ¼bendorf erweist sich demnach als unbegrÃ¼ndet, was die HÃ¶he der BaubewilligungsgebÃ¼hr betrifft. </p> <p class="Erwgung1"><b>6. </b>AbwasseranschlussgebÃ¼hr</p> <p class="Erwgung2"><b>6.1 </b>Die Empa macht geltend, dass die AbwasseranschlussgebÃ¼hr, die ihr die Stadt DÃ¼bendorf in Bezug auf das geplante Parkhaus auferlegt habe, von Fr. 363'350.85 auf Fr. 121'116.95 reduziert werden mÃ¼sse. </p> <p class="Erwgung2"><b>6.2 </b>Vorab ist der Streitgegenstand in Bezug auf die AbwasseranschlussgebÃ¼hr einzugrenzen: Vor Baurekursgericht hatte die Empa â ohne Erfolg â verlangt, dass die AbwasseranschlussgebÃ¼hr, die von der Stadt DÃ¼bendorf auf Fr. 800'332.30 festgesetzt worden war, um zwei Drittel zu reduzieren sei. Vor Verwaltungsgericht verlangt die Empa nur noch eine Reduktion jenes Teils der AbwasseranschlussgebÃ¼hr, der das <i>Parkhausvolumen</i> betrifft (49'636 m<sup>3</sup> bzw. 45,4 % des gesamten Bauvolumens). Entsprechend beantragte die Empa im Beschwerdeverfahren, die AbwasseranschlussgebÃ¼hr fÃ¼r das Parkhaus von Fr. 363'350.85 (45,4 % von Fr. 800'332.30) sei um zwei Drittel bzw. um Fr. 242'233.90 zu reduzieren, sodass die gesamte GebÃ¼hr Fr. 558'098.40 betrage. Im Umfang des Volumens des Labor- und MultifunktionsgebÃ¤udes, d.<span> </span>h. im Betrag von Fr. 436'981.45 (54,6 % von Fr. 800'332.30), ist die AbwasseranschlussgebÃ¼hr somit nicht angefochten. Im Vergleich zum Rekursverfahren gilt im Beschwerdeverfahren somit ein reduzierter Streitgegenstand. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass aus <i>kausalabgaberechtlicher</i> Sicht nichts dagegenspricht, das Parkhaus â als eines von drei zu erstellenden GebÃ¤uden â isoliert zu betrachten, auch wenn in <i>baurechtlicher</i> Hinsicht der Grundsatz der Einheit der Baubewilligung zu beachten ist (vgl. BGr, 27. April 2020, 1C_348/2019, E. 5.3). </p> <p class="Erwgung2"><b>6.3 </b>GemÃ¤ss Art. 2 der Verordnung des Gemeinderats der Stadt DÃ¼bendorf Ã¼ber die AbwassergebÃ¼hren vom Dezember 1991 (AbwassergebÃ¼hrenverordnung, im Folgenden: AGVO) haben GrundeigentÃ¼mer eine AnschlussgebÃ¼hr zu entrichten fÃ¼r den Anschluss der Abwasseranlagen einer Liegenschaft an die Ã¶ffentliche Kanalisation. Die AnschlussgebÃ¼hr berechnet sich aus "GebÃ¤udevolumen gemÃ¤ss SIA-Norm 416 in m<sup>3</sup> mal Fr. 8.80". Die AnsÃ¤tze sind indexiert. Basis ist der Index der GebÃ¤udeversicherung von 1992 mit 880 % (Art. 3 Abs. 1 AGVO). Bei hohen RÃ¤umen oder Teilen davon wird das Volumen Ã¼ber einer RaumhÃ¶he von 4,50 m vom GebÃ¤udevolumen gemÃ¤ss Art. 3 Abs. 1 AGVO abgezogen. Die fÃ¼r die Berechnung dieses Volumens massgebenden RaumhÃ¶hen werden gemÃ¤ss SIA-Norm 416 bestimmt (Art. 3 Abs. 2 AGVO). Wird der Ã¶ffentlichen Kanalisation nur Schmutzwasser zugefÃ¼hrt (bei Trennsystem keine direkte oder indirekte Einleitung von Meteorwasser in Ã¶ffentliche MeteorwasserkanÃ¤le), betrÃ¤gt die Reduktion der AnschlussgebÃ¼hr 30 % (Art. 4 Abs. 2 AGVO). Eine GebÃ¼hrennachzahlung hat zu erfolgen: a) bei einer VergrÃ¶sserung des GebÃ¤udevolumens (Berechnung nach SIA) oder durch Wegfall der Voraussetzungen fÃ¼r den Volumenabzug gemÃ¤ss Art. 3 Abs. 2 durch nachtrÃ¤gliche Verringerung der RaumhÃ¶he; b) beim Wegfall der ErmÃ¤ssigungsvoraussetzungen gemÃ¤ss Art. 4 (Art. 5 Abs. 1 AGVO). Werden an Stelle ganz oder teilweise abgebrochener oder zerstÃ¶rter GebÃ¤ude neue Bauten erstellt, so finden die Bestimmungen von Art. 5 eine sinngemÃ¤sse Anwendung. Bei abgebrochenen Bauten gilt als GebÃ¤udevolumen dasjenige der letzten SchÃ¤tzung der GebÃ¤udeversicherung (Art. 6 AGVO). Der Stadtrat kann bei Vorliegen besonderer VerhÃ¤ltnisse die AnschlussgebÃ¼hren erhÃ¶hen oder herabsetzen (Art. 6a AGVO). </p> <p class="Erwgung2"><b>6.4 </b>Die Stadt DÃ¼bendorf hat die AbwasseranschlussgebÃ¼hr der Empa im Rahmen der BaubewilligungsverfÃ¼gung vom 11. Februar 2021 wie folgt berechnet: Das massgebende GebÃ¤udevolumen des geplanten Projekts betrÃ¤gt â nach Abzug des Volumens Ã¼ber 4,5 m RaumhÃ¶he, das 1,8 % des gesamten Bauvolumens ausmacht â 108'129 m<sup>3</sup>. Dieses Volumen wurde mit dem indexierten GebÃ¼hrenansatz gemÃ¤ss Art. 3 AGVO, der heute Fr. 10.25/m<sup>3</sup> betrÃ¤gt, multipliziert. Nach Abzug eines Betrags fÃ¼r Abbruchvolumen (6'155 m<sup>3</sup>) und Hinzurechnung der Mehrwertsteuer (7,7 %) ergab sich eine AbwasseranschlussgebÃ¼hr von Fr. 1'125'716.50. In Bezug auf die Abrechnung wurde festgehalten, dass die GebÃ¼hr spÃ¤ter â nach Erteilung der Abwasseranschlussbewilligung â noch gemÃ¤ss Art. 4 Abs. 2 AGVO reduziert werde, falls sich dies aufgrund der Versickerung rechtfertige. </p> <p class="Erwgung2"><b>6.5 </b>In der WiedererwÃ¤gung vom 28. Oktober 2021 hat die Stadt DÃ¼bendorf die AbwasseranschlussgebÃ¼hr der Empa gestÃ¼tzt auf Art. 4 Abs. 2 AGVO um 30 % bzw. um Fr. 337'714.95 gekÃ¼rzt. Dies mit der BegrÃ¼ndung, dass mittlerweile eine Abwasseranschlussbewilligung erteilt worden sei, die eine moderne Regenwasserbewirtschaftung vorsehe. Gleichzeitig erhÃ¶hte die Stadt die GebÃ¼hr um Fr. 12'330.75 aufgrund des Volumens eines NebengebÃ¤udes fÃ¼r VeloabstellplÃ¤tze (1'206 m<sup>3</sup> x Fr. 10.25/m<sup>3</sup>), das im ursprÃ¼nglichen Entscheid fÃ¤lschlicherweise nicht berÃ¼cksichtigt worden war. Insgesamt wurde die AbwasseranschlussgebÃ¼hr von Fr. 1'125'716.50 um Fr. 325'384.20 auf Fr. 800'332.30 reduziert (Dispositivziffer 2). Eine darÃ¼ber hinausgehende GebÃ¼hrenreduktion lehnte die Stadt ab mit der BegrÃ¼ndung, dass keine besonderen ReduktionsgrÃ¼nde i.<span> </span>S.<span> </span>v. Art. 6a AGVO vorlÃ¤gen. </p> <p class="Erwgung2"><b>6.6 </b>Das Baurekursgericht erachtete die AbwasseranschlussgebÃ¼hr von Fr. 800'332.30, die die Stadt DÃ¼bendorf von der Empa erhoben hatte, als rechtmÃ¤ssig bzw. als vereinbar mit dem Ãquivalenzprinzip. Zur BegrÃ¼ndung hielt das Gericht fest, der geplante Forschungscampus der Empa, der in einer Zone fÃ¼r Ã¶ffentliche Bauten liege, sei nicht mit einer Industriebaute vergleichbar, die von der Rechtsprechung regelmÃ¤ssig als Beispiel fÃ¼r ein tiefes Abwasserpotenzial genannt werde. In Bezug auf das vorliegende Bauvorhaben â inkl. Parkhaus â sei nicht davon auszugehen, dass extrem wenig Abwasser anfallen werde. Im Parkhaus mit 264 ParkplÃ¤tzen fÃ¼r BeschÃ¤ftigte und Besucher der Empa sei gemÃ¤ss der Stammbaubewilligung auch die Empa-Flotte mit Tankstelle, Garage und Waschanlage untergebracht. Es sei anzunehmen, dass das Parkhaus zwecks Reinigung von Zeit zu Zeit mit Wasser ausgespritzt werden mÃ¼sse. Im Ãbrigen handle es sich nicht um ein GebÃ¤ude mit grossem geschlossenem Volumen, ohne dass dieser Raum zu Lager- oder anderen Zwecken genutzt werde. </p> <p class="Erwgung2"><b>6.7 </b>Die Empa macht geltend, dass die AbwasseranschlussgebÃ¼hrenbemessung anhand des Parkhausvolumens gegen das Ãquivalenzprinzip verstosse und deshalb gestÃ¼tzt auf Art. 6a AGVO nach unten korrigiert werden mÃ¼sse. Wenn die AbwasseranschlussgebÃ¼hr fÃ¼r das Parkhaus zum Regeltarif gemÃ¤ss Art. 3 AGVO erhoben werde, fÃ¼hre dies dazu, dass die GebÃ¼hr nicht mehr in einem vernÃ¼nftigen VerhÃ¤ltnis zur potenziellen Abwassermenge des Parkhauses stehe. Die Rechtsprechung gehe beispielsweise auch bei Industriebauten, die einen aussergewÃ¶hnlich tiefen Abwasseranfall hÃ¤tten, davon aus, dass das Ãquivalenzprinzip eine Reduktion der ordentlichen AbwasseranschlussgebÃ¼hr gebiete. Das im vorliegenden Fall geplante Parkhaus generiere lediglich einen geringen Wasserverbrauch. Trotz des Volumens von fast 50'000 m<sup>3</sup> verfÃ¼ge es nur Ã¼ber sechs KaltwasseranschlÃ¼sse (je ein Anschluss fÃ¼r eine WC-SpÃ¼lung und fÃ¼r eine Waschstrasse, vier AnschlÃ¼sse fÃ¼r Waschtische). FÃ¼r die geplante Werkstatt und die Wasserstrasse sei nur mit einer Abwassermenge von 2 m<sup>3</sup> pro Tag zu rechnen. Weitere â minime â Abwassermengen ergÃ¤ben sich einzig aufgrund der einfahrenden Fahrzeuge bei nasser Witterung. Ãber die GebÃ¤udehÃ¼lle dringe kein Wasser â und schon gar kein Schmutzwasser â ein. Vergleiche man das Parkhaus mit einem gleich voluminÃ¶sen WohngebÃ¤ude, so wÃ¤re von einem Abwasserverbrauch von rund 50'000 Litern pro Tag auszugehen (362 Personen Ã 142 Liter Wasser), wÃ¤hrend das Parkhaus nur gerade 2'000 Liter Abwasser pro Tag verursache (25-mal weniger). Das Baurekursgericht sei ferner zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Bau einer Tankstelle geplant sei: Vorgesehen seien einzig fÃ¼nf Elektroschnelladestationen, die keinen Einfluss auf die Abwassermenge hÃ¤tten. Die Baubewilligung lasse fÃ¼r das Parkhaus keine andere Nutzung mit einem erheblich hÃ¶heren Wasserverbrauch zu. Falls dereinst tatsÃ¤chlich eine solche Nutzung zu bewilligen wÃ¤re, kÃ¶nne der Stadtrat im Rahmen der Bewilligung zur NutzungsÃ¤nderung eine neue AnschlussgebÃ¼hr erheben. Auch wenn der GebÃ¤udeversicherungswert bzw. die Baukosten herangezogen wÃ¼rden, die in vielen anderen Gemeinden Kriterien zur Bemessung der AnschlussgebÃ¼hren seien, mÃ¼sse die erhobene GebÃ¼hr reduziert werden, denn die Baukosten eines Parkhauses seien nur halb so hoch wie jene fÃ¼r ein Wohnhaus. </p> <p class="Erwgung2"><b>6.8 </b>Aus der Rechtsprechung ergeben sich die folgenden GrundsÃ¤tze, was die Bemessung von AbwasseranschlussgebÃ¼hren betrifft. </p> <p class="Erwgung3"><b>6.8.1 </b>Eine â wie die vorliegend strittige â als GebÃ¼hr ausgestaltete, einmalige Anschlussabgabe stellt das Ã¶ffentlich-rechtliche Entgelt fÃ¼r den Anschluss an die vom Gemeinwesen erstellte und betriebene Ã¶ffentliche Abwasserversorgung dar. Das in Art. 60a Abs. 1 des GewÃ¤sserschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 (GSchG; SR 814.20) statuierte Verursacherprinzip kommt fÃ¼r diese Art von Abgabe weniger zum Tragen als bei den periodisch zu erhebenden BenutzungsgebÃ¼hren; nach der Rechtsprechung dÃ¼rfen sich AnschlussgebÃ¼hren nach dem Mass des Vorteils richten, welcher dem GrundeigentÃ¼mer aus der Abwasserentsorgung des GebÃ¤udes erwÃ¤chst und kann bei der Bemessung dieser GebÃ¼hr auf andere kausalabgaberechtliche Kriterien abgestellt werden. Der abzugeltende objektive Wert der Leistung ist dabei nicht in jedem Einzelfall zu ermitteln, sondern es dÃ¼rfen schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende MassstÃ¤be angelegt werden. Solche sind fÃ¼r KanalisationsanschlussgebÃ¼hren â bei denen nicht primÃ¤r auf die effektiv produzierte Abwassermenge abgestellt werden muss, sondern auf die KapazitÃ¤t, die fÃ¼r die potenzielle Menge ausreicht â etwa die BruttogeschossflÃ¤che oder der GebÃ¤udeversicherungswert. Diese weisen regelmÃ¤ssig einen auch unter dem Gesichtspunkt des Verursacherprinzips genÃ¼genden Bezug zur produzierten Abwassermenge auf (BGr, 12. Dezember 2022, 2C_533/2022, E. 4.3.1). Ein Abgehen von dieser Schematisierung ist nach der Rechtsprechung mit Blick auf das Rechtsgleichheitsgebot nur angezeigt, wenn die schematischen Kriterien zu unhaltbaren Ergebnissen oder zu Unterschieden fÃ¼hren, die sich nicht mehr sachlich begrÃ¼nden lassen (BGr, 12. Dezember, 2022, 2C_533/2022, E. 4.3.2). Dies ist dann zu bejahen, wenn ein GebÃ¤ude einen ausserordentlich hohen oder ausserordentlich niedrigen Wasserverbrauch aufweist, wie dies etwa bei Industriebauten der Fall sein kann (BGr, 20. September 2014, 2C_1054/2013, in: ZBl 116/2015 S. 483 ff., E. 6.4; BGr, 8. September 2009, 2C_847/2008, E. 2.1 und 2.2). </p> <p class="Erwgung3"><b>6.8.2 </b>Auch das <i>GebÃ¤udevolumen</i> â das im vorliegenden Fall gemÃ¤ss Art. 3 AGVO relevant ist, um die AbwasseranschlussgebÃ¼hr zu bemessen â gilt gemÃ¤ss der Rechtsprechung als abgaberechtlich grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig: Einerseits wÃ¤chst mit dem Volumen einer Baute in der Regel der Wert derselben und damit das Interesse des Bauherrn an deren korrekter EntwÃ¤sserung; andererseits ergeben grÃ¶ssere Volumen auch grÃ¶ssere NutzungsmÃ¶glichkeiten, was tendenziell zu mehr Abwasser fÃ¼hrt (BGr, 22. August 2007, 2C_101/2007, E. 4.4; BGr, 8. November 2010, 2C_722/2009, in: ZBl 113/2012 S. 85 ff, E. 3.3 und 3.4; Luc Jansen, in: Kommentar zum GewÃ¤sserschutzgesetz, ZÃ¼rich 2016, Art. 60a GSchG Rz. 63). Ebenso wie die BruttogeschossflÃ¤che oder der GebÃ¤udeversicherungswert sei jedoch auch das GebÃ¤udevolumen als schematisches Bemessungskriterium nur so lange zulÃ¤ssig, als keine sachwidrigen Ergebnisse resultieren (vgl. BGr, 22. August 2007, 2C_101/2007, E. 4.3). Im Zusammenhang mit einer umstrittenen, nach dem GebÃ¤udevolumen bemessenen AbwasseranschlussgebÃ¼hr fÃ¼r ein Hochregallager erwog das Bundesgericht Folgendes: Dem Umstand, dass Lagerhallen naturgemÃ¤ss grosse Volumen aufwiesen, ohne dass sie (vom Meteorwasser abgesehen) in der Regel eine Ã¤hnlich grosse Abwassermenge erzeugten wie gleich dimensionierte WohngebÃ¤ude oder intensiv genutzte BetriebsrÃ¤umlichkeiten, trage das im konkreten Fall anwendbare Abwasserreglement dadurch Rechnung, dass es den GebÃ¼hrensatz fÃ¼r Lagerhallen ab einem bestimmten Volumen (ab 500 m<sup>3</sup>) auf 30 % des fÃ¼r andere Bauten geltenden Satzes reduziere. Diese Berechnungsweise lasse zwar keinen Raum fÃ¼r die BerÃ¼cksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Arten von Lagerhallen und ihrer Nutzung. Es handle sich aber um eine auf vernÃ¼nftigen Ãberlegungen beruhende und zu vertretbaren Ergebnissen fÃ¼hrende Schematisierung, wie sie im Kausalabgaberecht aus GrÃ¼nden der PraktikabilitÃ¤t zulÃ¤ssig sein mÃ¼sse. Eine darÃ¼ber hinausgehende Reduktion der GebÃ¼hr (gestÃ¼tzt auf eine HÃ¤rtefallklausel) wÃ¤re kausalabgaberechtlich nur dann geboten, wenn ein GebÃ¤ude aus besonderen GrÃ¼nden Ã¼ber ein grosses geschlossenes Volumen verfÃ¼gen wÃ¼rde, ohne dass dieser leere Raum zu Lager- oder anderen Zwecken genutzt werden kÃ¶nnte (BGr, 22. August 2007, 2C_101/2007, E. 4.4). </p> <p class="Erwgung3"><b>6.8.3 </b>Im Zusammenhang mit der Erhebung von einmaligen AbwasseranschlussgebÃ¼hren ist sodann zu beachten, dass nicht die effektive Nutzung massgeblich ist, sondern diejenige, die durch den Anschluss ermÃ¶glicht wird, und zwar auf Spitzenwerte ausgelegt. MitberÃ¼cksichtigt werden darf auch eine potenzielle zukÃ¼nftige Nutzung. Deshalb kann es nicht allein auf die aktuelle Situation bzw. auf die effektive aktuelle Belastung ankommen. Vielmehr soll mit der GebÃ¼hr auch die zukÃ¼nftige, wÃ¤hrend der Lebenszeit der Infrastrukturanlage mÃ¶gliche Belastung abgegolten werden (BGr, 20. September 2014, 2C_1054/2013, E. 6.3 und 6.4; vgl. BGE 109 Ia 325 E. 6b). Werden fÃ¼r die Bemessung der AnschlussgebÃ¼hr pauschale, liegenschaftsbezogene Faktoren herangezogen (wie z.<span> </span>B. das GebÃ¤udevolumen im vorliegenden Fall), wird damit regelmÃ¤ssig nicht die gesamte (maximal) mÃ¶gliche bauliche AusnÃ¼tzung einer Parzelle berÃ¼cksichtigt, sondern lediglich auf das tatsÃ¤chlich errichtete GebÃ¤ude bzw. das Ausmass der effektiven Nutzung im Moment des Anschlusses abgestellt. Bei einer derartigen Bemessungsmethode erscheint es systemkonform und nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung zulÃ¤ssig, fÃ¼r die nachtrÃ¤gliche Erweiterung oder den Umbau einer bereits angeschlossenen (und hierfÃ¼r bereits mit einer AnschlussgebÃ¼hr belasteten) Baute eine ergÃ¤nzende AnschlussgebÃ¼hr ("taxe complÃ©mentaire") zu erheben, wenn die massgebenden Vorschriften eine entsprechende Nachforderung vorsehen (BGr, 8. November 2010, 2C_722/2009, E. 3.4; VGr, 13. April 2022, VB.2021.00153, E. 3.6; VGr BE, 12. Dezember 2017, VGE 100.2017.67 = URP 2018 S. 458, E. 3.7; Verwaltungsrekurskommission St. Gallen, 19. August 2021, I/2_2020/61, E. 3b und 3c). Fehlt es dagegen an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage fÃ¼r eine ergÃ¤nzende GebÃ¼hrennachforderung, so bleibt fÃ¼r deren Erhebung im Fall einer spÃ¤teren Bau- oder NutzungsÃ¤nderung kein Raum (vgl. VGr, 25. MÃ¤rz 2010, VB.2009.00639, E. 6.3). </p> <p class="Erwgung2"><b>6.9 </b>Vor dem Hintergrund der dargelegten Rechtsprechung ist im vorliegenden Fall zu prÃ¼fen, ob die WasseranschlussgebÃ¼hr des Parkhauses infolge des Ãquivalenzprinzips bzw. aufgrund eines tiefen Abwasserpotenzials von Fr. 363'350.85 auf Fr. 121'116.95 hÃ¤tte reduziert werden mÃ¼ssen. </p> <p class="Erwgung3"><b>6.9.1 </b>Die Regelung der AbwassergebÃ¼hrenbemessung der Stadt DÃ¼bendorf ist vergleichbar mit jener, die dem erwÃ¤hnten Bundesgerichtsentscheid 2C_101/2007 zugrunde lag (vgl. E. 6.8.2): Die GebÃ¼hrenbemessung gemÃ¤ss Art. 3 Abs. 1 AGVO erfolgt nach dem Bauvolumen, berÃ¼cksichtigt aber mit der ReduktionsmÃ¶glichkeit gemÃ¤ss Art. 3 Abs. 2 AGVO den Umstand, dass das Abwasserpotenzial im Fall von grossen, gewerblich oder industriell genutzten GebÃ¤uden wie z.<span> </span>B. Lagerhallen regelmÃ¤ssig nicht weiter ansteigt, wenn das Volumen aufgrund von Ã¼berhohen RÃ¤umen zunimmt. Im vorliegenden Fall wurde denn auch in jenen â wenigen â Parkhausbereichen, die eine RaumhÃ¶he von mehr als 4,5 m aufweisen, eine Reduktion der AbwasseranschlussgebÃ¼hr vorgenommen (vgl. E. 6.4). Eine zwingende weitergehende GebÃ¼hrenreduktion gestÃ¼tzt auf die Ausnahmeklausel (Art. 6a AGVO) wÃ¤re entsprechend dem Urteil 2C_101/2007 nur dann geboten gewesen, wenn <span>das Parkhaus</span> Ã¼ber ein grosses geschlossenes Volumen verfÃ¼gen wÃ¼rde, ohne dass dieser leere Raum zu Lager- oder anderen Zwecken genutzt werden kÃ¶nnte. Eine solche Konstellation liegt hier jedoch klarerweise nicht vor. </p> <p class="Erwgung3"><b>6.9.2 </b>Unbestritten ist, dass das fast 50'000 m<sup>3</sup> umfassende Parkhaus im Rahmen der aktuell vorgesehenen Nutzung weniger Abwasser generiert als ein Ã¤hnlich voluminÃ¶ses WohngebÃ¤ude. Die Empa macht in diesem Zusammenhang geltend, dass das Parkhaus 2000 Liter Abwasser pro Tag verursache bzw. 25-mal weniger als ein WohngebÃ¤ude mit gleichem Rauminhalt. Im Technischen Bericht zur GebÃ¤udeentwÃ¤sserung wird die Abwassermenge der Werkstatt und Waschstrasse â gestÃ¼tzt auf Angaben der Empa â auf 2 m<sup>3</sup> pro Tag geschÃ¤tzt; die SchÃ¤tzung beruht u.<span> </span>a. auf der Annahme, dass maximal fÃ¼nf Fahrzeuge pro Tag die Waschanlage benutzen. Es fragt sich, inwieweit diese Zahlen als gesichert gelten kÃ¶nnen (vgl. dazu BGE 106 Ia 241 E. 4d) und â falls die Angaben zutreffen â ob ein solcher Wasserverbrauch mit jenem einer grossvolumigen Lagerhalle vergleichbar wÃ¤re bzw. als "ausserordentlich niedrig" bezeichnet werden kÃ¶nnte. Diese Fragen kÃ¶nnen jedoch offenbleiben, wie im Folgenden dargelegt wird. </p> <p class="Erwgung3"><b>6.9.3 </b>Eine AbwasseranschlussgebÃ¼hr, die einmalig zur Finanzierung der kommunalen Abwasserinfrastruktur erhoben wird, darf gemÃ¤ss der Rechtsprechung auch eine <i>potenzielle</i> <i>zukÃ¼nftige</i> Nutzung des GrundstÃ¼cks mitberÃ¼cksichtigen, zumal die Infrastruktur langfristig zu planen und auf Spitzenwerte auszulegen ist (vgl. vorn E. 6.8.3). Massgebend ist im vorliegenden Fall demnach nicht, wie gross die Abwassermenge ist, die mit der aktuell geplanten Parkhausnutzung generiert wird. Vielmehr ist relevant, welche potenzielle Abwassermenge kÃ¼nftig generiert werden kÃ¶nnte. Dabei ist zu berÃ¼cksichtigen, dass im Fall von kÃ¼nftigen Bau- und NutzungsÃ¤nderungen nur dann eine ergÃ¤nzende AnschlussgebÃ¼hr erhoben werden darf, wenn eine entsprechende gesetzliche Grundlage besteht (vgl. vorn E. 6.8.3). Im vorliegenden Fall kommt eine GebÃ¼hrennachzahlung gemÃ¤ss Art. 5 Abs. 1 AGVO jedoch â abgesehen von hier nicht relevanten Konstellationen â nur im Fall einer kÃ¼nftigen VolumenvergrÃ¶sserung infrage (vgl. E. 6.3). Demnach besteht entgegen der Auffassung der Empa keine gesetzliche Grundlage, um im Fall einer NutzungsÃ¤nderung ohne VolumenvergrÃ¶sserung eine GebÃ¼hrennachzahlung einzufordern â unabhÃ¤ngig davon, ob es sich um eine bewilligungspflichtige oder um eine nicht bewilligungspflichtige NutzungsÃ¤nderung handelt. In dieser Hinsicht unterscheidet sich der vorliegende Fall von Urteilen zu anderen Gemeinden, deren Rechtsgrundlagen es erlaubten, im Fall von NutzungsÃ¤nderung eine GebÃ¼hrennachzahlung zu verlangen (vgl. VGr BE, 12. Dezember 2017, VGE 100.2017.67 = URP 2018 S. 458, E. 3.7; Verwaltungsrekurskommission St. Gallen, 19. August 2021, I/2_2020/61, E. 3b und 3c). </p> <p class="Erwgung3"><b>6.9.4 </b>Aus den Akten geht zwar nicht zahlenmÃ¤ssig hervor, welches die abwasserintensivste Nutzung ist, die im geplanten Parkhaus realisierbar sein kÃ¶nnte. Es erscheint jedoch plausibel, dass die Parkhausnutzung in Zukunft â auch ohne VolumenvergrÃ¶sserung â erheblich mehr Abwasser generieren kÃ¶nnte als heute, zumal alle Parkdecks an das Abwassersystem angeschlossen sind und die Zonierung (Zone fÃ¼r Ã¶ffentliche Bauten) ein breites Spektrum von Nutzungen zulÃ¤sst (vgl. § 60 PBG). Insbesondere macht die Stadt DÃ¼bendorf zu Recht geltend, dass ungewiss sei, ob die geplante Waschstrasse effektiv â entsprechend dem technischen Bericht zur GebÃ¤udeentwÃ¤sserung â hÃ¶chstens von fÃ¼nf Fahrzeugen pro Tag genutzt werde, oder ob die Waschstrasse dereinst beispielsweise von 50 Fahrzeugen pro Tag genutzt werde. Auch in weiteren Bereichen ist eine ErhÃ¶hung des Abwassers denkbar, beispielsweise aufgrund eines spÃ¤teren Einbaus einer Tankstelle anstelle der heute vorgesehenen fÃ¼nf Elektroschnelladestationen. Nicht auszuschliessen ist schliesslich, dass neben den aktuell geplanten sechs WasseranschlÃ¼ssen kÃ¼nftig weitere WasseranschlÃ¼sse hinzukommen werden. </p> <p class="Erwgung3"><b>6.9.5 </b>Vor diesem Hintergrund ist der Schluss der Vorinstanz nachvollziehbar, dass das potenzielle Abwasserbelastungsvolumen des Parkhauses â unter BerÃ¼cksichtigung von mÃ¶glichen NutzungsÃ¤nderungen â nicht als "ausserordentlich niedrig" bezeichnet werden kann. Demnach hat die Stadt DÃ¼bendorf das Ãquivalenzprinzip nicht verletzt, indem sie die AbwasseranschlussgebÃ¼hr der Empa fÃ¼r das geplante Parkhaus gestÃ¼tzt auf den Regeltarif (Art. 3 AGVO) bemessen hat bzw. indem sie darauf verzichtet hat, die GebÃ¼hr aufgrund der HÃ¤rtefallklausel (Art. 6a AGVO) zu reduzieren. </p> <p class="Erwgung3"><b>6.9.6 </b>Der vorstehende Schluss gilt umso mehr, als die Stadt DÃ¼bendorf selbst dann keine GebÃ¼hrennachzahlung verlangen dÃ¼rfte, wenn an der Stelle des geplanten Parkhauses dereinst ein volumengleicher Ersatzneubau erstellt wÃ¼rde (vgl. Art. 6 AGVO i.<span> </span>V.<span> </span>m. Art. 5 Abs. 1 AGVO). Die kommunale GebÃ¼hrenregelung hat insoweit zur Folge, dass die AbwasseranschlussgebÃ¼hr â jedenfalls in der vorliegenden Konstellation â Ãhnlichkeiten zu einer Vorzugslast aufweist: Mit der Zahlung der Abgabe wird die maximale Abwasserbelastung abgegolten, die durch einen rund 50'000 m<sup>3</sup> grossen Bau in der Zone fÃ¼r Ã¶ffentliche Bauten verursacht werden kann (vgl. BGE 109 Ia 325 E. 6b; BGE 106 Ia 241 E. 3b; Peter Karlen, Die Erhebung von Abwasserabgaben aus rechtlicher Sicht, URP 1999 S. 539 ff., 568). Der Umstand, dass die kommunale Abwasserinfrastruktur auf Spitzenbelastungen ausgerichtet sein muss (vgl. vorn E. 6.8.3), spricht dafÃ¼r, bei abwasserarmen Neubauten auch das Abwasserpotenzial eines spÃ¤teren, abwasserintensiveren Ersatzneubaus mit gleichem Volumen mitzuberÃ¼cksichtigen, wenn es â wie hier â an einer Rechtsgrundlage fehlt, um in solchen FÃ¤llen eine GebÃ¼hrennachzahlung zu verlangen. Zwar dÃ¼rfte der Vorteil der abgabepflichtigen Person â der darin besteht, im Fall eines spÃ¤teren volumengleichen Ersatzneubaus keine Nachzahlung leisten zu mÃ¼ssen â im Zeitpunkt der Erstellung eines Neubaus regelmÃ¤ssig als abstrakt und zeitlich fern erscheinen. Die fehlende Nachzahlungspflicht legt es aber dennoch nahe, nur mit grosser ZurÃ¼ckhaltung von reduktionsbegrÃ¼ndenden "besonderen VerhÃ¤ltnissen" i.<span> </span>S.<span> </span>v. Art. 6a AGVO auszugehen. Damit wird die Sichtweise bestÃ¤tigt, wonach das Abwasserpotenzial, das vom vorliegend geplanten Parkhaus ausgeht, keinen Grund dafÃ¼r darstellt, die gemÃ¤ss Art. 3 AGVO bemessene RegelgebÃ¼hr herabzusetzen. </p> <p class="Erwgung3"><b>6.9.7 </b>Schliesslich besteht im vorliegenden Fall â entgegen der Auffassung der Empa â kein Anlass, die AbwasseranschlussgebÃ¼hr mit einer hypothetischen Berechnung anhand des GebÃ¤udeversicherungswerts zu Ã¼berprÃ¼fen: Erstens handelt es sich beim GebÃ¤udevolumen wie dargelegt um ein Bemessungskriterium, das von der Rechtsprechung als zulÃ¤ssig erachtet wird (vgl. E. 6.8.2). Zweitens steht den Kantonen bzw. den Gemeinden bei der Wahl der Bemessungskriterien ein erheblicher Spielraum zu (vgl. BGr, 22. August 2007, 2C_101/2007, E. 4.3). Drittens wÃ¤re im vorliegenden Fall mangels gesetzlicher Regelung ohnehin unklar, wie die Bemessung anhand des GebÃ¤udeversicherungswerts konkret zu erfolgen hÃ¤tte. UnabhÃ¤ngig davon, zu welchem Ergebnis eine hypothetische GebÃ¼hrenberechnung fÃ¼hren wÃ¼rde, ist im Ãbrigen auf Folgendes hinzuweisen: Das Amt fÃ¼r Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) empfiehlt den ZÃ¼rcher Gemeinden ausdrÃ¼cklich, die AbwasseranschlussgebÃ¼hren <i>nicht</i> nach dem GebÃ¤udeversicherungswert zu bemessen, u.<span> </span>a. weil dieser nur einen schwachen Zusammenhang mit der anfallenden Abwassermenge aufweist (vgl. AWEL, Wegleitung der Vorlage zur SiedlungsentwÃ¤sserungsverordnung, 20. Januar 2022, S. 7, publiziert unter https://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/umwelt-tiere/wasser-gewaesser/gewaesserschutz/abwasserentsorgung/wegleitung_sevo_vorlage_jan22.pdf). In der Literatur wird zudem festgehalten, dass sich das Kriterium des GebÃ¤udeversicherungswerts nicht besser bzw. nicht weniger schlecht als jenes des GebÃ¤udevolumens eignet, um dem Ãquivalenzprinzip gerecht zu werden (vgl. Thomas KÃ¼rsteiner, Erschliessungsabgaberecht, Eine Analyse am Beispiel des Kantons Basel-Landschaft, Liestal 2020, Rz. 711 und 715; Adrian HungerbÃ¼hler, GrundsÃ¤tze des Kausalabgabenrechts, ZBl 104/2003 S. 505 ff., 524). </p> <p class="Erwgung2"><b>6.10 </b>Zusammenfassend erweisen sich die Vorbringen der Empa als unbegrÃ¼ndet. </p> <p class="Erwgung1"><b>7. </b>Ergebnis</p> <p class="Erwgung2">Nach dem Gesagten sind beide Beschwerden abzuweisen. </p> <p class="Erwgung2">AusgangsgemÃ¤ss sind die Gerichtskosten den zwei BeschwerdefÃ¼hrerinnen aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Da der Streitwert bei beiden Beschwerden je etwas weniger als Fr. 250'000.- betrÃ¤gt, rechtfertigt sich die Auferlegung einer GerichtsgebÃ¼hr von je Fr. 10'000.- (vgl. § 3 Abs. 1 der GebÃ¼hrenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 [GebV VGr; LS 175.252]). Der Stadt DÃ¼bendorf, die als Beschwerdegegnerin I obsiegt hat, steht als Gemeinwesen praxisgemÃ¤ss keine ParteientschÃ¤digung gemÃ¤ss § 17 VRG zu (vgl. VGr, 12. Oktober 2023, VB.2023.00485, E. 5). Gleiches gilt fÃ¼r die Empa, bei der es sich â wie dargelegt (vgl. E. 2) â um eine Ã¶ffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes handelt, die mit der vorliegend geplanten Erstellung eines Forschungscampus Ã¶ffentliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. BGE 137 II 58 E. 14.2.2; BGr, 2. MÃ¤rz 2009, 1C_245/2008, E. 6; Kaspar PlÃ¼ss, Kommentar VRG, § 17 N. 52). </p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss erkennt <span>die Kammer</span>:</span></p> <p class="Einzug2">1. Die Beschwerde der Stadt DÃ¼bendorf wird abgewiesen.</p> <p class="Einzug2">2. Die Beschwerde der Empa wird abgewiesen.</p> <p class="Einzug2">3. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 20'000.-; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> <u>Fr. 295.--</u> Zustellkosten,<br/> <u>Fr. 20'295.--</u> Total der Kosten.</p> <p class="Einzug2">4. Die Kosten werden der Stadt DÃ¼bendorf und der Empa je zur HÃ¤lfte auferlegt. </p> <p class="Einzug2">5. Es werden keine ParteientschÃ¤digungen zugesprochen.</p> <p class="Einzug2">6. Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, einzureichen. </p> <p class="Einzug2">7. Mitteilung an:</p> <p class="Einzug2"> a) die Parteien;</p> <p class="Einzug2"> b) das Baurekursgericht.</p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>