B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3974/2023 U r t e i l v o m 1 7 . F e b r u a r 2 0 2 5 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer; Gerichtsschreiber Lukas Rathgeber. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, B._______, geboren am (…), Türkei, beide vertreten durch lic. iur. Fethiye Yalcin, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. Juni 2023 / N (…). E-3974/2023 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführer in in Begleitung ihres damals minderjährigen Kindes und zweier erwachsener Kinder am 11. Mai 2022 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass die Beschwerdeführer am 2. August 2022 im Beisein ihrer damaligen Rechtsvertretung zu ihren Gesuchsgründen angehört wurden und ihr Asyl- verfahren am 8. August 2022 dem erweiterten Verfahren zugeteilt wurde, dass sie geltend machten, sie seien türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, und stammten aus der Provinz Sirnak, dass die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Asylgesuchs im We- sentlichen die Verfolgung durch ihre Schwiegerfamilie und durch staatliche Behörden geltend machte, wobei der zum Zeitpunkt seiner Anhörung min- derjährige Beschwerdeführer keine eigenen Asylgründe geltend machte, dass ihre Familie mit der Demokratischen Partei der Völker (HDP) sympa- thisiere und engen Kontakt mit der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) pflege, so sei einer ihrer Brüder mehrere Jahre bei der PKK gewesen und lebe heute in Deutschland, dass ein weiterer Bruder (N […]) in der Schweiz lebe, da er angeklagt und verurteilt worden sei, und dass ihre Schwester (N […]) aus politischen Gründen mit ihrem Mann in die Schweiz geflohen sei, dass im März 2022 vier Personen in Uniform zu ihr nach Hause gekommen seien, sie über ihren Bruder , der in der Schweiz lebt , befragt und sie an- schliessend mit auf den Polizeiposten genommen hätten, wo sie be- schimpft, angefasst und getreten worden sei, dass sie zwei Tage später nach Istanbul gezogen sei, um dort zu leben , und dass sie am 28. April 2022 von dort aus Angst vor der Polizei mit ihren drei Kindern nach Bosnien ausgereist sei, dass sie in der Zeit in Istanbul aktiv kritische Inhalte auf Social-Media geteilt habe, dass ein Strafermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda gegen sie eingeleitet worden sei, dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren meh- rere Justizdokumente aus der Türkei zu den Akten reichte, E-3974/2023 Seite 3 dass das SEM mit Verfügung vom 12. Juni 2023 die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer verneinte, ihr Asylgesuch abwies und die Wegwei- sung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, dass die Beschwerdeführer mit Eingabe ihrer Rechtsvert retung vom 17. Juli 2023 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde erheben liessen, dass in dieser beantragt wird, es sei die angefochtene Verfügung aufzuhe- ben, es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen- schaft erfüllen und es sei ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Un- zulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest- zustellen und als Folge davon sei den Beschwerdeführern die vorläufige Aufnahme zu gewähren, dass subeventualiter beantragt wird, die Sache sei zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, dass in prozessualer Hinsicht beantragt wird, es sei festzustellen, dass sie sich bis zum Ende des Verfahrens in der Schweiz aufhalten dürften und das SEM sei anzuweisen, von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht weiter beantragt wird, es sei die un- entgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses zu verzichten und die rubrizierte Rechtsvertreterin als unent- geltlicher Rechtsbeistand einzusetzen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 19. Juli 2023 den Eingang der Beschwerde bestätigte, dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 9. November 2023 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes nach Feststellung der Aus- sichtslosigkeit der Beschwerde abwies und einen Kostenvorschuss ver- langte, dass der Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt wurde, dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. November 2023 eine Stel- lungnahme zur Zwischenverfügung vom 9. November 2023 sowie ein Arzt- zeugnis vom 7. November 2023 einreichten, E-3974/2023 Seite 4 dass das SEM mit Verfügungen vom 12. Juni 2023 die Flüchtlingseigen- schaft der volljährigen Kinder der Beschwerdef ührerin verneinte, deren Asylgesuche abwies und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, dass diese mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung gegen die Verfügung en beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben liessen (Beschwer- deverfahren E-3972/2023 und E-3977/2023). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich – wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes- halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass das vorliegende Verfahren mit denjenigen der erwachsenen Kinder (E-3972/2023 und E-3977/2023) aufgrund des engen sachlichen und per- sönlichen Zusammenhangs koordiniert zu behandeln ist, E-3974/2023 Seite 5 dass die F eststellung des Sachverhalts richtig und vollständig und damit nicht zu beanstanden ist und dasselbe auch für die Begründungsdichte der angefochtenen Verfügung gilt, womit der Subeventualantrag der Rückwei- sung der Sache an die Vorinstanz abzuweisen ist, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten s ozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubh aft zu machen ist (Art. 7 AsylG), dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die Vorbringen de r Beschwerdeführer hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft und Glaubhaftigkeit nicht stand, dass die Beschwerdeführer in ihrer Rechtsmitteleingabe, unter Beilage ei- ner Liste von verfolgten Familienmitgliedern und Märtyrern der Grossfami- lie sowie eines weiteren Schreibens ihres in der Schweiz lebenden Bruders (N […]), die Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren betreffend Reflexverfolgung im Wesentlichen wiederholen, dass mit Eingabe vom 23. November 2023 erneut auf das laufende Straf- ermittlungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin wegen Propaganda für eine Terrororganisation und auf die angebliche Echtheit der eingereich- ten Justizdokumente verwiesen wird, dass das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss gelangt, dass das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung zu Recht zur Erkenntnis gelangt i st, dass die Vorbringen de r Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 und 7 AsylG nicht zu genügen vermögen, dass auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann und es de n Beschwerdeführern nicht gelingt, diesen Argumenten auf Beschwerde- ebene etwas Stichhaltiges entgegenzusetzen, dass mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass die Probleme mit der Schwiegerfamilie unter anderem zeitlich zu weit zurückliegen, E-3974/2023 Seite 6 dass die einmalige Mitnahme der Beschwerdeführerin auf den Polizeipos- ten (auch bei Wahrunterstellung) nicht flüchtlingsrechtlich bedeutsam be- ziehungsweise zur Bejahung einer Reflexverfolgung nicht ausreichend in- tensiv ist und die Teilnahmen an politischen Anlässen – ohne exponierte Stellung – oder die Aktivitäten in den sozialen Medien (vgl. dazu auch nach- folgend) keine Aufmerksamkeit der türkischen Behörden hervorgerufen hat, dass die Beschwerdeführer ihre Fluchtvorbringen betreffend ihre Aktivitä- ten in den sozialen Medien im vorinstanzlichen Verfahren überdies auf ge- fälschte Justizdokumente abgestützt haben, weshalb die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen fraglich ist, dass abgesehen von der fraglichen Echtheit der Beweismittel darauf hin- zuweisen ist, dass bei Strafverfahren wegen Propaganda für eine Terror- organisation in der Ermittlungsphase nicht per se von einer zukünftigen, mit erheblicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen ist (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsge- richts E-4103/2024 vom 8. November 2024, E. 8ff.), dass das auf Beschwerdeebene eingereichte Schreiben des Bruders der Beschwerdeführerin nichts an dieser Einschätzung zu ändern vermag und die Schreiben der Deutsch-Lehrerinnen keine asylrechtliche Relevanz zu entfalten vermögen, dass es den Beschwerdeführern somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen- schaft nachzuweisen oder zumindest aufzuzeigen, weshalb die Vorinstanz das Asylgesuch zu Unrecht abgelehnt hat, dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da die Beschwer- deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügen (Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.), dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim- mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg- weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), E-3974/2023 Seite 7 dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis- sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis- standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Weg- weisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, dass der Vollzug der Wegweisung sich in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon- kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), dass die Beschwerdeführer aus Uludere (Provinz Sirnak) stammen und die Vorinstanz im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung zutref- fend davon ausging, dass der Vollzug der Wegweisung in die Provinz Sirnak aufgrund gewaltsamer Auseinandersetzungen als generell nicht zu- mutbar zu qualifizieren war (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6; Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1), dass im Sinne des kürzlich ergangenen Koordinationsurteils des BVGer E- 4103/2024 vom 8. November 2024, E. 13.4.8, die Zumutbarkeit von Weg- weisungsvollzügen in die Provinz Sirnak im Einzelfall nach individueller Prüfung zu bejahen ist, dass die Vorinstanz zutreffend davon ausging, dass die Beschwerdeführer über eine Aufenthaltsalternative innerhalb der Türkei verfügen und deren Inanspruchnahme zumutbar ist, dass die Beschwerdeführer bereits vor der Ausreise nach Istanbul zogen, wo sie Verwandte haben , und dort mit den erwachsenen Kinder n bezie- hungsweise Geschwistern leben können, die ebenfalls in die Türkei zurück- kehren müssen (vgl. Urteile des BVGer E -3972/2023 und E -3977/2023 vom 17. Februar 2025), E-3974/2023 Seite 8 dass sich eine individuelle Prüfung der Zumutbarkeit de s Wegweisungs- vollzugs in die Provinz Sirnak somit erübrigt, dass schliesslich mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass gemäss den bei den Akten liegenden medizinischen Unterlagen die gesundheitliche Situa- tion de r Beschwerdeführer der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegensteht, dass in Bezug auf das au f Beschwerdeebene eingereichte Arztzeugnis vom 7. November 2023 auf die in der Türkei vorhandenen medizinischen Möglichkeiten und Institutionen verwiesen werden kann, wo auch allfällige psychologische oder psychiatrische Behandlungen sowie Abklärungen vorgenommen werden können (vgl. Urteil des BVGer D -114/2024 vom 24. September 2024 E. 8.3.3), dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in individueller Hinsicht als zumutbar erweist, dass es den Beschwerdeführern obliegt, sich die für ihre Rückkehr allen- falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist, dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fäll t (Art. 83 Abs. 1-4 AIG), dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten, welche praxisge- mäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind, den Beschwerdeführern aufzuerle- gen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass der in gleicher Höhe geleistete Ko stenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. (Dispositiv nächste Seite) E-3974/2023 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführern aufer- legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zum Begleichen dieser Kosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Lukas Rathgeber Versand: