Beschluss vom 18. Januar 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja Parteien KANTON ZUG, Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Gesuchsteller gegen 1. KANTON SCHWYZ, Oberstaatsanwaltschaft, 2. KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft St. Gallen, Gesuchsgegner Gegenstand Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BG.2012.48 - 2 - Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 23. Februar 2012 erhob A. bei der Staatsanwaltschaft Zug Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verdachts der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 und 3 StGB). Sie führt in ihrer Anzeige aus, dass der vom 18. Januar 2010 datierte Aktienübernahmevertrag zwischen ihr und der Firma B. AG betreffend den Erwerb von 100 Namenaktien der C. AG gefälscht sei. Durch den gefälschten Aktienkaufvertra g hätte sie als alleini- ge Aktionärin einer Nachliberierung von Fr. 50'000.-- verantwortlich zeich- nen müssen (Gerichtsstandsakten Zug Urk. 3/1). B. Mit Schreiben vom 4. April 2012 gelangte die Staatsanwaltschaft Zug an die Staatsanwaltschaft Schwyz und ersuc hte um Übernahme des gegen Unbekannt eröffneten Strafverfahrens (Gerichtsstandssakten Zug Urk. 8). Dieses Ersuchen wurde von der Staatsanwaltschaft Schwyz am 3. Mai 2012 abgewiesen (Gerichtsstandssakten Zug Urk. 9). Daraufhin unterbre i- tete die Staatsanwalt schaft Zug am 15. Mai 2012 dem Kanton St. Gallen die Angelegenheit zur Prüfung der Gerichtsstandes (Gerichtsstandssakten Zug Urk. 10). Die Staatsanwaltschaft St. Gallen verneinte am 4. Juni 2012 ihre Zuständigkeit zur Führung dieses Strafverfahrens (Gerichtsstandssak- ten Zug Urk. 11). Die Staatsanwaltschaft Zug führte in der Folge das ursprünglich gegen U n- bekannt eröffnete Strafverfahren nunmehr gegen D. und E. , weshalb die Staatsanwaltschaft Zug am 19. September 2012 ein erneutes Ersuchen um Verfahrensübernahme an die Strafverfolgungsbehörden der Kantone Schwyz und St. Gallen richtete (Gerichtsstandssakten Zug Urk. 17 und 18). Auch diese Anfragen wurden jedoch abschlägig beschieden (Ge- richtsstandssakten Zug Urk. 20 und 30). C. Mit Gesuch vom 5. November 2012 gelangt die Staatsanwaltschaft Zug an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt , die Stra f- behörden des Kantons Schwyz, eventualiter die Strafbehörden des Kan- tons St. Gallen seien für berechtigt und verpflichtet zu erk lären, die stra f- rechtliche Verfol gung und Beurteilung von E. und D. zu übernehmen (act. 1). Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz beantragt in ihrer G e- suchsantwort vom 15. November 2012, es sei das Gesuch der Staatsa n- waltschaft Zug, wonach die Behörden des Kantons Schwyz zur Verfolgung - 3 - und Beurteilung der E. und D. zur Last gelegten strafbaren Handlungen als berechtigt und verpflichtet zu erklären sei en, abzuweisen (act. 3). Demge- genüber beantragt die Staatsanwaltschaft St. Gallen, die Behörden des Kantons Schwyz für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die D. und E. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen (act. 4). Die G e- suchsantworten wurden den Parteien am 20. November 2012 wechselseitig zur Kenntnis zugestellt (act. 5). Auf die Ausführungen d er Parteien und die eingereichten Akten wird, s o- weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug geno m- men. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentl i- chen Elemente des Falles und bemühen s ich um eine möglichst rasche Ei- nigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbrei- tet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unv erzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgeric hts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, is t im No r- malfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog an- zuwenden (vgl. hierzu u. a. TPF 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche be- rechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu K UHN, Basler Kommen- tar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; S CHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 488; GALLIANI/MARCELLINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 5 ad art. 40 CPP). 1.2 Die Staatsanwaltschaft Zug ist berechtigt, den Gesuchsteller bei interkan- tonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwerdekamm er zu vertreten (§ 46 Abs. 4 des Gesetzes über die Organisation der Zivil - und Strafrechts-- 4 - pflege des Kantons Zug vom 26. August 2010 [Gerichtsorganisationsg e- setz, GOG/ZG; BGS 161.1]). Bezüglich der Gesuchsgegner steht diese Be- fugnis im Kanton Schwyz der Oberstaatsanwaltschaft (§ 48 lit. e und lit. f der Justizverordnung des Kantons Schwyz vom 18. November 2009 [SRSZ 231.110]) und im Kanton St. Gallen dem örtlich zuständigen und am Verfahren beteiligten leitenden Staatsanwalt zu (Art. 24 des Einführung s- gesetzes zur Schweizerischen Straf - und Jugendstrafprozessordnung des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 [sGS 962.1]). Die übrigen Eintr e- tensvoraussetzungen geben vorl iegend zu keinen weiteren Bemer kungen Anlass, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist. 2. 2.1 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen ( M OSER, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 34 StPO N. 11; GUIDON/BÄNZIGER, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafg e- richts zum interkantonalen Gerichtsstand in Str afsachen, Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 25] m.w.H.; vgl. nebst anderen den Entscheid des Bu n- desstrafgerichts BG.2010.12 vom 8. September 2010, E. 2.2 m.w.H.). Es gilt der Grundsatz „in dubio pro duriore“, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwe- rere Delikt anzunehmen ist (GUIDON/BÄNZIGER, a.a.O., [Rz 42] m.w.H.). 2.2 Vorliegend wurde Anfang 2012 im Konkursverfahren der C. AG seitens der B. AG eine Fotokopie eines Aktienkaufvertrages über sämtli che 100 N a- menaktien der C. AG eingereicht, nachdem das Konkursamt Höfe den Ver- treter der B. AG aufgefordert hatte, der Nachliberierungspflicht im Umfang von Fr. 50'000.-- nachzukommen ( Gerichtsstandsakten Zug Urk. 2/24 ). Gemäss diesem Vertrag, der vom 18. Januar 2010 datiert, verkaufte die B. AG, die Aktien an A. (Gerichtsstandsakten Zug Urk. 2/27). Bei diesem Vertrag, der keine lesbaren Unterschriften trägt, soll es sich um ein ge- fälschtes Dokument handeln. 2.3 Gemäss Art. 31 Abs. 1 StPO sind für die Ver folgung und Beurteilung einer Straftat die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden - 5 - ist. Bei Urkundenfälschung gilt als Ausführungsort derjenige Ort, an wel- chem die Urkunde gefälscht wird ( SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Ge- richtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. A., Bern 2004, N 124; NAY/THOMMEN, Basler Kommentar, 2. A., Basel 2007, Art. 340 StGB N. 6 mit Hinweis auf BGE 122 IV 162 E. 5). Obschon die Täterschaft aufgrund der vorliegenden Akten noch nicht als bekannt vorausgesetzt werden kann und es sich beim mutmasslich gefälschten Vertrag möglicherweise um eine Totalfälschung handelt, ist es bei der gegebenen Aktenlage angebracht, den im Vertrag festgehaltenen Unterzeichnungsort Z. /SZ als Tatort anz u- nehmen und damit als Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit festzulegen, zumal die B. AG bis am 16. Dezember 2011 ihren Sitz auch tatsächlich dort hatte (Gerichtsstandsakten Zug Urk. 2/11). Damit sind die Strafverfol- gungsbehörden des Kantons Schwyz gemäss Art. 31 Abs. 1 StPO für be- rechtigt und verpflichtet zu erklären, das gegen die unbekannte Täter schaft zur Last gelegte Urkundendelikt zu verfolgen und zu beurteilen. 3. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO). - 6 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schwyz sind berechtigt und ver- pflichtet, das der unbekannten Täterschaft zur Last gelegte Urkundendelikt zu verfolgen und zu beurteilen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Bellinzona, 21. Januar 2013 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - Kanton Zug, Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, - Kanton Schwyz, Oberstaatsanwaltschaft, - Kanton St. Gallen, Staatsanwaltschaft St. Gallen, Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.