<h2>InitialSituation<h2><p>Mit der Motion 98.3105 ersuchte Nationalrat Jean-Pierre Bonny (R, BE) den Bundesrat, eine Vorlage über eine neue Organisationsform für den Vollzug des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) zu unterbreiten. Wegleitend für die neue Organisation solle ein Modell analog der SUVA sein. Der Bundesrat war mit der Stossrichtung der Motion einverstanden, beantragte jedoch, sie in ein Postulat umzuwandeln.</p><p>In der Folge wurden die Fragestellung untersucht und ein Bericht zuhanden des Bundesrates mit Varianten für eine Vollzugsorganisation der Arbeitslosenversicherung erarbeitet.</p><p>Entgegen den Befürchtungen des Motionärs hat sich das heutige Vollzugssystem grundsätzlich gut bewährt und eine grundlegende Reform der Vollzugsorganisation ist nicht notwendig. Aus dem Bericht geht hervor, dass das Hauptoptimierungspotenzial der heutigen Vollzugsstruktur in einer effizienteren Leistungserbringung der verschiedenen Vollzugsorgane liegt. Das grösste Optimierungspotenzial wird vor allem in der effizienteren Leistungserbringung der verschiedenen Vollzugsorgane (KIGA, RAV, LAM-Stellen, Kassen) gesehen. Mit den Kantonen soll für die Tätigkeit der kantonalen Arbeitsämter, der RAV und der LAM-Stellen im Bereich der Arbeitslosenversicherung Leistungsaufträge mit einem neuen wirkunsorientierten Entschädigungssystem abgeschlossen werden. Mit den Kassen werden neue Leistungsaufträge mit einem Pauschalleistungssystem vorgeschlagen.</p><p>Der Bundesrat hat mit Entscheid vom 7. Juni 1999 den Bericht über die Prüfung der Motion von Nationalrat Bonny über die Reorganisation der Arbeitslosenversicherung gutgeheissen. Die Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse bedingt eine rein "technische" Anpassung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG), welche sich primär auf die Stellung der Vollzugsorgane und deren Entschädigung und Verantwortlichkeit beschränkt.</p><p>Mit dem Entwurf sollen nun die Erkenntnisse aus der Prüfung der Motion von Nationalrat Bonny umgesetzt werden.</p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Der Entwurf des Bundesrates wurde sowohl vom <b>Ständerat</b> als auch vom <b>Nationalrat</b> - in Kategorie IV - angenommen, ohne grosses Interesse hervorzurufen.</p>