Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 1. Juni 2022 (730 22 46 / 122) ____________________________________________________________________ Krankenversicherung Der Krankenversicherer macht zu Recht ausstehende Prämien gegenüber dem Versicher- ten geltend, da dieser den Krankenversicherer nicht wechseln kann, solange er dessen Forderungen nicht vollständig bezahlt hat (Art. 64a Abs. 6 KVG) Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber in Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Assura -Basis SA , Avenue C.-F. Ramuz 70, Case postale 532, 1009 Pully, Beschwerdegegnerin Betreff Prämien A. A.____ ist seit 1. Januar 2018 bei der Assura-Basis SA (Assura) obligatorisch kranken- pflegeversichert (act. 1). Am 6. August 2021 leitete di e Assura gegen den Versicherten beim Betreibungsamt X.____ (Betreibungsamt) die Betreibung für die offenen Prämien der Monate Ja- nuar 2021 bis Juni 2021 in der Höhe von Fr. 2'447.70 sowie die ausstehenden Spesen im Umfang von Fr. 50.-- ein (act. 18). Nachdem der Versicherte g egen den betreffenden Zahlungsbefehl Nr. … des Betreibungsamts am 16. August 2021 Rechtsvorschl ag erhoben hatte (act. 19), erliess Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Assura am 22. September 2021 eine Verfügung, mit welcher sie den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … aufhob (act. 20). Die hiergegen von A.____, vertreten durch Advokat Martin Lutz, erhobene Einsprache vom 22. Oktober 2021 (act. 21) wies die Assura mit Einspracheent- scheid vom 22. Dezember 2021 ab. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vo m 31. Januar 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er teilte mit, dass er nach Kenntnis des Einspracheentscheids seinen Widerspruch aufrechterhalte. Die Beschwerdegegnerin habe seine Emailanfrage vom Deze mber, mit der er um Mitteilung er- sucht habe, was er noch bezahlen müsse, damit er die neu e Versicherung abschliessen könne, bis April unbeantwortet gelassen. Dieses Vorgehen habe zur Folge, dass er sich heute mit zwei aktiven Krankenversicherern wiederfinde, die er monatlich bezahlen müsse. C. Mit Vernehmlassung vom 8. März 2022 beantragte die Beschwerdegegnerin, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie vollumfänglich abzuweisen; unter o/e-Kos- tenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. D. Mit Verfügung vom 23. März 2022 wurde die Angelege nheit dem Präsidium zur Beurtei- lung überwiesen. E. Die Beschwerdegegnerin reichte zur Vervollständigung ihrer Akten auf Aufforderung des Kantonsgerichts hin mit Schreiben vom 27. April 2022 ein e Kopie einer Liste ein, die sie der B.____ per Email zugestellt habe. Daraus gehe hervor, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Zahlungsausstände auch ab 1. Januar 2021 bei ihr versichert bleibe. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs - und Verwaltungsprozessord- nung [VPO] vom 16. Dezember 1993 muss das Kantonsgericht von Amtes wegen prüfen, ob auf eine Beschwerde einzutreten ist. Damit die Rechtsmittelinstanz auf eine Beschwerde eintritt und diese materiell behandelt, müssen die Prozessvoraussetzungen gegeben sein. 1.2 Gemäss § 5 Abs. 1 VPO müssen Beschwerden innert der gesetzlich vorgeschriebenen Frist schriftlich eingereicht werden. Sie müssen ein klar umschriebenes Begehren sowie die Un- terschrift der Parteien oder der sie vertretenden Perso n enthalten. Gemäss Abs. 2 ist bei Be- schwerden oder Klagen in Sozialversicherungssachen innert d er gesetzlich vorgeschriebenen Frist auch eine Begründung mit Angabe der Tatsachen und Beweismittel einzureichen. Genügen die Beschwerden diesen Anforderungen nicht, so setzt die präsidierende Person der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (§ 5 Abs. 3 VPO). Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (A TSG) vom 6. Oktober 2000 enthält zum Rechtspflegeverfahren bundesrechtliche Mindestbestim mungen, die zu beachten sind. In- haltlich gleich wie die VPO hält Art. 61 lit. b ATSG fest, dass die Beschwerde eine gedrängte Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Darstellung des Sachverhalts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten muss. In Anbetracht des im Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden Grundsatzes des einfachen und raschen Verfahrens, der seine Verankerung in Art. 61 lit. a ATSG gefunden hat, ist Art. 61 lit. b ATSG in dem Sinne auszulegen, dass die formellen Anforderungen an eine Beschwerde gering zu halten sind, denn einfach ist ein Verfahren dann, wenn es von der Partei selbst geführt werden kann und nicht von Formalismus geprägt ist. Die Anforderungen an eine gültige Beschwerde sind dementsprechend minimalisiert. Die Darstellung des Sac hverhalts kann sich auf wenige Sätze beschränken, weil im Rahmen der Beschwerdeantwort die Akten, aus denen sich der Sachverhalt gesamthaft ergibt, ohnehin einzureichen sind. Mit de m Rechtsbegehren wird beantragt, wie der angefochtene Entscheid abzuändern ist. Vorausgesetzt ist, dass der Wille der Beschwerde füh- renden Partei erkennbar wird, die sie betreffende Re chtslage zu ändern. Das Rechtsbegehren muss nicht ausdrücklich formuliert sein, sondern kann auch der Begründung der Beschwerde entnommen werden. Aus der Begründung muss erkennbar se in, weshalb der Sachverhalt oder dessen rechtliche Zuordnung unzutreffend sind (vgl. zum Ganzen UELI KIESER , Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG, 4. Auflage, Zü- rich 2020, Art. 61 N 47 ff. und N 89 ff.). 1.3 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass die Besch werde vom 31. Januar 2022 den Begründungsanforderungen nicht genüge. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerde ist zwar knapp abgefasst, sie enthält aber ei n Rechtsbegehren, indem der Be- schwerdeführer seinen Willen kundtut, nach Kenntnis des Einspracheentscheids an seiner Ein- sprache festzuhalten. Weiter geht aus seiner Beschwerde hervor, aus welchem Grund er mit dem Entscheid der Beschwerdegegnerin, weiterhin an der Bezahlung der Prämien für das Jahr 2021 festzuhalten, nicht einverstanden ist. Zusammen mit den Akten der Beschwerdegegnerin hat das Kantonsgericht somit hinreichende Klarheit darüber, worum es beim Rechtsstreit geht. Damit ge- nügt die Beschwerde den formellen Gültigkeitserfordernissen. Da die übrigen Eintretensvoraus- setzungen ebenfalls erfüllt sind, ist darauf einzutreten. 2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert in der Höhe von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall beläuft sich der Streitwert auf Fr. 2'497.70 nebst Zins zu 5 % seit 15. März 2021 auf dem Betrag von Fr. 2'447.70 sowie Betrei- bungskosten von Fr. 73.30. Die Angelegenheit ist daher präsidial zu entscheiden. 3. In materieller Hinsicht ist zwischen den Parteien um stritten, ob der Beschwerdeführer ab 1. Januar 2021 weiterhin bei der Beschwerdegegnerin krankenpflegeversichert bleibt und die ent- sprechenden monatlichen Prämien zu bezahlen hat. 4.1 Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krank enversicherung (KVG) vom 18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versi- chern. Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die Krankenversi- cherung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im Vo- raus monatlich zu bezahlende Prämien zu entrichten. Bezahlt die versicherte Person fällige Prä- mien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der K rankenversicherer nach mindestens einer Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustel len, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hi nzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforde- rung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit – getrennt von allfälligen anderen Zahlun gsausständen – zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person ihre fälligen Präm ien oder Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die be- troffene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Krankenversicherer befugt, nachträglich eine formelle Verfügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsver- fahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbet reibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889, in der revidierten Fassung vom 16. Dezember 1994, gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die hängi ge Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich – gegebenenfalls auch nur teilwe ise – als aufgehoben erklärt. Der Krankenversicherer hat deshalb in seiner Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrecht- lichen Sachentscheid über die Verpflichtung der versicherte n Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz übe r die Aufhebung des Rechtsvorschla- ges zu befinden (BGE 142 III 599 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 119 V 329 E. 2b). Schliesslich hat das zuständige Versicherungsgericht im Rahmen eines allfä lligen Beschwerdeverfahrens den Bestand und die Höhe der Forderung des Krankenversicherer s zu prüfen. Erst wenn das Urteil des Versicherungsgerichts, welches auch die Rechtsöffnung bestätigt hat, in formelle Rechtskraft erwachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden. 4.2 In Abweichung von Art. 7 KVG kann eine versicherte Person, die ausstehende Kosten- beteiligungen, Prämien, Bearbeitungsgebühren, Verzug szinsen und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat, den Krankenversicherer nicht wechseln, solange sie die Forderungen des Krankenversicherers nicht vollständig bezahlt hat. Art. 7 Abs. 3 und 4 KVG bleiben vorbehalten (Art. 64a Abs. 6 KVG). Säumig im Sinne von Art. 64a A bs. 6 KVG ist die versicherte Person ab Zustellung der Mahnung nach Art. 105b Abs. 1 KVV (Art. 105l Abs. 1 KVV). Kündigt eine säumige versicherte Person ihr Versicherungsverhältnis, so muss der Krankenversicherer sie informieren, dass die Kündigung keine Wirkung entfaltet, wenn die b is einen Monat vor Ablauf der Kündi- gungsfrist gemahnten Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse sowie die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Betreibungskosten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht vollständig bezahlt sind (Art. 105l Abs. 2 KVV). Sind die ausstehe nden Beträge nach Art. 64 Abs. 2 KVG beim Krankenversicherer nicht rechtzeitig eingetroffen, so muss dieser die betroffene Person in- formieren, dass sie weiterhin bei ihm versichert ist und frühestens auf den nächstmöglichen Ter- min nach Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG den Krankenversicherer wechseln kann. Der Krankenversiche- rer muss zudem den neuen Krankenversicherer innerhalb von 60 Tagen darüber informieren, dass die versicherte Person weiterhin bei ihm versichert ist (Art. 105l Abs. 3 KVV). Art. 64a Abs. 6 KVG begründet somit ein gesetzliches Austrittsverbot der versicherten Person, weshalb der Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht bisherige Krankenversicherer verpflichtet ist, ihn anzuwenden (GEBHARD EUGSTER , Krankenver- sicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Sozia le Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, Rz. 166). 5. Der Sachverhalt zeigt sich wie folgt: Mit Schreiben v om 5. Oktober 2020 stellte die Be- schwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die Prämienmitte ilung für das Jahr 2021 zu (act. 4). Daraus geht hervor, dass die monatliche Krankenkassenprämie Fr. 407.95 beträgt. Mit Schreiben vom 12. November 2020 kündigte der Beschwerdeführer seine obligatorische Krankenpflegever- sicherung bei der Beschwerdegegnerin per 31. Dezember 20 20 (act. 5). Diese bestätigte mit Schreiben vom 30. November 2020 den Erhalt der Kündigu ng und wies den Beschwerdeführer darauf hin, dass das Versicherungsverhältnis erst enden kö nne, wenn sie vom neuen Kranken- versicherer eine Nachversicherungsbestätigung erhalten habe und die Prämien, die Kostenbetei- ligungen, allfällige Verzugszinsen sowie die Betreibungskosten vollständig bezahlt worden seien (act. 6). In einer Email vom 17. Dezember 2020 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er seine Versicherung gekündigt und bereits eine neue Versicherung habe, weshalb es sich um einen Irrtum handeln müsse, soweit er von der Beschwerdegegnerin die Prämienrechnung für die Mo- nate Januar bis März 2021 erhalten habe. Zudem bat er um Zustellung einer Schlussabrechnung per 31. Dezember 2020 (act. 7). Mit Email vom 21. Dezember 2020 wurde er von der Beschwer- degegnerin um Geduld gebeten (act. 8) und mit Email vom 11. Januar 2021 wurde ihm die Über- sicht über seine Ausstände seit dem Jahr 2018 zugestellt (act. 9 und 10). Die Beschwerdegeg- nerin informierte ihn mit Schreiben vom 19. April 2021, dass die Kündigung aufgrund der beste- henden Ausstände per 31. Dezember 2020 nicht habe akzepti ert werden können, weshalb er weiterhin bei ihr krankenpflegeversichert bleibe (act. 11). Mit Schreiben vom 27. April 2021 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er mit diesem Entscheid n icht einverstanden sei. Er sei seit 1. Januar 2021 bei der B.____ krankenpflegeversichert. Er h abe schon ein paar Mal den (ausste- henden) Betrag erfragt und habe weder von der Beschwerdegegnerin noch vom Betreibungsamt eine klare Antwort erhalten (act. 12). In der Folge machte die Beschwerdegegnerin erneut darauf aufmerksam, dass ein Versicherungswechsel per 1. Januar 2021 in Anbetracht der gesetzlichen Bestimmungen und des laufenden Inkassoverfahrens nicht möglich sei (Schreiben vom 12. Mai 2021, act. 13). Der Beschwerdeführer hielt in der Fo lge mit Email vom 11. Juni 2021 an seiner Auffassung fest (act. 14). Mit Schreiben vom 16. Juni 2021 sandte ihm die Beschwerdegegnerin die erste Mahnung zu betreffend ausstehende Prämien von Januar 2021 bis Juni 2021 im Betrag von Fr. 2'447.70 zu und stellte ihm eine Mahngebühr v on insgesamt Fr. 20.-- in Rechnung (act. 15). Am 30. Juni 2021 liess sie ihm die Zahlungsaufforde rung im Betrag von insgesamt Fr. 2'497.70 (inkl. Gebühr von Fr. 30.-- für die Zahlungsaufforderung) zukommen und machte ihn darauf aufmerksam, dass bei Nichtzahlung der ausstehenden Prämien ein Betreibungsverfahren eingeleitet werde (act. 17). 6.1 Der Beschwerdeführer bestreitet grundsätzlich nicht d ie Höhe der geltend gemachten Forderung, sondern stellt sich auf den Standpunkt, er habe den Vertrag mit der Beschwerdegeg- nerin im Oktober 2020 gekündigt. Ab 1. Januar 2021 habe er einen neuen Krankenversicherer, die B.____. Ausserdem habe er die Beschwerdegegnerin und das Betreibungsamt mehrmals um Mitteilung der Höhe seines Zahlungsausstands ersucht und nicht rechtzeitig eine Antwort erhal- ten, weshalb er sich heute mit zwei aktiven Krankenversich erern wiederfinde, die er monatlich Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht bezahlen müsse. In der Einsprache führte er ausserdem an, dass er ab 1. Januar 2021 Prämien- rechnungen von der B.____ erhalten habe. Entsprechend habe er in gutem Glauben davon aus- gehen dürfen, dass die Beschwerdegegnerin die Kündigung akzeptiert und ihn aus dem Vertrags- verhältnis entlassen habe. Daher bestehe kein Anspruch m ehr auf Geltendmachung von Versi- cherungsprämien ab 1. Januar 2021 durch die Beschwerdegegnerin. 6.2 Der Auffassung des Beschwerdeführers kann nicht gefol gt werden. Er wurde von der Beschwerdegegnerin wiederholt und bereits vor Ende des Jahres 2020 darüber informiert, dass er den Krankenversicherer erst wechseln könne, wenn alle Ausstände bis Ende Dezember 2020 beglichen worden seien. Damit oblag es dem Beschwerdef ührer, sich rechtzeitig um die Höhe der Ausstände zu kümmern und die ausstehenden Forderungen bis zum 31. Dezember 2020 zu begleichen. Wie in Erwägung 4.2 hiervor dargelegt, ist ein Wechsel des Krankenversicherers ge- setzlich verboten, solange noch ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen sowie Verzugs- zinsen und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt sind . Die Ausstände im Zeitraum vom April 2018 bis Ende Dezember 2020 in der Höhe von Fr. 6'305.80 (act. 10) sind ausgewiesen und wurden dem Beschwerdeführer dargelegt. Darüber hinaus besteht ein Verlustschein vom 29. Ap- ril 2019 in der Höhe von Fr. 4'262.80 (act. 26), der ebenfalls noch offen ist. Wie die Beschwerde- gegnerin in der Vernehmlassung zu Recht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesge- richts in BGE 144 V 380 E. 6.3 ausführt, umfasst die in Art. 64a Abs. 6 KVG für einen Versicher- erwechsel vorausgesetzte vollständige Begleichung sämtlicher Ausstände auch die in einem Ver- lustschein verurkundete Forderung. Von diesem Verlustschein hatte der Beschwerdeführer auch ohne Schlussabrechnung durch die Beschwerdegegnerin bereits seit längerer Zeit Kenntnis. Die Beschwerdegegnerin verweigerte dem Beschwerdeführer som it zu Recht den Versicherungs- wechsel per 31. Dezember 2020. Demnach bleibt er so lan ge an die Beschwerdegegnerin als Krankenversicherer gebunden, bis er seine Schulden voll ständig abbezahlt hat. Daran vermag auch die beharrlich eingenommene Haltung des Beschwer deführers, nicht mehr bei der Be- schwerdegegnerin versichert zu sein und ihr keine Prämien mehr zu schulden, nichts zu ändern. Soweit er angibt, doppelt versichert zu sein, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Beschwerdegeg- nerin gemäss Angaben im Schreiben vom 27. April 2021 der B.____ per Email eine Liste zuge- stellt habe, aus der hervorgehe, dass der Beschwerdeführ er aufgrund der Zahlungsausstände auch ab 1. Januar 2021 bei ihr versichert bleibe. Allfä llige, der B.____ bereits bezahlte Prämien wären vom Beschwerdeführer deshalb bei dieser zurückzufordern. 6.3 Gestützt auf die schlüssige Aktenlage ist damit erstel lt, dass die Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer zu Recht eine Forderung für ausstehende Prämien der Mo- nate Januar 2021 bis Juni 2021 im Betrag von insgesamt Fr. 2'447.70 geltend macht. 7. Wenn die versicherte Person Aufwendungen verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, kann der Krankenversicherer gem äss Art. 105b Abs. 2 KVV angemes- sene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der versicherten Personen eine entsprechende Regelung vorsieht. Die Be- schwerdegegnerin macht in diesem Zusammenhang administr ative Kosten im Umfang von ins- gesamt Fr. 50.-- und fällige Zinsen geltend. Gemäss A rt. 5.2 und Art. 6 Abs. 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der obligatorischen Krankenpfl egeversicherung und der freiwilligen Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Taggeldversicherung im Sinne des KVG (AVB; Ausgabe Januar 2018) ist sie berechtigt, bei nicht fristgerechter Bezahlung der Prämien Verzugszinsen von 5 % und Verwaltungskosten, die auf- grund von Zahlungserinnerungen, Zahlungsaufforderungen und Betreibungen entstehen, zu er- heben. Die von der Beschwerdegegnerin unter diesem Ti tel geltend gemachten administrativen Kosten im Umfang von insgesamt Fr. 50.-- hätten bei fristgerechter Bezahlung der strittigen und wiederholt gemahnten Ausstände ohne Weiteres vermiede n werden können. Die geltend ge- machten Inkonvenienzen erweisen sich demnach als rechtmässig und sind im Übrigen auch hin- sichtlich ihrer Höhe als angemessen zu bezeichnen. Gleiche s gilt hinsichtlich der geltend ge- machten Verzugszinsen im Umfang von 5 % ab 15. März 2021 auf dem geschuldeten Prämien- ausstand von Fr. 2'447.70. Sie sind ebenfalls vom Beschwerdeführer zu tragen. 8. Ausserdem fordert die Beschwerdegegnerin die Bezahl ung der Betreibungskosten von Fr. 73.30 durch den Beschwerdeführer. Die Kosten eines Zahlungsbefehls sind von der Gläubigerin vorzuschiessen. Gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG sind sie aber vom Schuldner zu tragen, weshalb der Beschwerdegegnerin zweifelsohne der Betrag von insgesamt Fr. 73.30 zusteht. Diesbezüg- lich ist darauf hinzuweisen, dass die Gläubigerin gemäss A rt. 68 Abs. 2 SchKG schon von Ge- setzes wegen befugt ist, die Betreibungskosten von den Zah lungen des Schuldners vorab zu erheben. Dieser Anspruch ergibt sich direkt aus der Kostenersatzpflicht des Schuldners; zu seiner Durchsetzung bedarf es grundsätzlich weder eines Urteils noch eines Rechtsöffnungsentscheids (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 27. März 20 18 [608 2017 272] E. 2.4; vgl. auch FRANK EMMEL , in: Staehelin/Staehelin/Bauer [Hrsg.], Basler Kommentar SchKG I, 2. Auflage, Ba- sel 2010, Art. 68 N 16 und N 22). Der Beschwerdeführer ist Schuldner im Betreibungsverfahren, weshalb die Kosten des Zahlungsbefehls von 73.30 von ihm zu übernehmen sind. 9. Zusammenfassend ergibt sich aus dem Gesagten, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht für die ausstehenden Prämien der Monate Januar 2021 bis Juni 2021 sowie für die aus der nicht rechtzeitigen Bezahlung entstandenen Bearbeitun gsgebühren die Betreibung anhob. Der Beschwerdeführer ist verpflichtet, der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. … einen Betrag von Fr. 4'497.70 sowie Zinsen von 5 % ab 15. März 2021 auf dem geschuldeten Prämienausstand von Fr. 2'447.70 zu bezahlen. Zudem ist der Beschwerdeführer verpflichtet, die Betreibungskos- ten in der Höhe von insgesamt Fr. 73.30 zu bezahlen. Die Beschwerde vom 31. Januar 2022 ist daher abzuweisen. 10. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 61 lit. f bis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Das KVG sieht keine Kostenpflicht vor, weshalb im vorliegenden Fall keine Kosten zu erheben sind. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betr eibungsamtes X.____ vom 12. August 2021 wird im Umfang von Fr. 4' 497.70 nebst Zins von 5 % ab 15. März 2021 auf dem Betrag von Fr. 4'447.70 aufge- hoben und es wird der Beschwerdegegnerin in diesem Um fang die de- finitive Rechtsöffnung erteilt. 3. Die Betreibungskosten von Fr. 73.30 werden dem Be schwerdeführer auferlegt. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Gegen diesen Entscheid wurde beim Schweizerischen Bundesgericht eine Beschwerde einge- reicht (Verfahrens-Nr. 9C_342/2022). http://www.bl.ch/kantonsgericht