<h2>SubmittedText<h2><p>Ist der Bundesrat bereit, die Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) dahingehend zu ändern, dass Dioxine zerstört werden müssen und unabhängig von ihrem Gehalt nicht auf Deponien abgelagert werden dürfen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz hat das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (POP-Konvention; SR&nbsp;0.814.03) ratifiziert. Gemäss diesem müssen Massnahmen zur Verringerung oder Verhinderung von Freisetzungen persistenter organischer Schadstoff aus Abfällen getroffen werden. Das Übereinkommen enthält Bestimmungen zu PCDD und PCDF (Dioxine und Furane, hier kurz Dioxin).</p><p>Die Bestimmungen der Abfallverordnung (VVEA; SR 814.600) zu den zulässigen Gesamtgehalten von Dioxin bei der Ablagerung auf inländischen Deponien der Typen D und E wurden 2022 geändert und der Grenzwert temporär auf 3 µg pro Kilogramm Abfall erhöht. Der Grenzwert wird ab 2027 wieder 1 µg pro Kilogramm Abfall betragen. Vor dieser Anpassung wurde der risikobasierte Grenzwert wissenschaftlich überprüft und hergeleitet. Der in der EU zurzeit geltende Grenzwert liegt deutlich über jenem der Schweiz.</p><p>Bei den technischen Verfahren zur Verminderung von Dioxinen von Verbrennungsrückständen gibt es derzeit noch keinen allgemein anwendbaren Stand der Technik. Es ist richtig, dass Grossversuche stattgefunden haben und Installationen im industriellen bis halbindustriellen Massstab existieren (z.B. Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Bern Forsthaus). Es hat sich aber gezeigt, dass es beim Langzeitbetrieb dieser Anlagen zu einer Anreicherung von bestimmten chemischen Verbindungen kommt, die den Betrieb erschweren oder verunmöglichen. Hier sind Weiterentwicklungen und Nachfolgeinvestitionen notwendig. Der vorstehend erwähnte Grenzwert von 3 µg trägt diesem Umstand Rechnung.</p><p>In einer Abklärung der technisch möglichen Verfahren zur Dioxinreduktion hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) vier Methoden zur Behandlung von Filteraschen aus KVA verglichen. Diese vermögen die Dioxingehalte um 30 bis 99&nbsp;Prozent zu verringern. Das von den KVA aktuell favorisierte Verfahren «ReFire» kann zu einer Reduktion von rund 95&nbsp;Prozent führen. Es bedarf – damit dieses Verfahren im industriellen Alltag funktioniert – noch diverser Anpassungen und Optimierungen (vgl. Faktenblätter «Projektarbeit zur Reduktion des Dioxingehaltes in KVA-Flugaschen» und «Thermische Zerstörung von Dioxinen und Furanen in sauer gewaschenen KVA-Flugaschen (ReFire)», abrufbar unter: www.bafu.admin.ch &gt; Themen &gt; Abfall &gt; Fachinformationen &gt; Abfallentsorgung &gt; Dokumente).</p>