B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2937/2013 U r t e i l v o m 1 4 . J u n i 2 0 1 3 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richterin Marianne Teuscher, Richter Jean-Daniel Dubey, Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. Parteien X._______, Zustelladresse: Z._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot (Fristwiederherstellung) C-2937/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das Bundesamt für Migration (BFM) mit Verfügung vom 21. Deze m- ber 2012 gegen den Gesuchsteller ein Einreiseverbot, gültig ab sofort bis zum 20. Dezember 2015 verhängt hat, dass X._______ diese Verfügung mit Beschwerde vom 8. Januar 2013 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat, dass das Bundesverwaltungsgericht den Gesuchsteller via Schweizer i- sche Botschaft in Skopje mit Schreiben vom 21. Januar 2013 aufgefordert hat, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil anzugeben, dass der Gesuchsteller mit sc hriftlicher Eingabe vom 13. Februar 2013 die Adresse seiner Ehefrau ( Z._______) als Zustellungsdomizil angeg e- ben hat, dass der Gesuchsteller vom Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenve r- fügung vom 21. Februar 2013 zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 21. März 2013 aufgefordert wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde, dass der Gesuchsteller den Vorschuss innert der gesetzten Frist nicht ge- leistet hat, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 4. April 2013 andr o- hungsgemäss auf die Beschwerde nicht eintrat, dass der Gesuchsteller mit schriftlicher Eingabe vom 14. Mai 2013 an das Bundesverwaltungsgericht gelangt und sinngemäss um Wiederherste l- lung der versäumten Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses ersucht, und erwägt, dass für die Behandlung von Wiederherstellungsbegehren gemäss Art. 24 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) jene Instanz zuständig ist, welche bei Gewährung der Wiederherstellung über die nachgeholte Parteihan dlung bzw. Rechts- vorkehr entscheiden muss (URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordent- lichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 233), C-2937/2013 Seite 3 dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund seiner Zuständigkeit im Hauptverfahren (vgl. Urteil C -158/2013 vom 4. April 2013) über die Ei n- haltung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses zu befinden hatte und somit auch für die Behandlung des vorliegenden Fristwiederherste l- lungsgesuchs zuständig ist (vgl. Urteil des Bundes verwaltungsgerichts C-7104/2008 vom 23. Dezember 2008 E. 1.1), dass sich das Verfahren gemäss Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nach dem VwVG richtet, dass der Gesuchsteller als Partei im Beschwerdeverfahren C -158/2013 durch das Urteil vom 4. April 2013 berührt ist und zudem ein schutzwürdi- ges Interesse an der Wiederherstellung der Frist zur Bezahlung des Ko s- tenvorschusses bzw. an der Aufhebung des erwähnten Urteils hat, dass die Legitimation damit gegeben ist (vgl. Art. 48 VwVG), dass nach Art. 24 Abs. 1 VwVG eine Frist wiederhergestellt wird, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach dem Wegfall des Hindernisses darum ersucht und überdies die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird, dass der Gesuchsteller mit der Eröffnung des Urteils vom 4. April 2013 davon Kenntnis erhielt, dass die Frist zur Bezahlung des Kostenvo r- schusses ungenutzt abgelaufen war, dass das Fristwiederherstellungsgesuch vom 14. Mai 2013 datiert (A n- kunft Grenzstelle Schweiz am 23. Mai 2013 [siehe Sendungsverfolgung Track & Trace "Die Post", abgerufen am 3. Juni 2013 ], vgl. Art. 21 Abs. 1 VwVG) und die verpasste Prozesshandlung (Bezahlung des Kostenvo r- schusses) bis zum heutigen Datum nicht nachgeholt wurde, dass die Eintretensfrage jedoch offen bleiben kann, zumal das Wiede r- herstellungsgesuch ohnehin unbegründet ist, dass die Wiederherstellung von Fristen dazu di ent, die Rechtsnachteile zu beseitigen, die ein Verfahrensbeteiligter wegen unverschuldeter Fris t- versäumnis erleidet ( STEFAN VOGEL in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 1 zu Art. 24 VwVG), C-2937/2013 Seite 4 dass ein Hinderungsgrund hingegen nicht leichthin angenommen werden darf und als unverschuldet im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG ein Ve r- säumnis nur dann gilt, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der Partei keine Nachlässigkeit vo rgeworfen werden kann; als erheblich sind mit anderen Worten nur solche Gründe zu betrachten, die der Partei auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer Interessen ve r- unmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten ( ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwa l- tungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.139 f. mit Hinweisen), dass objektive Unmöglichkeit anzunehmen ist, wenn der Gesuchsteller bzw. sein Rechtsvertreter wegen eines von ihrem Willen unabhängigen Umstandes am fristgerechten Handeln verhindert war, während subjekt i- ve Unmöglichkeit vorliegt, wenn zwar die Vornahme einer Handlung o b- jektiv betrachtet möglich gewesen wäre, der Betroffene aber durch beson- dere Umstände, die er nicht zu verantworten hat, am Handeln gehindert war (STEFAN VOGEL, a.a.O., N 10 ff. zu Art. 24 VwVG), dass organisatorische Unzulänglichkeiten nicht als unverschuldete Hi n- dernisse gelten (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.143), dass vorliegend das Wiederherstellungsgesuch im Wesentlichen damit begründet wurde, dass der Gesuchsteller die Zwischenverfügung bezü g- lich Zahlung des Kostenvorschusses vom 21. Februar 2013 nicht erhalten habe, da diese an die Adresse seiner Ehefrau geschickt worden war, dass Parteien, welche in einem Verfahren Be gehren stellen, der Behörde ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben haben (vgl. Art. 11b Abs. 1 VwVG); wenn sie im Ausland wohnen, haben sie in der Schweiz ein Zustellung s- domizil zu bezeichnen, es sei denn, das Völkerrecht gestatte der Behö r- de, Mitteilungen im betreffenden Staat durch die Post zuzustellen, dass die Schweiz mit Mazedonien kein entsprechendes völkerrechtliches Abkommen abgeschlossen hat und somit die direkte Zustellung eines amtlichen Schriftstücks an den mazedonischen Wohnort des Beschwe r- deführers nicht möglich ist, dass aus diesem Grund der in Mazedonien lebende Beschwerdeführer mit Brief vom 21. Januar 2013 aufgefordert wurde, in der Schweiz ein Z u- stellungsdomizil anzugeben, C-2937/2013 Seite 5 dass der Gesuchsteller mit schriftlicher Eingabe vom 13. Februar 2013 die Adresse seiner Ehefrau ( Z._______) als Zustellungsdomizil angeg e- ben hat, dass eine Partei während eines hängigen Verfahrens, in welchem mit der Zustellung von behördlichen Akten zu rechnen ist, dafür zu sorgen hat, dass ihr die Behörde Mitteilungen z ustellen kann (vgl. VERA MARANTELLI- SONANINI/SAID HUBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Pr a- xiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Z ü- rich/Basel/Genf 2009, N 14 zu Art. 11b), dass mit der Bezeichnung eines Zustellungsdomizils die betroffene Pe r- son ihr Einverständnis bekundet, dass ihr die Korrespondenzen in der be- treffenden Angelegenheit bis zum Widerruf an jenen Ort zugestellt werden kann und die Eröffnung einer Verfügung durch die Zustellung an dieses Domizil zu erfolgen hat , was wiederum den Lauf der Rechtmittelfrist au s- löst (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.113), dass unabhängig von der Kenntnisnahme die in der Verfügung enthalt e- nen Fristen mit der formgerechten Zustellung zu laufen beginnen ( MAX IMBODEN/RENÉ RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungs- rechtsprechung, Ergänzungsband zur 5. und unveränderten 6. Aufl., B a- sel/Frankfurt am Main 1990, S. 280; BGE 115 Ia E. 3b S. 17 f.), dass die Zwischenverfügung vom 21. Februar 2013 dem Gesuchsteller unbestrittenermassen am 27. Februar 2013 zugestellt wurde (vgl. Se n- dungsverfolgung Track & Trace "Die Post", abgerufen am 6. Mai 2013), dass es dem Gesuchsteller mit Angabe der Adresse seiner Ehefrau als Zustellungsdomizil hätte bewusst sein sollen, dass sämtliche für ih n be- stimmten Zustellungen durch das Gericht an diese Adresse erfolgen und damit sein Vorbringen ins Leere läuft, er habe die Aufforderung zur Lei s- tung eines Kostenvorschusses nicht bekommen, da sie an die Adresse seiner Frau gesandt wurde, dass vor diesem Hintergrund auch die Ausführungen des Gesuchstellers, seine Ehefrau lebe von der Sozialhilfe und habe wegen ihrer – im Übrigen durch nichts belegten – Brustkrebserkrankung weniger Interesse an ihm und seinen Kosten, nicht gehört werden können, dass das F ristversäumnis des Gesuchstellers nach dem Gesagten somit nicht als unverschuldet bezeichnet werden kann; vielmehr hat er den Ei n-C-2937/2013 Seite 6 tritt der Säumnisfolgen aufgrund prozessualer Nachlässigkeit selbst zu verantworten, dass demzufolge das Gesuch um Wiederherstellung der Frist abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 500.– (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) C-2937/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvo r- schusses wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr.[…]) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer Versand: