Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 14. März 2012 Anordnung Untersuchungshaft Voraussetzungen für die Durchführungen einer Hafteinve rnahme durch einen Untersuchungsbeauftagten Die Durchführung einer Hafteinvernahme durch einen Unt ersuchungsbeauftragten anstelle eines Staatsanwalts oder einer Staatsanwältin ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, wenn der Beschuldigte auf sein entsprechendes Anhörungsrecht verzichtet. Sachverhalt Am 12. März 2012 um 14:00 Uhr ist die Hafteröffnungse invernahme mit dem Beschuldigten durch einen Untersuchungsbeauftragten durchgeführt worden. Der Beschuldigte hat in dieser Einvernahme auf eine persönliche Anhörung durch den Staatsanwalt verzichtet. Erwägungen B. Das Zwangsmassnahmengericht hat festgestellt, dass die Haft eröffnungseinvernahme von Montag, 12. März 2012, 14.00 Uhr, seitens der Staatsan waltschaft durch eine Untersuchungsbeauftragte in Anwesenheit des Verteidige rs des Beschuldigten durchgeführt worden ist, nachdem Letzterer am Sonntag, 11. März 201 2, ca. 13.50 Uhr, durch die Kantonspolizei Solothurn festgenommen worden war. Der Beschuldigte hat in der Befragung durch die Untersuchungsbeauftragte wie auch in der he utigen mündlichen Verhandlung in Anwesenheit seines Verteidigers auf eine persönliche An hörung durch den zuständigen Staatsanwaltschaft verzichtet. Nach Art. 224 Abs. 1 StPO hat die Staatsanwaltschaft d ie beschuldigte Person unverzüglich zu befragen und ihr Gelegenheit zu geben, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern. Art. 31 Abs. 2 BV gewährleistet neben dem rech tlichen Gehör (Art. 107 Abs. 1 lit. d StPO) auch einen Informationsanspruch der beschuldigte n Person betreffend die Voraussetzungen, Gründe und Modalitäten des Freiheitsen tzugs. Faktisch ist der Antrag auf Untersuchungshaft beim Zwangsmassnahmengericht eine Verf ügung betreffend eine Zwangsmassnahme im Sinne einer vorübergehenden Inhafti erung bis zum Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts (vgl. M ARC F ORSTER , in: Marcel Alexander Niggli/Marianne Heer/Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar , Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 224 StPO N 2/3). Zum Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 B V gehört das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung ei ngreifenden Entscheids zur Sache zu äussern sowie das Recht auf Abnahme der rechtzeit ig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel. Ein verfassu ngsrechtlicher Anspruch auf eine mündliche Anhörung besteht indessen nicht (Entscheid des Bundesgerichts 1C_388/2009 vom 17. Februar 2010 E. 5.1). Indem in Art. 224 Abs. 1 StPO (Haftverfahren vor der Staatsanwaltschaft) die unverzügliche Befragung der be schuldigten Person durch die Staatsanwaltschaft und ihre Gelegenheit, sich zum Tatver dacht und zu den Haftgründen zu äussern, vorgeschrieben ist, besteht jedoch ein gesetzlicher Anspruch der beschuldigten Person auf mündliche Anhörung durch die Staatsanwaltscha ft im Hinblick auf ihren Entscheid betreffend die Weiterdauer der Haft bis zum Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts. Das Erkenntnisverfahren während der Haftanhörung (im H aftverfahren vor der Staatsanwaltschaft) bezieht sich auf die Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit und der Notwendigkeit freiheitsbegrenzender Massnahmen. Die St aatsanwältin oder der Staatsanwalt, der die Weiterdauer der Haft bis zum E ntscheid des Zwangsmassnahmengerichts zu entscheiden hat, soll aus diese m Grund vorweg einen eigenen, unverfälschten Eindruck von der beschuldigten Pe rson gewinnen können. Mit Nachdruck ist darauf hinzuweisen, dass immerhin eines der wi chtigsten Rechtsgüter des Menschen beschnitten wird. Auch ein während einer Befr agung durch eine andere Person erstelltes Protokoll, mag es noch so vollständig und sorg fältig aufgenommen worden sein, kann der zuständigen Staatsanwältin oder dem zuständigen Staatsanwalt nie denselben Eindruck vermitteln, wie die persönliche Konfrontation m it der beschuldigten Person (vgl. BGE 115 II 129 E. 6.). Indem der Antrag an das Zwangsmassnahmengericht betreff end die Weiterdauer der Haft, d.h. eine faktische Verfügung betreffend eine Zwangsma ssnahme, zwingend durch die zuständige Staatsanwältin oder den zuständigen Staatsa nwalt zu erfolgen hat (vgl. Art. 311 StPO), ist zu folgern, dass auch einzig diese oder dieser der beschuldigten Person anlässlich der Haftanhörung das rechtliche Gehör betreffend diese Zwangsmassnahme gewähren kann (siehe auch Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts vom 27. J anuar 2012 [350 12 48] und 9. März 2012 [350 12 139]). Anzumerken ist, dass vorliegend nicht festzustellen ist bzw. von der Staatsanwaltschaft nicht geltend gemacht wird, dass der Fall - das Untersuchungsverf ahren war im Übrigen bereits seit geraumer Zeit bei der Staatsanwaltschaft hängig und die Verhaftung des Beschuldigten wohl in gewisser Weise auch planbar - bei ihr ausserhalb der Blockzeiten eingegangen ist. Der Beschuldigte hat anlässlich seiner Befragung durch di e Untersuchungsbeauftragte in Anwesenheit seines Verteidigers ausdrücklich auf eine pe rsönliche Anhörung verzichtet. Auch anlässlich der heutigen mündlichen Verhandlung hat der Beschuldigte ausdrücklich auf eine Anhörung durch den zuständigen Staatsanwalt verzi chtet und sein Verteidiger hat die Befragung durch die Untersuchungsbeauftragte nicht gerügt. Nachfolgend ist folglich nur noch zu prüfen, ob der Besch uldigte auf seinen gesetzlichen Anspruch auf persönliche Anhörung durch den zuständige n Staatsanwalt gemäss Art. 224 Abs. 1 StPO verzichten kann oder nicht. Art. 224 Abs. 1 StPO sieht die unverzügliche Befragung der beschuldigten Person durch die Staatsanwaltschaft vor. Diese Befragung kann durch die S taatsanwältin oder den Staatsanwalt - soweit sie sich auf die (weitere) Unters uchung des Tatvorwurfs beschränkt - als Untersuchungshandlung auch an eine Untersuchungsbeauf tragte oder einen Untersuchungsbeauftragen delegiert werden (vgl. Art. 3 11 StPO). Hierbei sind die Verfahrensvorschriften von Art. 143 StPO und Art. 158 StPO (sofern es sich um die erste Einvernahme handelt) zu beachten (F ORSTER , a.a.O., Art. 224 RN 1). Der Beschuldigte hat jedoch gestützt auf Art. 224 Abs. 1 StPO einen geset zlichen Anspruch, sich vor dem zuständigen Staatsanwalt oder der zuständigen Staatsan wältin persönlich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern, dies im Hinblick auf de ren oder dessen Entscheid, Untersuchungshaft beim Zwangsmassnahmengericht zu beantra gen. Auch ist es im Interesse der beschuldigten Person, wenn sie oder ihre Verteidigung Anträge wie bspw. in Bezug auf Ersatzmassnahmen bereits in diesem Zeitpunkt des Verfahrens und nicht erst vor dem Zwangsmassnahmengericht geltend macht, und diese vom Staatsanwalt oder der Staatsanwältin persönlich entgegengenommen werden. Gemäss Art. 225 Abs. 5 StPO entscheidet das Zwangsmassnahme ngericht in einem schriftlichen Verfahren aufgrund des Antrags der Staatsa nwaltschaft und der Eingaben der beschuldigten Person, wenn diese ausdrücklich auf eine V erhandlung verzichtet. Dieser Verzicht muss ausdrücklich und unmissverständlich erfolgen und eine noch nicht verteidigte beschuldigte Person ist über die Verfahrensvorschriften und die prozessualen Konsequenzen dieses Verzichts zu informieren (FORSTER , a.a.O., Art. 226 N 8). Ein Verzicht auf persönliche Anhörung durch das Zwangsmassnahmengeri cht führt nicht zu einem Verzicht auf das rechtliche Gehör. Der Entscheid ist gestüt zt auf den Haftantrag, die Akten und die Eingaben der beschuldigten Person zu fällen, mit anderen Worten hat Letztere einen Anspruch auf schriftliche Vernehmlassung, wobei sie dara uf allerdings auch verzicht kann (MARKUS HUG , in: Andreas Donatsch/Thomas Hansjakob/Viktor Lieber [H erausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) , Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 225 N 13). In analogiam ist davon auszugehen, dass die beschuldigte P erson auch die Möglichkeit hat, ausdrücklich auf eine persönliche Anhörung durch den zustä ndigen Staatsanwalt oder die zuständige Staatsanwältin zu verzichten, wobei aber dieser Verzicht - umso mehr als er in Art. 224 StPO nicht erwähnt wird - unmissverständlich erf olgen und die beschuldigte Person ausdrücklich über ihren Gehörsanspruch informiert werden muss. Bei der Verzichtserklärung auf die Anhörung durch den Staatsanwalt oder die St aatsanwältin muss aufgrund der Akten erkennbar sein, dass die beschuldigte Person hinreichend ü ber Sinn und Zweck der persönlichen Anhörung durch die für den Entscheid betref fend Weiterdauer der Haft zuständige Person informiert wurde, ansonsten trotz der V erzichtserklärung im Zweifel eine Anhörung nachzuholen ist, allenfalls anlässlich der mündl ichen Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht (vgl. HUG , a.a.O., Art. 225 N 12). Im Weiteren ist aufgrund des im Unterschied zu Art. 225 Abs. 5 StPO Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der Möglichkeit des Ver zichts davon auszugehen, dass ein solcher nur in Fällen wie vorliegend erfolge n kann, in welchen der Beschuldigte anwaltlich vertreten und grundsätzlich geständig ist, zum al das Verfahren bereits seit längerer Zeit hängig ist, und er bereits mehrfach Aussagen zur Sache gemacht hat. Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 14. März 2012 (350 12 142)