Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 7. November 2017 (460 17 134) ____________________________________________________________________ Strafrecht Einfache Verletzung von Verkehrsregeln Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Peter Tobler (Ref.), Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Anklagebehörde gegen A.____ , vertreten durch Advokat Alexander Sami, Oberwilerstrasse 3, Postfach 82, 4123 Allschwil, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Einfache Verletzung von Verkehrsregeln Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiu ms Basel- Landschaft vom 4. Mai 2017 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Lands chaft vom 4. Mai 2017 wurde A.____ in Bestätigung des Strafbefehls der Staatsanwaltsch aft Basel-Landschaft vom 6. Oktober 2016 der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldi g erklärt und zu einer Busse von CHF 250. ‒ verurteilt, an deren Stelle für den Fall der schul dhaften Nichtbezahlung eine Ersatzfrei- heitsstrafe von 3 Tagen tritt (Ziffer 1 des Urteils dispositivs). Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens in der Höhe von CH F 609.50 und der Gerichtsgebühr von CHF 1'000. ‒, wurden dem Beschuldigten in Anwendung von Art. 42 6 Abs. 1 StPO auferlegt (Ziffer 2 des Urteilsdispositivs). B. Gegen dieses Urteil meldete A.____, vertreten durc h Advokat Alexander Sami, nach Eröffnung des Urteilsdispositivs mit Eingabe vom 12. Mai 2017 die Berufung an. Mit Berufungs- erklärung vom 14. Juli 2017 wurde das Urteil der Vo rinstanz vollumfänglich angefochten und beantragt, dass der Beschuldigte unter Entschädigun gs- und Kostenfolge zu Lasten des Staa- tes vom Vorwurf der einfachen Verletzung von Verkeh rsregeln freizusprechen und ihm für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte eine Entschädigung zuzusprechen sei. C. Die Staatsanwaltschaft bekundete mit Eingabe vom 21. Juli 2017, dass sie auf die Erhe- bung einer Anschlussberufung verzichte und auch keinen Antrag auf Nichteintreten stelle. D. In seiner Berufungsbegründung vom 15. September 201 7 hielt der Beschuldigte an sei- nen mit Berufungserklärung vom 14. Juli 2017 gestellten Rechtsbegehren fest. E. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Berufungsant wort vom 26. September 2017, die Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiu ms Basel-Landschaft vom 4. Mai 2017 sei vollumfänglich abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. F. Mit Verfügung vom 27. September 2017 ordnete der P räsident des Kantonsgerichts Ba- sel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, in Anwendung von Art. 406 Abs. 2 lit. b StPO das schriftli- che Verfahren an. G. Schliesslich reichte der Beschuldigte mit Eingabe v om 13. Oktober 2017 eine replizieren- de Stellungnahme ein. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen I. F ORMELLES 1.1 Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO zuläs sig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilwei se abgeschlossen worden ist. Es können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unricht ige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden, wobei das Berufungs gericht das Urteil in allen angefochte- nen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs . 2 und Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung de m erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich ode r mündlich anzumelden und danach dem Be- rufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Be- rufungserklärung einzureichen. Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Par- tei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, zur Berufung legitimiert. 1.2 Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfah- rens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlic h unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsver- letzung; neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). 2. Vorliegend wird das Urteil der Strafgerichtspräsid iums Basel-Landschaft vom 4. Mai 2017 angefochten, welches ein taugliches Anfechtung sobjekt darstellt. Mit seinen Eingaben vom 12. Mai 2017 (Berufungsanmeldung) respektive vo m 14. Juli 2017 (Berufungserklärung) hat der Berufungskläger die Rechtsmittelfrist gewah rt. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Berufung sgericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a des Einführungs- gesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (E G StPO; SGS 250). Auf die Berufung ist somit einzutreten. II. M ATERIELLES 1. Allgemeines 1.1 Mit Blick auf die Prozessökonomie erlaubt es Art. 8 2 Abs. 4 StPO den Rechts- mittelinstanzen, für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des in Frage stehenden Sachver- halts auf die Begründung der Vorinstanz zu verweise n, wenn sie dieser beipflichten. Hingegen ist auf neue tatsächliche Vorbringen und rechtliche Argumente einzugehen, die erst im Rechts- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht mittelverfahren vorgetragen werden (D ANIELA BRÜSCHWEILER , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 82 N 9). 1.2 Im Sinne einer einleitenden Bemerkung ist auf den G rundsatz der freien Beweiswürdi- gung hinzuweisen, der in Art. 10 Abs. 2 StPO gesetz lich verankert ist. Danach würdigt das Ge- richt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Weder die Anzahl noch die Art der Beweismittel ist massgebend, sondern allein deren Stichhal- tigkeit. Es besteht keine Rangfolge der Beweise (vgl. CHRISTOF RIEDO /G ERHARD FIOLKA /M ARCEL ALEXANDER NIGGLI , Strafprozessrecht sowie Rechtshilfe in Strafsache n, 2011, S. 37 N 234; WOLFGANG WOHLERS , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 10 N 25). 2. Tatsächliches 2.1 Dem Beschuldigten wird gemäss Strafbefehl vom 6. O ktober 2016, welcher in casu gemäss Art. 356 Abs. 1 StPO als Anklageschrift gilt , folgender Sachverhalt vorgeworfen: "Am 17. August 2015 um 18.25 Uhr beabsichtigte der Beschuldigte mit seinem Personenwagen vom Parkplatz des Restaurants Traube in Bottmingen nach links in die Therwilerstrasse in Fahrtrich- tung Bottmingen zu fahren. Auf der Therwilerstrasse herrschte zu diesem Zeitpunkt in Fahrtrich- tung Therwil stockender Kolonnenverkehr. Als ihm ei n Fahrzeug in der Kolonne Platz zum Ein- biegen liess, lenkte der Beschuldigte sein Fahrzeug nach links auf die Therwilerstrasse, ohne sich dabei ausreichend zu vergewissern, ob auf der neben der Fahrzeugkolonne vorbeiführen- den Einspurstrecke ein Fahrzeug heranfährt. Infolge mangelnder Aufmerksamkeit übersah der Beschuldigte so den in Fahrtrichtung Therwil an der Kolonne vorbeifahrenden Personenwagen BL X.____, dessen Lenker sich beim Überholen der Ko lonne seinerseits pflichtwidrig verhielt, und kollidierte mit diesem." 2.2.1 Das Strafgericht erachtet diesen angeklagten Sachv erhalt als erstellt. Das Beweiser- gebnis der Vorinstanz (vgl. angefochtenes Urteil, S . 2 f.) wird seitens des Beschuldigten in wei- ten Teilen nicht bestritten. Insbesondere hat der B eschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung vor Strafgericht explizit eingeräumt, sich auf der Höhe der Linksabbiegerspur nicht noch einmal vergewissert zu haben, ob kein Fahrzeug von links h erannaht (act. 197). Es ist daher mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Beschuldigte, nac hdem ihm der Zeuge C.____ mittels Hand- zeichen den Vortritt gewährt hatte, zwar in langsamem Tempo, aber in einem Zug in die Therwi- lerstrasse eingebogen ist, ohne auf Höhe der Linksa bbiegerspur einen Sicherheitsstopp einzu- legen. 2.2.2 Aufgrund der Einwendungen des Beschuldigten ist nac hfolgend in tatsächlicher Hin- sicht zunächst zu prüfen, mit welcher Geschwindigke it der Unfallgegner B.____ gefahren ist. Sodann stellt sich die Frage, ob die Einspurstrecke im Umfallbereich zweispurig befahrbar war, was die Vorinstanz bejaht hat. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3.1 Hinsichtlich der Geschwindigkeit von B.____ zum U nfallzeitpunkt gab C.____ anlässlich der Einvernahme vom 17. Mai 2016 als Zeuge zu Proto koll, das Tempo des betreffenden Fahr- zeugs, das auf der Linksabbiegerspur mit der linken Fahrzeughälfte links der Sicherheitslinie auf der Gegenfahrbahn die Kolonne links überholte, sei unangemessen gewesen (act. 101). Ebenso erklärte D.____ anlässlich der Zeugeneinvern ahme vom 17. Mai 2016, das von B.____ gelenkte Fahrzeug sei mit unangemessener Geschwindi gkeit gefahren (act. 95). B.____ selbst gab anlässlich der Einvernahme vom 26. April 2016 a ls Beschuldigter an, dass seine Ge- schwindigkeit maximal 25 km/h betragen habe (act. 8 9). Gestützt auf das Beweisergebnis ist hinsichtlich der Geschwindigkeit des Unfallgegners B.____, welcher die Sicherheitslinie über- fuhr, demnach mit der Vorinstanz festzustellen, das s diese den örtlichen Verhältnissen unan- gemessen war, ohne jedoch die im Unfallbereich zulä ssige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zu überschreiten. 2.3.2 a) Die Vorinstanz stellte im Weiteren fest, die T herwilerstrasse sei im Bereich des Un- fallortes zweispurig befahrbar gewesen, weil dort im Unfallzeitpunkt zwei separate Einspurpfeile nach links und geradeaus als Markierungen angebrach t gewesen seien (act. 1 ff.). Hierzu wen- det der Beschuldigte ein, dass auch wenn an der betreffenden Stelle (zum Unfallzeitpunkt) zwei Pfeile vorhanden waren, so sei aus dem Auszug aus d em Geoinformationsystem des Kantons Basel-Landschaft (act. 171) ersichtlich, dass die F ahrspur beim Unfallort in Richtung Basel, trotz Einzelspur, in etwa gleich breit sei, wie die "Doppelfahrspur" in Richtung Therwil (4.40 m zu 4.60 m). b) Gestützt auf die umfassenden aktenkundigen Plans kizzen und Bildaufnahmen der Un- fallstelle beträgt die Strassenbreite im Unfallbereich zwischen 4.55 m bis zu 4.80 m (vgl. act. 15 und act. 17). Bei dichtem Verkehrsaufkommen, welche s zum Unfallzeitpunkt herrschte, muss zudem auf der rechten Seite regelmässig Platz für F ahrradfahrer gelassen werden. Überdies wird der entsprechende Abschnitt oft von Bussen und Lastwagen befahren. Des Weiteren fuhr der Zeuge C.____ in casu ein grosses und breites Au to (Jeep) und die Kolonne stand bzw. roll- te gemäss Zeugenaussagen in der Mitte der Fahrspur (act. 249 Zeile 59 ff.). Der Zeuge D.____ gab zu Protokoll, so wie die Fahrzeuge positioniert gewesen seien, sei nicht genügend Platz für zwei Autos auf der Spur in Richtung Therwil vorhand en gewesen (act. 95). Somit ergibt sich, dass eine deutlich breitere Spur erforderlich gewes en wäre, um im Unfallzeitpunkt eine doppel- spurige Befahrung zu gewährleisten (vgl. überdies T abelle "Querschnittsbreiten" [act. 19]). Hie- raus ist zu schliessen, dass zum Zeitpunkt des Unfa lls im betreffenden Abschnitt aufgrund der Strassenbreite von 4.55 m bis 4.80 m nicht zwei Autos der nämlichen Art nebeneinander fahren konnten, ohne Gefahr zu laufen, dass ein Auto die Sicherheitslinie berührt oder überfährt. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Rechtliches 3.1 Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten der einfac hen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Der Beschuldigte habe vom Parkplatz des R estaurants Traube aus auf die Therwi- lerstrasse Fahrtrichtung Basel nach links einmünden wollen und sei somit vortrittsbelastet ge- wesen. Er sei in Anbetracht der für ihn eingeschrän kten Sichtverhältnisse zu besonderer Vor- sicht verpflichtet gewesen, da er sich nicht habe s icher sein können, dass auf der Linksabbie- gerspur kein Fahrzeug (jedwelcher Art) herannahen k önnte. Er habe an dieser Stelle nicht da- rauf vertrauen dürfen, dass kein Fahrzeug auf der L inksabbiegerspur fahre und hätte sich lang- sam in den Verkehr eintasten müssen (vgl. Urteil der Vorinstanz, S. 3 ff.). 3.2 Der Beschuldigte stellt sich demgegenüber auf den S tandpunkt, die Vorinstanz habe zwar zu Recht erkannt, dass der Unfallgegner die Si cherheitslinie überfahren habe, diese Er- kenntnis sei jedoch nicht in die Subsumtion betreff end den Vertrauensgrundsatz eingeflossen. Zudem habe er die Strassensituation im Unfallbereic h gut gekannt, sodass er genau gewusst habe, dass kein regelkonformes Überholen mehr mögli ch gewesen sei, nachdem ihm ein in Richtung Therwil fahrendes Auto den Vortritt gewährt habe. Er habe mit anderen Worten darauf vertrauen dürfen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer nicht in einer nicht vorhersehbaren Weise verkehrsregelwidrig verhalten würden. Nochmal s einen "Sicherheitsstopp" zu fordern, zumal die Sicht durch das Fahrzeug des Zeugen C.___ _ verdeckt gewesen sei, erweise sich in einer solchen Situation als realitätsfremd. 3.3.1 a) Der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG macht sich schuldig, wer gegen die Verkehrsregeln d es SVG oder die Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verstösst, dabei aber die qualifizi erten Tatbestandsmerkmale von Art. 90 Abs. 2 SVG nicht erfüllt. Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Führer das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nach kommen kann. Diese Bestimmung wird durch Art. 3 Abs. 1 VRV dahingehend konkretisiert, dass der Fahrzeugführer seine Aufmerk- samkeit der Strasse und dem Verkehr widmen muss. Wer unaufmerksam ist, ist objektiv nicht in der Lage, auf allfällig auftauchende Gefahren sofor t zu reagieren (BGE 76 IV 55, E. 1). Der Lenker, der sein Fahrzeug in den Verkehr einfügen, wenden oder rückwärts fahren will, darf nach Art. 36 Abs. 4 SVG andere Strassenbenützer nic ht behindern; diese haben den Vortritt. In den Verkehr fügt sich ein, wer Anstalten trifft, wi eder am Fliessverkehr teilzunehmen, nachdem er sich daraus entfernt hat (H ANS GIGER , SVG Kommentar, Strassenverkehrsgesetz mit weite- ren Erlassen, 8. Aufl. 2014, Art. 36 N 31). Er hat allen auf der Strasse verkehrenden Fahrzeu- gen, ob sie von rechts oder links kommen, den Vortr itt einzuräumen und muss daher die nach den Umständen geeigneten Massnahmen treffen, um zu verhindern, dass herannahende Stras- senbenützer durch sein Einbiegemanöver behindert od er gar gefährdet werden (BGE 89 IV 140; BGE 84 IV 107; BGE 83 IV 32). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht b) Bei der heutigen Verkehrsdichte und namentlich b ei der Einfahrt in eine Strasse, auf der mit grösseren Geschwindigkeiten gefahren werden dar f, genügt es im Allgemeinen nicht, bloss unmittelbar vor dem Anfahren zu beobachten, ob die Strasse frei ist. Vielmehr muss das Ver- kehrsgeschehen auch noch während des Einbiegens beo bachtet werden, damit vor einem überraschend auftauchenden Vortrittsberechtigten noch angehalten oder ihm durch rasche Be- schleunigung die ungestörte Weiterfahrt ermöglicht werden kann. Wo die Sicht auf die Strasse verdeckt ist, darf der Einbiegende zunächst nur sow eit in die Fahrbahn eindringen, dass ein herannahender Fahrzeugführer ihn aus angemessener E ntfernung sehen und seine Annähe- rung anzeigen kann; nachher hat er an der Fahrbahns telle, wo er selber die Strasse nach bei- den Seiten überblicken kann, erneut anzuhalten, um zu prüfen, ob er die Einfahrt ohne Behin- derung des Verkehrs fortsetzen kann oder ob er alle nfalls zurückweichen muss (BGE 84 IV 111; BGE 83 IV 89; BGE 127 IV 34, E. 3c/bb; BGE 122 IV 133, E. 2a; BGE 105 IV 339, E. 3; BGE 93 IV 32; BGer 6S.457/2004, vom 21. März 2005, E. 2.3). 3.3.2 a) In casu wollte sich der Beschuldigte vom Parkpl atz des Restaurants Traube in Bott- mingen aus auf die Therwilerstrasse in Fahrtrichtung Bottmingen nach links in den Verkehr ein- fügen und war somit gemäss Art. 36 Abs. 4 SVG vortrittsbelastet. Das Sichtfeld des Beschuldig- ten, speziell auf die Linksabbiegerspur, war aufgru nd des Fahrzeugs von C.____ bedeutend eingeschränkt. Der Beschuldigte wartete auf dem Par kplatz bis er vom C.____ mittels Augen- kontakt den Vortritt erhielt und fuhr anschliessend in einem Zug auf die Strasse hinaus. Kurz nachdem er am Fahrzeug von C.____ vorbeigefahren war, kam es zur Kollision mit dem auf der Linksabbiegespur an der Kolonne vorbeifahrenden Fah rzeug des Unfallgegners B.____. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, scha ffte der Verzicht von C.____ auf seinen Vor- tritt für den vortrittsbelasteten Beschuldigten kei n Vertrauen, das beabsichtigte Fahrmanöver gefahrlos ausführen zu können. In Anbetracht der für ihn eingeschränkten Sichtverhältnisse war der Beschuldigte zu besonderer Vorsicht verpflichte t, da er sich nicht sicher sein konnte, dass auf der Linksabbiegerspur kein Fahrzeug nahte. Insbesondere mit auf der Linksabbiegerspur an der stockenden Kolonne vorbeifahrenden Fahrräder od er Motorräder, musste der Beschuldigte rechnen. Ebenso war für den Beschuldigten, zumal er ortskundig war, nicht auszuschliessen, dass ein Fahrzeug auf der Linksabbiegerspur (wie vo rliegend geschehen) die Sicherheitslinie überfahrend herannahen könnte. Bei dieser Ausgangslage hätte sich der Beschuldigte somit nicht nur langsam in den Verkehr hineintasten, sondern darüber hinaus auf Höhe der L inksabbiegerspur einen Sicherheitsstopp einlegen müssen, was er nicht getan hat. Vielmehr hat der Beschuldigte sein Fahrzeug in einem Zug nach links auf die Therwilerstrasse gelenkt, oh ne sich dabei ausreichend zu vergewissern, ob auf der neben der Fahrzeugkolonne vorbeiführende n Einspurstrecke ein Fahrzeug heran- fährt. In casu musste er insbesondere damit rechnen , dass andere Verkehrsteilnehmer, na- mentlich Velos oder Motorräder, in korrekter Fahrwe ise die Linksabbiegerspur benutzen könn- ten. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht b) Indem der Beschuldigte im vorliegenden Fall ein vorsichtiges Hineintasten unterliess, hat er sein Fahrzeug nicht so beherrscht, dass er seine n Vorsichtspflichten nachkommen konnte (Art. 31 Abs. 1 SVG). Hätte er den obligaten Sicherheitsstopp eingelegt und somit die Fahrbahn genügend überblickt, wäre der Unfall zweifellos zu vermeiden gewesen, mithin war das Verhal- ten des Beschuldigten unfallkausal. Demzufolge hat er die Verkehrsregeln verletzt und durch sein Verhalten den objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 1 SVG erfüllt. c) Bezüglich des subjektiven Tatbestands sind nach Art. 100 Ziff. 1 SVG nicht nur vorsätz- liche, sondern auch fahrlässige Handlungen strafbar, soweit das SVG nichts anderes bestimmt. Letzteres ist weder in Art. 90 SVG noch in den einz elnen Verkehrsregeln der Fall, weshalb Art. 90 Abs. 1 SVG vorsätzliche und fahrlässige Han dlungen erfasst. Fahrlässig verletzt ein Fahrzeuglenker Bestimmungen des SVG, wenn die Tat d arauf zurückzuführen ist, dass er die vermeidbaren Folgen seines Verhaltens aus pflichtwi driger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat (Art. 12 Abs. 3 Satz 1 StGB i.V.m. Art. 102 Ziff. 1 SVG; BGer 6S.369/2003 vom 12. Januar 2004, E 3.1). Vorli egend ist mit der Vorinstanz davon aus- zugehen, dass der Beschuldigte fahrlässig und nicht eventualvorsätzlich gehandelt hat. Dass die entsprechenden Voraussetzungen der Sorgfaltspfl ichtverletzungen, der Vorhersehbarkeit und der Vermeidbarkeit vorliegen, ist den obgenannt en Ausführungen zu entnehmen. Demzu- folge ist vorliegend der Tatbestand des Art. 90 Abs . 1 SVG erfüllt. Da weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe ersichtlich sind, ist d er Beschuldigte der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG (i.V.m . Art. 31 Abs. 1 SVG) schuldig zu spre- chen. d) An diesem Ergebnis ändert nichts, dass der Unfa llgegner B.____, indem er eine Sicher- heitslinie überfuhr, sich auch verkehrsregelwidrig verhalten hat. e) Der Berufungskläger rügt schliesslich, der Vert rauensgrundsatz komme in casu zu sei- nen Gunsten zum Tragen. Nach dem von der Rechtsprec hung aus Art. 26 Abs. 1 SVG abgelei- teten Vertrauensgrundsatz darf jeder Strassenbenützer darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgemäss verhalt en. Auf das Vertrauensprinzip kann sich insbesondere auch der Wartepflichtige bzw. der Vort rittsbelastete berufen (vgl. schon BGE 103 IV 294, E. 3). Auf den Vertrauensgrundsatz kann sic h indes nur berufen, wer sich selbst ver- kehrsregelkonform verhält. Wer gegen die Verkehrsre geln verstösst und dadurch eine unklare oder gefährliche Verkehrslage schafft, kann nicht e rwarten, dass andere diese Gefahr durch erhöhte Vorsicht ausgleichen (BGE 125 IV 83, E. 2b mit Hinweisen; BGer 6B_651/2013 vom 23. Januar 2014, E. 4.2). Der Beschuldigte hat gemä ss den obigen Erwägungen gegen Art. 36 Abs. 3 SVG verstossen und sich somit selbst nicht v erkehrsregelkonform verhalten. Mithin hat er die erhöhte Vorsichts- und Sorgfaltspflicht, die den Führer trifft, der sein Fahrzeug in den Strassenverkehr einfügen will, nicht beachtet. Bere its aus diesem Grund kann er sich in casu nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen. Wer wie in casu aufgrund der speziellen Verkehrs- situation wie im Unfallzeitpunkt sein Fahrzeug in d en Verkehr einfügen will und somit keine Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht plausiblen Prognosen darüber anstellen kann, was an dere Verkehrsteilnehmer (die er nicht se- hen kann, ohne einen Sicherheitsstopp einzulegen) t un möchten, kann auf gar nichts vertrauen und muss daher besonders vorsichtig sein. 4. Nicht angefochten für den Fall der Bestätigung de s Schuldspruchs wegen einfacher Ver- letzung der Verkehrsregeln und als angemessen zu be stätigen ist die Busse in der Höhe von CHF 250. ‒. 5. Entsprechend den obigen Ausführungen ist der Besch uldigte in Bestätigung des ange- fochtenen Entscheids und demzufolge in Abweisung se iner Berufung der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig zu sprechen und zu einer Busse von CHF 250. ‒ zu verurteilen. III. K OSTEN Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Die Ber ufung ist vorliegend vollumfänglich ab- zuweisen. In Anbetracht dieses Verfahrensausgangs g ehen die Verfahrenskosten von CHF 1‘200. ‒, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1‘000. ‒ und Auslagen von CHF 200. ‒, zu Lasten des Berufungsklägers und diesem ist für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigung auszurichten. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landsc haft vom 4. Mai 2017, auszugsweise lautend: "1. A.____ wird in Bestätigung des Strafbefehls der Sta atsanwalt- schaft Basel-Landschaft vom 6. Oktober 2016 der ein fachen Ver- letzung von Verkehrsregeln schuldig erklärt und verurteilt zu einer Busse von Fr. 250.--, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse trit t an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen, in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG (i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 15 Abs. 3 VRV) sowie Art. 106 StGB. 2. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vo rverfah- rens von Fr. 609.50 und der Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.--. A.____ trägt die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO." wird in Abweisung der Berufung des Beschuldigten vollumfänglich bestä- tigt. II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 1‘200. ‒, beinhaltend eine Urteilsgebühr von CHF 1‘000. ‒ sowie Ausla- gen von CHF 200. ‒, gehen zu Lasten des Beschuldigten. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger