Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 17. Dezember 2013 (410 13 283) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Unentgeltlicher Rechtsbeistand im Schlichtungsverfahren Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____, vertreten durch Advokat Andreas Béguin, Picassoplatz 8, Postfach 330, 4010 Basel, Beschwerdeführerin gegen Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten , Bahnhofstrasse 3, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin B. ____, vertreten durch Treuhand Gerber + Co. AG, Oberstrasse 15, 3360 Herzogenbuchsee, Beschwerdegegnerin Gegenstand Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege / Entscheid der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten vom 25. September 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die B. ____, vertreten durch die Treuhand Gerber + C o. AG vermietete A. ____, ab 1. Dezember 2004 eine 3 ½-Zimmerwohnung an der X. __ __strasse 133 in Y. ____ zu einem Mietzins von CHF 1‘520.00 inkl. Nebenkosten. Mit Schreiben vom 12. Juni 2013 mahnte die Vermieterin die Mieterin betreffend ausstehender Mie tzinse und drohte ihr gleichzeitig die Kün- digung an. In der Folge kündigte die Vermieterschaft am 22. Juli 2013 das Mietverhältnis form- gerecht auf den 31. August 2013. Am 8. August 2013 te ilte die Vermieterin der Mieterin mit, dass die ausstehende Zahlung durch die Pro-Senectute Bei der Basel am 7. August 2013 ge- leistet worden sei und somit sämtliche Mietzinse bis und mit Juli 2013 bezahlt seien. Der Miet- zins für den Monat August 2013 sei jedoch bereits wieder ausstehend. Die Kündigung werde daher nicht zurückgezogen, jedoch werde die Kündigun gsfrist um zwei Monate erstreckt, so dass das Mietverhältnis neu am 31. Oktober 2013 ende. Di e Mieterin focht die Kündigung am 15. August 2013 bei der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten an und verlangte eventuali- ter die Erstreckung des Mietverhältnisses um 48 Monate. A m 27. August 2013 zeigte Advokat Andreas Béguin der Schlichtungsstelle für Mietangelege nheiten die Übernahme des Mandates als Vertreter der Mieterin an. Auf Antrag von Advokat B éguin wurde die Mieterin in der Folge am 10. September 2013 vom persönlichen Erscheinen an der Schlichtungsverhandlung vom 25. September 2013 dispensiert. Nachdem es anlässlich der Schlichtungsverhandlung zu kei- ner Einigung kam, wurde der Mieterin die Klagebewilligung erteilt. B. Mit separatem Entscheid vom 25. September 2013 wurde d as Gesuch der Mieterin um unentgeltliche Verbeiständung durch Advokat Béguin abgewiesen. In der Begründung führte die Vorsitzende der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten im Wesentlichen aus, dass die Ge- genpartei nicht anwaltlich vertreten sei und demgemäss ein Beizug eines Rechtsvertreters zur Gewährung der Waffengleichheit nicht notwendig sei. Z udem werde weder der Zahlungsverzug noch die Formgültigkeit der ausgesprochenen Kündigung durch die Mieterschaft bestritten. Die Mieterschaft berufe sich auf die Missbräuchlichkeit der Künd igung und verweise dazu auf eine angebliche Zusicherung der Vermieterschaft, welche jedoc h nicht bewiesen und von der Ver- mieterschaft bestritten worden sei. Demgemäss müsse das Re chtsbegehren als aussichtslos angesehen werden. C. Mit Beschwerde vom 4. November 2013 gelangte A. ____, vertreten durch Advokat An- dreas Béguin, an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abt eilung Zivilrecht. Sie beantragte, dass in Aufhebung des angefochtenen Entscheides der Schlich tungsstelle für Mietangelegen- heiten vom 25. September 2013 der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege mit Advokat Béguin als unentgeltlichem Rechtsbeistand zu bew illigen sei und der Beschwerdefüh- rerin für das Schlichtungsverfahren eine Parteientschädi gung von CHF 601.55 zuzusprechen sei; eventualiter sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Angelegenheit zur Fest- setzung der Parteientschädigung für das Schlichtungsverfahren an die Vorinstanz zurückzuwei- sen. Zudem sei der Beschwerdeführerin die unentgeltlich e Rechtspflege mit Advokat Andreas Béguin als unentgeltlichem Rechtsbeistand zu bewilligen, unter o/e Kostenfolge. In der Begrün- dung wurde zusammenfassend ausgeführt, die Beschwerdeführ erin habe aus Altersgründen - sie sei 81-jährig - sowie aus gesundheitlichen Gründen ein Gesuch um Dispensierung vom per- sönlichen Erscheinen an der Schlichtungsverhandlung gestell t, wobei dem Antrag mit Verfü- gung der Schlichtungsstelle vom 10. September 2013 entsp rochen worden sei. Bereits aus die- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sem Grunde sei die unentgeltliche Rechtsverbeiständung n otwendig und zu bewilligen, da die Beschwerdeführerin sonst ihre Rechte im Verfahren gar nicht hätte wahrnehmen können. Es komme hinzu, dass vorliegend das Kündigungsverfahren beson ders stark in die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin einzugreifen drohe, weshalb d ie Bewilligung einer Rechtsverbeistän- dung grundsätzlich geboten sei, ohne dass die speziellen Verhältnisse noch zu prüfen seien. Ferner sei die unentgeltliche Rechtsverbeiständung auch a us Gründen der Waffengleichheit geboten. Die Vermieterschaft werde im Schlichtungsverf ahren zwar nicht anwaltlich jedoch von einer professionellen Liegenschaftsverwaltung vertreten. Im Übrigen habe die Vorinstanz die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu Unrecht wegen Aussi chtslosigkeit abgewiesen. Entge- gen der unzutreffenden Sachverhaltsannahme durch die S chlichtungsstelle habe die Be- schwerdeführerin im Schlichtungsverfahren den Zahlungsve rzug bestritten. Schliesslich habe die Beschwerdeführerin an der Schlichtungsverhandlung auf eine Bestätigung der Pro Senectu- te vom 11. September 2013 hingewiesen, mit welcher von dritter Seite bestätigt werde, dass mit der Vermieterschaft die Fortsetzung des Mietverhältnisses t rotz erfolgter Zahlungsverzugskün- digung vereinbart worden sei, falls der Ausstand bis zum 8. August 2013 beglichen werde, wo- bei mit Schreiben der Treuhand Gerber + Co die Bezahlung des Ausstandes von CHF 2‘360.00, welcher aus dem Jahre 2012 stamme, mit Schreiben vom 8. August 2013 bestätigt werde. Da- mit sei mieterseits das rechtsmissbräuchliche Festhalten an d er Kündigung geltend gemacht worden. D. Die Vermieterin liess mit Eingabe vom 7. November 201 3 mitteilen, dass auf eine Stel- lungnahme verzichtet werde. E. Die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten liess sich innert angesetzter Frist nicht verlauten und unterbreitete dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, auf Ver- langen ihre Akten. Erwägungen 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entsche id der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten vom 25. September 2013, mit wel chem das Gesuch der Mieterschaft um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgewiesen wurde. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann d er Entscheid in Anwendung von Art. 121 ZPO mit Beschwerde angefochten werden. Zur Beschwe rde legitimiert ist einzig die Per- son, die um unentgeltliche Rechtspflege ersucht hat un d deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (teilweise) verweigert oder entzogen wurde . Dabei handelt es sich um eine vom Gesetz bestimmte erleichterte Beschwerdemöglichkeit gemä ss Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO. Die Beschwerde ist binnen zehn Tagen seit Zustellung des En tscheides schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Für die Fristberechnung wird der Tag der Mitteilung des Entscheids nicht mitgez ählt. Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Gerichtsor t anerkannten Feiertag, so endet sie am nächsten Werktag (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Der angefoc htene Entscheid wurde der Be- schwerdeführerin bzw. ihrem Rechtsvertreter laut Rückschein am 23. Oktober 2013 zugestellt. Die am Montag, 4. November 2013, der Schweizerischen Po st übergebene Beschwerde der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mieterin ist somit allemal fristgerecht angehoben word en. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide von Friedensrichtern das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. Dies gilt auch für Entscheide der Schlich- tungsstelle für Mietangelegenheiten, welche sie in der Funktion als Schlichtungsbehörde ge- mäss § 2 lit. d EG ZPO trifft. Ein Kostenvorschuss für d as Rechtsmittelverfahren war in Anbe- tracht des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht zu leisten. Der Entscheid kann auf- grund der Akten ergehen (Art. 327 Abs. 2 ZPO). 2. Gemäss Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde einerseits di e unrichtige Rechtsanwen- dung (lit. a) und andererseits die offensichtlich unrich tige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwe ndung umfasst jeden Verstoss gegen geschriebenes und ungeschriebenes Recht. Dabei spielt es k eine Rolle, ob Bundesrecht oder kantonales Recht falsch angewendet wurde; auch nicht, ob es sich dabei um einen verfahrens- oder materiellrechtlichen Fehler der Vorinstanz handel t. Zu erwähnen sind insbesondere die fehlerhafte Anwendung der Zivilprozessordnung und ihre r Ausführungsbestimmungen. Die Be- schwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen Recht sanwendung mit sog. freier Kogniti- on. Für die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung gilt indessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, wobei "offensichtlich unrichtig" gleichbedeutend mit w illkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (vgl. FREIBUGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm ., 2. Aufl., Art. 320 N 3 ff.; SPÜHLER , in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, N 1 f. zu Art. 320 ZPO). 3.1 Die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten wies im angefochtenen Entscheid das Gesuch der Mieterschaft um Bestellung eines unentgeltlich en Rechtsbeistandes ab und erwog dazu im Wesentlichen, dass die Gegenpartei nicht anwaltl ich vertreten sei und demgemäss ein Beizug eines Rechtsvertreters zur Gewährung der Waffengle ichheit nicht notwendig sei. Die angefochtene Kündigung sei zufolge Zahlungsverzugs ausgespro chen worden und weder der Zahlungsverzug noch die Formgültigkeit der ausgesprochenen Kündigung sei durch die Mieter- schaft bestritten worden. Die Mieterschaft berufe sich a uf die Missbräuchlichkeit der Kündigung und verweise dazu auf eine angebliche Zusicherung der Ve rmieterschaft, welche jedoch nicht bewiesen und von der Vermieterschaft bestritten worden sei. Demgemäss müsse das Rechts- begehren als aussichtslos angesehen werden und demgemäss sei der Beizug eines unentgelt- lichen Rechtsbeistandes nicht zu rechtfertigen. Mit der vorliegenden Beschwerde lässt die Mie- terin unrichtige Rechtsanwendung sowie offensichtlich un richtige Feststellung des Sachverhal- tes durch die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten geltend machen. 3.2 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in A rt. 117 ZPO geregelt. Gemäss dieser Bestimmung hat eine Person Anspruch auf unentge ltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsb egehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst auch die gerichtlic he Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Allerdings ist dafür zusätzlich zu den An spruchsvoraussetzungen von Art. 117 ZPO erforderlich, dass zur Wahrung der Rechte des Gesuchstellers der Beizug eines Rechtsbeistandes auch tatsächlich notwendig ist. Kriteri en für diese Notwendigkeit sind bei- spielsweise die Schwierigkeit des Falles, die Schwere d es drohenden Eingriffs in Rechtspositi- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht onen der betroffenen Person, das Postulationsvermögen sowie die Sachkunde der gesuchstel- lenden Partei. Das Gesetz nennt die Tatsache, dass "die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist" als klassisches Beispiel der Notwendigkeit einer Vertretung. Dieses Gebot der Waffengleichheit entspricht bewährter Rechtsprechung und dessen Gültigkeit einem Anliegen des Gesetzgebers. Eine anwaltlich vertretene Gegenpartei ist aber keine swegs Voraussetzung zur Bestellung ei- nes unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Massgebend für die Abschätzung der Notwendigkeit sind stets die Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinrei chung (vgl. H UBER , DIKE-Komm- ZPO, Art. 118 N 9 mit weiteren Nachweisen). Je kompl exer und demzufolge schwieriger die Rechtsfragen zu beantworten sind, desto eher ist eine R echtsverbeiständung angezeigt. Das- selbe gilt, wenn der Sachverhalt vielschichtig und schwier ig ist. Wenn der Ansprecher selber rechtskundig ist, werden diese Schwierigkeiten gemilder t. Weiter ist auch die Tragweite des in diesem Verfahren ergehenden Entscheides von Bedeutung. D abei ist eine gewisse Zurückhal- tung angezeigt, wenn es ausschliesslich oder vorwiegend um finanzielle Interessen geht. Nicht erforderlich ist eine unentgeltliche Verbeiständung regelmässig in eigentlichen Bagatellfällen mit sehr geringen Streitwerten, auch für Laien leicht überblickbaren tatsächlichen Verhältnissen und einfach zu beurteilenden Rechtsfragen (vgl. E MMEL , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., Art. 118 N 9 mit weiteren Nachweisen). Es ist letztlich auch zu fragen, ob eine vernünftige Person guten Glaubens und mit den erforder- lichen Mitteln einen Anwalt beauftragen würde. 3.3 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid vom 25. S eptember 2013 die massgebli- chen Grundsätze zur unentgeltlichen Rechtspflege in stark geraffter Form zutreffend wiederge- geben. Ausser Frage steht, dass die Mieterin und heutig e Beschwerdeführerin nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und als mittellos im Sinn e von Art. 117 lit. a ZPO anzusehen ist. Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Aussichtslosigkeit bzw . der Nichtaussichtslosigkeit des Schlichtungsverfahrens gelangt die Präsidentin des Kanton sgerichts, Abteilung Zivilrecht, aller- dings zum gegenteiligen Schluss, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen. Im Schlichtungsverfahren kommt dem Erfordernis der Nichtaussich tslosigkeit entsprechend dem Sinn und Zweck dieses Verfahrens nach Möglichkeit einer gü tlichen Einigung zu erzielen, näm- lich in der Regel nur eine stark eingeschränkte Bedeutu ng zu. Im Hinblick auf den Aussöh- nungszweck des Schlichtungsverfahrens kann Aussichtslosigkeit mi thin nur gegeben sein, wo zum Vorherein feststeht, dass eine Partei das Schlichtung sverfahren als blosse Formalität an- sieht und keinesfalls zu einem Abrücken von ihrem Standp unkt bereit ist. Den Schluss auf eine solche innere Einstellung einer Partei kann gegebenen falls ihr Verhalten in früheren, der Schlichtungsbehörde bekannten Fällen rechtfertigen; z.B . bei einem notorischen Querulanten, der sich bereits mehrfach im Schlichtungsverfahren stur und uneinsichtig gezeigt hat. Bei Rechtsbegehren, welche nicht geradezu rechtsmissbräuchli ch oder querulatorisch sind, ist im Schlichtungsverfahren daher in aller Regel Nichtaussicht slosigkeit anzunehmen (vgl. B ÜHLER , in: Berner Kommentar zur ZPO, N 260 f. zu Art. 117 ZP O; DOLGE /I NFANGER , Schlichtungsver- fahren nach Schweizerischer Zivilprozessordnung, S. 78). Vor diesem Hintergrund sind die Er- wägungen der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheite n, die Mieterin habe weder den Zah- lungsverzug noch die Formungültigkeit der Kündigung b estritten und sich (lediglich) auf die Missbräuchlichkeit der Kündigung berufen und zur Begrün dung der Missbräuchlichkeit sei auf eine bestrittene Zusicherung der Vermieterschaft verweisen worden, allesamt untauglich. Sämt- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht liche Ausführungen der Vorinstanz, welche Partei im Sch lichtungsverfahren was behauptet, bestritten und bewiesen habe, sind bei der Beurteilun g der Aussichtslosigkeit bzw. Nichtaus- sichtslosigkeit im Schlichtungsverfahrens nicht statthaft, zum al die Aussagen der Parteien we- der protokolliert noch später im Entscheidverfahren verwendet werden dürfen (vgl. Art. 205 Abs. 1 ZPO). Nachdem zwischen den Parteien unter anderem um stritten ist, ob der Zahlungsrück- stand als Voraussetzung der Zulässigkeit der Kündigung tatsä chlich bestanden hat, ist eine antizipierte Beweiswürdigung zum Nachteil der Mieterin nicht angängig. Die Anspruchsvoraus- setzung der Nichtaussichtslosigkeit ist somit erfüllt. 3.4 Zu prüfen bleibt, ob die gerichtliche Bestellung eine s Rechtsbeistandes notwendig war. Art. 113 ZPO hält fest, dass im Schlichtungsverfahren keine Parteientschädigungen gesprochen werden. Vorbehalten bleibt die Entschädigung einer u nentgeltlichen Rechtsbeiständin oder ei- nes unentgeltlichen Rechtsbeistandes durch den Kanton. Si nd die Voraussetzungen der Mittel- losigkeit und der fehlenden Aussichtslosigkeit - wie im vor liegenden Fall - zu bejahen, besteht ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rech tsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung ist stets für ein bestimmtes Verfahren vor einer bestimmten (richterlichen) Be- hörde und für die damit verbundenen, konkreten Rechts- und Tatfragen gegeben oder nicht. Für das Schlichtungsverfahren sind grundsätzlich hohe Anforderu ngen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann An- spruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwie rigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Die Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, erachtet die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechts beistandes in vorliegender Angelegen- heit als klar begründet und die Rügen der Beschwerdefü hrerin unter mehreren Aspekten als stichhaltig: Für die Notwendigkeit einer unentgeltliche n Verbeiständung ist die Fähigkeit einer Partei, sich im konkreten Verfahren – ohne die Hilfe ei nes Anwaltes – zurechtzufinden, von ausschlaggebender Bedeutung (BGE 130 I 180 E. 2.2). V orliegend ist die Mieterin fortgeschrit- tenen Jahrgangs (82-jährig) und ihre Gesundheit scheint angeschlagen. Sie ersuchte aus Al- tersgründen sowie aus gesundheitlichen Gründen (Gehbehi nderung) am 9. September 2013 um Dispensierung vom persönlichen Erscheinen an der Sch lichtungsverhandlung vom 25. September 2013. Dem Antrag wurde mit Verfügung der Schlichtungsstelle für Mietangele- genheiten vom 10. September 2013 vorbehaltlos entsproch en. Selbst wenn das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung erst anlässlich der Schl ichtungsverhandlung gestellt wur- de, musste die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten bereits bei der Dispensation der Mie- terin gewahr sein, dass diese nunmehr künftig durch Advok at Béguin vertreten wird. Ferner ge- bietet es auch die erhöhte Komplexität der Streitsache , dass die Notwendigkeit der unentgeltli- chen Verbeiständung zu bejahen ist. Die Beschwerdeführer in verfügt als Laiin über keine ver- tieften Rechtskenntnisse, schon gar nicht in mietrechtlich en Verfahrensfragen. Die im vorlie- genden Zusammenhang zu beurteilende Frage der Gültigke it/Ungültigkeit der Zahlungsver- zugskündigung gemäss Art. 257d OR beschlägt ein formelle s Rechtsgebiet mit nicht einfach zu lösenden Fragen. Ebensowenig handelt es sich um einen B agatellfall, zumal die Fortsetzung des Mietverhältnisses der Beschwerdeführerin in Frage ste ht. Soweit die Vorinstanz das Waf- fengleichheitsprinzip bemüht und argumentiert, die Ge genpartei sei nicht anwaltlich vertreten, Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht verkennt sie, dass die Vermieterschaft im Schlichtungsver fahren zwar nicht anwaltlich, jedoch von einer professionellen Liegenschaftsverwaltung vertrete n wurde. Wie die Beschwerdeführe- rin unter Bezugnahme auf einen Entscheid des Obergericht s Basel-Landschaft vom 13. März 2001 zutreffend ausführen lässt (vgl. mp 2002, S. 62 f.), ist bei der Beurteilung der Waffen- gleichheit die Vertretung durch eine professionelle Im mobilienverwaltung in Mietsachen der an- waltlichen Vertretung (nahezu) gleichzusetzen. Im Erge bnis ist die Beschwerde der Klägerin somit gutzuheissen und es ist der Entscheid der Schlichtungsst elle für Mietangelegenheiten vom 25. September 2013 aufzuheben. 4. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Besc hwerde der Klägerin gutzu- heissen ist. In Anwendung von Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO bietet es sich an, dass das Kantonsge- richt, Abteilung Zivilrecht, einen Sachentscheid triff t. Eine Kassation des Entscheides der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten vom 25. September 2013 und eine Rückweisung an die Vorinstanz zur gerichtlichen Bestellung des Rechtsbei stands und Festlegung des Honorars ist vorliegend nicht angebracht, da das Verfahren durch die Schlichtungsstelle für Mietangele- genheiten mit der Ausstellung der Klagebewilligung bereits abgeschlossen wurde und sämtliche Entscheidgrundlagen aus den Akten ersichtlich sind. In Au fhebung des Entscheides der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten vom 25. Sep tember 2013 wird der Klägerin daher nunmehr Advokat Andreas Béguin als unentgeltlicher Re chtsbeistand bestellt, da er mit der Angelegenheit bereits vertraut ist. Gemäss den einschlägi gen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom Kanton getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton entschädigt (Art. 113 Abs. 1 u nd Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten wird angewi esen, dem unentgeltlichen Rechtsbei- stand für das Verfahren S 00 eine angemessene Entschädigung im Umfange der tarifkonformen Honorarnote vom 25. September 2013 in Höhe von CHF 6 01.55 inkl. Auslagen und MWST auszurichten. 5. Die Beschwerdeführerin stellt für das Rechtsmittelverfah ren vor dem Kantonsgericht, Ab- teilung Zivilrecht, ein Gesuch um unentgeltliche Rechts pflege. Die Mittellosigkeit der Beschwer- deführerin ist hinreichend erstellt und das Rechtsmitte lverfahren erschien nicht aussichtslos. Die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes ist in Anbetracht der Schwierigkeiten des vorliegenden Verfahrens allemal angebracht. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann mithin entsprochen werden und der vorgeschlagene A dvokat Andreas Béguin ist als un- entgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen. 6. Abschliessend ist noch über die Verteilung und Liquida tion der Prozesskosten für das vor- liegende Verfahren zu befinden. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO werden ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit im Verfahren um die unentgeltliche Recht spflege keine Gerichtskosten auferlegt und zwar unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Dies betrifft jedoch einzig das Gesuchsver- fahren vor der ersten oder zweiten Instanz, hingegen nic ht das Beschwerdeverfahren gegen einen die unentgeltliche Rechtspflege abweisenden od er entziehenden Entscheid der ersten Instanz (BGE 137 III 470 E. 6). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Die vorste henden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. In Anwendung von Art. 1 07 Abs. 2 ZPO erscheint es ange- bracht, die Gerichtskosten aus Billigkeitsgründen dem Kan ton aufzuerlegen. Die Entscheidge- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht bühr wird gemäss § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung vom 1 5. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; Gebührentarif) auf pauschal CHF 500.00 festgelegt. Die Parteikos- ten werden im Verfahren um die unentgeltliche Rechtsp flege in der Regel von jeder Partei sel- ber getragen, dies mit der Überlegung, dass es sich beim Verfahren der Bewilligung der unent- geltlichen Rechtspflege um ein Verwaltungsverfahren han delt, bei welchem die Vernehmlas- sung der Gegenpartei nicht zwingend geboten und welches nicht mit schwer abzuschätzenden Kostenrisiken zu belasten ist (BLKGE 2010 I Nr. 8, S. 40 ). Von den genannten Grundsätzen abzuweichen, besteht im vorliegenden Fall kein Anlass. Der unentgeltliche Rechtsbeistand ist in Anwendung von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO vom Kanton so mit angemessen zu entschädigen, wobei der entsprechende Stundenansatz gemäss § 3 Abs. 2 TO (SGS 178.112) CHF 180.00 pro Stunde beträgt. Der geltend gemachte Zeitaufwand von Advokat Béguin für das Beschwer- deverfahren von 4 ½ Stunden ist der Sache angemessen. Zusätzlich sind die Auslagen in Höhe von CHF 86.50 abzugelten und ist die Mehrwertsteuer von 8 % zu vergüten. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und in Aufhe bun g des Entscheides der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten vom 25. September 2013 wird der Klägerin die unentgeltliche Rechtspflege mit Advokat An- dreas Béguin als unentgeltlichem Rechtsbeistand bewill igt. Die Schlich- tungsstelle für Mietangelegenheite n wird angewiesen, Advokat Andreas Béguin für das Verfahren S 00 eine Entschädigung in Höhe von CHF 601.55 inkl. Auslagen und MWST auszurichten. 2. Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtsp flege für das Beschwerdeverfahren bewilligt. Als une ntgeltlicher Rechtsbeistand wird Advokat Andreas Béguin bestellt. 3. Die Gerichtsgebühr von CHF 500.00 wird billigkeitshalber dem Kanton auferlegt. 4. Dem Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin, Advokat Andreas Bé- guin, wird eine Entschädigung von CHF 81 0.00 zuzüglich Auslagen von CHF 86.50 und 8 % MWST von CHF 71.70 aus der Kanton sgerichts- kasse ausgerichtet. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht