B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3458/2015 U r t e i l v o m 8 . J u n i 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. Parteien A._______, Sri Lanka, vertreten durch Moreno Casasola, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 18. Mai 2015 / N (…). E-3458/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 29. März 2010 erstmals in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Auf dieses trat das SEM nicht ein und ordnete die Weg- weisung nach Frankreich an. Am 28. Oktober 2010 wurde er nach Frank- reich überstellt. B. Am 20. Dezember 2013 stellte der Beschwerdeführer zum zweiten Mal ein Asylgesuch in der Schweiz. Auch auf dieses trat das SEM nicht ein und ordnete erneut die Wegweisung nach Frankreich an. Am 17. März 2014 wurde er ein zweites Mal nach Frankreich überstellt. C. Mit Schreiben vom 26. März 2015 – beim SEM eingegangen am 30. März 2015 – reichte der Beschwerdeführer schriftlich ein drittes Asylgesuch in der Schweiz ein. Im Wesentlichen machte er geltend, er sei am 20. No- vember 2014 von den niederländischen Behörden nach Sri Lanka zurück- geführt worden. Am 15. Februar 2015 habe er Sri Lanka wieder verlassen und sei mit einem gefälschten Pass nach Malaysia gereist. Von dort sei er am 9. März 2015 in die Schweiz geflogen. D. Abklärungen des SEM ergaben, dass der Beschwerdeführer am 15. Sep- tember 2008 in Frankreich um Asyl ersucht hat. Mit Schreiben vom 4. Mai 2015 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Frankreichs, das Asyl- und Wegweisungsverfahrens durchzuführen, zu ei- nem Nichteintretensentscheid und zu einer Wegweisung nach Frankreich gewährt. In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 15. Mai 2015 machte der Beschwerdeführer geltend, er sei für mehr als drei Monate aus dem Dublin-Raum ausgereist, weshalb die Schweiz für das Asylverfahren zu- ständig sei. Als Beweismittel reichte er einen gefälschten Reisepass zu den Akten. E. Mit Verfügung vom 18. Mai 2015 – eröffnet am 21. Mai 2015 – trat das SEM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Frankreich und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Sodann verpflichtete es den zuständigen Kanton zum Vollzug, händigte dem Beschwerdeführer die edi-E-3458/2015 Seite 3 tionspflichten Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer all- fälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zudem erhob es eine Gebühr von Fr. 600.–. F. Mit Eingabe vom 29. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, der Entscheid der Vorinstanz vom 18. Mai 2015 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzu- weisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz vom 18. Mai 2015 aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachver- haltsaufklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hin- sicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und die Sistierung des Wegweisungsvollzugs. Die Vorinstanz und die Vollzugsbe- hörden seien mittels vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuwei- sen, bis zum Entscheid über die Beschwerde von jeglichen Vollzugshand- lungen abzusehen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu ge- währen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. G. Die vorinstanzlichen Akten sind am 2. Juni 2015 beim Bundesverwaltungs- gericht eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un- richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). E-3458/2015 Seite 4 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah- rens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26 . Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen o- der Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio- nalen Schutz zuständig ist (Neufa ssung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend Dublin-III-VO)). Gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ist der Mitgliedstaat verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung eines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltsti- tel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen. 3.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). 4. 4.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, dass ein ge- fälschter Reisepass keine Beweiskraft aufweise für die Behauptung , der Beschwerdeführer habe das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedsstaaten für E-3458/2015 Seite 5 mehr als drei Monate verlassen. Zudem habe die Prüfung der Identität und der Fingerabdrücke bei den niederländischen Behörden ergeben, dass er dort nicht bekannt sei. Da er den angeblichen Aufenthalt ausserhalb des Dublin-Raumes nicht rechtsgenüglich bewei sen könne, sei weiterhin von der Zuständigkeit der französischen Behörden auszugehen. Gründe für ei- nen Selbsteintritt der Schweiz würden keine vorliegen. 4.2 In der Rechtsmitteleingabe rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht. Die Vorin stanz könne nicht einfach als gegeben voraussetzen, dass der gefälschte Reisepass den Anspruch an einen rechtsgenüglichen Beweis nicht erfülle. Schliesslich enthalte der Reise- pass einen Stempel, der die Ausreise des Inhabers aus Sri Lanka belege. Der Inhaber könne anhand des Fotos identifiziert werden. Im vorliegenden Fall sei dies der Beschwerdeführer. Dass das Dokument den korrekten Na- men des Beschwerdeführers enthalte, sei nicht von Nöten. Die Abklärun- gen der Vorinstanz bei den französischen und den nied erländischen Be- hörden seien ungenügend, da die Vorinstanz ihnen den gefälschten Pass nicht zukommen lassen habe. Die Vorinstanz könne somit nicht belegen, dass seine Ausreise nach Sri Lanka nicht stattgefunden habe. Es sei des- halb notwendig, dass die Vorin stanz weitere Abklärungen treffe. Zudem habe es die Vorinstanz verpasst, ihm vor der Überstellungsanfrage nach Frankreich das rechtliche Gehör zu gewähren. 4.3 Die Rüge, die angefochtene Verfügung verletze die Begründungs- pflicht, geht fehl. Gemäss konstanter Rechtsprechung muss der Entscheid so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Namentlich müssen die Überlegungen kurz genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Vorliegend hielt das SEM rechtsgenüglich fest, warum aus dem gefälschten Pass des Beschwerdeführers, obwohl dieser Stempel und Foto enthält, nicht abgeleitet werden kann, dass der Beschwerdeführer den Dublin-Raum verlassen habe. Zudem hat die Vorin stanz weitere Ab- klärungen bei den niederländischen Behörden getätigt (vgl. SEM-Akten, C7/2 und C10/1), die diesen Schluss unterstützen. Die Vorinstanz geht zu- recht davon aus, dass der Beschwerdeführer mit einem Stempel im ge- fälschten Reisepass weder seine Ausreise aus dem Dublin -Raum, noch das mindestens dreimonatige Fernbleiben aus diesem, beweisen kann. Die Beschwerde zeigt sodann, dass eine sachgerechte Anfechtung mög- lich war. Der Begründungspflicht ist genüge getan. E-3458/2015 Seite 6 4.4 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wie sie der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene vorbringt, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdefüh- rer erhielt die Möglichkeit, sich zur Zuständigkeit Frankreichs schriftlich zu äussern. Diese Möglichkeit nahm er mit der Stellungnahme vom 15. Mai 2015 wahr. 4.5 Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter, die Verfügung sei aufzu- heben und die Sache an die Vorinstanz zu weiteren Sachverhaltsabklärun- gen zurückzuweisen. Soweit er damit sinngemäss geltend macht, der Sachverhalt sei nicht vollständig festgestellt worden, substantiiert er diese Rüge in der Eingabe nicht, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. 4.6 Die Vorinstanz ist somit zutreffend von der Zuständigkeit Frankreichs ausgegangen und in Anwendung Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl- gesuch des Be schwerdeführers zu Recht nicht eingetreten. Für einen Selbsteintritt der Schweiz besteht kein Anlass. Allfällige Vollzugshinder- nisse sind nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugs- hindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentsc heides ge- mäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10 S. 645). 5. Zusammenfassend verletzt die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Gewährung der aufschieben- den Wirkung sowie der Antrag, die Vorinstanz und die kantonalen Behör- den seien anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen, gegenstands- los geworden. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600. – fest- zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2). Da sein Begehren als auss ichtslos zu gelten hat, kann dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht stattgegeben werden. D as Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Urteil ge- genstandlos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-3458/2015 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Pascal Waldvogel Versand: