Swisslex. Exportation de produits agricoles 756 N 27 avril 1993 Robert, Rohrbasser, Ruf, Ruffy, Rychen, Scheidegger, Seiler Hanspeter, Sieber, Spielmann, Steinegger, Tschäppät Alexan- der, Wanner, Wiederkehr, Ziegler Jean, Zisyadis, Züger (52) Präsident Schmidhalter stimmt nicht M. Schmidhalter, président, ne vote pas Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung, Art. 3 Bst. k, l, m; 4Bst. d;13a Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, eh. l introduction, art. 3 let. k, l, m; 4let. d;13a Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 15 Abs. 1 Antrag Fischer-Sursee In Streitigkeiten gemäss Artikel 3 Buchstabe f und im Falle von Artikel 13a sind die Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse der Parteien zu wahren. Schriftliche Begründung Der geltende Artikel 15, der den Schutz der Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse gewährleistet, beschränkt sich dem Wortlaut nach auf die sogenannte Lockvogelpolitik (Art. 3 Bst f). Die Gerichtspraxis ist dazu übergegangen, den Schutz des Artikels 15 auch auf andere lauterkeitsrechtliche Bestim- mungen anzuwenden. Dieses Schutzbedürfnis besteht unzweifelhaft auch bei der Umkehr der Beweislast nach Artikel 13a Im Interesse der Rechtssicherheit ist das im Gesetz festzuhalten und nicht der Interpretation der Rechtsprechung zu überlassen. Daher ist der geltende Artikel 15 entsprechend mit dem Zusatz«.... und im Falle von Artikel 13a....» zu ergänzen. Art. 15 al. 1 Proposition Fischer-Sursee Dans les litiges fondés sur l'article 3 lettre f et dans le cas de l'article 13a, les secrets de fabrication ou d'affaires des parties seront sauvegardés. Fischer-Sursee: Mein Antrag will sichern, dass Geschäftsge- heimnisse trotz der Umkehrung der Beweislast nicht preisge- geben werden müssen. Wird nämlich im Einzelfall die Beweis- lastumkehr verfügt, hat der Werbende seine Tatsachenbe- hauptung zu beweisen. Dazu muss er oft Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse offenlegen. Es geht natürlich nicht an, dass die Gegenpartei diese Geheimnisse zur Kenntnis erhält Deshalb sieht Artikel 15 des geltenden UWG vor, dass bei der «Lockvogelpolitik» die Geschäfts- und Fabrikationsgeheim- nisse nicht offenbart werden müssen in dem Sinne, dass sie der Gegenpartei nicht zur Verfügung gestellt werden. Es ist so vorzugehen, dass der Schutz gewährleistet ist Meistens über- prüft ein Experte die Sache, ohne dass sie der Gegenpartei of- fenbart wird. Der geltende Artikel 15 schränkt den Schutz der Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse dem Wortlaut nach nur auf Arti- kel 3 Buchstabe f - die sogenannte Lockvogelpolitik - ein. Das ist zu eng. Das hat man in der Rechtsprechung bereits ge- merkt, und die Gerichte sind dazu übergegangen, im Einzelfall den Schutz der Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse auch auf andere lauterkeitsrechtliche Bestimmungen auszu- dehnen. Wenn die Beweislast umgekehrt wird, müssen in unserem Fall allenfalls Geheimnisse geoffenbart werden. Ich möchte hier nun Klarheit haben und diesen Fall ausdrücklich in Artikel 15 miteinbauen und es nicht einfach der Rechtsprechung über- lassen, ob Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse allenfalls geschützt werden. Dieser Antrag ist nicht überflüssig. Frau Danuser hat geglaubt, er sei nicht mehr nötig, nachdem ja Artikel 13a sehr milde for- muliert ist und der Richter nur in bestimmten Fällen die Be- weislast umkehren kann. Artikel 13a sagt nur, unter welchen Voraussetzungen und unter welchen Bedingungen die Be- weislast überhaupt umgekehrt werden kann. Er sagt aber über den Schutz der Fabrikationsgeheimnisse nichts aus. Deshalb ist es nötig, dass noch ausdrücklich gesagt wird, dass im Pro- zessverfahren dann diese Fabrikations- und Geschäftsge- heimnisse gewährleistet sind. Ich glaube, es ist im Interesse der Allgemeinheit, dass auf diesem Wege nicht Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse des Mitbewerbers ausgekund- schaftet werden. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je me suis déjà exprimé fa- vorablement en ce qui concerne cet amendement utile. Abstimmung - Vote Für den Antrag Fischer-Sursee Dagegen offensichtliche Mehrheit Minderheit Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Ch.ll Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 56 Stimmen Dagegen 39 Stimmen An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 93.115 Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (Swisslex) Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten. Aenderung Programme consécutif au rejet de l'Accord EEE (Swisslex) Loi fédérale sur l'importation et l'exportation de produits agricoles transformés. Modification Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI1805) Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757) Beschluss des Ständerates vom 18. März 1993 Décision du Conseil des Etats du 18 mars 1993 Kategorie IV, Art 68 GRN - Catégorie IV, ait 68 RCN Antrag der Kommission Mehrheit Eintreten Minderheit (Blocher, Dreher, Mauch Rolf, Schwab) Eintreten und Rückweisung an den Bundesrat27. April 1993 N 757 Neue Technologien im Fertigungsbereich Die vom Bundesrat erneut vorgelegten «Eurolex-Geschäfte» sind an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren durchzuführen und die Vorlagen (im positiven Fall) neu vorzulegen. Eventualantrag der Minderheit (falls der Rückweisungsantrag abgelehnt wird) Ablehnung der Vorlage Proposition de la commission Majorité Entrer en matière Minorité (Blocher, Dreher, Mauch Rolf, Schwab) Renvoyer l'objet au Conseil fédéral Les «objets Eurolex» à nouveau présentés sont à renvoyer au Conseil fédéral avec le mandat d'effectuer une procédure de consultation ordinaire et (en cas de réponse positive) de les soumettre encore une fois au Parlement. Proposition subsidiaire de la minorité (en cas de refus de la proposition de renvoi) Rejet du projet M. Perey, rapporteur: Les modifications proposées de la loi fé- dérale sur l'importation et l'exportation de produits agricoles transformés sont les mêmes que celles discutées lors du dé- bat du 23 septembre dernier où notre conseil avait accepté, par 55 voix contre 10, les propositions du Conseil fédéral, puis, en votation finale, par 128 voix contre 33. Je pense donc qu'il est inutile de revenir en détail sur le sujet. Je me bornerai à vous rappeler très brièvement les changements prévus. A l'article premier, l'alinéa premier a été biffé. Il renvoyait à une liste annexée les produits soumis au régime de la compensa- tion des prix et, cette liste devant être soumise à révision, il est préférable de l'annexer à l'ordonnance d'exécution plutôt qu'à la loi, de façon àfaciliter son amendement. A l'article 3, même remarque en ce qui concerne les contribu- tions que le Conseil fédéral peut apporter aux exportations. En conclusion, la majorité de votre commission, par 15 voix sans opposition et avec 2 abstentions, vous prie d'accepter la modification de cette loi telle qu'elle est proposée. Baumann, Berichterstatter: Es geht bei dieser Vorlage um eine Revision des sogenannten «Schoggi-Gesetzes» aus dem Jahre 1974. Die Artikel 1 und 3 sollen offener gehalten werden und der Schweiz gestatten, mit der EG, sobald diese über- haupt verhandlungswillig ist, den Mechanismus des EWR-Pro- tokolls 3 in einem bilateralen Verhältnis zu realisieren. Die schweizerische Nahrungsmittelindustrie ist heute auf eu- ropäischen Märkten diskriminiert, und sie wird es auch sein, wenn das EWR-Abkommen in Kraft tritt. Der Mechanismus des EWR-Protokolls 3 würde diese Diskriminierung beseitigen. Es geht darum, dass das schweizerische Rohstoffpreis-Handi- cap wegen dem erhöhten schweizerischen Agrarpreisniveau ausgeglichen wird. Deshalb müssen wir die nationale Gesetz- gebung so gestalten, das der Bundesrat bilateral verhandeln kann. Die Inkraftsetzung soll deshalb auch in die Kompetenz des Bundesrates gelegt werden. Unsere Produkteliste, d. h. die Liste der Produkte, bei denen dieser Ausgleichsmechanismus spielen soll, wurde bisher auf Gesetzesstufe in einem Anhang geführt. Weil diese Liste der Produkte im Fluss ist, soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, auch andere Erzeugnisse aus Landwirtschaftspro- dukten diesem Mechanismus zu unterstellen. Es geht also um eine Flexibilisierung. Dafür oder als Gegenleistung wird der Bundesrat dem Parlament dann jährlich Bericht erstatten müssen. Die Lebensmittelindustrie umfasst zurzeit etwa 154 Industrie- betriebe mit etwa 23500 Arbeitsplätzen; eine Oeffnung des Absatzmarktes für unsere Erzeugnisse aus Landwirtschafts- produkten auch im Ausland wäre willkommen. 1992 wurden- gestützt auf dieses Gesetz - 106 Millionen Franken für Aus- fuhrerstattungen bezahlt. Beim Import wurden 84 Millionen Franken abgeschöpft. Die EG hat am 5. Februar 1993 signali- siert, dass sie hier diskussionsbereit ist Die Kommission hat mit 15 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen dieser Vorlage zugestimmt Ich kann Ihnen im Namen der Kommission deshalb auch Annahme der Vorlage empfehlen. Präsident: Die Anträge der Minderheit Blocher wurden zu- rückgezogen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. l-lll Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, eh. l-lll Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 72 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 92.046 Neue Technologien im Fertigungsbereich. Sondermassnahmen Nouvelles techniques de fabrication. Mesures spéciales Bericht des Bundesrates vom 6. Mai 1992 (BBI III 833) Rapport du Conseil fédéral du 6 mai 1992 (FF III 814) Beschluss des Ständerates vom 6. Oktober 1992 Décision du Conseil des Etats du 6 octobre 1992 Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport M. Zwahlen, rapporteur: Le rapport sur les mesures spéciales de promotion des nouvelles techniques de fabrication, relatif aux exercices 1990 et 1991, émane du Conseil fédéral. Il s'agit de mesures spéciales prises en faveur de la promotion de nou- velles techniques désignées sous le nom de Programme d'ac- tion CIM que nous appellerons CIM, à ne pas confondre avec le célèbre humoriste français qui nous dit toujours: «Qu'est-ce qu'elle a ma gueule!» Ce rapport, publié le 6 mai 1992, résume les activités 1990 et 1991 et nous est soumis pour en prendre acte. Nous pouvons déplorer au passage le décalage très long, de près d'une an- née, puisque ce rapport est sorti au mois de mai et que nous en discutons au mois d'avril. Cette discussion tardive n'est pas pour mettre en valeur l'efficience de notre Parlement Je vous rappelle que c'est en mars 1990 - il y a donc exacte- ment trois ans - que les Chambres fédérales ont adopté un ar- rêté fédéral qui a permis le financement de ces mesures spé- ciales en faveur de l'économie. Sur un crédit de 102 millions, 82 millions de francs sont consacrés à la création des centres CIM et 20 millions à la promotion de la recherche dans les do- maines des nouvelles techniques de fabrication. Le Conseil fé- déral souligne que le Programme d'action CIM est toujoursSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (Swisslex) Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten. Aenderung Programme consécutif au rejet de l'Accord EEE (Swisslex) Loi fédérale sur l'importation et l'exportation de produits agricoles transformés. Modification In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band II Volume Volume Session Aprilsession Session Session d'avril Sessione Sessione di aprile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.115 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 27.04.1993 - 15:00 Date Data Seite 756-757 Page Pagina Ref. No 20 022 658 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.