Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 13. September 2017 BEK 2017 122 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin, a.o. Gerichtsschreiber MLaw Alessandro Glogg. In Sachen A.________ AG, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, gegen B.________ AG, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, betreffend definitive Rechtsöffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ma- rch vom 6. Juli 2017, ZES 2017 263);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. a) Die B.________ AG (nachfolgend Gesuchstellerin) und die A.________ AG (nachfolgend Gesuchsgegnerin) schlossen am 8. Februar 2017 vor der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht Solothurn-Lebern ei- nen Vergleich ab (Vi-act. 2/3). Darin anerkannte die Gesuchsgegnerin, der Gesuchstellerin Mietzinse im Umfang von Fr. 12‘200.00 zu schulden. Die Ge- suchstellerin betrieb die Gesuchsgegnerin mit Zahlungsbefehl des Betrei- bungskreises Altendorf Lachen vom 27. April 2017 auf Bezahlung von Fr. 12‘200.00 nebst Zins zu 2 % seit dem 1. März 2017 (Betreibung Nr. yyy; Vi-act. 2/2). Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin am 23. Mai 2017 Rechts- vorschlag (Vi-act. 2/2, S.2). Mit Eingabe vom 7. Juni 2017 gelangte die Ge- suchstellerin an den Einzelrichter am Bezirksgericht March und ersuchte um Erteilung der Rechtsöffnung (Vi-act. 1). Dabei stützte sie sich auf den Ver- gleich vom 8. Februar 2017 und verzichtete auf die Verzinsung ihrer Forde- rung von 2 %. Mit Stellungnahme vom 4. Juli 2017 beantragte die Gesuchs- gegnerin, das Rechtsöffnungsbegehren sei abzuweisen, weil sie ihrerseits Forderungen in Höhe von Fr. 43‘300.00 gegen die Gesuchstellerin habe und machte somit sinngemäss Verrechnung geltend (Vi-act. 6). b) Mit Verfügung vom 6. Juli 2017 qualifizierte die Vorinstanz den Vergleich vor der Schlichtungsbehörde Solothurn-Lebern als definitiven Rechtsöffnungs- titel und erteilte die definitive Rechtsöffnung im beantragten Umfang (Vi-act. 8). In Bezug auf die Verrechnungseinrede kam die Vorinstanz zum Schluss, diese könne nicht erhoben werden. Als Beweis der Tilgung durch Verrechnung würden im Rechtsöffnungsverfahren nur solche Urkunden gel- ten, die mindestens zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigen würden. Dazu bedürfe es mindestens einer vorbehalt- und bedingungslosen Schuld- anerkennung. Einen Rechtsöffnungstitel oder eine Schuldanerkennung habe die Gesuchsgegnerin nicht vorlegen können. Zudem habe sie nicht vorge-Kantonsgericht Schwyz 3 bracht und den Beweis dazu nicht erbringen können, dass die Gesuchstellerin die Gegenforderung anerkannt habe. c) Gegen diese Verfügung erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 25. Juli 2017 Beschwerde am Kantonsgericht (KG-act. 1) und beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Sinngemäss bringt sie die Verrech- nung mit ihrer Gegenforderung vor. Die Gesuchsgegnerin macht zudem gel- tend, die Gesuchstellerin habe die gestellte Rechnung nie angefochten oder zurückgeschickt. Ebenfalls habe die Gesuchstellerin für die Gegenforderung am 22. Mai 2017 einen Zahlungsbefehl beim Betreibungsamt Baar (Betrei- bung Nr. xxx) erwirkt und ein Rechtsöffnungsgesuch gestellt, nachdem die Gesuchstellerin am 29. Mai 2017 gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben habe. Mit Beschwerdeantwort vom 28. Juli 2017 beantragt die Ge- suchstellerin, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen (KG-act. 5). 2. a) Die definitive Rechtsöffnung kann verlangt werden, wenn die Forde- rung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Ein gerichtlicher Vergleich ist gemäss ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung einem gerichtlichen Entscheid gleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). Vergleiche wiederum, die vor einer Schlichtungsbehörde ab- geschlossen wurden, sind gerichtlichen Vergleichen gleichgestellt und voll- streckbar (Art. 208 Abs. 2 ZPO; Staehelin in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2010, N 21 zu Art. 80 SchKG). Somit stellte die Vorinstanz zutreffend fest, dass mit dem Vergleich vom 8. Februar 2017 (Vi-act. 2/3), welcher vor der Schlichtungsbehörde Solothurn-Lebern abgeschlossen wurde, die definiti- ve Rechtsöffnung verlangt werden kann (Art. 80 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). b) Wenn der Betriebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet wurde, oder die Verjährung Kantonsgericht Schwyz 4 anruft, wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, sofern die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schwei- zerischen Verwaltungsbehörde beruht (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Mit Tilgung der Schuld ist nicht nur die Zahlung als Grund gemeint, sondern insbesondere auch die Verrechnung (BGE 124 III 501, E. 3b). Will der Schuldner den Be- weis der Tilgung durch Verrechnung erbringen, so muss die Gegenforderung ihrerseits durch ein gerichtliches Urteil, eine vollstreckbare Verwaltungsverfü- gung oder eine vorbehaltlose Schuldanerkennung ausgewiesen sein, die min- destens zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigen würde (BGer, Urteil vom 28. Februar 2005, 5P.458/2004, E.3.3, m.w.H.). Es reicht nicht, dass der Betriebene wie bei der provisorischen Rechtsöffnung seine Befreiung von der Schuld bloss glaubhaft macht, vielmehr ist ein strikter Beweis erforderlich (BGE 125 III 42, E. 2b). Für die behauptete Gegenforderung stützt sich die Gesuchsgegnerin auf ihre an die Gesuchstellerin versandte Rechnung vom 23. April 2017 (KG-act. 1/1), ihr „Kassabuch“ (KG-act. 1/3-5) und den Zahlungsbefehl vom 22. Mai 2017 (Betreibung Nr. xxx; KG-act. 1/2), gegen welchen die Gesuchstellerin Rechts- vorschlag erhob (KG-act. 5/5). Bei diesen Belegen handelt es sich weder um gerichtliche Urteile noch um vorbehaltlose Schuldanerkennungen, die zur pro- visorischen Rechtsöffnung berechtigen würden. Der Hinweis der Gesuchs- gegnerin darauf, dass die von ihr ausgestellte Rechnung nie angefochten oder zurückgeschickt worden sei, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Demzufolge können die genannten Unterlagen den strikten Beweis für den Bestand der Gegenforderung nicht erbringen und stellen somit keine taugli- chen Einwendungen gegen die definitive Rechtsöffnung dar. c) Zusammenfassend vermag die Gesuchsgegnerin den Beweis der Til- gung der Forderung durch Verrechnung nicht zu erbringen. Die Gewährung der definitiven Rechtsöffnung durch die Vorinstanz ist somit rechtmässig und die Beschwerde abzuweisen.Kantonsgericht Schwyz 5 3. Eine Beschwerde ist gemäss Art. 321 ZPO schriftlich und begründet einzureichen. Nebst konkreten Rechtsbegehren, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird, ist in der Beschwerdebegründung darzulegen, worauf der Beschwerdeführer seine Le- gitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Ent- scheid leidet. Im Beschwerdeverfahren besteht mithin eine Rügepflicht, und es obliegt somit der beschwerdeführenden Partei, in ihrer Beschwerde im Einzel- nen darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Beschwer- degrund krankt, andernfalls ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Freibur- ghaus/Ahfeldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, N 14 f zu Art. 321 ZPO; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Auflage, S. 505 N 42; Martin H. Sterchi, in: Berner Kommentar, N 17 f. zu Art. 321 ZPO). An Laien- eingaben sind zwar etwas weniger strenge Anforderungen zu stellen (Freibur- ghaus/Ahfeldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO; Martin H. Sterchi, a.a.O., N 18 zu Art. 321 ZPO), eine inhaltliche Nachbesserung nach Ablauf der Beschwer- defrist ist jedoch ausgeschlossen (Staehelin/Staehelin/Grolimund, a.a.O., S. 505 N 42; Martin H. Sterchi, a.a.O., N 17 und 22 zu Art. 321 ZPO). Die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin vom 4. Juli 2017 (Vi-act. 6) sowie ihre Beschwerdeschrift vom 25. Juli 2017 (KG-act. 1) sind inhaltlich nahezu identisch. Insbesondere geht die Beschwerdeführerin auf die vorinstanzliche Argumentation nicht ein, sie setzt sich also nicht mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinander, weshalb es der Beschwerde an einer hinreichenden Begründung mangelt. Auf die Beschwerde wäre deshalb ohnehin nicht einzu- treten. Auch wenn es sich um eine Laieneingabe handelt, war der Beschwer- deführerin keine Frist zur Verbesserung anzusetzen, weil die angefochtene Verfügung der Beschwerdeführerin am 17. Juli 2017 zugestellt wurde und die Beschwerdefrist somit am Tag des Eintreffens der Beschwerde beim Kan- tonsgericht ablief (27. Juli 2017, KG-act. 1).Kantonsgericht Schwyz 6 4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.00 (vgl. Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) sind ausgangsgemäss der Gesuchsgeg- nerin als Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Mangels Antrags ist der Gesuch- stellerin keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. BGE III 334, E. 4.3);- beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.00 werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und von ihrem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss bezogen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei- chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 12‘200.00.Kantonsgericht Schwyz 7 5. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), die Beschwerdegegnerin (1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor- instanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der a.o. Gerichtsschreiber Versand 14. September 2017 kau