<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-02-24-6B_120-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_120/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 24. Februar 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">1. A.A.________, </div> <div class="para">2. B.A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, </div> <div class="para">2. Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Luzern, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Besuchs- und Kontaktregelung, Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung; Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 14. Januar 2020. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Der Präsident zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Kriminalgericht des Kantons Luzern stellte am 8. Mai 2000 fest, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Mutter, der Beschwerdeführerin, seinen Vater getötet und damit den Tatbestand des Mordes erfüllt hat. Infolge Unzurechnungsfähigkeit sprach das Kriminalgericht den Beschwerdeführer von Schuld und Strafe frei und ordnete eine ambulante Massnahme an. Nachdem das kantonale Sicherheitsdepartement das Scheitern der Massnahme festgestellt hatte, ordnete das Kriminalgericht am 29. März 2004 eine stationäre Massnahme an. Am 26. Januar 2011 wurde der Beschwerdeführer aus der Massnahme bedingt entlassen; am 22. Oktober 2015 erfolgte eine Rückversetzung in den stationären Massnahmevollzug. Am 23. Dezember 2019 hob das Kantonsgericht Luzern die stationäre Massnahme auf. Der Beschwerdeführer wird auf den 4. März 2020 zuhanden der zuständigen zivilrechtlichen Behörden entlassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer befindet sich im Pflegezentrum C.________. Am 9. Mai 2019 erliess dieses eine Besuchsregelung, wogegen sich der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin wehrten. Daraufhin legte der Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Luzern (VBD) am 13. Dezember 2019 eine Besuchs- und Kontaktregelung (Anzahl der Besuche im Heim pro zwei Wochen, Anzahl der Telefonanrufe pro Woche) mit Verfügung fest. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Beschwerdeführer wandten sich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht Luzern, welches deren Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 14. Januar 2020 insofern guthiess, als der VBD die Besuchs- und Kontaktregelung generell auf alle Bezugspersonen und Telefonanrufe ausgeweitet hatte. Im Übrigen, d.h. bezogen auf die Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen den Beschwerdeführern, wies es das Gesuch ab. </div> <div class="para">Dagegen gelangen die Beschwerdeführer an das Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der angefochtene vorinstanzliche Entscheid ist kein Endentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 90 BGG</span>. Er schliesst das Verfahren nicht ab, sondern regelt ausschliesslich die Frage der aufschiebenden Wirkung des gegen die Verfügung des VBD erhobenen Rechtsmittels. Er ist mithin ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid gemäss <span class="artref">Art. 93 BGG</span>. Nach <span class="artref">Art. 93 BGG</span> ("Andere Vor- und Zwischenentscheide") ist gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide die Beschwerde an das Bundesgericht unter anderem zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Abs. 1 lit. a; vgl. dazu <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=10.02.2020&amp;to_date=29.02.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-289%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page289">BGE 141 IV 289</a> E. 1.2; <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=10.02.2020&amp;to_date=29.02.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-IV-113%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page113">139 IV 113</a> E. 1; je mit Hinweisen). Die Nichtwiederherstellung der aufschiebenden Wirkung führt vorliegend dazu, dass die Regelung des VBD sofort umgesetzt wird mit der Folge, dass die Beschwerdeführer untereinander im Rahmen ihres persönlichen Verkehrs Kontakt- und Besuchseinschränkungen hinzunehmen haben. Dies stellt für sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von <span class="artref">Art. 93 BGG</span> dar. </div> <div class="para">Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg der Hauptsache. Eine Kontakt- und Besuchsregelung während des strafrechtlichen Massnahmenvollzugs ist im Sinne von <span class="artref">Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG</span> ein Entscheid über den Vollzug von Massnahmen. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig. Zu ihrer Beurteilung ist die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts zuständig (Urteile 6B_1126/2016 vom 10. Oktober 2016 E. 1.3; 6B_824/2015 vom 22. September 2015 E. 1.1) </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.1.</b> Verfahrensgegenstand bildet vor Bundesgericht einzig der angefochtene Zwischenentscheid der Vorinstanz betreffend die Nichtwiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Indessen bringen die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde Dinge zur Sprache, die mit dem Verfahrensgegenstand nichts zu tun haben, wie zum Beispiel die Recht- und Verhältnismässigkeit der Kontakt- und Besuchsregelung als solche, die Unterbringungen, die Medikation und die gesundheitliche Verfassung des Beschwerdeführers sowie das in diesem Zusammenhang stehende Vorgehen und die Entscheidungen der involvierten Behörden/Institutionen. Darauf ist von vornherein nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.2.</b> Mit der beantragten Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde haben die Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren den Erlass einer vorsorglichen Massnahme verlangt (Urteil 6B_1126/2016 vom 10. Oktober 2016 E. 2.1). Vorsorgliche Massnahmen ergehen aufgrund einer bloss provisorischen Prüfung der Sach- und Rechtslage. Erforderlich ist eine Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen. Der zuständigen Behörde steht dabei ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Sie ist nicht gehalten, für ihren rein vorsorglichen Entscheid zeitraubende Abklärungen zu treffen, sondern kann sich mit einer summarischen Beurteilung aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Akten begnügen. Die Hauptsachenpro-gnose kann dabei berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig ist (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=10.02.2020&amp;to_date=29.02.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-149%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page149">BGE 130 II 149</a> E. 2.2). Das Bundesgericht kann einen Zwischenentscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen nur aufheben, wenn darin wesentliche Interessen und wichtige Gesichtspunkte ausser Acht gelassen oder offensichtlich falsch bewertet worden sind und die darin vorgenommene Interessenabwägung jeglicher vernünftiger Grundlage entbehrt (Urteil 6B_1305/2016 vom 29. November 2016 E. 2.1 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.3.</b> Die Vorinstanz erwägt im angefochtenen Zwischenentscheid, der Kontakt des Strafgefangenen könne nach <span class="artref">Art. 84 Abs. 2 StGB</span> kontrolliert und zum Schutz der Ordnung und Sicherheit der Strafanstalt beschränkt oder untersagt werden. Alleine eine paternalistische Begründung, wonach der Kontakt mit einer bestimmten Person nicht in dessen wohlverstandenen Interesse liege, genüge für eine Einschränkung indessen nicht. In jedem Fall unterlägen Kontaktbeschränkungen dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Aus den beigezogenen Akten des Verfahrens betreffend Massnahmeaufhebung würden sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Beziehung zwischen den Beschwerdeführern die Ordnung im Pflegezentrum C.________ störe. Die Interventionen der Beschwerdeführerin stellten gemäss Entscheid vom 13. Dezember 2019 ein immer grösser werdendes Problem dar, das die betrieblichen Abläufe innerhalb der Institution vermehrt an die Grenzen gebracht habe. Demgegenüber vermöchten die Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, inwiefern ihre persönlichen Interessen durch den Entzug der aufschiebenden Wirkung höher zu gewichten seien. Die von ihnen geltend gemachten Gründe reichten hierfür nicht aus, zumal der Kontakt nicht gänzlich untersagt, sondern nur eingeschränkt werde. Damit sei das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bezüglich des Kontakts zwischen den Beschwerdeführern abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.4.</b> Der guten Ordnung halber ist vorab darauf hinzuweisen, dass es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen Strafgefangenen handelt und er sich nicht im Strafvollzug, sondern im Vollzug einer Massnahme befindet. Gestützt auf <span class="artref">Art. 90 Abs. 4 StGB</span> gilt für die Beziehungen eines Eingewiesenen zur Aussenwelt Artikel 84 StGB sinngemäss, sofern nicht Gründe der stationären Behandlung weiter gehende Einschränkungen gebieten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.5.</b> Was an den Erwägungen im angefochtenen Zwischenentscheid gegen das Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verstossen könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Die Beschwerdeführer setzen sich damit nicht bzw. nicht hinreichend auseinander (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>, <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Dass durch die Nichtwiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihre persönlichen Interessen tangiert werden, ist evident. Vor Bundesgericht sprechen die Beschwerdeführer von "geraubter Kontaktzeit", "Stress" und "Erschütterung" und schildern wortreich die eigene subjektive Sicht der Dinge. Indessen legen sie in der Beschwerde nicht dar, inwiefern beim Entscheid über die Nichtwiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht die von der Vorinstanz genannten Grundsätze massgebend sein sollen, der angefochtene Zwischenentscheid bei Beachtung dieser Grundsätze in summarischer Prüfung Recht verletzen und die darin vorgenommene Interessenabwägung jeglicher vernünftiger Grundlage entbehren könnte. Aus der Beschwerde geht somit nicht hervor, dass und inwiefern der angefochtene Zwischenentscheid rechts- und/oder ermessensfehlerhaft sein könnte. Soweit die Beschwerdeführer rügen, der für den Zwischenentscheid verantwortlich zeichnende Richter (inklusive Gerichtsschreiberin) sei befangen, zeigen sie zudem nicht auf, dass sie diesen Vorwurf bereits im kantonalen Verfahren erhoben hätten, und legen auch nicht dar, dass sie von dessen angeblicher Parteilichkeit erst nach Zustellung des angefochtenen Entscheids Kenntnis erhalten haben. Dass und inwiefern der erhobene Vorwurf zutreffen könnte, begründen sie ebenfalls nicht hinreichend. Dasselbe gilt für den als verletzt gerügten Gehörsanspruch. Im Übrigen verkennen sie, dass die ihnen angeblich zu Unrecht nicht vor Erlass des angefochtenen Zwischenentscheids zugestellten Stellungnahmen der Beiständin und des Anwalts des Beschwerdeführers nicht die Frage der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung betreffen und sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auch nicht darauf stützt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.6.</b> Die Beschwerde enthält nach dem Gesagten keine Begründung, die den Anforderungen von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 und <artref id="CH/173.110/106/2" type="start"></artref>Art. 106 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref> genügen würde. Darauf ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para">Ausnahmsweise werden keine Kosten erhoben (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>) Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 24. Februar 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html></html>