Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AB090001/U/la Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz K uhn, Präsident, Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter Reinhard Oertli und Georg Naegeli sowie die juristische Sekretä- rin Margrit Scheuber Zirkulationsbeschluss vom 22. Juli 2009 in Sachen 1. A.B., …, Klägerin, Beschwerdeführerin und Revisionsklägerin 2. … gegen C. AG , …, Beklagte, Beschwerdegegnerin und Revisionsbeklagte vertreten durch Fürsprecherin D. betreffend Forderung Revisionsbegehren gegen einen Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Februar 2009 (AA080028/mum) - 2 - Das Gericht hat in Erwägung gezogen: I. 1. Im Juni 1997 waren die Revisionskl ägerin und ihr Sohn (E.F.) in den Ver- waltungsrat der Revisionsbek lagten sowie in den Verw altungsrat der G. und in den Stiftungsrat der Personalstiftung H. gewählt worden. Beide erklärten offenbar spätestens im Juni 2002 den Rücktritt von diesen Mandaten. Mit Klage beim Han- delsgericht des Kantons Zürich machten die damaligen Kläger (die heutige Revi- sionsklägerin und ihr Sohn) im Jahr 2004 eine Forderungskla ge über insgesamt Fr. 62'250.-- gegen die Revisionsbeklagte anhängig; sie verlangten damit eine Entschädigung für die Dauer des Verwaltungsratsmandats; die Revisionsbeklagte bestritt das Bestehen einer Honorarve reinbarung und machte zudem Verrech- nungsforderungen geltend und erhob die Ve rjährungseinrede. Mit Urteil vom 13. Dezember 2007 wurde die Klage abgewiesen; e benfalls abgewiesen wurde mit Beschluss vom 13. Dezember 2007 das Gesuch der Revisionsklägerin um Gewährung der unentgelt lichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechts- vertretung (Kass.Nr. AA080028, act. 2). Die gegen den Beschluss und das Urteil vom 13. Dezember 2007 erhob ene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Revisi- onsklägerin und ihres Sohnes wurde mit Beschluss des Kassationsgerichts vom 19. Februar 2009 abgewiesen, soweit dar auf eingetreten werden konnte. Gegen diesen Entscheid erhob die Revisionskläg erin anfangs April 2009 zivilrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. 2. Mit Eingabe vom 25. April 2009 beantragte die Revisionsklägerin beim Kassationsgericht des Kantons Zürich die Revision des Beschlusses vom 19. Februar 2009 (KG act. 1). Sie mach t damit insbesondere geltend, bezüglich verschiedener Punkte in den Erw ägungen 1.1 und 1.2 des Beschlusses vom 19. Februar 2009 (AA080028/U) habe das Kassationsgericht "zu wenig Informati- onen erhalten" oder sei "in die Irre geleitet" worden (KG act. 1, S. 1). Den Parteien sowie dem Bundesgericht wurde der Eingang des Revisionsbeg ehrens angezeigt (KG act. 4 und 5). Eine Antwort der Revisionsbeklagten wurde nicht eingeholt. - 3 - II. 1. Gemäss § 293 ZPO kann die Revi sion verlangen, wer nach Fällung des rechtskräftigen Entscheides Tatsachen oder Beweismittel entdeckt, welche den Entscheid für ihn günstiger gestaltet hätten und die er auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht rechtzeiti g hätte beibringen können. Das Revisions- begehren ist gemäss § 295 Abs. 1 ZPO innert 90 Tagen seit der Entdeckung der Revisionsgründe bei dem Gericht zu stellen, welches in letzter Instanz in der Sa- che selber entschieden hat. Grundsätzlich kann sich ein Revisionsbegehren also nur gegen einen verfahrenser ledigenden Sachentscheid rich ten. Die Revision ist somit in der Regel nicht zulässig gegen Beschlüsse des Kassationsgerichts, mit welchen eine Nichtigkeitsbeschwerde ab gewiesen bzw. ohne eigenen Sachent- scheid gutgeheissen oder auf eine solche ni cht eingetreten wurde: diese Ent- scheide stellen keine Sachentscheide dar, gegen die sich ein Revisionsgesuch richten kann. Der Revision zugänglich si nd also nur jene Entscheide der Kassati- onsinstanz, welche einen Sachentscheid im Sinne von § 291 Satz 2 ZPO zum In- halt haben (Frank/Sträuli/Messmer, Komm entar zur zürcherischen Zivilprozess- ordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 2b zu § 295 ZPO, N 2 zu § 299 ZPO). Eine Aus- nahme besteht gemäss der Praxis des Kass ationsgerichts nur dann, wenn erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens bzw. nach Eröffnung des Kassati- onsentscheides ein Ablehnungsbegehren gegen ein Mitglied oder einen Justizbe- amten des Kassationsgerichts gestellt wird. In diesem Fall entscheidet das Kassa- tionsgericht über das Ab lehnungsbegehren gemäss § 102 Abs. 2 GVG auf dem Wege des Revisionsverfahrens, da kein anderes kantonales Rechtsmittel gege- ben ist (von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Aufl., Zürich 1986, S. 54; ZR 78 Nr. 19). Zudem lässt die Rechtsprechung im Sinne einer weiteren Ausnahme ein Revisionsbegeh- ren gegen einen kassationsger ichtlichen Nichteintretensentscheid zu, in welchem zu Unrecht angenommen wurde, die Nicht igkeitsbeschwerde sei verspätet erho- ben worden (vgl. Kass.Nr. 96/004REV Z, Beschluss vom 16. Dezember 1996 i.S. M., sowie Kass.Nr. 2001/001REV, Beschlu ss vom 21. Februar 2001, i.S. H., Kass.Nr. 2002/241REV, Beschluss vom 26. A ugust 2002, i.S. Z.). Der Revision - 4 - nicht zugänglich sind hingegen prozesslei tende Entscheide, die nicht in Rechts- kraft erwachsen bzw. unt er erleichterten Voraussetzungen aufgehoben oder ab- geändert werden können (Rust, Die Revision im Zürcher Zivilprozess, 1981, S. 53, Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 3 § 293 ZPO). 2. Mit Beschluss vom 19. Februar 2009 hat das Kassationsgericht des Kan- tons Zürich die Beschwerde der Revisi onsklägerin (und ihres Sohnes) abgewie- sen, soweit darauf eingetreten werden k onnte, und das Gesuch der Revisionsklä- gerin um Gewährung der u nentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung ei- nes unentgeltlichen Rechtsvertreters wur de abgewiesen (KG act. 2, Disp.-Ziff. 1 und 2). Gegen diesen Entscheid des Kassationsgerichts wäre gemäss den oben erwähnten Grundsätzen somit nur ein Revi sionsbegehren zulässig, mit welchem der Ausstand bzw. die Ablehnun g eines Mitglieds des Gerichts oder eines Justiz- beamten geltend gemacht würde, oder mit welchem neue Tatsachen oder Be- weismittel hinsichtlich eines Nichtein tretensentscheides wegen Verspätung gel- tend gemacht würden. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Revisionsklägerin macht mit ihrem Revisionsgesuch einzig geltend, das Kassationsgericht sei be- züglich seiner Ausführungen unter Punk t 1.1 und 1.2 – in welchen der (soweit bisher unbestrittene) Sachverhalt wiedergegeben worden war – von unvollständi- gen oder falschen Tatsachen ausgegangen. Sie führt insbesondere aus, der Han- delsregistereintrag der Revisionsbeklagt en sei unvollständig wiedergegeben ge- wesen, reicht verschiedene Unterlagen zu m Ausscheiden verschiedener früherer Partner der Revisionsbekl agten ein, macht (offenbar neue) Angaben zur von ihr bei der Revisionsbeklagten gel eisteten, zu entlöhnenden Arbeitstätigkeit, bestrei- tet das im Entscheid angegebene Datum der Kündigung des Verwaltungsrats- mandates bei der Revisionsbeklagten und macht Ausführungen zu einem frühe- ren als dem im Entscheid erwähnten Eh eschutzverfahren zwischen der Revisi- onsklägerin und R.B.. Ohne Bezugnahme auf den Entsc heid des Kassationsge- richts des Kantons Zürich vom 19. Februar 2009 führt die Revisionsklägerin weiter aus, sie reiche weitere vier Beweisunterla gen ein, zur von Re chtsanwältin D. in einem Berufungsverfahren am 13. März 2006 gemachten Angabe der "nicht Han- delbarkeit und nicht Verpfändb arkeit der von R.B. geha ltenen (eigenen) Aktien" (KG act. 1, S. 3). Da die Revisionsklägerin mit ihren Ausführung in keiner Weise - 5 - einen der ausnahmsweise zulässigen Revi sionsgründe hinsichtlich eines Kassati- onsgerichtsentscheides geltend macht, ist auf das Revisionsbegehren nicht einzu- treten. 3. Damit kann grundsätzlich offen bl eiben, ob die Eing abe der Revisionsklä- gerin den formellen Anforderungen an di e Erhebung eines Revisionsbegehrens genügen würde. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Revisionsklägerin entgegen den Bestimmungen in § 293 ff. ZPO weder ausführ t, inwiefern die neu behaupteten Tatsachen oder Beweismittel den Entscheid für sie günstiger gestal- tet hätten, noch dass sie diese neuen Vo rbringen auch bei Anwendung der erfor- derlichen Sorgfalt nicht rechtzeitig hätte beibringen können. Auch ein bestimmter Antrag, in welchem Umfang der angefochtene Entscheid aufzuheben und wie statt dessen zu erkennen sei (§ 296 Ziff. 2 ZPO), fehlt. Auch aus diesen Gründen könnte auf das Revisionsbegehren der Revi sionsklägerin somit nicht eingetreten werden. III. 1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Revisionsverfahrens der Revisi- onsklägerin aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe ist der Revisionsbeklagten keine Prozessentschädigung zuzusprechen. Im angefochtenen kassationsgerichtlichen Entscheid vom 19. Februar 2009 waren Rechtsbegehren der Revisionsklägerin (Fr. 23'750.-- nebst Zins) sowie ih- res Sohnes (Fr. 28'500.-- nebst Zins und Fr. 10'000.-- nebst Zins) streitig, d.h. insgesamt Fr. 62'250.--, womit der Streitwert für den Weiterzug an das Bundesge- richt erreicht war (Art. 51 Abs. 1 lit. a i. V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Das Revisi- onsgesuch wurde nun aber von der Revisionskl ägerin allein gestellt. Im Revisi- onsverfahren vor Kassationsgericht ist so mit nur das von der Revisionsklägerin vor Vorinstanzen gestellte Rechtsbegehren über Fr. 23'750.-- nebst Zins strittig. Da es sich beim Revisionsentscheid ü ber den kassationsgerichtlichen Entscheid vom 19. Februar 2009 um einen Endentsc heid im Sinne von Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG handelt, wäre auch für ein allfälliges Verfahren vor Bundesgericht davon - 6 - auszugehen, dass der Streitwert Fr. 23' 750.-- beträgt. Als Rechtsmittel kommt somit allenfalls eine subsidiäre Verfa ssungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) in Fra- ge. - 7 - Das Gericht beschliesst: 1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr für das Revi sionsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 1'800.--. 3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Revisionsklägerin aufer- legt. 4. Im vorliegenden Revisionsverfahren we rden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau- sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die ordent- liche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zulässig. Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 23'750.--. Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 6. Schriftliche Mitteilung an die Part eien, sowie an das Bundesgericht (ad 4A_171/2009/RND), je gegen Empfangsschein. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die juristische Sekretärin: