Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 29. August 2019 (720 18 401 / 213) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Zwischenverfügung der IV-Stelle: Eintreten bejaht, aber Anspruch der Beschwerdeführe- rin auf Anwesenheit ihres Rechtsvertreters bei der Haushaltsabklärung vor Ort verneint (Art. 37 Abs. 1 ATSG) Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Markus Mattle, Kan- tonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch André M. Brunner, Ad- vokat, Hauptstrasse 55, Postfach 136, 4450 Sissach gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be- schwerdegegnerin Betreff Haushaltabklärung A. A.____, geboren 1979, arbeitete vom 1. Dezember 2 001 bis 31. Januar 2017 bei der Firma B.____ als Verkäuferin und Lehrlingsausbildnerin in einem 40 % Pensum. Am 7. Juni 2013 erlitt sie einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich mehrere schwere Verletzungen zuzog. Die Suva als obligatorischer Unfallversicherer erbrachte in der F olge die gesetzlichen Leistungen. Am 9. April 2014 (Eingang) meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf Beschwerden an der linken Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Hand und am rechten Fuss zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung (IV) an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) klärte in der Folge die medizinischen und erwerblichen Ver- hältnisse ab und führte am 4. Januar 2017 im Beisein des Ehemannes von A.____ eine Abklärung im Haushalt durch (Bericht vom 19. Januar 2017, IV a ct. 52). Am 23. November 2017 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie die Kosten für d ie Ausbildung zur medizinischen Sekre- tärin im Rahmen einer Frühinterventionsmassnahme übernehmen werde (IV act. 68). Mit Vorbe- scheid vom 12. Juli 2018 eröffnete die IV-Stelle A.____ , dass sie ab dem 1. Februar 2015 An- spruch auf eine Viertelsrente habe (IV act. 88). Im Vo rbescheid hielt die IV-Stelle fest, dass die Berechnung des Invaliditätsgrades in Anwendung der gem ischten Methode erfolge. Da ab dem 12. August 2016 der Invaliditätsgrad weniger als 40 % betrage, werde die Rente bis zum 30. November 2016 befristet. Dagegen erhob die Versicherte, nun vertreten durch Advokat André M. Brunner, mit Eingabe vom 11. September 2018 Einwand (IV act. 93). Darin liess sie beantragen, es sei an ihrem neuen Wohnort eine aktuelle Haushaltsabklärung vorzunehmen und es sei eine korrekte Haushaltsabklärung für die Zeit von 2014 bis August 2016 durchzuführen. Zudem sei mit der Rentenverfügung bis zur Stabilisierung des Gesundheitszustands und bis zum Abschluss der beruflichen Massnahmen zu warten. In der Begründung wurde dargelegt, dass die Rentenverfü- gung noch nicht erlassen werden dürfe. Die gesundheit liche Situation habe sich verschlechtert. Der bisherige Abklärungsbericht Haushalt vom 19. Januar 2 017 sei noch am alten Wohnort in einer Wohnung erhoben worden und passe für die neue Wohnsituation in einem Einfamilienhaus nicht mehr. Zudem sei im Haushaltsabklärungsbericht unterlassen worden, die einzelnen Zeitpe- rioden mit unterschiedlichen Arbeitsunfähigkeiten unterschiedlich zu beurteilen. Es sei daher für die Zeit von Oktober 2014 bis August 2016 ein korrekter Abklärungsbericht Haushalt einzuholen und anschliessend über die Ausrichtung der Rente für die verschiedenen Zeitperioden korrekt zu entscheiden. In Bezug auf die Frage des Status sei von e iner 50 %-igen Tätigkeit im Beruf ab Eintritt des jüngsten Kindes in den Kindergarten per August 2015 auszugehen. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2018 verlangte der Rechtsvertreter eine Haushaltsabklärung, die in seiner Anwesenheit und von einer neutralen Person durchgeführt werde (IV act. 100). Wenn er anwesend sei, sei das Risiko, dass sich Pannen ereignen , viel geringer. Aufgrund der nun notwendigen nachträglichen Erhebungen entstehe eine ni cht unerhebliche Verfahrensverzöge- rung. Seine Anwesenheit gewähre, dass das Dossier ohne weitere vermeidbare Verzögerungen bearbeitet werde. Weiter habe er der zuständigen Abkl ärungsperson telefonisch erklärt, dass diese aufgrund der fehlenden Fragen zu den Einschränkungen in der Vergangenheit nicht mehr als neutral zu betrachten sei. Dies sei von der Abklärungsperson zurückgewiesen worden. Mög- licherweise sei die Abklärungsperson aufgrund seines Vorgehens während der Haushaltsabklä- rung mit einer anderen versicherten Person befangen. Sie sei jedenfalls nicht bereit gewesen, mit ihm einen Termin für die Haushaltsabklärung zu vereinbaren. Er bitte darum, dass eine neutrale Person mit der neuen Haushaltsabklärung beauftragt werde und der Termin der Haushaltsabklä- rung wie üblich korrekt vorgängig mit ihm als Vertreter zu vereinbaren sei. Eine weitere direkte Kontaktaufnahme mit der Versicherten sei zu unterlassen. Sollte ihm die Teilnahme wider Erwar- ten verweigert werden, so sei eine beschwerdefähige Verf ügung zu erlassen (IV act 100). Mit Schreiben vom 7. November 2018 teilte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter mit, dass die versi- cherte Person gemäss Rz. 2115 des Kreisschreibens über das Ver fahren in der Invalidenversi- cherung (KSVI, gültig ab 1. Januar 2010; Stand 1. Jan uar 2018) bei der Abklärung an Ort und Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Stelle keinen Anspruch auf Begleitung durch einen Rechtsvertreter habe. Weiter verwies die IV- Stelle auf die Urteile des Bundesgerichts vom 29. Sept ember 2014, 8C_504/2014, und vom 19. Mai 2014, 9C_144/2014. Nachdem bereits bei der ersten Abklärung keinerlei Besonderheiten oder Probleme aufgetaucht seien, sei im vorliegenden Fall auch keine ausnahmsweise Teil- nahme des Rechtsvertreters an der Abklärung angezeigt. Ausstandsgründe seien keine ersicht- lich (IV act. 101). Daraufhin beantragte die Versicher te mit Eingabe vom 8. November 2018 er- neut den Erlass einer Verfügung (IV act. 102). Mit Zwischenverfügung 16. November 2018 hielt die IV-S telle an der von ihr mit der Haushalts- abklärung beauftragten Person fest (IV act. 104). Zum vom Rechtsvertreter der Beschwerdefüh- rerin geäusserten Wunsch, der Haushaltsabklärung beizuw ohnen, wies die IV-Stelle auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts hin, wonach bei eine r ärztlichen Untersuchung die Anwe- senheit einer von der versicherten Person frei gewählte n Drittperson im Regelfall nicht zulässig sei, ausser die Gutachterperson erachte die Anwesenheit i m Einzelfall aus medizinischen oder anderen Gründen als notwendig. Der Rechtsvertreter habe keine Gründe dargelegt, die es recht- fertigen würden, bei einer Haushaltsabklärung anders z u entscheiden. Vorliegend sei aus Sicht der Abklärungsperson keine Begleitung durch eine Drit tperson erforderlich, da bereits bei der ersten Abklärung keinerlei Besonderheiten oder Proble me aufgetaucht seien. Damit werde am Schreiben vom 7. November 2018 festgehalten. B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Andr é M. Brunner, am 15. Dezember 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, A bteilung Sozialversicherungsrecht, und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Zwisc henverfügung sowie die Durchführung einer Haushaltsabklärung in Anwesenheit des Rechtsvertr eters; unter o/e-Kostenfolge. Zur Be- gründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass gestütz t auf Art. 37 Abs. 1 des Bundesge- setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsre chts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 und Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 ein grundrechtlich geschützter Verfahrensanspruch auf Verbeiständung bestehe. C. Mit Vernehmlassung vom 11. Januar 2019 beantragte die Beschwerdegegnerin die Ab- weisung der Beschwerde. D. Nachdem die Angelegenheit mit Verfügung vom 15. Ja nuar 2019 dem Präsidium zur Beurteilung überwiesen worden war, liess die Beschwerdeführerin am 28. Januar 2019 eine wei- tere Stellungnahme einreichen. Darin hielt sie an den bereits gestellten Anträgen fest. E. Mit Duplik vom 7. März 2019 beantragte die Beschwerde gegnerin erneut die Abweisung der Beschwerde. F. Mit Verfügung vom 13. März 2019 wurde die Angelege nheit erneut dem Präsidium zur Beurteilung überwiesen. Mit Verfügung vom 25. Juni 2019 wurde die Angelegenheit schliesslich unter Hinweis auf § 55 Abs. 3 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 der Dreierkammer zur Beurteilung überwiesen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird – soweit für die Entscheidfindung notwen- dig – in den Erwägungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Anfechtungsgegenstand dieses Verfahrens bildet die Zwischenverfügung vom 16. No- vember 2018. Darin teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit, dass sie an der mit der Haushaltsabklärung beauftragten Abklärungsperson festhalte, da keine Gründe gegeben seien, die den Anschein einer Befangenheit wecken würd en. Zudem sei die Anwesenheit einer Drittperson aus Sicht der Abklärungsperson nicht notwendig, da bereits bei der ersten Abklärung keinerlei Besonderheiten und Probleme aufgetaucht seien. 1.2 Gemäss Art. 52 Abs. 1 und Art. 56 Abs. 1 in Verbin dung mit Art. 60 Abs. 1 ATSG ist gegen prozess- und verfahrensleitende Verfügungen innert Frist von 30 Tagen direkt Beschwerde bei der kantonalen Gerichtsinstanz einzureichen. Beim ang efochtenen Zwischenentscheid han- delt es sich zweifellos um eine das Verfahren nicht abschliessende Entscheidung im Sinne einer Zwischenverfügung, wurden darin doch einzig der verfahren srechtliche Aspekt der Teilnahme des Rechtsvertreters an der Haushaltsabklärung sowie ein allfälliger Ausstand der Abklärungs- person erörtert. Hinsichtlich der Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen wurde weder in Art. 52 ATSG noch in Art. 56 ATSG ein besonderer Vorbehalt a ngebracht. Daraus könnte geschlossen werden, die Möglichkeit einer Beschwerdeerhebung stünde gegen alle Arten von Zwischenverfü- gungen offen, ohne dass besondere Eintretensvoraussetzungen beachtlich wären. Diese Sicht- weise widerspräche jedoch der Rechtsprechung, wie sie vor der Einführung des ATSG galt, wo- nach bei Beschwerden gegen Zwischenverfügungen die besondere Eintretensvoraussetzung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils zu beachten war. N ach der überwiegend in der Lehre vertretenen Meinung wollte der Gesetzgeber für das sozialversicherungsrechtliche Beschwerde- verfahren bei Zwischenverfügungen die besondere Eintret ensvoraussetzung nicht aufheben (UELI KIESER , ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 56 N 16). Damit steht die Beschwerde bei prozess- und verfahrensleitenden Verfügungen an eine kantonale Gerichtsinstanz in Sozial- versicherungssachen nur offen, wenn ein nicht wiedergutzu machender Nachteil droht. Dieses Erfordernis liegt allerdings nicht erst dann vor, wenn sich die nachteiligen Folgen des Zwi- schenentscheides selbst durch ein für die Beschwerdeführe rin günstig ausfallendes Endurteil nicht mehr abwenden liessen. Vielmehr genügt bereits ein als schutzwürdig erachtetes Interesse, wobei im Sinne von Art. 45 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) vom 20. Dezember 1968 bereits ein tatsächliches Intere sse genügt (BGE 126 V 246 E. 2a, 125 II 620 E. 2a). Damit unterscheidet sich die Umschreibung der Eintretensvoraussetzung vor einer kantonalen Gerichtsinstanz von derjenigen, wie sie vor B undesgericht gilt. Das Bundesgericht verlangt einen rechtlichen Nachteil, der auch mit eine m für die betroffene Person günstigen En- dentscheid nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte. In Anbetracht dieser hohen Hürde vor Bundesgericht erscheint es gerechtfertigt, bei ein em erstinstanzlichen kantonalen Gerichts- verfahren die Hürde weniger hoch anzusetzen und ein t atsächliches Interesse genügen zu las- sen, um auf die Beschwerde eintreten zu können (vgl. dazu auch das von der Beschwerdeführerin zitierte Teilurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2015, C-4224/2014, E. 3.2). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.3 Vorliegend ist ein solches Interesse der Beschwerdefü hrerin insbesondere unter Berück- sichtigung des Verfahrensgrundsatzes des einfachen Verfahrens zu bejahen, weshalb auf die im Übrigen beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht fo rm- und fristgerecht eingereichte Be- schwerde einzutreten ist. 2.1 Materiell strittig und zu prüfen ist der geltend gemachte Anspruch auf Teilnahme des Vertreters an der Haushaltsabklärung. Nicht mehr umstritt en ist ein allfälliger Ausstand des mit der Abklärung betrauten Mitarbeiters der Beschwerdegegnerin. Es besteht daher kein Anlass zur näheren Prüfung dieser Frage. 2.2 Sinn und Zweck der Haushaltsabklärung ist es, im R ahmen einer Abklärung vor Ort fest- zustellen, in welchem Masse eine versicherte Person im Haushalt zufolge ihrer gesundheitlichen Beschwerden eingeschränkt ist (Art. 69 Abs. 2 zweiter Satz IVV). Daneben wird im Rahmen der Abklärung vor Ort auch die für den Rentenanspruch wese ntliche Frage abgeklärt, in welchem Pensum die versicherte Person arbeiten würde, wenn sie gesund wäre. 2.3 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von A rt. 37 Abs. 1 ATSG und Art. 29 Abs. 2 BV. Gemäss Art. 37 Abs. 1 ATSG kann sich eine Partei, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, jederzeit vertreten oder, soweit die Dringlichke it einer Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen (UELI KIESER , a.a.O., Art. 37 N 2). Die Befugnis, sich verbeiständen zu las- sen, ist Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Partei ist Subjekt in einem sie betref- fenden Verwaltungsverfahren und hat deshalb das Recht, am Verfahren teilzunehmen und sich dazu zu äussern. Sie kann dieses Recht selber wahrnehmen oder sich dabei durch einen Bei- stand unterstützen beziehungsweise begleiten zu lassen. In BGE 132 V 443 vertrat das Bundes- gericht die Auffassung, dass sich eine unterschiedliche Handhabung des Teilnahmerechts dann rechtfertige, wenn die Partei in einem Verfahren selber Gegenstand der Beweismassnahme sei, namentlich wenn es darum gehe, den Gesundheitszustand de r betroffenen Person abzuklären. Dabei sei die betroffene Person – anders als etwa bei e inem Augenschein, wo es darum gehe, unter Mitwirkung der Parteien das Augenscheinsobjekt zu betrachten und zu würdigen – nicht in erster Linie als Verfahrenspartei beteiligt, die sich zu m Begutachtungsobjekt äussere, sondern sie werde selber begutachtet. Dabei gehe es darum, dem Gutachter eine möglichst objektive Beurteilung zu ermöglichen, was bedinge, dass diejenige n Rahmenbedingungen zu schaffen seien, die am ehesten geeignet seien, eine solche Beurt eilung zu ermöglichen. Es müsse eine Interaktion zwischen dem Begutachtenden und der zu begu tachtenden Person stattfinden, wel- che möglichst nicht durch äussere Einflussnahme verfälscht werden solle. Die Anwesenheit eines Rechtsbeistands sei diesem Zweck nicht dienlich, da seine Aufgabe einseitig die Interessenwahr- nehmung des Klienten sei. Er könne zu diesem Zweck einsei tige Ansichten vertreten und ent- sprechend im Verfahren intervenieren, was sich nicht mit dem Anspruch vertrage, dem Gutachter ein möglichst unverfälschtes und wahrheitsgetreues Bild zu verschaffen (BGE 132 V 443 E. 3.4f. und BGE 140 V 260 E. 3.2.3). 2.4 Die Praxis des Bundesgerichts, wonach das Recht auf V erbeiständung ausnahmsweise verweigert werden kann, wenn eine möglichst unverfälschte Interaktion zwischen versicherter Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Person und Fachperson stattzufinden hat, kann auf die Haushaltsabklärung vor Ort durch einen sachkundigen Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin übertragen werden. Auch hier ist der Gesund- heitszustand der Beschwerdeführerin beziehungsweise dessen Auswirkungen in der Haus- haltstätigkeit im konkreten Haushaltsumfeld möglichst obj ektiv zu beurteilen und auch in dieser Situation kann die Mitwirkung eines einseitigen Interessenvertreters dem Zweck einer möglichst objektiven Erhebung der konkreten Einschränkungen im Ha ushalt offensichtlich nicht dienlich sein. 2.5 In den Rechtsschriften wird sodann auf die Praxis des Bundesgerichts verwiesen, wo- nach die Teilnahme des Rechtsvertreters bei einem Augenschein nur ausnahmsweise verweigert werden darf. Bei der Haushaltsabklärung findet ein Au genschein vor Ort statt. Dieser Augen- schein, bei dem der Haushalt abgeklärt wird, betrifft aber nur einen kleinen Teil der Abklärung vor Ort. In der Hauptsache geht es darum, ein Gespräch mit der versicherten Person darüber zu führen, welche Tätigkeiten sie im Haushalt noch ausüben kann und inwieweit Familienangehörige ihr dabei zur Seite stehen. Diese Abklärung und nicht d ie in Augenscheinnahme des Haushalts steht im Vordergrund. Auf dieser Linie liegen auch die von der Beschwerdegegnerin zitierten Ent- scheide des Bundesgerichts: Im Urteil vom 29. September 2 014, 8C_504/2014, hielt das Bun- desgericht in E. 5.2.2 fest, dass bei der Haushaltsabklärung nicht anders zu entscheiden sei wie bei der medizinischen Begutachtung. Im Urteil vom 18. M ai 2014, 9C_144/2014, trat das Bun- desgericht nicht auf eine Beschwerde der versicherten Per son gegen ein Urteil des kantonalen Versicherungsgerichts ein, mit welchem dieses den Entscheid der zuständigen IV-Stelle schützte, eine Abklärung Selbständigerwerbende vor Ort unter Ausschluss des Rechtsvertreters durchzu- führen. Sodann erachtete das Bundesgericht eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV in der soeben beschriebenen Konstellation als nicht gegeben. Der Entscheid basierte allerdings auf der Gesetz- gebung vor Einführung des ATSG (Urteil des EVG vom 7. April 2004, I 202/03, E. 2.2; vgl. auch Urteil des EVG vom 13. Dezember 2004, I 42/03, E. 2.3 .1, bei dem es um die Anwesenheit des Rechtsvertreters bei einer Haushaltsabklärung ging und be i dem das EVG eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ebenfalls verneinte). 2.6 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wird na ch Erstellung des Abklärungsbe- richts Gelegenheit haben, sich dazu sowie zu den weiter en Beweiserhebungen zu äussern und ergänzende Beweismittel einzureichen. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens besteht die Mög- lichkeit, dass der Rechtsvertreter allfällige wichtige Elemente, die bei der Befragung untergegan- gen oder nicht genügend gewürdigt worden sind, mit einbringen kann. Unter diesen Umständen liegt keine Verletzung von Art. 37 Abs. 1 ATSG darin, dass der Rechtsvertreter bei der Befragung durch die Abklärungsperson nicht anwesend sein darf. Die Beschwerdeführerin macht auch nicht geltend, sie sei infolge Hilflosigkeit auf den Beistan d des Rechtsvertreters angewiesen oder der zu beurteilende Sachverhalt sei so schwierig, dass dem Rechtsbeistand ein Anspruch auf Mitwir- kung bei der Instruktion des Abklärungsdienstes zugestanden werden müsste. 3. Unter diesen Umständen liegt keine Verletzung von A rt. 37 Abs. 1 ATSG vor, wenn dem Rechtsvertreter die Anwesenheit bei der Befragung der Beschwerdeführerin durch die Abklä- rungsperson im Haushalt verweigert wird. Damit ist die vorliegende Beschwerde abzuweisen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss Art. 6 9 Abs. 1 bis IVG ist das Be- schwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensauf- wand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festzulegen. Zwi- schenverfügungen im Zusammenhang mit der Anordnung einer Haushaltsabklärung sind als Be- standteil des Verfahrens zur Beurteilung des Leistungsa nspruchs zu betrachten, weshalb das vorliegende Verfahren kostenpflichtig ist. In diesem Si nne entschied das Kantonsgericht bereits die Frage, ob ein Beschwerdeverfahren betreffend die Anordnung einer Begutachtung kosten- pflichtig sei (Urteil des Kantonsgerichts vom 10. Novem ber 2016, 720 16 84 / 295, E. 5.2). Die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 400.-- sind daher de r Beschwerdeführerin zu auferlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Ein e Parteientschädigung wird dem Prozessausgang entsprechend nicht zugesprochen. 5. Beim vorliegenden Entscheid handelt es sich um eine n selbstständig eröffneten Zwi- schenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-recht- lichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Der Entscheid, ob diese Voraussetzungen gegeben sind, obliegt dem Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung e rfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- we rden der Beschwer- deführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kosten vorschuss verrech- net. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. http://www.bl.ch/kantonsgericht