B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4620/2021 U r t e i l v o m 2 1 . D e z e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 13. September 2021 / N (…). D-4620/2021 Seite 2 Sachverhalt: I. A. Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus B._______ (Distrikt C._______, Nordprovinz) – suchte am 26. Oktober 2015 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, sich zwischen Juni 2009 und Februar 2010 bei der Hilfsorganisation «(…)» zugunsten der durch den Krieg vertriebenen tamilischen Bevölke- rung en- gagiert zu haben und deswegen einmal von de r sri-lankischen Armee be- fragt und fotografiert worden zu sein. Da die obgenannte Hilfsorganisation eng mit der Tamil National Alliance (TNA) verbunden gewesen sei, habe er auch regelmässig an Veranstaltungen derselben teilgenommen. Am 8. No- vember 2011 sei er deswegen von der sri-lankischen Armee drei Tage in- haftiert und misshandelt worden. Im Jahr 2010 beziehungsweise 2011 habe er dank seiner Tätigkeit für die besagte Hilfsorganisation seinen (…) D._______, der Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewe- sen sei, und eine befreundete Familie eines LTTE-Kämpfers aus einem sri- lankischen Flüchtlingslager freikaufen können. Derselbe (…) sei anfangs 2015 erneut festgenommen worden. Am 14. Februar 2015 sei er – der Be- schwerdeführer – infolge des Vorwurfs der Unterstützung von Terroristen vom Criminal Investigation Department (CID) telefonisch kontaktiert und am 1. März 2015 mit einem Haftbefehl an seinem Wohnort gesucht wor- den. In der Folge sei er untergetaucht, weshalb das CID Ende Ap ril 2015 seinen (…) an seiner Stelle verhaftet habe. Aus Angst vor weiteren Behel- ligungen habe er sich im Oktober 2015 schliesslich ausser Landes bege- ben. Auch nach seiner Ausreise seien mehrmals Personen in seinem Wohnhaus erschienen und hätten sich nach seinem Verbleib erkundigt. B. Mit Verfügung vom 30. August 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so- wie den Vollzug an. Im Asylpunkt begründete das SEM seinen Entscheid mit der Unglaubhaf- tigkeit der Fluchtgründe des Beschwerdeführers. Aufgrund seines Profils bestehe auch kein Grund zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr asyl- rechtlich relevante Nachteile zu gewärtigen habe. D-4620/2021 Seite 3 C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Oktober 2017 – handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Im Beschwerdeverfahren machte er ergänzend geltend, sich nach seiner Ankunft in der Schweiz exilpolitisch betätigt zu haben. So habe er am 26. November 2016 an einer Blutspendenaktion anlässlich des Geburtsta- ges eines ehemaligen LTTE-Führers und am 27. November 2016 am Hel- dengedenktag teilgenommen, was die beigebrachten Fotografien beleg- ten. D. Mit Urteil D-5614/2017 vom 8. April 2020 wies das Bundesverwaltungsge- richt die Beschwerde ab. Es bestätigte die Einschätzung des SEM, wonach die geltend gemachten Fluchtgründe unglaubhaft seien, und hielt ebenfalls dafür, dass der Be- schwerdeführer aufgrund seines Profils bei einer Rückkehr keine asylrecht- lich relevanten Nachteile zu erwarten habe. Soweit der Beschwerdeführer auf sein exilpolitisches Engagement verweise, sei festzuhalten, dass we- der aus den diesbezüglichen Ausführungen noch den eingereichten Foto- grafien auf ein exponiertes exilpolitisches Profil geschlossen werden könne. Subjektive Nachfluchtgründe seien daher zu verneinen (vgl. E. 5.3.3). II. E. E.a Am 19. Mai 2021 gelangte der Beschwerdeführer mit einer als «neues Asylgesuch» bezeichneten Eingabe seines Rechtsvertreters wiederum an das SEM und ersuchte um die Gewährung von Asyl, eventualiter um die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. E.b Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, im ersten Asyl- verfahren einzelne Sachverhaltselemente verschwiegen zu haben. So habe er damals nicht erwähnt, da ss er seinen (…) D._______ aus dem (…)-Camp freigekauft habe und jener danach weiteren Personen – unter anderem E._______ – die Freilassung ermöglicht habe. Seit derselbe (…) anfangs des Jahres 2015 erneut festgenommen worden sei, arbeite er als Informant für das CID und habe ihn – den Beschwerdeführer – mehrfach D-4620/2021 Seite 4 belastet. Namentlich habe sein (…) in Bezug auf Schmiergeldzahlungen und Hilfeleistungen gelogen und die eigenen Aktivitäten ihm angehängt, insbesondere die Befreiung von E._______. Dies sei von E._______ ge- genüber den sri-lankischen Behörden bestätigt worden, um seinen (…) zu decken. Die obgenannten Sachverhaltselemente habe er den Schweizer Asylbehörden gegenüber bis anhin verschwiegen, weil er befürchtet habe, dass ihm daraus im Asylverfahren in der Schweiz und insbesondre bei ei- ner allfälligen Rückschaffung nach Sri Lanka ein Nachteil erwachsen könnte. Sodann habe er erst nach Erhalt des negativen Asylentscheides Kenntnis von einer Vorladung der Terrorist Investigation Division (TID) vom 11. März 2020 erhalten, welche das anhaltende Verfolgungsinteresse an seiner Person belege. Des Weiteren drohe ihm aufgrund seines intensivierten exilpolitischen En- gagements und der jüngsten politischen Ereignisse im Falle einer Rück- kehr nach Sri Lanka flüchtlingsrelevante Verfolgung. Er sei in den sozialen Medien aktiv und teile regelmässig Inhalte seines e xilpolitischen Engage- ments. In diesem Zusammenhang reichte er einen Screenshot seines Fa- cebook-Profils ein, welches mit einem Foto des ehemaligen LTTE-Führers als Profilbild versehen sei und seine politische Gesinnung zum Ausdruck bringe. Ausserdem habe er am 1. März 2021 an einer weiteren Demonst- ration gegen die sri-lankische Regierung in F._______ teilgenommen. Vor diesem Hintergrund müsse davon ausgegangen werden, dass er den sri - lankischen Behörden aufgefallen und bei einer Rückkehr in sein Heimat- land ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten habe. Dies gelte umso mehr angesichts der erneuten Verschlechterung der all- gemeinen Sicherheits- und Menschenrechtslage seit dem Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts D-5614/2017 vom 8. April 2020. Im Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte betreffend Sri Lanka vom 9. Februar 2021 würden die politischen und menschenrechtlichen Entwick- lungen in Sri Lanka als bedeutend und lageverändernd eingestuft und die Mitgliedstaaten der UNO (darunter auch die Schweiz) vom UNO -Men- schenrechtsrat aufgefordert, die Asylpraxis in Bezug auf Sri Lanka zu über- prüfen. Nicht zuletzt habe der sri -lankische Staatspräsident am 12. März 2021 den Prevention of Terrorism Act (PTA) per Verordnung erweitert und eine neue gesetzliche Grundlage für die Inhaftierung von Personen mit «extremistischer Gesinnung» geschaffen, weshalb Personen mit seinem Profil eine willkürliche Verhaftung und mehrjährige Haftstrafe drohe. D-4620/2021 Seite 5 E.c Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er folgende Beweismittel zu den Akten: - eine «Police Message Form» vom 11. März 2020 (im Original und in- klusive englischer Übersetzung); - ein Screenshot seines Facebook-Profils; - Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte betreffend Sri Lanka vom 9. Februar 2021; - einen von seinem Rechtsvertreter verfassten Bericht zur Lage in Sri Lanka vom 4. April 2021. F. Das SEM nahm diese Eingabe als Mehrfachgesuch entgegen und setzte den Vollzug der Wegweisung mit Zwischenverfügung vom 27. Mai 2021 einstweilen aus. G. Mit Verfügung vom 13. September 2021 (eröffnet am 21. September 2021) wies das SEM das Mehrfachgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zudem erhob es eine Gebühr von Fr. 600.–. H. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21. Oktober 2021 (Datum des Poststempels) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin beantragte er, die ange- fochtene Verfügung sei wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht sowie even- tualiter zur Feststellung des richtigen und vollständigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vo- rinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm unter Aufhebung der ange- fochtenen Verfügung und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angef ochtene Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Bekanntgabe des Spruch- körpers und um Mitteilung, ob dieser zufällig ausgewählt wo rden sei. An- dernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Ge- richtspersonen ausgewählt worden seien. Es sei dazu Einsicht in die Datei D-4620/2021 Seite 6 der Software des Gerichts zu gewähren, mit welcher diese Auswahl vorge- nommen worden sei, und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe. Der Beschwerde beigelegt war – nebst einer Kopie der angefochtenen Ver- fügung – ein von seinem Rechtsvertreter verfasster Bericht zur Lage in Sri Lanka vom 16. August 2021. I. Mit Zwischenverfügung vom 5. November 2021 gab der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer den voraussichtlichen Spruchkörper des Be- schwerdeverfahrens bekannt. Zudem wurde der Beschwerdeführer – unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall – aufgefordert, b is zum 22. November 2021 einen Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.– zu leisten. J. Mit Eingabe vom 22. November 2021 ersuchte der Beschwerdeführer – unter Beilage einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 16. November 2021 (betreffend den Zeitraum 30. Oktober 2015 bis 15. Mai 2020) – um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive wiedererwä- gungsweisen Verzichts auf die Erhebung des Kostenvorschusses. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver- fügungsadressat zur Beschwerdeführung legit imiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). D-4620/2021 Seite 7 3. Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt – als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu- ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarische r Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1 Mit Zwischenverfügung vom 5. November 2021 wurde dem Beschwer- deführer die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt gegeben. Im Übrigen ist zu bestätigen, dass der Spruchkörper im Auftrag des Abtei- lungspräsidiums durch eine Kanzleiperson gemäss Art. 31 Abs. 3 sowie Art. 32 Abs. 1 des Geschäftsreglements für das Bundesverwaltungsgericht vom 17. April 2008 (VGR, SR 173.320.1) unter Berücksichtigung objektiver Kriterien generiert wurde. Manuelle Anpassungen wurden vorliegend nicht vorgenommen. 4.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG haben die Partei oder ihr Vertreter An- spruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten einzusehe n: Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (Bst. a), alle als Beweis- mittel dienenden Aktenstücke (Bst. b) und Niederschriften eröffneter Verfü- gungen (Bst. c). Die Software, mit welcher das Bundesverwaltungsgericht den Spruchkörper bestimmt, welcher die bei ihm eingereichten Rechtsmit- tel beurteilt, ist als solche keine das konkrete Verfahren betreffende Akte, in die Einsicht gewährt werden könnte. Der im Rechtsbegehren mitenthal- tene Antrag, es sei Einsicht in die Datei der Software zu gewähren, mit der die Bestimmung des Spruchkörpers vorgenommen worden sei, ist daher abzuweisen. 5. 5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör inklusive der Begründungspflicht so- wie unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts) erhoben. Sie sind vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38). 5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspru ch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt D-4620/2021 Seite 8 wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be- hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei- nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der be hördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak- tenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsma- xime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum Bundes- gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). 5.3 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die neu vorgebrachte Gefährdung pauschal als unglaubhaft respektive asylirrelevant taxiert und die aktuelle Ländersituation sowie die eingereichten Beweismittel nicht ausreichend berücksichtigt, womit sie den Anspruch auf rechtliches Gehör beziehungsweise die Begründungspflicht verletzt und den rechtserhebli- chen Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt habe. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung hat sie sich mit sämtlichen neuen Vorbringen und den eingereichten Beweis- mitteln auseinandergesetzt und ist dabei zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer aus seinen diesbezüglichen Vorbringen keine Ge- fährdung in Sri Lanka abzuleiten vermöge. Allein aus dem Umstand, dass die Vorinstanz die im Gesuc h neu geltend gemachten Sachvorbringen nicht so beurteilt wie vom Beschwerdeführer gewünscht, lässt weder auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs respektive der Begründungspflicht, noch auf eine unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung schliessen. Vielmehr handelt es sich dabei um eine materielle Frage. Schliesslich zeigt die ausführliche Beschwerdeeingabe deutlich auf, dass eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids der Vorinstanz ohne Weite- res möglich war. D-4620/2021 Seite 9 5.4 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un- begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfü- gung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde folgende Beweisanträge: Das SEM sei anzuweisen, eine tatsächliche, konkrete und umfassende Auseinandersetzung mit den eingereichten Beweismitteln vorzunehmen, es sei eine mündliche Partei- verhandlung gemäss Art. 40 Abs. 2 VGG anzusetzen und er sei erneut an- zuhören. 6.2 Aufgrund des vollständig festgestellten Sachverhalts und der bereits hinreichend erfolgten Würdigung der eingereichten Beweismittel durch die Vorinstanz ist der entsprechende Antrag in der Beschwerde mangels Not- wendigkeit abzuweisen. Sodann besteht im Beschwerdeverfahren in Asyl- sachen kein Anspruch auf eine öffentliche Parteiverhandlung, da weder das AsylG noch das VwVG einen solchen vorsehen und keine zivil- oder strafrechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK zu klären ist (vgl. Art. 40 VGG). Der Antrag auf eine erneute Anhörung des Beschwer- deführers ist ebenfalls abzulehnen, da der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend festgestellt ist und im Beschwerdeverfahren Ergänzungen und Berichtigungen gemacht sowie ein weiteres Beweismittel nachgereicht werden konnten. 7. 7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachte ilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen D-4620/2021 Seite 10 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 8. 8.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG , noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. Vorab hält sie fest, die neuen Vorbringen betreffend seinen (…) D._______ seien als nachgeschoben und damit unglaubhaft zu werten, zumal er diese im ersten Asylverfahren nicht vorgebracht habe. Seine diesbezügliche Er- klärung, wonach er die Informationen aus Angst vor Problemen in der Schweiz und vielmehr bei ei ner allfälligen Rückschaffung nach Sri Lanka zurückbehalten habe, vermöge nicht zu überzeugen. An der Feststellung der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen vermöge auch die eingereichte «Police Message Form» vom 11. März 2020 nichts zu ändern, zumal sri - lankischen Polizeidokumenten aufgrund ihrer leichten Fälschbarkeit nur ein geringer Beweiswert zukomme. Ferner erwägt die Vorinstanz, das Bundesverwaltungsgericht habe mit Ur- teil D-5614/2017 vom 8. April 2020 festgestellt, dass der Beschwerdeführer über kein Risikoprofil im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVGer-Referenz- urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016) verfüge, welches auf eine drohende asylrelevante Gefährdung seinerseits bei einer Rückkehr in sein Heimat- land schliessen liesse. Auch mit den neuen Vorbringen könne – wie nach- folgend aufgezeigt – nicht auf ein Risikoprofil des Beschwerdeführers ge- schlossen werden. Was sein intensiviertes exilpolitisches Engagement – die Aktivitäten in den sozialen Medien sowie die Teilnahme an einer weiteren Demonstration ge- gen die sri-lankische Regierung vom 1. März 2021 – anbelange, gehe aus den in diesem Zusammenhang gemachten oberflächlichen Ausführungen respektive dem eingereichten Beweismittel nicht hervor, dass er sich in ir- gendeiner Weise exponiert hätte. Hinsichtlich seines Facebook-Profils sei insbesondere festzuhalten, dass er dieses unter dem Pseudonym «G._______» führe. Somit liessen sich daraus keine Rückschlüsse auf seine Identität ziehen. Bei den geteilten Inhalten handle es sich zudem ein- zig um «Re-Posts» von anderen Profilen. D-4620/2021 Seite 11 Schliesslich stehe die angeführte Verschlechterung der Menschenrechts - und Sicherheitslage in Sri Lanka seit dem Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts D-5614/2017 vom 8. April 2020 in keinem persönlichen Zusam- menhang zur Person des Beschwerdeführers. Wie immer prüfe das SEM das Verfolgungsrisiko im Einzelfall. Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund bestimmter Ereignisse sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu denselben respektive de ren Folgen. Es reiche nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Stattdes- sen wäre eine hinreichende Subsumtion im Einzelfall notwendig, was vor- liegend nicht erfolgt sei. Den im Gesuch beiliegenden Berichten zur allge- meinen Lage in Sri Lanka fehle es an persönlichem Bezug. 8.2 Dem hält der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe – nebst der Wiederholung seiner bisherigen Vorbringen – im Wesentlichen entge- gen, dass die neu vorgebrachten Fluch tgründe entgegen der Ansicht der Vorinstanz zu einer verstärkten Gefährdung seinerseits führten und er jene aus Angst vor möglichen Konsequenzen in der Schweiz und im Heimatland verschwiegen habe, weshalb sie nicht als nachgeschoben qualifiziert wer- den könnten. Ferner habe die Vorinstanz hinsichtlich der «Police Message Form» vom 11. März 2020 eine unzureichende und willkürliche Beweiswür- digung vorgenommen, indem sie diesbezüglich auf allgemeine Annahmen verweise, anstatt einen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer herzu- stellen. Sodann habe er seine individuelle Gefährdung infolge des intensivierten exilpolitischen Engagements sowie der veränderten Sicherheits- und Men- schenrechtslage in Sri Lanka ausführlich dargelegt und mittels Beweismit- tel untermauert. Aus dem auf Beschwerdeebene eingereichten Länderbe- richt vom 16. August 2021 gehe sodann hervor, dass jeder regimekritische Post und jede regimekritische Nachricht, welche er in den letzten Jahren geschrieben, geteilt oder erhalten habe, unter der heute geltenden PTA- Gesetzgebung ausreiche, asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein. Dementsprechend stelle die willkürliche Erweiterung des PTA und der darin enthaltene «Radikalisierungstatbestand» einen neuen Risikofaktor dar. Im Gegensatz zur Schweiz würden andere Länder die Situation äusserst ernst nehmen. So hätten beispielsweise die britischen Behörden ihre Rechtspra- xis bezüglich Sri Lanka angepasst und gingen von einer grundsätzlich ver- änderten Ländersituation aus (m.H.a. das Urteil des Upper Tribunal des Vereinigten Königreichs vom 27. Mai 2021 [PA/09978/2016 und PA 13288/2018]). D-4620/2021 Seite 12 9. 9.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten in materieller Hinsicht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigen- schaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat. Auf die grösstenteils zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (vgl. oben E. 8.1) kann mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden. Die Ausführungen auf Be- schwerdeebene und das eingereichte Beweismittel führen zu keiner ande- ren Betrachtungsweise. 9.2 Vorab ist festzuhalten, dass es sich bei den Vorbringen des Beschwer- deführers, er sei im Jahr 2015 von seinem (…) D._______ denunziert wor- den und befürchte darum bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Nachstellun- gen seitens der heimatlichen Behörden, um (behauptete) Tatsachen han- delt, welche bereits zum Zeitpunkt des materiellen Urteils des Bundesver- waltungsgerichts D-5614/2017 vom 8. April 2020 Bestand gehabt haben, weshalb das SEM diese zu Unrecht als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG behandelt hat. Dasselbe gilt für die eingereichte «Police Message Form» vom 11. März 2020 (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 Bst. a BGG). Durch die (umfassende) Prüfung der Vorinstanz sind dem Beschwerdefüh- rer allerdings keine Rechtsnachteile entstanden. Es bleibt ihm unbenom- men, in diesem Zusammenhang ein form- und fristgerechtes Revisionsge- such beim Bundesverwaltungsgericht zu stellen, wobei wohl sämtliche gel- tend gemachten Tatsachen respektive das entsprechende Beweismittel bereits im ordentlichen Asylverfahren hätten geltend gemacht werden kön- nen und insbesondere das Verschweigen einzelner Sachverhaltselemente aus Furcht vor möglichen Kon sequenzen in der Schweiz und im Heimat- land keinen Entlastungsgrund darstellen dürfte. Entsprechend ist auf die in diesem Zusammenhang erfolgten Erwägungen der Vorinstanz und des Be- schwerdeführers nicht weiter einzugehen. 9.3 Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist einzig zu prüfen, ob die nach dem Urteil D-5614/2017 vom 8. April 2020 (behaupteten) Tatsachen oder datierten Beweismittel zu einer anderen Einschätzung führen. 9.3.1 Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass der Beschwerdeführer durch seine anhaltende exilpolitische Aktivität in der Schweiz keinen Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die sri -lankischen Behörden zu setzen vermag. Exilpolitische Aktivitäten können zwar flüchtlingsrechtlich relevant D-4620/2021 Seite 13 sein, insbesondere, wenn der betroffenen Person seite ns der sri -lanki- schen Behörden ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbele- bung des tamilischen Separatismus zugeschrieben wird (vgl. Referenzur- teil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.4). Hinsichtlich der Auftritte im Internet ist mit der Vorinstanz erneut darauf hinzuweisen, dass die Identität des Beschwerdeführers nicht feststeht. Selbst wenn seine Identität erstellt wäre, ist die persönliche Eigenleistung des Beschwerde- führers, wie die Vorinstanz gut begründet dargelegt hat, als zu gering ein- zustufen, als dass er als Gefahr für den Einheitsstaat Sri Lanka wahrge- nommen werden könnte. Auch die Teilnahme an einer weiteren Demonst- ration in F._______ vermag zu keiner anderen Schlussfolgerung zu führen, zumal auch in der Beschwerde nicht näher dargetan wird, inwiefern sich der Beschwerdeführer durch dieses exilpolitische Wirken nun derart expo- niert haben soll, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung haben müsste. 9.3.2 Was die Ausführungen des Beschwerdeführers zur allgemeinen Lage in Sri Lanka anbelangt, ist ergänzend festzuhalten, dass die politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht zu einer Situation geführt haben, die zu einer Änderung der im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (E. 8) entwickelten Rechtspraxis Anlass geben könnte (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-3397/2021 vom 16. September 2021 E. 6.2 und E-6357/2018 vom 19. November 2021 E. 9.2). Die im Rahmen des hier zu beurteilenden Gesuchs dokumentierte Entwicklung verdeutlicht lediglich, dass die im Re- ferenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 erwähnten Risikofaktoren, die zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung von nach Sri Lanka zu- rückkehrenden tamilischen Personen führen können, nach wie vor aktuell und dementsprechend weiterhin zu prüfen sind. Unter Würdigung der ob- genannten Umstände ist jedoch nicht anzunehmen, dass dem Beschwer- deführer persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. An dieser Einschät- zung vermag auch der Verweis auf die Rechtspraxis des Vereinigten Kö- nigreichs nichts zu ändern, zumal diese für die Schweiz nicht verbindlich ist. 9.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz das Gesuch vom 19. Mai 2021 (im Ergebnis) zu Recht abgelehnt hat. 10. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt . D-4620/2021 Seite 14 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet. 11. 11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 11.2 Bezüglich der Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse kann auf die Erwägungen im Urtei l des Bundesverwaltungsgerichts D-5614/2017 vom 8. April 2020 verwiesen werden. Darin wurde einlässlich dargelegt, weshalb der Vollzug der Wegweisung in Bezug auf den Be- schwerdeführer nach Sri Lanka zulässig, zumutbar und möglich ist (vgl. a.a.O. E. 8). An dieser Einschätzung vermögen auch die politischen Ent- wicklungen in Sri Lanka seit dem Urteil D-5614/2017 respektive die dies- bezüglichen Ausführungen im Mehrfachgesuch vom 19. Mai 2021 und auf Beschwerdeebene nichts zu ändern (vgl. etwa Urteil des BVGer D- 4729/2021 vom 12. November 2021 S. 8 f.). Im Übrigen ist auf die Erwä- gungen in der angefochtenen Verfügung (S. 6 f.) zu verweisen. 11.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass sich die angefochtene Verfügung – vorbehältlich E. 9.2 – als rechtmässig erweist und die Beschwerde abzu- weisen ist. D-4620/2021 Seite 15 13. 13.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der vorstehenden Erwä- gungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Vorausse tzungen nicht gege- ben, weshalb das Gesuch ungeachtet der geltend gemachten Mittellosig- keit abzuweisen ist. 13.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be - schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1’500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das wiedererwägungsweise gestellte Gesuch um Verzicht auf die Erhebung des Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) D-4620/2021 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Bettina Hofmann Versand: