<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um eine freie Zweit- und Drittnutzung von gebührenfinanziertem Content zu gewährleisten.</p><p>Ergänzend ist zu prüfen, ob auch Content frei zugänglich gemacht werden kann, der durch allgemeine öffentliche Mittel (MeteoSchweiz, BAG, ARE, Buwal usw.) produziert wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Inhalte (Content) für das Mediensystem und namentlich für private Anbieter von Radio- und Fernsehprogrammen bewusst. Er will allerdings die vom Motionär geschilderte Problematik auf andere Art lösen und wird im Entwurf zum Radio- und Fernsehgesetz einen unterschiedlichen Weg vorschlagen:</p><p>Durch die Ausrichtung von Gebührensplitting-Beiträgen an konzessionierte private Radio- und Fernsehveranstalter sollen diese in die Lage versetzt werden, eigenständig qualitativ hochstehende Inhalte zu produzieren, die sich erkennbar von denjenigen der SRG unterscheiden und eine publizistische Alternative darstellen. Dadurch kann dem verfassungsrechtlichen Gebot der Medienvielfalt auf einer inhaltlichen Ebene Nachachtung verschafft und den Gebührenzahlenden ein Mehrwert geboten werden.</p><p>Würde privaten Veranstaltern der kostenlose Zugriff auf Inhalte eröffnet, die von der SRG produziert worden sind, könnte das im Lichte der Medienvielfalt negative Folgen haben. Auf diesem Wege würden ökonomische Anreize gesetzt, auf eigene Recherchen und Eigenproduktionen zu verzichten und statt dessen Inhalte der SRG auszustrahlen. An die Stelle der erwünschten Medienvielfalt träte eine Angleichung der Programme zwischen privaten Anbietern und der SRG einerseits und zwischen den verschiedenen privaten Angeboten untereinander andererseits.</p><p>Neben diesen medienpolitischen Vorbehalten stellen sich zahlreiche urheberrechtliche Probleme. Auch wenn es sich bei den Radio- und Fernsehempfangsgebühren um eine Regalabgabe und damit um öffentliche Gelder handelt, heisst das nicht, dass Inhalte, die aus diesen Mitteln ganz oder zum Teil finanziert worden sind, der Öffentlichkeit gehören. Einer Übernahme der entsprechenden Sendungen stünde namentlich die urheberrechtliche Tatsache entgegen, dass die SRG Sendungen oder einzelne Beiträge nur zur Eigennutzung erwerben und diese nicht Dritten zur freien Verfügung stellen kann.</p><p>Neben der SRG hat der Motionär auch andere Produzentinnen und Produzenten von öffentlich finanzierten oder teilfinanzierten Inhalten im Auge. Der Bundesrat ist bereit zu prüfen, ob und inwieweit in solchen Fällen die entsprechenden Inhalte zur Verfügung gestellt werden können. Zu beachten ist allerdings, dass beispielsweise MeteoSchweiz den vom Bundesrat vorgeschriebenen Kostendeckungsgrad bei Annahme der Motion nicht mehr aufrecht erhalten könnte, da beträchtliche Einnahmenausfälle zu erwarten wären.</p><p>In diesem Sinne ist der Bundesrat - trotz grosser Bedenken im Medienbereich - bereit, die Motion in Form des Postulates entgegenzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.