Abteilung V E-1916/2008/ame {T 0/2} U r t e i l v o m 2 8 . N o v e m b e r 2 0 0 8 Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richterin Marianne Teuscher, Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. A._______, Volksrepublik China (Tibet), vertreten durch lic. iur. Dominique Wetli, (...), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. Februar 2008 / N_______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-1916/2008 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin den Hei - matstaat am 3. Mai 2007 und gelangte am 11. Juli 2007 in die Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch einreichte. Am 13. Juli 2007 wurde die Beschwerdeführerin im Empfangs- und Verfahrens- zentrum Basel befragt. Das BFM hörte sie am 15. Oktober 2007 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte die Beschwerdeführerin geltend, sie stamme aus B._______, Tibet, wo sie bis zu ihrer Ausreise im Dezember 1988 gelebt habe. Von 1988 bis 1999 habe sie in C._______ (Indien) eine vom Dalai Lama gegründete Schule für tibetische Kinder besucht. Noch vor Beendigung der 12. Klasse hätten die Chinesen verlangt, dass diejenigen tibetischen Kinder, deren Eltern in Tibet eine bessere Stelle hätten, in ihren Heimatstaat zurückkehren würden. Sie habe dieser Aufforderung Folge geleistet, denn sonst hätten ihre Eltern Schwierigkeiten bekommen und ihre Geschwister ihren Arbeitsplatz verloren. Nach ihrer Rückkehr im Dezember 1999 seien die Chinesen jeden oder jeden zweiten Monat und meist an Festtagen zu ihr nach Hause gekommen, hätten sie befragt sowie ihre Sachen durchsucht. Auch sei sie einige Male festgenommen und befragt, aller dings jeweils am gleichen Tag wieder freigelassen worden. Die Chinesen hätten behauptet, sie sei eine Anhängerin des Dalai Lama und würde sich gegen die chinesische Regierung auflehnen. Alle Vorteile, die eine in B._______ lebende Person geniesse, seien ihr verwehrt gewe sen. Da sie keine Identitätskarte besessen habe, habe sie sich um keine Stelle bewerben können. Im Jahre 2003 sei sie an D._______ erkrankt und habe schwere Depressionen bekommen. Da sie immer noch keine Identitätskarte besessen habe, habe sie wesentlich höhere Spitalkosten bezahlen müssen. Während ihrer fast einjährigen Erkran - kung sei sie von den chinesischen Behörden nicht behelligt worden. In der Folge hätten weniger Befragungen stattgefunden. Allerdings habe sie stets das Gefühl gehabt, beobachtet zu werden. Ende des Jahres 2006 habe sie damit begonnen, Kinder in der englischen Sprache zu unterrichten. Die Chinesen hätten davon erfahren und sie deshalb auf den Polizeiposten mitgenommen. Dabei hätten sie ihr vorgeworfen, den Kindern vom Dalai Lama erzählt zu haben, was sie indes verneint habe. Nachdem sie eine Geldstrafe erhalten habe, sei sie freigelassen worden. Schliesslich habe sie China illegal verlassen. Seite 2E-1916/2008 B. Mit Verfügung vom 15. Februar 2008 - eröffnet am 19. Februar 2008 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlings- eigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Weg- weisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung erklärte es als unzumutbar und ordnete die vorläufige Aufnahme der Beschwerdefüh- rerin in der Schweiz an. C. Mit Eingabe vom 20. März 2008 (Poststempel) reichte die Beschwer- deführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und bean- tragte durch ihren Vertreter, die Verfügung des BFM sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass sie die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit der Weg- weisung festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, sie als Flücht- ling anzuerkennen. Sodann sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich- ten. D. Mit Zwischenverfügung vom 27. März 2008 hiess der Instruktions- richter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvor - schusses. E. Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 17. April 2008 die Abweisung der Beschwerde. Am 7. Januar 2008 stellte der Instruk - tionsrichter der Beschwerdeführerin die Vernehmlas sung zur Kenntnis - nahme ohne Replikrecht zu. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Seite 3E-1916/2008 Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teil- genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs- weise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legiti- miert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist ein- zutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Seite 4E-1916/2008 4. 4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch ab, da die Vorbringen der Be - schwerdeführerin weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhielten. Zu Art. 7 AsylG führte die Vorin - stanz aus, es sei nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin jeweils festgenommen und anschliessend ohne weiteres wieder freige - lassen worden sei. Dies entspreche nicht dem Vorgehen der chinesi - schen Behörden bei tatsächlichem Verdacht auf illegale Aktivitäten zu - gunsten des Dalai Lama. Sodann habe sich die Beschwerdeführerin nur allgemein zu den geltend gemachten Übergriffen geäussert. Weder habe sie die Gesamtzahl derselben nennen, noch diese zeitlich einordnen können. Auch die Festnahmen als solche habe sie nur sehr allgemein dargelegt. Hätte die Beschwerdeführerin sodann tatsächlich von 1999 bis 2007 Angriffe und Mitnahmen erdulden müssen, wäre sie wohl bereits viel früher ausgereist. Tatsächlich verfolgte Personen seien bestrebt, auf dem schnellsten Weg den Verfolgerstaat zu verlas - sen. Auch sei nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin überhaupt aus Indien nach China zurückgekehrt sei, obwohl offenbar bereits ihre Eltern und Geschwister Übergriffen ausgesetzt gewesen seien. Schliesslich halte sich die Beschwerdeführerin erst seit Mai 2007 ausserhalb von China auf, mithin sei nicht von einer „längeren Zeit“ im Sinne der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurs - kommission (ARK) als Vorgängerin des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 Nr. 1 auszugehen. Somit würde auch kein begründeter Anlass für die An - nahme einer beachtlichen zukünftigen Verfolgung vorliegen. 4.2 In der Rechtsmitteleingabe hält die Beschwerdeführerin an der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen fest und führt aus, sie erfülle die Vor - aussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling. Für die Ausführungen der Vorinstanz würden die entsprechenden Belege fehlen. Entgegen der Ansicht des BFM würden die von der Beschwerdeführerin geschil - derten Erlebnisse durchaus der Realität entsprechen. Das Verhalten der Behörden hätte bei der Beschwerdeführerin zu einem unerträgli - chen psychischen Druck geführt. Sodann bezweifle das BFM, dass die Beschwerdeführerin überhaupt von Indien in den Tibet zurückgekehrt sei. Die zu den Akten gereichten Fotografien würden belegen, dass sich die Beschwerdeführerin im Tibet aufgehalten habe. Bei einer Rückkehr habe sie begründete Furcht vor Verfolgung. Seite 5E-1916/2008 4.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Argumentation des BFM würde sich auf blosse Behauptungen stützen. Dem ist entgegen zuhalten, dass sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch das BFM die Lage in den einzelnen Ländern dauernd beobachten und analysieren. Dabei stützen sie sich vorwiegend auf öffentlich zugängli - che Quellen ab. Insoweit ist den Schweizerischen Asylbehörden die Vorgehensweise und das Verhalten der Behörden in den jeweiligen Ländern bekannt. Die Beschwerdeführerin macht geltend, während rund acht Jahren von den chinesischen Behörden regelmässig, mit - unter alle ein bis zwei Monate, aufgrund einer vermuteten Dalai-Lama- Freundlichkeit immer wieder mitgenommen und befragt, dann aber je - weils ohne weiteres freigelassen worden zu sein. In Kenntnis der kon - sequenten Vorgehensweise der chinesischen Behörden bei vermute - ten Aktivitäten zu Gunsten des Dalai Lama ist das von der Beschwer - deführerin geschilderte Verhalten der chinesischen Behörden in keiner Weise nachvollziehbar und damit auch nicht glaubhaft. Weitergehend vermag die Beschwerdeführerin mit dem blossen Wiederholen ihrer Aussagen anlässlich der beiden Befragungen sowie dem Festhalten an deren Glaubhaftigkeit nicht substanziiert dazutun, inwiefern das BFM zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit geschlossen hat. Um diesbe - züglich Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die zu - treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Damit ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, Asyl- gründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 4.4 Die Beschwerdeführerin macht geltend, China illegal verlassen zu haben. Wer sich darauf beruft, dass durch seine Ausreise oder sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefähr - dungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nach- fluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Als subjektive Nachflucht - gründe gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder Ein - reichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zu - künftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten kein Asyl, wer - den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Subjektive Nach - fluchtgründe begründen demnach die Flüchtlingseigenschaft im Sinne Seite 6E-1916/2008 von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. die weiterhin zutreffenden Praxis der ARK in EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, 1995 Nr. 7 E. 7b und 8). 4.5 Die ARK als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungs - gerichts hat in EMARK 2006 Nr. 1 E. 6 festgelegt, dass bei illegal aus China ausgereisten Tibetern, welche - ohne sich vorher länger in Indien oder Nepal aufgehalten zu haben - in der Schweiz ein Asylge - such gestellt haben und hier über eine längere Zeit verblieben sind, vom Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe auszugehen ist. Nament- lich sei davon auszugehen, dass solche Personen im Falle einer Rückkehr in die Volksrepublik China grundsätzlich damit rechnen müs - sen, festgenommen und verhört zu werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Personen zu einer Freiheitsstrafe wegen illegaler Ausreise und Asylgesuchstellung verurteilt werden und diese Strafe aufgrund der tibetischen Ethnie und der von den chinesischen Sicherheits- organen unterstellten Dalai-Lama-freundlichen Gesinnung empfindlich sein wird, sei als hoch zu bezeichnen. Als wahrscheinlich würden im Übrigen auch eine menschenrechtswidrige Behandlung während der Haft sowie Unterdrückungsmassnahmen auch nach der Strafver - büssung gelten (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.4). Im Urteilszeitpunkt muss zudem davon ausgegangen werden, dass sich die Gefahr in jüngster Zeit für zurückkehrende Personen tibetischer Ethnie durch die weltweiten Proteste vor und während der Olympischen Spiele im Som - mer 2008 noch erhöht hat. 4.6 Anlässlich der Direktanhörung machte die Beschwerdeführerin geltend, China illegal verlassen zu haben. Aufgrund des Protokolls er - gibt sich aber, dass die Befragerin gewisse Zweifel an der Glaubhaftig - keit der diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin an- zeigte. Der angefochtenen Verfügung sind jedoch keine entsprechen - den Erwägungen zu entnehmen, mithin ist vorliegend von einer illega - len Ausreise auszugehen. Indes äusserte das BFM in seinem Ent- scheid gewisse Bedenken, ob die Beschwerdeführerin überhaupt von Indien nach China zurückgekehrt sei. In der Rechtsmitteleingabe wird Seite 7E-1916/2008 auf die eingereichten Fotos verwiesen. Dazu ist festzustellen, dass diese Fotos im Jahre 2005 aufgenommen wurden und die Beschwer - deführerin vor bekannten Bauten im Tibet zeigen. Insoweit erweisen sich die geäusserten Zweifel der Vorinstanz als unzutreffend. Aller- dings braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden, denn - und dies ist vorliegend entscheidwesentlich - die Beschwerdeführerin hält sich mittlerweile seit eineinhalb Jahren nicht mehr in ihrem Heimatland auf. Gemäss der weiterhin zutreffenden Praxis der ARK sind in China flüchtlingsrechtlich relevante Übergriffe dann zu befürchten, wenn die chinesischen Behörden bei der Wiedereinreise auf die Stellung eines Asylgesuches im westlichen Ausland aufmerksam werden und somit der Verdacht exilpolitischer Aktivitäten oder staatskritischer Äusserun - gen aufkommt. Diese Gefahr ist umso grösser, je länger ein Aufenthalt im Ausland gedauert hat. Die Beschwerdeführerin hält sich sei einein - halb Jahre in der Schweiz auf. In Anbetracht dieser zeitlichen Verhält - nisse würden die chinesischen Behörden bei einer Wiedereinreise der Beschwerdeführerin zweifellos einen entsprechenden Verdacht schöp - fen und ihr Fragen zu ihrer Auslandreise stellen. Dabei dürfte es der Beschwerdeführerin schwer fallen, ihre lange Landesabwesenheit glaubhaft zu rechtfertigen. Die Beschwerdeführerin hat somit begrün - dete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanten Übergriffen. 4.7 Damit hat die Beschwerdeführerin begründete Furcht vor Verfol - gung im Sinne von Art. 3 AsylG. Es ist davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach China aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe gefährdet wäre. Nachdem die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde - führerin einzig aufgrund des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe zu bejahen ist, ist eine Asylgewährung gemäss dem Ausschlussgrund von Art. 54 AsylG ausgeschlossen. 4.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM angesichts des Bestehens subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigen - schaft der Beschwerdeführerin zu Unrecht verneint, jedoch die Asylge - währung zu Recht verweigert hat. Die Vorinstanz hat als Folge des negativen Asylentscheides zudem zu Recht die Wegweisung der Be - schwerdeführerin angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5. Das BFM hat die Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung vom 15. Februar 2008 zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Weg - weisung vorläufig aufgenommen. Ein Vollzug der Wegweisung der Be - Seite 8E-1916/2008 schwerdeführerin durch Rückschaffung in die Volksrepublik China er - weist sich nunmehr nicht nur als unzumutbar, sondern muss zufolge der festgestellten Flüchtlingseigenschaft als unzulässig erachtet wer - den (vgl. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 83 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung zu bestätigen ist, soweit sie das Asylgesuch der Beschwerdeführerin abweist und die Wegweisung aus der Schweiz anordnet. Sie ist dem - gegenüber aufzuheben, soweit sie die Flüchtlingseigenschaft der Be - schwerdeführerin verneint. Die Beschwerde ist daher teilweise gutzu - heissen, soweit sie die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft be- trifft. Soweit die Beschwerdeführerin demgegenüber die Asylgewäh - rung beantragt, ist die Beschwerde abzuweisen. 7. 7.1 Mit Zwischenverfügung vom 27. März 2008 hat der Instruktionsrichter das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltli - chen Rechtspflege gutgeheissen. Demnach sind ihr keine Verfahren - skosten aufzuerlegen. 7.2 Obsiegende oder teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat keine Kostennote zu den Ak- ten gereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann vorliegend je- doch verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die vom BFM zu ent- richtende Parteientschädigung ist in Anwendung von Art. 8, 9 und 11 VGKE und ausgehend von einem Stundenansatz von einem Stunden- ansatz von Fr. 200.-- (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE) von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 800.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) Seite 9E-1916/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen soweit die Feststellung der Flücht- lingseigenschaft beantragt wird. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 2. Die Ziffer 1 des Dispositivs der Verfügung vom 15. Februar 2008 wird aufgehoben und das BFM angewiesen, die Beschwerdeführerin als Flüchtling anzuerkennen und wegen Unzulässigkeit des Wegweisungs- vollzugs vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteient- schädigung von Fr. 800.-- auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an: - den Vertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: ange- fochtene Verfügung im Original) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (in Kopie) - den E._______ (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Kurt Gysi Barbara Balmelli Versand: Seite 10