B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-510/2022 law/bah U r t e i l v o m 9 . M ä r z 2 0 2 2 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Susanne Genner, Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, Rechtsschutz der Region Tessin-Zentralschweiz Caritas CH + SOS TI, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 19. Januar 2022 / N (…). D-510/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger mit letztem Aufenthalt in B._______ (Nordirak), verliess den Irak gemäss seinen An- gaben bei der Personalienaufnahme (PA) im Bundesasylzentrum (BAZ) C._______ vom 16. Dezember 2021 zusammen mit der Fami lie seines Bruders, D._______ ([…]), im November 2021 und suchte am 8. Dezember 2021 in der Schweiz um Asyl nach. A.b Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac -Datenbank ergab, dass er am 3. Dezember 2021 in Slowenien um Asyl ersucht hatte. A.c Am 21. Dezember 2021 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer in Anwesenheit seiner Rechtsvertretung ein persönliches Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), durch. Dabei gab er zu Protokoll, er sei bei guter Gesundheit. In Slowenien sei er nicht zu seinen Asylgründen befragt worden und habe keine Antwort auf sein Asylgesuch erhalten. Er sei bis am 6. Dezember 2021 dortgeblieben und dann von einem Schlepper in die Schweiz gebracht worden. Seine Schwester, E._______, lebe hier, er wisse aber nicht, wo. Nach Slowenien wolle er nicht zurückkehren, weil er sich davor fürchte, von den dortigen Behörden in die Türkei geschickt zu werden, wo er aufgrund seiner kurdi- schen Ethnie grosse Prob leme habe. Die slowenische Polizei habe ihn misshandelt und ihm nichts zu essen gegeben. Mit ihren Waffen hätten die Polizisten vor allem seine Nichten und Ne ffen erschreckt. Ihrer Bitte, die Kinder seines Bruders zu einem Arzt zu bringen, sei nicht entsprochen wor- den. Aufgrund seiner schmerzhaften Erlebnisse wolle er nicht nach Slowe- nien gehen. Er sei dort drei Tage lang in einem Zimmer eingesperrt worden, ohne dass er die Möglichkeit gehabt hätte, nach draussen zu gehen. A.d Das SEM ersuchte die sloweni schen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin -III-VO am 21. Dezember 2021 um die Rücküber- nahme des Beschwerdeführers. Diese stimmten dem Rückübernahmeer- suchen am 27. Dezember 2021 zu. D-510/2022 Seite 3 A.e Der Beschwerdeführer nahm während seines bisherigen Aufenthalts in der Schweiz durch Vermittlung von Medic-Help ärztliche Hilfe in Anspruch. B. Mit Verfügung vom 19. Januar 2022 – eröffnet am 25. Januar 2022 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge- such des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Slo- wenien an, und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ein- tritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er unter Zwang zurückgeführt werden könnte. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Ak- ten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer an. C. Dem SEM wurde ein Bericht des Kantonsspitals F._______ vom 29. Januar 2022 zugestellt, gemäss dem der Beschwerdeführer aufgrund einer akuten Alkoholintoxikation dort vom 28. bis zum 29. Januar 2022 hospitalisiert war. Bei einer Arztkonsultation (organisiert von Medic -Help) vom 2. Februar 2022 wurde festgehalten, der Beschwerdeführer habe gemäss seinen Aus- sagen auf der Flucht psychische Traumata erlitten. Er beklage Schlaflosig- keit und Albträume und leide unter Angstzuständen und Kontrollverlust. Der Arzt ordnete eine antidepressive, schlafanstossende Medikation an. D. Der Beschwerdeführer erhob durch s eine Rechtsvertretung mit Eingabe vom 1. Februar 2022 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungs- gericht Beschwerde und beantragte, das vorliegende Verfahren sei mit dem Beschwerdeverfahren von D._______, geboren am (…) und seiner Ehefrau G._______, gebo ren am (…) sowie deren Kinder H._______, I._______ und J._______, ZEMIS Nr. (…) und N (…), zu koordinieren. Der angefochtene Nichteintretensentscheid sei aufzuheben, die Zuständigkeit der Schweiz sei festzustellen und das Asylgesuch sei materiell zu behan- deln. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an das SEM zu- rückzuweisen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid über dieselbe von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Der Beschwerdeführer sei unter Gewährung der teilweisen unentgeltlichen Rechtspflege von der Be- zahlung von Verfahrenskosten zu befreien, und von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen. D-510/2022 Seite 4 E. Mit Instruktionsverfügung vom 4. Februar 2022 hiess der Instruktionsrich- ter die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be- schwerde, Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Dem Antrag, die Beschwerde- verfahren D -507/2022 und D -510/2022 seien ko ordiniert zu behandeln, gab er statt. Die Akten überwies er zur Vernehmlassung an das SEM. F. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 14. Februar 2022 an seinem Standpunkt fest. G. In seiner Replik vom 23. Februar 2022, der ein ärztlicher Kurzbericht vom 2. Februar 2022 beilag, liess der Beschwerdeführer Stellung nehmen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom- men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form- gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu prüfen (Art. 31a D-510/2022 Seite 5 Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das SEM zu Recht auf das Asyl- gesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Das Bun- desverwaltungsgericht hebt deshalb die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an das SEM zurück, sofern es den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet (vgl. BVGE 2011/30 E. 3, 2011/9 E. 5). 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staats prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Übernahme zugestimmt hat oder von dessen Zu- stimmung infolge unterlassener Antwort innerhalb der genannten Frist aus- zugehen ist, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahre n zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit- gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah- men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge- genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-D-510/2022 Seite 6 sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 2000) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit- gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mit- gliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prü- fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO). 4.4 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, ei- nen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem ande- ren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht; Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III- VO). 5. 5.1 Der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers ergab, dass er am 3. Dezember 2021 in Slowenien ein Asylgesuch eingereicht hatte. Anlässlich des Dublin-Gesprächs bestätigte er dies. Wie in der angefoch- tenen Verfügung zutreffend festgehalten wurde, steht durch den Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac fest, dass er in Slowe- nien als asylsuchende Person registriert worden ist. In der Beschwerde wird dies nicht bestritten. 5.2 Die slowenischen Behörden haben dem Rückübernahmeersuchen des SEM vom 21. Dezember 2021 bezüglich des Beschwerdeführers am 27. Dezember 2021 zugestimmt, womit sie die Zuständigkeit Sloweniens für die Prüfung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens explizit anerkannten (Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO). Die grundsätzliche Zuständigkeit Sloweniens ist somit gegeben. D-510/2022 Seite 7 6. 6.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, gestützt auf die Dublin-III-VO sei Slowenien für die Durchführung des Asyl- und Weg- weisungsverfahrens zuständig. Es gebe keine Hinweise dafür, dass es im slowenischen Asylverfahren und in den Aufnahmebedingungen für Asylsu- chende systemische Mängel gebe, die das Risiko einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 4 der EU -Grund- rechtecharta mit sich brächten. Slowenien komme seinen internationalen Verpflichtungen nach und es gebe keine Gründe für die Annahme, dieses Land werde das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchfüh- ren oder das Non-Refoulement-Prinzip missachten. Es lägen keine Gründe im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, wel- che die Schweiz verpflichteten, das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu prüfen. Vorliegend gebe es auch keine Gründe für die Anwendung der Sou- veränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). Im Rah- men des rechtlichen Gehörs zum Gesundheitszustand habe der Be- schwerdeführer am 21. Dezember 2021 gesagt, es gehe ihm gut . Am 29. Dezember 2021 habe er den Arzt aufgesucht, der zur Behandlung von Hämorrhoiden eine Salbe und Tabletten verschrieben habe. Gemäss Ab- klärungen vom 12. Januar 2022 seien keine weiteren Arztbesuche vorge- sehen. Slowenien verfüge über eine genügende medizinische Infrastruktur und sei gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie), verpflichtet, die notwendige medizinische Behand- lung zu gewähren. Die Reisefähigkeit des Beschwerdeführers werde kurz vor der Überstellung abgeklärt. Das SEM stelle die Ausführungen des Beschwerdeführers zur in Slowenien erlittenen schlechten Behandlung nicht in Frage. Diese beruhe indessen auf einem Machtmissbrauch von einzelnen Polizisten und könne nicht dem slowenischen Staat zugerechnet werden. Slowenien se i ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden Polizeiwesen und sei bereit und fähig, adäqua- ten Schutz zu gewähren. Sollten sich solche Vorkommnisse wiederholen, liege es am Beschwerdeführer, sich auf dem Rechtsweg bei den zuständi- gen Behörden dagegen zur Wehr zu setzen. Es gebe keine Hinweise dafür, dass die slowenischen Behörden ihm keinen Schutz vor Übergriffen Dritter D-510/2022 Seite 8 gewähren würden. Er habe zudem keine Beweismittel für seine Ausführun- gen eingereicht. Für den Erhalt der notwendigen Unterstützung könne sich der Beschwerdeführer an die slowenischen Behörden wenden. 6.2 In der Beschwerde wird einleitend der Sachverhalt geschildert und da- rauf hingewiesen, dass sich der Beschwerdeführer vom 16. bis 23. Januar 2022 wegen der Covid-Pandemie in Isolation befunden habe. Bei der Be- sprechung des Entscheids habe er betont, er leide an Stress und psychi- scher Belastung. Aufgrund dessen könne er am 2. Februar 2022 zu Medic- Help gehen. Weiter wird geltend gemacht, das SEM verletze durch den angefochtenen Entscheid Art. 3 EMRK. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe grundsätzlich festgestellt, dass das Fehlen von systemischen Mängeln in einem Asylsystem die Gefahr nicht aus- schliesse, dass dieses einer grossen Zahl von Personen vorenthalten werde, weil es n icht die erforderliche Kapazität aufweise, um grosse Zu- ströme von Asylsuchenden bewältigen zu können. Folglich müsse im Ein- zelfall eine mögliche Verletzung von Art. 3 EMRK geprüft werden. Wenn ein Betroffener die ernsthafte Gefahr, wegen gesundheitlicher P robleme einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden, hinreichend konkretisiert habe, seien alle vernünftigen Zweifel zu beseitigen, dass sich im Zusammenhang mit seiner Überstellung die dro- hende Gefahr realisiere. Es müsse im E inzelfall abgeschätzt werden, wie sich der Gesundheitszustand nach der Überstellung entwickle. Der Beschwerdeführer habe dargelegt, er sei von slowenischen Behörden- mitgliedern unrechtmässig behandelt worden. Diese hätten in die Luft ge- schossen und ihm Gewalt angedroht, was ihn verängstigt habe. Das SEM hätte die entsprechenden Umstände klären müssen. Das Bundesverwal- tungsgericht bestätige, dass Unstimmigkeiten bezüglich der Praxis an der Grenze relevant seien, wenn zu prüfen sei, ob eine Überstellung in ein an- deres Dublin-Land zulässig sei (vgl. Urteil des BVGer F-5675/2021 vom 6. Januar 2022 E. 4.6). Das Gericht halte fest, es genüge nicht , sich mit geltend gemachten Misshandlungen nur oberflächlich und pauschal ausei- nanderzusetzen. Das SEM habe entsprechende Abklärungen vorzuneh- men. Aktuelle Quellen berichteten auch betreffend Slowenien von Ketten- abschiebungen und Gewalt an der Grenze. Die Polizisten, die den Be- schwerdeführer schlecht behandelt hätten, seien Bestandteil der Autorität, weshalb es schwierig s ei, von Gewaltopfern zu verlangen, sich an diese Behörde zu wenden. Das SEM kläre nicht, inwiefern in Slowenien bei er- lebter Polizeigewalt tatsächlich Schutz und Gerechtigkeit verl angt und er- halten werden könne. D-510/2022 Seite 9 Das SEM habe die Frage des Selbsteintritts m it textbausteinartigen For- mulierungen verneint, womit es seiner Pflicht zur Ermessensausübung nicht nachgekommen sei und sein Ermessen unterschritten habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe in BVGE 2015/9 ausgeführt, die entschei- denden Überlegungen zum Ausschluss eines Selbsteintritts müssten in der Entscheidbegründung enthalten sein. Der medizinische Sachverhalt sei vorliegend nicht hinreichend geklärt wor- den. Der Beschwerdeführer sei vom 14. bis 24. Januar 2022 in Isolation gewesen. Trotzdem habe das SEM bereits am 12. Januar 2022 nach sei- nen Arztterminen gefragt. Unmittelbar danach sei er in Isolation gekom- men, womit weitere Kontakte mit dem medizinischen Personal stattgefun- den hätten. Die Eröffnung des Entscheides sei erfolgt, als es ihm nur er- schwert möglich gewesen sei, Arzttermine zu erhalten. Unmittelbar nach Aufhebung der Quarantäne habe er wegen seiner psychischen Belastung einen Arzttermin erhalten. Die Abklärung seiner medizinischen Situation sei demnach abzuwarten. Aus dem am 4. November 2014 veröffentlichten Urteil des EGMR (Tarakhel gegen die Schweiz, Nr. 29217112) gehe hervor, dass die Überstellung ei- ner Familie nach Italien ohne umfassende Garantien bezüglich einer men- schenwürdigen und kindergerechten Unterbringung, dem Zugang zu Schule und Bildung sowie der Wahrung der Einheit der Familie eine Ver- letzung von Art. 3 EMRK darstelle. In Anbetracht der Aussagen des Be- schwerdeführers sowie der Familieneinheit mit der Familie seines Bruders mit vier kleinen Kindern und der Traumata, denen auch diese ausgesetzt gewesen seien, bestehe die Gefahr, dass eine Überstellung nach Slowe- nien ohne das vorherige Einholen ausreichender Garantien gegen Art. 3 EMRK verstossen würde. Das Bundesverwaltungsgericht habe in zahlreichen Urteilen festgeha lten, die Art und Weise, wie die Behörden Asylsuchende an den Grenzen be- handelten, sei bei der Beurteilung zu berücksichtigen, inwiefern ein Dublin- Staat seinen internatio nalen Verpflichtungen nachkomme . Das Gericht habe befunden, die Erlebnisse der Gesuchsteller an der Grenze seien zur Beurteilung, ob eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe, abzuklären und zu würdigen (vgl. D-43/2021 vom 12. Februar 2021 E. 8.5.5 f). Abklärungen des SEM, ob für den Beschwerdeführer in Slowenien Schutz zugänglich gewesen wäre, fehlten. Das SEM würdige auch nicht, ob es für ihn zumut- bar gewesen wäre, solchen in Anspruch zu nehmen. Aufgrund seiner Er- lebnisse könne nicht davon gesprochen werden, er könnte Vertrauen in D-510/2022 Seite 10 slowenische Behörden haben. In Anbetracht der erlittenen Behan dlung, des ausgeübten Zwangs und der fehlenden medizinischen Unterstützung bestünden Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen wiesen für den Beschwerdeführer in Slowenien Schwachstel- len auf, die zu Vorgehensweisen führten, die in seinem Fall mit den men- schenrechtlichen Garantien nicht vereinbar seien. 6.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, der Beschwerdeführer habe in der Beschwerdeschrift keine weiteren Angaben zu den Vorkomm- nissen in Slowenien gemacht. Er habe sich darauf beschränkt, das zu wie- derholen, was er im Dublin-Gespräch gesagt habe, und Quellen sowie Ur- teile des Bundesverwaltungsgerichts zu zitieren, ohne zu konkretisieren, welchen direkten Bezug dies e zu seinem Fall hätten. Das zitierte Urteil F-5675/2021 habe die Überstellung eines Asylsuchenden nach Kroatien betroffen. Der erwähnte Bericht von Amnesty International (AI) setze sich mit der Verweigerung einer Asylgesuchstellung in Slowenien und der Aus- schaffung nach Kroatien auseinander. Der Beschwerdeführer habe in Slo- wenien bereits ein Asylgesuch gestellt und damit ein Verfahren um Gewäh- rung internationalen Schutzes eingeleitet. Zudem hätte n die dortigen Be- hörden seiner Rückü bernahme zugestimmt. Es sei darauf hinzuweisen, dass es an ihm liege, erlittene behördliche Gewalt bei den zuständigen slo- wenischen Behörden anzuzeigen. Der Beschwerde lägen keine Beweis- mittel bei, die ein solches Vorgehen belegten. Die sorgfältige Prüfung des Gesuchs habe keine Indizien dafür ergeben, dass der Beschwerdefüh rer bei einer Überstellung nach Slowenien künftig einer konkreten und ernst- haften Gefahr ausgesetzt werde, Opfer einer unmenschlichen oder entwür- digenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 4 EU-Grund- rechtecharta zu werden. Die Abklärungspflicht der Behörden entbinde die Parteien nicht von der Mitwirkungspflicht bei der Erstellung des Sachver- halts. Der Beschwerdeführer habe sich beim Dublin -Gespräch frei dazu äussern können, weshalb er nicht nach Slowenien zurückkehren wolle, und das SEM habe seine Aussagen bei der Entscheidfindung berücksichtigt. Der Beschwerdeführer habe beim Dublin -Gespräch gesagt, es gehe ihm gesundheitlich gut. Im Moment der Eröffnung des Entscheids (25. Januar 2022) sei der entsprechende Sachverhalt abgeklärt gewesen. Das SEM sei seinen entsprechenden Pflichten nachgekommen. Dem Bericht des Kantonsspitals F._______ vom 29. Januar 2022 sei nicht zu entnehmen, dass de r Beschwerdeführer sich einer Therapie unterziehen müsse. Im ärztlichen Kurzbericht vom 2. Februar 2022 werde fes tgehalten, dass er bisher unter keinen schweren Erkrankungen gelitten habe. Gemäss Praxis D-510/2022 Seite 11 des EGMR garantiere Art. 3 EMRK nicht, dass de r Ausländer im Staat, in den er überstellt werde, eine gleichwertige medizinische Versorgung er- halte. Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers seien nicht derart gravierend oder akut, dass eine Behandlung nur in der Schweiz er- folgen könne. Slowenien verfüge über eine ausreichende medizinische Inf- rastruktur und sei gemäss der Aufnahmerichtlinie gehalten, ihm die not- wendigen Behandlungen zu gewährleisten. Es liege an ihm, seine Rechte bei den zuständigen Behörden einzufordern. Wie in den Art. 31 und 32 Dublin-III-VO vorgesehen, würden die slowenischen Behörden vor der Überstellung des Beschwerdeführers in geeigneter Weise über seinen Ge- sundheitszustand informiert. 6.4 In der Replik wird entgegnet, das SEM habe die Glaubhaftigkeit der Schilderungen des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen bislang nicht in Frage gestellt. Es sei ihm nicht möglich, Beweise für die erlit tene Gewalt beizubringen, zumal die slowenischen Behörden dies durch Ab- nahme des Telefons verunmöglicht hätten. Mit den angerufenen Quellen werde bestätigt, dass auch an der slowenischen Grenze Gewalt ausgeübt werde. Der Beschwerdeführer sei während seines gesamten Aufenthalts in Slowenien schlecht behandelt worden, was bei der Frage, inwieweit es ihm zumutbar sei, sich an die slowenischen Behörden zu wenden, zu würdigen sei. Dem medizinischen Kurzbericht vom 2. Februar 2022 sei zu entneh- men, dass er gemäss seinen Aussagen im Verlauf seiner Fluchtgeschichte psychische Traumata erlitten habe. Eine medizinische Behandlung sei erst begonnen worden. Aufgrund der besonderen Vulnerabilität des Beschwer- deführers seien hinreichend Gründe dargelegt worden, weshalb au f sein Asylgesuch einzutreten sei. 7. 7.1 7.1.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesent- liche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Asylsuchende in Slowenien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die für den Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung in dieses Land die Gefahr einer unmenschlichen oder entwür- digenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich brächten. 7.1.2 In den Beschwerdeeingaben werden unter Hinweis auf Berichte zur Lage von Asylsuchenden an den Grenzen zu Slowenien und die Erlebnisse D-510/2022 Seite 12 des Beschwerdeführers Mängel im slowenischen Asylsystem geltend ge- macht (Gewalt an der Grenze, vom Beschwerdeführer erlittene schlechte Behandlung durch Polizisten). 7.1.3 Slowenien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (nachfolgend: FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht- linge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie aus der Aufnahmerichtlinie ergeben ( vgl. Urteile des BVGer D -451/2022 vom 7. Februar 2022 E. 5.2.1, E-5437/2021 vom 20. Dezember 2021 E. 5.2 und F-4495/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 6.2, je mit weiteren Hinweisen; die zitierten Verfahren betrafen – wie auch das vorliegende – Wiederaufnah- mekonstellationen). 7.1.4 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar- getan, die slowenischen Behörden würden sich weigern, ihn (wieder) auf- zunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten und auch dem in der Beschwerde zitierten Länderbericht (Border Violence and Push -Back Reports, Border Violence Monitoring Network, Januar 2020 sowie Amnesty International, SLOVENIA 2020) sind keine stichhaltigen Gründe für die An- nahme zu entnehmen, Slowenien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr liefe, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Hinsichtlich seiner Befürchtung, er werde in die Türkei abgeschoben, wo er aufgrund seiner kurdischen Ethnie viele Probleme habe, ist darauf hinzuweisen, dass es die Pflicht der slowe- nischen Asylbehörden ist, die Begründetheit seiner Furcht zu beurteilen. Slowenien hat in den letzten Jahren regelmässig auch türkischen Staats- angehörigen internationalen Schutz gewährt (vgl. Asylum Informa tion Database [aida], Country Report: Slovenia, update 2020, S. 53 f.). Der Be- schwerdeführer hat auch nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung er- wartenden Bedingungen in Slowenien seien derart schlecht, dass sie zu D-510/2022 Seite 13 einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechte-charta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führten. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Recht- sprechung davon aus, dass das slowenische Asylsystem keine systemi- schen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl. a nstelle vieler: Urteile des BVGer F -5257/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 5.2; F -4851/2021 vom 9. November 2021 E. 6.1, F -4527/2021 vom 1. November 2021 E. 4 und F -4495/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 5.1). Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht insgesamt g ese- hen kein Anlass. 7.1.5 Die geltend gemachten Drohungen und die schlechte Behandlung, welche der Beschwerdeführer bei der Einreise und im Rahmen seiner Re- gistrierung auf einem Kommissariat erlebt habe, rechtfertigen es nicht, da- von auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Dublin-Strukturen die- ses Landes mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU -Grundrechtecharta wird. Bei Fehlverhalten einzelner Beamter oder von Privatpersonen könnte er sich an die zuständigen Behörden be- ziehungsweise an das in den Asylzentren anwesende Betreuungspersonal oder eine der zahlreichen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wenden. Asylsuchende erhalten durch das «Legal Informational Centre for Non- governmental Organisations» (PIC) und andere NGOs Beratung in Rechts- fragen. Viele NGOs und humanitäre Organisationen bieten zusätzliche Un- terstützung in mehreren Bereichen an. Asylsuchenden wird ein Ausweis ausgestellt, mit dem es ihnen möglich ist, sich im slowenischen Staatsge- biet frei zu bewegen. Es bestehen keine Gründe für die Annahme, der Be- schwerdeführer würde nach seiner Rückkehr nach Slowenien eingesperrt. Nach Ablauf von neun Monaten seit Stellung des Asylgesuchs haben Asyl- suchende in Slowenien grundsätzlich Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Be- rufsausbildung (vgl. aida, a.a.O. S. 58 f., S. 61 und S. 63). 7.1.6 Bezüglich der Ausführungen in der Beschwerde zum Urteil des EGMR in Sachen Tarakhel ist auf die Erwägungen im Urteil D -507/2022 vom heutigen Tag (E. 7.1.7) zu verweisen. 7.1.7 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. 7.2 7.2.1 In der Beschwerde wird die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im D-510/2022 Seite 14 Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, gemäss derer das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, gefordert. Namentlich der Gesundheitszustand des Be- schwerdeführers stehe einer Überstellung nach Slowenien entgegen. 7.2.2 Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer diagnostizierten gesundheit- lichen Probleme ist auf die vorstehenden Ausführungen zu verweisen (vgl. Bst. A.c Abschnitt 2, E. 6.1 Abschnitt 2, E. 6.2 Abschnitt 4, E. 6.3 Ab- schnitt 2 und 6.4). Eine zwangsweise Rückweisung beziehungsweise Überstellung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist ins- besondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortge- schrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und berei ts in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstel lation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand- lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns- ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund- heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 7.2.3 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer nicht reisefähig wäre oder eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährdete. Die dokumen- tierten gesundheitlichen Probleme sind nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. In Einklang mit dem SEM ist davon auszugehen, dass Slowenien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. Urteile des BVGer E -44/2022 vom 11. Januar 2022 E. 5.3.5.3 ff., D-5159/2021 vom 3. Dezember 2021 E. 8.3.3, F -4845/2021 vom 10. November 2021 E. 6.4.3). Die Dublin -Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellen- den die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notver- sorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnis- sen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliessli ch D-510/2022 Seite 15 nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). In den slowenischen Asylunterkünften stehen als Ansprechpartner Sozialarbeitende und Gesundheitsfachleute zur Verfügung. Ein Psychiater besucht die Hauptunterkunft wöchentlich und steht den in den kleineren Unterkünften untergebrachten Personen nach Terminvereinbarung ebenfalls zur Verfügung. Unterstützung in ge- sundheitlicher Hinsicht wird meistens in Kliniken und Spitälern gewährt. Vulnerable Personen haben Anspruch auf über die medizinische Grund- versorgung hinausgehende Behandlungen wie zum Beispiel Psychothera- pie. Benötigen Asylsuchende Unterstützung beim Zugang zur medizini- schen Versorgung, können sie sich an die Sozialarbeitenden wenden. Auch die «International Organization for Migration» (IOM) gewährt mit dem «Re-Health-Project» Unterstützung beim Zugang zu medizinischer Versor- gung. Weitere Organisationen bieten den Asylsuchenden kostenlose psy- chologische Hilfe an (vgl. aida, a.a.O. S. 65). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Slowenien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde. Insbesondere besteht Zugang zu einer angemessenen psychologischen beziehungsweise psy- chiatrischen Behandlung, wobei es dem Beschwerdeführer vorliegend zum Vorteil gereichen kann, dass die entsprechenden Diagnosen bereits in der Schweiz gestellt wurden und die erforderliche medikamentöse Behandlung bereits eingeleitet wurde. Er kann sich bei allfälligen Schwierigkeiten beim Zugang zur medizinischen Versorgung an die zuständigen Stellen bezie- hungsweise Organisationen wenden. 7.2.4 Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte- nen Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung Rechnung tragen und die slowenischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dub- lin-III-VO). Auf diese Weise kann eine angemessene Weiterbehandlung ge- währleistet werden. Eine darüberhinausgehende Einholung spezifischer Zusicherungen hinsichtlich medizinischer Behandlung erachtet das Bun- desverwaltungsgericht vorliegend nicht als erforderlich. 7.2.5 Im Übrigen ist nicht zu beanstanden, dass das SEM auf weitere Ab- klärungen hinsichtlich der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdefüh- rers verzichtet hat, da im Zeitpunkt des Verfügungserlasses keine Anhalts- punkte für relevante gesundheitliche Probleme bestanden. Auch im heuti- gen Zeitpunkt ist nicht ersichtlich, inwiefern weitere Abklärungen einen Ein-D-510/2022 Seite 16 fluss auf die Einschätzung der Zulässigkeit und Zumutbarkeit einer Über- stellung nach Slowenien haben könnten. Die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsabklärung erweist sich demnach als nicht berechti gt; der eventualiter gestellte Antrag auf Rückweisung der Sache an das SEM zur Neubeurteilung ist abzuweisen. 7.2.6 Angesichts des aktuellen Gesundheitszustands des Beschwerdefüh- rers sind demnach keine zwingenden Gründe auszumachen, die zur An- nahme führten, bei einer Überstellung nach Slowenien drohe ihm eine un- menschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK. Daran vermögen die vorliegenden ärztlichen Berichte nichts zu ändern. Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko da r- tun, wonach seine Überstellung nach Slowenien die Verletzung völker- rechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Es darf davon ausgegangen werden, Slowenien beachte für die Zeit nach der Überstellung die übrigen massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen so wie insbesondere die Verfahrensrichtlinie. Auch diesbezüglich erübrigt sich – entgegen der in den Beschwerdeeingaben vertretenen Auffassung – das Einholen entspre- chender Garantien. 7.3 7.3.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions- beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei- chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge- mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den Verzicht des SEM auf die Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Ange- messenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 7.3.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be- anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes- sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. D-510/2022 Seite 17 7.4 Es besteht demnach kein Grund f ür eine Anwendung der Ermessens- klauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhal- ten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 7.5 Somit bleibt Slowenien der für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Slowe- nien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 wie- deraufzunehmen. 8. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Slowenien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung ist abzuweisen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den Beschwerdeeingaben und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da diese an der vor- genommenen Würdigung nichts zu ändern vermögen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem seine Rechtsbe- gehren nicht als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG qualifiziert wurden und aufgrund der Akten von seiner prozessualen Bedürftigkeit aus- gegangen wurde, wurde das Gesuch um Gewährung der teilweisen unent- geltlichen Rechtspflege mit Instruktionsverfügung vom 4. Februar 2022 gutgeheissen, weshalb keine Kosten aufzuerlegen sind. (Dispositiv nächste Seite) D-510/2022 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Christoph Basler Versand: