Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RU170042-O/U Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke Urteil vom 25. Juli 2017 in Sachen A._____ AG, Beklagte und Beschwerdeführerin gegen B._____ AG, Klägerin und Beschwerdegegnerin betreffend Forderung Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise 7 + 8, vom 10. Mai 2017 (GV.2017.00107/SB.2017. 00156) - 2 - Urteil des Friedensrichteramts der Stadt Zürich, Kreise 7+8: 1. Die beklagte Partei wird verpflichtet der klagenden Partei CHF 310.75 nebst 5% Zins seit 25.06.2016 und CHF 50.30 Betreibungskosten zu bezahlen. In der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 9 ( Zahlungsbefehl vom 22.09.2016) wird der Rechtsvorschlag vollumfänglich aufgehoben. 2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 120.00 festgesetzt. 3. Die Kosten werden der beklagten Partei auferlegt. 4. Die beklagte Partei wird verpflichtet der klagenden Partei eine Parteient- schädigung von CHF 80.00 zu bezahlen. 5. [Schriftliche Mitteilung] 6. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage] Beschwerdeanträge: "1. Die Forderungen der B._____ AG, namentlich die Forderung von CHF 310.75 und Betreibungskosten von CHF 50.30, seien vol l- umfänglich abzuweisen. 2. Es sei das Urteil GV- 2017.00107 / SB.2017.00156 vom 10. Mai 2017 von Amtes wegen innerhalb von 1 0 Tagen nach Eingang dieser Schrift ersatzlos aufzuheben. 3. Es sei festzustellen, dass zwischen B._____ AG und A._____ AG keine Geschäftsbeziehung besteht, aus welcher eine Forderung hätte entstehen können. 4. Es sei Dispositiv 1 des angefochtenen Urteils "Die beklagte Partei wird verpflichtet der klagenden Partei CHF 310.75 nebst 5% Zins seit 25.06.2016 und CHF 50.30 Betreibungskosten zu bezahlen. In der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 9 ( Zah- lungsbefehl vom 22.09.2016) wird der Rechtsvors chlag vollum- fänglich aufgehoben." von Amtes wegen innerhalb von 10 Tagen zu widerrufen. 5. Es sei Dispositiv 2 des angefochtenen Urteils "Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 120.00 festgesetzt." von Amtes wegen innerhalb von 10 Tagen zu widerrufen. 6. Es sei Dispositiv 3 des angefochtenen Urteils "Die Kosten werden der beklagten Partei auferlegt." von Amtes wegen innerhalb von 10 Tagen zu widerrufen. 7. Es sei Dispositiv 4 des angefochtenen Urteils "Die beklagte Partei wird verpflichtet der klagenden Partei eine Parteientschädigung von CHF 80.00 zu bezahlen." von Amtes wegen innerhalb von 10 Tagen zu widerrufen. 8. Allfällige Kosten seien der B._____ AG und subsidiarisch dem Bevollmächtigen C._____ zu belasten." - 3 - Erwägungen: 1. a) Am 20. März 2017 reichte die Klägerin bei m Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 7+8 (Vorinstanz), ein Schlichtungsgesuch für eine Forde- rung von Fr. 414.10 nebst Zins ein, welches sie noch vor Eröffnung der Schlic h- tungsverhandlung vom 9. Mai 2017 auf Fr. 310.75 nebst Zins und Fr. 50.30 B e- treibungskosten korrigierte (Urk. 1, Urk. 18 S. 2). Von Seiten der Beklagten er- schien niemand zur Schlichtungsverhandlung (Urk. 7). Nachdem die Klägerin ei- nen Entscheidantrag gestellt hatte (Urk. 7 S. 2), fällte die Vorinstanz am 10. Mai 2017 den eingangs wiedergegebenen Entscheid (Urk. 9; auf Verlangen der B e- klagten nachträglich begründet: Urk. 14 = Urk. 18). b) Hiergegen hat die Beklagte am 10. Juli 2017 fristgerecht (Urk. 16) B e- schwerde erhoben und die eingangs aufgeführten Beschwerdeanträge gestellt (Urk. 17 S. 2). c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer- de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde- antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Beklagte sei trotz or d- nungsgemässer Vorladung nicht zur Verhandlung vom 9. Mai 2017 erschienen. Sie sei damit säumig. Da sie auf die Säumnisfolgen hingewiesen worden sei, sei damit Verzicht auf Einreden anzunehmen und dem Entscheid die Akten und die Vorbringen der anwesenden Klägerin zugrunde zu legen. Demnach sei zwischen den Parteien ein Vertrag zustande gekommen. D ie Beklagte habe am 18. Mai 2016 beim Internet-Shop der Klägerin Waren bestellt. Die Klägerin habe diese am 26. Mai 2016 an die Bekl agte geliefert und der Beklagten verrechnet. Die Rec h- nung vom 26. Mai 2016 mit einer Zahlungsfrist bis 25. Juni 2016 sei jedoch unbe- zahlt geblieben, worauf die Klägerin die Beklagte mehrfach gemahnt habe. R e- klamationen oder Mängelrügen seien nicht erfolgt. Da der Auftrag zwischen den Parteien zustande gekommen sei, die Klägerin diesen ausgeführt habe und keine Reklamationen oder Mängelrügen erfolgt seien, habe die Beklagte die Vergütung gemäss Art. 394 Abs. 3 OR zu leisten (Urk. 18 S. 2-4). - 4 - b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konkret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entsc heid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerde- instanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenb e- hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); w as im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever- fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. c) Die Beklagte macht in ihrer Beschwerde geltend, sie bestreite die For- derung vollumfänglich. Es gebe keine Akten, welche eine Bestellung sowie Zu- stellungsdokumente enthalten würden. Zwischen der Beklagten und der Klägerin bestehe keine Geschäftsbeziehung, aus welcher eine Forderung hätte entstehen können. Die Beklagte habe bei der Klägerin nichts bestellt und nichts erhalten. Sie (die Beklagte) habe die Vorinstanz am 29. März 2017 per E -Mail kontaktiert und darin die Forderung vollumfänglich bestritten und geltend gemacht, dass ihr die Klägerin nicht bekannt sei (Urk. 17 S. 3). d) Die von der Beklagten in ihrer Beschwerde erwähnte E -Mail-Nachricht befindet sich nicht bei den vorinstanzlichen Akten. Aber selbst wenn sie bei der Vorinstanz angekommen wäre, würde sie nur eine allgemeine, unsubstantiierte Bestreitung enthalten; die substantiierten Vorbringen der Klägerin anlässlich der Verhandlung vom 9. Mai 2017 wären damit nicht genügend bestritten worden. Im Übrigen sind die tatsächlichen Behauptungen der Beklagten in ihrer Beschwerde (keine Geschäftsbeziehung, nichts bestellt und nichts erhalten) allesamt neu – sie wurden im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht – und daher für das B e- schwerdeverfahren unbeachtlich (oben Erw. 2.b). Es bleibt damit bei den tatsäc h- lichen Feststellungen der Vorinstanz. Deren rechtliche Folgerungen werden in der Beschwerde nicht infrage gestellt. e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Beklagten als unbegründet; sie ist demgemäss abzuweisen. - 5 - 3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 310.75. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 3 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 180.-- festzusetzen. b) Die Gerichtskosten des Beschwer deverfahrens sind ausgangsgemäss der unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zu- zusprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, der Klägerin mangels rele- vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 180.-- festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer- legt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des Doppels von Urk. 17B, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem A blauf der Rechtsmi t- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solc hen B e- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). - 6 - Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine verm ö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 310.75. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 25. Juli 2017 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Vorsitzende: Dr. H.A. Müller Der Gerichtsschreiber: lic. iur. F. Rieke versandt am: bz