<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2015-05-06-2C_236-2015.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_236/2015 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 6. Mai 2015</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Georg Engeli, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Migrationsamt des Kantons Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bezirksgericht Zürich, </div> <div class="para">Zwangsmassnahmengericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Fortsetzung Ausschaffungshaft, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungs-gerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, </div> <div class="para">vom 6. Februar 2015. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Der 1993 geborene türkische Staatsangehörige A.________ heiratete nach erfolglos gebliebenem Asylgesuch 2014 eine Schweizer Bürgerin. Das Migrationsamt des Kantons Schaffhausen lehnte am 1. Juli 2014 das Gesuch seiner Ehefrau, es sei ihm im Familiennachzug eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, ab und verfügte seine Wegweisung. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (zuletzt Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 13. Januar 2015). Dagegen erhob die Ehefrau von A.________ am 16. Februar 2015 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 2C_154/2015); jener Beschwerde erteilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts mit Verfügung vom 10. März 2015 die aufschiebende Wirkung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Bereits am 5. August 2014 war A.________ zwecks Sicherstellung der Wegweisung im Kanton Zürich in Ausschaffungshaft genommen worden. Mit Verfügung vom 30. Januar 2015 entsprach das Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Zürich einem Gesuch des Migrationsamtes des Kantons Zürich vom 29. Januar 2015 um Verlängerung der Ausschaffungshaft. Dagegen gelangte A.________, vertreten durch einen Anwalt, an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Verfügung des Präsidenten von dessen 1. Abteilung vom 6. Februar 2015 wurde das Gesuch um sofortige (superprovisorische) Haftentlassung abgewiesen. Gegen diese ihm am 12. Februar 2015 eröffnete Zwischenverfügung des Verwaltungsgerichts liess A.________ am 16. März 2015 (unter Berücksichtigung von <span class="artref">Art. 45 Abs. 1 BGG</span> rechtzeitig) durch seinen Anwalt beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben (2C_236/2015), mit den Anträgen, der angefochtene Zwischenentscheid sei aufzuheben; er sei sofort aus der Ausschaffungshaft zu entlassen bzw. das Migrationsamt des Kantons Zürich entsprechend anzuweisen; dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Beschwerde in der Haft-Sache selbst (Verlängerung der Ausschaffungshaft) hatte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bereits vorher, mit Urteil vom 10. März 2015, abgewiesen, ebenso - wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde - das damit verbundene Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung; das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege schrieb es als gegenstandslos geworden ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> Mit Urteil 2C_154/2015 vom 17. März 2015 hiess das Bundesgericht die Beschwerde der Ehefrau von A.________ betreffend dessen Aufenthaltsbewilligung gut und wies das Migrationsamt des Kantons Schaffhausen an, diesem die nachgesuchte Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug zu erteilen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.4.</b> Auch noch am 17. März 2015 verfügte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung im vorliegenden Verfahren 2C_236/2015 unter Bezugnahme auf das Urteil 2C_154/2015 die unverzügliche Entlassung des Beschwerdeführers aus der Ausschaffunghaft; dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt des Kantons Zürich und dem Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Zürich wurde Frist bis zum 13. April 2015 angesetzt, um sich zur Prozesserledigung (inkl. Kosten- und Entschädigungsregelung) zu äussern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Mit Eingabe vom 7. April 2015 hat der Vertreter des Beschwerdeführers unter Bezugnahme auf die Verfügung vom 17. März 2015 seine bisherigen Anträge folgendermassen ergänzt: Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20.3.2015 (richtig: vom 10.3.2015) sei aufzuheben; dem Beschwerdeführer seien keine Kosten für das Verfahren im Kanton Zürich und das Verfahren vor Bundesgericht aufzuerlegen; es sei ihm (dem Vertreter) je eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- für das Verfahren vor Bundesgericht und für das Verfahren im Kanton Zürich zuzusprechen; eventualiter sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsvertretung für das Verfahren vor Bundesgericht und für das Verfahren im Kanton Zürich zu gewähren. Am 4. Mai 2015 hat er sich, auf entsprechende Anfrage vom 23. April 2015 hin, zum Zeitpunkt der Zustellung des Endurteils des Verwaltungsgerichts vom 10. März 2015 und zur entsprechenden Sendungsverfolgung der Post geäussert. Stellungnahmen der übrigen Verfahrensbeteiligten sind nicht eingegangen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/89/c" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/89/1/c" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/89/1/b" type="start"></artref>Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG</span><artref id="CH/173.110/89/1/c" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/89/c" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/c" type="end"></artref> ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Erforderlich ist regelmässig ein aktuelles, praktisches Rechtsschutzinteresse (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=03.05.2015&amp;to_date=22.05.2015&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-II-40%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page40">BGE 137 II 40</a> E. 2.1 S. 41 f.). Fehlt dieses zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, fällt es nachträglich dahin, ist das Beschwerdeverfahren abzuschreiben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die vorliegende Beschwerde richtete sich gegen eine Zwischenverfügung des Verwaltungsgerichts betreffend eine vorsorgliche Massnahme im Rahmen des dort hängigen Verfahrens. Mit dem Endurteil des Verwaltungsgerichts vom 10. März 2015 entfiel die Grundlage jeglicher vorsorglichen Massnahme bzw. jegliches Interesse an der Abänderung einer entsprechenden Verfügung. Die Beschwerde datiert vom 16. März 2015; es ist - unabhängig vom Umstand, dass die Haft noch andauerte - nicht erkennbar, inwiefern zu jenem Zeitpunkt ein schutzwürdiges Interesse an einer Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 6. Februar 2015 hätte vorliegen sollen. Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Der Beschwerdeführer hat für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Dazu wäre, nebst dem Nachweis der Bedürftigkeit, erforderlich, dass die Beschwerde nicht aussichtslos erscheint (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>) und die Beigabe eines Anwalts zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig ist (<span class="artref">Art. 64 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Hierzu ist zu bemerken, dass das Endurteil des Verwaltungsgerichts am 13. März 2015 gültig an der vom Rechtsvertreter verwendeten Anwaltsadresse eröffnet wurde und dieser seither davon Kenntnis haben konnte. Die Fertigstellung der Rechtsschrift am 15. März bzw. deren Aufgabe bei der Post am 16. März 2015 hätte sich damit erübrigt; dass die Kenntnisnahme vom Endurteil an organisatorischen Gegebenheiten scheiterte, ist unerheblich. Die unnötige Beschwerde hätte vermieden werden können. Es besteht somit kein Anlass, den für den Beschwerdeführer handelnden Vertreter als dessen unentgeltlichen Rechtsanwalt zu bestellen, war dies doch nicht notwendig zur Wahrung der Rechte des Beschwerdeführers (<span class="artref">Art. 64 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> In seiner Stellungnahme vom 7. April 2015 "ergänzte" der Vertreter des Beschwerdeführers seine "bisherigen Anträge"; namentlich beantragt er, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20.3.2015 (gemeint ist dessen Endurteil vom 10. März 2015) sei aufzuheben; damit verbunden sind Begehren betreffend die diesbezügliche Kostenregelung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Angefochten wurde mit der Beschwerde vom 16. März 2015 allein die Zwischenverfügung vom 6. Februar 2015. Es besteht kein Raum, in deren Rahmen Rechtsbegehren zu einem anderen Urteil zu stellen. Ob mit der Eingabe vom 7. April 2015 neu selbstständig Beschwerde auch noch gegen das Urteil vom 10. März 2015 erhoben werden sollte, wird nicht präzisiert, kann indessen dahingestellt bleiben. Der Beschwerdeführer war zu jenem Zeitpunkt längst aus der Ausschaffungshaft entlassen, und es fehlte an einem aktuellen Anfechtungsinteresse. Wohl kann das Bundesgericht ausnahmsweise bei Fehlen eines aktuellen Interesse auf eine Beschwerde eintreten, wenn besondere Umstände gegeben sind (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=03.05.2015&amp;to_date=22.05.2015&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-I-23%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page23">BGE 137 I 23</a> E. 1.3.1 S. 24 f., 296 E. 4.2. und 4.3 sowie E. 5 S. 299 ff.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=03.05.2015&amp;to_date=22.05.2015&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-II-101%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page101">136 II 101</a> E. 1.1 S. 103<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=03.05.2015&amp;to_date=22.05.2015&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-I-79%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page79">135 I 79</a></span> E. 1.1 S. 181; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=03.05.2015&amp;to_date=22.05.2015&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-II-670%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page670">131 II 670</a> E. 1.2 S. 673 f.). Solche werden hier vom Beschwerdeführer nicht dargetan. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Auf die das Endurteil des Verwaltungsgerichts vom 10. März 2015 betreffenden Vorbringen kann in keinerlei Hinsicht (Haftfrage, Kostenregelung, unentgeltliche Rechtspflege) eingegangen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Auf die Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Umstände rechtfertigen es, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter dem Aspekt Kostenfreiheit gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 6. Mai 2015 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> </div></body></html>