2000 1 Art. 23 Abs. 1 Ziff. I lit. l StG. Versicherungsabz ug eines Ehepaars bei Einzahlungen an eine Einrichtung der beruflichen Vo rsorge (Entscheid des Obergerichts Nr. 66/2000/2 vom 21. Juli 2000 i.S. K.). Der Versicherungsabzug im Gesamtbetrag von Fr. 3'00 0.– für den in un- getrennter Ehe lebenden Steuerpflichtigen versteht sich pro Ehepaar. Dassel- be gilt für den auf zwei Drittel reduzierten Abzug von Fr. 2'000.–. Aus den Erwägungen: 3.– a) Die Rekurrenten behaupten ..., gestützt auf Art. 23 Abs. 1 Ziff. I lit. l des Gesetzes über die direkten Steuern vom 1 7. Dezember 1956 (StG, SHR 641.100) sei ... ein Versicherungsabzug von ins gesamt Fr. 2'500.– zu berücksichtigen. Der Fall, in welchem bei einem gem einsam veranlagten Ehepaar der eine Ehepartner Einzahlungen an Vorsorg eeinrichtungen mache, der andere aber nicht, sei zwar im Steuergesetz nic ht ausdrücklich geregelt. Es leuchte jedoch ein, dass die Fr. 3'000.– gemäss Art. 23 Abs. 1 Ziff. I lit. l StG für den in ungetrennter Ehe lebenden Steuerpfli chtigen dem Doppelten entspreche, was die übrigen Steuerpflichtigen als V ersicherungsabzug geltend machen könnten. Dies bedeute, dass für den Rekurren ten Fr. 1'500.– und für die Rekurrentin, die Beiträge in eine Einrichtung d er beruflichen Vorsorge und an eine anerkannte Vorsorgeform einbezahlt habe , Fr. 1'000.– berück- sichtigt werden müssten. ... aa) Vom rohen Einkommen werden die Prämien für Lebens -, Unfall-, Kranken-, Renten-, Pensions- und Invalidenversicher ungen bis zum Gesamt- betrag von Fr. 3'000.– für den in ungetrennter Ehe lebenden Steuerpflichtigen, bis zum Gesamtbetrag von Fr. 1'500.– für alle übrig en Steuerpflichtigen, ab- gezogen. Diese Ansätze reduzieren sich auf zwei Dri ttel, sofern der Abzug nach lit. k (Beiträge an eine Einrichtung der beruf lichen Vorsorge und aner- kannte Formen der gebunden Selbstvorsorge) geltend gemacht wird (Art. 23 Abs. 1 Ziff. I lit. l StG). bb) Der Wortlaut von Art. 23 Abs. 1 Ziff. I lit. l StG ist klar. Unterschie- den wird zwischen Steuerpflichtigen, die in ungetre nnter Ehe leben und allen übrigen Steuerpflichtigen. In ungetrennter Ehe lebe nde Steuerpflichtige kön- nen Prämien bis zu einem Gesamtbetrag von Fr. 3'000 .– vom rohen Einkom- men abziehen, wobei sich dieser Abzug auf zwei Drit tel reduziert, sofern der 2000 2 Abzug von Beiträgen an eine Einrichtung der berufli chen Vorsorge und an eine anerkannte Vorsorgeform geltend gemacht wird. Sowohl der Abzug von Fr. 3'000.– als auch der reduzierte Abzug von Fr. 2 '000.– versteht sich pro Ehepaar. Gleich verhält es sich bei der analogen Be stimmung von Art. 33 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes über die direkte B undessteuer vom 14. De- zember 1990 (DBG, SR 642.11). Der Abzug bezieht sich auch hier immer nur auf das Ehepaar als solches (Agner/ Jung/Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Zürich 1995, Art. 33 N. 21, S. 138). Der gesetzlich vorgesehene Abzug von Fr. 3'000.– v ersteht sich – wie erwähnt – pro Ehepaar. Dies hat den Vorteil, dass d ie einzelnen Versiche- rungsprämien nicht dem einen oder anderen Ehegatten zugeordnet werden müssen. Macht ein Ehepartner Einzahlungen an eine E inrichtung der beruf- lichen Vorsorge oder an eine anerkannte Vorsorgeform, reduziert sich der Ge- samtabzug pro Ehepaar auf Fr. 2'000.–. Es spielt ke ine Rolle, ob beide oder nur ein Ehepartner entsprechende Einzahlungen tätig en. Würde man der Ar- gumentationsweise der Rekurrenten folgen und für de njenigen Ehepartner, der keine Einzahlungen an eine Einrichtung der beru flichen Vorsorge oder an eine anerkannte Vorsorgeform tätigt, einen Abzug vo n Fr. 1'500.– (entspre- chend dem Abzug für alle übrigen Steuerpflichtigen) und für denjenigen Ehe- partner, der entsprechende Zahlungen tätigt, einen um zwei Drittel reduzierten Abzug von Fr. 1'000.–, mithin einen Gesamtabzug von Fr. 2'500.– pro Ehe- paar, zulassen, wäre die in Art. 23 Abs. 1 Ziff. I lit. l StG vorgenommene Un- terscheidung zwischen in ungetrennter Ehe lebenden und allen übrigen Steu- erpflichtigen obsolet. Der Gesetzgeber hätte sich d arauf beschränken können festzuhalten, jeder Steuerpflichtige könne einen Ge samtabzug von Fr. 1'500.– vornehmen, welcher sich gegebenenfalls auf zwei Dri ttel reduziere. Diesfalls müssten aber die einzelnen zum Abzug gebrachten Ver sicherungsprämien auch dem einen oder anderen Ehegatten zugeordnet werden. Die Rekurrenten machen geltend, die Praxis der Ste uerbehörden in Be- zug auf Art. 23 Abs. 1 Ziff. I lit. l StG benachtei lige Ehepaare gegenüber Al- leinstehenden. Grundsätzlich ist nur Gleiches nach Massgabe seiner Gleich- heit gleich zu behandeln (Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwal- tungsrechts, 2. A., Zürich 1993, N. 401, S. 93). Eh epaare und Alleinstehende unterscheiden sich wesentlich durch ihre wirtschaft liche Leistungsfähigkeit. Aus diesem Grund rechtfertigt sich in steuerrechtlicher Hinsicht auch eine un- terschiedliche Behandlung. Zwar trifft es zu, dass damit ein Ehepaar, bei dem ein Ehepartner Einzahlungen an eine Vorsorgeeinrich tung macht, der andere aber nicht, schlechter gestellt ist als ein Konkubi natspaar in der gleichen Situ- ation, allerdings nur sofern beide Ehegatten auch w irklich je Versicherungs- prämien von Fr. 1'000.– bzw. Fr. 1'500.– für den Ab zug geltend machen kön- nen. In BGE 110 Ia 19 E. 3d hielt das Bundesgericht fest, dass der Steuerge- 2000 3 setzgeber Ehepaare grundsätzlich nicht stärker bela sten dürfe als Konkubi- natspaare. Vorliegend kann aber nicht gesagt werden , Ehepaare würden ins- gesamt stärker belastet als Konkubinatspaare, da Eh epaaren gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. a StG mehr als der doppelte Sozialabzug als Konkubinatspaaren zusteht und das Steuergesetz zudem in Art. 28 StG d en Doppeltarif für in un- getrennter Ehe lebende sowie übrige Steuerpflichtige vorsieht. Damit ist den Rekurrenten als Ehepaar, auch wenn n ur die Rekurrentin Einzahlungen in eine Einrichtung der beruflichen Vo rsorge tätigte, nur der reduzierte Versicherungsabzug von Fr. 2'000.– zu ge währen.