<h2>SubmittedText<h2><p>1. Der Bundesrat wird eingeladen, alles zu unternehmen, um den Südanflug auf den Flughafen Zürich möglichst rasch und integral zu ermöglichen. Ziel muss es sein, möglichst rasch in allen Richtungen an- und abfliegen zu können, damit der Lärm gleichmässig verteilt und damit eine neue Basis für eine Vereinbarung mit Deutschland erreichbar ist.</p><p>2. Der Bundesrat wird eingeladen, die Anhebung und Durchführung der Rechtsverfahren in Absprache mit den Berechtigten möglichst zu koordinieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Gemäss Artikel 36c des Luftfahrtgesetzes (SR 748.0) muss der Flugplatzhalter ein Betriebsreglement erlassen, in welchem insbesondere auch die An- und Abflugverfahren festzuhalten sind. Das Betriebsreglement unterliegt der Genehmigungspflicht durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl). Nach der gesetzlichen Ordnung ist somit der Flugplatzhalter - im Fall des Flughafens Zürich die Flughafen Zürich AG (Unique) - für die Festsetzung der An- und Abflugverfahren zuständig. Angesichts dieser klaren, vom Gesetz vorgegebenen Zuständigkeitsordnung ist es den Bundesbehörden verwehrt, von sich aus An- und Abflugverfahren für Flugplätze festzulegen.</p><p>Zur Umsetzung der zweiten vorgezogenen Massnahme des Staatsvertrages unterbreitete die Unique im Februar 2002 dem Bazl eine Änderung des Betriebsreglementes. Die neue Regelung sah vor, die zusätzlichen Anflüge in einer ersten Phase ausschliesslich von Osten auf die Piste 28 zu leiten. In einer zweiten Phase sollten die Anflüge auf die Pisten 28 und 34 verteilt werden, d. h. auch von Süden her erfolgen.</p><p>Ende April 2002 reichte die Unique beim UVEK ein Gesuch um Plangenehmigung für ein Instrumentenlandesystem und eine Anflugbefeuerung für die Piste 34 ein. Mit Entscheid vom 23. Juni 2003 erteilte das UVEK der Unique die anbegehrte Plangenehmigung. Gleichentags genehmigte das Bazl die Änderung des Betriebsreglementes für Anflüge von Süden auf die Piste 34. Allfälligen Beschwerden gegen diese Entscheide wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.</p><p>Das neue Anflugverfahren wurde im Luftfahrthandbuch der Schweiz (AIP) publiziert und kann ab dem 30. Oktober 2003 angewendet werden.</p><p>Die Südanflüge stellen - wie auch die vermehrte Benützung der Anflugroute von Osten auf die Piste 28 - eine Übergangslösung dar, die besteht, so lange und so weit die Benützung des süddeutschen Luftraums für An- und Abflüge zum und vom Flughafen Zürich durch eine deutsche Verordnung eingeschränkt bleibt.</p><p>Gegen diese Einschränkungen wehren sich die Unique und die Swiss bei den zuständigen deutschen Verwaltungsgerichten, während der Bund die Europäische Kommission anruft. Mit diesem Vorgehen strebt der Bundesrat in Abstimmung mit der Unique und der Swiss an, die deutschen Einschränkungen abzuwenden, so weit diese im Widerspruch zum Abkommen der Schweiz mit der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr von 1999 stehen.</p><p>Innerhalb des so gewonnenen Freiraums soll dann im Rahmen des Koordinationsprozesses zum Objektblatt Zürich des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt die künftige Verteilung der An- und Abflugwege und damit des Fluglärms festgelegt werden. Für diesen Planungsprozess soll der grösstmögliche Spielraum offen gehalten werden; die vorgezogene Festlegung einer Anflugrichtung - hier der Südanflüge - würde diesen Spielraum voreilig und unnötig beschränken.</p><p>2. Der Bundesrat hat am 9. Mai 2003 beschlossen, die von Deutschland verordneten Einschränkungen der Benützung des deutschen Luftraums für An- und Abflüge von und nach dem Flughafen Zürich bei der Kommission der Europäischen Union anzufechten. Dieser Schritt erfolgte in Absprache mit der Unique, der Fluggesellschaft Swiss - welche die Einschränkungen vor deutschen Gerichten anfechten - und dem Kanton Zürich.</p><p>Zur Koordination der rechtlichen Eingabe an die Kommission wurde unter der Federführung des UVEK eine interdepartementale Arbeitsgruppe gebildet, welche auch die Anliegen der Unique, der Swiss und des Kantons Zürich (vertreten durch die Volkswirtschaftsdirektion) berücksichtigt. Die Rechtsschrift wurde am 10. Juni 2003 vom schweizerischen Vertreter bei der EU-Kommission in Brüssel der zuständigen Direktion überreicht. Auf Wunsch der Kommission wurde am 24. Juli 2003 eine Ergänzungsschrift eingereicht, welche ebenfalls mit den genannten Partnern abgestimmt worden war.</p> Der Bundesrat beantragt, Ziffer 1 der Empfehlung abzulehnen und Ziffer 2 als erfüllt abzuschreiben.