15. März 1988 N 315 Volkszählung. Aenderung des Bundesgesetzes Rychen, Sager, Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Scheidegger, Scherrer, Schmidhalter, Schnider, Schule, Schwab, Segmül- ler, Seiler Hanspeter, Spoerry, Steifen, Steinegger, Stucky, Theubet, Tschuppert, Wanner, Weber-Schwyz, Wellauer, Widmer, Widrig, Wyss Paul, Wyss William, Zbinden Paul, Zölch.Zwingli (117) Der Stimmen enthalten sich - S'abstiennent: David, Hess Peter, Martin Jacques, Müller-Aargau, Petit- pierre, Pini, Salvioni, Zwygart (8) Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont ab- sents: Bär, Cevey, Darbellay, Eisenring, Hildbrand, Kühne, Loretan, Morf, Oester, Reimann Fritz, Spalti, Ulrich, Ziegler (13) Präsident Reichling stimmt nicht M. Reichling, président, ne vote pas #ST# 88.006 AHV-Gesetz. Baubeiträge. Loi AVS. Subventions à la construction Botschaft und Beschlussentwurf vom 1. März 1988 (BBI l, 797) Message et projet d'arrêté du 1er mars 1988 (FF I, 754) Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral Herr Müller-Aargau unterbreitet namens der Kommission für soziale Sicherheit den folgenden schriftlichen Bericht: 1. Im Rahmen des ersten Massnahmenpaketes zur Neuver- teilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen wurde die seit 1975 von der AHV geleistete finanzielle Förderung der Errichtung von Altersheimen den Kantonen übertragen. Zwecks Regelung des Ueberganges wurden zwei Fristen gesetzlich verankert, d. h. für die Einreichung der Gesuche der 31. Dezember 1985 und für den Baubeginn der 30. Juni 1988. Nachdem der Nationalrat mit 127 zu 7 Stimmen und der Ständerafmit 31 zu 10 Stimmen eine Motion zur Verlänge- rung dieser Frist überwiesen haben, unterbreitet der Bun- desrat den Räten den Entwurf zu einem dringlichen Bundes- beschluss. Darin wird beantragt, die Frist für den Baubeginn um zwei Jahre zu verlängern. 2. Die SSK befasste sich an ihrer Sitzung vom 9. März 1988 mit diesem Geschäft. Sie beschloss einstimmig (16zuO Stimmen), auf die Vorlage einzutreten und dem Rat Zustim- mung zum dringlichen Bundesbäschluss zu empfehlen. Fischer-Sursee: Ich möchte dem Bundesrat- auch wenn er im Moment nicht im Saal ist - dahken, dass der Bundesrat derart schnell gehandelt hat. Es'ist immerhin bemerkens- wert, dass in diesem Rat noch ein Gesetz verabschiedet werden kann, wofür die Motion ein halbes Jahr vorher eingereicht worden ist. Ich bin mit den zwei Jahren Fristverlängerung einverstan- den. Ich möchte nur eines klarstellen: Es ging mir keines- wegs um die Unterwanderung der Trennung der Aufgaben- teilung Bund/Kanton. Die Fristverlängerung ist sachlich, wie sich in der Botschaft gezeigt hat, gerechtfertigt. Eines möchte ich gegenüber.der Botschaft korrigieren: Der Bun- desrat erklärt, dass 151 Bauvorhaben noch der Verwirkli- chung harren, dass ungefähr 130 in diesem Jahr bis 30. Juni noch begonnen würden und etwa 20 nicht mehr rechtzeitig starten könnten. Durch diese Verlängerung würden der AHV etwa 25 Millionen und dem Bund 5 Millionen Mehrausgaben erwachsen. Diese Ueberlegung ist nicht zutreffend; denn eine Vielzahl der 130, die begonnen hätten, werden jetzt ihr Bauvorhaben etwas zurückstellen und Verbesserungen am Bauprojekt anbringen. Wir wissen, dass die Planung zum Teil überstürzt erfolgt ist. Diese Verbesserungen werden auch Einsparungen bringen, so dass per saldo die Vorlage den Bund vermutlich nicht mehr Geld kostet, sondern Kosteneinsparungen bringt. Diese Feststellung scheint mir noch wichtig sein. Ich danke Herrn Cotti, dass Sie derart schnell geschaltet haben, und ich reiche Ihnen, nachdem Sie im Namen des Bundesrates die Motion bekämpfen mussten, wieder freundschaftlich die Hand. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2 Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 135 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 87.064 Volkszählung. Aenderung des Bundesgesetzes Recensement de la population. Modification de la loi Botschaft und Gesetzentwurf vom 28. Oktober 1987 (BBI 1988 l, 149) Message et projet de loi du 28 octobre 1987 (FF 1988 l, 133) Antrag der Petitions- und Gewährleistungskommission Nichteintreten Anträge Nabholz Hauptantrag Eintreten Eventualantrag (falls Eintreten beschlossen) Rückweisung an die Kommission Proposition de la Commission des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales Ne pas entrer en matière Propositions Nabholz Proposition principale Entrer en matière Proposition subsidiaire (en cas où l'entrée en matière serait votée) Renvoi à la commission Hess Peter, Berichterstatter: Gestützt auf das Bundesgesetz vom 3. Februar 1860 betreffend die Vornahme und periodi- sche Wiederkehr einer neuen eidgenössischen Volkszäh- lung ist der Bundesrat gehalten, alle zehn Jahre im Monat Dezember eine allgemeine schweizerische Volkszählung durchzuführen.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali AHV-Gesetz. Baubeiträge. Loi AVS. Subventions à la construction In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.006 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 15.03.1988 - 08:00 Date Data Seite 315-315 Page Pagina Ref. No 20 016 185 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.