B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4173/2014 U r t e i l v o m 2 5 . S e p t e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter William Waeber; Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. Parteien A._______, Iran, vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 8. Juli 2014 / N (…). E-4173/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 14. Februar 2000 in der Schweiz erstmals um Asyl nach. Dieses Gesuch lehnte das BFF (Bundesamt für Flüchtlinge; heute: BFM ) mit Verfügung vom 25. März 2003 ab. Ein am 11. November 2003 dagegen eingereichtes Widererwägungsgesuch lehn- te das BFM mit Verfügung vom 7. April 2005 ab. Mit Urteil der damals zu- ständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 25. Mai 2005 wurde die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen. A.b Mit Eingabe vom 9. November 2005 stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch in der Schweiz, welches das BFM mit Verfügung vom 4. Mai 2007 ablehnte. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des B e- schwerdeführers aus der Schweiz und ordn ete und den Vollzug an. Die am 6. Juni 2007 dagegen erhobene Beschwerde wies das (inzwischen konstituierte) Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3911/2007 vom 17. März 2011 ab. A.c Mit Eingabe vom 15. Juni 2011 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim BFM ein drittes Asylgesuch einreichen. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei nach wie vor für die Demokratische Vereinigung für Flüchtlinge (DVF) aktiv und seit Januar 2011 Verantwortlicher der DVF des Kan tons B._______. In dieser Funktion sei er für die Organisation der Demonstr a- tionen und für die Informationsvermittlung an die Teilnehmer zuständig. Zudem nehme er in dieser Funktion an Sitzungen auf nationaler Ebene teil und sei auch regelmässig an Demonst rationen zugegen. Aufgrund dieser Tätigkeiten sei er beim Etelaat bekannt. Der von ihm gegründete Weblog habe er vor längerer Zeit deaktiviert und verfasse und publiziere keine eigenen Texte mehr. Darüber hinaus sei er als Ausdruck seiner poli- tischen Einstellung gegenüber dem islamischen Regime zum Christentum konvertiert. Insgesamt sei damit offensichtlich, dass er bei einer Rückkehr in den Iran ernsthafte Nachteile zu befürchten hätte. Aufgrund seines Aufenthaltes in der Schweiz sei seine Tochter im Iran in Haft gekommen. Zum Beweis seiner Vorbringen reichte er folgende Beweismittel zu den Akten: – Auszug aus dem Weblog: (…); E-4173/2014 Seite 3 – Bestätigungsschreiben der DVF vom 23 Mai 2011 und vom 4. Juli 2014; – Diverse Ausgaben der Zeitschrift Kanoun mit seinen Kontaktangaben; – Aufruf zur Kundgebung vom 9. Juni 2011 vor dem Hauptsitz der ILO (International Labour Organization) in Genf; – Kopien des Mitgliederausweises der DVF (gültig bis Ende 2011 r e- spektive Ende 2012); – Verschiedene Unterlagen (Flugblätter, Manifeste, Fotografien) zu D e- monstrationen und Protestkundgebungen; – Verfügung (Einstellung der Sozialhilfegelder) des Sozialamtes C._______ vom 10. Mai 2011. A.d Mit Eingabe vom 24. Juli 2013 liess der Beschwerdeführer weitere Beweismittel (mehrere Fotos und Flugblätter aus den Jahren 2012/2013 von verschiedenen Demonstrationen in Bern und Basel, Kopie des Mi t- gliederausweises der DVF), seine exilpolitische n Tätigkeiten in der Schweiz belegend, ins Recht legen. A.e Im Schreiben des Migrationsamts d es Kantons B._______ vom 14. Mai 2014 an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, teilte es diesem unter anderem mit, dass der Beschwerdeführer am 7. April 2014 beim Ausweiszentrum B._______ einen Antrag auf ein Reisedokument für den Iran gestellt habe, um seine Familie zu besuchen. A.f Am 4. Juli 2014 – vorab per Fax – liess der Beschwerdeführer eine aktuelle Bestätigung der DVF vom 4. Juli 2014 einreichen. B. Mit Verfügung vom 8. Juli 2014 – eröffnet am folgenden Tag – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Wegen Unzumutbarkeit schob es den Wegweisungsvollzug zu- gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. C. Mit Eingabe seines Rechtsvert reters vom 24. Juli 2014 liess der B e- schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung erheben und in materieller Hinsicht beantragen, E-4173/2014 Seite 4 die vorinstanzliche Verfügung sei in Dispositivziffer 1 (Flüchtlingseige n- schaft) aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltl i- chen Prozessführung sowie um unentgeltliche Rechtsverbeiständung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. D. Mit Zwischenverfügung vom 6. August 2014 wies die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erh e- bung eines Kostenvorschusses ab und auferl egte ihm einen solchen von Fr. 600.–. Dieser wurde fristgerecht geleistet. E. Mit Schreiben vom 22. August 2014 liess der Beschwerdeführer mitteilen, entgegen de n Angaben des Ausweiszentrums B._______ habe er am 7. April 2014 mündlich ein Gesuch um Erteilun g eines Reisepasses für die Türkei gestellt und nicht für den Iran. Die Person, die das Gesuch entgegengenommen habe, habe versehentlich oder absichtlich sein He i- matland angegeben anstatt die Türkei. Da die doppelte Staatsbürge r- schaft gemäss den gesetzlic hen Regelungen im Iran nicht anerkannt werde, sei eine Reise von Ausland -Iranern in den Iran nur mit dem iran i- schen Reisepass möglich. Iranern mit einem Reisepass eines fremden Landes sei die Einreise in den Iran verwehrt beziehungsweise ihnen wü r- de kein Visum erteilt. Als Beilage zu diesem Schreiben liess er verschiedene Unterlagen einer Kundgebung vom 16. August 2014 in Bern anlässlich des Jahrestages der Massenhinrichtung politischer Gefangener im Iran beilegen (Aufruf zur Kundgebung mit deutscher Überse tzung, Printscreenausdrucke von zweier Fotos dieser Kundgebung). F. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 10. September 2014 liess der Beschwerdeführer ein Schreiben des Migrationsamtes des Kantons B._______ einreichen. Daraus gehe hervor, dass er kaum D eutsch ver- stehe und spreche, weshalb es beim Gesuch um Erteilung eines Reis e- passes offensichtlich ein Verständigungsproblem gegeben haben müsse. E-4173/2014 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltu ngsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen e i- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). E-4173/2014 Seite 6 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Indem der Beschwerdeführer sein drittes Asylgesuch damit begründe- te, sein fast zehn Jahre andauerndes exilpolitisches Engagement in der Schweiz in verstärkter Weise fortgesetzt zu haben, zum Christentum kon- vertiert und deshalb im Falle einer Rückkehr in seinem Heimatland von Verfolgung bedroht zu sein, macht er ausschliesslich subjektive Nac h- fluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). 3.3 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we- gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Au s- druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat - oder Herkunftsstaat be- stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG, am 1. Februar 2014 in Kraft getreten). 3.4 Es ist vorliegend zu prüfen, ob aufgrund der Vorbringen des B e- schwerdeführers subjektive Nachfluchtgründe gegeben sind. 3.5 Zur Begründung seines ablehnenden Entscheids führte das BFM aus, bereits im ersten und im zweiten Asylverfahren sei rechtskräftig entschie- den worden, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran behördlich nicht registriert worden sei. Auch wenn er in der Zwischenzeit einen Positionswechsel vollzogen habe, würde diese Funk- tion und die damit verbundenen Tätigkeiten keine hinreichend hohe und in der Öffentlichkeit exponierte Kaderstelle darstellen, die zu einer asy l- rechtlich relevanten Gefährdung führen könne . Die geltend gemachten Kontakte mit nationalem höheren Kader der DVF würden eine Tätigkeit innerhalb der Organisation darste llen, und seien nicht geeignet, den B e- schwerdeführer in eine exponierte Stellung oder gar in eine Führungsp o-E-4173/2014 Seite 7 sition zu versetzen, die ihn als Gefahr für das iranische Regime ersche i- nen lassen würde und in eine höhere Position als jene eines blossen Mi t- gliedes versetze. Die Publikationen in der Zeitschrift "Kanoun" mit seinem Namen seien ebenso wenig geeignet, die geforderte Exponiertheit zu bewirken oder ihm ein fundiertes politisches Profil zu verleihen, zumal es sich dabei um eine organisationseigene Publikation ohne grössere Reich- weite handeln würde. Damit seien die Ausführungen des Beschwerdefüh- rers, wonach er beim Etelaat bekannt sei, nicht überzeugend. Auch wür- den die geltend gemachten Aktivitäten des Beschwerdeführers wie die Demonstrationsteilnahmen, das Halten von Plakaten, das Skandieren von Sprechtexten sowie seine Tätigkeiten für die DVF den Anforderungen an eine qualifizierte exilpolitische Tätigkeit nicht genügen, zumal sich die ira- nischen Behörden grundsätzlich für qualifizierte exilpolitische Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessierten, welche mit ihren politischen Aktivi- täten aus der Masse der regimekritischen Staatsangehörigen hervortreten und als ernsthafte Bedrohung für das iranische Regime wahrgenommen würden. Dies sei beim Beschwer deführer nicht der Fall . Des wegen sei davon auszugehen, er verfüge nicht über ein politisches Profil, welches ihn bei einer Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG aussetzen würde. Die eingereichten Beweismittel wü r- den daran nichts ändern. Den Fotos der Demonstrationen in der Schweiz sei nicht zu entnehmen, dass er sich exponiert exilpolitisch betätigt habe. Der Beschwerdeführer habe seine Publikationstätigkeiten auf dem Weblog und in der Zeitschrift "Kanoun" eingestellt, weshalb dieses Vor- bringen nicht weiter zu erwägen sei. Ferner könne weder aus seiner Kon- version zum Christentum noch aus der Festnahme seiner Tochter im Iran, die im Zusammenhang mit seinem Aufenthalt in der Schweiz , in Haft ge- nommen worden sei, ein Verfolgungsmotiv seitens der iranischen Behö r- den abgeleitet werden. Zudem habe er im April 2014 ein Reisedokument für eine Reise in den Iran beantragt, was die Annahme einer fehlenden Furcht vor einer Rückkehr in den Iran unterstreiche. 3.6 Der Beschwerdeführer ma cht in seiner Beschwerde geltend, dass er sein über zehn Jahre andauerndes exilpolitisches Engagement in der Schweiz in verstärkter Weise fortgesetzt habe. Insbesondere sei er seit dem 1. Januar 2011 Verantwortlicher der DVF für den Kanton B._______. Innerhalb des Kantons B._______ sei er Ansprechperson für die Mitgli e- der, Interessenten an einer Mitgliedschaft und Vertreter anderer regim e- kritischer Organisationen beziehungsweise Parteien. Zudem leite er Si t- zungen der Parteimitglieder und sei zuständig für d ie Verteilung der DVF- Zeitschrift innerhalb des Kantons B._______. Darüber hinaus habe er E-4173/2014 Seite 8 dem Exekutivkomitee der DVF monatlich Bericht zu erstatten. Als Ka n- tonsverantwortlicher würden sein Name und seine Telefonnummer in der DVF-Zeitschrift jeweils auf de r letzten oder vorletzten Seite und auf der Internetseite der DVF publik gemacht. Obwohl der Beschwerdeführer se i- ne Konversion als Privatsache behandelt haben wolle und diesen U m- stand im Asylverfahren nicht geltend mache, komme damit dennoch eine politische Haltung zum Ausdruck, da Staat und Religion im Iran eng mi t- einander verbunden seien. Die Argumentation des BFM, wonach Exil -Iraner mit dem Profil des B e- schwerdeführers bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeiten ke inen staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt seien, könne nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer h a- be sich durch seine neue Funktion als Kantonsverantwortlicher für die DVF in gesteigertem Masse exponiert. Entgegen der Darstellung der Vor- instanz seien sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch das BFM in zahlreichen früheren Fällen von einer asylrelevanten Gefährdung von DVF-Mitgliedern ausgegangen, welche aufgrund ihrer exilpolitischen T ä- tigkeit als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Darunter seien auch Fälle, bei denen teilweise von einem vergleichbaren beziehungsweise gering e- ren politischen Profil als demjenigen des Beschwerdeführers auszugehen sei. 4. 4.1 Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3911/2007 vom 17. März 2011 bereits eingehe nd auf das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers für die DVF eingegangen ist, vermag sich im vorli e- genden Verfahren lediglich die Frage zu stellen, ob sich die Situation des Beschwerdeführers seither massgeblich verändert hat. 4.2 4.2.1 Die am 1. Febr uar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat - oder He r- kunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vo r- behalt der Geltung der FK wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). E-4173/2014 Seite 9 4.2.2 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der He i- mat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Akti- vitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rüc k- kehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG ver- folgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die hei matlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss. 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht befand im Urteil E -3911/2007 vom 17. März 2011 (E. 6.2) übereinstimmend mit dem BFM, dass die durch den Beschwerdeführer öffentlich vorgetragene Kritik am Regime insg e- samt nicht den nötigen Exponierungsgrad aufweise, um bei den iran i- schen Behörden den Eindruck zu erwecken, dass er zu einer Gefahr für den Bestand ihres Regimes werde. Der Beschwerdeführer ist seit Januar 2005 aktives Mitglied der DVF und war vor seiner Ernennung zum Kantonsverantwortlichen des Kantons B._______ Verantwortlicher für Propaganda und Publikationen des Ka n- tons B._______ gewesen (vgl. Beschwerdeschrift vom 6. Juni 2007). Die- se Tatsache war bereits Gegenstand des zweiten Beschwerdeverfahrens vor Bundesverwaltungsgericht und wurde aufgrund des g eringen exilpoli- tischen Profils des Beschwerdeführers im damaligen Verfahren als nicht geeignet eingestuft, um eine flüchtlingsrechtliche Verfolgungsfurcht zu begründen. Auch die zahlreichen Teilnahmen an verschiedenen Demonst- rationen und Protestaktionen in Bern und Zürich verbunden mit mehreren Bildaufnahmen und deren Veröffentlichung im Internet und im Publikat i- onsorgan der DVF sowie der Teilnahme an einem Referat reichten nicht aus, um damit nach Ansicht des Gerichts das gesteigerte Interesse der iranischen Überwachungsbehörden auf sich zu ziehen respektive geltend zu machen, dass er eine bedeutende Führungsfunktion inne hatte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts a.a.O. E. 6.2 S. 11 f.). 4.3.1 Das gesteigerte exilpolitische Engagement äussere sich gemäs s dem Beschwerdeführer nun dahingehend, dass er seit Januar 2011 Ka n- tonsverantwortlicher für den Kanton B._______ sei und als solcher dive r- se Aufgaben zu erfüllen habe. Allerdings reicht die Ernennung des B e- schwerdeführers zum Kantonsverantwortlichen respe ktive die Überna h-E-4173/2014 Seite 10 me zusätzlicher Aufgaben innerhalb der DVF entgegen der Meinung des Beschwerdeführers noch nicht aus, um tatsächlich eine Führungsfunktion anzunehmen und den Grad der öffentlichen Exponiertheit seit dem letzten Urteil entscheidend zu verändern. Vielmehr wird darauf abgestellt, ob die Rolle bei den Aktionen, an denen jemand teilnahm, über das Mass h i- nausgeht, was viele iranische Staatsangehörige im Rahmen exilpolit i- scher Aktionen ausführen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). Aus der Recht s- mitteleingabe ergibt sich, dass sich die damit verbundene Funktion des Beschwerdeführers in rein organisatorischen Aufgaben erschöpft (A n- sprechperson für die Mitglieder innerhalb des Kantons B._______, Le i- tung von Sitzungen der Mitglieder der DVF im Kanton B._______, Z u- ständigkeit für die Verteilung der DVF -Zeitschrift innerhalb des Kantons). Darüber hinaus nimmt er auch an Demonstrationen und Protestkundg e- bungen teil und verteilt Flugblätter. Das Engagement des Beschwerdefüh- rers geht damit sicherlich nicht über jenes hinaus, welches viele iranische Staatsangehörige im Rahmen ihrer exilpolitischen Aktionen ausführen. Wie in BVGE 2009/28 erläutert wurde, sind sich die iranischen Behörden mittlerweile sehr wohl bewusst, dass die exilpolitischen Betätigungen vi e- ler ira nischer Asylbewerber nach Ablehnung ihrer Asylgesuche oft z u- nehmen respektive intensiviert werden. Deshalb könne auch davon au s- gegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden durchaus in der Lage sind, zwischen politisch engagierten Regimekritikern und Exilak- tivisten, die es gerade darauf anlegen, sich durch ihre Aktionen bekannt zu machen, zu unterscheiden (vgl. BVGE, a.a.O., E. 7.4.3). In diesem Zusammenhang bleibt festzustellen, dass der Beschwerdeführer eigenen Aussagen gemäss seine Publikationstätigkeiten eingestellt habe (vgl. Ak- ten BFM D13/19 S. 11 A: 98 f.), was die angebliche Exponiertheit seiner exilpolitischen Tätigkeit herabsetzt. Das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Gefährdungspotential wird zudem mit dem am 7. April 2014 beim Ausweiszentrum in B._______ eingereichten Antrag auf ein Reis e- dokument für eine Reise in den Iran zu seiner Familie zusätzlich in Frage gestellt. Denn sollte der Beschwerdeführer von den iranischen Behörden tatsächlich als Bedrohung für das iranische Regime wahrgenommen wo r- den sein und hätte er bei einer Rückkehr dorthin mit ernsthaften Kons e- quenzen zu rechnen, würde er nicht freiwillig in den Iran zurückreisen. Sein Erklärungsversuch in der Eingabe vom 22. August 2014, wonach es sich hierbei um ein aus sprachlichen Gründen entstandenes Missver- ständnis handle, er habe ein Reisedokument für die Türkei beantragt, vermag nicht zu überzeugen . Auch wenn der Beschwerdeführer kaum Deutsch spreche und verstehe, wie das Migrationsamt des Kantons B._______ festgestellt hat (vgl. Schreiben des Migrationsamtes vom E-4173/2014 Seite 11 27. August 2014 an den Rechtsvertreter), kann vom Beschwerdeführer aufgrund der 14 -jährigen Anwesenheit in der Schweiz erwartet werden, dass er zumindest den Namen seines Heimat - und jenem des Nachba r- landes versteht, auf Deutsch sagen und diese unterscheiden kann. Letzt- lich kann dieser Punkt aber offen gelassen werden, da auch bei Anna h- me, dass der Besc hwerdeführer tatsächlich in die Türkei hat reisen wo l- len, damit nicht belegt würde, dass er in seinem Heimatland wegen des Vorliegens von subjektiven Nachfluchtgründen ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. 4.3.2 Dass sein Name in der Monatszeitschrift Kanoun und auf der Inte r- netseite der DVF mit seiner Funktion und der Telefonnummer publik ge- macht wird (vgl. Rechtsmitteleingabe S. 4 f.) , begründet ebenfalls kein gesteigertes Gefährdungspotential, da es sich bei dieser Zeitschrift um eine organisationseigene Publikation handelt, weshalb nicht davon au s- gegangen werden kann, er habe das gesteigerte Interesse der iranischen Überwachungsbehörden auf sich gezogen, wie dies bereits anlässlich des Verfahrens im zweiten Asylverfahren rechtskräft ig festgestellt wurde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht, a.a.O. E. 6.2 S. 11). 4.3.3 Weiter macht der Beschwerdeführer basierend auf den in der Rechtsmitteleingabe zitierten Urteilen des BFM und des Bundesverwa l- tungsgerichts geltend, dass sowohl das BF M wie auch das Bundesve r- waltungsgericht in zahlreichen Fällen von einer asylrelevanten Gefäh r- dung von DVF -Mitgliedern ausgegangen seien und auch Mitgliedern mit vergleichbarem beziehungsweise gar geringerem politischen Profil als j e- nes des Beschwerdeführers die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hätten. Die in der Beschwerde zitierten Urteile wurden zum Einen teilweise vor dem Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2009/28 vom 9. Juli 2009 entschieden und zum Anderen sind sie nicht mit dem vorliegenden vergleichbar und entfalten keine präjudizielle Wirkung. Ebenso wenig führen die beiden erwähnten Entscheide des committee against torture (CAT) zu einem anderen Schluss, da darin exilpolitische Tätigkeiten von Exiliranern beurteilt wurden, die – im Gegensatz zum Be- schwerdeführer – aufgrund ihres herausragenden Engagements im Hei- matland als staatsgefährdende Politaktivisten in den Fokus der dortigen Behörden gelangt sein dürften und deshalb aktenkundig sind. 4.3.4 Da der Beschwerdeführer in seiner Rech tsmitteleingabe explizit darauf hinweist, dass er seine vollzogene Konversion zum Christentum E-4173/2014 Seite 12 als Privatsache behandelt haben wolle, kann diesbezüglich auf entspr e- chende Ausführungen verzichtet werden. 4.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgrü n- den im Sinne von Art. 54 AsylG nach wie vor nicht erfüllt. An dieser Ei n- schätzung vermögen die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe und die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Das BFM hat die Flücht- lingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Asy l- gesuch abgelehnt. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine auslän derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.; BVGE 2008//34 E. 9.2). 5.3 Da der Beschwerdeführer mit Verfügung des BFM vom 8. Juli 2014 wegen gegenwärtiger Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorlä u- fig aufgenommen wurde, erübrigen sich sodann weitere Ausführungen zur Frage der Durchführbarkeit des Vollzuges. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (vgl. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 18. August 2014 in gleicher Höhe einbezahlte Koste nvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) E-4173/2014 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Beza h- lung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Chantal Schwizer Versand: