<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. sämtliche - auch kommende - Ausgaben des Bundes für die Bewältigung der Corona-Krise als ausserordentliche Ausgaben gemäss Artikel 17a FHG festzulegen.</p><p>2. dem Parlament eine angemessene Fristerstreckung für den Ausgleich des Amortisationskontos gemäss Artikel 17b Absatz 3 FHG zu beantragen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zur Abfederung der negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie wurden bisher ausserordentliche Ausgaben von 31 Milliarden beschlossen. Dazu kommen Bürgschaften und Garantien von 40 Milliarden für Überbrückungskredite und 1,3 Milliarden für Flugunternehmen, welche in der Zukunft zu weiteren Ausgaben führen könnten. Aktuell zeichnet sich ab, dass die bisher vom Parlament bewilligten Ausgaben nicht in allen Bereichen voll ausgeschöpft werden. Insbesondere bei der Kurzarbeitsentschädigung und beim Corona-Erwerbsersatz dürften Kreditreste anfallen.</p><p>Die ausserordentlichen Ausgaben werden Ende 2020 zu einem hohen Defizit und zu einem Schuldenanstieg führen. Entsprechend wird auch das Amortisationskonto einen hohen Fehlbetrag ausweisen. Dieser muss gemäss der geltenden Ergänzungsregel zur Schuldenbremse innerhalb von sechs Jahren wieder abgebaut werden (Art. 17b FHG; SR 611.0), das Parlament kann aber in besonderen Fällen die Amortisationsfrist erstrecken.</p><p>Ein zu rascher Abbau der Neuverschuldung würde einen übermässigen Spardruck auslösen und damit die konjunkturelle Erholung gefährden. Der Bundesrat will deshalb Ende Jahr auf Basis einer finanzpolitischen Gesamtschau entscheiden, wie die Corona-Schulden abgebaut werden sollen. Dazu wird eine Änderung des Finanzhaushaltgesetzes nötig sein. Die grundsätzliche Stossrichtung der Schuldenbremse soll jedoch beibehalten werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.