B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-3267/2009 U r t e i l v o m 1 4 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richter Jean-Daniel Dubey, Gerichtsschreiber Lorenz Noli. Parteien X._______, Beschwerdeführerin, vertreten durch lic.iur. Reto Bachmann, Rechtsanwalt, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Sicherheitskonto / Sonderabgabepflicht. C-3267/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, eine 1959 geborene vietnamesische Staatsbü r- gerin, reiste im Mai 2002 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 7. April 2003 lehnte die Vorinstanz den Antrag ab und wies die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weg. Anstelle des We g- weisungsvollzugs ordnete die Vorinstanz ihre vorläufige Aufnahme an. B. Am 6. Juli 2004 verfügte die Vorinstanz die Zwischenabrechnung über das Sicherheitskonto der Beschwerdeführe rin. Darin wurden die bis zum Statuswechsel zur vorläufigen Aufnahme aufgelaufenen und aus dem S i- cherheitskontoguthaben von damals Fr. 3'931.70 zu deckenden Kosten auf insgesamt Fr. 0.00 festgesetzt. Die Zwischenabrechnung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. Mit Verfügung vom 9. April 2009 löste die Vorinstanz das Sicherheitskonto der Beschwerdeführerin auf, indem das auf dem Sicherheitskonto liege n- de Guthaben von mittlerweile Fr. 13'942.85 in vollem Umfang an den aus der Sonderabgabepflicht zu leistenden B etrag von Fr. 15'000.00 anrech- nete und zwecks anteilsmässiger Kostendeckung einzog. Zum ungedeck- ten Restbetrag von Fr. 1'057.15 erwog die Vorinstanz, dass er zu einem späteren Zeitpunkt nur noch bei Vermögensanfall, der nicht aus dem E r- werbseinkommen stamme, eingezogen werden könne. Im Übrigen teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit , dass sie gemäss den Übergangsbestimmungen zu der am 16. Dezember 2005 verabschiedeten Änderung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) per 1. Januar 2008 grundsätzlich der neuen Sonderabgabe unterstehe. Aufgrund der Übergangsbestimmungen zur am 24. Oktober 2007 beschlossenen Änderung der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (AsylV2, SR 142.312) sei sie jedoch nicht mehr sonderabgabepflichtig, da die zeitliche Begrenzung von 3 Jahr en seit der vorläufigen Aufnahme erfüllt sei. D. Gegen die vorgenannte Verfügung gelangte die Beschwerdeführerin mit einer Rechtsmitteleingabe vom 18. Mai 2009 an das Bundesverwaltungs- gericht und ersuchte sinngemäss um Aufhebung der vorinstanzlichen Ver- fügung. Zur B egründung ihres Begehrens brachte sie vor, sie habe zu C-3267/2009 Seite 3 keiner Zeit Fürsorgegelder bezogen, weshalb die von ihr geleisteten S i- cherheiten in vollem Umfang auszubezahlen seien. E. Am 13. Juli 2009 reichte die Beschwerdeführerin verschiedene Unterla- gen ins Recht, durch welche sie zu belegen versuchte, dass sie während der Dauer ihres Aufenthaltes keine Fürsorgeleistungen bezogen habe. F. In ihrer Vernehmlassung vom 7. September 2009 beantragte die Vorin- stanz die Abweisung der Beschwerde. G. Mit Replik vom 6. November 2009 hielt die – mittlerweile anwaltschaftlich vertretene – Beschwerdeführerin an den gestellten Rechtsbegehren fest. Zur Begründung brachte sie ergänzend vor, die Vorinstanz habe in casu die einschlägigen Übergangsbestimmungen rechtsfehlerhaft angewendet. In ihrem Fall sei bereits am 6. Juli 2004 unter Anwendung der altrechtl i- chen Bestimmungen eine Zwischenabrechnung vo rgenommen worden, weshalb entsprechend dem Wortlaut von Art. 126a Abs. 1 des Bundesge- setzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän derinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nun auch die Saldierung des Sicherheitskontos unter Anwendung der altrechtlichen Bestimmungen zu erfolgen habe. Diese sähen vor, dass nur die effektiv verursachten Fürsorgegelder an den ei n- zuziehenden Betrag anzurech nen sei. Da sie jedoch zu keiner Zeit Fü r- sorgegelder bezogen habe, sei ihr der Saldo ihres Sicherheitskontos vol l- umfänglich auszubezahlen. H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyl - und Auslände r- rechts unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsve r-C-3267/2009 Seite 4 fahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3. Die Bes chwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be - schwerde berechtigt. Auf die frist - und formgerecht eingereichte B e- schwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht ein schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerd e- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 S. 4 mit Hi n- weisen). 3. 3.1. Am 1. Januar 2008 trat das zweite Paket der Asylgesetzrevision vom 16. Dezember 2005 in Kraft, mit de m durch entsprechende Änderungen des Asylgesetzes und des auf denselben Zeitpunkt in Kraft gesetzten Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) ein Systemwechsel von der individuellen S i- cherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht zur Sonderabgabe vollz o- gen wurde (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7179/2008 vom 21. Dezember 2010). 3.2. Der 2. Abschnitt des 5. Kapitels des Asylgesetzes in seiner Fassung vom 26. Juni 1998, die bis 31. Dezember 2007 in Geltung stand (AS 1999 2262; nachfolgend AsylG [1998]), regelt die Rückerstattungs- und Sicher- heitsleistungspflicht von Personen, die sich gestützt auf das Asylgesetz in der Schweiz aufhalten. Gemäss Art. 85 Abs. 1 AsylG (1998) haben sie – soweit zumutbar – die Kosten der Fürsorge, der Ausreise und des Vol l- zugs sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zurückzuerstatten. Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sind gemäss Art. 86 AsylG (1998) darüber hinaus verpflichtet, fü r die Rücke r- stattung der vorerwähnten Kosten Sicherheiten zu leisten. Zu diesem C-3267/2009 Seite 5 Zweck richtet der Bund (individuelle) Sicherheitskonten ein, die durch Lohnabzüge und Vermögenswertabnahmen geäufnet werden. Die S i- cherheitsleistungen werden gemäss Art. 87 Abs. 1 AsylG (1998) aufgrund einer individuellen Abrechnung über die rückerstattungspflichtigen Kosten ausbezahlt, wenn die sicherheitsleistungspflichtige Person die Schweiz endgültig verlässt (Bst. a), sie als Asylsuchender oder Flüchtling eine Aufenthaltsbewilligung erhält (Bst. b) oder als Schutzbedürftiger eine Ni e- derlassungsbewilligung erhält oder sich seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz aufhält (Bst. c). Man spricht in diesem Zusammenhang von der Schlussabrechnung über das Sicherheitskonto. Die As ylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen in ihrer ursprünglichen, bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung (AS 1999 2318 ; nachfolgend: AsylV 2 [1999]) führt zusätzlich eine Zwischenabrechnung ein, die erfolgt, wenn eine sicherheitsleistungspflichtige Person des Asylrechts die vorläu- fige Aufnahme erhält. Im Rahmen dieser Zwischenabrechnung werden die bis zum Statuswechsel entstandenen, rückerstattungspflichtigen Ko s- ten mit dem Guthaben des Sicherheitskontos verrechnet und der sich e r- gebende Saldo, sei es zu Gunsten oder zu Lasten des Kontoinhabers, in die Schlussabrechnung übertragen (Art. 16 AsylV 2 [1999]). Die Verpflich- tung zur Leistung von Sicherheiten ist nicht zeitlich, sondern betragsmä s- sig limitiert. Auf Gesuch hin können Personen vo n der Pflicht zur Siche r- heitsleistung befreit werden, wenn das Guthaben auf dem Sicherheit s- konto die voraussichtliche Höhe der rückerstattungspflichtigen Kosten übersteigt und einen Mindeststand aufweist (Art. 15 AsylV 2 [1999]). Die Rückerstattungs- und S icherheitsleistungspflicht vorläufig aufgenomm e- ner Personen ist durch Verweise auf das Asylgesetz und die Asylveror d- nung 2 im Wesentlichen analog ausgestaltet (vgl. Art. 14c Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, BS 1 121] in der Fassung vom 26. Juni 1998, in Kraft bis 31. Dezember 2007 [AS 1999 2262]; ferner die per 1. Dezember 2008 aufgehobenen Art. 22 und 23 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen [VVWA, SR 142.281] in der Fassung vom 11. August 1999 [AS 1999 2254]). 3.3. Das neue Recht ändert an der Pflicht von Personen des Asylrechts, Sozialhilfe-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie die Kosten des Recht s- mittelverfahrens zurückzuerstatten, grundsätzlich nichts (vgl. Art. 85 Abs. 1 AsylG). Zwecks Vereinfachung der Verfahrensabläufe und Kosten - senkung wird jedoch das bisherige System der Rückerstattung indivi duell zurechenbarer Kosten aus den geleisteten Sicherheiten aufgege ben (vgl. C-3267/2009 Seite 6 dazu Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 4. September 2002, in: BBl 2002 6872). An seine Stelle tritt eine Sonderab gabe, der erwerbs- tätige Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufent haltsbewilligung unterworfen werden (Art. 86 Abs. 1 erster Satz A sylG). Diese Sondera b- gabe, welche der Arbeitgeber direkt vom Lohn der betroffe nen Person abzuziehen und dem Bund zu überweisen hat, darf nicht mehr als 10 Prozent des Erwerbseinkommens betragen und längs tens zehn Jahre seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erho ben werden (Art. 86 Abs. 2 und 3 AsylG). Zweck der Sonderabgabe ist die Deckung der Kosten, welche die Gesamtheit der Abgabepflichtigen und ihrer (durch sie unterstützten) Angehörigen verursachen (Art. 86 Abs. 1 zweiter Satz AsylG). Eine Verrechnung mit den individuell zurechenba ren Kosten und die Auszahlung eines allfälligen, zu Gunsten des Abgabe pflichtigen lautenden Saldos findet nicht statt. Mit der Regelung weiterer Ein - zelheiten, namentlich der Statuierung von Ausnahmen von de r Rücker - stattungspflicht und der Festsetzung der Höhe der Sonderabgabe, wird der Bundesrat beauftragt (Art. 85 Abs. 4 und Art. 86 Abs. 4 AsylG). Neben die Sonderabgabepflicht tritt die Vermögenswertabnahme, die im Wesent- lichen unter denselben Voraussetzu ngen vorgenommen werden kann, wie im alten Recht. Allerdings kommt es auch hier nicht zu einer Verrech- nung mit individuell verrechenbaren Kosten. Stattdessen ergeht an den Bundesrat die Ermächtigung festzusetzen, in welchem Umfang die ab - genommenen Vermögenswerte an die Sonderabgabe angerechnet wer - den (Art. 87 AsylG). Art. 88 AuG unterstellt vorläufig Aufgenommene der Sonderabgabepflicht und der Vermögenswertabnahme nach Art. 86 AsylG und 87 AsylG und erklärt die Bestimmungen des 2. Abschnitts des 5. Kapitels des Asylgesetzes für anwendbar. 3.4. Von der Ermächtigung zur Rechtsetzung machte der Bundesrat mit der Änderung der Asylverordnung 2 vom 24. Oktober 2007 für alle rüc k- erstattungspflichtigen Personengruppen einheitlich in ein und demselben Erlass Gebrauch. Art. 8 Abs. 1 AsylV 2 bestimmt, dass sich die Rücke r- stattung von Sozialhilfeleistungen, die eine Person als Flüchtling oder Schutzbedürftiger mit Aufenthaltsbewilligung erhält, nach kantonalem Recht richtet, wobei der Anspruch auf Rückerstattung vom Kanton gel- tend gemacht wird. Für Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufen t- haltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene (ohne Flüchtlingsstatus) rekapituliert Art. 8 Abs. 2 AsylV die Pflicht zur Rückerstattung der in Art. 85 Abs. 1 AsylG genannten Kosten, zu welchem Zweck der Bund Vermö- genswertabnahmen vornimmt und eine Sonderabgabe erhebt, welche Art. 13 Abs. 1 AsylV 2 auf 10 Prozent des Erwerbseinkommens festsetzt. C-3267/2009 Seite 7 Den Beginn und das Ende der Sonderabgabepflicht regelt Art. 10 AsylV 2. Danach beginnt die Sondera bgabepflicht mit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder im Zeitpunkt, in dem die Verfügung über eine erste Vermögenswertabnahme in Rechtskraft erwächst (Abs. 1). Sie e n- det, wenn einer der in Abs. 2 genannten Tatbestände eintritt, d.h. wenn der Betrag von 15'000 Franken erreicht ist, spätestens aber zehn Jahre nach dem Beginn der Sonderabgabepflicht (Bst. a), wenn die betroffene Person die Schweiz verlassen hat (Bst. b), wenn sie die Aufenthaltsbewil- ligung (Bst. c) oder Asyl erhält bzw. als Flüchtling vorläufig aufgenommen wird (Bst. d) oder aber – bei vorläufig aufgenommenen Personen, die nicht Flüchtling sind – nach drei Jahren vorläufiger Aufnahme, spätestens aber sieben Jahre nach der Einreise (Bst. e). 3.5. Die Überführung des alten Systems der Rückerstattung individuell zurechenbarer Kosten aus den geleisteten Sicherheiten in das neue Sy s- tem der voraussetzungslos geschuldeten Sonderabgabe wird auf Gese t- zesebene für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewi l- ligung (Abs. 1 bis 3 der Ü bergangsbestimmungen zu der am 16. Deze m- ber 2005 beschlossenen Änderung der Asylgesetzes; nachfolgend: Über- gangsbestimmungen AsylG) und für vorläufig Aufgenommene (Art. 126a Abs. 1 bis 3 AuG) parallel geregelt. Es gilt der Grundsatz, dass das neue Recht sofort zur Anwendung gelangt (Abs. 1 der Übergangsbestimmu n- gen AsylG, Art. 126a Abs. 3 AuG). Vorbehalten bleiben zwei Konstellati o- nen. Einerseits unterstellt das Gesetz die Abrechnung und die Saldierung eines Sicherheitskontos dem bisherigen Recht, wenn sich ein (Zwischen- oder) Schlussabrechnungsgrund nach Art. 87 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht hat (Abs. 2 der Übergangsbestimmungen AsylG, Art. 126a Abs. 1 AuG; der in den Übergangsbestimmungen teilweise enthaltene Vorbehalt zu Gunsten e i- ner altrechtlichen Zwischenabrechnung ist für praktische Bedürfnisse o h- ne Relevanz). Andererseits wird der Bundesrat in Bezug auf Personen, die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung einer Erwerbstätigkeit nachgingen, ohne dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens ein Schlussa b- rechnungsgrund vorliegt, ermächtigt, ein Abrechnungsverfahren vorzus e- hen sowie Regelungen über die Dauer und den Umfang der Sondera b- gabe sowie zur Abnahme von Vermögenswerten zu treffen (Abs. 3 der Übergangsbestimmungen AsylG, Art. 126a Abs. 2 AuG). 3.6. Die Übergangsbestimmungen zur am 24. Oktober 2007 beschloss e- nen Änderung der Asylverordnung 2 (nachfolgend: Übergangsbesti m- mungen AsylV 2), soweit für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache C-3267/2009 Seite 8 von Bedeutung, stützen sich auf die zitierte Rechtsetzungsermächtigung. Deren Abs. 6 bestimmt, dass Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, die mit Inkrafttreten dieser Verordnungsänderung der Sonderabgabe nach Artik el 86 des AsylG unterstehen, die Zeit seit Aufnahme der ersten sicherheitslei s- tungspflichtigen Erwerbstätigkeit oder die Zeit seit Eintritt der Rechtskraft der Verfügung über eine erste Vermögenswertabnahme an die Dauer der Sonderabgabepflicht angerechnet wird. Abs. 7 sagt, dass Rückerstattu n- gen, die gestützt auf eine Zwischenabrechnung nach Artikel 16 AsylV 2 in der Fassung vom 11. August 1999 geleistet wurden, den von dieser Zw i- schenabrechnung betroffenen, sonderabgabepflichtigen Personen vol l- umfänglich a n die Sonderabgabepflicht angerechnet werden. Abs. 8 schliesslich führt aus, dass Sicherheitsleistungen nach Art. 86 des Asyl- gesetzes in der Fassung vom 26. Juni 1998 und Art. 14c Abs. 6 ANAG unter Anrechnung allfälliger Rückerstattungen nach Abs. 6 bis zu m Maxi- malbetrag der Sonderabgabe von 15'000 Franken vom Bund vereinnahmt und vollumfänglich an die Sonderabgabepflicht angerechnet werden. Die über den Betrag von 15'000 Franken hinausgehenden Sicherheitsleistu n- gen werden den Kontoinhabern ausbezahlt oder an die Sonderabgab e- pflicht des Ehegatten angerechnet. 4. Die vorliegende Streitsache beschlägt die Überführung des alten Siche r- heitsleistungssystems mit individueller Abrechnung über zurechenbare Kosten in das neue System der Sonderabgabe. Die Beschwerdeführerin äufnete noch unter der Geltung des alten Rechts ihr Sicherheitskonto mit Lohnabzügen. Beim Statuswechsel zur vorläufigen Aufnahme wurde für ihr Sicherheitskonto eine Zwischenabrechnung erstellt. Zu einer Schlus s- abrechnung vor dem 1. Januar 2008 kam es mangels Verwirklichung e i- nes Schlussabrechnungsgrundes indes nicht. Die Vorinstanz sah die B e- schwerdeführerin nach Mass gabe der Übergangsbestimmungen des Art. 126a Abs. 1 bis 3 AuG dem neuen Recht unterstellt und löste das Si- cherheitskonto in Anwendung von Abs. 6 bis 8 der Übergangsbesti m- mungen zur Änderung der AsylV 2 sowie der allgemeinen Bestimmungen über die Sonderabgabepflicht auf. Sie zog das Guthaben des Siche r- heitskontos von Fr 13'942.85 zur Deckung der Sonderabgabe im Betrag von Fr. 15'000.00 ein und bestimmte im Übrigen, dass der Negativsaldo von Fr. 1'057.15 später nur noch bei Vermögensanfall, der nicht aus dem Erwerbseinkommen stamme, eingezogen wer den könne . Ansonsten er- klärte die Vorinstanz die Sonderabgabepflicht der Beschwerdeführerin als C-3267/2009 Seite 9 dahingefallen, da die zeitliche Begrenzung von drei Jahren seit der vor- läufigen Aufnahme erfüllt sei. 5. Die Beschwerdeführerin hält dieses Vorgehen aus mehreren Gründen für rechtsfehlerhaft. 5.1. Soweit die Beschwerd eführerin geltend macht, sie hab e nie wir t- schaftliche Sozialhilfe in Anspruch genommen, und in der Unterwerfung unter die Sonderabgabe eine Verletzung des Rückwirkungsverbots sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben beanstandet, ist sie zunächst darauf hinzuweisen, dass die neurechtlic he Sonderabgabepflicht unab- hängig davon geschuldet wird, ob der Pflichtige jemals rückerstattung s- pflichtige Kosten verursacht hat. Sie dient nicht der Deckung vom Pflichti- gen individuell verursachter Kosten , sondern der Gesamtkosten, welche die Gesamtheit der erwerbstätigen Asylsuchenden, der Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung und der vorläufig Aufgenommenen unter Einschluss der von den genannten Personen unterstützten Angehörigen verursacht hat. Darauf wurde bereits weiter oben hingewiesen (E. 3.4). Im Übrigen hat sich das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil mit der Sonderabgabe sowie den Übergangsbestimmungen befasst – namentlich auch unter dem Gesichtspunkt einer echten belastenden Rückwirkung – und festgestellt, dass dem Regelungsgefüge gestützt auf Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) die Anwendung nicht versagt werden darf (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7179/2008 vom 21. D e- zember 2010 E. 3 und 6). Dem bleibt nichts anzufügen. 5.2. Die Beschwerdeführerin beruft sich sodann auf Art. 126a Abs. 1 AuG, der vorsehe, dass die Zwischen- oder Schlussabrechnung und die Saldie- rung des Kontos nach bisherigem Recht zu erfolgen hätten, wenn vor der Änderung vom 16. Dezember 200 5 des Asylgesetzes ein Zwischen- oder Schlussabrechnungsgrund nach Art. 87 AsylG (1998) entstanden sei. Im vorliegenden Fall aber sei die Zwischenabrechnung über das Sicher- heitskonto bereits am 6. Juli 2004 erfolgt. Folglich sei das Sicherheitskon- to grundsätzlich nach dem bisherigen/alten Recht zu beurteilen und en t- sprechend zu saldieren. Die Beschwerdeführerin argumentiert weiter, dass Art. 126a Abs. 2 AuG den Bundesrat ermächtige ein Abrechnung s- verfahren für diejenigen Fälle auszugestalten, bei denen die Zwischenab- rechnung, jedoch noch nicht die Schlussabrechnung erfolgt sei. Dieses Abrechnungsverfahren habe sich, wie in Art. 126a Abs. 1 AuG klar festge-C-3267/2009 Seite 10 legt, nach dem bisherigen/alten Recht zu orientieren. Das sei im vorli e- genden Fall offensichtlich nicht g eschehen. Die Ausgestaltung des A b- rechnungsverfahrens sei folglich als nicht rechtmässig zu beurteilen, weshalb für die verfügte Vereinnahmung eine genügende Rechtsgrundl a- ge fehle. 5.3. Dem ist entgegenzuhalten , dass sich Art. 126a Abs. 1 AuG entspre- chend seinem Sinn und Zweck als intertemporale Kollisionsnorm aus- schliesslich auf Sachverhalte bezieht, in denen zum Zeitpunkt des Inkraft- tretens des neuen Rechts wohl ein Zwischen - bzw. Schlussabrechnungs- grund vorliegt, jedoch keine rechtkräftige Zwischen - bzw. Schlussabrech- nung vorgenommen wurde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C- 2833/2009 vom 16. Januar 2012 E. 6.2.1). In casu erfolgte eine rechtkräf- tige Zwischenabrechnung bereit s im Jahr 2004, sodass sich d ie B e- schwerdeführerin zum vornherein nicht auf A rt. 126a Abs. 1 AuG berufen kann. Die Nachwirkung des alten Rechts hätte im Übrigen keine Aufl ö- sung des Sicherheitskontos auf der Grundlage individuell zurechenbarer Kosten zur Folge , wie die Beschwerdeführerin annimmt. Denn das alte Recht sah eine solche Rechtsfolge erst im Rahmen der Schlussabrec h- nung vor. Die Zwischenabrechnung müsste sich darauf beschränken, d ie Höhe der nach altem Recht rückerstattungspflichtigen Kosten zum Zei t- punkt des Statuswechsels zur vorläufigen Aufnahme zu ermitteln und zu deren Deckung eine Überweisung vom Sicherheitskonto anzuordnen. Das Sicherheitskonto und ein allfälliges nicht zur Deckung der ermittelten Kosten benötigtes Guthaben blieben bestehen (vgl. oben E. 3.2). 5.4. Wie der im Rahmen der Zwischenabrechnung ermittelte Betrag aus der Zwischenabrechnung übergangsrechtlich zu behandeln ist, dazu äus- sert sich Art. 126a Abs. 1 AuG nicht. Die Antwort auf diese Frage muss dem übrigen Recht entnommen werden, nämlich Abs. 7 und 8 der Über- gangsbestimmungen AsylV 2 , die gestützt auf Ar t. 126a Abs. 2 AuG e r- lassen wurden. Die Übergangsbestimmungen der AsylV 2 machen keinen Unterschied, ob zum Zeitpunkt des Inkrafttreten s der Rechtsänderung ei- ne rechtkräftige Zwischenabrechnung vorlag oder nicht, sondern sehen in beiden Fällen die volle Anrechnung von Sicherheiten und Rückerstattu n- gen aus der Zwischenabrechnung an die Sonderabgabepflicht sowie eine Rückzahlung an den Kontoinhaber bzw. Anrechnung an die Sonderabg a- bepflicht seines Ehegatten vor, soweit die Sicherheiten und Rückersta t- tungen den Maximalbetrag von Fr. 15'000.00 übersteigen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -2833/2009 vom 16. Januar 2012 E. 6.3 und 6.4). Die übergangrechtliche Ordnung der AsylV 2 nimmt daher C-3267/2009 Seite 11 Art. 126a Abs. 1 AuG, soweit diese r auf die Zwischenabrechnung Bezug nimmt, jede praktische Relevanz, weshalb auf die nachträgliche Durc h- führung einer solchen mit Fug verzichtet werden kann . Darauf wurde b e- reits weiter oben kurz hingewiesen. 6. Andere Umstände, welche die Rechtmässigkeit der Abrechnung über das Sicherheitskonto der Beschwerdeführerin in Frage stellen könnten, we r- den nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Die angefoc h- tene Verfügung ist daher im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beansta n- den und die Beschwerde abzuweisen. 7. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG ). Di e Verfahrenskosten sind auf Fr. 700.- festzusetzen ( Art. 1, Art. 2 und Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 8. Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). (Dispositiv Seite 12) C-3267/2009 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700. - werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben) – die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. N […] zurück) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Lorenz Noli Versand: