B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1791/2013/mel U r t e i l v o m 2 3 . M a i 2 0 1 3 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A.________ geboren (…), Türkei, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. März 2013 / N_______ D-1791/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 14. Mai 2012 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er im Rahmen der Erstbefragung vom 30. Mai 2012 im B._________ und der Anhörung vom 28. August 2012 durch das BFM in C._________ zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen angab, seine Eltern stammten aus D.______ (E.______), weshalb er – Kurde und Alevite aus F.______ – sowohl im Kontakt zu den Behörden als auch im Militärdienst benach teiligt sei, dass er sich im Januar 2012 als Student an der Universität Firat in F._________ der DYDG (Demokratik Yurtsever Genclik Meclisi), einer Jugendorganisation der legalen BDP (Bariş ve Demokrasi Partisi), angeschlossen und als eines der insgesamt fünf Mitglieder der DYDG an seiner Universität an Demonstrationen teilgenommen und im März 2012 eine Kampagne für die kurdische Sprache geführt habe, dass am 2 5. April 2012 im Rahmen des KCK ( Koma Civakên Kurdi - stan)-Verfahrens eine Operation durchgeführt und dabei vier Kollegen festgenommen worden seien, wobei man eine Person wieder freige - lassen und die anderen drei ins Gefängnis nach G.________ verlegt habe, dass diejenige Person, welche freigelassen worden sei, seine Eltern von der behördlichen Suche nach ihm informiert habe, dass er in der Folge zu seiner Tante ins Dorf H._______ geflüchtet sei, dass er dort erfahren habe, dass ihn die Sicherheits behörden zweimal bei seinen Eltern in F.________ gesucht hätten, worauf er sich zur Ausreise entschlossen habe, dass das BFM mit – am 8. März 2013 eröffnetem – Entscheid vom 7. März 2013 das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 14. Mai 2012 ab wies, dessen Wegweisung anordnete und den Vollzug als zulässig, zu mutbar und möglich erachtete, dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwal- tungsgericht mit einer auf den 3. April 2013 datierten, am 4. April 2013 bei D-1791/2013 Seite 3 der Post aufgegebenen handsc hriftlich ergänzten Formular -Eingabe Be- schwerde erhob, dass er dabei in prozessualer Hinsicht unter anderem unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesge set- zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersuchte, dass er im Weiteren beantragte, die zuständige Behörde sei vor sorg- lich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaates sowie jeg liche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen und bei bereits erfolgter Da tenweitergabe sei die be - schwerdeführende Person darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, dass der zuständige Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 10. April 2013 unter anderem festhielt, dass gestützt auf Art. 97 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) der Antrag, die zuständigen Behörden seien vorsorglich anzuweisen, keine Personend a- ten an das Heimatland weiterzuleiten, unzulässig sei, dass den Akten der Vorinstanz keine Hinweise dafür zu entnehmen seien, dass diese mit den Behörden des Heimatstaates der Beschwerdeführe n- den bereits Kontakt aufgenommen hätte, womit auch der Antrag auf B e- kanntgabe einer bereits erfolgten Kontaktaufnahme unzulässig sei, dass gleichzeitig die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung eines Ko s- tenvorschusses und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abgewiesen und unter Androhung des Nich t- eintretens im Unterlas sungsfall ein Kostenvorschuss in der Höhe von 600.– mit Zahlungsfrist bis zum 25. April 2013 erhoben wurde, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. April 2013 um ratenwe i- se Zahlung des erhobenen Kostenvorschusses ersuchte und am 25. April 2013 diesen fristgerecht und in ganzer Höhe leistete, D-1791/2013 Seite 4 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beso n- ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie- hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde le- gitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzel richterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begrün - den ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften - wechsel verzichtet wurde, dass die Vorinstanz zu Recht die zentralen Vor bringen des Beschwer - deführers, als Mitglied der DYDG behördlichen Behelligungen aus ge- setzt zu sein, als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 Asyl G erachtet hat, dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwä - gungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, D-1791/2013 Seite 5 dass insbesondere auf die vom BFM zutreffend festgestellte Tatsache hinzuweisen ist, dass der Beschwerdeführer, nachdem er anlässl ich der Erstbefragung die Person, welche freigelassen worden sei und ihn gewarnt habe, mehrmals als Freund bezeichnet hatte (vgl. BFM -Proto- koll A8 S. 6 und 7), im Rahmen der Anhörung angab, diese Person nicht gekannt zu haben und de ren Namen nicht zu wissen (vgl. A18 S. 6 und 9), dass weder die Erklärung im Rahmen der Anhörung, wonach er von "einem Freund der Freunde, also von denen die verhaftet worden seien, gesprochen habe" (vgl. BFM -Protokoll A18 S. 9) noch diejenige in der Beschwerde, dass in der Anhörung "einzelne Punkte in der An - hörung eins zu eins übersetzt, aber falsch umformuliert worden seien und diese Person nur ein Freund im Sinne von Genosse, Kumpel oder Mitstreiter und ihm vor seinem Beitritt zur Gruppe unbekannt gewesen sei", plausibel zu erklären vermag, warum der Beschwerdeführer sich nicht an dessen Namen erinnern konnte, zumal dieser seine Eltern angerufen haben soll, um ihn zu warnen, dass im Weiteren festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, hinreichend su bstanziierte Angaben zur Organisation und zu den Zielen der DYGM, seiner Motivation für den Beitritt und seinen eigenen Aktivitäten zu machen, dass an dieser Einschätzung die Entgegnungen in der Beschwerde, wonach er ohne genaue Kenntnis der Organisation t eils aus blossem Gruppenzwang beigetreten sei, die fehlenden Kenntnisse nicht zu erklären vermögen, dass angesichts der offensichtlichen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen die Frage, ob und inwiefern die alleinige Zugehörigkeit zur DYDG, einer Jugendorganis ation der legalen BDP , überhaupt Furcht vor Ver - folgung im Sinne von Art . 3 AsylG zu begründen vermag, nicht ab - schliessend er Beurteilung bedarf, dass die Vorinstanz schliesslich die weiteren Vorbringen des Be - schwerdeführers, von den türkischen Behörden und dabei insbeson de- re während des Militärdienstes schikaniert und benachteiligt zu wer - den, zu Recht mangels erforderlicher Intensität als nicht asylrelevant erachtet hat, D-1791/2013 Seite 6 dass somit die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers von der Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung verneint wurde und daher die Ablehnung des Asylgesuchs zu bestätigen ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den g e- setzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9; Entscheidungen und Mi tteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), dass das Bundesamt, ist der Vollzug nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen B e- stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt (Art. 44 Abs. 2 AsylG), dass der Vollzug der Wegweisung des jungen Beschwerdeführers mit be- ruflicher Erfahrung als Mitarbeiter in einer Bäckerei und in einem Hotel (vgl. A18 S. 3) und mit einem Beziehungsnetz in der Türkei als zulässig, zumutbar und möglich im Sinne von Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslände rinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) zu erachten ist, weshalb die Anordnung der vorläufigen Au f- nahme ausser Betracht fällt, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig fest stellt oder unan- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltu ngsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleis- teten Kostenvorschuss in der gleichen Höhe zu verrechnen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). D-1791/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: