B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-3046/2011 U r t e i l v o m 3 1 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Richterin Maria Amgwerd, Richter Philippe Weissenberger, Gerichtsschreiber Beat König. Parteien 1. A._______, 2. B._______, beide vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Wasserfallen, Beschwerdeführer, gegen Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern, Vorinstanz, Abteilung Direktzahlungen (ADZ), Erstinstanz. Gegenstand Anerkennung einer Betriebsgemeinschaft. B-3046/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. A.1 A._______ und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) bildeten zusammen mit ihrem Vater, C._______ seit Mitte Mai 2001 eine vom Kan- ton Bern anerkannte Tierhaltungsgemeinschaft. Im Jahr 2004 erwarben die Beschwerdeführer das Grundstück (...) Gbbl. Nr. (...) und am 19. Mai 2009 das Grundstück (...) Gbbl. Nr. (...) zu je hälf- tigem Miteigentum. Am 24. Juni 2009 schenkte der Vater der Beschwe r- deführer diesen sein landwirtschaftliches Gewerbe zu je hälftigem Mite i- gentum. Am 27. März 2010 schlossen die Beschwerdeführer einen Ve r- trag über die Errichtung einer Betriebsgemeinschaft ab, der – unter Vor- behalt der Anerkennung der begründeten Betriebsgemeinschaft durch die zuständige Amtsstelle – auf den 1. Januar 2010 in Kraft treten sollte. Mit Verfügung vom 29. März 2010 hob die Abteilung Direktzahlungen des Amtes für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern (nachfolgend: Erst- instanz) die Anerkennung der Tierhaltungsgemeinschaft rückwirkend per 31. Dezember 2009 auf, weil der Vater sein Gewerbe seinen Söhnen überschrieben hatte. Am 6. April 2010 ersuchten die Beschwerdeführer die Erstinstanz, ihre Betriebe als Betriebsgemeinschaft anzuerkennen. Mit Verfügung vom 29. April 2010 verweigerte diese die Anerkennung. A.2 Am 19. Mai 2010 erhoben die Beschwerdeführer bei der Volkswirt- schaftsdirektion des Kantons Bern (nachfolgend: Vorinstanz) Beschwerde gegen die Verfügung der Erstinstanz vom 29. April 2010. Sie beantragten sinngemäss die Aufhebung d er angefochtenen Verfügung sowie die A n- erkennung als Betriebsgemeinschaft. Mit Stellungnahme vom 2. August 2010 haben die Beschwerdeführer ih- ren Antrag vom 19. Mai 2010 dahingehend präzisiert, dass die Zusa m- menarbeit ihrer Betriebe rückwirkend auf den 7. April 2010 als Betrieb s- gemeinschaft anzuerkennen sei. Sie mach ten geltend, die Voraussetzun- gen für die Anerkennung einer Betriebsgemeinschaft seien erfüllt. Es dür- fe keine Rolle spielen, ob die in die Betriebsgemeinschaft einzubringe n- den Grundstücke im Miteigentum stünden oder nicht. Von Bedeutung dür- fe einzig sein, wer die entsprechenden Parzellen nutze. Für die Verweige- rung der Anerkennung einer Betriebsgemeinschaft mit der Begründung, B-3046/2011 Seite 3 Antragssteller dürften Grundstücke nicht in Miteigentum halten, fehle eine gesetzliche Grundlage. Mit Stellungnahme vom 10. Februar 2011 führte das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) aus, dass die Voraussetzungen für die Anerke n- nung einer Betriebsgemeinschaft nicht erfüllt seien. Nach der Übernahme des Betriebes ihres Vater s seien die Betriebe der Beschwerdeführer mangels Nutzungszuteilung der einzelnen Grundstücke mittels Nutznie s- sung derart eng miteinander verbunden, dass sie nicht mehr als sel b- ständige Betriebe zu qualifizieren seien. Mit Entscheid vom 14. April 2011 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab. Eine Betriebsgemeinschaft könne nicht anerkannt werden, weil es am E r- fordernis der Selbständigkeit der Betriebe fehle. Dieses verlange, dass ein Betrieb organisatorisch selbständig und mit keinem anderen Betrieb verbunden sei. Andernfalls handle es sich nur um eine Produktionsstätte, also einen Betriebsteil. Liege Miteigentum an einem ganzen landwir t- schaftlichen Gewerbe vor, fehle es an der Selbständigkeit der Betriebe. Die Selbständigkeit könne indes erlangt werden, inde m die Nutzung ei n- zelner Teilflächen gemäss Grundbuch einem bestimmten Bewirtschafter überlassen würde. Dadurch könnten die jeweiligen Flächen den einzelnen Betrieben zugeordnet werden. B. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführer (nunmehr vertre- ten durch Rechtsanwalt Andreas Wasserfallen) am 27. Mai 2011 B e- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, der ang e- fochtene Entscheid sei aufzuheben und der Zusammenschluss ihrer B e- triebe zu einer Betriebsgemeinschaft sei rückwirkend ab einem gerichtlich festzulegenden Zeitpunkt anzuerkennen, eventuell ab dem 7. April 2010. Sie führ en aus, die Selbständigkeit ihrer Betriebe sei bis im Jahr 2009 unbestritten gewesen, obwohl sie bereits vorher Grundstücke in Miteigen- tum besessen hätten. An der Selbst ändigkeit habe sich nichts geändert. Der wesentliche Teil ihrer Grundstücke befinde sich in ihrem Alleineige n- tum und die sich in Miteigentum befindenden Anteile könnten ohne Weite- res selbständig veräussert werden. Zudem erfasse auch das bäuerliche Bodenrecht – wie Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB, SR 211.412.11) zeige – die Mit- eigentumsanteile als selbständige Einheiten. Die Vorinstanz begründe nicht, weshalb die Miteigentumsanteile der Selbständigkei t der Betriebe entgegenstünden, womit sie ihre Begründungspflicht verletze. Dass die B-3046/2011 Seite 4 Vorinstanz eine im Grundbuch eingetragene Nutzungszuteilung verlange, sei überspitzt formalistisch, da diese bloss deklaratorische Wirkung habe. Ferner sei das Kriterium d es Miteigentums, wie es die Vorinstanz ang e- wendet habe, verordnungswidrig. Es stelle zudem eine sachlich nicht g e- rechtfertigte Ungleichbehandlung dar, dass nur Miteigentum, nicht jedoch Gesamteigentum, bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Ane r- kennung von Betriebsgemeinschaften berücksichtigt werde. C. Mit Vernehmlassung vom 22. Juni 2011 beantragte die Erstinstanz mit Verweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwe r- de. Mit Vernehmlassung vom 23. Juni 2011 beantragte auch die Vori nstanz die A bweisung der Beschwerde. Sie wei st erneut darauf hin, dass bei Vorliegen von Miteigentum hinsichtlich der Gesamtsache und im Einklang mit der sachenrechtlichen Ordnung keine Selbständigkeit im Sinne der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über land wirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsveror d- nung, LBV, SR 910.91) mehr gegeben sei. Dies gelte insbesondere auch, wenn – wie im Fall der Beschwerdeführenden – ein ganzes landwir t- schaftliches Gewerbe zu Miteigentum übertragen worden sei. Die Sel b- ständigkeit der Betriebe der Beschwerdeführer könne jedoch durch eine Nutzungs- und Verwaltungsordnung mit klaren Nutzungs - und Bewir t- schaftungszuweisungen wiederhergestellt werden. Mit Stellungnahme vom 18. Juli 2011 reichte die Erstinstanz dem Bu n- desverwaltungsgericht aufforderungsgemäss verschiedene Unterlagen ein und führte ergänzend aus, dass der Betrieb des Vaters der B e- schwerdeführer die einzige klar abgegrenzte Einheit dargestellt habe. Zu- dem legte sie am 25. August 2011 eine räumliche Darstellung der drei in- teressierenden Landwirtschaftsbetriebe vor und nach dem 24. Juni 2009, dem Datum der väterlichen Schenkung, vor. D. Mit Stellungnahme vom 29. September 2011 äusserte sich das BLW zur Frage der streitig en Anerkennung der Betriebsgemeinschaft und reichte verschiedene kantonale Entscheide zum Widerruf der Anerkennung von Betriebsgemeinschaften ein. Das BLW führt namentlich aus, es bestehe nach seiner Kenntnis keine Richtgrösse für Flächen in Miteigentum od er in gemeinsamer Pacht, ab welcher die Selbständigkeit eines Betriebs zu B-3046/2011 Seite 5 verneinen sei (wird näher ausgeführt). Indessen erachte es den ang e- fochtenen Entscheid als korrekt. E. Mit Eingaben vom 19. bzw. 25. Oktober 2011 haben sowohl die Vor- als auch die Erstinstanz auf eine Stellungnahme zum Mitbericht des BLW verzichtet. Die Beschwerdeführer reichten am 4. November 2011 eine Stellungna h- me bzw. Replik ein, welche den übrigen Verfahrensbeteiligten übermittelt wurde. Sie machten dabei wiederum geltend, dass ihre Betriebe sel b- ständig seien. Mit Schreiben vom 30. Januar 2012 reichte der Vertreter der Beschwe r- deführer eine Kostennote ein. Die Beschwerdeführer wurden mit Zwischenverfügung vom 21. März 2012 dazu aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht Pachtve rträge betreffend die Grundstücke (...) Gbbl. Nr. (...) und (…) einzureichen. In der Folge reichten die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. März 2012 weitere Unterlagen ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern. Dabei handelt es sich um e i- nen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid (vgl. Art. 62 Abs. 2 des G e- setzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG, BSG 155.21] i.V.m. Art. 76 Abs. 3 VRPG). Weil er in Anwendung von ö f- fentlichem Recht des Bundes erging, stellt er eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfah- ren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundes ver- waltungsgericht, das laut Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG beurteilt, ist gemäss Art. 33 Bst. i VGG i.V.m. Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 2 9. April 1998 (LwG, SR 910.1) für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig. Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgeno m- men, sind von dem angefochtenen Entscheid besonders berührt und h a- ben als Verfügungsadressaten ein sc hutzwürdiges Interesse an dessen B-3046/2011 Seite 6 Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG), der Kostenvorschuss wu r- de fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachu r- teilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG). Auf die Beschwerde vom 27. Mai 2011 ist deshalb einzutreten. 2. Gemäss Art. 49 VwVG kann mit der Beschwerde ans Bundesverwa l- tungsgericht die Verletzung vo n Bundesrecht, einschliesslich Überschre i- tung oder Missbrauch des Ermessens (Bst. a) und unrichtige oder unvol l- ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Bst. b) g e- rügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist hingegen unzulässig, wenn – wie vorliegend – eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Bst. c). 3. 3.1 Der Bund fördert gemäss Art. 104 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) die bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betriebe ergänzend zur zumutbaren Selbsthilfe der Landwirtschaft sowie nötigenfalls abweichend vom Grun d- satz der Wirtschaftsfreiheit. Er ergänzt das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die e r- brachten Leistungen, unter der Voraussetzung eines ökologischen Lei s- tungsnachweises (Art. 104 Abs. 3 Bst. a BV). Auch das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) sieht vor, dass der Bund den Bewirtscha ftern und Bewirtschaf- terinnen von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben unter der Voraussetzung des ökologischen Leistungsnachweises Direktzahlungen ausrichtet (Art. 2 Abs. 1 Bst. b und 70 Abs. 1 LwG). Art. 70 Abs. 5 LwG ermächtigt sodann den Bundesrat, nähere Vorschriften für den Bezug der Direktzahlungen zu erlassen. Insbesondere ist der Bundesrat befugt, Grenzwerte bezüglich der Fläche oder Tierzahl je Betrieb zu bestimmen, ab welchen die Beitragssätze abgestuft werden (Art. 70 Abs. 5 Bst. d LwG). 3.2 Zur Konkretisierung der Vorschriften über die Direktzahlungen von Art. 70 ff. LwG hat der Bundesrat die Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsveror d- nung, DZV, SR 910.13) erlassen. Neben hier ni cht weiter interessiere n- den Bedingungen knüpft diese Verordnung die Beitragsberechtigung an B-3046/2011 Seite 7 die Bedingung, dass der Bewirtschafter einen Betrieb führt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a DZV). Dabei sieht Art. 20 DZV eine Abstufung der Beiträge nach Fläche oder Tierzahl vor. Weil Direktzahlungsbeiträge für Betriebsg e- meinschaften nach der Zahl der Mitgliedsbetriebe berechnet werden, w o- bei Flächen sowie Tiere gleichmässig auf die Mitgliedsbetriebe aufzute i- len sind (vgl. Art. 25 Abs. 1 DZV), spielt das Vorliegen einer Betri ebsge- meinschaft namentlich für die Abstufung der Beiträge nach Art. 20 DZV eine Rolle und kann im Einzelfall zu insgesamt höheren Beiträgen als bei einem Gesamtbetrieb führen. 3.3 Die LBV, auf welche sich der angefochtene Entscheid stützt, u m- schreibt auf der Grundlage des LwG Begriffe des Landwirtschaftsrechts und regelt das Verfahren zur Anerkennung von Betrieben und von Fo r- men der überbetrieblichen Zusammenarbeit sowie zur Überprüfung und Abgrenzung von Flächen (Art. 1 LBV; vgl. hierzu auch BVGE 2009/39 E. 5). Die LBV hat zum Zweck, die in verschiedenen Erlassen des Lan d- wirtschaftsrechts wiederkehrenden Begriffe materiell -rechtlich einheitlich zu fassen. Damit soll vermieden werden, dass im Einzelfall über die gle i- che Rechtsfrage bei der Beurteilung von L eistungsansprüchen aus den verschiedenen Bereichen des Landwirtschaftsrechts unterschiedlich en t- schieden wird. Die Kantone vollziehen die LBV, der Vollzug wird durch das BLW beaufsichtigt (Art. 33 LBV). Nach Art. 6 Abs. 1 LBV gilt als Betrieb ein landwirts chaftliches Unterneh- men, das – nebst hier nicht interessierenden Voraussetzungen – recht- lich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig sowie una b- hängig von anderen Betrieben ist (Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV). Dieses Erfo r- dernis ist namentlic h dann nicht erfüllt, wenn der Bewirtschafter die En t- scheide zur Führung des Betriebes nicht unabhängig von Bewirtschaftern anderer Betriebe treffen kann (Art. 6 Abs. 4 Bst. a LBV). Als Betriebsgemeinschaft gilt gemäss Art. 10 Abs. 1 LBV – unter gegebe- nen weiteren, hier nicht interessierenden Voraussetzungen (Bst. a–h) – der Zusammenschluss von zwei oder mehreren Betrieben. 3.3.1 Aus Art. 10 Abs. 1 LBV ergibt sich, dass eine Betriebsgemeinschaft nur bei Vorliegen von mindestens zwei Betrieben anerkannt werden kann. Abzustellen ist dabei auf den Betriebsbegriff von Art. 6 Abs. 1 LBV. Dies ergibt sich auch aus den "Weisungen und Erläuterungen zur Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsfo r- men" (Fassung vom Februar 2011 [s oweit hier interessierend ohne w e-B-3046/2011 Seite 8 sentliche Änderung im Vergleich zur Fassung des Vorjahres]; im Folge n- den: Weisungen LBV) , welche zwar als Verwaltungsverordnung für das Bundesverwaltungsgericht nicht bindend sind, jedoch – soweit sie eine dem Einzelfall an gepasste und gerecht werdende Auslegung der a n- wendbaren gesetzlichen Vorschriften zulassen – gleichwohl mitberüc k- sichtigt werden können (vgl. BGE 132 V 200 E. 5.1.2, BGE 130 V 163 E. 4.3.1, BGE 115 V 4 E. 1b). Danach kann eine Betriebsgemeinschaft nur anerkannt werden, "wenn die beteiligten Betriebe bei der Gründung die Anforderungen von Artikel 6 […] erfüllen" (Weisungen LBV zu Art. 29a Abs. 1 LBV). 3.3.2 Betriebsgemeinschaften müssen von der zuständigen kantonalen Amtsstelle anerkannt sein (Art. 29a Abs. 1 LBV). Die Kantone prüfen p e- riodisch, ob die Betriebe und Gemeinschaften die Voraussetzungen noch erfüllen. Ist dies nicht der Fall, widerrufen sie die ausdrückliche oder stil l- schweigende Anerkennung (Art. 30a Abs. 1 LBV). Die Anerkennung der Gemeinschaften ist von den Kantonen namentlich beim Wechsel von b e- teiligten Bewirtschaftern und bei Änderungen des bei der Anerkennung bestehenden Eigentums an den Produktionsstätten oder bei einer Änd e- rung der bei der Anerkennung bestehenden Gewerbepachtverträge zu überprüfen (Art. 30a Abs. 2 Satz 1 LBV). Die Anerkennung wird gemäss Art. 30a Abs. 2 Satz 2 Bst. b LBV insbesondere widerrufen, wenn die B e- wirtschafter die Produktionsstätten im Wesentlichen in gemeinsamem E i- gentum (Miteigentum) halten (Ziff. 1) oder gemeinsam pachten (Ziff. 2). 4. 4.1 Die Beschwerdeführer führten bis am 24. Juni 2009 ihre landwir t- schaftlichen Unternehmen als selbständige Betriebe im Sinn e von Art. 6 Abs. 1 LBV. Ebenso führte auch ihr Vater bis zu diesem Zeitpunkt einen Betrieb im Sinn e dieser Vorschrift. Zu beurteilen sind vorliegend freilich die seit der Schenkung vom 24. Juni 2009 bestehenden Verhältnisse. Die Unterinstanzen verweigerten die Anerkennung als Betriebsgemei n- schaft, wobei sie sich im Wesentlichen einzig auf das Miteigentum der beiden Brüder am ehemaligen Betrieb des Vaters und an weiteren Li e- genschaften stützten und damit das Vorliegen zweier selbständiger sowie unabhängiger Betriebe verneinten (vgl. insbesondere E. 5c des angefoch- tenen Entscheides und die Ausgangsverfügung vom 29. April 2010). B-3046/2011 Seite 9 Die Beschwerdeführer machen geltend, sie bewirtschafteten zwei eige n- ständige Betriebe. Daran habe sich auch durch die Schenkung des väte r- lichen Betriebes zu Miteigentum nichts geändert. 4.2 4.2.1 Bei der Beantwortung der Frage, wieweit die Beschwerdeführer ihre Produktionsstätten in gemeinsamem Eigentum halten oder gemeinsam pachten, ist das Grundstück (...) Gbbl. Nr. (...) nicht mit einzubeziehen, zählt es doch als zu einem Sömmerungsbetrieb gehörende Sömm e- rungsweide zur Sömmerungsfläche (vgl. GELAN -Agrardatenerhebung 2011 in der Beilage 2 zur Stellungnahme der Erstinstanz vom 18. Juli 2011, S. 11; Beschwerde vom 27. Mai 2011, S. 5). 4.2.2 Seit Vollzug der Schenkung vom 24. Juni 2009 bewirtschaften die Beschwerdeführer nach eigenen Angabe n eine landwirtschaftliche Nut z- fläche von insgesamt (…) ha. Von diesen (…) ha stehen (…) ha im A l- leineigentum von Dritten und sind von den Beschwerdeführern gepachtet. Die restlichen (…) ha bilden Miteigentum der Beschwerdeführer (vgl. Bei- lage 21 zur Beschwerde vom 27. Mai 2011). Aus den erwähnten Flächenangaben ergibt sich, dass von der gesamten, von den Beschwerdeführern bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nut z- fläche rund 35 % in ihrem Miteigentum stehen (vgl. auch Beschwerde vom 27. Mai 2011, S. 5 f.; s. ferner Beilage 21 zur Beschwerde vom 27. Mai 2011). 4.2.3 Es ist unbestritten, dass das von den Beschwerdeführern nebst den Grundstücken (...) Gbbl. Nr. (...) und Nr. (...) gepachtete Land von ihnen je einzeln gepachtet wird. Zur Parzelle (...) Gbbl. Nr. (...) mit einer Fläche von (…) ha ist ein zw i- schen dem Eigentümer und dem Beschwerdeführer 2 abgeschlossener Pachtvertrag aktenkundig, welcher die Unterpacht ausschliesst (vgl. Be i- lage 1 zur Eingabe der Beschwerdeführer vom 28. März 2012). Nach A n- gaben der Beschwerdeführer wird das Grundstück in Abänderung dieses Pachtvertrages von ihnen je zur Hälfte bewirtschaftet (vgl. Eingabe der Beschwerdeführer vom 28. März 2012, S. 1). Diese Darstellung stimmt mit dem von der Erstinstanz eingereichten Bewirts chaftungsplan überein, nach welchem das Grundstück von den Beschwerdeführern je zur Hälfte gepachtet wird (Digitaler Übersichtsplan der Bewirtschaftung nach dem Schenkungsvertrag vom 25. Juni 2009). Vor diesem Hintergrund besteht B-3046/2011 Seite 10 für das Bundesverwaltungsg ericht kein Grund zur Annahme, dass die Parzelle (...) Gbbl. Nr. (...) von den Beschwerdeführern (im Sinne von Art. 30a Abs. 2 Satz 2 Bst. b Ziff. 2 LBV) gemeinsam gepachtet wird. Mit Bezug auf die Parzelle (...) Gbbl. Nr. (...) mit einer Fläche von (…) ha besteht nach Angaben der Beschwerdeführer ein mündlicher Pachtve r- trag. Aktenkundig ist diesbezüglich sodann eine Bestätigung des Eige n- tümers, wonach er das Grundstück an den Beschwerdeführer 2 verpac h- tet hat (vgl. Beilage 5 zur Eingabe der Beschwerdefüh rer vom 28. März 2012). Obschon Letzteres dafür spricht, dass dieses Grundstück nicht gemeinsam gepachtet wird, macht die Erstinstanz geltend, der B e- schwerdeführer 2 könne dieses Grundstück infolge Verpachtung an me h- rere Bewirtschafter nicht als eigenständ ige Einheit geltend machen (vgl. Stellungnahme der Erstinstanz vom 18. Juli 2011, S. 2). Es ist de s- halb fraglich, ob dieses Grundstück vom Beschwerdeführer 2 alleine oder aber gemeinsam gepachtet wird. Ginge man zu Ungunsten der Beschwerdeführer davon aus , dass das Grundstück (...) Gbbl. Nr. (...) gemeinsam gepachtet wird, läge der Anteil der im Miteigentum oder gemeinsamer Pacht bewirtschafteten Fläche bei ca. 48 %. 4.2.4 Es ergibt sich somit, dass der in Miteigentum stehende Anteil der gesamten, von de n Beschwerdeführern bewirtschafteten landwirtschaftl i- chen Nutzfläche rund 35 % beträgt. Falls mit Bezug auf das Grundstück (...) Gbbl. Nr. (...) von gemeinsamer Pacht auszugehen wäre, würde der in Miteigentum oder gemeinsamer Pacht bewirtschaftete Flächena nteil rund 48 % betragen. 5. Streitgegenstand ist vorliegend die Frage, ob seit der Schenkung des v ä- terlichen Betriebes an die Beschwerdeführer die unter diesen bestehe n- den Miteigentumsverhältnisse eine Anerkennung ihrer Betriebe als B e- triebsgemeinschaft au sschliessen. Nach Auffassung der Unterinstanzen und des BLW sind die landwirtschaftlichen Unternehmen der Beschwe r- deführer aufgrund des Miteigentums der beiden Bewirtschafter am eh e- maligen landwirtschaftlichen Gewerbe ihres Vaters nicht mehr selbstä n- dig, weshalb die Anerkennung als Betriebsgemeinschaft verweigert we r- den muss. Dagegen machen die Beschwerdeführer im Wesentlichen ge l- tend, bei der Frage der Anerkennung von Betriebsgemeinschaften könne nicht auf die Miteigentumsverhältnisse abgestellt werden. Selbst bei einer B-3046/2011 Seite 11 analogen Anwendung von Art. 30a Abs. 2 Satz 2 Bst. b Ziff. 1 LBV seien die Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt, da die Beschwerdeführer l e- diglich rund ein Drittel der bewirtschafteten Flächen im Miteigentum ha l- ten würden. 5.1 Die in Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV verwendeten Begriffe "selbständig" und "unabhängig" und namentlich das in Art. 30a Abs. 2 Satz 2 Bst. b LBV genannte Kriterium, ob die Produktionsstätten "im Wesentlichen" "in g e- meinsamem Eigentum (Miteigentum)" stehen oder gemeinsam gepa chtet werden, stellen unbestimmte Rechtsbegriffe dar, da hier die Vorausse t- zungen der Rechtsfolgen (Vorliegen eines Betriebes bzw. eines Widerruf- grundes) in offener, unbestimmter Weise umschrieben sind (vgl. anstelle vieler: ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Ver- waltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 445). 5.1.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der auszul e- genden Vorschrift. Ist der Text nicht klar, muss unter Berücksichtigung a l- ler Auslegungselemente nach s einer wahren Tragweite gefragt werden. Abzustellen ist dabei insbesondere auf die Entstehungsgeschichte und den Zweck der Norm sowie auf die Bedeutung, welche der Vorschrift im Zusammenhang mit anderen Bestimmungen zukommt. Ist der Wortlaut klar, ist er massgeblich, sofern nicht triftige Gründe dafür sprechen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt (vgl. BGE 134 II 249 E. 2.3, BGE 133 V 9 E. 3.1, BGE 125 III 57 E. 2b, BGE 124 II 372 E. 5; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizer isches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 90 ff.; HÄFE- LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 216 ff.). 5.1.2 Zwar bildet die Auslegung und Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs eine grundsätzlich ohne Beschränkung der richterlichen Kognition zu überprüfende Rechtsfrage. Wenn im Einzelfall besondere, namentlich technische oder örtliche Gegebenheiten zu berücksichtigen sind, in welchen sich die Verwaltungsbehörde besser auskennt oder in denen sie einen grösseren Handlungsspielraum benötig t als die richterl i- che Behörde, oder wenn bei der Würdigung der tatsächlichen Verhältni s- se Umstände massgeblich sind, hinsichtlich derer die Verwaltungsbehö r- de über einen besseren Gesamtüberblick und damit über eine breitere Vergleichsbasis verfügt, ist je doch bei der Überprüfung der Auslegung und Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen Zurückhaltung geb o- ten. In solchen Fällen hat der Richter nicht einzugreifen, solange die Au s- legung der Verwaltungsbehörde als vertretbar erscheint (siehe zum Ga n-B-3046/2011 Seite 12 zen Urtei l des Bundesverwaltungsgerichts B -6791/2009 vom 8. Nove m- ber 2010, E. 3.1, mit Hinweisen). Nach dem Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV und Art. 30a Abs. 2 Satz 2 Bst. b LBV schliesst Miteigentum oder die gemeinsame Pacht das Vorliegen zweier Betriebe und die Anerkennung einer Betriebsgemei n- schaft nicht per se aus. Nur wenn der Anteil an Miteigentum oder g e- meinsamer Pacht an den Produktionsstätten ein gewisses Mass übe r- schreitet, indem diese "im Wesentlichen", also überwiegend in Miteige n- tum oder gemein samer Pacht stehen, ist die Anerkennung einer B e- triebsgemeinschaft ausgeschlossen. 5.2 Wenn vorliegend ausschliesslich von Miteigentum der Beschwerd e- führer, nicht aber von gemeinsamer Pacht auszugehen und allein auf die Flächenverhältnisse abzustellen wäre, wäre klarerweise zu verneinen , dass die Produktionsstätten im Sinne von Art. 30a Abs. 2 Satz 2 Bst. b LBV "im Wesentlichen" im Miteigentum oder gemeinsamer Pacht stehen. Denn ein Miteigentumsanteil von rund 35 % der gesamten, von den B e- schwerdeführern b ewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfläche (vgl. dazu vorne E. 4.2.2 und E. 4.2.4) erscheint für sich allein nicht als übe r- wiegend. Auch dann, wenn das Grundstück (...) Gbbl. Nr. (...) gemeinsam gepachtet sein sollte, kann – jedenfalls soweit einzig a uf die Flächena n- teile abgestellt wird – nicht mit Recht davon gesprochen werden, dass ein überwiegender bzw. wesentlicher Anteil an Miteigentum oder gemeins a- mer Pacht gemäss Art. 30a Abs. 2 Satz 2 Bst. b LBV vorliegt . Denn der entsprechende Anteil läge – wie ausgeführt – lediglich bei rund 48 % (vgl. vorne E. 4.2.3 f.). Erreicht der fragliche Anteil somit nicht einmal die Hälfte der bewirtschaf- teten Gesamtfläche, kann allein gestützt auf die vorliegenden Fläche n- verhältnisse nicht mit Recht behauptet werden, die Produktionsstätten stünden überwiegend bzw. im Sinne von Art. 30a Abs. 2 Satz 2 Bst. b LBV "im Wesentlichen" im Miteigentum oder in gemeinsamer Pacht. Die- ser Schluss steht auch im Einklang mit den aktenkun digen kantonalen Entscheiden zum Widerruf der Anerkennung von Betriebsgemeinscha f- ten, ging es doch dabei jeweils um höhere Anteile an Miteigentum oder gemeinsamer Pacht (vgl. Entscheide des Wirtschaftsdepartements des Kantons Waadt vom 30. Juni 2011 [= Bei lage Nr. 3.1 zur Stellungnahme des BLW vom 29. September 2011] und vom 14. März 2007 [= Beilage Nr. 2.1 zur Stellungnahme des BLW vom 2 9. September 2011]) bzw. um die hälftige Beteiligung eines Bewirtschafters am Betrieb eines anderen B-3046/2011 Seite 13 (vgl. Entscheid des R egierungsrates des Kantons Basel -Landschaft vom 19. September 2006 [= Beilage 1.1 zur Stellungnahme des BLW vom 29. September 2011]). Die Unterinstanzen haben somit zu Unrecht allein gestützt auf die von ih- nen relevierten bzw. aktenkundigen Flächenverhältnisse angenommen, dass es an der Selbständigkeit und Unabhängigkeit der landwirtschaftli- chen Unternehmen der Beschwerdeführer als Voraussetzung der Ane r- kennung als Betriebsgemeinschaft fehlt. Die Beschwerde erweist sich folglich als begründet und insowe it gutz u- heissen, als der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. 6. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Sache selbst oder weist sie ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Wenn es die Umstände rechtfertigen, ist in Ausnahmefällen auch eine Rückweisung an die erstverfügende Behörde möglich (Sprungrückweisung; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6249/2009 vom 10. Juni 2010 E. 6.4 mit Hinweisen). 6.1 Die Unterinstanzen haben sich bei der Prüf ung des streitigen Ges u- ches im Wesentlichen darauf beschränkt, die Selbständigkeit und Una b- hängigkeit der Betriebe der Beschwerdeführer gestützt auf die vorliege n- den Flächenverhältnisse zu prüfen. W ie aufgezeigt haben sie dabei das Vorliegen zweier Betrieb e zu Unrecht allein gestützt auf die aktenkund i- gen Flächenverhältnisse verneint. Damit unterliessen sie es namentlich zu untersuchen, ob die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der landwir t- schaftlichen Unternehmen der Beschwerdeführer unter Einbezug weiterer Kriterien zu verneinen ist. Der Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 Bst. c und Art. 30a Abs. 2 Satz 2 Bst. b LBV lässt es zu, neben dem numerischen Anteil der im Miteigentum oder in gemeinsamer Pacht stehenden lan d- wirtschaftlichen Nutzfläche auch andere Kriterien wie den Ertragsanteil der einzelnen Produktionsstätten am Gesamtertrag der landwirtschaftl i- chen Unternehmen oder die Anzahl der auf der jeweiligen Produktion s- stätte tätigen Personen zu berücksichtigen. Solche zusätzlichen Kriterien können die in Frage stehenden landwirtschaftlichen Unternehmen im Ein- zelfall als derart eng miteinander verflochten erscheinen lassen, dass i h- nen die Selbständigkeit und Unabhängigkeit im Sinn e von Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV trotz eines nicht überwiegenden Flächenanteils an Produk ti- onsstätten in Miteigentum oder gemeinsamer Pacht abzusprechen ist. B-3046/2011 Seite 14 Die Unterinstanzen nahmen sodann auch keine Prüfung der weiteren Voraussetzungen für die Anerkennung einer Betriebsgemeinschaft vor (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. a–h LBV). Vor diesem Hintergrund sind wesentliche Fragen offen geblieben. Da den Beschwerdeführern diesbezüglich der ganze Instanzenzug offenstehen sollte und die Erstinstanz über spezifische Fachkenntnisse zur Beurte i- lung der noch zu prüfenden Anerkennungsvoraussetzungen verfügt, rechtfertigt es sich, die Sache an die Erstinstanz zurückzuweisen (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Art. 61 N. 21). 6.2 Die Erstinstanz wird zunächst im Sinne der vorstehenden Erwägung nochmals umfassend zu untersuchen haben, ob die landwirtschaftlichen Unternehmen der Beschwerdeführer im Sinn e von Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV selbständig und unabhängig sind . Gegebenenfalls wird sie p rüfen müssen, ob die weiteren Voraussetzungen für die Anerkennung einer Be- triebsgemeinschaft nach Art. 10 Abs. 1 Bst. a –h LBV erfüllt sind. Sollte diese Prüfung zugunsten der Beschwerdeführer ausfallen, wird die Ers t- instanz im Neuentscheid den Zusammenschluss der in Frage stehenden landwirtschaftlichen Unternehmen als Betriebsgemeinschaft zu anerke n- nen haben. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Beschwerdeführer im Wesentlichen obsiegend, weshalb ihnen keine Kosten aufzuerlegen sind. Unterliegende Vorinstanzen haben keine Ver fahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von insgesamt Fr. 1'200.- ist den Beschwerdeführern zurückzuerstatten. Die überwiegend obsiegenden Beschwerdeführer wurden im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsger icht durch einen Anwalt vertreten, we s- halb ihnen für die dabei erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- ten und E ntschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Höhe der Entschädigung für die Kosten der Vertr e- tung richtet sich nach Art. 9 ff. VGKE, wobei nach Art. 14 Abs. 2 VGKE auf eine allenfalls eingereichte Kostennote abzustellen ist. B-3046/2011 Seite 15 Die eingereichte Kostennote vom 28. März 2012 ist angesichts der Ko m- plexität der Streitsache und des angefallenen Aufwandes nicht zu bea n- standen. Die Parteientschädigung für das Verfahren vor Bundesverwa l- tungsgericht ist daher auf Fr. 5'149.45 (inkl. Auslagen und MWST) festzu- setzen. 7.2 Bei einer Sprungrückweisung ist im Rückweisungsentscheid unter Umständen eine Neuregelung der Nebenfolgen des vorinstanzlichen Ve r- fahrens zu treffen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-8822/2010 vom 31. Januar 2012 E. 8.2; ALFRED KÖLZ/JÜRG BOSS- HART/MARTIN RÖHL, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 13 N. 28; THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwa l- tungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 2 und 5 zu Art. 108 VRPG). Vorliegend rechtfertigt es sich, die Vorinstanz anzuweisen, neu über die Gerichts- und Parteikosten im kantonalen Beschwerdeverfahren zu befinden. Dies gilt umso mehr, als Kostenentscheide regelmässig mit Zurückhaltung überprüft werden (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., N. 7 zu Art. 104 VRPG und N. 5 zu Art. 108 VRG ; zum Beurtei- lungs- oder Ermessensspielraum einer Vorinstanz als Rückweisung s- grund BVGE 2010/46 E. 4; vgl. auch vorne E. 2). Die der Vorinst anz zum Entscheid über die Gerichts- und Parteikosten des kantonalen Beschwerdeverfahrens zuzustellenden Akten sind, sobald sie nicht mehr benötigt werden, zur weiteren Prüfung der streitigen Ane r- kennung als Betriebsgemeinschaft an die Erstinstanz weiterzuleiten. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als der Entscheid der Vorin- stanz vom 14. April 2011 aufgehoben wird und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zum Neuentscheid über die Gerichts- und Parteikosten des kantonalen Beschwerdeverfahrens sowie an die Ersti n- stanz zu neuem Entscheid über d as Gesuch um Anerkennung als B e- triebsgemeinschaft zurückgewiesen wird. Im Übrigen wird die Beschwer- de abgewiesen. B-3046/2011 Seite 16 2. Es werden keine Verfahrens kosten erhoben. Der geleistete Kostenvo r- schuss von je Fr. 600. – wird den Beschwerdeführern nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'149.45 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: zwei Rückersta t- tungsformulare) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) – die Erstinstanz (Gerichtsurkunde) – das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD (Gerichtsu r- kunde) – das Bundesamt für Landwirtschaft (Gerichtsurkunde). Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Frank Seethaler Beat König Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in e iner Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 6. Juni 2012