<h2>SubmittedText<h2><p>Auf die Antwort des Bundesrats zur Fragestunde 21.7571 ergeben sich folgende klärende Fragen:</p><p>- Weshalb ignoriert der Bundesrat in seiner Antwort zu Frage 21.7571, dass es einzig um die Respektierung von, seit 1875, bestehendem jüdischen Grundeigentum geht? </p><p>- Warum ignoriert der Bundesrat, dass die betroffenen palästinensischen Bewohner in Sheikh Jarrah mit ihrem Rechtsweg via israelische Gerichte die Zuständigkeit dieser Gerichte anerkannt haben?</p><p>- Ist sich der Bundesrat bewusst, dass es sich mit seiner juristisch inkorrekten Antwort diejenigen unterstützt, die keinen Moment versäumen, Israel anzuprangern? Es geht hier weder um sogenannte Siedlungen noch um eine Zwangsaussiedlung. Israel konfisziert hier kein Privateigentum, niemand wird vom eigenen Grundeigentum vertrieben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat nimmt zu einzelnen Fällen im Zusammenhang mit Eigentumstiteln in Sheikh Jarrah nicht Stellung.</p><p>Das Völkerrecht bildet den Rechtsrahmen für die Analyse der gestellten Frage. Die Analyse lautet wie folgt:</p><p>Sheikh Jarrah befindet sich in Ost-Jerusalem. Ost-Jerusalem wurde während des Sechstagekriegs 1967 von Israel annektiert. Gemäss Resolution 242 (1967) des UNO-Sicherheitsrates wird die Hoheit des Staats Israel jenseits der Grenzen, die vor dem Sechstagekrieg bestanden (Grenzen von 1967), nicht anerkannt. Da die UNO-Charta Annexionen verbietet, sind die Auswirkungen der Annexion Ost-Jerusalems nichtig. Dies gilt auch für die Wirkung israelischer Gesetze auf Ost-Jerusalem.</p><p>Nach dem humanitären Völkerrecht gelten die von Israel kontrollierten Gebiete ausserhalb der Grenzen von 1967 als besetzte Gebiete. Die Besetzung verleiht der Besatzungsmacht keine Souveränität. Israel ist deshalb verpflichtet, die Situation aufrechtzuerhalten, die vor Beginn der Besetzung im Jahr 1967 herrschte. Israel ist es daher untersagt, dauerhafte Veränderungen im besetzten Gebiet vorzunehmen. Dazu zählen auch Veränderungen der demografischen Zusammensetzung der Gebiete.</p><p>Das humanitäre Völkerrecht verbietet die Zwangsumsiedlung von Personen ausserhalb des besetzten Gebiets. Als Zwangsumsiedlungen gelten sowohl die physische Vertreibung von Personen aus ihren Wohnorten als auch die faktische Erzwingung des Wegzugs durch die Schaffung eines von Zwang geprägten Umfelds oder durch andere Formen von Zwang. Ausnahmen von diesem Verbot sind nur zulässig im Falle einer Evakuierung, als vorübergehende Massnahme, wenn die Sicherheit der Bevölkerung oder zwingende militärische Gründe es erfordern.</p>  Antwort des Bundesrates.