B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7274/2016 U r t e i l v o m 2 9 . N o v e m b e r 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. Parteien A._______, geboren am (…), und ihre Kinder B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), alle Nigeria, vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza, Consultation juridique pour étrangers, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 3. November 2016 / N (…). E-7274/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin suchte am 7. September 2016 zusammen mit ih- ren drei Kindern um Asyl in der Schweiz nach. Am 16. September 2016 wurde sie summarisch befragt und man gewährte ihr das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von Frankreich zur Durchführung des Asyl- und Wegwei- sungsverfahrens. Dagegen brachte sie vor, sie wolle nicht nach Frankreich. Hier fühle sie sich besser. B. Am 10. Oktober 2016 ersuchte die Vorinstanz die französischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der Ver- ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim- mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats- angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (Dublin-III-VO). Die französischen Behörden hiessen das Ge- such am 2. November 2016 gut. C. Mit Verfügung vom 3. November 2016 – eröffnet am 17. November 2016 – trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch nicht ein und wies die Beschwerde- führerin aus der Schweiz nach Frankreich weg. Gleichzeitig forderte sie sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und verpflichtete den zuständigen Kanto n mit dem Vollzug der Wegweisung. Sodann händigte sie der Beschwerdefüh rerin die editions- pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfäl- ligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wir- kung zu. D. Mit Eingabe vom 24. November 2016 (Eingabe und Poststempel) reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und ihr sei der Verbleib in der Schweiz für den weiteren Verfah-E-7274/2016 Seite 3 rensverlauf zu bewilligen. Weit er sei auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses zu verzichten und ihr sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. E. Die vorinstanzlichen Akten sind am 28. November 2016 beim Bundesver- waltungsgericht eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un- richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen E-7274/2016 Seite 4 können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah- rens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO). 3.2 Besitzt der Antragsteller ein gültiges Visum, ist der Mitglieds taat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.3 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). 4. 4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-Vis) habe ergeben, dass der Beschwerdeführerin und ihren Kindern von Frankreich Visa mit Gültig- keit vom 4. August 2016 bis am 3. November 2016 ausgestellt worden seien. Die französischen Behörden hätten ihr Ersuchen um Übernahme gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin -III-VO gutgeheissen. Zuständig zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens sei deshalb Frank- reich. Hinweise, dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder gravieren- den Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt wären, würden keine vorliegen. Gründe, die Souveränitätsklausel anzu- wenden, gäbe es keine. 4.2 Die Beschwerdeführerin stellt die grundsätzliche Zuständigkeit von Frankreich zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahren zu Recht nicht in Frage. Sie bringt einzig vor, die Vorinstanz hätte in Anwen- dung von Art. 17 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 der Asyl- verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) aus humanitä- ren Gründen auf ihr Asylgesuch eintreten müssen. Es handle sich bei ihr um eine alleinstehende Frau mit drei kleinen Kindern und ein Kind leide an Asthma. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Vorinstanz bei der An- wendung von Art. 17 Dublin -III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. E-7274/2016 Seite 5 Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, zu- mal diese die Familienverhältnisse der Beschwerdeführerin und die Asthma-Erkrankung ihres Kindes berücksichtigt hat. 4.3 Die Vorinstanz ist somit zutreffend von der Zuständigkeit Frankreichs ausgegangen und in Anwendung Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl- gesuch der Beschwerdeführerin zu Recht nicht eingetreten. Für einen Selbsteintritt der Schweiz besteht kein Anlass. Allfällige Vollzugshinder- nisse sind nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugs- hindernissen bereits Vorau ssetzung des Nichteintretensentscheides ge- mäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10). 5. Zusammenfassend verletzt die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung und Verbleib in der Schweiz ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 6. Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Er- wägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten ha- ben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht ge- geben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh- rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– fest- zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos gewor- den. (Dispositiv nächste Seite) E-7274/2016 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Pascal Waldvogel Versand: