Beschluss vom 25. September 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Andreas Keller, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Sarah Wirz Parteien A., Beschwerdeführer gegen BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin Gegenstand Bestellung einer notwendigen amtlichen Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 133 StPO) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2012.145 - 2 - Die Beschwerdekammer hält fest und zieht in Erwägung, dass: - die Bundesanwaltschaft gegen A. eine Strafuntersuchung wegen des Ve r- dachts des gewerbsmässigen Betrugs sowie weiterer Delikte führt; - bereits mehrfach festgehalten wurd e, dass dieses Verfahren eine notwe n- dige Verteidigung für A. erfordert und diesem bereits mehrere Verteidiger zur Seite gestellt wurden (act. 2, E. 2); - A. bis anhin jede Bestellung eines notwendigen Verteidigers ablehnte bzw. die Zusammenarbeit mit diesem verweigerte oder durch sein Verhalten verunmöglichte (act. 2); - er bereits mehrfach um Ernennung von Rechtsanwalt B. als amtlichen Ver- teidiger ersuchte, was jedoch von der Bundesanwaltschaft wie auch von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts aufgru nd des bestehe n- den Interessenskonflikts, begründet durch die Verteidigung der Ehefrau von A. durch RA B., im gleichen Sachzusammenhang abgelehnt bzw. auf ent- sprechende Beschwerden nicht eingetreten wurde (vgl. hierzu die B e- schlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2011.49 vom 7. Juli 2011; BB.2011.85 vom 30. August 2011 sowie das hierzu ergangene bestätigen- de Urteil des Bundes gerichts 1B_518/2011 vom 26. September 2011; BB.2011.77 vom 2. November 2011); - die Bundesanwaltschaft A. mit Verfügung vom 5. September 20 12 Rechts- anwalt C. als amtlichen Verteidiger zur Seite stellte, wobei sie A. mitteilte, es sei ihm freigestellt, eine Wahlverteidigung zu bestellen, wovon allerdings das amtliche Verteidigungsmandat unberührt bleiben würde, um eine weite- re Verfahrensverschleppung zu verhindern (act. 2); - A. dagegen mit Schreiben vom 14. September 2012 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafger ichts einreichte und mitteilt, da er noch nicht ordentlich verteidigt sei, könne er die Sache betreffend noch keine Anträ ge stellen, er beantrage deshalb nur, ihm sei von der B e- schwerdekammer des Bundesstrafgerichts ein amtlicher Verteidiger in der Person von RA B. zu bestellen (act. 1); - gemäss Art. 387 StPO der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung z u- kommt, sofern keine anderslautende Anordnung getroffen worden ist; - 3 - - der vorliegenden Beschwerde keine aufschiebende Wirkung z uerkannt wurde, weswegen der Beschwerdeführer bereits z um jetzigen Zeitpunkt durch RA C. amtlich verteidigt ist; - den Antrag des Beschwerdeführers um Bestellung von RA B. als amtlichen Verteidiger bereits mehrfach von der Beschwerdekammer des Bunde s- strafgerichts abgewiesen worden ist; - die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, da der Beschwerdeführer, wie zu- vor ausgeführt, bereits amtlich verteidigt ist; - anzumerken ist, dass auch das Institut der notwendigen Verteidigung unter dem Verbot des Rechtsmissbrauchs steht , wobei von einem Missbrauch insbesondere dann auszugehen ist, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 131 I 185 E. 3.2.4); - die Beschwerdegegnerin durch die Einsetzung von RA C. als amtli chen Verteidiger alles unternommen hat, um die Verteidigungsrechte des B e- schwerdeführers in seinem Strafverfahren sicherzustellen; - der Beschwerdeführer durch sein obstruktives Verhalten hinsichtlich der Frage seiner Verteidigung ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen an den Tag legt; - die Beschwerde daher insgesamt als offensichtlich unbegründet im Sinne von Art. 390 Abs. 2 StPO abzuweisen ist, weswegen die Beschwerdeka m- mer des Bundesstrafgerichts auf einen Schriftenwechsel verzichtet; - bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gericht s- kosten zu tragen hat, wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bu n- desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und En t- schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). - 4 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Bellinzona, 25. September 2012 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - A. - Rechtsanwalt C. - Bundesanwaltschaft Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.