B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6140/2014 U r t e i l v o m 2 8 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzrelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), Syrien, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. Oktober 2014 / N (…). D-6140/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer gelangte am 14. August 2014 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Er wurde am 28. August 2014 zu seiner Person und summarisch zum Reiseweg sowie den Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). B. Aufgrund der Akten stellte sich heraus, dass der Beschwerdeführer b e- reits am 8. Juli 2013 in Rumänien um Asyl ersucht hatte und ihm dort am 18. November 2013 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden war. C. Am 17. September 2014 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31 a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) . Der Beschwerdeführer liess sich innert Frist nicht vernehmen. D. Am 24. September 2014 stimmten die rumänischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 5 des Europäi- schen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Abschaffung des Vi- sumszwanges für Flüchtlinge (SR 0.142.38) zu. E. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2014 (Eröffnung am 13. Oktober 2014) trat das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ve r- fügte die Wegweisung nach Rumänien sowie den Vollzug. Gleichzeitig wurden dem Beschwerdeführer die e ditionspflichtigen Akten ausgehä n- digt. F. Mit Eingabe beim BFM vom 17. Oktober 2014 focht der Beschwerdefü h- rer diesen Entscheid an. Dabei beantragte er die Aufhebung der ang e- fochtenen Verfügung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung v on Asyl. Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme w e- gen Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs a n- zuordnen. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110 a AsylG zu gewähren und es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde festzustellen. Die B e- hörden seien anzuweisen, eine Kontaktaufnahme mit den heimatlichen D-6140/2014 Seite 3 Behörden oder eine Datenweitergabe an diese zu unterlassen oder über eine bereits erfolgte Datenweitergabe in einer separaten Verfügung zu in- formieren. Die Beschwerde wurde vom BFM zuständigkeitshalber ans Bundesve r- waltungsgericht weitergeleitet, wo sie am 23. Oktober 2014 eintraf. G. Seit dem 22. Oktober 2014 gilt der Beschwerdeführer als verschwunden. H. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 27. Oktober 2014 beim Gericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen den Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen e i- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im S inne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Be - schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwe r- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu D-6140/2014 Seite 4 Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2, m.w.H.). Die Beschwerdeinstanz enthält sich somit, wenn sie den Nich t- eintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, einer selbstständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene V erfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). In Bezug auf die Frage der Wegweisung und d e- ren Vollzug ist die Beurteilungszuständigkeit des Bundesverwaltungsg e- richts hingegen nicht eingeschränkt, da das BFM diese Frage bereits ma- teriell geprüft hat. Daher ist auf die Anträge hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung nicht einzutreten. In den übrigen Punkten ist auf die Be- schwerde jedoch einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Bes chwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf Asylgesuche von Pe r- sonen, die in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6 a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, nicht eingetreten. 4.2 Das BFM begründete seinen Entscheid damit, dass der Beschwerd e- führer sich vor seiner Reise in die Schweiz in Rumänien aufgehalten ha- be, wo er als Flücht ling anerkannt sei. Rumänien sei vom Bundesrat als sicherer Drittstaat bezeichnet worden. Es beständen zwar Anzeichen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle, da er in Rumänien als Flüchtling anerkannt sei. An deren Feststellung in de r D-6140/2014 Seite 5 Schweiz habe der Beschwerdeführer jedoch kein schützenswertes Int e- resse, da ihm bereits ein Drittstaat Schutz vor Verfolgung und Rückschi e- bung gewähre. Auf das Asylgesuch werde daher nicht eingetreten. Die Wegweisung erweise sich als zulässig, da er in R umänien als anerkann- ter Flüchtling hinreichenden Schutz vor Rückschiebung geniesse. Der Vollzug sei auch zumutbar, da Rumänien Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.30) sei, welches Bestimmungen übe r die öffentliche Fürsorge enthalte. Z u- dem werde nicht geltend gemacht, dass ihm der Zugang zur Fürsorge grundsätzlich verwehrt worden sei. Dass die staatliche Unterstützung in der Schweiz allenfalls vorteilhafter ausfalle, stehe einer Rückkehr nicht entgegen. Der Vollzug sei ferner möglich, zumal eine entsprechende Z u- stimmung Rumäniens vorliege. 4.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerde entgegnet, der B e- schwerdeführer könne nicht nach Rumänien zurück, da dort keine klaren Strukturen herrschen würden, es kein funktionierendes Rechtssystem gebe und er dort Angst um seine Sicherheit habe. Zudem sei die Auslä n- derfeindlichkeit ein Problem, mit welchem er auch schon konfrontiert wor- den sei. Ferner sei das Land von Hunger und Krankheit geplagt. Ihm sei auch ein ärztliches Attest ausgestellt worden. Schliesslich gebe es in Rumänien keine Arbeit und keine Weiterbildungsmöglichkeiten. Auch S y- rien sei für ihn nicht sicher und das Protokoll der BzP sei diesbezüglich unvollständig. 4.4 Das BFM ist zu Recht auf das Asylgesu ch des Besc hwerdeführers nicht eingetreten. Die Flüchtlingseigenschaft ist nicht Gegenstand des Verfahrens, wodurch auf den Einwand einer ungenügenden Protokolli e- rung der BzP hinsichtlich der Fluchtgründe nicht weiter einzugehen ist. Der Beschwerdeführer h at sich in Ru mänien aufgehalten und der Bu n- desrat hat dieses Land als sicheren Drittstaat bezeichnet. Er ist dort als Flüchtling anerkannt, wodurch ihm effektiver Schutz vor Verfolgung g e- währt wird. Überdies haben die rumänischen Behörden der Rückübe r- nahme des Beschwerdeführers explizit zugestimmt. Die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG sind daher erfüllt. 4.5 Das BFM hat in Anwendung von Art. 44 AsylG als Folge des Nichtein- tretens zu Recht die Wegweisung angeordnet. Auch die Be urteilung der Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 AuG ist nicht zu beanstanden, wobei auf die Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen we r- den kann. Die Einwände auf Beschwerdeebene vermögen an der Ein-D-6140/2014 Seite 6 schätzung nichts zu ändern. Eine Rückschi ebung nach Syrien hat der Beschwerdeführer in Rumänien nicht zu befürchten, zumal er dort als Flüchtling anerkannt ist. In Anbetracht, dass offenbar ein geordnetes Ve r- fahren durchgeführt worden ist, in welchem dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, erweist sich der Einwand, R u- mänien würde kein funktionierendes Rechtssystem besitzen, als unb e- gründet. Den Akten sind ferner keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die bei einer Rückkehr nach Rumänien auf eine Verletzung der in Art. 3 EMRK st atuierten Misshandlungsverbote hinweisen würden. Gleich ver- hält es sich auch mit der Rüge, die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei in R u- mänien desolat und das Land sei von Krankheit und Hunger geplagt, z u- mal diese Einwände ohnehin nicht genügend konkret sind und daher die Feststellung des BFM, Rumänien würde über funktionierende Unterstü t- zungsstrukturen verfügen, nicht umzustossen vermögen. Zum Hinweis auf den ärztlichen Befund ist schliesslich zu bemerken, dass der B e- schwerdeführer gemäss Bericht des (…) an Akne leide, was kein Voll- zugshindernis zu begründen vermag. Das BFM hat den Wegweisung s- vollzug daher zu Recht für zulässig, zumutbar und möglich erklärt. 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt ( Art. 106 Abs. 1 AsylG ). Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 6. Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Gewährung der au f- schiebenden Wirkung gegenstandlos. 7. Auf das Gesuch um Unterlassung der Datenweitergabe ist unter Hinweis auf Art. 97 AsylG nicht weiter einzugehen. 8. Aus den obigen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde als von vornherein aussichtlos zu bezeichnen ist und das mit Beschwerde gestell- te Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Rechtpflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110 a AsylG daher abzuweisen ist. Somit sind die Kosten aufgrund des Unterliegens dem Besc hwerdeführer auf- zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzuset- zen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und D-6140/2014 Seite 7 Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-6140/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: