B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1826/2012 U r t e i l v o m 2 9 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richter Jean-Daniel Dubey, Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. Parteien Z._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Reisedokumente für ausländische Personen. C-1826/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1981) ist irakischer Staatsange höriger. Am 21. September 2008 gelangte er in die Schweiz, wo er am 23. September 2008 um Asyl ersuchte. B. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2009 lehnte die Vorinstanz das Asylg e- such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig wurde die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers infolge Unzumu t- barkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnet. Gegen diese Verfügung gelangte der Beschwerdeführer am 13. November 2009 rechtsmittelweise an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil vom 1. Dezember 2009 wie s dieses die Beschwerde ab. C. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2010 ersuchte der Beschwerdeführer beim BFM um Ausstellung eines Visums für einen Aufenthalt in Dän e- mark. In der Folge retournierte die Vorinstanz die Gesuchsunterlagen u n- bearbeitet mit dem Hinweis, Reisedokumente könnten lediglich persönlich bei der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde beantragt werden. Am 6. April 2010 stellte der Beschwerdeführer bei der Abteilung Migration und Schweizer Ausweise des Kantons Solothurn ein Gesuch um Ausstellu ng eines Identitätsausweises mit Bewilligung zur Wiedereinreise, um seine Mutter im Iran oder in China besuchen zu können. Mit Verfügung vom 8. April 2010 wies die Vorinstanz das Gesuch ab. Zwei weitere Gesuche des Beschwerdeführers um Ausstellung eines I dentitätsausweises mit Bewilligung zur Wiedereinreise vom 19. Juli 2010 und 14. März 2011 wurden mit vorinstanzlichen Verfügungen vom 23. Juli 2010 bzw. 31. Mai 2011 abgelehnt. D. Am 21. Juli 2011 wurde anlässlich einer Kontrolle durch das Grenzwach t- korps Basel in einer an den Beschwerdeführer adressierten Postk u- riersendung ein gefälschter irakischer Reisepass entdeckt. Aufgrund di e- ses Umstands wurde gegen ihn ein Strafverfahren wegen Fälschung von Ausweisen eingeleitet. Die Strafuntersuchung wurde alsdann mit Verfü- gung der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 31. Oktober 2011 eingestellt, da der Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer nicht erhärtet werden konnte. C-1826/2012 Seite 3 E. Am 27. Januar 2012 ersuchte der Beschwerdeführer erneut bei der Abtei- lung für Migration und Schwe izer Ausweise des Kantons Solothurns um Ausstellung eines Identitätsausweises mit Bewilligung zur Wiedereinreise. In einem Zusatzformular betreffend Schriftenlosigkeit hielt er dazu fest, die irakische Botschaft stelle keine Ausweise aus. Dem Gesuch beigel egt waren unter anderem diverse Schreiben der irakischen Botschaft in Bern sowie die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 31. Oktober 2011 betreffend Fälschen von Ausweisen. F. Mit vorinstanzlichem Schreiben vom 6. Februar 2012 wurde d er B e- schwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung des beantragten Reisepapiers offensichtlich nicht e r- füllt seien, weshalb man ohne seinen Gegenbericht sein Gesuch als g e- genstandslos abschreibe. G. Mit Eingabe vom 20. Februar 2012 beantragte der Beschwerdeführer den Erlass einer begründeten Verfügung, woraufhin die Vorinstanz am 5. März 2012 das Gesuch um Ausstellung eines Identitätsausweises mit Bewilligung zur Wiedereinreise ablehnte. Zur Begründung wurde ausg e- führt, dem Beschwerdeführer, dessen Asylgesuch rechtskräftig abgewi e- sen worden sei, sei es möglich und zumutbar, sich bei den zuständigen Behörden seines Heimatstaates in der Schweiz um die Ausstellung eines neuen heimatlichen Reisedokumentes zu bemühen. Technische Verzöge- rungen bei der Beschaffung eines heimatlichen Reisedokumentes seien nicht geeignet, die Schriftenlosigkeit nach Art. 6 der Verordnung vom 20. Januar 2010 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (im Folgenden: RDV, SR 143.5) zu begründen. Der Beschwe r- deführer habe bei der heimatlichen Vertretung ein Reisedokument ang e- fordert, diese habe ihm jedoch mitgeteilt, dass die Passausstellung der Serie (A) zurzeit in der Schweiz nicht möglich sei. Es bestehe zudem auch die Mög lichkeit, entweder persönlich oder über einen Rechtsvertr e- ter im Heimatstaat einen Pass zu beantragen. Es liege in der Zuständi g- keit der heimatlichen diplomatischen Vertretungen, ihren in der Schweiz lebenden Staatsangehörigen gültige Pässe oder entsprechende Reisedo- kumente auszustellen, mit welchen heimatliche Dokumente im Ausland beschafft werden könnten. C-1826/2012 Seite 4 H. Mit Rechtsmitteleingabe vom 4. April 2012 beantragt der Beschwer - deführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzl i- chen Verfügung sowie die Gutheissung des Gesuchs um Ausstellung des beantragten Ersatzreisepapiers samt Bewilligung zur Wiedereinreise. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, er habe mehrmals bei der heimatlichen Vertretung in Bern versucht, ein Reisedokument anz ufor- dern. Die Verweigerung der Reisepapierausstellung sei jedoch nicht hi n- reichend begründet worden. Lediglich bei der ersten Verweigerung der Passausstellung am 12. Juli 2010 sei als Begründung ein technischer Grund aufgeführt worden. Ansonsten habe man d ie Ausstellung ohne Grund abgelehnt, wie es sich aus den botschaftlichen Schreiben vom 19. Januar 2011 und 9. Januar 2012 ergäbe. In den genannten Bestät i- gungen der irakischen Vertretung sei damit eine Weigerung ohne Angabe von konkreten Gründen und damit willkürliches Handeln zu erkennen. Zwar hätten Abklärungen bei der irakischen Botschaft in Bern ergeben, dass seit den Wahlen im Irak 2010 aufgrund der damals noch nicht erfolg- ten Regierungsbildung sowohl im Irak wie auch in der Schweiz keine ir a- kischen P ässe mehr ausgestellt würden, allerdings sei nicht ersichtlich, dass sich die Lage in den nachfolgenden Jahren ändere. Dies zeige auch die Tatsache, dass er innerhalb der letzten zwei Jahren drei Verweigerun- gen der irakischen Botschaft in Bern erhalten hab e. Eine Besserung sei aufgrund der momentanen politischen Lage nicht voraussehbar, weshalb die Beschaffung eines Reisepasses unmöglich sei. Der Beschwerdefü h- rer macht des Weiteren geltend, er habe in seinem Heimatstaat bereits mit Hilfe eines im Irak wohnh aften Bruders einen Pass beantragen la s- sen. Das Reisedokument sei jedoch an der Schweizer Grenze aufgrund der Vermutung einer Fälschung beschlagnahmt worden. Das daraufhin gegen ihn eingeleitete Verfahren wegen Fälschens von Ausweisen sei mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 31. Oktober 2011 ei n- gestellt worden. Es sei ihm somit weder im Irak selbst noch auf der irak i- schen Botschaft möglich, die Ausstellung eines Passes zu beantragen, weshalb er als schriftenlos gelte. Der Beschwerde beigelegt wurden unter anderem diverse Bestätigungen der irakischen Botschaft in Bern sowie die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 31. Oktober 2011. I. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 24. Mai 2012 auf Abweisung der Beschwerde. C-1826/2012 Seite 5 J. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 30. Mai 2012 wurde diese Ve r- nehmlassung dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht. K. Auf den übrigen Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vor- behalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen des BFM betreffend Ausstellung von Reisedok u- menten für ausländische Personen (vgl. Art. 59 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] und Art. 1 RDV). Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesve r- waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes b e- stimmt. 1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur B e- schwerde legitimiert. Auf die frist - und formgerecht eingereichte B e- schwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er - messens, die unrichtige oder unvolls tändige Feststellung des rechts - erheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerd e-C-1826/2012 Seite 6 verfahren das Bundesre cht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach - und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E.2). 3. 3.1 Machte die RDV vom 27. Oktober 2004 (AS 2004 4577) bei schriften- losen schutzbedürftigen, vorläufig aufgenommenen oder asylsuchenden Personen das Ausstellen eines Identitätsausweises mit Rückr eisevisum noch vom Nachweis spezifischer Reisegründe abhängig (vgl. Art. 5 Abs. 2 Bst. a bis c RDV von 2004), so verzichtet die revidierte RDV vom 20. J a- nuar 2010 für vorläufig aufgenommene und schutzbedürftige Personen auf diese Reiserestriktionen. Gemäss Art. 4 Abs. 4 RDV werden diesen beiden Personengruppen für Auslandreisen auf Gesuch hin eine Be - willigung zur Wiedereinreise und bei erwiesener Schriftenlosigkeit im Si n- ne von Art. 6 RDV zusätzlich ein Identitätsausweis ausgestellt. 3.2 Als schriftenlos im Si nne der RDV gilt eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat - oder Herkunftssta a- tes besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat - oder Herkunftsstaates um die Ausstellu ng oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Art. 6 Abs. 1 Bst. a RDV), oder für welche die Beschaffung von Reis e- dokumenten unmöglich ist (Art. 6 Abs. 1 Bst. b RDV). Die Schriftenl o- sigkeit wird im Rahmen der Gesuchsprüfung durch das BFM festg e- stellt ( Art. 6 Abs. 4 RDV). 4. 4.1 Vorliegend ist demnach vorab zu prüfen, ob die Vorinstanz hinsichtlich des Beschwerdeführers zu Recht die Schriftenlosigkeit – als un - abdingbare Voraussetzung für die Ausstellung eines Reisedokuments – verneint hat, indem sie sowohl die Möglichkeit der Beschaffung eines heimatlichen Reisepasses (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. b RDV) als auch die Zumutbarkeit entsprechender Bemühungen bei den zuständigen hei - matlichen Behörden (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. a RDV) als gegeben erach - tete. C-1826/2012 Seite 7 4.2 Die Frage der Zumutbarkeit, mithin diejenige, ob die Beschaffung von Reisedokumenten bei den Heimatbehörden von den betreffenden Per - sonen verlangt werden kann, ist in diesem Zusammenhang nicht nach subjektiven, sondern nach objektiven Massstäben zu beurteilen (vgl . das Urteil des Bundesgerichts 2A.335/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 2.1 mit Hinweis). 5. 5.1 Namentlich von schutzbedürftigen und asylsuchenden Personen kann im Hinblick auf eine potentielle Gefährdungslage eine Kontakt aufnahme mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht verlangt werden (vgl. Art. 6 Abs. 3 RDV). Dasselbe gilt gemäss den die s- bezüglichen Weisungen des BFM auch in Bezug auf Personen, welche infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (nach Massgabe von Art. 83 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AuG) vorläufig aufgenommen wurden (vgl. Ziff. 2 der Ausführungsvorschriften zur RDV im Anhang 3/2 zu den Weisungen und Erläuterungen über Einreise, Aufenthalt und A r- beitsmarkt von Mai 2006 [ANAG -Weisungen], online zu finden unter http://www.bfm.admin.ch/content/dam/data/migration/rechtsgrundlagen/w eisungen_und_kreisschreiben/weisungen_anag/weisungen_1106_d.pdf). 5.2 Daraus ist zu schliessen, dass von Personen, die – wie der Be - schwerdeführer – wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 AuG vorläufig aufgenommen wurden, eine solche Kontaktaufnahme im Hinblick auf die Beschaffung von Reisedo - kumenten verlangt werden kann. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer bereits bei der hiesigen irakischen Ver tretung vorstellig geworden (vgl. Bestätigungen der irakischen Botschaft vom 12. Juli 2010, 19. Januar 2011 sowie 9. Januar 2 012). Er ist daher nicht als schriftenlos im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. a RDV zu betrachten. 5.3 Der Beschwerdeführer führt hingegen aus, die irakische Botschaft verweigere die Ausstellung der verlangten Reisedokumente ohne konkre- te Angaben von Gründen und handle damit willkürlich. Die Vorinstanz ging vorerst während längerer Zeit davon aus, Personen aus dem Zentral- oder dem Nordirak könnten sich keine gültigen heimatli- chen Reisedokumente mehr beschaffen und seien deshalb grundsätzlich als schriftenlos zu b etrachten (vgl. Kreisschreiben des Bundesamtes für Flüchtlinge [BFF] zu den Massnahmen im Asylbereich nach Verschärfung C-1826/2012 Seite 8 der Lage im Irak vom 18. August 2003 [Asyl 52.5.1]). Anfang 2005 ging die irakische Vertretung in der Schweiz in der Folge des Wiederau fbaus der administrativen Strukturen im Irak jedoch wieder dazu über, ihren hierzulande wohnhaften Staatsangehörigen – auf entsprechendes G e- such hin – heimatliche Reisepässe auszustellen. Nachdem zwischenzeit- lich Pässe der (allgemein anerkannten) Serie "G" eingeführt und ausg e- stellt worden waren, fand auf Anfang des Jahres 2010 erneut eine U m- stellung statt: Seither ist nurmehr noch die Ausstellung von Pässen der neu eingeführten Serie "A" vorgesehen; Pässe der Serie "G" können dementsprechend nicht mehr bea ntragt werden. Dass durch die Einfü h- rung der neuen Passserie "A" gewisse technische Verzögerungen en t- standen, erscheint nachvollziehbar. Auf der Internetseite der irakischen Vertretung in Deutschland wird denn auch darauf hingewiesen, dass die irakischen B ehörden keine Passanträge der Serie "A" mehr entgegen nehmen, bis das neue System zur Passausstellung installiert werde. Der Annahmestopp sei zudem vorübergehend, weshalb alle irakischen Bürger gebeten werden, bis auf Weiteres keine Anträge mehr zu schicke n. So- bald das neue System zur Verfügung stehe, würden wieder Termine ve r- einbart (vgl. http://www.iraqiembassy-berlin.de/docs/de/konsulat7_de.php, besucht im August 2012). Vor diesem Hintergrund sind auch die Hinweise auf den vom Beschwerdeführer eingereichten Bestätigungen der irak i- schen Botschaft in Bern nachvollziehbar, Anträge könnten aus techn i- schen Gründen bis auf weiteres nicht mehr angenommen werden (vgl. Schreiben vom 12. Juli 2010) bzw. Anträge würden nicht mehr ang e- nommen werden (vgl. Schreiben vom 19. Januar 2011 und 9. Januar 2012). Von einem willkürlichen Handeln der irakischen Behörde kann – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – somit nicht die Rede sein. Nicht beanstandet werden kann damit auch der Umstand, dass die irakische Botschaft keine zeitlichen Angaben zur Entgegennahme von An- trägen zur Ausstellung eines Reisepapiers gemacht hat (vgl. dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -4870/2010 vom 7. April 2 011 E. 4.6). 5.4 Im Übrigen ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass neue- ren Auskünften der irakischen Botschaft in Bern vom März 2012 zufolge, nun in der Schweiz lebende irakische Staatsangehörige ihre Anträge betreffend Ausstellung eines Passes der Serie "A" persönlich bei der ir a- kischen Botschaft in Paris stellen können. Vorausgesetzt wird, dass die betroffene Person über einen irakischen Personalausweis (Hawitt Al A h- wal Al-Medanie) und die irakische Staatsangehörigkeitsurkunde (Shah a- dit al-Jensie) verfügt. Mit diesen Dokumenten sowie Passfotos muss vo r-C-1826/2012 Seite 9 erst bei der irakischen Botschaft in Bern vorgesprochen werden. Nac h- dem die Unterlagen dort vorbereitet und bearbeitet wurden, müssen sämtliche Unterlagen persönlich bei der irakischen Botschaft in Pa ris ein- gereicht werden, wozu ein Termin zu vereinbaren ist (vgl. dazu auch U r- teil des Bundesverwaltungsgerichts C -2830/2011 vom 13. April 2012 E. 4.2). Für die Reise nach Frankreich hat sich der Beschwerdeführer selbst bei der entsprechenden Behörde um e in gültiges Reiseersatzd o- kument zu bemühen. Dazu müsste er allerdings alle anderen oben e r- wähnten Vorbedingungen erfüllen, bzw. die notwendigen Vorbereitung s- arbeiten bereits erledigt haben. 5.5 Es ist somit nicht davon auszugehen, dem Beschwerdeführer sei die Beschaffung eines gültigen heimatlichen Reisedokuments unmöglich. In diesem Sinn läuft sein Vorbringen ins Leere, die Beantragung eines Pa s- ses im Irak sei ebenfalls unmöglich, habe er doch mit Hilfe seines im Irak lebenden Bruders einen offiziellen irakischen Reisepass direkt im Irak be- antragt, woraufhin ihm eine Fälschung zugesendet worden sei. Im Übri- gen ist aufgrund der Akten nicht nachvollziehbar, wieso der Beschwerd e- führer einen gefälschten Reisepass erhalten hat. Aus den Akten ergibt sich behauptete rweise lediglich, dass der Beschwerdeführer seinen im Irak lebenden Bruder mit der Beantragung eines Passes beauftragte. Ob dieser dann überhaupt ein offizielles Gesuch um Ausstellung eines Re i- sepasses bei der zuständigen irakischen Behörde stellte, ist hi ngegen nicht ersichtlich. 5.6 Dem Beschwerdeführer ist somit die Beschaffung eines gültigen heimatlichen Reisedokuments zumutbar (Art. 6 Abs. 1 Bst. a RDV); sie ist auch nicht objektiv unmöglich im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. b RDV. Der Beschwerdeführer ist folglich nicht als schriftenlos im Sinne von Art. 6 Abs. 1 und 4 RDV zu betrachten. 6. Aus diesen Darlegungen folgt, dass die Vorinstanz zu Recht die Schri f- tenlosigkeit des Beschwerdeführers verneint und die Ausstellung eines Identitätsausweises mit Bewillig ung zur Wiedereinreise verweigert hat. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig und die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. C-1826/2012 Seite 10 7. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Be - schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Ver - fahrenskosten sind auf Fr. 800. - festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent - schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) C-1826/2012 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschus s verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (…) – die Abteilung Migration und Schweizer Ausweise des Kantons Sol o- thurn Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer Versand: