Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 6. Juli 2023 BEK 2023 83 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann, Gerichtsschreiber Alen Draganovic. In Sachen Kanton Schwyz, 6430 Schwyz, Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Amt für Finanzen, Postfach 1231, Bahnhofstrasse 15, 6431 Schwyz, gegen A.________ AG, Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin, betreffend definitive Rechtsöffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 2. Juni 2023, ZES 2023 254);- hat der Kantonsgerichtspräsident,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. a) Mit Eingabe vom 27. April 2023 stellte der Gesuchsteller folgendes Rechtsbegehren (Vi-act. A/I): Es sei in der Betreibung Nr. xx definitive Rechtsöffnung für folgende For- derungen zu gewähren: CHF 1’600.00 Ordnungsbusse/n CHF 65.30 Betreibungskosten unter Kosten- und Entschädigungsfolge für die Gegenpartei. Die Vorinstanz wies mit Verfügung vom 2. Juni 2023 das Begehren um defini- tive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamts Höfe ab und auferlegte die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 300.00 dem Gesuchsteller (an- gef. Verfügung, Dispositivziff. 1 und 2). b) Der Gesuchsteller (nachfolgend Beschwerdeführer) erhob dagegen mit Eingabe vom 7. Juni 2023 Beschwerde, die das Bezirksgericht Höfe dem Kan- tonsgericht mit Schreiben vom 13. Juni 2023 zuständigkeitshalber übermittel- te, und beantragte zumindest sinngemäss, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei die definitive Rechtsöffnung zu erteilen (KG-act. 1 und 2). Mit Verfügung vom 15. Juni 2023 wurde der Gesuchsgegnerin (nachfol- gend Beschwerdegegnerin) Gelegenheit gegeben, innert nicht erstreckbarer Frist von zehn Tagen eine Beschwerdeantwort einzureichen mit der Andro- hung, dass im Säumnisfall Verzicht auf Beschwerdeantwort angenommen werde (KG-act. 3). Es ging keine Beschwerdeantwort ein. 2. a) Eine Beschwerde ist gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO schriftlich und be- gründet einzureichen. In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, worauf die beschwerdeführende Partei ihre Legitimation stützt, inwieweit sie be- schwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) sie sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt, Kantonsgericht Schwyz 3 in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 321 ZPO N 15). Die beschwerdeführen- de Partei hat sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Es genügt nicht, wenn sie ihre erstinstanzlichen Ausführungen wiederholt, lediglich auf diese verweist oder den angefochtenen Entscheid bloss in allge- meiner Weise kritisiert (Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, N 4 zu Art. 321 ZPO i.V.m. Art. 311 ZPO N 15; vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_95/2019 vom 18. September 2019, E. 3.2). Legt die beschwerdeführende Partei nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Staehelin/Bachofner, in: Staehe- lin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. A. 2019, § 26 N 42). Auch wenn an Laieneingaben etwas weniger strenge Anforderungen zu stellen sind (Frei- burghaus/Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO) und das Gericht einer Partei zur Behebung gewisser Mängel gestützt auf Art. 132 Abs. 2 ZPO eine Nach- frist zur Verbesserung ansetzen kann, soll dies nicht der Ergänzung oder Nachbesserung einer inhaltlich ungenügenden Begründung dienen (vgl. Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 132 ZPO N 4; vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_736/2016 vom 30. März 2017, E. 4.3). Eine inhaltliche Nachbesserung nach Ablauf der Beschwerdefrist ist folglich ausge- schlossen (Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schwei- zerische Zivilprozessordnung, Band I, 2012, Art. 321 ZPO N 22; zum Ganzen ZK2 2023 28 vom 9. Mai 2023, E. 3). Die Beschwerdeinstanz ist nicht gehal- ten, den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Beschwerdebegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich viel- mehr darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begründungen gegen den erstinstanzlichen Entscheid erheben. Dies gilt auch in Bezug auf die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsmit-Kantonsgericht Schwyz 4 telinstanz das Recht von Amtes wegen anwendet (vgl. BGE 147 III 176, E. 4.2.1 m.w.H.). b) Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (de- finitive Rechtsöffnung) verlangen. Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind unter anderem die Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden (Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 SchKG; BGE 143 III 162 = Pra 107 [2018] Nr. 116, E. 2.1). Sie berechtigen zur definitiven Rechtsöffnung ungeachtet ihrer Grundlage im Bundesrecht, im kantonalen oder im kommunalen Recht. Nach der Rechtsprechung zeichnet sich eine solche Verfügung als eine behördliche Anordnung aus, mit welcher der Adressat zur Leistung eines be- stimmten Geldbetrags an das Gemeinwesen aufgefordert wird (BGE 143 III 162 = Pra 107 [2018] Nr. 116, E. 2.2.1; zum Ganzen BGer Urteil 5A_760/2018 vom 18. März 2019, E. 3.1 und 3.4.1). Die meisten Kantone haben den bundesrechtlichen Verfügungsbegriff (Art. 5 VwVG) wörtlich oder sinngemäss in ihre Gesetze übernommen (BGer Urteil 2C_444/2015 vom 4. November 2015, E. 3.2.1), so auch der Kanton Schwyz, der die Verfügungen als hoheitliche, individuelle und einseitige Anordnungen einer Behörde umschreibt, mit denen Rechte und Pflichten bestimmter Perso- nen begründet, abgeändert oder aufgehoben werden (§ 6 Abs. 1 lit. a VRP; BGer Urteil 5A_760/2018 vom 18. März 2019, E. 3.4.1). Rechnungsstellungen oder Zahlungsaufforderungen des Gemeinwesens können Verfügungscharak- ter haben. Dies ist aber nicht zwingend (BGE 143 II 268, E. 4.2.2). Aus einer Rechnung muss der klare Wille des Gemeinwesens hervorgehen, den Adres- saten zu einer konkreten Leistung zu verpflichten. Nur dann liegt eine hoheitli- che und verbindliche Anordnung vor, die das Wesen der Verfügung ausmacht (BGE 143 III 162 = Pra 107 [2018] Nr. 116, E. 2.2.1; BGer Urteil 5A_760/2018 vom 18. März 2019, E. 3.4.2). Eine blosse Zahlungsaufforderung unter Be- zugnahme auf die vorangehende Rechnung genügt daher selbst dann nicht, Kantonsgericht Schwyz 5 wenn sie mit einer Betreibungsandrohung verbunden ist (BGer Urteil 5A_760/2018 vom 18. März 2019, E. 3.4.2). 3. a) Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer berufe sich auf die Rechnung „Ordnungsbusse“ über Fr. 1’600.00 als Grundlage für das Rechtsöffnungsbegehren. Die Ordnungsbussenverfügung liege jedoch nicht im Recht. Ein vollstreckbarer gerichtlicher Entscheid, der zur definitiven Rechtsöffnung gemäss Art. 80 SchKG berechtigen würde, liege daher nicht vor, weshalb die definitive Rechtsöffnung abzuweisen sei. Es scheine, dass dieselbe Forderung doppelt in Betreibung gesetzt worden sei. Im Verfahren ZES 2023 253 habe die Verfügung beigelegen und es sei Rechtsöffnung er- teilt worden (zum Ganzen angef. Verfügung, E. 4). b) Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers lässt sich der Grund der Beschwerde dadurch erklären, dass es sich im Falle der Beschwerdegeg- nerin entgegen der vorinstanzlichen Feststellung um zwei separate Betreibun- gen handelt. Beim Fall ZES 2023 253, in welchem er die Rechtsöffnung erhal- ten habe, handle es sich um die Ordnungsbusse betreffend Staats- und Ge- meindesteuer und bei ZES 2023 254 handle es sich um die Ordnungsbusse betreffend direkte Bundessteuer (zum Ganzen KG-act. 2). c) Der Beschwerdeführer geht zwar auf die vorinstanzliche Erwägung ein, wonach es scheine, dass dieselbe Forderung doppelt in Betreibung gesetzt worden sei. Er setzt sich jedoch nicht mit der eigentlichen Begründung der Abweisung des Begehrens um definitive Rechtsöffnung auseinander, nämlich, dass der Beschwerdeführer sich lediglich auf die Rechnung betreffend Ord- nungsbusse berufe, hingegen kein vollstreckbarer gerichtlicher Entscheid oder eine diesen gleichgestellte Verfügung (vgl. Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) in Form der konkreten Ordnungsbussenverfügung vorliege. Der Be- schwerdeführer macht denn auch nicht geltend, die Ordnungsbussenverfü- gung, auf die sich die diesbezügliche Rechnung ausdrücklich bezieht (Vi-Kantonsgericht Schwyz 6 act. B/KB 2), im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht zu haben. Ebenso we- nig bringt er vor, er habe andere vollstreckbare gerichtliche Entscheide oder diesen gleichgestellte Verfügungen im vorinstanzlichen Verfahren beige- bracht. Der Beschwerdeführer zeigt somit nicht auf, inwiefern die angefochte- ne Verfügung an einem Beschwerdegrund krankt, weshalb er seiner Begrün- dungspflicht nicht nachkommt. Mangels rechtsgenüglicher Begründung ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei der Rechnung betreffend Ordnungsbusse (Vi-act. B/KB 2) oder dem Kontoauszug vom 27. April 2023 (Vi-act. B/KB 3) handelt es sich denn auch nicht offensichtlich um definitive Rechtsöffnungstitel, weil diesen nicht zwingend Verfügungscharakter zu- kommt (vgl. E. 2b) und die genannte Rechnung des Beschwerdeführers aus- drücklich auf die Ordnungsbussenverfügung vom 7. November 2022 verweist (Vi-act. B/KB 2), mithin wohl auch der Beschwerdeführer nicht davon ausging, mit der Rechnung oder dem Kontoauszug, sondern nur mit der entsprechen- den Ordnungsbussenverfügung hoheitliche Anordnungen zu treffen (vgl. BGE 143 II 268, E. 4.2.2), zumal er laut Vorinstanz im Verfahren ZES 2023 253 die dort relevante Ordnungsbussenverfügung einreichte. Dem- entsprechend sind keine offensichtlichen Mängel der angefochtenen Verfü- gung auszumachen, die von Amtes wegen zu berücksichtigen wären. Die erst mit der Beschwerde eingereichte Ordnungsbussenverfügung vom 7. Novem- ber 2022 betreffend direkte Bundessteuer (KG-act. 2/2), kann darüber hinaus nicht berücksichtigt werden, weil neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 4. Zusammengefasst ist auf die Beschwerde mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten. Ausgangsgemäss sind die (wegen des Nicht- eintretens reduzierten) Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Fr. 300.00 (vgl. Art. 48 Abs. 1 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 Gebv SchKG) gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Weil keine Be- schwerdeantwort eingereicht wurde, ist mangels Aufwands keine Parteien-Kantonsgericht Schwyz 7 tschädigung zuzusprechen. Über das Nichteintreten kann gemäss § 40 Abs. 2 JG präsidial entschieden werden;- verfügt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Ge- suchsteller auferlegt 3. Eine Parteientschädigung wird nicht gesprochen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei- chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 1’665.30.Kantonsgericht Schwyz 8 5. Zufertigung an das Amt für Finanzen (2/R), die Beschwerdegegnerin (1/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber Versand 6. Juli 2023 kau