Interpellation Borer Roland 2216 N 6 octobre 1995 vreté menée à l'heure actuelle par l'Université de Berne et fi- nancée par le Fonds national suisse de la recherche scienti- fique et par l'administration fédérale. Bien que cette étude porte principalement sur la pauvreté, les données relevées (comme celles de 1982) couvrent la totalité de la répartition des revenus et de la fortune de sorte qu'elles devraient per- mettre de tirer des conclusions sur toutes les couches de la population. Le deuxième projet, qui fait partie du programme d'enquêtes auprès des ménages de l'Office fédéral de la sta- tistique, concerne les conditions de vie et les disparités socia- les. Prévue pour 1996, cette enquête renseignera entre autres sur la répartition des revenus et de la fortune au sein de la population et sur l'importance des transferts sociaux. Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait #ST# 95.3255 Interpellation Borer Roland Liberalisierung der Unfallversicherung Libéralisation de l'assurance-accidents Wortlaut der Interpellation vom 12. Juni 1995 Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fra- gen: 1. Erachtet der Bundesrat ein Versicherungsmonopol, wie es der Suva gewährt wird, als zeitgemäss, oder gehört zu einem deregulierten und liberalisierten Markt nicht auch der Dienst- leistungsbereich der Unfallversicherungen? 2. Ist der Bundesrat bereit, das Monopol der Suva im Unfall- versicherungsbereich aufzuheben und diesen Versiche- rungszweig für weitere Anbieter zu öffnen? 3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass eventuell notwendige Prämienerhöhungen durch die Versicherten eher akzeptiert würden, wenn der Markt spielen würde, d. h., wenn bei einem allfälligen Anheben der Prämien ein Wechsel zu anderen Versicherern möglich wäre? 4. Ist der Bundesrat bereit, neue Berufsverbandsversiche- rungen gemäss Artikel 66 Absatz 3 des Unfallversicherungs- gesetzes (UVG) zuzulassen, wenn diese die Versicherungs- leistungen gemäss Artikel 10ff. UVG garantieren können? 5. Wäre der Bundesrat bereit, auch Verbände wie z. B. den Schweizerischen Gewerbeverband oder einen Arbeitneh- merverband wie einen Berufsverband anzuerkennen, damit deren Mitglieder eine Alternative zur staatlich verordneten Zwangsversicherung bei der Suva hätten? Texte de l'interpellation du 12 juin 1995 Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivan- tes: 1. Pense-t-il qu'un monopole tel que celui dont jouit la CNA correspond aux réalités de notre époque? Le secteur de l'as- surance-accidents ne devrait-il pas lui aussi être dérégle- menté et libéralisé? 2. Est-il prêt à abolir le monopole de la CNA en matière d'as- surance-accidents et à ouvrir cette branche d'assurance à d'autres institutions? 3. Ne pense-t-il pas que, le cas échéant, les assurés accep- teraient plus facilement de nouvelles augmentations de pri- mes si la concurrence régnait sur le marché, c'est-à-dire s'ils avaient la possibilité de changer d'assureur en cas de hausse des primes? 4. Est-il disposé à autoriser, comme le prévoit l'article 66 alinéa 3 LAA, de nouvelles institutions d'assurance d'asso- ciations professionnelles s'il est garanti que ces institutions peuvent fournir les prestations d'assurance visées aux articles 10 et suivants de cette loi? 5. Serait-il prêt à reconnaître par exemple l'Usam ou une as- sociation syndicale comme étant des associations profes- sionnelles, afin que leurs membres disposent d'une autre possibilité que l'affiliation obligatoire à la CNA? Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Bezzola, Binder, Blocher, Bortoluzzi, Dreher, Fehr, Friderici Charles, Früh, Giezendanner, Hari, Hess Otto, Jaeger, Jaggi Paul, Jenni Peter, Kern, Maurer, Miesch, Moser, Müller, Neuenschwan- der, Philipona, Reimann Maximilian, Sandoz, Schenk, Scher- rer Jürg, Scherrer Werner, Schmid Samuel, Seiler Hanspeter, Stamm Luzi, Steffen, Steinemann, Vetterli, Weyeneth, Wyss William (35) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Europaweit, einschliesslich der Schweiz, sind Bestrebungen im Gange, das Versicherungswesen zu liberalisieren. Kar- telle, Monopole und weitere markthemmende Faktoren wer- den dabei kritisch hinterfragt und meistens abgeschafft. Als Beispiel für eine Systemänderung zu «mehr Markt», die in er- ster Linie den Versicherten dient, sei die Liberalisierung der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung erwähnt. Im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung sind sol- che Bestrebungen nicht zu erkennen. Obwohl in Artikel 58 UVG explizit «andere zugelassene Versicherer» erwähnt werden und Artikel 66 Absatz 3 UVG private Unfallversiche- rungseinrichtungen eines Berufsverbandes als Versicherer nennt, stellen solche doch die Ausnahme dar. Meines Wis- sens gibt es bis heute nur den «Versicherungsverband Schweizer Metzgermeister», der als Berufsverbandsversi- cherung bezeichnet werden kann. Gesamthaft gesehen kann festgestellt werden, dass in der heutigen Situation die Suva als öffentlich-rechtliche Anstalt ein Monopol geniesst, das meines Erachtens in einem liberalen und deregulierten Markt nicht mehr zeitgemäss ist. Es kommt dazu, dass die Anpassung der Suva-Prämien auf den I.Januar 1995 im Bereich der Nichtberufsunfallversi- cherung vor allem deshalb zu massiver Kritik geführt hat, weil durch die gesetzlich legitimierte Besitzstandwahrung gegen- über der Suva ein Wechsel zu einer eventuell günstigeren Versicherung verunmöglicht wurde. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 16. August 1995 Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 août 1995 Die Arbeitnehmer der in Artikel 66 Absatz 1 UVG aufgeführ- ten Betriebe sind von Gesetzes wegen bei der Schweizeri- schen Unfallversicherungsanstalt (Suva) gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Für die betreffenden Betriebe besteht kein Wahlrecht. Auf der anderen Seite können die Betriebe, die nicht in Artikel 66 Absatz 1 UVG aufgeführt sind, ihre Unfallversicherung nicht bei der Suva abschlies- sen, und sie müssen einen privaten UVG-Versicherer, eine Krankenkasse oder eine öffentliche Unfallversicherungs- kasse wählen (Versicherer nach Art. 68 UVG). Hiermit haben sowohl die Suva als auch die übrigen UVG-Versicherer einen vom Gesetz umschriebenen Tätigkeitsbereich zugewiesen erhalten. Von der Suva erstellte Unterlagen dokumentieren, dass Arbeitnehmer der bei ihr versicherten Betriebe bei der Arbeit und auch in der Freizeit durchschnittlich mehr und teu- rere Unfälle (überdurchschnittliches Unfallrisiko) verursa- chen als Arbeitnehmer der bei den Versicherern nach Artikel 68 UVG versicherten Betriebe. Dies hat zur Folge, dass die bei der Suva versicherten Betriebe und deren Ar- beitnehmer in der Regel höhere Prämien bezahlen müssen als die übrigen Betriebe und deren Arbeitnehmer. Bei der Beantwortung der Frage, ob das heutige Konzept der Durchführung der Unfallversicherung unter den Gesichts- punkten der Deregulierung und Liberalisierung des Marktes noch zeitgemäss sei, ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Unfallversicherung nach UVG eine Sozialversiche- rung ist. Als solche kommen bei ihr Solidaritätselemente zum Tragen, die von einer rein privaten Versicherung nicht zu be- rücksichtigen sind. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, die in der Privatversicherung angestrebte Deregulierung und6. Oktober 1995 N 2217 Interpellation Jeanprêtre Liberalisierung ohne weiteres auf die obligatorische Unfall- versicherung nach UVG zu übertragen. Wir weisen jedoch darauf hin, dass seit Einführung der Mehrfachträgerschaft durch das UVG im Jahre 1984 eine gewisse Öffnung dieses Sozialversicherungszweiges bereits Realität geworden ist. Ausfluss der sich daraus ergebenden Konkurrenzsituation ist nicht zuletzt die 1995 erfolgte Preisgabe der Einheitsprämie und die Einführung von vier Risikogemeinschaften in der Nichtberufsunfallversicherung. Ziel dieses neuen Prämien- modells, das vor allem in Gewerbekreisen auf Widerstand stösst, ist die bessere Berücksichtigung des Verursacher- prinzips. Dazu kommt, dass die vom Interpellanten in Frage gestellte Ordnung vor allem für Branchen mit überdurch- schnittlichem Unfallrisiko durchaus Vorteile haben kann. Im Unterschied zu den Versicherern nach Artikel 68 UVG hat die Suva einen Versichertenbestand, der nicht durch Kündigung der Versicherung abnehmen kann. In diesem Sinne kommt der Suva eine gewisse Perennität zu, die Auswirkungen auf die erforderlichen Rückstellungen hat. Es bleibt nun noch die Frage zu beantworten, ob gestützt auf Artikel 66 Absatz 3 UVG neue Berufsverbandsversicherun- gen zugelassen werden könnten. Die Formulierung von Artikel 66 Absatz 3 UVG deutet darauf hin, dass die Lei- stungsfähigkeit und der Bestand der bei Inkrafttreten des UVG bestehenden Unfallversicherungseinrichtungen von Berufsverbänden erhalten bleiben. Der Gesetzgeber hatte dabei vor allem an die Unfallversicherung der Metzger ge- dacht. Sicher nicht zulässig ist die Anerkennung von Ver- bandslösungen durch den Bundesrat, die den in Artikel 66 Absatz 1 UVG umschriebenen Tätigkeitsbereich der Suva aushöhlen würden. Hierzu wäre vielmehr eine Änderung des UVG erforderlich. Falls Betriebe, die nach Artikel 66 Absatz 1 UVG bei der Suva versichert sind, eine Änderung der Zutei- lung fordern würden, müsste nach dem in Artikel 76 UVG be- schriebenen Verfahren vorgegangen und das Gesetz geän- dert werden. Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt Déclaration de l'interpellateur: non satisfait #ST# 95.3265 Interpellation Zisyadis Bundeshilfe. Ferien für Schwerbehinderte Vacances des handicapés dépendants. Aide fédérale Wortlaut der Interpellation vom 14. Juni 1995 Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Beabsichtigt der Bund, künftig nur noch für erwerbsfähige Behinderte solche Finanzhilfen auszurichten? 2. Sind die Auswirkungen, welche die beabsichtigte Ände- rung der Praxis zur Folge hat, geprüft worden? 3. Ist der Bundesrat nicht mehr der Meinung, dass die betrof- fenen Familien einen Anspruch auf solche Ferien für ihre be- hinderten Angehörigen haben? Texte de l'interpellation du 14 juin 1995 Je désire poser les questions suivantes au Conseil fédéral: 1. Y a-t-il un changement d'intention fédéral, avec une vo- lonté de n'octroyer des aides qu'aux personnes productives? 2. Les conséquences possibles de cette décision ont-elles été évaluées? 3. Les vacances des handicapés dépendants ne sont-elles plus considérées comme un droit pour ces familles? Mitunterzeichner - Cosignataires: de Dardel (1) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'Office fédéral des assurances sociales (Ofas) subventionne les organisateurs de séjours de vacances en Suisse pour des personnes handicapées dépendantes. Ce subventionnement semble menacé aujourd'hui. Les conséquences seraient la suppression de colonies de vacances, de week-ends, de loi- sirs et d'activités culturelles destinées aux enfants ou aux adultes handicapés nécessitant un accompagnement. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 13. September 1995 Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 septembre 1995 Selon l'article 74 alinéa 1er lettre c LAI, l'assurance peut al- louer aux associations centrales de l'aide privée aux invali- des des subventions pour l'organisation de cours spéciaux à l'intention des personnes handicapées, destinés à favoriser et développer leur habileté. Depuis quelques années, on constate une augmentation des cours à caractère de «camps de vacances», ce qui a amené l'Ofas à se questionner sur le bien-fondé des prestations de l'Ai à ces cours. La DOK (Con- férence des organisations faîtières de l'aide privée aux han- dicapés) a été invitée à donner son avis sur la question. Elle a remis un rapport à l'Ofas. Aucun changement n'est toute- fois prévu à brève échéance. Mais la question sera examinée lors de la révision de la circulaire sur les subventions aux or- ganisations de l'aide privée aux invalides. Réponses aux questions posées: 1. Toutes les personnes handicapées peuvent participer aux cours organisés à leur intention, indépendamment de leur degré d'invalidité. 2. Les conséquences éventuelles seront évaluées lors de la révision de la circulaire sur les subventions aux organisations de l'aide privée aux invalides. 3. Lorsque des séjours de vacances pour personnes handi- capées englobent des activités destinées à favoriser et déve- lopper l'habilité de celles-ci, le droit aux prestations est accordé aux associations de l'aide privée aux invalides qui les organisent (et non aux familles ou aux handicapés eux- mêmes, puisqu'il s'agit de prestations collectives). Prendre en considération des camps de vacances en tant que tels im- pliquerait une modification de la loi. Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait #ST# 95.3275 Interpellation Jeanprêtre Europäisches Naturschutzjahr und Ratifikation der Alpenkonvention Année européenne de la nature. Ratification de la Convention des Alpes Wortlaut der Interpellation vom 19. Juni 1995 Der Europarat hat das Jahr 1995 zum europäischen «Natur- schutzjahr» erklärt. Wie zahlreiche andere Länder beteiligt sich auch die Schweiz mit Veranstaltungen auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene am Naturschutzjahr. Zu deren Durchführung sind Kredite gesprochen worden, und am 29. und 30. August soll in Bern gar eine «Sondersession» zum Thema stattfinden. Aber der Akt, der im engsten Zusammenhang mit dem Natur- und Umweltschutzgedanken steht - die Ratifikation der Al- penkonvention -, ist noch nicht vollzogen, obwohl der Verfas- sungsauftrag (Art. 36sexies), das öffentliche Interesse und unsere Verpflichtungen gegenüber dem Ausland dies eigent- lich gebieten würden.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Borer Roland Liberalisierung der Unfallversicherung Interpellation Borer Roland Libéralisation de l'assurance-accidents In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 13 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.3255 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.10.1995 - 08:00 Date Data Seite 2216-2217 Page Pagina Ref. No 20 026 202 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.