<h2>SubmittedText<h2><p>Die AHV/IV-Renten werden 1997 um 2,58 Prozent erhöht. Für die Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) wird der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf ebenfalls um 2,58 Prozent erhöht. Für Alleinstehende steigt er von 16 000 auf 17 090 Franken an.</p><p>Man könnte daraus schliessen, dass das Einkommen der Bezügerinnen und Bezüger von AHV/IV-Renten und von EL um 2,58 Prozent zunimmt. Dies ist aber nicht der Fall. Wie man bereits bei der Anpassung von 1995 feststellen konnte, trifft dies in verschiedenen Fällen nicht zu, und manche Anspruchsberechtigten müssen sogar eine Verminderung ihrer Ergänzungsleistungen hinnehmen (vgl. Tabelle in der Begründung).</p><p>Ich ersuche den Bundesrat, alle zweckmässigen Massnahmen zu ergreifen, um diese Ungerechtigkeit gegenüber einer besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppe zu beseitigen, beispielsweise durch die Indexierung des Höchstbetrags für den Mietzinsabzug.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die im Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen (ELG) vorgesehenen Einkommensgrenzen sind ab dem 1. Januar 1997 um 2,58 Prozent erhöht worden. Die Einkommensgrenze für alleinstehende Personen beträgt neu 17'090 Franken für 1997, gegenüber 16'660 Franken im Vorjahr. Der für den Existenzbedarf vorgesehene Betrag wurde folglich erhöht. Doch versteht sich von selbst, dass nicht jedem EL-Bezüger, bzw. jeder EL-Bezügerin, eine entsprechende Erhöhung der EL-Leistung garantiert werden kann, ohne gegen das Ergänzungsleistungssystem selber zu verstossen. </p><p>Bei den EL-Leistungen handelt es sich um Bedarfsleistungen, die in direkter Verbindung mit der wirtschaftlichen Situation der Bezüger, bzw. der Bezügerinnen, stehen (in der Praxis, Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben und den zu berücksichtigenden Einkommen). Diese Leistungen haben demzufolge den Versicherten ein Mindesteinkommen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse zu garantieren und zwar bis zu den erwähnten Einkommensgesetzen. Während bei den einen beispielsweise eine EL-Leistung von 200 Franken reichen mag, um dieses Ziel zu erreichen, sind bei anderen 1000 Franken notwendig. Die Höhe der EL- Leistung ist abhängig von der Entwicklung der wirtschaftlichen Situation der Anspruchsberechtigten und kann demnach, unabhängig von der Teuerung, sinken, wenn der EL-Bezüger, bzw. die Bezügerin, eine Erhöhung der Einkommen zu verzeichnen hat, oder, im umgekehrten Fall, steigen (z.B. Erhöhung der Miete, der Tagestaxe). Demzufolge stünde es ganz und gar im Widerspruch zum EL-System, den EL-Bezügern, bzw. Bezügerinnen, eine an die Teuerung angepasste Mindestergänzungsleistung zu garantieren.</p><p>Der Bundesrat weiss jedoch um die wirtschaftliche Situation der Bezüger, bzw. Bezügerinnen, von EL-Leistungen und schlägt verschiedene Verbesserungen vor. Zu erwähnen sei vor allem der Wechsel von der Netto- zur Bruttomiete, der im Rahmen der 3. EL-Revision vorgeschlagen wird.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.