<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein Unterstützungsprogramm für die Ukraine vorzulegen. Dies mit folgenden Bestandteilen:</p><p>1. Es soll eine gesetzliche Grundlage für die Unterstützung der Ukraine geschaffen werden. In dieser gesetzlichen Grundlage sind die Rahmenbedingungen des Unterstützungsprogramms zu regeln.</p><p>2. Das Unterstützungsprogramm soll einen Umfang von fünf Milliarden Franken für die nächsten fünf bis zehn Jahre haben.</p><p>3. Die finanziellen Mittel sollen der Ukraine insbesondere für die humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung und den Wiederaufbau der Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist überzeugt, dass der von der militärischen Agression Russlands stark betroffenen ukrainischen Bevölkerung Perspektiven geboten werden müssen. Neben den verschiedenen Hilfspaketen, die er bereits freigegeben hat und weiterhin bereitstellen wird, will er sich auch für den Wiederaufbau des Landes einsetzen.</p><p>Deshalb richtete die Schweiz im Juli 2022 in Lugano die Ukraine Recovery Conference aus, die den politischen Prozess zum Wiederaufbau des Landes lanciert hat. Die "Lugano-Prinzipien" fördern die Transparenz und die demokratische Teilhabe, sichern die Fortsetzung der Reformen in der Ukraine und dienen der internationalen Gemeinschaft als Referenz, um gemeinsam mit den ukrainischen Behörden den Wiederaufbau des Landes zu planen.</p><p>Der Bundesrat hat vorgesehen, im Rahmen der Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028 weitere 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine und die Region bereitzustellen. Zusammen mit den 300 Millionen Franken, die für die Jahre 2023/24 vorgesehen sind, will er die Ukraine und die Region in den nächsten sechs Jahren demnach mit insgesamt 1,8 Milliarden Franken unterstützen. Die Schweiz leistet damit einen substanziellen Beitrag zur Unterstützung und zum Wiederaufbau der Ukraine. Es ist absehbar, dass die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine dereinst sehr hoch ausfallen werden. Der Beitrag des Bundes an den Wiederaufbau der Ukraine wird nicht vollumfänglich aus dem IZA-Budget erfolgen können. Aus diesem Grund hat der Bundesrat eine Interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt, die prüfen soll, welcher institutionelle Rahmen zur Begleitung des langfristigen Wiederaufbauprozesses erforderlich ist. Der Bundesrat hält es für verfrüht, zum heutigen Zeitpunkt einen verbindlichen Betrag oder eine konkrete zeitliche Frist für die Schweizer Unterstützung festzulegen, da diese vom noch schwer abzuschätzenden Bedarf einerseits und vom Zustand der Bundesfinanzen andererseits abhängen wird. Die interdepartementale Arbeitsgruppe befasst sich derzeit mit den rechtlichen Rahmenbedingungen, den Finanzierungsoptionen, den Modalitäten der Beteiligung des Bundes und der Beteiligung des Privatsektors. Der Bundesrat wird die Ergebnisse dieser Arbeiten sowie die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage in den kommenden Monaten diskutieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.