B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2805/2012 U r t e i l v o m 2 6 . J u l i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi, Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), alle von Serbien, alle vertreten durch Annelise Gerber, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz, Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. April 2012 / N (…), E-2805/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden , aus (…) stammende ethnische Roma, eigenen Angaben zufolge am 31. August 2011 in die Schweiz einreisten, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten, dass sie anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszent- rum (…) vom 14. September 2011 sowie der einlässlichen Anhörung vom 17. April 2012 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machten, sie seien durch Familienangehörige der Beschwerdeführerin, B._______, wiederholt tätlich angegriffen und bedroht worden, da diese gegen den Willen ihrer Familie den Beschwerdeführer, A._______, gehei- ratet hatte, dass das BFM mit Verfügung vom 20. April 2012 – den Beschwerdefüh- renden eröffnet am 23. April 2012 – das Asylgesuch abwies und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen ausführte, die B e- schwerdeführenden hätten sich in wesentlichen Punkten ihrer Vorbringen widersprochen, weshalb die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genü- gen vermögen, so dass sich die Prüfung ihrer Asylrelevanz erübrige, dass das BFM den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete, dass die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführ enden mit Eingabe vom 23. Mai 2012 (Datum Poststempel) namens und im Auftrag der Be- schwerdeführenden gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bunde s- verwaltungsgericht einreichte und beantragte, die Verfügung der Vori n- stanz sei teilweise aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit, eventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und als Fol- ge davon den Beschwerdeführenden die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren, dass, abweichend von den ausdrücklichen Rechtsbegehren, in der B e- schwerdebegründung zudem sinngemäss auch die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Verweigerung des Asyls angefochten we r- den, E-2805/2012 Seite 3 dass i n prozessrechtlicher Hinsicht beantragt wurde, es sei den Be- schwerdeführenden die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, dass mit Verfügung vom 30. Mai 2012 die Instruktionsrichterin den fristge- rechten Eingang der Beschwerde bestätigte und festhielt, die Beschwe r- deführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwar- ten, dass mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2012 das Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG infolge Aussichtslosigkeit abgelehnt wurde und die Beschwerdeführenden aufgefordert wurden, bis zum 29. Juni 2012 einen Ko stenvorschuss in Höhe von Fr. 600. - zu leisten, verbunden mit dem Hinweis, auf die B e- schwerde werde nicht eingetreten, falls der Kostenvorschuss nicht innert der angesetzten Frist bezahlt werde, dass der verlangte Kostenvorschuss mit Datum vom 28. Juni 201 2 frist- gerecht geleistet wurde, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG endgültig entschei- det, dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt E-2805/2012 Seite 4 sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass der erhobene Kostenvorschuss am 28. Juni 2012 innert angesetzter Frist geleistet wurde und somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass die Beschwerdeführenden zusätzlich zu den explizit formulierten Rechtsbegehren sinngemäss auch die Verneinung der Flüchtlingseige n- schaft und die Verweiger ung des Asyls anfechten (vgl. Beschwerde S. 3 f.), dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religi on, Natio- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüch tlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, E-2805/2012 Seite 5 dass Vorbringen ins besondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in w e- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass die Beschwerdeführenden in ihren Asylvorbringen geltend machten, sie seien durch Familienangehörige der Beschwerdeführerin, insbesonde- re durch deren Vater und Bruder, mehrfach angegriffen und bedroht wor- den, da sie sich gegen die Beziehung der Beschwerdeführenden gestellt hätten, dass trotz Strafanzeigen der Beschwerdeführenden die serbischen Poli- zei- und Justizorgane untätig geblieben seien, dass zu den Asylvorbringen der Beschwerdeführenden – wonach sie durch Familienangehörige der Beschwerdeführerin, somit durch Privat- personen bedroht würden – festzuhalten ist, dass mindestens eine der kumulativen Voraussetzungen des asylrelevanten Tatbestands, nämlich der 'fehlende Schutz durch den Herkunftsstaat', vorliegend nicht erfüllt ist, da gemäss ständiger Praxis des Bundesverwal tungsgerichts die Schut z- fähigkeit und der Schutzwille des serbischen Staates gegenüber der Z i- vilbevölkerung bejaht wird (vgl. z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-912/2011 vom 16. Juni 2011, E. 62.1. und 6.2.2 mit wei teren Hinwei- sen), dass im Weiteren in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägun- gen die Beschwerdeführenden nicht glaubhaft darlegen konnten, dass der serbische Staat seiner Schutzpflicht nicht nachgekommen ist bzw. nicht in der Lage war, Schutz zu gewähren, dass das BFM in seiner Verfügung vom 20. April 2012 diesbezüglich zu- treffend verschiedene Ungereimtheiten in den Schilderungen der B e- schwerdeführenden feststellte, dass unter anderem die Einschätzung des BFM zu bestätigen ist, es sei widersprüchlich, wenn die Beschwerdeführerin a ngab, siebzehn Jahre gewesen zu sein, als der Beschwerdeführer erstmals Anzeige gegen den Vater der Beschwerdeführerin erstattete, während der Beschwerdeführer behauptete, sie hätten sich vor der Volljährigkeit der Beschwerdeführerin – das Volljährigkeitsalter in Serbien liegt bei 18 Jahren – zu keiner Anzei- ge getraut (vgl. A12, S. 4; A11, S. 4 und 6), E-2805/2012 Seite 6 dass das BFM weiter zu Recht den Widerspruch anführte , gemäss dem Beschwerdeführer seien deren Anzeigen bei der Polizei jeweils telef o- nisch erfolgt, die Beschwerdeführerin hingegen angab, man habe ihnen am Schalter des Polizeipostens kein Gehör geschenkt (vgl. A11, S. 6; A12, S. 8), dass die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerdeeingabe den Erw ä- gungen der Vorinstanz unter anderem entgegen halten, aufgrund der lang andauernden bedrohlichen Ereignisse verängstigt und verunsichert zu sein, dass es insbesondere für die Beschwerdeführerin schwierig sei, unter psychischem Stress und als angebliche Analphabetin, sich an alle Erle b- nisse und die entsprechenden Daten zurück zu erinnern, dass die vom BFM angeführten Widersprüche demnach nicht dermassen gravierend seien, dass auf eine Unglaubhaftigkeit der Vorbringen g e- schlossen werden könne, dass das Bundesverwaltungsgericht die von den Beschwerdef ührenden entgegen gehaltene Begründung der Widersprüche als nicht überze u- gend erachtet, dass die Schilderungen der Beschwerdeführenden über die Ereignisse in Serbien grundlegende Unterschiede aufweisen, welche alleine durch psychischen Druck oder Analphabetismus nicht erklärt werden können, dass in der Beschwerde weiter geltend gemacht wird, die Verfolgung der Beschwerdeführenden durch die Familienangehörigen der Beschwerd e- führerin reiche selbst bis in die Schweiz, dass der Beschwerdeführer an seinem jetzigen Wohnort in der Schweiz angegriffen worden sei und dieser Vorfall durch Herrn E._______ regist- riert worden sei, dass Letzterer einen Bericht über den fraglichen Vorfall verfasst habe, welcher als Beweismittel der Beschwerde beigelegt wurde, dass gemäss diesem Bericht Herr E._______ dem Beschwerdeführer in Absprache mit den lokalen Polizeibehörden empfohlen habe, die Verle t- zungen durch einen Arzt dokumentieren zu lassen und beim Polizeistüt z- punkt (…) Anzeige zu erstatten, E-2805/2012 Seite 7 dass der Beschwerdeführer diesem Rat aber nicht gefolgt sei, weshalb bei dieser Sachlage nicht von einer tatsächlichen Bedrohungssituation auszugehen ist, dass bei tatsächlichem Vorliegen einer begründeten Furcht vor einem Angriff der Beschwerdefüh rer bestimmt auch die Hilfe der schweizer i- schen Polizei in Anspruch genommen hätte, dass die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Bedrohung s- lage und der angeblich mangelnde Polizeischutz in ihrem Heimatstaat vor diesem Hintergrund nicht zu überzeugen vermag, dass, soweit die Beschwerdeführenden auf die generelle Diskriminierung der Roma hinweisen, ihre Vorbringen das minimale Mass an Intensität nicht erreichen, um asylrechtlich relevant zu sein, dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingse i- genschaft glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf E rteilung einer solchen be- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mittei- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzl i- chen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht ange- ordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete, da weder die im Heimats taat der Beschwerdeführe n- den herrschende politische Situation noch individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung sprächen, E-2805/2012 Seite 8 dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsg erichts und seiner Vo r- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Au s- länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebl i- che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und kei- ne Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgeno s- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinko m- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, u n- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) e r- sichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), E-2805/2012 Seite 9 dass weder die allgemeine Lage in Serbien noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorlie- gend zumutbar ist, dass gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der Wegwe i- sungsvollzug für Roma aus Serbien allgemein als zumutbar gilt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-912/2011 vom 16. Juni 2011, E. 8.4.1.), dass das BFM zutreffend erwog, die Beschwerdeführenden seien jung und gesund und verfügten in Serbien über ein weitreichendes verwand t- schaftliches Beziehungsnetz, dass nach Durchsicht der Akten in Übereinstimmung mit den vorinstanzli- chen Erwägungen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzug auch in i n- dividueller Hinsicht zu bejahen ist, und das s diesbezüglich in der B e- schwerde nichts Neues geltend gemacht wird, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), dass n ach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 28. Juni 2012 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind. E-2805/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführende n, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Lhazom Pünkang Versand: