B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5392/2014 U r t e i l v o m 7 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren (…), Syrien, (…) Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Kantonswechsel; Verfügung des BFM vom 3. September 2014 / N (…). D-5392/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin – eine syrische Staatsangehörige aus B._______ – reichte am 28. September 2013 zusammen mit ihrer Tochter in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Auf Fragen zu Verwandten gab sie un- ter anderem an, ihre Tochter C._______ sei auch in der Sc hweiz und im Kanton (…) wohnhaft. Dort verfüge sie über eine Jahresaufenthalt s- bewilligung. B. Am 18. Oktober 2013 wies das BFM die Beschwerdeführerin für die Da u- er des Asylverfahrens dem Kanton (…) zu. Dieser Zwischenentscheid blieb unangefochten. C. Mit Verfügung vom 16. Juni 2014 lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und verfügte deren Wegweisung. Gleichzeitig ordnete das Bundesamt zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvol l- zuges in das Heimatland die vorläufige Aufnahme der Beschwerde führe- rin in der Schweiz an. Dabei wurde der bisherige Zuweisungskanton (…) mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftragt. Die Verfügung der Vorinstanz erwuchs unangefochten in Rechtskraft. D. Mit Eingabe vom 16. Juni 2014 ersuchte die Beschwerdeführe rin zusam- men mit ihrer Tochter das BFM um die Bewilligung eines Kantonswec h- sels. Zur Begründung führte sie aus, sie möchte in der Nähe ihrer Tochter C._______. im Kanton (…) wohnen. Die Einheit der Familie sei nur so gewährleistet, da sie sich die Fahrkosten zum Wohnort ihrer Tochter nicht leisten könne. Zudem werde ihre Asylunterkunft im Kanton (…) umge- baut. Sie leide an Rückenschmerzen. Kopien der Eingabe waren an die zuständigen kantonalen Behörden adressiert. E. Am 22. Juli 2014 überwies das (…) des Kantons (…) seine ablehnende Stellungnahme an die Vorinstanz. Es erwog, im Gesuch werde nicht au f- gezeigt, inwiefern der Grundsatz der Einheit der Familie verletzt sein sol l- te. Eine solche Verletzung sei auch insofern nicht ersichtlich, als C._______ zusammen mit ihrem Ehemann seit mehr als zwei Jahren von der Beschwerdeführerin getrennt lebe. Angesichts der geografischen N ä- he sei es der Tochter auch ohne Kantonswechsel der Beschwerdeführerin D-5392/2014 Seite 3 durchaus möglich, per Telefon oder in Form von gelegentlichen Besuchen Kontakt mit ihr zu haben. Es sei der Beschwerdeführerin entsprechend zuzumuten, sich weiterhin im Kanton (…) aufzuhalten. F. Am 29. Juli 2014 gewährte das BFM der Beschwerdeführerin im Hinblick auf eine voraussichtliche Ablehnung des Kantonswechselgesuches d as rechtliche Gehör. Dabei hielt das Bundesamt fest, der Kanton (…) habe die Zustimmung zu einem Kantonswechsel verweigert. In Würdigung des Gesuchs um Kantonswechsel sei nicht darauf zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin über einen Anspruch auf Einhe it der Familie verfüge oder in ihrem Fall von einer schwerwiegenden Gefährdung auszugehen wäre. Innert angesetzter Frist verzichtete die Beschwerdeführerin auf Ein- reichung einer Stellungnahme. G. Mit Verfügung vom 3. September 2014 – eröffnet am 9. September 2014 – lehnte das BFM das Kantonswechselgesuch ab. Es hielt fest, ein Ka n- tonswechsel werde vom Bundesamt bei Anspruch auf Einheit der Familie oder bei schwerwiegender Gefährdung verfügt. Lägen keine solchen Gründe vor, sei die Zustimmung der betroffenen K antone zum Kanton s- wechsel erforderlich. Da das (…) des Kantons (…) die Zustimmung zu ei- nem Kantonswechsel verweigert habe und im Falle der Beschwerdefü h- rerin die vorgenannten Kriterien (Einheit der Familie oder schwerwiege n- de Gefährdung) nicht erfüllt seien, komme eine Gutheissung des G e- suchs vom 16. Juni 2014 nicht in Betracht. H. Mit Beschwerde vom 22. September 2014 beantragte die Beschwerd e- führerin beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des vorinstanzl i- chen Entscheids. Ihr Gesuch um Wechsel des A ufenthaltskantons sei zu bewilligen. Zur Begründung brachte sie vor, die Vorinstanz sei auf die Gesuchsgründe nicht hinreichend eingegangen. Sie sei krank und lebe mit ihrer einen Tochter im Kanton (…). Ein Teil der Familie lebe in (…) im Kanton (…). Sie sei darauf angewiesen, sich täglich über das eigene und das Schicksal der Angehörigen in Syrien auszutauschen. Auch wenn die Entfernung zur Tochter in (…) nur (…) Kilometer betrage, könnten sie sich nur selten sehen, da sie meistens müde und nicht reisefähi g sei. Dazu kämen die hohen Fahrkosten. D-5392/2014 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet unter anderem über B e- schwerden gegen Verfügungen des BFM; im Bereich der vorläufigen Au f- nahme sind die Entscheide des Bundesv erwaltungsgerichts endgültig (vgl. Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 und 33 VGG [SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG [SR 173.110]). 1.2 Im verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren im Geltungsbereich des Ausländerrechts kann im Regelfall die Verletzu ng von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Im Zusammenhang mit Kantonswechselgesuchen von vorläufig in der Schweiz aufgenommenen Personen, we lche die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen (zu Kantonswechselgesuchen von in der Schweiz als Flüchtlinge vorläufig aufgenommenen Personen vgl. BVGE 2012 /2 E. 2 ff.), besteht allerdings e ine Einschränkung. So kann ein diesbezüglicher Entscheid des BFM n ur insoweit angefochten werden, als geltend g e- macht wird, der Entscheid verletze den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 85 Abs. 4 AuG). Die Bestimmungen von Art. 85 Abs. 4 AuG und Art. 27 Abs. 3 AsylG, wonach der Zuweisungsentscheid beziehungsweise ein Entscheid über ein Kantonswechselgesuch nur mit der Begründung angefochten werden kann, der Grundsatz der Einheit der Familie sei ve r- letzt, haben den gleichen materiellen Inhalt, weshalb es sich rechtfertigt, die in Bezug auf Art. 27 Abs. 3 AsylG entwick elte Rechtsprechung auch im Rahmen von Art. 85 Abs. 4 AuG zu berücksichtigen. So wurde in di e- sem Zusammenhang mehrfach auf die eingeschränkte Kognition des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen (vgl. BVGE 2009/54), was zudem dazu führt, dass auch formelle Rü gen nur insoweit zulässig sind, als sie sich auf die Frage der Einheit der Familie beziehen (vgl. BVGE 2008/47). 1.3 Die Beschwerdeführerin ist demnach insoweit legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG), als sie eine Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Familie geltend macht (Art. 85 Abs. 4 AuG). Die Beschwerde erweist sich als frist- und formgerecht (Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher in diesem Sinne einzutreten. 1.4 Die Beschwerdeanträge und die Begründung sind als abschliesse nd zu erkennen, weshalb ein Entscheid noch vor Ablauf der Beschwerdefrist möglich ist. D-5392/2014 Seite 5 1.5 Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG ist auf einen Schriftenwechsel zu verzichten, da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als zum Vornherein unbegründet erweist. 2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz sei auf die G e- suchsgründe nicht hinreichend eingegangen. Soweit sie damit eine G e- hörsverletzung – im Sinne einer formellen Rüge wie erwähnt lediglich i n- sofern zulässig, als damit auf die Frage der Einheit der Familie Bezug genommen wird – behauptet, ist auf die zutreffenden und hinreichend de- taillierten Ausführungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen. Der sich aus besagter Rüge ergebende Kassationsantrag ist mithin abzuwe i- sen. 3. 3.1 Ist eine vorläufig in der Schweiz aufgenommene Person einem Ka n- ton zugewiesen worden, so wird – wie vom BFM zu Recht erwogen – ein Wechsel des Zuweisungskantons auf Gesuch hin nur bei Zustimmung beider Kantone, bei Anspruch auf Einheit der Familie oder bei schwe r- wiegender Gefährdung der asylsuchenden Person oder anderer Pers o- nen verfügt (Art. 85 Abs. 3 AuG; Art. 21 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg - und Ausweisung von ausländischen Personen [VVWA, SR 142.281] i.V.m. Art. 22 Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). 3.2 Gemäss Art. 85 Abs. 3 AuG ist das Gesuch um Kantonswechsel von vorläufig aufgenommenen Personen beim BFM einzureichen, wobei das Bundesamt nach Anhörung der betroffenen Kantone g rundsätzlich end- gültig entscheidet. Vorbehalten bleibt wie bereits erwähnt gemäss Art. 85 Abs. 4 AuG die Anfechtung und dementsprechend auch die Überprüfung dieses Entscheides bezüglich einer Verletzung des Grundsatzes der Ei n- heit der Familie. 3.3 Auf den Schu tz der Einheit der Familie im Sinne von Art. 8 EMRK können sich zunächst die Mitglieder der Kernfamilie berufen, mithin die Ehegatten und ihre minderjährigen Kinder. Ferner fallen nach der Rech t- sprechung der Strassburger Organe grundsätzlich auch über dies en en- gen Kern hinausgehende verwandtschaftliche Bande unter den Schutz der Einheit der Familie, sofern eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung zwischen den Angehörigen besteht (vgl. dazu BVGE 2008/47). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt eine über die eigentli-D-5392/2014 Seite 6 che Kernfamilie hinaus gehende schützenswerte verwandtschaftliche B e- ziehung voraus, dass zwischen diesen Personen ein eigentliches Abhä n- gigkeitsverhältnis besteht (vgl. BGE 115 Ib 5 E. 2c). Von diesem Famil i- enbegriff ist in den nachfolgenden Erwägungen auszugehen. 4. 4.1 Die Beschwerdeführerin macht das Vorliegen eines besonderen A b- hängigkeitsverhältnisses zu ihrer Tochter im Kanton (…) im Sinne der Praxis geltend. Namentlich in Anbetracht der sich in ihrer Herkunftsregion weiter zuspitzenden Situation und ihrer Angehörigen vor Ort ist nachvol l- ziehbar, dass sie zusammen mit ihrer im Kanton (…) wohnhaften Tochter ein noch engmaschigeres Beziehungsnetz zu Angehörigen in der Schweiz aufbauen möchte. Ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis im hier erforderlichen Sinne zwischen ihr und der besagten Tochter ist damit aber noch nicht dargetan. So dürfte vorab moralischer Beistand dieser Tochter, welche nicht zusammen mit der Beschwerdeführerin ausgereist ist, im Vordergrund stehen. Ein solcher bedingt aber noch nicht ein Z u- sammenleben am gleichen Ort. So ist zum einen auf auch für die B e- schwerdeführerin grundsätzlich finanziell verkraftbare Aufwendungen für moderne Kommunikationsmittel hinzuweisen. Zum anderen ist nicht d a- von auszugehen, dass di e relativ nahe beieinander liegenden Wohnorte auch bei regelmässigen Besuchen zu unzumutbar hohen Fahrspesen führen. Das Vorbringen, der Grundsatz der Einheit der Familie werde ver- letzt, ist mithin nicht überzeugend, da nach dem Gesagten von einem Ab- hängigkeitsverhältnis zwischen den beiden Personen im Sinne der ge l- tenden Rechtsprechung selbst unter Berücksichtigung des Verhältni s- mässigkeitsprinzips nicht ausgegangen werden kann. 4.2 Wie vorstehend aufgezeigt kann der Entscheid über ein Kanton s- wechselgesuch gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 85 Abs. 4 AuG nur mit der Begründung angefochten werden, dieser verletze den Grundsatz der Einheit der Familie. Vorliegend ist eine entsprechende Verletzung im Sinne der erwähnten Praxis nicht ersichtlich gemacht, weshalb s ich wei- tere Ausführungen zu den Beschwerdebegehren erübrigen. Die B e- schwerde gegen die Verfügung des BFM vom 3. September 2014 ist en t- sprechend abzuweisen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem D-5392/2014 Seite 7 Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind auf Fr. 300.– festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) D-5392/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 300.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona- le Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: