B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2497/2011 U r t e i l v o m 8 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter Bruno Huber, Gerichtsschreiberin Martina Stark. Parteien A._______, und deren Tochter B._______, Iran, vertreten durch 1. lic. iur. Nicole Hohl, Advokatin, und 2. lic. phil. I Annelise Gerber, Rechtsberaterin, Beschwerdeführerinnen, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. März 2011 / N (…). E-2497/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerinnen verliessen ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge am (…) Januar 2011 und gelangte n am 23. Januar 2011 via C._______ in die Schweiz. Am 24. Januar 2011 suchte A._______ für sich und ihre Tochter in Basel um Asyl nach. Am 4. Februar 2011 fand die Befragung der Beschwerdeführerin (Mutter) zur Person (BzP) statt, und am 11. März 2011 wurde sie einlässlich zu ihren Asylgründen befragt. Dabei führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe ihr Heimatland einer- seits verlassen, weil ihr Exmann ihr auch nach der Scheidung das Leben schwer gemacht habe. Andererseits stamme sie aus einer politisch akt i- ven Familie und habe Kontakt mit zwei Mitglied ern der Komala -Partei (Komalay Shorishgêrî Zahmetkêshanî Kurdistan Iran , Revolutionäre Or- ganisation der Werktätigen Kurdistan -Iran) aufgenommen, die sich zu diesem Zeitpunkt bereits im Ausland bef unden und von dort aus gegen die iranische Regierung eingesetzt hätten. Seit den Präsidentschaftswah- len am 12. Juni 2009 habe sie wichtige Informationen an diese Kontakt- personen weitergeleitet , und sie sei so gewissermassen zu deren ver- trauenswürdiger Berichtsquelle im Iran geworden. G emeinsam mit eini- gen Verwandten mütterlicherseits habe sie zudem an verschiedenen De- monstrationen teilgenommen. Seither habe sie sich in ihrem Heimatland verfolgt und bedroht gefühlt. Beispielsweise sei sie – vordergründig we- gen ihrer Kleidung – mehrmals von der sogenannten Sitt enpolizei a n- gehalten und auf ihre Teilnahme an den Kundgebungen angesprochen worden. Auch ihr Friseursalon sei durchsucht worden. Sie sei in der Folge mehrmals gebüsst worden und habe auch eine hohe Geldstrafe bezahlen müssen. Schliesslich habe i hr Exmann ihre Verbindung zur Komala-Partei entdeckt und sie damit erpresst . Aus Angst, er würde i hr Engagement bei den iranischen Behörden anzeigen, sei sie von D._______ nach Teheran geflüchtet und habe dort aus ihre Ausreise aus dem Iran organisiert. B. Mit Verfügung vom 30. März 2011 lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Die Aussagen zur geltend g e- machten behördlichen Verfolgung würden sich als unglaubhaft erweis en, und eine Rückkehr in den Iran sei zulässig, zumutbar und möglich. E-2497/2011 Seite 3 C. Am 8. April 2011 wurde de n Beschwerdeführerinnen Akteneinsicht g e- währt. D. Mit Eingabe vom 2. Mai 2011 liess en die Beschwerdeführerinnen gegen den a blehnenden Asylentscheid durch ihre Rechtsvertretung beim Bu n- desverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Sie beantragte n die Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung sowie die Gutheissung ihres Asylg e- suchs, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, subeventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchte n sie um unentgeltliche Rechtspflege, um Verzicht auf die Vornahme jeglicher Wegweisungs- und Vollzugshandlungen sowie um Einräumung eines Replikrechts. Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten sie Auszüge der Facebook- Kontakte der Beschwerdeführerin , eine Kopie der Identitätskarte deren Vaters sowie eine Kopie ihrer eigenen Identitätskarte zu den Akten. E. In der Zwischenverfügung vom 25. Mai 2011 stellte der Instruktionsrichter fest, dass die Beschwerdeführerinnen den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten und über das Gesuch um unentgeltliche Pr o- zessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgese t- zes vom 20. Dezember 196 8 (VwVG, SR 172.021) zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsve r- beiständung im Sinn von Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er ab ; er verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte die Beschwerde- führerinnen auf, ihre Mittellosigkeit zu belegen . Gleichzeitig wurde die Vorinstanz eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen. F. Die Vorinstanz hielt in ihrer Stellungnahme vom 1. Juni 2011 an ihrer Ein- schätzung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. G. Am 6. Juni 2011 reichte die Beschwerdeführerin eine Fürsorgebestät i- gung vom 4. Mai 2011 der "Heilsarmee Flüchtlingshilfe" ein. H. Mit Verfügung vom 7. Juni 2011 gab der Instruktionsrichter der B e- schwerdeführerin die Gelegenheit, eine Replik einzureichen. E-2497/2011 Seite 4 I. In ihrer Replik vom 21. Juni 2011 wies die Beschwerdeführerin erneut auf ihre Kontakte zur Komala -Partei hin und liess dem Gericht eine Bestäti- gung ihrer Parteizugehörigkeit zukommen. J. Mit weiteren Eingaben vom 15. Februar, 10. April, 18. Juni und 9. Juli 2012 re ichte die Beschwerdeführerin weitere Beweismittel in Bezug auf ihre exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz ein, darunter insbesondere ein Bestätigungsschreiben der Komala -Partei, Fotografien von und mit E._______ (vgl. nachstehend E. 7.4.3) anlässlich einer Parteiveransta l- tung, Fotografien der Beschwerdeführerin bei der Teilnahme an verschie- denen Demonstrationen sowie einen Text, den sie verfasst habe und der auf der Homepage der Komala-Partei veröffentlicht worden sei. K. Am 9. August 2013 reichte die ne ue Rechtsvertreterin der Beschwerd e- führenden ihre Vollmacht zu den Akten. In dieser Eingabe und in einem Schreiben vom 3. Dezember 2013 wurden weitere Unterlagen zu ve r- schiedenen exilpolitischen Aktivitäten sowie ein Bericht der Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD) F._______ vom 20. November 2013 zu den Akten gereicht. In diesem wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin stehe seit Juli 2013 bei der UPD in psychiatrisch -psychotherapeutischer Behandlung, und es sei bei ihr eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) mit begleitender mittelgradig depressiver Episode diagnostiziert worden. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem di e beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, E-2497/2011 Seite 5 SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Beschwerdeführerinnen haben zwei Rechtsvertreterinnen mit der Wahrung ihrer Interessen be auftragt, die keine gemeinsame Zustella d- resse bezeichnet haben. Unter diesen Umständen ist das vorliegende Urteil gemäss Art. 12 Abs. 2 AsylG der zuerst bezeichneten bevollmäc h- tigten Person zu eröffnen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). E-2497/2011 Seite 6 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer ablehnenden Verfügung aus, die Schilderungen der geltend gemachten Bedrohung der B e- schwerdeführerin seitens der iranischen Behörden würden sich im dire k- ten Vergleich mit ihren übrigen Aussagen als wenig differenziert erweisen. Die Beschwerdeführerin habe nicht darlegen können, welche Informatio- nen sie an ihre Kontaktpersonen weitergeleitet habe und aus welchen Gründen sie den angeblich regen E-Mail-Verkehr mit diesen nicht bele- gen könne. Auch eine angekündigte Bestätigung des in der Schweiz a n- sässigen Politbüros der Komala-Partei sei nie zu den Akten gereicht wor- den. Unter diesen Umständen sei ihr politisches Engagement nicht als hinreichend intensiv zu beurteilen, um eine Überwachung und Verfolgung der iranischen Behörden zu bewirken. Vielmehr sei davon auszugehen, dass das nöt igende und bedrängende Verhalten ihres Exmannes sowie die gesellschaftlich -kulturell bedingten behördlichen Schikanen den e i- gentlichen Grund für ihre Ausreise dargestellt hätten. Die Wegweisung in den Iran sei ausserdem zumutbar, zumal es sich bei der Beschwerdeführerin (Mutter) um eine junge gesunde Frau handle, die in ihrem Heimatland auf ein soziales Beziehungsnetz sowie auf eine g e- sicherte Wohnsituation zurückgreifen könne. Darüber hinaus verfüge sie über eine überdurchschnittlich gute Schulbildung, womit sie auch sel b- ständig für ihren Lebensunterhalt aufkommen könne. 5.2 Die Beschwerdeführerin wies in ihrer Beschwerdeschrift zunächst darauf hin, dass sie sich nicht allein aufgrund der Bedrohung durch ihren Exmann, sondern wegen der Gesamtheit aller Vorfälle zur Ausreise aus ihrem Heimatland entschlossen habe. Entgegen der Ansicht de s BFM sei ihre Schilderung der Behelligungen durch die iranischen Behörden über- aus detailliert und differenziert ausgefallen. Insbesondere würden die spontan erwähnten Details deutlich für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen sprechen. Aufgrund ihrer Verfolgung und der Festh altungen sei davon auszugehen, dass sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihre Famili-E-2497/2011 Seite 7 enangehörigen von den iranischen Behörden beobachtet und als R e- gimegegner registriert worden seien. Zudem sei sie bereits wegen ihrer illegalen Ausreise in asylrelevanter Weise be droht; der Europäische G e- richtshof für Menschenrechte (EGMR) habe nämlich in einem Urteil vom März 2010 dargelegt, welche Risiken für Iraner und Iranerinnen bei einer Wiedereinreise bestünden, wenn sie ausserstande seien, eine legale Ausreise belegen zu können. Zudem hätten die heima tlichen Behörden ihre politischen Aktivitäten auch deshalb längst entdeckt, weil der G e- heimdienst sie und ihre Kontaktpersonen überwache. Als Folgen ihres po- litischen Engagements müsse sie mit Folterung, andere n missbräuchli- chen Verhörmethoden sowie der strafrechtlichen Verfolgung rechnen, welche voraussichtlich zu überaus harten Strafen (von langjähriger Haft bis zur Todesstrafe) führen würden. Schliesslich sei die schlechte Sicher- heitslage im Iran notorisch. Auch ihre Familie mütterlicherseits habe sich mittlerweile aus Sicherheitsgründen von ihr abgewendet, weshalb sie als alleinerziehende Mutter in ihrem Heimatstaat existenzielle Schwierig - keiten zu erwarten hätte. 5.3 In der Vernehmlassung stellte sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel vermöchten die Intensität des von der B e- schwerdeführerin geltend gemachte n politischen Engagements nicht zu belegen, insbesondere weil sie an keiner Stelle namentlich erwähnt wer- de. 5.4 In der Replik verwies die Beschwerdeführerin erneut auf ihre Gefäh r- dung wegen der illegalen Ausreise aus dem Iran, ihre n politisch aktiven Familienangehörigen sowie ihr es Engagements zugunsten der Koma la- Partei. Zudem reichte sie eine Bestätigung der Komala Schweiz vom 18. Mai 2011 zu den Akten, worin deren Präsident nach einer parteiinter- nen Überprüfung die bereits im Iran bestehende politische Aktivität der Beschwerdeführerin bestätigt. 6. 6.1 Bei Durchsicht der Vorakten entsteht nach Auffassung des Bunde s- verwaltungsgerichts zwar der Eindruck, dass es sich bei der Beschwerde- führerin (Mutter) um eine Frau handelt, die sich mit den einschränkenden sozialen und politischen Regeln in ihrer Heimat nicht abfinden will und sich deshalb für eine Veränderung der Verhältnisse im Iran einsetzt. E-2497/2011 Seite 8 Der Vorinstanz ist allerdings beizupflichten, wenn sie das politische En- gagement der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatstaat als nicht derart intensiv qualifiziert, dass es bei den heimatlichen Behörden ein besonde- res Interesse an ihrer Person hervorrufen würde. Die Beschwerdeführerin konnte zudem nicht überzeugend darlegen, wie die Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Komala -Partei im Einzelnen ausgestaltet gewesen sei. Zudem erscheint die Schilderung ihrer eigenen Rolle als Informantin – im Vergleich mit den anderen protokollierten Vorbringen – in der Tat oberflächlich; namentlich vermochte sie nicht überzeugend und schlüssig darzulegen, welche Art von Informationen sie ihren Kontaktpersonen kon- kret übermittelt habe. 6.2 Die auf Beschwerdeebene eingereichten Bestätigungen der Komala - Partei vom 18. Mai 2011 und 27. August 2011 vermögen an diesen Fest- stellungen nichts zu ändern. Einerseits erwecken sie in Form und Inhalt eher den Eindruck von Gefälligkeitsschreiben; a ndererseits wird daraus auch nicht ersichtlich, in welchem Ausmass sich die Beschwerde führerin politisch konkret betätigt habe. 6.3 Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin wird auch nicht e r- sichtlich, welche Informationen ihr Cousin über sie und die Familie preis- gegeben haben soll, als man ihn verhört und misshandelt habe (vgl. A n- hörungsprotokoll vom 11. März 2011 F45). Zudem sei sie a uf den Fil m- aufnahmen der Demonstrationen wegen ihrer Vermummung nicht e r- kennbar gewesen (vgl. Anhörungsprotokoll vom 11. März 2011 F47), und es bestehen keine Hinweise darauf, dass ihr Name bis zum Zeitpunkt i h- rer Ausreise öffentlich mit regimeoppositionellen Organisationen in Ve r- bindung gebracht wurde. 6.4 Schliesslich erscheint es in der Tat als merkwürdig, dass weder die Beschwerdeführerin noch ihre Kontaktpersonen den angeblich regen E-Mail-Verkehr in irgendeiner Weise belegen konnten (vgl. Anhörungspro- tokoll vom 11. März 2011 F67 ff.). In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die B e- schwerdeführerin einerseits zu Protokoll gab, sie habe sämtliche Korres- pondenz gelöscht, nachdem ihr Exmann ihren Computer durchsucht ge- habt und ihr mit Verrat gedroht habe (vgl. Anhörungsproto koll vom 11. März 2011 F68, F87). Später in der Anhörung führte sie jedoch aus, ihr Exmann habe die iranischen Behörden auf ihre politische Aktivität hi n- gewiesen, worauf diese das Internet kontrolliert und ihre Aktivitäten en t-E-2497/2011 Seite 9 deckt hätten (vgl. a.a.O. F F8 3 f.). Im Übrigen ka nn in diesem Zusa m- menhang auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. 6.5 Gesamthaft betrachtet ist die vorinstanzliche Verfügung im Asylpunkt nicht zu beanstanden . Auch das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die g eltend gemachten Vorfluchtgründe die Flüchtlingse i- genschaft der Beschwerdeführerin nicht zu begründen vermögen, zumal die Zusammenarbeit der Beschwerdeführerin mit der Komala-Partei nicht von besonderer Intensität war. Die Beschwerdeführerin dürfte in ihre r Heimat kein einfaches Leben gehabt haben; es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass sie durch ihr Verhalten die Aufmerksamkeit der iran i- schen Behörden auf sich zog und deshalb in ernsthafter Weise überwacht worden wäre. 6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass den geltend gemachten Vor- fluchtgründen die asylbegründende Relevanz fehlt und nicht davon aus- zugehen ist, der Beschwerdeführerin hätte im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG gedroht. 7. 7.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin durch ihr Ve r- halten nach der Ausreise, namentlich durch das geltend gemachte exilpo- litische Engagement, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die ir a- nischen Behörden gesetzt hat und aus diesem Grund die Flüchtlingse i- genschaft erfüllt. 7.2 Wer sich darauf beruft, durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaf- fen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe geltend. Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG – praxisgemäss grundsätzlich unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich g e- setzt wurden – zum Ausschluss des Asyls. Die vom G esetzgeber b e- zweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlus s- grund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingsei genschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. WALTER STÖCKLI in Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, § 11 Asyl, S. 542 f., Minh Son Nguyen, Droit public des étrangers, Bern 2003, S. 448 ff.). E-2497/2011 Seite 10 7.3 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts stellt bei ir a- nischen Asylgesuchstellern das blosse Einreichen eines Asylgesuchs kei- nen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinn von Art. 54 AsylG dar. 7.4 Nach Kenntnis des Gerichts können iranische Asylsuchende, die sich in der Schweiz exilpolitisch betätigen und dabei erheblich exponieren, bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine strafrechtliche Verfolgung wegen staatsfeindlicher Aktivitäten ausgesetzt sein; diesfalls darf davon ausg e- gangen werden, dass bereits i m Rahmen des Ermittlungsverfahrens Nachteile im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG mit beachtlicher Wahrschei n- lichkeit zu befürchten sind. 7.4.1 Iranische Sicherheitsdienste pflegen die politischen Aktivitäten ihrer Bürger im Ausland, insbesondere diejenige von führen den Mitgliedern re- gierungskritischer Organisationen, zu beobachten und zu erfassen. U m- fang und Intensität der Überwachung sind nur schwer abzuschätzen. Mi t- tels Einsatz moderner Software dürfte es den iranische n Behörden heute technisch möglich sein, die im Internet vorhandenen grossen Datenme n- gen ohne allzu grossen Aufwand in einem gewissen Ausmass zu überwa- chen (vgl. FIORENZA KUTHAN, Iran: Illegale Ausreise / Situation von Mi t- gliedern der PDKI / Politische Aktivitäten im Exil, Auskunft der Länderana- lyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [ SFH], 16. November 2010, S. 10 ff.; MICHAEL KIRSCHNER, Iran: Rückkehrgefährdung für Aktivistinnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen – Informationsgewinnung iranischer Behörden, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 4. April 2006, S. 9 f.). Namentlich wurden in der Vergangenheit bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat geäussert hatten (vgl. KIRSCHNER, a.a.O., S. 3, m.w.H.). 7.4.2 Es ist indes sen davon auszugehen, dass sich die iranischen G e- heimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolit i- scher Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen oder Aktivitäten entw i- ckeln, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedener herausheben und als ernsthaften und gefährlichen R e- gimegegner erscheinen lassen. Entscheidend ist dabei sozusagen nicht die Quantität der exilpolitischen Aktivitäten, sondern deren Qualität und Intensität. Für die Einschätzung einer Verfolgungsgefahr nicht relevant sind namentlich die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation, die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen oder das hierbei ge-E-2497/2011 Seite 11 bräuchliche Tragen von Plakaten und Rufen von Parolen . Hingegen ist die konkrete exponierte Position der betroffenen Person in exilpolitischen Gruppen und Vereinigungen (Führung- und Funktionsaufgaben) sowie die Form (z.B. gewaltsame Proteste) und der Einfluss (öffentliche Wirk ung) von Aktionen bei der Beurteilung der Gefährdung einer Person von B e- deutung (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; KIRSCHNER, a.a.O., S. 7 f.). 7.4.3 Aus den verschiedenen Eingaben der Beschwerdeführerin wird er- sichtlich, dass sie sich seit ihrem Aufenthalt in der Schweiz in erhebli- chem Mass für die Komala -Partei und deren Ziele eingesetzt hat. Zwar handelt es sich b eim grösseren Teil der eingereichten Beweismittel um Fotografien, welche die Beschwerdeführerin lediglich als eine Teilnehme- rin an Kundgebungen zeigen und sie isoliert betrachtet nicht als eine b e- sonders engagierte Regimeoppositionelle wahrnehmen las sen. Ihre ko n- tinuierliche Präsenz an Kundgebungen und anderweitigen Vereinsve r- sammlungen lassen jedoch in Anbetracht der nachfolgend aufgezeigten exilpolitischen Aktivitäten durchaus ein Bild einer Person entstehen, we l- che konstant, konsequent und erkennbar öffentliche Kritik am iranischen Regime übt. Mehrere Fotografien zeigen nämlich die Beschwerdeführerin anlässlich einer Demonstration der Demokratischen Vereinigung für Flüchtli nge (DVF), an der sie als Mitorganisatorin eine Rede hielt , sowie anlässlich einer Veranstaltung der Komala -Partei vom (…) 2012 mit E._______. Nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich b ei die- sem um einen bekannten Exilpolitiker. Im Jahr 2010 trat er bei (…) als (…) der Komala -Partei auf (vgl. http://(…), letztmals besucht am 24.12.2013). 2012 trat er bei einem Treffen der (…) der Komala-Partei als (…) auf (vgl. http://(...), letztmals besucht am 24.12.2013). Es kann davon ausge- gangen werden, dass nicht nur das politische Wirken, sondern auch die Kontakte von E._______ durch die iranischen Behörden aufmerksam b e- obachtet werden. Die Beschwerdeführerin verfasste ausserdem einen Bericht zur (…) im Iran, welcher auf der Komala-Internetseite unter (…) veröffentlicht wurde. In diesem Text klärt sie über (…) auf, mithin über (…). Schliesslich verfestigen die von der Beschwerdeführerin eingereichten Beweismittel zu ihrer Tätigkeit als Mitglied der Komala -Partei (konkret namentlich die mit Eingabe vom 18. Juni 2012 zu den Akten gereichte E-2497/2011 Seite 12 E-Mail-Korrespondenz mit E._______, der DVF und der Norway Campaign to Free Political Prisoners sowie die am 9. Juli 2012 eing e- reichte, durch sie beantragte Bewilligung für eine Kundgebung ) das Bild einer exilpolitisch engagierten und exponierten Person. In diesem Zusammenhang ist auch gebührend mitzuberücksichtigen, dass es sich vorliegend um die F ortsetzung eines bereits im Heimatland ausgeübten Engagements der Beschwerdeführerin handelt. 7.5 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei der vorliegenden Aktenlage davon aus , dass die regimekritischen politischen Aktivitäten der B e- schwerdeführerin von den irani schen Sicherheitsbehörden wahrgenom- men worden sind und sie bei einer Rückkehr in ihr Heimatland deswegen einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung des Leibes, des Lebens und der Freiheit ausgesetzt wäre. 7.6 Die Existenz subjektiver Nachfluchtgründe im Sinn von Art. 54 AsylG ist damit vorliegend glaubhaft gemacht. Die Voraussetzungen für die An- erkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG sind erfüllt. Den Akten sind keine Ausschlussgründe im Sinn von Art. 1 F des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) zu entnehmen. Die Beschwerdeführerin ist somit als Flücht- ling anzuerkennen; gemäss Art. 54 AsylG ist eine Asylgewährung jedoch ausgeschlossen. 7.7 Das Kind der Beschwerdeführerin erfüllt die originäre Flüchtlingsei- genschaft jedoch offensichtlich nicht, zumal bei der vorliegenden Aktenla- ge auch nicht von der überwiegend wahrscheinlichen Gefahr einer so g e- nannten Reflexverfolgung auszugehen ist. Das Kind ist jedoch in die Flüchtlingseigenschaft der Mutter einzubeziehen (vgl. Art. 37 der Asylver- ordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [Asylveror d- nung 1, AsylV 1; SR 142.311]). 8. Das BFM hat nach dem Gesagten zu Recht das Asylgesuch der B e- schwerdeführerinnen abgelehnt und – da sie keine Aufenthalts- oder Nie- derlassungsbewilligung besitzen (vgl. Art. 32 AsylV 1) – gestützt auf Art. 44 Abs. 1 AsylG die Wegweisung angeordnet (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502 m.w.H.). E-2497/2011 Seite 13 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, r egelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Namentlich darf keine Person in irgend einer Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 9.2 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung in den Iran wegen drohender Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulement als völkerrechtlich unzulässig. Die Beschwerdeführerinnen sind damit in der Schweiz als Flüchtlinge vor- läufig aufzunehmen. 9.3 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutba r- keit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eines von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Damit braucht vorliegend nicht geprüft zu werden, ob der Vollzug auch als unmöglich oder unzumutbar zu qualifizieren wäre . Unter den gegebenen Umständen braucht zudem auch die gesundheitliche Situation der B e- schwerdeführerin (Mutter) nicht weiter thematisiert zu werden. 10. Die Beschwerde ist damit insoweit gutzuheissen, als beantragt wird, es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen an zuerkennen und ihnen die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegwe i- sungsvollzugs zu gewähren. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 30. März 2011 sind aufzuheben . Die Vorinstanz ist anzuweisen, die B e-E-2497/2011 Seite 14 schwerdeführerinnen als Flüchtlinge in der Schweiz vorläufig a ufzuneh- men. 11. 11.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen beziehungsweise zuzuspr e- chen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist bezüglich ihrer Anträge der Asylgewährung und Aufhebung der Wegweisung unterlegen. Bezüglich der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie der Anordnung des Wegweisungsvol l- zugs hingegen hat sie obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein Obsiegen zu zwei Dritteln. 11.2 In ihrer Beschwerdeschrift hat die Beschwerdeführerin die Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG beantragt. Die prozessuale Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin- nen ist belegt, und ihre Begehren waren nicht aussichtslos. Somit ist das Gesuch gutzuheissen und sind den Beschwerdeführerinnen keine Kosten aufzuerlegen. 11.3 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der (teilweise) obsiegenden Partei von Amtes wegen od er auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismä s- sig hohen Kosten zusprechen (Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht ([VGKE, SR 173.320.2]). Beide Rechtsvertreterinnen haben keine Kostennote zu den Akten gereicht. Gemäss Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE legt das Gericht deshalb die Entschädigung auf grund der Akten fest. Die von der Vorinstanz auszurichtende reduzierte Parteientschädi- gung wird in An wendung der genannten Bestimmungen und unter B e- rücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren demnach von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 1 300.– (inkl. Auslagen und Meh r- wertsteuer) festgelegt ; es wird in diesem Zusammenhang festgestellt, dass der entsch ädigungsfähige notwendige Vertretungsaufwand aus- schliesslich von der zuerst bevollmächtigten Rechtsvertreterin verursacht worden ist. E-2497/2011 Seite 15 (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme beantragt werden. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 2. Die Verfügung vom 30. März 2011 wird betreffend d ie Dispositivziffern 1, 4 und 5 aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die Beschwerdefüh- rerinnen als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, den B eschwerdeführenden eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1300.– zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterinnen der Beschwerdeführerin- nen, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Martina Stark Versand: