<h2>SubmittedText<h2><p>Lineare, halbstündliche Verkehrsmeldungen im Radio SRF sind kein Service public und sollen abgeschafft werden.&nbsp;</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die aktuelle Konzession verpflichtet die SRG im Rahmen der Nachrichtensendungen auch Informationen mit Dienstleistungscharakter wie Wetter- und Verkehrsmeldungen zu verbreiten (Art. 6 Abs. 4 der SRG-Konzession). Diese Serviceleistungen werden vom Publikum sehr weitgehend geschätzt und genutzt. Der Bundesrat sieht sich daher nicht veranlasst, diese Konzessionsbestimmung zu ändern. Dies umso mehr, als dass der Bundesrat mit einem Verbot die Programmautonomie (Art. 93 Abs. 3 BV) der SRG zu stark beschneiden würde. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die Verbreitung der Verkehrsmeldungen im Radio stellt sicher, dass die Verkehrsmeldungen die Verkehrsteilnehmenden gut erreichen und dass die Verkehrsteilnehmenden dabei nicht abgelenkt werden. Gemäss Art. 57</span><span style="font-family:Arial; font-style:italic">c</span><span style="font-family:Arial"> Abs. 4 Strassenverkehrsgesetz müssen die Verkehrsteilnehmenden über die Verhältnisse auf den Nationalstrassen informiert und auf Gefahrenlagen hingewiesen werden. Der Bund erreicht dieses Ziel unter anderem, indem er die SRG in der Konzession mandatiert, diese Meldungen zu verbreiten.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.