12. Dezember 1991 2435 Nachkontrolle zur Puk EMD dann ausser Kraft tritt und die Schweiz dann nicht mehr neutral bleiben muss. Die Neutralitätspolitik muss so beschaffen sein, dass im Konfliktfall, im Kriegsfall, das Neutralitätsrecht von der Schweiz eingehalten werden könnte. Diese Möglichkeit war auch durch P-26 nie gefährdet Geheimhaltung muss gegen aussen garantiert werden, aber Geheimhaltung darf nicht zur Umgehung politischer Instan- zen führen; deshalb müssen auch politisch-strategische Ent- scheide von den politisch Verantwortlichen getroffen werden können. Deshalb müssen wir für die Zukunft sicherstellen, dass auch die sensiblen Bereiche der Gruppe für General- stabsdienste einer intensiven politischen Kontrolle unterstellt sind. Ich habe schon letztes Jahr veranlasst, dass mir diese Kon- trolle direkt unterstellt wird, und zwar völlig unabhängig von der Kontrolle, die Sie als parlamentarische Institution einfüh- ren wollen. Diese Kontrolle durch den Chef EMD als politi- schen Verantwortungsträger wird mit der beschlossenen Re- form des Generalsekretariates institutionalisiert Der Bundesrat hofft, dass die klaren Ergebnisse der Admini- strativuntersuchung und die daraus gezogenen Schlussfolge- rungen, aber auch die parlamentarische Untersuchung und die breite öffentliche Diskussion es erlauben, das Kapitel der Widerstandsorganisation P-26 zu schliessen. Es gibt keinerlei Hinweise dafür, dass weitere Abklärungen zu neuen Erkennt- nissen führen würden. Ich möchte Sie deshalb bitten, den Rückweisungsantrag ab- zulehnen. Mein Departement muss sich nun endlich von den Schatten der Vergangenheit lösen können. Wir haben alles zur Bewältigung getan, was in unseren Möglichkeiten lag; wir müssen endlich den Blick nach vorne, auf die Zukunft, richten können. Wir haben genügend Herausforderungen, ich denke an «Armee 95», an «EMD 95», an eine mögliche europäische Sicherheitsordnung usw. Mein Departement braucht die Ruhe, um endlich die Zukunft anzupacken. Rechsteiner: Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, habe ich auf- grund der Erklärungen von Herrn Bundesrat Villiger noch eine Frage: Kann er uns erklären, weshalb die Kooperation von P-26 mit der Nato nach den Erklärungen des Bundesrates neutralitätspolitisch problematisch gewesen wäre, eine Neu- tralitätsverletzung bedeutet hätte, während die entsprechende Kooperation mit Grossbritannien, mit den englischen Geheim- diensten, keine Neutralitätsverletzung bedeuten soll? Bundesrat Villiger: Im orthodoxen Sinn hätte auch diese Zu- sammenarbeit wahrscheinlich keine neutralitätspolitische Ver- letzung bedeutet Aber es ist ganz klar, dass ein Land, das sich neutral nennt, an Glaubwürdigkeit verloren hätte, wenn es mit einem Block in dieser Auseinandersetzung des kalten Krieges eng zusammengearbeitet hätte. In diesem Sinn hat bzw. hätte es in diesem Ausmass eine neutralitätspolitische Relevanz ge- habt. Hingegen scheint mir die Zusammenarbeit auf dem Sek- tor der Ausbildung in dieser Hinsicht wesentlich unbedenkli- cher. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag der SP-Fraktion 96 Stimmen 38 Stimmen #ST# 91.061 Nachkontrolle zur Puk EMD. Bericht der GPK Suivi relatif à la CEP DMF. Rapport de la CdG Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN HerrTschuppert Karl unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: 1. Vorgehen Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates hat im November 1990 beschlossen, parallel zur Untersuchung der Folgen aus der Parlamentarischen Untersuchungskommis- sion zum Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement auch die Folgen der Untersuchung im Militärdepartement ab- klären zu lassen. Die Kommission beauftragte damit die stän- dige Delegation Una, welche bereits 1989 eine Inspektion im Bereich des Nachrichtendienstes durchgeführt hatte, sich je- doch mit den Fragen der Abwehr nicht befassen konnte, weil die Parlamentarische Untersuchungskommission diesen Be- reich beschlug. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates be- schloss, an dieser Nachkontrolle nicht teilzunehmen, sich je- doch durch den Präsidenten der Sektion EMD, Herrn Stände- rat Kündig, über den Gang der Nachkontrolle zu informieren. Herr Kündig erhielt die wesentlichen Papiere sowie den Ent- wurf des Schlussberichts und berichtete darüber jeweils an den Plenarsitzungen seiner Kommission. Die Delegation Una sichtete zunächst die Forderungen aus dem Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommis- sion vom 17. November 1990 und erstellte eine Prioritätenord- nung über die zu prüfenden Gegenstände. In Absprache mit dem Präsidenten der Puk EMD und mit der Finanzdelegation befasste sie sich nicht mit der Auflösung von P-26 und den Auslandkontakten dieser Organisation (Aufgabe der Puk EMD) und liess die finanziellen Aspekte bei der Auflösung von P-27 ausser acht (Aufgabe der Finanzdelegation). Soweit im folgenden auf die finanziellen Verhältnisse von P-27 eingegan- gen wird, gilt dies nur als Indikator für den Bestand an Material, das es ins EMD überzuführen gilt Die Delegation Una konnte feststellen, dass sämtliche Forde- rungen der Puk EMD Gegenstand eines Abklärungsauftrages des Vorstehers des Eidgenössischen Militärdepartements bil- deten und die Arbeiten so terminiert waren, dass ein rascher Rhythmus der Erledigung erwartet werden konnte. Im Verlaufe der Untersuchung zeigte sich, dass die Termine, soweit sie vom Departement abhingen, überwiegend eingehalten wer- den konnten. Die Delegation Una fand beim Vorsteher des Eidgenössi- schen Militärdepartements jede gewünschte Unterstützung und offene Zusammenarbeit. Es ist deutlich, dass dem Depar- tement daran gelegen ist, die Vergangenheit möglichst rasch zu bewältigen, um Kräfte für die Bewältigung der Zukunft frei zu machen. Kommission und Delegation unterstützen das De- partement in diesem Bestreben. An einer Aussprache mit der Delegation hat sich der Vorsteher des Eidgenössischen Mili- tärdepartements mit allen Empfehlungen dieses Berichts ein- verstanden erklärt. Der vorliegende Bericht beruht auf neun Sitzungen der Dele- gation Una (die Delegation bestand aus den Herren Seiler Rolf, Präsident der Sektion EMD, und Tschuppert, Referent für die Generalstabsdienste); er ist von der Geschäftsprü- fungskommissipn am 19. November 1991 verabschiedet wor- den. 2. Feststellungen 2.1 Widerstandsorganisation Die Motion 1 der Puk verlangt, dass der Bundesrat entweder gesetzliche Grundlagen für eine Widerstandsorganisation vor-Suivi relatif à la CEP DM F 2436 12 décembre 1991 legt oder über die Auflösung der Organisation P-26 Rechen- schaft ablegt. Der Bundesrat hat beschlossen, P-26 aufzulösen; die Aufsicht hierüber wird von der Puk EMD wahrgenommen. 2.2 Ueberführung des ausserordentlichen Nachrichtendien- stes in die Gruppe für Generalstabsdienste Die Puk beauftragt mit ihrer Motion 2 den Bundesrat, den un- gesetzlichen Zustand des ausserordentlichen Nachrichten- dienstes zu beenden, indem diese Organisation in den Stab der Gruppe für Generalstabsdienste übergeführt wird. Im Gegensatz zur Widerstandsorganisation P-26 ist der aus- serordentliche Nachrichtendienst P-27 in fast allen Belangen der Person seines Chefs, Herrn Ferdinand Knecht, anvertraut worden. Es besteht zwar ein Vertrag vom Oktober 1985, der zwischen dem Generalstabschef und dem Beauftragten für den ausserordentlichen Nachrichtendienst abgeschlossen worden ist, sowie eine Verfügung des Generalstabschefs vom gleichen Datum, die die Aufgabe des ausserordentlichen Nachrichtendienstes regelt Ebenso besteht eine mehrstufige Finanzkontrolle über das Projekt P-27, die aber nur eine be- scheidene materielle Aufsicht ausgeübt hat. Der stark personi- fizierte Charakter des Projektes erschwert es daher, eine echte Kontrolle der Auflösung dieses Dienstes durchzuführen. Die Verhältnisse sind hier in keiner Weise mit jenen der Wider- standsorganisation P-26 vergleichbar. Lieber die Auflösung des ausserordentlichen Nachrichten- dientes besteht weder ein Bundesratsbeschluss noch eine for- melle Verfügung des Departements. Der Departementsvorste- her hat aber nach der Enttarnung des Chefs des Dienstes dem Generalstabschef die Verantwortung für die Liquidation über- tragen. Der Generalstabschef hat Herrn Knecht darauf den Auftrag erteilt, die Auflösung durchzuführen. Als erstes ist von Herrn Knecht ein Konzept für die Auflösung des Dienstes bzw. die Ueberführung von Quellen in die Una verlangt worden; der Generalstabschef führt die Kontrolle über den Ablauf der Liquidation, indem er darüber eine regel- mässige Berichterstattung angeordnet hat Damit wird Herr Knecht zur Selbstkontrolle und zur Rechenschaftsablage ver- pflichtet; eine weiter gehende, selbständige Kontrolle durch das EMD hat nicht stattgefunden. Die Abklärungen der Delegation Una haben ergeben, dass eine weiter gehende Kontrolle nicht einfach zu bewerkstelli- gen gewesen wäre. Die Delegation hat selbst versucht, die Vollständigkeit des Schlussinventars, das sie auf dem Weg über das EMD von Herrn Knecht erhalten hatte, zu überprü- fen. Weder die Eidgenössische Finanzkontrolle noch die Stabsabteilung der Generalstabsdienste oder das vorge- schobene Revisorat des ausserordentlichen Nachrichten- dienstes waren in der Lage, aus eigenen Akten oder Kennt- nissen konkrete Angaben darüber zu machen, ob das Inven- tar vollständig sei. Einzig Herr Knecht selber war in der Lage, auf Anfrage der Delegtion Una zu bestätigen, dass die Anla- gen für die Funküberwachung im Hauptteil des Inventars fehlten. Einen Hinweis für die Richtigkeit des heute vorliegen- den Inventars liefert allerdings eine Zusammenstellung der Jahresrechnungen des ausserordentlichen Nachrichtendien- stes für die Jahre 1981-1990. Unter der Rubrik «Inventar- Gegenstände» sind hier insgesamt 608 000 Franken ver- bucht. Es erscheint durchaus als plausibel, dass mit diesem Betrag nicht mehr angeschafft werden konnte, als heute aus- gewiesen wird. Im übrigen ist die Delegation Una vollständig auf die Glaub- würdigkeit von Herrn Ferdinand Knecht angewiesen. Sie hat ihn ausführlich angehört und von ihm rückhaltlos Einblick in sämtliche (auch geheim klassifizierten) verlangten Akten er- halten. Die Delegation ist überzeugt, dass Herr Knecht seinen Auftrag korrekt abschliesst. Sie hat keinerlei Anlass, an den von ihm gemachten Angaben zu zweifeln. Die Una übernimmt einige wenige Quellen, die bis anhin ver- traglich mit dem ausserordentlichen Nachrichtendienst ver- bunden waren. Dabei wird versucht, einerseits die Identität der Personen geheim zu behalten, anderseits die notwendige Transparenz der Verhältnisse zu schaffen. Ein Codierungssy- stem soll eine gewisse Transparenz bis hin zur Stufe der künfti- gen Geschäftsprüfungsdelegation ermöglichen. Das Departement prüft zurzeit noch, ob der bisherige Chef des ausserordentlichen Nachrichtendienstes weiterhin als Quelle für die Una tätig sein könne. Die Delegation Una der Ge- schäftsprüfungskommission hat dem Departementsvorsteher mitgeteilt, dass sie dies nicht für vertretbar halte. Doppelfunktionen zwischen Mitgliedern des ausserordentli- chen Nachrichtendienstes und der Bundesverwaltung sind unwahrscheinlich, weil es sich beim ausserordentlichen Nachrichtendienst um Kontakte mit dem Ausland handelt, für die nur wenige Beamte geeignet wären. Das Departement hat jedoch zugesichert, der Frage im Rahmen der Uebernahme von Quellen durch die Una nachzugehen. Die Frage nach dem Risiko eines heimlichen Wiederaufbaus des ausserordentlichen Nachrichtendienstes stellt sich an- ders als in bezug auf die Widerstandsorganisation P-26: Erfor- derlich ist eine gesetzliche Grundlage für die Uebertragung von staatlichen Aufgaben an Private. Die Weiterverwendung einzelner Quellen des ausserordentlichen Nachrichtendien- stes als Quellen der Una ist hingegen zulässig. Die Finanzauf- sicht ist allerdings so zu gestalten, dass die Mittel nicht dazu dienen können, einen privaten Organismus aufzubauen, der von der Una nicht mehr hinreichend gesteuert werden kann. Die budgetrechtliche Zulässigkeit deiä Vorgehens zu prüfen ist Sache der Finanzdelegation. Die Liquidation des ausserordentlichen Nachrichtendienstes soll - mit Ausnahme eines Mietvertrages - bis Ende Januar 1992 abgeschlossen werden. 2.3 Sicherheitsüberprüfungen Die Puk verlangt in ihrer Motion 3, dass der Bundesrat eine Gesetzesgrundlage für Sicherheitsüberprüfungen im militäri- schen Bereich vorlege. Die gesetzliche Grundlage für die Sicherheitsüberprüfungen soll mit dem Staatsschutzgesetz geschaffen werden. Dieses soll den Räten bis Ende 1992 vorliegen. 2.4 Geheimschutzvereinbarungen Die Puk beauftragt mit ihrer Motion 4 den Bundesrat, die auf unterer Stufe abgeschlossenen Geheimschutzvereinbarun- gen zu überprüfen und allenfalls zu revidieren oder aufzuhe- ben. Das Militärdepartement hat der Delegation Una versichert, dass alle Geheimschutzvereinbarungen unterer Stufe dem Bundesrat zum Entscheid vorgelegt werden sollen. Vorher muss mindestens eine kleine Revision durchgeführt werden, bei welcher die Abkommen an die neuen Geheimhaltungsvor- schriften des Bundes angepasst werden. Die Puk hat zusätzlich gewünscht, dass geprüft werde, ob die Liste der Geheimschutzvereinbarungen veröffentlicht werden könne. Die entsprechenden Sondierungen des Militärdeparte- ments bei den Vertragspartnern sind noch nicht abgeschlos- sen. In Bezug auf eines dieser Geheimschutzabkommen hat die Puk befürchtet, es könne zur Begünstigung von direkten nach- richtendienstlichen Tätigkeiten des Partnerstaates auf dem Gebiet der Schweiz führen. Das Abkommen bildet eine Art Rahmenvertrag für Geheimhaltungsprobleme, der insbeson- dere bei Rüstungsgeschäften zur Anwendung gelangt, aber auch dann Geltung erhalten würde, wenn die Schweiz mit die- sem Land einen anderen Vertrag im Bereiche der militärischen Zusammenarbeit abschliessen würde. Ein solcher besteht je- doch nach den Zusicherungen des Departements nicht. Da- mit ermöglicht das Geheimschutzabkommen selber keinerlei nachrichtendienstliche Tätigkeit des Partnerstaates auf dem Gebiet der Schweiz. Eine Vertragsklausel, die einen gewissen Interpretationsspielraum offen lässt, hat den Zweck, die Ge- heimhaltung auch während allfälligen Vorverhandlungen zu einem Vertragsabschluss zu gewährleisten. Da nicht ausge- schlossen werden kann, dass die Klausel auch eine formlose Zusammenarbeit unter beiden Staaten ohne Vertragsgrund- lage decken könnte, hat sich das Militärdepartement gegen- über der Delegation Una bereit erklärt, dem Bundesrat eine Absichtserklärung vorzulegen, wonach die Schweiz das Ge- heimschutzabkommen nicht als Basis für einen Austausch nachrichtendienstlicher Informationen betrachte. Das Militär- departement hat den Partnerstaat bereits um eine entspre- chende Erklärung ersucht12. Dezember 1991 2437 Nachkontrolle zur Puk EMD 2.5 Strategischer Nachrichtendienst In den Postulaten 1 und 2 lädt die Puk den Bundesrat ein, ei- nerseits für eine Weiterführung des ausserordentlichen Nach- richtendienstes dem Parlament eine entsprechende Geset- zesgrundlage zu unterbreiten und andererseits zu prüfen, ob ein strategischer Nachrichtendienst ausserhalb des EMD mit einem umfassenden Nachrichtenbeschaffungsauftrag zu schaffen sei. Nachdem der ausserordentliche Nachrichtendienst als sol- cher aufgehoben worden ist, stellt sich die Frage der gesetzli- chen Grundlage für ihn nicht mehr. Die Rechtsgrundlage der Nachrichtenbeschaffung wird daher zusammen mit der Frage nach der Schaffung eines strategischen Auslandnachrichten- dienstes geprüft Der Bundesrat hat am 26. Juni 1991 eine interdépartementale Arbeitsgruppe «Strategischer Auslandnachrichtendienst» ein- gesetzt. Auf Anregung der Delegation Una hat er der Arbeits- gruppe ein Ziel vorgegeben, das er wie folgt umschreibt: «Der Auslandnachrichtendienst hat die Aufgabe, alle der Be- völkerung und dem Staat aus dem Ausland drohenden Gefah- ren aufzuklären, zu analysieren und zu Lagebeurteilungen zu verdichten. Diese Aufgabe muss unter klarer Abgrenzung zur Tätigkeit der Staatsschutzorgane wahrgenommen werden.» Die Arbeitsgruppe soll ein detailliertes Pflichtenheft für den Auslandnachrichtendienst erstellen, Statut und Struktur des Dienstes vorschlagen, Rechtsgrundlagen für seine Tätigkei- ten entwerfen, den Handlungsspielraum dieses Dienstes fest- legen sowie die Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten und -mechanismen aufzeigen. Die Arbeitsgruppe steht unter dem Vorsitz von Herrn Dr. Darius Weber, Reinach BL, und soll ihre Arbeit bis Ende 1992 abschliessen. 2.6 Funktion des Chefs der Abteilung Abwehr Die Puk lädt den Bundesrat mit ihrem Postulat 3 ein, die Funk- tion des Chefs der Abteilung Abwehr zu überprüfen und dabei insbesondere die Personalunion Chef Bundespolizei/Chef Ab- teilung Abwehr in Zukunft nicht weiterzuführen. Mit der Suspendierung des Chefs der Bundespolizei, der zu- gleich Chef der Abteilung Abwehr gewesen war, ist die kriti- sierte Personalunion faktisch aufgehoben worden. Nach Mei- nung des Bundesrates liesse sich eine Personalunion zwar sachlich rechtfertigen, ist jedoch aus politischer Sicht nicht .mehr möglich. Jeder Anschein, die alten Strukturen würden weiterbestehen, muss vermieden werden. Vor- und Nachteile der neuen Lösung sollen im Rahmen der Reorganisation der militärischen Abwehr geprüft werden. Das EMD beabsichtigt, alle Präventionsmassnahmen - ein- schliesslich des Schutzes der Armee vor Terrorismus, Sabo- tage und Angriffen in Friedenszeiten, mit Ausnahme des Ob- jektschutzes - an das EJPD abzutreten. Nur im letztgenannten Bereich will das Departement ein gewisses Mass an Präven- tion sicherstellen, wozu nur die Armee selber in der Lage ist. Bis die Reorganisation der Polizeidienste im EJPD vollzogen ist und die Rechtsgrundlagen des Staatsschutzes in Kraft tre- ten, will das EMD die Sicherheitsüberprüfungen für den militä- rischen Bereich selber führen. Nachher sollen nur noch die Geheimschutzkontrollen in bezug auf Schweizer Firmen beim EMD verbleiben. Die Abteilung Abwehr soll neu Abteilung mili- tärische Sicherheit heissen und nur noch die Heerespolizei, die Dienststelle Sicherheitsdienst der Armee (Vorbereitung für den Mobilmachungsfall), die Zentralstelle EMD für Schutz und Sicherheit (Geheimhaltung) sowie eine Koordinationsstellefür den Verkehr mit der Bundespolizei umfassen. Die Geschäftsprüfungskommission hat den Bundesrat gebe- ten, hier die Vor-und Nachteile der angestrebten Lösung sorg- fältig abzuwägen. Der Bundesrat hat darüber noch nicht ent- schieden. 2.7 Nachrichtenbeschaffung und Abwehr im Inland Mit ihren Postulaten 4 und 5 lädt die Puk den Bundesrat ein, dafür zu sorgen, dass weder die Abteilung Nachrichtendienst noch die Abteilung Abwehr Informationen über Personen, Or- ganisationen und Vorgänge im Inland beschaffen. Für die Ab- wehr macht sie eine Ausnahme in bezug auf die Personensi- cherheitsüberprüfungen und die Erhebungen zum Schutz des militärischen Geheimnisses, von Militärpersonen und Militär- anlagen. Hingegen seien insbesondere die Erhebungen über die politische Gesinnung von Angehörigen der Armee und über armeefeindliche Umtriebe von Zivilpersonen einzustel- len. Nach Rücksprache mit dem Präsidenten der Parlamentari- schen Untersuchungskommission, Herrn Ständerat Carlo Schmid, geht die Geschäftsprüfungskommission davon aus, dass damit ausgeschlossen werden soll, dass Informationen über Personen mit Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz, Or- ganisationen, die in der Schweiz tätig sind, und Vorgänge, wel- che sich im Inland abspielen, beschafft werden. Diese Be- schaffung ist unzulässig, unabhängig davon, ob die Informa- tion aus dem In- oder aus dem Ausland stammt. Hingegen können auch Informationen aus dem Inland bezogen werden, die sich auf Personen, Organisationen und Vorgänge im Aus- land beziehen. Zwischen der Parlamentarischen Untersuchungskommission und dem Eidgenössischen Militärdepartement ist umstritten, ob sich die Una bei der Erfüllung ihres Auftrages auch auf öf- fentlich zugängliche Informationen über die Schweiz stützen kann. - Die Puk EMD möchte jede Nachrichtenbeschaffung durch die Una im Inland ausschliessen. Diese Beschränkung erfasst nach der hier vorgenommenen Umschreibung allerdings nicht Inlandquellen über ausländische Personen und Sach- verhalte. Nach dieser Umschreibung ist hingegen eine ver- deckte Beobachtung oder Ueberwachung von Personen oder Organisationen im Inland zu keinem Zweck zulässig. Die Aus- lahdnachrichten der inländischen Medien sind damit bei- spielsweise frei auswertbar, nicht jedoch deren Inlandteil. So- weit die von der Una herausgegebenen «Sime»-Berichte auch inländische Verhältnisse beschlagen, überschreiten sie somit diese Grenze. Der militärische Nachrichtendienst macht gel- tend, er sei darauf angewiesen, die öffentlich zugänglichen In- formationen aus der Schweiz und über die Schweiz zu nutzen. - Die Delegation Una hat dem Departement zu bedenken ge- geben, dass ein Auftrag zur Beschaffung von Informationen über das Inland auch dann gefährlich ist, wenn er sich auf die Nutzung öffentlich zugänglicher Informationen beschränkt Wenn Auftrag und Mittel nicht übereinstimmen, besteht die Gefahr des Missbrauchs, weil die Mittel nicht genügen, den Auftrag zu erfüllen. 2.8 Zusammenarbeit zwischen Bundesanwaltschaft und Una Die Puk lädt in ihrem Postulat 6 den Bundesrat ein, die Zusam- menarbeit zwischen Bundesanwaltschaft einerseits und Una Anderseits zu überprüfen und dabei insbesondere dafür zu sorgen, dass der Abgrenzung der Inlandtätigkeiten (vgl. Zif- fer 2.7 hiervor) Rechnung getragen wird. Die Trennung zwischen Bundesanwaltschaft und Nachrich- tendienst ist vor bald zwei Jahren strikte durchgeführt und durch ein Redeverbot festgelegt worden. Deises wird heute zwar nicht mehr eingehalten; die Bundespolizei liefert der Una eine Reihe von Informationen, die diese für die Lagebeurtei- lung verwerten kann. Weisungen für die Zusammenarbeit zwi- schen Bundespolizei und Abwehr liegen im Entwurf vor. 2.9 Zusammenarbeit mit benachbarten Nachrichtendiensten Die Puk lädt in ihrem Postulat 7 den Bundesrat ein, den Aus- tausch von Informationen mit benachbarten Nachrichtendien- sten im Hinblick auf die aussenpolitischen Zusammenhänge zu überprüfen. Das Militärdepartement hat den Stab der Gruppe für General- stabsdienste beauftragt, zusammen mit der Direktion der Mili- tärverwaltung und der Direktion für Völkerrecht im Departe- ment für auswärtige Angelegenheiten Fragen der Neutralität, der Abhängigkeit und der Rechtsgrundlagen dieser Zusam- menarbeit zu prüfen. Das Resultat steht noch aus. Die Angele- genheit ist vom Departement der Arbeitsgruppe zugewiesen worden, die die Schaffung eines strategischen Nachrichten- dienstes prüft. 2.10 Zusammenarbeit zwischen der Abteilung Nachrichten- dienst und der Sektion Flieger- und Fliegerabwehrnachrich- tendienst Die Puk ersucht den Bundesrat in ihrem Postulat 8, die Zusam- menarbeit zwischen der Abteilung Nachrichtendienst und der Sektion Flieger- und Fliegerabwehrnachrichtendienst zu über- prüfen und allenfalls diese Sektion in die Una zu integrieren.Suivi relatif à la CEP DMF 2438 N 12 décembre 1991 Das Eidgenössische Militärdepartement hat entschieden, den Flieger- und Fliegerabwehrnachrichtendienst mit dem Nach- richtendienst zusammenzulegen. Der Vollzug hängt vom Er- gebnis der Studien zum strategischen Nachrichtendienst ab (vgl. Ziffer 2.5 hiervor). 2.11 Grundauftrag und Nachrichtenbedürfnisse Die Puk empfiehlt dem Bundesrat, die Grundsätze der Nach- richtenbeschaffung sowie die ständigen Nachrichtenbedürf- nisse auf hoher Stufe schriftlich zu regeln. Der Generalstabschef hat der Abteilung Nachrichtendienst ei- nen interimistischen Grundauftrag für die Zeit erteilt, während der noch kein Entscheid des Bundesrates hierüber vorliegt. Der Grundauftrag wird auf Stufe Departement gegenwärtig noch näher umschrieben. Beabsichtigt ist auch, eine Negativ- liste zu erstellen. Insbesondere soll gewährleistet werden, dass keinerlei «Frontorganisationen» im Inland miterfasst wer- den. Der Generalstabschef soll verpflichtet werden, den Grundauftrag periodisch zu überprüfen und jährlich dem Vor- steher des Eidgenössischen Militärdepartements vorzulegen. Die Liste der ständigen Nachrichtenbeschaffungsbedürfnisse ist in einer ersten Fassung erstellt worden, wird jedoch auf Stufe Departement nochmals überarbeitet. 2.12 Auswahl des Unterstabschefs Nachrichtendienst und Ab- wehr Die Puk regt an, bei der Auswahl des Unterstabschefs Nach- richtendienst und Abwehr und der Verteidigungsattaches pri- mär den Anforderungen des Nachrichtendienstes Rechnung zu tragen. Der Bundesrat hat das Anliegen erfüllt, indem er mit Herrn Pe- ter Begli nicht einen Instruktionsoffizier, sondern einen Beam- ten mit spezifischer Ausbildung und beruflicher Erfahrung für die Funktion gewählt hat Für die Auswahl der Verteidigungsattaches soll ein neues Kon- zept dafür sorgen, dass die schweizerische Vertretung im Aus- land gezielter und konsequenter auf die sicherheitspolitischen und nachrichtendienstlichen Erfordernisse ausgerichtet wird. Offen sind noch Fragen der Einreihung, der Betreuung und des Einbezugs von Milizoffizieren in die Selektion der Verteidi- gungsattaches. 2.13 Räumliche Zusammenfassung der Una Die Puk empfiehlt, eine räumliche Zusammenfassung der Una zu prüfen. Zurzeit ist die Una auf sieben verschiedene Standorte in Bern und Bolligen verteilt. Das EMD prüft Möglichkeiten einer Zu- sammenfassung des ganzen Dienstes. Zur Diskussion stehen Ausweichstandorte in Ostermundigen und in Thun, wobei auch geprüft wird, ob ein anderes Bundesamt verlegt werden kann, um Raum für die Una im Verwaltungszentrum EMD zu scharfen. 2.14 FichenimEMD Die Puk empfiehlt, die Personenkarteien und -dossiers der Sektion Militärische Sicherheitsdienste nach Abschluss der Arbeiten des Sonderbeauftragten des EMD zu vernichten, so- fern ein Betroffener nicht ausdrücklich die Archivierung ver- langt . Die Delegation Una hat den Sonderbeauftragten, Herrn alt Na- tionalrat Dr. Franz Eng, zu seinen Erfahrungen befragt. Im Ge- gensatz zur Bundesanwaltschaft hat er nicht nur die Fichen, sondern auch die Dossiers eröffnet. Er hat auch sämtliche Panzerschränke des militärischen Sicherheitsdienstes unter- sucht und sämtliche Aktenstücke kontrolliert Problematische Angaben waren vor allem auf den 1200 Fichen registriert, die von der Bundesanwaltschaft übernommen und fotokopiert worden waren. Mit Ausnahme einiger Beschwerden sind alle Einsichtsverfahren abgeschlossen und sowohl die Fichen als auch Dossiers vernichtet. Die Delegation Una hat sich vergewissert, dass auch die von der Puk EMD anlässlich der Versiegelung erstellten Fotoko- pien verbrannt worden sind. Die Vernichtung erstreckt sich auch auf die elektronischen Datenträger. Vorerst sind dem Bundesarchiv auf dessen Wunsch Disketten ausgehändigt worden, aufweichen enthalten ist, wer registriert worden war. Da diese Disketten ohne dazugehöriges Computerprogramm nicht lesbar sind, wurden sie dem EMD zurückgegeben. Die- ses hat die Disketten nach Rücksprache mit der Delegation Una ebenfalls vernichtet. Der Sonderbeauftragte versichert, dass von den Fichen keine Mikrofilmaufnahmen bestehen. Damit kann die Fichenaffäre im EMD als erledigt betrachtet werden (vgl. dazu Ziffern 2.16 bis 2.18 hiernach). 2.15 Materialabgabe an die Bundesanwaltschaft und an kan- tonale Polizeistellen Die Puk regt an, die Abgabe von technischem Material der Una an die Bundesanwaltschaft und an kantonale Polizeistellen klar zu regeln. Material für Beobachtungen und Abhörungen soll nur bei Vorweisung der entsprechenden richterlichen Be- willigung abgegeben werden. Das Militärdepartement hat eine Verordnung über die Abgabe von technischem Material an Dritte erlassen. Die Verordnung regelt die leihweise Abgabe von Material auf Gesuch im Detail. Gesuchsteller können eidgenössische, kantonale oder städti- sche Sicherheits- und Polizeiorgane sowie Vollzugsinstanzen für bewilligte Ueberwachungen des Post-, Telefon- und Tele- grafenverkehrs sein. Das Gesuch muss den Grund, den Zeit- raum und die Rechtsgrundlage des geplanten Einsatzes be- zeichnen. Jedem Gesuch ist eine Flechtmässigkeitsbestäti- gung beizulegen, die von der Behörde stammen muss, die für die Anordnung des Einsatzes von technischen Ueberwa- chungsgeräten zuständig ist Die Unaführt eine Kontrolle über das abgegebene Material. 2.16 Inhalt des Personal-Informations-Systems der Armee (Pisa) Die Puk empfiehlt, die Aufnahme von strafrechtlichen Urteilen bürgerlicher Gerichte in das System Pisa zu überprüfen. Das Bundesgesetz über die Militärorganisation bildet eine ge- setzliche Grundlage für die Meldung von bestimmten persön- lichkeitsrelevanten Informationen (we solche über ein Ge- richtsurteil oder einen Konkurs), wenn es darum geht, den Ausschluss eines Wehrpflichtigen von der persönlichen Dienstleistung zu verfügen. Die Aufnahme dieser Daten in das System Pisa beruht hingegen nur auf einer Verordnung. Das Eidgenössische Militärdepartement beabsichtigt, der Emp- fehlung der Puk nachzukommen, indem es anlässlich der nächsten Revision des Bundesgeset2:es über die Militärorga- nisation die Schaffung einer formellen Gesetzesgrundlage vorschlagen wird. 2.17 «Graue Literatur» im Militärischen Dokument-Nachweis- System (Midonas) Die Puk empfiehlt, im Bereich Midonas den Zugriff zu «grauer Literatur» einzuschränken. Die Weisungen über die Zusammenarbeit mit Midonas vom 15. Juni 1990 halten fest, dass die erschliessenden Stellen für die Zuteilung der Geheimhaltungs- und Zugriffsstufen verant- wortlich sind. Das Militärdepartement hat eine zentrale Kon- trolle eingeführt, die allein befugt ist, Suchbegriffe im System Midonas zu setzen. Die erwähnten Weisungen verbieten oh- nehin die Aufnahme von sensiblen Personendaten in Mido- nas. 2.18 Vernichtung von Personendaten nach fünf Jahren Die Puk empfiehlt, die über fünf Jahre alten Personendaten, insbesondere Strafregisterauszüge und Ueberprüfungsent- scheide der Bundesanwaltschaft, die sich bei der Zentralstelle EMD für Schutz und Sicherheit befinden, zu vernichten. Nach Auskunft des EMD hat es die übef fünf Jahre alten Perso- nendaten zu militärisch klassifizierten Aufträgen am 21. März 1991 vernichtet Nicht vernichtet sind die Daten über Bedien- stete des EMD, für die gegenüber dem Ausland im Rahmen von Besuchen sogenannte Sicherheitsbescheinigungen ab- gegeben werden. Die EDV-Registratur, in welcher festgehal- ten wird, für welche Personen eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt und eine Sicherheitserklärung abgegeben wor- den ist, wird bis Ende 1991 aktualisiert. Das Departement ver- sichert, dass ab 1. Januar 1992 in dieser Registratur nur noch Personen verzeichnet sein werden, die seit dem 31. August 1990 mit ihrem unterschriftlichen Einverständnis überprüft worden sind. 2.19 Aufsichtseingaben an die Geschäftsprüfungskommis- sion Die Geschäftsprüfungskommission hat mehrere Eingaben von Bürgern erhalten, die die Einsicht in Dossiers der Una oder der Bundesanwaltschaft betreffen. Die Eingaben wurden12. Dezember 1991 2439 Nachkontrolle zur Puk EMD entweder dem EMD oder dem Sonderbeauftragten für Staats- schutzakten zur Erledigung zugewiesen. In beiden Bereichen besteht ein. geregeltes Beschwerdeverfahren. Wo dieses im Bereich des EMD nicht rechtzeitig benutzt worden ist, lässt sich der Sachverhalt nach Abschluss der Vernichtungsaktion nicht mehr feststellen. Die Aufsichtseingaben geben der Geschäftsprüfungskommis- sion keinen Anlass zu grundsätzlichen Bemerkungen. 3. Schlussfolgerungen 3.1 Erfüllte Begehren der Parlamentarischen Untersuchungs- kommission Definitiv erledigt sind bis heute erst die Begehren der Puk be- treffend die Auswahl des Chefs der Una (Ziffer 2.12), die Ver- nichtung der Fichen im EMD (Ziffer 2.14), die Regelung der Materialabgabe an die Bundesanwaltschaft und an die kanto- nalen Polizeistellen (Ziffer 2.15) sowie die Einschränkung des Zugriffs auf Midonas (Ziffer 2.17). Ab Januar 1992 sollte ge- währleistet sein, dass Sicherheitsüberprüfungen nur mit Zu- stimmung der betroffenen Personen durchgeführt werden (Zif- fer 2.18). 3.2 Vorläufig offene Begehren der Parlamentarischen Unter- suchungskommission Der überwiegende Teil der Begehren ist verständlicherweise ein Jahr nach dem Erscheinen des Berichtes der Parlamentari- schen Untersuchungskommission noch nicht definitiv erfüllt Die Arbeiten laufen in der Regel plangemäss, und in den mei- sten Fällen ist zurzeit keine Differenz zwischen den Forderun- gen der Puk und den Erkenntnissen der Geschäftsprüfungs- kommission einerseits und den Absichten des Eidgenössi- schen Militärdepartements andererseits festzustellen. Eine nennenswerte Verzögerung ergibt sich vor allem im Be- reiche der Sicherheitsüberprüfungen, die mit dem Staats- schutzgesetz geregelt werden sollen, das erst am 16. Oktober 1991 in die Vernehmlassung gegangen ist und voraussichtlich erst Ende 1992 dem Parlament zugeleitet wird. Eine ähnliche Abweichung von den ursprünglichen Terminvorstellungen gilt für die Integration des Flieger- und Fliegerabwehrnachrichten- dienstes in die Una 3.3 Würdigung und offen gebliebene Differenzen Die Auflösung des ausserordentlichen Nachrichtendienstes und die Ueberführung einzelner Quellen in die Una lässt sich nur sehr beschränkt kontrollieren. Dies ist eine Folge der nach 1981 gewählten Struktur dieses Dienstes. Insbesondere fehlt heute der von der Geschäftsprüfungskommission des Natio- nalrates bei ihrer Untersuchung zur Angelegenheit Bachmann geforderte verwaltungsunabhängige Aufsichtsrat Eine echte Kontrolle der laufenden Liquidation wäre nur möglich gewor- den, wenn ein solches Gremium einen detaillierten Einblick in die Arbeit des Dienstes gehabt hätte. In Zukunft wird die Ge- schäftsprüfungsdelegation diese Aufgabe gegenüber der Una wahrnehmen müssen. Der Chef des ausserordentlichen Nachrichtendienstes betreut noch heute Quellen im Ausland, die das Eidgenössische Mili- tärdepartement für wertvoll erachtet, die aber nicht bereit sind, von der Una übernommen zu werden. Daher prüft das Depar- tement noch, ob er weiterhin als Quelle der Una tätig bleiben soll. Nach Ansicht der Geschäftsprüfungskommission wäre dies nicht zulässig. Dies käme einer verdeckten Weiterführung des ausserordentlichen Nachrichtendienstes gleich, für den nach heutiger Auffassung eine gesetzliche Grundlage erfor- derlich wäre. Zudem ist fraglich, ob ein enttarnter Führungsof- fizier den Schutz seiner Quellen noch gewährleisten kann. Bei der Aufhebung der Personalunion von Chef Bundespolizei und Chef Abteilung Abwehr handelt es sich um eine Frage, die unter Sachgesichtspunkten unterschiedlich beurteilt werden kann. Die Geschäftsprüfungskommission legt Wert darauf, dass der Entscheid anlässlich der Reorganisation der militäri- schen Abwehr unter sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile verschiedener Lösungen getroffen wird. Die Hauptdifferenz betrifft die sogenannten «Inlandnachrich- ten». Einigkeit besteht zwar darüber, dass alle Polizeiaufgaben - auch die präventive Polizei - nicht Sache der Armee, son- dern der zivilen Polizei sind. Die Parlamentarische Untersu- chungskommission geht dabei so weit, dass sie der Una das Recht zu jeglicher Beschaffung von Informationen über Perso- nen, Organisationen und Ereignisse in der Schweiz abspricht. Das Eidgenössische Militärdepartement aber möchte die Grenze nicht so absolut ziehen. Die Trennung zwischen Bun- desanwaltschaft und Una dürfe nicht so scharf sein, dass die Una nicht mehr allgemein zugängliche Informationen über das Inland auswerten könnte. Das Departement will Missbräu- che durch klare Auftragszuweisungen verhüten. Nach Ansicht der Geschäftsprüfungskommission sollten Bun- desrat und Parlament bei dieser Auseinandersetzung einer klaren Kompetenzabgrenzung hohen Wert beimessen. Die Abgrenzung sollte nicht auf der Ebene der verfügbaren Mittel (öffentlich zugängliche Informationen, Personenbeobach- tung, Ueberwachung des Post- oder Telefonverkehrs usw.) getroffen werden, sondern auf jener der Aufgabe. Wird dem Nachrichtendienst die Aufgabe zugewiesen, auch Inland- nachrichten zu sammeln und auszuwerten und so ein Bild der inneren Lage herzustellen, so wird er sich bald daran stossen, nur auf öffentlich zugängliche Informationen greifen zu dürfen und der Versuchung erliegen, diesen Begriff extensiv zu inter- pretieren. Das Resultat - die Beurteilung der inneren Lage - wird so oder so nicht qualitativ befriedigen können. Einzig die Bundesanwaltschaft wird inskünftig über die nötigen Mittel verfügen, die Lage der inneren Sicherheit qualitativ angemes- sen zu beurteilen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeide- partement plant im Rahmen des Projektes «Basis» und in Aus- führung zum Staatsschutzgesetz, die erforderlichen Struktu- ren und Abläufe einzuführen. Der Auslandnachrichtendienst hingegen muss zumindest in seiner militärischen Variante ein- zig die äussere Sicherheit und damit die Lage im Ausland er- mitteln und beurteilen. Zutreffend ist, dass die beiden Lagebe- urteilungen auf geeigneter Stufe miteinander verglichen und allenfalls zu einem Gesamtbild zusammengefügt werden müssen. Die Elemente dieses Gesamtbildes müssen notwen- digerweise von verschiedenen Stellen erarbeitet werden. Die- ses Zusammenwirken spricht nicht gegen die Arbeitsteilung, sondern bloss dafür, dass aus der Gesamtsicht heraus Auf- träge und Beurteilungskriterien für die einzelnen Dienste for- muliert werden müssen. Die Geschäftsprüfungskommission bedauert, dass sich die In- tegration des Nachrichtendienstes der Flieger- und Fliegerab- wehrtruppen in die Una verzögert Das Anliegen eines strategi- schen Nachrichtendienstes wird sich nicht verwirklichen las- sen, wenn die einzelnen Fachdienste nicht bereit sind, ihre Be- dürfnisse als Teil eines grösseren Ganzen zu verstehen. Die- ses muss freilich so gestaltet werden, dass die legitimen Spe- zialbedürfnisse der einzelnen Bereiche abgedeckt werden können. 3.4 Pendenzen aus der Inspektion der Geschäftsprüfungs- kommission von 1989 Aufgrund einer Inspektion, welche die Delegation Una (da- mals unter den Herren Günter, Jung und Seiler Rolf) durchge- führt hatte, übermittelte die Geschäftsprüfungskommission dem Eidgenössischen Militärdepartement am 20. November 1989 eine Reihe von Empfehlungen zum Auftrag, zur Organi- sation und zum Personal des Nachrichtendienstes. Die Stel- lungnahme des Eidgenössischen Militärdepartements vom 27. Februar 1990 konnte von der Geschäftsprüfungskommis- sion nicht mehr behandelt und überprüft werden, da die Ein- setzung der Parlamentarischen Untersuchungskommission von Gesetzes wegen jede Tätigkeit der Geschäftsprüfungs- kommissionen im gleichen Bereich ausschloss. Die Sektion EMD der Geschäftsprüfungskommission beschränkte sich darauf, dem Departement mitzuteilen, dass dessen Ausfüh- rungen zahlreiche Fragen offen Hessen und zum Teil den Ein- druckvermittelten, dass die grundsätzliche Dimension der Be- denken, welche die Geschäftsprüfungskommission erhoben hatte, in der Antwort nicht zur Geltung komme. Im Rahmen der vorliegenden Nachkontrolle zu den Forderun- gen der Parlamentarischen Untersuchungskommission be- schränkt sich die Geschäftsprüfungskommission darauf, die Themen anzugeben, welche nach wie vor offen geblieben sind und von der künftigen Geschäftsprüfungsdelegation weiter- verfolgt werden müssen: 3.4.1 Die Geschäftsprüfungskommission bat Bundesrat, Ge- neralstabschef und Chef Una, je auf ihrer Stufe eine KlärungSuivi relatif à la CEP DMF 2440 N 12 décembre 1991 des Auftrages, der Leistungsziele und der erforderlichen Mittel des militärischen Nachrichtendienstes vorzunehmen. Diese Forderung ist von der Puk übernommen worden und bleibt noch hängig (vgl. Ziffer 2.11 hiervor). 3.4.2 Dabei sollten die neuen Bedrohungen durch die indi- rekte Kriegführung und andere Aspekte der Gesamtverteidi- gung (wie der Kampf gegen das organisierte internationale Verbrechen) beachtet werden. Dem hier verwendeten Begriff der Gesamtverteidigung im weiteren Sinne entspricht die For- derung nach Schaffung,eines strategischen Nachrichtendien- stes (vgl. Ziffer 2.5 hiervor). 3.4.3 Die Kommission verlangte, dass gewährleistet werde, dass Auftrag und Leistungsziele durch alle Beteiligten inner- halb der Una einheitlich interpretiert würden. Diese Forderung lässt sich erst aufgrund einer Klärung des Grundauftrages und der ständigen Nachrichtenbeschaffungsbedürfnisse erfüllen. 3.4.4 Die Kommission verlangte eine Definition des erforderli- chen Autonomiegrades des schweizerischen Nachrichten- dienstes. Auch dies muss Gegenstand einer Konzeption und Strategie der Nachrichtenbeschaffung sein, die erst noch zu erarbeiten sein wird. 3.4.5 Die Kommission bemängelte die Krisen- und Kriegstaug- lichkeit der heutigen Dienste und deren Vorkehren. Die Dele- gation Una musste kürzlich feststellen, dass sich die Lage des Nachrichtendienstes in dieser Hinsicht noch nicht entschei- dend verbessert hat 3.4.6 Die Forderung nach einer hinreichenden Amtsdauer des Unterstabschefs Nachrichtendienst und Abwehr dürfte mit der vor kurzem getroffenen Wahl erfüllt sein (vgl. Ziffer 2.6 hiervor). 3.4.7 Die Forderung nach einem internen Ausgleich der Kapa- zitäten der Dienste ist weiterhin unerfüllt. Institutionelle For- men der Zusammenarbeit der Una mit dem Nachrichtendienst der Flieger- und Fliegerabwehrtruppen und mit der Bundes- polizei sind erst in Ansätzen gegeben. Das Anliegen bleibt noch zu erfüllen (vgl. Ziffern 2.8 und 2.10 hiervor). 3.4.8 Der Zugang der Abteilung der Una zu den sie interessie- renden elektronischen Datenbanken scheint noch nicht gesi- chert zu sein. 3.4.9 Nach Ansicht der Geschäftsprüfungskommission muss der Nachrichtendienst seine Anstrengungen zur Ausbildung des Personals verstärken, die Personalentwicklung (insbe- sondere die Karriereplanung) verbessern und die Einrei- hungsfragen in der Una überprüfen. Aus der Antwort des De- partements geht hervor, dass dieses die Bedeutung der Anlie- gen der Geschäftsprüfungskommission erkannt hat. Wie weit sich dies in konkreten Massnahmen auswirkt, bleibt nachzu- prüfen. 3.4.10 Die Geschäftsprüfungskommission kommt erneut auf ihre langjährige Forderung zurück, im Bereich der Nachrich- tenbeschaffung ein Sonderstatut (das heisst, eine flexiblere Personalordnung) zu errichten. Wie die Delegation Una fest- gestellt hat, ist in dieser Frage noch kein Entscheid getroffen worden. Das Departement hat nochmals eine Arbeitsgruppe eingesetzt und will die Vor- und Nachteile einer solchen Lö- sung erneut abwägen. Die Geschäftsprüfungsdelegation wird sich weiterhin mit dieser Frage auseinandersetzen müs- sen. 3.4.11 Die Geschäftsprüfungskommission hat verlangt, dass in der Abteilung Nachrichtendienst der interne Informations- fluss in alle Richtungen gefördert werde, soweit dies der Quel- lenschutz gestatte. Hier wird zu prüfen sein, wie weit die getrof- fenen Massnahmen die erhofften Wirkungen auf das interne Verhältnis in der Abteilung gebracht haben. 3.4.12 Die Geschäftsprüfungskommission ersuchte das De- partement, die Anliegen der Milizkarriere von Mitarbeitern des Nachrichtendienstes mit den dienstlichen Erfordernissen der Abteilung in Einklang zu bringen. Das Departement verweist auf gewisse Schwierigkeiten, vertritt jedoch die Ansicht, die Forderung sei hinreichend erfüllt Diese Frage wird weiterzu- verfolgen sein. 3.4.13 Schliesslich empfahl die Geschäftsprüfungskommis- sion, die Sicherheitsanforderungen an das Personal zu re- geln. Das Departement anerkennt, dass die Auflagen an die Mitarbeiter des Nachrichtendienstes in einem Erlass klar gere- gelt werden sollen (vgl. dazu auch vorne die Ziffer 2.3). 4. Empfehlungen 4.1 Die Geschäftsprüfungskommission empfiehlt dem Bun- desrat, bei der Zuteilung von Funktionen der Abwehr an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und bei der Regelung der Zusammenarbeit von Bundespolizei und Gruppe für Generalstabsdienste den Rechtsgrundlagen und den Bedürfnissen der Beteiligten in Friedenszeiten und in aus- serordentlichen Lagen sorgfältig Rechnung zu tragen. 4.2 Die Nachrichtendienste sollten auf die Erhebung und Aus- wertung von Nachrichten über das Inland verzichten. Die Ge- schäftsprüfungskommission empfiehlt dem Bundesrat, die Aufgaben und Kompetenzbereiche der Bundespolizei (Innere Sicherheit) und der militärischen Dienste entsprechend klar voneinander abzugrenzen. Sie sind erst auf der Stufe der Aus- wertung von Lageberichten miteinander zu verknüpfen. 4.3 Die Geschäftsprüfungskommission empfiehlt dem Eidge- nössischen Militärdepartement, seine bisherige Berichterstat- tung über das Fortschreiten der einzelnen Massnahmen im Nachgang zum Bericht der Parlamentarischen Untersu- chungskommission an die Adresse der künftigen Geschäfts- prüfungsdelegation fortzusetzen, sobald diese konstituiert ist. 4.4 Die Geschäftsprüfungskommission empfiehlt dem Eidge- nössischen Militärdepartement, bei der Ueberführung von Quellen des ausserordentlichen Nachrichtendienstes in die Una zu gewährleisten, dass die künftige Geschäftsprüfungs- delegation die notwendigen Kontrollen durchführen kann. 4.5 Die Geschäftsprüfungskommission empfiehlt dem Eidge- nössischen Militärdepartement, die Zusammenarbeit von Una und Nachrichtendienst der Flieger- und Fliegerabwehrtrup- pen im Hinblick auf eine Integration der beiden Dienste zu för- dern. M. Tschuppert Karl présente au nom de la commission le rap- port écrit suivant: 1. Procédure La Commission de gestion du Conseil national a décidé en no- vembre 1990 de faire examiner simultanément les suites don- nées aux travaux des Commissions d'enquête parlementaire au Département fédéral de justice et police et au Département militaire fédéral. La commission a confié la deuxième tâche à la Délégation permanente GRS, qui, tout en ayant déjà pro- cédé, en 1989, à une inspection concernant le Service de ren- seignements, n'avait pu étudier le problème de la sécurité, vu que ce domaine ressortissait aux Commissions d'enquête parlementaires. La Commission de gestion du Conseil des Etats a décidé de ne pas participer à ce suivi, mais de demander au président de la section DMF, M. Kündig, député au Conseil des Etats, de le tenir au courant de son déroulement. M. Kündig a reçu les principaux documents ainsi que le projet de rapport final, et il en a régulièrement informé les participants aux séances plé- nières de la commission. La Délégation GRS a commencé par étudier les demandes for- mulées dans le rapport du 17 novembre 1990 de la Commis- sion d'enquête parlementaire et a classé par ordre de priorité les objets à examiner. D'un commun accord avec le président de la CEP DMF et la Délégation des finances, elle n'a traité ni la question du démantèlement de la P-26 et des contacts avec l'étranger qu'entretenait cette organisation (tâche incombant à la CEP DMF), ni les aspects financiers du démantèlement de la P-27 (tâche incombant à la Délégation des finances). Si ce rapport mentionne ci-après des aspects financiers touchant la P-27, ce n'est que dans la mesure où il se réfère à l'inventaire du matériel qu'il convient d'intégrer au DMF. La Délégation GRS a constaté que toutes les demandes for- mulées par la CEP DMF avaient fait l'objet d'un mandat d'en- quête du chef du Département militaire fédéral et que, vu les délais impartis, on pouvait s'attendre à une conclusion rapide des travaux. Au Cours de l'enquête, il est apparu que, dans la mesure où ils dépendaient du département concerné, les dé- lais ont pu être le plus souvent respectés. La Délégation GRS a trouvé auprès du chef du Département militaire fédéral tout le soutien voulu ainsi qu'une franche col- laboration. Il apparaît clairement que le Département militaire12. Dezember 1991 2441 Nachkontrolle zur Puk EMD fédéral tient à tourner la page le plus vite possible, afin de libé- rer des forces pourfaire face à l'avenir. La commission et la dé- légation soutiennent le DMF dans ses efforts. Lors d'un entre- tien avec la délégtion, le chef du Département militaire fédéral s'est déclaré d'accord avec toutes les recommandations de ce rapport Le présent rapport est fondé sur neuf séances de la Délégation GRS (la délégation était composée de MM. Seiler Rolf, prési- dent de la section DMF, et Tschuppert, rapporteur de l'état- major général) ; il a été approuvé par la commission de gestion le 19 novembre 1991. 2. Constatations 2.1 Organisation de résistance Conformément à la motion 1 de la CEP, le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement les bases légales d'une or- ganisation de résistance ou de rendre compte au Parlement de l'achèvement du démantèlement de l'organisation P-26. Le Conseil fédéral a décidé de démanteler la P-26; la surveil- lance de cette tâche est assumée par la CEP DMF. 2.2 Intégration du Service de renseignements extraordinaire dans le Groupement de l'état-major général La CEP charge le Conseil fédéral, par le biais de sa motion 2, de mettre fin à la situation illégale du Service de renseigne- ments extraordinaire en intégrant cette organisation dans l'état-major du Groupement de l'EMG. A la différence de l'organisation de résistance P-26, le Service de renseignements extraordinaire P-27 relevait, pour ainsi dire intégralement, de la compétence personnelle de son chef, M. Ferdinand Knecht Certes, un contrat a été passé en octo- bre 1985 entre le chef de l'état-major général et le responsable du Service de renseignements extraordinaire; en outre, une décision du chef de l'état-major général remontant à la même date définit la tâche incombant au Service de renseignements extraordinaire. Enfin, il existait un contrôle financier à plusieurs niveaux du projet P-27, qui, en réalité, n'a eu qu'une efficacité limitée. Ce projet étant fortement personnalisé, il s'avère parti- culièrement difficile de contrôler véritablement le démantèle- . ment de ce service. La situation, en l'occurrence, ne saurait être comparée à celle qui caractérisait l'organisation de résis- tance P-26. Le démantèlement du Service de renseignements extraordi- naire n'a fait l'objet ni d'un arrêté du Conseil fédéral, ni d'une décision formelle du département concerné. Le chef du dépar- tement a chargé le chef de l'état-major général de procéder à la liquidation du Service de renseignements extraordinaire, après que l'identité du chef de ce service eut été révélée. Le chef de l'état-major général a alors donné l'ordre à M. Knecht de démanteler le service. On a demandé en premier lieu à M. Knecht de soumettre un projet relatif au démantèlement du service et, plus précisé- ment, au rattachement de certaines sources au GRS; le chef de l'état-major général surveille l'exécution du mandat de dé- mantèlement, car il a exigé qu'on lui fasse périodiquement rapport sur la situation. M. Knecht est ainsi obligé d'effectuer un auto-contrôle et de rendre des comptes; le DMF n'a pas procédé, de son côté, à un contrôle plus poussé. Les recherches effectuées par la Délégation GRS ont indiqué qu'il n'aurait pas été aisé de mettre en oeuvre un contrôle plus poussé. La délégation a essayé elle-même de vérifier si l'in- ventaire final qu'elle avait reçu de M. Knecht, par le biais du DMF, était complet Ni le Contrôle fédéral des finances, ni la Division d'état-major de l'état-major général, et ni même l'or- gane de révision anticipée du Service de renseignements extraordinaire n'ont été en mesure d'indiquer concrètement, en se fondant sur des documents en leur possession ou des informations dont ils avaient connaissance, si cet inventaire était complet. Seul M. Knecht en personne a été à même de confirmer, à la demande de la Délégation GRS, que les instal- lations de surveillance radio manquaient dans la partie princi- pale de l'inventaire. Il semble toutefois que l'inventaire dispo- nible à l'heure actuelle soit correct En effet, les comptes an- nuels du Service de renseignements extraordinaire pour la pé- riode de 1981 à 1990 font état, sous la rubrique des objets figu- rant à l'inventaire, d'un montant total de 608 000 francs. Il pa- raît tout à fait plausible que cette somme n'ait pas permis de réaliser des acquisitions dépassant le montant dont il est fait état. Pour le reste, la Délégation GRS ne peut s'en remettre qu'à M. Ferdinand Knecht Elle l'a longuement entendu et a obtenu de lui le droit de consulter en toute liberté tous les documents souhaités (même ceux qui étaient classifiés secrets). La délé- gation est convaincue que M. Knecht exécute correctement son mandat. Elle n'a aucune raison de douter des indications qu'il lui afournies. Le GRS reprend quelques rares sources qui étaient jusqu'à présent liées par un contrat avec le Service de renseigne- ments extraordinaire. Il s'efforcera de maintenir secrète l'iden- tité des personnes, tout en veillant à la transparence néces- saire. Un système de codification permettra une certaine trans- parence jusqu'à l'échelon de la future Délégation des Com- missions de gestion. Le département examine encore à l'heure actuelle si l'ancien chef du Service de renseignements extraordinaire peut conti- nuer à travailler pour le GRS en tant que source. La Délégation GRS de la Commission de gestion a fait savoir au chef du dé- partement qu'elle y était opposée. Il est peu probable qu'il y ait eu cumul de fonctions entre des membres du Service de renseignements extraordinaire et du personnel de l'Administration fédérale, vu que le service pré- cité entretenait des contacts avec l'étranger, pour lesquels seuls quelques rares fonctionnaires pouvaient entrer en ligne de compte. Le département a toutefois assuré qu'il examine- rait cette question dans le cadre du rattachement de sources au GRS. En ce qui concerne le risque d'une reconstitution clandestine du Service de renseignements extraordinaire, la question se pose autrement que dans le cas de la P-26: ce qui importe, c'est l'existence d'une base légale permettant de charger des particuliers d'exécuter des tâches incombant à l'Etat En re- vanche, il est admissible que certaines sources du Service de renseignements extraordinaire soient utilisées par le GRS. La surveillance financière doit toutefois être conçue de manière à ce que les moyens ne puissent servir à la constitution d'un or- ganisme privé, dont le GRS n'arrive pas à tenir suffisamment les rênes. Il appartient à la Délégation des finances de veiller à ce que la tâche soit menée à bien d'une façon conforme aux exigences budgétaires. La liquidation du Service de renseignements extraordinaire devrait être terminée d'ici à fin janvier 1992, abstraction faite d'un contrat de location. 2.3 Contrôles de sécurité La CEP charge le Conseil fédéral, dans sa motion 3, de pré- senter une base légale pour les contrôles de sécurité dans le domaine militaire. Cette base légale pour les contrôles de sécurité sera créée par le biais de la loi sur la protection de l'Etat, qui sera soumise aux Chambres d'ici à fin 1992. 2.4 Conventions de sauvegarde du secret La CEP charge le Conseil fédéral, dans sa motion 4, d'exami- ner les conventions de sauvegarde du secret passées à un échelon subalterne et, le cas échéant, de les réviser ou de les dénoncer. Le Département militaire a assuré à la Délégation GRS que toutes les conventions de sauvegarde du secret d'un niveau inférieur seraient soumises au Conseil fédéral pour décision. Auparavant, il convient de procéder, au moins, à une petite ré- vision permettant d'adapter ces conventions aux nouvelles prescriptions de la Confédération en matière de sauvegarde du secret En outre, la CEP souhaite qu'on étudie la possibilité de publier la liste des conventions de sauvegarde du secret passées par la Confédération. Les sondages que le Département militaire a effectués à cet égard auprès des parties contractantes ne sont pas encore terminés. La CEP craint, à propos d'une de ces conventions de sauve- garde du secret, que celle-ci ne favorise des activités directes des services de renseignements de l'autre Etat signataire sur le territoire suisse. Cette convention sert en quelque sorte d'accord-cadre pour des problèmes de sauvegarde du secret, accord qui s'applique notamment à des transactions en ma-Suivi relatif à la CEP DMF 2442 N 12 décembre 1991 tière d'armement, mais qui serait aussi applicable si la Suisse • passait avec l'Etat en question un autre accord dans le do- maine de la coopération militaire. Ainsi que l'a assuré le dépar- tement, aucun accord de ce genre n'a toutefois été conclu. En conséquence, ladite convention, en elle-même, ne permet pas aux services de renseignements du cocontractant de dé- ployer des activités sur le territoire suisse. Une clause, qui laisse une certaine marge d'interprétation, vise à étendre la sauvegarde du secret à d'éventuels pourparlers en vue de la conclusion d'un accord. Comme on ne peut exclure que cette clause couvre également une collaboration bilatérale infor- melle, ne reposant pas sur un accord, le DMF a indiqué à la Délégation GRS qu'il était prêt à présenter au Conseil fédéral une déclaration d'intention selon laquelle la Suisse ne voit pas dans la convention de sauvegarde du secret le fondement d'un échange d'informations entre services de renseigne- ments. Le DMF a déjà demandé au cocontractant une déclara- tion allant dans ce sens. 2.5 Service de renseignements stratégique Par le biais des postulats 1 et 2, la CEP invite le Conseil fédéral, d'une part, à adresser au Parlement un message créant une base légale appropriée dans la mesure où il entend maintenir le Service de renseignements extraordinaire, d'autre part, à ex- aminer s'il est opportun de créer un Service de renseigne- ments stratégique hors du DMF et chargé d'une mission éten- due d'acquisition de renseignements. En l'occurrence, dès lors que le Service de renseignements extraordinaire en tant que tel a été supprimé, la question de la base légale ne se pose plus à son égard. C'est pourquoi la question de la base légale de la collecte de renseignements est examinée en même temps que celle de la création d'un Service de renseignements extérieur stratégique. Le 26 juin 1991, le Conseil fédéral a mis sur pied un groupe de travail interdépartemental «Service de renseignements exté- rieur stratégique». A la demande de la Délégation GRS, il a fixé à ce groupe de travail l'objectif suivant: «Le Service de renseignements extérieur a pour tâche d'éclair- cir, d'analyser et de résumer sous forme d'appréciations de la situation tous les dangers en provenance de l'étranger qui me- nacent la population et l'Etat Cette tâche doit être clairement délimitée par rapport à l'activité des organes chargés de la protection de l'Etat.» Le groupe de travail doit établir un cahier des charges détaillé à l'intention du Service de renseignements extérieur, proposer le statut et la structure du service, élaborer des bases légales pour ses activités, fixer la marge de manoeuvre du service et indiquer les possibilités et mécanismes de surveillance et de contrôle. Présidé par M. Darius Weber, de Reinach BL, il de- vrait achever ses travaux d'ici à fin 1992. 2.6 Fonction du chef de la Division sécurité Par son postulat 3, la CEP invite le Conseil fédéral à réexami- ner la fonction du chef de la Division sécurité et en particulier à mettre fin au régime d'union personnelle du chef de la Police fédérale et du chef de la Division sécurité. Avec la suspension du chef de la Police fédérale, qui était aussi chef de la Division sécurité, le régime d'union a été aboli de fait De l'avis du Conseil fédéral, ce régime, quoique objecti- vement justifiable, n'est plus possible d'un point de vue politi- que, car toute apparence de maintien des anciennes structu- res doit être évitée. Les avantages et les inconvénients de la nouvelle solution se- ront étudiés dans le cadre de la réorganisation de la sécurité militaire. Le DMF envisage de transférer au DFJP le soin de prendre toutes les mesures de prévention (y compris la pro- tection de l'armée contre les actes de terrorisme et de sabo- tage et contre les attaques en temps de paix), exception faite de la protection des ouvrages. Le département veut assurer un certain degré de prévention dans ce domaine uniquement, l'armée seule étant en mesure de le faire. Jusqu'à ce que la réorganisation des services de police ait eu lieu au DFJP et que les bases juridiques de la sécurité de l'Etat soient entrées en vigueur, le DMF veut procéder lui-même aux mesures de contrôle de la sécurité dans le domaine militaire. Par la suite, le DMF ne procédera qu'aux contrôles secrets de sécurité concernant les entreprises suisses. La Division sécurité por- tera nouvellement la dénomination Division sécurité militaire et ne comprendra plus que la police de l'armée, le service de sécurité de l'armée (préparation pour la mobilisation), l'Office central du DMF pour la protection et la sécurité (maintien du secret) ainsi qu'un organe de coordination pour la collabora- tion avec la police fédérale. La Commission de gestion a prié le Conseil fédéral de soupe- ser sur ce point les avantages et les inconvénients de la solu- tion envisagée. Le gouvernement n'a, pas encoe pris de déci- sion à ce sujet 2.7 Renseignements et sécurité à l'intérieur du pays Par ses postulats 4 et 5, la CEP a invité le Conseil fédéral à faire en sorte que ni la Division renseignements ni la Division sécu- rité ne collectent des informations sur des personnes, des or- ganismes ou des événements à l'intérieur du pays. La CEP ad- met une exception en ce qui concerne les contrôles de sécu- rité de personnes et les enquêtes visant à protéger des mem- bres de l'armée, ainsi que des secrets et des ouvrages militai- res. Le postulat demande en particul er que l'on mette fin aux investigations concernant les opinions politiques de membres de l'armée et les menées hostiles à l'eirmée de la part de civils. Après s'être entretenu avec le président de la CEP - le député au Conseil des Etats Carlo Schmid - la Commission de ges- tion admet que le but de ces postulats est notamment d'empê- cher la collecte de renseignements au sujet de personnes au- torisées à séjourner en Suisse, d'organisations oeuvrant dans notre pays, et d'événements se déroulant à l'intérieur du pays. Une telle collecte de renseignements est inadmissible, que les informations proviennent de l'intérieur ou de l'extérieur du pays. Par contre, il est licite de collecter des renseignements dans le pays lorsqu'ils concernent des personnes, des organi- sations ou des événements à l'étranger. La CEP et le DMF ont des avis divergents quant à l'opportunité pour le GRS, dans l'exécution de ses mandats, de s'appuyer sur des informations de notoriété publique relatives à la Suisse. - La CEP DMF souhaite exclure toute collecte de renseigne- ments par le GRS en Suisse. Elle admet, selon le point de vue adopté ici, une exception pour les sources indigènes de ren- seignements relatifs à des personnes ou des faits à l'étranger. Selon cette interprétation, une surveillance occulte de person- nes ou d'organismes à l'intérieur du pays ne saurait être tolé- rée sous aucun prétexte. Il est donc possible d'utiliser en toute liberté les renseignements concernant l'étranger publiés par des médias suisses, mais non les nouvelles qui concernent l'intérieur du pays. Dans la mesure où les rapports «SIME» du GRS touchent des faits survenant en Suisse, ils outrepassent donc cette limitation. Le Service de renseignements militaire déclare cependant qu'il ne saurait renoncer aux informations de notoriété publique émanant de Suisse ou concernant notre pays. - La Délégation GRS a fait remarquer au département le fait qu'un mandat de collecter des renseignements concernant le pays présente des dangers même lorsqu'il se borne à utiliser des informations de notoriété publique. S'il n'y a pas adéqua- tion entre le mandat et les moyens, il y a risque d'abus, car dans ce cas les moyens disponibles rie suffisent pas pour exé- cuter le mandat 2.8 Collaboration entre le Ministère public et le GRS Par son postulat 6, la CEP invite le Conseil fédéral à examiner la collaboration entre le Ministère public et le GRS, et en parti- culier à veiller au respect des limitesi imposées aux activités des services de renseignements à l'intérieur du pays (voir chiffre 2.7). La séparation entre le Ministère public et le Service de rensei- gnements est observée rigoureusement depuis bientôt deux ans, sous l'effet d'une interdiction de communiquer. Il est vrai que cette interdiction n'est plus appliquée à la lettre. La Police fédérale fournit toute une série d'informations au GRS, que ce dernier peut utiliser pour évaluer la situation. Un projet de di- rectives pour la coordination entre la Police fédérale et la Divi- sion sécurité existe déjà 2.9 Collaboration avec les services de renseignements des pays voisins Par son postulat 7, la CEP invite le Conseil fédéral à examiner12. Dezember 1991 2443 Nachkontrolle zur Puk EMD les échanges d'informations avec les pays voisins en tenant compte des critères pertinents de politique étrangère. Le DMF a chargé le Groupement de l'Etat-major général d'ex- aminer, en collaboration avec la Direction de l'administration militaire et la Direction du droit international public du DFAE, les bases légales d'une telle collaboration, ainsi que les as- pects qui pourraient impliquer une atteinte à la neutralité ou une dépendance. Le résultat n'est pas encore connu. Cette question a été transférée par le département au groupe de tra- vail chargé d'étudier la création d'un service de renseigne- ments stratégique. 2.10 Collaboration entre la Division renseignements et la Sec- tion renseignements aviation et Défense contre avions Par son postulat 8, la CEP invite le Conseil fédéral à examiner la collaboration entre la Division renseignements et la Section renseignements aviation et défense contre avions et d'étudier l'opportunité d'intégrer cette dernière au GRS. Le DMF a décidé de fusionner ladite section avec la Division renseignements. L'exécution de cette décision dépend du ré- sultat des études concernant un service de renseignements stratégique (voir chiffre 2.5). 2.11 Mandat de base et besoins en matière de renseigne- ments La CEP recommande au Conseil fédéral de fixer par écrit, à un degré juridique suffisamment élevé, les principes de la col- lecte de renseignements ainsi que les objectifs permanents en la matière. Le chef de l'Etat-major général a conféré un mandat intéri- maire à la Division renseignements en attendant la décision du Conseil fédéral. Le DMFtravaille actuellement à ladéfinition du mandat de base. On envisage aussi d'établir une liste néga- tive. Il s'agit en particulier de garantir qu'aucune organisation dite «Frontorganisation» dans le pays ne fasse l'objet de col- lecte de renseignements. Le chef de l'Etat-major général sera tenu de vérifier périodiquement le mandat de base et de faire rapport annuellement au chef du département Une première liste des besoins permanents en matière de renseignements a été établie. Elle est en cours de remaniement à l'échelon dé- partemental. 2.12 Sélection du sous-chef d'état-major du Groupe rensei- gnements et sécurité La CEP suggère de prendre avant tout en considération les besoins de la Division renseignements lors de la sélection du sous-chef d'état-major du Groupe renseignements et sécurité, ainsi que de l'attaché militaire. Le Conseil fédéral en a tenu compte en nommant, en la per- sonne de M. Peter Regli, non pas un officier d'instruction, mais un fonctionnaire possédant une formation et une expérience professionnelle spécifiques. S'agissant de l'attaché de défense, il s'agira de veiller ace que le rôle de la représentation suisse à l'étranger soit mieux défini et que celle-ci soit plus systématiquement axée sur les be- soins en matière de renseignements et de politique de sécu- rité. Parmi les questions non encore résolues figurent celles de l'incorporation, de l'assistance et de l'inclusion d'officiers de milice dans le processus de sélection des attachés de dé- fense. 2.13 Regroupement des locaux du GRS La CEP recommande d'examiner l'opportunité de regrouper les locaux du GRS. Actuellement, celui-ci est disséminé en sept endroits à Berne et à Bolligen. Le DMF étudie les possibili- tés de regroupement de l'ensemble du service. Des sites pos- sibles sont envisagés à Ostermundigen et à Thoune. On ex- amine aussi la possibilité de transférer un office fédéral à l'ex- térieur, de manière à libérer des locaux pour le GRS à la cen- trale administrative du DMF. 2.14 Fichiers du DMF La CEP recommande de détruire les fichiers et dossiers per- sonnels de la section services de sécurité militaires après la conclusion des travaux du préposé spécial du DMF, sauf si un intéressé en demande expressément l'archivage. La Délégation GRS a interrogé le préposé spécial, l'ancien conseiller national Franz Eng, au sujet de ses expériences. Contrairement au Ministère public, il n'a pas seulement ouvert les fichiers, mais aussi les dossiers. Il a aussi examiné les coffres-forts du Service de sécurité mili- taire et vérifié tous les documents. Des indications discutables étaient surtout enregistrées sur les 1200 fiches qui ont été re- prises du Ministère public et photocopiées. Excepté quelques recours en suspens, toutes les demandes de consultation ont été satisfaites et les fiches ainsi que les dossiers ont été dé- truits. La Délégation GRS s'est assurée que les photocopies faites par la CEP DMF au moment de la mise sous scellé ont aussi été incinérées. Les supports électroniques ont également été détruits, après que des disquettes portant des listes de per- sonnes fichées ont été remises aux Archives fédérales, à la de- mande de celles-ci. Comme ces disquettes n'étaient pas lisi- bles sans logiciel approprié, elles ont été restituées au DMF, qui les a finalement détruites après avoir consulté la Déléga- tion GRS. Le préposé spécial a donné l'assurance qu'on n'avait conservé aucune copie des fiches sur microfilm. On peut donc considérer l'affaire des fiches du DMF comme ré- glée (voir chiffres 2.16 à 2.18). 2.15 Remise de matériel au Ministère public et aux polices cantonales La CEP conseille de régler clairement la remise d'équipement technique par le GRS au Ministère public de la Confédération et aux polices cantonales. Le matériel d'observation et d'écoute n'est remis que sur présentation de l'autorisation ap- propriée d'un juge. Le DMF a édicté une ordonnance sur la remise de matériel technique à des tiers qui règle en détail le prêt sur demande. Les demandeurs peuvent être des organes fédéraux, canto- naux ou municipaux de sécurité et de police, ainsi que des or- ganes d'exécution autorisés à surveiller le trafic postal, télé- phonique et télégraphique. La demande doit préciser le motif, la durée et la base juridique de la suveillance prévue. Chaque demande doit être accompagnée d'une attestation de légalité émanant de l'autorité compétente pour ordonner l'emploi d'appareils de surveillance. Le GRS effectue un suivi du maté- riel remis. 2.16 Système d'informations personnelles de l'armée (PISA) La CEP recommande de réexaminer l'enregistrement dans le système PISA des jugements de droit pénal prononcé par des tribunaux civils. La loi sur l'organisation militaire constitue la base légale per- mettant la communication de certains renseignements per- sonnels (tels que les jugements de tribunaux et les faillites) lorsqu'il s'agit de statuer sur l'exclusion d'un militaire du ser- vice. Par contre, l'enregistrement de ces données dans le sys- tème PISA ne se fonde que sur une ordonnance. Le DMF envi- sage de prendre en considération la recommandation de la CEP en établissant une base formelle lors de la prochaine révi- sion de la loi susmentionnée. 2.17 «Littérature grise» dans le Système militaire de documen- tation MIDONAS La CEP recommande de restreindre l'accès à la «littérature grise» dans le système MIDONAS. Les directives du 15 juin 1990 concernant la collaboration à MIDONAS disposent que les services raccordés au système sont responsables de l'attribution des degrés de confidentia- lité et des modes d'accès. Le DMF a institué un contrôle cen- tral qui est seul habilité à introduire dans le système MIDONAS des critères de recherche. Les directives susmentionnées interdisent de toute façon l'enregistrement de renseignements personnels «sensibles» dans le système MIDONAS. 2.18 Destruction de données personnelles après cinq ans La CEP recommande de détruire les données personnelles vieilles de plus de cinq ans, en particulier les extraits de casier judiciaire et les décisions du Ministère public sur des enquêtes sécuritaires qui sont en possession de l'Office central du DMF pour la protection et la sécurité. Selon les renseignements fournis, le DMF a détruit le 21 mars 1991 les renseignements personnels de plus de cinq ans concernant les mandats militaires classifiés. En revanche, on n'a pas détruit les données concernant les agents du DMF pour lesquels des attestations de sécurité sont délivrées à l'in- tention de l'étranger dans le cadre de visites. Le service d'enre- gistrements informatique, qui permet de tenir un inventaireSuivi relatif à la CEP DMF 2444 N 12 décembre 1991 des personnes pour lesquelles une enquête sécuritaire a été menée et une déclaration relative à la sécurité a été émise, est mis à jour actuellement et jusqu'à fin 1991. Le département a donné l'assurance qu'à partir du 1er janvier 1992, seules se- ront enregistrées les personnes qui auront fait l'objet d'une en- quête après avoir donné leur accord par écrit à compter du 31 août 1990. 2.19 Requêtes adressées à la Commission de gestion La commission de gestion a reçu plusieurs requêtes de ci- toyens concernant la consultation des dossiers du GRS ou du Ministère public. Ces requêtes ont été transmises pour règle- ment soit au DMF soit au préposé spécial aux documents de sécurité de l'Etat Une procédure de recours est prévue pour ces deux instances. Dans le cas du DMF, si ce droit n'est pas utilisé dans les délais, il n'est plus possible de reconstituer les faits après la destruction du dossier. La Commission de gestion n'a pas de remarque particulière à formuler à ce sujet 3. Conclusions 3.1 Demandes de la CEP qui ont été satisfaites Seules les demandes de la CEP concernant la sélection du chef du GRS (chiffre 2.12), la destruction des fiches (chiffre 2.14) et les directives concernant la remise de matériel au Ministère public et aux polices cantonales (chiffre 2.15), ainsi que la restriction de l'accès à MIDONAS (chiffre 2.17) ont été définitement réglées à ce jour. La règle voulant que les en- quêtes de sécurité ne soient menées qu'avec l'assentiment de l'intéressé sera appliquée à partir de janvier 1992 (chiffre 2.18). 3.2 Demandes de la Commission d'enquête parlementaire non encore satisfaites La plupart des demandes ne sont pas encore définitivement satisfaites, ce qui ne peut surprendre un an seulement après la parution du rapport de la Commission d'enquête parlemen- taire. Les travaux avancent en général régulièrement; dans la plupart des cas, il n'y a pas de divergence entre les demandes de la Commission d'enquête et les constatations faites par la Commission de gestion, d'une part, et les intentions du Dépar- tement militaire fédéral, d'autre part Un retard important n'est à signaler qu'en matière de contrôle de sécurité, une question qui sera réglée par la loi sur la pro- tection de l'Etat; la procédure de consultation concernant ce projet de loi n'a été ouverte que le 16 octobre 1991, de sorte que celui-ci ne sera probablement pas soumis au Parlement avant la fin de 1992. Mêmement, on a dérogé au calendrier ini- tial pour l'intégration dans le GRS de la Section renseigne- ments aviation et Défense contre avions. 3.3 Evaluation: divergences n'ayant pu être résolues La liquidation du Service de renseignements extraordinaire et le rattachement de certaines de ses sources au GRS ne peu- vent être contrôlés que très partiellement. C'est une consé- quence du choix de la structure donnée à ce service après 1981. Le conseil de surveillance indépendant de l'administra- tion dont la Commission de gestion avait demandé la création lors de l'enquête qu'elle avait menée dans l'affaire Bachmann fait notamment défaut Un contrôle effectif de la liquidation n'aurait été possible que si un tel organe avait eu une connais- sance approfondie des travaux du service. Désormais, la délé- gation des Commissions de gestion devra assumer cette tâ- che à l'égard du GRS. Le chef du Service de renseignements extraordinaire dispose encore de sources à l'étranger, que le Département militaire fédéral considère précieuses, mais qui refusent d'être atta- chées au GRS. Aussi le département examine-t-il s'il doit conti- nuer à servir de source au GRS. La Commission de gestion es- time que cela ne serait pas licite. Cela serait une manière oc- culte de poursuivre les activités du Service de renseignements extraordinaire et requèrerait une base légale selon la concep- tion actuelle. Il est d'ailleurs douteux qu'un officier de conduite nejouissant pas du secret puisse encore garantir la protection de ses sources. La suppression du cumul des fonctions de chef de la Police fé- dérale et de chef de la Division sécurité peut donner lieu à des évaluations différentes si on la considère d'un point de vue pu- rement pratique. La Commission de gestion considère qu'il est important que la décision prise à l'occasion de la réorgani- sation de la sécurité militaire se fonde sur une évaluation rigou- reuse des avantages et des inconvénients des solutions en- trant en ligne de compte. La divergence principale porte sur les renseignements concernant l'intérieur. On admet unanimement que les tâches de la police - même celles à caractère préventif- incombent non à l'armée, mais à la police civile. La Commission d'en- quête parlementaire dénie même au GRS tout droit de collec- ter des informations sur des personnes, des organisations et des événements en Suisse. Le Département militaire fédéral s'oppose à une restriction aussi totale. La séparation entre le GRS et le Ministère public ne doit pas être telle que le GRS ne puisse plus se servir d'informations généralement disponibles relatives au pays. Le département veut éviter les abus par l'at- tribution de mandats bien définis. De l'avis de la Commission de gestion, le Conseil fédéral et le Parlement devraient accorder une grande attention, dans ce débat, à une répartition claire et précise des attributions. Cette répartition devrait se faire en prenant pour critère la tâche à ac- complir, non les moyens (informations accessibles au public, suveillance de personnes, surveillance des communications téléphoniques et du courrier, etc.) dont on dispose. Si on charge le Service de renseignements de collecter aussi des in- formations concernant l'intérieur et de les exploiter, il ne tar- dera pas à trouver insuffisantes les informations accessibles au public et sera tenté de donner à ce terme une interprétation extensive. Le résultat - c'est-à-dire l'évaluation de la situation intérieure - ne sera de toute façon pas satisfaisant. Seul le Mi- nistère public disposera désormais des moyens nécessaires pour juger correctement la situation intérieure sur le plan de la sécurité. Le Département fédéral de justice et police a l'inten- tion de créer les structures et les procédures nécessaires dans le cadre du projet BASIS, lorsqu'il appliquera la loi sur la pro- tection de l'Etat. Le service de renseignements concernant l'étranger doit en revanche, sous son aspect militaire au moins, s'occuper uniquement de la sûreté sur le plan interna- tional et donc de la situation à l'étranger et l'évaluer. Il est exact que les deux évaluations devront être comparées par les orga- nes compétents pour former, le cas échéant, une vue d'en- semble. Les éléments de ce tableau devront être élaborés par différents services. Cette coopération n'interdit pas une répar- tition des tâches à accomplir; elle exige simplement que les mandats donnés aux services et les critères d'évaluation soient conçus en se fondant sur cette vue d'ensemble. La commission de Gestion regrette la lenteur avec laquelle s'opère l'intégration dans le GRS de la Section des renseigne- ments aviation et DCA On ne pourra créer un Service de ren- seignements stratégique si les services ne parviennent pas à se rendre compte que leurs besoins doivent être pris en consi- dération compte tenu des besoins généraux. Cependant, il faudra concevoir des structures qui permettent de satisfaire les besoins spéciaux de chaque secteur. 3.4 Affaires pendantes depuis l'inspection de la Commission de gestion en 1989 A la suite d'une inspection faite par la Délégation GRS (à l'épo- que sous la direction de MM. Günter, Jung et Seiler Rolf), la Commission de gestion avait transmis le 20 novembre 1989 au Département militaire fédéral uno série de recommanda- tions concernant le mandat, l'organisation et le personnel du Service de renseignements. L'avis donné par le département le 27 février 1990 n'a pas pu être examiné par la Commission de gestion, l'intervention de la Commission d'enquête parle- mentaire excluant toute activité des Commissions de gestion dans ce domaine. La section DMF de la Commission de ges- tion s'est bornée à faire savoir au département que son avis laissait un grand nombre de questions ouvertes et donnait par- fois l'impression que l'on n'avait pas compris la portée fonda- mentale des réserves émises par la commission. Dans le cadre du suivi relatif aux demandes de la Commission d'enquête parlementaire, la Commission de gestion se contente d'indiquer les questions restées en suspens et que la future délégation des Commissions de gestion devra encore examiner: 3.4.1 La Commission de gestion a prié le Conseil fédéral, le chef d'Etat-major général et le chef du GRS, de pocéder, cha-12. Dezember 1991 N 2445 Krankenversicherung. Dringliche Massnahmen cun à son niveau, à une clarification du mandat du Service de renseigements militaire et des objectifs qu'il doit atteindre sur le plan des prestations, ainsi que des moyens dont il doit dis- poser. La CEP a repris à son compte cette demande qui n'est pas encore réglée (voir chiffre 2.11 ). 3.4.2 En l'occurrence, il faudra tenir compte des nouvelles me- naces, notamment de la guerre subversive et de certains as- pects de la défense générale (p. ex. la lutte contre le crime or- ganisé sur le plan international). La notion de défense géné- rale utilisée ici au sens large exige la création d'un Service de renseignements stratégique (voir chiffre 2.5). 3.4.3 La commission avait demandé que l'on veille à ce que tous les intéressés au sein du GRS donnent la même interpré- tation au mandat et aux objectifs que le service doit atteindre sur le plan des prestations. Cette demande ne pourra être réa- lisée que lorsqu'on aura précisé le mandat principal et les be- soins permanents liés à la collecte de renseignements. 3.4.4 La commission avait demandé que le degré d'autono- mie nécessaire du Service de renseignements soit défini. Ce point devra également être traité lors de l'élaboration d'une conception et d'une stratégie de la collecte de renseigne- ments. 3.4.5 La commission a mis en doute la capacité des services en place de faire face à des crises et d'accomplir un travail va- lable en temps de guerre avec les mesures qu'ils ont prises. La Délégation GRS a récemment constaté que la situation des services de renseignements ne s'est pas beaucoup améliorée sur ce plan. 3.4.6 La demande concernant la fixation d'une durée suffi- sante pour le mandat du sous-chef d'état-major du Groupe ' renseignements et sécurité a sans doute été satisfaite par la nomination à laquelle on a procédé récemment (voir chiffre 2.6). 3.4.7 La demande concernant l'harmonisation des capacités des services sur le plan interne n'a pas encore été remplie. La coopération institutionnalisée du GRS avec la Section des ren- seigements aviation et DCA, et avec la Police fédérale reste en- core rudimentaire. Cette demande doit encore être satisfaite (voir chiffres 2.8 et 2.10). 3.4.8 L'accès de la Division du GRS aux banques électroni- ques de données qui l'intéressent ne semble pas encore ga- ranti. 3.4.9 Selon la Commission de gestion, le Service de rensei- gnements doit renforcer ses efforts en matière déformation du personnel, améliorer les possibilités d'avancement de celui-ci (notamment la planification de la carrière) et réviser les ques- tions touchant la répartition en classes dans le GRS. Il ressort de la réponse du département, que celui-ci a compris l'impor- tance de la demande de la Commission de gestion. Il faudra voir dans quelle mesure cette prise de conscience se répercu- tera sur les mesures adoptées. 3.4.10 La Commission de gestion réitère sa demande déjà an- cienne concernant la création d'un statut spécial (c'est-à-dire d'une structure plus souple en matière de personnel) dans le secteur de la collecte de renseignements. Comme la Déléga- tion GRS l'a constaté, aucune décision n'a encore été prise à ce sujet. Le département a de nouveau créé un groupe de tra- vail et entend examiner une nouvelle fois les avantages et les inconvénients d'une telle solution. La délégation des Commis- sions de gestion devra poursuivre l'étude de cette affaire. 3.4.11 La Commission de gestion a demandé que l'on favorise l'échange interne d'informations au sein de la Division rensei- gnements à tous les échelons, pour autant que la protection des sources soit assurée. Il faudra déterminer si les mesures prises ont eu les effets souhaités sur les rapports au sein de la division. 3.4.12 La Commission de gestion a demandé au département de rendre compatible les intérêts de la carrière que les collabo- rateurs du Service de renseignements font dans la milice et les besoins de la division. Le département fait état de certaines dif- ficultés, mais est d'avis qu'on a tenu suffisamment compte de cette demande. L'étude de la question devra se poursuivre. 3.4.13 Enfin, là Commission de gestion avait demandé que l'on règle les questions touchant les exigences posées au per- sonnel quant à la sécurité. Le département reconnaît que les charges imposées aux collaborateurs du Service de rensei- gnements doivent être clairement définies dans un acte légis- latif (voir aussi à ce sujet le chiffre 2.3). 4. Recommandations 4.1 La Commission de gestion recommande au Conseil fédé- ral de tenir compte avec soin des bases juridiques et des inté- rêts des personnes concernées en temps de paix et dans des situations extraordinaires lorsque des fonctions de la sécruité seront attribuées au Département fédéral de justice et police et lorsque la coopération entre la Police fédérale et le Groupe- ment de l'état-major général sera réglée. 4.2 Les Services de renseignements devraient renoncer à col- lecter et à exploiter des informations concernant la situation dans le pays. Par conséquent, la Commission de gestion re- commande au Conseil fédéral de délimiter clairement les tâ- ches et les domaines relevant de la compétence de la Police fédérale (sécurité interne) et ceux attribués aux services militai- res. Une relation ne devra s'établir que lors de l'exploitation des rapports concernant la situation. 4.3 La Commission de gestion recommande du Département militaire fédéral de continuer à faire rapport à la future déléga- tion des Commissions de gestion, dès que celle-ci sera consti- tuée, sur les mesures prises à la suite du rapport de la Com- mission d'enquête parlementaire, comme il l'afait jusqu'à pré- sent. 4.4 La Commission de gestion recommande au Département militaire fédéral de veiller à ce que, lorsque les sources du Ser- vice de renseignements extraordinaire seront mises à la dispo- sition du GRS, la future délégation des Commissions de ges- tion puisse procéder aux contrôles nécessaires. 4.5 La Commission de gestion recommande au Département militaire fédéral d'encourager la coopération entre le GRS et la Section des renseignements aviation et DCA en prévision d'une fusion des deux services. Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport Angenommen -Adopté Präsident: Wir müssen hier die Sitzung für eine kurze Zeit un- terbrechen. Die Unterlagen für die Behandlung des Geschäf- tes Krankenversicherung sind noch nicht verteilt Unterbruch der Sitzung von 17.15bis 18.15 Uhr Le séance est interrompue de 17h 15à 18h 15 #ST# 91.069 Krankenversicherung. Kosten- und Prämiensteigerung. Dringliche Massnahmen Assurance-maladie. Augmentation des coûts et des primes. Mesures d'urgence Differenzen - Divergences Siehe Seite 2358 hiervor-Voir page 2358 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 12. Dezember 1991 Décision du Conseil des Etats du 12 décembre 1991 Präsident: Ich schlage Ihnen vor, die Beratung in vier Schrit- ten vorzunehmen: 1. Diskussion und Beschlussfassung über Aufteilung der Vor- lagen.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Nachkontrolle zur Puk EMD. Bericht der GPK Suivi relatif à la CEP DMF. Rapport de la CdG In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 14 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.061 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 12.12.1991 - 15:00 Date Data Seite 2435-2445 Page Pagina Ref. No 20 020 706 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.