Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 17. September 2013 (410 13 208) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Benachrichtigung des Konkursrichters durch die Revisionsstelle bei offensichtlicher Überschuldung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____ in Liquidation , Beschwerdeführerin gegen Bezirksgerichtspräsident Arlesheim , Domplatz 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegner Gegenstand Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung (Art. 192 SchKG) / Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 5. August 2013 A. Die B. ____ (heute C. ____) als damalige Revisionsstell e der A. ____ mit Sitz in X. ____benachrichtigte das Bezirksgericht Arlesheim mit Schreiben vom 3. Juni 2013 und 12. Juni 2013 über deren offensichtliche Überschuldung. N ach Eingang der Stellungnahme der A. ____ vom 30. Juni 2013 eröffnete der Bezirksgerichtsp räsident mit Entscheid vom 5. August 2013 den Konkurs über die Gesellschaft. Er erwog im We sentlichen, gemäss Jahresabschluss 2011 liege eine Überschuldung der A. ____ vor. Am 25. April 2013 sei eine ordentliche und eine Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ausserordentliche Generalversammlung durchgeführt worden , an welcher aufgrund der Über- schuldung Sanierungsmassnahmen beschlossen worden seien. Di ese Beschlüsse der Gene- ralversammlung seien in der Folge angefochten worden, weshalb die Sanierungsmassnahmen noch nicht verwirklicht worden seien. Ein Jahresabschluss 201 2 liege erst im Entwurf und ohne dazugehörigen Revisionsbericht vor. Ebenso sei von der Gesellschaft bisher keine aktuelle Zwi- schenbilanz zu Fortführungs- und Veräusserungswerten erste llt worden. Nach der Rechtspre- chung könne bei Überschuldung einer Gesellschaft die Ben achrichtigung des Richters für eine kurze Zeitspanne aufgeschoben werden, wenn eine vernünft ige Aussicht auf eine kurzfristige Lösung des Problems bestehe, wobei von einer Frist für den Aufschub von vier bis sechs Wo- chen auszugehen sei. Vorliegend sei es der A. ____ nicht gelungen in der kurzen, ihr zur Ver- fügung stehenden Zeit die Überschuldung der Gesellschaft zu beseitigen, womit die Benach- richtigung des Gerichts durch die Revisionsstelle zu Recht erfolgt sei. B. Mit Beschwerde vom 10. August 2013 gelangte die A. ____ an das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Sie liess beantragen, es sei festzustellen, dass der Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom (angeblich) 5. August 2013 betreffend der Konkurseröffnung nichtig sei. Eventualiter sei der Entscheid vom (angebl ich) 5. August 2013 betreffend der Kon- kurseröffnung der A. ____ ersatzlos aufzuheben, unter o/ e Kostenfolge. In der Begründung wurde zusammengefasst vorgetragen, das Urteil nenne als Entscheiddatum den 5. August 2013. Zugestellt worden sei der Entscheid allerdings be reits am 31. Juli 2013, was den Ent- scheid als qualifiziert unrichtig und damit nichtig ersche inen lasse. Im Weiteren sei der Be- schwerdeführerin die Publikation der bevorstehenden Kon kurseröffnung im Amtsblatt mit der Möglichkeit eines Konkursaufschubs nie zugestellt worden. D ie Beschwerdeführerin sei sich sodann über die Verpflichtung bezüglich der Überschuldung im Klaren und habe an der ausser- ordentlichen Generalversammlung vom 25. April 2013 Ma ssnahmen getroffen um die Gesell- schaft erfolgreich zu sanieren. Diese Beschlüsse seien in der Folge von der Aktionärin D. ____ angefochten worden. Die Anfechtungsklage der beurkundete n Beschlüsse und das Verfahren um Konkurseröffnung seien von der Ursache und Wirkung he r untrennbar miteinander ver- knüpft. Ohne die Anfechtungsklage der D. ____ wären die beurkundeten Beschlüsse vom 25. April 2013 im Handelsregister eingetragen worden und die Beschwerdeführerin wäre erfolg- reich saniert. In der Stellungnahme vom 30. Juni 2013 habe man dem Bezirksgericht die unlau- teren Motive und das Verhalten in den letzten Jahren seitens der Minderheitsaktionärin D. ____, welche der Beschwerdeführerin nur Schaden zugeführt habe , umfassend dokumentiert. Diese Minderheitsaktionärin wolle die Beschwerdeführerin unter Druck setzen und zu einem günstigen Vergleich zwingen. Die angenommene Überschuldung sei fa lsch und irrelevant, weil gar keine Gläubiger ein Interesse am Konkurs der Gesellschaft hätt en. Die Forderungen der ehemaligen Revisionsstelle von insgesamt CHF 16'500.00 würden bestr itten. In der Stellungnahme vom 30. Juni 2013 habe man ausführlich auf das zerstörte Ver trauensverhältnis zur ehemaligen Re- visionsstelle hingewiesen. Das Bezirksgericht sei von der ehe maligen Revisionsstelle nicht mit den aktuellen Unterlagen bedient worden. Der provisor ische Jahresabschluss 2012 zeige auf, dass die Sanierungsmassnahmen wirksam und erfolgreich se ien. Selbst ohne die vorgeschla- genen Sanierungsmassnahmen sei man am 31. Dezember 2012 bzw. spätestens heute nicht überschuldet. Das Bezirksgericht habe in der Begründung fa lsche Zahlen aufgeführt. In Anbet- racht eines Forderungsverzichts von E. ____ von insgesamt CHF 289'003.65 und eines Forde- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht rungsverzichts bzw. Rangrücktritts von F. ____ von CHF 364‘ 000.00 sei der Bilanzverlust von CHF 448'021.59 komplett beseitigt und die Differenz sei für das neu zu schaffende Aktienkapital einzusetzen. Die Beschwerdeführerin habe praktisch keine l aufenden Ausgaben, sodass der Bilanzverlust heute kaum grösser sei als per Ende 2012. F erner sei am 1. Juni 2013 die Einla- dung zur ausserordentlichen Generalversammlung mit dem e inzigen Traktanden der Abwahl der Revisionsgesellschaft B. ____ und der Neuwahl der Revisionsgesellschaft G. ____ versandt worden. An der besagten Generalversammlung sei die Ab wahl und Neuwahl bestätigt worden. Die ehemalige Revisionsgesellschaft habe ihrerseits mit Schreiben vom 3. Juni 2013 ihr Mandat niedergelegt. Im Schreiben vom 12. Juni 2013 habe die Revisionsgesellschaft B. ____ trotz bereits schriftlich erfolgter Mandatsniederlegung das B ezirksgericht über die finanzielle Lage informiert. Die Revisionsgesellschaft sei nach der Manda tsniederlegung gar nicht mehr legiti- miert gewesen, eine Bilanzdeponierung in die Wege zu leiten. Das Bezirksgericht hätte daher auf das Verfahren um Konkurseröffnung gar nicht eintreten dürfen. C. Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 16. August 2013, dass die Be- schwerde abzuweisen sei. Es werde zunächst auf die Begrün dung des angefochtenen Ent- scheides verwiesen und in materieller Hinsicht auf eine weitere Stellungnahme verzichtet. Es treffe zwar zu, dass der auf den 5. August 2013 datiert e Entscheid der Beschwerdeführerin be- reits vor diesem Datum eröffnet worden sei. Die Eröffnung sei immerhin nach Ablauf der Betrei- bungsferien erfolgt. Die Publikation der Bilanzdeponi erung habe sich an die Gläubiger der Schuldnerin gerichtet, allfällige Gesuche um Konkursaufsch ub einzureichen. Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin sei mit Verfügung vom 18. Juni 2013 über den Eingang des Gesuchs informiert und zur Stellungnahme eingeladen worden. Damit habe sie Gelegenheit gehabt, sich zum Gesuch zu äussern, was sie mit Eingabe vom 30. Juni 2013 auch getan habe. Erwägungen 1. Für den Weiterzug der Konkurseröffnung ohne vorgängi ge Betreibung verweist Art. 194 Abs. 1 SchKG auf Art. 174 SchKG, der den Weiterzug des konkursrichterlichen Entscheids über das Konkursbegehren in der ordentlichen Betreibung rege lt. Nach Abs. 1 der letztgenannten Bestimmung kann der Entscheid des Konkursgerichts innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden. Zur Anwendung kommt das sum marische Verfahren (Art. 251 lit. a ZPO). Die Beschwerde ist daher bei der Rechtsmit telinstanz innert zehn Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides oder seit der nac hträglichen Zustellung der Ent- scheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Im vor- liegenden Fall wurde der begründete Entscheid vom 5. August 2013 der Konkursitin laut Rück- schein der Schweizerischen Post bereits am 2. August 2013 zu gestellt, so dass die gesetzliche Beschwerdefrist am 12. August 2013 endete. Die Beschwer de vom 10. August 2013, die am Folgetag zuhanden des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Ab teilung Zivilrecht, der Schweize- rischen Post übergeben wurde, ist somit fristgerecht erhob en worden. Die Gesellschaft ist zur Einlegung des Rechtsmittels gegen die von der Revisionsste lle eingereichte Überschuldungs- anzeige legitimiert, zumal sie dadurch beschwert ist (KU KO SchKG-HUBER , N 32 zu Art. 192). Der Kostenvorschuss von CHF 300.00 für das Rechtsmittelverf ahren wurde am 17. August 2013 ebenfalls innert angesetzter Frist geleistet, so da ss auf die Beschwerde eingetreten wer- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht den kann. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide von Bezirksgerichtspräsidien das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsge- richts zuständig. Der Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 2. Die Beschwerde als ausserordentliches Rechtsmittel richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 319 ff. ZPO. Aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZP O können im Beschwerdeverfahren keine neuen Anträge, Tatsachenbehauptungen oder Beweismitte l vorgebracht werden. Vorbehalten bleiben gemäss Art. 326 Abs. 2 ZPO besondere Bestimmunge n des Gesetzes. So können die Parteien nach Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG im Verfahr en betreffend Konkurseröffnung neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinsta nzlichen Entscheid eingetreten sind. Diese sog. unechten Noven können uneingeschränkt vorgebra cht werden. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröff nung sodann aufheben, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels oder spätes tens innert der Rechtsmittelfrist sei- ne Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkund en beweist, dass inzwischen: die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist ( Ziff. 1); der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterl egt ist (Ziff. 2); oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3). Gemä ss Art. 194 SchKG ist Art. 174 SchKG auch für die Konkurseröffnung nach Überschuldungsa nzeige anwendbar. Die unechten Noven nach Art. 174 Abs. 1 SchKG sind mithin unbeschrän kt zulässig (Urteil des Bundesge- richts 5P.182/2001 vom 30. Juli 2001). Die abschliessend in Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 - 3 SchKG aufgezählten echten Noven sind allerdings nicht auf ein e Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung zugeschnitten. Die Zielsetzung des Art. 174 SchKG, unnötige Konkurse in denjeni- gen Fällen zu vermeiden, in denen die Konkurseröffnun g nicht rechtzeitig abgewendet werden konnte und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des schuldn erischen Betriebes nicht zum Vorn- herein verneint werden muss, spricht allerdings dafür, a uch echte Noven zu berücksichtigen (vgl. BRUNNER /B OLLER , in: Basler Kommentar SchKG, Band II, a. Aufl., N 24 zu Art. 192). 3.1 Zunächst macht die Beschwerdeführerin geltend, der ang efochtene Entscheid des Be- zirksgerichts Arlesheim sei nichtig. Dazu bringt sie vor, der besagte Entscheid datiere vom 5. August 2013, sei allerdings bereits am 31. Juli 2013 zugestellt worden und damit qualifiziert unrichtig. Das Bezirksgericht Arlesheim räumt ein, es sei zutreffend, dass der auf den 5. August 2013 datierte Entscheid der Beschwerdeführerin bereits vor diesem Datum eröffnet worden sei. Die Eröffnung sei immerhin nach Ablauf der Betreibun gsferien erfolgt. Führe schon die in den Betreibungsferien vorgenommene Betreibungshandlung nicht zur Nichtigkeit derselben, so noch weniger der vorliegend verfrüht eröffnete Entscheid. 3.2 Fehlerhafte Entscheide sind nach mehrfach bestätigte r bundesgerichtlicher Rechtspre- chung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel kumulativ besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erwei st und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (sog. Evidenztheorie; vgl. BGE 132 II 21 E. 3.1). Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionel le und sachliche Unzuständigkeit der ent- scheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Be tracht (BGE 133 II 366 E. 3.2 mit Hinweisen). Inhaltliche Mängel einer Entscheidung füh ren nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit (BGE 129 I 361 E. 2). Ist ein Entscheid oder eine Verf ügung nichtig, so existiert er nicht (oder Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nur zum Schein) und hat keinerlei Rechtswirkungen. Im vo rliegenden Fall lässt sich den Akten der Vorinstanz entnehmen, dass der angefochtene Entscheid , welcher vom Montag, 5. August 2013, datiert, bereits am Mittwoch, 31. Juli 2013, an die heutige Beschwerdeführerin übermittelt wurde. Die Vorinstanz scheint den fraglichen Entscheid m ithin nach Eingang der Verlautbarung der Gesellschaft zur Überschuldungsanzeige und dem Ablauf einer Frist zur Einreichung eines Gesuchs um Gewährung eines Konkursaufschubes gestützt auf di e Akten während den Betrei- bungsferien ausgefertigt zu haben. Zumal das Bezirksger icht Arlesheim am Nationalfeiertag vom 1. August 2013 und am nachfolgenden Freitag, 2. A ugust 2013, geschlossen war, wurde der fragliche Entscheid offensichtlich verfrüht spedier t. Die Beschwerdeführerin quittierte den Empfang des Urteils jedenfalls bereits am 2. August 2013. Nach den Prinzipien der Evidenzthe- orie ist in casu lediglich von einer blossen Nachlässigkeit de r Vorinstanz auszugehen. Es findet sich weder ein krasser Verfahrensfehler noch ein schwer wi egender Form- oder Eröffnungsfeh- ler, welcher den angefochtenen Entscheid als qualifiziert mangelhaft erscheinen liesse. Es liegt somit kein Nichtigkeitsgrund vor. 4.1 Im Weiteren rügt die Beschwerdeführerin eine Verletz ung des rechtlichen Gehörs. Die Publikation der bevorstehenden Konkurseröffnung im Amt sblatt mit der Möglichkeit einen Kon- kursaufschub zu beantragen, sei ihr nie zugestellt worden. In dieser Publikation sei als Datum der Bilanzhinterlegung der 1. Juli 2013 deklariert w orden. An diesem Tag habe man die Stel- lungnahme beim Bezirksgericht Arlesheim abgegeben. Es stelle sich daher die Frage, inwiefern das Bezirksgericht diese Stellungnahme gewürdigt habe. D iese Eingabe mit allen relevanten Dokumenten sei Verfahrensbestandteil und man habe die Abweisung des fraglichen Gesuches beantragt. Man warte bis heute auf eine Antwort zu d ieser Stellungnahme. Der Bezirksgerichts- präsident lässt in der Vernehmlassung erwidern, die Pub likation der erfolgten Bilanzdeponie- rung richte sich an die Gläubiger der Schuldnerin, all fällige Gesuche um Konkursaufschub ein- zureichen. Die Schuldnerin selbst sei mit Verfügung vom 18. Juni 2013 über den Eingang des Gesuchs informiert und zur Stellungnahme eingeladen wo rden. Damit habe sie Gelegenheit gehabt, sich zum Gesuch zu äussern, was sie mit Eingabe vom 30. Juni 2013 auch getan habe. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liege demnach nicht vor. Gerichtliche Mitteilungen wür- den im Internet-Amtsblatt nicht publiziert. Der Beschwer deführerin sei auf ihre Nachfrage hin eine Kopie der Publikation ausgehändigt worden. Die falsche Datierung des Eingangstages des Gesuchs löse keine Rechtswirkungen aus. Dass die Stellungnahme der Beschwerdeführerin im angefochtenen Entscheid gewürdigt worden sei, ergebe sic h aus diesem selbst. Die Beantwor- tung der Stellungnahme sei mit dem angefochtenen Entscheid erfolgt. 4.2 Der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügte Ansp ruch auf rechtliches Gehör fin- det seine Grundlage in Art. 53 Abs. 1 ZPO, wonach die Parteien Anspruch auf rechtliches Ge- hör haben. Mit Art. 53 ZPO wurde der in Art. 29 Abs. 2 BV als verfassungsrechtliche Minimalga- rantie verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör für den Anwendungsbereich der ZPO auf Ge- setzesstufe geregelt. Die vom Bundesgericht zu Art. 29 Ab s. 2 BV entwickelte Praxis ist auch für die Auslegung von Art. 53 ZPO zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_31/2012 vom 5. März 2012 E. 4.3). Nach der ständige n Formel des Bundesgerichts dient das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV einerseits d er Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim E rlass eines Entscheides dar, Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sa che zu äussern, erhebliche Be- weise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mi t erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent weder mitzuwirken oder sich zumin- dest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkung srecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Gel- tung bringen kann. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die P flicht des Gerichts, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen u nd zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich , über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 135 II 286 E. 5.1; 132 II 485 E. 3.2 ; 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). Der An- spruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Ist er verletzt worden, führt dies grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst zur A ufhebung des angefochtenen Ent- scheides (BGE 137 I 195 E. 2.2; 135 I 187 E. 2.2). Die entsprechenden Rügen sind deshalb ebenfalls vorweg zu prüfen. 4.3 Eine Verweigerung des Anspruchs auf rechtliches Gehör e rblickt die Beschwerdeführerin darin, dass der Gesellschaft die Publikation der bevorstehenden Konkurseröffnung im Amtsblatt mit der Möglichkeit, einen Konkursaufschub zu verlangen, nie unterbreitet worden sei. Aus den Akten lässt sich erschliessen, dass das Bezirksgericht Arlesheim n ach Eingang der Stellung- nahme der Gesellschaft zur Überschuldungsanzeige der vorm aligen Revisionsstelle im Amts- blatt des Kantons Basel-Landschaft vom 11. Juli 2013 ein en Text publizieren liess. Unter dem Titel "Konkurseröffnung bevorstehend" teilte das Bezirksge richt Arlesheim mit, dass die Bilanz der A. ____ sog. "hinterlegt" worden sei. Zugleich wurden die Gläubiger der Gesellschaft aufge- fordert, allfällige Gesuche um Konkursaufschub innert fünf Tagen seit der Publikation an das Bezirksgericht zu richten. Art. 725a Abs. 1 OR hält fest, dass der Richter auf entsprechende Benachrichtigung hin (sog. Deponierung der Bilanz) den Konkurs zu eröffnen hat. Sofern ein Antrag um Konkursaufschub seitens des Verwaltungsrates de r Gesellschaft oder eines Gläubi- gers vorliegt, hat das Gericht vorgängig zu prüfen, ob ei ne Sanierung möglich ist. Aus der be- sagten Bestimmung ergibt sich keine Pflicht, die Gläub iger einer Gesellschaft oder auch deren Verwaltungsrat mittels Publikation im Amtsblatt über ei ne anstehende Konkurseröffnung zu ori- entieren und Gelegenheit für ein aktienrechtliches Mor atorium einzuräumen. Selbst wenn das Bezirksgericht Arlesheim Anlass gehabt hätte, die fragli che Publikation der heutigen Beschwer- deführerin rechtzeitig zugänglich zu machen und diese au sdrücklich (nochmals) zu einem mög- lichen Konkursaufschub anzuhören, wiegt die Verletzung de s Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht schwer. Das Bezirksgericht Arlesheim unterbreitete di e Überschuldungsanzeige der Revi- sionsgesellschaft mit Verfügung vom 18. Juni 2013 der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme, so dass für den Verwaltungsrat der A. ____ ausreichend Gelegenheit bestand, im Rahmen ihrer Verlautbarung u.a. den Aufschub des Konkurses zu beantra gen und die Aussichten auf Sanie- rung der Gesellschaft darzustellen. Vor diesem Hintergr und ist die Rüge der Beschwerdeführe- rin nicht stichhaltig genug. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.4 Eine weitere Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge hör glaubt die Beschwerdefüh- rerin sinngemäss darin zu erkennen, dass der angefochtene Entscheid in wesentlichen Punkten nicht oder ungenügend begründet und insbesondere ihr e Stellungnahme vom 30. Juni 2013 nicht (hinreichend) berücksichtigt worden sei. Das rechtlich e Gehör verlangt, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in ihrer Rechtsstellun g Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforde rlich, dass sie sich mit allen Partei- standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzeln e Vorbringen ausdrücklich wider- legt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid w esentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die Betroffen e über die Tragweite des Ent- scheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiter- ziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Ü berlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die si ch ihr Entscheid stützt (BGE 138 I 232 E. 5.1; 136 I 229 E. 5.2). Auch wenn der angefochten e Entscheid vom 5. August 2013 knapp ausgefallen ist, setzt er sich nach dem Dafürhalten des K antonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, in der Begründung mit dem wesentlichen Punkt der Übersch uldung auseinander. Der Bezirksge- richtspräsident Arlesheim hat die von der heutigen Besc hwerdeführerin erhobenen Einwände summarisch behandelt und es ergibt sich aus der Begründun g des Entscheids, weshalb über die A. ____ der Konkurs zu eröffnen war. Der Beschwerdeführerin war es denn auch ohne Wei- teres möglich, den Entscheid sachgerecht mit Beschwerde an das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, weiterzuziehen. Der E inwand der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich demnach als unbegründet. 5.1 Die Beschwerdeführerin moniert ferner, das Bezirksgericht Arlesheim hätte auf das Ge- such der Revisionsstelle um Konkurseröffnung mangels Legiti mation gar nicht erst eintreten dürfen. Am 1. Juni 2013 sei eine Einladung zur ausseror dentlichen Generalversammlung mit dem einzigen Traktandum der Abwahl der Revisionsgesellsch aft B. ____ und der Neuwahl der Revisionsgesellschaft G. ____ versandt worden. An der be sagten Generalversammlung sei die Abwahl und Neuwahl bestätigt worden. Die ehemalige R evisionsgesellschaft B. ____ habe ih- rerseits mit Schreiben vom 3. Juni 2013 ihr Mandat nie dergelegt. Im Schreiben vom 12. Juni 2013 habe die Revisionsgesellschaft B. ____ trotz bereit s schriftlich erfolgter Mandatsniederle- gung das Bezirksgericht über die finanzielle Lage informiert. Die Revisionsgesellschaft sei nach der Mandatsniederlegung gar nicht mehr legitimiert g ewesen, eine Bilanzdeponierung in die Wege zu leiten. 5.2 Sinn der in Art. 729c OR festgehaltenen Regelung, wo nach die Revisionsstelle bei offen- sichtlicher Überschuldung der Gesellschaft das Gericht benachrichtigt, wenn der Verwaltungsrat die Anzeige unterlässt, ist es, allfällige Konkursverschle ppungen zu verhindern und die Gläubi- ger vor neuen Schulden der Gesellschaft und vor Gläubigerbevorzugungen zu schützen. Dieser Funktion im Dienste des Gläubigerschutzes kann sich die Revisi onsstelle nicht durch Rücktritt entziehen (vgl. WATTER /M AIZAR , in: Basler Kommentar OR ll, 4. Aufl., N 8 und 32 zu Art. 728c; BRUNNER /B OLLER , in: Basler Kommentar SchKG II, 2. Aufl., N 9 zu Art . 192, je mit weiteren Nachweisen). Entsprechend darf der Zweck dieser Bestimm ung auch nicht durch das jederzei- tige Abberufungsrecht der Generalversammlung vereitelt werden (Art. 730a Abs. 4 OR). Des- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht halb werden das Recht und die Pflicht der Revisionsstelle zur Überschuldungsanzeige durch die Abberufung in diesem heiklen Moment nicht berühr t. Die Abwahl dürfte im Gegenteil regel- mässig als weiteres Indiz für die fortgesetzte Untätigkei t des Verwaltungsrates zu werten sein. Anders zu entscheiden würde bedeuten, dass die überschuld ete Gesellschaft durch Abwahl ihrer Revisionsstelle die drohende Konkurseröffnung verhi ndern könnte, was gerade nicht im Sinn des Gesetzgebers ist. Auch liegt es - im Hinblick auf die Revisionshaftung nach Art. 755 OR - im Interesse der abgewählten Revisionsstelle selbst, dass sie noch zur Anzeige der Über- schuldung befugt ist. Das Gesagte muss jedenfalls so lange g elten, bis die Revisionsstelle im Handelsregister gelöscht ist. Danach kann sich unter dem Asp ekt des Drittschutzes ein Gläubi- ger nicht mehr auf die Revisionsstelle verlassen. Die B. ____ war zum Zeitpunkt der Überschul- dungsanzeigen vom 3. resp. 12. Juni 2013 nach wie vor im Handelsregister eingetragen (Lö- schung gem. SHAB-Dat. am 19. Juni 2013). Damit ist ihre Legitimation zur Überschuldungsan- zeige zu bejahen. 6.1 In der Hauptsache wendet die Beschwerdeführerin sodann ein, man sei sich den Ver- pflichtungen, die sich aus der Überschuldung ergäben, i m Klaren und habe an der ausseror- dentlichen Generalversammlung vom 25. April 2013 Massna hmen getroffen, um die Gesell- schaft erfolgreich zu sanieren. Diese Beschlüsse seien in der Folge von einer Aktionärin ange- fochten worden. Ohne diese Anfechtungsklage wären die b eurkundeten Beschlüsse vom 25. April 2013 im Handelsregister eingetragen worden und die Beschwerdeführerin wäre erfolgreich saniert. In der Stellungnahme vom 30. Juni 2013 habe man die unlauteren Motive und das Ver- halten der besagten Aktionärin in den letzten Jahren um fassend dokumentiert. Diese wolle die Beschwerdeführerin unter Druck setzen und zu einem günsti gen Vergleich zwingen. Die Über- schuldung sei falsch und irrelevant, weil kein Gläubiger ein Interesse am Konkurs der Gesell- schaft habe. In der Stellungnahme vom 30. Juni 2013 ha be man auch auf das zerstörte Ver- trauensverhältnis zur ehemaligen Revisionsstelle hingewiesen. Deren Forderungen in Höhe von CHF 16'500.00 würden bestritten. Das Bezirksgericht sei n icht mit den aktuellen Unterlagen bedient worden. Der provisorische Jahresabschluss 2012 zeig e auf, dass die Sanierungsmass- nahmen wirksam und erfolgreich seien. Selbst ohne die v orgeschlagenen Sanierungsmass- nahmen sei man am 31. Dezember 2012 bzw. spätestens heut e nicht überschuldet. Das Be- zirksgericht sei von unzutreffenden Zahlen ausgegangen. In Anbetracht von Forderungsverzich- ten bzw. des Rangrücktritts eines Verwaltungsrates sei der B ilanzverlust komplett beseitigt und die Differenz für das neu zu schaffende Aktienkapital einzu setzen. Die Beschwerdeführerin ha- be praktisch keine laufenden Ausgaben, sodass der Bilanzver lust heute kaum grösser als per Ende 2012 sei. 6.2 Wenn begründete Besorgnis einer Überschuldung der Akti engesellschaft besteht, muss eine Zwischenbilanz erstellt und diese einem zugelassenen Revisor zur Prüfung vorgelegt wer- den. Ergibt sich aus der Zwischenbilanz, dass die Forderung en der Gesellschaftsgläubiger we- der zu Fortführungs- noch zu Veräusserungswerten gedeckt sin d, so hat der Verwaltungsrat den Richter zu benachrichtigen, sofern nicht Gesellschaf tsgläubiger im Ausmass dieser Unter- deckung im Rang hinter alle anderen Gesellschaftsgläubiger zurücktreten (Art. 725 Abs. 2 OR). Ist die Gesellschaft offensichtlich überschuldet und unterlässt der Verwaltungsrat diese An zei- ge, so benachrichtigt die Revisionsstelle im Sinne einer Ersatzvornahme das Gericht (Art. 729c Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht OR). Diese Bestimmung soll eine Konkursverschleppung verh indern und die Gläubiger davor schützen, dass die Gesellschaft neue Schulden eingeht oder allenfalls einzelne Gläubiger in unerlaubter Weise bevorzugt. Geschützt werden sollen d amit aber nicht nur die bisherigen Ge- sellschaftsgläubiger, sondern auch die Allgemeinheit, indem verhindert wird, dass überschulde- te juristische Personen im Verkehr bleiben (vgl. zum Ga nzen, jeweils mit Hinweisen: BGE 127 IV 110 E. 5a; Urteil des Bundesgerichts 5A_221/2008 vom 10. Juli 2008 E. 2.3). Die Revisions- stelle trifft freilich erst dann eine Anzeigepflicht, wenn die Überschuldung "offensichtlich" ist, dies im Gegensatz zum Verwaltungsrat, der bereits bei " normaler" Überschuldung handeln muss. Eine offensichtliche Überschuldung liegt dann vor, wenn jeder verständige Mensch ohne weitere Abklärungen sofort sieht, dass die Aktiven die S chulden und notwendigen Rückstellun- gen nicht zu decken vermögen und dass die evtl. vorhan denen Rangrücktritte nicht gültig oder zu kurz befristet sind oder im Ausmass nicht ausreichen (vgl. B ÖCKLI , Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, § 13 N 823). Mit anderen Worten verpfli chtet das Aktienrecht die Revisionsstelle lediglich in extremis , den Gang zum Gericht selbst zu tun, wenn der Verwaltu ngsrat trotz Mah- nung untätig bleibt, wobei es um einen Ermessensentsche id geht. Nach dem Dafürhalten des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, fehlte es vorlieg end im Moment der Überschuldungsan- zeige der Revisionsstelle an den verlangten Voraussetzun gen. Soweit der Verwaltungsrat die Überschuldung nicht bestreitet, haben die Prüfer eine Frist für eine Zwischenbilanz zu setzen, um sich so ein Bild zu machen. Entspricht die Erklärung der Überschuldung ganz offensichtlich den Tatsachen, so setzt die Revisionsstelle - weil nun di e Phase der Zwischenbilanz schon nicht mehr relevant ist - ohne Verzug Frist für die Bena chrichtigung des Gerichts oder gegebe- nenfalls für den Abschluss einer erfolgversprechenden Sa nierung innerhalb einer Toleranzfrist von vier bis sechs Wochen (vgl. B ÖCKLI , a.a.O., § 13 N 824d). Das vorliegende Verfahren lö ste die vormalige Revisionsstelle der Beschwerdeführerin am 3. Juni 2013 mit einer Überschul- dungsanzeige aus. Sie teilte dem Bezirksgericht Arleshei m mit, die A. ____ sei per Ende 2011 überschuldet. Aufgrund der Sanierungsmassnahmen-Vorschläg e und vorhandener Rangrück- trittserklärung sei es dem Richter nicht nachberichtigt worden. Man habe jedoch keine zusätzli- chen Informationen erhalten, ob diese Massnahmen angew endet worden seien und habe trotz mehrerer Erinnerungen die provisorische Jahresrechnung fü r 2012 der Gesellschaft noch nicht bekommen. Es bestehe daher auch Zweifel betreffend de r Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft. Ausserdem ersuchte die Revisionsstelle um einen gerichtlic hen Termin, um weitere Informatio- nen offen zu legen. In der Eingabe vom 12. Juni 2013 ergänzte die Revisionsstelle auf Nachfra- ge des Bezirksgerichts Arlesheim ihre Überschuldungsanzeig e vom 3. Juni 2013 mit weiteren Dokumenten und brachte einige zusätzliche Erläuterungen an. Die Gesellschaft wiederum nahm in ihrer Verlautbarung vom 30. Juni 2013 eingehend Stellung und untermauerte ihre Aus- führungen mit diversen Dokumenten. Sie legte insbesond ere dar, dass in Anbetracht von For- derungsverzichten bzw. eines Rangrücktritts der Bilanzverlu st komplett beseitigt ist. Für das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, erhellt aus den A kten der Vorinstanz, dass kein Fall einer offensichtlichen Überschuldung der A. ____ vorlag. Der Verwaltungsrat der besagten Gesell- schaft war sich seiner Pflichten jedenfalls gewahr und ver suchte die notwendige Sanierung um- zusetzen, was sich dem entsprechenden Papier vom 28. März 2 013 entnehmen lässt. Dass die anlässlich der Generalversammlung vom 25. April 2013 g etroffenen Massnahmen infolge einer Anfechtung der fraglichen Beschlüsse zwischenzeitlich noch ni cht umgesetzt werden konnten, darf der Beschwerdeführerin nicht zum Nachteil gereich en. Es ist mit Fug nicht auszuschlies- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht sen, dass die Beschwerdeführerin mittlerweile saniert wä re. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und das Konkursdekret des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 5. August 2013 über die A. ____ in Liquidation aufzuheben ist. 7. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten zu entscheiden. Hinsichtlich der erstinstanzlichen Prozesskosten wurde der Entscheid vom 5. August 2013 nicht ausdrücklich angefochten, so dass die Rechtsmittelinstanz hierüber keine n neuen Entscheid zu treffen hat. Gemäss Art. 106 ZPO werden die Kosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Die- ser Grundsatz wird jedoch eingeschränkt durch Art. 107 ZPO, welcher in gewissen Fällen eine Verteilung der Prozesskosten nach Ermessen vorsieht. Gemä ss Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO kann dabei insbesondere von der Verteilung nach dem Ausgan g des Verfahrens abgesehen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, welche dies als unb illig erscheinen lassen. Diese Grund- sätze gelten auch für die Rechtsmittelinstanz (BOTSCHAFT ZPO, S. 7296). Das vorliegende Ver- fahren wurde durch das Versäumnis der Beschwerdeführerin , zeitgerecht für die Beseitigung der Überschuldung der Gesellschaft besorgt zu sein, vera nlasst. Es ist deshalb angebracht, dass sie trotz ihres Obsiegens die Gerichtskosten selbst zu t ragen hat. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden in Anwendung von A rt. 61 Abs. 1 der Gebührenverord- nung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs au f CHF 300.00 festgesetzt. Die Gerichtskosten dem Kanton aufzuerlegen, scheint daher a bwegig, zumal das Verfahren durch die Vorinstanz korrekt durchgeführt wurde. Gleichfalls hat die Beschwerdeführerin keinen An- spruch auf eine Parteientschädigung, da keine Kosten ein er berufsmässigen Vertretung ausge- wiesen wurden. Im Übrigen fehlt es ohnehin an einer g esetzlichen Grundlage für eine Entschä- digung zulasten des Staates (URWYLER, in: DIKE-Komm-ZPO, N 12 zu Art. 107). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Konkursd ekret des Be- zirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 5. August 2013 über die A. ____ in Liquidation wird aufgehoben. 2. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten in Höhe von CHF 100.00 sowie die zweitinstanzlichen Gerichtskosten in Höhe von CHF 300.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder