Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Vom 4. November 2014 (410 14 179) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Kostenverteilung: Abweichung vom Grundsatz der Kostenverteilung nach Art. 106 Abs. 1 ZPO im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt Besetzung Präsident Thomas Bauer; Gerichtsschreiber i.V. Daniel Freitag Parteien A. ____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Denis G. Humbert, Meisenweg 9, Postfach, 8038 Zürich, Beschwerdeführerin gegen B. ____ AG , vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Kälin, Meyerlustenberger La- chenal, Forchstrasse 452, Postfach 1432, 8032 Zürich, Beschwerdegegnerin Gegenstand Kostenentscheid Beschwerde gegen den Entscheid der Gerichtspräsidentin des Zivil- kreisgerichts Basel-Landschaft West vom 22. Mai 2014 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit begründetem Entscheid der Gerichtspräsidentin des Z ivilkreisgerichts Basel- Landschaft West vom 22. Mai 2014 wurde die Forderungskl age der B.____AG gegen A.____ wegen Verletzung des Konkurrenzverbots, eventualiter w egen Verletzung der arbeitsvertragli- chen Treuepflichten, abgewiesen. Zwar sei ein Konkurr enzverbot schriftlich vereinbart worden, und die Beklagte sei vor Ablauf des Konkurrenzverbots bei einem Konkurrenzunternehmen tätig geworden. Auch habe sie als einzige Sekretärin umfassende Einsicht in die organisatorischen und finanziellen Belange der Klägerin gehabt. Da sie jedoch nicht als einzige aus dem Unter- nehmen ausgeschieden sei, sondern dem damaligen Geschäft sführer der Klägerin nachfolgte, müsse das Schädigungspotential der Kenntnisse, über welche die Beklagte verfüge, als minim betrachtet werden. Es sei nicht davon auszugehen, dass di e Kenntnisse der Sekretärin jene des Geschäftsführers übersteigen. Die Beklagte habe wei ter keine treuwidrige Handlung be- gangen, da sie sich in der Freizeit nicht wider Treu und Glauben gegenüber der Klägerin verhal- ten und damit die Klägerin nicht in ihren wirtschaftl ichen Interessen verletzt habe. Der Arbeits- vertrag untersage es der Beklagten nicht, zuhause zu arbe iten. Weitere Punkte der Klägerin seien nicht oder unzureichend begründet und belegt. D ie Kosten für das Verfahren wurden in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 ZPO nach Ermessen verteilt, da die Klägerin angesichts der Gesamtumstände nachvollziehbar in guten Treuen die Anspr üche klageweise geltend gemacht habe. Der Klägerin wurden die Kosten des Schlichtungs verfahrens von CHF 500.00 auferlegt, auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr wurde verzichtet und jeder Partei wurden ihre eigenen Parteikosten auferlegt, zumal die Beklagte ausgeführt habe, ihre neue Arbeitgeberin würde die Kosten für die anwaltliche Vertretung übernehmen. B. Gegen den Kostenentscheid der Gerichtspräsidentin des Zivi lkreisgerichts Basel- Landschaft West reichte die Beklagte mit Schreiben vom 22. August 2014 am Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Beschwerde ein und stellte den Antrag, Ziffer 2 Absatz 3 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids vom 22. Mai 2 014 sei aufzuheben und die Be- schwerdegegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdeführ erin eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren nach richterlichem Ermessen, mindestens aber CHF 5‘577.00 zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen, unter Kosten- und E ntschädigungsfolgen der Be- schwerdegegnerin auch im Beschwerdeverfahren. Die Vorinst anz habe mit nur einem einzigen Satz ihren von den Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 Abs. 1 ZPO abweichenden Kosten- entscheid gerechtfertigt. Der vorliegende Fall erfülle keinen der Ausnahmetatbestände, welche Art. 107 Abs. 1 ZPO aufführt. Es wäre die Sache der B eschwerdegegnerin gewesen, die Vo- raussetzungen der Konkurrenzverbotsklage vor Einreichung zu prüfen. Sie hätte dann um das grosse Prozessrisiko wissen müssen, da nach herrschender Lehre und Rechtsprechung in un- tergeordneten Berufschargen die Ungültigkeiten von Kon kurrenzverboten meist gegeben sei. Dass bloss eine der Voraussetzungen für die Gültigkeit eines Konkurrenzverbots nicht gegeben war und die Beschwerdeführerin deshalb „faktisch bestraf t“ werde, sei unzulässig. Auch im Eventualantrag sei die Beschwerdegegnerin vollständig unt erlegen. Aufgrund des hundertpro- zentigen Obsiegens im klägerischen Hauptantrag wie auch i m Eventualantrag habe die Be- schwerdeführerin somit Anspruch auf volle Parteientschädigung. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2014 reichte die Beschwerd egegnerin Beschwerdeantwort ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Art. 107 ZPO räume de m Gericht ein grosses Ermessen ein, welches dieses nach Recht und Billigkeit zu nutzen habe . Eine solche Billigkeitsentscheidung müsse alle Besonderheiten des konkreten Falles beachten , weswegen nur mit Zurückhaltung überprüft und eingeschritten werden dürfe. Der einzige Grund, weswegen die Beschwerdefüh- rerin Recht erhalten habe, sei gewesen, dass sie nicht al s einzige Angestellte der Beschwerde- gegnerin zur C.____AG gewechselt habe. Der Beschwerdege gnerin sei nicht klar gewesen, welche Rolle die Beschwerdeführerin in dieser Sache ge spielt habe. Insbesondere habe sie vorprozessual wesentliche Tatsachen bestritten und widersp rüchliche Aussagen im vorpro- zessualen Verfahren und im Strafverfahren gegen D.____ gemacht, weswegen die Beschwer- degegnerin zur Wahrheitsfindung rechtliche Schritte hab e einleiten müssen. Auch sei zwar der Nachweis einer Treuepflichtverletzung nicht gelungen, dies bedeute jedoch nicht, dass die Be- schwerdeführerin sich nicht treuwidrig verhalten habe. D ie Beschwerdeführerin sei zusammen mit anderen in ein „Komplott“ verstrickt, weswegen auch ihre neue Arbeitgeberin die Kosten für die anwaltliche Vertretung übernehme. Ihr sei deswegen kein Schaden entstanden, welcher zu entschädigen wäre. D. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2014 nahm die Vorinstanz S tellung. Sie stellte den Antrag, die Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zul asten der Beschwerdeführerin vollumfänglich abzuweisen. Das Gericht dürfe sich nicht a uf ein einzelnes Kriterium versteifen, sondern habe alle Kriterien zu berücksichtigen. Die in Art. 107 Abs. 1 ZPO genannten Fälle sei- en beispielhaft und nicht abschliessend. Die Beschwerdefü hrerin habe sich im Verfahren wie- derholt in widersprüchliche Aussagen verwickelt, was ihre Glaubwürdigkeit eingeschränkt habe. So sei nicht klar, wann die Vertragsverhandlungen mit ihrer neuen Arbeitgeberin stattgefunden haben. Es handle sich ferner nicht um einen klaren Fall , da die Schädigung nur vor dem Hinter- grund des gesamten Komplexes dieses Einzelfalles mit mehr eren Beteiligten verneint worden sei. Erwägungen 1. Gegen den angefochtenen Kostenentscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides oder seit der nachträglichen Zust ellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet beim Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Be- schwerde erhoben werden (Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V. m. Art. 110 ZPO, Art. 321 Abs. 1 ZPO und § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO). Da die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht wurde, ist ohne Weiteres darauf einzutreten. Die möglicherweise nicht k orrekt erfolgte Rechtsmittelbelehrung hat im konkreten Fall keine Auswirkungen, so dass auf die diesbezüglichen Ausführungen nicht weiter einzugehen ist. 2.1 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, dass di e Prozesskosten gemäss Art. 106 ZPO grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzu erlegen seien. Das Gericht könne aller- dings in den Fallgruppen von Art. 107 Abs. 1 ZPO von diesem Verteilungsgrundsatz abweichen, wenn besondere Umstände vorlägen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht als unbillig erscheinen liessen. Im vorliegenden Fall sei dies gegeben, da die Beschwerdeführe- rin wie auch mehrere andere Angestellte der Beschwerd egegnerin, insbesondere der Ge- schäftsführer, D.____, im gleichen Zeitraum zum gleiche n Konkurrenzunternehmen gewechselt hätten. Die Klage sei angesichts der Gesamtumstände som it in guten Treuen erfolgt. Die Vor- instanz fasst sich zur Kostenverteilung sehr kurz und macht erst im Rahmen der Vernehmlas- sung weitere Ausführungen. So sei die Beschwerdeführeri n im vorinstanzlichen Verfahren nur beschränkt glaubwürdig gewesen, da sie andere Aussagen gemacht habe als im Strafverfahren gegen D.____. Man habe sogar eine Strafanzeige wege n Falschaussage ins Auge gefasst. Weiter sei der Fall nicht eindeutig. Die Beschwerdegeg nerin habe gute Gründe für eine Klage gehabt, da die Beschwerdeführerin Trägerin von Geschäf tsgeheimnissen gewesen sei. Die Klage sei nur am fehlenden erheblichen Schädigungspot ential der Klägerin gescheitert. Auch die Beurteilung der behaupteten Treuepflichtverletzu ng sei nicht eindeutig gewesen und sei schliesslich daran gescheitert, dass die Beschwerdegegnerin ni cht begründet habe, dass und weshalb die Beschwerdeführerin ihre private E-Mail-Ad resse nicht für geschäftliche Zwecke habe nutzen dürfen. 2.2 Die Beschwerdeführerin wendete dagegen insbesondere e in, dass eine Abweichung von der ordentlichen Verteilung der Prozesskosten gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO nicht allein von der Frage abhängig gemacht werden darf, ob alle Vorausset zungen für die gültige Errichtung eines Konkurrenzverbots nicht erfüllt seien. Wenn die Beschwerdegegnerin die Prozesschancen sorg- fältig abgeklärt hätte, müsste ihr das hohe Prozessrisiko bewusst gewesen sein, weswegen sie sich nicht auf die Prozessführung in guten Treuen berufe n könne. Die Beschwerdegegnerin habe sich bei der behaupteten Treuepflichtverletzung zu einer relevanten Frage gar nicht ge- äussert und den Nachweis somit nicht erbringen können. Die Verweigerung einer Parteient- schädigung sei deswegen stossend und nicht nachvollziehbar. 2.3 Grundsätzlich hat entsprechend dem Erfolg der Parteien im Prozess die unterliegende Partei die Prozesskosten zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Davon kann das Gericht aufgrund von Art. 107 Abs. 1 ZPO abweichen und die Prozesskosten na ch Ermessen verteilen, um be- sonderen Umständen Rechnung zu tragen. Das Gesetz räumt d em Gericht den Spielraum ein, auf Billigkeitserwägungen zurückzugreifen, wenn im Einze lfall die Belastung der unterlegenen Partei mit Prozesskosten als ungerecht erscheint (R ÜEGG , Basler Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2013, Art. 107 N 1). Dazu wurden in Art. 107 Abs. 1 lit. a-f ZPO typisierte Fallgruppen geschaf- fen. Es stellt sich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin in guten Treuen den Prozess anheben konnte und Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO korrekterweise zur Anwendung kam. Der hier ebenfalls in Frage stehende Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO nennt „and ere besondere Umstände“ und bildet damit einen Auffangtatbestand (BGE 139 III 33, E. 4.2, S. 35). Weil sich staatliches Handeln aufgrund von Art. 9 BV nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu richten hat und deshalb auch kal- kulierbar sein sollte, ist eine sehr restriktive Handhabun g dieser Bestimmung angezeigt. Denn die Parteien sollen im Voraus die Prozessrisiken einschlie sslich des Kostenrisikos abschätzen können und nicht stets damit rechnen müssen, dass das Gericht am Ende nach freiem Ermes- sen Billigkeitsargumente heranzieht, die eine andere K ostenverteilung rechtfertigen (S TERCHI , Berner Kommentar ZPO, 2012, Art. 107 N 21). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.4 Die unklaren und widersprüchlichen Äusserungen der Besc hwerdeführerin wurden erst im Rahmen des Zivilprozesses gemacht. Der Entscheid zur An strengung eines Prozesses durch die Beschwerdegegnerin muss somit zwangsläufig früher gefallen sein, weswegen die Beschwerdegegnerin diesen Prozess nicht aufgrund der durch diese Aussage unklaren Fakten- lage angestossen haben kann. Die Aussagen mögen zur Ve rteuerung des Prozesses beigetra- gen haben; sie sind jedoch nicht geeignet, nachzuweisen , dass die Beschwerdegegnerin in gu- ten Treuen eine Klage einreichen und nicht im Vorfe ld die Prozesschancen abklären konnte. Die Tatsache, dass sowohl die Beschwerdeführerin als auch D.____ inzwischen bei der C.____AG arbeiten und die C.____AG somit bereits über das Wissen von D.____ verfügt, wur- de nie bestritten. Die Beschwerdegegnerin konnte somit durchaus bereits im Vorfeld der Klage die Prozesschancen abschätzen und kann sich somit nicht auf eine Kostenverteilung nach Art. 107 Abs. 1 Ziff. b ZPO berufen. 2.5 Die aus Sicht der Vorinstanz beschränkte Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin war nicht ursächlich für die Abweisung der Klage, entscheid end war vielmehr der Umstand, dass aufgrund des bereits vorher erfolgten Wechsels ihres Vo rgesetzten zur Konkurrenzfirma kein Schädigungspotential mehr vorlag und dass ferner der angebliche Treuebruch nicht bewiesen werden konnte. Möglicherweise wurden durch die sich wide rsprechenden Aussagen unnötige Prozesskosten verursacht, welche durch den Verursacher zu tragen wären. Dies müsste jedoch in Anwendung von Art. 108 ZPO und nicht im Rahmen d er Verteilung der Prozesskosten be- handelt werden. Auch diese Umstände sind nicht zum Nachw eis dafür geeignet, dass die Be- schwerdegegnerin in guten Treuen einen Prozess einleiten konnte. 2.6 Die Tatsache, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin i m eigenen Zivilprozess teil- weise ihren Aussagen im Strafprozess gegen D.____ wider sprechen, ist nicht von der Hand zu weisen und entspricht nicht den hohen Anforderungen, d ie man an die Aussagen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu stellen hat. Dies allein rechtfertigt indessen nicht, der Beschwerde- führerin trotz ihres Obsiegens Kosten aufzuerlegen. Es w ar für die Beschwerdegegnerin auch vor dem Prozess bereits ersichtlich, dass die Beschwerdeführeri n als Sekretärin nicht über mehr Wissen über die Geschäftsgeheimnisse der Beschwerdeg egnerin verfügte als ihr damali- ger Vorgesetzter, welcher bereits zur C.____AG gewechsel t hatte. Selbst einzelne Widersprü- che und offene Fragen reichen weder für die zwingende Annahme des Konkurrenzverbots noch für die offensichtliche Annahme einer Treuwidrigkeit ge genüber der Beschwerdegegnerin aus. Die Frage, ob ein treuwidriges Verhalten vorliegt, w ar Prozessthema. Da die klagende Partei keine genügenden Beweise dafür leisten konnte, wurde die Klage vollumfänglich abgewiesen. Es widerspricht Treu und Glauben, die unterlegene Part ei, welche genau diese Beweise nicht geliefert hat, von der Leistung einer Prozessentschädigung an die Gegenpartei zu befreien. 2.7 Soweit die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin ausf ühren, es sei der Beschwerde- führerin gar kein Schaden entstanden, da ihre Anwaltsko sten von der C.____AG übernommen werden, so begründet dieser Umstand gemäss der bundesgeri chtlichen Rechtsprechung keine Abweichung von den normalen Verteilgrundsätzen (BGE 117 Ia 295, E. 3). 3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Pro zessentschädigung nicht nach Massgabe von Art. 106 ZPO gewährt hat. Dem Katalog von Art. 107 Abs. 1 ZPO lässt sich Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht auch keine vorliegend anwendbare Fallgruppe entnehmen , die eine Abweichung vom Regelfall von Art. 106 ZPO rechtfertigen würde. Ziffer 2 Absatz 3 des Dispositivs des Entscheids der Ge- richtspräsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 22. Mai 2014 ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Beschwerde gegnerin zu einer Parteient- schädigung an die Beschwerdeführerin zu verpflichten. Für das erstinstanzliche Verfahren macht der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin gestützt auf § 7 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112) ein Grund honorar von CHF 4‘290.00 zuzüglich einem Zuschlag von 30% für die zusätzlichen Verhandlunge n, gesamthaft somit CHF 5‘577.00 zzgl. MWSt geltend. Dies ist zu hoch. Im vorinstanzlichen V erfahren betrug der Streitwert CHF 26‘000.00. Die Tarifordnung sieht bei einem Stre itwert zwischen CHF 20‘000.00 und CHF 50‘000.00 ein Grundhonorar von CHF 3‘300.00 bis CHF 6‘450.00 vor (§ 7 Abs. 1 TO). An- gesichts des Streitwerts ergibt sich ein gemittetes Grundh onorar von CHF 3‘930.00, wobei der geltend gemachte Zuschlag von 30% zu gewähren ist, was ein er Entschädigung von CHF 5‘109.00 zzgl. Mehrwertsteuer von CHF 408.70 entspricht. 4. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten für das Beschwerdeverfahren zu entscheiden. Massgebend für die Regelung der Kosten- un d Entschädigungsfolgen sind die Bestimmungen der Art. 95 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die vorstehenden Au sführungen haben gezeigt, dass die Klä- gerin und Beschwerdegegnerin unterlegen ist. Entspreche nd diesem Ausgang des Verfahrens sind ihr die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren s owie eine Parteientschädigung an die Gegenpartei aufzuerlegen. Da es sich um eine arbe itsrechtliche Streitigkeit mit einem Streitwert von weniger als CHF 30‘000.00 handelt, we rden nach Art. 114 lit. c ZPO keine Ge- richtskosten gesprochen. Zu den Aufwendungen der Beschwerd eführerin vor der Beschwer- deinstanz werden keine Ausführungen gemacht, sodass die Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen ist (§ 18 Abs. 1 TO). Der Aufwand für den Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin wird auf sechs Stunden mit einem Ansatz von CHF 250.00 geschätzt (§ 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 TO). Für das Berufungsverfahren wird daher eine Parteientschädigung von CHF 1'500.00 zzgl. Mehrwertsteuer von CHF 120.00 festgelegt. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 2 Absatz 3 des Dispositivs des Entscheids der Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgerichts B asel- Landschaft West vom 22. Mai 2014 aufgehoben und durch den folgen- den Absatz ersetzt: Die Klägerin hat der Beklagten eine Parteientschädigun g von CHF 5'517.70 (inkl. Auslagen und MWSt von CHF 408.70) zu bezahlen. 2. Für das vorliegende Verfahren wird keine Gerichtsg ebühr erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das Be- schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'620 .00 (in kl. Auslagen und MWSt von CHF 120.00) zu bezahlen. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber i.V. Daniel Freitag