B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1949/2020 U r t e i l v o m 2 4 . S e p t e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner; Gerichtsschreiber Christoph Berger. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 6. März 2020 / N (…). E-1949/2020 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 27. September 2017 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er am 10. Oktober 2017 zu seiner Person, zu seinem Reiseweg und zu seinen Asylgründen befragt wurd e (Befragung zur Person [BzP], SEM Akten A3/12), dass der Beschwerdeführer, arabischer Ethnie und aus Kamishli stam- mend, zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen vortrug, es gebe in Syrien weder Sicherheit noch eine Zukunft und seine Eltern seien um ihn besorgt gewesen wegen dem Militärdienst, dass er seit dem Jahre 2014 zwar im Besitz eines Militärbüchleins gewe- sen, aber noch nicht zum Militärdienst ausgehoben worden sei und ein ent- sprechendes Aufgebot aufgrund seines Studiums drei Mal habe verschie- ben können, dass er seit dem Erhalt des Militärbüchleins im Jahre 2014 (medizinische Musterung) von den Militärbehörden niemals mehr kontaktiert worden sei, ausser dass er ein Büro habe aufsuchen müssen, um die Verschiebungen in seinem Militärbüchlein abstempeln zu lassen, dass, falls er die Prüfungen des ersten Studienjahres ein zweites Mal nicht bestanden hätte, eine weitere Verschiebung nicht hätte gewährt werden können, dass er keine sonstigen Probleme mit den Behörden oder Privatpersonen in seinem Heimatland gehabt habe, dass er anfangs März 2016 sein Heimatland über die Türkei und Griechen- land verlassen habe, dass er sich bei einer Rückkehr nach Syrien vor dem Militärdienst fürchte, dass er am 24. August 2018 vertieft zu seinem Asylgesuch angehört wurde (A14/15) und dabei zur Hauptsache d arlegte, der letzte Aufschub für die Aushebung zum Militärdienst habe bis zum 15. März 2016 gegolten und er habe sich davor gefürchtet, in eine Kontrolle zu geraten und anschliessend in den Militärdienst eingezogen zu werden, was bedeutet hätte, dass er gezwungen worden wäre, eigene Landsleute zu töten, was er nicht gewillt gewesen sei zu tun, E-1949/2020 Seite 3 dass dies keine syrische Armee, sondern die Armee der Regierung sei, die ihr Volk töte, dass er bei einer Rückkehr nach Syrien wegen seiner illegalen Ausreise und dem Militärdienstversäumnis bestraft würde und er lieber hier (in der Schweiz) sterben würde, als in Syrien bestraft und gefoltert zu werden, dass das SEM mit Verfügung vom 6. März 2020 feststellte, der Beschwer- deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch ablehnte, seine Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug der Wegwei- sung aufgrund dessen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Auf- nahme aufschob, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. April 2020 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben liess mit den Rechtsbegehren, die Verfügung der Vorinstanz sei in den Ziffern 1. bis und mit 3. des Dispositivs aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren, dass eventualiter festzustellen sei, dass der Vollzug der Wegweisung un- zulässig sei, dass subeventualiter die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklä- rung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, dass die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung ei- nes Kostenvorschusses zu verzichten und ihm in der Person des Unter- zeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen sei, dass der Beschwerde eine Bestätigung der zuständigen Gemeindebe- hörde vom 16. März 2020 zur finanziellen Mittelosigkeit des Beschwerde- führers beigelegt wurde, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 29. April 2020 dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde bestätigte, dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2020 die mit der Beschwerde vom 8. April 2020 gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Beigabe eines amtlichen Rechts- beistandes und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht abwies und verfügte, der Beschwerdeführer habe bis zum 25. Mai 2020 zugunsten der Gerichtskasse einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten, unter der E-1949/2020 Seite 4 Androhung, bei Ausbleiben der Zahlung und unveränderter beziehungs- weise nicht wesentlich veränderter Sachlage werde auf die Beschwerde nicht eingetreten, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Mai 2020 darum er- suchte, die Zwisc henverfügung vom 8. M ai 2020 wiedererwägungsweise aufzuheben und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, dass er weiter die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Bestellung seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand be- antragte, dass eventualiter eine angemessene Nachfrist zur Bezahlung des Kosten- vorschusses zu gewähren sei, dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2020 feststellte und in Erwägung zog, die in der Eingabe vom 25. Mai 2020 er- hobenen Begründungselemente seien in ihrem Kerngehalt bereits mit der Beschwerdeerhebung vorgetragen und deren rechtserheblichen Aspekte in der Zwischenverfügung des Gerichts vom 8. Mai 2020 geprüft worden, dass demnach eine nachträgliche wesentliche Veränderung der Sachlage nicht ersichtlich sein dürfte, dass daran auch die als Beweismittel eingereichte Kopie eines Marschbe- fehls aus dem Jahre 2020 in entscheidrelevanter Hinsicht offenkundig nichts ändern dürfte, dass sich die Ausführungen in der Eingabe vom 25. Mai 2020 als rein ap- pellatorische Kritik an der Verfügung vom 8. Mai 2020 ausnehmen und an dieser wiedererwägungsrechtlich nichts ändern dürften, dass damit keine wiedererwägungsrechtliche Veränderung der Sachlage seit Ergehen der Zwischenverfügung vom 8. Mai 2020 vorliegen dürfte, dass die Instruktionsrichterin verfügte, das Gesuch um wiedererwägungs- weise Aufhebung der Zwischenverfügung vom 8. Mai 2020 we rde abge- wiesen, der Beschwerdeführer habe innert drei Tagen ab Erhalt dieser Zwi- schenverfügung den einverlangten Kos tenvorschuss zugunsten der Ge- richtskasse einzuzahlen und bei Ausbleiben der Zahlung werde auf die Be- schwerde nicht eingetreten, dass der Kostenvorschuss innert der Notfrist geleistet wurde, E-1949/2020 Seite 5 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM zuständig ist, wobei das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig entscheidet, ausser – was vor- liegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor w elchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht gilt (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015), dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht worden ist und der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdi- ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und da- her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelric hterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, dass auf einen Schriftenwechsel zu verzic hten und der Beschwerdeent- scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), dass nach Prüfung der Aktenlage der Sachverhalt, den der Beschwerde- führer für sein Asylgesuch geltend zu machen beabsichtigte, vom SEM un- ter Einhalten der mass geblichen Verfahrensvorschriften rechtsgenüglich erstellt worden ist, dass demnach das Eventualbegehren, die Sache sei zur rechtsgenügli- chen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an das SEM zurückzuweisen, abzuweisen ist, E-1949/2020 Seite 6 dass vorab festzuste llen gilt, dass mit der Beschwerde der wesentliche rechtliche Unterschied zwischen einerseits der Erhebung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und andererseits der – unter recht- sprechungsrelevanter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes – rechtskonformen Würdigung des geltend gemachten Sachverhalts zu- mindest teilweise verkannt zu werden scheint, dass sich im Weiteren die in der Beschwerde in diesem Zusammenhang vorgebrachte Rüge, die Feststellung des SEM, der Beschwerdeführer habe (lediglich) zu befürchten gehabt, (zum Militärdienst) angeworben zu werden, sei schlicht falsch, da er (in Wirklichkeit) bereits einen Marschbe- fehl erhalten habe, in den Akten keine hinreichende Stütze findet, dass das SEM bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten persönlichen Situation in der angefochtenen Verfügung vielmehr zu Recht festgehalten hat, es könne (zwar) tatsächlich nicht ausgeschlossen wer- den, dass er in die Armee rekrutiert worden wäre, wenn er in Syrien ver- blieben wäre, dass aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren und der vorinstanzlichen Aktenlage jedoch nicht erkennbar wird, der Beschwerdeführer wäre vor seiner Ausreise aus Syrien konkret und formell zur Rekrutierung in den Militärdienst aufgeboten worden, dass demnach mit der Folgerung in der angefochtenen Verfügung einig zu gehen ist, die Umstände seien für die syrischen Behörden nicht gegeben gewesen, den Beschwerdeführer als Refraktär oder Deserteur zu betrach- ten, dass es im Übr igen, wie nachfolgend aufgezeigt, nach geltender Recht- sprechung für die Zuerkennung der Flüchtlingseigensc haft ohnehin nicht erheblich wäre, ob bereits ein gültiger Marschbefehl zur Nachachtung der militärischen Dienstpflicht vorgelegen hätte, dass zudem der Einwand in der Beschwerde, die Feststellung des SEM, wonach der Beschwerdeführer nie politisiert worden sei, sei ebenfalls schlicht falsch, da er sich anlässlich seiner Anhörung zu den Asylgesuchs- gründen bezüglich der syrischen Armee sehr wohl regimekritisch geäussert und er wohl einmal an einer Demonstration teilgenommen habe, jedenfalls im Zusammenhang der Frage der Erstellung des rechtserheblichen Sach- verhaltes nicht als stichhaltig zu gelten hat, E-1949/2020 Seite 7 dass die entsprechende Feststellung des SEM offensich tlich nicht zu be- anstanden ist, wenn der Beschwerdeführer wiederholt explizit zu Protokoll gab, in Syrien nie jemals politisch aktiv gewesen zu sein (Akten SEM A3/12 Pt. 7.01, A14/15 F79), dass das Vorbringen, der Beschwerdeführer habe sich anlässlich sein er Anhörung zu den Asylgesuchsgründen bezüglich der syrischen Armee sehr wohl regimekritisch geäussert und er habe wohl einmal an einer Demonst- ration teilgenommen, nachstehend im Rahmen der Würdigung des geltend gemachten Sachverhaltes zu prüfen ist, dass die weiteren in der Beschwerde in verschiedener Hinsicht vorge- brachten Einwände gegen die angefocht ene Verfügung offenkundig nicht – wie geltend gemacht – als Rügen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durchzudringen vermögen, dass etwa der Umstand, dass die angefochtene Verfügung in französischer Sprache erging, vorliegend nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten ist, wenn trotz der französischsprachigen Verfügung offenbar ohne Weiteres Beschwerde erhoben werden konnte, dass zudem die in der Beschwerde als blosse Mutmassungen erhobenen Einwände, wonach die den angefochtenen Entscheid verfassende Person der deutschen Sprache, in der die gesamten Vorakten gehalten sind, für diese Aufgabe nicht hinreichend mächtig sein könnte, aufgrund der Akten- lage keine Stütze finden, dass die für diese Einwände herangezogenen Aspekte (versehentliche Nennung der gemeinsamen Ausreise mit der Familie, Feststellung der Nichtpolitisierung des Beschwerdeführers, fehlendes Dispositiv in deut- scher Sprache, fehlende Prüfung von subjektiven Nachfluchtgründen und der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges) keine Rückschlüsse auf die Sprachkenntnisse der die angefochtene Verfügung ver fassende Per- son zulassen, dass diese Aspekte jedenfalls weder eine Verletzung der Untersuchungs- pflicht noch eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalte des An- spruchs auf rechtliches Gehör zu begründen vermögen, dass abgesehen davon, wie nachstehend auszuführen ist, die erhobenen Einwände, soweit sie einer materiellen Wü rdigung zugänglich sind, einer rechtlichen Prüfung ohnehin nicht standhalten, E-1949/2020 Seite 8 dass sich der in der Beschwerde erhobene Vorwurf, es werde aufgrund dieser Aspekte der Eindruck erhärtet, dass die (in den Befragungs - und Anhörungs-Protokollen) in deutscher Spr ache übersetzten Aussagen des Beschwerdeführers von der entscheidfällenden Person nicht verstanden worden seien, zumindest als hinreichend gewagt ausnimmt, dass der weitere Einwand, die Aussagen des Beschwerdeführers seien zu- mindest nur in ungenügender Weise gewürdigt worden, nicht die Frage der zureichenden Begründungspflicht unter dem Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör be schlägt, sondern die materiell rechtliche Würdigung des dargelegten Sachverhaltes, dass dem Gericht der Beweggrund des Vorbri ngens in der Beschwerde, die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Beweismittel seien im Ent- scheid des SEM mit keinem Wort erwähnt worden, verschlossen bleiben muss, wenn in der angefochtenen Verfügung unter II Pt. 3. alle wesentli- chen vom Beschwerdeführer beim SEM eingereichten Beweismittel nicht nur mit einem abstrakten Hinweis auf die Aktenstücke, sondern einzeln na- mentlich aufgeführt werden, dass hierzu anzumerken ist, dass in der angefochtenen Verfügung das in die vorinstanzliche Akten als Beweismittel Nr. 2 aufgenommene Dokument richtigerweise als "attestation de report" bezeichnet wird und nicht wie auf dem B eweismittelumschlag zumindest militärverwaltungsrechtlich nicht den üblichen formellen Anforderungen entsprechend vermerkt als "Aufge- bot Militärdienst" übernommen wurde (A11), dass dieser Umstand im Übrigen auch aufzeigt, dass die Person, die den vorinstanzlichen Entscheid verfasst hat, der deutschen Sprache sehr wohl hinreichend mächtig sein muss, wenn sie die Bedeutung dieses Dokumen- tes aus den zum Teil etwas verworren anmutenden Angaben des Be- schwerdeführers korrekt zu eruieren im Stande war (vgl. A14/15 F51, F52 und F70), dass insbesondere auch deshalb nicht von einer relevanten Verletzung der Begründungspflicht gesprochen werden kann, wenn dem Beschwerdefüh- rer offenbar ohne relevante rechtliche Nachteile eine sachbezogene An- fechtung des Asylentscheids möglich war, dass insgesamt keine Gründe ersichtlich sind, inwiefern der Anspruch auf rechtliches Gehör in einem seiner Teilgehalte verletzt wäre und sich eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz nicht begründen lässt, E-1949/2020 Seite 9 dass sich demzufolge das Eventualbegehren, die Sache sei zur rechts- genüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen ist und das Gericht in der Sache zu entscheiden hat (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG), dass gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt und Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ih- rer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), wobei als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, gelten (Art. 3 Abs. 2 AsylG), dass gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen ist und diese glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fü r gegeben hält, dass in der Beschwerde verkannt zu werden scheint, dass die Prüfungskri- terien betreffend Art. 3 EMRK und Art. 3 AsylG nicht deckungsgleich sind und eine Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges auf- grund einer drohenden Verletzung der in Art. 3 EMRK verbrieften Schutz- norm nicht zwingend auf einem landesrechtlich vorgesehenen Verfol- gungsmotiv gemäss Art. 3 AsylG zu basieren hat, dass das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung zur Er- kenntnis gelangt ist, die Vorbri ngen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen, und es mit den Ausführungen in der Beschwerdeschrif t nicht gelingt, dem in entscheidwesentlicher Hinsicht Stichhaltiges entge- genzusetzen, dass, wie bereits festgestellt, das SEM aufgrund der vorinstanzlichen Ak- tenlage zu Recht erwog, für die syrischen Behörden habe es keinen Anlass gegeben, den Beschwerdeführer als Refraktär oder Deserteur zu betrach- ten, dass das SEM aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers auch von offenkundig fehlenden subjektiven Nac hfluchtgründen ausgehen konnte E-1949/2020 Seite 10 und der in der Beschwerde erhobene Einwand, das SEM habe das Vorlie- gen subjektiver Nachfluchtgründen nicht geprüft, ins Leere stösst, dass das Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, der Beschwerdeführer habe sich anlässlich seiner Anhörung zu den Asylgesuchsgründen bezüg- lich der syrischen Armee sehr wohl regimekritisch geäussert und wohl ein- mal an einer Demonstration teilgenommen, nicht zu verfangen vermag, dass aus den blossen Aussagen des Beschwerdeführers, er sei nicht ge- willt gewesen, eigene Landsleute zu töten , und die Armee sei keine syri- sche, sondern die der Regierung, die ihr Volk töte, in Berücksichtigung sei- nes gesamten Aussageverhaltens offenkundig nicht auf ein flüchtlings- rechtlich relevantes politisiertes Profil geschlossen werden kann, wenn er im Rahmen der Befragung zur Person und der vertieften Anhörung mehr- fach ausdrücklich bestätigte, in seinem Heimatland nicht politisch aktiv ge- wesen zu sein, dass der Beschwerdeführer zudem zur Frage nach der Teilnahme an De- monstrationen zu Protokoll gab, es könne sein, dass er nur einmal mit den Demonstranten mitgegangen sei, daraus jedoch keine irgendwie gearteten Probleme entstanden seien (A14/15 F80 und F81), dass er – abgesehen von der Befürchtung einer allfälligen künftigen Einbe- rufung in den Militärdienst – mit den syrischen Behörden keine Probleme und auch keinen Kontakt mit dem syrischen Geheimdienst gehabt habe (A14/15 F76, F82) und niemand aus seiner Familie Probleme mit dem sy- rischen Regime gehabt habe (A14/15 F83), dass demnach entgegen der vorgebrachten Sichtweise in der Beschwerde das SEM begründeterweise implizit davon ausgegangen ist, dass offen- sichtlich auch keine subjektiven Nachfluchtgründe gegeben sind, dass der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 25. Ma i 2020 ein als neuen Marschbefehl bezeichnetes Dokument in Kopie zu den Akten reichte und ausführte, er sei bemüht, das Original des Marschbefehls aus dem Jahre 2020 in die Schweiz beschaffen zu lassen und werde bei entspre- chendem Gelingen das Beweismittel im Original zu den Akten reichen, dass abgesehen davon, dass dem in Kopie eingereichten Dokument ein geringer Beweiswert zuzumessen ist, die Nachreichung des Originals des Marschbefehls nicht abgewartet zu werden braucht, da dies an der rechtli- chen Sachlage ohnehin nichts zu ändern vermöchte, E-1949/2020 Seite 11 dass selbst aus dem Vorliegen einer authentischen Vorladung an das Rek- rutierungsamt al-Kamishli und in Berücksichtigung der gegebenen persön- lichen Faktoren nach gefestigter geltender Rechtsprechung zur Frage der Refraktion im länderspezifischen Kontext Syriens keine subjektiven Nach- fluchtgründe abgeleitet werden könnten, die den Beschwerdeführer bei ei- ner Rückkehr in sein Heimatland treffen könnten, dass die mit der Rechtsmitteleingabe erhobenen Einwände in materieller Hinsicht vornehmlich die rechtliche Würdigung von Desertion, Refraktion und illegaler Ausreise im syrischen Kontext betreffen, dass dazu eine gefestigte Rechtsprechung besteht, die mit der generellen Kritik – teilweise an der Art und Weise der eingefügten Hinweise auf diese Rechtsprechung – sowie Mutmassungen hinsichtlich der Beurteilung län- derspezifischer Quellen nicht in Frage gestellt werden kann, dass gemäss Rechtsprechung im Grundsatzurteil BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 – und seither in vielen weiteren Urteilen – festgestellt worden ist, dass eine Wehrdienstverweigerung (Refraktion) oder Desertion auch im Syrienkontext die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begrün- den vermag, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei (vgl. ausführlich BVGE 2015/3 E. 6.7.3), dass vorliegend keine solche vergleichbare Konstellation vorliegt, dass im syrischen Kontext auch eine illegale Ausreise per se praxisgemäss keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfaltet, sofern keine Verfolgungssi- tuation im Sinne von Art. 3 AsylG und keine besondere individuelle Vorbe- lastung vorliegen (vgl. zur diesbezüglichen Praxis des Bundesverwaltungs- gerichts etwa die Urteile E -3692/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 4.7, E-5587/2017 und E-5790/2017 vom 5. Dezember 2017 E. 6.4, je mit wei- teren Hinweisen), dass sich aus den vorliegenden Akten – wie vorstehend festgestellt – keine Hinweise auf eine Verfolgungssituation des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG vor seiner Ausreise aus Syrien oder eine besondere indi- viduelle relevante Vorbelastung ergeben, dass in der Beschwerde mit Ver weis auf das Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts D-1242/2010 vom 4. Januar 2013 E. 6.3.9 vorgebracht wird, der Beschwerdeführer habe im Falle eine r Rückkehr (nach Syrien) auf-E-1949/2020 Seite 12 grund der illegalen Ausreise, der Verweigerung des obligatorischen Militär- dienstes sowie der kurdischen Ethnie mit einem Verhör zu rechnen und zu befürchten, dass die syrischen Sicherheitsbehörden auch auf Gewaltme- thoden zurückgreifen würden, dass der Verweis auf dieses Urteil vorliegend schon deshalb wenig sach- dienlich erscheint, da es zwei Jahre vor dem Grundsatzurteil BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 erging und sich damit nicht auf die aktuell geltende Rechtsprechung stützen konnte, dass der Verweis auf dieses Urteil zudem aufgrund einer wesentlichern un- terschiedlichen Sachverhaltskonstellation unbehelflich ist, dass im entsprechenden Urteil unter E. 6.3.9 ausgeführt wurde, "dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr aufgrund seines Fernbleibens im Militär, seines exilpolitischen Engagements i.V.m. mit dem Umstand, dass die kurdische Minderheit einem ständigen Misstrauen der syrischen Behörden ausgesetzt ist" … "mit einem Verhör zu rechnen hat. Gegen- stand eines solchen könnten entweder seine eigenen exilpolitischen Tätig- keiten sein oder aber seine (vermeintlichen) Kontakte zu Oppositionellen oder Kenntnisse der Exilszene in der Schweiz." (Ende Zitat), dass abgesehen davon, dass vorliegend der Beschwerdeführer gerade nicht kurdischer Ethnie ist, insbesondere ein exilpolitisches Engagement nicht aktenkundig gemacht ist, dass keine Notwendigkeit besteht, auf die weiteren in der Beschwerde er- hobenen Einwände und Ausführungen im Einzelnen einzugehen, da sie nach dem oben Ausgeführten am Prüfungsergebnis in entscheidwesentli- cher Hinsicht keine andere Betrachtungsweise zuzulassen vermögen, dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint, das Asylgesuch abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz verfügt hat, dass hinsichtlich des selbständigen Begehrens, es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen, ein diesbezügliches Rechts- schutzinteresse fehlt, dass die Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Art . 44 AsylG und Art. 83 Abs. 1 AIG (SR 142.20) alternativer Natur sind und gegen eine all- fällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen steht (vgl. Art. 112 Abs. 1 AI G i.V.m. E-1949/2020 Seite 13 Art. 49 VwVG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Ver- hältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.H.a. EMRK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.), dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme – oder deren konkrete Be- gründung – im vorliegenden Verfahren praxisgemäss nicht zu überprüfen ist, dass daran – wie in der Beschwerde vorgebracht – nichts zu ändern ver- mag, wenn das SEM in ähnlich gelagerten Fällen wie dem vorliegenden die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzu- ges angeordnet haben mag, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nic ht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde, wie dargelegt, in Berücksichti- gung der vorliegend massgeblichen in der Schweiz als gefestigt geltenden Rechtsprechung als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist, soweit da- rauf einzutreten ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der in diesem Betrag geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfah- renskosten zu verwenden ist. (Dispositiv nächste Seite) E-1949/2020 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der in gleicher Höhe geleistete Vorschuss wird zur Bezahlung der Kosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Christoph Berger Versand: