B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6856/2013 U r t e i l v o m 7 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. Parteien A._______, geboren (…), alias B._______, geboren (…), Kongo (Kinshasa), vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. November 2013 / N _______. D-6856/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein kongolesi- scher Staatsangehöriger aus Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) – seinen Heimatstaat zwischen dem 24. und 25. Dezember 2012 und ge- langte via die C._______ und D._______ am 11. Januar 2013 illegal in die Schweiz, wo er am 13. Januar 2013 im Empfangs - und Verfahrens- zentrum (EVZ) E._______ um Asyl nachsuchte. Am 24. Januar 2013 fand im EVZ F._______ die Befragung zur Person statt und am 8. Mai 2013 wurde der Beschwerdeführer beim BFM in Bern gestützt auf Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu se i- nen Asylgründen angehört. Zur Begründung des Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei seit dem Jahr 2008 Mit glied der Oppositionspartei G._______ ( […]) und habe der "(…)" angehört. Am 16. Februar 2012 sei er in Kinshasa an einer Demonstration beteiligt gewesen , welche an de n 20. Jahrestag der "marche des chrétiens" habe erinnern sollen. Die Priester hätten die Le u- te aufgerufen, zur Kirche St. Joseph z u marschieren. Während des Ma r- sches, bei dem auch mit Plakaten gegen den Wahlsieg von Präsident Kabila demonstriert worden sei, habe die Polizei auf der Höhe des Rond - point Victoire Schüsse abgefeuert. Er sei von der Polizei umzingelt, g e- schlagen und festg enommen worden. Nach drei Tagen Haft bei der PIR (Police d' Intervention Rapide) sei er ins Gefäng nis von H._______ trans- feriert worden, wo man ihn ungefähr zehn Monate festgehalten habe. Da- bei sei er wiederholt bedroht worden. Als ein anderer Insasse frei gekom- men sei, habe er dieser Person die Adresse seines Schwagers I._______ gegeben, woraufhin dieser ihn öfters im Gefängnis besucht habe und e i- ne Frau namens J._______ erwähnt habe, welche im Stadtteil K._______ am Gericht arbeite. Der Schwager habe angedeutet, dass diese Frau bei der Flucht aus dem Gefängnis behilflich sein könne. Eines Tages sei ein Wärter vorbeigekommen und habe ihn angewiesen, Feldarbeit verrichten zu gehen. Beim Ausgang habe ihm derselbe Wärter gesagt, er solle durch das Feld bis zu einem Jeep laufen. In diesem Jeep hätten sein Schwager I._______ und zwei Polizisten auf ihn gewartet. Zwei Tage spä- ter, in der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember 2012, sei ihm die Flucht aus dem Heimatland gelungen. Zur Identifikation gab der Beschw erdeführer dem BFM eine "Attestation de perte des pièces d' identité" zu den Akten. D-6856/2013 Seite 3 B. B.a Mit Verfügung vom 4. November 2013 – eröffnet am 5. November 2013 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüch t- lingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asyl gesuch vom 13. Januar 2013 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegwe i- sungsvollzug an. B.b Mit Eingabe vom 5. Dezember 2013 liess der Beschwerdeführer g e- gen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erh e- ben und beantragen, die vorinstanzliche Verfügung vom 4. November 2013 sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurüc k- zuweisen. Eventualiter sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseige n- schaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit bzw. Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festz u- stellen und die Vorinstanz anzuweisen, ihn vorläufig aufzunehmen. Die Vorinstanz sei im Rahmen des Beschwerdeverfahrens anzuweisen, sämt- liche Herkunftsländerinformationen, auf welche sie ihren En tscheid stüt- ze, mittels Quellenangaben offenzulegen. Ihm sei eine angemessene Frist einzuräumen, um zu diesen Informationen Stellung zu nehmen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehörden anz u- weisen, die Weitergabe seiner Daten an den Heimatstaat bis zum En t- scheid über die Beschwerde zu sistieren. Im Falle der Nichtstattgabe di e- ses Begehrens sei die Vorinstanz vor einer allfälligen Abweisung der B e- schwerde anzuweisen, ihm eine eventuell bereits erfolgte Datenweiterg a- be an den Heimatsta at offenzulegen und dazu das rechtliche Gehör im Hinblick auf objektive Nachfluchtgründe zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. D e- zember 1968 (VwVG, SR 172.021), der Verzicht auf Erhebung eines Kos- tenvorschusses und die Ausrichtung einer Parteientschädigung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG beantragt. Auf die Beschwerdebegründung wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen. Zur Untermauerung der Vorbringen wurden eine Kopie der am 31. D e- zember 2009 abgel aufenen Mitgliederkarte der G._______ , eine Unte r- stützungsbestätigung vom 26. November 2013 und eine Honorarnote vom 5. Dezember 2013 zu den Akten gereicht. D-6856/2013 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsc heidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme liegt in casu nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Be - schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung. Er ist da- her zur Einreichung de r Beschwer de legitimiert ( Art. 108 Abs. 1 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bzw. einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG) . Wie nachstehend aufg e- zeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwe r- deentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). D-6856/2013 Seite 5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bew irken ( Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Zur Begründung seines negativen Asylentscheids führte das BFM im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer gebe an, quasi der Führer der "(…)", der (…) der G._______ , gewesen zu sein. Er lege jedoch seine Position sowie seine Aufgaben innerhalb der Partei nicht genau dar, so n- dern spreche nur davon, dass es sein Ziel gewesen sei, J ugendliche zu rekrutieren und zu motivieren, an Demonstrationen teilzunehmen. Zum politischen Programm der P artei gebe er lediglich an, das Ziel sei es, dass die Demokratie zurückkehre und die Leute frei sprechen könnten. Es wäre jedoch zu erwarten, dass e r als Chef de r (…) einer wichtigen Oppositionspartei wie der G._______, welche beispielsweise den Heraus- forderer bei den letzten Präsidentschaftswahlen gestellt habe, seine ko n- kreten Aufgaben innerhalb der Partei und die politischen Ziele konzis dar- legen könne. In den wesentlichen Punkten bleibe er ungenau und vage. Das BFM gehe folglich davon aus, dass er kein derart gewichtiges polit i- sches Profil aufweise, aufgrund dessen er einem erhöhten Risiko ausg e- setzt wäre, persönlich durch die staatlichen Behörden bedroht zu werden. D-6856/2013 Seite 6 Gemäss gesicherten Erkenntnissen des BFM habe die Polizei zwar die Demonstration vom 16. Februar 2012 mit einem Tränengaseinsatz aufge- löst, wobei sie sicherlich auch teilweise gewalttätig vorgegangen sei. Ei n- zelne Teilnehmer seien auch festgehalten, allerdings bereits kurze Zeit später wieder freigelassen worden, weshalb es nicht glaubhaft sei, dass der Beschwerdeführer sich wegen der Teilnahme an dieser Demonstrat i- on auf unbestimmte Zeit in Haft befunden habe. Im Weiteren erkläre er nicht, welche Rolle die Gerichtsangestellte bezü g- lich seiner Flucht ausgeübt habe, was indessen ein zentrales Element seines Vorhabens darstelle. Ausserdem schildere er die eigentliche Flucht auf eine wenig detaillierte Weise. So werde nicht klar, warum er unbehel- ligt durch das Feld habe laufen können, welches zum Gefängnisgelände gehöre. Schwer nachvollziehbar sei zudem, wie es möglich gewesen sei, dass sein Schwager innerhalb des Geländes in einem Polizeiwagen mit zwei Polizisten auf ihn habe warten könne n. Insgesamt beschreibe er die Flucht wenig differenziert, so dass der Eindruck entstehe, er habe das Geschilderte nicht selbst bzw. nicht auf diese Weise erlebt. Eine Gesamtwürdigung seiner Schilderung führe zum Schluss, dass er sich auf eine konstruierte Begründung abstütze. Seine Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, weshalb i hre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Der B e- schwerdeführer erfülle demzufolge die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das Bundesamt als zulässig, z u- mutbar und möglich. 5.2 Auf Beschwerdeebene wird insbesondere geltend gemacht, die Vor- instanz begründe die Unglaubhaftigkeit der Ausführungen des Beschwe r- deführers mit dem Verweis auf "gesicherte Erkenntnisse", ohne jedoch ih- re Quelle offenzu legen. Mit diesem Vorgehen werde die Begründung s- pflicht und damit das rechtliche Gehör des Beschwerde führers ver letzt. Allgemein zugänglichen Quellen (zitiert wird AI - Amnesty International: Amnesty International Report 2013 - Zur weltweiten Lage der Mensche n- rechte - Democratic Republic Of The Congo, 23. Mai 2013, http://www.ecoi.net/local_link/247935/374063_de.html, Zugriff am 3. D e- zember 2013) sei zu entnehmen, dass es im Jahr 2012 in ganz Kongo weiterhin zu willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen gekommen sei. Namentlich seien Mitglieder der politischen Oppositi on nach den Wahlen D-6856/2013 Seite 7 willkürlich festgenommen worden und Sicherheitskräfte hätten im Februar 2012 einen führenden Oppositionspolitiker in Gewahrsam genommen. Bevor sie diesen nach einigen Tagen wieder freigelassen hätten, solle er gefoltert und ander weitig misshandelt worden sein. Die Schilderung des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Flucht möge in der Tat etwas aben- teuerlich anmuten, doch die Flucht aus kongolesischen Gefängnissen sei üblich (zitiert wird USDOS - US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2012 - Congo, D emocratic Republic of the , 19. April 2013, http://www.ecoi.net/local_link/245078/368526_de.html, Zugriff am 3. Dezember 2013). Vor dem Hintergrund, dass das BFM für seine "gesicherten Erkenntnisse" keine Quellen genannt habe, in der Beschwerde jedoch auf Herkunftslä n- derinformationen verwiesen werde, welche die Vorbringen des B e- schwerdeführers bestätigen würden, sei festzustellen, dass die Gründe, die für die Darstellung der Asylvorbringen sprechen würden, bei weitem zu überwiegen vermöchten. Folglich sei auf den Sachverhalt abzustellen, wie er vom Beschwerdeführer geltend gemacht werde. Im Weiteren müsse seit der Festnahme des Beschwerdeführers am 16. Februar 2012 und der anschliessenden willkürlichen Inhaftierung auf- grund seiner Iden tifikation als Mitglied der G._______ davon ausgegan- gen werden, dass er wegen seiner Parteizugehörigkeit zur Zielscheibe staatlicher Repression geworden sei. Spätestens nach der Flucht aus dem Gefängnis und de r Flucht aus der Heimat sei davon auszugehen, dass die kongolesischen Behörden ein V erfolgungsinteresse an seiner Person hätten. Infolgedessen müsse eine mögliche Rückkehrgefährdung abgeklärt werden. Sollte das Vorliegen einer solchen Gefahr erhärtet werden, wäre der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und es wäre ihm Asyl zu gewähren. Zumindest sei er wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Der V ollzug wäre auch kaum zumutbar. Öffentliche Interessen, welche die privaten Interessen des Beschwerdeführers an der Nichtrückführung überwiegen würden, seien keine erkennbar. Hinsichtlich der Bekanntgabe von Personendaten wird ausgeführt, mit e i- ner Datenweitergabe an die Heimatbehörden drohe dem Beschwerdefüh- rer eine Verletzung der Persönlichkeit oder gar eine konkrete Gefährdung im Falle einer erzwungenen Rückschaffung. Um die Persönlichkeitsrechte und die Sicherheit des Beschwerdeführers sowie seiner im Kongo z u- rückgebliebenen Familie nicht zu gefährden, sei die Datenweitergab e an D-6856/2013 Seite 8 den Heimatstaat bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens zu sisti e- ren. 5.3 5.3.1 Zunächst gilt es zu prüfen, ob die in formeller Hinsicht erhobene Rüge, wonach die Vorinstanz ihre Begründungspflicht und damit den A n- spruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt habe, i n- dem sie auf "gesicherte Erkenntnisse" verwiesen habe, ohne ihre Quelle offenzulegen, begründet ist. 5.3.1.1 Der Anspruch der Beschwerdepartei auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 29 VwVG) umfasst verschi e- dene Teilgehalte, die als Mitwirkungsrechte und Informationsansprüche ausgestaltet sind. Zu nennen ist unter anderem das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten (Art. 26 - 28 VwVG), das der betroffenen Person e r- möglichen soll, die Grundlagen eines sie betreffenden Entscheids zu kon- trollieren und gegebenenfalls wirksam und sachbezogen Stellung zu be - ziehen (vgl. etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 255, m.w.N.; STEPHAN C. BRUNNER, in: A u- er/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 26, N 2; BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Wal d- mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 26, N 4 ff., 32 f.). 5.3.1.2 Hinsichtlich des Antrags des Beschwerdeführers, es seien ihm sämtliche Herkunftsländerinformationen, auf welche die Vorinstanz ihren Entscheid stütze , offenzulegen, ist darauf h inzuweisen, dass sich nach Sinn und Zweck des verfassungsmässigen Gehörsanspruchs die en t- sprechenden Informationsrechte auf jene Erkenntnisquellen der entsche i- denden Behörde richten, die tatsächlich argumentativ herbeigezogen werden bzw. als Grundlage für den Entscheid genannt werden. Unter Be- rufung auf das Akteneinsichtsrecht kann es somit nicht dar um gehen, Zu- gang zu irgendwelchen nicht konkret benannten Dokumen ten zu erla n- gen. Da die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung keine konkreten Quellen benannte und sich solche auch nicht in den Akten finden, war sie nicht gehalten, dem Beschwerdeführer weitergehende Akteneinsicht zu gewähren. Es liegt demnach keine Verletzung der Begrün dungspflicht bzw. des rechtlichen Gehörs vor. Der entsprechende Antrag ist abzuwei- sen. D-6856/2013 Seite 9 5.3.2 Personendaten von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen dürfen dem Heimat- oder Herkunftsstaat nicht bekannt gegeben werden, wenn dadurch die betroffene Person oder ihre Angeh ö- rigen gefährdet würden; über ein Asylgesuch dürfen keine Angaben g e- macht werden (Art. 97 Abs. 1 AsylG). Die für die Organisation der Ausre i- se zuständige Behörde kann jedoch zwecks Beschaffung der für den Vollzug der Wegweisungsverfügung notwendigen Reisepapiere mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat K ontakt aufnehmen, wenn in erster Instanz das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint wurde (Art. 97 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg - und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA, SR 1 42.281) gilt das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft als verneint, wenn das Asylgesuch abgelehnt oder ein Nichteintretensen t- scheid verfügt wurde. In casu hat das BFM das Asylgesuch des Be- schwerdeführers mit Verfügung vom 4. November 2013 abgelehnt , wes- halb formal die Voraussetzungen gemäss Art. 97 Abs. 2 AsylG erfüllt sind. Im Übrigen deutet aufgrund der dem Bundesverwaltungsgericht derzeit vorliegenden Akten nichts a uf eine konkrete Gefährdung des Beschwer- deführers durch eine allfällige Bekanntgabe der in Art. 97 Abs. 3 Bstn. a-c AsylG erwähnten Personendaten gegenüber der zuständigen ausländ i- schen Behörde hin. Folglich ist der Antrag, die zuständige Vollzugsbehör- de sei vorsorglich anzuweisen , jegliche Datenweitergabe an den Heima t- staat bis zum Entscheid ü ber die Beschwerde zu sistieren , abzuweisen. Aus den dem Gericht vorliegenden Akten geht nicht hervor, dass die Vo r- instanz den Beschwerdeführer betreffende Daten an den Heimatstaat weitergegeben hat (ein Behördenkontakt fand nur mit Frankreich statt) , weshalb auf das Eventualbegeh ren, eine allenfalls bereits erfolgt e Da- tenweitergabe an den Heimatstaat sei dem Beschwerdeführer offenzul e- gen und ihm dazu d as rechtliche Gehör zu gewähren , mangels Recht s- schutzinteresses im Rahmen dieses Verfahrens nicht einzutreten ist. 5.4 Zur Begründung seines Asylgesuchs erklärte der Beschwerdeführer im Wesentlichen, er habe am 16. Februar 2012 in Kinshasa an einer D e- monstration ("marche des chrétiens") teilgenommen. Dabei sei er verha f- tet und anschliessend während rund zehn Monat en festgehalten worden, bevor ihm die Flucht gelungen sei. Wie sich aus öffentlich zugänglichen Internetberichten ergibt, hat die Poli- zei anlässlich des erwähnten "marche des chrétiens" in verschiedenen Stadtteilen Tränengas zum E insatz gebracht, um die Menge von Gläubi- gen aufzulösen. Dabei wurden namentlich Priester und Nonnen verhaftet. D-6856/2013 Seite 10 Einzelne Demonstrierende wurden in der Kirche eingeschlossen, bevor sie mit Hilfe der MONUSCO (United Nations Organization Stabilization Mission in the D R Congo) befreit wurden. Abgesehen von diesen Vorfäl- len ist jedoch keinem d er Berichte zu entnehmen, dass einzel ne Teilneh- mende für mehrere Monate in ein Gefängnis gebracht worden wären. An- gesichts dessen ist davon auszugehen, dass die Schilderung des B e- schwerdeführers, wonach er wegen der Demonstrationsteilnahme mehre- re Monate in Haft verbracht habe, nicht den Tatsachen entspr icht, mithin nicht geglaubt werden kann . Infolgedessen erweist sich die angebliche Flucht des Beschwerdeführers aus dem Gefängnis gleichermassen als unglaubhaft. Der Vollständigkeit halber ist indessen darauf hinzuweisen, dass ihm selbst bei Wahrunterstellung der Haft die angebliche Flucht mit Hilfe eines Wächters, einer Gerichtsangestellten, zweier Polizisten und seines Schwagers nicht geglaubt werd en könnte, zumal davon auszuge- hen ist, dass er als Häftling unter entsprechender Beobachtung gesta n- den hätte bzw. das Gefängnis die nötigen Vorkehrungsmassnahmen ge- troffen hätte, um die Gefangenen am Ausbrechen zu hindern. Im Übrigen hätten sich die Flucht helfer durch ihre Hilfeleistung selbst strafrechtlich belastet, weshalb nicht ersichtlich ist, aus welchem Grund sie ein solches Risiko auf sich hätten nehmen sollen. Vor dem Hintergrund, dass der Be- schwerdeführer im Gefängnis immer wieder bedroht worden sein will, was ihm einfach sehr Angst gemacht habe (vgl. Anhörungsprotokoll vom 8. Mai 2013, A14 S. 6), darf zudem davon ausgegangen werden, er hätte sich vor allfälligen Konsequenzen zu sehr gefürchtet und von einer Flucht abgesehen. Bei dieser Sachlage gibt es insgesamt keine Veranlassung, davon aus- zugehen, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat zur Zielscheibe staatlicher Repression wurde bzw. bei einer Rückkehr dorthin asylrel e- vante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hat. Dies u mso weniger, als er angab, er sei nie vor Gericht gestanden (vgl. Befragungsprotokoll vom 24. Januar 2013, A3 S. 10) und habe vor dem 16. Februar 2012 kei- nerlei Probleme gehabt (vgl. A3 S. 9). Hätten die heimatlichen Behörden wegen seines poli tischen Engagements für die G._______ (gemäss Mit- gliederkarte in der Funktion als "mobilisateur") ein besonderes Interesse an seiner Person gehabt, hätten sie ihn vermutungsweise schon zu e i- nem früheren Zeitpunkt behelligt, will er doch bereits seit dem Jahr 2008 Parteimitglied sein (vgl. A14 S. 5 F40). Sein Vorbringen, soviel er wisse, werde er vom Geheimdienst gesucht (vgl. A14 S. 10), ist nach dem G e- sagten als blosse Vermutung zu bewerten. Eine allfällige Rückkehrg e- fährdung braucht unter diesen Umständen nicht abgekl ärt zu werden. D-6856/2013 Seite 11 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. Es erübrigt sich somit, die Akten zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, we s- halb der entsprechende Antrag abzuweise n ist. Im Übrigen kann darauf verzichtet werden, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde n ä- her einzugehen, zumal dies zu keiner anderen Betrachtungsweise füh ren würde. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Sch weiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einh eit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmung en über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu bewe i- sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpf lichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ih r Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus e i- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 D-6856/2013 Seite 12 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV , Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behan d- lung unterworfen werden. 7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefoc htenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde - führers in den Heimatstaat ist somit unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde- führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall e i- ner Ausschaffung in seine Heimat dort mit beachtlicher Wahrscheinlic h- keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder B e- handlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen G e- richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti- Folterausschusses müsste der Beschwerdefü hrer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien , Urteil vom 28. Februar 2008, Beschw erde Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Demokra- tischen Republik Kongo lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig e rscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völke r- rechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie i m Heimat - oder Herkunftsstaat D-6856/2013 Seite 13 aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.1 Für die allgemeine Lage in Kongo (Kinshasa) kann auf die detaillier- te, noch von der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) in Ent- scheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 33 E. 8.1 – 8.3 S. 232 ff. publizierte Lageanalyse verwiesen w erden, welche das Bu n- desverwaltungsgericht als im Wesentlichen weiterhin zutreffend erachtet (vgl. diesbezüglich beispielsweise die Urteile des Bundesverwaltungsg e- richts D-1626/2013 vom 4. Dezember 2013 E. 6.4.2 S. 8, D-874/2013 vom 25. September 2013 E. 5 .3.2 S. 10, E -4050/2011 vom 20. August 2013 E. 7.4.1 S. 14 f. m.w.H . und D -1129/2011 vom 14. August 2013 E. 5.3.2 S. 13 f.). Zusammenfassend ist somit festzustel- len, dass in Kongo (Kinshasa) keine landesweite Bürgerkriegssituation oder Situation allgemeiner Gewalt herrscht. 7.3.2 Die Rückkehr von Personen aus Kongo (Kinshasa) kann indes nach wie vor nur unter bestimmten, eingeschränkten Umständen als zumutbar bezeichnet werden, nämlich dann, wenn sich der letzte Wohnsitz der b e- troffenen Person in der Hauptstadt K inshasa oder in einer anderen, über einen Flughafen verfügenden Stadt im Westen des Landes befand, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehung s- netz verfügt. Beim Beschwerdeführer hande lt es sich zunächst um einen jungen , ge- mäss den Akten gesunden Mann, der die Schule besuchte und als Gel d- wechsler tätig war (vgl. A3 S. 4), Voraussetzungen, welche ihm beim Auf- bau einer neuen Existenz von Nutzen sein werden. I m Weiteren lebte er von Geburt an bis zur Ausreise in Kinshasa (vgl. A3 S. 12), weshalb er mit diesem Umfeld bestens vertraut ist. Da sich mehrere Angehörige in seiner Heimat aufhalten (Partnerin mit zwei Töchtern, zwei Schwestern, ein O n- kel und eine Tante [Kinshasa] / ein Onkel und zwei Tanten [Bas-Congo], A3 S. 6), darf auch von einem tragfähigen Beziehungsnetz ausgegangen werden, wel ches ihm bei der Wiedereingliederung behilflich sein kann. Ausserdem sind keine weiteren persönlichen Gründe ersichtlich, aufgrund derer geschlossen werden könnte, der Beschwerdeführer geriete im Falle der Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation, weshalb der Vollzug der Wegweisung – in Übereinstimmung mit dem BFM – auch zumutbar ist. D-6856/2013 Seite 14 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG, dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegw eisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt e ine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfüg ung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 9. 9.1 Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dabei ve r- fügt eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten nicht zu bestreiten vermag. Angesichts des Umstands, wonach sich die Rechtsbegehren als aussichtslos erwiesen haben, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der durch die Unterstützungsbestätigung vom 26. N o- vember 2013 ausgewiesenen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers a b- zuweisen. Mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ebenfalls abzuweisen. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfa hrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 200 8 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). D-6856/2013 Seite 15 9.3 Eine Parteientschädigung wird bei diesem Verfahrensaus gang nicht ausgerichtet. (Dispositiv nächste Seite) D-6856/2013 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Karin Schnidrig Versand: