B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-6646/2014 A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d v o m 1 7 . M ä r z 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter Marc Steiner, Gerichtsschreiberin Beatrice Rohner. Parteien A._______ AG, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Daniel Emch und Dr. Christoph Jäger, Kellerhals Anwälte, Effingerstrasse 1, Postfach 6916, 3001 Bern, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Bauten und Logistik BBL, KBB / Rechtsdienst, Fellerstrasse 21, 3003 Bern, vertreten durch Rechtsanwälte Prof. Dr. Hans Rudolf Trüeb, Dr. Pandora Notter und Kim Leuch, Walder Wyss AG, Seefeldstrasse 123, Postfach 1236, 8034 Zürich, Vergabestelle. Gegenstand Öffentliches Beschaffungswesen; Projekt (1405) 609 Field-Support Partner - SIMAP Meldungsnummer 840715 (Projekt-ID: 118360). B-6646/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die B._____ AG (später A._____ AG; im Folgenden Beschwerdefüh- rerin) mit Eingabe vom 11. November 2014 (Posteingang: 14. November 2014) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die auf der In- ternetplattform simap.ch am 22. Oktober 2014 publizierte Ausschreibung mit dem Projekttitel "(1405) 609 Field Support Partner" (Meldungsnummer 840715; Projekt-ID 118360) erhob und beantragte, der Beschwerde sei zu- nächst superprovisorisch und alsdann definitiv die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, das heisse der Vergabestelle sei zu verbieten, das Verga- beverfahren durch - bzw. wei terzuführen bis über die vorliegende Be- schwerde rechtskräftig entschieden worden sei, dass die Beschwerdeführerin ausserdem eventualiter beantragte, ihr sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu gestatten, sich trotz des Eig- nungskriteriums EK 20 und unter Vorbehalt des Ausgangs des Beschwer- deverfahrens am Vergabeverfahren zu beteiligen, wobei der Vergabestelle vorsorglich zu untersage n sei, irgendwelche Vollzugsvor kehrungen, wel- che den Ausgang des Beschwerdeverfahrens präjudizieren könnten, vor- zunehmen, namentlich den Zuschlag zu erteilen und/oder den Vertrag ab- zuschliessen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 17. November 2014 unter anderem superprovisorisch e in Offertöffnungsverbot verfügt und einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 12'000.- einverlangt hat, welchen die Beschwerdeführerin innert Frist bezahlt hat, dass die Beschwerdeführerin dem Gericht am 4. Dezember 2014 mitteilte, dass sie im strittigen Vergabeverfahren innert Frist eine Offerte eingereicht habe, dass die Vergabestelle mit Stellungnahme vom 10. Dezember 2014 bean- tragte, der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuwei- sen, wobei der Vergabestelle zu gestatten sei, die Offerten zu öffnen und die Evaluation unter Berücksichtigung des Angebots der Beschw erdefüh- rerin durchzuführen, dass der Vergabestelle mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2014 gestattet wurde, die Offerte der Beschwerdeführerin zu öffnen und formell zu prüfen, B-6646/2014 Seite 3 dass der Vergabestelle am 14. Januar 2015 gestattet wurde, die weiteren Offerten zu öffnen und formell zu prüfen sowie eine materielle Prüfung aller eingegangenen Offerten vorzunehmen, dass die Vergabestelle mit Eingabe vom 13. Februar 2015 beantragt, ihr sei zu gestatten, den übrigen Anbietern den Widerruf der Ausschreibung vom 22. Oktober 2014 und den Abbruch des Vergabeverfahrens mitzutei- len sowie das Beschwerdeverfahren infolge Widerruf der Ausschreibung als gegenstandslos abzuschreiben, dass die Vergabestelle gleichzeitig einen Entwurf der Widerruf - und Ab- bruchverfügung einger eicht hat, worin sie ausführt, dass die Ausschrei- bung in Kürze auf der Plattform SIMAP neu publiziert werde, welche ein modifiziertes Eignungskriterium EK 20 enthalten werde, wobei von der An- forderung, wonach sich der Anbieter und alle Subunternehmer zur M ehr- heit in Schweizer Eigentum befinden müssen, Abstand genommen werde, dass die Vergabestelle mit Eingabe vom 16. März 2015 bestätigt, die Wi- derruf- bzw. Abbruchverfügungen betreffend die angefochtene Ausschrei- bung den Anbieterinnen am 18. Februar 2015 ver sandt zu haben und gleichzeitig die Kopien der Widerruf- bzw. Abbruchverfügungen einreicht, dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) richtet, soweit das BöB und das Verwaltungsgerichts- gesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmen (Art. 26 Abs. 1 BöB und Art. 37 VGG), dass die Vergabestelle bis zu ihrer Vernehmlassung ihren ursprünglichen Entscheid in Wiedererwägung ziehen kann (Art. 58 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vergabestelle nicht gegen- standslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG), dass durch den Widerruf der Ausschreibung dem Rechtsbegehren der Be- schwerdeführerin entsprochen wurde, dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG), B-6646/2014 Seite 4 dass bei einer Abschreibung wegen Gegenstandslosigkeit die Verfahrens- kosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, deren Verhalten die Ge- genstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass dies bei einer Wiedererwägung in der Regel die Vergabestelle ist, dass Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bun- desbehörden keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG), weshalb im vorliegenden Fall keine Verfahrenskosten zu erheben sind, dass der Beschwerdeführerin der bezahlte Kostenvorsch uss in der Höhe von Fr. 12'000.- zurückzuerstatten ist, dass die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Parteientschädigung für ihr er- wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE), dass die Beschwerdeführerin bei diesem Verfahrensausgang als obsie- gende Partei anzusehen ist, dass es sich angesichts der getroffenen vorsorglichen Massnahmen nicht rechtfertigt, diese im Sinne eines insgesamt nur teilweisen Obsiegens der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin am 20. Februar 2015 eine Kostennote und am 26. Februar 2015 eine detaillierte Kostennote einreichte (Art. 14 Abs. 1 VGKE), worin sie insgesamt 85.4 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 350.- (Fr. 29'890.-) sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 867.50 inkl. MwSt. von Fr. 2'460.60 geltend macht, dass die Vergabestelle, nachdem ihr Einsicht in die detaillierte Kostennote gewährt worden ist, auf eine Stellungnahme zur Höhe der zuzusprechen- den Parteientschädigung verzichtet hat, dass das Gericht die Parteientschädigung gemäss Art. 14 Abs. 2 VGKE aufgrund der eingereichten Kostennoten festzusetzen hat, B-6646/2014 Seite 5 dass der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 350.- mit Blick auf Art. 10 Abs. 2 VGKE nicht zu beanstanden ist, dass dies angesichts der komplexen Prozessführung im Sinne vorsorgli- cher Anordnungen auch für den geltend gemachten Aufwand vo n 85.4 Stunden gilt, wobei auch die Höhe der Auslage dem Üblichen ent- spricht, dass der Beschwerdeführerin damit antragsgemäss eine Parteientschädi- gung von Fr. 33'218.10 zuzusprechen ist, welche von der Vergabestelle zu tragen ist. Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Zustellung der Eingabe der Vergabestelle vom 16. März 2015 an die Be- schwerdeführerin zur Kenntnis. 2. Das Beschwerdeverfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrie- ben. 3. 3.1. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3.2. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 12'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ent- scheids zurückerstattet. 4. Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 33'218.10 (inkl. MwSt.) zu Lasten der Vergabestelle zugesprochen. B-6646/2014 Seite 6 5. Dieser Entscheid geht an: – die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde; Beilagen: gemäss Ziffer 1 hiervor nebst Rückerstattungsformular) – die Vergabestelle (Ref-Nr. SIMAP-Projekt-ID 118360; Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde) Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Marc Steiner Beatrice Rohner Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden ( Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts- schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be- schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 17. März 2015