<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen (im RTVG und/oder in weiteren Erlassen) zu schaffen, damit die Kabelnetzeigentümer - analog der Swisscom in der Telekommunikationsgesetzgebung - ebenfalls einer Interkonnektionspflicht zugunsten Dritter unterworfen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 11 des neuen Fernmeldegesetzes sieht eine Interkonnektionspflicht für alle marktbeherrschenden Anbieterinnen von Fernmeldediensten vor. Anbieterinnen von Internetzugang - auch über Radio- und Fernsehverteilnetze (Kabelnetze) - bieten einen Fernmeldedienst an. Diesbezüglich fällt ihre Dienstleistung unter die Fernmeldegesetzgebung. Sofern sie eine marktbeherrschende Stellung bei den nachgefragten Interkonnektionsdiensten haben, sind sie demnach bereits verpflichtet, die Interkonnektion anderen Fernmeldedienstanbietern zu gewähren. Eine Änderung der Gesetzgebung ist hierzu nicht nötig.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.