Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 13. Dezember 2016 (420 16 411) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Drittgewahrsam gemäss Art. 108 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG: wer Gewahrsam an der bewegli- chen Sache hat, bestimmt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Pfändung; nach- trägliche Erhebung von Beweisen über den Gewahrsam zum Zeitpunkt der Pfändung Parteien A.____ AG , vertreten durch Fürsprecher Andreas Feuz-Ramseyer, Limmatquai 94, 8001 Zürich, Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Basel -Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde Beschwerde vom 14. November 2016 gegen die Verfügung des Betrei- bungsamts Basel-Landschaft vom 31. Oktober 2016 A. Gestützt auf den aus der Zwangsverwertung der Lieg enschaft X.___strasse in Y.____ resultierenden Pfandausfallschein vom 8. April 2015 stellte die A.____AG beim Betreibungsamt Basel-Landschaft am 22. April 2015 gegen B.____ das Fortsetzungsbegehren für den unge- deckt gebliebenen Betrag von CHF 569'517.60. In der Folge vollzog das Betreibungsamt am Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 12. Juni 2015 die Pfändung und belegte unter andere m 100 Inhaberaktien der C.____AG mit Sitz in Z.____ à je CHF 1'000.00 mit Pfändungsbeschlag . Mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 teilte der Schuldner dem Betreibungsamt mit, dass die Aktien der C.____AG nicht in seinem Besitz seien, und verwies auf ein seiner Eingabe beige legtes Schreiben vom 7. Oktober 2016, worin D.____ bestätigte, die Aktien der C.____AG zu b esitzen. Gestützt darauf vermerkte das Betreibungsamt in Bezug auf die erwähnten Aktien den Drittanspruch von D.____ in der Pfän- dungsurkunde und teilte der Gläubigerin mit Schreibe n vom 31. Oktober 2016 mit, dass sie nach der Anpassung der Pfändungsurkunde die Möglichkeit habe, innert 20 Tagen gegen den Dritten zu klagen. B. Gegen diese Verfügung erhob der Rechtsvertreter der Gläubigerin mit Eingabe vom 14. November 2016 Beschwerde an die Aufsichtsbehörde ü ber Schuldbetreibung und Konkurs mit dem Begehren, die angefochtene Verfügung sei aufzu heben und der Beschwerde sei superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Zur Begründung wurde im Wesent- lichen geltend gemacht, dass die Parteirollenverteilung im Widerspruchsverfahren durch den tatsächlichen Gewahrsam am strittigen Pfandgegenstand i m Zeitpunkt der Pfändung bestimmt werde. Im Zeitpunkt der Pfändung vom 12. Juni 2015 hä tten sich die Aktien der C.____AG of- fensichtlich im Gewahrsam des Schuldners befunden, ansonsten wären diese nicht in die Pfän- dungsurkunde aufgenommen worden. Eine spätere Übertra gung der Aktien, wie in den Schrei- ben vom 7. und 10. Oktober 2016 bestätigt, sei für di e Parteirollenverteilung im Widerspruchs- prozess unbeachtlich. Die Klägerrolle sei daher dem Drittansprecher D.____ zuzuweisen. Mit Verfügung vom 16. November 2016 erteilte das instru ierende Präsidium der Aufsichtsbe- hörde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. C. Mit Vernehmlassung vom 29. November 2016 beantragte da s Betreibungsamt die Abwei- sung der Beschwerde und verwies zur Begründung im Wesent lichen auf einen von D.____ am 28. November 2016 eingereichten schriftlichen Vertrag vom 31. Juli 2014, wonach der Schuld- ner 100 Inhaberaktien der C.____AG zum Preis von CHF 1 '000.00 für das gesamte Aktienpaket am 31. Juli 2014 an D.____ verkauft und über geben hat. Damit sei der Drittge- wahrsam im Zeitpunkt der Pfändung nachgewiesen. Nachd em Drittansprüche gemäss Art. 106 Abs. 2 SchKG solange angemeldet werden könnten als der E rlös nicht verteilt sei, erweise sich die Geltendmachung des Drittanspruchs als rechtzeitig. Mit Replik vom 9. Dezember 2016 stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass für den Nachweis der Gewahrsamsverhältnisse im Zeitpunkt der Pfändung auch die Beweislage im Zeitpunkt der Pfändung massgeblich sei. Die nachträ glich beigebrachten Schreiben vom 7. und 10. Oktober 2016 sowie der erst am 28. Novembe r 2016 eingereichte Vertrag vom 31. Juli 2014 seien deshalb unbeachtlich. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsa mtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung od er Unangemessenheit Beschwer- de geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzl ich innert zehn Tagen seit dem Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Ver fügung Kenntnis erhalten hat, ange- bracht werden. Die vorliegende Beschwerde richtet sich ge gen die Fristansetzung vom 31. Oktober 2016 zur Anhebung der Widerspruchsklage. Ein e Klagfristansetzung, die in Ver- letzung der Regeln des Betreibungsrechts erfolgt, ist gr undsätzlich der Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG zugänglich (A. STAEHELIN , in: A. Staehelin / Th. Bauer / D. Staehelin, Basle r Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1-158 SchKG, 2. Auflage, Basel 2010, N 10 zu Art. 108, S. 1020). D as Recht zur Beschwerdeführung kommt denjenigen natürlichen und juristischen Personen zu, wel che durch die Verfügung in ihren Rechten betroffen sind und dadurch ein eigenes aktuell es Interesse an der Abänderung oder Aufhebung derselben haben. Die Gläubigerin ist durch die angefochtene Verfügung in ihrer pro- zessrechtlichen Stellung und dadurch indirekt auch in ihre n vermögensrechtlichen Ansprüchen betroffen und daher fraglos zur Beschwerdeführung ber echtigt. Die Beschwerde vom 14. November 2016 wurde rechtzeitig erhoben und genüg t auch den weiteren formellen Voraussetzungen. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierka mmer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts ist gemäss § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG gegeben ist, so dass auf die vorliegende Beschwerde einzutreten ist. 2. Vorliegend strittig und zu beurteilen ist die Frage, ob das Betreibungsamt in Bezug auf die 100 Aktien der C.____AG zu Recht vom Gewahrsam des Drit tansprechers ausgegangen ist und folglich die Klägerrolle für das Widerspruchsverfah ren zu Recht der Beschwerdeführerin zugeteilt hat. Gemäss Art. 108 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG ist der Gläubiger oder Schuldner gezwungen, gegen den Drittansprecher einer gepfändeten Sache zu klagen, wen n dieser den Gewahrsam am bewegli- chen Pfandgegenstand innehat. In zeitlicher Hinsicht besti mmt sich die Frage, wer Gewahrsam an der beweglichen Sache hat, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Pfändung (BGE 123 III 367, 122 III 436). Der Drittanspruch an sich kann inde ssen bis zur Verteilung des Erlöses an- gemeldet werden (A. STAEHELIN , a.a.O., N 22 zu Art. 106, S. 1003), entsprechend könn en auch nachträglich Beweise über den Gewahrsam im Zeitpunkt der Pfändung beigebracht werden. Die Schreiben vom 7. und 10. Oktober 2016 sind demnach in d ie Beweiswürdigung miteinzubezie- hen. Trotz herrschendem Untersuchungsgrundsatz gilt im vo rliegenden Beschwerdeverfahren jedoch insofern faktisch eine Beschränkung der Beweiswürdi gung, als die Aufsichtsbehörde lediglich die Rechtmässigkeit des betreibungsamtlichen Handelns überprüft und deshalb nur die Beweise würdigen darf, welche bei Erlass der Verfügung dem Betreibungsamt vorlagen. Der erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung beim Betr eibungsamt eingegangene Aktienver- kaufsvertrag vom 31. Juli 2014 kann im Rahmen der vorlie genden Beschwerdebeurteilung so- mit nicht berücksichtigt werden. Fraglich und zu prüfen ist somit, ob aufgrund der übrig en bei Erlass der angefochtenen Verfü- gung vorliegenden Beweise darauf zu schliessen war, dass si ch die fraglichen Aktien im Moment der Pfändung im Gewahrsam des Drittansprechers befanden. Als Beweismittel lagen dem Betreibungsamt – wie bereits erwähnt – einzig die beiden Schreiben vom 7. und 10. Oktober 2016 vor. Aus dem Schreiben des Schuldners vom 10. Oktober 2016 geht lediglich hervor, dass sich die Aktien der C.____AG nicht in seinem Besitz befänden, während dem Schreiben des Drittansprechers D.____ vom 7. Oktober 2016 zu entnehmen ist, dass er die Aktien der C.____ AG übernommen habe und diese nun in seinem Besitz seien. Über den Zeit- punkt, wann die Übernahme der Aktien erfolgte, gibt keines der Schreiben näheren Aufschluss. Nachdem im Anschluss an den Vollzug der Pfändung vom 12. Juni 2015 sowohl von Seiten des Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schuldners als auch von Seiten des heutigen Drittanspreche rs jegliche Reaktion ausgeblieben war und die Anmeldung des Drittanspruchs erst über ein Jahr später erfolgte, durfte das Betrei- bungsamt alleine aufgrund der Schreiben vom 7. und 10 . Oktober 2016 nicht annehmen, dass die Übernahme der Aktien durch den Drittansprecher bere its vor der Pfändung erfolgt war, zu- mal über den Zeitpunkt der Übernahme keine Angaben vor lagen. Viel näher liegt aufgrund der vorliegenden Umstände der Schluss, dass die Aktien erst nac h der Pfändung übertragen wur- den. Jedenfalls geben die massgeblichen Beweise keinen kl aren Hinweis darauf, dass sich die Aktien der C.____AG beim Vollzug der Pfändung nicht me hr im Gewahrsam des Schuldners befanden. Die angefochtene Verfügung, mit welcher de r Beschwerdeführerin Frist zur Anhe- bung der Widerspruchsklage gesetzt wurde, erweist sich somi t als rechtswidrig und ist daher aufzuheben. 3. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Verfüg ung vom 31. Oktober 2016 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und das Betreibun gsamt anzuweisen ist, dem Drittansprecher D.____ in Anwendung von Art. 107 Zif f. 5 SchKG Frist zur Klage auf Feststel- lung seines Anspruchs anzusetzen. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20 a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung zugesp rochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 31 . Oktober 2016 aufgehoben und das Betreibungsamt angewiesen, dem Drittan- sprecher D.____ in Anwendung von Art. 107 Ziff. 5 SchKG Frist zur Kla- ge auf Feststellung seines Anspruchs anzusetzen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Die Parteien tragen ih re Parteikosten je selber. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuar Daniel Noll