B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-798/2018 0.5 K U r t e i l v o m 5 . A u g u s t 2 0 2 0 Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch und Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 24. Januar 2018 / N (…). D-798/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 28. Mai 2015 ein Asylgesuch ein. Er be- gründete dieses Gesuch damit, dass er die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zusammen mit seinem Schwager unterstützt habe, weswe- gen er in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten sei. B. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2016 verneinte das SEM die Flüchtlings- eigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegwe isung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-635/2017 vom 21. März 2017 abgewiesen. C. Mit einer als neues Asylgesuch bezeichneten Eingabe gelangte der Be- schwerdeführer am 11. September 2017 erneut ans SEM. Darin machte er den bereits rechtskräftig beurteilten Sachverhalt erneut geltend und fügte an, dass ein neues Beweismittel das bereits damals gel- tend gemachte Verschwinden des Schwagers belege. Damit sei ein Teilbe- weis für die im Heimatland erlittene Verfolgung erbracht. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hätten sich ferner neue Sachverhalte er- eignet. So habe ihm seine Ehefrau erst dann eröffnet, dass sie wegen ihm von den Sicherheitskräften behelligt worden sei. Die Behörden hätten im Jahre 2015 ein es seiner Waffenverstecke gefunden und die Ehefrau an- schliessend verhaftet. Sie habe ihn bis anhin nicht darüber informiert, da das Ereignis einen Ehrverlust für sie dargestellt habe. Sie habe ihre Lage in einem Schreiben an die schweizerische Botschaft dargelegt, welches ein neues Beweismittel bezüglich eines bisher unbekannten Sachverhalts dar- stelle. Ferner habe er gesundheitliche Probleme und sei mittelos. Seine Ehefrau und Kinder seien auf die Unterstützu ng eines Bruders angewie- sen. Die Ersatzreisepapierbeschaffung beim sri-lankischen Generalkonsu- lat habe zudem zu einem umfassenden Backgroundcheck geführt und das Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka sei bundes - und völkerrechtswidrig. Weiter verwies der Beschwerdeführer auf ein Urteil des High Court in Vavuniya vom 25. Juli 2017, welches die bisherigen Ein- schätzungen der Schweizer Asylbehörden bezüglich der Verfolgung frühe- rer LTTE-Aktivisten widerlege, da LTTE -Unterstützer trotz Rehabilitation unabhängig der vergangenen Zeitspanne in politisch motivierter Weise ver- urteilt werden könnten. Die schweizerischen Asylbehörden würden die D-798/2018 Seite 3 Lage in Sri Lanka, welche sich verschlechtert habe, zudem falsch einschät- zen. D. Mit Verfügung vom 24. Januar 2018 (Eröffnung am 1. Februar 2020) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sowohl das Mehrfachgesuch als auch das qualifizierte Wie- dererwägungsgesuch ab, soweit darauf eingetreten wurde, und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Ferner wies es die Anträge auf Akten- einsicht, auf Beizug fremder Verfahrensakten, auf Stellung eines Ersu- chens an die sri -lankischen Behörden um Löschung der Personendaten , auf Abklärung des Gesundheitszustandes und der finanziellen Situation, auf Befragung der Ehegattin ab und erhob eine Gebühr. Dazu erwog das SEM, dass es sich bei der Eingabe um ein Mehrfach-, ein Wiedererwägungs- und ein Revisionsgesuch handle. Das Beweismittel betreffend die Verfolgung des Schwagers sei in den Jah- ren 2007, 2009, 2010 und 2013 entstanden, weshalb es sich um vorbe- standene Beweismittel betreffend eine n vom Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich beurteilten Sachverhalt handle, welches revisionsweise zu prüfen wäre , weshalb darauf zu ständigkeitshalber nicht einzutreten sei. Gleiches gelte für denjenigen Teil der Dokumente, mit welchen er eine Do- kumentierung der Lage in Sri Lanka anstrebe, die vor dem Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts vom 21. März 2017 entstanden seien. Die Tatsa- chenbehauptung, wonach ihm die Ehefrau eröffnet habe, dass ein Waffen- versteck gefunden worden sei, wäre ebenfalls revisionsweise geltend zu machen, da es sich um eine Tatsache handle, die sich vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ereignet habe. Das Schreiben der Ehefrau an die Schweizer Botschaft und der Artikel, welcher sich auf das Urteil des High Court in Vavuniya beziehe, seien zwar nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entstanden und als erst nachtäglich entstandene Beweismittel, welche sich auf unbewiesen geblie- bene Tatsachen beziehen würden, folglich grundsätzlich zulässige Wieder- erwägungsgründe. Sie seien jedoch nicht innerhalb der 30 -tägigen Frist gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG eingereicht worden und daher verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten sei. Im Übrigen mangle es den beiden Dokumenten auch an der Erheblichkeit. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Vorbringen des Beschwerdeführers für unglaubhaft befunden, weshalb den Aussagen der Ehefrau jegliche Grundlage entzogen sei. Die D-798/2018 Seite 4 Ehefrau führe ferner aus, sie habe den Beschwerdeführer über den Vorfall informiert, was der Behauptung des Beschwerdeführers widerspreche, erst kürzlich davon erfahren zu haben. Das Schreiben stelle somit eine blosse Parteibehauptung ohne Beweiswert dar. Es bestünden ferner keine Paral- lelen zwischen dem Beschwerdeführer und dem Sachverhalt, welcher dem Urteil des High Court in Vavuniya zugrunde gelegen habe. Aus der Ersatzreisepapierbeschaffung ergebe sich keine asylrelevante Ge- fährdung. Ferner gelte die be reits rechtskräftig vorgenommene Einschät- zung, wonach der Beschwerdeführer nicht asylrelevant gefährdet sei, auch im Lichte der aktuellen Lage in Sri Lanka, weshalb er aus den zahlreich eingereichten Dokumenten zur allgemeinen Lage in Sri Lanka nichts zu seinen Gunsten ableiten könne. E. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts- vertreters vom 8. Februar 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er eine angemessene Frist zur Einreichung eines Revisionsge- suchs, sollte das Gericht davon ausgehen, dass Teile der vorliegenden Be- schwerde revisionsrechtlich geltend gemacht werden müssten. Das Ver- fahren sei mit weiteren hängigen Beschwerdeverfahren zu koordinieren und es sei betreffend die Flüchtlingseigenschaft, das Asyl und die Wegwei- sung zu sistieren, bis vorab über die datens chutzrechtlichen Fragen ent- schieden worden sei. Das Gericht habe den Spruchkörper bekanntzuge- ben und zu bestätigen, dass dieser zufällig zusammengesetzt worden sei. Dem Beschwerdeführer sei vollständige Einsicht in die Akten der Vor - instanz insbesondere di ejenigen im Zusammenhang mit der Ersatzreise- papierbeschaffung zu gewähren. Es sei die Widerrechtlichkeit der Übermittlung der Personendaten an die sri-lankischen Behörden festzustellen. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei aufzufordern, sämtliche vorhandenen Akten offenzulegen, welche im Zusammenhang mit der Vorsprache beim sri-lan- kischen Konsulat angefallen seien. Eventualiter sei die Vorinstanz anzu- weisen, eine umfassende Stellungnahme zum Vorgehen und der Aktenfüh- rung im Zusammenhang mit der Vorsprache beim Konsulat abzugeben. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur erneuten Entschei- dung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung be- treffend das Nichteintreten aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuwei- sen, mit der Anweisung, auf das Gesuch einzutreten. Eventualiter sei die D-798/2018 Seite 5 Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu- stellen. Der Beschwerde lagen eine Zwischenverfügung des Bundesverwaltungs- gerichts und einen Auszug aus der International Data Protection Legisla- tion bei. F. Mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2018 teilte das Bundesverwal- tungsgericht dem Beschwerdeführer das voraussichtliche Spruchgremium mit. G. Mit Eingabe vom 5. März 2018 zog der Beschwerdeführer seinen Antrag, ihm sei eine angemessene Frist zur Einreichung eines Revisionsgesuchs zu stellen, sollte das Gericht davon ausgehen, dass Teile der vorliegenden Beschwerde revisionsrechtlich geltend gemacht werden müssten, zurück. Er ergänzte seine Anträge dahingehend, dass eventualiter das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-635/2017 vom 21. März 2017 in Revision zu ziehen sei. Der Eingabe lag en eine Vernehmlassung des SEM aus dem Verfahren D-4797/2017 und zahlreiche Dokumente zur allgemeinen Lage in Sri Lanka bei. H. Mit Zwischenverfügung vom 8. März 2018 forderte das Gericht den Be- schwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses auf, welcher frist- gerecht beglichen wurde. I. Mit Vernehmlassung vom 11. Mai 2018 äusserte sich das SEM zur Be- schwerdeschrift, worauf der Beschwerdeführer am 31. Mai 2018 replizierte. In der Replik beantrage er, es sei bekannt zu geben, ob der Spruchkörper zufällig zusammengesetzt worden sei und allenfalls seien die Kriterien der Auswahl bekannt zu geben. Ferner sei mitzuteilen, weshalb zwei Richter bestimmt worden seien, welche derselben Partei angehören würden und die Zusammensetzung sei so abzuändern, dass einer dieser beiden Rich- ter durch einen Richter ersetzt werd e, welcher nicht der gleichen Partei angehöre. Ferner sei das Verfahren zu sistieren, bis das SEM über das D-798/2018 Seite 6 soeben eingereichte Gesuch um Feststellung der Widerrechtlichkeit der Datenübermittlung befunden habe. J. Mit Eingabe vom 27. Februar 2020 machte der Beschwerdeführer geltend, dass sich die Lage in Sri Lanka verschärft habe. Es sei eine Botschaftsmit- arbeiterin entführt worden und vertrauliche Daten vor ihrem Mobiltelefon abgegriffen worden. Es sei abzuklären, ob auf dem Mobiltelefon der Name des Beschwerdeführers zu finden sei und welche Daten auf dem Telefon abgegriffen worden seien. Der Eingabe lag eine CD mit zahlreichen allgemeinen Berichten zu Sri Lanka bei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverw altungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. D as Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist D-798/2018 Seite 7 durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutre- ten. 1.5 Auf den Antrag um Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutret en (vgl. Teilurteil des BVGer D -1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3). 1.6 Der Beschwerdeführer beantragte eventualiter, das Urteil D -635/2017 vom 21. März 2017 sei in Revision zu ziehen und es sei das Asylverfahren weiterzuführen. Da im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Verfügung des SEM vom 24. Januar 2018 Verfahrensgegenstand bildet und der Ge- genstand des eventualiter gestellten Revisionsgesuchs das Urteil des Bun- deverwaltungsgerichts D-635/2017 vom 21. März 2017 ist, mit welchem die Beschwerde gegen die Verfügung vom 29. Dezember 2016 abgewiesen wurde, sind die Anfechtungsobjekte nicht identisch. Demnach kann das Revisionsgesuch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfah- rens sein. Auf den entsprechenden Antrag ist daher nicht einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und d ie zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 In den Beschwerdeeingaben werden der Vorinstanz Verletzungen des rechtlichen Gehörs (vgl. zum rechtlichen Gehör BVGE 2015/10 E. 3.3, BVGE 2016/9 E. 5.1) sowie des Untersuchungsgrundsatzes respektive eine unrichtige und unvollständige Feststellung des Sachverhalts vorge- worfen (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3). Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstin- stanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts- pflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). D-798/2018 Seite 8 3.2 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist zu verneinen. Das SEM war nicht gehalten, bei den sri -lankischen Behörden Erkundigungen einzuho- len, welcher Gebrauch sie mit den Daten gemacht hätten und welche Be- hörden in Sri Lanka Zugang zu den Informationen hätten (vgl. dazu E. 4). Das SEM war auch nicht gehalten, die Ehefrau des Beschwerdeführers als Zeugin einzuvernehmen, zumal der Sachverhalt als erstellt erachtet wer- den kann. Gleiches gilt für das Begehren, den Gesundheitszustand des Beschwerde- führers von Amtes wegen abzuklären oder eine angemessene Frist zur Ein- reichung eines Arztberichts anzusetzen, zumal es dem Beschwerdeführer möglich gewesen wäre, bereits mit dem Mehrfachgesuch respektive wäh- rend des erstinstanzlichen Verfahrens entsprechende ärztliche Unterlagen einzureichen. Die Vorinstanz war auch nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer erneut anzuhören (vgl. Art. 111c AsylG). Mit der Einreichung eines schriftlichen Asylgesuchs wird das rechtliche Gehör in der Regel wahrgenommen (vgl. BVGE 2009/53 E. 5). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer konnte seine neuen Vorbringen im Gesuch und in der Beschwerdeschrift ausführ- lich darlegen. Die Vorinstanz hat den entsprechenden Antrag in seiner Ver- fügung nicht explizit abgewiesen, dieses Versäumnis aber in der Vernehm- lassung nachgeholt, so dass der Mangel als geheilt erachtet werden kann. Diesem Mangel kommt für das vorliegende Verfahren eine derart unterge- ordnete Bedeutung zu, dass dessen Heilung keine Auswirkungen auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu zeitigen vermag. Ferner ist das SEM der Begründungspflicht nachgekommen, indem darge- legt wurde, weshalb keine Verletzung von Datenschutzbestimmungen vor- liegt, weshalb es auf die Begehren des Beschwerdeführers teilweise nicht eintritt und aus welchen Gründen es die Flüchtlingseigenschaft verneint sowie den Vollzug der Wegweisung für zulässig und zumutbar erachtet. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine mate- rielle Frage. Dies gilt ebenso für die Ausführungen in der Beschwerde unter dem Titel der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung. Diese richten sich nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, sondern gegen die entsprechende Beweiswürdigung u nd die rechtliche Würdigung der Vorbringen. D-798/2018 Seite 9 4. 4.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Sistierung des Verfahrens in Be- zug auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft, des Asylpunkts sowie der Wegweisung. Das vorliegende Verfahren betreffe nicht nur asylrechtli- che, sondern auch datenschutzrechtliche Fragen. Diese seien vorab zu be- urteilen. 4.2 Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts ist zuständig für die Be- handlung von Verfügungen über Einsichtsgesuche, welche die Akten eines abgeschlossenen Asyl- beziehungsweise Vollzugsverfahrens betreffen und die in Anwendung des DSG ergangen sind. Demgegenüber sind die asyl- rechtlichen Abteilungen IV und V für Akteneinsichtsgesuche im Rahmen der bei diesen Abteilungen hängigen Beschwerdeverfahren zuständig so- wie in Fällen, in denen die angefochtene Verfügung sich nicht auf das Da- tenschutzgesetz stützt (vgl. Urteile des BVGer A-5275/2015, A-5278/2015 vom 4. November 2016 E. 6). Dem Beschwerdeführer wurde am 21. Sep- tember 2017 antragsgemäss im Zusammenhang mit seinem neuen Asy l- gesuch Einsicht in die Vollzugsakten gewährt. Folglich sind die Asylabtei- lungen zuständig für die Behandlung der Fragen im Zusammenhang mit der Weitergabe von Personendaten (Art. 97 AsylG) und es gelangt das VwVG zur Anwendung (vgl. Urteil A-5275/2015 E. 8.4.1 f.). Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens zur Vorabklärung datenschutzrechtlicher Fragen ist daher abzuweisen. 4.3 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung fundamentaler Datenschutz- bestimmungen durch die Vorinstanz. In Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration vom 4. Oktober 2016 (SR 0.142.117.121, nachfolgend: Migrationsabkommen) sei abschliessend auf- gelistet, welche Daten über ihn an Sri Lanka übermittelt werden dürften. Vorliegend habe das SEM darüberhinausgehende Daten übermittelt; ins- besondere die N -Nummer. Abgesehen davon sei eine grenzüberschrei- tende Datenübermittlung nach Art. 6 DSG nur dann zulässig, wenn sicher- gestellt sei, dass im Ausland eine Datenschutzgesetzgebung existiere, wel- che mit dem Schutzniveau in der Schweiz vergleichbar sei. Dies sei für den Fall von Sri Lanka offensichtlich nicht gegeben, so dass jede Datenübe r- mittlung rechtswidrig sei. 4.4 Das Bundesverwaltungsgericht bezog in BVGE 2017 VI/6 zu entspre- chenden Rügen im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen D-798/2018 Seite 10 Schweiz-Sri Lanka betreffend die Datenweitergabe und der damit möglich- erweise verbundenen Verpflichtungen der Schweizer Migrationsbehörden Stellung. Es stellte fest, dass – entgegen der Ansicht des Beschwerdefüh- rers – weder Art. 97 Abs. 3 AsylG noch Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen abschliessend die Daten aufzählten, die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermit telt werden dürften. So steht in Art. 97 Abs. 3 Bst. d AsylG, dass weitere Daten – nebst den in Bst. a–c und e –g genannten Daten – übermittelt werden können, soweit sie zur Identifikation einer Person dienlich sind. In Übereinstimmung mit dieser Bestimmung sieht Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen vor, dass übermittelte Personendaten sonstige Informationen, die zur Identifizierung der rückzuführenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraus- setzungen nach diesem Abkommen benötigt werden, betreffen dürfen. Zu- dem erlaubt diese Bestimmung ausdrücklich die Angabe besuchter Schu- len der betroffenen Person. 4.5 Bei den Vollzugsakten und übermittelten Daten handelt es sich um standardisierte, im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehende Papierbeschaffungsmassnahmen nach einem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch. Die routine mässige Weitergabe der N -Nummer des Be- schwerdeführers ist ebenfalls nicht zu bean standen. Es liegt demnach keine Verletzung von Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsab- kommen vor (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 2.5). Auch eine Verletzung von Art. 6 DSG ist zu verneinen, da das Asylgesetz die Bekanntgabe von Personen- daten an den Heimat- oder Herkunftsstaat in Art. 97 AsylG spezialgesetz- lich regelt und dem Art. 6 DSG damit vorgeht (vgl. Urteil des BVGer D-5100/2017 vom 12. April 2018 E. 5.2). Der Antrag auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der Übermittlung der Personendaten des Beschwerde- führers, verbunden mit der Gewährung von Asyl respektive Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist nach dem Gesagten abzuweisen. 4.6 Hieraus ergibt sich auch, dass die Frage, inwiefern die sri -lankische Gesetzgebung dem schweizerischen Datenschutzniveau entspricht, für das vorliegende Verfahren offen bleiben kann (vgl. auch Urteil des BVGer D-1042/2018 vom 23. April 2018 E. 4.2). Der Antrag des Beschwerdefüh- rers, das SEM sei anzuweisen, entsprechende Darlegungen zu machen und anzugeben, ob die an die sri-lankischen Behörden überwiesenen Per- sonendaten gemäss einem dem Schweizer Datenschutzrecht entspre- chenden Schutzniveau behandelt würden, ist abzuweisen. D-798/2018 Seite 11 4.7 Das Erläuterungsbegehren ist ebenfalls abzuweisen. Eine Einzelper- son kann sich weder direkt auf Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen berufen noch die schweizerischen Behörden zur Einreichung eines entsprechen- den Gesuchs um Information über den Gebrauch der übermittelten Daten bei den sri-lankischen Behörden auffordern. Ein allfälliges Gesuch ist direkt an den betroffenen Staat zu stellen, wobei das Auskunftsrecht der betroffe- nen Person in Art. 16 Bst. j Migrationsabkommen ausdrücklich geregelt ist (vgl. Urteile des BVGer E-4703/2017, E-4705/2017 vom 25. Oktober 2017, E. 2.4.3). Im Übrigen ist es nicht Sache des Gerichts, die Vorinstanz zur Erläuterung des genauen Verfahrens bezüglich eines allfälligen Aus- kunftsersuchens anzuhalten. Es obliegt dem Beschwerdeführer, die hierzu benötigten Informationen einzuholen und sich über die Vorgehensweise zu erkundigen. 4.8 Ebenso abzuweisen ist der Antrag, es seien sä mtliche vorhandenen Akten offenzulegen, welche von den schweizerischen und den sri -lanki- schen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung angelegt worden seien. Das SEM hat dem Beschwerdeführer am 21. Sep- tember 2017 Einsicht in die Vollzugsakten gewährt. Er beanstandet diese Offenlegung der Vollzugsakten des SEM nicht und es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Offenlegung nicht rechtskonform gewesen wäre. Dem Ak- teneinsichtsrecht wurde damit Genüge getan. Ein allfälliges Gesuch um Einsicht in die Akten der sri-lankischen Behörden wäre vom Beschwerde- führer direkt an die Behörden seines Heimatstaats zu richten. 5. 5.1 Die Anträge, der Beschwerdeführer sei erneut anzuhören und seine Ehefrau sei als Zeugin einzuvernehmen, sind abzuweisen, da der S ach- verhalt hinreichend erstellt ist. 5.2 Der Antrag auf Abklärung des Gesundheitszustandes respektive Frist- ansetzung zur Einreichung eines Arztberichts ist abzuweisen, zumal hin- reichend Gelegenheit dazu bestanden hat, die behaupteten medizinischen Probleme mittels Arztberichten zu untermauern respektive zu substanziie- ren. 5.3 Ebenfalls abzuweisen ist der Antrag in der Eingabe vom 27. Februar 2020, wonach abzuklären sei, ob bei der Entführung einer schweizerischen Botschaftsmitarbeiterin am 25. November 2019 Daten des Beschwerde- führers, respektive welche Daten im Allgemeinen erpresst worden seien, D-798/2018 Seite 12 zumal eine Verbindung des Beschwerdeführers zu dieser Botschaftsmitar- beiterin nicht substanziiert dargelegt worden ist. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 111b Abs. 1 AsylG und Art. 66 Abs. 2 bst. a VwVG, von Art . 45 VGG in Verbindung mit Art. 121 ff. BGG respektive eine Verletzung des Willkürverbots aufgrund einer unterlassenen Würdigung der Gesamtheit der Vorbringen. Das SEM unterteile den vorgetragenen Sachverhalt in zwei Teile. Auf einen Teil des Sachverhaltes trete es nicht ein, ein anderer Teil wiederum werde materiell behandelt. Dieses Auseinanderreissen des zu prüfenden Sachverhaltes aufgrund formeller Überlegungen berge die dringende Gefahr eine r Fehl- entscheidung, stelle einen überspitzten Formalismus dar, sei unsinnig und unzulässig. 6.2 Die Vorinstanz qualifizierte die Vorbringen des Beschwerdeführers und seine neu eingereichten Beweismittel in Anwendung der massgebenden Gesetzesbestimmungen über a usserordentliche Rechtsmittel und Mehr- fachgesuche (vgl. Art. 111b und 111c AsylG, Art. 66 VwVG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 BGG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 ff. BGG) zu Recht differen- ziert als Mehrfachgesuch, qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch und Re- visionsgesuch. Erhöhte Formerfordernisse sind im Rahmen von ausseror- dentlichen Rechtmitteln zulässig respektive vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5) Es liegt somit eine in jeder Hinsicht korrekte Rechtsanwendung vor, weshalb eine Verletzung des Willkürver- bots ausgeschlossen ist. 6.3 Das SEM ist zu Recht und mit zutreffender Begründung auf die Vor- bringen betreffend den Schwager, die Ehefrau, die Lageentwicklung, wel- che sich auf Dokumente stützt, die vor dem 21. März 2017 entstanden sind, sowie das Urteil des High Court in Vavuniya nicht eingetreten. Der Einwand auf Beschwerdeebene, wonach das SEM durch sein Vorgehen eine Ge- samtprüfung vereitle, ist unbegründet. Im Übrigen erweisen sich auch die inhaltlichen Erwägungen des SEM zur Erheblichkeit des Schreibens der Ehefrau und des Urteils des High Court als zutreffend. D-798/2018 Seite 13 7. 7.1 Die materielle Würdigung der Vorbringen, welche das SEM zu Recht im Rahmen eines Mehrfachgesuchs geprüft hat, ist ebenfalls nicht zu be- anstanden. 7.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihr er politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freihe it sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 7.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfä lschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 7.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass aus dem Prozedere der Papierbeschaffung eine asylrelevante Gefährdung resultiere. In Bezug auf dieses Vorbringen ist festzustellen, dass sich das Bundesverwaltungsge- richt in BVGE 2017 VI/6 zur Frage geäussert hat, ob (allein) aufgrund einer Datenweitergabe im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen von einer Gefährdung auszugehen sei . Es hielt fest, dass es sich bei Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen um eine nicht ab- schliessende Aufzählung der Daten handle, die einer ausländischen Be- hörde für die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden dürften. Bei der Ersatzreisepapierbeschaffung handle es sich um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. An dieser Einschätzung ist vorliegend festzuhalten, zumal sich den diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass er aufgrund der Datenübermittlung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit Nachteilen asylrelevanten Ausmasses zu rechnen hat. D-798/2018 Seite 14 7.5 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Vielmehr ist anhand bestimmter Risikofaktoren eine individuelle Prüfung vorzunehmen. Der Beschwerde- führer macht geltend, dass diesen Risikofaktoren aufgrund aktueller Ent- wicklungen eine erhöhte Geltung zukommen müsse resp ektive die Schwelle für die Annahme einer Gefährdung zu senken sei. 7.6 Dieser Einwand ist unbegründet. Die Lageeinschätzung im Referenz- urteil E-1866/2015 ist vielmehr auch im Lichte aktueller Entwicklunge n in Sri Lanka weiterhin gültig. Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Raja- paksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt. Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilun- gen oder -institutionen (vgl. <www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka- 35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers- of-state20191127174753>, abgerufen am 31. Juli 2020). Beobachter und ethnische respektive religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivis- tinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu- gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren. Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwech- sel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer V erfolgungs- gefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prü- fen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsident- schaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Dies ist vorliegend zu verneinen. 7.7 An den getroffenen Feststellungen vermag auch das mit der Beschwer- deschrift vorgebrachte Argument nichts zu ändern, es seien verschiedene D-798/2018 Seite 15 Risikofaktoren kumulativ zu würdigen und das Gesamtprofil des Beschwer- deführers zu berücksichtigen. Vielmehr liegen unter Berücksichtigung aller im vorliegenden Verfahren wesentlichen Aspekte keine ausreichend kon- kreten Gründe für die Annahme vor, der Beschwerdeführer sei zum Zeit- punkt seiner Ausreise aus Sri Lanka einer asylrelevanten Verfolgungsge- fahr ausgesetzt gewesen o der könnte dies im Fall seiner Rückschaffung künftig sein. 7.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und das SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt e s darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän- derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei- lung einer so lchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). Das SEM begründete seine Verfügung in diesem Punkt damit, dass bereits mit Verfügung vom 29. Dezember 2016 den Wegweisungsvollzug für zu- lässig, zumutbar und möglich erachtet worden sei . Das Bundesverwal- tungsgericht habe im Urteil vom 21. März 2017 den Vollzug der Wegwei- sung ebenfalls ausführlich geprüft und die Beschwerde abgewiesen. Der Beschwerdeführer rufe nun angeblich neue Sachverhaltselemente an. So D-798/2018 Seite 16 mache er auf seinen Rechtsvertreter einen psychisch angeschlagenen Ein- druck, was angesichts seiner Lebensgeschichte nachvollziehbar s ei. Fer- ner sei er mittellos. Seine Ehefrau und Kinder würden ohne jegliches Ver- mögen leben und seien auf die Unterstützung des im Ausland lebenden Bruders des Beschwerdeführers angewiesen. Damit mache der Beschwer- deführer keine nachträgliche Veränderung der Sachlage, sondern eine ur- sprüngliche Fehlerhaftigkeit der Anordnung des Wegweisungsvollzugs gel- tend. In dieser Sache habe das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich materiell befunden, weshalb die entsprechenden Vorbringen beim Gericht als Revisionsgründe geltend zu machen wären und das SEM mangels Zu- ständigkeit darauf nicht eintrete. Der Beschwerdeführer wendete gegen diese Begründung ein, aufgru nd seines Profils bestehe bei einer Rückkehr die Gefahr einer Behandlung, welche Art. 3 EMRK verletzte, weshalb der Wegweisungsvollzug unzuläs- sig und unzumutbar sei. 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.3 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde- führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach- zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte D-798/2018 Seite 17 Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An- wendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimat- staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er für den Fall einer Aus- schaffung nach Sri Lan ka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus- gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behan dlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008 , Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und Referenzurteil E -1866/2015 E. 12). Der EGMR hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe in Sri Lanka eine un- menschliche Behandlung. Es müsse jedoch im Einzelfa ll eine Risikoein- schätzung vorgenommen werden (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr.10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich konkrete An- haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK ver- botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Dies gilt auch unter Be- rücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka . Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.5 Das SEM erwog in diesem Punkt zu Recht, dass der Wegweisungsvoll- zug im ordentlichen Asylverfahren bereits ausführlich geprüft wurde. Das SEM bemerkt auch zu Recht, dass der Beschwerdeführer in seinem Mehr- fachgesuch keine Veränderung der Sachlage anrief, so ndern geltend machte, im ordentlichen Asylverfahren sei sein Gesundheitszustand und D-798/2018 Seite 18 seine finanzielle Situation unberücksichtigt geblieben. Ungeachtet der Frage, ob diese Gründe revisionsweise oder wiedererwägungsweise anzu- rufen gewesen wären, kann an dies er Stelle festgehalten werden, dass mangels Substanziierung der finanziellen wie auch gesundheitlichen Prob- leme kein Anlass besteht, auf die Feststellung, dass si ch der Wegwei- sungsvollzug für zumutbar erweist, zurückzukommen. Nach dem Gesagten erweist sic h der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da- rauf einzutreten ist. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be - schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Für deren Begleichung ist der bereits in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) D-798/2018 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Für deren Begleichung wird der in gleicher Höhe geleistete Kosten- vorschuss verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Jürg Marcel Tiefenthal Linus Sonderegger Versand: