B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7453/2009 U r t e i l v o m 2 8 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiber Urs David. Parteien A._______, Türkei, vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. November 2009 / N (…). E-7453/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer die Türkei im Januar 2006 und gelangte am 5. Juli 2007 in die Schweiz. Am 9. Juli 2007 ersuchte er im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl und mandatierte zu diesem Zweck den rubrizierten Rechtsvertreter. Anlässlich der Kurzbefragung vom 12. Juli 2007 im EVZ und der Anh ö- rung vom 30. August 2007 zu den Asylgründen machte er im Wesentl i- chen Folgendes geltend: Er sei ethnischer Kurde und stamme aus B._______ (Provinz Mus). Seit (…) habe er in Istanbul gelebt, wo nach wie vor seine (…) Geschwister wohnhaft seien. Er sei als Verkäufer in einem (…) tätig gewesen. Im Jah- re (…) sei er aus innerer Überzeugung der für die Befreiung und Auton o- mie der Kurden sich einsetzenden PKK (Kurdische Arbeiterpartei) beig e- treten, habe fortan in den Bergen des Dreiländerecks Türkei/Irak/Iran ge- lebt und alsbald ein mehrmonatiges militärisches und politisch - ideologisches Ausbildungsprogramm absolviert. Bis 1996 sei er, ohne ei- nen Rang bekleidet zu haben, im Kriegsgebiet um C._______ mit logisti- schen und in der Folge mit kommunikatorischen und propagandistischen Aufgaben, vorab der Mitgliederanwerbung, betraut gewesen; ferner sei er für die Verbindung der PKK zur Zivilbevölke rung und zur DEHAP mitve r- antwortlich gewesen und habe bei Bedarf auch kurdisch -türkische Über- setzungen von Dokumenten gemacht. Trotz Ausbildung an den Waffen sei er nie an eigentlichen Kampfhandlungen beteiligt gewesen. Im Jahre 1999, nach der Festnahme vo n Abdullah Öcalan, hätten Richtungsdis- kussionen zu Abspaltungen und Fraktionsbildungen bei der PKK geführt. Er selber habe die Wert- und Strategievorstellungen der PKK nicht mehr teilen können und sich für den demokratischen , waffenlosen Weg en t- schieden, weshalb er sich im Januar 2006 von der PKK getrennt und die Türkei auf dem Landweg in Richtung Irak verlassen habe. Nach Überque- rung der Grenze habe er sich den nordirakischen Peshmergas von Barz- anis KDP ergeben und sei dadurch in deren Machtgebiet gedulde t und einigermassen geschützt, jedoch in seiner Bewegungsfreiheit eing e- schränkt gewesen. Zunächst sei er in einem Camp in D._______ unter- gebracht gewesen; später habe er sich in E._______ eine Wohnung g e- nommen. Finanziell sei er von seiner Familie unterstü tzt worden . Aus Furcht, dass Barzani unter Druck des türkischen Militärs geraten und zur Auslieferung von ehemaligen PKK -Mitgliedern an die Türkei Hand bieten könnte, aber auch weil er sich als PKK-Verräter bedroht gefühlt habe, ha-E-7453/2009 Seite 3 be er den Irak am 18. Juni 2007 auf dem Luftweg über Bagdad verlassen. Via F._______ und G._______ sei er in die Schweiz gelangt, wohin einige Monate zuvor bereits seine Freundin H._______ ([…]) – eine ehemalige PKK-Mitstreiterin – geflüchtet sei. Für die Reise ab dem Irak habe er ei- nen vom Schlepper beschafften, gefälschten, türkischen Reisepass ver- wendet. Eigene echte Identitäts- und Reisedokumente könne er nicht vor- legen, da er nie über einen eigenen Reisepass verfügt habe und seine Identitätskarte bei seinem Beitritt der PKK ha be abgeben müssen. Er sei übrigens nie von den türkischen Behörden festgenommen worden und wisse nicht, ob ein Verfahren gegen ihn hängig sei; jedoch sei er spätes- tens seit dem (…) November 2005 als denunzierter Drahtzieher des Bombenanschlags von C._______ den Behörden als PKK -Aktivist b e- kannt und hätte deshalb im Falle einer Rückkehr in die Türkei mit einer langjährigen Gefängnisstrafe zu rechnen . Der Anschlag sei von der "J I- TEM" verübt worden, indessen h ätten die Behörden versucht, den Vorfall der PKK und insbesondere auch ihm anzulasten, zumal er in dieser Zeit regelmässig in der Region aktivistisch tätig gewesen sei, die Behörden seinen Decknamen gekannt hätten und er dadurch vom Geheimdienst habe identifiziert werden können. Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer einen Zivilregisterauszug, ei- nen Nüfusregisterauszug, eine Wohnsitzbestätigung von Istanbul und ei- ne Kopie des gefälschten Reisepasses zu den Akten. Ebenso reichte er verschiedene, ihn als PKK-Angehörigen darstellende Fotos und Internet- auszüge ein, in welchen er als Planer des Anschlags von C._______ vom (…) November 2005 namentlich erwähnt ist , beispielsweise in Nachrich- tenagenturberichten oder in einem Bericht der parlamentarischen Unte r- suchungskommission zu diesem Anschlag. B. Das BFM gel angte am 7. September 2009 zur weiteren Abklärung des Sachverhalts (vorab betreffend allfälligem Bestehen eines Datenblattes, eines Passverbotes und einer behördlichen Suche nach dem Beschwe r- deführer sowie hinsichtlich dessen Involvierung in die C._______-Affäre) schriftlich an die Schweizer Botschaft in Ankara. Die Botschaft teilte in i h- rem Antwortschreiben vom 13. Oktober 2009 das durch ihre Vertrauens- anwälte gewonnene Abklärungsergebnis mit, wonach über den Be- schwerdeführer zwei Datenblätter betreffend M itgliedschaft beziehung s- weise Unterstützung der PKK bestünden, er einem Passverbot unterst e- he, von den türkischen Behörden landesweit gesucht werde, bei der Staatsanwaltschaft I._______ zwei Unters uchungen wegen Involvierung E-7453/2009 Seite 4 in "Aktionen" der PKK gegen ihn hängig seien, jedoch eine Verwicklung in den Anschlag von C._______ unwahrscheinlich sei. Im Rahmen des dem Beschwerdeführer am 23. Oktober 2009 gewährten rechtlichen Gehörs zu den durch die Botschaft gewonnen Erkenntnissen nahm dieser am 29. Oktober 2009 innert Frist Stellung. Dabei drückte er seine Befriedigung über die Übereinstimmung des Abklärungsergebni s- ses mit seinen Angaben aus und unterstrich, dass er mit dem Anschlag von C._______ nichts zu tun habe. Er bitte daher um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls. C. Das BFM stellte mit Verfügung vom 4. November 2009 – eröffnet am 5. November 2009 – die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nach Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) fest, lehnte aber dessen Asylgesuch infolge Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdefü h- rers aus der Schweiz, gewährte ihm jedoch infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme. Auf die d etaillierte B e- gründung der Verfügung wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen ei n- gegangen. D. Mit Eingabe vom 30. November 2009 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Darin beantragt er deren Aufhebung, s oweit nicht die Zuerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft betreffend, die Gewährung von Asyl sowie in ve r- fahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Recht s- pflege nach Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Auf die Begründung der Anträ- ge und die eingereichten Beweismittel wird, soweit wesentlich, in den E r- wägungen eingegangen. E. Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Zwischenverfügung vom 9. De- zember 2009 den legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers während des Beschwerdeverfahrens fest. Ferner hiess es dessen Gesuch um G e- währung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG u n- ter gleichzeitigem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut, lehnte aber jenes nac h Art. 65 Abs. 2 VwVG ab. Mit derselben Zw i-E-7453/2009 Seite 5 schenverfügung wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmla s- sung bis zum 11. Januar 2010 eingeladen. F. Mit Vernehmlassung vom 14. Dezember 2009 beantragt das BFM unter Hinweis auf seine bisherigen Standpunk te und Erwägungen die Abwe i- sung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesverwa l- tungsgericht am 16. Dezember 2009 zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG). Das BFM gehört zu den Behö r- den nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwa l- tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Ausliefe- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. E-7453/2009 Seite 6 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerf licher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Art. 53 AsylG). 4. 4.1 In der angefochtenen Verfügung begründet das BFM die Anwendba r- keit der Asylausschlussklausel von Art. 53 Asy lG mit einer dem B e- schwerdeführer zuzuschreibenden Verwerflichkeit dergestalt, dass dieser der zur Verfolgung ihrer Ziele mit Waffengewalt und terroristisch agiere n- den PKK angehört habe, die auch in der Schweiz Anschläge gegen türk i- sche Einrichtungen verübt habe . Darüber hinaus habe er den für die Asylunwürdigkeit praxisgemäss erforderlichen individuellen Tatbeitrag ge- leistet, indem er der PKK freiwillig beigetreten sei und seine angebliche Nichtbeteiligung an Kampfhandlungen nicht glaubhaft erscheine, zumal er der Organisation zu einem Zeitpunkt beigetreten sei, als der Kampf in vol- lem Gange gewesen sei. Aber auch mit seinen dargelegten logistischen Unterstützungsleistungen habe er dem Organisationszweck unmittelbar gedient, da er mit der Versorgung der PKK -Kämpfer mit Lebensmitteln diesen den Aufenthalt in der Kampfzone ermöglicht habe und ihm ang e- sichts der absolvierten militärischen Ausbildung und seines Einsatzes in der Kampfzone bewusst gewesen sei, dass sein Handeln der Gewalta n- wendung diene. Die spätere propagandistische Tätigkeit und Mitgliede r- anwerbung zeugten gleichsam von seinem Einverständnis mit dem Org a- nisationszweck und der Gewaltanwendung der PKK . Im Weiteren e r- scheine der Asylaus schluss in seinem Fall auch verhältnismässig, da er E-7453/2009 Seite 7 sich der PKK freiwillig und ohne Not angeschlossen habe und seine Trennung von der Organisation noch keine eigentliche Distanzierung von deren Zielen beinhalten müsse; dies umso mehr, als er sich erst im Jahre 2006, mithin zwei Jahre nach Aufhebung des Waffenstillstan des, von der PKK losgelöst habe. Bezeichnenderweise habe er bezüglich der Folgen seines Parteiaustritts ([Nicht-]Bestehen von Bedrohungssituationen sei- tens der PKK ) widersprüchliche und unstimmige Angaben gemacht, wel- che den Schluss zuliessen, er gehöre nach wie vor der PKK an oder habe sich zumindest nicht von ihr getrennt. Die Angemessenheit des Asylau s- schlusses rechtfertige sich schliesslich auch durch den Umstand, dass er in der Schweiz bereits aufgrund seiner anerkannten Flüchtlingseige n- schaft Schutz vor Verfolgung geniesse. 4.2 In seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer demgegenüber geltend, die vorinstanzliche Feststellung der Verwerflichkeit der Handlu n- gen und Ziele der PKK sei gemäss Praxis der ARK und des Bundesve r- waltungsgerichts für die Frage der Asylunwürdigkeit unerheblich. Au s- schlaggebend sei vielmehr die Tätigkeit der betreffenden Person für die Organisation und nicht die blosse Mitgliedschaft. Bei der Beurteilung des individuellen Tatbeitrags sei analog des beim Ausschluss von der Flüch t- lingseigenschaft anzuwendenden Beweismassstabes eine individuelle Verantwortlichkeit für verwerfliche Handlungen gefordert. Die Argument a- tion des BFM, welche der beteuerten Nichtbeteiligung an Kampfhandlu n- gen die Glaubhaftigkeit abspreche, sei in der ihm vor gehaltenen Form nicht haltbar. Vielmehr seien die betreffenden Ausführungen weder au s- weichend noch detailarm ausgefallen , und auch im Kontext der übrigen Angaben – vorab betreffend anderweitiger Funktions- und Aufgabenzu- weisungen (insb. Logistik und Propaganda) – erscheine diese Nichtbetei- ligung an Kampfhandlungen durchaus glaubhaft. Die logistische Tätigkeit in Form des Nachschubes von Lebensmitteln und anderen Versorgung s- gütern habe zweifellos dem Organisationszweck gedient. Das BFM ve r- kenne aber in diesem Zusammenhang wiederum die Praxis der ARK und des Bundesverwaltungsgerichts, welche die PKK – im Unterschied insbe- sondere zur DHKP -C – weder als Bürgerkriegspartei noch als eine au s- schliesslich gewaltsame Zwecke verfolgende Organisation bezeichne und folgerichtig den ausschliesslich politisch agierenden PKK -Mitgliedern re- gelmässig den Asylanspruch einräume. Auch sein junges Beitrittsalter zur PKK, sein bloss kurzzeitiger bewaffneter Einsatz hinter den Kampflinien und seine ebenso kurze Beteiligung an Nachs chubtätigkeiten seien bei der Würdigung des individuellen Tatbeitrages zu veranschlagen und rechtfertigten in seinem Fall die Annahme verwerflicher Handlungen im E-7453/2009 Seite 8 Sinne von Art. 53 AsylG nicht, zumal er rund zehn Jahre seines Engag e- ments unbewaffnet und gewaltfrei für die PKK tätig gewesen sei, bewaf f- neten Konfrontationen ausgewichen sei und nie eine Kommando - oder Führungsfunktion innegehabt habe. S odann treffe es zwar zu, dass er freiwillig und ohne Not der PKK beigetreten sei. Seine dargelegten Grü n- de hin sichtlich der Distanzierung vom bewaffneten Kampf und von der PKK seie n indessen detailliert, nachvollziehbar und glaubhaft. Schlies s- lich treffe der Vorwurf widersprüchlicher und unstimmiger Aussagen ([Nicht-]Bestehen von Bedrohungssituationen seitens der PKK) nicht zu. Aus den Protokollen ergebe sich eindeutig, dass er übereinstimmend von Drohungen gesprochen habe und es sich bei der scheinbar abweiche n- den Version um eine Präzisierung handle. Ein Asylausschluss trage somit dem Verhalten des Beschwerdeführers nicht angemessen Rechnung. 4.3 In seiner die Beschwerdeabweisung beantragenden Vernehmlassung verweist das BFM auf seine bisherigen Standpunkte und Erwägungen, ohne zum Inhalt der Beschwerde substanziell Stellung zu nehmen. 5. 5.1 Praxisgemäss fallen unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Begriff der "verwerflichen Handlungen" auch Delikte, die nicht ein schweres Verbr e- chen im Sinne von Art. 1 F Bst. b des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) darstellen, solange sie dem abstrakten Verbrechensbegriff von Art. 9 Abs. 1 des Schweizeri - schen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) in dessen bis zum 31. Dezember 2006 gültiger Fassung entsprechen. Als Verbrechen definiert wurde dort jede mit Zuchthaus b edrohte Straftat. Im heute geltenden StGB definiert Art. 10 Abs. 2 Straftaten als Verbrechen, die mit mehr als 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Unter Hinweis auf Art. 333 Abs. 2 Bst. a StGB (Ersatz des Begriffs "Zuchthaus" durch "Fre i- heitsstrafe von mehr als einem Jahr") scheint auch denkbar, dass eine mit weniger als drei Jahren Freiheitsstrafe bedrohte Straftat als "verwerfliche Handlung" bewertet werden und zum Asylausschluss führen könnte; di e- se Frage kann indessen im vorliegenden Fall offen gelas sen werden. Die Anbindung an den Verbrechensbegriff in der alten Fassung des Strafg e- setzbuches im Zusammenhang mit Art. 53 AsylG wurde vom Gesetzg e- ber mit der Totalrevision des Asylgesetzes bewusst übernommen (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgeset zes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Auslän der vom 4. Dezember 1995, BB l. 1996 II 71 ff.). Dabei ist es auch heute noch E-7453/2009 Seite 9 (nach der zu einem späteren Zeitpunkt erfolgten Revision des StGB) irr e- levant, ob die verwerf liche Handlung einen ausschliesslich gemeinrechtl i- chen Charakter hat oder als politisches Delikt aufzufassen ist. Unter Art. 53 AsylG sind mithin auch Handlungen zu subsumieren, denen keine strafrechtliche Konnotation im engeren Sinne des Strafrechts zukom mt. Art. 53 AsylG verwendet keinen der Begriffe Verbrechen, Vergehen, Delik- te oder strafbare Handlungen, sondern vielmehr den juristisch nicht al l- gemein definierten und moralisch besetzten Ausdruck der "verwerflichen Handlungen". Auch aus dem Titel von Art . 53 AsylG ("Asylunwürdigkeit") geht, wie in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asy l- rekurskommission ( EMARK) 2002 Nr. 9 E. 7d ausgeführt, hervor, dass jemand, der verwerfliche Handlungen begangen habe, des Asyls unwü r- dig sei, was auf einen gewissen moralischen Charakter der Norm hinwe i- se ( vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.2, BVGE 2011/10 E. 6 [2. Abschnitt] und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -4286/2008 vom 17. Oktober 2008 E. 6.3, je mit weiteren Hinweisen). Das anzusetzende Beweismass wu rde in der Botschaft (a.a.O. S. 73) – mit Bezug auf im Ausland begangene Straft aten – für Art. 1 F FK und Art. 53 AsylG übereinstimmend umschrieben, was sich in der Folge in der Rechtsprechung niedergeschlagen hat. Danach hat die Behörde, die über den Asylausschluss nach Art. 53 AsylG entscheidet, zu prü fen, ob hi n- länglich konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, der Beschwerdeführer habe eine individuelle Verantwortlichkeit für "verwerfliche Handlungen" im Sinne des Asylgesetzes. Es ist somit auf den indivi duellen Tatbeitrag ab- zustellen. Zu diesem sind nicht nur die Schwere der Tat und der persönl i- che Anteil am Tatentscheid, sondern auch das Motiv des Täters und allfäl- lige Rechtfertigungs- oder Schuldmilderungsgründe zu zählen. Die Praxis folgt sodann der in der Lehre vertretenen Auffassung, dass bei der Beu r- teilung der Asylunwürdigkeit auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Dabei ist vorab in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat bereits zurückliegt, wobei auf die Verjährungsbestimmunge n des Stra f- rechts verwiesen wird. Ebenso haben das Alter des Flüchtlings im Zei t- punkt der Tatbegehung sowie eine allfällige Veränderung der Lebensve r- hältnisse nach der Tat Einfluss auf die diesbez ügliche Entscheidfindung (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.3 f., BVGE 2011/10 E. 6 [3. Abschnitt] und EMARK 2002 Nr. 9 E. 7d). 5.2 Nach Art. 260ter StGB wird mit Freihe itsstrafe bis zu fünf Jahren b e- straft, wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung ge heim hält und die den Zw eck ver folgt, E-7453/2009 Seite 10 Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder eine solche Or ganisation in ihrer verbrecheri schen Tä- tigkeit unterstützt. Somit gilt die Beteiligung an einer solchen Organisation beziehungsweise die Unte rstützung derselben in ihrer verbrecherischen Tätigkeit als Verbrechen und würde demzufolge einen Asylausschluss begründen (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c S. 80 ff.). Es genügt diesfalls die Beteiligung oder Unterstützung ohne Nachweis des individuellen Ta t- beitrages an einem konkreten Delikt. Der Begriff der kriminellen Orga - nisation im Sinne von Art. 260ter StGB umfasst neben den mafiaähnlichen Verbrechersyndikaten auch hochgefährliche terroristische Gruppierungen. Nicht dazu gezählt werden hingegen (grundsät zlich) extremistische Pa r- teien, oppositionelle poli tische Gruppen sowie Organisati onen, die mit angemessenen (nicht verbrecherischen) Mitteln um die politische Macht in ihrem Heimatland ringen oder einen Freiheitskampf gegen diktator i- sche Regimes führen (vgl. BGE 130 II 337 E. 6 S. 344 f.; BGE 131 II 235 E. 2.12 S. 240 ff.; BGE 133 IV 58 E. 5 S. 63 ff.). Gemäss vom Bundesverwaltungsgericht übernommener Praxis der ARK lässt sich ein Asylausschlu ss allein aufgrund der Mitglied schaft bei der PKK nicht rechtfertigen. Die PKK wird nicht als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) betrachtet, womit sich Mitglieder nicht allein durch ihre Zugehörigkeit strafbar machen (vgl. BVGE 2011/10 E. 6.1; EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c; Urteil des Bundesverwaltungs gerichts D–11/2008 vom 9. Juli 2009 E. 6.2 mit weiteren Hinweisen). Daher kann vorliegend nicht auf eine Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation geschlossen werden. An der fehlen den Verwerflichkeit der PKK -Mit- gliedschaft als solcher kann dementsprechend auch der Umstand nichts ändern, dass ein Mitglied freiwillig und ohne Not oder gar mit tiefer Übe r- zeugung beigetreten ist. Dementsprechend kann es für die Asylunwürdig- keit nicht g enügen, dass ein Betroffener – beispielsweise in Form von blosser Propaganda, Mitgliederwerbung oder auch schon der Mitglie d- schaft als solcher – sein Einverständnis mit dem Organisationszweck der PKK manifestiert (vgl. angefochtene Verfügung S. 4, dort 2. Abschnitt am Ende). Vielmehr ist der Fokus auf das Manifestieren eines Einverstän d- nisses oder gar der Förderung verbrecherischer, gewaltsamer oder ande- rer verwerflicher Mittel zur Erreichung des Organisationszweckes zu l e- gen. Von einer pauschalen Betrachtu ngsweise ist mithin Abstand zu nehmen und der individuelle Tatbeitrag des Beschwerdeführers hinsicht- lich der ihm vorgeworfenen Straftaten beziehungsweise anderer verwerf- licher Handlungen ist im Folgenden zu ermitteln. E-7453/2009 Seite 11 5.3 Für die Beurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers unter dem Blickwinkel der Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG sind vorliegend seine Aktivitäten für die PKK im Sinne eines individuellen Tatbeitrags mit persönlicher Verantwortungsträgerschaft massgeblich. Aus den Akten e r- gibt sich und wird seitens der Vorinstanz an sich nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer ein mehrmonatiges militärisches und politisch -ideolo- gisches Ausbildungsprogramm absolviert hat und über Jahre hinweg mit logistischen, kommunikatorischen und propagandist ischen Aufgaben, vorab der Mitgliederwerbung, betraut war; daneben war er mitverantwort- lich für die Verbindung der PKK zur Zivilbevölkerung und zur DEHAP und wurde bei Bedarf für kurdisch-türkische Übersetzungen herangezogen. Eine direkte Beteiligung an Kampfhandlungen stellte er in Abrede. In den kommunikatorischen und propagandistischen Tätigkeiten scheint der Beschwerdeführer mit den Jahren einen, wenngleich geografisch b e- grenzten, so doch in der Auftragsausübung autonomen Handlungsspie l- raum genossen und damit Eigenverantwortung getragen zu haben. I n- dessen waren diese gemäss den Protokollen nicht direkt auf Kampfhand- lungen oder Terrorakte ausgerichtet, sondern auf die Information der B e- völkerung, die Mitgliederwerbung sowie die Pflege der Kontakte zu den mit der PKK verflochtenen politischen Organisationen, vorab der DEHAP . Auch der sporadische Beizug des Beschwerdeführers für Übersetzungen kann noch nicht als verwerflich bezeichnet werden, selbst wenn er sich hierzu gänzlich freiwillig anerboten hätte. Ebenso mag die Nachschubbe- schaffung von Lebensmitteln und weiteren Versorgungsgütern prima facie nicht bereits einen zureichenden Verwerflichkeitsgrad erreichen. Diese logistische Mitwirkung des Beschwerdeführers war indessen vorliegend konkret für die örtlich agierenden Kampflinien der PKK bestimmt. Bei U n- terbleiben dieses Nachschubes wären die Kampflinien auf Dauer in ihrer Einsatzfähigkeit deutlich reduziert gewesen. Der Tatbeitrag des B e- schwerdeführers zur Begehung verwerflichen Handlungen ist daher inso- weit keineswegs als unwesentlich zu bezeichnen. Gleichermassen zu be- urteilen ist die Absolvierung einer militärischen und politisch - ideologischen Ausbildung. Diese erfolgte im Hinblick auf die Verfolgung der Ziele der PKK , und der Beschwerdeführer erlangte insbesondere mit der Ausbildung an Handfeuerwaffen und an der "Kalaschnikov" die kon- krete Befähigung zur Verübung künftiger verwerflicher Handlungen in Form der Teilnahme an Kampfhandlungen und Terrorakten. Die Annahme des für die Anwendbarkeit von Ar t. 53 AsylG erforderliche n Verwerflich- keitsgrades wird damit greifbar, umso mehr, als die aus den Erwägungen der angefochtenen Verfügung erkennbaren Vorbehalte gegenüber der ka-E-7453/2009 Seite 12 tegorischen Verneinung einer tatsächlichen persönlichen Beteiligung des Beschwerdeführers an Kampfhandlungen und womöglich terroristische n Aktionen berechtigt sind. So fällt es überaus schwer zu glauben, der für den bewaffneten Kampf ausgebildete Beschwerdeführer habe sich , wie behauptet, über all die Jahre seines aktiven Engagements für die PKK jeglichen Kampfhandlungen entziehen können (und wollen) und kein Ein- flusspotential auf terroristische Aktionen gehabt. Die Auffassung der Vo r- instanz, wonach die Verneinung einer persönlichen Beteiligung des B e- schwerdeführers an Kampfhandlungen und terroristischen Aktionen nicht geglaubt werden könne, basiert zwar nicht auf strikten Beweisen , geht aber doch soweit über blosse Mutmassungen hinaus, als eine überwie- gende Wahrscheinlichkeit für diese Annahme besteht: Während den ge- samten Akten und Umständen keine klaren Anhaltspunkte für die Beklei- dung einer höheren militärischen oder ideologischen Kader - beziehungs- weise Kommandofunktion oder einer eigentlichen Schaltstelle der PKK durch den Beschwerdeführer entnommen werden kann, gibt es doch konkrete Indizien für die persönliche Teilnahme an Aktivitäten oder der Vorbereitung von solchen, die zum Ziel hatten, feindliche Kämpfer ausser Gefecht zu setzen und/oder mit denen die Tötung und Verletzung von Z i- vilpersonen in Kauf genommen wurde . Der Passus in der Botschaftsant- wort, wonach der Beschwerdeführer in "Aktionen" der PKK involviert sei, sowie die dort erwähnten Datenblätter betreffend Mitgliedschaft und U n- terstützung der PKK lassen vorab zumindest vage Rückschlüsse auf die persönliche und eigenvera ntwortliche Begehung verwerflicher Handlu n- gen zu. Ferner posiert der Beschwerdeführer auf von ihm eingereichten Fotos kampfbereit mit Schusswaffen. Es ist denn auch unvorstellbar, dass die PKK einen jungen, gesunden Freiwilligen zwar für den Kampf ausbi l- det, ihn aber dann über Jahre hinweg nie für Kampfhandlungen, Verge l- tungsschläge, Hinrichtung en von Verrätern und dergleichen einsetzt , selbst wenn nicht mit der gleichen Wahrscheinlichkeit ausgesagt werden kann, er habe auch Verbrechen gegen die Zivilbevölk erung oder andere Kriegsverbrechen begangen. Ebenso unwahrscheinlich ist seine Behaup- tung, dass er in der PKK keinen Rang (wenigstens in der mittleren Hi e- rarchie) bekleidet habe, zumal ihm die Anwerbung von Mitgliedern in e i- nem geografischen Rayon aufgetragen wurde. In dieses Bild passt auch , dass der Beschwerdeführer unbestrittenerweise mit seinem Namen in den Anschlag von C._______ involviert gewesen ist. Ein eigener Tatbei- trag ist ihm zwar offensichtlich abzusprechen, aber der seitens der "J I- TEM" (informeller Geheimdienst der türkischen Gendarmerie) bezi e- hungsweise seitens türki scher Straf - und Terrorverfolgungsbehörden misslungene Versuch der Unterschiebung der Drahtzieherschaft dieses E-7453/2009 Seite 13 Bombenanschlags zu Lasten des namentlich genannten Beschwerdefüh- rers lässt erkennen, dass er zumindest lokal eine gewisse Bedeutung als PKK-Verantwortlicher gehabt haben musste. Auch seine vielseitigen und langjährig bearbeiteten Betätigungsfelder (Waffen - und politisch -ideolo- gische Ausbildung, Logistik, vermutlich Kampfeinsätze, Kommunikation, Propaganda, Übersetzer, Schnittstelle der PKK zu Zivilbevölkerung und DEHAP) setzen ein Organisations - und Vernetzungsniveau voraus, das ohne gleichzeitige Bekleidung einer zumindest mittleren Kaderposition nicht denkbar ist . Aufgrund dieser Umstände ergibt sich eine mit BVGE 2011/10 (dort insb. E. 6.2) qualitativ durchaus vergleichbare Konstellation. Mithin ist davon auszugehen, er verb erge wesentliche Sachverhaltsele- mente im Hinblick auf die – erfolglos bleibende – Kachierung seiner Asyl- unwürdigkeit. In Berücksichtigung der gesamten Akten und Umstände rechtfertigt es sich vorliegend, von einem individuellen , eigenverantwortlichen und e r- heblichen Engagement des Beschwerdeführers für die PKK auszugehen, das die Schwelle zu verw erflichen Handlungen und mithin zur Annahme der Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG erreicht. Angesichts der erwähnten sachverhaltlichen Analogie zu BVGE 2011/10 (insbesondere unter Mitberücksichtigung der in beiden Fällen bereits mehrjährig zurüc k- liegenden verwerflichen Taten) und unter Verweisung auf die betreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung darf die Annahme der Asyl- unwürdigkeit auch in der Person des (als Flüchtling bereits vorläufig in der Schweiz aufgenommenen) Beschwerdeführers als verhältnismässig bezeichnet werden. 5.4 Nach dem Gesagten geht die Vorinstanz zu recht von der Asylun wür- digkeit des Beschwerdeführers wegen verwerflicher Handlungen aus. Die Prüfung einer allfälligen Gefährdung oder Verletzung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz im Sinne der (alternativen) zweiten Tat- bestandsvariante von Art. 53 AsylG erübrigt sich daher. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Verfügung vom 4. Nove m- ber 2009, soweit angefochten, Bundesrecht nicht verletzt , den rechtse r- heblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. E-7453/2009 Seite 14 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be - schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch in Anbetracht der mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2009 gewährten unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-7453/2009 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Urs David Versand: