B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4386/2023 U r t e i l v o m 8 . N o v e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richterin Roswitha Petry, Richterin Deborah D'Aveni, Gerichtsschreiberin Janine Sert. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Meriem El May, Caritas Genève - Service Juridique, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung / N (…). E-4386/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 2. April 2022 in der Schweiz um Asyl nach. B. Am 30. Mai 2022 fand die Personalienaufnahme statt. C. Mit Eingabe vom 21. Juni 2022 reichte der Beschwerdeführer verschiedene – teilweise übersetzte – Beweismittel zu den Akten. D. Am 22. Juni 2022 hörte die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an. E. Mit Entscheid vom 24. Juni 2022 wurde der Beschwerdeführer dem erwei- terten Verfahren zugeteilt. F. Am 11. August 2022 fand eine ergänzende Anhörung statt. G. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2022 reichte der Beschwerdeführer wei- tere fremdsprachige Beweismittel – ohne Übersetzung – seine Ehefrau und Kinder betreffend zu den Akten und ergänzte seine Vorbringen. H. Mit Eingaben vom 9. Februar, 27. April und 26. Juni 2023 machte der Be- schwerdeführer weiterführende Angaben zur Situation seiner Familie in seinem Heimatland und ersuchte um prioritäre Behandlung seines Asylge- suchs. I. Am 14. Februar respektive 9. Mai und 5. Juli 2023 antwortete das SEM auf diese Ersuchen dahingehend, die Geschäftslast des SEM sei sehr hoch, weshalb der baldige Erlass einer Asylverfügung oder das Einleiten allfälli- ger weiterer Instruktionsmassnahmen nicht möglich seien . Die Frist von zwei Monaten für das erweiterte Verfahren stelle zudem lediglich eine Ord- nungsfrist dar. E-4386/2023 Seite 3 J. Mit Eingabe vom 11. August 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde und bean- tragte, die Vorinstanz sei anzuweisen, das Asylverfahren innert 30 Tagen mit einem Asylentscheid abzuschliessen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. K. Mit Verfügung vom 14. August 2023 hiess die Instruktionsrichterin das Ge- such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG – unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers – gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz ein, eine Vernehmlassung innert Frist einzureichen. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichen- tags vor. L. In ihrer Vernehmlassung vom 22. August 2023 führte die Vorinstanz aus, die Wartezeiten würden angesichts voller Unterkünfte aufgrund der Ukraine-Krise und steigender Asylgesuchszahlen aktuell häufig etwas län- ger dauern, gerade für Personen im erweiterten Verfahren. Aus diesem Grund seien unter anderem auch viele Gesuch e türkischer und syrischer Staatsangehöriger noch hängig, die ebenfalls aus der vom schweren Erd- beben vom 6. Februar 2023 betroffenen Region stammen würden. Die Ge- suche würden in der Regel nach dem Datum des Gesucheingangs abge- arbeitet, was auch dem Beschwe rdeführer und seiner Rechtsvertretung bekannt sein dürfte. Vor diesem Hintergrund sei es wenig zielführend, wenn der Beschwerdeführer von Anfang Februar bis Ende Juni 2023 drei- mal hintereinander eine Verfahrensstandanfrage ans SEM richte. Das der Beschwer de beigelegte Schreiben des Beschwerdeführers vom 7. Juli 2023 befinde sich nicht in den SEM-Akten, weshalb davon auszuge- hen sei, dass das SEM dieses nie erhalten habe. Die darin enthaltene kurze Frist mit einer ultimativen Forderung, das Asylgesuch innert 30 Tagen zu entscheiden, sei angesichts der aktuellen, vorgenannten Umstände nicht angezeigt. E-4386/2023 Seite 4 M. Mit Replik vom 8. September 2023 führte der Beschwerdeführer unter Be- zugnahme auf die Vernehmlassung des SEM aus, die Eingabe vom 7. Juli 2023 sei korrekt aufge geben worden, allerdings sei die Zustellung – ge- mäss Auskunft der Post – unbekannt. Selbst wenn die Eingabe nicht kor- rekt zugestellt worden wäre, sei bereits mit Eingabe vom 26. Juni 2023 ausdrücklich festgehalten worden, dass die Wartezeit des Beschwerdefüh- rers nicht zumutbar und unverzüglich eine Entscheidung zu fällen sei, zu- mal sich die Vorinstanz ihrer langen Untätigkeit bewusst gewesen sei. Seine Familie befinde sich zudem seit dem Erdbeben in der Türkei in einer vulnerablen Situation. Der Beschwerdeführer sei deshalb psychisch ange- schlagen. Das SEM habe diese Umstände ebenfalls mitzuberücksichtigen. Mit den drei Eingaben zwischen Februar und Juni 2023 habe der Be- schwerdeführer auf seine psychische Verfassung aufmerksam machen so- wie Auskunft über den V erfahrensstand erhalten wollen. Die Vorinstanz habe indes diesbezüglich keine Informationen preisgegeben und ihn damit in seiner Unsicherheit belassen. N. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2023 machte der Beschwerdeführer erneut auf seine Situation aufmerksam. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtba- ren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu- ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Rz. 3 zu Art. 46a). Mithin ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. E-4386/2023 Seite 5 1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständig en Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han- deln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). Der Beschwerdeführer suchte am 2. April 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Über dieses Gesuch hat das SEM in Form einer anfechtbaren Ver- fügung zu befinden. Der Beschwerdeführer ist daher zur Beschwerdefüh- rung legitimiert. 1.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund- sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den- noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben der beschwerdeführenden Person. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist stets zu beachten. Die beschwerdeführende Person muss zudem dar- legen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzö- gerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ MOSER ET AL., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.23). Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vornahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung ist einerseits den bei den Akten liegenden Eingaben, mit denen er um beförderliche Verfahrenserledigung gebeten hat, zu entnehmen. Andererseits ergibt es sich aus der Tatsache, dass das SEM bis anhin nicht in der Sache entschieden hat. Der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ist vorliegend nicht zu beanstanden. 1.4 Auf die formgerecht (Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Rechtsverzö- gerungsbeschwerde ist einzutreten. 1.5 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 2. Das Prüfungsergebnis beschränkt sich auf die Beantwortung der Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist das BVGer die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hingegen ist E-4386/2023 Seite 6 das Gericht nicht befugt, sich dazu zu äussern, wie ein unrechtmässig ver- zögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sollen, da es – Spezialkonstel- lationen vorbehalten – nicht anstelle der untätig gebliebenen Behörde ent- scheiden darf, andernfalls der Instanzenzug verkürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.). 3. 3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person unter anderem Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsga- rantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 E. 2.2 m.w.H.). 3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behö rde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfah- rens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifi- sche Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 f. m.w.H.). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vo- rausgesetzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann ver- letzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert an- gemessener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Be- urteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer E -1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2 m.w.H.). 4. Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde damit, er habe seit mehreren Monaten keine Neuigkeiten seitens des SEM erhalten. Dieses habe seine persönliche Situation nicht berücksichtigt und seine Untätigkeit lediglich mit der Arbeitslast begründet. Seit der ergänzende n Anhörung vom 11. August 2022 seien bereits mehr als zwölf Monate vergangen, in welchen die Vorinstanz keine weiteren Instruktionsmassnahmen E-4386/2023 Seite 7 vorgenommen habe, trotz der vulnerablen Situation des Beschwerdefüh- rers, nachdem dessen Familie vom Erdbeben in der Türkei betroffen wor- den sei. Trotz erhöhter Arbeitslast durch den Ukrainekrieg lasse sich eine solch lange Untätigkeit des SEM nicht rechtfertigen, zumal dem Dossier keine Hinweise zu entnehmen sind, die eine solche Untätigkeit aus objek- tiven Gründen rec htfertigen würden. Insgesamt sei vorliegend von einer übermässig langen Verfahrensdauer auszugehen. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Ergebnis, dass sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde als unbegründet erweist. 5.2 Eingangs ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer darin beizu- pflichten ist, dass die spezialgesetzlichen Ordnungsfristen für die Behand- lung erstinstanzlicher Asylgesuche (Art. 37 AsylG) abgelaufen sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat indes Kenntnis vo n der hohen Arbeitslast beim SEM und erachtet es grundsätzlich als nachvollziehbar und unver- meidbar, dass nicht alle Verfahren innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Behandlungsfristen abgeschlossen werden können, sondern länger dau- ern, insbesondere dann, wenn sich noch Abklärungsmassnahmen aufdrän- gen (vgl. etwa Urteile des BVGer E-1923/2023 vom 22. Mai 2023 E. 6.4 oder D-5493/2022 vom 27. März 2023 E. 4.2). Das SEM darf und muss Priorisierungen vornehmen (Art. 37b AsylG), was – gerade unter Berück- sichtigung der ausserordentlichen Situation im Zuge der Ukraine -Krise – unweigerlich zur Überschreitung gewisser Behandlungsfristen führen kann (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-2715/2023 vom 14. Juni 2023 E. 6.2). 5.3 Die bisherige Verfahrensdauer von etwas mehr als eineinhalb Jahren und über einem Jahr seit der ergänzenden Anhörung erscheint zwar lang, kann aber angesichts der seither getätigten Eingaben seitens des Be- schwerdeführers noch nicht als überlang im Sinne einer Rechts verzöge- rung bezeichnet werden. Zu beachten ist dabei ebenfalls, dass das SEM zum einen die ausführlichen Anhörungen nach Eingang des Asylgesuchs in einem vernünftigen Zeitrahmen durchgeführt hat. Der Beschwerdeführer reichte zum andern zahlreiche Beweismittel ein, die – soweit ersichtlich – teilweise nicht oder nur summarisch übersetzt wurden (vgl. etwa SEM-Akte A15 F43 und F47). Mit Schreiben vom 20. Dezember 2022 machte er neue Ereignisse betreffend die Ehefrau geltend (sie sei wegen ihm von den Be- hörden kurze Zeit festgenommen und später weiter behelligt worden) und reichte wiederum ein nicht übersetztes Beweismittel ein. Zwar haben bis E-4386/2023 Seite 8 zur Verfahrensstandanfrage im Februar 2023 keine erkennbaren Instrukti- onsmassnahmen des SEM stattgefunden. Das Einreichen von unübersetz- ten Beweismitteln verursacht aber einen entsprechenden zeitlichen Auf- wand bei der Vorinstanz und deutet gleichzeitig auf eine gewisse Komple- xität des Verfahrens hin. Schliesslich ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz im Rahmen ihrer Antworten auf die Verfahrensstandanfragen , auf die sie jeweils rasch reagiert hat, lediglich auf ihre grosse Arbeitsbelas- tung und die zu beachtende Priorisierung der Verfahren Bezug nahm, zu- mal dies – wie bereits erwähnt – durchaus Auswirkungen auf die Verfah- rensdauer der einzelnen Verfahren hat. Diesbezüglich ist zudem festzustel- len, dass es der Bewältigung der Geschäftslast nicht zuträglich ist, in einem solch kurzen Rhythmus Verfahrensstandanfragen zu versenden, die der Vorinstanz kaum eine angemessene Frist für eine entsprechende Reaktion lassen und im Übrigen zu einem Mehraufwand bei derselben führen. Somit kann unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles, auch aufgrund ei- ner gewissen Komplexität des Verfahrens, unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 1 BV keine das Beschleunigungsgebot verletzende ungerecht- fertigte Verzögerung seitens der erstinstanzlichen Behörde festgestellt werden. 6. Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 11. August 2023 als unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 7. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wären die Verfahrenskos- ten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 14. August 2023 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, und keine massgebliche Veränderung der finanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, hat er vorliegend keine Verfahrens- kosten zu tragen. (Dispositiv nächste Seite) E-4386/2023 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Janine Sert Versand: