Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer Geschäfts-Nr.: SU160021- O/U/gs Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und lic. iur. Burger, der Er- satzrichter lic. iur. Wenker sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. Haf- ner Urteil vom 9. Dezember 2016 in Sachen A._____, Beschuldigter und Berufungskläger verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ gegen Statthalteramt Bezirk Hinwil, Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte betreffend Verletzung der Verkehrsregeln Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 14. Januar 2016 (GC150012) - 2 - Strafbefehl Der Strafbefehl Nr. ST.2015.1776 des Statthalteramts Bezirk Hinwil vom 15. Okto- ber 2015 (Urk. 2/21) gilt als Anklageschrift und ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz: 1. Der Beschuldigte ist schuldig der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 3 und Abs. 5 SVG. 2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 200.– bestraft. 3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen. 4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: Fr. 900.– ; die weiteren Auslagen betragen: Fr. 500.– Gebühren und Auslagen der Übertretungsstrafbehörde Fr. 130.– nachträgliche Gebühren der Übertretungsstrafbehörde 5. Die Gerichtsgebühr, die Kosten des Strafbefehls von Fr. 500.– sowie die nachträglichen Gebühren der Übertretungsstrafbehörde von Fr. 130.– wer- den dem Beschuldigten auferlegt. Berufungsanträge: a) Des Beschuldigten: (Urk. 29 S. 2, schriftlich) - 3 - In Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils sei der Berufungskläger freizu- sprechen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse für bei- de Instanzen. ----------------------------------------------------- Erwägungen: I. 1. Das Statthalteramt Bezirk Hinwil erliess am 15. Oktober 2015 einen Strafbefehl, mit dem der Beschuldigte wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Stras- senverkehrsgesetz im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 3 und Abs. 5 SVG mit einer Busse von Fr. 200.– bestraft wurde (Urk. 2/21). Konkret wurde ihm vorgeworfen, er habe bei einem Überholmanöver pflichtwidrig überse- hen, dass das vordere von zwei Fahrzeugen, die er zu überholen getrachtete, den Blinker gestellt und die Geschwindigkeit reduziert hatte, um links abzubiegen. Dadurch sei es zur einer Kollision gekommen. Im Rahmen der gerichtlichen Beur- teilung dieses Strafbefehls wurde der Beschuldigte mit Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Hinwil vom 14. Januar 2016 im gleichen Sinne schuldig ge- sprochen und mit einer Busse von Fr. 200.– bestraft (Urk. 16). 2. Gegen diesen Entscheid meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 15. Januar 2016 (Datum Poststempel) Berufung an (Urk. 10). Das begründete Urteil wurde seinem Verteidiger am 8. März 2016 zugestellt (Urk. 14). Mit Eingabe vom 18. März 2016 (Datum Poststempel) liess der Beschuldigte seine Berufungserklä- rung einreichen (Urk. 18). Das Statthalteramt verzichtete auf Anschlussberufung (Urk. 21). Innert mehrmals erstreckter Frist folgte am 24. Juni 2016 die Beru- fungsbegründung des Beschuldigten (Urk. 29). Die Vorinstanz verzichtete darauf, sich vernehmen zu lassen (Urk. 33). Mit Eingabe vom 1. Juli 2016 (Datum Post- stempel) verzichtete das Statthalteramt auf eine Berufungsantwort (Urk. 34). - 4 - II. 1. Gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO prüft das Berufungsgericht Urteile, die eine Übertretung betreffen, nur dahingehend, ob das Urteil rechtsfehlerhaft ist oder ob die Feststellung des Sachverhaltes offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechts- verletzung beruht. 2. Vorliegend ist unbestritten, dass es am 20. April 2015 um 14.51 Uhr auf der Brüschweidstrasse in Ottikon (Gossau ZH) zu einem Unfall kam, als der vom B e- schuldigten gelenkte Personenwagen "Volvo" ZH ... während seines Überholma- növers mit dem abbiegenden Personenwagen "Mitsubishi" ZH ... von B._____ kol- lidierte (Urk. 2/21). Der Beschuldigte bestreitet, dass diese Kollision auf eine pflichtwidrige Unauf- merksamkeit seinerseits zurückzuführen sei. Konkret bringt er vor, B._____ habe den Blinker erst 20 Meter vor dem Abbiegemanöver gestellt, als der Beschuldigte bereits mitten im Überholmanöver gewesen sei und er keine Zeit mehr gehabt habe, darauf zu reagieren, da auch keine Geschwindigkeitsreduktion seitens des Kollisionsbeteiligten erfolgt sei (Urk. 29 S. 5-8). Er macht geltend, die Sachver- haltserstellung durch die Vorinstanz sei in Missachtung des Grundsatzes in dubio pro reo willkürlich erfolgt. 3. Die Vorinstanz stützte sich zur Erstellung des Sachverhaltes auf die durch die Polizei erstellten Fotografien (Urk. 2/3) sowie die Aussagen des Beschuldigten (Urk. 2/3 und Urk. 2/13; Prot. I S. 7-10), der Auskunftsperson B._____ (Urk. 2/2 und Urk. 2/14) sowie des Zeugens C._____. Sie hat die jeweiligen Aussagen kor- rekt zusammengefasst, was auch die Verteidigung bemerkte, so dass auf die ent- sprechenden Erwägungen (Urk. 16 S. 5-9) verwiesen werden kann. 4. Zur allgemeinen Glaubwürdigkeit des Beschuldigten ist auszuführen, dass er als Beschuldigter ein legitimes Interesse daran hat, sein Verhalten möglichst posi- tiv darzustellen. Seine Aussagen sind daher mit einer gewissen Vorsicht zu wür- digen. Das gleiche gilt für die Glaubwürdigkeit von B._____, der als Auskunftsper- son einvernommen wurde, da er als Kollisionsbeteiligter ebenfalls ein offensichtli-- 5 - ches Interesse hatte, sich nicht selbst zu belasten. C._____ hingegen sagte als Zeuge unter der strengen Strafandrohung von Art. 307 StGB aus und hat kein er- kennbares Interesse am Ausgang des Verfahrens. 5. Was die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschuldigten angeht, so hat er von Beginn weg konstant ausgesagt, er habe das Überholmanöver begonnen, als die vor ihm fahrenden Personenwagen eine Geschwindigkeit von ca. 60 km/h gehabt hätten und den Blinker des Kollisionsbeteiligten erst gesehen, als er bereits auf der Höhe von dessen Kofferraum gewesen sei. Das Fahrzeug des Kollisionsbetei- ligten habe seine Fahrt auch erst verlangsamt, als er sein Überholmanöver bereits fast abgeschlossen gehabt habe (Urk. 2/13 S. 4; Prot. I S. 9). Widersprüche oder andere Unstimmigkeiten sind in seinen Aussagen keine auszumachen. Der Kollisionsbeteiligte B._____, sagte dem gegenüber aus, er habe den Blinker sicher vor dem Abbiegen gestellt, die Geschwindigkeit reduziert und kontrolliert, ob der Lenker des hinter ihm fahrenden Fahrzeugs seine Absicht, abzubiegen, bemerkt und die Fahrt ebenfalls verlangsamt habe, was der Fall gewesen sei. Auf Nachfrage der Verteidigung erklärte er, es sei schwer einzuschätzen, aber er ha- be wohl 15-20 Sekunden vor dem Abbiegen geblinkt (Urk. 2/14 S. 3-6). Auch er sagte konstant und widerspruchsfrei aus, wobei er offen zugab, wo er sich nicht mehr genau erinnern konnte. Seine Aussagen widersprechen denjenigen der Auskunftsperson C._____ dahingehend, dass C._____ aussagte, der Blinker sei ca. 20-30 Meter vor dem Abbiegen gestellt worden. Bezüglich des kontinuierli- chen Abbremsens werden sie aber bestätigt, insbesondere bezüglich der Aussa- ge, dass die Geschwindigkeit zum Zeitpunkt des Abbiegens noch ca. 10 km/h be- tragen habe (Urk. 2/15 S. 5 f.). 6. Die Verteidigung rügt verschiedene Erwägungen der Vorinstanz bei der Erstel- lung des Sachverhaltes. So bringt sie zunächst vor, es müsse zu Gunsten des Beschuldigten angenommen werden, die Geschwindigkeit der Fahrzeuge zu Be- ginn des Überholmanövers habe 60 km/h betragen; diese Frage dürfe nicht offen gelassen werden (Urk. 29 S. 3). Dem ist entgegenzuhalten, dass die Annahme, die Geschwindigkeit habe ca. 60 km/h betragen, nichts an der Sachverhaltserstel-- 6 - lung durch die Vorinstanz zu ändern vermöchte, wie es diese auch korrekt fest- hielt (Urk. 16 S. 11). Ferner macht die Verteidigung geltend, es dürfe nicht angenommen werden, die Abbiegegeschwindigkeit habe 10 km/h betragen, da diese schwierig einzuschät- zen sei (Urk. 29 S. 3). Diese simple Feststellung reicht jedoch nicht aus, um zu begründen, weshalb nicht auf zwei übereinstimmende, unabhängig voneinander gemachte Aussagen des Zeugen und der Auskunftsperson abgestellt werden dürfte. Der weitere Einwand der Verteidigung, es sei unzulässig, zum Nachteil des Be- schuldigten auf dessen eigene und wiederholte Aussage, der Zeuge C._____ sei nahe zum Kollisionsbeteiligten aufgeschlossen (Urk. 2/13 S. 2; Prot. I S. 10), ab- zustellen, nur weil dazu keine anderen Aussagen gemacht worden seien, wäh- rend die Aussagen des Beschuldigten zu anderen Punkten nicht akzeptiert wür- den (Urk. 29 S. 4), ist nicht nachvollziehbar. Mangels eines der Aussage des Be- schuldigten widersprechenden Beweismittels ist auf diese abzustellen. Sodann wird von der Verteidigung gerügt, es müsse zugunsten des Beschuldigten angenommen werden, dass B._____ nicht eingespurt gewesen sei, was es dem Beschuldigten erschwert habe, dessen Absicht, abzubiegen, wahrzunehmen (Urk. 29 S. 4). Auch bei der Frage, wann der Kollisionsbeteiligte geblinkt habe, sei in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo von der für den Beschuldigten günstigeren Variante auszugehen (Urk. 29 S. 5). Zur Erstellung des Sachverhal- tes sei davon auszugehen, dass der Kollisionsbeteiligte, wie der Zeuge C._____ ausführte, erst ca. 20 Meter vor dem Abbiegen geblinkt habe und sodann bis zur Kollision seine Geschwindigkeit auf ca. 30 km/h reduziert habe (Urk. 29 S. 5 f.). Ob der Kollisionsbeteiligte eingespurt war oder nicht, ist für die Erstellung des Sachverhaltes nicht von massgebender Bedeutung. Entscheidend ist, zu welchem Zeitpunkt der Kollisionsbeteiligte den Blinker stellte und seine Geschwindigkeit verlangsamte, da zu diesem Zeitpunkt dessen Absicht, links abzubiegen, für den Beschuldigten offensichtlich war respektive hätte sein müssen. Diesbezüglich kann nicht unter Hinweis auf sich widersprechende Aussagen ohne weitere Prü-- 7 - fung der weiteren Beweismittel zugunsten des Beschuldigten angenommen wer- den, dies sei erst 20 Meter vor dem Abbiegen erfolgt. Bereits die Vorinstanz hielt dazu mit überzeugenden Erwägungen fest, dass ein erst 20 Meter vor dem Abbiegen erfolgendes Blinken der Kollisionsbeteiligten nicht nur den übereinstimmenden, glaubhaften Aussagen des Kollisionsbeteiligten und des Zeugen zu den Geschwindigkeiten ihrer Fahrzeuge zum Zeitpunkt des Blinkens und des Abbiegens widersprechen würde, sondern auch den örtlichen Verhältnissen, die eine sehr enge Kurve beim Abbiegen und eine dementspre- chend stark reduzierte Geschwindigkeit bedingten (Urk. 16 S. 12). Dem ist zuzu- stimmen. Die Hypothese der Verteidigung, die Abbiegegeschwindigkeit habe 30 km/h betragen, ist angesichts der Abbiegeverhältnisse schlicht unhaltbar. Es steht ferner fest, dass es dem Zeugen C._____, der, wie bereits erwähnt, ge- mäss der eigenen Aussage des Beschuldigten nahe auf den Kollisionsbeteiligten auffuhr, ohne Weiteres möglich war, die Absicht des Kollisionsbeteiligten, links abzubiegen, rechtzeitig zu erkennen, um seine eigene Geschwindigkeit entspre- chend anzupassen. Er war weder überrascht noch zu einem abrupten Bremsen gezwungen. Auch wenn der genaue Zeitpunkt respektive Ort, an dem der Kollisi- onsbeteiligte zu blinken begann, nicht erstellt werden kann, so ist damit doch er- wiesen, dass dies zu einem Zeitpunkt erfolgte, an dem es den hinter ihm fahren- den Lenkern noch problemlos möglich gewesen wäre, korrekt zu reagieren und eine Kollision zu vermeiden. Daran ändert nichts, dass der Kollisionsbeteiligte nicht einspurte. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Aussage des Zeugen, der Kollisionsbeteiligte habe erst 20-30 Meter vor dem Abbiegen geblinkt, als of- fensichtliche Fehleinschätzung. Im Lichte dieser Erwägungen unterliegt es keinem Zweifel, dass der Blinker durch den Kollisionsbeteiligten deutlich mehr als 20 Meter vor dem Abbiegen betätigt wurde, weshalb der Grundsatz in dubio pro reo hier nicht zum Tragen kommt. Die weiteren Rügen der Verteidigung, wonach die Vorinstanz willkürlich ange- nommen habe, der Beschuldigte habe den Blinker des Kollisionsbeteiligten igno- riert respektive bei seinem Überholmanöver nicht die genügende Vorsicht walten - 8 - lassen (Urk. 29 S. 7), basieren auf der Sachverhaltsdarstellung der Verteidigung, wonach der Blinker zu spät gestellt worden sei. Nachdem dies, wie ausgeführt, widerlegt wurde, fallen auch diese Einwände dahin. 7. Die Erstellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz ist demnach nicht zu beanstanden. 8. Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz (Urk. 16 S. 15-19) ist zutreffend und wird von der Verteidigung auch nicht bestritten (Prot. I S. 11). Der Beschuldigte ist daher in Bestätigung des angefochtenen Urteils der Verletzung der Verkehrsre- geln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 3 und Abs. 5 SVG schuldig zu sprechen. 9. Bezüglich des Strafmasses hielt die Vorinstanz (Urk. 16 S. 19 f.) fest, eine Bus- se von Fr. 200.– erweise sich als gerade noch angemessen. Aufgrund des Ver- schlechterungsverbotes fällt eine Erhöhung der Busse ausser Betracht und für ei- ne Strafreduktion besteht, auch nach Ansicht des Verteidigers (Prot. I S. 11), kein Anlass. Die ausgefällte Busse von Fr. 200.– ist demnach zu bestätigen. Die Er- satzfreiheitsstrafe für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist auf 2 Tage festzusetzen. III. Kosten Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens ist das erstinstanzliche Kostendis- positiv (Ziff. 4 und 5) zu bestätigen, und es sind dem Beschuldigten auch die Kos- ten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen (Art. 426 StPO). - 9 - Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 3 und Abs. 5 SVG. 2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 200.– Busse bestraft. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen. 3. Das erstinstanzliche Kosten - und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt. 4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–. 5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an − den Verteidiger des Beschuldigten im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − das Statthalteramt Bezirk Hinwil − die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit- tel an − die Vorinstanz − das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administra- tivmassnahmen, 8090 Zürich (PIN Nr. ...). 7. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden. - 10 - Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge- richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes. Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer Zürich, 9. Dezember 2016 Der Präsident: Oberrichter lic. iur. Spiess Der Gerichtsschreiber: lic. iur. Hafner