B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-8227/2015 U r t e i l v o m 7 . J a n u a r 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Markus König, Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. Parteien A._______, geboren (…), Sierra Leone, und dessen Ehefrau B._______, geboren (…), Kenia, beide vertreten durch Alfred Ngoyi wa Mwanza, BUCOFRAS, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 26. November 2015 / N (…). E-8227/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden gelangten eigenen Angaben zufolge im Jahr (…) von Nairobi nach Libyen. Nach einem Aufenthalt von (…) Jahren seien sie auf dem Seeweg weiter nach Italien gereist, wo sie von den Behörden nach Lusiana gebracht worden seien. Nach einem Aufenthalt von etwa ei- nem Monat seien sie via Mailand am 30. August 2015 illegal in die Schweiz eingereist, wo sie gleichentags um Asyl ersuchten. Am 8. September 2015 wurden die Beschwerdeführenden getrennt voneinander im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen summarisch befragt. Sodann gewährte ihnen das SEM das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italien s zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Die Beschwer- deführenden brachten vor, sie würden lieber in der Schweiz bleiben; Italien könne nicht mit Flüchtlingen umgehen. B. Am 11. September 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Ver- ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim- mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem D rittstaats- angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (Dublin-III-VO). Die italienischen Behörden liessen sich innert Frist nicht vernehmen. C. Mit am 9. Dezember 2015 eröffneter Verfügung vom 26 . November 2015 trat das SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein, ver- fügte ihre Wegweisung nach Italien und ordnete den Vollzug an. Es stellte weiter fest, de n Beschwerdeführenden würden die editionspflichtigen Ak- ten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt und einer allfälligen Be- schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. D. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 16. Dezember 2015 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzu- heben und das SEM sei anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten, eventualiter sei die Sache zur neuen Prüfung an das SEM zurückzuweisen. E-8227/2015 Seite 3 In verfahr ensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Herstellung der auf- schiebenden Wirkung der Beschwerde und um Gewährung der unentgelt- lichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses. E. Die Instruktionsrichterin forderte die Beschwerdeführenden mit am 24. De- zember 2015 zugestellter Zwischenverfügung vom 23. Dezember 2015 zur Beschwerdeverbesserung (handschriftliche Unterzeichnung der Be- schwerdeschrift) auf. Die Beschwerdeführenden reichte n die unterzeich- nete Beschwerdeschrift mit Eingabe vom 24. Dezember 2015 zu den Ak- ten. F. Mit Telefax vom 29. Dezember 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht als superprovisorische Massnahme gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde- führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und – nach erfolgter Be- schwerdeverbesserung – formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eine r zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). E-8227/2015 Seite 4 3. 3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5.). 3.2 Nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön- nen, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. 3.3 Jeder Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2 Dublin-III-VO). Gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin -III-VO wird der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu- ständig, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den ei- gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat syst emische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000; nachfol- gend EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann (sogenannte Souveränitätsklausel). Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat be- schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten- losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sogenanntes Selbstein- trittsrecht). 4. 4.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen aus, bei der summarischen Befragung hätten die Beschwerdeführenden zu Protokoll gegeben, in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten E-8227/2015 Seite 5 eingereist zu sein. Die italienischen Behörden hätten innert Frist zum Über- nahmeersuchen keine Stellung genommen, weshalb die Zuständigkeit zur Durchführung ihrer Asyl - und Wegweisun gsverfahren gemäss Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO am 12. November 2015 an Italien übergegangen sei. Das Vorbringen der Beschwerdeführenden, wonach sie in der Schweiz würden verbleiben wollen, vermöge daran nichts zu ändern. Es lägen zu- dem keine konkret en Anhaltspunkte dafür vor , dass sich Italien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und das Asyl- und Wegwei- sungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. Sodann seien keine Gründe ersichtlich, die einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigen wür- den. 4.2 Die Beschwerdeführenden wenden in der Rechtsmitteleingabe ein, die Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsver- fahrens sei mangels Indizien und Beweismittel im Sinne von Art. 22 Abs. 2 und 3 Dublin-III-VO und auch mit Blick auf Art. 13 Abs. 1 und 2 Dublin-III- VO nicht gegeben. Ausserdem seien sie durch die Umstände ihrer F lucht traumatisiert und es sei ihnen aufgrund der in Italien herrschenden Lebens- bedingungen nicht möglich, dort ein würdiges Leben zu führen. Auch wür- den sie in Italien über keine nahen Verwandten verfügen, welche sie un- terstützen könnten. Das SEM habe dah er aus humanitären Gründen auf ihr Asylgesuch einzutreten. 5. 5.1 Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäss den beiden in Art. 22 Abs. 3 der Verordnung genannten Verzeichnissen, ein- schliesslich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 festgestellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mit- gliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden im Juli 2015 mit einem Boot von Libyen kommend nach Italien gereist und bei ihrer Ankunft von den italienischen Behörden nach Lusiana gebracht worden sind (vgl. Akten SEM A4/12 S. 6, A5/12 S. 6). Sie haben sich ihren Angaben zufolge rund einen Monat in Italien aufgehalten, bevor sie in die Schweiz eingereist sind. Der vorgängige Aufenthalt der Beschwerdeführenden in Italien ist demnach unbestritten. Das SEM ersuchte die italienischen Be hörden am 11. September 2015 – somit innerhalb der in Art. 21 Abs. 1 Dublin -III-VO festgelegten Frist – gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Aufnahme E-8227/2015 Seite 6 der Beschwerdeführenden. Diese liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, wo- mit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (vgl. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO); eine ausdrückliche Zustimmung ist nicht erforderlich. Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. 5.2 Die weiteren Vorbringen auf Beschwerdeebene zielen auf einen Selbst- eintritt der Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ab. Asylsuchende können gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zwar unmittelbar aus der Souveränitätsklausel keine rechtlich durc hsetz- baren Ansprüche ableiten (vgl. BVGE 2010/45), sie können sich aber in einem Beschwerdeverfahren auf die Verletzung einer direkt anwendbaren Bestimmung des internationalen öffentlichen Rechts oder einer Norm des Landesrechts, welche einer Überstellung entgegenstehen, berufen. Ist die Rüge begründet, muss die Souveränitätsklausel angewendet werden und die Schweiz muss sich zur Prüfung des Asylgesuchs zuständig erklären (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 5.2.1 Die Beschwerdeführenden vermögen aus ihren lediglich pauschalen Ausführungen zu den allgemeinen Verhältnissen von Asylsuchenden in Ita- lien nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Sie unterlassen es darzutun, aus welchen konkret individuellen Gründen in ihrem Fall die italienischen Be- hörden das Völkerrecht verletzen und ihnen nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden, mithin in ihrem Fall Art. 3 EMRK oder eine andere völkerrechtliche Verpflichtung verletzt sein sollte (vgl. Europäischer Gerichtshof für Men- schenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84 f. und 250; ebenso Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493). Solches ist auch nicht er- sichtlich. Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301). Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Hinweise, wonach Italien sich nicht an die daraus resultierenden massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen halten würde. Zwar haben die Be -E-8227/2015 Seite 7 schwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren angegeben, sie hätten während ihres Aufenthalts in Italien ein Asylgesuch stellen wollen, sie seien jedoch von den Behörden stets auf später vertröstet worden. Indessen machen sie weder geltend noch ist aus diesem Vorbringen darauf zu schliessen, dass sich die italienischen Behörden grundsätzlich weigern würden, sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen . Es bestehen auch keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Italien würden für die Antragsteller systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechtecharta mit sich bringen. Es ist insbesondere nicht erstellt, dass Italien systematisch gegen die Bestimmungen der Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Ver fahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), verstösst. Diese Ansicht wird durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigt, indem dieser in seiner bisherigen Rechtsprechung festhält, dass in Italien kein systematischer Mangel an Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, obwohl die allgemeine Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. EGMR: Entscheidung Mohammed Hussein und andere vs. Niederlande und Italien [Beschwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013, § 78). Auch das Urteil des EGMR i.S. Tarakhel vs. Schweiz [Beschwerde Nr. 29217/12] vom 4. November 2014 führt nicht zu einer wesentlich anderen Einschätzung . Namentlich vermögen die Beschwerdeführenden, bei welchen es sich um ein kinderloses Ehepaar handelt, aus dem Tarakh el Urteil nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. 5.2.2 Die Beschwerdeführenden geben erstmals auf Beschwerdeebene an, sie seien traumatisiert. Sie substanziieren dieses Vorbringen allerdings nicht und haben keine entsprechenden ärztlichen Zeugnisse zu den Akten gereicht. Die vorgebrachte Traumatisierung ist demnach jedenfalls nicht von einer derartigen Schwere, dass von einer Überstellung abgesehen werden müsste (vgl. BVGE 2011/9 E. 7), zumal sie sich beide bei der BzP als gesund bezeichnet haben (vgl. A4/12 S. 8 und A5/12 S. 8). E-8227/2015 Seite 8 Im Übrigen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Antragstellern die er- forderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Kr ankheiten und schwe- ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigen- falls einer geeign eten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Italien den Beschwerdeführenden eine adäquate medizinische Behandlung ver- weigern würde. 5.2.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwe ndung des Selbsteintrittsrechts von Art. 17 Dublin-III-VO. Damit bleibt Italien der für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführe nden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 5.3 Die Beschwerdeführenden können auch aus der Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nichts für sich ableiten kann, da diese (in Verbin- dung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) dem SEM einen Ermessensspiel- raum einräumt, und vor dem Hintergrund de r persönlichen Situation der Beschwerdeführenden und der genügenden Auseinandersetzung des Staatssekretariats mit dieser kein Anlass zur Annahme besteht, das SEM hätte seinen Ermessensspielraum nicht ordnungsgemäss genutzt, womit jedenfalls keine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 106 Abs. 1 AsylG er- sichtlich ist (vgl. BVGE 2015/9 E. 4 ff.). 5.4 Die Verfügung des SEM ist auch in formeller Hinsicht nicht zu bean- standen, weshalb es sich erübrigt, die angefochtene Verfügung zu kassie- ren und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6. Das BFM ist somit zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat – weil sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbe- willigung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Ita- lien angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen E-8227/2015 Seite 9 von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintreten- sentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 8. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes- halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht als gegenstandslos erwei- sen. 9. 9.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Zudem wurde die Fürsorgeabhängigkeit der Beschwerdeführenden nicht belegt. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) (Dispositiv nächste Seite) E-8227/2015 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Jeannine Scherrer-Bänziger Versand: