<h2>SubmittedText<h2><p>Seit Jahren kommt es im südlichen Grenzgebiet des Kantons Tessin zu einer beachtlichen Anzahl von Diebstählen und Raubüberfällen. Der Grenzverkehr zwischen der Schweiz und Italien ist einfach, und die Kriminellen nutzen dies.</p><p>- Ist der Bundesrat für eine vollständige Videoüberwachung aller Grenzübergänge (grössere und kleinere) im südlichen Tessin?</p><p>- Bis wann werden die Grenzübergänge von modernen, mit Identifikationssystemen ausgerüsteten Kameras überwacht?</p><p>- Ist dieses Vorhaben aufgrund der Sparprogramme in Gefahr?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Grenzwachtkorps hat das System zur automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) bereits seit 2005 in Betrieb. Das System ist ein sehr gutes Hilfsmittel und erlaubt eine effiziente und ressourcenschonende Überwachung an neuralgischen Punkten. Kameras werden vor allem dort eingesetzt, wo die grösste Bedrohung durch grenzüberschreitende Kriminalität und Schlepper zu verzeichnen ist, wo sie am meisten zur Sicherung der Zollgrenze beitragen oder wo die Verhältnisse vor Ort die Anhaltung und Kontrolle von Fahrzeugen überhaupt zulassen. Nebst den Kameras sind auch personelle Ressourcen für allfällige Interventionen notwendig.</p><p>Das System AFV hat den geplanten Endausbau noch nicht erreicht. Im Südtessin konnte die Installation der geplanten Kamerasysteme grösstenteils bereits umgesetzt werden.</p><p>Mit der Änderung des Zollgesetzes vom 18. März 2016 hat die Zollverwaltung mit dem neuen Artikel 110f eine formelle Rechtsgrundlage erhalten, damit sie ein Informationssystem für die Bewirtschaftung von Aufzeichnungen betreiben kann, wodurch die Analyse und Auswertung der Videoaufnahmen konsequent umgesetzt werden kann. Ebenfalls wurden dem Grenzwachtkorps acht Stellen zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität zugesprochen. Diese können partiell auch im Bereich der Analyse eingesetzt werden.</p>