B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3810/2011 U r t e i l v o m 2 1 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. Parteien A._______, geboren (…), Serbien, vertreten durch lic. iur. Sabina Sorg, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. Juni 2011 / N (…). E-3810/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer A._______, ein serbischer Staatsangehöriger und ethnischer Roma aus (…) (Gemeinde …), verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben im Dezember 2010 und gelangte im März 2011 in die Schweiz, wo er am 28. März 2011 im Empfangs- und Verfahrens- zentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nachsuchte. Am 1. April 2011 wurde er daselbst zur Person, zu den Gesuchsgründen und zum Reiseweg b e- fragt und am 9 . Juni 2011 gemäss Art. 29 Abs . 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu seinen Asylgründen angehört. B. Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer vor, da er der Minderheit der Roma angehöre, habe er in Serbien keine Rech- te. Der sei n ach Ausbruch des Krieges im Jahre 2001 zum Militärdienst aufgeboten worden. Weil er nicht habe kämpfen wollen, habe er sich sechs Monate versteckt. Dann habe er seinen Heimatstaat verlassen. Mit Hilfe eines Schleppers sei er nach Deutschland gelangt, wo er sic h etwa acht Jahre aufgehalten habe. Nach seiner Rückkehr nach Serbien habe er aufgrund seiner Desertation Probleme mit der Polizei und dem Militär gehabt. Man habe ihn im Jahre 2011 in (…) ins Gefängnis gesteckt, wo er von anderen Insassen fast vergewaltig t und von der Polizei und den G e- fangenen, welche zusamme ngearbeitet hätten, als Landesverräter b e- zeichnet worden sei. Nach einem Monat sei er freigelassen worden. Kurz darauf sei er jedoch aufgrund der falschen Anschuldigung, (…) gestohlen zu haben, erneut zwei Monate inhaftiert worden. Polizisten und Insassen hätten ihn im Gefängnis auf den Kopf geschlagen , weshalb er seither psychisch angeschlagen sei, Konzentrations probleme habe und sich kaum Daten merken könne. Er habe drei Mal vor Gericht erscheinen müssen, doch seien die Geschädigten nicht erschienen . Obwohl es au f- grund der Gefängnisaufenthalte Probleme gegeben habe, habe er schliesslich einen Pass beantragt, um das Land erneut zu verlassen. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdefüh rer im vorinstanzlichen Verfahren seine Identitätskarte und zwei Schreiben von Dr. med. B._______ (je in Kopie), eine Überweisung des Beschwerdefüh- rers an Dr. med. C._______ vom 11. Mai 2011 und eine Bestätigung der Anmeldung des Beschwerdeführers bei Dr. med. D._______ vom 1. Juni 2011 zu den Akten. Er gab an, seinen Pass nicht beibringen zu können, E-3810/2011 Seite 3 da ihm dieser zusammen mit anderen Unterlagen und einem Portemo n- naie gestohlen worden sei. C. Mit Verfügung vom 23. Juni 2011 – eröffnet am 28. Juni 2011 – trat das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. D. Der Beschwerdeführer liess diese Verfügung durch seine Rechtsvertrete- rin mit Beschwerde vom 5. Juli 2011 an das Bundesverwaltungsgericht anfechten. Er beantragte in materieller Hinsicht die Aufhebung der ange- fochtenen Verfügung, die Anweisung an die Vorinstanz, auf das Asylg e- such einzutreten und es materiell zu behandeln, sowie eventualiter seine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Gewährung der anwaltlichen Verbeiständung in der Person sei- ner Rechtsvertreterin, alles unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates. In der Beilage fand sich als neue s Beweismittel ein Schreiben von Dr. med. B._______ vom 1. Juni 2011 betreffend Überweisung des B e- schwerdeführers an Dr. med. D._______ (in Kopie). E. Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2011 hielt der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und setze ihm Frist zur Einreichung einer Vertretungsvollmacht seiner Rechtsvertreterin und des in Aussicht gestellten ärztlichen Zeu g- nisses. Er wies den Beschwerdeführer an, innert Frist entweder einen Kostenvorschuss einzubezahlen oder eine Fürsorgebestätigung einzure i- chen, stellte in Aussicht, über den Antrag auf Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden , und lehnte den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeist än- dung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021] ab. F. Die Rechtsvertreterin reichte mit Eingabe vom 20. Juli 2011 die Vertre-E-3810/2011 Seite 4 tungsvollmacht und mit Eingabe vom 27. Juli 2011 einen ärztlichen B e- richt von Dr. med. D._______ vom 22. Juli 2011 sowie eine Mittellosi g- keitserklärung des E._______ vom 27. Juli 2011 zu den Akten. G. Vom Instruktionsrichter mit Verfügung vom 2. August 2011 zur Stellun g- nahme eingeladen, hielt das BFM in seiner Vernehmlassung vom 10. Au- gust 2011 vollumfänglich an seine n Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. H. Mit Verfügung vom 24. August 2011 gab der Instruktionsrichter dem B e- schwerdeführer Gelegenheit zur Replik, welche – datierend vom 26. Sep- tember 2011 – innert erstreckter Frist und unter Beilage eines Kurzberich- tes von Dr. med. D._______ vom 8. September 2011 beim Gericht am 27. September 2011 einging. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und en t- scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. E-3810/2011 Seite 5 2.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwa l- tungsgerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Die Beschwerdei n- stanz enthält sich einer selbständigen materiellen Prüfung und weist die Sache – sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig e r- achtet – zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. dazu BVGE 2007/8 E. 2.1, mit weiterem Hinweis). 2.2 Die Vorinstanz prüft die Frage der Wegweisung und des Vollzugs ma- teriell, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kogni- tion zukommt. 3. 3.1 Die Vorinstanz begründet den Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG damit, dass Serbien ein verfolg ungssicherer Staat sei und aus den Akten keine Hinweise auf eine Verfolgung, welche die widerlegbare Vermutung der Verfolgungssicherheit umstossen könnten, ersichtlich seien. Gemäss Einschätzung des BFM habe sich die Situation der ethnischen Minderheiten in Serbien im Zuge des demokratischen Wandels en t- spannt. Am 25. Februar 2002 sei das Bundesgesetz zum Schutz und zur Freiheit der nationalen Minoritäten in Kraft getreten. Auch die Roma seien als nationale Minderheit anerkannt worden. Vereinzelte Benachteiligun- gen könnten zwar nicht ausgeschlossen werden, aber der Staat billige solche Übergriffe nicht und entsprechende Vorfälle würden strafrechtlich verfolgt. Es könne zwar in einzelnen Fällen vorkommen, dass Behörde n- vertreter mit niederen Chargen die notwendigen Untersuchungsmassnah- men trotz wiederholten Intervenierens nicht einleiten würden. Aber es be- stehe die Möglichkeit, gegen fehlbare Beamte auf dem Rechtsweg vorz u- gehen und die zustehenden Rechte bei höheren Instanzen einzufordern. Der serbische Staat sei bestrebt, Verfehlungen von Beamten zu ahnden. Für Refraktion und Desertion bis zum 7. Oktober 2000 sei in Serbien am 26. Februar 2001 ein umfassendes Amnestiegesetz für Wehrstraftaten er- lassen worden. Das Amnestiegesetz vom 17. April 2006 erstrecke sic h auf Personen, die ab dem 7. Oktober 2000 bis zum 18. April 2006 militä r- strafrechtliche Tatbestände begangen hätten. Aufgrund dieser beiden Ge- setzeserlasse könne ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdefü h-E-3810/2011 Seite 6 rer wegen Refraktion oder Desertion im Jahre 2001 bestraft worden sei , abgesehen davon, dass im Jahre 2001 in Serbien niemand mehr zum Kriegseinsatz im Kosovo aufgeboten worden sei. Seine Aussagen zu den geltend gemachten Inhaftierungen seien auch sonst in keiner Weise glaubhaft, er habe deren Zeitpunkt nicht a nsatzweise festzulegen ve r- mocht. Gemäss Eurodac -Überprüfung (Fingerabdruck-Datenbank) habe er sich zwischen Juni 2005 und August 2008 in wenigstens drei anderen EU-Ländern als Deutschland aufgehalten (Ungarn, Frankreich und Schweden) und dort um Asyl ersucht. Seine Aussage, sich ab dem Jahre 2001 während sieben bis acht Jahren ununterbrochen in Deutschl and aufgehalten zu haben, sei damit widerlegt. Die konfusen Datierungen ha- be er mit Konzentrationsstörungen begründet, die auf die Prügel zurüc k- zuführen seien, die er erhalten habe. Selbst wenn eine Person unter Konzentrationsstörungen leide, könne von ihr erwartet werden, dass sie so einschneidende Ereignisse wie mehrmonatige Inhaftierungen zeitlich einigermassen einzuordnen vermöge. Ferner habe er zum Zeitpunkt sei- ner Ausreise und zum Verlust seines Reisepasses realitätsfremde und ungereimte Aussagen gema cht. Aus den Akten ergäben sich keine Hi n- weise, welche die widerlegbare Vermutung des Art. 6 a Abs. 2 Bst. a AsylG umstossen könnten. Die Folge eines Nichteintretensentscheides sei gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. We der die im He i- matstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Rückführung des Beschwerdeführers. Dieser verfüge nach eigenen Angaben über eine durchschnittliche Schuldbildung und habe bereits in verschiedenen Berufszweigen gearbeitet, wobei er al- lerdings auch dazu ungereimte Aussagen mache. Festzustellen sei, dass er bei den Roma, wo der Begriff "Familie" weit zu fassen sei, im Heima t- land über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge. Falls er tatsächlich ein medizinisches Problem habe, wären solche gesundheitlichen Beeinträc h- tigungen und Krankheitsbilder auch in Serbien behandelbar. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar, technisch möglich und praktisch durchführbar. 3.2 In der Rechtsmitteleingabe wird diesen Erwägungen entgegengehal- ten, dem Beschwerdeführer falle es schwer, dem Gespräch zu folgen . Seine Schilderungen seien oftmals zusammenhangs los, er leide unter Denkblockaden, Vergesslichkeit sowie Surren im Kopf und sei in psychi- atrischer Behandlung. Nach Einschätzungen des behandelnden Ps ychia- ters handle es sich allenfalls um eine sehr schwere psychische Erkra n-E-3810/2011 Seite 7 kung. Die beschriebenen Symptome seien möglicherweise auf eine hir n- organische Erkrankung zurückzuführen, weshalb eine eingehende neur o- psychische Abklärung, welche bereits in die Wege geleitet worden sei, dringend angebracht sei. Gemäss Amnesty International könne nicht ausgeschlossen werden, dass Wehrdienstverweigerer nach wie vor b estraft würden. Das Amnestieg e- setz werde zwar weitestgehend umgesetzt, doch hätte Amnesty Internati- onal Kenntnis von Ausnahmen. Diese seien vor allem auf Unkenntnis der unteren Verwaltungsebenen des Militärs zurückzuführen. Es könne dem- nach entgegen der Meinung der Vorinstanz nicht mit Sicherheit ausg e- schlossen werden, dass der Beschwerdeführer wegen Wehrdienstve r- weigerung bestraft werde. Ein Mangel an Hinweisen auf Verfolgung kö n- ne auch nicht damit begründet werden, dass er realitätsfremde und unge- reimte Aussagen gemacht habe. Er leide höchstwahrscheinlich unter schweren gesundheitlichen Problemen. Bei seinen doch eher wirren Vo r- bringen von einem "Sachverhaltskonstrukt" zu sprechen, gehe deshalb fehl. Ihm einerseits eine "Asylerfahrenheit" zu attestieren und anderseits vorzuwerfen, er habe äusserst widersprüchliche und ungenaue Angaben gemacht, sei keine schlüssige Begründung . Da die Aussagen aufgrund der mit grösster Wahrscheinlichkeit vorliegenden Krankheit teilweise w i- dersprüchlich und ungenau seien, könne eine Verfolgung nicht ausg e- schlossen werden. Sein Gesundheitsz ustand sei vorab genau abzukl ä- ren. Er habe am 7. Juli 2011 seinen nächsten Termin bei Dr. med. D._______. Ein ärztliches Zeugnis werde sobald als möglich eingereicht. Der schwer kranke Beschwerdeführer wäre a ls mittelloser Roma in Se r- bien sehr prekären Le bensbedingungen ausgesetzt. Eine adäquate m e- dizinische Betreuung wäre nicht gewährleistet. Ausserdem sei er au f- grund seiner Krankheit nicht in der Lage, für seinen Lebensunterhalt au f- zukommen. Er verfüge nicht über ein tragfähiges Beziehungsnetz in Se r- bien. Aufgrund der schwerwiegenden Krankheit sei der Wegweisungsvoll- zug deshalb unzumutbar. 3.3 Das Bundesamt führte in seiner Vernehmlassung aus, der Beschwe r- deführer habe gemäss eigenen Angaben die Reise von Serbien in die Schweiz selbständig organisiert und in die Tat umgesetzt. Er habe so lan- ge in Zürich verweilt, bis ein weiterer legaler Aufenthalt in der Schweiz ohne Einreichung eines Asylgesuchs nicht mehr möglich gewesen sei. Der Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs sei deshalb offensichtlich wohlüberlegt gewesen. Er sei dafür selbständig nach Kreuzlingen und E-3810/2011 Seite 8 nach erfolgter Kantonszuteilung in den Kanton (…) gereist. Der Vorladung zur Bundesanhörung habe er ohne erkennbare Schwierigkeiten nac h- kommen und der Bundesanhörung ohne Mühe folgen können. Se in aus- führlicher Sachvortrag lasse nicht vermuten, dass er nicht einigermassen klar denken könne. Er sei durchaus in der Lage gewesen, einigermassen strukturiert und detailliert zu erzählen. Zum Reiseweg in die Schweiz h a- be er nachweislich tatsachenwidrige Angaben gemacht. Auch unter Berücksichtigung der vorläufigen Diagnose im aktuellsten Arztbericht könne nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Geisteszustandes nicht in der Lage gewesen sei ausz u- sagen, wann die geltend gemachten P robleme mit den heimatlichen B e- hörden stattgefunden hatten und ob er auf dem Landweg via Ungarn oder auf dem Luftweg direkt von Belgrad in die Schweiz reiste. Falls er dazu nicht in der Lage wäre, wäre er als nicht urteils - beziehungsweise nicht prozessfähig zu betrachten mit der Folge, dass seine Aussagen für eine Glaubhaftigkeitsprüfung nicht verwendet werden könnten und er die ge l- tend gemachten Verfolgungsmassnahmen mittels konkreter, aussagekräf- tiger Beweismittel nachweisen müsste. Bis dato habe er trot z gegenteili- ger Versprechungen nichts dergleichen abgegeben. Ganz offensichtlich könne nicht von fehlender Urteilsunfähigkeit ausg e- gangen werden, andernfalls eine solche von der Ärzteschaft längst diagnostiziert worden wäre. Erwähnenswert sei, das s der Beschwerde- führer während mehrerer Monate in der Schweiz, bevor er das Asylg e- such gestellt hatte, keine medizinische Hilfe in Anspruch genommen h a- be, auch nicht zuvor in Serbien. Es erscheine ebenso gut möglich, dass er über seine zahlreichen und o f- fenbar langjährigen Auslandaufenthalte und Asylgesuche im EU -Raum die Übersicht verloren habe, wie dass seine intellektuellen Fähigkeiten nicht sehr ausgeprägt seien. Daraus den Schluss zu ziehen, er leide u n- ter einer schwerwiegenden Erkrankung, sei unangeb racht, da sich selbst der untersuchende Arzt diesbezüglich noch nicht abschliessend habe äussern können. Bezeichnenderweise mache der Beschwerdeführer in der Befragung zur Person wie auch bei der Anhörung als Erstes geltend, als Angehöriger ei- ner Minderheit in Serbien allge mein benachteiligt zu sein . Dies dürfte auch der tatsächliche Grund für seine letzte Ausreise gewesen sein, nachdem er sich bereits zuvor jahrelang im EU-Raum aufgehalten habe. E-3810/2011 Seite 9 Es könne ausgeschlossen werden, dass er in Serbien wegen Desertion mit Gefängnis bestraft worden sei. Eine entsprechende Bestrafung ohne Urteil der Militärjustiz sei undenkbar. Seine Aussagen zur Dauer, Anzahl und Begründung der Inhaftierungen seien insgesamt diffus und nicht nachvollziehbar. Es gebe keine n erkennbaren Grund, weshalb er ange b- lich gezwungen gewesen sei, das Heimatland zu verlassen. Eine vorläufige Aufnahme aus medizinischen Gründen sei keineswegs angezeigt. In Serbien stünden sämtliche Möglichkeiten zur Behandlung psychisch Kranker zur Verfügung, falls er tatsächlich auf eine Behandlung angewiesen sein sollte. Seine Aussage, wonach seine Ehe gescheitert sei, könne nicht unbesehen geglaubt werden, nachdem er angegeben habe, bis zu seiner Ausreise im Hause seiner Ehefrau gelebt zu haben. 3.4 Im Rahmen der Replik verwies der Beschwerdeführer auf das beige- legte Arztzeugnis sowie einen be vorstehenden Arzttermin und stellte in Aussicht, eine Bestätigung sowie ein ärztliches Zeugnis so bald als mö g- lich nachzureichen. Er führte an, d as BFM versuche dazulegen, aus wel- chen Gründen "ganz offensichtlich" nicht von einer fehlenden Urteilsf ä- higkeit ausgegangen werden könne. Diese Ferndiagnose erstaune, nach- dem sich die Abklärungen als schwierig erweisen würden und bisher zu keinem Ergebnis geführt hätten. Die Möglichkeit, dass er psychisch oder neurologisch schwer erkrankt sei, sei dringend abzuklären, bevor Auss a- gen über dessen Glaubwürdigkeit getätigt würden. Er sei bemüht, bal d- möglichst entsprechende Resultate zu bekommen. Sobald eine fachärz t- liche Aussage möglich sei, werde er diese dem Gericht zukommen la s- sen. 4. 4.1 Gemäss Art. 34 Abs. 1 AsylG wird auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten nach Art. 6 a Abs. 2 Bst. a AsylG nicht eingetreten, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfolgung. 4.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt im An - wendungsbereich von Art. 34 Abs. 1 AsylG ein weiter Verfolgungsbegriff und ein tiefes Beweismass. Der Begriff der Verfolgung umfasst nicht nur ernsthafte Nachteile nach Art. 3 AsylG, sondern auch die von Mensche n- hand verursachten Wegweisungshindernisse (vgl. BVGE 2011/8 E. 4.2) . Das bedeutet, dass im Vergleich zum – bereits erleichterten – Beweis- mass des Glaubhaftmachens ein nochmals reduzierter Massstab anz u- wenden ist. Auch bei Asylsuchenden a us einem verfolgungssicheren E-3810/2011 Seite 10 Staat muss das Erfüllen der Flüchtlingseigenschaft geprüft werden, s o- bald in den Akten Hinweise auf Verfolgung (im soeben erläuterten Sinn) zu verzeichnen sind, deren Unglaubhaftigkeit nicht schon auf den ersten Blick erkannt w erden kann (vgl. Urteil D -5898/2011 vom 31. Oktober 2011, mit weiteren Hinweisen). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer gab anlässlich der Befragungen an, er sei ser- bischer Staatsangehöriger, und reichte seine Identitätskarten zu den A k- ten. Die geltend gemachte Staatsangehörigkeit wurde auch vom Bundes- amt nicht bestritten, weshalb davon auszugehen ist, dass es sich beim Beschwerdeführer tatsächlich um ein en serbischen Staatsangehörigen handelt. Mit Beschluss vom 6. März 2009 (in Kraft seit dem 1. April 2009) hat der Bundesrat Serbien als verfolgungssicheren Staat (Safe Country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet. Dieser Beschluss ist gemäss Art. 6a Abs. 3 AsylG periodisch überprüft und stillschweigend bestätigt worden. Nach dem Gesagten sind die formellen Voraussetzungen für den Erlass eines Nichteintretensentscheides auf der Grundlage von Art. 34 Abs. 1 AsylG erfüllt. 5.2 Zu prüfen bleibt, ob sich aus den Akten Hinweise auf eine Verfolgung ergeben, deren Unglaubhaftigkeit nicht bereits auf den ersten Blick e r- kannt werden kann und die deshalb der Anwendbarkeit von Art. 34 Abs. 1 AsylG entgegenstehen. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Vorbri n- gen des Beschwerdeführers auf den ersten Blick unglaubhaft erscheinen. Sie entbehren in wesentlichen Punkten der inneren Logik, widersprechen der allgemeinen Erfahrung und fallen durch zahlreiche, gravierende Un- stimmigkeiten auf. Im Einzelnen kann zur Vermeidung von Wiederholu n- gen auf die ausführlichen und zutreffenden, im Beschwerdeverfahren un- bestritten gebliebenen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ve r- wiesen werden. 5.3 Die teils massiv widersprüchlichen und ungereimten Aussagen we r- den auf Beschwerdeebene mit einer "möglicherweise" psychischen oder neurologischen Erkr ankung begründet. Die Rechtsvertretung bringt vor, der Beschwerdeführer wirke im persönlichen Gespräch stark verwirrt, er wiederhole immer wieder, wegen Schlägen auf den Kopf an Gedächtni s-E-3810/2011 Seite 11 verlust zu leiden. Es bestünden "möglicherweise" gesundheitliche B e- schwerden, welche mit Denkblockaden, Vergesslichkeit und Surren im Kopf umschrieben würden. Den eingereichten ärztlichen Schreiben ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 28. Juni 2011 in fachärztlicher Behandlung befindet und am "29.07.0 8" (recte wohl: 29. Juli 2011) offensichtlich die letzte Konsultation bei Dr. med. D._______ stattgefunden hat. Eine ei n- deutige fachärztliche Aussage war gemäss dessen letzten aktenkundigen Berichtes vom 8. September 2011 nicht möglich, da die aus seiner Sicht notwendigen internistischen und neurologischen Abklärungen nicht erfolgt waren. Der Beschwerdeführer habe diese wohl auch nicht angestrebt, obwohl er ihm mehrfach mitgeteilt habe, dass sie unabdingbar seien. Die von der Rechtsvertretung mit Schreiben vom 26. September 2011 in Aus- sicht gestellten Dokumente – eine Bestätigung betreffend Behandlung bei einem weiteren Spezialisten, Dr. med. F._______, sowie dessen ärztl i- ches Zeugnis – gingen beim Gericht nicht ein. Gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG sind Asylsuchende verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, und sie müssen insbesond e- re allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich ei n- reichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen. Auf die Situation von Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen übertragen bedeutet dies – unter gebührender Berücksichtigung der persönlichen, sozialen sowie medizinischen Lebensumstände und in Abhängigkeit vom S tand der e i- genen Kenntnis über die Natur der physischen oder psychischen Beei n- trächtigung – grundsätzlich zunächst Folgendes: Solche Probleme sind in geeigneter Form unaufgefordert geltend zu machen, sei dies mündlich im Rahmen einer Anhörung oder beispiel sweise mittels einer schriftlichen Eingabe der Partei oder einer Betreuungsperson respektive Rechtsvertre- tung. Dabei wird in der Regel zumindest eine Umschreibung und Konkr e- tisierung der behaupteten gesundheitlichen Beschwerden erwartet we r- den dürfen. Befi ndet sich die asylsuchende Person bereits in medizin i- scher Behandlung, ist dies ebenfalls aktenkundig zu machen. Verfügt sie schon über ärztliche Zeugnisse oder Bestätigungen, sind diese unaufg e- fordert einzureichen. Liegen noch keine medizinischen Berichte vor, hat die Partei sich – angesichts der damit verbundenen Kostenfolgen – nach Aufforderung darum zu bemühen, innert einer angemessenen Frist en t- sprechende Beweismittel zu beschaffen (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.2 , Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 8. Dezember 2009). E-3810/2011 Seite 12 Es ist festzustellen, dass trotz entsprechenden, instruktionsrichterlichen Aufforderungen (vgl. Zwischenverfügung vom 12. Juli 2011 und Instrukti- onsverfügung vom 24. August 2011 ) kein ärztliches Zeugnis eingereicht worden ist, welches all fällige psychische Beeinträchtigungen respektive eine verminderte Intelligenz oder gar fehlende Fähigkeit, auch einfache Fragen zu beantworten, belegt hätten. Damit ist der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungs- und Substanziierungspflicht nicht nachgekommen , was umso bedeutsamer ist, als er rechtskundig vertreten ist. Das Bundesverwaltungsgericht teilt demnach die Auffassung der Vori n- stanz, dass offensichtlich nicht von einer fehlenden Urteilsfähigkeit au s- gegangen werden kann, andernfalls eine solche von de r Ärzteschaft d i- agnostiziert worden wäre. Eine andere Schlussfolgerung drängt sich auch aufgrund der Aktenlage nicht zwingend auf . So war der Beschwerdeführer gemäss eigenen A n- gaben in der Lage, selbständig die Reise von Serbien in die Schweiz zu organisieren und in die Tat umzusetzen, sich während seines mehrjähr i- gen Aufenthaltes in Deutschland gute deutsche Sprachkenntnisse anzu- eignen, zur Einreichung des Asylgesuchs selbständig von Zürich nach Kreuzlingen und nach erfolgter Kantonszuteilung in d en Kanton (…) zu reisen sowie sich für die Bundesanhörung pünktlich im EVZ Kreuzlingen einzufinden. Dem Protokoll der Bundesanhörung kann entnommen we r- den, dass er der Befragung ohne weiteres folgen konnte, die Fragen ve r- standen und darauf geantwortet hat. Es sind dem Protokollverlauf – ab- gesehen von den teils massiv widersprüchlichen Antworten – keine An- zeichen zu entnehmen, dass er nicht zumindest in den Grundzügen klar denken könnte. Es ist demnach davon auszugehen , dass der Beschwe r- deführer durchaus in der Lage ist, die Bedeutung und Tragweite des Asylverfahrens zu erfassen , bezüglich der nötigen Mitwirkung vernunf t- gemäss zu handeln und namentlich die Verfolgungssituation nachvol l- ziehbar zu schildern , indem er eigene Erlebnisse wiedergeben und die s- bezüglich klärende Fragen des Befragers beantworten konnte. Es ist dem Beschwerdeführer folglich – auch unter Berücksichtigung e i- nes weiten Verfolgungsbegriffes und eines tiefen Beweismasses – nicht gelungen, rechtserhebliche Hinweise auf Verfolgung ersichtlich zu m a- chen. 5.4 Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer Staats- angehöriger eines verfolgungssicheren Staates ( Safe Country) im Sinne E-3810/2011 Seite 13 von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG ist und keine Hinweise auf eine Verfolgung des Beschwerdeführers vorliegen. Demzufolge ist das BFM zu Recht g e- stützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG auf dessen Asylgesuch nicht eingetreten. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt we- der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen, weshalb die Wegweisung zu Recht angeordnet wurde (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). 6.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 6.3 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völke r- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bu ndesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis z u Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.4 Die Vorinstanz weist in der angefochtenen Verfügung zutreffend da r- auf hin, dass sich vorliegend weder Hinweise auf eine asylrechtlich r ele- vante Verfolgung noch auf Anhaltspunkte einer drohenden und durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Me n- schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotenen Strafe oder Behandlung ergeben. D er in Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG ver- ankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung kann im vorliegenden Verfah-E-3810/2011 Seite 14 ren somit keine Anwendung finden. Auch die allgemeine Mensche n- rechtssituation in Serbien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung im Sinne der asyl - und völkerrechtlichen B e- stimmungen zulässig. 6.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund vo n Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.6 Angesichts der heutig en Lage in Serbien ist gemäss konstanter Pr a- xis des Gerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder kriege- rischen respektive bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen zu sprechen. Zur Lage der Roma in Serbien hat sich das Bundesverwaltungsgericht in e i- nem publizierten Urteil vom 18. September 2009 ausführlich geäussert (vgl. BVGE 2009/51). Es stellte unter anderem fest, aufgrund ihrer ethn i- schen Zugehörigkeit seien Roma generell Schikanen und Diskriminieru n- gen ausgesetzt und ihre Lage in wirtschaftlicher und sozialer Sicht sei all- gemein schwierig. Aber auch wenn Übergriffe von Privatpersonen auf Roma und teilweise behördliche Schikanen sowie Diskriminierungen nicht völlig ausgeschlossen werden können, erreichen diese im Allgemeinen nicht ein Ausmass, we lches einen Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5714/2009 vom 13. November 2009). Der Beschwerdeführer macht geltend, möglicherweise an einer psych i- schen oder neurologischen Erkrankung zu leiden. Aufgrund der weder näher substanziierten noch mittels Arztzeugnissen belegten Schwierigkei- ten ergeben sind keine Hinweise, wonach diese derart gravierend wären, dass sie einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen würden, zumal Serbien üb er eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, we l- che die Behandlungen von psychischen Krankheiten zulässt. Der B e- schwerdeführer verfügt über eine durchschnittliche Schulbildung und hat zumindest gelegentlich als (…) gearbeitet (vgl. Akten BFM 4/ 13 S. 2 , A20/20 S. 5 ). Der Beschwerdebegründung, er verfüge in Serbien über kein tragfähiges Beziehungsnetz, kann nicht gefolgt werden. Seinen A n- gaben in der Anhörung zufolge (vgl. A20/20 S. 4) wohnte er bis zu seiner Ausreise im selben Hause mit seiner Fr au, wobei er gelegentlich zu Ve r-E-3810/2011 Seite 15 wandten ging, wenn er zu Hause Probleme hatte. Auch angesichts des Umstandes, dass er seit seiner Geburt in (…) gewohnt hat und seine F a- milie dort offensichtlich verwurzelt ist ("Meine Vorfahren lebten schon in (…)", vgl. A20/20 S. 5 F32) ist entgegen seinen Behauptungen davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in Serbien über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumut- bar. 6.7 Schliesslich obliegt es dem Beschw erdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefoc htene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist demnach abzuweisen. 8. Dem Ersuchen des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, weil sein Begehren als aussichtslos zu gelten hat (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit vorliege n- dem Urteil gegenstandslos. Der Beschwerdeführer hat demnach die Kos- ten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 600.- festzusetzen sind (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE], SR 173.320.2). E-3810/2011 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abg e- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und G._______. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger Versand: