Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 24. Mai 2016 (470 16 39) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Markus Mattle (Ref.), Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber i.V. Jonatan Riegler Parteien A.____, vertreten durch Advokat Simon Berger, Haus zum Thurgauerhof, Lindenstrasse 2, Postfach 552, 4410 Liestal, Beschwerdeführerin gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin 1 B.____, vertreten durch Advokat Christian Möcklin, Steinentorstrasse 13, Postfach 204, 4010 Basel, Beschuldigte und Beschwerdegegnerin 2 Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde vom 15. Februar 2016 gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 3. Februar 2016 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht In Erwägung dass,  die Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, mit Einstellung s- verfügung vom 3. Februar 2016 das wegen Tätlichkeiten gegen C.____ hängige Straf- verfahren (MU2 13 61) gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO einstellte und die Verfah- renskosten dem Staat auferlegte;  A.____, vertreten durch Advokat Simon Berger, mit Eingabe vom 15. Februar 2016 beim Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Strafrecht, Beschwerde gegen diese Ei n- stellungsverfügung erhob und bea ntragte, die Einstellungsverfügung der Staatsanwal t- schaft Basel -Landschaft vom 3. Februar 2016 sei vollumfänglich abzuweisen, die B e- schwerdegegnerin 2 sei gestützt auf Art. 126 Abs. 1 StGB zu verurteilen und ihr sei die unentgeltlichen Rechtspflege zu gewähren; unter o/e-Kostenfolge;  die Beschwerdegegnerin 2 mit Eingabe vom 29. Februar 2016 beantragte, die B e- schwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; unter o/e-Kostenfolge;  die Staatsanwaltschaft mit Stellungnahme vom 29. Februar 2016 beantragte, die B e- schwerde sei vollumfänglich abzuweisen und die Verfahrenskosten seien der B e- schwerdeführerin aufzuerlegen;  die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Stra frecht, als B e- schwerdeinstanz (§ 15 Abs. 2 EG StPO) zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO, wonach die Befugnisse der Beschwe r- deinstanz dem Berufungsgericht übertragen werden können und die Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliege n- de Entscheide der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden beurteilt, ergibt;  nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO die Beschwerde gegen die Verfügungen und die Verfah- renshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstraf behörden zuläs- sig ist;  die Beschwerde nach Art. 322 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO g e- gen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tage n schriftlich und b e- gründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (diese Frist in casu eingehalten ist) und ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO an der Au f- hebung oder Änderung de r angefochtenen Einstellungsverfügung de r Staatsanwa lt- schaft vom 3. Februar 2016 vorliegen muss; Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht  die Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, zur Verur- teilung der Beschwerdegegnerin 2 gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB vorliegend nicht geg e- ben ist, weshalb auf das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin, es sei die Beschwer- deführerin 2 gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB zu verurteilen, mangels Zuständigkeit nicht einzutreten ist;  das Rechtsschutzinteresse betreffend die Einstellungsverfügung vom 3. Februar 2016 im praktischen N utzen besteht, durch Aufhebung dieser Verfügung einen materiellen, ideellen oder anders gelagerten Nachteil, welchen die angefochtene Verfügung beinha l- ten könnte, zu beseitigen;  andernfalls der Rechtsnachteil darin besteht, dass im Verfahren gegen die Bes chwerde- gegnerin 2 in einem rechtskräftigen Entscheid festgehalten wird, die Beschwerdeführerin habe in einer wechselseitig tätlichen Auseinandersetzung ohne Recht die Beschwerd e- gegnerin 2 angegriffen;  dies sich im Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin wegen versuchter schwerer Körperverletzung, einfacher Körperverletzung und Tätlichkeiten zum Nachteil der B e- schwerdegegnerin 2, nachteilig auswirken kann;  folglich ein rechtlich geschütztes Interesse festzustellen und somit auf das Rechtsbegeh- ren, wonach die Einstellungsverfügung vom 3. Februar 2016 vollumfänglich aufzuheben sei, einzutreten ist;  die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen die Beschuldigte und Beschwerdege g- nerin 2 aufgrund des R echtfertigungsgrundes der rechtfertigenden Notwehr in Anwe n- dung von Art. 15 StGB i. V. m. Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO eingestellt hat;  die tätliche Auseinandersetzung mit Verletzungsfolge gemäss Aussage der Beschwe r- deführerin von der Beschwerdegegnerin 2 und ihrem Ehegatten ausgelöst worden sei und sie sich lediglich in Notwehr verteidigt habe;  nach Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 hingegen die wechselseitig tätlichen Angriffe von der Beschwerdeführerin ausgelöst worden seien und sie bzw. ihr Ehegatte si ch le- diglich in rechtfertigender Notwehr den Angriffen entgegengesetzt habe;  gerade bei Beziehungsdelikten, in denen Aussage gegen Aussage steht, in der Regel eine Beweiswürdigung durch das urteilende Gericht vorzunehmen ist, da die unmittelb a- re Wahrnehmung durch das Gericht unverzichtbar ist (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.3), an- dernfalls die Aussagenwürdigung auf einer unvollständigen Grundlage beruht, was bei sich widersprechenden Angaben umso stärker ins Gewicht fällt (BGer 6B_856/2013 E. 2.2 vom 3. April 2014; BGer 6B_718/2013 E. 2.5 vom 27. Februar 2014); Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht  aufgrund der sich diametral widersprechenden Aussagen nicht schlechthin von einer rechtfertigenden Notwehrsituation gemäss Art. 15 StGB auszugehen ist und somit die zur vorliegenden Einstellungsverfügung führende Aussagenwürdigung auf einer unvol l- ständigen Grundlage basiert, da die einzelnen Aussagen vom Sachgericht als glaubha f- ter oder weniger glaubhaft zu bewerten gewesen wären;  das Verfahren somit an das Strafgericht hätte überwiesen und nicht gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO eingestellt werden dürfen;  die Strafverfolgung und Strafe für Übertretungen, worunter die angezeigte Tätlichkeit gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB fällt, gemäss Art. 98 i.V.m. Art. 109 StGB innert drei Ja h- ren seit dem Tag, an dem die strafbare Tätigkeit ausgeführt wurde, verjähren;  die Einstellungsverfügung vom 3. Februar 2016 aufgrund rechtzeitig erhobener B e- schwerde nicht in Rechtskraft erwachsen ist und auch nicht als erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB dasteht;  die allfällige Übertretung am 18. April 2013 stattgefunden hat, somit die dreijährige Ve r- jährungsfrist gemäss Art. 98 lit. a StGB am 18. April 2016 abgelaufen und die Verjä h- rung eingetreten ist;  das Strafverfahren somit gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO einzustellen ist;  die Einstellungsverfügung der Staatsanwal tschaft Basel -Landschaft vom 3. Februar 2016 folglich aufzuheben und das Strafverfahren (MU2 13 61) zur Einstellung wegen eingetretener Verfolgungsverjährung (Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO) an die Staatsanwal t- schaft Basel-Landschaft zurückzuweisen ist;  aus den genannten Gründen die Beschwerde gutzuheissen ist, soweit darauf eingetre- ten werden kann;  die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge bühr von CHF 5 00.00 (§ 13 Abs. 2 GebT) sowie Auslagen von CHF 50.00, dem Ausgang des Verfahrens ent spre- chend dem Staat aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);  zufolge B ewilligung der unent geltlichen Rechtspflege dem unentgeltlichen Rechtsbe i- stand, Advokat Simon Berger, eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von in s- gesamt CHF 270.00 (inkl. Auslagen und CHF 20.00 Mehrwertsteuer) aus der Staatskas- se zu entrichten ist; Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht  das Gesuch der Beschwerdegegnerin 2 , es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsanwalt Christian Möckli als ihr unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen, als unbegründet abzuweisen ist, da in diesem Beschwerdeverfahren kein Fall von (not wen- diger) amtlicher Verteidigung vorliegt und auch die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Beschwerdegegnerin 2 nicht erfüllt sind; wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft vom 3. Februar 2016 wird aufgehoben und das Strafverfahren (MU2 13 61) zur Einstellung wegen eingetretener Verfolgungsverjä h- rung (Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO) an die Staatsanwaltschaf t Basel - Landschaft zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren bewilligt. Advokat Simon Berger wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin eingesetzt. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin 2 um Gewährung der unen t- geltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 3. Die Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren in der Höhe von CHF 550.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 sowie Auslagen von CHF 50.00, gehen zu Lasten des Staates. 4. Zufolge Bewilligung der unent geltlichen Rechtspflege wird dem unentgeltlichen Rechtsbeistand, Advokat Simon Berger , ein e redu- zierte Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt CHF 270.00 (inkl. Auslagen und CHF 20.00 Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse entrichtet. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber i.V. Jonatan Riegler