B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-1089/2014 U r t e i l v o m 4 . J u n i 2 0 1 4 Besetzung Richter Marc Steiner (Vorsitz), Richterin Vera Marantelli, Richterin Maria Amgwerd, Gerichtsschreiberin Sabine Büttler. Parteien B._______, Beschwerdeführer, gegen Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum Aarau, Bahnhofstrasse 29, 5000 Aarau, Vorinstanz. Gegenstand Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz. B-1089/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 12. Februar 2010 zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 38 7 Diensttagen bis zur ordentlichen Entlassung aus dem Zivildienst verpflichtet wurde, dass der Beschwerdeführer allen Aufforderungen, den obligatorischen Einführungskurs zu besuchen trotz mehrfacher Ermahnungen bis zum heutigen Zeitpunkt nicht nachgekommen ist, dass dem Beschwerdeführer infolge seines Verhaltens von der Vollzugs- stelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum Aarau (nachfolgend: Vor- instanz) mit Verfügung vom 29. Juli 2011 wegen Zivildienstversäumnisse gemäss Art. 73 Abs. 3 ZDG eine Busse von Fr. 200.– auferlegt worden ist, dass die Vorinstanz den säumigen Beschwerdeführer mit Verfügungen vom 19. August 2011, 2. März 2012 und 8. Februar 2013 von Amtes w e- gen jeweils zu einem Zivildiensteinsatz von 26 Tagen aufgeboten hat, wobei der Beschwerdeführer keinen Einsatz angetreten hat und sich j e- weils auch nicht hat vernehmen lassen, dass der Beschwerdeführer ausserdem jeweils auf Strafanzeige der Zent- ralstelle der Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI (nachfolgend: Zentra l- stelle ZIVI) hin gestützt auf Art. 78 Abs. 2 ZDG infolge mehrfacher Bege- hung eines Vergehens gegen das Bundesgesetz über den zivilen Ersat z- dienst sowohl von der Staatsanwaltschaft X._______ mit Strafbefehl vom (Datum) zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tages sätzen zu (Betrag) und einer Busse von Fr. 500.– als auch von der Staatsanwaltschaft Y ._______ mit Strafbefehl vom (Datum) zu einer bedingten Geldstr afe von 60 Tagessätzen zu (Betrag) und einer Busse von Fr. 700.– verurteilt worden ist, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 von Amtes wegen zu einem Zivildiensteinsatz vom 30. Juni bis 25. Juli 2014 beim S._______ (Einsatzbetrieb) aufgeboten hat, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Januar 2014 aus be- ruflichen Gründen ein Dienstverschiebungsgesuch ab 1. Juli 2015 gestellt hat, B-1089/2014 Seite 3 dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Januar 2014 zu r Vervollständigung seines Dienstverschiebungsgesuches bis zum 31. Januar 2014 aufforderte, andernfalls sein Gesuch ohne weiteres abgelehnt werde und er alsdann zur Leistung seines ersten Einsatzes im verfügten Zeitraum verpflichtet wäre, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Januar 2014 eine Bes- tätigung seiner Ausbildungsinstitution bezüglich den Prüfungsdaten im Jahr 2014 sowie ein Schreiben einreichte, in welchem der Institutsleiter die Nichtvereinbarkeit des verfügten Einsatzes mit der Ausbildun gs- situation des Beschwerdeführers bestätigte, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 20. Februar 2014 das Gesuch um Dienstverschiebung unter Aufhebung des Aufgebots vom 18. Dezember 2013 teilweise gutgeheissen und ein erneutes Aufgebot für einen Einsatz in den Kalenderwochen 29 bis 34 des Jahres 2014 in Aussicht gestellt hat, dass ihn die Vorinstanz mit separater Verfügung vom 20. Februar 2014 – nachdem sie mit dem Studiensekretariat der H._______ bezüglich einem möglichen Einsatzzeitraum Rücksprache hielt – von Amtes wegen zu ei- nem Zivildiensteinsatz beim Einsatzbetrieb S._______ für die Zeit vom 14. Juli 2014 bis 8. August 2014 aufbot, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. März 2014 gegen diese Verfügung vom 20. Februar 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungs- gericht erhoben hat und darin beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm eine Dienstverschiebung bis nach Ende seines Studiums zu bewilligen, dass der Beschwerdeführer zur B egründung vorbringt, dass er sich im Abschlussjahr des Studiums an der H._______ befinde, weshalb er zwei Abschlussarbeiten zu erstellen habe und auch in der unterrichts- und prü- fungsfreien Zeit daran arbeiten müsse, wobei er hierfür [an der Schule ] anwesend sein müsse, weswegen er den Einsatz nicht im verfügten Zei t- raum leisten könne, indessen für einen Diensteinsatz nach Abschluss seines Studiums zur Verfügung stehe, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 21. März 2014 die Ab- weisung der Beschwerde beantra gt und in ihrer Begründung ausführt, dass beim Beschwerdeführer keine eigentliche Notsituation vorliege, we l- che es rechtfertige, eine ausserordentliche Härte im Sinne der Zivildienst-B-1089/2014 Seite 4 verordnung anzunehmen, denn die Vorinstanz habe gerade a ngesichts der Auskünfte des Institutsleiters den ursprünglich verfügten Einsatz auf die unterrichtsfreie Zeit verschoben, so dass er seiner Präsenzpflicht nachkommen und dem Unterricht folgen könne, dass sie ausserdem zu bedenken gibt , dass der Beschwerde führer seit seiner Zulassung zum Zivildienst am 24. Februar 2010 weder einen ein- zigen Diensttag absolviert noch eine Einsatzvereinbarung eingereicht ha- be, weshalb er bereits dreimal von Amtes wegen zum Diensteinsatz au f- geboten werden musste und zudem mehrf ach Disziplinarmassnahmen gegen ihn ergriffen werden mussten, dass der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 7. April 2014 den Zeit- plan der Erstellung seiner Abschlussarbeiten im Detail darlegt, wobei die Arbeiten anfangs Juli 2014 beginnen (Ausführungen zu den Arbeitsschrit- ten und zum Zeitplan) und anfangs 2015 mit einer Abschlusspräsentation beendet werden, dass der Beschwerdeführer zudem zu bedenken gibt, dass [seine Ausbil- dungsstätte im Sommer 2014 vor logistischen Herausforderungen stehe] und von den Studenten diesbezüglich Präsenz verlangt werde, und er dadurch zeitlich ebenfalls eingebunden sei, was vom Institutsleiter schrift- lich bestätigt wurde, dass der Beschwerdeführer ausserdem ausführt, er sei sich seiner bish e- riger Versäumnisse bewusst und entschuldige sich für sein Verhalten, und möchte den Zivildiensteinsatz definitiv leisten und zwar aufgrund der Um- stände erst nach seinem Studium, denn der Zivildiensteinsatz falle direkt in die wichtigste und elementarste Phase der Recherchearbeit, weshalb er die rechtzeitige Erstellung seiner Abschlussarbeiten gefährdet sehe, dass die Zentralstelle ZIVI i n ihrer Dup lik vom 6. Mai 2014 weiterhin die Abweisung der Beschwerde beantragt und zur Begründung ausführt, dass ein 26tägiger Diensteinsatz in den Semesterferien und damit kurz vor dem offiziellen Start der Er stellung der Abschlussarbeiten für den Be- schwerdeführer zwar "suboptimal" sei, indessen dadurch für den B e- schwerdeführer weder eine Notsituation geschaffen noch eine solche b e- stehe, denn – so auch die erneute Bestätigung des Institutsleisters auf Anfrage der Zentralstelle ZIVI im Hinblick auf die Duplik – durch den Zivil- diensteinsatz im verfügten Zeitraum werde weder die Abschlussarbeiten noch der Bachelorabschluss des Beschwerdeführers effektiv gefährdet, B-1089/2014 Seite 5 da mit der Erstellung der Abschlussarbeit aus Sicht des Instituts erst mit Beginn des Herbstsemester, d.h. nach dem vorgesehenen Zivildienstei n- satz, gestartet werde, dass die Zentralstelle ZIVI ausserdem ausführt, dass der Zivildienstein- satz in die unterrichtsfreie Zeit falle und sich dadurch einzig die Erh o- lungszeit des Beschwerdeführers verkürze, was ihm aber zuzumuten sei, zumal er lediglich das Minimum eines Einsatzes, nämlich 26 Tage leisten müsse, dass der Beschwerdeführer die ihm zur Erstattung einer Stellungnahme angesetzte, nicht erstreckb are Frist bis zum 22. Mai 2014 hat unbenutzt verstreichen lassen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 [ZDG, SR 824.0] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]), dass die Sachurteilsvoraussetzungen nach Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie Art. 66 Bst. b ZDG erfüllt sind, womit auf die Beschwerde einzutreten ist, dass sich die vorliegende Beschwerde gegen die von Amtes wegen er- lassene Aufgebotsverfügung vom 20. Februar 2014 richtet, dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbri n- gung ordentlicher Zivildienstleistungen umfas st, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist, dass grundsätzlich die zivildienstpflichtige Person Einsatzbetriebe sucht und die Einsätze mit ihnen abspricht (Art. 31 a Abs. 1 der Zivildienstve r- ordnung vom 11. September 1996 [ZDV, SR 824.01]), womit ihr die Mög- lichkeit eingeräumt wird, die Absolvierung des Zivildienstes in weitem Masse ihren Wünschen entsprechend mitzugestalten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5588/2011 vom 26. Januar 2012), dass, wenn die Ergebnisse der Suche der zivildienstpflichtigen Person nach einem Einsatzbetrieb den Erlass eines Aufgebots nicht erlauben, die B-1089/2014 Seite 6 Vollzugsstelle in einem Aufgebot von Amtes wegen selbst festlegt, wann und wo der Einsatz geleistet wird und dabe i die Eignung der zivildiens t- pflichtigen Person und die Interessen eines geordneten Vollzugs zu b e- rücksichtigen hat (Art. 31a Abs. 4 ZDV), dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer die Möglichkeit, einen Einsatz nach seinen Wünschen betreffend Zeitpu nkt und Einsatzort mi t- zugestalten, zu keinem Zeitpunkt genutzt hat, dass der Beschwerdeführer vorbringt, der verfügte Zivildiensteinsatz falle in die wichtigste Phase der Erarbeitung seiner Abschlussarbeiten, näm- lich die Recherchearbeit, wodurch er die Er stellung seiner Abschlussar- beiten bedroht sehe, was im negativsten Fall zur Folge hätte, dass er se i- nen Ausbildungsabschluss erst ein Jahr später abschliessen könnte, weshalb er um Verschiebung seines Diensteinsatzes bis Abschluss se i- nes Studiums ersucht, dass nach Erlass des Aufgebots von Amtes wegen derartige Vorbringen lediglich insofern relevant sein können, als sie dem Beschwerdeführer Anspruch auf eine Dienstverschiebung geben würden (vgl. Art. 46 ZDV i.V.m. Art. 24 ZDG), dass der Vorinstanz beim Entscheid über ein derartiges Gesuch ein Beur- teilungs- und Ermessensspielraum zusteht (vgl. Art. 46 Abs. 2 und 3 ZDV i.V.m. Art. 24 ZDG), der von der Rechtsmittelinstanz zu respektieren ist, dass die Vorinstanz ein Dienstverschiebungsgesuch unter anderem dan n gutheissen kann, wenn die zivildienstpflichtige Person eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumu t- baren Nachteilen verbunden wäre (Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV), oder wenn die zivildienstpflichtige Person glaubwürd ig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie eine ausserordentliche Härte bedeuten würde (Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV), dass die Vorinstanz bereits erkannt hat, dass ein Einsatz von 26 Tagen während der Unterrichtszeit im Jahr 2014 gemäss dem aktuellen Stu- dienplan und [ aufgrund der logistischen Herausforderungen der Schule] zu einer Unterbrechung der Ausbildung führen würde, die mit unzumutba- ren Nachteilen für den Beschwerdeführer verbunden wäre (Art. 46 Abs. 3 Bst. B ZDV), und die Einsatzzeit in Abspra che mit der Schule des B e- schwerdeführers auf die unterrichtsfreie Zeit verschoben hat, damit – so die erneute Bestätigung des Institutsleiters während des laufenden B e-B-1089/2014 Seite 7 schwerdeverfahrens – der Beschwerdeführer an der Erstellung seiner Abschlussarbeiten nicht gehindert wird, dass auch wenn das Absolvieren des Abschlussjahres zusammen mit der Erstellung einer Abschlussarbeit anspruchsvoll und zeitintensiv ist, dies auch auf andere Berufs- und Schulausbildungen zutrifft, weshalb sich die Situation des Beschwerdeführers nicht von anderen dienstpflichtigen und sich noch in Ausbildung befindlichen Personen unterscheidet, dass sich der strittige Einsatz nicht als übermässig lang zu bezeichnen ist sondern mit einer Dauer von 26 Tagen dem gesetzlichen Minimum ent- spricht (Art. 38 Abs. 1 ZDV), dass ein solcher Unterbruch einer Ausbildung nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nachholbar und zu keinem u n- zumutbaren Nachteil führt, da mit Unterbrüchen von gleicher Dauer auch aus anderen Grü nden – wie Krankheit, Militärdienst oder Ferien – ge- rechnet werden muss (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B- 1013/2014 vom 22. Mai 2014 E. 4.4, B-997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.1, B -6281/2009 vom 7. Mai 2010 E. 6.3.2 und B -737/2009 vom 17. März 2009 E. 3), dass nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine ausserordentliche Härte nur dann anerkannt wird, wenn eine eigen t- liche Notsituation beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber vorliegt ( Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-1013/2014 vom 22. Mai 2014 E. 4.5, B-997/2014 vom 23. April 2 014 E. 3.2, B -3920/2013 vom 16. Oktober 2013 E. 5, B -1649/2013 vom 16. Mai 2013 E. 5, B -569/2013 vom 18. März 2013 E. 6, B -2419/2012 vom 28. Juni 2012 E. 5, B -2686/2011 vom 29. Juni 2011 E. 5, B-4135/2010 vom 3. November 2010 E. 4.3 und B-6281/2009 vom 7. Mai 2010 E. 7.3.1), dass zudem die Grundregel zu beachten ist, wonach zivildienstpflichtige Personen nicht besser gestellt werden dürfen als Militärdienstpfli chtige (vgl. Botschaft vom 22. Juni 1994 zum Bundesgesetz über den zivilen E r- satzdienst, BBl 1994 III 1609, S. 1643, S. 1672), und daher gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht eine Abwesenheit wä h- rend 26 Tagen, verglichen mit den üblichen Abwesenheiten wegen militä- rischer Wiederholungskurse, keine übermässige Härte darstellt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-1013/2014 vom 22. Mai 2014 E. 4.5, B-1089/2014 Seite 8 B-997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.2, B-2128/2006 vom 8. Februar 2007 E. 4.2.1), dass ausserdem zu beachten ist, dass der Beschwerdeführer der Mög- lichkeit seinen Einsatz selbst zu planen und mittels einer geeigneten Einsatzplanung dafür zu sorgen, dass er den Dienst zu einem für seine Ausbildung möglichst günstigen Zeitpunkt leisten kann, beispielsw eise während den Semesterferien (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-1013/2014 vom 22. Mai 2014 E. 4.6, B-997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.2, B-2030/2011 vom 24. Juni 2011 E. 4, B -1213/2009 vom 14. April 2009 E. 3.2 und B -737/2009 vom 17. März 2009 E. 3), wie dargelegt, zu keinem Zeitpunkt genutzt hat, dass die Vorinstanz zu Recht darauf hinweist, dass sie das Dienstve r- schiebungsgesuch des Beschwerdeführer s mit Blick auf dessen Ausbi l- dung teilweise gutgeheissen habe und den Einsatz auf die unterrichts- und präsenzfreie Zeit verschoben habe, was zwar die Erholungsphase, denen Semesterferien auch dienen, für den Beschwerdeführer verkürze, dies aber keine übermässige Härte darstelle, dass der zur Diskussion stehende Diensteinsatz im Umfang von 26 Tagen vom 14. Juli 2014 bis 8. August 2014 keine unzumutbaren Nachteile im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV mit sich bringt und auch k eine aus- serordentliche Härte gemäss Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV vorliegt, so dass kein Anlass besteh t, den Ersteinsatz des Beschwer deführers beim Einsatzbetrieb S._______ erneut zu verschieben, dass damit die angefochten e von Amtes wegen erlassene Aufgebots - verfügung vom 20. Februar 2014 nicht zu beanstanden ist, dass sich die Beschwerde daher als unbegründet erweist und abzuwe i- sen ist, dass keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind und keine Parteientsch ä- digung zuzusprechen ist (Art. 65 Abs. 1 ZDG), dass dieser Entscheid nicht mit Beschwerde beim Bundesgericht ang e- fochten werden kann und mithin endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bunde s- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). B-1089/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient- schädigung ausgerichtet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben und A-Post) – die Vorinstanz (Ref-Nr. (…); Einschreiben) – die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Malerweg 6, 3600 Thun (Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Marc Steiner Sabine Büttler Versand: 6. Juni 2014