26. September 1988 N 1171 Motion Oester #ST# 87.993 Motion Oester Holzschnitzelfeuerung Chauffage au bois déchiqueté Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1987 Der Bundesrat wird beauftragt, gezielte Massnahmen zur Förderung der grösseren Holzschnitzelfeuerungen zu ergreifen. Sofern die bestehenden Kompetenzen des Bun- desrates dazu nicht ausreichen, soll dem Parlament ein Vorschlag für die Schaffung entsprechender Rechtsgrund- lagen beantragt werden. Durch die Massnahmen dürfen nur Anlagen gefördert wer- den, die den folgenden Bedingungen entsprechen: a. Die Anlage muss der modernen Feuerupgstechnik entsprechen. Die dazu'notwendigen Beurteilungskriterien sind heute allgemein anerkannt. b. Die Anlage muss mit möglichst geringem Schadstoffaus- stoss betrieben werden können. c. Die Anlage muss mit Holzschnitzeln inländischer Her- kunft betrieben werden. d. Die Anlage muss eine minimale Grosse aufweisen. Die technischen Anforderungen an die Anlagen könnten im Rahmen einer Typenprüfung festgelegt und kontrolliert werden. Durch die Massnahmen sollen insbesondere auch Aufbau und Betrieb von mit Holzschnitzelanlagen betriebenen Sam- melheizungen und Fernwärmenetzen erleichtert werden. Texte de la motion du 18 décembre 1987 Le Conseil fédéral est chargé de prendre des mesures spéci- fiques afin de promouvoir les grandes installations de chauf- fage au bois déchiqueté. Si les compétences dont dispose le Conseil fédéral ne lui permettent pas de prendre ces mesures, il faut proposer au Parlement un projet en vue de créer les bases légales nécessaires. Ces mesures ne devraient permettre de promouvoir que les installations qui répondent aux conditions suivantes: a. Elles doivent correspondre aux normes des techniques modernes de chauffage. Ces normes sont aujourd'hui géné- ralement reconnues. b. Elles doivent émettre le moins de substances polluantes possible. c. Elles doivent fonctionner avec du bois déchiqueté pro- duit dans le pays. d. Elles doivent avoir des dimensions minimales. Les exigences techniques auxquelles doivent répondre ces installations pourraient être déterminées et contrôlées par des essais de type. Ces mesures doivent en particulier faciliter la construction et l'utilisation d'installations de chauffage central et de réseau de chauffage à distance fonctionnant au bois déchi- queté. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Basler, Berger, Biel, Blatter, Bodenmann, Bundi, Caccia, Cincera, Danuser, Diener, Dietrich, Dünki, Eggenberg-Thun, Eppenberger Susi, Etique, Früh, Giger, Graf, Grendelmeier, Hari, Hess Otto, Houmard, Jaeger, Kühne, Ledergerber, Longet, Luder, Martin Jacques, Matthey, Meier-Glattfelden, Morf, Müller- Aargau, Müller-Wiliberg, Nebiker, Neuenschwander, Neu- komm, Rebeaud, Reimann Fritz, Reimann Maximilian, Rohr- basser, Ruckstuhl, Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Schmidhalter, Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Stamm, Stocker, Tschuppert, Wanner, Widmer, Wie- derkehr, Wyss William, Zwingli, Zwygart (59) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Das Waldsterben erfordert in vielen Regionen, insbesondere in den Berggebieten, eine zusätzliche Nutzung unserer Wäl- der. Wald- und Holzwirtschaft stecken nicht zuletzt wegen eines grossen Konkurrenzdrucks durch die Holzimporte in einer prekären wirtschaftlichen Lage. Die allgemeine Situa- tion lässt sich nur verbessern, wenn mehr inländisches Holz abgesetzt werden kann. Entsprechende Massnahmen zur Förderung des inländischen Holzabsatzes sind in Gang. Mit der zusätzlichen Nutzung unserer Wälder entstehen immer auch Holzsortimente, die praktisch nur für energeti- sche Zwecke verwendbar sind. Aus forstpolitischen und holzwirtschaftlichen Gründen sollte deshalb die Nutzung des Energieholzes verbessert werden. Mangels geeigneter Anlagen kann das Energieholz heute zum Teil nicht oder nur zu schlechten wirtschaftlichen Bedingungen abgesetzt werden. Eine gezielte Förderung grösserer Holzschnitzelanlagen könnte diese Situation zum Wohle der Wald- und Holzwirtschaft verbessern helfen. Holzenergie ist neben der Wasserkraft der grösste inländi- sche Energieträger. Vom Potential her könnte sie in den nächsten Jahren mehr zur inländischen Energieversorgung beitragen als alle neuen Energien zusammen. Mit einer vermehrten Nutzung der Holzenergie könnte die Auslandab- hängigkeit unserer Energieversorgung verringert werden. Dies wäre aus energiepolitischen Ueberlegungen er- wünscht. Holzenergie ist eine regenerierbare Energie. Bei der Ver- brennung von Holz entstehen in modernen Anlagen Emis- sionen in der Grössenordnung vergleichbarer Oelheizun- gen. Gegenüber letzterer hat die Holzheizung jedoch zwei Vorteile: Erstens entstehen keine Schwefelemissionen. Zweitens wird durch die Verbrennung von Holz der Kohlen- dioxid;Gehalt der Atmosphäre nicht vergrössert. Beim Ver- brennen von Holz entsteht die gleiche Menge Kohlendioxid wie bei der Verrottung im Wald oder auf einer Deponie. Holzenergieanlagen erlauben deshalb die Energiegewin- nung im Rahmen eines natürlichen Kreislaufs. Dies ist öko- logisch erwünscht. Die Förderungsmassnahmen sind auf moderne, dem neue- sten Stand der Technik entsprechende Anlagen zu beschränken. Damit werden veraltete, qualitativ schlechte Systeme an der weiteren Verbreitung gehindert. Zur Durch- setzung sollte die Einführung einer Typenprüfung ins Auge gefasst werden, um - ähnlich wie im Bereich Motorfahr- zeuge - gute von schlechten Anlagen zu unterscheiden. Dem Ziel einer raschen Erhöhung der genutzten Energie- holzmenge entsprechen grössere Holzenergieanlagen am besten. Derartige Heizungen werden in der Regel am wirt- schaftlich sinnvollsten mit Holzschnitzeln betrieben. Die ver- langten Förderungsmassnahmen sind deshalb auf derartige Anlagen auszurichten. Grosse Holzheizungen sind in bezug auf Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit besser rea- lisierbar als eine entsprechend grössere Anzahl kleiner Anla- gen. Mit der Konzentration auf grössere Projekte werden zudem Streusubventionen mit kleinen Beträgen vermieden. Der Vollzug der Massnahmen wird einfacher und effizienter. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom September 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988 Eine zusätzliche Nutzung der Holzenergie bei möglichst geringer Umweltbelastung ist erwünscht und für die Pflege der überalterten Wälder sogar notwendig. Energieholz steht in beachtlichen Mengen zur Verfügung; es könnte einen grösseren Teil des Energieverbrauchs abdecken als heute und damit unseren Energieimport etwas entlasten. Das Haupthindernis, das sich heute einer weiteren Verbreitung der Holzenergie entgegenstellt, ist besonders- wegen den niedrigen Heizölpreisen - die Wirtschaftlichkeit. Eine effi- ziente Forst- und Energiepolitik, die schliesslich eine ver- mehrte Nutzung des Holzes und einen stärkeren Einsatz des inländischen Energieträgers zur Folge haben soll, muss hier ansetzen. Der Bund hat zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rah- menbedingungen des Holzes das Impulsprogramm Holz, das Nationale Forschungsprogramm Holz und die Dringli- chen Massnahmen zur Waldpflege finanziert. Das Amt fürMotion Stucky 1172 N 26 septembre 1988 Bundesbauten hat in bundeseigenen Gebäuden schon einige Schnitzelfeuerungen zum Teil als Pilot- und Demon- strationsanlagen eingebaut und wird auch weiterhin von Fall zu Fall prüfen, ob Holzheizungen realisiert werden können. Holzschnitzelfeuerungen werden meist in der Leistungs- grösse von über 100 kWh erstellt und sind im allgemeinen so gebaut, dass sie auch bei Teillast der Luftreinhalteverord- nung entsprechen. Eine Typenprüfung ist für solche Anla- gen ungeeignet, solange sie nicht in Serie hergestellt werden. Der Bundesrat anerkennt die offensichtlichen Vorteile der ' Schnitzelfeuerungen, er ist bereit, die ganze Kette vom Wald bis zur Feuerunng durch das Schaffen günstiger Rahmen- bedingungen zu fördern, dazu gehört die Unterstützung der Forschung, u. a. auch auf dem Gebiet des Energieholzes, er hat aber keine gesetzlichen Grundlagen, einzelne Anlagen finanziell zu unterstützen. Immerhin können begleitende Forschungsarbeiten bei Pilotanlagen mitfinaziert werden; gewisse Kantone gewähren auch direkte Beiträge an solche Anlagen. Mit dem neu vorgesehenen Energieartikel besteht die Absicht, die Entwicklung von Energietechniken, ein- schliesslich von Pilot- und Demonstrationsanlagen, zu för- dern. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Antrag Seiler Hanspeter Ueberweisung der Motion Proposition Seiler Hanspeter Adopter la motion comme telle 2. SCHWEIZERISCHE KERNKRAFTWERKE PROJETS DE CENTRALES NUCLEAIRES EN SUISSE #ST# 87.924 Motion der LdU/EVP-Fraktion AKW Kaiseraugst. Widerruf der Rahmenbewilligung Motion du groupe Adl/PEP Centrale de Kaiseraugst. Annulation de l'autorisation générale Wortlaut der Motion vom 9. Oktober 1987 Der Bundesrat wird eingeladen, die Rahmenbewilligung für das Atomkraftwerk Kaiseraugst zu widerrufen und Verzicht- verhandlungen einzuleiten. Texte de la motion du 9 octobre 1987 Le Conseil fédéral est chargé d'annuler l'autorisation géné- rale relative à la centrale nucléaire de Kaiseraugst et d'enga- ger les pourparlers nécessaires à régler les problèmes consécutifs à la renonciation au projet. Schriftliche Begründung - Développement par écrit Zur Begründung seien u. a. folgende Argumente angeführt: - Gefahren der Atomreaktoren (Tschernobyl und Harrisburg usw.); -grossmehrheitliche Ablehnung des Werks durch die betroffene Bevölkerung; -fragwürdiger Standort; Unmöglichkeit der Evakuation; -fehlende Absprache (Staatsvertrag) mit Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Ballung von acht bis zehn Reaktoren im Umkreis von 50 km ab Basel bis zum Jahr 2000; - ungelöstes Atommüllproblem; - unbestrittene Erdbebengefahr. (Diese Liste kann beliebig verlängert werden.) Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom September 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre <988 Wir verweisen auf Teil II, Ziffer 2.2.3. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. #ST# 88.334 Motion Stucky Kernkraftwerk Kaiseraugst. Nichtrealisierung Centrale nucléaire de Kaiseraugst. Abandon du projet Wortlaut der Motion vom 3. März 1988 Der Bundesrat wird beauftragt: - mit der Kernkraftwerk Kaiseraugst AG eine Vereinbarung über die Nichtrealisierung ihres Kernkraftwerkprojekts ab- zuschliessen; -die Kernkraftwerk Kaiseraugst AG für die Im Zusammen- hang mit dem Projekt aufgelaufenen Gesamtkosten ange- messen zu entschädigen; - die Massnahmen für eine zukunftssichernde Energiepoli- tik, in der die Kernenergie als Option offen bleibt, mit Nach- druck weiterzuführen. Texte de la motion du 3 mars 1988 Le Conseil fédéral est chargé: -de conclure avec la SA Kernkraftwerk Kaiseraugst une convention réglant l'abandon du projet de centrale nu- cléaire; - d'indemniser équitablement ladite SA pour l'ensemble des frais qu'elle a encourus en relation avec le projet; -de continuer résolument de préparer la mise en oeuvre d'une politique énergétique qui maintienne le nucléaire comme option. Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Blocher, Bremi, Cotti, Eisenring, Feigenwinter, Hari, Mühlemann, Neuenschwander, Pidoux, Rychen, Wellauer, Wyss Paul, Zbinden Paul (14) Schriftliche Begründung — Développement par écrit Eine gesicherte Energie- und Stromversorgung ist für unser Land lebensnotwendig. Trotz Sparanstrengungen wird auch in Zukunft der Strombedarf weiter ansteigen. Um diesen Bedarf decken zu können, wurde die Projektierung des Kernkraftwerks Kaiseraugst sowie das Bewilligungsverfah- ren kontinuierlich vorangetrieben. Die Kernkraftwerk Kaiseraugst AG verfügt über rechtsgül- tige Standort- und Rahmenbewilligungen für ihr Projekt. Trotzdem ist eine zeitgerechte Realisierung des Projekts aus politischen, staatsbürgerlichen und gesellschaftlichen Gründen praktisch unmöglich geworden. Die Fortführung des Projekts ist aus volkswirtschaftlicher Sicht deshalb nicht mehr vertretbar. Der Beschluss über die Nichtrealisierung des Projekts soll angesichts des ständig zunehmenden Projektaufwands rasch erfolgen. Die in der 20jährigen Geschichte des Kern- kraftwerkprojekts angefallenen Gesamtkosten belaufen sich bereits auf rund 1,2 Milliarden Franken. Die KernkraftwerkSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Oester Holzschnitzelfeuerung Motion Oester Chauffage au bois déchiqueté In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.993 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 26.09.1988 - 14:30 Date Data Seite 1171-1172 Page Pagina Ref. No 20 016 651 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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