<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, den Personalpool für Einsätze von Polizeiexpertinnen und -experten in Friedensoperationen internationaler Organisationen deutlich zu erhöhen und auch Mitarbeitende der Militärischen Sicherheit für solche Einsätze auszubilden und zur Verfügung zu halten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motionärs, dass starke, professionell ausgebildete und agierende Polizeimissionen in internationalen Friedensoperationen, namentlich im Uno-Rahmen, eine zentrale Bedeutung haben. Es ist ihm ein Anliegen, diese Missionen auch mit der Entsendung von Polizisten zu unterstützen. In der Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem EDA, welche auf der Vereinbarung zwischen der Eidgenossenschaft und der KKJPD beruht, sind beide Seiten darum bemüht, eine höhere Anzahl an Polizisten bzw. Polizistinnen für zivile internationale Friedenseinsätze zu gewinnen. Dies stellt eine Herausforderung dar und wird durch verschiedene Massnahmen angegangen.</p><p>Uno-Polizeimissionen gehören zum zivilen Teil einer Uno-Friedensoperation. Es ist aber möglich, dorthin auch Militärpolizisten zu entsenden, sofern sie über eine zivil anerkannte Ausbildung verfügen und auch sonst dem Aufgabenprofil im Einsatz entsprechen. Derzeit leistet ein Angehöriger der Militärischen Sicherheit einen zivilen Einsatz als Polizeiberater in der Uno-Mission Minusma in Mali.</p><p>Der Bundesrat strebt weiterhin an, im Einklang mit den aussen- und sicherheitspolitischen Grundlagen solche Einsätze im zivilen Bereich von Friedensoperationen personell zu unterstützen. Dies kann allerdings nur unter Berücksichtigung verschiedener Rahmenbedingungen erfolgen: Erstens muss das Militärpolizeidetachement, das in seiner originären Aufgabe Dienst in der Swisscoy leistet, weiterhin prioritär alimentiert werden. Zweitens hat die Militärische Sicherheit ihre Aufgaben in der Schweiz wahrzunehmen. Drittens verfügt nur ein Teil der Angehörigen der Militärischen Sicherheit über eine zivil anerkannte Polizeiausbildung; der Rest verfügt ausschliesslich über eine militärische Polizeiausbildung, die kürzer ist und gewisse Kompetenzen nicht vermittelt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.