Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 13. September 2016 (470 16 193) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Untersuchungshaft Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Markus Mattle (Ref.), Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiberin Manuela Illgen Parteien A.____, vertreten durch Advokat Marco Albrecht, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz, Beschuldigter B.____, vertreten durch Advokat Simon Berger, Haus zum Thurgau- erhof, Lindenstrasse 2, Postfach 552, 4410 Liestal, Beschwerdeführer und gesetzlicher Vertreter des Beschuldigten gegen Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8, Postfach 810, 4132 Muttenz, Beschwerdegegner Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft, Rheinstrasse 55, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Untersuchungshaft Beschwerde gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 17. August 2016 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 17. August 2016 wurde unter anderem in Gutheissung des Antrags der Jugendanwaltschaft die Untersuchungshaft g e- genüber A.____ für die Dauer von 1 Monat bis zum 17. September 2016 verlängert. Auf die Begründung di eses Entscheids sowie der nachfolgend aufgeführten Parteianträge wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eing e- gangen. B. Gegen diesen Entscheid erhob der Vater und gesetzliche Vertreter des Beschuldigten, B.____, mit Eingabe vom 18. August 2016 „Einsprache“ (recte: Beschwerde) und beantragte sinngemäss die Freilassung seines Sohnes. Gleichentags stellte der Beschwerdeführer z u- dem einen Antrag auf unentgeltliche Prozessführung bzw. amtliche Verteidigung. C. Das Zwan gsmassnahmengericht begehrte mit Stellungnahme vom 26. August 2016, (1.) die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, (2.) unter o/e-Kostenfolge. D. Auch die Jugendanwaltschaft schloss in ihrer Stellungnahme vom 2. September 2016 auf (1.) Festhalten am Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 17. August 2016 und (2.) dementsprechend vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. E. Sodann stimmte der Beschuldigte mit Stellungnahme vom 7. September 2016 der B e- schwerde seines Vaters grundsätzlich zu. F. Schliesslich wurde mit Schlussverfügung des Präsidenten des Kantonsgerichts vom 8. September 2016 unter anderem der Schriftenwechsel geschlossen. Erwägungen 1. Formelles 1.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 JStPO sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung a n- wendbar, sofern die Jugendstrafprozessordnung keine besondere Regelung enthält. Kommt die Strafprozessordnung zur Anwendung, so sind deren Bestimmungen im Lichte der Grundsätze von Art. 4 JStPO auszulegen. Gemäss Art. 27 Abs. 5 JStPO richtet sich die A n- fechtbarkeit der Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts nach Art. 222 StPO. Laut Art. 222 StPO kann die verhaftete Person Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht und die Aufhebung von Untersuchungs - oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz schriftlich anfechten. Das Verfahren richtet sich diesfalls nach Art. 393 ff. StPO. Nach Art. 393 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Entscheide des Zwangsmas s- nahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeinstanz beurteilt unter anderem Beschwerden gegen Verfahren s- handlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide des Zwangsmassna h- mengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen (Art. 20 Abs. 1 lit. c StPO). Im Kanton Basel-Landschaft wird die Funktion der Beschwerdeinstanz gemäss § 15 Abs. 2 EG StPO durch die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, ausgeübt. 1.2 Im vor liegenden Fall stellt der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 17. August 2016 ein gültiges Anfechtungsobjekt dar. Dem Vater des Beschuldigten kommt als gesetzlichem Vertreter volle Parteistellung zu, was ihn zur Ergreifung der Beschwerde gegen diesen Entscheid fraglos legitimiert (vgl. Art. 18 lit. b und Art. 38 Abs. 1 lit. b JStPO). Die 10-tägige Beschwerdefrist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO wurde vorliegend eingehalten, zumal der begründete Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 17. August 2016 den Parteien am 22. August 2016 ausgehändigt, der Beschwerdeführer jedoch bereits mit Eingabe vom 18. August 2016 gegen den bis dahin unbegründet eröffneten Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 17. August 2016 reagiert hat. Was die Anforderungen an die Begründung der Beschwerde gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO betrifft, so ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 18. August 2016 äusserst kurz fasst und keine ausdrücklichen Anträge stellt. Eine Rückweisung der Beschwerde zur Ve rbesse- rung in Anwendung von Art. 385 Abs. 2 StPO drängt sich vorliegendenfalls jedoch nicht auf, da die Anträge des Beschwerdeführers aus der Begründung und den angerufenen Bewei s- mitteln hervorgehen und es sich vorliegend um eine Laieneingabe handelt, bei welcher pra- xisgemäss grosszügig verfahren wird (vgl. MARTIN ZIEGLER / STEFAN KELLER, Basler Ko m- mentar StPO, 2. Aufl., Art. 385 N 1b). Schliesslich ist in casu zu berücksichtigen, dass sich der Beschuldigte in Haft befindet, weshalb das Verfahren in Beachtu ng des Beschleun i- gungsgrundsatzes vordringlich durchzuführen ist (vgl. Art. 5 Abs. 2 StPO). Aus den genan n- ten Gründen sind die Anforderungen an die Form als knapp erfüllt anzusehen. Die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Dreierkammer de s Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz liegt ebenfalls vor, weshalb auf die Beschwerde einzutr e- ten ist. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Materielles 2.1 Da die allgemeinen Voraussetzungen für die Anordnung resp. Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft in der Ju gendstrafprozessordnung nicht besonders geregelt sind, gela n- gen die Voraussetzungen der Untersuchungshaft gemäss Art. 221 StPO zur Anwendung (vgl. CHRISTOPH HUG / PATRICIA SCHLÄFLI, Basler Kommentar JStPO, 2. Aufl., Art. 27 N 3). Art. 212 Abs. 1 StPO statu iert den Grundsatz, wonach die beschuldigte Person in Freiheit bleibt. Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO sind Untersuchungs - und Sicherheitshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwa r- tenden Sanktion entzieht (lit. a, sog. Fluchtgefahr), oder dass sie Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (lit. b, sog. Kollusi- onsgefahr), oder dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (lit. c, sog. Wiederholungsgefahr). Haft ist gemäss Art. 221 Abs. 2 StPO auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (sog. Ausführungsgefahr). Als letzte Voraussetzung schliesslich darf Haft nur angeordnet oder aufrechterhalten werden, wenn und solange sie verhältnismässig ist. Dieser Grundsatz ergibt sich aus Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO. Wenn mildere Massnahmen zum gle i- chen Ziel führen, dann ist die Haft an deren Stelle aufzuheben und es können Ersatzmas s- nahmen angeordnet werden (Grundsatz der Subsi diarität; vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c, Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 StPO). Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dau- ern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 2 StPO). Im Weiteren kann eine Haft die zulässige Dauer auc h dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend v o- rangetrieben wird (Art. 5 Abs. 2 StPO e contrario; Urteil des Bundesgerichts 1B_289/2009 vom 28. Oktober 2009 Erw. 4.1). Für das Jugendstrafverfahren sieht Art. 27 Abs. 1 JStPO ausdrücklich vor, dass Untersuchungs - und Sicherheitshaft nur in Ausnahmefällen und erst nach Prüfung sämtlicher Möglichkeiten von Ersatzmassnahmen angeordnet wird. Ein Vergleich des angefochtenen Entscheids mit den seitens der Parteien eingereichten Rechtsschriften zeigt, dass Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens der allg e- meine Haftgrund des dringenden Tatverdachts, der besondere Haftgrund der Kollusionsg e- fahr sowie, bei einer Bejahung derselben, der Grundsatz der Verhältnismässigkeit bilden. Im Folgenden gilt es, diese Aspekte zu prüfen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Ein dringender Tatverdacht besteht, wenn schwerwiegende Anhaltspunkte für das Vor- liegen eines Verbrechens oder Vergehens und für die Täterschaft des zu Verhaftenden spre- chen ( FRANZ RIKLIN, Schweizerische Strafprozes sordnung, Kommentar, 2. Aufl., Art. 221 N 2). Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomen- ten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO) lässt nur wenig Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Schuldfrage hat der Haftrichter jedenfalls weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreife n. Als Haftvoraussetzung sollte sich der Tatve r- dacht im Verlauf des Verfahrens in der Regel zunehmend bestätigen oder verdichten ( MARC FORSTER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Art. 221 N 3). Im vorliegenden Fall wird dem Beschuldigten im Wesentlichen vo rgeworfen, am 30. Juni 2016, ca. 01.00 Uhr, zusammen mit drei weiteren männlichen Personen die Wohnung von C.____ an der D.____ -Strasse in E.____ betreten und sie im dortigen Schlafzimmer zu s e- xuellen Handlungen gezwungen zu haben. Zudem soll die Täterscha ft aus der Wohnung der Privatklägerin Bargeld entwendet haben (vgl. Ermittlungsakten sowie Antrag der Jugenda n- waltschaft auf Haftverlängerung vom 16. August 2016). Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass es zu sexuellen Kontakten mit der Privatklägerin kam ; er macht jedoch geltend, dass diese in gegenseitigem Einvernehmen geschehen seien (vgl. polizeiliche Einvernahme vom 9. August 2016, Hafteinvernahme vom 10. August 2016 sowie Prot. Hauptverhandlung Zwangsmassnahmengericht vom 17. August 2016, S. 2). Demg egenüber bringt die Priva t- klägerin in ihrer Einvernahme vom 5. Juli 2016 sowie in ihren zu den Akten eingereichten schriftlichen Aufzeichnungen klar zur Deposition, dass sie mit den sexuellen Handlungen nicht einverstanden gewesen sei. Wie das Zwangsmassna hmengericht richtig feststellt (vgl. S. 3 f. des Entscheids vom 17. August 2016), liegt die Konstellation „Aussage gegen Auss a- ge“ vor. Bei einer prima facie Prüfung der Aussagen der Privatklägerin auf Realkennzeichen hin erachtet das Kantonsgericht deren S childerungen als detailreich, konstant und plausibel. Der Beschuldigte wird darin auch in keiner Weise übermässig belastet, zumal die Anzeige ursprünglich wegen des weniger schwerwiegenden Delikts des Diebstahls erstatte t wurde (vgl. Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 27. Juli 2016). Zudem lassen sich – gestützt auf die aktuelle Aktenlage - die Depositionen der Privatklägerin mit den bisherigen Ermittlung s- ergebnissen (vgl. rechtsmedizinisches Gutachten des IRM F.____ vom 27. Juli 2016, Sicher- stellungs- und Beschlagnahmeprotokoll der Hausdurchsuchung beim Beschuldigten vom 9. August 2016, Fotodokumentation der Videoaufnahmen E.____ vom 30. Juni 2016 sowie die Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Aussagen der Begleitpersonen des Beschuldigten [G.____ vom 28. Juli und 9. August 2016, H.____ vom 10. und 11. August 2016 sowie I.____ vom 10. August 2016]) in Einklang bri n- gen. Ein Anlass für eine falsche Belastung seitens der Privatklägerin ist nicht ersichtlich, so dass aus den genannten Gründen (gestützt auf die bislang erhobenen Beweise) von der Glaubhaftigkeit deren Aussagen auszugehen ist. Die Vorinstanz hat daher zu Recht einen dringenden Tatverdacht in erster Linie bezüglich des Tatbestands der Vergewaltigung, ev. Schändung, und der sexuellen Nötigung angenommen. 2.3 Auch wenn vom Beschwerdeführer nicht ausdrücklich bestritten, gilt es in casu, die von der Vorinstanz angenommene Kollusionsgefahr zu prüfen. Dieser Haftgrund liegt gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass der Beschuldigte Pe r- sonen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträc h- tigen. Damit soll verhindert werden, dass die beschuldigte Person die Freiheit dazu mis s- brauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu g e- fährden. Als Kollusion oder Verdunkelung gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Verhalten, durch das die beschuldigte Person Beweismittel bzw. Spuren manipuliert oder beseitigt, zum Beispiel indem sie sich mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständ igen oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die theoretische Möglichkeit, dass die beschuldigte Person in Freiheit kolludieren könnte, genügt allerdings nicht, um die Fortsetzung der Haft unter die sem Titel zu rechtferti- gen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr spr e- chen (MARC FORSTER, a.a.O., N 6, m.w.H., u.a. auf BGE 137 IV 127 Erw. 4). Konkrete A n- haltspunkte für Kollusionsgefahr können sich namentlich ergebe n aus dem bisherigen Ve r- halten der beschuldigten Person im Strafprozess, aus ihren persönlichen Merkmalen, aus ihrer Stellung und ihren Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihr und den sie bel astenden Personen. Bei der Frage, ob eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von der Beeinflussung bedrohten Aussagen und Beweismittel, der Schwere und Natur der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Ver- fahrens Rechnung zu tragen. Je weiter vorangeschritten das Strafverfahren ist und je präz i- ser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen ( vgl. MARC FORSTER, a.a.O., N 7, m.w.H.). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Wie bereits unter Ziff. 2.2 ausgeführt, ist aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse davon auszugehen, dass sich der Beschuldigte mit drei weiteren männlichen Personen am 30. Juni 2016 um ca. 01.00 Uhr in d ie Wohnung von C.____ an der D.____ -Strasse in E.____ begeben hat. Dort kam es zugestandenermassen zu sexuellen Handlungen zw i- schen dem Beschuldigten und C.____. Weitere sexuelle Handlungen zwischen dieser und zwei der Mitbeschuldigten stehen ebenfalls im Raum, werden jedoch in einem separaten Verfahren untersucht. Es besteht gestützt auf den derzeitigen Ermittlungsstand der dringe n- de Tatverdacht, dass der Beschuldigte C.____ zu den sexuellen Handlungen genötigt hat, was von jenem jedoch bestritten wird. Di eses Aussageverhalten ist bei der Prüfung der Ko l- lusionsgefahr zu berücksichtigen. Die Ausführungen des Beschuldigten sowie die Depositi o- nen der Mitbeschuldigten und der Privatklägerin decken sich nur teilweise bezüglich des äusseren Geschehensablaufs. Dem gegenüber sind der genaue Tatablauf, die einzelnen Beteiligungsrollen sowie eine allfällige Tatplanung innerhalb der Gruppierung nicht hinre i- chend aufgeklärt. Die Untersuchung durch die Jugendanwaltschaft befindet sich derzeit noch in der Anfangsphase. Ins besondere gilt es, zur Klärung des Sachverhalts weitere Einve r- nahmen durchzuführen sowie elektronische Daten auszuwerten, zumal in den bisherigen Einvernahmen teilweise die Rede davon ist, dass die Tathandlungen mit einem Handy au f- genommen worden sein sollen. Diese Tatsachen berücksichtigend besteht eine erhöhte G e- fahr von Kollusionshandlungen, sei dies in Form von Absprachen unter den Tätern, durch Vernichten von Beweismitteln oder aber auch durch Einwirkung auf die Privatklägerin, umso mehr, als diese unt er einer geistigen Behinderung leidet (vgl. polizeiliche Anzeige vom 15. Juli 2016, S. 7). Letzteres ist in casu in besonderem Mass zu befürchten, nachdem sich die Mittäter über eine Entschuldigung bei der Privatklägerin unterhalten haben und der Mitb e- schuldigte I.____ laut Aussagen des Beschuldigten tatsächlich am Tag nach der Tatnacht mit C.____ Kontakt aufgenommen hat (vgl. Einvernahme des Beschuldigten vom 9. August 2016, S. 5). Nunmehr stehen der Beschuldigte und seine Mittäter unter einem erhöhten Druck, zumal ihnen die Schwere der Tatvorwürfe und die drohende Strafe bewusst sein dürf- ten. Es ist davon auszugehen, dass dies zu einer weiteren Erhöhung der Kollusionsberei t- schaft führt. Zusammenfassend besteht somit bei einer Freilassung des Beschuldigten zum jetzigen Zeitpunkt die reale Gefahr, dass er sich mit seinen Mittätern abspricht oder auf die Privatklägerin einwirkt, um dadurch die Untersuchung zumindest erheblich zu erschweren. Es liegt aus den genannten Gründen nicht bloss eine theoretische Kollusionsmöglichkeit vor. Mit der Vorinstanz ist daher der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO klarerweise zu bejahen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.4 Da das Vorliegen eines besonderen Haftgrundes zur Anordnung von Haft bereits au s- reicht, brauchen weitere Haftgründe nicht geprüft zu werden ( MARC FORSTER, a.a.O., N 4, m.w.H.). Aus diesem Grund könnte grundsätzlich offen gelassen werden, ob neben dem Haftgrund der Kollusionsgefahr auch derjenige der Fluchtgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO und der Wiederholungsgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO vorliegt. Mit Blick auf die Akten, so insbesondere auf die Urteilsliste der Jugendanwaltschaft Basel -Landschaft, auf das jugendpsychiatrische Gutachten der Kinder - und Jugendpsychiatrischen Dienste J.____ vom 22. Oktober 2015, welches von einer mittelgrad igen Rückfallwahrscheinlichkeit bei Spontandelikten innerhalb einer ungünstigen Peergruppe ausgeht, sowie auf den Beobac h- tungsbericht des Aufnahmeheims F.____ vom 31. Dezember 2015, wonach sich der Be- schuldigte mithilfe seiner Eltern einer zivilrechtlich angeordneten Platzierung entzogen hat, ist jedoch an dieser Stelle festzuhalten, dass ohne geeignete sichernde Schutzmassnahmen ernsthaft zu befürchten ist, dass der Beschuldigte durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet. Ebenso ist aktuell zu befürchten, dass sich der Beschuldigten der drohenden Unterbringung gemäss Art. 15 JStG (beginnend in einer g e- schlossenen Einrichtung) durch (erneute) Flucht ins Ausland entzieht. 2.5 Ein Grundrechtseingriff lässt sich schliesslich nur rechtfertigen, wenn er verhältnismäs- sig ist. Dabei müssen drei Aspekte der Verhältnismässigkeit kumulativ erfüllt sein; nämlich die Eignung, die Erforderlichkeit und die Verhältnismässigkei t von Eingriffszweck und Ei n- griffswirkung ( RAINER J. SCHWEIZER, Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Art. 36 N 37, m.w.H.). Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO statuiert die Vorau s- setzung der Erforderlichkeit, die als Teilgehalt der Verhältnismässigkeit auch in Art. 36 Abs. 3 BV enthalten ist. Allgemein besagt der Grundsatz der Erforderlichkeit, dass ein Grundrechtseingriff nicht weiter gehen darf, als es das öffentliche Interesse erfordert (mildes- te Massnahme); die betreffende Massn ahme darf in zeitlicher, räumlicher, sachlicher und personeller Hinsicht das Notwendige nicht überschreiten. In der Strafprozessordnung kommt die Voraussetzung der Erforderlichkeit etwa in den Ersatzmassnahmen gemäss Art. 237 ff. StPO zum Ausdruck, wonach die Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur angeordnet bzw. fortgeführt werden darf, wenn der Zweck der Haft nicht durch eine oder mehrere mildere Massnahmen wie etwa Kaution, Schriftensperre oder Hausarrest erreicht werden kann (JONAS WEBER, Basler Komment ar StPO, 2. Aufl., Art. 197 N 9, m.w.H.). Schliesslich muss die Anordnung einer Zwangsmassnahme verhältnismässig i.e.S., d.h. angemessen bzw. zumutbar sein. Bei dieser Abwägung sind jeweils auch die konkrete Ausgestaltung der Zwangsmassnahme und ebenso deren Zeitdauer zu berücksichtigen, was insbesondere b e- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht deutet, dass eine ursprünglich zumutbare Zwangsmassnahme nach einer gewissen Zeitda u- er unzumutbar werden kann ( JONAS WEBER, a.a.O., N 11, m.w.H.). Die obgenannten Be - stimmungen von Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO und Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO werden in Art. 237 StPO konkretisiert. Demnach ordnet das Gericht an Stelle von Untersuchungs - oder Sicher- heitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sei den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Abs. 1). U ntersuchungs- und Sicherheitshaft sind dann unzulässig, wenn ihr Zweck - die Verhinderung von Flucht, Kollusion, Wiederholung oder Ausführung der Tat - durch mildere Massnahmen erreicht werden kann. Untersuchungs - und Sicherheitshaft sind also ultima ratio (MATTHIAS HÄRRI, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Art. 237 N 1, m.w.H.). Bei der Beurteilung der Frage, ob und gegebenenfalls welche Ersatzmassnahmen zur Erre i- chung des Haftzwecks ausreichen, steht dem Gericht Ermessensspielraum zu ( MATTHIAS HÄRRI, a.a.O. , N 4 f.). Die Zulässigkeit solcher Ersatzmassnahmen ergibt sich namentlich aus dem Grundsatz „a maiore minus“, dem Grundsatz der Subsidiarität der Untersuchung s- haft, dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und der Pflicht der staatlichen Organe zum Schutz der persönlichen Freiheit ( MATTHIAS HÄRRI, a.a.O., N 7, m.w.H.). Im Jugendstrafve r- fahren kommt dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Subsidiarität staatlicher Eingriffe gestützt auf Art. 4 Abs. 3 JStPO besondere Beachtung zu (vgl. CHRISTOPH HUG / PATRIZIA SCHLÄFLI, a.a.O., Art. 4 N 7). Gemäss Art. 27 Abs. 1 JStPO werden Untersuchungs - und Sicherheitshaft nur in Ausnahmefällen und erst nach Prüfung sämtlicher Möglichkeiten von Ersatzmassnahmen angeordnet. Auch wenn es sich vorliegend beim Beschuld igten um einen Jugendlichen handelt, sind in der gegebenen Konstellation keine geeigneten Ersatzmassnahmen, mit welchen der nach wie vor bestehenden Kollusionsgefahr, Wiederholungsgefahr und Fluchtgefahr wirksam b e- gegnet werden könnten, als Alternative zur Untersuchungshaft ersichtlich. Dies macht die Anordnung von Haft als ultima ratio erforderlich, womit die inhaltliche Verhältnismässigkeit derselben zu bejahen ist. Daran ändern auch die Einwände des Beschwerdeführers nichts: Dieser verweist auf die Lehrs telle des Beschuldigten sowie auf dessen gesundheitlichen Z u- stand und legt seiner Beschwerde einen Lehrvertrag mit der K.____ in L.____ vom 4. Juli 2016 sowie ein Arztzeugnis von Dr. med. M.____, E.____, vom 15. August 2016, bei. G e- mäss dem Arztzeugnis soll am 12. August 2016 eine Konsultation stattgefunden haben, nach welcher der Beschuldigte vom 9. bis zum 31. August 2016 krankgeschrieben worden ist. Nachdem der Beschuldigte sich seit dem 9. August 2016 in Haft befindet und ein Besuch seines Arztes in Unt ersuchungshaft nicht aktenkundig ist, ist bei der Berücksichtigung des obgenannten Arztzeugnisses Zurückhaltung geboten. Was die Lehrstelle betrifft, so wäre der Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschuldigte aufgrund seiner Krankschreibung bis zum 31. August 2016 ohnehin nicht b e- reits am 15. August 2016 in der Lage gewesen, diese anzutreten. In zeitlicher Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass die Untersuchungshaft nicht länger dauern darf als die zu erwartende Freiheitsstrafe (vgl. Art. 212 Abs. 3 StPO). Für das Jugendstrafverfahren regelt Art. 27 Abs. 3 JStPO, dass eine reguläre Verlängerung der Untersuchungshaft um jeweils 1 Monat möglich ist. Der Beschuldigte befindet sich seit dem 9. August 2016 in Haft, wobei die Jugendanwal t- schaft mit Antrag vom 16. August 2016 begehrt, es sei Untersu chungshaft bis zum 17. Se p- tember 2016 zu verlängern. Wie die Jugendanwaltschaft auf S. 10 ihrer Stellungnahme vom 2. September 2016 zutreffend ausführt, muss der Beschuldigte bei einer Verurteilung wegen der ihm zur Last zu legenden Delikte mit einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe bzw. einer sta- tionären Unterbringung rechnen. Straferhöhend bzw. strafschärfend zu berücksichtigen sein werden dabei die mittäterschaftliche Tatbegehung bei den Sexualdelikten sowie die Delikt s- mehrheit. Angesichts dessen erreicht eine Untersuchungshaft von 1 Monat bei Weitem noch nicht die zu erwartende Strafe. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Untersuchung derzeit noch in den Anfängen steht und weitere Beweise zu erheben bzw. auszuwerten sind. Aus diesen Gründen ist die Untersuchungshaft von 1 Monat auch in zeitlicher Hinsicht als verhältnismässig einzustufen, weshalb der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 17. August 2016 in diesem Punkt ebenfalls zu bestätigen ist. Wie aus dem obgenannten jugendpsychiatrischen Gutachten hervorgeht, besteht beim B e- schuldigten eine Massnahmebedürftigkeit in Form einer stationären Behandlung und es wird ihm eine sozialpädagogische Institution mit der Möglichkeit einer beruflichen Ausbildung empfohlen. Auch der zuvor genannte Bericht des Aufnahmeheims F.____ zeigt auf, dass der Beschuldigte dringend einer jugendspezifischen Behandlung bedarf, auf Seiten seiner Eltern jedoch keinerlei Kooperationsbereitschaft vorhanden ist. Diese Tatsachen berücksichtigend kann der Beschuldigte zum je tzigen Zeitpunkt unter keinen Umständen der Verantwortung seiner Eltern übergeben werden. Im weiteren Verlauf des vorliegenden Verfahrens wird d a- her eine - evtl. vorerst vorsorgliche - Unterbringung des Beschuldigten gemäss Art. 15 JStG zu prüfen und nach einem geeigneten Unterbringungsort zu suchen sein. 2.6 Demzufolge erweist sich die Beschwerde als unbegründet. In deren Abweisung ist somit der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 17. August 2016, mit welchem bis zum 17. September 2016 Untersuchungshaft angeordnet worden ist, zu bestätigen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Kosten Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens haben die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Bei diesem Verfahrensausgang gehen die ordentlichen Ko sten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 1‘000. -- in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer stellt im vorliegenden Beschwerdeverfahren Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Aus Art. 29 Abs. 3 BV ergibt sich kein Anspruch von (aktuell) mittellosen Beschwerdeführern auf definitive Befreiung von selber verursachen Ve r- fahrenskosten. In casu verhält es sich zudem so, dass gestützt auf die seitens des B e- schwerdeführers eingereichten Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen von einem m o- natlichen Vermögensertrag in Form von Mieteinahmen in der Höhe von Fr. 30‘000.-- auszugehen ist. Zudem hat der Beschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht vom 17. August 2016 ausgeführt, dass seine Familie mehrere Hotels in F.____ besitze (vgl. S. 2 des Protokolls). Diese beiden Faktoren allein schliessen bereits die Annahme einer materiellen Bedürftigkeit aus. Hinzu kommt die offensichtliche Aussichtslosigkeit des vorliegend eingereichten Rechtsmittels, weshalb sich die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu Lasten der Staatskasse ebenso wenig rechtfertigt. Aus den genannten Gründen ist das Gesuch abz u- weisen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die ordentlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘000.-- gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege wird abgewiesen. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiberin Manuela Illgen