B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5965/2016 U r t e i l v o m 2 0 . A p r i l 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. Angelika Stich, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende - Testbetrieb VZ Zürich, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 19. September 2016 / N (…). D-5965/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein unbegleiteter Minderjähriger – gelangte am 14. August 2016 in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Ver- fahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte. In der Folge wurde er per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums (VZ) Zürich zugewiesen. B. Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer an- lässlich der Befragung zur Person (BzP ) vom 24. August 2016 sowie der Anhörung vom 9. September 2016 – jeweils im Beisein der rubrizierten Rechtsvertreterin – im Wesentlichen vor, sein Vater sei Soldat und habe nur alle zwei Jahre für rund einen Monat nach Hause kommen können. Er (der Beschwerdeführer) habe sich daher als ältester Sohn um die Felder der Familie kümmern müssen. Aufgrund dieser Zusatzbelastung habe er befürchtet, die Prüfungen am Ende der (…) Klasse nicht zu bestehen und deswegen – was Schülern in den Jahren 2013 und 2014 nach ni cht be- standener (…) Klasse passiert sei – in den Mili tärdienst eingezogen zu werden. Er sei daher im September respektive Oktober 2015 im Alter von (…) Jahren illegal aus Eritrea ausgereist. C. Mit Schreiben vom 15. September 2016 nahm die Rechtsvertre tung des Beschwerdeführers zum Entscheidentwurf des SEM vom gleichen Tag Stellung. D. D.a Mit Verfügung vom 19. September 2016 – gleichentags eröffnet – stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei- genschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie die Wegweisung aus der Schweiz, schob den Vollzug der Wegweisung je- doch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. D.b Zur Begründung des negativen Entscheids führte das SEM zunächst an, aus dem Bericht des Beschwerdeführers zu seinen Ausreisegründen sei keine gezielt gegen ihn gerichtete Verfolgungsmassnahme aus den in Art. 3 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) genannten Gründen ersichtlich. Er habe die Wahrscheinlichkeit geäussert, dass man ihn allenfalls in den Militär- dienst einziehen würde. Allerdings habe er bis zu seiner Ausreise noch kein Aufgebot zum Militärdienst erhalten. D-5965/2016 Seite 3 In Bezug auf die illegale Ausreise führte das SEM sodann aus, die Behand- lung von Rückkehrenden durch die eritreischen Behörden sei nach aktuel- len Erkenntnissen des SEM hauptsächlich davon abhängig, ob die Rück- kehr nach Eritrea freiwillig oder mit Zwang erfolgt sei, sowie welchen Nati- onaldienst-Status die Rückkehrenden vor ihrer Ausreise aus Eritrea gehabt hätten: Für Personen, die freiwillig nach Eritrea zurückkehren würden, wür- den die eritreischen Straftatbestände für eine illegale Ausreise nicht zur Anwendung gebracht. Vielmehr sähen interne Richtlinien vor, dass ill egal Ausgereiste dann straffrei nach Eritrea zurückkehren könnten, wenn sie zuvor gewisse Forderungen der eritreischen Behörden erfüllt hätten. Eine davon sei die Bezahlung der sogenannten Diasporasteuer (2% -Steuer). Personen, die ihre nationale Dienstpflicht nicht erfüllt hätten, müssten zu- dem ein sogenanntes Reueformular unterzeichnen. Davon befreit seien insbesondere Personen, die das dienstpflichtige Alter noch nicht erreicht hätten und Personen, die aus dem Nationaldienst entlassen oder von der Nationaldienstpflicht befreit worden seien. Zum Umgang der eritreischen Behörden mit zwangsweise zurückgeführten Personen würden nur verein- zelt Informationen vorliegen, da es in den letzten Jahren nur auf dem Land- weg (aus dem Sudan) Zwangsrückführungen gegeben ha be. Im Gegen- satz zu freiwilligen Rückkehrern hätten diese Zurückgeführten ihren Status bei den Behörden nicht regeln können. Alle vorliegenden Informationen würden darauf hindeuten, dass nach der zwangsweisen Rückführung, ähn- lich wie bei einem Aufgriff im Inland (z.B. Giffa) oder an der Grenze, der Nationaldienst-Status überprüft und dann entsprechend verfahren werde. Somit müsse davon ausgegangen werden, dass der Nationaldienst-Status das wichtigste Kriterium für den Umgang der eritreischen Behörden mit zwangsweisen Rückkehrern darstelle. Die illegale Ausreise spiele dabei nur eine untergeordnete Rolle. Zur Beurteilung, ob der Beschwerdeführer im Lichte dessen begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung habe, sei darauf hinzuweisen, dass er gemäss den vorliegenden Akten weder den Nationaldienst verweigert ha- be, noch aus dem Nationaldienst desertiert sei. Da er demnach nicht gegen die Proclamation on National Service von 1995 verstossen habe, und sei- nen Akten auch sonst nichts zu entnehmen sei, wonach er bei einer Rück- kehr nach Eritrea ernsthafte Nachteile zu gewärtigen habe, seien die An- forderungen an die Feststellung einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung nicht erfüllt. Seine Vorbringen bezüglich der illegalen Ausreise seien somit asylrechtlich unbeachtlich. D-5965/2016 Seite 4 In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf seien nebst der abweichen- den Lagebeurteilung (im Hinblick auf die Bestrafung Minderjähriger wegen illegaler Ausreise aus Eritrea) keine fallspezifischen Argumente angeführt respektive keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Änderung des Standpunktes des SEM rechtfertigen könnten. E. E.a Mit Eingabe vom 29. September 2016 liess der Beschwerdeführer ge- gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhe- ben und in mate rieller Hinsicht beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn als Flüchtling an- zuerkennen, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und (die Sache [Anmerkung des Gerichts]) an die Vorinstanz zur Neubeurteilu ng zurück- zuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Prozess- führung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. E.b Zur Begründung der Beschwerdebegehren wurde im Wesentlichen geltend gemacht, das SEM gehe zusammengefasst neu davon aus, dass Minderjährige, da sie angeblich noch nicht dienstpflichtig seien, gefahrlos nach Eritrea zurückkehren könnten und für ihre illegale Ausreise nicht be- straft würden. Dabei handle es sich um eine Praxisänderung des SEM, die im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- gerichts stehe, gemäss welcher in Bezug auf eritreische Staatsangehörige, die illegal aus Eritrea ausgereist seien, das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen – unabhängig vom Alter der betroffenen Personen – zu bejahen sei, da die illegale Ausreise vom eritreischen Regime als Zeichen der politischen Opposition verstanden werde und deshalb drakonische Massnahmen nach sich ziehe. Unter Berücksichtigung der „Country of Ori- gin Information (COI) Standards“, denen das SEM nicht die erforderliche Beachtung geschenkt habe, und angesichts der äusserst limitierten Infor- mationsgrundlage in Bezug auf Eritrea erscheine die Praxisänderung des SEM zum heutigen Zeitpunkt unzulässig. Vielmehr müsse auf grund der vorliegenden Informationen und angesichts der in Eritrea vorherrschenden Willkür und Unsicherheit davon ausgegangen werden, dass auch minder- jährige Personen, die illegal ausgereist seien, weiterhin als Regimegegner betrachtet würden und deshalb begründete Furcht hätten, bei einer Rück- kehr ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein. Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers habe denn auch Kenntnis von drei Fällen, die nach Ankündigung der Praxisanpassung vom SEM ent- schieden worden seien und verdeutlichen würden, dass dieses weiterhin D-5965/2016 Seite 5 davon ausgehe, dass die illegale Ausreise harsche Sanktionen nach sich ziehen könne. Schliesslich werde gerügt, dass das SEM das vom Bundes- verwaltungsgericht festgelegte Prozedere bei Praxisänderungen missach- tet habe. E.c Der Beschwerdeschrift lag die „Schnellrecherche der SFH-Länderana- lyse vom 3. August 2016 zu Eritrea: Bestrafung Minderjähriger für illegale Ausreise“ bei. F. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2016 verzichtete die Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hielt fest, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz eingeladen, bis zum 18. Oktober 2016 eine Vernehm- lassung einzureichen. G. Mit Vernehmlassung vom 4. Oktober 2016 nahm das SEM zu den Be- schwerdevorbringen Stellung. Darauf wird – soweit für den Entscheid we- sentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Im Übrigen verwies die Vorinstanz auf ihre Erwägungen in der angefochtenen Verfü- gung, an denen sie vollumfänglich festhalte. H. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2016 machte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung von dem ihm mit Verfügung vom 5. Oktober 2016 eingeräumten Replikrecht Gebrauch. Dabei ergänzte er seine bisherigen Rechtsbegehren – unter Beilage des Zuweisungsentscheids an den Kan- ton vom (…) 2016 – um ein Gesuch um amtliche Rechtsbeistandschaft in der Person der unterzeichnenden Rechtsvertreterin . Zusätzlich rügte er eine Verletzung der Begründungspflicht und seines Anspruchs auf rechtli- ches Gehör durch das SEM auf Stufe der Vernehmlassung. Auf die Vor- bringen in der Replik wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. D-5965/2016 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in den Testbetrieb VZ Zü- rich kommt zudem die Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 TestV). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 38 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. In der Beschwerde wird weder unter den Rechtsbegehren noch in der Be- gründung der Beschwerde die Asylgewährung beantragt beziehungsweise die Auffassung vertreten, der Beschwerdeführer habe zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Im vorliegenden Verfahren ist mithin einzig z u prüfen, ob der Beschwerdeführer durch die Ausreise aus seinem Heimatland, die seinen Angaben gemäss illegal er- folgt sei, zum Flüchtling geworden ist. Die Ablehnung des Asylgesuchs und die verfügte Wegweisung (Ziffern 2 und 3 des Dispositivs der angefochte- nen Verfügung) sind in Rechtskraft erwachsen. D-5965/2016 Seite 7 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie na chste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend – im massgeblichen Zeitpunkt der Entscheidfällung (vgl. Urteil des BVGer E -4923/2016 vom 9. Februar 2017 E. 2.2 m.w.H.) – um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 5. Vorweg ist im Hinblick auf den in der Replik geäusserten Vorwurf der Ver- letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beziehungsweise der Be- gründungspflicht festzuhalten, dass die Vorin stanz in der angefochtenen Verfügung ihre wesentlichen Überlegungen nannte, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stütz te. Es war dem Be- schwerdeführer denn auch möglich, die vorinstanzliche Verfügung sachge- recht anzufechten (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und BVGE 2009/35 E. 6.4.1, je mit Hinweisen) . Der Umstand, dass das SEM erst in der Ver- nehmlassung explizit ausführte, es habe sich bei seiner Einschätzung auch auf Schilderungen von minderjährigen Eritreern im Asylverfahren in der Schweiz gestützt, wozu – was in der Replik gerügt wurde – einzelfallspezi- fische Angaben fehlen, stellt keine Verletzung des Anspruchs des Be- schwerdeführers auf rechtliches Gehör respektive der Begründungspflicht durch das SEM dar. 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen g rund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen D-5965/2016 Seite 8 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6.3 Wer sich – wie der Beschwerdeführer – darauf beruft, dass durch seine Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhal- tens nach der Ausreise eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subje ktive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flücht- lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuch- lich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachwei- sen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenom- men (vgl. dazu die nach wie vor gültigen und zutre ffenden Ausführungen in EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, m.w.H.). 7. 7.1 Zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die il- legale Ausreise aus Eritrea betreffend kann auf das Bundesver waltungs- gerichtsurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publi- ziert) verwiesen werden (vgl. E. 4.1 f.). 7.2 Im besagten Urteil wurde unter Bezugnahme auf die konsultierten Quellen festgehalten, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Aus- reise per se zur Flüchtlingseigensch aft führe, nicht mehr aufrechterhalten werden könne. Aus der vorgenommenen Analyse ergebe sich, dass zahl- reiche Personen, welche illegal aus Eritrea ausgereist seien, relativ prob- lemlos in ihre Heimat hätten zurückkehren können. Daher sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Ver- folgung drohe. Damit erscheine die geltend gemachte Furcht vor ernsthaf- ten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG allein aufgrund einer illegalen Ausreise nicht als objektiv begründet. Ein erhebliches Risiko einer Bestra- fung bei einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante Motive sei nur dann an- zunehmen, wenn nebst der illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzuträ- ten, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behör- den als missliebige Person erscheinen liessen (vgl. a.a.O. E. 5.1). D-5965/2016 Seite 9 7.3 Die in der Beschwerde erhobenen Einwände gegen die vom SEM vor- liegend angewandte Praxisänderung vermögen – nachdem das Bundes- verwaltungsgericht diese im erwähnten Urteil gestützt hat – keine Relevanz mehr zu entfalten. Es erübrigt sich, vorliegend eingehend auf die im Rah- men des Beschwerdeverfahrens erhobenen Einwände gegen die Praxis- änderung sowie die in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlas- sung aufgezeigte Argumentation einzugehen, da diesbezüglich vollum- fänglich auf das zitierte Urteil verwiesen werden kann. Der Eventualantrag ist demnach abzuweisen. 7.4 Vorliegend hatte der Beschwerdeführer – gemäss Aktenlage – vor sei- ner Ausreise aus Eritrea keinen Behördenkontakt betreffend einen allfälli- gen Einzug in den eritreischen Nationaldienst, so dass er nicht als Deser- teur oder Refraktär gelten kann. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes als missli ebige Person erscheinen lassen könnten, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Somit bleibt festzuhalten, dass die geltend gemachte illegale Ausreise allein keine Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung zu begründen ver- mag, weshalb die Frage der Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise vorlie- gend offengelassen werden kann. 7.5 Das SEM hat demnach in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest- gestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er- fülle. Es erübrigt sich, auf die weiteren Beschwerdevorbringen einzugehen, da sie nicht geeignet sind, eine Änderung dieser Einschätzung zu bewir- ken. Dasselbe gilt für die mit der Beschwerde eingereichte Schnellrecher- che der SFH-Länderanalyse. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, da ss die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Die von der Vorinstanz wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs verfügte vor- läufige Aufnahme bleibt dadurch jedoch unberührt. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser ersuchte jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Danach kann die Beschwerdeinstanz eine bedürftige Partei, D-5965/2016 Seite 10 deren Begehren nicht aussichtslos erscheinen, auf Gesuch davon be- freien, Verfahrenskosten zu bezahlen. Vorliegend kann dem Beschwerdeführer nicht vorgehalten werden, seiner Beschwerde habe es im Zeitpunkt der Beantragung der unentgeltlichen Prozessführung mit Blick auf die Erfolgsaussichten an der nötigen Ernst- haftigkeit gefehlt (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b), zumal das vorliegend mass- gebliche Referenzurteil erst nach der Beschwerdeeinreichung erging. Zu- dem ist aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass der Beschwerde- führer bedürftig ist. Damit sind beide kumulativ erforderlichen Vorausset- zungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG erfüllt. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist somit gutzuheissen, weshalb keine Ver- fahrenskosten aufzuerlegen sind. 9.2 In der Replik wird um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 110a AsylG ersucht. Zur Begrün- dung des Gesuchs wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei mit dem Zuweisungsentscheid in den Kanton vom (…) 2016 dem erweiterten Ver- fahren zugewiesen worden. Gemäss Art. 25 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 TestV seien die Aufwände der Rechtsvertretung nach der Zuweisung in das erweiterte Verfahren nicht mehr durch die für das be- schleunigte Verfahren vorgesehene Fallpauschale entschädigt. Das Bundesverwaltungsgericht geht indes davon aus, dass die Zuweisung in den Kanton nicht gleichbedeutend mit einem Wechsel ins erweiterte Ver- fahren ist. Aus den Akten ergeben sich auch sonst keine Anhaltspunkte, wonach der Beschwerdeführer ins erweiterte Verfahren zugewiesen wor- den wäre. Entsprechend sind die Kosten der Rechtsvertretung im Be- schwerdeverfahren durch die pauschale Entschädigung gemäss Art. 28 TestV abgedeckt (vgl. Urteil des BVGer E -6877/2014 vom 19. Dezember 2016 E. 10.2). Das Gesuch um Bestellung einer amtlichen Rechtsbeistän- din gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG ist daher abzuweisen. (Dispositiv nächste Seite) D-5965/2016 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut- geheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das Gesuch um Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG wird abgewiesen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Sandra Sturzenegger Versand: