<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2021-04-01-1C_41-2021.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_41/2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 1. April 2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Dold. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Einwohnergemeinde Blumenstein, handelnd durch den Gemeinderat, </div> <div class="para">Stockentalstrasse 2, 3638 Blumenstein, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern, Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3013 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Baubewilligung für Einfamilienhaus </div> <div class="para">mit Einliegerwohnung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, </div> <div class="para">vom 17. Dezember 2020 (100.2020.23U). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">A.________ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 670 in Blumenstein. Durch den südlichen Teil des Grundstücks fliesst der Riedbach. Am 24. November 2017 stellte A.________ ein Baugesuch für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung. Am 7. Juni 2019 verfügte die Einwohnergemeinde Blumenstein den Bauabschlag. </div> <div class="para">Diese Verfügung focht A.________ bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE), der heutigen Bau- und Verkehrsdirektion (BVD), an. Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Dezember 2019 ab, soweit sie darauf eintrat. Eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 17. Dezember 2020 im Kostenpunkt gut, wies sie im Übrigen jedoch ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Mit Beschwerde ans Bundesgericht vom 21. Januar 2020 [recte: 2021] beantragt A.________, das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, die Baubewilligung zu erteilen. </div> <div class="para">Die Bau- und Verkehrsdirektion, das Verwaltungsgericht und die Gemeinde schliessen auf Abweisung der Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (<span class="artref">Art. 82 lit. a, <artref id="CH/173.110/86/1/d" type="start"></artref>Art. 86 Abs. 1 lit. d und <artref id="CH/173.110/90" type="start"></artref>Art. 90 BGG</span><artref id="CH/173.110/86/1/d" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/82/a" type="end"></artref>). Dagegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben. Der Beschwerdeführer ist als Baugesuchsteller zur Beschwerde berechtigt (<span class="artref">Art. 89 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer verlangt die Anweisung an die Vorinstanz, die Baubewilligung zu erteilen, äussert sich jedoch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Wie alle Prozesshandlungen sind auch Rechtsbegehren nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Licht der dazu gegebenen Begründung (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=34&amp;from_date=01.04.2021&amp;to_date=20.04.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-IV-125%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page125">BGE 123 IV 125</a> E. 1 S. 127). Es ist vor diesem Hintergrund und gestützt auf die Beschwerde insgesamt davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vorab die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils anstrebt, dies jedoch nur im Umfang seines Unterliegens. </div> <div class="para">Auf seine Beschwerde ist in diesem Sinne einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht legte dar, das Bauvorhaben liege teilweise im übergangsrechtlichen Gewässerraum des Riedbachs (vgl. Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 4. Mai 2011 der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 [GSchV; SR 814.201]). </div> <div class="para">Im Gewässerraum dürfen nach <span class="artref">Art. 41c Abs. 1 Satz 1 GSchV</span> nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke und Brücken erstellt werden. Sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann die Behörde gemäss Satz 2 dieser Bestimmung ausserdem die Erstellung unter anderem folgender Anlagen bewilligen: zonenkonforme Anlagen in dicht überbauten Gebieten (lit. a) und zonenkonforme Anlagen ausserhalb von dicht überbauten Gebieten auf einzelnen unüberbauten Parzellen innerhalb einer Reihe von mehreren überbauten Parzellen (lit. a bis). </div> <div class="para">Da das Bauvorhaben nicht standortgebunden ist, prüfte das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen der Tatbestände von Art. 41c Abs. 1 lit. a und a bis GSchV und kam zum Schluss, sie seien beide nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer beruft sich im bundesgerichtlichen Verfahren nicht mehr auf lit. a, sondern rügt einzig noch, dass eine Bewilligung gestützt auf lit. a biserteilt werden müsse. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, der Gewässerraum sei "voll von Anlagen". Auch die Strasse auf der anderen Seite des Bachs sei eine solche Anlage. Ökologisch bestehe kein Potenzial zur Aufwertung. Es handle sich zudem um eine zentrale Lage. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Im Erläuternden Bericht zur Änderung der Gewässerschutzverordnung (S. 5) führt das BAFU zu Art. 41c Abs. 1 lit. a bis GSchV aus, dass es bereits bisher möglich gewesen sei, in dicht überbautem Gebiet neue zonenkonforme Anlagen im Gewässerraum zuzulassen, sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Auch ausserhalb von dicht überbautem Gebiet könne es jedoch vorkommen, dass die Freihaltung des Gewässerraums auf einzelnen unbebauten Parzellen entlang des Gewässers selbst auf lange Sicht keinen Nutzen für das Gewässer bringe, weil die Raumverhältnisse auf Grund von bestehenden Anlagen mit Bestandesschutz auf lange Sicht beengt blieben. Die mit der Revision vom 22. März 2017 eingefügte Bestimmung solle neu das Schliessen solcher Lücken ermöglichen (vgl. zur Entstehungsgeschichte der Norm auch Urteil 1C_217/2018 vom 11. April 2019 E. 3.5 mit Hinweisen, in: URP 2019 S. 757). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.</b> Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass gemäss dem Fachbericht des kantonalen Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR) innerhalb eines Betrachtungsperimeters von 5'000 m² nur das Gebäude auf der westlichen Nachbarparzelle geringfügig in den Gewässerraum hineinrage. Ansonsten sei der Gewässerraum in diesem Perimeter vollständig frei von Bauten. Die Akten bestätigen diese Feststellung. Damit steht fest, dass in der nahen Umgebung der übergangsrechtliche Gewässerabstand weitestgehend eingehalten wird und somit die Raumverhältnisse für den Riedbach in diesem Bereich nicht als beengt bezeichnet werden können. Dass dies weiter entfernt und auf der gegenüberliegenden Seite, wo eine Strasse dem Bach entlang führt, anders ist, spielt keine Rolle (vgl. Urteil 1C_217/2018 vom 11. April 2019 E. 3.6 mit Hinweis). Das Verwaltungsgericht hat somit Art. 41c Abs. 1 lit. a bis GSchV nicht verletzt, wenn es davon ausging, dass im vorliegenden Fall keine Ausnahmebewilligung in Betracht falle. Dies gilt umso mehr, als gemäss der Praxis die Ausnahmen vom Grundsatz des Schutzes und der extensiven Nutzung des Gewässerraums restriktiv zu handhaben sind (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=34&amp;from_date=01.04.2021&amp;to_date=20.04.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-II-428%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page428">BGE 140 II 428</a> E. 7 i.f.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist aus diesen Erwägungen abzuweisen. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1-3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde Blumenstein, der Bau- und Verkehrsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 1. April 2021 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Kneubühler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Dold </div> </div></body></html>