<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesbeschlusses über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds vorzulegen, damit in der ganzen Schweiz die wichtigsten Engpässe auf den Autobahnen beseitigt werden können. </p><p>Angepasst werden sollen insbesondere der Betrag des Gesamtkredits des Infrastrukturfonds und der für die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz reservierte Betrag, damit der Bund das Problem der überlasteten Streckenabschnitte angehen kann, die im Modul 3 des Programms zur Engpassbeseitigung aufgelistet und zurzeit nicht finanziert sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für den Infrastrukturfonds hat das Parlament einen Gesamtkredit von 20,8 Milliarden Franken bewilligt. Der Kredit wird wie folgt aufgeteilt: Fertigstellung des Nationalstrassennetzes (8,5 Milliarden Franken), Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz (5,5 Milliarden Franken), Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen (6 Milliarden Franken) sowie Beiträge an Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen (0,8 Milliarden Franken). Obwohl der Infrastrukturfonds auf eine Dauer von 20 Jahren ausgelegt ist, sind nach drei Jahren Laufzeit bereits rund 85 Prozent des Gesamtkredites einzelnen Projekten und Vorhaben zugewiesen.</p><p>Es trifft daher zu, dass insbesondere für die Engpassbeseitigung, aber auch für den Agglomerationsverkehr zusätzliche finanzielle Mittel benötigt werden. Alleine zur Finanzierung der im Modul 3 der Engpassbeseitigung vorgesehenen Projekte würden mehr als 6 Milliarden Franken benötigt. Wenn gewisse Engpässe über Netzerweiterungen beseitigt werden, belaufen sich die fehlenden Mittel für die verbleibenden im Modul 3 vorgesehenen Projekte immer noch auf gut 3 Milliarden Franken.</p><p>Aufgrund der Befristung des Infrastrukturfonds möchte sich der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt nicht festlegen, ob die zusätzlich benötigten finanziellen Mittel über eine Aufstockung des Infrastrukturfonds oder über eine zusätzliche Finanzierung zugunsten der Spezialfinanzierung Strassenverkehr generiert werden sollen. Auch ist die langfristige Rolle des Bundes im Bereich Agglomerationsverkehr mit den Kantonen zu klären. Der Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung der Motion. Im Fall einer Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, die Motion in einen Prüfauftrag umzuwandeln.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.