Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 10. Juli 2013 (810 12 366) ____________________________________________________________________ Sozialhilferecht Drittauszahlung von Sozialhilfebeiträgen Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kanto nsrichter Markus Clau- sen, Christian Haidlauf, Regina Schaub, Edgar Schürmann , Gerichts- schreiber i.V. Michael Blattner Parteien A.____ , Beschwe rdeführerin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Sozialhilfebehörde B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Kostenübernahme Arztrechnung (RRB Nr. 1983 vom 4. Dezember 2012) A. A.____ bezieht mit Unterbrüchen seit dem 1. Dezember 1988 Sozialhilfebeiträge. Seit dem 1. Februar 2008 wird sie von der Sozialhilfebehörd e B.____ (Sozialhilfebehörde) unter- stützt. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2011 beantragte A. ____ bei der Sozialhilfebehörde die Übernahme der Arztrechnung von Dr. med. C.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, in der Höhe von Fr. 500.40. Mit Verfügung vom 24. Januar 2012 wies die Sozialhilfebehörde eine Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gänzliche Übernahme der vorgenannten Arztrechnung ab un d gewährte eine einmalige Beteili- gung von 10 % an derselben. Als Begründung wurde auf d ie Verfügung der Sozialhilfebehörde vom 23. März 2010 verwiesen, wonach A.____ die für die Krankenkassenprämien vorgesehene Unterstützung zweckentfremdet habe. B. Gegen die Verfügung der Sozialhilfebehörde vom 24. Januar 2012 erhob A.____ am 13. Februar 2012 Einsprache. Sie verlangte die Aufhebung der Verfügung sowie die Bezahlung der Arztrechnung durch die Sozialhilfebehörde. Zur Beg ründung führte sie an, dass der Ent- scheid der Sozialhilfebehörde ohne Rechtsgrundlage erf olgt und die Sozialhilfebehörde ver- pflichtet sei, Gesundheitskosten als Folge fehlenden Ver sicherungsschutzes oder einer Leis- tungssperre zu übernehmen. Im Weiteren habe die Sozialh ilfebehörde nichts gegen die seit 1. November 2008 bei der Krankenkasse bestehende Leistungssperre unternommen. C. Mit Entscheid vom 1. Juni 2012 wies die Sozialhilfebe hörde die Einsprache ab. Zur Be- gründung wurde angeführt, dass A.____ Unterstützungsle istungen, die zur Begleichung von Krankenkassenprämien ausgerichtet wurden, teilweise zwe ckentfremdet habe, wodurch Aus- stände bei der Krankenkasse entstanden seien, welche per 1. November 2008 zu einer Leis- tungssperre geführt hätten. Ein Wegkauf der Ausstände k omme nicht mehr in Betracht, da die- se Ausstände während der Dauer der Unterstützung entstanden seien. D. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 23. Juni 2012 Beschwerde beim Regierungsrat. Nach erfolgter Vernehmlassung der Sozia lhilfebehörde wies der Regierungsrat die Beschwerde mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1983 vom 4. Dezember 2012 ab, so- weit er darauf eintrat. Der Regierungsrat führte aus, dass die unterstützte Person nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) vom 21. Juni 2001 verpflichtet sei, alle Massnahmen, die zur Erreichung und Erhaltung ihrer Selbstständigkeit dienen, aktiv zu nutzen und zu un terstützen. Insbesondere sei die unter- stützte Person verpflichtet, die Sozialhilfebeiträge besti mmungsgemäss zu verwenden. Indem die Beschwerdeführerin die für die Krankenkassenprämien bestimmte Unterstützung anderwei- tig verwendet habe, habe sie eine neuerliche Notlage p rovoziert. In einem solchen Fall könne nicht nur die Unterstützung wegen Pflichtverletzung he rabgesetzt werden, sondern es bestehe seitens der unterstützten Person auch kein Anspruch auf ern eute Ausrichtung der zweckent- fremdeten Leistung oder auf einen Wegkauf. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sei die Sozialhilfebehörde im Weiteren nicht verpflich tet, zu überprüfen, ob die hilfsbedürftige Person all ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Gem äss § 9 Abs. 2 Satz 2 SHG könne die Sozialhilfebehörde die Unterstützung zwar direkt an die Gläubigerin oder den Gläubiger ausrichten, wenn die bedürftige Person keine Gewähr für die bestimmungsgemässe Verwen- dung der Unterstützung biete. Bei dieser Bestimmung ha ndle es sich bloss um eine Kann- Vorschrift, aus welcher sich keine rechtliche Verpflichtung ableiten lasse. Zudem habe die Sozi- alhilfebehörde ihr behördliches Ermessen im Rahmen die ser Kann-Vorschrift pflichtgemäss ausgeübt, da sie gemäss einem Kontoauszug der Krankenkasse festgestellt habe, dass die Beschwerdeführerin die Krankenkassenprämien ab März 201 0 mit einer Ausnahme mehrheit- lich beglichen habe. Aus diesem Grund habe für die Sozi alhilfebehörde kein Anlass bestanden, die Krankenkassenprämien der Beschwerdeführerin direkt an die Krankenkasse zu bezahlen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2012 erhob die Beschwe rdeführerin Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Ve rfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung des RRB Nr. 1983 vom 4. Dezember 2012 sowie die Übernahme der ärztlichen Beh andlungskosten. Auf die Begrün- dung wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. F. In seiner Vernehmlassung vom 8. April 2013 beantrag te der Regierungsrat die Abwei- sung der Beschwerde unter o-Kostenfolge. G. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 11. April 201 3 hat das Kantonsgericht den Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Für das vorlieg ende Verfahren wurde der Beschwer- deführerin die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Ver fassungs- und Verwaltungs- prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verw altungsgerichtliche Beschwerde zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regierung srates, sofern dem Kantonsgericht die Zuständigkeit nicht durch dieses oder andere Gesetze entzogen ist. Zur Beschwerde ist gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO befugt, wer durch den a ngefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Auf hebung hat. Da die genannten Vo- raussetzungen vorliegend erfüllt sind, ist auf die im Übr igen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten. 1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können n ach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missb rauch des Ermessens sowie un- richtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalt s gerügt werden. Die blosse Unange- messenheit von Verfügungen kann dagegen gemäss § 45 Abs. 1 lit. c VPO bloss ausnahms- weise, nämlich bei Entscheiden über Nachbetreuung und am bulante Massnahmen sowie von Disziplinarmassnahmen gegenüber auf Amtsperiode Gewählten geltend gemacht werden. 2. Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer in mit RRB Nr. 1983 vom 4. Dezember 2012 zu Recht die gänzliche Übernahme der Arztrechnung verweigert wurde. 3.1 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde zunächst vor, dass die Höhe der Ausstände bei der Krankenkasse nicht nachgewiesen sei. Insof ern rügt sie - sinngemäss - eine unrichtige, bzw. unvollständige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz, welche der Überprüfungsbefugnis des Kantonsgerichts zugänglich ist (vg l. § 45 Abs. 1 lit. a VPO). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensicht lich unrichtig, wenn sich Zweifel anmel- den, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist. Unrichtig ist eine Sach- verhaltsfeststellung erst, wenn der Sinn und die Tragw eite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingeschätzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges un d für den Verfahrensausgang ent- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht scheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgen ommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen wurden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9 C_938/2012 vom 3. Juli 2013 E. 2.1.3 mit Hinweisen). 3.2 Zunächst steht nicht abschliessend fest, ob der von der Sozialhilfebehörde mit Verfü- gung vom 25. Juni 2008 beschlossene Wegkauf der damals bereits bestehenden Prämienaus- stände in der Höhe von Fr. 1'525.35 umgesetzt wurde. W eder dem von der Krankenkasse am 8. Juni 2012 zugestellten Kontoauszug noch den weitere n Aktenstücken ist zu entnehmen, ob der Wegkauf der Prämienausstände durch die Sozialhilfeb ehörde tatsächlich erfolgt ist. In die- sem Zusammenhang irritiert im Weiteren, dass gemäss dem erwähnten Kontoauszug der Kran- kenkasse Prämienausstände bestehen sollen, die einen Zeitraum vor dem Wegkauf (Verfügung der Sozialhilfebehörde vom 25. Juni 2008) betreffen. Gemäss § 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) vom 25. März 1996 sind Krankenversicherer verpf lichtet, dem Kantonalen Sozialamt unverzüglich und unaufgefordert diejenigen Schuldneri nnen und Schuldner zu melden, die we- gen ausstehender Prämienzahlungen oder Kostenbeteiligun gen in der obligatorischen Kran- kenpflegeversicherung betrieben werden. § 6 Abs. 2 EG K VG sieht sodann vor, dass die kom- munalen Sozialhilfebehörden zu informieren sind, welche dann gemäss Abs. 3 die säumigen Schuldnerinnen und Schuldner zu beraten und zu unterstüt zen haben. Den Akten der Vo- rinstanz ist nicht zu entnehmen, dass die Krankenkasse eine diesbezügliche Meldung vorge- nommen hätte. 3.3 Die von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwände sind jedoch für die Prüfung der vorliegenden Rüge der Beschwerdeführerin nicht von Rele vanz. Es ist im Rahmen der Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung vorliegend einzi g entscheidend, ob die Vorinstanz an- hand der vorhandenen Beweismittel zu Recht von einem P rämienausstand bei der Kranken- kasse und mithin von einer Zweckentfremdung der Unterstüt zungsleistung ausgegangen ist. Die Vorinstanz erachtete aufgrund der eingereichten U nterlagen sowie der Aussagen der Be- schwerdeführerin das Vorliegen einer Zweckentfremdung a ls erstellt. Aus den Angaben der Beschwerdeführerin zeigt sich, dass diese eine teilweise Z weckentfremdung der Unterstüt- zungsleistungen nicht bestreitet, sondern vielmehr eingest eht, die für die Krankenkassenprä- mien ausgerichteten Sozialhilfebeiträge für finanziel le Belange ihres Sohnes verwendet zu ha- ben. Aufgrund dieser Angaben bestand für die Vorinst anz zu Recht keine Veranlassung, weite- re Abklärungen bezüglich der allenfalls abweichenden Hö he der Prämienausstände vorzuneh- men. Für die Frage nach dem Vorliegen einer Zweckentfr emdung ist weder deren Höhe noch deren Motiv relevant. Nicht ersichtlich ist im Weiteren, d ass die Vorinstanz aus den vorhande- nen Beweismitteln unhaltbare Schlüsse gezogen hat. Vorliegend kann daher nicht von einer für den Verfahrensausgang entscheidenden unrichtigen oder u nvollständigen Sachverhaltsfeststel- lung gesprochen werden. Die Vorinstanz ist zu Recht vom Bestehen einer Zweckentfremdung der Unterstützungsleistung ausgegangen. Die Rüge der B eschwerdeführerin erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Im Weiteren bringt die Beschwerdeführerin vor, da ss die Sozialhilfebehörde an den Prämienausständen ein Mitverschulden treffe und diese daher verpflichtet sei, die Arztrechnung in der Höhe von Fr. 500.40 zu übernehmen. Die Sozialhi lfebehörde hätte spätestens ab Kennt- nis der neuerlichen Prämienausstände zwingend eine Direk tüberweisung der Prämien an die Krankenkasse verfügen müssen. Durch die Nichtvornahme de r Direktüberweisung an die Kran- kenkasse habe die Sozialhilfebehörde ihr behördliches Ermessen verletzt. 4.2 Wie eingangs erwähnt (E. 1.2), können mit der verw altungsgerichtlichen Beschwerden nebst Rechtsverletzungen und unrichtiger oder unvollständ iger Sachverhaltsfeststellung auch Überschreitung, Unterschreitung und Missbrauch des Ermessens gerügt werden. Die blosse Angemessenheit von Entscheiden ist jedoch nur ausnahmswei se von der Kognition des Kan- tonsgerichts erfasst. Eine solche Ausnahme ist in casu n icht gegeben (vgl. § 45 Abs. 1 lit. c VPO). Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz wäre da her nur zu beanstanden, falls der Vorinstanz ein qualifizierter Ermessensfehler angelastet werden könnte. Durch das Ermessen erhalten die Verwaltungsbehörden einen Spielraum für den Entscheid im Einzelfall. Allerdings bedeutet dies nicht, dass die Behörden in ihrem Entschei d völlig frei sind. Vielmehr ist die Ver- waltung an die Verfassung und insbesondere das Rechtsgle ichheitsgebot, das Verhältnismäs- sigkeitsprinzip und die Pflicht zur Wahrung der öffentl ichen Ordnung gebunden. Ausserdem sind Sinn und Zweck der jeweiligen gesetzlichen Ordnung zu beachten (vgl. U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, N 441 f.). Im Folgenden wird insbesondere die Zwecksetzung der Sozialhilfegesetzge- bung näher zu beleuchten sein. 4.3 Die Sozialhilfe wird von mehreren Prinzipien beher rscht, die in der kantonalen Gesetz- gebung unterschiedlich zum Ausdruck kommen. Auch die Richtlinien der Schweizerischen Kon- ferenz für Sozialhilfe stellen in ihren Empfehlungen a uf eine Reihe von allgemeinen Grundsät- zen ab (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe [SKOS], Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe, 4. Ausgabe, Bern 2005, Kap itel A.2 und A.4). Die in den SKOS- Richtlinien enthaltenen Prinzipien dienen den beteiligten Sozialhilfeorganen und der Rechtspre- chung als handlungsleitende Referenzen. Es handelt sich na mentlich um die Wahrung der Menschenwürde, die (soziale) Integration, die Subsidiari tät, die Individualisierung, die Bedarfs- deckung, die Ursachenbekämpfung und Angemessenheit (C HRISTOPH HÄFELI in: Christoph Hä- feli, Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 68 ff., F ELIX WOLFFERS , Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1993, S. 69 ff.). Nach § 2 Abs. 1 SHG hat die Sozialhilfe zur Aufgabe, p ersönlicher Hilfsbedürftigkeit vorzubeu- gen, deren Folgen zu lindern oder zu beheben sowie die Selbstständigkeit und die Selbsthilfe zu erhalten und zu fördern. Der Grundsatz der Selbsth ilfe als Teil des Subsidiaritätsprinzips verpflichtet die hilfesuchende Person, alles Zumutbare z u unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu beheben (F ELIX WOLFFERS , a.a.O., S. 71). Das Prinzip der Subsidiarität staatlicher Hilfeleistung gegenüber p rivater Initiative und der Eigenverantwor- tung des Einzelnen findet sich denn auch in der Bundesve rfassung (BV) vom 18. April 1999. Art. 6 BV weist ausdrücklich auf die Eigenverantwortlichke it und die Pflicht des Einzelnen hin, nach Kräften an den gesellschaftlichen Aufgaben mitzuwirken. Die in Art. 41 Abs. 1 BV genann- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten Sozialziele sind ebenfalls "…in Ergänzung zu persönlich er Verantwortung und privater Initia- tive…" zu verfolgen. Der Begriff der Eigenverantwortun g ist in Abgrenzung zur Selbsthilfe als eine übergeordnete allgemeine ethische Grundhaltung zu verstehen, die in unserer Gesell- schaft vom Individuum in allen Lebenslagen erwartet wird . Sozial bedürftige Menschen sollen ihre eigenen Ressourcen und Fähigkeiten erkennen und e inbringen. Der hohe Stellenwert die- ses Prinzips zeigt sich in seiner Verankerung in Art. 6 B V sowie in der Mehrheit der kantonalen Sozialhilfegesetze - namentlich im hier anzuwendende n SHG (vgl. Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 18. Oktober 2006 [810 06 86] E. 3.5; CHRISTOPH HÄFELI , a.a.O., S. 81 ff.). Als Ausfluss des Subsidiaritätsprinzips verpflichtet § 11 Abs. 1 SHG die unterstützte Person im Weiteren, alle Massnahmen, die der Erreichung und Erh altung ihrer Selbstständigkeit dienen, aktiv zu nutzen und zu unterstützen. Namentlich ist sie im R ahmen dieser Mitwirkung verpflich- tet, ihre Einkünfte sowie die ausgerichtete Unterstütz ung bestimmungsgemäss zu verwenden (§ 11 Abs. 2 lit. f SHG) und mit den Behörden und Or ganen zusammenzuarbeiten und deren Weisungen zu befolgen (§ 11 Abs. 2 lit. g SHG). Fall s die unterstützte Person ihre Pflichten schuldhaft verletzt, wird die Unterstützung angemessen herabgesetzt (§ 11 Abs. 3 SHG). Die Sozialhilfebehörde hat nach dem Prinzip der Individ ualisierung einerseits die Möglichkeit und andererseits die Aufgabe, mit den betroffenen So zialhilfebezügern angepasste und be- darfsgerechte Lösungen zu erarbeiten. Da das Gesetz nat urgemäss nicht alle konkreten Sach- verhalte behandeln kann, wird den Sozialhilfeorganen ein gewisser Entscheidspielraum einge- räumt. Bei der individuellen Ausgestaltung der Sozial hilfe geniesst die Sozialhilfebehörde ein grosses Ermessen, welches pflichtgemäss auszuüben ist und ein er gerichtlichen Überprüfung nur bedingt unterliegt. Sowohl im Rahmen der Ermessen sausübung als auch der (beschränk- ten) Ermessenskontrolle ist die Zwecksetzung der anzuwende nden Gesetzesbestimmung zu berücksichtigen. 4.4.1 Gemäss § 9 Abs. 2 SHG wird die Unterstützung in de r Regel an die bedürftige Person ausgerichtet. Gemäss Abs. 2 Satz 2 dieser Bestimmung kann die Unterstützungsleistung direkt an die Gläubigerinnen und Gläubiger der unterstützten Person ausgerichtet werden, falls diese keine Gewähr für die bestimmungsgemässe Verwendung der Unterstützung bietet. Diese Be- stimmung räumt der Verwaltung einen Spielraum ein be im Entscheid, ob eine Massnahme zu treffen sei oder nicht. Der Vorinstanz ist daher beizupfl ichten, wenn sie § 9 Abs. 2 SHG als Kann-Bestimmung qualifiziert. Bei diesem Entschliessungse rmessen kann die Verwaltung von der Anordnung einer Massnahme absehen, da das Gesetz d en Eintritt einer Rechtsfolge bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nicht zwingend vorschr eibt. Sieht das Verfahrensrecht keine Angemessenheitskontrolle vor, ist bei der Überprü fung von Entscheiden der Vorinstanz Zurückhaltung geboten. Solange die Vorinstanz ihr Ermessen in diesem Rahmen pflichtgemäss ausübt, ist es dem Kantonsgericht verwehrt, sein eigenes Ermessen anstelle desjenigen der Vorinstanz zu setzen. Eine Rechtsfolge, die weder völli g unangemessen noch gänzlich un- zweckmässig erscheint, soll der Richter bestehen bleiben la ssen, wenn die Vorinstanz einen Ermessensspielraum hat. Das Kantonsgericht praktiziert eine solche Zurückhaltung beispiels- weise dann, wenn die Verwaltungsbehörde zur Auslegung kompetenter erscheint. Diese Auf- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht fassung stimmt im Ergebnis mit der Praxis des Bundesgerichts überein, das bei der Überprü- fung der Anwendung und Interpretation von unbestimmte n Rechtsbegriffen Zurückhaltung übt und den Verwaltungsbehörden einen gewissen Beurteilu ngsspielraum zuerkennt, wenn der Entscheid besondere Kenntnisse oder Vertrautheit mit d en tatsächlichen Verhältnissen voraus- setzt. In solchen Fällen greift das Bundesgericht solange nicht ein, als die Auslegung der Ver- waltungsbehörden vertretbar erscheint (vgl. zum Ganzen: ULRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , a.a.O., N 431 ff. und N 473 ff., F RITZ GYGI , Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 154 f., KGE VV vom 18. Oktober 2006 [810 06 154] E. 2.3). Wie bereits ausgeführt, läuft eine Drittauszahlung der Unterstützungsleistung dem im Sozialhil- ferecht geltenden Prinzip der Förderung und Erhaltun g der Selbstständigkeit grundsätzlich zu- wider. Die Drittauszahlung von Sozialhilfebeiträgen sc hränkt die unterstützte Person in ihrer Eigenständigkeit ein. Aus der Orientierung am Gesetzeszw eck folgt, dass die Einschränkung der Selbstbestimmung nur in Frage kommen darf, falls weitere mögliche Massnahmen zu keiner Verbesserung führen. Der Zweck der Förderung der Selbstständigkeit im Sozialhilferecht gebie- tet eine grundsätzliche Zurückhaltung bei der Direktübe rweisung von Unterstützungsbeiträgen. Ansonsten verkehrt sich die Zielsetzung der aufgewertet en Selbstbestimmung in ihr Gegenteil (vgl. URS VOGEL in: Christoph Häfeli, a.a.O., S. 181 f.). Der Grundsatz der Zurückhaltung bei der Drittauszahlung von Sozialhilfebeiträgen fand eben- falls Eingang in das Handbuch des Kantonalen Sozialamts B aselland. Demnach ist eine Dritt- überweisung als Ausnahme zu betrachten und nur unter ga nz bestimmten und einschränken- den Voraussetzungen möglich (vgl. Handbuch des Kantonalen Sozialamts, Kapitel Einkünfte, Ziff. 3.4.4, Fassung vom 1. Juli 2010, publiziert unter www.baselland.ch). Ergänzend sei auf Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial- versicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 hingewiesen . Obwohl das kantonale Sozial- hilferecht nicht dem ATSG unterliegt, kann der entspr echende Art. 20 Abs. 1 als Auslegungshil- fe dienen. Gemäss dieser Bestimmung können Geldleistunge n namentlich dann ganz oder teil- weise einem geeigneten Dritten oder einer Behörde au sbezahlt werden, wenn die unterstützte Person die Geldleistungen nicht für den eigenen Unter halt verwendet oder dazu nachweislich nicht in der Lage ist. Nach dem - mit § 9 Abs. 2 SHG korrelierenden - Wortlaut ist die Bestim- mung als Kann-Vorschrift zu qualifizieren. Durch das statu ierte behördliche Entschliessungser- messen besteht seitens einer Behörde bzw. einer Drittperson kein durchsetzbarer Anspruch auf eine Drittauszahlung (vgl. U ELI KIESER , Kommentar zum Allgemeinen Teil des Sozialversiche- rungsrecht, Zürich/Basel/Genf 2009, N 10 zu Art. 20). 4.4.2 Aus den Akten der Vorinstanz geht hervor, dass di e Beschwerdeführerin mit gewissen Unterbrüchen seit Ende des Jahres 1988 Sozialhilfebeiträ ge bezieht. Während dieses Zeit- raums gab es - soweit ersichtlich - einzig mit der bestimmu ngsgemässen Verwendung der für die Krankenkassenprämien ausgerichteten Unterstützung Probleme. Es ist aus den Akten nicht erkennbar, dass die Beschwerdeführerin beispielsweise au ch mit der Bezahlung der Mietzinse in Rückstand geraten ist. Unbestritten ist, dass die Beschwer deführerin in der Vergangenheit bereits Ausstände bei der Krankenkasse zu verzeichnen hatt e. Diese Ausstände wurden ge- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht mäss Verfügung der Sozialhilfebehörde vom 25. Juni 2008 weggekauft. Nach Entdeckung der neuerlichen Prämienausstände wurde zwecks Findung einer be darfsgerechten Lösung am 22. April 2010 ein Gespräch zwischen der Beschwerdeführ erin, der Sozialhilfebehörde sowie Vertretern der Sozialen Dienste durchgeführt. Aufgrund der Aktenlage kann davon ausgegan- gen werden, dass auch ausserhalb dieses dokumentierten Ge sprächs weitere Formen der Zu- sammenarbeit zwischen der Beschwerdeführerin und der Sozialhilfebehörde erfolgt sind. Im Weiteren wurde gemäss Vorakten in Absprache mit der Beschwerdeführerin am 4. März 2010 eine Direktzahlung der Krankenkassenprämien vereinbart und am 15. April 2010 widerrufen. Die Gründe für den Widerruf der Direktzah lung sind aus den Akten nicht ersichtlich. Aufgrund des von der Beschwerdegegnerin eingereichten G esuchs um Übernahme der stritti- gen Arztrechnung entdeckte die Sozialhilfebehörde neuerliche Prämienausstände bei der Kran- kenkasse. In ihrer Verfügung vom 24. Januar 2012 verwe igerte die Sozialhilfebehörde eine gänzliche Übernahme der Arztrechnung und gewährte eine Beteiligung im Umfang von 10 % an derselben. Hingegen wurde keine - nach § 11 Abs. 3 SHG grundsätzlich mögliche - Herabset- zung der Unterstützungsleistung vorgenommen. Aus dem Umstand der seit Jahren fortdauernden Unterstützung folgerte die Beschwerdegegne- rin zu Recht, dass der Beschwerdeführerin durchaus bewusst sein musste, dass mit der Aus- richtung von Sozialhilfebeiträgen auch gewisse Mitwirkung spflichten einhergehen. Es ist entge- gen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht Aufgabe der Sozialhilfebehörde, zu überprü- fen, ob die unterstützte Person all ihren Zahlungsver pflichtungen nachkommt. Grundsätzlich ist es Sache der unterstützten Person, zu entscheiden, wie die Gelder konkret eingesetzt werden. Der hilfesuchenden Person muss angesichts des Gesetzeszwecks im Rahmen der ihr zu- stehenden Sozialhilfebeiträge die grösstmögliche Autonom ie eingeräumt werden. Die Zurück- haltung bei der Vornahme von Direktüberweisungen der Unterstützungsleistung ist der Förde- rung der Selbstständigkeit daher grundsätzlich zuträglich. Die Überlassung eines Globalbetrags fördert nicht zuletzt auch die Möglichkeit für die unt erstützte Person, die ihr zur Verfügung ste- henden Mittel bedarfsgerecht einzusetzen und so einen adäquaten Umgang mit finanziellen Ressourcen zu erlernen bzw. zu festigen. Aufgrund der konkreten Umstände im vorliegenden Fall ka m die Sozialhilfebehörde zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich Gewähr biete für die bestimmungsgemäs- se Verwendung der Sozialhilfebeiträge. Dieses Vorgehen erscheint unter dem Aspekt des be- hördlichen Ermessens sowie des Gesetzeszwecks nicht unhaltbar, zumal die Beschwerdeführe- rin - soweit ersichtlich - mit Ausnahme der Krankenkassenpr ämien keine Schwierigkeiten bei der Einteilung der finanziellen Mittel zu haben scheint. Dies gilt umso mehr, als dass die Sozial- hilfebehörde angesichts der fortwährenden Unterstützung und Zusammenarbeit mit der Be- schwerdeführerin bessere Kenntnis und Vertrautheit mit den tatsächlichen Verhältnissen hat. Im Übrigen ist anzumerken, dass die Unterstützung durch die S ozialhilfe vom Erwachsenenschutz nach Art. 360 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 abzu- grenzen ist. Die Wahrung vermögensrechtlicher Interesse n gehört zum Aufgabenbereich des Erwachsenenschutzes, welcher nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.5 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass der E ntscheid der Vorinstanz unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung der Sozialhilf egesetzgebung sowie der be- schränkten gerichtlichen Ermessenskontrolle nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde erweist sich demnach auch in Bezug auf die Rüge der Ermessensverletzung als unbegründet und muss folglich abgewiesen werden. 5. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Ve rwaltungsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausma ss auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Da- her werden die Verfahrenskosten der unterlegenen Beschw erdeführerin auferlegt und gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung zu Lasten der Gerichtskasse. Die aus- serordentlichen Kosten werden wettgeschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g gehen die Ver- fahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber i.V.