Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 10. Juli 2013 Verlängerung Untersuchungshaft Wiederholungsgefahr Definition Wiederholungsgefahr: Das Gesetz verlangt d abei, dass der Beschuldigte bereits früher (mindestens zwei) gleichartige Vortaten verübt hat. Zu den verübten Taten gehören strafbare Handlungen, aufgrund welcher eine Verurteil ung erfolgt ist, sowie Delikte, die Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, wobei hier ein glaubhaftes Geständnis oder eine erdrückende Beweislage vorliegen muss. Sachverhalt Gegen den Beschuldigten wird durch die Staatsanwaltsch aft ein Verfahren wegen Nötigung, Drohung und Hausfriedensbruchs (Häusliche Gewalt), Missb rauchs einer Fernmeldeanlage und Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung geführt. Das Zwangsmassnahmengericht ordnete in diesem Verfahren die Untersuchungshaft wege n Ausführungsgefahr an. Im weiteren Verlauf des Verfahrens hat die Staatsanwaltsch aft die Verlängerung der Untersuchungshaft wegen Wiederholungs- und Ausführungsgefahr beantragt. Erwägungen 1.-2.1.1 (…) 2.1.2 (…) Aus diesen Ausführungen wird ersichtlich, dass der dringen de Verdacht besteht, dass sich der Beschuldigte der Nötigung, der Drohung, des Hausf riedensbruchs (Häusliche Gewalt), des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage und des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung schuldig gemacht haben könnte. Das Vorliegen eines entsprechenden dringenden Tatverd achts wird auch durch den Beschuldigten nicht bestritten. Er gibt allerdings an, dass er sich an einen Teil der Vorfälle nicht erinnern könne bzw. den Kontakt mit A.___ und B.___ gesucht habe, um sich mit ihnen gütlich einigen zu können. Ein Teil der Vorfälle sei geschehen, als er alkoholisiert gewesen sei. 2.2 2.2.1 Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) setzt voraus, dass ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Pe rson durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefähr det, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (N IKLAUS SCHMID , Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 221 N 10). Dieser Haf tgrund soll einerseits der Verfahrensbeschleunigung dienen, indem verhindert wird , dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte verkompliziert und in die Länge zieh t. Zudem will dieser Haftgrund im Sinne der Gefahrenabwehr verhindern, dass der Beschuld igte das Belassen in Freiheit bzw. die Haftentlassung zur Begehung weiterer Straftaten m issbrauchen und so die Öffentlichkeit erheblich gefährden kann (BGE 137 IV 139 E. 2.2; NIKLAUS SCHMID , Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich 2009, Rz. 1024; M ARC FORSTER , in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [ Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 221 N 9; NIKLAUS SCHMID , Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Züri ch 2009, Art. 221 N 10; M ARKUS HUG , in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieb er [Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 221 N 30). Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Ha ft wegen Wiederholungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig ist und dabei andererseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Na tur sind. Das Gesetz verlangt dabei, dass der Beschuldigte bereits früher (mindestens zw ei) gleichartige Vortaten verübt hat, wobei in besonderen Fällen von dieser strengen A uslegung des Gesetzes abgewichen werden kann, wenn damit erhebliche konkrete Risiken für die öffentliche Sicherheit verbunden wären oder mögliche Opfer von Gewaltdelikten derartigen Risiken ausgesetzt würden ( BGE 137 IV 13 ; AJP 2011 S. 967). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur g eringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivha ft zu begründen (F ORSTER , a.a.O., Art. 221 N 15, mit weiteren Hinweisen; C HRISTOF RIEDO / GERHARD FIOLKA / MARCEL ALEXANDER NIGGLI , Strafprozessrecht, Basel 2011, Rz. 1640). Die Befür chtung der Begehung solcher (schweren) Straftaten muss sich auf konkret e Anhaltspunkte stützen. Dabei ist insbesondere auf die Intensität der deliktischen Tätigkeit in der Vergangenheit abzustellen. Besonders prognosebelastend wirkt sich aus, wenn ein Beschuldigter kurz nach einer früheren Verurteilung oder Haftentlassung erne ut delinquiert. Aber auch andere Kriterien, wie die finanzielle Situation, die famili äre Verankerung, der Tagesablauf sowie auch der physische und psychische Gesundheitszustand (etwa D rogen- oder Spielsucht) können massgebliche Indizien für die Gefahr weiterer St raftaten sein (S CHMID , Handbuch, a.a.O., Rz. 1025; H UG , a.a.O., Art. 221 N 38). Die in lit. c genannten De likte müssen ernsthaft drohen, die Sicherheit anderer erheblich zu g efährden. Zu verlangen ist in diesem Zusammenhang eine sehr ungünstige Rückfallprognose. Die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer (durch drohende Verbrechen und schwe re Vergehen) kann sich grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Bei den Vortaten muss es sich um Verbrechen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gl eichartige Rechtsgüter oder Geschädigte (wie bei ernsthaft drohenden Delikten) geh andelt haben. Ein schweres Vergehen liegt vor, wenn dieses mit einer Freiheitsstr afe bedroht ist. Wenn früher völlig andere Rechtsgüter bzw. Geschädigte betroffen waren, al s aktuell bedroht erscheinen, kann nicht von der Gefahr einer "Wiederholung" gesprochen w erden (FORSTER , a.a.O., Art. 221 N 15, mit weiteren Hinweisen; R IEDO /F IOLKA /N IGGLI , a.a.O., Rz. 1640). Diese Formel deutet darauf hin, dass eine Individualgefahr erforderlich ist , selbst wenn sich dieses in einem gemeingefährlichen Delikt verbirgt (M ARK PIETH , Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 2009, S. 115). Zu den verübten Taten gehören strafba re Handlungen, aufgrund welcher eine Verurteilung erfolgt ist, sowie Delikte, die Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, wobei hier ein glaubhaftes Geständnis oder ei ne erdrückende Beweislage vorliegen muss (Urteil des Bundesgerichts 1B_8/2011 vom 20. Januar 2011). 2.2.2 Im vorliegenden Fall kann festgestellt werden, dass der Beschuldigte mit Strafbefehl dd.mm.2012 wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt worden ist. Beim zugrundeliegenden Sach verhalt handelt es sich um einen Verkehrsunfall (…). Des Weiteren ist der Beschuldigte mi t Strafbefehl vom dd.mm.2013 wegen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, mehrfacher ve rsuchter Nötigung, mehrfacher Sachbeschädigung, Tätlichkeiten und Ungehorsams gegen am tliche Verfügungen zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt worde n. Dieser Strafbefehl ist zufolge Einsprache des Beschuldigten noch nicht rechtskräftig. Der Beschuldigte soll C.___ von dd.mm.2011 bis am dd.mm.2012 mit unzähligen SMS-Nachri chten und Mails belästigt haben, indem er ihr unter anderem damit gedroht hat (…). Des Weiteren hat er den (…) von B.___ und (…) von B.___ beschädigt. Auch hat er ihr e ine Ohrfeige gegeben. Zusätzlich hat er gegen eine superprovisorische Verfügung des Bezirksgeri chts X.___ verstossen, als er B.___ kontaktiert und sie mit ihrem Einverständnis besuc ht hat. In der Einvernahme vom dd.mm.yyyy hat der Beschuldigte zugegeben, dass er (…) B. ___ geschlagen hat. 2.2.3 Aus diesen Ausführungen und den dem Gericht nun vorl iegenden Unterlagen wird ersichtlich, dass der Beschuldigte gegenüber C.___, B.___ und A.___ nach Beendigung der jeweiligen Beziehung zahlreiche SMS und Mails geschrieben hat. Darin hat er teilweise auch gedroht, dass er (…) und etwas geschehen könnte. Auch w enn der Beschuldigte eine Einsprache gegen den Strafbefehl vom dd.mm.2013 erhob en hat, so wird aus den Akten ersichtlich, dass der Beschuldigte C.___ übermässig oft konta ktiert hat, um sie dazu zu bewegen, mit ihm zu sprechen. Dabei hat er auch mitge teilt, dass (…) und wiederholt einen möglichen Suizid insinuiert (Auswertung der SMS und Mai ls). In der Einvernahme vom dd.mm.yyyy hat der Beschuldigte bestätigt, dass er nach der Trennung via SMS und E-Mail Kontakt mit C.___ gehalten habe. In den Einvernahmen vom dd.mm.yyyy und dd.mm.yyyy und anlässlich der heutigen Verhandlung bestreitet der Beschuldigte auch nicht, dass er verschiedene Sachbeschädigungen zum Nachteil von B.___ bega ngen habe. Somit bestehen verschiedene objektive Hinweise, dass sich der Sac hverhalt, wie er im Strafbefehl vom dd.mm.2013 beschrieben ist, zugetragen haben könnte . Des Weiteren ist der Beschuldigte auch bezüglich der neuen Vorfälle zum Nachteil von A.___ und B.___ teilweise geständig. Somit hat der Beschuldigte bereits vor den Vorfällen, welche Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, gleichartige Vortaten beg angen, auch wenn diese nur mit einer geringfügigen bedingten Geldstrafe und Busse gea hndet worden sind. Es kann in diesem Zusammenhang auch festgestellt werden, dass sich d ie Drohungen verstärkt haben, indem der Beschuldigte gegenüber B.___ sinngemäss ausge führt hat, dass er D.___ etwas antun könne. Erschwerend ist zu erwähnen, dass der Beschu ldigte unmittelbar nach Erlass des Strafbefehls vom dd.mm.2013 die deliktische Tätigkei t fortgesetzt hat und sich auch durch seinen Aufenthalt in der KPK nicht davon hat ab bringen lassen. Ebenso kann mittlerweile von einer "Deliktsserie" gesprochen werden, indem der Beschuldigte bei allen 3 aufgelösten Beziehungen mit einem drohenden und nötig enden Stalking-Verhalten reagiert hat. Dabei steht sein Verhalten in den verschiedenen bee ndeten Beziehungen in Zusammenhang zueinander, d.h. die Probleme mit A.___ und B.___ schaukeln sich gegenseitig auf. Unklar sind auch die finanzielle Situat ion des Beschuldigten und seine Tagesstruktur. Des Weiteren leidet er unter einer narzi sstischen Persönlichkeitsstörung. Bei Drohungen in Zusammenhang mit der Gefährdung von Leib und Leben sowie Nötigungen handelt es sich um schwere Vergehen, besteht doch die Mö glichkeit, eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren auszusprechen. Zusammenfassend muss in Übereinstim mung mit den Feststellungen des Gutachters von einer erheblichen Wiede rholungsgefahr ausgegangen werden. 2.3 2.3.1 (…) 2.3.2 Im vorliegenden Fall hat der Gutachter anlässlich der h eutigen Verhandlung ausgeführt, dass die Drohungen des Beschuldigten "ernst zu nehmen" sind. Dies bedeutet sinngemäss, dass ernsthaft droht, dass der Beschuldigte se ine Drohung, A.___, B.___ oder C.___ zu verletzen bzw. zu töten wahr machen könnte. Der Beschuldigte hat dabei bereits Angaben über ein mögliches Tatvorgehen gemacht (…). Zu den mutmasslichen Opfern im Falle einer Tatausführung hatte der Beschuldigte ein e persönliche oder intime Beziehung. Ebenso hat er in der Vergangenheit verschiedentlich Su izidabsichten geäussert (letztmals am dd.mm.yyyy, siehe entsprechende Aktennotiz). Des Weiter en leidet er unter einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung. Auch wenn der Beschuldi gte laut Gutachter eine marginale Störungseinsicht entwickelt und strafempfindli ch ist, so liegen doch keine protektive Faktoren vor. Die Konflikte mit A.____ und B.___ haben sich bisher nicht entaktualisiert. Eine finanzielle Auseinandersetzung mit den beiden Frauen steht weiterhin an, die Firma befindet sich nach wie vor im Haus von A.__ _ und es gibt keine Regelung des Besuchsrechts mit den Kindern. Es ist nicht gewährleistet, dass der Beschuldigte seine Probleme in Zukunft weiterhin selber "in Frieden" löse n will. Somit geht das Zwangsmassnahmengericht in Übereinstimmung mit den Aus führungen des Gutachters von einer erheblichen Ausführungsgefahr aus. (…) Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 10. Juli 2013 (350 13 601) Gegen diesen Entscheid hat A.____ / die Staatsanwalt schaft am 25. Juli 2013 eine Beschwerde an das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, erhoben. Diese Beschwerde ist mit Beschluss vom 26. August 2013 abgewiesen worden (470 13 180). A.____ hat am 24. September 2013 eine Beschwerde gegen den Entscheid des K antonsgerichts erhoben. Mit Urteil vom 2. Oktober 2013 ist das Bundesgericht auf diese Beschwerde nicht eingetreten ( 1B_311/2013 ).