Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 5. Januar 2017 (735 15 101 / 03) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf BVG-Hinterlassenenleistungen und Freizügig- keitsleistungen gemäss Art. 15 FZV verneint, da die Versicherungsverhältnisse mit den betroffenen Einrichtungen der berufliche Vorsorge zum Zeitpunkt des Todes des ge- schiedenen Ehemannes längst beendet waren. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Yve s Thommen, Kantonsrich- ter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____ , Klägerin gegen Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge , St. Alban -Anlage 26, 4002 Basel, Beklagte Stiftung Auffangeinrichtung BVG , Freizügigkeitskonten, Postfach, 8036 Zürich, Beklagte, vertreten durch Dr. Hans-Ulrich Stauffer, Ad- vokat, Rümelinsplatz 14, Postfach, 4001 Basel Stiftung Auffangeinrichtung BVG , Vorsorge BVG, Postfach, 8036 Zürich, Beklagte, vertreten durch Dr. Hans-Ulrich Stauffer, Ad- vokat, Rümelinsplatz 14, Postfach, 4001 Basel Betreff Hinterlassenenleistungen Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____ und B.____ heirateten am 23. April 1982. Aus dieser Ehe gingen zwei Töchter hervor, die heute volljährig sind. Am 18. Oktober 2012 wurde die Ehe von A.____ und B.____ mit Urteil des damaligen Bezirksgerichts X.____ (seit 1. April 2014: Zivilkreisgericht Basel- Landschaft Y.____) geschieden. Nach Eintritt der Recht skraft des Scheidungsurteils überwies das Bezirksgericht die Angelegenheit zur Teilung der Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsor- ge (Verfahrens-Nr. 735 13 13) ans Kantonsgericht, Abt eilung Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht). Am 26. Dezember 2014 verstarb B.____. Mit Urteil des Kantonsgerichts vom 14. Januar 2016 wurde die Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge (Helvetia) angewie- sen, zu Lasten des Vorsorgekontos lautend auf B.____ Fr. 22'465.01 auf das Vorsorgekonto von A.____ bei der aktuellen Vorsorgeeinrichtung inkl. Zins zu überweisen. B. Während des am Kantonsgericht hängigen Teilungsverfah rens reichte A.____ am 9. März 2015 Klage gegen die Helvetia und die Stiftung A uffangeinrichtung BVG ein. Sie bean- tragte sinngemäss, die Beklagten hätten ihren Anspruch a uf eine "Witwenpension" zu prüfen und gegebenenfalls Freizügigkeitsleistungen auszurichten. C. Mit Klageantwort vom 14. April 2015 stellte die He lvetia den Antrag auf "teilweise Abwei- sung" der Klage. Der geschiedene Ehemann der Klägerin sei über seine Arbeitgeberin, der C.____, für die berufliche Vorsorge versichert gewesen. Aufgrund von Beitragsausständen sei der Vorsorgevertrag per 31. Dezember 2003 gekündigt w orden. Mit der Auflösung des Vorsor- gevertrages sei der geschiedene Ehemann aus der Vorsorg eeinrichtung ausgetreten, weshalb die Klägerin keinen Anspruch auf eine Ehegattenrent e habe. Sie habe - sofern die Vorausset- zungen dafür erfüllt seien - allenfalls einen Anspruch auf die Freizügigkeitsleistung des ge- schiedenen Ehemannes gemäss Art. 15 der Verordnung über das Freizügigkeitsgesetz (FZV) vom 18. April 1984. D. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, vertreten du rch Advokat Dr. Hans-Ulrich Stauffer, beantragte mit Eingabe vom 12. Mai 2015 die Abweisun g der Klage. Zur Begründung führte sie aus, dass zwischen den Ansprüchen auf Freizügigkeits- und auf Hinterlassenenleistungen zu unterscheiden sei. Ein Anspruch auf Ausrichtung von Freizü gigkeitsleistungen müsse bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Freizügigkeitskonten , und ein Anspruch auf Hinterlassenen- leistungen bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, V orsorge BVG, geltend gemacht werden. Da aus der Klage nicht klar hervorgehe, was die Klägerin beanspruche, werde die Klageantwort aus Sicht beider Abteilungen der Stiftung Auffangein richtung BVG begründet. Die Vorausset- zungen für die Ausrichtung von Hinterlassenenleistungen se ien nicht erfüllt, weil im Todeszeit- punkt des versicherten geschiedenen Ehemannes (= 26. Dezemb er 2014) kein Vorsorgever- hältnis mehr mit der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Vorsorge BVG, bestanden habe. Ob die Klägerin Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung habe, könne erst nach Kenntnis der An- spruchsberechtigten gemäss Begünstigtenordnung geprüft we rden, was Aufgabe der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Freizügigkeitskonten, sei. Da die Klägerin nur eine äusserst rudimen- tär begründete Klage eingereicht habe und sich vorgäng ig bei keiner der Abteilungen der Stif- tung Auffangeinrichtung BVG über mögliche Ansprüche informiert habe, habe sie ein unnötiges Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfahren provoziert. Es seien ihr deshalb für die ent standenen Aufwendungen sämtliche Kos- ten aufzuerlegen. E. Mit Verfügung vom 21. Mai 2015 sistierte das Kanton sgericht das Klageverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des zwischen den Parteien häng igen Teilungsverfahrens der Aus- trittsleistungen aus beruflicher Vorsorge (Verfahrens-Nr . 735 13 13). Nach Vorliegen des rechtskräftigen Urteils des Kantonsgerichts vom 14. Januar 2 016 verfügte es am 9. Mai 2016 die Aufhebung der Sistierung. Gleichzeitig gab es den Parteien Gelegenheit, sich zu den Aus- wirkungen des abgeschlossenen Teilungsverfahrens auf die vorliegende Streitigkeit zu äussern. F. Die Klägerin verzichtete mit Eingabe vom 23. Juni 2 016 auf eine Stellungnahme. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Vorsorge BVG und die Stiftung Auffangeinrichtung, Freizügig- keitskonten, liessen durch ihren Rechtsvertreter am 4. Juli 2016 ausführen, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Hinterlassenenleistungen habe, da der geschiedene Ehemann weder im Zeitpunkt seines Todes noch bei Eintritt der Arbeitsunf ähigkeit, welche zum Tod geführt habe, bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG versichert gew esen sei. Die Klage sei deshalb abzu- weisen. G. Die Helvetia hielt in ihrer Stellungnahme vom 22. August 2016 fest, dass sich die Frei- zügigkeitsleistung des Verstorbenen nach Überweisung der A ustrittsleistung in Höhe von Fr. 22'465.01 auf das Vorsorgekonto der Klägerin gemäss Urteil des Kantonsgerichts vom 14. Januar 2016 auf Fr. 123'238.15 reduziert habe. Dieser Betrag stehe als Beitragsrückgewähr in sinngemässer Anwendung von Art. 15 FZV den Begünsti gten zu. Die Klägerin sei gestützt auf Art. 15 Abs. 1 lit. b Ziffer 2 FZV als Begünstigt e zu betrachten, sofern sie nachweisen kön- ne, dass sie von ihrem geschiedenen Ehemann in erhebliche m Masse unterstützt worden sei und es keine Hinterlassenen gemäss Ziffer 1 der Bestimmung von Art. 15 Abs. lit. b FZV gebe. H. Auf Anfrage des Kantonsgerichts gab die Klägerin mi t Eingabe vom 23. September 2016 an, dass sie ab Heiratsdatum bis Oktober 2004 von ihrem verstorbenen Ehemann finanziell abhängig gewesen sei. Seit November 2004 gehe sie ei ner Erwerbsarbeit nach. Da der Ver- storbene krankheitshalber keine Erwerbstätigkeit mehr ha be ausüben können, habe sie ihn in den letzten Jahren vor seinem Tod finanziell unterstützt, obwohl sie rechtlich dazu nicht ver- pflichtet gewesen wäre. I. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2016 machte der Rechtsve rtreter der beiden Abteilungen der Stiftung Auffangeinrichtung BVG geltend, es gehe aus der Stellungnahme der Klägerin vom 23. September 2016 hervor, dass diese mangels Erfüllen s der Voraussetzungen nach Art. 15 FZV keinen Anspruch auf Freizügigkeitsleistungen der Stif tung Auffangeinrichtung, Freizügig- keitskonten, habe. Das Guthaben auf dem Freizügigkeitsko nto des geschiedenen Ehemannes werde auf Antrag an die berechtigten Personen ausbezahlt. J. Die Helvetia verzichtete mit Eingabe vom 28. Oktober 2016 auf eine weitere Stellung- nahme. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Beruf liche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 ist zur B eurteilung von Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Anspruchsberechtigten über Ve rsicherungsleistungen das Gericht des Kantons zuständig, in welchem der schweizerische Sitz ode r Wohnsitz der Beklagten oder der Ort des Betriebes liegt, in welchem die versicherte Person angestellt wurde. Unter die An- spruchsberechtigten fallen auch Witwen gemäss Art. 19 BV G (vgl. U LRICH MEYER /L AURENCE UTTINGER , in: BVG und FZG, Jacques-André Schneider/Thomas Geiser /Thomas Gächter [Hrsg.], Bern 2010, zu Art. 73 Fn. 24). Versicherte P erson bei den von der Klägerin eingeklag- ten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge war ihr g eschiedener Ehemann. Sein Arbeitsort be- fand sich in X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts gestützt auf Art. 73 Abs. 3 BVG zu bejahen ist. Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung derartiger Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. h des Gesetzes über die Verfas- sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezem ber 1993 beim Kantonsgericht. Dieses ist demnach sachlich und örtlich zur Beurteilung der Klage vom 30. April 2014 zustän- dig. 2.1 Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG bezweifelt, d ass die von der Klägerin eingereichte Klage den formellen Anforderungen genüge, insbesondere, dass die Klägerin ein nach § 5 Abs. 1 VPO genügend klar umschriebenes und in der Sache vollst ändiges Rechtsbegehren gestellt habe. Eine Klageschrift bezweckt, dem Gericht hinreichend Klarheit darüber zu verschaffen, worum es im jeweiligen Rechtsstreit geht. Lässt das Begeh ren nicht deutlich erkennen, in wel- chem Sinn die angefochtene Verfügung abgeändert werd en soll, kann zur Auslegung auch die Begründung herangezogen werden (R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS , Öffentli- ches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz. 1312). An die er- forderliche Form und den Inhalt einer Klage an die k antonale Rechtsmittelinstanz sind praxis- gemäss keine hohen Anforderungen zu stellen (vgl. T HOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialver- sicherungsrechts, Bern 2003, S. 488). Die Einhaltung von Formvorschriften wird insbesondere dann nicht nach strengen Massstäben beurteilt, wenn es sich , wie vorliegend, um eine Laien- eingabe handelt (T HOMAS MERKLI /A RTHUR AESCHLIMANN /R UTH HERZOG , Kommentar zum Ge- setz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 32, Rz. 11). Dennoch ist praxisgemäss von der rechtsuchenden Person ein Mindestmass an Sorgfalt in der Klagefüh- rung zu verlangen. Damit überhaupt von einer Klage ges prochen werden kann, muss die kla- gende Person ihren Anfechtungswillen schriftlich klar bekun den; d.h. sie hat erkenntlich ihren Willen um Änderung der sie betreffenden Rechtslage zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGE 102 Ib 372 E. 6; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozia lversicherungsrecht [KGE SV] vom 13. Oktober 2000 [720 99 195]). Fehlt es hieran, so ist gar kein Klageverfahren anhängig ge- macht worden. 2.2 Die Klägerin stellte in ihrer Eingabe vom 9. März 2015 den Antrag "auf Prüfung einer Witwenpension nach dem Tod ihres Exmannes bzw. der Auszahl ung der Freizügigkeitsleistun- gen". Damit beantragte sie sinngemäss die Ausrichtung von Leistungen aus beruflicher Vorsor- ge. Zur Begründung legte sie die mit der Helvetia un d der Stiftung Auffangeinrichtung BVG ge- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht führte Korrespondenz und Kontoauszüge der Stiftung Auf fangeinrichtung BVG, Freizügigkeits- konten, bei, denen zu entnehmen ist, dass der geschieden e Ehemann per 31. Dezember 2014 über ein Guthaben von Fr. 29'005.76 verfügte. Mit Blick darauf, dass es sich vorliegend um eine Laienklage handelt und für das Gericht das Rechtsbegehr en und dessen Begründung erkenn- bar sind, genügt die Eingabe den formellen Voraussetzungen an eine Klage. Auf die Klage vom 9. März 2015 ist demnach einzutreten. 3.1 Unter den Parteien ist streitig, ob die Klägerin als geschiedene Witwe von B.____ ge- genüber der Helvetia und den beiden Abteilungen der Stiftung Auffangeinrichtung BVG An- spruch auf Leistungen aus beruflicher Vorsorge hat. Zu prüfen ist, ob die Klägerin die An- spruchsvoraussetzungen gemäss Art. 19 Abs. 3 BVG, Art. 20a BVG und Art. 15 FZV erfüllt. 3.2 Nach Art. 19 BVG hat der überlebende Ehegatte ei nen Anspruch auf eine Witwen- bzw. Witwerrente, wenn er beim Tod des Ehegatten für den Unterhalt mindestens eines Kindes auf- kommen muss (lit. a) oder älter als 45 Jahre ist und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat (lit. b). Gemäss Art. 20 Abs. 1 der Verordnung über di e berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) vom 18. April 1984 in Verbin dung mit Art. 19 Abs. 3 BVG ist der ge- schiedene Ehegatte nach dem Tod seines früheren Ehegatte n der Witwe oder dem Witwer gleichgestellt, sofern die Ehe mindestens zehn Jahre ge dauert hat (lit. a) und dem geschiede- nen Ehegatten im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslängli- che Rente zugesprochen wurde (lit. b). 3.3 Gemäss Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinricht ung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (und 20) B VG weitere Begünstigte für die Hinter- lassenenleistungen im Sinne von lit. a - c vorsehen. Da s Vorsorgereglement der Stiftung Auf- fangeinrichtung BVG, Vorsorge BVG (gültig ab 1. Januar 2014) sieht keine über die gesetzli- chen hinausgehenden Hinterlassenenleistungen vor. Desgle ichen beinhaltet Ziffer 12.6.1 der Allgemeinen Reglementsbestimmungen der Helvetia (AB; Ausgabe 2015) keine wesentliche Abweichung der gesetzlichen Regelung. 3.4 Dem Scheidungsurteil des Bezirksgerichts X.____ vom 18. Oktober 2012 ist zu entneh- men, dass der Klägerin weder eine Rente noch eine Kap italabfindung zugesprochen wurde. Aus diesem Grund steht ihr kein Anspruch auf Hinterlas senenleistungen zu. Selbst wenn ihr im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfindun g eingeräumt worden wäre, ist ihre An- spruchsberechtigung zu verneinen. Denn gestützt auf Art. 18 lit. a BVG ist für den Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach Art. 19 BVG und Art. 20a BVG weiter erforderlich, dass der Ver- storbene im Zeitpunkt des Todes oder bei Eintritt der A rbeitsunfähigkeit, deren Ursache zum Tod geführt hat, bei der betroffenen Vorsorgeeinrich tung versichert gewesen sein muss. Vorlie- gend bestanden die Vorsorgeverhältnisse des Verstorbenen b ei der Helvetia bis 31. Dezember 2003 und bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, V orsorge BVG, bis zur Konkurseröffnung der ehemaligen Arbeitgeberin des Verstorbenen vom 15. Oktober 2009. Folglich waren die Vor- sorgeverhältnisse des geschiedenen Ehemannes bei den be klagten Vorsorgeeinrichtungen zu dessen Todeszeitpunkt am 26. Dezember 2014 längst beende t. Gemäss den Akten und Anga- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ben der Klägerin wurde auch nie eine Arbeitsunfähigkeit des geschiedenen Ehemannes ärztlich bescheinigt. Demgemäss ist keine der in Art. 18 lit. a BVG genannten Voraussetzungen erfüllt. 4.1. Zu prüfen ist weiter, ob die Klägerin Freizügig keitsleistungen nach Art. 15 FZV bean- spruchen kann. Es ist unbestritten, dass der Verstorbene bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Freizügigkeitskonten, über ein Freizügigkeitskonto im Sinne von Art. 10 Abs. 1 FZV ver- fügte. Das Guthaben beläuft sich auf Fr. 29'005.76 (Va luta 31. Dezember 2014). Art. 15 Abs. 1 lit. b FZV bezeichnet die begünstigten Personen im Tod esfall des Versicherten. Begünstigt sind in erster Linie die Hinterlassenen im Sinne von Art. 19, 19a und 20 BVG, in zweiter Linie natürli- che Personen, die von der versicherten Person in erhebli chem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unter halt eines oder mehrerer gemeinsamen Kinder aufkommen muss, in dritter Linie die Kinder d es Verstorbenen, welche die Vorausset- zungen nach Art. 20 BVG nicht erfüllen, die Eltern ode r die Geschwister und in vierter Linie die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwes ens. Diese Bestimmung lautet - soweit hier von Interesse - im Wesentlichen gleich wie Art. 10 Abs. 1 des Reglements der Stif- tung Auffangeinrichtung BVG über die Führung von Freizügigkeitskonten. 4.2 Im Fall der Klägerin kommt als Anspruchsgrundlage einzig Art. 15 Abs. 1 lit. b Ziffer 2 FZV in Frage. Danach hat sie Anspruch auf das Freizügigke itsguthaben der Stiftung Auf- fangeinrichtung BVG, Freizügigkeitskonten, wenn sie mit ihrem geschiedenen Ehemann bis zu seinem Tod entweder eine Lebensgemeinschaft führte, f ür den Unterhalt von Kindern aufkom- men musste oder vom Verstorbenen finanziell erheblich un terstützt wurde. Zweifellos erfüllt die Klägerin die ersten beiden genannten Voraussetzungen (L ebensgemeinschaft, Unterhalt von Kindern) nicht. Beim Erfordernis "Unterstützung in e rheblichem Masse" ist zu beachten, dass dieses im Todeszeitpunkt gegeben sein muss, da die Leistun gen nach Art. 15 FZV ihren Ur- sprung im Todesfall finden und ihre Daseinsberechtigun g gerade aus dem todesfallbedingten Verlust von Unterhaltsleistungen schöpfen (vgl. M ARC M. HÜRZELER , System und Dogmatik der Hinterlassenenversicherung im Sozialversicherungs- und Ha ftpflichtrecht, Zürich 2014, S. 150 und 152). Die Klägerin erklärte in ihrer Stellungnah me vom 23. September 2016, dass sie seit November 2004 nicht mehr von ihrem geschiedenen Ehemann finanziell unterstützt worden sei. Damit erfüllt sie die Voraussetzung der "erheblichen U nterstützung" zum Todeszeitpunkt nicht, weshalb ein Anspruch auf Freizügigkeitsleistungen der St iftung Auffangeinrichtung BVG, Frei- zügigkeitskonten, nach Art. 15 FZV zu verneinen ist. Dara n ändert auch die Tatsache nichts, dass sie während der Ehe für Jahre von ihrem geschiedenen Ehemann finanziell abhängig war. 4.3 In Bezug auf das Vorsorgeguthaben des geschiedenen Eh emannes bei der Helvetia sieht Ziffer 15.1.1 AB unter dem Kapitel "Beitragsrü ckgewähr" vor, dass das bis zum Zeitpunkt des Todes angesammelte Altersguthaben in Kapitalform a usbezahlt wird, wenn beim Tod einer versicherten Person vor der Pensionierung kein Anspruch a uf eine Ehegattenrente, auf eine Rente an den geschiedenen Ehegatten oder auf eine Leb enspartnerrente entsteht. Anspruch auf die Beitragsrückgewähr haben Hinterlassene unabhängi g vom Erbrecht gemäss folgender Rangordnung (Ziffer 17.1.1 AB): Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht a) die reglementarisch anspruchsberechtigten Ehegatten und Waisen sowie natürliche Personen, die von der verstorbenen Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem To de ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat sowie die Person, die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss; b) beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a): die Kinder der verstorbenen Person, welche die Anspru chs- voraussetzungen nach Ziffer 14 nicht erfüllen, bei deren Fehlen die Eltern oder die Geschwister, jeweils in Anlehnung an die gesetzlichen erbrechtlichen Teilungsregeln; c) beim Fehlen von begünstigten Personen nach den lit. a) und b): die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, in Anlehnung an die gesetzlichen erbre chtlichen Teilungsregeln im Umfang von 50 % des vor- handenen Altersguthabens. Kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach lit. a A bs. 2 dieser Bestimmung besteht, wenn die begünstigte Person eine Ehegatten-, Witwen-, Witwer- oder Lebenspartnerrente aus einer vorhergehenden Ehe oder Lebensge- meinschaft bezieht. Kein Anspruch besteht für den geschiedenen Ehegatten. Die Klägerin erfüllt keine der in Art. 17.1.1 AB ge nannten Voraussetzungen. Selbst wenn sie aufgrund des Vorliegens einer erheblichen Unterstützung des Verstorbenen unter die Perso- nengruppe gemäss lit. a fallen würde, besteht als geschi edene Ehefrau unter dem Titel "Bei- tragsrückgewähr" kein Leistungsanspruch. 5. Aus dem Gesagten folgt, dass die Klägerin gegenüber der Helvetia, der Stiftung Auffan- geinrichtung BVG, Vorsorge BVG, und der Stiftung Au ffangeinrichtung BVG, Freizügigkeitskon- ten, keinen Anspruch auf Leistungen hat. Folglich ist die Klage abzuweisen. 6. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die beiden erwachsenen Töchter der Klägerin als Kinder des verstorbenen Vaters gestützt auf Ziffer 17.1.1 AB bzw. Art. 15 FZV (vgl. auch Art. 10 Abs. 1 lit. c des Reglements) gegenüb er der Helvetia bzw. der Stiftung Auf- fangeinrichtung BVG, Freizügigkeitskonten, einen Anspru ch auf Auszahlung des Freizügig- keitsguthaben ihres Vaters haben, sofern sie sämtliche Vor aussetzungen erfüllen. Die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen wird auf Anfrage der Töchter durch die Helvetia bzw. der Stif- tung Auffangeinrichtung BVG, Freizügigkeitskonten, zu erfolgen haben. 7.1 Gestützt auf Art. 73 Abs. 2 BVG sind für das vorlie gende Verfahren keine ordentlichen Kosten zu erheben. 7.2.1 Abschliessend ist zu prüfen, ob der beklagten Stift ung Auffangeinrichtung BVG bzw. der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Freizügigkeitskonten, eine Parteientschädigung zu Lasten der Klägerin zuzusprechen ist. Im Bereich der beruflichen Vo rsorge ist die Frage, ob und unter wel- chen Voraussetzungen eine Partei im erstinstanzlichen Verfahren Anspruch auf Ersatz der Kos- ten für Prozessführung und Vertretung hat, im Bundesr echt nicht geregelt (vgl. Art. 73 BVG), weshalb die Verlegung der Parteikosten grundsätzlich na ch dem massgebenden kantonalen Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Prozessrecht zu erfolgen hat. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu erwähnen, dass das Bundesgericht den spezialgesetzlich für einzelne Bundessozia lversicherungszweige geregelten Grundsatz, wonach der obsiegende Sozialversicherungsträge r grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat, auch im erstinstanzlichen V erfahren der beruflichen Vorsorge für anwendbar erklärt hat (BGE 126 V 150 E. 4b). Eine Au snahme von diesem allgemeinen Pro- zessgrundsatz ist bei mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung vorzusehen. Dieser Grund- satz ist nunmehr in Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes übe r den Allgemeinen Teil des Sozialver- sicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 festgehalten. Da die ATSG-Bestimmungen auf die berufliche Vorsorge grundsätzlich nicht anwendbar sin d, findet der vor In-Kraft-Treten des ATSG geltende Grundsatz im BVG-Bereich weiterhin Anwendung. 7.2.2 Entgegen der Ansicht der beiden Abteilungen de r Stiftung Auffangeinrichtung BVG ist die Klage nicht als mutwillig oder leichtsinnig zu qua lifizieren. Leichtsinn (oder Mutwilligkeit) ist nur gegeben, wenn eine Partei die Aussichtslosigkeit ohne weiteres erkennen konnte, den Pro- zess aber trotzdem führt (BGE 128 V 323 S. 324). Der ma terielle Ausgang des vorliegenden Prozesses war für einen Laien nicht von Anfang an vorher sehbar. Die ausserordentlichen Kos- ten sind deshalb wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.