A bteilung I A -2040/2006 {T 0/2} U rteil vom 17. A pril 2007 M itw irkung: R ichterin M arianne R yter Sauvant (Vorsitz); R ichter Jürg Köl- liker; R ichter André M oser; G erichtsschreiber Sim on M üller. A._______ Beschw erdeführerin, vertreten durch R echtsanw alt B._______, gegen D ie Schw eizerische Post, Postm ail, Viktoriastrasse 21, Postfach, 3030 Bern, Vorinstanz betreffend R ückerstattung von Zuschlägen für die B eförderung von im A usland ge- druckten schw eizerischen Zeitungen. B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. D ie A._______ ist H erausgeberin einer m edizinischen Fachzeitschrift, die sie in der Schw eiz vertreibt. In den Jahren 1998 bis 2004 w urde die Zeitschrift in D eutschland gedruckt. D ie Schw eizerische Post (Post) beförderte die Zeitschrift zu Vorzugspreisen, erhob aber w ährend dieser Zeitspanne einen Zuschlag für im Ausland gedruckte Zeitungen. N achdem die Eidgenössische R ekurskom m ission für Infrastruktur und U m w elt (R EKO /IN U M ) am 20. O ktober 2005 in einem anderen Verfahren den Zuschlag für unzulässig erklärt und die Post zur R ückerstattung der be- zahlten Zuschläge verpflichtet hatte, w andte sich die A._______ an die Post und verlangte ebenfalls die R ückerstattung der bezahlten Zuschläge in der H öhe von Fr. 96'687.82. B. D ie Post lehnte dieses Begehren m it Schreiben vom 16. D ezem ber 2005 ab. Sie m achte geltend, der Entscheid der R EKO /IN U M könne nicht rück- w irkend auf andere Fälle übertragen w erden. D er Zuschlag sei vorbehalt- los bezahlt w orden. C . N achdem die A._______ m it Schreiben vom 19. Januar 2006 erneut die R ückzahlung des Zuschlages und den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt hatte, teilte ihr die Post am 2. M ärz 2006 m it, sie w erde den Zuschlag in Zukunft nicht m ehr fordern, lehnte aber eine R ück- erstattung der bereits bezahlten Zuschläge ab. D . D ie A._______ w andte sich m it Briefen vom 15. M ärz 2006 und vom 22. M ai 2006 erneut an die Post und verlangte den Erlass einer begründeten Verfügung. In letzterem Schreiben drohte sie an, R echtsver- zögerungsbeschw erde zu erheben und zudem ihre Forderung auf dem Be- schw erdew eg geltend zu m achen, da die Post ihren Standpunkt bereits hinlänglich bekannt gegeben habe. D ie Post verw ies in ihren Antw orten vom 13. April 2006 und vom 2. Juni 2006 auf laufende Abklärungen und bat die A._______ um G eduld. E. Am 28. Juli 2006 erhob die A._______ Beschw erde bei der R EKO /IN U M und verlangt, die Post sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 96'687.82 zu bezahlen. D ie Beschw erdeführerin m acht geltend, die Post habe, trotz ihrer W eigerung eine form elle Verfügung zu erlassen, m ateriell bereits verfügt. G egen eine solche m aterielle Verfügung könne Beschw erde erhoben w erden. U nter Berufung auf den Entscheid der R EKO /IN U M vom 20. O ktober 2005 führt sie aus, der Zuschlag sei auf behördliche Aufforderung hin zu U nrecht bezahlt w orden und könne deshalb auch ohne N achw eis eines Irrtum s über die Leistungspflicht zurückgefordert w erden. F. Ebenfalls am 28. Juli 2006 erhob die Beschw erdeführerin eine R echtsver- w eigerungs- bzw . R echtsverzögerungsbeschw erde an das Eidgenössische D epartem ent für U m w elt, Verkehr, Energie und Kom m unikation (U VEK). Sie verlangt die Feststellung, dass die Post eine R echtsverw eigerung bzw . R echtsverzögerung begangen habe, indem sie sich gew eigert habe, über den R ückerstattungsanspruch der Beschw erdeführerin durch Verfügung zu 3 entscheiden. Sie verlangt zudem , die Post sei anzuw eisen, eine entsprechende Verfügung zu erlassen. Sie führt aus, die Vorinstanz w eigere sich seit M onaten, eine Verfügung zu erlassen. Angesichts des klaren Entscheides der R EKO /IN U M vom 20. O ktober 2005 sei eine angem essene Frist zur Prüfung ihrer Ansprüche bei w eitem verstrichen. G . Am 27. O ktober 2006 reichte die Vorinstanz beim U VEK eine Vernehm las- sung ein und beantragt die Abw eisung der Beschw erde. Sie führt aus, die vorliegenden Verfahren seien von präjudizieller Bedeutung, w eshalb von einem Streitw ert in einem siebenstelligen Frankenbereich auszugehen sei. D er R ückerstattungsanspruch w ürde zudem zu einem Eingriff in das kom - plexe System der indirekten Presseförderung durch vergünstigten Zei- tungstransport führen. Angesichts der grossen Bedeutung der Streitsache und der Kom plexität der sich stellenden R echtsfragen sei es verständlich, dass die Abklärungen der Vorinstanz längere Zeit in Anspruch nehm en w ürden. Es sei deshalb nicht zu beanstanden, dass bisher keine Verfü- gung erlassen w orden sei. H . In ihrer Vernehm lassung an die R EKO /IN U M vom 24. O ktober 2006 bean- tragt die Vorinstanz, auf die Beschw erde vom 28. Juli 2006 sei nicht einzu- treten. In verfahrensrechtlicher H insicht stellt sie den Antrag, das Verfah- ren bis zum Entscheid über die R echtsverzögerungsbeschw erde zu sistie- ren. Sie führt aus, sie habe nicht verfügt, w eshalb auch kein Anfechtungs- gegenstand vorliege. I. In ihrer Stellungnahm e vom 14. N ovem ber 2006 beantragt die Beschw er- deführerin die Abw eisung des Sistierungsantrages der Vorinstanz. Sie führt aus, das Beschw erdeverfahren betreffend die R ückerstattungspflicht könne m ateriell entschieden w erden. D abei sei der Ausgang des R echts- verzögerungsverfahrens nicht von Bedeutung. Ein Sistierungsgrund liege nicht vor. J. M it Entscheid vom 11. D ezem ber 2006 lehnte die Instruktionsrichterin den Sistierungsantrag ab. K. M it Verfügung vom 24. Januar 2007 vereinigte die Instruktionsrichterin die beiden Verfahren. L. In ihrer Stellungnahm e vom 9. Februar 2007 hielt die Beschw erdeführerin w eiterhin an ihren Begehren fest. Sie führt aus, die Vorinstanz habe m ateriell verfügt, w eshalb von der Beschw erdeinstanz prim är über ihren R ückerstattungsanspruch zu befinden sei. M . D ie Vorinstanz m acht in ihrer Eingabe vom 12. Februar 2007 dagegen gel- tend, sie habe keine form elle Verfügung erlassen, w eshalb das Bundesverw altungsgericht nicht über den R ückerstattungsanspruch zu be- finden habe. In Bezug auf die R echtsverzögerungsbeschw erde führt sie aus, angesichts der Bedeutung und der Kom plexität der sich stellenden Fragen hätten externe Spezialisten beigezogen w erden m üssen, w elche nur eingeschränkt verfügbar gew esen seien. Angesichts dieser U m stände könne nicht von einer R echtsverzögerung gesprochen w erden.4 D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. D as Bundesverw altungsgericht übernim m t, sofern es nach geltendem Ver- fahrensrecht zur Beurteilung einer Streitsache zuständig ist, die Beur- teilung der per 1. Januar 2007 bei Eidgenössischen R ekurs- und Schieds- kom m issionen oder bei Beschw erdediensten der D epartem ente hängigen R echtsm ittel. D as neue Verfahrensrecht ist anw endbar (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverw altungsgericht [Verw altungsgerichtsgesetz, VG G , SR 173.32]). 1.1 D as Bundesverw altungsgericht ist gem äss Art. 18 Abs. 1 des Postge- setzes vom 30. April 1997 (PG , SR 783.0) zur Beurteilung von Beschw er- den gegen Verfügungen der Post über die G ew ährung von Vorzugspreisen für die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften zuständig. O b, w ie von der Beschw erdeführerin geltend gem acht, eine solche Verfügung vor- liegt, ist nachfolgend näher zu prüfen. G em äss Art. 46a des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021) kann gegen das unrechtm äs- sige Verw eigern oder Verzögern einer Verfügung Beschw erde geführt w er- den. D ie Beschw erde richtet sich dem nach an die Beschw erdeinstanz (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4408). D as Bundesverw altungsgericht ist deshalb sow ohl zur Beurteilung der R echts- verw eigerungs- und R echtsverzögerungsbeschw erde als auch – unter Vor- behalt des Vorliegens eines Anfechtungsobjektes – der Beschw erde in der Sache selbst zuständig. 2. D ie Beschw erdeführerin m acht geltend, die Vorinstanz habe m it den an sie gerichteten Schreiben vom 16. D ezem ber 2005 und vom 2. M ärz 2006 ihr R ückerstattungsbegehren abgelehnt. Im Schreiben vom 2. M ärz 2006 habe die Vorinstanz sogar ausgeführt, das Begehren sei eingehend m it ih- ren Spezialisten geprüft w orden. Sie habe dam it in zw ei Schreiben und nach eingehender Prüfung festgehalten, dass sie nach ihrer M einung nicht verpflichtet sei, die Zuschläge zurückzubezahlen. D am it habe die Vorin- stanz in einem Subordinationsverhältnis verbindlich die R echtsbezie- hungen zw ischen ihr und der Beschw erdeführerin festgelegt. Zw ar habe die Vorinstanz keine form elle Verfügung erlassen, sie habe sich aber m a- teriell und durchaus unzw eideutig zur Berechtigung des Anspruchs der Be- schw erdeführerin geäussert; die Schreiben seien so abgefasst, dass die Beschw erdeführerin in voller Kenntnis der m assgeblichen U m stände über die Zw eckm ässigkeit einer allfälligen Beschw erde habe entscheiden kön- nen. 2.1 D ie Vorinstanz m acht dagegen geltend, sie habe keine Verfügung erlas- sen. Auf die Beschw erde in der Sache könne deshalb m angels eines An- fechtungsobjektes nicht eingetreten w erden. 2.2 D as Bundesverw altungsgericht beurteilt gem äss Art. 31 VG G Beschw er- den gegen Verfügungen nach Art. 5 Vw VG . Für das Vorliegen einer Verfü- gung ist nicht m assgebend, ob sie als solche gekennzeichnet oder den ge-5 setzlichen Form vorschriften für eine Verfügung entspricht. M assgebend ist vielm ehr, ob die Strukturm erkm ale einer Verfügung vorhanden sind (PIER R E TSC H AN N EN / U LR IC H ZIM M ER LI, Allgem eines Verw altungsrecht, 2. Aufl. Bern 2005, § 29 R z. 3). Eine Verfügung liegt dem nach vor, w enn eine Ver- w altungshandlung die folgenden M erkm ale erfüllt: Es handelt sich um eine Anordnung einer Behörde im Einzelfall, die ein R echtsverhältnis einseitig und verbindlich regelt und sich auf öffentliches R echt des Bundes stützt (TSC H AN N EN /ZIM M ER LI, a.a.O ., § 28 R z. 17). Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob die Post durch ihre Schreiben bzw . ihr Verhalten die genannten M erkm ale erfüllt hat. 2.2.1 Vorab stellt sich die Frage, ob die Post als Behörde im Sinne des Vw VG zu betrachten ist. Behörde im Sinne des G esetzes ist jeder Verw altungs- träger, der m it der Erfüllung von Staatsaufgaben betraut ist (TSC H AN N EN / ZIM M ER LI, a.a.O ., § 28 R z. 19). Seit dem 1. Januar 1998 ist die Schw ei- zerische Post eine selbständige Anstalt des öffentlichen R echts m it eigener R echtspersönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. April 1997 über die O rganisation der Postunternehm ung des Bundes [Postorganisationsgesetz, PO G , SR 783.1]). D ie Post hat den Auftrag, eine flächendeckende G rundversorgung (U niversaldienst) m it Post- und Zah- lungsverkehrsdienstleistungen sicherzustellen (vgl. Art. 2 PG ). D er U niver- saldienst um fasst D ienstleistungen, die ausschliesslich der Post vorbehal- ten sind (sog. reservierte D ienste) oder die von der Post in Konkurrenz zu privaten Anbietern im ganzen Land erbracht w erden m üssen (sog. nicht re- servierte D ienste; vgl. Art. 3 und 4 PG ). Letztere beinhalten unter anderem die Beförderung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften (vgl. Art. 3 Bst. d der Postverordnung vom 26. N ovem ber 2003 [VPG , SR 783.01]). N eben dem U niversaldienst ist die Post berechtigt, jedoch nicht verpflich- tet, W ettbew erbsdienste anzubieten. D abei handelt es sich um D ienst- leistungen, die von der Post über den U niversaldienst hinaus in Konkurrenz m it privaten Anbietern im In- und Ausland angeboten w erden können (vgl. Art. 9 PG und Art. 1 Bst. j VPG ). D ie Beförderung von abonnierten Zeitschriften gehört gem äss Art. 3 Bst. d VPG zum U ni- versaldienst. Im Bereich der U niversaldienste erfüllt die Post staatliche Aufgaben (Art. 92 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], BG E 129 III 35 E. 4.1, Entscheid H -2004-174 der R EKO /IN U M vom 20. O ktober 2005, E. 12). Sie hat dam it in diesem Bereich als Behörde zu gelten. 2.2.2 Behörden kom m t indessen trotz gegebener Verw altungsbefugnis unter U m ständen keine Verfügungsbefugnis zu (TSC H AN N EN /ZIM M E R LI, a.a.O ., § 28 R z. 20), dies nam entlich w enn das G esetz andere verw altungsrechtliche H andlungsform en vorschreibt oder w enn das R echtsverhältnis unter das Zivilrecht fällt. D ie Post schliesst m it ihren Kunden privatrechtliche Verträge ab; die Bestim m ungen des Privatrechts sind ergänzend anw end- bar (Art. 11 Abs. 3 PG ). D er G esetzgeber hat aber im Postw esen eine dif- ferenzierte R egelung getroffen und der Post im Bereich des U niversal- dienstes Verw altungsaufgaben und entsprechend Leistungspflichten übertragen (BG E 129 III 35 E. 4.1). D em entsprechend ist auch der 6 R echtsschutz differenziert ausgestaltet. Streitigkeiten zw ischen der Post und der Kundschaft sind grundsätzlich durch die Zivilgerichte zu beurteilen. G em äss der Ausnahm ebestim m ung von Art. 18 Abs. 1 PG können indessen Verfügungen der Post über die G ew ährung von Vorzugspreisen für die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften durch Beschw erde angefochten w erden. D araus kann geschlossen w erden, dass die Post in diesem Bereich Verfügungsbefugnis hat. 2.2.3 W eiter ist zu prüfen, ob die übrigen Strukturm erkm ale einer Verfügung vor- liegen, d.h. ob die Vorinstanz gestützt auf öffentliches R echt des Bundes vorliegend in einem Einzelfall ein R echtsverhältnis einseitig und verbind- lich geregelt hat. W ie gezeigt, erfüllt die Post im Bereich der Beförderung von Zeitschriften zu Vorzugspreisen Verw altungsaufgaben und stützt sich dabei auf öffentliches R echt des Bundes, nam entlich auf Art. 15 PG sow ie die dazu gehörenden Ausführungsbestim m ungen. U nzw eifelhaft ist auch, dass sich die Schreiben der Vorinstanz auf einen konkreten Einzelfall be- ziehen und ein Begehren auf Begründung von R echten der Beschw erde- führerin abw eisen, m ithin ein R echtsverhältnis einseitig regeln. N äher zu untersuchen ist dagegen, ob die Ablehnung des Begehrens der Beschw erdeführerin als verbindliche Anordnung zu betrachten ist. D ies ist zu bejahen. Zunächst ergibt sich die Verbindlichkeit bereits daraus, dass die Schreiben der Vorinstanz ein R echtsverhältnis regeln w ollen (TSC H AN - N EN /ZIM M E R LI, a.a.O ., § 28 R z. 34). D ie Verbindlichkeit geht aber auch aus der Form ulierung hervor. W ie die Beschw erdeführerin zu R echt ausführt, hat die Vorinstanz sow ohl im Schreiben vom 16. D ezem ber 2005 als auch in dem jenigen vom 2. M ärz 2006 unm issverständlich festgehalten, dass sie die bezahlten Zuschläge nicht zurückerstatten w erde. Im Schreiben vom 2. M ärz 2006 w ird auch auf den Brief der Beschw erdeführerin vom 19. Ja- nuar 2006, in dem diese den Erlass einer Verfügung verlangte, Bezug ge- nom m en. D ie Vorinstanz relativiert die Verbindlichkeit ihrer Ablehnung w e- der durch einen ausdrücklichen noch durch einen stillschw eigenden Vorbe- halt. D ie Anordnung ist als verbindlich zu betrachten. 2.2.4 D ie Schreiben der Vorinstanz vom 16. D ezem ber 2005 und vom 2. M ärz 2006 w eisen die Strukturm erkm ale einer Verfügung auf und sind daher m ögliche Anfechtungsobjekte in einem Beschw erdeverfahren. 3. D ie angefochtene Verfügung datiert vom 2. M ärz 2006. Sie dürfte dam it am 3. M ärz 2006, evtl. einige Tage später, zugestellt w orden sein. D ie Be- schw erde vom 28. Juli 2006 erfolgte m ehrere M onate nach Ablauf der Be- schw erdefrist von dreissig Tagen. Es ist jedoch zu prüfen, ob die Frist auf- grund der form ellen M ängel der Verfügung, nam entlich aufgrund der feh- lenden Bezeichnung als Verfügung und der fehlenden R echtsm ittelbeleh- rung, als gew ahrt zu betrachten ist. 3.1 G em äss Art. 38 Vw VG darf den Parteien aus m angelhafter Eröffnung kein N achteil erw achsen. Auch der Em pfänger einer nicht als solchen bezeich- neten Verfügung ohne R echtsm ittelbelehrung kann diese jedoch nicht ein- fach ignorieren; er ist vielm ehr gehalten, sie innert der gew öhnlichen R echtsm ittelfrist anzufechten oder sich innert nützlicher Frist nach den in 7 Frage kom m enden R echtsm itteln zu erkundigen, w enn er den Verfügungs- charakter erkennen kann und sie nicht gegen sich gelten lassen w ill (BG E 129 II 125 E. 3.3, BG E 119 IV 330 E. 1c). W er die U nrichtigkeit der R echtsm ittelbelehrung erkannte oder bei zum utbarer Sorgfalt hätte erkennen m üssen, kann sich nicht auf Art. 38 Vw VG berufen. R echtsu- chende geniessen keinen Vertrauensschutz, w enn sie bzw . ihr R echtsver- treter den M angel allein schon durch Konsultierung der m assgeblichen Verfahrensbestim m ung hätten erkennen können. Allerdings verm ag nur eine grobe prozessuale U nsorgfalt der betroffenen Partei oder ihres An- w altes eine falsche R echtsm ittelbelehrung aufzuw iegen (BG E 124 I 255 E. 1a/aa). Sinngem äss das G leiche m uss gelten, w enn um stritten ist, ob der Verfügungscharakter eines Schreibens erkennbar w ar (BG E 129 II 125 E. 3.3). 3.2 D ie Beschw erdeführerin ist seit dem 7. M ärz 2006, w enige Tage nach Er- halt der Verfügung, anw altlich vertreten. Bei der Beurteilung einer allfälligen prozessualen U nsorgfalt ist dam it der von der R echtsprechung für Anw älte entw ickelte M assstab anzuw enden. In BG E 129 II 125 E. 3.4 hat das Bundesgericht das Vorliegen einer groben prozessualen U nsorgfalt verneint, da die angefochtene Verfügung keinerlei H inw eis auf den Verfügungscharakter enthielt, der Text der Verordnung, auf den sich die Verfügung stützte, unklar w ar und dam it der Verfügungscharakter nicht durch einfaches G esetzesstudium zu erkennen w ar. Schliesslich zog das Bundesgericht in Erw ägung, dass der Entscheid der R ekurskom m ission des Eidgenössischen Volksw irtschaftsdepartem ents (R eko EVD ), aus dem sich ergab, dass die um strittene Feststellung in Verfügungsform zu ergehen habe, nicht publiziert w orden sei. D er vorliegende Fall unterscheidet sich im m assgebenden Punkt vom in BG E 129 II 125 zu beurteilenden. Art. 18 Abs. 1 PG hält ausdrücklich fest, dass die vorliegenden Fragen durch Verfügung zu regeln seien; dies w urde auch im publizierten und von der Beschw erdeführerin als Begründung für ihren Anspruch bereits vor Erlass der Verfügung zitierten Entscheid H -2004-174 der R EKO /IN U M vom 20. O ktober 2005, E. 9.4, festgehalten. D em entsprechend verlangte die Beschw erdeführerin bereits in ihrem Schreiben vom 19. Januar 2006 den Erlass einer Verfügung. Schliesslich und vor allem ging auch der Vertreter der Beschw erdeführerin selbst davon aus, dass die Vorinstanz eine zw ar form ell m angelhafte, aber an- fechtbare Verfügung erlassen habe. So teilte er der Vorinstanz m it Schrei- ben vom 22. M ai 2006 m it, diese habe ihre ablehnende H altung bereits hinlänglich zum Ausdruck gebracht, w eshalb er die R ückerstattung des Preiszuschlages auf dem Beschw erdew eg geltend m achen w erde. Er bestätigte diese Auffassung in der Beschw erdeschrift vom 28. Juli 2006, in der er ausführt, die Vorinstanz habe im m ateriellen Sinne entschieden bzw . schriftlich, w enn auch form ell nicht in Verfügungsform und ohne R echtsm ittelbelehrung, G ründe dafür ausgeführt, w arum der Anspruch der Beschw erdeführerin nicht ausgew iesen sei. D iesen Standpunkt bekräftigte er auch in der Eingabe vom 14. N ovem ber 2006 sow ie in den Schlussbem erkungen vom 9. Februar 2007. 8 3.3 D er Auffassung der Beschw erdeführerin, die Schreiben der Vorinstanz seien nicht als fristauslösend zu betrachten, kann nicht gefolgt w erden. Aus Art. 38 Vw VG kann nicht gefolgert w erden, dass bei m angelhafter Eröffnung die Beschw erdefrist überhaupt nicht zu laufen beginnt. Es ist vielm ehr nach den U m ständen des Einzelfalles zu prüfen, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsm angel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt w orden ist (BG E 102 Ib 91 E. 3). D a die Beschw erdeführerin den Verfügungscharakter des Schreibens vom 2. M ärz 2006 erkannte, hätte sie innert nützlicher Frist, d.h. innerhalb der üblichen R echtsm ittelfrist von dreissig Tagen, Beschw erde erheben m üssen. Sie erhob die Beschw erde jedoch erst m ehrere M onate nach Erlass der Verfügung. 3.4 D ie Post hat die Beschw erdeführerin in ihren Schreiben vom 13. April 2006 und vom 2. Juni 2006 um G eduld gebeten, bzw . eine spätere Antw ort in Aussicht gestellt. M an kann sich fragen, ob die Vorinstanz durch diese Schreiben bei der Beschw erdeführerin die Erw artung gew eckt hat, sie w er- de eine form ell korrekte Verfügung eröffnen und diese dam it davon abge- halten hat, Beschw erde zu erheben. Es ist zu prüfen, ob die Vorinstanz auf diese W eise eine Vertrauensgrundlage geschaffen hat, w elche es gebieten w ürde, trotz abgelaufener Beschw erdefrist auf die Beschw erde einzutret- en. D ies ist aus verschiedenen G ründen zu verneinen. Zunächst ist festzu- halten, dass die Beschw erdefrist beim Erhalt des Schreibens vom 13. April 2006 bereits abgelaufen w ar. Zudem enthielten w eder das Schreiben der Vorinstanz vom 13. April 2006 noch dasjenige vom 2. Juni 2006 eine Zusi- cherung, dass auf die Verfügung vom 2. M ärz 2006 zurückgekom m en w er- de, sondern lediglich einen unbestim m ten H inw eis auf eine spätere Stel- lungnahm e. Schliesslich handelt es sich bei der Beschw erdefrist um eine gesetzliche Frist, die durch die Behörde nicht verlängert w erden kann (ALFR E D KÖ LZ / ISAB ELLE H ÄN E R , Verw altungsverfahren und Verw altungs- rechtspflege des Bundes, 2. Aufl. Zürich 1998, R z. 344). Es m usste der anw altlich vertretenen Beschw erdeführerin deshalb klar sein, dass die Ver- fügung, auch vor dem H intergrund allfälliger w eiterer Verhandlungen, in- nerhalb der Beschw erdefrist angefochten w erden m usste, da sie andern- falls in m aterielle R echtskraft erw achsen w ürde. 3.5 Auf die Beschw erde an die R EKO /IN U M vom 28. Juli 2006 ist aus diesen G ründen nicht einzutreten. 4. Zu beurteilen bleibt dam it die R echtsverw eigerungs- und R echtsverzöge- rungsbeschw erde. Eine R echtsverw eigerungs- und R echtsverzögerung kann bei U ntätigkeit der zuständigen Behörde erhoben w erden. Bei G ut- heissung der Beschw erde w eist die Beschw erdeinstanz die Vorinstanz an, die Sache an die H and zu nehm en (KÖ LZ/H ÄN E R , a.a.O ., R z. 727). W ie ge- zeigt, hat die Vorinstanz bereits vor Einreichung der R echtsverw eigerungs- und R echtsverzögerungsbeschw erde die von der Beschw erdeführerin ver- langte Verfügung erlassen. Inhaltliche und form elle M ängel der Verfügung sind auf dem ordentlichen Beschw erdew eg geltend zu m achen (KÖ LZ/H ÄN ER , a.a.O ., R z. 723) und können nicht m it R echtsverw eigerungs- und R echtsverzögerungsbeschw erde gerügt w erden. D ie Beschw erdefüh-9 rerin hat dam it kein schutzw ürdiges Beschw erdeinteresse und ist nicht zur Beschw erde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 Bst. c Vw VG ). Auf die R echtsver- w eigerungs- und R echtsverzögerungsbeschw erde ist daher ebenfalls nicht einzutreten. 5. Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschw erdeführerin als unterlie- gend, w eshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). D iese sind auf Fr. 1'500.-- festzusetzen und m it dem von der Be- schw erdeführerin geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 6. Als unterliegender Partei steht der Beschw erdeführerin keine Parteient- schädigung zu (Art. 64 Abs. 1 Vw VG ). D ie Vorinstanz ist als verfügende Behörde nicht Partei und hat dam it keinen Anspruch auf eine Parteient- schädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 des R eglem entes vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE, SR 173.320.2]). D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. Auf die Beschw erde vom 28. Juli 2006 w ird nicht eingetreten. 2. Auf die R echtsverw eigerungs- und R echtsverzögerungsbeschw erde vom 28. Juli 2006 w ird nicht eingetreten. 3. D ie Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- w erden der Beschw erdeführerin auf- erlegt und m it den geleisteten Kostenvorschüssen von insgesam t Fr. 3'000.-- verrechnet. D er R estbetrag von Fr. 1'500.-- ist der Beschw er- deführerin zurückzuerstatten. D ie Beschw erdeführerin w ird aufgefordert, dem Bundesverw altungsgericht ihre Kontonum m er bekannt zu geben. 4. Es w ird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. D ieses U rteil w ird eröffnet: - der Beschw erdeführerin (m it G erichtsurkunde) - dem U VEK (m it G erichtsurkunde) - der Vorinstanz (eingeschrieben) D ie vorsitzende R ichterin: D er G erichtsschreiber: M arianne R yter Sauvant Sim on M üller R echtsm ittelbelehrung G egen das vorliegende U rteil kann eine Beschw erde in öffentlich-rechtlichen Angelegen- heiten beim Bundesgericht erhoben w erden. D ie Beschw erde ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung des angefochtenen U rteils zu erheben. D ie R echtsschrift ist in einer Am tsspra- che abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung m it Angabe der Bew eism ittel 10 und die U nterschrift zu enthalten. Sie m uss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen H anden der Schw eizerischen Post oder einer schw eizerischen diplom atischen oder konsularischen Vertretung übergeben w erden (vgl. Art. 42, 48, 54 und 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BG G ], SR 173.110). Versand am :