Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Vom 28. April 2015 (400 15 15) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Eheschutz: Überprüfung des Zeitpunkts, ab welchem die Reduktion der Unterhaltsbeiträ- ge verfügt wurde Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A. ____ Kläger und Berufungskläger gegen B. ____ vertreten durch Advokat Dr. Jascha Schneider-Marfels, Gerbergasse 48, Postfach, 4001 Basel, Beklagte und Berufungsbeklagte Gegenstand Eheschutz Berufung gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 16. Januar 2015 A. Der Ehemann hatte der Ehefrau mit den drei Kindern einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von insgesamt CHF 9‘400.00 bzw. CHF 9‘300.00 zu bezahlen, dies gestützt auf die Trennungs- vereinbarung vom 1. November 2012, welche mit Entsc heid vom 15. Januar 2013 des Bezirks- gerichtspräsidenten Arlesheim (heute: Zivilkreisger icht Basel-Landschaft West) gerichtlich ge- nehmigt wurde. Mit Gesuch vom 24. Juni 2014 gelangt e der Ehemann an das Zivilkreisgericht Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Basel-Landschaft West und beantragte die Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge ab 1. Juni 2014. Er machte eine wesentliche Veränderung seines Ein kommens mit der Begründung gel- tend, sein Arbeitsverhältnis sei per 31. Mai 2014 aufgel öst worden und die Arbeitslosentaggel- der seien viel tiefer als sein vorheriges Einkommen. Mi t Entscheid vom 16. Januar 2015 redu- zierte der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West den Unterhaltsbeitrag für die Ehefrau und die Kinder mit Wirkung ab 1. November 20 14 auf CHF 4‘400.00 zuzüglich allfällig dem Ehemann ausbezahlte Kinderzulagen, wobei festgehalt en wurde, dass der Ehemann für die Zeit ab 1. November 2014 zu viel bezahlte Unterh altsbeiträge verrechnen könne (Dispositiv Ziffer 1). Weiter wies der Gerichtspräsident den Eheman n an, seine Stellenbemühungen umge- hend zu intensivieren (Dispositiv Ziffer 2). Auf die von der Ehefrau beantragte Schuldneranwei- sung verzichtete der Gerichtspräsident zurzeit (Dispositiv Ziffer 3). Die Gerichtsgebühr auferleg- te er den Ehegatten je hälftig und verfügte weiter, dass jede Partei ihre eigenen Parteikosten zu tragen habe (Dispositiv Ziffer 4). B. Der Ehemann erklärte mit Eingabe vom 29. Januar 2015 an das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, die Berufung gegen d en Entscheid des Präsidenten des Zivil- kreisgerichts Basel-Landschaft West vom 16. Januar 2015. E r beantragte, der Entscheid sei in Bezug auf Ziffer 1 des Dispositivs aufzuheben und der Unt erhaltsbeitrag mit Wirkung ab 1. Juni 2014 auf CHF 4‘400.00 festzusetzen. Weiter beantragte er die Aufhebung von Ziffer 2 des Dis- positivs des angefochtenen Entscheids, ebenso die Aufhebun g von Ziffer 3 des Dispositivs und die Abweisung der von der Ehefrau beantragten Schuld neranweisung. Alles unter o/e- Kostenfolge für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren zu Lasten der Ehefrau. Auf die Beru- fungsbegründung wird in den Erwägungen eingegangen. C. Mit Eingabe vom 16. Februar 2015 ersuchte der Ehemann unter Beilegung diverser Un- terlagen um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfl ege sowie um Bestellung eines Rechts- beistands bzw. einer Rechtsbeiständin. D. Die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abte ilung Zivilrecht, gewährte der Ehefrau mit Verfügung vom 19. Februar 2015 Frist um eine Berufungsantwort sowie eine fakul- tative Stellungnahme zum Gesuch des Ehemannes auf unent geltliche Rechtspflege einzu- reichen. E. Mit Stellungnahme vom 2. März 2015 beantragte die Eh efrau die vollumfängliche Abwei- sung der Berufung unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des E hemannes. Weiter verlangte sie im Rahmen ihrer Verfahrensanträge vom Ehemann die Einreichung von verschiedenen Unterlagen zu seinem Vermögen. F. Im Zusammenhang mit dem Gesuch des Ehemannes um unentge ltliche Rechtspflege ergingen zusätzliche Verfügungen, mit welchen vom Eheman n weitere Unterlagen und Erklä- rungen zu seinem Vermögen verlangt wurden und auch di e Ehefrau zur Einreichung ihrer aktu- ellen Kontoauszüge aufgefordert wurde. Auf die in die sem Zusammenhang eingereichten Bele- ge und Erklärungen wird in den Erwägungen betreffend unentgeltliche Rechtspflege eingegan- gen. Dies gilt ebenfalls für die von der Ehefrau vorgeb rachten Ausführungen hinsichtlich des Gesuches des Ehemannes um unentgeltliche Rechtspflege. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. Mit Verfügung vom 9. März 2015 schloss die Kantonsgerichts präsidentin, Abteilung Zivil- recht, den Schriftenwechsel und ordnete den Entscheid au fgrund der Akten ohne Durchführung einer Hauptverhandlung an. Weiter verfügte sie, dass übe r den Antrag des Ehemannes um Be- willigung der unentgeltlichen Rechtspflege zusammen mit der Hauptsache nach Eingang der diesbezüglich noch ausstehenden Unterlagen entschieden werde. Erwägungen 1. Gegen Eheschutzentscheide, welche in Anwendung des summar ischen Verfahrens erge- hen (vgl. Art. 271 lit. a ZPO), kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ZPO Berufung erho- ben werden, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechte rhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt. Die Berufung ist schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Zustel- lung des begründeten Entscheids bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegrün- dung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 311 Abs. 1 ZPO). Im vorliegenden Fall wurde der schriftlich begründete Ent scheid des Präsidenten des Zivilkreisge- richts Basel-Landschaft West vom 16. Januar 2015 dem Ehema nn am 19. Januar 2015 zuge- stellt, so dass die zehntägige Berufungsfrist mit der Eingabe vom 29. Januar 2015 eingehalten ist. Der Streitwert ist ebenfalls erreicht und die Beru fungsschrift erfüllt die Formalien. Auf die Berufung ist somit einzutreten. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsidium der Abtei- lung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, die im summarischen Verfa hren ergangen sind, sachlich zu- ständig. 2. Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und/oder die unrichtige Fest- stellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art . 310 ZPO). Der Ehemann machte in seiner Berufung willkürliche Rechtsanwendung, eventualit er willkürliche Beweiswürdigung und subeventualiter Billigkeitsgründe und somit zulässige Rü gen geltend. Es gilt darauf hinzuwei- sen, dass die Berufung ein vollkommenes Rechtsmittel ohn e Einschränkung der Kognition der Berufungsinstanz ist. Dies hat zur Folge, dass die Berufungsinstanz sämtliche gerügten Mängel frei und unbeschränkt überprüfen kann und sich nicht au f eine Willkürprüfung beschränken muss (P ETER REETZ /S TEFANIE THEILER , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auf l., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 310 N 6). Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Die Beru- fungsinstanz ist weder an die in der Berufung geltend gemachten Argumente noch an die Er- wägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Berufung aus einem anderen als dem ange- rufenen Grund gutheissen und es kann eine Berufung mit einer von der Argumentation der Vor- instanz abweichenden Begründung abweisen (P AUL OBERHAMMER , in: Oberham- mer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar Schweizerische Zivilpr ozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 57 N 2; T HOMAS SUTTER -SOMM /G REGOR VON ARX , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur S chweizerischen Zivilprozessord- nung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 57 N 6; BGE 133 II 249 E 1.4.1; Bger 4A_73/2014 vom 19. Juni 2014, E. 2; OGer ZH vom 17.01.2013, RT120184, E. 3.3.3). Hinsichtlich der in der Berufung gestellten Rechtsbegehren ist festzuhalten, dass es sich bei den Ziffern 1.1 bis 1.3 um Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht den gleichen Antrag handelt und jeweils lediglich eine andere Verletzung der Rechtsanwendung gerügt wurde. 3. Vorab ist festzuhalten, dass die Höhe des vorinstanzlich fe stgelegten Unterhaltsbeitrages von monatlich CHF 4‘400.00 nicht angefochten wurde, so dass auf dessen Berechnung nicht einzugehen ist. Im Zusammenhang mit den Unterhaltsbeitr ägen monierte der Ehemann ledig- lich, dass die Vorinstanz die Reduktion erst mit Wirkung ab 1. November 2014 verfügte und nicht bereits ab 1. Juni 2014. Es gilt somit zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Herabset- zung des Unterhaltsbeitrages mit Wirkung erst ab 1. November 2014 festgelegt hat. 3.1 Die Vorinstanz führte aus, der Ehemann habe mit seine r früheren Arbeitgeberin am 16. Oktober 2013 einen Vertrag über die Aufhebung sei nes Arbeitsvertrages geschlossen, wo- nach das Arbeitsverhältnis per 31. Mai 2014 geendet ha be. Die Vorinstanz sah weder ein Selbstverschulden des Ehemannes bezüglich des Stellenverlust es noch eine aktuelle konkrete Möglichkeit eines Stellenantritts. Folglich ging die V orinstanz für die Unterhaltsberechnung von den Arbeitslosentaggeldern des Ehemannes von durchschnit tlich CHF 7‘683.00 pro Monat aus und rechnete ihm kein hypothetisches Einkommen an. Aufgr und des Vergleichs des der Tren- nungsvereinbarung zugrunde gelegten Einkommens des Ehem annes von rund CHF 15‘200.00 (inkl. 13. Monatslohn) und der Arbeitslosentaggelder von durchschnittlich CHF 7‘683.00 bejahte die Vorinstanz eine wesentliche Veränderung der Verhäl tnisse des Ehemannes und reduzierte den Unterhaltsbeitrag. Die Vorinstanz führte sodann au s, bei einer Arbeitslosigkeit sei nicht so- fort, d.h. ab Einsetzen derselben, von einer Dauerhaft igkeit der Veränderung auszugehen, son- dern eine solche sei im vorliegenden Fall ab dem 1. November 2014 anzunehmen (Erwägung Ziffer 15). Die Vorinstanz verwies in diesem Zusammenh ang auf die Wirkung der vorläufigen Reduktion des Unterhaltsbeitrages gemäss Verfügung vom 1 4. Oktober 2014, mit welcher der Ehemann bei seiner Bereitschaft behaftet wurde, ab 1. November 2014 vorläufig monatliche Unterhaltsbeiträge von CHF 4‘500.00 zu leisten. 3.2 Der Ehemann brachte mit Berufung vor, die Reduktion d es Unterhaltsbeitrages mit Wir- kung erst ab 1. November 2014 sei willkürlich. Die unve rschuldete Arbeitslosigkeit könne die Abänderung eines Eheschutzentscheides rechtfertigen, wenn sie eine erhebliche und dauernde Einkommensveränderung zur Folge habe. Dabei sei die Fra ge der Dauer der Arbeitslosigkeit nicht nur für die Frage der Abänderbarkeit des Eheschutz entscheides massgebend, sondern auch für die Frage der Bestimmung des zur Unterhaltsbe rechnung massgebenden Einkom- mens. Ob von einer kürzeren oder längeren Arbeitslosigkei t auszugehen sei, beurteile sich an- hand der Umstände des Einzelfalles und mit Blick auf d ie Wirtschaftslage. Im vorliegenden Fall seien die Wesentlichkeit und die Dauerhaftigkeit der Arbeitslosigkeit seit deren Eintritt ab 1. Juni 2014 gegeben. Es sei unhaltbar, wenn die Vorinstanz die Reduktion des Unterhaltsbeitrages erst mit Wirkung ab 1. November 2014 festlege, zumal ei ne Veränderung schon dann als dau- erhaft gelte, wenn ungewiss sei, wie lange sie dauern werde. Grundsätzlich wirke ein Abände- rungsentscheid nur für die Zukunft, d.h. ab Eintritt seiner formellen Rechtskraft. Billigkeitsgründe würden jedoch eine Abweichung von diesem Grundsatz und die Festlegung des Beginns der Wirkung eines Abänderungsentscheides auf den Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches zu- lassen. Der Ehemann sei bereits vor Eintritt der Arbeit slosigkeit bestrebt gewesen, die drohen- de Veränderung der Einkommensverhältnisse durch Antritt einer neuen Stelle abzuwenden o- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht der so gering wie möglich zu halten. Er habe deshalb die geschuldeten Unterhaltsbeiträge von CHF 9‘300.00 über den Zeitpunkt des Eintritts der Arbe itslosigkeit hinaus und so lange es die finanziellen Mittel zugelassen hätten, nämlich für die Monate Juni und Juli 2014, ausgerichtet. Erst nachdem seine finanziellen Mittel erschöpft gewesen seien, habe er tiefere Unterhaltsbei- träge bezahlt, da er mit den Arbeitslosentaggeldern d en Unterhaltsbeitrag nicht mehr habe de- cken können. Für den Monat August 2014 habe er CHF 1‘2 00.00, für den Monat September 2014 CHF 1‘900.00 und für den Monat Oktober 2014 CHF 2‘260.00 bezahlt. 3.3 Die Ehefrau stellt sich auf den Standpunkt, dem Ehema nn sei es aufgrund seines Ver- mögens möglich gewesen, die vereinbarten Unterhaltsbe iträge von CHF 9‘300.00 weiter zu bezahlen. Es werde bestritten, dass die Barreserven ab A ugust 2014 aufgebraucht gewesen sein sollen. Der vorinstanzliche Entscheid sei weder willkürl ich, noch stehe er mit der tatsächli- chen Situation in Widerspruch. Dem Ehemann sei es fi nanziell möglich, den vereinbarten Un- terhaltsbeitrag bis Ende Oktober 2014 zu bezahlen. Es sei gerichtliche Praxis, erst nach 4-5 Monaten von einer dauerhaften Veränderung der Situat ion auszugehen. Von einer Dauerhaf- tigkeit der Arbeitslosigkeit habe im Juni 2014 nicht ausgegangen werden können. 3.4 Verändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht au f Begehren eines Ehegatten die Massnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggef allen ist (Art. 179 Abs. 1 Satz 1 ZGB). Eine Abänderung ist zulässig, wenn eine wesentlich e und dauerhafte Veränderung ein- getreten ist. Eine Anpassung ist jedoch ausgeschlossen, wen n die Sachlage durch eigenmäch- tiges, widerrechtliches oder missbräuchliches Verhalten herbeigeführt worden ist. Die Vorinstanz ist nicht von einem eigenmächtigen, widerr echtlichen oder missbräuchlichen Verhalten des Ehemannes im Zusammenhang mit der Kün digung der Arbeitsstelle ausgegan- gen, so dass auf die Ausführungen des Ehemannes wie es zu der Kündigung kam, nicht weiter einzugehen ist. Ebenso sind die Ausführungen des Ehemann es zu den aussergerichtlich ge- führten Vergleichsbemühungen sowie den laufenden Betreibungen nicht von Bedeutung. Hinsichtlich der Frage, ob eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist, ist auf die Trennungsvereinbarung der Ehegatten vom 1. Novem ber 2012 abzustellen. Gemäss Ziffer 4.2 dieser Vereinbarung beruhte die damalige Unterh altsregelung auf einem Nettoeinkommen des Ehemannes von CHF 14‘020.00 (x13). Den 13. Monatsloh n hatte der Ehemann entspre- chend Ziffer 4.3 der Trennungsvereinbarung zur Hälfte der Ehefrau zu leisten. Der vereinbarte monatliche Unterhaltsbeitrag basierte demnach auf dem Nettoeinkommen des Ehemannes von CHF 14‘020.00 exkl. 13. Monatslohn, da dieser separat a nteilig der Ehefrau zu bezahlen war. Der Ehemann hatte denn auch am 27. Mai 2014 der Ehe frau den Betrag von CHF 2‘895.00 als Anteil am 13. Monatslohn überwiesen (Beilage 5 zur Ei ngabe des Ehemannes an die Vor- instanz vom 5. Dezember 2014). In Bezug auf den vereinb arten Unterhaltsbeitrag ist somit auf ein monatliches Nettoeinkommen des Ehemannes von CHF 14‘020.00 abzustellen. Da Löhne gegen Ende Monat ausbezahlt werden und die U nterhaltsbeiträge monatlich und im Voraus zu bezahlen sind, werden mit dem jeweiligen Lohn die Unterhaltsbeiträge des Folgemo- nats beglichen. Das heisst, mit der Lohnzahlung für M ai 2014 konnte der Ehemann die Unter- haltsbeiträge gemäss Trennungsvereinbarung für den Mon at Juni 2014 ohne Weiteres beglei- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen, so dass die Reduktion nicht bereits ab Juni 2014 gre ifen kann. Es bleibt somit zu prüfen, ob eine Anpassung der Unterhaltsbeiträge für die Mona te Juli, August, September und Oktober 2014 aufgrund eines wesentlich tieferen Einkommens des Ehemannes angezeigt ist. Für die Begleichung dieser Unterhaltsbeiträge standen ihm die Arbeitslosentaggelder der Monate Juni bis und mit September 2014 zur Verfügung (die Arbeitsl osentaggelder für den Monat Oktober 2014 werden nicht berücksichtigt, da mit diesen die Unte rhaltsbeiträge für November 2014 zu bezahlen waren). Die Arbeitslosentaggelder betrugen für Juni 2014 CHF 5‘665.90, für Juli 2014 CHF 6‘728.25 und für August 2014 CHF 7‘436.50 (Einga be des Ehemannes an die Vorinstanz vom 8. September 2014). Die Abrechnung der Arbeitslosen taggelder für September 2014 liegt nicht vor. Angesichts der 22 Arbeitstage im September 2014 ist für diesen Monat von einer Ar- beitslosenentschädigung von CHF 7‘790.60 auszugehen (gem äss Abrechnung vom Juli 2014 erhielt der Ehemann für 19 Arbeitstage eine Entschädigung von netto CHF 6‘728.25, was für 22 Tage eine Entschädigung von CHF 6‘728.25 : 19 x 22 = CH F 7‘790.60 ergibt). Für die Monate von Juni bis und mit September 2014 erhielt der Ehema nn somit Arbeitslosentaggelder von ins- gesamt CHF 27‘621.25, welche ihm für die Bezahlung d er Unterhaltsbeiträge für die Monate Juli bis und mit Oktober 2014 zur Verfügung standen. Das Arbeitsverhältnis des Ehemannes wurde im gegenseitigen Einverständnis per 31. Mai 2014 aufgelöst. Bereits am 16. Oktober 2013 unterschrieben de r Ehemann und seine ehemalige Ar- beitgeberin eine Vereinbarung über die Auflösung de s Arbeitsverhältnisses (Vereinbarung vom 16. Oktober 2013, vom Ehemann an der vorinstanzlichen Ve rhandlung vom 14. Oktober 2014 eingereicht). Diese Vereinbarung sieht vor, dass der E hemann ab Unterzeichnung der Verein- barung unter voller Lohnzahlung von den Pflichten der Arbeitsleistung befreit war (Ziffer 2 der Vereinbarung vom 16. Oktober 2013) und ihm mit der le tzten Lohnzahlung im Mai 2014 aufge- laufene Zeitguthaben von 35 Tagen ausbezahlt werden, wobei der Jahreslohn exkl. Ortszu- schlag von CHF 198‘865.55 erwähnt wird (Ziffer 3 Verei nbarung vom 16. Oktober 2013). Das Zeitguthaben von 35 Tagen galt somit nicht durch die Freistellung als abgegolten, vielmehr war die zusätzliche Auszahlung vereinbart. Diese Auszahlung des Zeitguthabens im Mai 2014 ist dem Ehemann ebenfalls als Einkommen anzurechnen. Es stan d ihm zur Bezahlung der Unter- haltsbeiträge effektiv zur Verfügung. Da die Abrechnun g des Zeitguthabens nicht vorliegt, ist der im Mai 2014 von der ehemaligen Arbeitgeberin des Ehemannes exakt ausbezahlte Betrag für das Zeitguthaben nicht bekannt. Dieses wird auf der Basis des in der Trennungsvereinba- rung vom 1. November 2012 festgehaltenen Nettolohnes d es Ehemannes von CHF 14‘020.00 in Monatslöhne umgerechnet. Bei durchschnittlich 21.7 Arbeitstagen pro Monat entspricht ein Zeitguthaben von 35 Tagen insgesamt 1.61 Monatslöhne n bzw. CHF 22‘572.20 (CHF 14‘020 x 1.61). Dem Ehemann sind somit für die Bezahlung der U nterhaltsbeiträge für die vier Monate Juli bis und mit Oktober 2014 Einnahmen von insgesamt CHF 50‘193.45 (entspricht monatlich CHF 12‘548.35) aus der Ausbezahlung der Zeitguthaben im Mai 2014 sowie den Arbeitslosent- schädigungen für die Monate Juni bis September 2014 an zurechnen. Gemessen an dem in der Trennungsvereinbarung genannten monatlichen Nettoein kommen von CHF 14‘020.00 resultie- ren für diesen viermonatigen Zeitraum tiefere Einnahm en von 10.5 %. Angesichts der finanziel- len Verhältnisse der Ehegatten und der lediglich viermo natigen Dauer, für welche dem Ehe- mann ein um 10.5 % gemindertes Einkommen anzurechnen i st, liegt bis und mit Oktober 2014 keine wesentliche Veränderung der Verhältnisse vor. Di e vom Ehemann geltend gemachte Ar- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht beitslosigkeit reicht für sich alleine für die Abänderu ng der Unterhaltsbeiträge nicht aus, viel- mehr ist auf die gesamthaften Einnahmen des Ehemannes i nkl. der ausbezahlten Zeitguthaben abzustellen. Es ist ihm zumutbar, den vereinbarten Unte rhaltsbeitrag von CHF 9‘400.00 bzw. CHF 9‘300.00 bis und mit Oktober 2014 zu bezahlen, zu mal sein Grundbedarf, welchen die Vorinstanz auf CHF 3‘245.00 bezifferte, angesichts der m onatlich anrechenbaren Durch- schnittseinnahmen von CHF 12‘548.35 sowie dem offenbar im Mai 2014 pro rata ausbezahlten 13. Monatslohn (entsprechend dem der Ehefrau überwiesen en Betrag verblieb dem Ehemann ebenfalls die Hälfte bzw. CHF 2‘895.00) gedeckt ist. Angesichts der im Mai 2014 noch erfolgten Lohnauszahlung, der Auszahlung des Zeitguthabens von 35 Tagen im Mai 2014 sowie den Ar- beitslosentschädigungen für die Monate Juni bis und mit September 2014 konnte der Ehemann nicht glaubhaft machen, dass sich sein gesamthaftes Einkommen bereits vor Oktober 2014 we- sentlich verändert hat und ihm die Bezahlung der vorm als vereinbarten Unterhaltsbeiträge bis und mit Oktober 2014 nicht mehr möglich war. Die Vorinstanz hat daher zu Recht die Reduktion der Unterhaltsbeiträge erst ab November 2014 verfügt , wenn auch mit einer anderen Begrün- dung. Folglich ist die Berufung gegen Ziffer 1 des Disp ositivs des angefochtenen Entscheids abzuweisen. 4. Die Berufung richtete sich sodann auf Ziffer 2 des Entsch eiddispositivs vom 16. Januar 2015. 4.1 Die Vorinstanz wies den Ehemann im Dispositiv Ziffer 2 des angefochtenen Entscheides an, seine Stellenbemühungen umgehend zu intensivieren. Sie führte in diesem Zusammenhang aus, der Ehemann habe sich im Zeitraum von Oktober 2013 bis Oktober 2014 im Durchschnitt pro Monat für knapp fünf Arbeitsstellen beworben, was a ls zu wenig erscheine. Im Falle einer weiterhin zu wenig intensiven Stellensuche könne ihm allenfalls ein seiner beruflichen Qualifika- tion und Erfahrungen entsprechendes hypothetisches Einkommen angerechnet werden. 4.2 Der Ehemann beantragte mit seiner Berufung, es sei Ziffer 2 des Dispositivs des ange- fochtenen Entscheids aufzuheben. Er führte dazu aus, er habe sich im Zeitpunkt des Stellenan- tritts bei der C.____ im April 2002 auf eine Führung skarriere fokussiert und sei zum Abteilungs- leiter mit einer Führungsverantwortung über 80 Mitarb eitende aufgestiegen. Aufgrund seiner Führungskarriere habe er die fachliche Aus- und Weiter bildung hintangestellt. Für einen Füh- rungsexperten aus der Bundesverwaltung seien die Möglich keiten und Stellenangebote auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere auch im privatwirtschaftli chen Sektor, eingeschränkt. Bei Blindbewerbungen in Wirtschafts- und Unternehmensber atungsfirmen hätte von einem deutlich geringeren Einkommen ausgegangen werden müssen. Eine solche Anstellung erscheine ihm im Lichte seiner früheren Tätigkeit, seinen Fähigkeit en sowie seinem Einkommen als Kadermit- arbeiter als unzumutbar. Diesen Umständen trage auch se ine Vereinbarung mit dem RAV Rechnung, wonach er ausreichende Arbeitsbemühungen unt ernehme, wenn er monatlich min- destens sechs Bewerbungen nachweisen könne. Die Taggeldabrechnungen würden Indiz dafür geben, dass er sich ausreichend um Arbeit bemüht habe, da die Taggelder nicht gekürzt wor- den seien. Die Anweisung der Vorinstanz, dass der Eheman n seine Stellenbemühungen inten- sivieren müsse, stehe in Widerspruch zur tatsächlichen S ituation und sei willkürlich. Die Vor- instanz lasse auch nicht erkennen, inwieweit eine Intensivie rung der Arbeitsbemühungen in einem sachlichen Zusammenhang mit den im Recht stehende n Begehren um Abänderung des Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Eheschutzentscheides bzw. um Anweisung an den Schuldner stehe. Die Vorinstanz erwähne auch nicht, was unter einer Intensivierung zu verstehen sei. Es sei auch nicht ersichtlich, wes- halb sie eine Intensivierung der Arbeitsbemühungen ver füge, indes aber das Gesuch der Ehe- frau um Schuldneranweisung abweise. 4.3 Nur wer beschwert ist, kann ein Rechtmittel ergreife n. Die Beschwer ist im Rechtsmittel- verfahren das Pendant zum Rechtsschutzinteresse gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO im erstin- stanzlichen Verfahren. Zur Erhebung eines Rechtsmittels ist nur befugt, wer ein schutzwürdi- ges, aktuelles Interesse an der Abänderung oder Aufhebun g eines vorinstanzlichen Entschei- des hat. Eine formelle Beschwer liegt vor, wenn das Dispo sitiv des erstinstanzlichen Entschei- des von den Rechtsbegehren des nachmaligen Rechtsmittelkläg ers abweicht. Materielle Be- schwer bedeutet, dass der Rechtmittelkläger durch den vorin stanzlichen Entscheid in seiner Rechtsposition belastet wird und er einen Rechtsnachtei l erleidet, so dass er ein Interesse an der Abänderung/Aufhebung des angefochtenen Entscheides hat. Eine formelle Beschwer allein ist nicht ausreichend, der Rechtsmittelkläger muss immer auch materiell beschwert sein (PETER REETZ , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], K ommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Vorbemerkungen zu den Art. 308-318, N 30 ff.; OLIVER M. KUNZ , in: Kunz/Hoffmann–Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-Rech tsmittel Beru- fung und Beschwerde, Basel 2013, Vor. Art. 308 ff. N 46 ff.; A DRIAN STAEHELIN /D ANIEL STAEHELIN /P ASCAL GROLIMUND , Zivilprozessrecht, Zürich/Basel/Genf 2013, 2. Aufl., § 25 N 28 f.). Die Vorinstanz führte unter Ziffer 8 bis 10 der Entschei derwägungen aus, der Ehemann habe sich im Zeitraum von Oktober 2013 bis Oktober 2014 im Dur chschnitt pro Monat für knapp fünf Arbeitsstellen beworben, was als zu wenig erscheine. Er sei daher anzuweisen, sich intensiver um eine neue Arbeitsstelle zu bemühen. Die Vorinstanz wi es den Ehemann sodann darauf hin, dass ihm ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden könne, wenn er sich weiterhin zu wenig intensiv um die Stellensuche bemühe. In Ziffer 2 des Dispositivs verfügte die Vorinstanz sodann, der Ehemann habe seine Stellenbemühungen umge hend zu intensivieren. Die Vor- instanz rechnete dem Ehemann jedoch kein hypothetisches Ein kommen an. Die Frage, in wel- chem Umfang die Stellensuche ausreichend ist, braucht da her vorliegend nicht geklärt zu wer- den. Nur wenn die Vorinstanz dem Ehemann wegen unzurei chender Stellensuche ein hypothe- tisches Einkommen angerechnet hätte, wäre diese Fragen zu prüfen gewesen. Falls die Vor- instanz in einem neuen Verfahren betreffend Abänderun g von Unterhaltsbeiträgen (z.B. Ehe- schutzverfahren, vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahr en, Verfahren um Kinderun- terhalt) dem Ehemann ein hypothetisches Einkommen anre chnen sollte, kann dieser dannzu- mal den allfälligen Entscheid wiederum an die Rechtsmi ttelinstanz weiterziehen und es wäre dann zu prüfen, ob sich der Ehemann hinreichend um e ine neue Stelle bemühte. Der Ehemann ist daher durch die vorinstanzliche Aufforderung zur Inten sivierung seiner Stellensuche, nicht beschwert, zumal Ziffer 2 des Entscheiddispositivs auch ga r nicht vollstreckbar ist. Es ging der Vorinstanz wohl eher darum, dem Ehemann aufzuzeigen, wa s die Folge von unzureichenden Stellenbemühungen sein kann, nämlich die Anrechnung ein es hypothetischen Einkommens in einem allfälligen weiteren Verfahren um Abänderung der Unterhaltsbeiträge. Mangels Beschwer ist auf die Berufung gegen Ziffer 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids nicht einzu- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht treten. Soweit der Ehemann die Intensivierung der Arb eitsbemühungen im Zusammenhang mit der Schuldneranweisung erwähnt, ist darauf hinzuweisen , dass eine Schuldneranweisung eine Vollstreckungsmassnahme darstellt und nur für die gericht lich verfügten Unterhaltsbeiträge von CHF 4‘400.00 zuzüglich allfällig dem Ehemann ausbezah lten Kinderzulagen angeordnet wer- den könnte. In einem Verfahren um Schuldneranweisung ka nn dieser Unterhaltsbeitrag nicht neu festgelegt oder überprüft werden (Bger 5A_223/20 14 E. 2 vom 30. April 2014; Bger 5P.85/2006 E. 2 vom 5. April 2006). Für eine Neubere chnung des Unterhaltsbeitrages gestützt auf ein allfälliges hypothetisches Einkommen des Ehemanne s wäre, wie bereits erwähnt, ein Verfahren um Abänderung des Unterhaltsbeitrags erford erlich. Der Ehemann ist durch Ziffer 2 des angefochtenen Entscheiddispositivs daher auch in eine m allfälligen Verfahren um Schuld- neranweisung nicht beschwert. 5. Die Berufung richtet sich schliesslich auch gegen Ziffer 3 d es Dispositivs des angefochte- nen Entscheids. 5.1 Hinsichtlich der von der Ehefrau beantragten Schuldnera nweisung verfügte die Vor- instanz mit Ziffer 3 des Dispositivs, auf die Anordnung einer Anweisung der Arbeitslosenkasse als Schuldnerin des Ehemannes werde zurzeit verzichtet. Die Vorinstanz führte dazu in den Erwägungen Ziffer 19 bis 22 aus, eine Schuldneranweisu ng setze eine pflichtvergessene, wie- derholte Nichtbezahlung rechtskräftig festgelegter Unterhaltsbeiträge voraus, wobei die Rechts- hängigkeit eines Abänderungsbegehrens eine Schuldneranweisung bis zur Rechtskraft der Un- terhaltsüberprüfung sperre. Aus dem Zahlungsverhalten des Unterhaltspflichtigen während der Rechtshängigkeit eines Abänderungsbegehrens bei wesentl icher Veränderung des Pflichtigen- einkommens könne nicht auf eine Pflichtvergessenheit ge schlossen werden. Der Ehemann ha- be für die Monate Juli, August, und September 2014 d en Unterhalt zwar übermässig gekürzt, die vorläufig verfügten Unterhaltsbeiträge gemäss Verf ügung vom 14. Oktober 2014 jedoch vollständig und rechtzeitig bezahlt, weshalb zurzeit a uf die Anordnung einer Schuldneranwei- sung verzichtet werde. Die Vorinstanz führte sodann in Zif fer 22 der Erwägungen aus, eine Schuldneranweisung werde aber bei künftiger Säumnis d es Ehemannes auf erste Anzeige der Ehefrau verfügt. 5.2 Der Ehemann moniert, mit dem in Erwägung Ziffer 22 des vorinstanzlichen Entscheids erwähnten Satz, dass die Anordnung einer Schuldneranwe isung bei künftiger Säumnis des Ehemannes auf erstmalige Anzeige der Ehefrau hin verf ügt werde, werde die Ehefrau in eine Position versetzt, die es ihr ermögliche, durch einmalige und einfache und möglicherweise so- gar formlose Mitteilung an das Gericht die Anordnung einer Schuldneranweisung zu erwirken. Für den Ehemann bedeute dies eine dauerhafte Unsicherh eit. Entspreche es dem Willen des Gerichts, das Gesuch um Schuldneranweisung abzulehnen, müsse dieser Wille unmissver- ständlich zum Ausdruck gebracht werden und für die sofortige Schuldneranweisung auf erstma- lige Anzeige der Ehefrau bleibe kein Raum mehr. 5.3 Anfechtbar ist nur das Dispositiv des erstinstanzlichen Ent scheides, nicht jedoch die diesem zugrunde liegende Begründung (P ETER REETZ , in: Sutter-Somm/Hasen- böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zü- rich/Basel/Genf 2013, Vorbemerkungen zu den Art. 308- 318, N 33). Die Vorinstanz führte zwar Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht in der Begründung unter Ziffer 22 aus, eine Schuldner anweisung werde bei künftiger Säumnis des Ehemannes auf erste Anzeige der Ehefrau verfügt, nahm dies jedoch nicht in das Dispositiv des angefochtenen Entscheids vom 16. Januar 2015 auf. D ie Vorinstanz darf daher mangels entsprechender Androhung im Dispositiv in einem allfäl ligen nachfolgenden Verfahren um Schuldneranweisung eine solche nicht superprovisorisch an ordnen, sondern hätte dem Ehe- mann vorgängig das rechtliche Gehör zu gewähren und sod ann zu prüfen, ob die Vorausset- zungen für eine Schuldneranweisung erfüllt sind. Ein n eues Gesuch um Schuldneranweisung kann die Ehefrau aber jederzeit stellen. Es macht daher für die Rechtsstellung des Ehemannes keinen Unterschied, ob die Vorinstanz im angefochtenen E ntscheid auf eine Schuldneranwei- sung zurzeit verzichtet oder ob sie diese abweist. Fakt ist, dass mit dem Entscheid vom 16. Ja- nuar 2015 keine Schuldneranweisung erfolgte, die Ehef rau jederzeit, unabhängig der Formulie- rung im Dispositiv, ein neues Gesuch auf Schuldneranweisu ng stellen kann und die Vorinstanz eine solche mangels entsprechender Androhung im Dispositi v des Entscheids vom 16. Januar 2015 nicht superprovisorisch verfügen darf. Angesichts diese r Ausführungen ist der Ehemann durch Ziffer 3 des Dispositivs des angefochtenen Entscheides materiell nicht beschwert, so dass auf seine Berufung diesbezüglich ebenfalls nicht einzutreten ist. 6. Der Ehemann ersuchte für das vorliegende Berufungsverf ahren mit Eingabe vom 16. Januar 2015 um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. 6.1 Gemäss Art. 117 ff. ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mitte l verfügt (lit. a; sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren n icht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat ausserdem Anspruch auf e inen unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die unentgeltli- che Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und S icherheitsleistungen sowie Ge- richtskosten. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bej aht, wenn der Aufwand des notwendi- gen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf" ) das massgebliche Einkommen über- steigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es dem Gesuchstel- ler nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nach der basel- landschaftlichen Gerichtspraxis gilt eine Partei nicht a ls bedürftig, wenn ihr Einkommen grösser als das um 15 % des Grundbetrages und die laufende Steu erbelastung erweiterte betreibungs- rechtliche Existenzminimum ist (vgl. KGE BL 400 13 57 vom 30. April 2013 E. 3.1). Ist die Be- dürftigkeit aufgrund der Einkommensverhältnisse der gesuchstellenden Partei zu bejahen, so ist zu prüfen, ob allenfalls bestehendes Vermögen der Bewil ligung der unentgeltlichen Rechtspfle- ge entgegensteht. Dabei ist zu beachten, dass ein gewisse r Umfang an Vermögen als „Notgro- schen“ beansprucht werden darf und nicht zur Prozessführun g angetastet werden muss. Bei ungenügendem Einkommen wird ein Vermögen von etwa C HF 20'000.00 bis maximal CHF 25'000.00 als noch verhältnismässig gering und deshalb einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entgegenstehend betrachtet. Sowei t das Vermögen diesen „Notgroschen“ übersteigt, ist dem Gesuchsteller unbesehen der Art der Vermögensanlage zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden. Die Art der Vermögensanlage beeinflusst allen- falls die Verfügbarkeit der Mittel, nicht aber die Zum utbarkeit, sie vor der Beanspruchung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege anzugreifen. Sowei t es die eigenen Mittel erlauben, ei- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht nen Prozess zu finanzieren, ist der Zugang zur Justiz gewä hrleistet, und es rechtfertigt sich nicht, öffentliche Mittel dafür bereit zu stellen. Aus dem verfassungsrechtlichen Begriff der Be- dürftigkeit bzw. Mittellosigkeit folgt, dass auf die aktue lle ökonomische Situation des Gesuch- stellers im Zeitpunkt der Einreichung eines Gesuchs um une ntgeltliche Rechtspflege abgestellt wird und nur Einkünfte und Vermögenswerte berücksichtigt werden dürfen, die tatsächlich (ef- fektiv) vorhanden und verfügbar oder wenigstens kurzfristi g realisierbar sind (BGE 118 Ia 369 E. 4b und c). Aus diesem sog. Effektivitätsgrundsatz leit et sich sodann ab, dass ein Selbstver- schulden des Gesuchstellers an seiner Mittellosigkeit und sei n Verzicht auf die Erzielung von Einkommen oder Vermögen sowie die Möglichkeit bzw. Zum utbarkeit, ein höheres Einkommen zu erzielen, als der Gesuchsteller tatsächlich realisiert, für die unentgeltliche Rechtspflege un- erheblich sind (BGE 104 Ia 31 E. 4). Unter Vorbehalt der Fälle von Rechtsmissbrauch ist daher jede Auf- und Anrechnung von hypothetischem Einkommen o der Vermögen unzulässig (vgl. BÜHLER , in: Berner Kommentar zur ZPO, N 8 f. zu Art. 117 ZPO mit weiteren Nachweisen). Die Pflicht des Staates, der bedürftigen Partei für einen nicht aussichtslosen Prozess die unent- geltliche Rechtspflege zu gewähren, geht jedoch der B eistands- und Beitragspflicht aus Fami- lienrecht nach. Aufgrund der Subsidiarität der unentg eltlichen Rechtspflege gegenüber der Bei- standspflicht des Ehegatten, muss zur Beurteilung der Bed ürftigkeit des Gesuchstellers auch die wirtschaftliche Situation des anderen Ehegatten be rücksichtigt werden (Bger 5P.441/2005 vom 9. Februar 2006, E. 1.1 mit weiteren Hinweisen; Bger 4A_148/2013 vom 20. Juni 2013). 6.2 Das derzeitige Einkommen des Ehemannes beschränkt sich au f seine Arbeitslosenent- schädigung, welche die Vorinstanz auf durchschnittlich CHF 7‘683.00 pro Monat berechnete und welche der Ehemann im Formular um unentgeltliche Rechtspflege (Beilage 1 zur Eingabe des Ehemannes vom 16. Februar 2015) im gleichen Betra g angab. Aus der vorinstanzlichen Unterhaltsberechnung geht hervor, dass dem Ehemann ang esichts seines um die Steuern er- weiterten Existenzminimums von CHF 3‘245.00 nach der Bezahlung der Unterhaltsbeiträge von CHF 4‘400.00 kein Überschuss aus seinen durchschnittlichen Arb eitslosenentschädigungen von CHF 7‘683.00 verbleibt, welcher ihm die Bezahlung von Verfahrenskosten ermöglichen würde. Auch bei der Ehefrau resultiert kein monatli cher Überschuss. Es bleibt daher zu prüfen, ob das Vermögen der unentgeltlichen Rechtspflege entgegensteht. Aufgrund der ehelichen Bei- standspflicht ist das Vermögen beider Ehegatten heranzuziehen. 6.3 Aus den Akten wird ersichtlich, dass die Parteien gemeins am über Vermögen in Form der Liegenschaft in X.____ mit einem Wert von rund CHF 360‘000.00 verfügen (Verkehrswert rund CHF 1 Mio. und Hypothek von CHF 640‘000.00 gemäss Angaben des Ehemannes in sei- ner Eingabe vom 16. Februar 2015, Ziffer 4). Weiter besitzt der Ehemann Konten der gebunde- nen Vorsorge der Säule 3a, welche sich per 31. Dezember 2014 auf CHF 82‘466.00 beliefen (Beilage 5 zur Eingabe des Ehemannes vom 16. Februar 20 15). Der Ehemann verfügt somit über beträchtliches Vermögen, welches den Notgroschen bei weitem übersteigt. Dieses Ver- mögen ist allerdings nicht liquid. Der Ehemann hat auf entsprechende kantonsgerichtliche Ver- fügung hin mit Eingabe vom 6. März 2015 ein Schreiben der hypozierenden Bank vom 25. Feb- ruar 2015 eingereicht, wonach eine Erhöhung der Hypot hek auf der Liegenschaft in X.____ nicht möglich sei. Der Ehemann kann somit durch eine Auf stockung der Hypothek keine flüssi- gen Mittel erlangen. Sein liquides Vermögen auf den Spar- und Privatkonten belief sich per Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 31. Dezember 2014 auf insgesamt CHF 3‘286.00 (Beilage 6 zur Eingabe des Ehemannes vom 13. April 2015), per 31. Januar 2015 auf insgesamt CHF 2‘956.30 (Beilage 7 zur Eingabe des Ehemannes vom 13. April 2015), per 28. Februar 2015 auf CHF 2‘277.15 (Beilage 8 zur Einga- be des Ehemannes vom 13. April 2015) und per 31. März 2015 auf CHF 2‘236.40 (Beilage 9 zur Eingabe des Ehemannes vom 13. April 2015). Für den hälftigen Anteil an den drei Kinderkonten steht ihm ein Betrag von insgesamt CHF 7‘884.50 per 4. März 2015 zu (Eingabe der Ehefrau vom 12. März 2015, Beilage 9). Die Ehefrau besitzt ein Konto der gebundenen Vorsorge im Betrag von CHF 57‘046.25 per 31. Dezember 2014. Weiter verfügt sie nach eigenen An gaben nach Bezahlung von noch aus- stehenden Rechnungen über Vermögen auf Privat- und Sp arkonten von insgesamt CHF 32‘759.30 inkl. ihres hälftigen Anteils an den Kin derkonten (Eingabe der Ehefrau vom 12. März 2015, Ziff. 3). Aufgrund der Subsidiarität der unentgeltlichen Rechtsp flege gegenüber der ehelichen Bei- standspflicht ist für die Beurteilung des Gesuches des Ehem annes um unentgeltliche Rechts- pflege das Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen . Sowohl der Ehemann wie auch die Ehefrau verfügen über illiquides Vermögen (Liegenschaf t und Säule 3a-Konten), welches den Notgroschen bei weitem übersteigt. Daneben besitzt der Ehemann liquides Vermögen von rund CHF 10‘000.00 (inkl. hälftiger Anteil an den Kinderk onten) und die Ehefrau von rund CHF 32‘000.00. Aufgrund des den Notgroschen bei weite m überschreitenden Vermögens bei- der Ehegatten sowie in Anbetracht ihres gesamten liqu iden Vermögens von rund CHF 42‘000.00, welches zur Bezahlung der Verfahrenskosten ohne weiteres ausreicht, besteht kein Anspruch des Ehemannes auf Bewilligung der unent geltlichen Rechtspflege. Folglich ist das diesbezügliche Gesuch des Ehemannes abzuweisen. 7. Es bleibt über die Verteilung der Prozesskosten für das vorliegende Verfahren zu ent- scheiden. 7.1 Aus den vorstehenden Erwägungen zeigt sich, dass die Beru fung abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wird. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO si nd die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), grundsätzlich der unter- liegenden Partei aufzuerlegen, wobei in familienrech tlichen Verfahren das Gericht von diesem Verteilgrundsatz abweichen und die Prozesskosten nach E rmessen verteilen kann (Art. 107 Abs. c ZPO). 7.2 Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren wi rd in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. h der Verordnung über die Geb ühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31) auf CHF 1‘400.00 festgelegt. Der unterli egende Ehemann verfügt über liquides Vermögen auf seinen Bankkonten (exkl. Kinderkonten) von rund CHF 2‘500.00 (siehe Erwä- gung Ziffer 6.3 hiervor). Angesichts des grossen illiqui den Vermögens ist ihm zumutbar, auf dieses liquide Vermögen zur Bezahlung von Verfahrenskoste n zurück zu greifen. Die Ent- scheidgebühr ist folglich entsprechend dem Ausgang des Verf ahrens dem Ehemann aufzuerle- gen. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.3 Es gilt zu prüfen, ob der Ehemann der Ehefrau für da s vorliegende Verfahren eine Par- teientschädigung zu leisten hat. Der Ehemann verfügt n ach Bezahlung der Entscheidgebühr kaum mehr über liquides Vermögen, mit Ausnahme seines hä lftigen Anteils von CHF 7‘884.50 an den Kinderkonten. Die Parteien haben in Ziffer 4. 5 der Trennungsvereinbarung vom 1. No- vember 2012 festgehalten, dass jedes gemeinsame Kind von den Eltern einen monatlichen Sparbeitrag von CHF 100.00 auf ein separat lautende s Kindersparkonto erhalten soll und der Sparbeitrag von den Ehegatten hälftig geleistet wird. Demnach sind die Guthaben auf diesen Konten in gemeinsamer Absprache zwischen den Ehegatten für die Kinder gedacht und wurden von den Ehegatten je hälftig geäufnet. Die Konten sin d denn auf den Kontoauszügen jeweils auch als „Geschenksparkonto“ bezeichnet mit dem Namen des betreffenden Kindes (Eingabe der Ehefrau vom 12. März 2015, Beilage 9). Aufgrund der von den Ehegatten gemeinsam fest- gelegten Bestimmung der Gelder auf diesen Kinderkonte n, nämlich als Geschenk für die Kin- der, ist es nicht angezeigt, für die Bezahlung der Ver fahrenskosten auf diese Konten greifen zu müssen, zumal anderweitiges Vermögen in ausreichendem Au smass vorhanden ist und die Guthaben auf den Konten für die drei Kinder mit ein em Gesamtbetrag von weniger als CHF 16‘000.00 nicht exorbitant hoch sind. Entsprechend d em Ausgang des Verfahrens hat der Ehemann der Ehefrau eine Parteientschädigung zu leisten. Er verfügt hierfür grundsätzlich auch über ausreichendes Vermögen. Da ihm allerdings nach Bez ahlung der Entscheidgebühr nicht mehr genug liquides Vermögen ohne Antasten der Kinderkonten zur Verfügung steht, ist er der- zeit nicht in der Lage, die Parteientschädigung zu begleichen. Das Gericht erachtet es aufgrund des grossen illiquiden Vermögens des Ehemannes nicht an gemessen, diesen in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO von der Leistung einer Pa rteientschädigung zu entbinden. Auch wäre es stossend, die Ehefrau trotz ihres Obsiegens im vo rliegenden Berufungsverfahren ihre Parteikosten selber tragen zu lassen, nachdem der Ehema nn gemäss seiner provisorischen Steuererklärung 2014 (Beilage 3 zur Eingabe des Eheman nes vom 13. April 2015) im Jahr 2014 ein Nettoeinkommen aus Arbeitserwerb und Arbeitsl osenentschädigung von insgesamt CHF 155‘189.00 erzielte und Unterhaltsbeiträge von insgesamt CHF 82‘155.00 leistete, so dass ihm CHF 73‘034.00 bzw. monatlich CHF 6‘086.00 verblieben und dieser Betrag bei Berücksich- tigung des zusätzlichen Vermögensverzehrs im Jahre 2014 noch höher ist. Der Ehemann ist daher entsprechend der grundsätzlichen Kostenverteilung nach Art. 106 Abs. 1 ZPO zu ver- pflichten, der Ehefrau eine Parteientschädigung zu leisten. Da er derzeit jedoch nicht über liqui- des Vermögen verfügt und eine Parteientschädigung auch nicht aus seinen laufenden Arbeits- losenentschädigungen bezahlen kann, ist die Entschädigung zu stunden. Spätestens in der güterrechtlichen Auseinandersetzung über die eheliche Li egenschaft kann die Parteientschädi- gung durch Verrechnung getilgt werden. Ob eine frühe re Begleichung der Parteientschädigung aufgrund einer neuen Arbeitsstelle des Ehemannes oder eines allfälligen Verkauf des Hauses möglich wäre, ist derzeit nicht abschätzbar. Die in der Höhe noch festzulegende Parteientschä- digung ist daher bis zur güterrechtlichen Auseinandersetzun g zu stunden, zumal die Ehefrau aufgrund ihres liquiden Vermögens auf die Bezahlung der Parteientschädigung derzeit nicht dringend angewiesen ist. 7.4 Es gilt noch die Höhe der Parteientschädigung festzule gen. Der Rechtsvertreter der Ehefrau hat mit Eingabe vom 12. März 2015, Beilage 10 , eine Honorarnote für seinen Aufwand vom 28. Januar 2015 bis 12. März 2015 eingereicht. Er ma chte CHF 2‘550.00 für 8.5 Stunden Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht geltend, was einem Ansatz von CHF 300.00 pro Stunde en tspricht. Gemäss § 3 Abs. 1 der Ta- rifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112) beträgt das Honorar CHF 200.00 bis 350.00 pro Stunde, je nach Schwierigkei t und Bedeutung der Sache, der damit verbundenen Verantwortung und der persönlichen und fin anziellen Verhältnisse der zahlungs- pflichtigen oder der auftraggebenden Person. Der Auf wand von 8.5 Stunden scheint angemes- sen, jedoch ist der Stundenansatz von CHF 300.00 für Ehe schutzverfahren eher hoch. Vorlie- gend ging es im Berufungsverfahren hauptsächlich noch um die Frage, ob die Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge bereits ab 1. Juni 2014 oder erst ab 1. November 2014 zu verfügen ist sowie um den Antrag des Ehemannes auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, so dass die Schwierigkeit und Bedeutung der Sache nicht h öher waren als noch bei der Vor- instanz, bei welcher vom Rechtsvertreter der Ehefrau ei n Stundenansatz von CHF 250.00 gel- tend gemacht wurde (Honorarnote vom 11. September 20 14, Beilage 9 der Eingabe der Ehe- frau vom 24. Juni 2014 an die Vorinstanz). Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass sich die Honorarnote des Rechtsvertreters der Ehefrau auf seine Bemühungen im Berufungsverfahren bis zum 12. März 2015 bezieht, er jedoch auch nach diesem Z eitpunkt noch Aufwand hatte. So wurden ihm noch die Verfügungen vom 23. und 30. Mär z 2015 sowie die Eingaben des Ehe- mannes vom 20. März 2015 und 13. April 2015 mit Beilagen zugestellt, welche er studieren und seiner Klientin weiterleiten musste. Schliesslich erfolg te seitens der Ehefrau noch die Eingabe vom 15. April 2015, welche sich auf die Angaben und Bel ege zum Vermögen des Ehemannes bezog. Diese zusätzlichen Aufwendungen (inkl. Auslagen) nach dem 12. März 2015 dürften in etwa dem Betrag entsprechen, welcher sich aus der Diff erenz des Stundenansatzes von CHF 250.00 zu CHF 300.00 für die mit der Honorarnote vom 12. März 2015 geltend gemachten 8.5 Stunden ergibt. Die Honorarnote vom 12. März 201 5 des Rechtsvertreters der Ehefrau ent- hält zwar einen etwas zu hohen Stundenansatz, dafür gel ten seine Aufwendungen ab dem 12. März 2015 mit dieser Honorarrechnung ebenfalls als a bgegolten. Im Ergebnis ist daher die Parteientschädigung entsprechend der Honorarnote vom 12 . März 2015 auf insgesamt CHF 2‘799.35 (inkl. CHF 42.00 Auslagen und CHF 207.35 MWST) festzusetzen. Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch des Berufungsklägers um Bewilligung der unentge ltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Entscheidgebühr von CHF 1‘400.00 wird dem Beru fungskläger auf- erlegt. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Par teientschädi- gung von CHF 2‘799.35 (inkl. CHF 42.00 Auslagen und CHF 207.35 MWST) zu bezahlen. Diese Parteientschädigung ist bis zur g üterrechtli- chen Auseinandersetzung zwischen den Parteien gestundet un d kann dannzumal in der güterrechtlichen Auseinandersetzung ver rechnet wer- den. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber