<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6S.214/2005 /sza </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 30. Juni 2006 </div> <div class="para">Kassationshof </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Karlen, Zünd, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Willisegger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin Gabriela van Huisseling, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Y.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt </div> <div class="para">Dr. Gregor Benisowitsch, </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Postfach, 8090 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Psychiatrisches Gutachten </div> <div class="para">(mehrfache Vergewaltigung usw.), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, </div> <div class="para">vom 7. März 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Mit Urteil vom 7. März 2005 sprach das Obergericht des Kantons Zürich Y.________ der mehrfachen Drohung im Sinne von <span class="artref">Art. 180 StGB</span> ab 12. September 2003, der mehrfachen Nötigung im Sinne von <span class="artref">Art. 181 StGB</span> sowie der Pornografie im Sinne von <span class="artref">Art. 197 Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB</span> schuldig. Von den Anklagevorwürfen der mehrfachen Vergewaltigung im Sinne von <span class="artref">Art. 190 Abs. 1 StGB</span> und der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von <span class="artref">Art. 189 Abs. 1 StGB</span> zum Nachteil von X.________ sprach es ihn frei. Dafür bestrafte die Vorinstanz Y.________ mit 10 Monaten Gefängnis, vollumfänglich erstanden durch 449 Tage Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft, sowie mit einer Busse von Fr. 500.-- und ordnete eine ambulante Behandlung im Sinne von <span class="artref">Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB</span> an. Hinsichtlich der Nötigungen sowie den seit dem 12. September 2003 begangenen Drohungen erklärte das Obergericht Y.________ gegenüber X.________ vollumfänglich schadenersatzpflichtig und verwies diese zur Feststellung des Umfanges des Schadenersatzanspruches auf den Weg des Zivilprozesses. Schliesslich verpflichtete das Obergericht Y.________ zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 2'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. Oktober 2003; im Mehrbetrag wurde die Genugtuungsforderung von X.________ abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegen dieses Urteil hat X.________ am 30. Mai 2005 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 20. März 2006 ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (<span class="artref">Art. 269 Abs. 1 BStP</span>). Dabei ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind. Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Entscheides richten, sind unzulässig (<span class="artref">Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP</span>). Der Kassationshof ist an die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörde gebunden (<span class="artref">Art. 277bis Abs. 1 BStP</span>). </div> <div class="para">Nach dem angefochtenen Urteil ist nicht erstellt, dass die sexuellen Handlungen gegen den Willen der Beschwerdeführerin erfolgt sind (angefochtenes Urteil, S. 118). Wenn ab einem bestimmten Zeitpunkt von nicht mehr freiwilligen Handlungen ausgegangen würde, wäre jedenfalls der subjektive Tatbestand nicht erfüllt, weil der Beschwerdegegner aufgrund seiner entscheidenden subjektiven Sicht einer sadomasochistischen Beziehung nicht erkannt habe und auch nicht habe erkennen können, dass die Beschwerdeführerin mit den fraglichen sexuellen Handlungen nicht einverstanden gewesen sei (angefochtenes Urteil, S. 118-121). Die Nichtigkeitsbeschwerde erschöpft sich über weite Strecken darin, den Sachverhalt diesbezüglich abweichend darzustellen. Darauf ist nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin kritisiert des Weiteren das über den Beschwerdegegner eingeholte psychiatrische Gutachten, welches eine sadomasochistische Beziehung diagnostiziere, sich somit auch über die Beschwerdeführerin äussere und folglich über den Zweck des Gutachtens hinausgehe. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde kann indessen nur das Urteil des Gerichts angefochten werden, nicht aber bestimmte Ausführungen des Gutachters. Im Übrigen wäre unerfindlich, weshalb es <span class="artref">Art. 13 Abs. 2 StGB</span> verletzen sollte, wenn in einem Gutachten über die Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten Ausführungen über die Art seiner Beziehung gemacht werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schliesslich beanstandet die Beschwerdeführerin, dass ihre Schadenersatzforderung auf den Zivilweg verwiesen wurde. Dies wäre zwar insofern eine zulässige Rüge, als <span class="artref">Art. 9 Abs. 3 OHG</span> verlangt, dass das Opfer für seine Zivilansprüche nur an das Zivilgericht verwiesen wird, wenn die vollständige Beurteilung dieser Ansprüche einen unverhältnismässigen Aufwand erfordert. Das Obergericht nimmt einen solchen unverhältnismässigen und nicht vertretbaren Aufwand deshalb an, weil der Schadenersatzanspruch mit den Kosten einer andauernden psychiatrischen Behandlung begründet werde, für welche nach dem teilweisen Freispruch genau zu unterscheiden wäre, inwiefern diese Kosten auf die einzelnen inkriminierten Vorfälle zurückzuführen sind (angefochtenes Urteil, S. 145). Mit dieser Begründung setzt sich die Beschwerdeführerin in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht auseinander, weshalb auch auf diesen Punkt nicht einzutreten ist. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Demnach ist auf die Nichtigkeitsbeschwerde insgesamt nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit (<span class="artref">Art. 152 OG</span>) abzuweisen. Die Kosten des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 278 Abs. 1 BStP</span>), wobei ihren finanziellen Verhältnissen Rechnung zu tragen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 30. Juni 2006 </div> <div class="para">Im Namen des Kassationshofes </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>