21. März 1986 N 455 Postulat Rutishauser Ländern aus. Sie wissen, dass die Regierungen dieser Län- der angesichts der wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage sind, wirksame Massnahmen gegen diese Art von Geschäften zu ergreifen. Bis jetzt wurde von offizieller Seite kaum in irgendeiner Form gegen die Verantwortlichen vorgegangen. Das Geschäft blüht. Die neue «Verordnung über die Begrenzung der Zahl der erwerbstätigen Ausländer», wonach nur noch Künstlern und Artisten sowie Tänzern, die eine künstlerisch- musikalische Darbietung erbringen, Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis erteilt werden soll, wird heute so umgan- gen, dass die Frauen und Mädchen gezwungen werden, Schweizer Männer zu heiraten. Skrupellos werden die Frauen in die Schweiz eingeführt, wo sie nachher in Konflikt mit dem bestehenden Straf-, Polizei- und Ausländerrecht kommen und deshalb um so leichter ausgenützt werden können. In der Oeffentlichkeit regt sich Widerstand. Seit Jahren weisen Frauenorganisationen, die Erklärung von Bern u. a., auf die Missstände hin. Das FIZ (Fraueninformationszentrum Zürich), welches sich um die betroffenen Frauen kümmert, musste bereits nach einem Jahr wegen Arbeitsüberlastung ausgebaut werden. Im Kampf um das Sexgewerbe geht es nicht um Moral und gute Sitte, sondern um Ausbeutung und Machtansprüche. So schreibt eine autonome Frauengruppe in Deutschland: «Sexismus und Rassismus sind so tief verankert, dass es für die weissen Männer eine Selbstverständlichkeit ist, sich die Frauen der Dritten Welt nach ihren Bedürfnissen anzueig- nen - wie die Rohstoffe und Naturschätze dieser Länder.» Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 26. Februar 1986 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 26 février 1986 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 85.915 Postulat Schnider-Luzern Schweizergardisten. Befreiung vom Militärpflichtersatz Garde suisse du Vatican. Exemption de la taxe militaire Wortlaut des Postulates vom 4. Oktober 1985 Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob das Korps der päpstlichen Schweizergarde im Vatikan nicht von der Mili- tärpflichtersatzabgabe befreit werden soll. Texte du postulat du 4 octobre 1985 J'invite le Conseil fédéral à examiner si les soldats suisses de la garde pontificale du Vatican ne devraient pas être exemptés de la taxe militaire. Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die päpstliche Ehrengarde leistet einen von allen Nationen anerkannten Ehrendienst, auf den wir Schweizer stolz sein dürfen. Für ihren Dienst erhalten die Schweizergardisten einen kleinen Sold. Davon müssen sie in der Schweiz eine Militärpflichtersatzabgabe bezahlen, da sie ihre Wiederho- lungsdienstpflicht in unserem Land notgedrungen nicht erfüllen können. Für die Gardisten, die ja einen befohlenen Dienst leisten, bedeutet dieser Abzug von ihrem kleinen Militärsold eine grosse Einschränkung. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 2. Dezember 1985 Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 décembre 1985 Gemäss Artikel 11 der Bundesverfassung ist der Abschluss von Militärkapitulationen untersagt, d. h. von Staatsverträ- gen, welche die Anwerbung und Einteilung von Schweizern in fremden Armeen ermöglichen. Die päpstliche Schweizer- garde des Vatikans in ihrer heutigen Form ist nach gefestig- ter Auffassung von diesem Verbot nicht betroffen: Die Schweizergarde ist keine Armee, die mit der schweizeri- schen verglichen werden kann, denn Zweck, Ausrüstung, Führung, Einsatzmöglichkeiten und Rekrutierung entspre- chen denjenigen einer blossen Hausgarde mit rein polizeili- chem Charakter. Aus diesem Grunde wurde der Dienst in der päpstlichen Schweizergarde auch nie als fremder Mili- tärdienst militärstrafrechtlich verfolgt. Vor allem aber ist der Dienst bei der päpstlichen Schweizer- garde keine Dienstleistung, die als befohlener Dienst von der schweizerischen Militärgesetzgebung erfasst und durch sie reglementiert wird, sondern eine Berufsausübung im Ausland, die mit anderen Erwerbstätigkeiten ausserhalb der Schweizergrenze verglichen werden muss. Dabei kommt der Gardist einer freiwilligen Arbeits- und Treueverpflich- tung nach, wie sie jeder Arbeitnehmer eingeht. Dementsprechend werden Angehörige der päpstlichen Schweizergarde wie andere Auslandschweizer zur Ersatz- pflicht herangezogen, wenn sie ihren schweizerischen Mili- tärdienst versäumen, und haben Anspruch auf die Rücker- stattung der Ersatzabgabe, sobald sie den versäumten Dienst nachgeholt haben. Der Höhe ihrer Besoldung wird bei der Bemessung der Militärpflichtersatzabgabe Rech- nung getragen. Der Bundesrat ist nicht der Auffassung, dass an der geschilderten Rechtslage in bezug auf die Schweizer- gardisten etwas geändert werden sollte. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. Abgelehnt - Rejeté #ST# 85.955 Postulat Rutishauser Eidgenössische Alkoholverwaltung. Strukturelle Aenderung Régie des alcools. Réorganisation fonctionnelle Wortlaut des Postulates vom 11. Dezember 1985 Laut Presse- und Radiomeldungen befassen sich der Bun- desrat und die Verwaltung mit dem Gedanken, die Zentral- stelle für häusliche und bäuerliche Obstverwertung in Affol- tern a. A. zu kantonalisieren oder sogar aufzulösen. Der Bundesrat wird gebeten, bei der Prüfung dieser Frage zu beachten, dass diese Institution wertvolle Dienste leistet, insbesondere für: -die brennlose Verwertung von Obstüberschüssen; -die Hebung der Volksgesundheit (Bekämpfung des Alko- holismus); - die Erhaltung der Infrastruktur für die Selbstversorgung in Zeiten gestörter Zufuhr; -die Pflege und Erhaltung einer Bauernkultur; -den Landschafts- und Vogelschutz (Hochstammobst- gärten). Texte du postulat du 11 décembre 1985 A en croire certaines informations diffusées par la presse et la radio, le Conseil fédéral et l'administration envisagent deSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Schnider-Luzern Schweizergardisten. Befreiung vom Militärpflichtersatz Postulat Schnider-Luzern Garde suisse du Vatican. Exemption de la taxe militaire In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 85.915 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.03.1986 - 08:00 Date Data Seite 455-455 Page Pagina Ref. No 20 014 208 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.