Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 28. April 2017 (715 16 374 / 101) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nach Art. 28 Abs. 1 AVIG bei aufgeschobener Mutterschaftsentschädigung wegen längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen im Sinne von Art. 16c Abs. 2 EOG bejaht. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n Margit Campell Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durc h B.____ gegen Arbeitslosenkasse Syndicom , Looslistrasse 15, Postfach 382 , 3027 Bern, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A.1 A.____ arbeitete vom 1. November 1996 bis 31. J uli 2015 bei der C.____ AG. Dieses Arbeitsverhältnis kündigte sie am 15. April 2015 auf den 31. Juli 2015. Am 26. Juni 2015 melde- te sich A.____ beim Regionalen Arbeitsvermittlungsz entrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und erhob gleichentags bei der Arbeitslosenkasse Sy ndicom (Kasse) Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung ab 1. August 2015. Die Kasse richtete in der Folge Taggelder aus, wobei sie die Versicherte mit Verfügung vom 13. August 2015 w egen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit während 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung einstellte. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.2 Am 1. September 2016 brachte die Versicherte in de r 34. Schwangerschaftswoche Drillinge zur Welt und war gemäss ärztlichem Zeugnis des Spitals D.____ vom 5. September 2016 für die Zeit vom 27. August 2016 bis 12. Oktober 2016 vollständig arbeitsunfähig. Am 16. September 2016 liess die Versicherte ihrem Personalb erater bei der Kasse mitteilen, dass ihre zu früh geborenen Drillinge bis 12. Oktober 2016 stationär im Spital D.____ behandelt wür- den. Weiter liess sie verlauten, dass sie gestützt auf die neue Rechtsprechung des Bundesge- richts zum Thema Aufschub der Mutterschaftsentschädigung so wie unter Hinweis auf Art. 28 des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung vom (A VIG) vom 25. Juni 1982 im Mo- nat September 2016 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. Am 22. September 2016 reichte A.____ bei der Kasse das Formular "Angaben der versicherten Person für den Monat September 2016" ein und wiederholte ihren Standpunkt. Weiter führte sie aus, dass sie die Mut- terschaftsentschädigung im Sinne des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleis- tende und bei Mutterschaft (EOG) vom 25. September 19 52 bis zum Austritt der Drillinge aus dem Spital aufschiebe. A.3 Mit Verfügung vom 3. Oktober 2016 lehnte die Kasse die Anspruchsberechtigung von A.____ ab dem 1. September 2016 bis zur evtl. Wiederan meldung nach dem Mutterschaftsur- laub ab. Zur Begründung wurde unter Hinweis auf die AVIG-Praxis ALE (Kreisschreiben des Bundesamtes für Wirtschaft, seco) im Wesentlichen vorgebracht, dass die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten ab 1. September 2016 verneint werden müsse, da Wöchnerinnen von Geset- zes wegen während acht Wochen nach der Geburt nicht arbeiten dürften. Daran hielt die Kasse auch auf Einsprache hin mit Entscheid vom 7. November 2016 fest. B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch B.____, am 10. November 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialve rsicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, in Aufhebung des Einspracheentscheids vo m 7. November 2016 sei ihr für die Zeit vom 1. September 2016 bis zum 26. September 2016 das volle Arbeitslosentaggeld auszu- richten; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass das Bundesgericht im zwischenzeitlich publizierten Urteil BGE 142 II 425 ausgeführt habe, dass es keinen sachlichen Grund gebe, einer Arbeitnehmerin, we lche aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, zu arbeiten, den Lohnersatz zu ver wehren, bloss weil der Grund der ge- sundheitlich bedingten Arbeitsunfähigkeit im Nachgang zu einer Geburt und nicht als Folge ei- ner Krankheit oder eines Unfalles eintrete. Sie habe während der Rahmenfrist für den Leis- tungsbezug, welche am 1. August 2015 zu laufen begonnen habe, noch keinen Anspruch auf Taggelder gemäss Art. 28 Abs. 1 AVIG geltend gemacht. Die 30-tägige Frist nach dieser Be- stimmung beginne am 27. August 2016 zu laufen und ende am 26. September 2017. C. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 6. Dezember 2016 auf Abweisung der Beschwerde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG kann der Bundesrat die örtliche Zuständigkeit des kan- tonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 5 8 des Bundesgesetzes über den Allge- meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Okto ber 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnung über die obligatorische Arbei tslosenversicherung und die Insolven- zentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich di e Beurteilung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts nach Art. 119 AVIV. Örtl ich zuständig ist gemäss Art. 128 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 1 lit. a AVIV das Gericht desjenigen Kantons, in dem die versi- cherte Person ihre Kontrollpflicht erfüllt. Während d er Zeitdauer des Leistungsbezugs hat die Beschwerdeführerin ihre Kontrollpflicht im Kanton Bas el-Landschaft erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a VPO ist das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversich erungsrecht, als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Basel-Landschaft zur Behandlung von Be schwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 100 AVIG zuständig. Auf die beim örtlich u nd sachlich zuständigen Gericht frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 10. November 2016 ist einzutreten. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet das Präsidium des Kantonsgerichts, Abtei- lung Sozialversicherungsrecht, Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.--. Im vor- liegenden Fall liegt der Streitwert unter Fr. 10'00 0.--, womit die präsidiale Zuständigkeit begrün- det ist. 2. Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin nach der G eburt ihrer Drillinge und nachdem sie den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung aufgeschoben ha t, in der Zeit ab 1. September 2016 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat. 3.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nac h Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslo s ist (Art. 10), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schwe iz wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreich t hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 3.2 Die arbeitslose versicherte Person ist nach Art. 15 Abs. 1 AVIG vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Ein- gliederungsmassnahmen teilzunehmen. Die allgemeine Ver mittlungsfähigkeit setzt sich somit aus drei Elementen zusammen. Davon sind die Arbeitsfä higkeit sowie die Arbeitsberechtigung objektiver und die Vermittlungsbereitschaft subjektiver N atur. Unter Arbeitsfähigkeit als "in der Lage sein" ist primär die körperliche und geistige Leist ungsfähigkeit, aber auch die Verfügbar- keit in räumlicher sowie in zeitlicher Hinsicht zu verstehe n. Der Vollständigkeit halber kann da- rauf hingewiesen werden, dass Art. 6 ATSG Arbeitsunfähi gkeit definiert als die durch eine Be- einträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundh eit bedingte, volle oder teilweise Unfä- higkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumu tbare Arbeit zu leisten. Die Arbeitsbe- rechtigung sodann ist anhand der fremdenpolizeilichen, asylrechtlichen, arbeitsschutzrechtli- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen, gesundheits- oder gewerbepolizeilichen Vorschriften zu beurteilen. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass die Schutzfrist gemäss Art. 35a Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsg esetz, ArG) vom 13. März 1964, wonach Wöchnerinnen während acht Wochen nach der Niederkunft nicht beschäftigt werden dürfen, die Vermittlungsfähigkeit nicht hindert (Urteil des Eidg enössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vo m 15. September 2005, C138/03). Die Vermittlungsbereitschaft schliesslich umfasst die Bereitscha ft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen. Dazu genügt die Willenshaltung oder die bloss verbal erklärte Vermittlungsbereitschaft nicht; die versicherte Per- son ist vielmehr gehalten, sich der öffentlichen Arbeitsve rmittlung zur Verfügung zu stellen, an- gebotene zumutbare Arbeit anzunehmen und sich selbst int ensiv nach einer zumutbaren Stelle umzusehen. Inhalt der Vermittlungsbereitschaft ist sodan n auch die Bereitschaft, an Eingliede- rungsmassnahmen teilzunehmen und die Weisungen der Durch führungsorgane zu befolgen. Massgebend ist das gesamte Verhalten der versicherten Perso n (zum Ganzen vgl. T HOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer, Schweizerisch es Bundesverwal- tungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, Basel/Genf/ München 2016, Rz. 270). Damit die An- spruchsvoraussetzungen erfüllt sind, müssen die drei Element e kumulativ erfüllt sein (NUSSBAUMER , a.a.O., Rz. 261). 4.1 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfüge nde Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bew iesen annehmen, wenn sie von ih- rem Bestehen überzeugt sind (M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarst ellung zu folgen, die es von allen mögli- chen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b; 125 V 195; 121 V 47 E. 2a; 208 E. 6b mit Hinweis). 4.2 In Bezug auf Weisungen und Kreisschreiben ist festzuha lten, dass Verwaltungswei- sungen sich grundsätzlich an die Durchführungsstellen richte n und für das Sozialversiche- rungsgericht nicht verbindlich sind. Dieses berücksichtigt die Kreisschreiben insbesondere dann und weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben e nthalten. Dadurch trägt es dem Be- streben der Verwaltung Rechnung, durch interne Weisunge n eine rechtsgleiche Gesetzesan- wendung zu gewährleisten (BGE 138 V 346 E. 6.2, 137 V 1 E. 5.2.3, 133 V 257 E. 3.2 S. 258 mit Hinweisen; vgl. 133 II 305 E. 8.1). Auf dem Wege von Verwaltungsweisungen dürfen keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkung en eines materiellen Rechtsan- spruchs eingeführt werden (vgl. in BGE 141 V 272 nicht p ublizierte Erwägung 1. 3 des Urteils des Bundesgerichts vom 4. Mai 2015, 8C_742/2014). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 7. Novemb er 2016 verneinte die Be- schwerdegegnerin ab 1. September 2016 den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Unter Hinweis auf AVIG-Praxis ALE Rz. C183 hielt sie fest, dass die Beschwerdeführerin, welche nach der Geburt der Drillinge die Mutterschaftsentschädi gung aufgeschoben habe, in der Zeit zwischen der Geburt und dem Beginn des Mutterschaftsurlaub s keinen Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung geltend machen könne, weil sie infolge Arbeitsverbots vermittlungsunfähig sei. An dieser Begründung hielt die Beschwerdegegnerin auch in ihrer Vernehmlassung vom 6. Dezember 2016 fest. 5.2 Die Beschwerdeführerin führt demgegenüber im Wes entlichen aus, dass sie auch bei aufgeschobener Mutterschaftsentschädigung Anspruch auf A rbeitslosentaggelder nach Art. 28 Abs. 1 AVIG habe. Die durch das Arbeitsverbot nach der N iederkunft bestehende Vermittlungs- unfähigkeit stehe diesem Anspruch nicht entgegen. 5.3 Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Beschwerdef ührerin nach der Geburt ihrer Drillinge am 1. September 2016 weder arbeits- noch ve rmittlungsfähig war (vgl. oben E. 3.2). Gemäss Arztzeugnis des Spitals D.____ vom 5. September 2016 (Beschwerdebeilage 3) war die Beschwerdeführerin ab 27. August 2016 bis zum 12. Oktober 2016 zu 100% arbeitsunfähig. Ob die Beschwerdeführerin - wie von ihr beschwerdeweise geltend gemacht - unter diesen Um- ständen dennoch Anspruch auf Taggelder im Sinne von A rt. 28 Abs. 1 AVIG hat, ist nachfol- gend zu prüfen: 5.4.1 Gemäss Art. 28 Abs. 1 Satz 1 AVIG haben Versicherte , die wegen Krankheit (Art. 3 ATSG), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Schwangersch aft vorübergehend nicht oder nur ver- mindert arbeits- und vermittlungsfähig sind und desha lb die Kontrollvorschriften nicht erfüllen können, Anspruch auf das volle Taggeld, sofern sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Dieser dauert längstens bis zum 30. Tag nach Beginn der ganzen oder teilweisen Ar- beitsunfähigkeit und ist innerhalb der Rahmenfrist au f 44 Taggelder beschränkt. Nach Art. 28 Abs. 5 Satz 1 AVIG muss die arbeitslose Person ihre Arbei tsunfähigkeit beziehungsweise ihre Arbeitsfähigkeit mit einem ärztlichen Zeugnis nachweisen. 5.4.2 Die AVIG-Praxis ALE hält in Rz. C183 fest, dass di e Mutter bei längerem Spitalaufent- halt des neugeborenen Kindes beantragen kann, dass di e Mutterschaftsentschädigung erst ausgerichtet wird, wenn das Kind nach Hause kommt. Für die Zeit zwischen der Geburt und dem Beginn des Mutterschaftsurlaubes kann jedoch kein Ans pruch auf Arbeitslosenentschädi- gung geltend gemacht werden, da die Mutter infolge Arbeitsverbots vermittlungsunfähig ist. 5.5.1 Zunächst ist zu betonen, dass die Rz. C183 der AV IG-Praxis ALE, wonach Wöchnerin- nen keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigungen hätten, weil sie gemäss Art. 35a Abs. 3 ArG vom 13. März 1964 einem 8-wöchigen Arbeitsverbot un terstünden, nicht gefolgt werden kann. Das EVG hat bereits im Urteil vom 15. September 2005 festgehalten, dass das Arbeits- verbot gemäss ArG der Anwendung von Art. 28 Abs. 1 AVIG nicht entgegenstehe. Es besteht auch vorliegend keinen Anlass, von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abzuweichen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.5.2 Fest steht zudem, dass die geltenden Bestimmungen d es AVIG die Frage nicht regeln, ob eine arbeitslose Mutter, welche nach der Geburt den Anspruch auf Mutterschaftsentschädi- gung infolge Spitalaufenthalts ihres neugeborenen Kin des aufschiebt (vgl. Art. 16c Abs. 2 EOG ), Anspruch auf Taggelder im Sinne von Art. 28 Abs. 1 AVIG hat. Es ist deshalb zu prüfen, ob es sich hierbei um ein qualifiziertes Schweigen des Ge setzgebers oder um eine Gesetzeslü- cke handelt. Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn eine Rege lung unvollständig ist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt. Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfra- ge nicht übersehen, sondern stillschweigend - im negativen Sinn - mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung. Eine echte Gesetzeslücke, die vom Gericht zu füllen ist, liegt nach der Rechtsprechung de s Bundesgerichts vor, wenn der Gesetz- geber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte r egeln sollen, und dem Gesetz diesbezüg- lich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Au slegung zu ermittelnden Rechtssinn eine Vorschrift entnommen werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 10. Februar 2017, 8C_455/2016, E. 3.2 mit Hinweisen). Von einer unech ten oder rechtspolitischen Lücke ist dem- gegenüber die Rede, wenn dem Gesetz zwar eine Antwort, aber keine befriedigende, zu ent- nehmen ist. Echte Lücken zu füllen, ist dem Gericht aufgegeben, unechte zu korrigieren, ist ihm nach traditioneller Auffassung grundsätzlich verwehrt (BGE 141 V 481 E. 3.1, 139 II 404 E. 4.2). 5.6.1 Für die Normen des Verwaltungsrechts gelten die ü blichen Methoden der Gesetzes- auslegung, das Verwaltungsrecht bedarf nicht einer besond eren Auslegungsmethode. Zur An- wendung gelangen die grammatikalische, historische, zeitg emässe, systematische und teleolo- gische Auslegungsmethode (U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, N 177 ff.). Ziel der Auslegung ist die Er- mittlung des Sinngehalts der Bestimmung. Ausgangspunkt j eder Auslegung ist der Wortlaut, doch kann dieser nicht allein massgebend sein. Vom Wort laut kann abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass er nich t den wahren Sinn der Vorschrift wieder- gibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschic hte, aus Sinn und Zweck der Norm oder aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbest immungen ergeben. Das Bun- desgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen (vgl. BGE 125 II 333 E. 5, 124 II 199 E. 5a, 124 II 376 E. 5). 5.6.2 Zu ermitteln ist das aktuell geltende Recht, das o hne Realitätsbezüge nicht verstanden werden kann. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob der R ichter oder die Richterin das Recht anstelle des Gesetzgebers fortbilden darf bzw. ob er bzw. sie sich eine solche Funktion unzu- lässigerweise anmasst (vgl. G IOVANNI BIAGGINI , Methodik in der Rechtsanwendung, in: Anne Peters/Markus Schefer, Grundprobleme der Auslegung aus S icht des öffentlichen Rechts, Symposium zum 60. Geburtstag von René Rhinow, Bern 20 04, S. 42 ff.). Es sollen alle jene Methoden kombiniert werden, die für den konkreten Fa ll im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables, d.h. ohne unverhältnismässig grossen Verwal tungsaufwand durchsetzbares Er- gebnis am meisten Überzeugungskraft haben. Danach muss das Gesetz in erster Linie aus sich selbst heraus, d.h. nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausg elegt werden. Auszurichten ist die Auslegung auf die ratio legis, die zu ermitteln dem Ge richt bzw. dem zur Entscheidung berufe- nen Organ allerdings nicht nach ihren eigenen, subjekt iven Wertvorstellungen, sondern nach Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Vorgaben des Gesetzgebers aufgegeben ist. Der Balancegedanke des Prinzips der Gewal- tenteilung bestimmt nicht allein die Gesetzesauslegung im herkömmlichen Sinn, sondern führt darüber hinaus zur Massgeblichkeit der bei der Auslegung g ebräuchlichen Methoden auf den Bereich richterlicher Rechtsschöpfung, indem ein vorderg ründig klarer Wortlaut einer Norm entweder auf dem Analogieweg auf einen davon nicht e rfassten Sachverhalt ausgedehnt oder umgekehrt auf einen solchen Sachverhalt durch teleolog ische Reduktion nicht angewandt wird. Die Auslegung des Gesetzes ist zwar nicht entscheidend hist orisch zu orientieren, im Grund- satz aber dennoch auf die Regelungsabsicht des Gesetzge bers und die damit erkennbar ge- troffenen Wertentscheidungen auszurichten, da sich die Zw eckbezogenheit des rechtsstaatli- chen Normverständnisses nicht aus sich selbst begründen lässt , sondern aus den Absichten des Gesetzgebers abzuleiten ist, die es mit Hilfe der h erkömmlichen Auslegungselemente zu ermitteln gilt (BGE 128 I 40 f. E. 3b). 5.6.3 Massgeblich sind meist Sinn und Zweck einer Norm, wi e sie sich aufgrund der An- schauung zur Zeit der Rechtsanwendung für die Normadres saten ergeben. Nach der zeitge- mässen Auslegung sollen vor allem die gegenwärtigen tat sächlichen Gegebenheiten und heute herrschenden Wertvorstellungen entscheidend sein. Insbeson dere bei jungen Gesetzen darf der Wille des historischen Gesetzgebers nicht übergangen werden (HÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., N 179; vgl. BGE 125 II 209 ff. E. 4 mit Hinw eisen); der Entstehungsgeschichte einer Norm kommt insofern entscheidende Bedeutung zu (vgl. BGE 128 I 332 E. 2.3). 5.7.1 Die grammatikalische Auslegung führt im vorliegend en Fall zu keinem eindeutigen Er- gebnis, da der Gesetzestext weder auf ein qualifizierte s Schweigen noch auf eine Lücke schliessen lässt. Auch der französische und der italienische Text helfen bei der Auslegung nicht weiter. Allen Texten ist gemeinsam, dass ein Anspruch nur beim Vorliegen von Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft, nicht aber bei Mutterschaft entsteht. Immerhin ist aber aus dem Titel zu entnehmen, dass Art. 28 AVIG den Anspruch auf Taggeld bei vorübergehender fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit generell regelt. Auch im Nachgang zur Geburt eines Kindes kann eine vorübergehende, auf dieses Ereignis zurückzuführend e Arbeitsunfähigkeit der Versicher- ten entstehen. 5.7.2.1 Die historische Auslegung von Art. 28 AVIG ergi bt folgendes Bild: Die ursprüngliche Fassung von Art. 28 Abs. 1 AVIG lautete wie folgt: Arbeitslose, die wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert arb eits- und vermittlungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorschriften nicht erfüllen können, haben, sofern sie die übrigen Anspruchs- voraussetzungen erfüllen, Anspruch auf das volle Taggeld . Der Anspruch beginnt jedoch erst nach einer Wartezeit von einer Woche, ausgenommen wen n die Arbeitsunfähigkeit durch Mut- terschaft oder Unfall bedingt ist oder Arbeitslose sich zu r Behandlung in einer Heilanstalt befin- det. Er dauert höchstens bis zum 30. Tag nach Beginn de r ganzen oder teilweisen Arbeitsunfä- higkeit. Er ist innerhalb der Rahmenfrist auf 34 Tag gelder beschränkt (vgl. Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversi cherung und die Insolvenzent- schädigung, AVIG-Botschaft, vom 2. Juli 1980, in Bundesb latt [BBl] 1980 III 585 ff.). Damit wur- de bei Mutterschaft, welche die Schwangerschaft und die 8 Wochen nach der Geburt umfasste (vgl. G ERHARD GERHARDS , Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bern/Stuttgart 1987, Band 1, N 21 zu Art. 28), ein A nspruch auf befristete Taggelder anerkannt, sofern - wie bei Krankheit und Unfall - von einer vor übergehenden ganzen oder teilweisen Ver- minderung der Arbeits- und Vermittlungsfähigkeit auszu gehen war. Daran wurde im Wesentli- chen und in Bezug auf die hier interessierende Frage a uch im Rahmen der Revision des AVIG festgehalten, welche am 1. Januar 1992 in Kraft getreten ist. Im Zusammenhang mit der 2. Teil- revision des AVIG, welche ab dem 1. Januar 1996 gültig w ar, wurde auch im Krankheitsfall auf die 7-tägige Karenzzeit verzichtet (vgl. Botschaft zur zw eiten Teilrevision des AVIG vom 29. November 1993, BBl 1994 I 340). 5.7.2.2 Am 1. Juli 2003 trat folgende Fassung von Art . 28 Abs. 1 AVIG in Kraft: Versicherte, die wegen Krankheit (Art. 3 ATSG), Unfall (Art. 4 A TSG) oder Schwangerschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und vermittlungsfähi g sind und deshalb die Kontrollvorschrif- ten nicht erfüllen können, haben, sofern sie die übri gen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf das volle Taggeld. Dieser dauert längstens bis zum 30. Tag nach Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit und ist inne rhalb der Rahmenfrist auf 44 Taggelder beschränkt. Diese Bestimmung erlaubte es Versicherten, während der Schwangerschaft wegen vorübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähi gkeit 30 Taggelder zu beziehen. Der Anspruch nach der Geburt wurde neu in Art. 28 Abs. 1 bis AVIG festgehalten. Demnach hatten Versicherte, die nach der Niederkunft vorübergehend nic ht oder nur vermindert arbeits- und vermittlungsfähig waren, Anspruch auf weitere 40 Tagge lder. Damit wurde die Situation von Müttern verbessert, welche nach der Geburt vorübergehen d nicht oder nur vermindert arbeits- und vermittlungsfähig waren. Sie waren nunmehr nach d er Niederkunft während insgesamt 40 Tagen entsprechend dem 8-wöchigen Arbeitsverbot gemäss Art. 35a Abs. 1 ArG und unabhän- gig davon, ob sie ihren Anspruch nach Art. 28 Absatz 1 A VIG ausgeschöpft hatten, berechtigt, das volle Taggeld zu beziehen (vgl. BBl 2001 2245, 2284 f.). 5.7.2.3 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist dav on auszugehen, dass der Gesetzge- ber historisch gesehen stets auch arbeitslose Versicherte wä hrend der Schwangerschaft und nach der Niederkunft im Sinne von Art. 28 AVIG als an spruchsberechtigt betrachtete. Dies än- derte sich per 1. Juli 2005, als das EOG um eine Mutter schaftsentschädigung ergänzt und mit deren Inkrafttreten Art. 28 Abs. 1 bis AVIG aufgehoben wurde. Mit der Einführung der Mutt er- schaftsentschädigung fällt die Mutterschaft daher grundsä tzlich nicht mehr unter den Anwen- dungsbereich des Art. 28 AVIG. Vielmehr hat eine arb eitslose Mutter nach der seit 1. Juli 2005 geltenden Regelung aufgrund der in Art. 16g Abs. 1 lit. a EOG getroffenen Prioritätsordnung mit dem Tag der Geburt Anspruch auf Mutterschaftsentschädig ung. Bei längerem Spitalaufenthalt des neugeborenen Kindes kann die Mutter aber beantrag en, dass die Mutterschaftsentschädi- gung erst ausgerichtet wird, wenn das Kind nach Hause ko mmt (Art. 16c Abs. 2 EOG). Ob die Versicherte während dieser Zeit unter dem Titel von Art . 28 Abs. 1 AVIG Anspruch auf Leistun- gen hat, kann den geltenden Bestimmungen jedoch nicht mehr entnommen werden. 5.7.3 Eine historisch orientierte Auslegung ist für sich a llein nicht entscheidend. Anderseits vermag jedoch nur sie die Regelungsabsicht des Gesetzgeber s aufzuzeigen, welche wiederum zusammen mit den zu ihrer Verfolgung getroffenen Werte ntscheidungen verbindliche Richt- schnur des Richters und der Richterin bleibt, auch wenn si e das Gesetz mittels teleologischer Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auslegung oder Rechtsfortbildung veränderten Umstände n anpassen oder es ergänzen (vgl. BGE 129 V 92 E. 2.2). Vorliegend ist auch aus systematisch er und teleologischer (zweckbezo- gener) Sicht klar, dass der Gesetzgeber ursprünglich ein en lückenlosen Anspruch auf Arbeits- losentaggelder auch von Müttern nach der Geburt verfol gte. Sinn und Zweck von Art. 28 AVIG ist es, versicherte Personen generell bei vorübergehender fehlender oder verminderter Arbeits- fähigkeit vor der Gefahr einer finanziellen Einbusse zu schützen. Im Zusammenhang mit der Einführung der Mutterschaftsentschädigung hat der Geset zgeber die in Art. 28 Abs. 1 bis AVIG geregelte Situation nicht bedacht. N USSBAUMER führt diesbezüglich mit guten Gründen aus, dass angesichts des Normzwecks die Anwendung von Art. 28 Abs. 1 AVIG gerechtfertigt sei, wenn eine Versicherte vom Aufschub der Mutterschaftsentschä digung Gebrauch macht und ihr Anspruch auf 44 Taggelder noch nicht erschöpft ist (vgl. NUSSBAUMER . a.a.O., Rz. 432 mit Hin- weisen). Dieser Auffassung ist auch vorliegend zu folgen, denn sowohl aus historischer wie auch aus teleologischer Sicht steht fest, dass auch arbeitsl ose Frauen, die nach der Geburt ihres Kindes den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung im Sinne des EOG aufschieben, Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung haben sollten. Damit liegt eine echte Lücke im Gesetz vor, welche durch das Gericht geschlossen werden darf. 5.7.4 Diese Ansicht lässt sich auch mit Blick auf die neue Rechtsprechung des Bundesge- richts begründen. Dieses hat in BGE 142 II 425 zusammenf assend festgestellt, dass eine Ar- beitnehmerin, welche die Mutterschaftsentschädigung nach Art. 16c Abs. 2 EOG aufgeschoben habe und in der Zeit bis zur Entlassung ihres Kindes aus d em Spital aus gesundheitlichen Gründen selbst voll arbeitsunfähig sei, grundsätzlich Anspruch auf Lohnersatz wie bei Krankheit habe. Zwar lag dem zu beurteilenden Fall insofern ei n anderer Sachverhalt zu Grunde, als die Versicherte nicht Leistungen der Arbeitslosenversicherung , sondern Ansprüche gegenüber ih- ren Arbeitgeber aus öffentlich-rechtlichem Arbeitsvertr ag geltend machte. Im Kern handelt es sich aber um die gleiche Problematik, denn in beiden F ällen ist die Frage zu beantworten, ob und in welchem Umfang Mütter, die von der Möglichkeit i m Sinne von Art. 16c Abs. 2 EOG Ge- brauch gemacht und die Mutterschaftsentschädigung aufgesch oben haben sowie selbst ar- beitsunfähig sind, Anspruch auf Lohn oder Lohnersatz ha ben. Das Bundesgericht hielt dazu fest, dass es keinen sachlichen Grund gebe, einer Arbeitnehmerin, welche a us gesundheitli- chen Gründen nicht in der Lage sei zu arbeiten, den Lo hnersatz zu verwehren, bloss weil der Grund der gesundheitlich bedingten Arbeitsunfähigkeit im Nachgang zu einer Geburt und nicht als Folge einer Krankheit oder eines Unfalles eintrete (vgl. BGE 142 II 425 E. 5.3). Diese - zwar in Bezug auf einen Anspruch aus Arbeitsvertrag - vertret ene Auffassung muss auch in Bezug auf arbeitslose Versicherte gelten; denn es gibt keine n achvollziehbare Begründung dafür, ar- beitsunfähige arbeitslose Mütter, welche nach der Gebu rt ihres Kindes den Anspruch auf Mut- terschaftsentschädigung aufgeschoben haben, anders zu behan deln. Dies gilt umso mehr, als das Bundesgericht weiter ausführt, dass die Anzahl Fälle , bei welchen ein Aufschub und dem- nach ein Lohnersatz zu Lasten des Arbeitgebers überhau pt in Frage komme, angesichts der restriktiven Voraussetzungen von Art. 16c Abs. 2 EOG gerin g sei (mindestens dreiwöchiger Spitalaufenthalt des Kindes; vgl. auch Bericht des Bunde srates vom 28. April 2016 als Antwort auf die Postulate 10.3523 Maury Pasquier vom 17. Juni 20 10 und 10.4125 Teuscher vom 17. Dezember 2010, S. 15 f.; vgl. auch Motion 16.363 1 der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit vom 30. August 2016 betreffend eine lä nger dauernde Mutterschaftsentschädi- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen, welche auf Empfehlung des Bundesra- tes vom 26. Oktober 2016 am 13. Dezember 2016 angenom men wurde). Weiter sei nicht aus- ser Acht zu lassen, dass auf Bundesebene Bestrebungen im Ga nge seien, die Lohnfortzahlung in Fällen des Aufschubs nach Art. 16c Abs. 2 EOG explizit in jedem Fall sicherzustellen (vgl. Bericht des Bundesrates vom 28. April 2016). Zudem habe die Rechtsprechung in Fällen des Aufschubs nach Art. 16c Abs. 2 EOG bei dem Arbeitsrecht des OR unterstellten Frauen eine Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers (insbesondere gestützt auf die gesetzliche Pflicht der Eltern zur Betreuung ihres Kindes) bejaht (einlässlich R OGER RUDOLPH , Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei Aufschub der Mutterschaftsentschädigu ng infolge Spitalaufenthalt des neugeborenen Kindes, ARV 2013 235 ff.; in diesem Sinne auch bereits der Entscheid des Gen- fer Appellationsgerichts in arbeitsrechtlichen Streitig keiten vom 17. Oktober 2008, publiziert in JAR 2009 S. 522 ff.). Auch sei sich die herrschende Lehre einig, dass in diesen Fällen ein An- spruch auf Lohnfortzahlung bestehe (vgl. E. 5.4 des vor genannten Urteils des Bundesgericht mit wichtigen Hinweisen auf die Lehre). Diese Bestrebungen stünden denn auch in Einklang mit der verfassungsrechtlichen Grundlage für die Mutterschaftsentschädigung (Art. 116 Abs. 3 BV), wonach die wirtschaftlichen sprich finanziellen Folgen von Mutterschaft abgesichert werden sollen (vgl. etwa Bericht des Bundesrates vom 28. April 2016 S. 3 sowie GÄCHTER /F ILIPPO , Bas- ler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, N. 22 ff. zu Art. 116 BV; vgl. auch Motion 16.3631 der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit vom 30. August 2016 betreffend eine länger dauernde Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spital aufenthalt des Neugeborenen, wel- che auf Empfehlung des Bundesrates vom 26. Oktober 2016 am 13. Dezember 2016 durch den Ständerat angenommen wurde). 5.8 Im vorliegenden Fall war die Beschwerdeführerin n ach der Geburt ihrer Drillinge am 1. September 2016 gestützt auf die Angaben im ärztlichen Zeugnis vom 5. September 2016 des Spitals D.____ vom 27. August 2016 bis zum 12. Oktober 2016 aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend arbeitsunfähig. Da - wie vorstehend ausgef ührt - die Ursache für die Arbeitsun- fähigkeit (Krankheit, Unfall, Mutterschaft) unerheblich ist, kann ihr in analoger Anwendung der in BGE 142 II 245 E. 5.3 geäusserten Auffassung ein Anspru ch auf Arbeitslosenentschädigung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 AVIG nicht mit der Begründ ung verweigert werden, der Anspruch be- stehe nicht für Mutterschaft. Die Beschwerdeführerin hat bis zur Geburt ihrer Kinder lediglich während 5 Tagen Leistungen gemäss Art. 28 Abs. 1 AVIG bezogen (vgl. ärztliches Zeugnis des Spitals D.____ vom 5. September 2016). Da der Anspru ch nach Art. 28 Abs. 1 AVIG bis zum 30. Tag nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit dauert, ha t die Kasse ihr die noch nicht bezogenen 25 Taggelder zu entrichten. Die gegen den Einspracheen tscheid vom 7. November 2016 erho- bene Beschwerde erweist sich als begründet, weshalb sie gutzuheissen ist. 6. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vor- liegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausseror dentlichen Kosten sind bei der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin gutzuheissen wettzuschlagen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefoch tene Einspracheent- scheid vom 7. November 2016 aufgehoben und die Arbeitsl osenkasse Syndicom verpflichtet, der Beschwerdeführerin die noch nicht bezogenen 25 vollen Taggelder zu entrichten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht