B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-4999/2013 U r t e i l v o m 1 0 . S e p t e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter David Weiss (Vorsitz), Richter Markus Metz, Richter Michela Bürki Moreni, Gerichtsschreiber Matthias Burri-Küng. Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Adrian Fiechter, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Ave- nue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Invalidenversicherung, unentgeltliche Rechtspflege, Verfügung vom 6 August 2013. C-4999/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 7. August 2013 trat die IV -Stelle für Versicherte im Ausland ( im Fol- genden: IVSTA oder Vorinstanz) auf die Neuanmeldung zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung des (…) gebore- nen und in Ös terreich wohnhaften A._______ (im Folgenden: Beschwer- deführer) nicht ein. Im Rahmen der gegen diese Verfügung erhobenen Beschwerde beantragte die Vorinstanz deren Gutheissung und Rückwe i- sung zur materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs. Aufgrund der im Beschwerdeverfahren neu eingereichten medizinischen Unterlagen , er- scheine die geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitsz u- stands glaub haft. In der Folge hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. August 2013 mit Urteil C - 5104/2013 vom 12. November 2013 gut und wies die Sache an die Vorin- stanz zurück, damit diese den Leistungsanspruch materiell prüfe und a n- schliessend neu verfüge (vgl. Verfahren C-5104/2013; BVGer act. 5). B. Anlässlich des der Verfügung vom 7. August 2013 vorangegangenen Vorbescheidverfahens liess der Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren beantragen ( Akten der Vorinstanz [act.] 131). Mit Verfügung vom 6. August 2013 wies die Vorin- stanz das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspfle- ge im Verwaltungsverfahren betreffend Neuanmeldung zum Leistungsbe- zug ab (act. 152). Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, aufgrund der eingereichten Unterlage n sei der Beschwerdeführer zwar als finanziell bedürftig zu betrachten ; demgegenüber sei die Erforderlic h- keit einer anwaltlichen Vertretung im Neuanmeldeverfahren zu verneinen. C. Gegen die Verfügung vom 6. August 2013 liess der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Fiechter , am 6. September 2013 Beschwerde beim Bundesverwalt ungsgericht erheben (BVGer act. 1). Er beantragte unter Kosten - und Entsch ädigungsfolge zul asten der Vorinstanz die Aufhebung der a ngefochtenen Verfügung und Bewilli- gung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im vorinstanzlichen Ve r- fahren. Zur Einreichung einer Zusatzbegründung , sei ihm eine Nachfrist von mindestens 20 Tagen einzuräumen. Zudem sei ihm auch für das B e- schwerdeverfahren die unentgeltlichen Rechtsverbeiständung bzw. Rechtspflege zu gewähren. C-4999/2013 Seite 3 D. Mit Verfügung vom 10. September 2013 wies der zuständige Instruktions- richter das Gesuch um Gewährung einer Nachf rist zur Beschwerdeb e- gründung ab und forderte den Bes chwerdeführer auf, eine schriftliche Vollmacht zugunsten seines Rechtsvertreters einzureichen (BVGer act. 2). Die entsprechende Vollmacht ging am 24. September 2013 beim Bun- desverwaltungsgericht ein (BVGer act. 3). E. Mit Vernehmlassung vom 28. Oktober 2013 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 4). Mit Replik vom 6. Januar 2014 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest (BVGer act. 6). Die Vorinstanz verzichtete am 14. Januar 2014 a uf eine Duplik und ve r- wies auf den Antrag und die Begründung der Vernehmlas sung vom 28. Oktober 2013. F. Mit Verfügung vom 22. Januar 2014 forderte das Bundesverwaltungsg e- richt den Beschwerdeführer auf, seine finanziellen Verhältnisse zu ergä n- zen bzw. zu präzisieren (BVGer act. 9). Nach erstreckter Frist reichte der Beschwerdeführer am 7. März 2014 weitere Unterlagen betreffend seine finanzielle Situation ein (BVGer act. 12). Mit Verfügung vom 26. März 2014 gab das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Gel e- genheit seine Angaben zu aktualisieren, wovon der Beschwerdeführer am 28. April 2014 Gebrauch machte (BVGer act. 13 f.). G. Auf die weiteren Vorbringen und Unterlagen der Parteien wird – soweit für die Entscheidfindung erforderliche – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorb e- halt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Ve r- fügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über C-4999/2013 Seite 4 das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von Vorinsta n- zen gemäss Art. 33 VGG erlassen wurden. Nach der Lehre und Rech t- sprechung sind Verfügungen betreffend die unentgeltliche Verbeistä n- dung als proze ss- und verfahrensleitende Verfügungen zu qualifizieren (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich Basel Genf 2009, Art. 37 Rz. 28; BGE 131 V 153 E. 1). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich somit um eine Zwischenverfügung, welche unter den Vor- aussetzungen von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG angefochten werden kann. Da die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann, stellt die Verfügung vom 6. August 2013 ein taugliches Anfechtungsobjekt dar, gegen das die B e- schwerde gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG zulässig ist. 1.2 Die IV-Stelle für Versicherte im Ausl and ist eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG. Deren Verfügungen sind gemäss Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenvers i- cherung (IVG, SR 831.20) direkt beim Bundesverwaltungsgericht a n- fechtbar. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.3 Hinsichtlich der Legitimation ist vorab festzuhalten, dass bei Aus - einandersetzungen um die unentgeltliche Verbeiständung dem Recht s- vertreter bezüglich der Höhe des Honorars Parteistellung zukommt, nicht jedoch der vertretenen Partei. In Beschwerdeverfahren gegen die Ve r- weigerung der unentgeltlichen Prozessfü hrung kommt der vertretenen Partei lediglich Parteistellung zu, sofern mit der angefochtenen Verfügung die unentgeltliche Prozessführung grundsätzlich verweigert wurde (vgl. zum Ganzen UELI KIESER, a.a.O., Art. 59 Rz. 8), was vorliegend der Fall ist. Der B eschwerdeführer, welcher am Verfahren vor der Vorinstanz tei l- genommen hat, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse im Sinn von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20 00 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1). Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 1.4 Die Beschwerde wurde im Übrigen frist - und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 60 ATSG), w eshalb darauf einzutreten ist. C-4999/2013 Seite 5 2. Mit der Beschwerde an das Bundesve rwaltungsgericht kann gerügt we r- den, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer u n- richtigen oder unvoll ständigen Feststellung des rechtserheblichen Sac h- verhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 3. 3.1 Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Gesuch des B e- schwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsverfah- ren betreffend Neuanmeldung z um Leistungsgesuch mit der angefocht e- nen Verfügung zu Recht abgewiesen hat. 3.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung verneint. Das Verfahren der Neuanmeldung könne nicht als besonders komplex bezeich net werden. Mithin würden keine qualifizierten Umstände vorliegen, die zu schwierigen rechtlichen oder tatsächlichen Fragen führte n. Es sei eine erhebliche Veränderung des Invaliditätsgrads im Vergleich zur letzten rechtskräftigen Verfügung glaubhaft zu machen. Dabei handle es sich um eine medizinische Frage, welche vom ärztlichen Dienst zu beantworten sei (act. 125; BVGer act. 4). 3.3 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend (BVGer act. 1 und 6), entgegen der Auffassung der Vorinstanz, sei die gefordert e Kom- plexität der Sach - und/oder Rechtsfragen vorliegend gegeben. Der B e- schwerdeführer habe bereits am 29. März 2007 ein Gesuch um Ausric h- tung einer Rente der schweizerischen Invalidenversicherung gestellt und den ablehnenden Entscheid anschliessend beim B undesverwaltungsge- richt angefochten. Im damaligen Verfahren sei der Beschwerdeführer an- waltlich vertreten gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht habe die B e- schwerde mit Urteil vom 30. April 2010 abgewiesen (vgl. Urteil C - 3571/2008; act. 69) . Dieser ablehnen de Entscheid stehe im Gegensatz zu den Verfügungen der österreichischen Republik, welche dem B e- schwerdeführer eine Invalidenrente zugesprochen habe. Dem Beschwe r- deführer mit (…) Nationalität und österreichischem Wohnsitz könne nicht zugemutet werden, zu er kennen, was in der Schweiz im Rahmen eines Neuanmeldeverfahrens eingebracht werden müsse. Insbesondere sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass in der Schweiz andere Kriterien für die Festlegung einer Invalidenrente gelten würden als in Österreich. In di e- sem Spannungsfeld bestünde für den Beschwerdeführer eine hohe Ko m- plexität der Angelegenheit. Nur unter Beizug eines ausgewiesenen C-4999/2013 Seite 6 Rechtsvertreters sei es möglich gewesen, die relevanten von den nicht relevanten medizinischen Dokumenten zu trennen, sodass sch lussend- lich die Beschwerde betreffend Eintreten auf die Neuanmeldung gutg e- heissen und die Sache zur materiellen Prüfung an die Vorin stanz zurück- gewiesen worden sei. 3.4 3.4.1 Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG und Art. 2 ATSG wird der gesuchstellenden Person im Verwaltungsverfah- ren vor der IV-Stelle, sofern die Verhältnisse es erfordern, ein unentgeltl i- cher Rechtsbeistand bewilligt. Wie im Beschwerdeverfahren (vgl. Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) muss die Partei bedürftig sein, das Begehren nicht aussichtslos erscheinen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten sein (BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen). 3.4.2 Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlo s- sen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird. Die Offizialmaxime rech t- fertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine Verbeistä n- dung durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 32 E. 4b). Eine anwaltliche Verbeistän- dung drängt sich im Vorbescheidverfahren nur in Ausnahmefällen auf, in denen ein Rechtsanwalt beigezogen wird, weil schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Ve r- beiständung durch Ver bandsvertreter, Sozialarbeitende oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (vgl. zum Ganzen: Bundesgerichtsentscheide [BGer] 8C_438 vom 28. Juni 2012 E. 2.1; 9C_951/2008 vom 20. März 2009 in SVR 2009 IV Nr. 48 mit Hinweisen; 9C_991/2008 vom 18. Mai 2009, E. 4.4.1; ebenso BGE 132 V 200, a.a.O., mit Hinweisen; BGE 125 V 32, a.a.O.). 3.5 3.5.1 Der Beschwerdeführer hat um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Verwaltungsverfahren betreffend Ne u- anmeldung zum Leistungsbezug nach Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) er sucht. Zu prüfen ist somit, ob das Vorbescheidverfahren im Zusammenhang mit der Neuanmeldung von schwierigen rechtlichen oder tatsächlichen Fragen geprägt und daher eine anwaltliche Vertretung notwendig war. C-4999/2013 Seite 7 3.5.2 Die Neuanmeldung wird - wie auch das Gesuch um Leistungsrev i- sion - nur materiell geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich die tatsächlichen V erhältnisse seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung in einem für den Rentenanspruch erheblichen Mass verä n- dert haben (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV; BGE 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Gelingt ihr dies nicht, so wird auf das Gesuch nic ht eingetreten. Ist die anspruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen (vgl. BGE 117 V 198 E. 4b). Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachen- änderung muss also nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend ge- machten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse An- haltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änd e- rung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76, I 238/02 E. 2.2 und 2.3, 2002 IV Nr. 10 S. 25, I 724/99 E. 1c/aa). Grundsätzlich un- terliegt das Glaubhaftmachen nach Art. 87 Abs. 2 IVV weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss - im Gegensatz zum vollen Beweis - das Gericht immerhin überzeugt werden, dass es sich so, wie behauptet, wahrscheinlich zugetragen hat, wenn auch nicht, dass es sich wirklich so zugetragen haben muss, weil jede Möglichkeit des G e- genteils vernünftigerweise auszuschliessen ist (Urteile 9C_68/2007 vo m 19. Oktober 2007 E. 4.4.1 mit Hinweisen; 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.2 und 2.3). 3.6 Die im Rahmen der Neuanmeldung zum Leistungsbezug zu prüfen de Frage, bestand somit einzig darin , anhand der eingereichten medizini- schen Akten zu beurteilen, ob die vom Beschwerdeführer geltend g e- machte Verschlechterung des Gesundheitszustand s glaubhaft gemacht werden konnte. Dabei stellen sich keine schwierige rechtliche oder ta t- sächliche Fragen , zumal das Beweismass des Glaubhaftmachens im Vergleich zu dem sonst im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit herabgesetzt ist . Das Neuanme l- deverfahren beschränkt sich daher im Wesentlichen auch auf die Frage, ob Anhaltspunkte für eine anspruchserhebliche Änderung des Sachve r-C-4999/2013 Seite 8 halts vorliegen. Bei einem Vorbescheidverfahren im Zusammenhang mit einer Neuanmeldung handelt es sich in der Regel nicht um ein besonders komplexes Verfahren, das zwingend eine anwaltliche Vertretung erfordert. 3.7 Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen vorliegend zu kei- ner anderen Einschätzung zu führen . Der Umstand, dass der Beschwe r- deführer seinen Wohnsitz in Österreich hat, genügt rechtsprechungsg e- mäss noch nicht, um im Verfahren vor der IVSTA die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung zu begründen (vgl. U rteile des BVGer C - 7066/2013 vom 20. Mai 2014 E. 6.4; C-730/2010 vom 20. August 2010 E. 4.2). Überdies wohnt der Beschwerdeführer im g renznahen B.______ , sodass – sofern eine Verbeiständung durch eine österreichische Institut i- on oder gemeinnützige Organisation (vgl. zum Beispiel der Grenzgänger- verband C.______ der auch Anfragen im Zusammenhang der Invaliden- versicherung behandelt: www._______.at -> Leistungen; zuletzt abger u- fen am 29. August 2014) nicht möglich gewesen wäre – zwecks Beratung oder Vertretung im Zusammenhang mit dem vorinstanzlichen Vorb e- scheid die Inanspruchnahme einer schweizeri schen gemeinnützigen Or- ganisation nichts im Weg gestanden hätte. Da das Beweisthema im Neu- anmeldeverfahren eine medizinische Frage betrifft, kommt ferner auch die Hilfestellung des behandelnden Arztes in Betracht. Sodann war bzw. wird der Beschwerdeführer auch im österreichischen Rentenverfahren nicht durch einen Anwalt vertreten (vgl. act. 155) . Es ist denn auch nicht e r- sichtlich, dass der B eschwerdeführer der Glaubhaftmachung einer an- spruchserheblichen Änderung seines Gesundheitszustands nicht g e- wachsen gewesen wäre. Offenbar war er auch in der Vergangenheit in der Lage, gegen einen Vorbescheid der Vorinstanz Einwand zu erheben und den nach seiner Ansicht verschlechterten Gesundheitszustand mit entsprechenden Arztberichten geltend zu machen (act. 93 ff.). Dass dem Beschwerdeführer von der österreichischen Rentenversicherung eine be- fristete Rente zugesprochen wurde, währenddem ein Rentenanspruch in der Schweiz bisher verneint wurde, mag für den Beschwerdeführer auf den ersten Blick zwar irritierend sein. An der mangelnden Komplexität des vorinstanzlichen Vorbescheidverfahrens, vermag dieser Umstand jedoch nichts zu ändern. Hinzu kommt, dass nach der strengen bundesgerichtl i- chen Praxis die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung i m Verwal- tungsverfahren selbst in jenen Fällen nicht zwingend gegeben ist , die ge- wisse medizinische Kennt nisse und juristischen Sachverstand er fordern (vgl. Urteil e des BGer 9C_696/2012 vom 21. November 2012 E. 3.2.1; 9C_407/2014 vom 27. Juni 2014 E. 3.1). C-4999/2013 Seite 9 Daher und aufgrund dessen, dass sich im Vorbescheidverfahren im Z u- sammenhang mit der Neuanmeldung zum Leistungsbezug des B e- schwerdeführers keine schwierigen rechtlichen oder tatsächlichen Fragen gestellt haben, ist die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung vorlie- gend zu verneinen. 3.8 Nach dem Gesagten sind somit die besonderen Voraussetzungen für die ausnahmsweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän- dung im Verwaltungsverfahren im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die Vor- instanz hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu Recht abgewiesen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 4. Zu befinden bleibt über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlic hen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren. 4.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz eine Par- tei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der B e- zahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos e r- scheint. Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz der Partei einen Anwalt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). 4.2 Vorliegend drängt sich zunächst die Prüfung der Gewinnaussich ten des Beschwerdeverfahrens auf. Als aussichtslos sind nach der bundesge- richtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1). Mit Blick auf die strengen An- forderungen an die Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung im Verwa l- tungsverfahren und das in E. 3.6 f. hiervor Gesagten, waren die Gewinn- aussichten ex ante betrachtet beträchtlich geringer als die Verlustgefa h- ren. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfa h- ren erweist sich daher als aussichtslos, weshalb es abzuweisen ist. 5. Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege unterliegen grundsätzlich nicht der Kostenpflicht (BGE 132 V 200 nicht publizierte E. 6; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 7 E. 5), weshalb vo r- liegend auf die Erhebung von Verfah renskosten zu verzichten ist (Art. 63 C-4999/2013 Seite 10 Abs. 1 VwVG; Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigung [VGKE, SR 173.320.2]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr.______; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: David Weiss Matthias Burri-Küng Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die C-4999/2013 Seite 11 Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unt erschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: