<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Kann-Bestimmung von Artikel 26 der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) ("...kann seine Reserven abbauen...") in eine Norm umzuwandeln, die den Krankenversicherern eine Pflicht auferlegt ("...muss seine Reserven abbauen...").</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Diese Motion vertritt dasselbe Anliegen wie die Motion Quadri 20.4123 (Übermässige Reserven der Krankenversicherer. Obligatorische statt freiwillige Rückerstattung). Der Bundesrat unterstützt dieses. Wie er mehrfach festgehalten hat, ist er der Auffassung, dass zu hohe Reserven zugunsten der Versicherten abgebaut werden sollten (20.5282 Frage Nantermod Krankenversicherung. Die Prämien dank den Reserven künstlich tief halten?, 19.3839 Interpellation Chiesa Krankenversicherung. Öffentlich geschürte Reservenpolemik?, 19.4143 Interpellation Chiesa Weshalb werden für das Tessin Krankenkassenprämien genehmigt, die über dem Schweizer Durchschnitt liegen?). Um den freiwilligen Abbau übermässiger Reserven zu fördern, hat der Bundesrat am 18. September 2020 eine Vernehmlassung (www.admin.ch &gt; Bundesrecht &gt; Vernehmlassungen &gt; Abgeschlossene Vernehmlassungen) zur Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV; SR 832.121) eröffnet. Gemäss dieser Vorlage wird der Reservensatz, über den der Versicherer nach dem Abbau in jedem Fall verfügen muss, von 150 auf 100 Prozent der gesetzlich vorgeschriebenen Mindesthöhe gesenkt. Diese Änderung soll die Versicherer bestärken, dieses Instrument zu nutzen und den Anreiz erhöhen, die Prämien zugunsten der Versicherten zu senken.</p><p>Der Bundesrat hat daher auf Verordnungsebene bereits gehandelt. Er ist der Ansicht, dass nun das Ergebnis der Vernehmlassung ausgewertet werden muss. Nötigenfalls wird er bereit sein, weitere Massnahmen im Bereich der Reserven zu unterstützen. </p><p>Zudem ist die mit der Motion geforderte Verpflichtung der Versicherer zum Abbau von Reserven in einem formellen Gesetz zu verankern. Eine Verordnungsänderung genügt nicht (Art. 164 Abs. 1 Bst. c der Bundesverfassung).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.