B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7116/2024 U r t e i l v om 8 . A u g u s t 2 0 2 5 Besetzung Einzelrichterin Esther Marti, mit Zustimmung von Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Jessica Püringer. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2024 / N (…). E-7116/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 9. November 2013 gemeinsam mit sei- ner Frau B._______ und seinen beiden Kindern in der Schweiz erstmals um Asyl. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, syrischer Staatsangehöri- ger kurdischer Ethnie zu sein und aus dem Ort C._______ in der Provinz D._______ zu stammen. Sein Bruder M. sei damals als Mitglied der Partei der Demokratischen Union «Partiya Yekîtiya Demokrat» (nachfolgend: PYD) für das Gebiet E._______ zuständig gewesen. Als islamistische Terroristen die Region angegriffen hätten, sei er aufgefordert worden, seinen Bruder zum Austritt aus der PYD zu bewegen, andernfalls sie die ganze Familie töten würden. Gleichzeitig habe die PYD von ihm verlangt an ihrer Seite ge- gen die islamistischen Terroristen zu kämpfen. Aus diesen Gründen habe er Syrien im (…) 2013 zusammen mit seiner Familie illegal über die Türkei ver- lassen, von wo er per Flugzeug in die Schweiz gelangt sei. Mit Verfügung vom 30. September 2014 verneinte das SEM die Flüchtlings- eigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre Asylgesuche vom 9. No- vember 2013 ab und ordnete wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Weg- weisung die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Die gegen diese Verfü- gung am 30. Oktober 2014 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwal- tungsgericht mit Urteil E-6344/2014 vom 22. Dezember 2016 ab. B. Mit Eingabe vom 28. März 2023 reichte der Beschwerdeführer im Bunde- sasylzentrum (BAZ) der Region F._______ ein zweites Asylgesuch ein. An- lässlich seiner Anhörung vom 10. Mai 2023 machte er im Wesentlichen fol- gendes geltend: Mehrere seiner Brüder hätten entweder der Kurdischen Arbeiterpartei «Par- tiya Karker ên Kurdistan ê» (PKK) oder den Volksverteidigungseinheiten «Yekîneyên Parastina Gel » (YPG) respektive der Demokratischen Union «Partiya Yekitiya Demokrat» (PYD) angehört. Deswegen sei die Familie be- reits seit den 1990-er Jahren im Fokus der syrischen Regierung gestanden und sein Vater sei schliesslich 1993 an einem Herzinfarkt gestorben. 1999/2000 habe er im Libanon eine sechsmonatige Militärausbildung absol- viert und danach für zwei Jahre im syrischen Militär in G._______ gedient. Aufgrund seiner kurdischen Ethnie, aber auch der Zugehörigkeit seiner Fa- milienmitglieder zur PKK respektive zur YPG sei er im Militär diskriminiert worden, und es sei auch zu massiven Übergriffen und Misshandlungen E-7116/2024 Seite 3 gekommen. Schliesslich sei er un ter schlimmen Bedingungen vierzig Tage lang im Gefängnis gewesen, nachdem er einen Offizier geschlagen habe, der schlecht über seine Mutter gesprochen habe. 2007/2008 sei er nach Syrien zurückgekehrt und habe seine heutige Ehefrau geheiratet. Anschliessend habe er sich bis 2011 wiederholt für ein paar Mo- nate in H._______ aufgehalten. Danach sei er in seinen Herkunftsort C._______ zurückgekehrt, wo er sich im Rahmen der YPG für d as «Haus des Volkes» engagiert habe. Nachdem er gesehen habe, wie viele Men- schen, auch Freunde von ihm, der sogenannte Islamische Staat umgebracht habe, habe er 2013 Syrien verlassen. Als er 2021 seine Kinder im syrischen Personenregister habe eintragen las- sen wollen mit der Absicht, einen syrischen Pass für sie ausstellen zu lassen, habe er über seinen Anwalt erfahren, dass die syrischen Beh örden ihn am (…) 2022 wegen Reservedienstentzug zu einer Geldstrafe sowie einer (…)jährigen Gefängnisstrafe verurteilt und ihn zur Verhaftung ausgeschrie- ben h ätten. Die beabs ichtigte Registrierung seiner Kinder in D._______ durch seinen Anwalt sei wegen der Geldstrafe und , da die syrische Regie- rung ihn als Landesverräter bezeichne, weil er keinen Reservedienst geleis- tet habe, nicht möglich gewesen. Aufgrund der Verurteilung, seiner familiä- ren Geschichte und seiner kurdischen Ethnie riskiere er bei einer Rückkehr nach Syrien festgenommen und umgebracht zu werden. Schliesslich brachte er vor, seine Töchter riskierten bei einer Rückkehr nach Syrien, Gewalt zu erleben und früh verheiratet zu werden. Ausserdem be- herrschten sie die arabische Sprache nicht. Zusammen mit dem Gesuch reichte der Beschwerdeführer unter anderem folgende Beweismittel zu den Akten: – Einen Strafregisterauszug ausgestellt durch die Kriminalsicherheitsabteilung in D._______ vom (…) 2023, aus dem hervorgeht, dass er am (…) 2022 wegen Reservedienstentzug zu einer dreij ährigen Freiheitsstrafe und einer Geldbusse von 200'000 syrischen Pfund verurteilt worden sei, einschliesslich der deutschen Übersetzung; – Ein Schreiben der syrischen Armee an das Polizeikommando der D._______ Pro- vinz vom (…) 2022, in dem seine Verhaftung zwecks Einzugs in den Reserve- dienst gefordert wird, einschliesslich der deutschen Übersetzung; – Eine Bestätigung betreffend seine ehemalige Arbeit für das «Haus des Volkes»; – Eine Märtyrerbestätigung betreffend seinen Bruder O.; E-7116/2024 Seite 4 – Ein Foto beziehend auf die ehemalige Tätigkeit seines Bruders I. als (…) bei der PKK. C. Am 19. Mai 2023 verfügte das SEM die Zuteilung des Beschwerdeführers in das erweiterte Verfahren gemäss Art. 26d des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31). D. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2024 stellte das SEM fest, der Beschwerde- führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz . Es stellte sodann fest, die am 30. September 2014 angeordnete vorläufige Aufnahme bleibe weiterhin be- stehen und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. Zur Begründung erwog das SEM, die im zweiten Asylgesuch geltend ge- machten Vorbringen seien teilweise nicht glaubhaft gemacht, teilweise seien sie flüchtlingsrechtlich nicht relevant. E. Mit Beschwerde vom 12. November 2024 focht der Beschwerdeführer den Asylentscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragt, die Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2024 sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F. Mit Zwischenv erfügung der Instruktionsrichterin vom 29. November 2024 wurde der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abge- wiesen. Zugleich wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist ei- nen Kostenvorschuss von Fr. 2000.– zu leisten , andernfalls auf die Be- schwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten werde. G. Am 16. Dezember 2024 ging der Kostenvorschuss fristgerecht ein. E-7116/2024 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Ver- fügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzl ich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltu ngsgericht können im Anwen- dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt wer- den (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht einge- reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu- stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behandeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüc htlingen grund- sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Reli- gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-ge- setzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu wer- den. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträgliche n psychi- schen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingsei- genschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender E-7116/2024 Seite 6 Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor- bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf ge- fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Im März 2011 brach in Syrien nach regimekritischen Demonstrationen und zunehmend gewaltsamer Repression seitens der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte ein Konflikt aus, der schliesslich in einen offenen Bürger- krieg mündete. Die damit in Zusammenhang stehende menschenrechtliche und politische Situation blieb seither anhaltend sehr schwierig und volatil (vgl. aus der publizierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2015/3 E. 6.2, Referenzurteil D -5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 und 5.7.2, BVGE 2020 VI/4 E. 5.3). Am 8. Dezember 2024 kam es in Syrien zum Sturz des bisherigen staatlichen Regimes unter Präsident Bas- har al-Assad, wodurch die mehr als fünfzigjährige Herrschaft der Assad-Fa- milie endete. Seither hat sich unter dem Vorsitz von Ahmed al-Sharaa, dem Anführer des Hay’at Tahrir al-Sham (HTS; Komitee zur Befreiung der Le- vante), der wichtigsten Gruppierung innerhalb der für den Umsturz verant- wortlichen Koalition bewaffneter Oppositionsgruppen, eine Übergangsregie- rung gebildet. Am 13. März 2025 wurde eine sogenannte "Verfassungserklä- rung" verabschiedet, die als rechtliche Grundlage für die politische Über- gangsphase dienen soll. Die Verfassungserklärung und die konkreten Mo- dalitäten der staatlichen Reformen bleiben umstritten, wobei insbesondere die wichtigsten syrisch-kurdischen Akteure, darunter namentlich die hinter der Autonomen Administration Nord - und Ostsyrien (englisch "Democratic Autonomous Administration of North and East Syria" [DAANES]) stehenden politischen Kräfte, eine ablehnende Haltung vertreten. Die Frage , wie sich die Situation in Syrien weiter entwickeln wird, ist zum heutigen Zeitpunkt als offen zu bezeichnen. Dies betrifft eine weite Bandbreite von Aspekten wie die territoriale Kontrolle, die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols, die allgemeine Sicherheit sowie die ökonomische und humanitäre Lage (vgl. zum Ganzen EUROPEAN UNION AGENCY FOR ASYLUM, Syria: Country Focus, Country of Origin Information Report, März 2025, S. 19 ff.; INTERNATIONAL CRISIS GROUP, What lies in store for Syria as a new gove rnment takes power?, 25. April 2025; MINISTERIE VAN BUITENLANDSE ZAKEN [Niederländi- sches Ministerium für auswärtige Angelegenheiten], Algemeen ambtsbericht Syrië, Mai 2025, S. 8 ff.). 5.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster Li- nie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende E-7116/2024 Seite 7 Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Ge- fährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.N.). 5.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge- stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende E ntscheidungsreife kann grund sätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozess -ökonomischen Gründen angebracht er- scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 5.4 Auch wenn die künftige Entwicklung der allgemeinen Lage in Syrien der- zeit noch nicht absehbar ist, stellt sich bereits jetzt die Frage, welche Schlüsse im vorliegenden Fall aus dem Sturz des bisherigen staatlichen Re- gimes zu ziehen sind. Dabei ist nicht nur eine Beurteilung der aktuellen Si- tuation in Syrien vor dem Hintergrund der Ereignisse seit dem 8. Dezember 2024 vorzunehmen. Sondern es ist auch danach zu fragen, inwiefern sich die betreffenden Veränderungen der Lage im Heimatstaat auf die vom Be- schwerdeführer geltend gemachten Asylgründe auswirken. Eine solche um- fassende Beurteilung eines grundlegend veränderten Sachverhalts ist nicht auf Beschwerdeebene, sondern im Rahmen eines erstinstanzlichen Verfah- rens durch das SEM vorzunehmen. Es rechtfertigt sich deshalb eine Kassa- tion der angefochtenen Verfügung. Dabei wird durch die Vorinstanz bei der Abklärung des Sachverhalts zum einen die erforderliche allgemeine Lage- beurteilung vorzunehmen, zum anderen dem Beschwerdeführer in ange- messener Weise das rechtliche Gehör zu gewähren sein. Insbesondere wird auf diese Weise auch der Instanzenzug gewahrt, was umso wesentlicher ist, als das Bundesverwaltungsgericht im Anwendungsbereich des AsylG als einzige gerichtliche Behörde und mithin letztinstanzlich entscheidet. 6. Nach dem Gesagten is t die Beschwerde gutzuheissen , soweit die Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung beantragt wird . Das SEM ist a nzuwei- sen, die erforderlichen Massnahmen durchzuführen und gestützt auf die ent- sprechenden Erkenntnisse das Asylgesuch des Beschwerdeführers erneut zu prüfen. E-7116/2024 Seite 8 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 2000.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) haben obsiegende Parteien An- spruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendi- gen Kosten. Dem nicht vertretenen Beschwerdeführer sind keine notwendi- gen verhältnismässig hohen Kosten im Sinne der massgeblichen Bestim- mungen entstanden (vgl. Art. 7 Abs. 4 und Art. 8 ff. VGKE), weshalb ihm keine Parteientschädigung auszurichten ist. (Dispositiv nächste Seite) E-7116/2024 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 2. Die Ziff. 1–3 der Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2024 werden aufge- hoben, und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 2’000.‒ wird dem Beschwerdeführer zurücker- stattet. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Versand: Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Esther Marti Jessica Püringer