Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 18. Mai 2022 (810 21 308) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Rückstufung Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Marku s Clausen, Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiber i.V. Matthias Plattner Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Johannes Mosimann , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Rückstu fung (RRB Nr. 1613 vom 16. November 2021) A. Der serbische Staatsangehörige A.____ (geb. 1977) re iste am 13. Juli 1992 in die Schweiz ein und ist im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Am 5. Oktober 2004 heiratete er B.____. Aus der Ehe gingen fünf in der Schweiz gebo rene Kinder hervor: C.____ (geb. 2000; Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht seit 2017 Schweizer Bürger), D.____ (geb. 2002; seit 2 017 Schweizer Bürgerin), E.____ (geb. 2004), F.____ (geb. 2006) und G.____ (geb. 2021). B. Mit Beschluss der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landscha ft (SVA) vom 19. April 1999 erhielt A.____ rückwirkend auf den 1. April 1995 aufgrund eines Invaliditätsgrades (IV- Grad) von 81% eine ganze Invalidenrente (IV-Rente) zu gesprochen. Per 1. Januar 2005 erhielt A.____ Ergänzungsleistungen zur IV-Rente zugesprochen. Am 20. März 2006 verfügte die SVA eine Herabsetzung der bisherigen ganzen IV-Rente auf eine Dreiviertelsrente aufgrund eines IV-Grades von 64%. Zur Begründung führte die SVA aus, dass A.____ die Ausübung einer einfachen und leichten wechselbelastenden Tätigkeit mit einem Pensum von 50% zumutbar sei. C. Am 23. November 2006 ersuchten A.____ und B.____ d ie (damalige) Vormundschafts- behörde der Stadt Liestal um die Errichtung einer Bei standschaft mit der Begründung, dass sie nicht in der Lage seien, ihre finanziellen Angelegenhe iten selber zu regeln, und kaum Lesen und Schreiben könnten. Aufgrund ihrer Schulden würde n sie dringend Hilfe benötigen. Das Ehepaar erhielt in der Folge Unterstützung in Form eines freiwilligen Beistands durch die Vor- mundschaftsbehörde. Am 22. Januar 2008 errichtete die Vormundschaftsbehörde eine Vertre- tungsbeistandschaft für A.____ zwecks Verwaltung der IV-Rente und Ergänzungsleistungen. D. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2015 berechnete die SVA den Anspruch auf Ergän- zungsleistungen von A.____ neu. Aufgrund eines anrechenba ren zumutbaren Erwerbsein- kommens wurde der Anspruch auf Ergänzungsleistungen gekürzt. E. A.____ ist gemäss Betreibungsregisterauszug vom 12. Ma i 2020 mit 12 Betreibungen in der Höhe von Fr. 61'592.45 (für den Zeitraum seit dem 12. Mai 2010) und mit 55 Ver- lustscheinen in der Höhe von Fr. 129'755.25 (für den Ze itraum seit dem 1. Januar 1988) ver- zeichnet. Per 26. Januar 2021 hat er Ergänzungsleistunge n im Umfang von insgesamt Fr. 695'481.-- bezogen. F. Mit Verfügung vom 15. Februar 2021 widerrief das A mt für Migration und Bürgerrecht Basel-Landschaft (AFMB) die Niederlassungsbewilligung von A.____ und ersetzte diese durch eine Aufenthaltsbewilligung. G. Die von A.____, vertreten durch Johannes Mosimann, Advokat in Liestal, dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat mit Regier ungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1613 vom 16. November 2021 ab. H. Dagegen erhebt A.____, weiterhin vertreten durch Advokat Johannes Mosimann, am 29. November 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantrag t die Aufhebung des RRB Nr. 1613 vom 16. November 2021 und einen Verzicht auf den Widerr uf der Niederlassungsbewilligung unter o/e-Kostenfolge. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das AFMB, subeven- tualiter an den Regierungsrat zurückzuweisen. Weiter b eantragt der Beschwerdeführer die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht I. Mit Vernehmlassung vom 2. März 2022 schliesst der Regi erungsrat unter Verweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. J. Am 13. April 2022 reichte der Rechtsvertreter des B eschwerdeführers seine Honorar- note ein. K. Mit Eingabe vom 17. Mai 2022 reichte der Beschwerde führer diverse medizinische Un- terlagen zu seiner gesundheitlichen Situation ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzl icher Ausschlusstatbestand vor- liegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beu rteilung der Beschwerde gegeben. Die weiteren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutre- ten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefoch tenen Rechtsaktes ist dem Kantons- gericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegende n Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Materiell umstritten ist, ob das AFMB zu Recht die N iederlassungsbewilligung des Be- schwerdeführers widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt hat. 4.1 Am 1. Januar 2019 sind neue Bestimmungen des Bundesg esetzes über die Auslän- derinnen und Ausländer und über die Integration (Ausl änder- und Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005 in Kraft getreten (vgl. Amtliche S ammlung [AS] 2017 S. 6521 und 2018 S. 3171). Insbesondere wurde eine neue ausländerrechtl iche Massnahme geschaffen: die so- genannte Rückstufung (Art. 63 Abs. 2 AIG). Art. 63 Abs. 2 AIG sieht vor, dass die Niederlas- sungsbewilligung widerrufen und durch eine Aufenthalt sbewilligung ersetzt werden kann, wenn die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht (od er nicht mehr) erfüllt sind. Als Integrations- kriterien gelten die Beachtung der öffentlichen Sicherh eit und Ordnung (Art. 58a Abs. 1 lit. a), die Respektierung der Werte der Bundesverfassung (Art. 58a Abs. 1 lit. b AIG), die Sprach- kompetenz (Art. 58a Abs. 1 lit. c AIG) und die Teilnahm e am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG). Die Art. 77 a ff. der Verordnung über Zulassung, Aufent- halt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 (in Kraft seit 1. Januar 2019) konkre- tisieren die Integrationskriterien und -vorgaben. Die R ückstufung kann gemäss Art. 62a Abs. 1 Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht VZAE mit einer Integrationsvereinbarung oder einer In tegrationsempfehlung nach Art. 58b AIG verbunden werden. Geschieht dies nicht, ist in der Rückstufungsverfügung festzuhalten, welche Integrationskriterien die betroffene Person nicht erfüllt, welche Gültigkeitsdauer die Aufenthalts- bewilligung hat, an welche Bedingungen der weitere Verbleib in der Schweiz geknüpft wird und welche Folgen deren Nichtbeachtung nach sich zieht (Art. 62a Abs. 2 VZAE). 4.2 Die Ausländerbehörden haben mit der Rückstufung die Möglichkeit erhalten, situations- gerechter und differenzierter zu handeln, wenn nach Erteilung der bedingungslosen und un- befristeten Niederlassungsbewilligung die Integration skriterien nicht (mehr) gegeben sind; dies gilt – mangels einer gesetzlichen Übergangsregelung – g rundsätzlich auch für altrechtlich erteil- te Niederlassungsbewilligungen (BGE 148 II 1 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Der Rückstufung kommt dabei eine eigenständige, vom Widerruf der Niederlassun gsbewilligung mit Wegweisung unab- hängige Bedeutung zu. Mit ihr soll (präventiv) erreich t werden, dass die betroffene Person zu- künftig ihr Verhalten ändert und sich besser integriert ; es geht jeweils darum, ein ernsthaftes Integrationsdefizit zu beseitigen, wobei den persönli chen Umständen Rechnung zu tragen ist (vgl. Art. 58a Abs. 2 AIG; Art. 77f VZAE; vgl. BGE 148 II 1 E. 2.4 mit Hinweisen). Nach der bun- desgerichtlichen Rechtsprechung kann eine Rückstufung nicht als "mildere" Massnahme ange- ordnet werden, wenn die Voraussetzungen für den Wide rruf der Niederlassungsbewilligung mit einer Wegweisung (Widerrufsgrund und Verhältnismässigke it der aufenthaltsbeendenden Massnahme) erfüllt sind. Der Widerruf mit Wegweisung ge ht in diesem Sinn der Rückstufung vor (BGE 148 II 1 E. 2.5 mit Hinweisen). 4.3 Die Rückstufung ist gestützt auf den Wortlaut von Art. 63 Abs. 2 AIG (bereits) zulässig, wenn ein Integrationsdefizit im Sinn von Art. 58a AI G besteht. Die Rückstufung muss beim Widerruf einer altrechtlich erteilten Niederlassungsbewilligung im Hinblick auf deren Unbefristet- heit und Bedingungsfeindlichkeit (Art. 34 Abs. 1 AIG) sowie wegen des Grundsatzes des Ver- trauensschutzes und des Rückwirkungsverbots an ein unter dem neuen Recht aktualisiertes, hinreichend gewichtiges Integrationsdefizit anknüpfen (BGE 148 II 1 E. 5.2 f. sowie E. 6.3 f.; Urteil des Bundesgerichts 2C_711/2021 vom 15. Dezember 2 021 E. 4.2 mit Hinweisen); nur dann besteht ein genügendes öffentliches Interesse an de r Rückstufung altrechtlich erteilter Niederlassungsbewilligungen unter dem seit dem 1. Ja nuar 2019 gültigen (neuen) Recht. Die Migrationsbehörden dürfen dabei vor dem 1. Januar 201 9 eingetretene Sachverhaltselemente mitberücksichtigen, um die neue Situation im Lichte der bisherigen würdigen und in diesem Sinn die Entstehung und das Fortdauern des Integratio nsdefizits umfassend klären zu können (vgl. BGE 148 II 1 E. 5.3). Sie müssen die Rückstufung jedoch auf Sachverhalte abstützen, die sich nach dem 1. Januar 2019 zugetragen haben bzw. nach diesem Datum fortdauern; andern- falls läge eine grundsätzlich unzulässige echte Rückwirkung vor (BGE 148 II 1 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_711/2021 vom 15. Dezember 2021 E. 4.2 mit Hinweisen). 4.4 Die Rückstufung muss schliesslich, wie jedes staatliche Ha ndeln, verhältnismässig sein (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Respektierung des Übermassverbots [Zumutbarkeit]), was jeweils im Einzelfall geprüft und begründet werden muss. Die Rückstufung setzt sich aus einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der Ertei lung einer Aufenthaltsbewilligung zusam- men; die Rückstufung erfolgt jedoch als eine Einheit ( uno actu), weshalb im kantonalen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfahren ihre Verhältnismässigkeit jeweils als Ganzes zu beurteilen ist. Die Rückstufung kann deshalb auch als eigenständiger Akt mit einer Verwarnu ng angedroht werden – gegebenenfalls muss sie dies in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips auch (BGE 148 II 1 E. 2.6). 5.1 Das AFMB ging davon aus, dass der Beschwerdeführer die Integrationskriterien der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, de r Respektierung der Werte der Bundes- verfassung und der Teilnahme am Wirtschaftsleben nicht erfülle und eine Verbesserung der Situation ohne weitergehende Massnahme unwahrscheinlich erscheine. Der Regierungsrat bestätigte die Auffassung des AFMB, dass der Beschwerdefüh rer die Integrationskriterien der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Teilnahme am Wirtschaftsleben nicht erfülle. In Bezug auf das Kriterium der Respektie rung der Werte der Bundesverfassung kam der Regierungsrat hingegen zum Schluss, dass der Besc hwerdeführer dieses Kriterium – wie auch das Kriterium der Sprachkompetenz – erfülle. Der Regierungsrat hält dem Beschwer- deführer im Wesentlichen seine Schuldenwirtschaft und f ehlende Bemühungen zur Aufnahme einer Teilerwerbstätigkeit vor. Der Beschwerdeführer habe sodann keinen einwandfreien betrei- bungsrechtlichen Leumund und könne keinerlei Bemühung en zur Schuldensanierung vorwei- sen, was bei der Gesamtwürdigung der Integrationskriter ien im Rahmen der Verhältnismässig- keit zu berücksichtigen sei, auch wenn sich die für die Qua lifizierung der Schuldenwirtschaft ausschlaggebenden Sachverhaltsmomente hauptsächlich vor de m 1. Januar 2019 zugetragen hätten. 5.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass sämtli che Schulden vor Inkrafttreten des neuen Rechts entstanden seien, weshalb auf diese im Rückstufungsverfahren nicht ohne Weiteres zurückgegriffen werden dürfe. Weiter habe er seit 2016 keine neuen Schulden mehr generiert und eine Schuldensanierung sei aufgrund der speziellen familiären Verhältnisse und des Umstands, dass er aktuell unter dem Existenzminimum le be, schlicht nicht möglich ge- wesen. Unter dem Existenzminimum lebenden Personen könne nicht vorgeworfen werden, dass sie vorbestehende Schulden nicht sanieren können. V erlangt werden könne von ihm maximal, keine neuen Schulden zu generieren, woran e r sich seit Inkrafttreten des neuen Rechts gehalten habe. Die vor dem 1. Januar 2019 entsta ndenen Schulden seien zwar wegen unzulässiger Rückwirkung des neuen Rechts ohnehin nicht re levant, sie wären aber auch nicht als mutwillig zu qualifizieren. Bekanntlich habe er a ufgrund seiner Überforderung mit finan- ziellen und administrativen Angelegenheiten im Jahr 20 06 in Eigeninitiative eine Beistandschaft beantragt, die heute noch bestehe. In Bezug auf die R esterwerbsfähigkeit bemühe er sich im Rahmen seiner Möglichkeiten um eine Erwerbstätigkeit, was die eingereichten Bewerbungen zeigen würden. Auch seien keine gewichtigen, seine pri vaten Interessen überwiegenden, öffentlichen Interessen auszumachen, da ihm weder Sozi alhilfeabhängigkeit noch Straffälligkeit vorgeworfen werden könnten. 5.3 Eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit u nd Ordnung im Sinne von Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG liegt insbesondere vor, wenn die bet roffene Person gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet oder öffentlic h-rechtliche oder privatrechtliche Ver- pflichtungen mutwillig nicht erfüllt (Art. 77a VZAE). Wurde bereits eine ausländerrechtliche Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verwarnung (Art. 96 Abs. 2 AIG) ausgesprochen, ist entsc heidend, ob die ausländische Person danach weiterhin mutwillig Schulden angehäuft hat. 5.4 Die Verschuldung des Beschwerdeführers muss zweifellos a ls hoch qualifiziert werden. Allerdings sind seit 2016 unbestrittenermassen keine neue n Schulden hinzugekommen, wes- halb hinsichtlich der Schuldenwirtschaft nicht von einem Fortdauern des Integrationsdefizites gesprochen werden kann. Daran vermag auch die von der V orinstanz angeführte fehlende Schuldensanierung nichts zu ändern. Selbst wenn der Be schwerdeführer neben seiner IV- Rente eine Arbeitsstelle im Teilzeitbereich finden würde, wäre es angesichts seiner Ausbildung, seines beruflichen Lebenslaufs und der familiären Situat ion mit fünf Kindern – davon sind drei noch minderjährig bzw. in Ausbildung – unrealistisch, d ass er ein Einkommen erzielen könnte, mit dem er nachhaltig Schulden abbauen könnte. Das In tegrationskriterium der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist somit als erfüllt zu betrachten. 6.1 Umstritten ist weiter die Einhaltung des Integrat ionskriteriums der Teilnahme am Wirt- schaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG). Eine ausländische Person gilt diesbezüglich als integriert, wenn sie die Lebensha ltungskosten und Unterhaltsverpflich- tungen durch ihr Einkommen oder ihr Vermögen bzw. Lei stungen Dritter deckt, auf die ein Rechtsanspruch besteht (vgl. Art. 77e VZAE). Dabei ist der Situation von Personen angemes- sen Rechnung zu tragen, welche sich aufgrund einer Behi nderung oder Krankheit oder wegen anderer gewichtiger persönlicher Umstände nicht oder n ur unter erschwerten Bedingungen wirtschaftlich integrieren können (Art. 58a Abs. 2 AIG ). Eine Abweichung ist diesbezüglich gemäss Art. 77f VZAE möglich, wenn die ausländische Person dies – wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung (lit. a); einer s chweren oder lang andauernden Krank- heit (lit. b) oder anderer gewichtiger persönlicher Umstände (lit. c), namentlich wegen einer aus- geprägten Lern-, Lese- oder Schreibschwäche, Erwerbsarmu t oder der Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben – nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen tun kann. Nach der Rechtsprechung ist eine erfolgreiche wirtschaftliche Integration zu verneinen, wenn eine Person kein Erwerbseinkommen erwirtschaften kann, welches ihren Konsum zu decken vermag, und während einer substanziellen Zeitdauer von Sozialleistu ngen abhängig ist, ohne dass sich die Situation wesentlich verbessert. Eine erfolgreiche Inte gration setzt indessen nicht voraus, dass die ausländische Person eine gradlinige Karriere in ei ner besonders qualifizierten Tätigkeit ab- solviert hat. Ebenso wenig ist erforderlich, dass ein hoh es Einkommen erzielt wird. Entschei- dend ist, dass die ausländische Person für sich sorgen ka nn, keine (nennenswerten) Sozial- hilfeleistungen bezieht und sich nicht (in nennenswerter Weise) verschuldet (Urteil des Bundes- gerichts 2C_653/2021 vom 4. Februar 2022 E. 4.3.1 mit Hinweisen). 6.2 Der Beschwerdeführer bezieht keine Sozialhilfe, so ndern lebt von seiner IV-Rente und Ergänzungsleistungen. Hinsichtlich der Ergänzungsleistunge n ist allerdings festzustellen, dass gemäss dem Berechnungsblatt der Ergänzungsleistungen dem Beschwerdeführer ein jährliches Erwerbseinkommen in der Höhe von Fr. 13'073.-- zumutbar wäre. Trotz dieser bestehenden Resterwerbsfähigkeit hat sich der Beschwerdeführer währ end Jahren nicht um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bemüht, weshalb insoweit das In tegrationskriterium der Teilnahme am Wirtschaftsleben nicht erfüllt ist. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.1 Es bleibt die Verhältnismässigkeit der Rückstufung zu p rüfen. Hinsichtlich der Verhält- nismässigkeit ist zu prüfen, ob die Rückstufung geeignet und erforderlich ist, ihren Zweck zu er- füllen. Die Rückstufung hat zudem in einem angemessenen V erhältnis zu den damit für die be- troffene Person verbundenen Konsequenzen zu stehen ("Üb ermassverbot" [Zumutbarkeit]; vgl. Art. 96 AIG bzw. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999). Gemäss Art. 96 Abs. 2 AIG kann eine ausländische Person unter An- drohung einer Massnahme verwarnt werden, wenn diese begründet, aber den Umständen nicht angemessen ist. Ausdruck des Verhältnismässigkeitsprinzips ist , dass (Zwangs-)Massnahmen grundsätzlich nicht ohne Vorwarnung angeordnet werden d ürfen, sondern unter Ansetzung einer angemessenen Frist anzudrohen sind. Nach der bun desgerichtlichen Rechtsprechung ist nach Möglichkeit eine Verwarnung auszusprechen und die Rückstufung erst dann zu verfügen, wenn sie sich anstelle einer blossen Verwarnung praktisch zwingend aufdrängt (vgl. BGE 148 II 1 E. 6.4, mit Hinweisen). 7.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer wä hrend seiner gesamten 30- jährigen Anwesenheitsdauer in der Schweiz vom AFMB weder verwarnt noch ermahnt noch darüber informiert wurde, dass er sein Verhalten ände rn sollte, ansonsten er mit ausländer- rechtlichen Massnahmen zu rechnen hätte. Damit hat man i hm nie Gelegenheit dazu geboten, sein Integrationsdefizit zu beseitigen. Unter diesen Um ständen verletzt die verfügte Rückstu- fung das Übermassverbot und erweist sich als unverhältnism ässig. Das Integrationskriterium (Bemühung um Aufnahme einer Teilzeiterwerbstätigkeit) lässt sich ebenso gut durch eine Ver- warnung im Sinne von Art. 96 Abs. 2 AIG erreichen, w orauf im Übrigen auch das Verhalten des Beschwerdeführers seit Verfügungserlass hindeutet. 7.3 Der angefochtene Beschluss des Regierungsrats vom 16. November 2021 ist demge- mäss aufzuheben und dem Beschwerdeführer die Niederlassun gsbewilligung zu belassen. Im Hinblick auf das Integrationsdefizit betreffend Teilnahm e am Wirtschaftsleben rechtfertigt es sich, den Beschwerdeführer förmlich zu verwarnen (Art. 9 6 Abs. 2 AIG). Sollte der Beschwer- deführer zukünftig in unentschuldbarer Weise nicht am Wirtschaftsleben teilnehmen, hat er trotz seiner langen Anwesenheit mit einer Rückstufung zu rechnen. 8.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfa hrens entsprechend werden die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1'500.-- dem Regierungsrat auferlegt. 8.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann ge mäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausg ang des vorliegenden Verfahrens ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zulaste n des Regierungsrats zuzuspre- chen. In seiner Honorarnote vom 13. April 2022 macht d er Rechtsvertreter des Beschwerde- führers einen Aufwand von 9.1667 Stunden à Fr. 250.- - und 1.0833 Stunden à Fr. 125.-- sowie Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auslagen in der Höhe von Fr. 62.-- geltend, was nicht zu beanstanden ist. Der Regierungsrat hat dem Beschwerdeführer folglich eine Parteientschädigu ng in der Höhe von Fr. 2'680.75 (inkl. Auslagen und 7.7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Bezüglich der Neuverlegung der Kos- ten des vorinstanzlichen Verfahrens wird die Angelegenh eit an den Regierungsrat zurückge- wiesen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Regieru ngsratsbeschluss Nr. 1613 vom 16. November 2021 aufgehoben. 2. Der Beschwerdeführer wird im Sinne der Erwägunge n ausländerrecht- lich verwarnt. 3. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kost en des vorinstanz- lichen Verfahrens an den Regierungsrat zurückgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden dem Regie- rungsrat auferlegt. 5. Der Regierungsrat hat dem Beschwerdeführer eine Pa rteientschä- digung in der Höhe von Fr. 2'680.75 (inkl. Auslagen un d 7.7 % Mehr- wertsteuer ) zu bezahlen. Vizepräsident Gerichtsschreiber i.V.