Conférence internationale du travail 430 21 septembre 1987 gereist, in der schwierigen Mission, das Schicksal der Juden in der Sowjetunion zu erleichtern. Persönlich habe ich ihn als Mitglied des Büros unseres Rates kennen und schätzen gelernt. Seit acht Jahren gehörte er dem leitenden Organ unseres Parlaments an und bereicherte dort die Diskussion mit seinen klugen und scharfsinnigen Voten. Jean Riesen war einer der wenigen Handwerker dieser Versammlung. Mit seinem ausgespro- chenen Gespür für Politik hat er sich die Achtung seiner Ratskollegen erworben. Er war grossmütig und treu in der Freundschaft. Dem gemütlichen Pfeifenraucher verschaffte seine liebenswürdige Herzlichkeit manch wertvollen Trumpf, den er wohl auszuspielen wusste. Er hat das Parla- ment geliebt und ihm 20 Jahre lang sein Bestes gegeben. Die Fraktion der SPS verliert ein tatkräftiges Mitglied, das intensive parlamentarische Arbeit geleistet hat. Mit Jean Riesen hat uns ein loyaler Kollege verlassen. In Ihrem Namen, meine Damen und Herren, entbiete ich der Gattin des Verstorbenen und seiner Familie unser tiefstes Beileid und die herzliche Anteilnahme des Ständerats. Am Freitag erreichte uns auch die Nachricht vom Tode unseres ehemaligen Ratskollegen Aldo Riva, und auch von Willy Donzé, der von einer langen Krankheit erlöst wurde. Ich bitte Sie und auch die Besucher auf den Tribünen, sich zu Ehren der Verstorbenen zu erheben. Der Rat erhebt sich zu Ehren der Verstorbenen von den Sitzen L'assistance se lève pour honorer la mémoire des défunts Mitteilungen der Kantone - Communications des cantons Die Ratssekretärin, Frau Huber, verliest folgende Mitteilung: «Der Staatsrat des Kantons Wallis teilt mit, dass bei der Ergänzungswahl eines Abgeordneten in den Ständerat vom 14. Juni 1987 Herr Edouard Delalay fürdas Ende der Legisla- turperiode 1983/87 gewählt wurde.» Herr Delalay legt das Gelübde ab Monsieur Delalay fait la promesse requise Präsident: Ich heisseden neuen Ständerat, Herrn Delalay, in unserer Mitte willkommen und wünsche ihm alles Gute für seine Tätigkeit in unserem Rat. Wahl eines Stimmenzählers - Election d'un scrutateur Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin Ausgeteilte Wahlzettel / Bulletins délivrés 45 eingelangt/rentrés 43 leer/blancs 3 ungültig/nuls 0 gültig/valables 40 absolutes Mehr/majorité absolue 21 Es wird gewählt - Est élu Monsieur Reymond par 39 voix Präsident: Ich beglückwünsche Herrn Reymond zu seiner Wahl und bitte ihn, den Platz des Stimmenzählers einzu- nehmen. #ST# 87.045 Internationale Arbeitskonferenz. 72. Tagung Conférence internationale du travail. 72e session Bericht des Bundesrates vom 15. Juni 1987 (BBI II, 1336) Rapport du Conseil fédéral du 15 juin 1987 (PF II, 1033) Jelmini, Berichterstatter: Der Bericht über die 72. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz enthält in der Hauptsa- che eine Beschreibung des Uebereinkommens Nr. 162 über die Sicherheit bei der Verbindung von Asbest sowie eine kurze Uebersicht über die durch die Konferenz angenomme- nen Verfassungsänderungen der Internationalen Arbeitsor- ganisation. Bezüglich des Uebereinkommens Nr. 162 teilt der Bundesrat grundsätzlich das Ziel, zu einer möglichst umfassenden Sicherheit im Gebrauch von Asbest zu gelangen. Warum empfiehlt er dann nicht dieses Uebereinkommen zur Ratifi- zierung? Es sind die Artikel 10 und 17, welche ein Ratifizie- rungshindernis darstellen. Bei einer Ratifizierung von Arti- kel 10 würde man das Prinzip der Verhältnismässigkeit ver- letzen, welches gemäss unserer Rechtsordnung auch in den Bereichen des Gesundheits- und Umweltschutzes zum Tra- gen kommt. Was Artikel 17 anbelangt, wird für Abbrucharbeiten an Gebäuden, welche Asbest enthalten, eine offizielle Geneh- migungspflicht vorgesehen. Ueberdies müssten Unterneh- men, welche solche Arbeiten ausführen, eine eigentliche Konzession erhalten. Nach Meinung des Bundesrats fehlt in der Schweiz die rechtliche Grundlage, um eine solche Forderung zu erfüllen. Würde man Artikel 17 ratifizieren, würden kantonale baupo- lizeiliche Vorschriften ausser Kraft gesetzt. Die Schweiz hat von jeher die Haltung eingenommen, inter- nationale Uebereinkommen nur dann zu unterschreiben, wenn sie sie auch einhalten kann, was bezüglich der beiden genannten Artikel nicht der Fall sein würde. Aus diesem Grund verzichtet der Bundesrat darauf, dem Parlament das Uebereinkommen zur Ratifizierung zu unter- breiten. Es muss aber betont werden, dass die schweizeri- sche Gesetzgebung schon heute in genügender Art und Weise den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gegen die Gefahren von Asbest gewährleistet. Mit Hilfe der bestehen- den Rechtsgrundlagen (Arbeitsgesetz, Unfallversicherungs- gesetz, Verordnung über die Unfallverhütung) ist es nämlich gelungen, das Asbestproblem weitgehend in den Griff zu bekommen. Durch die Aufnahme eines Asbestanhanges in die Stoffverordnung, das Inkrafttreten einer Meldepflicht für die Sanierung von Spritzasbestisolationen und die konse- quente Anwendung und Durchsetzung der kantonalen Bau- und Polizeivorschriften wird es in naher Zukunft möglich sein, sämtliche im Uebereinkommen Nr. 162 festgelegten Ziele auch ohne dessen Ratifikation zu erreichen. Ueberdies muss man auch erwähnen, dass die Verhütung von asbest- bedingten Berufskrankheiten durch die Suva, besonders in den letzten Jahren, wirksam und gründlich vorgenommen wird. Die Kommission hat den Berichterstatter beauftragt, diesem Rat einige Erklärungen diesbezüglich abzugeben. Es ist bekannt, dass aufgrund seiner hervorragenden Materialei- genschaften Asbest-vor allem in unserem Jahrhundert-zu einem universell verwendeten Werkstoff geworden ist. Erst in den fünfziger Jahren wurde erkannt, dass das Einatmen von Asbestfasern zu einer Reihe von besonderen Krankhei- ten führen kann. Als besonders verhängnisvoll erwies sich die Tatsache, dass zwischen der Exposition gegenüber Asbest und dem Ausbruch einer asbestinduzierten Erkran-21. September 1987 431 Internationale Arbeitskonferenz kung viele Jahre - im Extremfall bis vierzig Jahre - verstrei- chen. Seitdem die Zusammenhänge zwischen Asbestexposition und den entsprechenden Erkrankungen erkannt wurden, hat die Suva den Wert für die maximale Arbeitsplatz-Kon- zentration für Asbest, der an asbestexponierten Arbeitsplät- zen eingehalten werden muss, schrittweise gesenkt. In den zurzeit noch etwa 85 bei der Suva wegen Asbest unterstell- ten Betrieben wird die Einhaltung des festgelegten Wertes periodisch durch Messungen am Arbeitsplatz kontrolliert. Diese Messungen haben aufgezeigt, dass an der überwie- genden Mehrheit der asbestexponierten Arbeitsplätze der Wert beträchtlich unterschritten wird. Zeigen solche Mes- sungen eine Ueberschreitung der vorgeschriebenen Grenz- werte, so werden durch die Suva Sanierungsmassnahmen angeordnet und durchgesetzt. Parallel zu diesen technischen Kontrollen wurden alle der etwa 2500 asbestexponierten Arbeitnehmer einer medizini- schen Berufskrankheiten-Prophylaxe unterstellt. Diese medizinische Prophylaxe umfasst Eintrittsuntersuchungen, periodische Kontrolluntersuchungen alle zwei bis drei Jahre sowie Nachuntersuchungen. Seit die Gefährlichkeit von Asbest erkannt wurde, begann auch die Suche nach ungefährlichen oder weniger gefährli- chen Substitutionsprodukten. Es zeigte sich aber, dass keine Ersatzfaser die speziellen Eigenschaften der Asbestfa- ser auch nur annähernd erreicht. Trotzdem ist es gelungen, für die meisten Anwendungsbereiche von Asbest geeignete Ersatzfasern zu finden. So hat beispielsweise die Asbestze- mentindustrie bereits heute ungefähr zwei Drittel ihrer Pro- duktion auf Substitutionsfasern umgestellt, so dass man nun legitimerweise von Faserzementindustrie und Faserze- mentprodukten sprechen darf. Erklärtes Ziel dieser Industrie ist die vollständige Asbestsubstitution bis zum Jahre 1992. Auch auf den meisten anderen Anwendungsgebieten ist die Asbestsubstitution in vollem Gange. Es zeigte sich auch, dass der Markt mit dem Gesetz von Angebot und Nachfrage bereits zu spielen begann, indem asbesthaltige Produkte mehr und mehr verpönt und nicht mehr ohne weiteres absetzbar sind. Die vorgesehene Aufnahme eines Asbestan- hanges in die Stoffverordnung wird diese Substitution mit Sicherheit noch beschleunigen. Was den Problemkreis Spritzasbest betrifft, möchte ich bei- fügen, dass das Problem einer gesundheitlichen Gefähr- dung des Menschen durch asbesthaltige Spritzbeläge in Gebäuden vor einigen Jahren zu einem grossen Politikum geworden ist. In der Zwischenzeit hat sich die Situation wieder etwas beruhigt, da durch Messungen gezeigt werden konnte, dass selbst in Räumen mit Spritzasbestbelägen in einem relativ schlechten Zustand in den meisten Fällen keine gesundheitsgefährdenden Konzentrationen von Asbestfasern auftreten. Gefährliche Asbestfaserkonzentra- tionen können aber auftreten, wenn ohne entsprechende Schutzmassnahmen Spritzasbestbeläge entfernt oder an diesen stauberzeugende Manipulationen vorgenommen werden. Die Suva hat deshalb durch verschiedene Presse- bulletins auf die gesundheitlichen Gefahren aufmerksam gemacht, welche unsachgemässe Manipulationen an Spritz- asbestbelägen zur Folge haben können. Die Suva über- wacht auch seit etwa drei Jahren stichprobeweise die Fir- men, welche Spritzasbestentfernungen durchführen. Mit dem Inkrafttreten einer Verordnung über die Einführung einer Meldepflicht für die Sanierung von Spritzasbestbelä- gen werden in naher Zukunft auch die mit Artikel 17 des Uebereinkommens angestrebten Ziele erreicht. Aus der Kommissionsmitte wurde ein Antrag eingereicht, mit dem der Bundesrat aufgefordert werden sollte, dem Parlament das Uebereinkommen unter Vorbehalt der Arti- kel 10 und 17 zur Genehmigung zu unterbreiten. Aber bei dieser Konvention fehlt die rechtliche Möglichkeit zur Anbringung von Vorbehalten. Deswegen wurde der Antrag zurückgezogen. Die Kommission schloss sich der Auffassung des Bundesra- tes an. Der Bericht enthält auch eine detaillierte Beschreibung der Verfassungsänderungen betreffend die Struktur der Organi- sation, die Zusammensetzung des Verwaltungsrates, diei Ernennung des Generaldirektors, die Regelung des Quo- rums an der Konferenz und das Verfahren zur Aenderung der Verfassung. Das Hauptziel der Neugestaltung ist die Anpassung der verschiedenen Mechanismen und Verfahrer der Internationalen Arbeitsorganisation an die in den letzten Jahren eingetretene politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Welt, um sie repräsentativer und wirksa- mer zu gestalten. Der Bundesrat liess sich in seinem Annah- mebeschluss von der Ueberzeugung leiten, dass der Schweiz durch diese Verfassungsänderung eine reelle Chance zur besseren Vertretung in der Organisation einge- räumt wird. Neue Verpflichtungen wurden der Schweiz nicht auferlegt; wir müssen auch nicht auf früher eingeräumte Rechte verzichten. Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen, vom Bericht über die 72. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz: Kenntnis zu nehmen. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral soumet à votre Conseil le rapport sur la Convention et les amende- ments à la constitution de l'Organisation internationale du travail, adopté par la conférence lors de sa 72me session. Ce rapport est pour nous l'occasion de souligner l'importance de l'OIT, une des plus anciennes et sans doute une des plus originales organisations qui soient. Son organisation tripar- tite en fait toute l'efficacité, tout l'intérêt, ce que témoigne l'excellente santé de l'institution, le travail en profondeur qu'elle accomplit et l'exercice positif qui a été le sien en 1986. Je me bornerai à souligner au nombre des remarques négatives, la situation financière difficile de cette institution dont le budget est libellé en dollars et dont les possibilités de recettes sont, malheureusement, de plus en plus limitées. Cela pourrait être de nature, à la longue, à contribuer à rendre difficile l'accomplissement du travail qui doit être le sien. J'ajouterai à ce chapitre tout l'intérêt que la Suisse a, en tant que pays hôte, d'aider, autant qu'elle le peut, cette institution à résoudre les problèmes matériels et financiers en particulier qui l'accablent actuellement. L'essentiel de notre rapport est donc consacré à cette convention comportant des dispositions propres à protéger les travailleurs contre les effets dangereux dus à l'utilisation de l'amiante. Je voudrais dire aujourd'hui, clairement, afin qu'il n'y ait aucune ambiguïté, que cette espèce d'antago- nisme que l'on a créé entre, d'une part, la santé des travail- leurs et, d'autre part, le rendement économique, ajoutant que le Conseil fédéral avait choisi le rendement économique unilatéralement et exclusivement au détriment de la santé des travailleurs, que cela est tout simplement un faux dilemme. Le Conseil fédéral - vous le savez - est parfaite- ment en accord avec les objectifs de cette convention ainsi qu'avec les idées générales qui y sont contenues. Il confirme ici, par ma voix, sa volonté de continuer - non pas de commencer- à faire le nécessaire pour protéger les travail- leurs qui doivent produire et utiliser de l'amiante. D'ailleurs nous devons constater que, dans ce domaine, les mesures de protection qui ont été prises ces dernières années onl conduit à un niveau de protection qui, s'il n'est pas absolu, s'en rapproche cependant et nous permet d'affirmer que, en particulier par rapport à la situation d'il y a dix, quinze ou vingt ans, nous sommes en présence, aujourd'hui, d'un ensemble de protections, d'un ensemble de dispositions légales ou réglementaires, d'un ensemble de dispositions techniques qui ont été prises et d'un ensemble de mesures de contrôle qui mettent le travailleur de notre pays à l'abri de l'essentiel des dangers qui, autrefois, le menaçaient encore lorsqu'il faisait usage de l'amiante. Si le Conseil fédéral ne vous propose pas de ratifier la Convention No 162, ce n'est en aucun cas parce qu'il mini- miserait les conséquences possibles relatives à l'usage de l'amiante par des ouvriers qui le produisent ou qui travaillent avec cette matière; c'est tout simplement parce que, sur deux points essentiels cette convention propose des mesures qui vont à rencontre de l'ordre juridique suisse. EnInterpellation Flückiger 432 21 septembre 1987 effet, la ratification de conventions internationales est pour notre pays un sujet tout à fait clair et bien réglementé. Nous n'entrons en matière et nous ne pouvons signer, puis ratifier que des conventions que nous sommes en mesure de res- pecter et d'appliquer strictement sur notre territoire. Il n'est possible de ratifier une convention de droit international - et c'est une pratique constante de la Confédération, du Parle- ment comme du gouvernement - que si le droit interne donne les moyens de l'appliquer dans toutes ses clauses. Non pas de l'appliquer partiellement, non pas d'arriver à nos fins par d'autres voies que celles que prévoit express/s verbis la convention, mais d'arriver réellement à une appli- cation claire, honnête et complète de celle-ci. Ainsi avons-nous pratiqué «de toute éternité» et ainsi som- mes-nous respectés, car, lorsque la Suisse signe puis ratifie une convention, celle-ci ne reste pas lettre morte dans notre pays, elle est réellement appliquée, et ainsi donnons-nous au droit international sa véritable portée, celle d'un droit appliqué et non pas celle d'un ensemble de recommanda- tions méprisées ou partiellement respectées. Nous proposons en l'occurrence de faire de même et de constater que la convention actuelle contient un article 10 qui ne respecte pas le principe de la proportionnalité qui est une des marques de nos actes législatifs suisses en ce sens qu'il ne prendrait en compte qu'une partie, certes impor- tante, du problème, alors que l'autre partie, importante également, ne saurait être traitée par le silence comme la convention le fait. Pour cette première raison, nous constatons qu'il faut renoncer pour l'instant, tant que le droit interne est ce qu'il est, à l'application de cette convention. Sur ce point, je ne me réfère pas à de vieux textes qu'il faudrait rafraîchir et transformer, mais à la récente loi sur la protection de l'envi- ronnement qui, à son article 11, a bel et bien fixé, par le respect de la proportionnalité, qu'il y avait lieu de prendre en compte, non seulement la santé des travailleurs, mais aussi la possibilité, du point de vue économique, de réaliser l'opération envisagée. Etant donné que le récent droit interne sur ce point ne permet pas l'application de la con- vention, nous devons donc considérer qu'il n'y a pas lieu d'envisager maintenant sa ratification. L'article 17 est la deuxième pierre d'achoppement. En effet, il constitue, pour le droit suisse, une impossibilité d'applica- tion en ce sens qu'il fait appel à toute une série de disposi- tions relatives au droit des constructions, toutes choses qui, en Suisse, relèvent de la compétence des cantons et qu'il ne serait pas séant de vouloir prendre à notre compte, dans le cadre de la Confédération, dépourvus que nous sommes de l'outil juridique nécessaire pour appliquer honnêtement la convention en question. C'est la deuxième raison pour laquelle il faut refuser formel- lement cette convention quand bien même, je le répète, nous sommes acquis aux principes qu'elle énonce et nous voulons atteindre les objectifs qu'elle a formulés. Nous avons déjà parcouru un grand chemin dans ce sens et nous continuerons à perfectionner l'appareil de protection des travailleurs pour concourir à la santé publique qui est sans doute l'une des priorités de notre ordre social. Pour les raisons formelles que j'ai évoquées et qu'a excellemment exposées M. Jelmini, nous sommes aujourd'hui dans l'inca- pacité de ratifier cette convention. Präsident: Der Kommissionspräsident stellt den Antrag auf Genehmigung des Berichts. Wird ein anderer Antrag gestellt? - Das ist nicht der Fall. So beschlossen. #ST# 87.434 Interpellation Flückiger OECD-Verhandlungen. Folgen Conséquences des négociations de l'OCDE Wortlaut der Interpellation vom 9. Juni 1987 Die Mitgliedstaaten der OECD sind am vergangenen 12. und 13. Mai in Paris übereingekommen, neue Formen des Pro- tektionismus zu vermeiden und im eigenen Land dem Druck nach protektionistischen Massnahmen nicht nachzugeben. Noch vor Ende Mai war aber zu vernehmen, dass die (in Vorbereitung befindliche) amerikanische Handelsgesetzge- bung weiterhin zu Beunruhigung Anlass gebe bezüglich der in ihr enthaltenen protektionistischen Tendenzen. An der gleichen Sitzung hat der OECD-Rat sich übrigens auch für eine Reform der Agrarpolitik ausgesprochen, durch die in mancher Hinsicht die Produktion der Landwirtschafts- erzeugnisse modifiziert werden könnte. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Entscheide und Informationen bitten wir den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wo liegt die Grenze der Marktverzerrungen, jenseits der die Zustimmung der OECD-Mitgliedstaaten zum offenen multilateralen Handelssystem, wie es in Paris beschlossen wurde, praktisch keinen Sinn mehr hat? 2. Ist vom Ergebnis der Verhandlungen über die Landwirt- schaft zu erwarten, dass es die Stellung der schweizerischen Landwirtschaft kurzfristig beeinflusst, namentlich kurzfri- stig? 3. Welches sind, über die Diskussionen und Resolutionen der Ministerkonferenz der OECD hinaus, die Auswirkungen dieser Beschlüsse auf die multilateralen Verhandlungen, an denen die Schweiz teilnimmt, besonders auf die Verhand- lungsrunden des Gatt, die sogenannte «Uruguay Round»? Texte de l'interpellation du 9 juin 1987 Les 12 et 13 mai dernier, à Paris, les pays membres de l'OCDE sont convenus d'éviter de nouveaux signes de pro- tectionnisme et de résister chacun aux pressions intérieures en matière de protectionnisme. Or, le mois de mai ne s'était pas terminé que l'on disait de la législation américaine (en préparation) sur le commerce, qu'elle ne laissait pas d'inquiéter quant aux tendances pro- tectionnistes qui s'en dégagent. Par ailleurs, lors de la même session, le Conseil de l'OCDE se prononçait pour une réforme des politiques agricoles qui, à bien des égards, apparaît comme étant susceptible de modifier considérablement la production des denrées agri- coles. Au vu de l'importance économique de ces décisions et informations, nous demandons au Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux questions ci-après: I.Quelle est la limite des distorsions au-delà de laquelle l'adhésion des pays membres de l'OCDE au système com- mercial multilatéral ouvert adopté à Paris perd de sa signifi- cation pratique? 2. Faut-il attendre du résultat des négociations sur l'agricul- ture qu'il influence, notamment à court terme, le statut de l'agriculture suisse? 3. Au-delà des débats et résolutions de la réunion ministé- rielle de l'OCDE, quels seront leurs effets sur les négocia- tions multilatérales auxquelles participe la Suisse et notam- ment sur le cycle de négociation du GATT dénommé «Uru- guay Round»? M. Flückiger: L'interpellation que j'ai l'honneur de dévelop- per vise à apprendre du Conseil fédéral quelles sont les conséquences auxquelles on peut s'attendre suite à la der-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Internationale Arbeitskonferenz. 72. Tagung Conférence internationale du travail. 72e session In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.045 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.09.1987 - 18:15 Date Data Seite 430-432 Page Pagina Ref. No 20 015 894 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.