Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 28. Februar 2024 GPR 2024 2 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann, Gerichtsschreiber Noah Thurnherr. In Sachen 1. A.________, Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwältin B.________, 2. C.________ AG, Gesuchstellerin, vertreten durch Rechtsanwältin B.________, gegen 1. D.________ AG, Gesuchsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt E.________, 2. F.________, Gesuchsgegnerin, 3. G.________, Gesuchsgegner, betreffend vorsorgliche Massnahmen (Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verstoss gegen das UWG) hat der Kantonsgerichtspräsident,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung dass - die Gesuchsteller mit Eingabe vom 23. Januar 2024 folgende Rechtsbegehren stellten (KG-act. 2): 1. Es sei den Gesuchsgegnern im Sinne einer superprovisorischen Massnahme sowie unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe im Widerhandlungsfall resp. unter Strafandrohung im Widerhand- lungsfall (Art. 292 StGB) richterlich per sofort zu verbieten, die folgenden Aussagen wörtlich oder sinngemäss in irgendeiner Form (inkl. Briefform, E-Mail, SMS, Whatsapp, Social Media) zu verbrei- ten: - dass der Gesuchsteller 1 – in seiner Funktion als Präsident des Verwaltungsrates der Gesuchstellerin 2 – wiederholt gedroht haben soll, den Frachtvertrag zwischen der Ge- suchstellerin 2 und H.________ aufzuheben und über eine andere Gesellschaft laufen zu lassen, um der Gesuchsteller- in 2 das Hauptaktivum zu entziehen; - dass der Gesuchsteller 1 diesen Plan, namentlich die Auf- hebung des Frachtvertrages zwischen der Gesuchstellerin 2 und H.________ und die Übertragung des Vertrages auf eine andere Gesellschaft, um der Gesuchstellerin 2 das Hauptaktivum zu entziehen, in die Tat umgesetzt haben soll; - dass zwischen dem Gesuchsteller 1 und der Gesuchsgeg- nerin 1 ein Zivilprozess hängig ist und der Gesuchsteller 1 versuchen würde, sich seinen Verpflichtungen zu entziehen. 2. Es sei den Gesuchsgegnern im Sinne einer superprovisorischen Massnahme sowie unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe im Widerhandlungsfall resp. unter Strafandrohung im Widerhand- lungsfall (Art. 292 StGB) richterlich per sofort zu verbieten, die Gesuchsteller in irgendeiner Form (inkl. Briefform, E-Mail, SMS, Whatsapp, Social Media) als unehrliche, unredliche oder in ande- rer Weise unehrenhafte Person, Geschäftspartner, Vertragspartner und Marktteilnehmer darzustellen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. der gesetzlichen MwSt. von 8.1% zu Lasten der Gesuchsgegner. - das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen am 26. Januar 2024 abgewiesen wurde (KG-act. 4);Kantonsgericht Schwyz 3 - den Gegenparteien eine Frist zur Stellungnahme angesetzt wurde (KG-act. 4), die am 8. Februar 2024 bis zum 28. Februar 2024 erstreckt wurde (KG-act. 9); - die Gesuchsteller am 12. Februar 2024 mitteilten, anlässlich der Vergleichsverhandlung am Bezirksgericht Höfe vom 6. Februar 2024 sei ein Vergleich abgeschlossen worden, in dem auch der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geregelt worden sei (KG-act. 10); - die Gesuchsteller vereinbarungsgemäss ihr Gesuch zurückzogen und ersuchten, die Gerichtskosten so tief wie möglich anzusetzen, und sie zudem erklärten, die Parteien hätten im Vergleich vom 6. Februar 2024 für das vorliegende Verfahren gegenseitig auf Parteientschädigungen verzichtet (KG-act. 10); - den Parteien am 15. Februar 2024 mitgeteilt wurde, ohne Gegenbemerkungen innert 5 Tagen seit Zugang der Verfügung werde das Verfahren unter Gerichtskostenauflage an die Gesuchsteller, aber ohne Entschädigungen der Parteien umgehend abgeschrieben (KG-act. 11); - innert der genannten Fristen weder Stellungnahmen zum Gesuch noch zur Abschreibung und Kostenverteilung eingingen; - das Verfahren aufgrund des Gesuchsrückzugs am Protokoll abzuschrei- ben ist (Art. 241 Abs. 3 ZPO); - die Gerichtskosten auf pauschal Fr. 800.00 festzusetzen sind und den Gesuchstellern als unterliegende Partei je zur Hälfte aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO);Kantonsgericht Schwyz 4 - die Gesuchsgegner gegen den von den Gesuchstellern mitgeteilten ge- genseitigen Verzicht auf Parteientschädigungen nicht opponierten (vgl. KG-act. 11), weshalb keine Entschädigungen zuzusprechen sind; - über die Verfahrensabschreibung präsidial entschieden werden kann (§ 40 Abs. 2 JG);-Kantonsgericht Schwyz 5 verfügt: 1. Das Verfahren wird abgeschrieben. 2. Die Gerichtskosten werden auf Fr. 800.00 festgesetzt und den Gesuch- stellern je zur Hälfte auferlegt. Die Kosten werden von den Vorschüssen der Gesuchsteller von je Fr. 1’000.00 bezogen. Die Vorschüsse werden ihnen im Rest von je Fr. 600.00 zurückerstattet. 3. Es werden keine Entschädigungen gesprochen. 4. Diese Verfügung ist rechtskräftig und vollstreckbar. 5. Zufertigung an Rechtsanwältin B.________ (3/R), Rechtsanwalt E.________ (2/R), F.________ (1/R), G.________ (1/R) sowie an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber Versand 28. Februar 2024 amu