2008 1 Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 10 Abs. 1 lit. d und Art. 11 Abs. 3 ANAG; Art. 22 Abs. 1 und Abs. 3 SHG. Familiennachzug; konkrete Gefahr einer fortges etzten und er- heblichen Fürsorgeabhängigkeit (OGE 60/2008/6 vom 5. Dezember 2008) Bei der Prüfung, ob der Nachzug eines ausländischen Familienangehö- rigen konkret die Gefahr einer fortgesetzten und er heblichen Fürsorgeabhän- gigkeit birgt und deshalb verweigert werden könnte, ist dem Einkommen der Familie ihr soziales Existenzminimum gegenüberzuste llen. Dieses ist nach den SKOS-Richtlinien und nicht nach dem Berechnungs modell der Vereini- gung der Fremdenpolizeichefs Ostschweiz und Fürsten tum Lichtenstein (so- genannte. "VOF-Richtlinien") zu bemessen. Der Ausländer A. heiratete 2007 in der Schweiz sein e aufenthaltsberech- tigte Landsfrau B., welche im selben Jahr das Kind C. gebar. Im Mai 2008 wurde B. die Niederlassungsbewilligung erteilt. Das kantonale Ausländeramt wies am 21. Juni 2007 d as Gesuch um Er- teilung einer Aufenthaltsbewilligung für A. im Rahmen des Familiennachzugs ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierung srat im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass im Fall des Nachzugs di e konkrete Gefahr einer fortgesetzten Fürsorgeabhängigkeit bestehe. Das Obe rgericht hiess die gegen den Rekursentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut. Aus den Erwägungen: 2.– a) Ist ein Ausländer im Besitz der Niederlassungsbew illigung, so hat sein Ehegatte unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung (vgl. Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Auf- enthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 [ANAG]). [Die Beschwerdeführerin hat eine Niederlassungsbew illigung. Ihr Ehe- mann hat damit grundsätzlich Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilli- gung.] b) Der Familiennachzug kann nach der bundesgerichtli chen Praxis ver- weigert werden, wenn der Gesuchsteller bzw. die nac hzuziehenden Personen umgehend wieder ausgewiesen werden dürften, d. h. w enn ein Ausweisungs- 2008 2 grund im Sinn von Art. 10 Abs. 1 ANAG besteht. Nach Art. 10 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 11 Abs. 3 ANAG kann ein Ausländ er aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er oder eine Person, für d ie er zu sorgen hat, der öffentlichen Wohlfahrt fortgesetzt und in erheblichem Mass zur Last fällt. Als fortgesetzt und erheblich erachtete das Bundesgeric ht etwa die Sozialhilfe- unterstützung eines Ehepaars in Höhe von rund Fr. 8 0'000.– während eines Zeitraums von rund fünf Jahren (BGE 119 Ib 6 E. 3). Bringt der Nachzug ei- nes Familienangehörigen die Gefahr von Fürsorgeabhä ngigkeit für die Be- teiligten mit sich, kann es sich daher rechtfertige n, von der Erteilung der Nie- derlassungs- oder der Aufenthaltsbewilligung abzuse hen. Soweit finanzielle Gründe einem Familiennachzug entgegenstehen sollen, ist vorauszusetzen, dass für die Beteiligten konkret die Gefahr einer f ortgesetzten und erhebli- chen Fürsorgeabhängigkeit im Sinn von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG besteht und auch die übrigen Voraussetzungen einer Ausweisu ng erfüllt sind; blosse Bedenken genügen nicht. … c) … d) … e) aa) Strittig ist unter den Parteien, nach welchen Ric htlinien der Le- bensbedarf der Beschwerdeführerin, ihres Ehemanns und des geme insamen Kinds zu berechnen sei. Die Beschwerdeführerin hält die von der Schweizeri- schen Konferenz für Sozialhilfe konzipierten Richtl inien für die Ausgestal- tung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinie n) für einschlägig. Da- gegen verwendeten der Regierungsrat und das Ausländ eramt hierzu das Be- rechnungsmodell der Vereinigung der Fremdenpolizeic hefs Ostschweiz und Fürstentum Lichtenstein (auch "VOF-Richtlinien"), welches sich aber auch an den SKOS-Richtlinien orientieren soll. Der Untersch ied zwischen den Be- rechnungsmodellen liegt im vorliegenden Fall haupts ächlich in der Höhe der Grundbeträge (einschliesslich des Ergänzungsbedarfs bei den VOF-Richt- linien). In ähnlich gelagerten Fällen des Obergeric hts wurde die Frage, wie das Existenzminimum zu berechnen sei, nicht aufgewo rfen oder sie konnte offengelassen werden (OGE Nr. 60/2007/56 vom 16. Ma i 2008, E. 4b, S. 9 f., und OGE Nr. 60/2006/64 vom 14. September 2007, E. 2b bb, S. 8). Soweit ersichtlich hat sich das Bundesgericht noch nicht dazu geäussert, ob die VOF-Richtlinien anwendbar seien, um die Gefa hr der Fürsorgeabhän- gigkeit abzuschätzen. Es hat jedoch schon verschied entlich auf das von der jeweiligen Vorinstanz verwendete, nach den SKOS-Ric htlinien (früher: Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für öffen tliche Fürsorge) be- rechnete soziale Existenzminimum abgestellt (BGE 122 II 9 E. 3c; BG E 119 Ib 88 E. 2e; BGE 2A.397/2001 vom 17. Januar 2002, E . 4; BGE 2P.101/2006 vom 16. Mai 2006, E. 2.2.5). Das Bundesgericht bezeichnete es dabei aber als 2008 3 zweifelhaft, ob bei einem auf Art. 17 Abs. 2 ANAG g estützten Familiennach- zug dieses soziale, das heisst fürsorgerische Exist enzminimum massgebend sei; sinngemäss hielt es das soziale Existenzminimu m für zu hoch (vgl. BGE 119 Ib 88 E. 2e, in welchem Entscheid das Bundesger icht das Einkommen auch mit dem – geringeren – betreibungsrechtlichen Existenzminimum ver- glich; vgl. auch BGE 2P.101/2006 vom 16. Mai 2006, E. 2.2.6, und BGE 2A.397/2001 vom 17. Januar 2002, E. 3 und 4, in wel chen Entscheiden die Beschwerden bereits aus anderem Grund gutzuheissen waren und deshalb ei- ne vertiefte Auseinandersetzung mit dem Berechnungs modell nach den SKOS-Richtlinien überflüssig wurde). Das (damalige) Bundesamt für Aus- länderfragen verwies für die Beurteilung der finanziellen Situa tion auf die SKOS-Richtlinien (Weisungen und Erläuterungen über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt [ANAG-Weisungen], Ziff. 642.3; vgl . auch Ziff. 6.4.2.3 zu den neuen AuG-Weisungen [www.bfm.admin.ch/etc/madia lib/data/migrati- on/rechtsgrundlagen/weisungen_und_kreisschreiben/weisungen_auslaender- bereich/familiennachzug.Par.0001.File.tmp/Familiennachzug-d.pdf]). Dage- gen erwog das Verwaltungsgericht St. Gallen in seinen Entscheiden Nr. B 2007/73 vom 4. Juli 2007 und Nr. B 2007/79 vo m 19. September 2007, dass schon relativ kleine Schwankungen des Einkomme ns oder der Auslagen zur Folge hätten, dass der Unterhalt der Familie ni cht mehr bestritten werden könnte; es sei daher zulässig, den Lebensunterhalt mit höheren Ansätzen zu bemessen, als sie in den SKOS-Richtlinien festgeleg t seien, und es erweise sich als zulässig, den finanziellen Bedarf nach den VOF-Richtlinien zu be- rechnen (Entscheide abrufbar unter: www.gerichte.sg .ch). Weitere publizierte Entscheide kantonaler Behörden zu dieser Frage sind nicht bekannt. Im Kanton Schaffhausen hat gemäss Art. 22 Abs. 1 d es Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe vom 21. November 1994 (Sozi alhilfegesetz, SHG, SHR 850.100) Anspruch auf materielle Hilfe, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Aufgrund der Delegation in Art. 22 Abs. 3 des Sozia lhilfegesetzes hat das Departement des Innern Richtlinien für die Bemessun g der Sozialhilfe er- lassen, welche es seit einigen Jahren periodisch an passt. Weil vorliegend zu prüfen ist, ob konkret die Gefahr einer fortgesetzt en und erheblichen Für- sorgeabhängigkeit im Sinn von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG besteht, li egt es nahe, dem Einkommen der Beschwerdeführerin und ihre s Ehemanns ihr so- ziales, das heisst nach den Schaffhauser Richtlinien berech netes Existenz- minimum gegenüberzustellen, denn davon hängt ab, ob sie – im Fall eines Nachzugs – Anspruch auf Sozialhilfe haben könnten. Diese Schaffhauser Richtlinien lehnen sich jedoch seit 2005 an die ebe nfalls in diesem Jahr über- arbeiteten SKOS-Richtlinien an und sehen exakt die gleichen und seit 2005 unveränderten Pauschalbeträge für den Grundbedarf v or (Fr. 1'786.– im Fall eines Haushalts mit drei Personen). Solange die Sch affhauser Richtlinien und 2008 4 die SKOS-Richtlinien im Wesentlichen übereinstimmen , kann also gleicher- massen – und in Übereinstimmung mit der Ansicht des Bundesamts für Mig- ration – auch auf letztere, die SKOS-Richtlinien, a bgestellt werden, um das hier interessierende Existenzminimum zu bestimmen. Dieses Vorgehen lässt immerhin Rückschlüsse darüber zu, ob und gegebenenf alls in welchem Um- fang die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann mindest ens kurzfristig – näm- lich unmittelbar nach dem Familiennachzug – Ansprüc he auf Sozialhilfe ha- ben könnten. Allerdings sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, na- mentlich die wahrscheinliche finanzielle Entwicklun g zu beachten. Es kann also nicht schematisch auf eine konkrete Gefahr der fortgesetzten und er- heblichen Fürsorgeabhängigkeit geschlossen werden, wenn das soziale Exis- tenzminimum das Einkommen schon nur minimal überste igt. Umgekehrt ist eine solche Gefahr durchaus in Fällen denkbar, in w elchen das Einkommen das soziale Existenzminimum gerade zu decken vermag. Dagegen ist nicht zu sehen, weshalb die Frage, ob jemand die Gefahr drohen könnte, von der Sozialhilfe abhängig zu werd en, nicht nach den so- zialhilferechtlichen Grundlagen, sondern nach den V OF-Richtlinien be- antwortet werden sollte. Die VOF-Richtlinien mögen sich zwar nach denjeni- gen der SKOS richten. Gerade bei der Bemessung des Grundbetrags aber weichen jene von diesen erheblich ab. Für einen Hau shalt mit drei Personen gehen sie in der Ausgabe, welche der Regierungsrat und das Ausländeramt herangezogen haben, von einem Grundbedarf von Fr. 1 '827.– aus. Zudem rechnen sie einen sogenannten Ergänzungsbedarf für den Lebensbedarf ein (Fr. 591.– für drei Personen) – dies wohl in Anlehn ung an die erste Ausgabe der SKOS-Richtlinien aus dem Jahr 1997. Die neuen SKOS-Richtlinien sehen einen solchen Zuschlag jedoch nicht mehr vor. Auch die seit 2005 erlassenen Schaffhauser Richtlinien zur Bemessung der Sozialhi lfe haben einen solchen Zuschlag aufgegeben. Allein der nach den VOF-Richtl inien berechnete Grundbedarf (einschliesslich des Ergänzungsbedarfs) liegt somit bei einem aus drei Personen bestehenden Haushalt bereits um Fr. 632.– über demjenigen der SKOS-Richtlinien in Höhe von Fr. 1'786.–. Diese Differenz erscheint er- heblich, und sie wäre noch etwas höher, würden die Ansätze der aktuellen VOF-Richtlinien verwendet. Zwar können bei einer Fa milie, deren Ein- kommen gerade das soziale Existenzminimum deckt, ta tsächlich bereits klei- ne Schwankungen des Einkommens oder der Auslagen zu r Folge haben, dass der Unterhalt der Familie nicht mehr bestritten wer den könnte. Dies recht- fertigt jedoch nicht, den Lebensunterhalt mit erheb lich höheren Ansätzen zu berechnen, da eine bloss abstrakte Gefahr der vorüb ergehenden und minima- len Fürsorgeabhängigkeit noch nicht genügt, um den Familiennachzug ge- stützt auf Art. 10 Abs. 1 ANAG zu verweigern (vgl. BGE 119 Ib 88 E. 2e, in welchem das Einkommen zwar gerade noch das [tiefere ] betreibungsrecht- liche, nicht mehr jedoch das fürsorgerische Existen zminimum zu decken ver- 2008 5 mochte, und es das Bundesgericht trotz der angespan nten finanziellen Lage als zweifelhaft bezeichnete, ob die Betroffenen fortgesetzt und in erheblichem Mass der öffentlichen Wohltätigkeit zur Last fallen würden). Anders zu ent- scheiden und also auf die VOF-Richtlinien abzustell en hiesse, dass der Fami- liennachzug in Fällen verweigert würde, wo der Ausl änder zwar fremden- polizeilich als von Fürsorgeabhängigkeit bedroht, s ozialhilferechtlich aber noch längst nicht anspruchsberechtigt erscheint. Schliesslich lohnt sich ein Blick darauf, wie der Lebensbedarf unter Herrschaft des neuen Ausländergesetzes zu berechnen wäre, käme es vor- liegend zur Anwendung. Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung k ann nach Art. 44 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslände r vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) eine Aufenthaltsbewilligung e rteilt werden, wenn sie mit diesen zusammenwohnen, eine bedarfsgerechte Woh nung vorhanden ist und sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind. Bei der Beurteilung der not- wendigen finanziellen Mittel sollen nach der bundes rätlichen Botschaft die SKOS-Richtlinien massgebend bleiben (BBl 2002 III 3793). Zwar wurde in der parlamentarischen Beratung ein Antrag abgelehnt , gemäss welchem – als Nebenpunkt – die Massgeblichkeit der SKOS-Richtlini en ausdrücklich ins Gesetz aufzunehmen sei (Amtliches Bulletin des Nati onalrats 2004, S. 751 f. [Kurt Wasserfallen]). Über diesen Antrag beriet der Nationalrat kaum; im ein- zigen Votum dazu wies die Kommissionssprecherin dar auf hin, dass der An- trag der Kommission so nicht vorgelegen hätte; sie schloss deshalb auf Ab- weisung des Antrags, erklärte aber explizit, dass d ie Kommission am bisheri- gen Sozialhilfe konzept festhalten wolle (S. 756 [Doris Leuthard]). Somit kann davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber die Anwendbarkeit der SKOS-Richtlinien unter dem neuen Recht nicht in Frage stellen wollte. Auch dieser Hinweis auf die parlamentarischen Bera tungen zum neuen Ausländergesetz spricht dafür, auch im vorliegenden altrechtlichen Fall das Existenzminimum aufgrund der SKOS-Richtlinien zu bemessen.