Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 1. November 2017 (810 17 125) ____________________________________________________________________ Politische Rechte Wahl in die Sozialhilfebehörde / Aufsichtsrechtliche Massnahmen Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Markus Clausen, Christian Haidlauf, Stefan Schulthess , Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Chiara Piras Beteiligte Einwohnergemeinde Aesch , Hauptstrasse 23 , 4147 Aesch BL , Beschwerdeführerin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Wahl in die Sozialhilfebehörde Aesch vom 25 . September 2016 (RRB Nr. 633 vom 9. Mai 2017) A. Am 25. September 2016 fanden in der Gemeinde Aes ch Wahlen zur Bestellung der Mitglieder der Sozialhilfebehörde statt. Als letztes Mitglied wurde A.____ mit einer Differenz von zwei Stimmen vor B.____ gewählt. Gegen diese Wahl e rhoben zwei in Aesch stimmberechtigte Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Einzelpersonen und eine politische Partei am 26. Septe mber 2016 Stimmrechtsbeschwerden beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). B. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 633 vom 9. Mai 2 017 wies der Regierungsrat die Stimmrechtsbeschwerden ab (Dispositiv-Ziff. 1), nahm die Beschwerden als aufsichtsrechtli- che Anzeigen entgegen (Dispositiv-Ziff. 2), erklärte im Sinne aufsichtsrechtlicher Massnahmen die Wahl von A.____ vom 25. September 2016 in die Sozi alhilfebehörde Aesch für ungültig (Dispositiv-Ziff. 2a) und verpflichtete die Gemeinde Aesch, bis zum 30. Juni 2017 eine Wahl zur Besetzung des letzten Sitzes in die Sozialhilfebehörde für die Amtsperiode bis zum 31. Dezem- ber 2020 zwischen A.____ und B.____ anzusetzen (Dispositi v-Ziff. 2b). Verfahrenskosten wur- den keine erhoben (Dispositiv-Ziff. 3). C. Mit Eingabe vom 19. Mai 2017 erhob die Einwohner gemeinde Aesch Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- un d Verwaltungsrecht (Kantonsge- richt). Sie beantragt, es seien die Ziffern 2a und 2b des RRB Nr. 633 vom 9. Mai 2017 aufzuhe- ben (Ziff. 1), eventualiter seien die Ziffern 2a und 2b des RRB Nr. 633 vom 9. Mai 2017 aufzu- heben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an de n Regierungsrat zurückzuweisen (Ziff. 2); alles unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 3). D. Am 19. September 2017 liess sich der Regierungsrat ver nehmen und schloss auf Ab- weisung der Beschwerde. E. Mit Präsidialverfügung vom 19. Oktober 2017 wurde d er Fall der Kammer zur Beurtei- lung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Bevor eine Streitangelegenheit einer materielle n Prüfung unterzogen werden kann, hat das Gericht gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfa ssungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 von Amtes wegen zu p rüfen, ob die Eintretensvoraus- setzungen erfüllt sind (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht [KGE VV], vom 5. September 2012 [810 12 11 8] E. 1.1). Vorliegendenfalls ist insbe- sondere zu beurteilen, ob die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist. 1.2 Die Beschwerdebefugnis umschreibt die Berechtigung e ines Rechtssubjekts oder einer Behörde, ein bestimmtes Rechtsmittel zu ergreifen. Sie stellt eine Verfahrensvoraussetzung, keine materiell-rechtliche Frage dar (vgl. R ENÉ RHINOW /HEINRICH KOLLER /CHRISTINA KISS / DANIELA THURNHERR /DENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, N 1092). 2.1 Vorliegend rügt die Beschwerdeführerin unter And erem, dass die streitgegenständliche Ungültigerklärung der Wahl von A.____ und die Anordnu ng einer Neuwahl zwischen ihr und B.____ eine Verletzung der Gemeindeautonomie darstellten. Gemäss § 41 Abs. 1 VPO können Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Gemeinden wegen Verletzung der Gemeindeautonomie Verfügungen und Entscheide letzt- instanzlicher Verwaltungsbehörden beim kantonalen Verfas sungsgericht anfechten. Zur Be- schwerde ist nach § 41 Abs. 2 VPO die vollziehende Behörd e der Gemeinde berechtigt. Ob die Gemeinde im betreffenden Bereich tatsächlich Autonomie geniesst, ist keine Frage des Eintre- tens, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 120 Ia 203 E. 2a; Basel- landschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 1 993 Nr. 25 E. 3). Die Gemeinde ist also zur Autonomiebeschwerde legitimiert, wenn sie eine Verletzung der Autonomie behauptet und durch den angefochtenen kantonalen Hoheitsakt in ih rer spezifischen öffentlich-rechtlichen Stellung als Selbstverwaltungskörper und dezentralisierte Hoheitsträgerin betroffen wird. 2.2 Die allgemeineren Charakter aufweisende Autonomie beschwerde wird jedoch durch das spezielle Institut der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss § 43 ff. VPO verdrängt (Urteil des Verwaltungsgerichts [VGE] vom 29. März 2000 [2000/15] E. 1b; KGE VV vom 5. September 2007 [810 06 199/196] E. 2; KGE VV vom 17. Oktober 20 07 [810 07 155/228] E. 2.3; KGE VV vom 15. April 2015 [810 14 290] E. 1.2). Demnach ist zu prüfen, ob die Beschwerde der Ein- wohnergemeinde Aesch als Verwaltungsgerichtsbeschwerde e ntgegengenommen werden kann. 3.1 Die Beschwerdebefugnis ist bei der verwaltungsgeri chtlichen Beschwerde § 47 Abs. 1 VPO zu entnehmen. § 47 Abs. 1 lit. a und b VPO bilde n vorliegend keine geeignete Grundlage für die Beschwerdelegitimation der Gemeinde (vgl. zu d en Voraussetzungen von lit. a und b KGE VV vom 31. Oktober 2012 [810 12 79/197] m.w.H.). Gemäss § 47 Abs. 1 lit. c VPO ist die vollziehende Behörde der Gemeinde jedoch bei Verfügungen und Entscheiden letztinstanzlicher Verwaltungsbehörden des Kantons zur Beschwerde legitimi ert. In verschiedenen Verfahren hatte das Kantonsgericht bereits Gelegenheit festzuhalte n, dass eine restriktive Auslegung von § 47 Abs. 1 lit. c VPO angebracht sei (vgl. KGE VV vom 3 . Juni 2009 [810 09 206] E. 3.4; KGE VV vom 31. Oktober 2012 [810 12 79/197] E. 3.7). In diesem Zusammenhang hat das Kantonsgericht ebenfalls bereits dargelegt, dass sich die B eschwerdebefugnis in § 47 Abs. 1 lit. c VPO in Anlehnung an § 173 des Gesetzes über die Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz; GemG) vom 28. Mai 197 0 einzig gegen aufsichtsrechtliche Massnahmen richte (BLVGE 1996 Nr. 58 E. 4b; VGE 2000/1 5 E. 1b; Entscheide des Kantons- gerichts Basel-Landschaft [BLKGE] 2007 II Nr. 35 E. 2.3 ; KGE VV vom 3. Juni 2009 [810 08 455/120 und 810 09 206/125] E. 3.4; KGE VV vom 31. Oktober 2012 [810 12 79/197] E. 3.6). Für ein Überdenken oder Abrücken von dieser Rechtsprechung besteht vorliegend kein Anlass: Demzufolge ist die Beschwerdeführerin nur zur Erhebung d er Beschwerde legitimiert, wenn der Regierungsrat als Aufsichtsbehörde gehandelt hat. Eine Beschwerdebefugnis scheidet hinge- gen aus, wenn der Regierungsrat den Entscheid in seiner Funktion als Rechtsmittelinstanz ge- fällt hat (BLKGE 2007 II Nr. 35 E. 2.3; vgl. auch M ANFRED BAYERDÖRFER , Verwaltungsprozess- recht, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Staats- und Verwa ltungsrecht des Kantons Basel-Landschaft II, Recht und Politik im Kanton Basel-Landschaft, Liestal 2005, S. 75-95, S. 79 f.). 3.2 Gemäss den §§ 3 und 167 Abs. 1 GemG übt der Regier ungsrat die Aufsicht über die Gemeinden aus. Im hier interessierenden Zusammenhang sieht das Gesetz über die politischen Rechte (GpR) vom 7. September 1981 vor, dass wenn der R egierungsrat auf Beschwerde hin Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht oder von Amtes wegen Mängel des Abstimmungs- und Wahlve rfahrens feststellt, er die not- wendigen Massnahmen zu deren Behebung trifft (§ 86 Ab s. 1 GpR) und eine Wahl aufhebt, wenn er Mängel feststellt, die nach Art und Umfang geeignet waren, das Resultat wesentlich zu beeinflussen (§ 86 Abs. 2 GpR). Die Organisation und Du rchführung von Wahlen und Abstim- mungen zeichnet sich demnach regelmässig durch ein aufsicht srechtlich relevantes Tätigwer- den der Gemeinden aus und bedarf einer Abstimmung und Koordination. Nach dem Gesagten kann der Regierungsrat aufsichtsrechtliche Massnahmen ergreifen (vgl. auch § 166 GemG). 3.3 Die zentrale Frage, mit der sich der Regierungsrat im vorinstanzlichen Verfahren − auf (Stimmrechts-)Beschwerde von betroffenen Privatpersonen h in − auseinandergesetzt hat, ist diejenige, ob die Wahl vom 25. September 2016 zur Best ellung der Mitglieder der Sozialhilfe- behörde korrekt durchgeführt worden ist. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, welche typischerweise in einem Rechtsmittelverfahren durch eine Rechtsmittelinstanz überprüft werden kann. Nach den Erwägungen zu den materiell-rechtlich strittigen Fragen wies der Regierungsrat die Stimmrechtsbeschwerden der Privaten ab (vgl. RRB vom 9. Mai 2017, Dispositiv-Ziff. 1). Gleichzeitig wurden die Beschwerden aber als aufsichtsrechtliche Anzeige entgegengenommen (RRB vom 9. Mai 2017, Dispositiv-Ziff. 2). Im Sinne auf sichtsrechtlicher Massnahmen hat der Regierungsrat die Wahl von A.____ vom 25. September 2 016 in die Sozialhilfebehörde für un- gültig erklärt (RRB vom 9. Mai 2017, Dispositiv-Ziff. 2a) und die Beschwerdeführerin verpflichtet, bis zum 30. Juni 2017 eine Wahl zur Besetzung des letzt en Sitzes in die Sozialhilfebehörde zwischen A.____ und B.____ anzusetzen (RRB vom 9. Mai 20 17, Dispositiv-Ziff. 2b). Diese Massnahmen bilden Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 3.4 Vorliegend hat der Regierungsrat somit nicht als Re chtsmittelinstanz, sondern in seiner Funktion als Aufsichtsorgan die angefochtenen Massnahmen verfügt. Da vorliegend auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. § 43 ff. VPO), rechtfertigt es sich auch unter Berücksichtigung einer restriktiven Praxis, die beschwerdeführende Gemeinde nach § 47 Abs. 1 lit. c VPO zur verwaltungsgerichtlichen Beschwerde zuzulassen. Auf die vorliegende Beschwer- de ist demnach einzutreten. 4. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können na ch § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 5.1 Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob der Be schwerdegegner die Wahl von A.____ vom 25. September 2016 zu Recht aufgehoben und die Be schwerdeführerin zur Ansetzung einer Wahl zur Besetzung des letzten Sitzes in die Sozial hilfebehörde für die Amtsperiode bis zum 31. Dezember 2020 zwischen A.____ und B.____ angewiesen hat. 5.2 Aus den Verfahrensakten geht hervor, dass dem vorinst anzlichen Verfahren folgender unbestrittener Sachverhalt zugrunde lag: Für die Wahl vom 25. September 2016 stellte sich A.____ als Mitglied der Sozialhilfebehörde Aesch zur V erfügung. Am Wahlsamstag war A.____ Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht als Mitglied des Wahlbüros im Wahllokal anwesend. Sie ü berwachte die Stimmabgabe, öffnete Abstimmungscouverts, entnahm ihnen die Wahlzettel, stemp elte und sortierte diese. Am Wahl- sonntag war A.____ weder aktiv an der Auszählung betei ligt, noch im Auszählungsraum anwe- send. Mit einer Differenz von zwei Stimmen wurde sie an diesem Wochenende vor B.____ als letztes Mitglied in die Sozialhilfebehörde der Gemeind e Aesch gewählt (vgl. RRB vom 9. Mai 2017, Rz. 4, Vernehmlassung vom 19. September 2017, S. 3 und Beschwerde vom 20. Juli 2017, S. 4 f.). 5.3 Der Beschwerdegegner führt in seinem Entscheid vom 9. Mai 2017 und in der Ver- nehmlassung vom 19. September 2017 aus, dass die Beschäf tigung von A.____ im Wahlbüro am Abstimmungswochenende vom 25. September 2016 rechtswi drig gewesen sei (RRB vom 9. Mai 2017, Rz. 21 ff.). So habe A.____ aufgrund ih rer Anwesenheit im Wahlbüro (zu einem Zeitpunkt, an dem Wahlzettel offen herumgelegen seie n), ihrer Beteiligung an der Öffnung der Wahlcouverts und der Sortierung der Wahlzettel sowie an der Kontrolle der Stimmrechtsaus- weise die Möglichkeit gehabt, das Wahlergebnis zu verändern. Dies verstosse gegen § 6 Abs. 6 GpR: Auf der Grundlage der allgemein anwendbaren Au slegungsmethoden und -kriterien kam der Beschwerdegegner zum Schluss, dass das in der Bestimmun g verwendete Wort ‟Ermitteln” so zu verstehen sei, dass die Mitwirkung von Mitgliedern d es Wahlbüros, die auch als Kandida- tinnen oder Kandidaten an der Wahl beteiligt sind, n icht nur bei der Auszählung als solche, sondern beim gesamten Prozess der Ermittlung des Wahlerg ebnisses ausgeschlossen sei (RRB vom 9. Mai 2017, Rz. 21, S. 9). Gemäss Duden komme dem Wort ‟Ermittlung” die Bedeu- tung ‟Entdeckung, Feststellung, Recherche, Eruierung” zu. Di es umfasse nicht nur die Hand- lung der blossen Auszählung der Stimmen, sondern weit mehr. Der Zweck der Norm bestehe ferner darin, den Bürgerinnen und Bürgern Rechtssicherh eit zu gewähren, sowie zu garantie- ren, dass Wahlen und Abstimmungen ordnungsgemäss und ohn e Möglichkeiten der Einfluss- nahme abliefen. Dies sei nur gewährleistet, wenn die zu wählende Person nicht im Wahlbüro tätig sei und sich auch sonst in keiner Weise am Result atfindungsprozess beteilige. Der Wort- laut der Bestimmung sei somit weit zu interpretieren (vgl. RRB vom 9. Mai 2017, Rz. 21, S. 9 f.; Vernehmlassung vom 19. September 2017, S. 2 f.). Schl iesslich könnten das Sortieren wie auch die Kontrolle der Stimm- und Wahlzettel nicht als administrative Vorbereitungshandlungen angesehen werden (vgl. Vernehmlassung vom 19. Septembe r 2017, S. 3). Da der Stimmenun- terschied zwischen A.____ und B.____ nur zwei Stimmen be tragen habe, sei die Möglichkeit der Beeinflussung des Resultats vorliegend zu bejahen ( vgl. RRB vom 9. Mai 2017, Rz. 21, S. 10). 5.4 Die Beschwerdeführerin stellt sich im Rahmen ihrer Beschwerdebegründung vom 20. Juli 2017 demgegenüber auf den Standpunkt, dass A._ ___ nicht bei der Ermittlung des Wahlergebnisses im Sinne von § 6 Abs. 6 GpR mitgewirkt ha be, da sie nicht bei der Auszäh- lung der Stimm- und Wahlzettel involviert gewesen sei. Sie bringt vor, dass aus der Auslegung von § 6 Abs. 6 GpR in Verbindung mit Absatz 4 der Norm hervorgehe, dass Kandidatinnen und Kandidaten einer Wahl als Mitglied des Wahlbüros eingesetzt werden dürften, solange sich ihre Mitwirkung auf die Überwachung der Stimmabgabe und de r Kennzeichnung der Stimm- und Wahlzettel beschränke. Dabei handle es sich um administr ative Aufgaben, die keine Einfluss- nahme auf die Ermittlung des Wahlergebnisses ermöglicht en. Die Ermittlung des Wahl- und Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abstimmungsergebnisses geschehe erst am Wahlsonntag. Der B eschwerdegegner habe zu Unrecht die Überwachung der Stimmabgabe und die Kenn zeichnung der Wahlzettel durch A.____ als Mitglied des Wahlbüros als ‟Ermittlung des Wahlergebnisses” ausgelegt. Es wider- spreche dem Willen des Gesetzgebers, sowie dem Wortlau t und der Systematik des Gesetzes, den Begriff ‟Ermitteln” weit zu interpretieren (vgl. Beschwerdebegr ündung vom 20. Juli 2017, S. 3 ff.). 6.1 Art. 34 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 gewährleistet die politischen Rechte (auf Bundes- sowie Kantons- und Ge- meindeebene) in abstrakter Weise und ordnet die wesentlichen Grundsätze der demokratischen Partizipation im Allgemeinen. Der konkrete Gehalt der politischen Rechte mit ihren mannigfalti- gen Teilgehalten ergibt sich indessen in erster Linie a us dem spezifischen Organisationsrecht des Bundes bzw. der Kantone (BGE 131 I 442 E. 3.1; BGE 143 I 211 E. 3.1; G EROLD STEINMANN , in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die schweizerische Bun desverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, N 4 ff . zu Art. 34 BV; P IERRE TSCHANNEN , in: Waldmann et al. [Hrsg.], Basler Kommentar zur Bundesver fassung, Basel 2015, N 5 zu Art. 34 BV). Die Kantone ordnen gemäss Art. 39 Abs. 1 BV die politischen Rechte für sich und die Ge- meinden nach Massgabe von Art. 51 Abs. 1 BV in ihren Verfassungen und gesetzlichen Bestimmungen; im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung kom mt den Gemeinden eine ent- sprechende Regelungskompetenz zu (vgl. G EROLD STEINMANN , Die Gewährleistung der politi- schen Rechte durch die neue Bundesverfassung [Art. 34 BV] , in: Zeitschrift des bernischen Juristenvereins [ZBJV] 139/2003, S. 481-507, S. 486). 6.2 Darüber hinaus schützen § 22 Abs. 2 der Verfassung d es Kantons Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984 in Übereinstimmung mit Art. 34 Abs. 2 BV die bereits unter der alten Bundesverfassung anerkannte Stimm- und Wahlfreiheit. Ge schützt ist insbesondere die freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe. Sie bede utet, dass kein Abstimmungs- oder Wahlergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Wil len der Stimmbürgerinnen und -bürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt (BGE 121 I 1 38 E. 3; BGE 119 Ia 271 E. 3a; BGE 118 Ia 259 E. 3; BGE 116 Ia 359 E. 3b; BGE 115 Ia 201 E. 4; BGE 113 Ia 46 E. 4a). Es soll garantiert werden, dass die Stimmberechtigten ihren Entscheid gestützt auf einen möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treff en und entsprechend mit ihrer Stimme zum Ausdruck bringen können. Auf diese Grundsätz e hat das Bundesgericht eine Rei- he von Prinzipien abgestützt. So werden auf die Wahl- und Abstimmungsfreiheit zurückgeführt etwa die Ansprüche auf richtige Zusammensetzung der A ktivbürgerschaft (BGE 116 Ia 359 E. 3b), Wahrung der Einheit der Materie (BGE 113 Ia 46 E. 4), korrekte Formulierung der Ab- stimmungsfragen (BGE 106 Ia 20 E. 1), rechtmässige Dur chführung von Wahlen und Abstim- mungen (BGE 104 Ia 236 E. 2; BGE 104 Ia 360 E. 3; B GE 98 Ia 602 E. 9 und 10a und b; BGE 97 I 659 E. 4) und korrekte und zurückhaltende beh ördliche sowie private Informationen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen (BGE 119 Ia 27 1 E. 3; BGE 118 Ia 259 E. 3). Dazu gehört auch, dass Wahl- und Abstimmungsergebnisse sorgfäl tig und ordnungsgemäss ermittelt werden (BGE 98 Ia 73 E. 4; BGE 104 Ia 428 E. 3a) un d gegen Wahl- und Abstimmungsergeb- nisse vorgebrachte Rügen – mit der allfälligen Folge e iner Nachzählung oder Aufhebung des Urnengangs – im Rahmen des einschlägigen Verfahrensrech ts geprüft (BGE 114 Ia 42 E. 4c) Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht sowie ordnungsgemäss zustande gekommene Wahl- oder Abstim mungsergebnisse tatsächlich anerkannt werden (BGE 112 Ia 208 E. 1b). 6.3 Für die Durchführung der strittigen kommunalen W ahl ist das Gesetz über die politi- schen Rechte einschlägig (vgl. § 1 GpR). Die Vorbereitu ng und Organisation von Wahlen und Abstimmungen sind in den §§ 4 ff. GpR geregelt. § 6 GpR ( ‟Wahlbüro”) lautet: 1 In jeder Einwohnergemeinde ist mindestens ein Wahlbüro von mindestens 5 Mitglie- dern zu wählen. 1bis Das Wahlbüro untersteht der Aufsicht des Gemeindepräsid iums. 2 … 3 Wenn das Wahlbüro nicht genügend besetzt ist, setzt das Gemeindepräsidium ge- eignete handlungsfähige Ersatzleute ein. 4 Das Wahlbüro überwacht die Stimmabgabe, kennzeichnet die Stimm- und Wahlzettel und ermittelt die Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen. 5 Den Mitgliedern des Wahlbüros ist es verboten, im Wahl büro für andere Stimmbe- rechtigte Stimm- und Wahlzettel auszufüllen. 6 Mitglieder des Wahlbüros, die an einer Wahl als Kandi datinnen oder Kandidaten be- teiligt sind, dürfen bei der Ermittlung des Ergebnisses dieser Wahl nicht mitwirken. 7.1 Im vorliegenden Fall ist die Auslegung von § 6 Abs. 6 GpR umstritten, wonach Mitglie- der des Wahlbüros, die an einer Wahl als Kandidatinne n oder Kandidaten beteiligt sind, nicht bei der Ermittlung des Ergebnisses dieser Wahl mitwirken dürfen. 7.2 Die Gesetzesauslegung hat zum Ziel, den rechtsverbin dlichen Sinn eines Rechtssat- zes, über dessen Tragweite Unklarheiten bestehen, zu ermit teln. Auslegung ist notwendig, wo der Gesetzeswortlaut nicht klar ist oder wo Zweifel besteh en, ob ein scheinbar klarer Wortlaut den wahren Sinn der Norm wiedergibt (U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allge- meines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 20 16, Rz. 177 ff.). Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschie- dene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Trag weite gesucht werden unter Be- rücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Si nn und Zweck sowie der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zu- kommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständli chen Wortlaut darf nur ausnahms- weise abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür vo rliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Regelung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsge- schichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Gesetzesbestimmungen ergeben. Dabei kommt es namentlich a uf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrundeliegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmi ttelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, den Sinn der Norm zu erkennen. Sind versch iedene Auslegungen möglich, so muss nach der wahren Tragweite der Norm gesucht werden un ter Berücksichtigung aller Ausle- gungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zugrunde liegenden Wer- tung (zur Gesetzesauslegung statt vieler: BGE 140 II 289 E. 3.2 m.w.H.). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8.1 Gemäss § 6 Abs. 6 GpR dürfen Mitglieder, die an e iner Wahl als Kandidatinnen oder Kandidaten beteiligt sind, nicht bei der ‟Ermittlung” des Ergebnisses der Wahl mitwirken. Dieser Wortlaut erweist sich als auslegungsbedürftig. Es ist nämlich nicht klar, welche Tätigkeiten unter dem Begriff der ‟Ermittlung” zu verstehen sind. Die Tragweite des Begrif fs ist mit der grammati- kalischen Auslegung allein nicht zu ermitteln. Diese Fra ge lässt sich aber unter Zuhilfenahme weiterer Auslegungsmethoden klären. Ein Blick in die Materialien, insbesondere in die Vorlagen des Regierungsrats an den Landrat, ist indes wenig ergie big: Der in der Vorlage des Regie- rungsrats an den Landrat vom 5. Februar 1980 zum Geset z über die politischen Rechte (Nr. 80/26) enthaltene Entwurf (E-GpR, Beilage 2) sa h in § 5a Abs. 3 vor, dass das Wahlbüro die Stimmabgabe überwacht und die Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen ermittelt (S. 2; vgl. auch Bericht der landrätlichen Spezialkommission zur Neuordnung des Abstimmungs- und Wahlrechts an den Landrat betreffend das Gesetz über di e politischen Rechte vom 12. Dezem- ber 1980 [Nr. 80/26a], Beilage 2, S. 2). Mit der Vorlage des Regierungsrats betreffend die Ände- rung des Gesetzes über die politischen Rechte vom 4. Febru ar 1986 (Nr. 86/28) wurden in § 6 alle Bestimmungen betreffend das Wahlbüro zusammengefasst. Dies um Unklarheiten über das Funktionieren des Wahlbüros zu beseitigen. Die Bestimmun g, dass Wahlbüromitglieder bei der Ergebnisermittlung einer Wahl, bei welcher sie als Kan didatinnen oder Kandidaten beteiligt sind, nicht mitwirken dürfen, wurde aus der Regierungsra tsverordnung vom 4. Mai 1982 (§ 5 Abs. 2) übernommen (Erläuterungen zu § 6, S. 6 der Vo rlage). Die Vorlage des Regierungsrats an den Landrat vom 25. September 1990 (Nr. 90/222) b etreffend den Entwurf zu einer Teilrevi- sion des Gesetzes über die politischen Rechte stellte fest , dass die Regelung von § 6 Abs. 6 GpR grundlegend sei und deshalb ins Gesetz gehöre (S. 8 der Vorlage). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerdebegründung vom 20. Juli 2017, S. 6) lassen sich den Gesetzesmaterialien somit keine Hinweise auf den Willen des Gesetzgebers entnehmen, wes- halb sie auch keinen eindeutigen Schluss betreffend d ie hier interessierende Fragestellung zu- lassen. 8.2 Eine systematische Betrachtung des Absatzes 6 innerha lb des § 6 GpR ergibt – entge- gen den Ausführungen der Beschwerdeführerin – ebenfa lls keine klaren Hinweise auf die Be- deutung der Bestimmung: Während Absatz 4 unbestrittener massen die Aufgaben des Wahlbü- ros aufzählt ( ‟Das Wahlbüro überwacht die Stimmabgabe, kennzeichnet d ie Stimm- und Wahl- zettel und ermittelt die Ergebnisse von Abstimmungen un d Wahlen”), sieht Absatz 6 den Aus- schluss der Mitglieder des Wahlbüros vor, die an einer Wahl als Kandidatinnen oder Kandidaten beteiligt sind, bei der Ermittlung des Ergebnisses der Wahl. Aus einem Stillschweigen des Ge- setzgebers kann nicht automatisch abgeleitet werden, dass die Mitglieder des Wahlbüros, die an einer Wahl als Kandidatinnen oder Kandidaten bet eiligt sind, an der Überwachung der Stimmabgabe und der Kennzeichnung der Stimm- und Wah lzettel teilnehmen dürfen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. 8.3 Bei der Ermittlung des Sinns und Zwecks der Norm im Gefüge der staatlichen Gewal- ten (sog. teleologische Auslegung) steht vorliegend die Garantie der Stimm- und Wahlfreiheit im Vordergrund, welche ein verfassungsmässiges Recht darstellt ( Art. 34 BV und § 21 ff. KV) und insbesondere verlangt, dass kein Abstimmungs- oder Wahlerg ebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmbürgerinnen und -bürger zuverlässig und unverfälscht zum Aus- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht druck bringt (vgl. E. 6.2 hiervor). Dies beinhaltet insbesondere auch das Recht, dass Wahl- und Abstimmungsergebnisse sorgfältig und ordnungsgemäss ermi ttelt werden (vgl. BGE 98 Ia 73 E. 4; BGE 104 Ia 428 E. 3a; BGE 121 I 138 E. 3; BGE 131 I 442 E. 3.1). Der Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach Sinn und Zweck der Bestimmung darin bestehe, dass Mitglieder des Wahlbüros, die an einer Wahl als Kandidatinnen ode r Kandidaten beteiligt sind, nur bei der Auszählung der Stimmen auszuschliessen seien, kann aus folg enden Gründen nicht gefolgt werden: Der Einwand der Beschwerdeführerin, bei den von A.____ übernommenen Tätigkeiten (Überwachung der Stimmabgabe, Sortieren und Kontrollieren der Stimm- und Wahlzettel) hand- le es sich um rein administrative Aufgaben, geht an der Sache vorbei. Während die Zählung der Stimmzettel und Stimmen feststellender Art ist, erforde rn das Sortieren und Kontrollieren eine Entscheidung über die Gültigkeit der Stimm- und Wahlze ttel, d.h. ein wertendes Urteil über die Frage, ob die Wahl- und Stimmzettel korrekt und genüg end ‟bestimmt” sind, um nach Treu und Glauben den tatsächlichen Willen des Stimmberechtigten wiederzugeben (vgl. Entscheid des Departement des Innern des Kantons Aargau vom 7. Septe mber 1979, in: Aargauische Ge- richts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 1979, S. 433- 435 E. 1). Die abgegebenen Stimmen sind in die Kategorien ungültige, leere und gültige Stimmen einzuteilen (vgl. YVO HANGARTNER / ANDREAS KLEY , Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidge- nossenschaft, Zürich 2000, Rz. 2554 ff.). Das Sortieren und Qualifizieren der Stimmzettel bildet die Grundlage für die Auszählung der Stimmen und ist so mit ein wichtiger Schritt im Ermitt- lungsprozess des Stimm- und Wahlergebnisses. Hypothetisch h ätte A.____ durch diese Tätig- keiten die Gelegenheit gehabt, das Wahlergebnis zu ihre n Gunsten zu beeinflussen. So bei- spielsweise, indem sie korrekte Wahlzettel als ungültig er klärt oder unentschlossene Wählerin- nen und Wähler noch im Wahllokal zu beeinflussen versuc ht hätte. Es ist vorliegend zwar nicht ersichtlich, dass die Kandidatin von dieser Möglichkeit Geb rauch gemacht hätte. Damit Wahlen ordnungsgemäss durchgeführt werden können, ist es jedoch u nabdingbar, dass in Bezug auf die Willensbildung und -betätigung der Wählerinnen und Wähler keine Zweifel an der korrekten Durchführung jeglicher Handlungen, die der Ermittlung des Wahl- und Abstimmungsergebnis- ses dienen, entstehen und einzelne Kandidatinnen oder Kandidaten, Parteien und Gruppierun- gen nicht unrechtmässig Einfluss nehmen können, bevor zugt oder benachteiligt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.94/2003 vom 17. Apri l 2003 E. 2.1). Es gilt auch nur die hy- pothetische Möglichkeit auszuschliessen, dass ein Wahl- oder Abstimmungsergebnis in irgend- einer Art und Weise nicht ordnungsgemäss ermittelt wer den könnte. Der Beschwerdegegner ist deshalb zu Recht davon ausgegangen, dass auf der Grun dlage der allgemein anwendbaren Auslegungsmethoden und -kriterien § 6 Abs. 6 GpR dahing ehend zu verstehen ist, dass Mit- glieder des Wahlbüros, die an einer Wahl als Kandidati nnen oder Kandidaten beteiligt sind, beim gesamten Ermittlungsprozess des Wahlergebnisses – ein schliesslich der Überwachung der Stimmabgabe und der Kennzeichnung und Sortierung der Stimm- und Wahlzettel – nicht mitwirken dürfen. Die Beschwerde erweist sich unter diesem Titel als unbegründet. 8.4 Vorliegend werden andere Unregelmässigkeiten bei der Wahlvorbereitung oder -durchführung, die das Ergebnis der Wahl der anderen K andidatinnen und Kandidaten ver- fälscht haben könnten, von keiner Seite geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Viel- mehr ist davon auszugehen, dass das Ergebnis des vom Beschwer degegner angeordneten Wahlgangs zwischen den Kandidatinnen A.____ und B.____ den Willen der Stimmbürgerinnen Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht und Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringen wird. Die Beschwerdefüh- rerin macht im Übrigen auch nicht geltend, die ange ordneten Massnahmen seien nicht geeig- net, um die festgestellten Mängel zu korrigieren. Die A nordnungen des Beschwerdegegners (Ungültigerklärung der Wahl von A.____ vom 25. Septe mber 2016 und Durchführung einer Wahl zur Besetzung des letzten Sitzes in die Sozialhilfe behörde zwischen A.____ und B.____) sind deshalb nicht zu beanstanden. 9. In Zusammenfassung der vorstehenden Erwägungen ist som it festzuhalten, dass der Beschwerdegegner im vorliegenden Fall zu Recht auf ein e Verletzung des § 6 Abs. 6 GpR ge- schlossen, die Wahl von A.____ vom 25. September 2016 i n die Sozialhilfebehörde Aesch für ungültig erklärt und die Beschwerdeführerin verpflichtet hat, eine neue Wahl zur Besetzung des letzten Sitzes in der Sozialhilfebehörde zwischen A.____ und B.____ anzusetzen. 10. Schliesslich sei im Zusammenhang mit der Rüge der Beschwerdeführerin, der ange- fochtene Entscheid verletze ihre Gemeindeautonomie, no ch angeführt, dass eine Gemeinde in einem Sachbereich autonom ist, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt (BGE 124 I 223 E. 2b m.w.H.). Der geschützte Auto- nomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vor- schriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung des kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemei ndeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus (BGE 124 I 223 E. 2b). Angesichts der formellen Natur von Wahl - und Abstimmungsvorschriften liegt es in der Natur der Sache, dass diese innerhalb eines Kanto ns weitgehend einheitlich geregelt sein müssen (vgl. BGE 109 Ia 41 E. 2c m.w.H. und zur Frage de r Gemeindeautonomie in Bezug auf die Orientierung der Stimmberechtigten im Vorfeld od er an einer Gemeindeversammlung KGE VV vom 27. Juli 2016 [810 15 297] E. 2.5). Wie d as Bundesgericht im vorliegend interes- sierenden Zusammenhang bereits festgehalten hat, hande lt es sich beim Abstimmungsrecht geradezu um ein Beispiel für eine vom kantonalen Ge setzgeber abschliessend geregelte Mate- rie; von einer relativ erheblichen Entscheidungsfreiheit könne hier keine Rede sein (vgl. BGE 109 Ia 41 E. 2c). Für die Umsetzung der Wahl- und Abstimmungsvorschriften kann die Beschwerdeführerin somit keine Autonomie beanspruchen, weshalb ein unzulässiger Eingriff in die Gemeindeautonomie verneint werden muss. Auch diese Rüge der Beschwerdeführerin geht somit ins Leere. 11. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde in allen Punk- ten als unbegründet und ist deshalb abzuweisen. 12. Es bleibt über die Kosten des Beschwerdeverfahrens z u befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflich tig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens ent- sprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1 '400.-- der Beschwerdeführerin auf- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht zuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu verrech- nen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 2 VPO). Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kost envorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin