<h2>SubmittedText<h2><p>Aus verkehrs- und staatspolitischer Sicht ist die Verkehrsachse Basel-Jura-Westschweiz zu stärken. Demzufolge ist die Strecke Basel-Delémont als wesentlicher Teil des Bundesstrassennetzes im Sachplan Strasse ins Grundnetz aufzunehmen und an den kritischen Stellen möglichst rasch auszubauen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In letzter Zeit wurden etliche Begehren gestellt, welche die Erweiterung oder den Ausbau des bestehenden Nationalstrassennetzes beinhalten. Diese Begehren sind durchweg mit finanziellen und verkehrstechnischen Argumenten begründet. Der Bundesrat war jeweils bereit, die Vorstösse entgegenzunehmen und sie im Rahmen einer Gesamtschau des künftigen Nationalstrassennetzes zu prüfen. Das raumplanungsrechtliche Instrument hierzu ist der Sachplan Strasse. Ein Entwurf für den Konzeptteil des Sachplans Strasse sowie ein weitgehend abgestimmter Entwurf für den Konzeptteil des Sachplans Schiene/öV wurden im November 2002 in die Vernehmlassung gegeben. Das im Entwurf des Konzeptteils Strasse in zwei Varianten festgehaltene Bundesstrassennetz ist ein funktionales Netz. Dieses Netz resultiert aus der Anwendung der funktionalen, im Entwurf dargelegten Kriterien.</p><p>Die Vernehmlassungsfrist ist inzwischen abgelaufen; die zuständigen Fachämter sind daran, die Stellungnahmen auszuwerten. Der Bundesrat wird - seine koordinierte Verkehrspolitik umsetzend und vorab die Vernehmlassungen der Kantone beachtend - voraussichtlich Ende 2003 über den Konzeptteil des Sachplans Strasse befinden. Er will den Vernehmlassungsergebnissen und deren Bewertung nicht vorgreifen, weshalb er den Vorstoss als Motion ablehnt, aber bereit ist, ihn als Postulat entgegenzunehmen.</p><p>Die Zuständigkeiten bleiben indessen gewahrt: Für die Aufnahme neuer Strassenverbindungen ins Nationalstrassennetz braucht es allerdings eine Änderung des Netzbeschlusses. Dieser Entscheid ist dem Parlament vorbehalten.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.