<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob es sinnvoll ist, eine Politik zur Information der Bevölkerung über die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Daten zu betreiben. Ziel ist, die Risiken zu identifizieren und relevante Informationen auf breiter Ebene anzubieten, z. B. durch Sensibilisierungskampagnen und pädagogische Massnahmen für Auszubildende.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hält es für wichtig, die Bevölkerung für Anliegen des Datenschutzes zu sensibilisieren. Zu den Aufgaben des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) gehört von Gesetzes wegen, die Bevölkerung in Bezug auf den Datenschutz zu sensibilisieren (Art. 31 Abs. 1 lit. h DSG, SR 235.1). Das neue Datenschutzgesetz, das am 1. September 2023 in Kraft treten wird (BBl 2020 7639), präzisiert, dass insbesondere besonders schutzbedürftige Personen, wie Kinder und ältere Personen, sensibilisiert werden müssen (Art. 58 Abs. 1 lit. c nDSG). Es liegt im Ermessen des EDÖB zu entscheiden, wann und wie er mit den ihm zur Verfügung gestellten Mitteln die Öffentlichkeit informiert. Im jährlichen Tätigkeitsbericht, anlässlich der Medienkonferenz im Juni und am internationalen Datenschutztag informiert der EDÖB die Öffentlichkeit über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen im Datenschutz. Hinzu kommen jährlich rund fünfzig öffentliche Auftritte des oder der Beauftragten sowie weitere öffentliche Anlässe und Medienauftritte, welche die Stellvertreterin oder der Stellvertreter und weitere Geschäftsleitungsmitglieder in allen Sprachregionen der Schweiz wahrnehmen. Im Geschäftsjahr 2021/22 beantwortete der EDÖB via Postweg, E-Mail und die telefonische Hotline rund 6'600 Anfragen. Zahlreiche Informationen zum Thema Datenschutz finden sich auf der Webseite des EDÖB, die gegenwärtig im Hinblick auf das Inkrafttreten des neuen Gesetzes vollständig überarbeitet wird, so beispielsweise ein Lehrmittel "Datenschutz", das von Lehrpersonen verwendet werden kann, um Schülerinnen und Schüler der Sek-Stufen I und II für den Datenschutz zu sensibilisieren oder verschiedene Musterschreiben für die Wahrnehmung des Auskunftsrechts.</p><p>Aus den oben genannten Gründen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die erforderlichen gesetzlichen und institutionellen Instrumente vorhanden sind, um die Bevölkerung für den Datenschutz zu sensibilisieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.