B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-8168/2015 U r t e i l v o m 1 2 . J a n u a r 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch Livia Kunz, Fürsprecherin, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisung und Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. November 2015 / N (…). E-8168/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 22. Mai 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Am 3. Juni 2015 wurde er im Empfangs - und Verfahrenszentrum Kreuzlingen zur Person befragt. Dabei gab er an, er sei minderjährig. Seine Eltern seien vor etwa zehn Jahren bei einem Autounfall ums Leben gekom- men. Deshalb habe er bei seinem Bruder und dessen Frau gelebt. Wegen Schwierigkeiten mit seiner Schwägerin habe er den Iran verlassen. A.b Am 29. Mai 2015 führte das Spital B._______ im Auftrag der Vo- rinstanz eine Knochenaltersanalyse beim Beschwerdeführer durch. Die Untersuchung ergab ein Knochenalter von 17 Jahren. A.c Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer am 28. August 2015 im Beisein seiner Rechtsvertreterin zu den Asylgründen an. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, anlässlich der Erstbefragung habe er gelogen. Er sei wegen religiöser Probleme innerhalb der Familie ausgereist. Entgegen dem Wunsch seiner Familie habe er weder regelmässig beten noch wäh- rend des Ramadans fasten wollen. Seine Brüder hätten ihn jeweils zum Freitagsgebet in der Moschee gezwungen. Mit den heimatlichen Behörden habe er keine Probleme gehabt. B. Mit Verfügung vom 13. November 2015 stellte die Vorinstanz fest, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge- such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Ziffern 3 bis 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und die Sache zur Klärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vor - instanz zurückzuweisen. Eventualiter sei der Wegweisungsvollzug als un- zumutbar festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, ein amtlicher Rechts- beistand beizuordnen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. E-8168/2015 Seite 3 D. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang der Beschwerde bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die verfügte Wegwei- sung und deren Vollzug. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigen- schaft) und 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) des Dispositivs der Verfügung vom 13. November 2015 sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwach- sen. 4. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer- rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. E-8168/2015 Seite 4 5. 5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekrtariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 5.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. Vorliegend wurde rechtskräftig festgestellt, dem Beschwer- deführer komme die Flüchtlingseigenschaft nicht zu. Das flüchtlingsrechtli- che Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist deshalb nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzu- ges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völker- rechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli- che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er- geben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge- setzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 5.3 5.3.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 5.3.2 In der Rechtsmitteleingabe wird ausgeführt, der Beschwerdeführer sei minderjährig. Dies habe die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht ausdrücklich fest gehalten, sondern entsprechende Zweifel an d er Minderjährigkeit geäussert. Die Vorinstanz hat sowohl auf dem Begleit- schreiben als auch auf Seite 4 der angefochtenen Verfügung die Persona- lien und damit das Geburtsdatum des Beschwerdeführers aufgeführt. Dar- aus ist zu schliessen, dass sie grundsätzlich von dessen Minderjährigkeit ausgeht, auch wenn sie diesbezüglich in der Folge Zweifel äussert. Sodann E-8168/2015 Seite 5 hat die Vorinstanz entgegen der in der Eingabe vertretenen Ansicht bei der vorliegenden Konstellation keine weitergehende Abklärungspflicht. Die Sa- chumstände in den in der Eingabe angerufenen Entscheiden des Bundes- verwaltungsgerichts sind mit dem vorliegenden in keiner Weise vergleich- bar. Insoweit vermag der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Guns- ten abzuleiten. Vielmehr ist festzustellen, dass es sich beim Beschwerde- führer um einen gesunden und mittlerweile knapp 17-jährigen jungen Mann handelt, gemäss dessen eigenen Angaben seine Mutter, seine Geschwis- ter sowie Onkel und Tanten nach wie vor an seinem bisherigen Wohnort beziehungsweise im Iran leben. Zwar will sich der Beschwerdeführer mit seinen nächsten Familienangehörigen wegen der Ausübung des Glaubens zerstritten haben. Indes leben weitere Verwandte und Bekannte im Iran, an welche sich der Beschwerdeführer wenden kann. Namentlich hat ein Onkel mütterlicherseits dem Beschwerdeführer die Ausreise finanziert und stehen diese beiden heute nach wie vor in telefonischem Kontakt miteinander (Ak- ten SEM A26/11 S. 5). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr über ein bestehendes soziales Beziehungsnetz verfügt und zumindest vorübergehend bei seinem Onkel Aufnahme, Unterhalt sowie Unterstützung finden kann. Ferner hat der Be- schwerdeführer neun Jahre die Schule besucht und bereits erste Arbeits- erfahrung als (…). Weitere Arbeitserfahrungen hat er sich im Irak bei einer Firma, die (…) herstellt, erworben (Akten SEM A26/11 S. 6). Dieser drei- monatige Auslandarbeitseinsatz sowie auch die Reise in die Schweiz zei- gen, dass sich der Beschwerdeführer wie ein Erwachsener verhält, sehr selbständig und offensichtlich auch belastbar ist. Selbst wenn die Arbeits- marktsituation im Iran für junge Menschen nicht einfach ist, ist es dem Be- schwerdeführer zuzumuten, sich nach einer Rückkehr weiter auszubilden beziehungsweise eine eig ene Existenz aufzubauen. G emäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts stellen blosse soziale und wirt- schaftliche Schwierigkeiten jedenfalls keine existenzbedrohende Situation dar, die gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs spricht (BVGE 2014/26 E. 7.6 mit weiteren Verweisen). Der Vollzug der Wegweisung erweist sich so- mit als zumutbar. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die Sache an die Vor - instanz zurückzuweisen. 5.4 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. E-8168/2015 Seite 6 6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor- läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 7. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Ar t. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. 8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie unentgeltlichen Ver- beiständung gemäss Art. 110 a AsylG. Aufgrund der vorstehenden Erwä- gungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege- ben, weshalb den Gesuchen nicht stattzugeben ist. 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä- digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vorliegenden Urteil ist das Gesuch um Erlass des Kostenvorschus- ses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-8168/2015 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: