<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.272/2004 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 26. Mai 2004 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Merkli, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt </div> <div class="para">lic. iur. Werner Greiner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundeshaus West, 3003 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Sicherheitsleistungen (Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 25. März 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 A.________ ist Staatsangehöriger von Sri Lanka. Er reiste 1990 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches am 14. Juli 2000 abgewiesen wurde. Das Bundesamt für Flüchtlinge verfügte zudem seine Wegweisung aus der Schweiz, wobei es gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 1. März 2000 betreffend die "Humanitäre Aktion 2000" an Stelle des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme von A.________ anordnete. In die vorläufige Aufnahme miteinbezogen wurden seine Ehefrau und die beiden Kinder des Ehepaars. Seit 25. Juli bzw. 26. November 2001 sind A.________ bzw. seine Ehefrau und Kinder im Besitze einer Jahresaufenthaltsbewilligung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 7. Juni 2001 sandte das Bundesamt für Flüchtlinge A.________ den Entwurf einer Zwischenabrechnung über das Sicherheitskonto Nr. 12258679, worin die rückerstattungspflichtigen Fürsorgekosten für die Dauer des Asylverfahrens für ihn und seine Familie nach der Regelvermutung gemäss <span class="artref">Art. 9 Abs. 3 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (AsylV 2; SR 142.312)</span> auf Fr. 25'200.-- festgesetzt waren. Nachdem hierzu keine Stellungnahme beim Bundesamt einging, erliess dieses am 20. Juli 2001 eine entsprechende Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung. Die Verfügung wurde nicht angefochten und erwuchs in Rechtskraft. </div> <div class="para">1.2 Am 27. November 2001 teilte A.________ dem Bundesamt für Flüchtlinge mit, dass er mit der Zwischenabrechnung nicht einverstanden sei, und ersuchte um nochmalige Überprüfung, was das Bundesamt mit Schreiben vom 12. Dezember 2001 ablehnte. Mit einem Wiedererwägungsgesuch vom 23. Mai 2002, in welchem er auf ein Schreiben der Gemeinde X.________ vom 21. Januar 2002 (Bestätigung, dass keine Fürsorgeleistungen bezogen worden seien) hinwies, ersuchte A.________ erneut um Überprüfung der Zwischenabrechnung und Erlass einer entsprechenden Verfügung. Das Bundesamt trat mit Verfügung vom 29. Mai 2002 auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Am 25. März 2004 wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.3 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. Mai 2004 beantragt A.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vollumfänglich aufzuheben und das Bundesamt für Flüchtlinge anzuweisen, auf das Wiedererwägungsgesuch vom 23. Mai 2002 einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen der Akten) angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 36a OG</span>. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Streitig ist einzig, unter welchen Voraussetzungen eine Behörde verpflichtet ist, auf eine rechtskräftige Verfügung zurückzukommen. Die Vorinstanz hat sich mit dieser Frage vertieft auseinandergesetzt und ist insbesondere auf die von der Rechtsprechung hiezu entwickelten Grundsätze eingegangen. Sie kam zum Schluss, dass zwar neue erhebliche Tatsachen und Beweismittel Anlass für eine Wiedererwägung zu geben vermöchten; das Geltendmachen neuer Tatsachen oder Beweismittel sei jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit an die gleich strengen Voraussetzungen geknüpft, die in der Praxis bei der Bejahung eines Revisionsgrundes in den gesetzlich geregelten Fällen gälten. Dies trifft zu (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=20.05.2004&amp;to_date=08.06.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-133%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page133">BGE 127 I 133</a> E. 6 S. 137 f.). Die Behörde ist zur Wiedererwägung nur dann verpflichtet, wenn der Betroffene sich auf neue Tatsachen oder Beweismittel beruft, die schon im ursprünglichen Verfahren geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war bzw. kein Anlass bestand; Einwendungen, die er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt bereits im ordentlichen (Rechtsmittel-)Verfahren hätte vorbringen können, sind im Wiedererwägungsverfahren regelmässig nicht zu hören (<span class="artref">Art. 66 Abs. 3 VwVG</span> analog). Die zuständige Behörde darf es insbesondere ablehnen, auf den ursprünglichen Entscheid zurückzukommen, wenn ein rechtzeitiges Handeln aus angeblich mangelnder Rechtskenntnis unterblieb. </div> <div class="para">2.2 Das Bundesgericht hat diese Grundsätze gerade in Bezug auf die Frage der Anfechtung von asylrechtlichen Zwischenabrechnungen für massgeblich erklärt (Urteil 2A.472/2002 vom 28. Januar 2003 E. 4). Es gibt keine Gründe, vorliegend anders zu entscheiden. Wohl macht der Beschwerdeführer geltend, er habe es wegen mangelnder Sprachkenntnisse verpasst, rechtzeitig Beschwerde zu erheben. Wie gut er die deutsche Sprache tatsächlich versteht, ist indessen unerheblich. Er kann nicht ernsthaft behaupten, ihm sei nach Erhalt der Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge, in welcher Frankenbeträge aufgeführt sind, nicht klar geworden, dass ihm damit finanzielle Verpflichtungen auferlegt werden könnten. Es war ihm, gleich wie sonst einem Rechtsunkundigen, zuzumuten, in dieser Lage innert nützlicher Frist Rat zu suchen, wobei zusätzlich von Bedeutung ist, dass ihm wegen des Friststillstandes im Sommer praktisch zwei Monate für die Erhebung eines allfälligen Rechtsmittels zur Verfügung standen. Hinzu kommt, dass er auch nach seiner Darstellung spätestens im November 2001 tatsächlich die Tragweite der Verfügung und die Problematik der verpassten Rechtsmittelfrist erkannte; offenbar rechtskundig beraten, beschaffte er sich im Laufe des Monats Januar 2002 bei der Gemeinde X.________ eine Bestätigung, dass er keine Fürsorgeleistungen bezogen habe, um dann nochmals mehrere Monate mit der Einreichung eines Wiedererwägungsgesuchs zuzuwarten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Unter diesen Umständen war das Bundesamt für Flüchtlinge nicht gehalten, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten, und der Beschwerdeführer hat in Kauf zu nehmen, dass ein möglicherweise materiell falscher Entscheid nicht korrigiert wird. Angesichts der zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid (vorab E. 10 und 11), auf die der Beschwerdeführer ebenso verwiesen werden kann wie auf das erwähnte bundesgerichtliche Urteil 2A.472/2002 vom 28. Januar 2003, erübrigen sich weitere Ausführungen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. </div> <div class="para">2.3 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 26. Mai 2004 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>