B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-915/2015 U r t e i l v o m 1 8 . F e b r u a r 2 0 1 6 Besetzung Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), Richter David Weiss, Richterin Michela Bürki Moreni, Gerichtsschreiber Kilian Meyer. Parteien X._______, vertreten durch lic. iur. Dieter Studer, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Invalidenversicherung, Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren; Verfügung IVSTA vom 12. Januar 2015. C-915/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1952, deutscher Staatsangehöriger) stellte am 8. Februar 2010 bei der Thurgauer IV-Stelle einen Antrag auf Ausrich- tung von IV-Leistungen (IV act. 1). Nach Vornahme diverser Abklärungen stellte ihm die Thurgauer IV-Stelle mit Vorbescheid vom 16. Mai 2012 die Zusprechung einer befristeten Invalidenrente in Aussicht (IV act. 55). Nach dem hiergegen erhobenen Einwand (IV act. 56) verfügte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA; Vorinstanz) am 30. August 2012 wie von der Thurgauer IV-Stelle angekündigt (IV act. 67). B. Das Bundesverwaltungsgericht hiess das vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung der IVSTA eingereichte Rechtsmittel mit Urteil B-5261/2012 vom 13. August 2014 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts sowie zum Erlass ei- ner neuen Verfügung an die Vorinstanz zurück. C. Die Thurgauer IV-Stelle teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. September 2014 mit, man werde ein polydisziplinäres Gutachten in Auf- trag geben (IV act. 88). Der Beschwerdeführer formulierte mit Schreiben vom 10. September 2014 vier Zusatzfragen zuhanden der medizinischen Gutachter (IV act. 89). Gleichentags stellte er ein Gesuch um unentgeltli- che Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren (IV act. 81; 90). Die medizinischen Abklärungen fanden am 18./19. November 2014 in der Me- das Ostschweiz in St. Gallen statt (IV act. 99). D. Die Thurgauer IV-Stelle wies das Gesuch des Beschwerdeführers um Ge- währung der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren mit Verfügung vom 12. Januar 2015 mangels Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung ab. Betreffend die behauptete Bedürftigkeit seien zudem keine Beweismittel eingereicht worden (IV act. 100). E. Der Beschwerdeführer erhob am 12. Fe bruar 2015 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung und beantragt, es sei ihm die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren und die unentgeltliche Rechtspflege samt Verbeiständung im Beschwerdever-C-915/2015 Seite 3 fahren zu gewähren. Die Vorinstanz verkenne, dass es sich um ein Revisi- ons- und Rückweisungsverfahren handle. Zudem sei er in Bezug auf den Beweisantrag zur Bedürftigkeit nicht kontaktiert worden. Er lebe von einer geringen monatlichen Rente und habe kein Vermögen. F. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 3. März 2015 (BVGer act. 4) die Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf die Stellungnahme der kantonalen IV -Stelle vom 26. Februar 2015. Das Begehren sei mangels Notwendigkeit der Vertretung abgewiesen worden. Das Kriterium der finanziellen Bedürftigkeit habe nicht geprüft werden müs- sen. Im Rückweisungsverfahren sei die Notwendigkeit e iner Vertretung eher noch weniger gegeben als im normalen Verfahren. G. Die Vorinstanz erliess am 10. März 2015 eine neuerliche Verfügung betref- fend den Rentenanspruch des Beschwerdeführers, welche dieser erneut beim Bundesverwaltungsgericht anfocht (Verfahren C-2656/2015). H. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 19. Mär z 2015 aufforde- rungsgemäss das Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» mit diversen Beilagen ein (BVGer act. 6), hielt mit Replik vom 26. März 2015 an den gestellten Anträgen fest (BVGer act. 7) und reichte mit Eingabe vom 4. Mai 2015 zusätzliche Unterlagen betreffend seine finanziellen Verhält- nisse ein (BVGer act. 12). Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 8. Oktober 2015 auf die Einreichung einer Duplik (BVGer act. 16). I. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unt er- lagen wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich subsidiär nach dem VwVG, soweit nicht das VGG etwas anderes bestimmt oder Bestimmungen des ATSG bzw. des IVG anwendbar sind (vgl. Art. 37 VGG; Art. 3 Bst. dbis VwVG; Art. 1 Abs. 1 C-915/2015 Seite 4 IVG [SR 831.20]). In formell-rechtlicher Hinsicht finden grundsätzlich dieje- nigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeur- teilung Geltung haben (vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Pro- zessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 7 Abs. 1 VwVG; BVGE 2014/4 E. 1.2). Verfügungen der IVSTA unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, Verfügun- gen der kantonalen IV-Stellen sind vor dem kantonalen Versicherungsge- richt anfechtbar (vgl. Art. 69 Abs. 1 IVG; Art. 31 ff. VGG). Die angefochtene Verfügung wurde von der Thurgaue r IV -Stelle erlassen, welche in der Rechtsmittelbelehrung ausführte, es könne beim Thurgauer Versiche- rungsgericht Beschwerde erhoben werden. Dessen ungeachtet gehen so- wohl der Beschwerdeführer als auch die IVSTA ohne weiteres von der Zu- ständigkeit des Bund esverwaltungsgerichts aus (vgl. Sachverhalt Bst. E und F). Diese Zuständigkeit ist im Ergebnis zu bejahen. Die angefochtene Zwischenverfügung hätte richtigerweise von der IVSTA und nicht von der Thurgauer IV-Stelle erlassen werden sollen (vgl. Art. 55 IVG; Art. 40 Abs. 2 IVV [SR 831.201]; Art. 5 Abs. 2 VwVG; Urteil B-5261/2012 E. 3; URS MÜL- LER, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, Rz. 806). Dieser Mangel ist aber aus prozessökonomischen Gründen als geheilt einzustufen, weil er nicht gerügt wurde, die IVSTA sich im Rahmen ihrer Vernehmlassung dem Entscheid der Thurgauer IV-Stelle angeschlos- sen hat und aufgrund der Akten in der Sache entschieden werden kann (vgl. Urteil des BGer 9C_891/2010 vom 31. Dezember 2010 E. 2.2 und Urteil des BVGer C-1442/2013 vom 26. Januar 2015 E. 3.3 f. je m.H.). Der Beschwerdeführer ist sodann als Adressat einer praxisgemäss anfechtba- ren Zwischenverfügung betreffend die grundsätzliche Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren zur Anfechtung legitimiert (vgl. Art. 59 ATSG [SR 830.1]; Art. 31 ff. VGG; Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 VwVG; Urteil des BVGer C -4999/2013 vom 10. September 2014 E. 1.1 und E. 1.3). 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerechte Beschwerde ist somit einzu- treten (vgl. Art. 60 ATSG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). C-915/2015 Seite 5 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts- anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an- gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2013/46 E. 3.2 m.H.). 2.3 Der Beschwerdeführer i st ein in Deutschla nd wohnhafter deutscher Staatsangehöriger. Dessen ungeachtet ist schweizerisches Recht anwend- bar (vgl. Urteil des BVGer B-5261/2012 vom 13. August 2014 E. 4 m.H.). 3. 3.1 Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Gesuch des Beschwer- deführers um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfah- ren zu Recht abgewiesen hat. Der gesuchstellenden Person wird im Ver- waltungsverfahren vor der IV-Stelle ein unentgeltlicher Rechtsbeistand be- willigt, sofern die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Wie im Beschwerdeverfahren muss die Partei bedürftig sein, das Begehren nicht aussichtslos erscheinen und die Vertretung sachlich geboten sein ( vgl. Art. 65 VwVG; BGE 132 V 200 E. 4.1 m.H.). 3.2 Die Vorinstanz hat das Gesuch mangels Notwendigkeit der Vertretung abgewiesen, dies mit Hinweis auf die grundsätzlich restriktive Praxis be- treffend unentgeltliche Verbeiständung im Vorbescheidverfahren (vgl. etwa Urteil des BGer 8C_559/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 7.1 m.H.). Der Be- schwerdeführer macht geltend, dass es sich um ein komplexes Verfahren nach einer Rückweisung zur ergänzenden Abklärung handle, und verweist auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. etwa Urteile de s BGer 9C_878/2012 vom 26. November 2012 E. 3 sowie 9C_676/2012 vom 21. November 2012 E. 3.2 je m.H.). Diese Streitfrage ist zu entscheiden, sofern der Beschwerdeführer bedürftig ist, was nicht offensichtlich ist und deshalb vorgängig geprüft wird. 3.3 Prozessual bedürftig ist, wer die Kosten eines Verfahrens nicht aufzu- bringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, die zur Deckung des notwen- digen Lebensunterhalts für sich und seine Familie benötigt. Zu berücksich- tigen ist die gesamte finanzielle Situation des Gesuchstellers, d.h. sowohl die Einkommens - als auch die Vermögensverhältnisse. Dabei ist nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, sondern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen. Die familien-C-915/2015 Seite 6 rechtliche Unterstützungspflicht geht der staatlichen Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege vor (vgl. BGE 141 III 369 E. 4.1; 119 Ia 11 E. 3a; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, Art. 29 N. 77 ; STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentg eltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], 2008, S. 72 ff. je m.H.). 3.3.1 Der Beschwerdeführer ist verheiratet und Vater zweier erwachsener Söhne (A._______, geb. 1994; B._______, geb. 1996). Die Ehegatten le- ben getrennt, ohne dass eine Scheidung erfolgte (IV a ct. 99 S. 23). Die Ehefrau kümmert sich denn auch nach wie vor um ihren Gatten (vgl. hinten E. 3.3.3 ). Der Beschwerdeführer bewohnt alleine eine 2 -Zimmer-Eigen- tumswohnung in Konstanz. Die Ehefrau wohnt gemeinsam mit dem jünge- ren Sohn, der sich noch in Ausbildung befindet, in einer 4-Zimmer-Miet- wohnung ebenfalls in Konstanz. Der ältere Sohn lebt und studiert in Kiel und erhält staatliche Ausbildungsförderungsbeiträge (vgl. BVGer act. 6; Beilagen des Beschwerdeführers [nf.: BF Beilage] 6 f.; IV act. 99 S. 33). 3.3.2 Die Einnahmen der Ehegatten belaufen sich gemäss ihrer eigenen Deklaration, die im Wesentlichen nachvollziehbar belegt wird, auf insge- samt netto rund 2'270 Euro pro Monat. Der Beschwerdeführer bezieht eine Rente von rund 220 Euro, seine Ehefrau erzielt das restliche Einkommen der Familie ( Haupterwerb rund 1650 Euro; Nebenerwerb rund 400 Euro; vgl. BVGer act. 6). Zu berücksichtigen ist freilich nicht nur das Einkommen, sondern auch das Vermögen (vgl. E. 3.3). Den Wert der vom Beschwerde- führer bewohnten Wohnung schätzen die Ehegatten auf ca. 60'000 Euro (die Eheleute kauften die Wohnung 1992 für 130'000 Deutsche Mark; vgl. BF Beilage 7). Zu berücksichtigen ist sodann eine von der Ehefrau abge- schlossene Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von derzeit rund 40'000 Euro (vgl. BVGer act. 6 Beilage 5 ). Belegt sind sodann Schulden von insgesamt rund 25'000 Euro ( Eheleute: Darlehen der Sparkasse Bo- densee, Restschuld 9'624 Euro, vgl. BF Beilage 8; Beschwerdeführer: Pri- vatdarlehen der Schwester über 15'000 Euro, BF Beilage 9). 3.3.3 Die Ehefrau des Beschwerdeführers schildert glaubhaft, dass sie seit der Erkrankung ihres Ehemannes viel arbeitet, um die Familie zu ernähren (vgl. ihr Schreiben vom 14. September 2015, BVGer act. 14). Ob sämtliche geltend gemachten Auslagen hinreichend belegt sind, braucht nich t ein- lässlich geprüft zu werden. Es geht aus den Akten klar hervor, dass die Familie zur Bestreitung des Lebensunterhalts auch auf das in der Vergan- genheit angesparte Vermögen zurückgreifen muss. Für das vorliegende Verfahren entscheidend ist aber, dass bei der Beurteilung der Bedürftigkeit C-915/2015 Seite 7 auch das Vermögen des Beschwerdeführers und seiner ungeachtet des Getrenntlebens unterstützungspflichtigen Ehefrau zu berücksichtigen ist. Das Vermögen der Eheleute beläuft sich auf netto ca. 75'000 Euro (vgl. E. 3.3.2). Diese Schätzung stellt auf die Angaben der Eheleute ab, welche den Wert der sich in ihrem Eigentum befindlichen Eigentumswohnung auf 60'000 Euro beziffern. Sowohl diese Immobilie wie auch der Rückkaufswert der Lebensversicherung sind als Vermögensbestandteile zu berücksichti- gen. Es ist dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau somit möglich und zumutbar, zur Finanzierung des Verfahrens liquide Mittel erhältlich zu ma- chen, zumal ihr Vermögen deutlich über einen rechtsprechungsgemäss nicht anzutastenden «Notgroschen» hinausgeht (vgl. zum Ganzen MEICHS- SNER, a.a.O., S. 85 ff. m.H.; MÜLLER, a.a.O., Rz. 1994 f . m.H.; Urteil des BVGer C-1711/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.1.4 m.H.). 3.4 Der Beschwerdeführer ist somit nicht prozessual bedürftig, weshalb die Vorinstanz sein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Ver- waltungsverfahren im Erge bnis zu Recht abgewiesen hat. Die Frage der Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung kann offen bleiben (vgl. E. 2.2 und E. 3.2). Die Beschwerde ist abzuweisen. 4. 4.1 Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten, eine allfällige Parteient- schädigung und das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um unent- geltliche Rechtspflege samt Verbeiständung. 4.2 Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege unterliegen grundsätzlich nicht der Kostenpflicht, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind (vgl. BGE 132 V 200 nicht publi- zierte E. 6; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 7 E. 5). Das Gesuch um Befreiung von den Verfahrenskosten ist deshalb als gegenstandslos geworden abzu- schreiben (vgl. Urteil BVGer C-6792/2013 vom 23. April 2014 E. 6.2 m.H.). 4.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Beschwerdeverfahren ist abzuweisen, weil der Beschwerdeführer wie dar- getan nicht bedürftig ist (vgl. E. 3.3; Art. 61 Bst. f ATSG; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Rz. 177 ff.). 4.4 Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). C-915/2015 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Gesuch des Beschwerdeführers auf Befreiung von den Verfahrens- kosten wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Duplik der Vorinstanz vom 8. Oktober 2015 zur Kenntnis) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Stufetti Kilian Meyer Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter- schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: