B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-3777/2011 U r t e i l v o m 2 1 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Michael Peterli, Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth. Parteien A._______, Vereinigte Staaten von Amerika, Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand AHV (freiwillige Versicherung). C-3777/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Die 1969 geborene, verheiratete, Schweizer Bürgerin A._______ lebt seit dem 19. November 2009 in den Vereinigten Staaten von Amerika (nac h- folgend: USA). Unmittelbar vorher war sie während mehr als fünf aufein- anderfolgenden Jahren in der obligatorischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) versichert (nachfolgend: obligatorische Versicherung; SAK-act. 7 bis 9). B. Mit Beitrittserklärung vom 8. Februar 2011 ersuchte sie bei der Schweize- rischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) um Aufnahme in die freiwi l- lige Alters -, Hinterlassenen - und Invalidenversicherung (nachfolgend: freiwillige Versicherung; SAK -act. 9). In ihrem Begleitschreiben gleichen Datums führte sie aus, sie habe mit Schreck en festgestellt, dass die A n- frage innerhalb eines Jahres nach Abmeldung in der Schweiz hätte erfo l- gen müssen. Sie sei nun aber bereits seit 15 Monaten in den USA und entschuldige sich für die Verspätung. Sie sei schlecht informiert worden ("telefonische An frage auf Consulate im Herbst 2010"). Die verspätete Anmeldung sei aufgrund eines Missverständnisses bezüglich des Zei t- rahmens erfolgt, da sie sich notiert habe, dass die Anmeldung erst nach Ablauf eines Jahres zu tätigen sei. Schliesslich wies sie darauf hin, dass ihr Ehemann im April 2010 AHV-Beiträge einbezahlt habe und dass sich dieser einbürgern lasse (SAK-act. 10). C. Mit Verfügung vom 2. März 2011 wies die SAK das Beitrittsgesuch von A._______ insbesondere mit der Begründung ab, mit dem Beitrittsgesuch vom 8. Feburar 2011 sei die einjährige Frist zur Erklärung des Beitritts in die freiwillige Versicherung nicht eingehalten worden (SAK-act. 11). D. In ihrer Einsprache vom 24. März 2011 beantragte A._______ sinnge- mäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Aufnahme in die freiwillige Versicherung. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, sie habe die Beitrittserklärung zwar nicht innert Jahresrist eing e- reicht, jedoch habe ihr Ehemann regelmässig AHV/IV-Zahlungen in die Schweiz getätigt. Die letzte Zahlung sei im April 2010 erfolgt. Daraus sei klar ersichtlich, dass sie der freiwilligen Versicherung beitreten wollte, weshalb die Beitrittsfrist ausnahmsweise zu verlängern sei (SAK -act. 12 und 13). C-3777/2011 Seite 3 E. Mit Entscheid vom 30. Mai 2011 wies die SAK die Einsprache von A._______ ab. Laut Angaben der Einwohnerkontrolle X._______ habe sie sich per 18. November 2009 abgemeldet und sei in die USA weggez o- gen. Sie sei demnach bis November 2009 "infolge Wohnsitz" der obligato- rischen AHV unterstellt gewesen. Nach ihrem Wegzug ins Ausland habe die obligatorische AHV von Gesetzes wegen aufgehört. Die Bonusza h- lung an ihren Ehegatten vom April 2010 betreffe ausdrücklich das Vorjahr mit Hinweis auf das Datum vom 1. August 2009 und könne nicht für das Versicherungsjahr 2010 angerechnet werden. Im Übrigen betreffe dies ih- ren Ehegatten und vermöge keine Mitversicherung zu begründen, da sie keinen Wohnsitz mehr in der Schweiz gehabt habe. Zudem bestreite A._______ auch nicht, die Beitrittsfrist verpasst zu haben, beantrage aber sinngemäss die Verlängerung derselben. Die vom Gesetz auf Gesuch hin vorgesehene Fristverlängerung könne im vorliegenden Fall nicht gewährt werden, weil die von A._______ dargelegte Situation es nicht verun mög- licht habe, sich innert Jahresfrist anzumelden. Was die allfällige Unkenn t- nis der gesetzlichen Regelung betreffe, könne laut ständiger Praxis ni e- mand aus der Unkenntnis des Gesetzes Vorteile für sich beanspruchen. Die vom Gesetz geforderten ausserordent lichen Umstände lägen im vo r- liegenden Fall nicht vor. Die Abweisung des Beitrittsgesuchs laut Verf ü- gung vom 2. März 2011 sei demnach zu Recht erfolgt (SAK-act. 19). F. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._______ (nachfolgend: Be- schwerdeführerin) mit Ein gabe vom 30. Juni 2011 (Datum Postaufgabe) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und Aufnahme in die freiwillige Versicherung. Nebst der bereits im Verwaltungsverfahren vorgebrachten Begründung führte sie aus, sie sei gemeinsam mit ihrer Familie "auf eigene Faust" ins Ausland gezogen. Dies sei "organisatorisch und bürokratisch" sehr aufwändig gewesen. Es lägen somit ausserordent- liche Verhältnisse im Sinne des Gesetzes vor, um die Beitrittsfrist um ein Jahr zu verlängern. G. Mit Vernehmlassung vom 6. September 2011 beantragte die SAK im We- sentlichen mit der bereits im angefochtenen Einspracheentscheid vorg e- brachten Begründung die Abweisung der Beschwerde. C-3777/2011 Seite 4 H. Die Beschwerdeführerin liess sich nicht mehr vernehmen. I. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterl a- gen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen ei n- gegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bunde s- verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verf ü- gungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2. Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozi- alversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil ge- regelte Alters - und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3. Die Beschwerdeführer in ist durch den angefochtenen Einsprache - entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Au f- hebung oder Änderung, sodass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwer- delegitimiert ist. 1.4. Da die Beschwerde im Übrige n frist- und formgerecht (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf einzutreten. 2. C-3777/2011 Seite 5 2.1. Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Entscheides (hier: 30. Mai 2011) eingetret e- nen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegen - stand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 2.2. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Recht s- sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Für das vorliege n- de Verfahren sind deshalb das per 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG sowie das AHVG und die Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters -, Hinterlassenen - und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) anwendbar. 2.3. Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeve r- fahrens die Ver letzung von Bundesrecht unter Einschluss des Mis s- brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder u n- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie U n- angemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 3. Vorliegend ist z u prüfen, ob die SAK d ie Beschwerdeführerin zu Recht nicht in die freiwillige Versicherung aufgenommen hat. 3.1. Obligatorisch versichert sind die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine E r- werbstätigkeit ausüben sowie Schweizer Bürger, die im Ausland im Dienste der Eidgenossenschaft, der internationalen Organisationen – mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen hat und die als Arbeitgeber gelten – oder privater, vom Bund namhaft subventioni erter Hilfsorganisationen tätig sind (Art. 1a Abs. 1 AHVG). Art. 2 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Schweizer Bürger und Staats - angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsasso - ziation leben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, falls sie u n- mittelbar vorher während mindestens fünf aufeinanderfolgenden Jahren obligatorisch versichert waren. C-3777/2011 Seite 6 Gemäss Art. 7 Abs. 1 VFV können Personen der freiwilligen Versicherung beitreten, welche die Versicherungsvoraussetzungen nach Art. 2 Abs. 1 AHVG erfüllen, einschliesslich jener, die für einen Teil ihres Einkommens der obligatorischen Versicherung unterstellt sind. Gemäss Art. 8 Abs. 1 VFV muss die Beitrittserklärung schriftlich bei der Ausgleichskasse oder subsidiär bei der zuständigen Auslandsvertretung innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obl i- gatorischen Versicherung eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist der Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht mehr möglich. Liegen au s- serordentliche Verhältnisse vor, die nicht vom Antragsteller zu vertreten sind, kann die Ausgleichskasse auf Gesuch in Einzelfällen die Frist zur Abgabe der Beitrittserklärung um längstens ein Jahr erstrecken. Die G e- währung oder die Ablehnung ist durch eine Kassenverfügung zu treffen (Art. 11 VFV). Rechtsprechungsgemäss sind die Voraussetzungen für die Annahme von ausserordentlichen Verhältnisse n und der daraus folge n- den Verlängerung der Beitrittsfrist gemäss Art. 11 VFV sehr streng. Ma n- gelndes Wissen eines Versicherten um seine Rechte und Pflichten gehört nicht zu den Fällen, in welchen eine Verlängerung der Frist möglich ist (vgl. BGE 97 V 213 E. 2 mit Hinweisen). 3.2. Aus den Akten geht hervor, dass d ie Beschwerdeführer in bis zum 31. Juli 2009 in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachging und bis am 18. November 2009 Wohnsitz in der Schweiz hatte. Seit dem 19. November 2009 hat sie ihren Wohnsitz in den USA (SAK -act. 4 und 7). Sie war somit bis und mit November 2009 obligatorisch versichert (vgl. Art. 1a Abs. 1 AHVG; E. 3.1 hiervor). Am Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung per 1. Dezember 2009 vermag auch der Umstand nicht s zu ändern, dass ihr Ehe gatte von seinem ehemaligen Schweizer Arbeitgeber am 25. April 2010 einen Bonus für das "Vorjahr 01/08/09" ausbezahlt erhalten hat, für welchen der Ehegatte der Be- schwerdeführerin in der Folge AHV -Beiträge in der Höhe von Fr. 542.35 leistete, zumal diese Zahlung einzig dem Ehegatten der Beschwerdefü h- rerin zuzurechnen ist und die Beschwerdeführerin seit dem 1. Dezember 2009 weder Wohnsitz in der Schweiz hatte noch einer Erwerbstätig keit in der Schweiz nachging. Zum Zeitpunkt der Anmeldung zur freiwilligen Versicherung im Februar 2011 war die einjährige Beitrittsfrist somit bereits abgelaufen, sodass die Anmeldung zu spät erfolgt ist. D ie Beschwerdeführerin macht beschwer- deweise geltend, sie sei nicht korrekt informiert gewesen. Aufgrund eines C-3777/2011 Seite 7 Missverständnisses sei sie davon ausgegangen, dass die Anmeldung erst nach Ablauf eines Jahres einzureichen sei. Aus den Akten ergeben sich indes keine Hinweise dafür, dass die SAK bzw. die zuständige Aus- landsvertretung d ie Beschwerdeführer in falsch informiert hätte, weshalb die Beschwerdeführerin aus dem geltend gemachten mangelndem Wis- sen nichts zu ihren Gunsten ableiten kann (vgl. E. 3.1 hiervor). Auch der Hinweis auf die erschwerten Verhältnisse aufgrund der Emigration sowie auf das in der Schweiz hängige Einbürgerungsverfahren ihres Eheman- nes führt nicht zur Annahme von ausserordentlichen Verhältnissen im Sinne von Art. 11 VFV, war es de r Beschwerdeführerin doch durchaus möglich, von ihrem neuen Wohnort in den USA die Beitrittserklärung i n- nert Jahresfrist einzureichen. Demnach sind die Voraussetzungen für die Verlängerung der Beitrittsfrist gemäss Art. 11 VFV, welche rechtspr e- chungsgemäss nur in sehr seltenen Fällen gegeben sind, vorliegend nicht erfüllt. 3.3. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass d ie Beschwerdefüh- rerin die Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung zu spät eing e- reicht hat und die SAK das Beitrittsgesuch daher zu Recht abgewiesen hat. Die Beschwerde ist demzufolge im einzelrichterlichen Verfahren ge- mäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzu- weisen. 4. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. 4.1. Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 4.2. Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als B undes- behörde hat die SAK jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge richt [VGKE, SR 173.320.2]). 4.3. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Pa r- teientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). C-3777/2011 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Partei - entschädigung zugesprochen. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Lucie Schafroth Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 600 4 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der B eschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: