B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-5542/2022 U r t e i l v o m 1 7 . M ä r z 2 0 2 3 Besetzung Richterin Susanne Genner (Vorsitz), Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Gregor Chatton, Gerichtsschreiberin Youlo Wujohktsang. Parteien 1. A._______, 2. B._______, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Schengen-Visum zu Besuchszwecken zugunsten von C._______ und D._______. F-5542/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 10. August 2022 ersuchten die beiden sri-lankischen Staatsangehöri- gen C._______ (geb. […]; nachfolgend: Gesuchsteller 1) und D._______ (geb. […]; nachfolgend: Gesuchstellerin 2 bzw. Beschwerdeführerin 1) bei der Schweizerischen Auslandsvertretung in Colombo um Ausstellung je ei- nes Schengen-Visums für einen 80-tägigen Besuchsaufenthalt bei ihrer im Kanton E._______ lebenden Tochter B._______ (nachfolgend: Gastgebe- rin 1) und ihrem Schwiegersohn A._______ (nachfolgend: Gastgeber 2 bzw. Beschwerdeführer 2) (Akten der Vorinstanz [SEM -act.] SEM-act. 1, pag. 006-007). B. Mit Formularverfügungen vom 11. August 2022 wies die Schweizerische Vertretung in Colombo die Gesuche mit der Begründung ab, die fristge- rechte und anstandslose Wiederausreise der Gesuchstellenden aus dem Schengen-Raum erscheine nicht als hinreichend gesichert (SEM-act. 4, pag. 062-067 und 077-083). C. Gegen diesen Entscheid erhoben die Gastgeberin 1 und der Gastgeber 2 am 21. August 2022 Einsprache beim SEM, worauf dieses die Gesuchsunterlagen zwecks Durchführung ergänzender Abklärungen und Stellungnahme an den Migra tionsdienst des Kantons E._______ übermittelte (SEM-act. 6). D. Am 22. November 2022 wies das SEM die Einsprache ab (SEM-act. 11). E. Gegen den Einspracheentscheid erhoben die Beschwerdeführenden am 30. November 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und ersuchten sinngemäss um die Aufhebung der Verfügung und die Erteilung der beantragten Visa ; eventualiter sei en Visa für je einen Monat und subeventualiter nur für eine Person zu erteilen. F. Mit Vernehmlassung vom 10. Januar 2023 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Diese enthalte keine neuen erheblichen Tat- sachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres E ntscheids recht- fertigen könnten. F-5542/2022 Seite 3 G. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 18. Januar 2023 zur Kenntnisnahme zugestellt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Einspracheentscheide des SEM bezüglich Schengen-Visa sind mit Be- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 112 Abs.1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Die Beschwerdeführenden haben am vorangegangenen Einsprache- verfahren teilgenommen und sind als Gastgeberin bzw. Gastgeber der Ge- suchstellenden durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt . Obwohl der ursprünglich angestrebte Besuchszeitraum inzwischen abge- laufen ist, kann auf ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse geschlos- sen werden. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 1.3 In der vorliegenden Beschwerdeangelegenheit entscheidet das Bun- desverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde- verfahren das Bundesrecht von Amt es wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). F-5542/2022 Seite 4 3. Dem angefochtenen Entscheid liegen die Gesuche sri-lankischer Staats- angehöriger um Erteilung von Visa zu Besuchszwecken in der Schweiz zu- grunde. Da sich die Gesuchstellenden nicht auf die EU/EFTA -Personen- freizügigkeitsabkommen berufen können und die beabsichtigte Aufent- haltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen -As- soziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernom- men hat (BVGE 2014/1 E. 3; 2011/48 E. 3). Das Ausländer- und Integrati- onsgesetz (AIG, SR 142.20) und dessen Ausführungsbestimmungen ge- langen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkom- men keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2-5 AIG). 4. 4.1 Die Schweiz ist – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht ver- pflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten und entschei- det darüber, vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen, autonom (vgl. BVGE 2009/27 E. 3). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatli- chen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Ein- reise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Eine n Anspruch auf Einreise vermittelt auch das Schengen -Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 4.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen - Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit- raums von 180 Tagen einrei sen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku- mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein Visum, sofern dieses gemäss der Verordnung (EU) 2018/1806 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstel- lung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303/39 vom 28.11.2018) erforderlich ist. Im Weiteren müssen Dritt- staatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Auf- enthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Sie dürfen nicht im Schengener Informationssystem (SIS II) zur Einreise- verweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die inter- nationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: F-5542/2022 Seite 5 Art. 5 Abs. 1 und 2 AIG; Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 9. März 2016 [kodifizierter Text] über einen Ge- meinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 23.03.2016]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nachfolgend: Visakodex, VK, Abl. L 243 vom 15.9.2009]). 4.3 Eine drittstaatsangehörige Person muss für die fristgerechte Wieder- ausreise Gewähr bieten (Art. 5 Abs. 2 AIG). Wenn sie nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen, ist eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK anzunehmen (BVGE 2014/1 E. 4.3 in fine; 2011/48 E. 4.5 ). Die Be- hörden haben daher un ter Mitwirkung der drittstaatsangehörigen Person zu prüfen, ob diese für die gesicherte Wiederausreise Gewähr bietet ( vgl. Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 21 Abs. 1 VK; BVGE 2014/1 E. 4.4). Das Vi- sum wird verweigert, wenn begründete Zweifel an der Echtheit der von dem Antragsteller vorgelegten Belege oder am Wahrheitsgehalt ihres Inhalts, an der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen oder der von ihm bekundeten Ab- sicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gül- tigkeit des beantragten Visums zu verlassen (Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK). 4.4 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglichkeit kann der betreffende Mitglied- staat unter anderem Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus solchen des nationalen Interesses oder aufgrund internatio- naler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 3 Abs. 4 und 5 VEV; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). F-5542/2022 Seite 6 5. 5.1 Die Vorinstanz zweifelt die anstandslose Wiederausreise der Gesuch- stellenden an und begründet dies zum einen mit den wirtschaftlichen Ver- hältnissen in ihrer Heimatregion, zum anderen damit, dass ihnen dort keine über das übliche Mass hinausgehenden Verpflichtungen obliegen würden und sie keine genügenden finanziellen Mittel vorweisen könnten . Im Hin- blick auf die persönlichen Lebensumstände der Gesuchstellenden sei le- diglich bekannt, dass sie im Distrikt F._______ wohnten und weitere Ver- wandte in Sri Lanka lebten. Alle vier Kinder lebten jedoch im Ausland. Aus- serdem seien keine besonderen Verpflichtungen erkennbar, welche die Gesuchstellenden von einer potentiel len Emigration abhielten. In Bezug auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse lasse sich den Akten ent nehmen, dass sie per 25. Juli 2022 bei der People’s Bank über ein Guthaben von LKR 5'000'000.– verfügten (SEM-act. 6, pag. 98), was umgerechnet ca. Fr. 13'030.– (Stand Kurs vom 21. November 2022) entspreche. Dabei sei davon auszugehen, dass es sich nicht um selbsterwirtschaftetes Vermö- gen, sondern um Unterstützungsbeiträge aus dem Ausland handle, zumal das Konto erst kurz vor der Gesuchseinreichung eröffnet worden sei. Fer- ner seien die Angaben betreffend die Erwerbstätigkeit der Gesuchstellen- den unklar; gemäss Einreisegesuchen seien sie pensioniert, wohingegen aus den Inlandabklärungen hervorgehe, dass der Gesuchsteller 1 als Fi- scher arbeite (SEM-act. 10, pag. 185). Die wirtschaftlichen und beruflichen Verhältnisse der Gesuchstellenden böten demnach keine genügende Ge- währ für eine anstandslose Wiederausreise und zeugten vielmehr von «ei- niger Ungebundenheit». Auch die Garantiefähigkeit der Gastgeberin 1 und des Gastgebers 2 sei aufgrund der Inlandabklärungen negativ zu beurtei- len. Es seien somit nicht genügend finanzielle Mittel vorhanden, um den Gesuchstellenden ein Visum auszustellen. Im Weiteren begründe die Her- zoperation der Gastgeberin 1 keinen Ausnahmezustand, der eine Einreise trotz fehlender Erfüllung der Einreisevoraussetzungen zu rechtfertigen ver- möge. 5.2 Demgegenüber machen die Beschwerdeführenden geltend, ihre (Schwieger-)Eltern machten sich aufgrund der Herzoperation Sorgen um die Gastgeberin 1 und wollten sie unbedingt sehen. Diese könne schliess- lich zurzeit auch nicht reisen. Als «Kaution» für die fristgerechte Wieder- ausreise der Gesuchstellenden böten sie ihre Niederlassungsbewilligun- gen an. Statt der ursprünglich beantragten drei Monate ersuchen sie even- tualiter um ein Schengen -Visum für einen einmonatigen Besuchsaufent- halt. F-5542/2022 Seite 7 6. 6.1 In der Regel lassen sich keine gesicherten Feststellungen darüber tref- fen, ob eine drittstaatsangehörige Person tatsächlich beabsichtigt, vor Ab- lauf des Visums den Schengen-Raum zu verlassen, weshalb darüber eine Prognose zu erstellen ist. Hierzu sind alle Umstände des Einzelfalls zu wür- digen. Die Beweisführungslast obliegt dabei der drittstaatsangehörigen Person (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II VK; Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4 und E. 6.1). Anhaltspunkte zur Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wieder- ausreise können sich zunächst aus der allgemeinen Situation im Herkunfts- land der drittstaatsangehörigen Person ergeben. Namentlich bei Einreise- gesuchen von Personen aus Staaten bzw. Regionen mit politisch, wirt- schaftlich und sozial ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen erfah- rungsgemäss häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1). 6.2 Sri Lanka befindet sich aktuell in einer schweren Wirtschafts - und Fi- nanzkrise, wobei es zu Engpässen bei der Versorgung mit Gütern wie Treibstoff, Strom, Medikamenten und Lebensmitteln kommt. Die Ver- schlechterung der wirtschaftlichen Lage Sri Lankas beschleunigte sich ab 2019 in Folge politischer Fehlentscheide (bspw. abruptes Verbot von che- mischem Dünger) und finanziellem Missmanagement und wurde durch die negativen Auswirkungen der Pandemie noch verstärkt (vgl. < https://www.seco.admin.ch > Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusam- menarbeit > Wirtschaftsbeziehungen > Länderinformationen > Asien > Südasien > Sri L anka > Wirtschaftsbericht 2022, abgerufen am 09.03.2023). Dies hat zu landesweiten Protesten und teilweise gewaltsa- men Ausschreitungen sowie schliesslich dazu geführt, dass Präsident Go- tabaya Rajapaksa im Juli 2022 das Land verlassen hat. Es bestehen wei- terhin hohe politische und soziale Spannungen, wobei die weitere Entwick- lung der Lage ungewiss ist. Seit den terroristischen Anschlägen am Oster- sonntag 2019 bleibt auch die Sicherheitslage angespannt (< https://www.eda.admin.ch > Reisehinweise und Vertretung en > Reise- hinweise für Sri Lanka, abgerufen am 09.03.2023). Auf dem aktuellen In- dex der menschlichen Entwicklung, der durch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen im Sinne eines Wohlstandsindikators erstellt wird, belegt Sri Lanka Platz 73 von 191 gelisteten Staaten (vgl. < https://hdr.undp.org > Reports and Publications ˃ Human Development Report 2021-22, abgerufen am 09.03.2023). F-5542/2022 Seite 8 6.3 Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausr eise von Besu cherinnen und Besuchern aus Sri Lanka allgemein als hoch einschätzt. 7. 7.1 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Um- stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des kon- kreten Einzelfalls zu berücksichtigen. Dabei sind in die Prognose über die Absicht einer gesuchstellenden Person, den Schengen-Raum fristgerecht zu verlassen, deren persönliche, familiäre und berufliche bzw. wirtschaftli- che Situation sowie deren Interessenlage miteinzubeziehen (BVGE 2014/1 E. 6.3.1). Obliegt einer gesuchstellenden Person im Heimatland beispiels- weise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verant- wortung, kann dies die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine be- sonderen Verpflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch einge- schätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1; 2009/27 E. 8). 7.2 Bei den Gesuchstellenden hande lt es sich den Akten zufolge um die 69- bzw. 66-jährigen (Schwieger-)Eltern der Beschwerdeführenden . Ge- mäss Abklärungen der Schweizerischen Vertretung in Colombo leben alle vier Kinder im Ausland, namentlich in der Schweiz, in Frankreich und Ka- nada (SEM-act. 4, pag. 19). Dass den Gesuchstellenden in Sri Lanka be- sondere gesellschaftliche oder familiäre Verpflichtungen obliegen würden, ist nicht ersichtlich. Vielmehr ist aufgrund der beantragten Visumsdauer von drei Monaten von einer weitgehenden Ungeb undenheit auszugehen. Zudem verfügen sie in der Schweiz durch ihre hier lebende Tochter und Familie über ein vorbestehendes familiäres Beziehungsnetz, was das Emigrationsrisiko erhöht. 7.3 Über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesuchstellenden ist ledig- lich bekannt, dass ein auf die Gesuchstellerin 2 lautendes Bankkonto per 25. Juli 2022 einen Saldo von LKR 5'000'000.– (umgerechnet ca. Fr. 13'030.– per 21. November 2022) auswies. Es bleibt unklar, ob es sich um selbsterwirtschaftetes Vermögen oder um Unterstützungsbeiträge der Gastgeberin bzw. der übrigen Kinder der Gesuchstellerin 2 handelt. Der Umstand, dass das fragliche Konto erst kurz vor der Gesuchseinreichung – am 21. Juli 2022 – eröffnet wurde, lässt auf letzteres schliessen. Einen hinreichenden Beleg einer sicheren wirtschaftlichen Existenz in Sri Lanka, F-5542/2022 Seite 9 welche sie von einer Emigration abhalten könnte, bleiben die Gesuchstel- lenden jedenfalls schuldig. 7.4 Unter Berücksichtigung der allgemeinen Situation im Herkunftsland und vor dem dargelegten persönl ichen Hintergrund durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise der Gäste nach einem Besuchsaufent- halt besteht. 7.5 An dieser Einschätzung vermag weder die von den Beschwerdeführen- den unterzeichnete Verpflichtungserklärung, noch ihre Bereitschaft, eine Garantiesumme und ihre Niederlassungsbewilligungen als «Kaution» zu hinterlegen, etwas zu ändern. Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Solvenzeinschätzung der Beschwerd eführenden negativ ausge- fallen ist. Demnach wurden die Visa für den gesamten Schengen-Raum zu Recht verweigert. Gründe humanitärer oder anderer Art, welche die Ertei- lung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit rechtfertigen wür- den, wurden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. 7.6 Der Eventualantrag der Beschwerdeführenden, es seien Visa für einen einmonatigen Besuchsaufenthalt auszustellen, sowie der Subeventualan- trag, ein einmonatiges Visum nur einer Person zu erteilen, sind aus den- selben Gründen abzuweisen. 8. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh- renden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-5542/2022 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie sind durch den am 9. Dezember 2022 in gleicher H öhe ge- leisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Genner Youlo Wujohktsang Versand: