Heure des questions 1316 N 6 octobre 1986 #ST# Elfte Sitzung - Onzième séance Montag, 6. Oktober 1986, Nachmittag Lundi 6 octobre 1986, après-midi 14.30 h Vorsitz - Présidence: Herr Bundi Fragestunde - Heure des questions Frage 23: Günter. Strontium-90 im menschlichen Skelett Strontium-90. Effets sur le corps humain Seit vielen Jahren bestimmte die Eidgenössische Kommis- sion zur Ueberwachung der Radioaktivität Strontium-90 in den Wirbeln verstorbener junger Männer als Mass der Strah- lenbelastung der blutbildenden Organe. Diese Untersu- chung wurde 1985 eingestellt. Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass diese wich- tige Langzeituntersuchung nach Tschernobyl wiederaufge- nommen wird? Bundespräsident Egli: Zur Frage von Herrn Günter: Im radioaktiven Ausfall nach den Kernwaffenversuchen der sechziger Jahre war die Aktivitätskonzentration von Stron- tium-90 vergleichbar mit derjenigen von Cäsium-137. Nach Tschernobyl wurden in der Schweiz nur kleine und für die Dosis unbedeutende Strontium-Aktivitäten gemessen. Der Bundesrat wird die Eidgenössische Kommission zur Ueber- wachung der Radioaktivität beauftragen, Kontrollmessun- gen durchzuführen. Question 24: Cavadini. Verwerfung der Kulturinitiative. Folgen Rejet de l'initiative sur la culture. Suites Devant les Chambres et pendant la campagne précédant la votation du 28 septembre 1986, le porte-parole du Conseil fédéral a toujours déclaré qu'un article constitutionnel était indispensable pour fonder et accroître l'action culturelle de la Confédération. Après le scrutin, le chef du Département de l'intérieur, s'exprimant à la Télévision, affirmait que la chute des deux propositions n'entraînerait aucune conséquence et que la Confédération pourrait poursuivre voire accroître son aide financière à la culture. Le Conseil fédéral interprète-t-il de cette manière la volonté populaire ? N'est-il pas d'avis au surplus qu'il convient de renoncer à la proposition d'une loi fédérale sur les activités extrascolaires de la jeunesse qu 'il entendait fonder sur un article constitu- tionnel relatif à la culture (cf. message point 614.9)? Bundespräsident Egli: Herr Cavadini, die Förderung der Kultur durch den Bund hat eine mehr als hundertjährige Tradition. Die ersten Erlasse in diesem Bereich datieren aus den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts, und seither hat der Bund unangefochten Kulturförderung betrieben. Selbst die Gegner eines Kulturartikels haben dem zuge- stimmt und sind auch einverstanden, dass der Bund mit dieser Tätigkeit fortfährt. Diese Sachlage ermächtigte mich, nach Ausgang der Abstimmung die Erklärung abzugeben, dass sich der Bund auch weiterhin kulturell engagieren wird. Wie sich der Bund nun im Hinblick auf die künftige Vorlage betreffend ausserschulische Jugendförderung aus der Affäre zieht, wird sich zeigen. Die Vernehmlassungen wer- den zur Zeit ausgewertet. Sie werden zu gegebener Zeit auch Mitteilung erhalten. M. Cavadini: La question que nous voulions poser au Conseil fédéral était la suivante: On nous affirmait qu'un article constitutionnel était nécessaire pour fonder l'inter- vention de la Confédération dans le domaine de la culture. L'article proposé constitutionnel est tombé. Pourquoi le Conseil fédéral décrit-il son activité comme «croissante». Autrement dit, comment peut-on interpréter une telle décla- ration? Pense-t-on qu'une telle attitude puisse encourager le citoyen à considérer son vote comme efficace, puisque, de toute manière, il ne change rien à rien? En effet, qu'il y ait ou non un article, l'activité du Conseil fédéral peut être la même! Ce point-là nous a profondément surpris. Enfin, en ce qui concerne la loi sur les activités extra- scolaires de la jeunesse, nous vous demandons quelle est la nouvelle base constitutionnelle que vous entendez éventuel- lement préconiser. Bundespräsident Egli: 1. Die Kulturförderung des Bundes war schon bisher «crois- sante». Daraus habe ich geschlossen, dass bei der Zustim- mung aller Beteiligten - sogar der Gegner- diese Kulturför- derung auch in Zukunft zunehmend sein dürfe. 2. Sie deuten an, dass die verfassungsmässige Basis für einen Gesetzeserlass zur ausserschulischen Jugendförde- rung fehle. Dazu möchte ich Ihnen zweierlei sagen: Es steht noch nicht fest, dass wir diesen Erlass auch tatsächlich vor die Räte bringen werden. Ferner ist es durchaus möglich, dass dem Bundesrat gelegentlich auch etwas anderes ein- fällt. Question 25: Aubry. Massnahmen gegen den Borkenkäfer. Kredit Lutte contre le bostryche. Crédit alloué Le Conseil fédéral va-t-il présenter un décompte détaillé au sujet des 150 millions de francs alloués pour la lutte contre ce bostryche? Et si oui à quelle date? Bundespräsident Egli: Frau Aubry, darf ich, bevor ich Ihnen Antwort gebe, zwei Korrekturen zu Ihrer Frage anbringen? 1. Es handelt sich um einen Kredit von 150 Millionen Fran- ken, nicht um einen Kredit von nur 120 Millionen Franken, und zwar auf die Dauer von fünf Jahren. 2. Es handelt sich nicht nur um einen Kredit zur Bekämp- fung des bostryche, also des Borkenkäfers, sondern der Kredit wird ganz allgemein zur Behebung von Schäden und zur Bekämpfung von Krankheiten und Schädlingen im Wald verwendet. Der Kredit war Ende August 1986 zu 55 Millionen Franken bezogen. Selbstverständlich werden wir über die Verwendung der Mittel Rechenschaft ablegen, sobald der Kredit völlig ausgeschöpft ist. Frage 26: Günter. Verkauf von Getränken in Dosen. Eindämmung Vente de boissons en boîtes Zur Zeit sind im Handel riesige Zuwachsraten beim Verkauf von Getränken in Dosen zu verzeichnen. Noch verzichtet ein Grossverteiler auf die Aufnahme von Getränkedosen ins Sortiment. Aber überall wird das Pro- blem bereits diskutiert. Ist der Bundesrat bereit, der bedenklichen Entwicklung entgegenzutreten? Erwägt er ein Verbot, oder würde die Lösung mit einem Rücknahmepfand vorgezogen ? Bundespräsident Egli: Auch dem Bundesrat macht die wachsende Zahl von Einwegverpackungen, insbesondere von Getränken, Sorge. Wir sind mit Ihnen einig, dass etwas geschehen muss. Wir überlegen uns, ob mit der Einführung eines Pfandes diesem Missbrauch begegnet werden kann. Nun finden allerdings Verhandlungen mit den Grossvertei- lern statt, und es zeichnet sich dort eine Bereitschaft ab, künftig auf solche Einwegpackungen zu verzichten, so dass6. Oktober 1986 N 1317 Fragestunde eventuell auch ohne ausdrückliche gesetzliche oder verord- nungsmässige Bestimmung eine Lösung gefunden werden kann. Frage 27: Oester. Dieselabgase. Kontroverse um Messverfahren Gaz d'échappement diesel. Méthodes de mesurage con- troversées Der VCS-Zeitung Nr. 5/86 ist zu entnehmen, dass sich 19 von 23 stellungnehmenden Kantonen, gleich wie die Umweltor- ganisationen, für das strengere amerikanische Messverfah- ren aussprechen. Das Bundesamt für Polizeiwesen hinge- gen wolle das sogenannte «Reglement Nr. 49 der UNO- Wirtschaftskommission für Europa» anwenden, das weit höhere Abgasgrenzwerte zulässt und u. a. keine Messung der krebs fördernden Russpartikel erlaubt! Wie stellt sich der Bundesrat zu dieser Kontroverse? Bundesrätin Kopp: Das europäische und amerikanische Verfahren für die Abgasmessung von schweren Dieselfahr- zeugen sind dem Bundesrat bekannt. Beide Verfahren haben Vor- und Nachteile. Der Bundesrat wird im Rahmen der Beschlussfassung über die zukünftigen Abgasvorschrif- ten für Motorfahrzeuge entscheiden, welches Messverfah- ren für schwere Motorwagen mit Dieselmotoren anzuwen- den sein wird. Er wird seinen Entscheid nach sorgfältiger Prüfung und in voller Kenntnis aller Argumente und Konse- quenzen treffen und die Oeffentlichkeit darüber informieren. Frage 28: Spalti. Bekämpfung des Terrorismus. Unterstützung der Massnahmen Frankreichs Lutte contre le terrorisme. Soutien aux mesures prises par la France Frankreich ist derzeit von einer Welle von Terroranschlägen betroffen. Als Nachbarstaat kann die Schweiz von einer Ausnahmeregelung in bezug auf verfügte Einreise-Visavor- schriften profitieren, die wegen der Terrorbekämpfung dekretiert worden sind. Traf der Bundesrat Massnahmen, um die französische Regierung in den Bestrebungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu unterstüt- zen, und in welcher Richtung gehen sie? Bundesrätin Kopp: Die Schweiz hat gemeinsam mit Frank- reich ein grosses Interesse an der Bekämpfung des Terroris- mus. Die gegenseitige Unterstützung der zuständigen Abwehrorgane ist in diesem Kampf selbstverständlich und alltäglich. Sie spielt sich vorab in den Formen des Informa- tionsaustausches und der Amtshilfe ab. Die Zusammenar- beit mit Frankreich bereitet keine Probleme. Lieber konkrete Massnahmen der internationalen Terrorismusbekämpfung kann keine Auskunft gegeben werden, damit ihre Wirksam- keit nicht in Frage gestellt wird. Frage 29: Spalti. Bekämpfung des Terrorismus. Schutz der Syn- agogen Lutte contre le terrorisme. Protection des synagogues Bei einem Anschlag auf eine Synagoge in Istanbul waren 23 Todesopfer zu beklagen. Viele Menschen wurden verletzt, die sich zur Zeit des Anschlages in der Synagoge aufhielten. Informationen zufolge sollen Vorbereitungen zu diesem Anschlag teilweise in der Schweiz getroffen worden sein. Sind Massnahmen getroffen worden, um die jüdischen Mit- bürger in unserem Land in ihren Gotteshäusern zu schützen und ihnen damit - wie auch den anderen Religionen - die Sicherheit in der Ausübung ihres Glaubens zu gewährlei- sten? Bundesrätin Kopp: Weder die schweizerischen noch - wie die Abklärungen ergeben haben - die in Pressemeldungen erwähnten ausländischen Abwehrorgane verfügen über Informationen, wonach der Anschlag auf die Synagoge von Istanbul in der Schweiz geplant worden sei. Der Schutz der Einwohner unseres Landes gegen Gewalttaten ist in erster Linie den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden übertragen. Diese treffen, unbesehen der Zugehörigkeit schutzbedürftiger Personen oder Personengruppen zu bestimmten Religionsgemeinschaften, die erforderlichen Massnahmen zur Abwehr drohender Gefahren. Solche Massnahmen werden denn auch entsprechend der jeweili- gen Gefährdungslage für die jüdischen Mitbürger in unse- rem Land getroffen. Question 30: Pitteloud. Asylgesetz. Ausweitung von Artikel 13 Loi sur l'asile. Extension de l'article 13 Les autorités genevoises ont annoncé le 15 juillet 1986 l'ouverture d'un centre pour candidats à l'asile situé à l'inté- rieur de la zone de sécurité de l'aéroport de Cointrin. Depuis cette date tous les candidats à l'asile qui s'annoncent sans avoir franchi régulièrement la frontière y sont conduits par la police pour y subir la procédure prévue à l'article 13 de la loi sur l'asile. Or e 'est la Con fédération qui assume la responsa- bilité de la police des frontières et des décisions fondées sur ledit article. - Comment le Conseil fédéral explique-t-il ce changement de procédure avant même l'entrée en vigueur de la nouvelle loi et alors que le référendum la contestant a abouti - et sous quelle forme l'autorité fédérale exerce-t-elle son contrôle sur cette extension de l'article 13 à ceux qui ont pénétrés irrégulièrement dans le canton de Genève? Bundesrätin Kopp: Die Empfangsstelle für Asylbewerber auf dem Flughafen Genf-Cointrin ist eine Einrichtung des Kan- tons Genf. Die Kantone sind frei in der Wahl des Ortes, an dem sie die Asylverfahren durchführen. Gegenwärtig wer- den in dieser Empfangsstelle grundsätzlich zwei Verfahren durchgeführt: einerseits das Verfahren an der Grenze für diejenigen Asylbewerber, die per Flugzeug eintreffen, und anderseits das Verfahren im Inland für Asylbewerber, die die Schweizer Grenze illegal überschritten haben und anschliessend an diese Empfangsstelle verwiesen worden sind. Aus der Sicht der Genfer Behörden stellt die Errichtung dieser zentralen Empfangsstelle eine Massnahme dar, um dem immer häufiger werdenden illegalen Grenzübertritt von Ausländern und späteren Asylbewerbern zu begegnen. Diese Massnahme ist um so verständlicher, als Ausländer, die in der Schweiz ein Asylgesuch einzureichen beabsichti- gen, keine Veranlassung haben, unsere Grenzen illegal zu überschreiten, da sie ja im unmittelbar angrenzenden Nach- barland nicht an Leib und Leben bedroht sind und demzu- folge ihr Asylgesuch an der Grenze stellen können. Das Asylverfahren an der Grenze und im Inland erfolgt aufgrund von Artikel 13 und 14 des geltenden Asylgesetzes. Der Bund entscheidet aufgrund von Artikel 5 der Asylverord- nung oder von Artikel 19 des Asylgesetzes über die Einreise beziehungsweise den Verbleib eines Gesuchstellers in der Schweiz. Die zweite Asylgesetzrevision wird dadurch in kei- ner Weise vorweggenommen. Mme Pitteloud: Je constate que vous avez beaucoup de compréhension pour le point de vue des autorités canto- nales genevoises. Cependant, je ne comprends pas un point de votre réponse. C'est pourquoi je répète ma question de façon plus précise: Le centre de Cointrin est-il ou non régi par la procédure prévue aux frontières selon l'article 13? Dans ce cas, des fonctionnaires fédéraux y sont-ils prévus? Enfin, les requérants qui entreraient illégalement peuvent-ils être refoulés au poste-frontière de Cointrin, qui est la thèse actuelle du Conseil d'Etat, ou ce problème est-il régi par la procédure prévue à l'article 14, soit à l'intérieur du pays? Bundesrätin Kopp: Es ist nicht vorgesehen, einen Beamten des Bundes nach Genf zu delegieren, nachdem die Verbin- dung zwischen Genf-Cointrin und unserem Amt während 24 Stunden pro Tag sichergestellt ist. Lieber die Auslegung von Artikel 13 besteht eine Differenz: Bestimmte RechtslehrerHeure des questions 1318 N 6 octobre 1986 unterstützen die Auslegung der Genfer Behörden, andere diejenige der Bundesbehörden; das Bundesgericht wird demnächst einen konkreten Fall zu entscheiden haben. Question 31: Rebeaud. Sendungen der Abteilung «Presse und Funk- spruch» Emissions diffusées par la «Division Presse et Radio» La Division Presse et radio prévoit de diffuser en novembre des émissions sur les ondes de la SSR, à propos des manoeuvres du 4e corps d'armée. Cet exercice inhabituel a provoqué une certaine inquiétude dans les organisations professionnelles des journalistes. Le Conseil fédéral prévoit-il des mesures pour éviter que le public ne croie qu'il s'agit d'émissions normales de la SSR, et, si ou, lesquelles ? Bundesrätin Kopp: Es ist für den Bundesrat eine Selbstver- ständlichkeit, dass sich die Programme der Abteilung Presse und Funkspruch (APF) deutlich von jenen der SRG unterscheiden müssen, dies sowohl im Interesse der Oef- fentlichkeit als auch im Interesse der SRG und der APF. Konkret begegnet man Verwechslungen und Unsicherhei- ten mit folgenden Massnahmen: I.Die Öffentlichkeit wurde durch das EJPD bereits im August dieses Jahres erstmals auf die Radio- und Fernseh- sendungen der APF aufmerksam gemacht. 2. Am 22. September hat der Bundesrat im Zusammenhang mit der Antwort auf eine Eingabe des Verbandes Schweizer Journalisten die Medien erneut darüber orientiert. 3. Die APF hat vor rund 10 Tagen Pressekonferenzen in Zürich, Genf und Lugano durchgeführt. Die Medien haben ausführlich, meist mit Angaben der Sendezeiten, über die geplanten Sendungen orientiert. 4. Das EJPD wird nochmals die genauen Sendezeiten jenen Stellen mitteilen, die ihrerseits von der SRG mit den Radio- und Fernsehprogrammen beliefert werden. 5. Die einzelnen Sendungen beginnen und enden mit einem speziellen Signet. 6. Im Fernsehen treten die Angehörigen der APF in Uniform auf; zusätzlich wird mit anderen optischen Mitteln für eine Abgrenzung zu den SRG-Programmen gesorgt. Die TV- Sprecher werden die nötigen Erklärungen abgeben. 7. Im Radio wird während der Sendungen regelmässig dar- auf aufmerksam gemacht, dass es sich um ein APF-Pro- gramm handelt. 8. Die APF wird Telephonnummern und Adressen bekannt- geben, bei denen sich Zuhörer und Zuschauer informieren können. Question 32: Soldini. Einschleusung von Schwarzarbeitern Trafic de travailleurs clandestins Depuis plusieurs mois, des filières constituées de passeurs suisses et étrangers utilisent les trous de la frontière - emmenthal helvétique pour introduire illégalement et contre fructueuse rémunération, des milliers de travailleurs clan- destins, turcs notamment, sur notre territoire. Je demande au Conseil fédéral Que compte faire le Conseil fédéral pour stopper cet afflux inadmissible de nouveaux immigrants; que pense-t-il entre- prendre pour démanteler les réseaux existants et pour tra- quer les individus responsables de telles pratiques qui cau- sent un tort considérable à la bonne réputation de la Suisse et comment peut-il intervenir pour mettre hors d'état de nuire les «négriers des temps modernes» qui sévissent impunément dans plusieurs de nos cantons? Bundesrätin Kopp: Mit der am 17. September 1986 verab- schiedeten Botschaft über eine Ergänzung der Strafbestim- mungen im ANAG schlägt der Bundesrat insbesondere auch strengere Bestrafung der Schlepper vor. Ueber weitere Vor- kehren, die in diesem Zusammenhang getroffen werden können, gibt die veröffentlichte Botschaft Auskunft. Frage 33: Segmüller. Private Kulturförderung. Fiskalische Anreize Aide privée à la culture. Incitations fiscales Nach der Ablehnung eines Kulturartikels auf Verfassungs- ebene frage ich den Bundesrat an, ob die vom Nationalrat überwiesene Motion zur Schaffung fiskalischer Anreize für die private Kulturförderung bei der direkten Bundessteuer überhaupt verwirklicht werden kann, da sie sich nun ledig- lich auf die Bundessteuergesetzgebung wird abstützen können. Bundesrat Stich: Nach der Ablehnung eines Kulturartikels fehlt dem Bund weiterhin eine allgemeine Gesetzgebungs- und Förderungskompetenz für kulturelle Belange. Die bis- herige Rechtsgrundlage bleibt somit bestehen. Deshalb behalten auch die Aeusserungen des Bundesrates in der Botschaft über die Steuerharmonisierung sowie im Geschäftsbericht 1985 zur Motion weiterhin ihre Gültigkeit. Dies ist insbesondere auch dort der Fall, wo sich die Bot- schaft gegen die steuerliche Förderung verschiedener aus- serfiskalischer Zielsetzungen ausspricht, denn der Zweck der Steuergesetze ist die Beschaffung von Fiskaleinnahmen und nicht die Ausrichtung von Subventionen mittels Steuer- erleichterungen. Frau Segmüller: Ich danke für die Antwort von Herrn Bun- desrat Stich. Ich bin aber nicht ganz zufrieden. Ich möchte präzisiert haben, ob diese vermehrte Kulturförderung, die im Vorfeld der Abstimmung über Kulturartikel und Gegenvor- schlag strittig war, möglich ist, wenn die Abstützung für die Kulturförderung in der Verfassung expressis verbis fehlt. Kann diese Motion verwirklicht werden, ja oder nein? In den beiden Botschaften fanden sich widersprüchliche Aussa- gen: in derjenigen über die Kulturinitiative hiess es, dass es diese Abstützung eigentlich gar nicht brauche, in der Bot- schaft über die Bundessteuergesetzgebung heisst es, dass ausserfiskalische Ziele nur verwirklicht werden können, wenn der Bund die ausdrückliche Kompetenz zur Förderung in diesen Bereichen hat. Jetzt haben wir das doppelte Nein, da steht doch diese Motion jetzt eventuell in der Luft. Ich hätte deshalb gerne eine ganz präzise Antwort. Bundesrat Stich: Ich gebe Ihnen die Antwort so präzise wie nur möglich. Das Harmonisierungsgesetz steht jetzt zur Dis- kussion bei den eidgenössischen Räten. Sie werden also selber entscheiden, was zu tun ist. Der Bundesrat lehnt grundsätzlich die Förderung durch Steuererleichterungen ab, weil er das als Verteilen von Subventionen nach dem Giesskannenprinzip betrachtet und dies nicht schätzt. Auf der ändern Seite aber zieht der Bundesrat aus der Ableh- nung der Kulturinitiative und des Gegenvorschlages nicht den Schluss, er habe keine Kompetenz, irgendetwas zu tun. Sie werden deshalb im Budget des nächsten Jahres sehen, dass wir insgesamt 22 Prozent mehr für kulturelle Belange aufwenden werden - aber direkt, nicht nach dem Giesskan- nenprinzip. Question 34: Robbiani. Schlepperorganisationen Im Tessln Filières au Tessin En quinze jours, la police cantonale tessinoise a refoulé 225 Turcs qui étaient entrés clandestinement en Suisse. Elle a également arrêté 30 personnes (originaires du Tessin, d'Ita- lie et de Turquie) pour «contrebande d'hommes». La décou- verte de cette traite d'émigrants clandestins a donné lieu à une enquête de la police. Un journal romand, «La Tribune de Genève», a remonté la filière, allant même jusqu'à traverser la frontière à Chiasso et dans le Mendrisiotto, pour finale- ment démontrer que ce réseau n'était pas aussi clandestin qu 'on le pensait. Bien qu'il soit impensable de placer l'ensemble de la fron- tière italo-suisse (250km au Tessin) sous étroite surveil- lance, ne pourrait-on pas renforcer les contrôles, grâce à l'augmentation du nombre des gardes frontières et, si nécessaire, à l'utilisation d'hélicoptères et de chiens, afin de6. Oktober 1986 N 1319 Fragestunde mettre un terme à cet ignoble trafic d'êtres humains? Ne conviendrait-il pas que la Confédération fournisse des moyens d'action supplémentaires à la police tessinoise? Bundesrat Stich: Die illegal eingereisten Türken wurden durch die Tessiner Polizei auf den Hauptachsen im Landes- innern und durch die Grenzwache direkt an der Grenze angehalten. Die durch die Grenzwache angehaltenen Perso- nen werden der Polizei übergeben. Die günstigsten Orte, die für illegale Einreisen in die Schweiz benützt werden, sind zahlreich und bekannt. Bereits im Herbst 1985, als sich die Situation im Asylbereich verschärft hatte, wurde die Tätig- keit der Grenzwache mehr auf die grüne Grenze und auf die Nachtstunden verlegt. Trotzdem kann im Rahmen der perso- nellen Möglichkeiten nur ein Bruchteil der neuralgischen Punkte gleichzeitig überwacht werden. Hilfsmittel wie Schutzhunde und Helikopter werden gezielt eingesetzt. Heli- koptereinsätze sind jedoch nur bei Tag und abseits des überbauten Gebietes sinnvoll. Die Zusammenarbeit zwi- schen Polizei und Grenzwache ist sichergestellt. Gemein- same Aktionen werden vor allem im Bahnhof Chiasso durch- geführt. Der Bestand des Grenzwachtkorps im Tessin wurde in den letzten vier Jahren um 7 Prozent erhöht. Wegen der Stellenplafonierung ist eine weitere Verstärkung nicht mög- lich, abgesehen von den heute schon bestehenden Rekru- tierungsschwierigkeiten. Frage 35: Feigenwinter. Stempelsteuer - Droits de timbre Im Zusammenhang mit der Kommentierung steuerlicher Deregulationsmassnahmen für bestimmte Bankgeschäfte soll der Pressesprecher des Eidgenössischen Finanzdepar- tementes laut Agenturberichten erklärt haben, der Bundes- rat sehe keine weitergehenden Erleichterungen im Stempel- steuersektor gemäss der vom Nationalrat und vom Stände- rat überwiesenen Motion Feigenwinter vor. Wie stellt sich der Bundesrat zu dieser Aeusserung ? Bis zu welchem Zeit- punkt gedenkt der Bundesrat allenfalls den verpflichtenden Auftrag des Parlamentes zu erfüllen? Bundesrat Stich: Im Zusammenhang mit den kürzlich ange- kündigten Erleichterungen bei der Umsatzabgabe auf Euro- Emissionen, der Verrechnungssteuer auf Guthaben unter Banken sowie bei der Warenumsatzsteuer hat der Presse- sprecher des Finanzdepartements lediglich die Haltung des Bunderates resümiert. Danach sind von den drei neuen Massnahmen positive Auswirkungen auf den Finanzplatz zu erwarten. Gleichzeitig halten sich die dem Bund erwachsen- den Ausfälle in vertretbaren Grenzen. Von den anderen Forderungen, die in der Motion von Herrn Feigenwinter wie auch in der Motion der freisinnig-demo- kratischen Fraktion figurieren, lässt sich Aehnliches leider nicht sagen, weil die Einnahmenausfälle sehr gross wären. Es ist auch daran zu erinnern, dass weitere gewichtige Begehren hängig sind, welche unter anderem die Besteue- rung der juristischen Personen betreffen. Unter diesen Umständen erachtet der Bundesrat weitergehende Erleich- terungen im Bereich der Stempelsteuern nur als verantwort- bar, wenn es gelingt, einen Konsens über realistische Kom- pensationsmöglichkeiten zu finden. Der Bundesrat ist bereit, die Gespräche darüber mit den betroffenen Kreisen weiterzuführen. Da die Konsensfindung jedoch noch einige Zeit beanspruchen dürfte, kann eine entsprechende Vorlage an das Parlament nicht für die allernächste Zeit versprochen werden. Feigenwinter: Nachdem es in letzter Zeit im Bundeshaus ein bisschen üblich geworden ist, «politics by interview» zu betreiben, könnte ich eigentlich auf eine weitere Beantwor- tung meiner Fragen verzichten. Ich konnte in der «Schwei- zerischen Handelszeitung» am Wochenende lesen, was Herr Bundesrat Stich offenbar namens des Bundesrates ausge- führt hat. Das ist nicht genau das gleiche, was der Presse- sprecher gesagt hat. Denn er hat erklärt, der Bundesrat sehe keine weiteren Massnahmen im Sinne der Motion Feigen- winter vor. Nun wurde im Oktober 1985, im Ständerat im März 1986, diese Motion überwiesen. Ich frage Herrn Bundesrat Stich folgendes: 1. Ist er nicht auch der Meinung, dass das ein verpflichten- der Auftrag für den Bundesrat ist? Die Motion spricht näm- lich nicht von Kompensationen. 2. Betrachtet Herr Bundesrat Stich nicht auch den Umstand als Kompensation, dass wir Stempelsteuereinnahmen von über 1,85 Milliarden Franken haben, Valuta 30. September? Im Budget stehen genau diese 1,85 Milliarden. (Glocke des Präsidenten: Präsident: Sie dürfen nur eine Zusatzfrage stellen.) Nur noch ein Satz: Wir werden dieses Jahr 2,5 Milliarden Einnahmen aus der Stempelsteuer haben. Warum meint Herr Bundesrat Stich, dass Kompensationen im weiteren Umfang notwendig seien? Bundesrat Stich: Zuerst ist festzuhalten, dass das, was der Pressesprecher gesagt und Herr Feigenwinter gelesen hat, offenbar nicht ganz dasselbe ist; das kommt gelegentlich vor. Deshalb schadet es nicht, wenn man manchmal auch via Interview gewisse Dinge richtigstellt, Herr Feigenwinter. Der Bundesrat betrachtet eine Motion durchaus als zwin- gend, wenn sie von beiden Räten überwiesen ist. Hingegen hat er gewisse Möglichkeiten der Durchführung. Wenn Sie keine Kompensation fordern, dann ist doch festzuhalten, wie Sie selbst gesagt haben, dass wir in diesem Jahr unge- fähr 2 Milliarden, also rund 10 Prozent aller Bundeseinnah- men, durch Stempelsteuern erreichen. Hinzu kommt, dass eine weitere Motion vorliegt, die den Ausgleich der Taxe occulte verlangt. Auch hier muss zweifellos eine Kompensa- tion in der Höhe zwischen 1 und 2 Milliarden gefunden werden. Das ist zu einfach, Herr Feigenwinter, den Wegfall der Stempelabgaben zu verlangen, ohne gleichzeitig auch zu sagen, wer nachher bezahlen soll. Ich halte es nicht für möglich, die 2 Milliarden aus den Stempelabgaben plus die 1 bis 2 Miliarden für den Ausgleich der Taxe occulte einfach auf die Verbrauchssteuern abzuwälzen. Leider ist es nicht ganz so einfach. Deshalb müssen Sie sich gedulden, bis wir Lösungen gefunden haben, die für die Wirtschaft und für die Betroffenen, aber auch für die übrigen Steuerzahler akzep- tabel sind. Question 36: Grassi. Vereinbarung am Ministertreffen des Gatt. Auswir- kungen auf die schweizerische Wirtschaftspolitik Accord conclu lors de la conférence ministérielle du Gatt à Punta del Este. Effets sur notre politique économique Quelles répercussions l'accord conclu lors de la conférence ministérielle du Gatt à Punta del Este aura-t-il à long terme sur la politique économique de la Suisse ? Bundesrat Furgler: Der Inhalt der Gatt-Erklärung von Punta del Este bildet weltweit die Eröffnung einer neuen Handels- runde, der sogenannten Uruguay-Runde. Der Bundesrat ist überzeugt, dass dieser Entschluss auch für unser Land von grosser Bedeutung ist. Es handelt sich nicht nur um den Handel mit Waren, sondern neu auch um den Handel mit Dienstleistungen. Wenn man die volkswirtschaftliche Entwicklung in allen Ländern verfolgt und auch die Verzer- rungen analysiert, die durch Protektionismus offensiv und defensiv miteinflossen in diese Volkswirtschaften, ist man bei uns in der Regierung, aber offensichtlich auch bei den Partnerstaaten, zur Ueberzeugung gekommen, dass man die Gatt-Organisation stärken muss. Zwar ist noch keine materielle Vorentscheidung getroffen worden. Dies wird einer drei-, vier-, vielleicht fünfjährigen Verhandlungsrunde vorbehalten bleiben. Ich kann demzufolge auch über allfäl- lige Resultate noch nichts Verbindliches sagen, aber allge- mein möchte ich den Stellenwert der Vereinbarungen von Punta del Este wie folgt umschreiben: Das Gatt ist nach wie vor zusammen mit EFTA und Freihan- delsabkommen eines der wichtigsten Elemente unsererHeure des questions 1320 N 6 octobre 1986 Aussenhandelspolitik. Als stark exportorientiertes Land - ich durfte Ihnen letzte Woche einmal mehr sagen: jeder zweite Franken stammt aus dem Export - sind wir am Gatt brennend interessiert. Deshalb haben uns auch diese pro- tektionistischen Verzerrungen stark betroffen. Die in Wirt- schaft und Handel seit nunmehr bald 40 Jahren - seit der Gründung des Gatt - eingetretenen Veränderungen drohen die gesamte Gatt-Vertragswelt zu unterlaufen, in einen enormen Widerspruch hineinzuführen zwischen Norm und Wirklichkeit. Die beschlossenen Verhandlungen haben nun ausdrücklich zum Ziel, das Gatt-System, seine Regeln, seine Verhand- lungsmechanismen, den heutigen Gegebenheiten anzupas- sen, um die Verzerrungen zu beseitigen und so seine Wirk- samkeit zu stärken. Wir sind zuversichtlich, dass damit der Zusammenbruch des ganzen Gatt-Werkes vermieden wer- den konnte. Die Schweiz hat, wie Sie wissen, schon in der Vorbereitungsphase - hier bedanke ich mich bei allen Mitar- beitern in Genf und hier im Bawi-durch die Erarbeitung des Papiers W-47, das wir zusammen mit Kolumbien einbrach- ten, die eigentliche Marschroute abstecken helfen, die von der ganzen Konferenz übernommen worden ist. Somit entspricht die Erklärung von Punta del Este voll und ganz unseren Interessen. Sie bietet uns eine Chance, unsere klare, offene Handelspolitik weiter zu verfolgen und auf breiter Front - so hoffe ich - zum Erfolg zu führen. Eine der Gefahren für uns besteht ja darin, dass Grossmächte zu bilateralen Absprachen kamen - je länger, je mehr -, dass Quotenregelungen für fast die Hälfte aller Waren - beispiels- weise Autos - beschlossen worden sind und dass wir damit je länger, je mehr befürchten mussten, ins Abseits zu ge- raten. Je stärker das multilaterale System, um so zuversichtlicher sind wir für eine echte Gleichbehandlung aller Länder. Das gilt für die Industriestaaten, aber das gilt auch für die Koope- ration mit den Entwicklungsländern. Das war ja mit ein Grund, weshalb wir zusammen mit Kolumbien dieses Papier einbrachten. Es genügt nicht mehr, nur unter den Industrie- staaten oder unter den Entwicklungsländern Gruppen zu bilden. Man muss zusammenarbeiten, um unsere eigenen bzw. die Handelsinteressen jedes einzelnen Landes mit dem Interesse der ganzen Völkergemeinschaft in Einklang zu bringen. Frage 37: Stamm Walter. Arbeitsgruppe Rebbaubeschluss. Zusam- mensetzung Arrêté fédéral sur la viticulture. Composition du Groupe de travail Die vom EVD eingesetzte Arbeitsgruppe soll bis Ende Juni 1987 prüfen, in welcher Form der Rebbaubeschluss zu erneuern ist und welche Bestimmungen des Weinstatuts geändert werden müssen. Bei der Zusammensetzung der Kommission wurden alle interessierten Kreise berücksichtigt mit Ausnahme jener, welche die Aspekte der Volksgesundheit insbesonders ver- treten. a) Weshalb diese Auslassung ? b) Kann diese Unterlassung noch korrigiert werden ? Bundesrat Furgler: Ich darf Herrn Stamm versichern, dass wir bei allen Fragen, die mit dem Wein, mit den Trauben, zusammenhängen, auch der Volksgesundheit grossie Beachtung schenken. Die von uns gegründete Kommission - Arbeitsgruppe Rebbaubeschluss - wird durch die ver- schiedenen Mitglieder, aber auch durch den Beizug unserer Aemter, also je nach Lage auch des Gesundheitsamtes - neben der Abteilung für Landwirtschaft und den Versuchs- anstalten -, dafür Sorge tragen, dass der Volksgesundheit der nötige Stellenwert zukommt. Sie haben ohne Zweifel festgestellt, dass wir schon mit den Entscheiden im Juli für fünf Jahre auch je 30 Millionen Franken für die alkoholfreie Verwertung der Trauben eingesetzt haben. Die Mitteilung hierüber kam einem nicht besonders gut orientierten - aber das ist die Ausnahme - Journalisten erst letzte Woche unter die Finger, weshalb er dann eine Meldung lancierte, wir hätten das Parlament umgangen. Das tun wir ja nie. Wir haben im Juli bekanntgegeben, dass fünf Jahre lang mit je 30 Millionen Franken Trauben alkoholfrei verwertet werden sollen, dazu werden noch 7 Millionen für die industrielle Verwertung und 380 000 Franken perannum für die Export- förderung eingesetzt. Ich bin überzeugt, dass in dieser Richtung alles vorgekehrt ist, um Ihre Sorge überflüssig werden zu lassen. Wir werden Ihren Standpunkt mitberücksichtigen. Frage 38: Rechsteiner. Sanktionen gegen Südafrika. Verhinderung von Umgehungsgeschäften über die Schweiz Sanctions contre l'Afrique du Sud. Opérations de détour- nement par la Suisse Am 22. September hat es der Bundesrat einmal mehr abge- lehnt, sich an Sanktionen gegen das Apartheid-Regime zu beteiligen. Gleichzeitig hat der Bundesrat jedoch angekün- digt, «Massnahmen zu prüfen, damit das Gebiet der Schweiz nicht dazu missbraucht wird, die Sanktionen von Drittstaa- ten zu umgehen». Was hat der Bundesrat nach den Sanktionsbeschlüssen der EG, der USA und Japan konkret vorgekehrt? Bundesrat Furgler: Wir haben im Bundesrat gegenüber Südafrika eine ganz klare Politik. Sie ist Ihnen bekannt. Sie lautet, dass wir die Apartheid-Politik in jeder Form ablehnen. Sie führt mit Bezug auf wirtschaftliche Daten dazu, dass wir uns nicht für Sanktionen erwärmen können, weil wir deren Nutzen bis jetzt in der gesamten Entwicklung der Beziehun- gen zwischen den Völkern nicht feststellen konnten. Konkrete Vorkehren würden sich aufdrängen, falls wir kon- statieren sollten, dass gegen Südafrika gerichtete Massnah- men einer grossen Zahl von westlichen Industriestaaten über unser Land umgangen würden. Wir haben für solche Drehscheibenfunktionen nie etwas übrig gehabt, und ich versichere Ihnen, Herr Rechsteiner, dass wir auch jetzt durch unsere Aemter, die die Handelsbeziehungen beob- achten, uns selbst in die Lage versetzen festzustellen, ob diese saubere Politik durchgehalten wird. Wir haben heute, da ich Ihnen antworten darf, keinerlei Anhaltspunkte, dass die Schweiz als Drehscheibe für Umge- hungsgeschäfte dient, weder mit Bezug auf Waffenexporte, die in fast allen Ländern verboten sind, noch im Bereich des Exports von Nukleargütern oder Computerausrüstungen für die Armee und die Polizei, deren Ausfuhr letztes Jahr von den USA, von der EG und Japan untersagt worden ist. Mit Blick auf Import kennen Sie unsere Politik. Aufgrund des in verschiedenen Ländern in Kraft stehenden Einfuhrverbo- tes für Krügerrands sind die schweizerischen Importe sol- cher Münzen schon vor dem vor zwei Wochen erlassenen EG-Importverbot zusammengeschrumpft. Wir verfolgen also eine klare, überblickbare, saubere Politik. Sie liegt im Interesse unseres Landes. Wir werden Sie jeder- zeit nach Wunsch informieren können. Question 39: Aubry. Radio- und Fernsehkonzession. Erhöhung der Taxen Concession radio et TV. Hausse des taxes Que pense le Conseil fédéral de la nouvelle proposition de hausse des taxes de la concession radio et télévision et pour laquelle aucune base juridique n'existe encore? Bundesrat Schlumpf: Bis heute haben wir von der SRG noch kein Gesuch um Bewilligung einer Gebührenerhöhung erhalten. Es muss vom Bundesrat geprüft und gegebenfalls genehmigt werden. Ueberdies ist jetzt auch der Preisüber- wacher anzuhören, nach Artikel 14 des Preisüberwachungs- gesetzes vom Dezember 1985. Wir werden, wenn ein Gesuch kommt, es Herrn Guntern zur Stellungnahme unter- breiten. Zur Rechtslage ist zu beachten, dass das Bundesge- richt in einem Urteil vom Jahre 1983 die Legitimation der PTT - sie war damals bestritten - bestätigte, Gebühren für6. Oktober 1986 N 1321 Fragestunde die Radio- und Fernsehempfangskonzession einzuziehen. Die PTT ziehen sie ja ein und geben einen Anteil nach dem geltenden Schlüssel 30/70 an die SRG weiter. Es bestehen also rechtlich keine Schwierigkeiten. Eine Erhöhung wird zu prüfen sein, wenn ein Gesuch eingeht. Frage 40: Oehen. Grönland. Energiepotential Groenland. Potentiel énergétique Grönlandkraftwerke (in Verbindung mit der Wasserstoff- technologie) scheinen in wissenschaftlich-technischen Stu- dien immer mehr an Bedeutung zu gewinnen. In jüngster Zeit sind von verschiedenen Seiten ernstzuneh- mende Bemühungen zu registrieren, vom dänischen Staat entsprechende Konzessionen zu erhalten. Welche Massnahmen hat der Bundesrat bereits getroffen oder in Bearbeitung, um für die Schweiz - direkt oder indirekt - einen angemessenen Teil dieses Energiepoten- tials zu sichern ? Bundesrat Schlumpt: Der Bundesrat hat bisher keine Mass- nahmen in die Wege geleitet oder getroffen, um die Schweiz bei einer allfälligen Ausbeutung grönländischer Wasser- kräfte partizipieren zu lassen. In den Rahmen der Untersu- chungen über Möglichkeiten, Voraussetzungen und Auswir- kungen eines Ausstieges aus der Kernenergie - worüber Sie ja in dieser Woche noch diskutieren werden - wird auch diese Frage mit einzubeziehen sein. Es ist allerdings daran zu denken, dass die Nutzung grönländischer Energiepoten- tiale - also hydraulischer Energiequellen - nach heutiger Kenntnis der Sachlage eine besondere Wasserstoffbewirt- schaftung notwendig macht, um die Energie über weite Strecken transportieren zu können. Technische, wirtschaftliche, ökologische und politische Abklärungen werden zeigen müssen, ob eine Verwirkli- chung tatsächlich möglich ist und eine Nutzung auch für ein Land wie die Schweiz in Betracht fallen könnte. Frage 41 : Ruf-Bern. PTT-Räume. Missbrauch für politische Zwecke Ruf-Berne. Locaux des PTT. Utilisation abusive à des fins politiques Anlässlich des Jubiläums ihrer 50jährigen Tätigkeit hat die Schweizerische Zentralstelle für Flüchtlingshilfe (eine privatrechtliche Organisation) im August 1986 in der Frau- münsterpost in Zürich eine Ausstellung zur Asylantenpro- blematik durchgeführt. Wie stellt sich der Bundesrat grundsätzlich zur Verwendung von Räumlichkeiten der PTT (auch der SBB) für politische Propaganda-Zwecke? Ist der Bundesrat willens und in der Lage, derartige missbräuchliche Benutzungen von Räumen der Regiebetriebe des Bundes inskünftig zu unterbinden ? Bundesrat Schlumpt: Die Schweizerische Zentralstelle für Flüchtlingshilfe in Zürich ist eine vom Bund anerkannte Dachorganisation. Sie wird vom Bund finanziell unterstützt. Ihre Tätigkeit besteht zur Hauptsache darin, die Arbeiten der verschiedenen Hilfswerke, die sich in unserem Lande der Probleme der Flüchtlinge annehmen, zu koordinieren. Nach den Statuten befasst sich diese Zentralstelle ausschliesslich mit Personen, welche über einen vom Bund anerkannten Flüchtlingsstatus verfügen. Die zum 50-jährigen Jubiläum dieser Organisation gezeigte Ausstellung hat ausschliess- lich informativen Charakter. Sie enthält keinerlei politische Propaganda, sondern wollte einen Ueberblick über das geben, was in der Schweiz seit 1936 auf dem Gebiete der Hilfe für Flüchtlinge getan worden ist. Von einer Verwendung von Räumlichkeiten der Regiebe- triebe - im vorliegenden Falle also der PTT- für politische Propaganda kann deshalb nicht die Rede sein. Ruf-Bern: Sie haben sich nun relativ elegant um die Beant- wortung der Grundsatzfrage zu drücken versucht, Herr Bun- desrat Schlumpf, wie es grundsätzlich mit der Verwendung von PTT-Räumlichkeiten für politische Informationszwecke stehe. Sie sagen, im vorliegenden Fall seien keine Propa- gandazwecke im Spiel gewesen, sondern es habe sich um eine Informationsausstellung gehandelt. Könnte man in PTT- und SBB-Räumlichkeiten nicht bei- spielsweise auch Ausstellungen über die Armee durchfüh- ren, um die Armee dem Bürger näher zu bringen? Wie steht es grundsätzlich mit dieser Möglichkeit, und wie sieht es mit den Rechtsgrundlagen für die Beurteilung dieser Frage aus? Bundesrat Schlumpf: Eleganz ist nicht meine Stärke - eher vielleicht Prägnanz und Einfachheit in der Ausdrucksweise; das ist eine Eigenschaft eines Berglers. Deshalb habe ich, Herr Ruf, einfach zu Ihrer Frage Stellung genommen, ob das, was hier gemacht wurde, nicht Propa- ganda gewesen sei. Sie haben dann die Frage erweitert, ob grundsätzlich für politische Zwecke Räume zur Verfügung gestellt werden könnten. Ich kann Ihnen dazu sagen: Für politische Zwecke oder Propagandazwecke werden solche Einrichtungen oder Räumlichkeiten nicht zur Verfügung gestellt, weder in diesem noch in ändern Fällen. Hier ging es auch nicht um einen solchen Zweck. Es war eine Präsentationsausstellung ohne politische Propaganda. Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Ausstellungen im Interesse unserer Armee wären in keiner Art und Weise als politische Propaganda zu bezeichnen und deshalb in keiner Weise missbräuchlich. Sie wären durchaus legitim; ich stünde nicht an, solche Ausstellungen jederzeit auch zu bewilligen. Frage 42: Meier Fritz. Referendum Asylgesetz - ANAG. Datum der Volksabstimmung Référendum contre la loi sur l'asile et la loi sur le séjour et l'établissement des étrangers. Date de la votation popu- laire Welche Daten sind für die Volksabstimmung vorgesehen ? Bundeskanzler Buser: Die Referendumsbogen gegen die Revision des Asylgesetzes und des ANAG sind der Bundes- kanzlei letzte Woche abgegeben worden. Nach den Anga- ben des Komitees handelt es sich um 60 000 Unterschriften. Zahl und Gültigkeit werden derzeit vom Statistischen Amt abgeklärt. Sobald der Bericht des Amtes vorliegt und die Bundeskanzlei das Zustandekommen des Referendums for- mell festgestellt hat, kann das Geschäft dem Bundesrat zur Ansetzung des Abstimmungstermins unterbreitet werden. Dafür kommt, mit Rücksicht auf die minimalen Fristen für die Vorbereitung eidgenössischer Abstimmungen, frühe- stens der 5. April 1987 in Frage. Question 43: Grassi. Dienstverweigerung aus Gewissensgründen. Stand der Arbeiten Objection de conscience. Etat des travaux Je demande au Conseil fédéral à quel point se trouve la solution du problème de l'objection de conscience. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le 26 février 1984, pour la deuxième fois en six ans, le peuple et les cantons se sont prononcés contre l'introduction d'un service civil. Le 4 juin 1984, le Conseil fédéral a fait part de ses intentions dans ce domaine en répondant à différentes interventions parlemen- taires. Il a précisé que l'on ne saurait attendre de lui qu'il propose un nouveau modèle de service civil. En revanche, il tentera de trouver des solutions au problème de l'objection de conscience dans les limites de la constitu- tion. Des travaux dans ce sens sont en cours à deux niveaux. D'une part, il s'agit de décriminaliser l'exécution de la peine frappant les objecteurs de conscience authentiques et, d'au- tre part, il s'agit d'inclure dans une loi la réglementation du Conseil fédéral sur le service militaire sans armes. Une commission d'étude, au sein du département, a été chargée d'élaborer un projet en vue d'une modification du Code pénal militaire et de la loi fédérale sur l'organisation militaire. L'avant-projet a fait l'objet d'une vaste procédureHeure des questions 1322 6 octobre 1986 de consultation et le Conseil fédéral a pris connaissance du résultat de cette procédure il y a quelques semaines. Il a chargé alors le Département militaire fédéral d'élaborer un message et un projet de loi. Ce message est actuellement en voie d'élaboration et les Chambres fédérales auront vrai- semblablement à s'en occuper dans le courant de l'année prochaine. Les modifications proposées concernent certaines disposi- tions en faveur des objecteurs de conscience pour l'exécu- tion de la peine: un service sous forme de travail qui ne figurera plus dans le registre central des peines et rempla- cera désormais la peine d'arrêt ou d'emprisonnement. Quant à la réglementation actuelle du Conseil fédéral concernant le service militaire sans armes pour les objec- teurs de conscience, qui est limitée dans le temps, elle sera ancrée dans la loi fédérale sur l'organisation militaire. Frage 44: Rechsteiner. Pilatus-Flugzeuge für die Contras Achat par les Contras d'avions Pilatus Nach Pressemeldungen ist inzwischen offiziell bestätigt worden, dass die Contras (FON) Leichtflugzeuge beim Stan- ser Werk Pilatus kaufen werden. Sind dem Bundesrat diese Informationen bekannt? Kann ères unter diesen Umständen noch verantworten, den Verkauf dieser Flugzeuge nicht als Kriegsmaterialexport zu betrachten ? Nimmt er in Kauf, dass Pilatus-Flugzeuge gegen zivile Ziele und schweizerische Entwicklungsprojekte eingesetzt werden ? M. Delamuraz, conseiller fédéral: La Confédération n'a jamais entendu parler d'une telle affaire. Elle s'est donc renseignée auprès de l'entreprise Pilatus elle-même, laquelle nous affirme n'avoir jamais eu de contacts, même indirects, avec l'organisation des Contras. Il n'a donc jamais été question que Pilatus vende des avions à cette organisa- tion. Question 45: Magnin. Die Armee im Dienst der privaten Werbung L'armée au service de la publicité privée Tous les militaires incorporés dans les troupes de DCA ont reçu une lettre les invitant à participer avec leur famille et leurs amis à la célébration du jubilé «50 ans de défense contre avions» qui a eu lieu samedi à Emmen. Dans la même lettre écrite sur papier officiel et signée du Cdt de la brigade DCA 33 nous lisons également ce qui suit: «Permettez moi d'attirer votre attention sur un livre (Editions Ringier, français et allemand) qui va paraître à l'occasion de cet événement et que vous pourrez acquérir le 4 octobre à Emmen». Et à la lettre est joint un luxueux dépliant publici- taire de la maison Ringier en faveur de ce livre. Je demande au Conseil fédéral s'il estime admissible qu'un officier supérieur de l'armée se transforme en agent publici- taire dans l'exercice de ses fonctions et qu'il utilise à cette fin papier et enveloppe officiels, de même que la franchise de port? M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le jubilé «50 ans de défense contre avions» a eu lieu à Emmen, samedi dernier. C'était une manifestation militaire officielle qui a d'ailleurs connu un très grand succès de participation. A cette occa- sion, le commandant de la brigade DCA avait invité tous les membres des groupes de la DCA à titre officiel. Le livre qui est consacré aux troupes de défense contre avions et qui a paru dans le cadre de ce jubilé a été conçu en étroite collaboration entre la maison éditrice et le comman- dement des troupes d'aviation et de DCA. L'armée, Monsieur Magnin, a tout intérêt à ce que l'ouvrage d'information soit lu par le plus grand nombre possible de membres des troupes de DCA. C'est pourquoi le Conseil fédéral juge tout à fait admissible que le commandant de la brigade ait joint à son invitation un prospectus pour ce livre. En agissant ainsi, il ne s'est pas mué en agent publicitaire d'une maison d'édition, mais il a cherché à faire mieux connaître la troupe qu'il commande. M. Magnin: Je ne m'attendais guère à une autre réponse. En effet, depuis quelque temps, nous savons bien que l'armée se spécialise dans les «shows» de toute nature. Tout de même, de là à justifier qu'un livre - bien que traitant de la DCA - diffusé par une entreprise privée fasse l'objet d'une publicité dans le cadre d'une telle opération qui bénéficie encore une fois, de la part de la poste, de la franchise de port notamment, me paraît tout de même créer un fâcheux précédent, ne le trouvez-vous pas? M. Delamuraz, conseiller fédéral: Non, Monsieur Magnin, la situation que vous connaissez est la suivante: cette armée est une armée de milice, l'activité qu'elle conduit et à laquelle s'intéresse très vivement la population est publique. Il est dès lors normal qu'un certain nombre de documents soient portés à la connaissance du public, et relatent l'his- toire de cette armée, ses problèmes et les solutions qui y sont apportées. Lorsque l'éditeur d'un tel livre, qui est privé, prend la décision de le publier, cela ne peut que contribuer qu'à augmenter, améliorer, élargir cette information dont nous avons besoin et, par conséquent, cela devient un élément porteur de l'information qui doit aller au public et qui contribue à renforcer des liens de confiance. En remettant ce prospectus dans un pli destiné à inviter tous les membres de la DCA, nous ne compromettons pas notre indépendance, nous ne jouons pas les agents de publicité de cette entreprise, nous faisons essentiellement de l'infor- mation, profitable à la bonne cause de l'armée de milice à laquelle vous êtes, vous-même, si profondément attaché! Pour le reste, je vous rappelle Lamartine selon qui «Dieu lui- même a besoin des cloches». Je vous laisse tirer vos conclu- sions. Präsident: Die Fragen, die das EDA betreffen, werden eben- falls von Bundesrat Delamuraz beantwortet. Question 46: Magnin. Verbot der Atomversuche Interdiction des essais nucléaires L'avenir de l'humanité est lié à la mise hors la loi des armes nucléaires. Et la première étape sur cette voie est l'arrêt puis l'interdiction de tous les essais nucléaires. L'Union soviéti- que a fait des propositions précises à ce propos et s'impose depuis de nombreux mois un moratoire. Il est dans l'intérêt évident de notre pays, de notre peuple, qu'un accord intervienne dans ce domaine, accord qui ne dépend pas seulement des puissances nucléaires. Tous les peuples étant concernés, tous les gouvernements devraient faire entendre leur voix. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que le moment est particulièrement propice pour faire connaître son opinion pour prendre, seul ou avec d'autres pays neutres et non alignés, une ou des initiatives pouvant contribuer à favoriser la signature d'un tel accord? M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral le rap- pelle avec toute la netteté désirable, la Suisse est en faveur de la conclusion d'un traité d'interdiction totale des essais nucléaires, tel que stipulé dans les préambules de l'accord d'interdiction partielle des essais nucléaires de 1963 et du traité de non-prolifération des armes nucléaires de 1968. Sur cette base, la Suisse est intervenue à plusieurs reprises en faveur de la conclusion d'un tel traité et elle continuera, inlassablement, dans cette voie. Quant aux moyens à choi- sir, il s'agit d'être efficace. Dans le climat d'aujourd'hui, il serait peu efficace de lancer les neutres et les non-alignés, non-membres du Club atomique, dans une initiative unilaté- rale. Cette question ne peut s'inscrire que dans le cadre global de négociations entre grandes puissances nucléaires. Aider de toute nos forces à la tenue de telles négociations, y contribuer, directement ou indirectment: nous sommes tout à fait d'accord. En revanche, partir dans des initiatives unilatérales, cela équivaudrait à partir en éclaireur solitaire et candide; ce serait touchant, peut-être même spectaculaire, mais parfaitement inefficace dans6. Oktober 1986 N 1323 Warenbezeichnung. Zolltarif. Anpassung l'état actuel des choses. Gardons donc nos forces pour une opération réellement efficace. Frage 47: Müller-Meilen. KSZE. Schlussakte der Konferenz von Wien Document final de la réunion de Vienne Wie gedenkt die schweizerische Delegation an der KSZE- Konferenz in Wien den in der Schlussakte festgelegten Zielen einer bessern Beachtung der Menschenrechte, des ungehinderten Informationsflusses und der freien Ein- und Ausreise Nachachtung zu verschaffen ? M. Delamuraz, conseiller fédéral: Dès le début du processus de la Conférence de sécurité et de la coopération en Europe, la Suisse s'est toujours efforcée de veiller à ce que le développement de la troisième corbeille (c'est-à-dire les domaines humanitaires, de l'information, de la culture) ne soit pas négligé par rapport à la première corbeille qui, elle, traite des questions de sécurité. En effet, on pourrait crain- dre que les aspects militaires soient pris en compte exclusi- vement et que l'on oublie qu'une paix durable ne peut pas s'instaurer si les droits de l'homme et les libertés indivi- duelles - objet de la troisième corbeille précisément - ne sont pas respectés. A Vienne, la délégation suisse dénoncera les violations des droits de l'homme. Sans rechercher la polémique, elle n'hé- sitera pas à constater que le bilan, dans le domaine humani- taire, est loin d'être satisfaisant. La Suisse sera favorable à l'adoption de textes améliorant les modalités d'application des dispositions existantes. De plus, la délégation suisse profitera du cadre de la réunion de Vienne pour résoudre bilatéralement le plus grand nombre de cas individuels. En ce qui concerne le domaine de l'information, la Suisse a, avec d'autres pays participants, l'intention de proposer la convocation, après Vienne, d'un forum sur les médias. A notre avis, ce forum devrait prévoir, outre la présence de représentants des gouvernements, la participation de jour- nalistes. Il devrait donc avoir le caractère du forum culturel qui s'est tenu à Budapest en 1985, où des représentants du monde de la culture ont été intégrés aux délégations des pays participants. Le forum sur les médias aurait pour but d'améliorer les flux d'informations et les conditions de tra- vail des journalistes. Frage 48: Allenspach. Nationalisierungsentschädigung DDR Biens nationalisés en RDA. Indemnisation In der Antwort auf die Einfache Anfrage Graf vom 20. Juni 1985 hat der Bundesrat in Aussicht gestellt, dass die nächste Verhandlungsrunde Ende 1985 oder Anfang 1986 stattfin- den wird. Hat diese Verhandlungsrunde stattgefunden, und sind Resultate erzielt worden? Wann können greifbare Ergeb- nisse erwartet werden, und werden die betroffenen Schwei- zer über Stand und Fortschritt der Verhandlungen orien- tiert? M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le dixième tour des négo- ciations au niveau des chefs de délégations a eu lieu en février 1986 à Berlin et il a permis de régler toutes les questions de détail. Ainsi, la version finale du texte d'un éventuel accord et le montant global de l'indemnisation feront l'objet d'un onzième tour de négociations, qui com- mencera le 14 octobre prochain à Berne. C'est à cette moment-là que nous saurons s'il est possible ou non de conclure un accord qui soit acceptable pour la Suisse en cette matière. Le Département fédéral des affaires étran- gères renseigne régulièrement, dans le cadre de contacts informels mais très bien établis, les Suisses qui sont inté- ressés au déroulement de ces négociations. Il continuera de le faire. Frage 49: Lüchinger. Waffenbesitz eines schweizerischen Entwick- lungshelfers in Nicaragua Coopérant suisse au Nicaragua en possession d'armes Der in Costa Rica vom ehemaligen Chefredaktor der nicara- guanischen «La Prensa» herausgegebenen Zeitungsbeilage «Nicaragua» vom 13. September 1986 ist zu entnehmen, dass der in Nicaragua getötete schweizerische Entwick- lungshelfer Ivan Leyvraz über drei Sturmgewehre verfügt haben soll. Drei entsprechende Waffenscheine sind abgebil- det. Der zuständige Sachbearbeiter des EDA soll von diesem Waffenbesitz mindestens nach dem Todesfall Kenntnis gehabt haben. Trifft dies zu ? Wenn ja, warum wurde die schweizerische Oeffentlichkeit über diese für die Beurteilung wichtige Tat- sache nicht orientiert? M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le volontaire Ivan Leyvraz, employé de l'Oeuvre suisse d'entraide ouvrière, a été victime d'une attaque de la «Contra» au Nicaragua le 28 juillet. Des photos prises avant sa mort et projetées par la Télévision romande le 29 juillet durant le téléjournal du soir montraient qu'il était armé. Le journaliste s'est d'ailleurs entretenu de cette question avec un volontaire suisse qui venait de rentrer de ce pays et qui a confirmé qu'Ivan Leyvraz portait une arme à certaines occasions. Les responsables de l'Oeuvre suisse d'entraide ouvrière ne l'ont jamais nié. A la suite d'un communiqué de l'Agence télégraphique suisse du 10 novembre, cette question a été mentionnée de nouveau dans la presse de notre pays, notamment dans certaines éditions du lendemain, lorsque des photocopies de permis de port d'arme ont été diffusées. Quelques jours plus tard, des journaux du Honduras et du Costa Rica en faisaient également mention. Le Département fédéral des affaires étrangères n'a jamais tu cette information qui, d'ail- leurs, pouvait être connue de chacun. A notre connaissance, Ivan Leyvraz n'a jamais fait usage de ses armes. En ce qui concerne les coopérants de la Direction de la Coopération au développement et de l'aide humanitaire, ils ont ordre de ne pas porter d'armes. Ces ordres ont été étendus, le 8 août dernier, à tous les volontaires d'oeuvres suisses d'entraide dont la DDA cofinance les projets. #ST# 85.060 Warenbezeichnung. Harmonisiertes System und Zolltarif. Anpassung Désignation des marchandises. Système harmonisé et tarif des douanes. Adaptation Siehe Seite 1057 hiervor- Voir page 1057 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 29. September 1986 Décision du Conseil des Etats du 29 septembre 1986 Differenzen - Divergences Zolltarifgesetz - Loi sur le tarif des douanes Art. 8 Abs. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 8 al. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats M. Gautier, rapporteur: Je vous rappelle très rapidement la situation. Lors de notre premier débat sur cet objet, nousSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Fragestunde Heure des questions In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.10.1986 - 14:30 Date Data Seite 1316-1323 Page Pagina Ref. No 20 014 651 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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