<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp276032"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>80 I 113<br/><br/><br/><div class="paraatf">20. Urteil vom 26. Mai 1954 i.S. Häfliger gegen Staatsanwaltschaft und Obergericht des Kantons Solothurn.</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp277376"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Nulla poena sine lege: Es verstösst gegen <span class="artref">Art. 4 BV</span>, die Bestimmung einer kantonalen Ladenschlussverordnung, wonach der "Geschäftsinhaber" strafbar ist, anzuwenden auf den Geschäftsführer einer Aktiengesellschaft, der blosser Angestellter ohne Aktienbesitz ist. <div class="paratf"> </div> </div> </div> <a name="idp281184"></a> <a name="idp284976"></a> <br/><div> <a name="idp287104"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 113</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page113"></a><div class="center pagebreak">BGE 80 I 113 S. 113</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp288768"></a><span class="bold">A.- </span>Die Dibona AG in Zürich veranstaltete im November 1952 in einem Gasthof in Grenchen Backvorführungen, die nach Weisungen ihres Geschäftsführers Josef Häfliger von einer Haushaltungslehrerin geleitet wurden. Dabei soll die kantonale Verordnung über den Ladenschluss von 1951 (LSV) übertreten worden sein. Häfliger wurde daher vom Gerichtsstatthalter von Solothurn-Lebern zu einer Busse von Fr. 30.- verurteilt. Sein Kassationsbegehren wurde vom Obergericht des Kantons Solothurn am 14. Oktober 1953 abgewiesen.<a name="page114"></a><div class="center pagebreak">BGE 80 I 113 S. 114</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp294880"></a><span class="bold">B.- </span>Gegen dieses Urteil führt Häfliger staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 31 und des <span class="artref">Art. 4 BV</span>. Er beantragt, es sei aufzuheben und die Sache an das Obergericht zurückzuweisen, damit es ihn freispreche. Zur Begründung macht er unter anderm geltend, die Auffassung des Obergerichts, er könne gestützt auf <span class="artref">§ 18 lit. a LSV</span> bestraft werden, sei willkürlich, verstosse gegen <span class="artref">Art. 1 StGB</span>; denn er sei nicht "Geschäftsinhaber" im Sinne jener Verordnungsbestimmung, sondern blosser Angestellter der Dibona AG ohne Aktienbesitz.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp301712"></a><span class="bold">C.- </span>Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Solothurn beantragen Abweisung der Beschwerde.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp302912"></a><span class="bold">D.- </span><span class="artref">§ 18 LSV</span> lautet:</div> <div class="paraatf">"Übertretungen dieser Verordnung werden mit Geldbussen von Fr. 10.- bis Fr. 200.-- bestraft. Strafbar sind:</div> <div class="paraatf">a) der Geschäftsinhaber,</div> <div class="paraatf">b) der Kunde, der einen Geschäftsinhaber oder das Bedienungspersonal zu einer Übertretung veranlasst,</div> <div class="paraatf">c) das Bedienungspersonal, das ohne ausdrückliche Weisung des Arbeitgebers während der verbotenen Zeit Kunden bedient."</div> <br/><div> <a name="idp307696"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Das Bundesgericht zieht in Erwägung:</div> <div class="paraatf">Der Beschwerdeführer konnte wegen Übertretung der Ladenschlussverordnung nur bestraft werden, wenn § 18 lit. a daselbst anwendbar ist; lit. b und c scheiden von vornherein aus, was nicht bestritten ist. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Anwendung der lit. a sei willkürlich und verstosse gegen <span class="artref">Art. 1 StGB</span> - der nach § 1 des solothurnischen Einführungsgesetzes zum StGB, als kantonales Recht, auch für das nach <span class="artref">Art. 335 StGB</span> dem Kanton vorbehaltene Strafrecht gilt. Er behauptet damit eine Verletzung des Grundsatzes "Keine Strafe ohne Gesetz", der in <span class="artref">Art. 1 StGB</span> aufgestellt ist, dem Bürger aber auch schon durch das verfassungsrechtliche Verbot der Willkür (<span class="artref">Art. 4 BV</span>) gewährleistet wird (<span class="bgeref_err">BGE 75 I 215</span> Erw. 4). Die Rüge der Verletzung des <span class="artref">Art. 1 StGB</span> fällt zusammen mit der Behauptung, <span class="artref">§ 18 lit. a LSV</span> sei willkürlich angewendet worden.<a name="page115"></a><div class="center pagebreak">BGE 80 I 113 S. 115</div> </div> <div class="paraatf">Diese Bestimmung ist auf Geschäfte zugeschnitten, deren Inhaber eine natürliche Person, ein Einzelkaufmann ist; erklärt sie doch "den Geschäftsinhaber" für strafbar. Das Obergericht anerkennt das, hält jedoch dafür, dass man selbstverständlich auch juristische Personen habe unter Strafe stellen wollen und dass bei ihnen als Geschäftsinhaber derjenige zu betrachten sei, dem die Leitung des Geschäftes überhaupt oder bestimmter Veranstaltungen übertragen sei, wobei es nicht darauf ankomme, ob er am Geschäft finanziell beteiligt sei oder nicht. Es mag zutreffen, dass die juristische Person, die ein Geschäft betreibt, wegen einer in ihrem Betriebe vorkommenden Übertretung der Ladenschlussverordnung nicht selbst bestraft werden kann, obwohl sie ebenfalls als Geschäftsinhaber bezeichnet werden kann. Die Frage braucht indessen im vorliegenden Fall nicht erörtert zu werden; sie könnte übrigens nur unter dem beschränkten Gesichtspunkte des <span class="artref">Art. 4 BV</span> geprüft werden, da es sich um die Anwendung kantonalen Rechts handelt. Die Auffassung aber, dass anstelle der juristischen Person die natürliche Person, die von jener als Geschäftsleiter eingesetzt ist, selbst dann strafbar sei, wenn sie am Geschäft finanziell nicht beteiligt ist, findet im Wortlaut von <span class="artref">§ 18 lit. a LSV</span> keine Stütze. Die Bestimmung erlaubt auch bei weitester Auslegung nicht, den Beschwerdeführer, der blosser Angestellter der in Frage stehenden Aktiengesellschaft ohne Aktienbesitz ist, als "Geschäftsinhaber" zu bestrafen. Die Überlegung des Obergerichts, dass seine Ansicht der Regelung in anderen Gesetzen (Lebensmittelgesetz, Uhrenstatut) entspreche, geht fehl; denn massgebend ist die Ordnung, die in der Ladenschlussverordnung getroffen ist. Die Anwendung von <span class="artref">§ 18 lit. a LSV</span> im vorliegenden Fall überschreitet die Grenzen zulässiger Auslegung von Strafnormen. Der kantonale Richter hat dadurch im Wege der Analogie einen neuen Straftatbestand geschaffen, was ihm der in <span class="artref">Art. 4 BV</span> gewährleistete Grundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz" verwehrt (<span class="bgeref_err">BGE 58 I 39</span> Erw. 1, <span class="bgeref_err">BGE 65 I 11</span>; vgl. <a name="page116"></a><div class="center pagebreak">BGE 80 I 113 S. 116</div> <span class="bgeref_err">BGE 72 IV 103</span>). Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben.</div> <div class="paraatf">Was von den übrigen in der Beschwerde erhobenen Rügen zu halten ist, braucht nicht geprüft zu werden.</div> <br/><div> <a name="idp335424"></a><span class="big bold" id="dispositiv">Dispositiv</span> </div> <br/><div class="paraatf">Demnach erkennt das Bundesgericht:</div> <div class="paraatf">Die Beschwerde wird gutgeheissen und das angefochtene Urteil aufgehoben.</div> </div></body></html>