<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-12-07-5A_914-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5A_914/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 7. Dezember 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Herrmann, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Möckli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwältin Elena Lanfranconi Jung, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. B.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwaltin Valentina Bühlmann, </div> <div class="para">2. C.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwältin Ursula Engelberger-Koller, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Eheschutzmassnahmen (Obhuts- und Betreuungsfragen), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 25. Oktober 2022 (ZG 22/001). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdegegner sind die Eltern der 2017 geborenen Beschwerdeführerin. Seit 21. August 2021 leben sie getrennt und haben ein hochkonfliktuöses Verhältnis, namentlich in Bezug auf das Kind, welches seither bei der Mutter lebt. </div> <div class="para">Mit Eheschutzentscheid vom 30. Dezember 2021 - zwischenzeitlich ist auch das Scheidungsverfahren hängig - ordnete das Kantonsgericht Obwalden gestützt auf das am 23. August 2021 erstattete Erziehungsfähigkeitsgutachten die gemeinsame elterliche Sorge und für die Dauer des Eheschutzverfahrens die alleinige elterliche Obhut der Mutter an, unter Regelung des Besuchsrechts des Vaters. Weiter setzte es die von diesem zu leistenden Kindesunterhaltsbeiträge fest und wies den Antrag der Mutter auf Genehmigung der Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes nach Österreich ab. Ferner ordnete es weitere Massnahmen an (Anmeldung Kindergarten, fachtherapeutische Unterstützung, Weiterführung der Beistandschaft). </div> <div class="para">Dagegen legte der Vater eine Berufung ein. Mit Entscheid vom 25. Oktober 2022 teilte das Obergericht des Kantons Obwalden die Obhut dem Vater zu, unter Regelung des Besuchsrechts der Mutter und der (bis zum Vollzug des Obhutswechsels vom Vater und sodann von der Mutter zu leistenden) Kindesunterhaltsbeiträge. </div> <div class="para">Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat die Kindesvertreterin am 28. November 2022 eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Bestätigung des Eheschutzentscheides des Kantonsgerichts, eventualiter um Rückweisung der Sache zur Neuentscheidung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Ob und gestützt auf welche Bestimmung die Kindesvertreterin für das vorliegend offenkundig noch nicht urteilsfähige Kind vor Bundesgericht eine Beschwerde erheben könnte - was in Bezug auf Obhutsfragen für Berufungen gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheide (<span class="artref">Art. 300 lit. a ZPO</span>) sowie gegen Entscheide der KESB (<span class="artref">Art. 314a bis Abs. 3 ZGB</span>) möglich ist, während das Bundesgerichtsgesetz keine entsprechende Norm enthält -, wird in der Beschwerde nicht dargelegt und muss vorliegend auch nicht abschliessend geklärt werden, weil es der Beschwerde ohnehin an tauglichen Rügen fehlt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Bei Eheschutzsachen handelt es sich um vorsorgliche Massnahmen im Sinn von <span class="artref">Art. 98 BGG</span> (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=22.11.2022&amp;to_date=11.12.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-393%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page393">BGE 133 III 393</a> E. 5.1 zuletzt Urteil 5A_369/2022 vom 18. Oktober 2022 E. 2.1, so dass nur die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte möglich ist. Es gilt somit das strenge Rügeprinzip im Sinn von <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> und das Bundesgericht prüft in diesem Fall nur klar und detailliert erhobene Rügen, während es auf appellatorische Kritik nicht eintritt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=22.11.2022&amp;to_date=11.12.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-244%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page244">BGE 134 II 244</a> E. 2.2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=22.11.2022&amp;to_date=11.12.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-364%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page364">142 III 364</a> E. 2.4). </div> <div class="para">In der Beschwerde wird ausschliesslich appellatorisch und damit in unzulässiger Weise argumentiert. Einzig dahingehend wird sinngemäss eine Gehörsrüge erhoben und damit ein verfassungsmässiges Recht (<span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span>) als verletzt angerufen, als kritisiert wird, im angefochtenen Entscheid seien unbekümmert um die Offizial- und Untersuchungsmaxime diverse kurz vor dem Entscheid eingetretene Sachverhaltselemente, namentlich Berichte vom 4. Oktober 2022 nicht berücksichtigt worden. Abgesehen davon, dass nicht dargelegt wird, wann und inwiefern diese Unterlagen dem Obergericht eingereicht worden wären oder dieses von sich aus auf die Unterlagen hätte aufmerksam werden müssen, und die Rüge mithin unsubstanziiert bleibt, stünde in diesem Punkt die (in der Beschwerde nicht thematisierte) Frage einer willkürlich unterlassenen Beweiswürdigung oder einer willkürlichen Handhabung der Untersuchungsmaxime im Vordergrund, denn es wird in diesem Kontext eine ungenügende Sachverhaltsabklärung moniert und nicht geltend gemacht, dass den Betroffenen zu den Berichten keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und damit das rechtliche Gehör verweigert worden wäre. </div> <div class="para">Alle anderen Ausführungen bleiben wie gesagt von vornherein appellatorisch und können mithin nicht gehört werden. Im Übrigen findet sich zum Kernelement des angefochtenen Entscheides, welches Angriffspunkt bilden könnte, nicht einmal eine appellatorisch vorgetragene Rüge: Das Obergericht hat den Wegzugswunsch der Mutter nach Österreich zum Anlass und Ausgangspunkt der Obhutsumteilung genommen (angefochtener Entscheid, E. 4 S. 13) und erwogen, bei einem Wegzug würde der Vater das Kind angesichts der grossen Distanz kaum noch sehen (angefochtener Entscheid, E. 9.5 S. 23), obwohl es an anderer Stelle selbst festhält (angefochtener Entscheid, E. 10.3 S. 25), dass die Mutter für den Fall, dass die Verlegung des Aufenthaltsortes des Kindes nicht genehmigt werde - was im Rahmen des erstinstanzlichen Entscheides ja auch geschehen ist -, weiterhin in der Schweiz bleiben würde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist die Kindesvertreterin zur Beschwerdeführung nicht legitimiert und erweist sich die Beschwerde im Übrigen als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/108/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/108/1/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/108/1/a" type="start"></artref>Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG</span><artref id="CH/173.110/108/1/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/108/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/b" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Angesichts der konkreten Umstände ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Es sind keine Entschädigungen zu sprechen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Entschädigungen gesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Obwalden mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 7. Dezember 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Herrmann </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Möckli </div> </div></body></html>