B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3878/2012 U r t e i l v o m 8 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Thomas Wespi, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiberin Regula Frey. Parteien A._______, geboren B._______, alias C._______, geboren B._______, alias D._______, geboren B._______, Ghana, E._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 10. Juli 2012 / N _______. D-3878/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer, ein ghanai scher Staatsangehöriger, am 20. Januar 2009 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz einreichte, dass das BFM mit Verfügung vom 3. September 2009 in Anwendung von Art. 34 Abs . 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung nach Italien anordnete, dass der Beschwerdeführer am 4. November 2009 auf dem Luftweg nach Italien rücküberstellt wurde, dass er am 3. März 2010 in der Schweiz ein zweites Asylgesuch stellte, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 18. Mai 2010 erneut in Anwe n- dung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das zweite Asylgesuch nicht ein- trat und die Wegweisung nach Italien anordnete, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4158/2010 vom 29. Juni 2010 auf eine Beschwerde gegen diese Verfügung nicht eintrat, dass der Beschwerdeführer seit dem 6. September 2010 unbekannten Aufenthalts war, dass er am 16. März 2012 ein drittes Mal in der Schweiz um Asyl ersuch- te und ihm am 28. März 2012 das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien gewährt wurde, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. April 2012 mitteilte, das eingeleitete Dublin -Verfahren sei abgeschlossen und das nationale Verfahren werde weitergeführt, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG vom 2. Juli 2012 im Wesentlichen vorbrachte, nach dem Verlust seiner Familie sei er bei einem Nachbarn aufgewachsen, der sein Pflegevater geworden sei, dass sein Pflegevater in einen Landstreit mit dem Dorfchef geraten sei, worauf er seinen Pflegevater bei den Auseinandersetzungen habe unte r- stützen wollen und in der Folge ebenfalls in den Streit verwickelt worden sei, D-3878/2012 Seite 3 dass dieser Streit eskaliert sei und sie um ihr Leben gefürchtet hätten, weshalb er sich im Jahr 2007 zum Verlassen seines Heimatlandes en t- schieden habe, dass das BFM mit Verfügung vom 10. Juli 201 2 – eröffnet am 12. Juli 2012 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, den Kanton F._______ verpflichtete, die Wegweisungsverfügung zu vol l- ziehen, und dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigen liess, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG könne der Bundesrat Staaten bezeichnen, die als ver- folgungssicher gelten (sog. "Safe Countries"), dass, wenn ein Staat auf Grund der Lageanalyse vom Bun desrat als ver- folgungssicher bezeichnet werde, die gesetzliche Regelvermutung best e- he, eine asylrelevante staatliche Verfolgung finde nicht statt und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung sei gewährleistet, dass hierbei eine relative Verfolgungssicherhei t vermutet werde, welche im Einzelfall auf Grund konkreter und substanziierter Hinweise umgestos- sen werden könne, dass Ghana als verfolgungssicherer Staat gelte, weshalb das BFM auf entsprechende Asylgesuche ghanaischer Staatsangehöriger nicht eintr e- te, a usser die Anhörung ergebe Hinweise auf eine asylrelevante Verfo l- gung, dass derartige Hinweise, welche die widerlegbare Vermutung der Verfo l- gungssicherheit gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. A AsylG umstossen könnten, im vorliegenden Fall aus den Akten jedoch nicht ersichtlich seien, dass der Beschwerdeführer im ersten und zweiten Asylverfahren ang e- geben habe, wegen innerethnischer Konflikte – in deren Verlauf sei sein Bruder am 29. Januar 2008 umgekommen – zwischen den G._______ und H._______ habe er Ghana am 30. Januar 2008 verlassen, dass er dagegen im dritten Asylverfahren zu Protokoll gegeben habe, er sei im Jahre 2007 aus Ghana ausgereist, weil sein Pflegevater – seine El- tern und sein einziger Bruder seien 1999/2000 bei einem Verkehrsunfall umgekommen – in einen Landstreit mit dem örtlichen Chef verwickelt g e-D-3878/2012 Seite 4 wesen sei und er nun die Verfolgung des Chefs und seiner Gefolgsleute befürchte, da er seinem Pflegevater geholfen habe, dass sich aufgrund der festgestellten Widersprüche in seinen Aussagen keine Hinweise auf eine Verfolgung in Ghana ergeben würden, dass der Vollzug der Wegweisung durchführbar sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Juli 2012 (Poststempel) gegen die sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, dass der Beschwerdeführer darin beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren, es sei sodann festzustellen, dass der Vollzug der Weg - weisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und es sei die vor- läufige Aufnahme anzuordnen, dass in prozessualer Hinsicht beantragt wurde, es sei die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und eve n- tualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, dass die vorinstanzlichen Akten am 24. Juli 2012 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, D-3878/2012 Seite 5 dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz tei lgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerde nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst ist, jedoch aus prozessökonomischen Gründen auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerde verbesserung verzichtet werden kann, da sich aus der in englischer Sprache verfassten Eingabe genügend klare Rechtsb e- gehren mit entsprechender Begründung entnehmen lassen, dass somit auf die ansonsten frist- und formgerecht eingereichte B e- schwerde – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwe r- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entsche i- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Fra ge der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der G e- währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides bildet, weshalb auf die entsprechenden B e- schwerdeanträge nicht einzutreten ist, dass die Beschwerde aufschie bende Wirkung hat (Art. 42 Abs. 1 AsylG; Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das BFM einer allfälligen Beschwerde die au f- schiebende Wirkung nicht entzogen hat (Art. 55 Abs. 2 VwVG), weshalb D-3878/2012 Seite 6 auf den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ma n- gels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten ist, dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelr ichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nu r summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG nicht eingetreten wird, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung (Art. 34 Abs. 1 AsylG), dass d er Beschwerdeführer Staatsangehöriger von Ghana ist , der Bu n- desrat dieses Land mit Beschluss vom 5. Oktober 1993 zum "Safe Country" erklärt hat und auf die Einsc hätzung im Rahmen der period i- schen Überprüfung (vgl. Art. 6 a Abs. 3 AsylG) bisher nicht zurückgeko m- men ist, dass somit die formelle Voraussetzung für den Erlass eines Nichteintr e- tensentscheids gestützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG gegeben ist, dass zu prüfen ist, ob das BFM zu Recht erwogen hat, aus den Akten würden sich keine Hinweise ergeben, welche die in Bezug auf Ghana be- stehende Vermutung der Verfolgungssicherheit widerlegen könnten, dass bei Art. 34 Abs. 1 AsylG praxisgemäss derselbe weite Verfolgung s- begriff wie in Art. 18, Art. 33 Abs. 3 Bst. b und Art. 35 AsylG zur Anwe n- dung gelangt (zu den beiden erstgenannten Bestimmungen vgl. EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247), welcher nicht bloss ernsthafte Nachteile nach Art. 3 AsylG, sondern auch die von Menschen hand verursachten We g- weisungshindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus-D-3878/2012 Seite 7 länderinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) umfasst (vgl. EMARK 2004 Nr. 5 E. 4c.aa S. 35 f., EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247), dass ausserdem ein im Vergleich zum – bereits erleichterten – Beweis- mass des Glaubhaftmachens nochmals reduzierter Massstab anzuwe n- den ist und auch bei Asylsuchenden aus einem verfolgungssicheren Staat das Erfüllen der Flüchtling seigenschaft geprüft werden muss, sobald in den Akten Hinweise auf Verfolgung (im soeben erläuterten Sinn) zu ve r- zeichnen sind, deren Unglaubhaftigkeit nicht schon auf den ersten Blick erkannt werden kann (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 16 f.), dass sich der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe inhaltlich auf eine sinngemässe Wiederholung der bisherigen Aussagen beschränkt und sodann erstmals anführt, er habe sein Heimatland aufgrund seiner Homosexualität und der daraus resultierenden Übergriffe, der sozialen Ächtung und seiner psychologischen Probleme verlassen, dass die erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachten Probleme aufgrund seiner Homosexualität als nachgeschoben zu qualifizieren sind und sich die Ausführungen in der Beschwerde insgesa mt als unbehelflich erweisen, zumal der Beschwerdeführer nicht substanziiert begründet, weshalb es ihm nicht möglich und zumutbar gewesen sein soll, seine nun vorgebrachten Schwierigkeiten bereits im ersten Asylverfahren darzul e- gen, dass sie in keiner Weis e geeignet sind, an seinen Aussagen – welche im Übrigen, wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, als offensichtlich unglaubhaft zu qualifizieren sind – etwas zu ändern, dass die im Zusammenhang mit der nicht widerlegten Vermutung fehle n- der Verfolgung abgefassten vorinstanzlichen Erwägungen nach einer Überprüfung der Akten und unter Berücksichtigung der Beschwerdeei n- gabe als zutreffend zu erachten sind und zwecks Vermeidung von Wi e- derholungen darauf verwiesen werden kann, dass bei der Beurteilung von A sylgesuchen von Staatsangehörigen von sog. "Safe C ountries" grundsätzlich von der Regelvermutung ausgega n- gen wird, dass ein Schutzbedürftiger in seinem Heimatstaat den notwe n- digen Schutz erhält, der Staat also willens und fähig ist, den Betroffenen den notwendigen Schutz zu gewähren (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 18), D-3878/2012 Seite 8 dass diesbezüglich festzuhalten ist, dass es selbst bei Wahrheitsunte r- stellung der vom Beschwerdeführer behaupteten beziehungsweise b e- fürchteten Behelligungen wegen einer Landstreitigkeit zu keiner anderen Beurteilung zu führen vermöchte, da es ihm zuzumuten wäre, sich in Ghana an die staatlichen Behörden zu wenden, um die angeblichen B e- nachteiligungen anzuzeigen, dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigens chaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigs- tens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Ru - din/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 D-3878/2012 Seite 9 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmu ngen zulässig ist, weil das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Re- foulement im vorliegenden Nichteintretensverfahren praxisgemäss kei ne Anwendung finden kann und auch keine Anhaltspunkte für eine me n- schenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundes- verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung o der Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die dem Be- schwerdeführer im Heimatland droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch a n- dere Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin sprechen, dass auch den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, wonach der Vollzug der Wegweisung für den Beschwerdeführer in den Heima t- staat unzumutbar wäre, dass er über Berufserfahrung als Bauer verfügt und aufgrund der als u n- glaubhaft qualifizierten Asylvorbringen davon auszugehen ist, dass er in seinem Heimatstaat sowohl über ein familiäres als auch soziales Bezi e- hungsnetz verfügt, dass unter den gegebenen Umständen nicht davon auszugehen ist, er würde bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situ ation geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmu n- gen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass schliesslich der Vollzug der Wegweisung auch als möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) erscheint, D-3878/2012 Seite 10 dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg- weisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos wird, dass die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen sind, da die Beschw erdebegehren als aussichtslos zu bezeichnen sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten (Art. 1 – 3 des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwe r- deführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-3878/2012 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Wespi Regula Frey Versand: