<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2003.00119</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=107326&amp;W10_KEY=4467143&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2003.00119</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 10.07.2003</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">3. Abteilung/3. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">FÃ¼rsorgerecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Sozialhilfe</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Sozialhilfe: Autokosten; Weisung, eine günstigere Wohnung zu beziehen<br/><br/>Autokosten sind nur dann ins Unterstützungsbudget aufzunehmen, wenn die unterstützte Person aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen auf ein Fahrzeug angewiesen ist. Zwar ist der Wohnort nicht gut durch den öffentlichen Verkehr erschlossen, doch ist der Beschwerdeführer nicht auf ein Auto angewiesen: Er ist arbeitslos, und die Wahrnehmung von Terminen im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit sowie die Pflege sozialer Kontakte sind auch ohne Auto möglich (E. 3).<br/>Wohnkosten: Rechtsgrundlagen; Möglichkeit zur Kürzung bereits vor dem Bezug einer billigeren Wohnung, wenn die unterstützte Person Auflagen missachtet hat (E. 4a). Die Weisung, eine billigere Wohnung zu beziehen, ist zu Recht erfolgt (E. 4b). Es ist zulässig, den Wohnungsmarkt der umliegenden Gemeinden zu berücksichtigen, wenn in der Wohnsitzgemeinde kein Angebot an Wohnungen in der entsprechenden Preislage besteht. Dies stellt keine unzulässige Abschiebung dar (E. 4c).<br/>Abweisung.</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ABSCHIEBUNGSVERBOT">ABSCHIEBUNGSVERBOT</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: AUTOKOSTEN/-SPESEN">AUTOKOSTEN/-SPESEN</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SKOS-RICHTLINIEN">SKOS-RICHTLINIEN</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SOZIALHILFE">SOZIALHILFE</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: STITUATIONSBEDINGTE LEISTUNGEN">STITUATIONSBEDINGTE LEISTUNGEN</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: WEISUNG">WEISUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: FÃ¼rsorge ST: WIRTSCHAFTLICHE HILFE">WIRTSCHAFTLICHE HILFE</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: WOHNUNGSKOSTEN">WOHNUNGSKOSTEN</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade">§ 14 SHG</span><br/><span class="gerade">§ 15 lit. I SHG</span><br/><span class="ungerade">§ 21 SHG</span><br/><span class="gerade">§ 40 lit. I SHG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 4 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Einzug1">I. A ersuchte anfangs Juli 2002 die SozialbehÃ¶rde X um wirt­schaftliche UnterstÃ¼tzung. Die SozialbehÃ¶rde lehnte das Gesuch ab. Auf Rekurs des Be­­troffenen hin hob der Be­zirksrat diese VerfÃ¼gung am 25. Oktober 2002 auf und lud die So­zialbehÃ¶rde ein, das Gesuch im Sinne der ErwÃ¤gungen rÃ¼ckwirkend ab Juni 2002 neu zu beurteilen. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">II. Am 29. Oktober 2002 beschloss die SozialbehÃ¶rde X, A rÃ¼ckwirkend ab Juni 2002 einen monatlichen UnterstÃ¼tzungsbeitrag von Fr. 425.- auszurich­ten. Ausserdem auferlegte sie ihm, unverzÃ¼glich eine fÃ¼r einen Einpersonenhaushalt angemessene Wohnung zu suchen.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Der Bezirksrat wies den gegen diese VerfÃ¼gung erhobenen Rekurs Aâs am 28. Februar 2003 ab.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">III. A hat gegen den Rekursentscheid am 21. MÃ¤rz 2003 Beschwer­de an das Verwal­tungsgericht erhoben. Er beantragt, in die Berechnung der Sozialhilfe sei ein anteiliger Betrag fÃ¼r die Betriebs- und Unterhaltskosten seines Fahrzeugs einzubeziehen. Sodann sei die Weisung der SozialbehÃ¶rde X aufzuheben, die ihn zur Su­che einer kostengÃ¼nstigeren Woh­nung verpflichtet. Ferner beantragt A sinngemÃ¤ss, seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Der Bezirksrat und die SozialbehÃ¶rde X beantragen die Abweisung der Beschwerde.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Die Kammer zieht in ErwÃ¤gung:</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">1. Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerden nach § 19c Abs. 2 und § 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG) zustÃ¤ndig. Da die Angelegenheit nur teilweise einen quantifizierbaren Streitwert aufweist, ist die Kammer fÃ¼r die Behandlung zustÃ¤ndig (§ 38 Abs. 1 und 2 VRG). Weil die Ã¼brigen Prozessvoraussetzungen erfÃ¼llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">2. GemÃ¤ss § 55 Abs. 1 VRG kommen dem Lauf der Beschwerdefrist und der Einrei­chung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu, wenn mit der angefochtenen VerfÃ¼gung nicht aus besonderen GrÃ¼nden etwas anderes angeordnet wurde. Beim Rekurs gilt ge­mÃ¤ss § 25 Abs. 1 VRG das Gleiche. Der entsprechende Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers stÃ¶sst damit formal betrachtet ins Leere. Was der BeschwerdefÃ¼hrer mit diesem Antrag ma­te­riell bewirken will, ist nicht ganz klar. GemÃ¤ss der BegrÃ¼ndung geht es ihm offenbar da­rum, dass noch keine KÃ¼rzung der Sozialhilfe vorgenommen werden dÃ¼rfe, weil er sich der Weisung nicht unterziehen will, eine billigere Wohnung zu suchen. Eine solche KÃ¼rzung wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer von der Beschwerdegegnerin am 8. Januar 2003 angedroht. Sodann hat die Beschwerdegegnerin dem BeschwerdefÃ¼hrer am 11. Februar 2003 (Datum der Zustellung) den Grundbedarf II gestrichen, mit der BegrÃ¼ndung, er komme der Auflage betreffend Wohnungssuche nicht nach. Ob diese KÃ¼rzung zu Recht erfolgte, mÃ¼sste zunÃ¤chst im Rekursverfahren durch den Bezirksrat geprÃ¼ft werden, sofern der BeschwerdefÃ¼hrer rechtzeitig einen Rekurs eingereicht hat. Im Rekursverfahren mÃ¼sste sich der BeschwerdefÃ¼hrer auch wehren, wenn die KÃ¼rzung bereits vorgenommen wÃ¼rde, obwohl sie noch nicht rechtskrÃ¤ftig ist und einem allfÃ¤lligen Rekurs die aufschieben­de Wirkung nicht entzogen wurde. Diese Fragen sind damit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens; zu beurteilen ist heute bloss die RechtmÃ¤ssigkeit der erwÃ¤hnten Wei­sung. Auch insofern ist der Antrag, dem Rechtsmittel sei aufschiebende Wirkung zu erteilen, gegenstandslos.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">3. Der BeschwerdefÃ¼hrer beantragt, es seien ihm mindestens minimal anteilige Kos­ten fÃ¼r den Betrieb und Unterhalt des vorhandenen Fahrzeugs zu bewilligen. Der Bezirksrat hat hierzu erwogen, Betriebs- und Unterhaltskosten fÃ¼r ein Auto wÃ¼rden nur dann in ein Un­­terstÃ¼tzungsbudget aufgenommen, wenn der Weg zum Arbeitsplatz mit den Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln nicht mÃ¶glich und nicht zumutbar sei. Der Rekurrent sei arbeitslos und es kÃ¶nne ihm zugemutet werden, die Ã¶ffentlichen Verkehrsmittel zu benÃ¼tzen. Die entsprechen­­den Auslagen seien im Grundbedarf I bereits berÃ¼cksichtigt.</p> <p class="Einzug1">Diese ErwÃ¤gung stimmt mit den Richtlinien der SKOS (Schweizerische Konferenz fÃ¼r Sozialhilfe), Stand Dezember 2000/2002, Ã¼berein. Dort wird in Ziffer C.3 festgehalten, dass die Kosten fÃ¼r die BenÃ¼tzung eines privaten Motorfahrzeugs â im Rahmen der Erwerbs­­unkosten â nur dann zu berÃ¼cksichtigen sind, wenn das Fahrziel nicht auf zumutbare Weise mit den Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden kann. Ein Beitrag an das Motor­fahrzeug kann ferner â als "weitere situationsbedingte Leistung "gemÃ¤ss Ziffer C.9 der SKOS-Richtlinien â dann in Frage kommen, wenn eine unterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftige Person aus gesundheitlichen GrÃ¼nden auf die BenÃ¼tzung eines Motorfahrzeuges angewiesen ist. Ge­mÃ¤ss § 17 der Verordnung vom 21. Oktober 1981 zum Sozialhilfegesetz (SHV) ist die Sozialhilfe auf der Grundlage der SKOS-Richtlinien zu bemessen, wobei begrÃ¼ndete Abweichungen im Einzelfall vorbehalten bleiben. Dass Autokosten nur dann ins UnterstÃ¼tzungsbudget aufgenommen werden, wenn der oder die UnterstÃ¼tzte aus beruflichen oder gesundheitlichen GrÃ¼nden auf das Fahrzeug angewiesen ist, entspricht im Ãbrigen einer langjÃ¤hrigen anerkannten Praxis (vgl. Zeitschrift fÃ¼r Sozialhilfe [ZeSo] 2001, S. 167 f., 1999, S. 122 ff., sowie Zeitschrift fÃ¼r Ã¶ffentliche FÃ¼rsorge [ZÃ¶F] 1993, S. 141 ff.; siehe auch ZeSo 2000, S. 193). </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Vorliegend sind keine GrÃ¼nde fÃ¼r ein Abweichen von den Richtlinien ersichtlich: Zwar trifft es zu, dass X mit Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln nicht gut erschlossen ist. Das Post­auto verkehrt nur stÃ¼ndlich zu den Hauptverkehrszeiten am Morgen, Mittag und Abend der Werktage. Die nÃ¤chste Bahnstation liegt in einer Distanz von ca. 2,5 km und ist daher, wenn kein Bus fÃ¤hrt, nur mit dem Velo oder mit einem Fuss­marsch von rund einer halben Stunde zu erreichen. In etwa gleicher Distanz wie die Bahnstation liegt das Gebiet, von wo aus ganztags (ab 06.15 Uhr) auf Abruf ein Angebot des Ã¶ffentlichen Verkehrs besteht (PubliCar-Angebot der Post). Dies Ã¤ndert nichts daran, dass der BeschwerdefÃ¼hrer schon seit lÃ¤ngerem keine Arbeit mehr hat, wegen der er auf ein Auto angewiesen wÃ¤re. Der Einwand, es fehle nicht an der Arbeit, sondern am Einkommen, hilft dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht, da das Fahrzeug nur dann durch die Sozialhilfe mitzufinanzieren ist, wenn es fÃ¼r eine einkommenswirksame Arbeit gebraucht wird. Der BeschwerdefÃ¼hrer legt auch nicht nachvollziehbar dar, weshalb das Fahrzeug nÃ¶tig sein sollte, um seine MÃ¶glichkeiten am Arbeits­markt zu erhalten. FÃ¼r den Besuch bei der Arbeitsvermittlungsstelle, BewerbungsgesprÃ¤che und dergleichen ist dem BeschwerdefÃ¼hrer die BenÃ¼tzung der Ã¶ffentlichen Verkehrs­mittel zuzumuten. Dasselbe gilt fÃ¼r seine so­zialen Kontakte, namentlich die â gemÃ¤ss den Akten nicht besonders hÃ¤ufigen â Besuche seiner Kinder bzw. durch seine Kinder und die erstmals vor Verwaltungsgericht erwÃ¤hnten Besuche bei der Mutter. Die AusfÃ¼hrungen des BeschwerdefÃ¼hrers in diesem Zusammenhang sind vage und vermÃ¶gen seinen Antrag nicht zu begrÃ¼nden. Unbestimmt ist auch seine Behauptung, er habe vielfÃ¤ltige Verpflichtungen zu erfÃ¼llen. Es wird nicht deutlich, wo­rin diese bestehen und weshalb es dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht mÃ¶glich sein sollte, ihnen auch unter BenÃ¼tzung der Ã¶ffentlichen Ver­kehrsmittel nachzukommen. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">4. Der BeschwerdefÃ¼hrer mÃ¶chte auch die Weisung gestrichen haben, er habe sich um eine gÃ¼nstigere Wohnung zu bemÃ¼hen. Er wendet insbesondere ein, diese Weisung mÃ¼s­­­se quantifiziert werden. Damit meint der BeschwerdefÃ¼hrer offenbar, die Beschwerdegegnerin mÃ¼sse ihm sagen, wieviel die neue Wohnung maximal kosten dÃ¼rfe, und wer die Umzugskosten Ã¼bernehmen wÃ¼rde. Der BeschwerdefÃ¼hrer macht geltend, mit der Weisung werde versucht, das Problem zu exportieren; damit macht er sinngemÃ¤ss eine Verletzung des Abschiebeverbots in § 40 Abs. 1 des Gesetzes Ã¼ber die Ã¶ffentliche Sozialhilfe vom 14. Juni 1981 (Sozialhilfegesetz, SHG) geltend. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">a) Die wirtschaftliche Hilfe soll nach § 14 f. SHG das soziale Existenzminimum ge­wÃ¤hrleisten, das neben den Ã¼blichen Aufwendungen fÃ¼r den Lebensunterhalt auch individuel­­le BedÃ¼rfnisse angemessen berÃ¼cksichtigt. GemÃ¤ss § 21 SHG darf die wirtschaftliche Hilfe mit Auflagen und Weisungen verbunden werden, die sich auf die richtige Verwendung der BeitrÃ¤ge beziehen oder geeignet sind, die Lage des HilfeempfÃ¤ngers zu verbessern. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Die Beschwerdegegnerin hat von Anfang an deutlich gemacht, dass ihr im Licht von § 15 Abs. 1 SHG die derzeitigen Mietkosten des BeschwerdefÃ¼hrers von Fr. 1'690.- als Ã¼berhÃ¶ht erscheinen. Wie der Bezirksrat in seinem ersten Beschluss in der vorliegenden An­­gelegenheit (vom 25. Oktober 2002) zutreffend erwogen hat, sind Ã¼berhÃ¶hte Wohnkos­ten grundsÃ¤tzlich solange hin­zunehmen, bis eine zumutbare gÃ¼nstigere LÃ¶sung zur VerfÃ¼gung steht. Allerdings kann der Betroffene angehalten werden, eine zumutbare preisgÃ¼nstige­re Wohnung zu suchen (§ 24 SHG, § 23 f. SHV; vgl. RB 2000 Nr. 84, VB.2000.00085, www.vgrzh.c<a id="_Hlt43544312">h</a>). Damit schliesst die gesetzliche Regelung nicht von vornherein aus, dass Leistungen fÃ¼r die Wohnkosten gekÃ¼rzt werden, bevor der HilfeempfÃ¤nger eine gÃ¼nstigere Wohnung gemietet hat. Voraussetzung ist indessen, dass er entsprechende Auflagen missach­tet hat. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">b) Mit den Vorinstanzen ist festzustellen, dass der derzeitige Mietzins den durch § 15 Abs. 1 SHG fÃ¼r einen Einpersonenhaushalt gesetzten Rahmen klarerweise Ã¼berschrei­tet. Die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde hat daher ihren Beschluss vom 29. Oktober 2002 zu Recht mit der Auflage verbunden, eine gÃ¼nstigere Wohnung zu suchen. Der BeschwerdefÃ¼hrer wendet ein, die Beschwerdegegnerin hÃ¤tte konkret sagen mÃ¼ssen, wie teuer die neue Wohnung maxi­­mal sein dÃ¼rfe und wer fÃ¼r die Umzugskosten aufzukommen habe. Dieser Auffassung kann nicht zugestimmt werden. Dem BeschwerdefÃ¼hrer musste klar sein, dass es in erster Linie darum ging, eine wesentlich gÃ¼nstigere Wohnung, d.h. zu einem monatlichen Zins von wesentlich unter Fr. 1'690.-, zu mieten. Daran vermag der Um­stand, dass die FÃ¼rsorge­behÃ¶rde verschiedentlich zum Ausdruck gebracht hat, dass sie einen monatlichen Zins von Fr. 800.- oder maximal Fr. 1'000.- fÃ¼r angemessen hÃ¤lt, nichts zu Ã¤ndern. Es konnte und kann vom BeschwerdefÃ¼hrer erwartet werden, auch allfÃ¤lligen gÃ¼nstigeren, Ã¼ber Fr. 1'000.- liegenden Angeboten nachzugehen und mit der BehÃ¶rde im GesprÃ¤ch darÃ¼ber zu bleiben, ob eine entsprechende Bewerbung bzw. ein diesbezÃ¼glicher Vertragsabschluss akzeptiert wÃ¼rde. Ebenso hÃ¤tte Ã¼ber die Kosten des Umzugs dann entschieden werden kÃ¶nnen, wenn eine billigere Wohnung konkret in Aussicht gestanden hÃ¤tte.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">c) Unter dem Gesichtswinkel der Zumutbarkeit stellt sich auch die Frage, ob vom Betroffenen verlangt werden kann, bei fehlendem An­gebot in seiner Wohngemeinde eine Wohnung in einer anderen Gemeinde zu beziehen. Der BeschwerdefÃ¼hrer wendet ein, es sei unzulÃ¤ssig, den Wohnungsmarkt in anderen Gemeinden einzubeziehen; dies laufe unter den gegebenen UmstÃ¤nden auf eine unzulÃ¤ssige Abschiebung hinaus. Dieser Auffassung kann ebenfalls nicht gefolgt werden. GemÃ¤ss § 40 Abs. 1 SHG dÃ¼rfen die BehÃ¶rden einen Hilfebe­dÃ¼rftigen nicht veranlassen, aus der Gemeinde wegzuziehen. Wenn es sich als unmÃ¶glich erweist, auf dem Gebiet der Beschwerdegeg­nerin innert nÃ¼tzlicher Frist eine einem Einpersonenhaushalt angemessene Wohnung zu finden, jedoch ein entsprechendes An­­gebot in anderen Gemeinden des Gebiets vorhanden ist, so kann von der unterstÃ¼tzungs­bedÃ¼rftigen Person â jedenfalls in VerhÃ¤ltnissen, wie sie im fraglichen Gebiet bestehen ­â er­­wartet werden, dass sie den Wegzug in eine andere Gemeinde der gleichen Region in Kauf nimmt. Ein auf dieser Erwartung beruhendes Vorgehen der bisherigen Wohnsitzgemein­de verstÃ¶sst nicht gegen das Abschiebeverbot von § 40 Abs. 1 SHG (VGr, 5. Dezember 2002, VB.2002.00309, Leitsatz zur Publikation in RB 2002 Nr. 63 bestimmt). Mit "Ver­­anlassen" im Sinn von § 40 Abs. 1 SHG ist ein behÃ¶rdliches Verhal­ten gemeint, das aktiv auf den Wegzug des FÃ¼rsorgebedÃ¼rftigen ausgerichtet ist. Im vorliegenden Fall bestehen keine Anhaltspunkte fÃ¼r eine derartiges Verhalten der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Wenn der BeschwerdefÃ¼hrer geltend macht, er wohne seit langem in der Region, ha­be hier private und geschÃ¤ftliche Beziehungen und befinde sich in der NÃ¤he seiner Kinder, so liegt darin kein ausreichender Grund, den Suchrayon auf die jetzige Wohngemeinde zu beschrÃ¤nken. Der BeschwerdefÃ¼hrer legt nicht Ã¼berzeugend dar, dass er aus beruflichen oder sozialen GrÃ¼nden genau in dieser wohnen mÃ¼sste. Es bleibt daher bei der erwÃ¤hnten Pra­xis, dass unter den gegebenen UmstÃ¤nden die SuchbemÃ¼hungen auf die Nachbargemein­­den auszudehnen sind.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">5. Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem BeschwerdefÃ¼hrer aufzuerlegen, wobei bei der Bemessung dessen bedrÃ¤ngten finanziellen VerhÃ¤ltnissen Rechnung zu tragen ist (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Partei­entschÃ¤digungen wurden nicht verlangt und wÃ¤ren auch nicht zuzuspre­chen (§ 17 Abs. 2 VRG). </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">DemgemÃ¤ss entscheidet die Kammer</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug2">1. Die Beschwerde wird abgewiesen.</p> <p class="Einzug2"> </p> <p class="Einzug2">2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 500.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 60.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 560.-- Total der Kosten.</p> <p class="Einzug2"> </p> <p class="Einzug2">3. Die Gerichtskosten werden dem BeschwerdefÃ¼hrer auferlegt.</p> <p class="Einzug2"> </p> <p class="Einzug2">4. ...</p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>