<h2>SubmittedText<h2><p>In mehreren Kantonen ist es in letzter Zeit zu einem schweren Missbrauch des Schutzstatus S durch Personen gekommen, die gar nicht aus der Ukraine stammen.&nbsp;</p><p><span style="background-color:white;color:black;">In Graubünden spricht mehr als die Hälfte der Personen, an welche seit Juli letzten Jahres der Schutzstatus S vergeben wurde, weder Ukrainisch noch Russisch. In den Kantonen St.&nbsp;Gallen und Thurgau sieht die Situation ähnlich aus. Auch dort sind die Ukrainerinnen und Ukrainer inzwischen in der Minderheit.&nbsp;</span></p><p><span style="background-color:white;color:black;">Bei den neuen Personen mit Schutzstatus S handelt es sich mehrheitlich um Roma, offenbar aus Ungarn. Den ukrainischen Pass haben sie illegal erworben.&nbsp;</span></p><p><span style="background-color:white;color:black;">Sehr wahrscheinlich sieht die Situation im Tessin nicht anders aus.&nbsp;</span></p><p><span style="background-color:white;color:black;">Missbräuche des Schutzstatus S sind sicherlich nichts Neues: Schon zu Beginn des Ukraine-Kriegs wurde Personen, die seit Jahren in einem EU-Land lebten, dieser Schutzstatus gewährt, ebenso wie Wirtschaftsmigrantinnen und -migranten.</span></p><p><span style="background-color:white;color:black;">Die neuen Missbräuche sind indes noch schwerwiegender, da die Roma mit Schutzstatus S nicht nur unrechtmässig die an diesen Status geknüpften Privilegien erhalten, sondern anscheinend auch illegalen Aktivitäten wie Betteln und Wohnungseinbrüchen nachgehen.</span></p><p><span style="background-color:white;color:black;">Diese Situation ist inakzeptabel. Sie wirkt sich sehr nachteilig auf die Akzeptanz für ukrainische Flüchtlinge aus. Diese hat aufgrund der langen Dauer des Konflikts und der ungerechtfertigten Privilegien des Schutzstatus S – die mit einem langfristigen Aufenthalt in der Schweiz nicht vereinbar sind – bereits stark gelitten.</span></p><p><span style="background-color:white;color:black;">Die Ursache für die neuen Missbräuche ist offensichtlich das zentralisierte und vereinfachte Verfahren für die Vergabe des Schutzstatus S</span> durch den Bund<span style="background-color:white;color:black;">, das zu schlechteren und weniger gründlichen Kontrollen führt.</span></p><p><span style="background-color:white;color:black;">Angesichts der Milliardenkosten, die den Steuerzahlenden durch den Schutzstatus S entstehen – welchen der Bundesrat auch noch bis März 2025 verlängert hat –, sind diese Zustände nicht länger tragbar.</span></p><p><span style="background-color:white;color:black;">Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</span></p><ul><li><span style="background-color:white;color:black;">Hat der Bundesrat eine Ahnung, wie vielen Roma der Schutzstatus S gewährt wurde, die nicht aus der Ukraine stammen?</span></li><li><span style="background-color:white;color:black;">Weiss der Bundesrat, wie viel diese Missbräuche den Staat schätzungsweise kosten könnten?</span></li><li><span style="background-color:white;color:black;">Stimmt es, dass die Zentralisierung der Verfahren zu einer Verringerung der Qualität der Kontrollen bei der Vergabe des Schutzstatus S geführt hat?</span></li><li><span style="background-color:white;color:black;">Wie gedenkt der Bundesrat vorzugehen, damit den Personen, die den Schutzstatus S unrechtmässig erworben haben, dieser Status unverzüglich aberkannt wird?</span></li><li><span style="background-color:white;color:black;">Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass die hohe Zahl der Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit dem Schutzstatus S die Akzeptanz für ukrainische Flüchtlinge in der Schweiz stark beeinträchtigt?&nbsp;</span></li></ul>