<h2>SubmittedText<h2><p>Vertreter der Schweizer Industrie beklagen sich häufig über die angeblich hohen Stromtarife in der Schweiz. Versucht man, sich über die spezifischen Kosten des Industriestroms ein Bild zu machen, stösst man allerdings auf höchst widersprüchliches Zahlenmaterial (Publikation Nr. 0878 vom 13. August 1996, Regierungsrat Basel-Stadt).</p><p>Wer sich nach den effektiven Tarifen der Grossverbraucher erkundigt, ist häufig mit Geheimniskrämerei von seiten der Elektrizitätswirtschaft konfrontiert, und stellt dann - wenn überhaupt - fest, dass in vielen Kantonen von seiten der Industrie gerade nicht die "offiziellen Tarife" bezahlt werden, sondern Sondertarife. Die Basler Chemie zahlt z. B. für ihren Strom ab Hochspannungsnetz weniger als 10 Rappen pro Kilowattstunde und erhält seit 1996 noch einen Zusatzrabatt. Der Kanton Wallis betreibt ganz offen Standortpolitik mit Sonderverträgen für die Industrie, publiziert die Tarife aber nicht. Verschiedene Industriefirmen und Grossverbraucher (z. B. SBB) besitzen ausserdem eigene Kraftwerke. Es ist zu vermuten, dass die offiziellen statistischen Angaben die Realität höchstens punktuell wiedergeben. Wer den Zahlen des BFS vertraut, unterliegt möglicherweise einer groben Täuschung. Ich frage deshalb den Bundesrat:</p><p>1. Wie wird das Strompreisniveau der Industrie, der industriellen Grossverbraucher und der übrigen Wirtschaft statistisch erfasst (Art und Umfang der Datengrundlagen)?</p><p>2. Inwiefern gehen die speziellen Konditionen der Industrie, namentlich Tarifrabatte, Sonderverträge, degressive Tarifelemente, Spezialtarife für unterbrechbare Leistungen usw., in die Preisstatistik der Stromtarife der Industrie ein?</p><p>3. Wie sind die widersprüchlichen Angaben der verschiedenen Elektrizitätspreisstatistiken zu erklären?</p><p>4. Hat der Bund die Kompetenz zur Erhebung einer genauen Strompreisstatistik?</p><p>5. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass nur die spartenspezifische Erfassung und die Division von Umsatz und Verbrauch eine zuverlässige Tarifstatistik für den Industriebereich ergeben (Umsatz dividiert durch Verbrauch = Preis)?</p><p>6. Nutzt der Bundesrat diese Kompetenz, falls es sie gibt, um eine korrekte statistische Erfassung der Bezugskonditionen von Klein-, Mittel- und Grosskonsumenten durchzuführen, so, wie es dies in der EU derzeit auch gibt?</p><p>7. Einzelne Staaten - z. B. Frankreich - subventionieren die Stromtarife mit Beihilfen, staatlichen Krediten, Garantien sowie mit Quersubventionen der Haushalttarife. In diesen Ländern muss aber oft mit höheren Steuern und Abgaben gerechnet werden. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, diesem Umstand in der Elektrizitätsstatistik Rechnung zu tragen, um die effektiven Belastungen (Vollkosten) der Unternehmen umfassender als bisher abzubilden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen folgendermassen Stellung:</p><p>1. Im Rahmen des Landesindexes der Konsumentenpreise und des Produzentenpreisindexes führt das Bundesamt für Statistik (BFS) bei 39 grösseren Elektrizitätswerken in der ganzen Schweiz Preiserhebungen durch. Die Preiserhebungen sind in erster Linie für die Ermittlung der Strompreisveränderungen konzipiert. Als Nebenprodukt werden aber auch Durchschnittspreise pro Kilowattstunde berechnet und ausgewiesen.</p><p>Da die Strompreise nach Art und Umfang des Bezuges variieren, sind für die Preiserhebungen unterschiedliche Verbrauchstypen definiert worden: fünf Haushalttypen, ein Typ für die Landwirtschaft und sieben Typen für Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen. Für jeden Verbrauchstyp wurde ein Verbrauchsmuster definiert (vgl. Pkt. 2), für das die Elektrizitätswerke Preisangaben liefern. Mit dem Vorgehen werden auch repräsentative Verbraucher der Industrie, der Grossindustrie und der übrigen Wirtschaft statistisch erfasst. Nicht erfasst werden dabei im Rahmen von bilateralen Spezialverträgen ausgehandelte Sondertarife, z. B. für regional bedeutende Industrien.</p><p>Für alle Verbrauchstypen werden Durchschnittspreise pro Kilowattstunde ermittelt, beim Landesindex für die fünf Haushalttypen (Preis inklusive MWSt), beim Produzentenpreisindex für sämtliche dreizehn Typen (Preis exklusive MWSt).</p><p>Das Bundesamt für Energiewirtschaft (BEW) berechnet überdies im Rahmen einer jährlichen Finanzumfrage bei den Elektrizitätswerken einen Durchschnittspreis pro Kilowattstunde, indem es den Gesamterlös aus dem Stromverkauf durch den Endverbrauch (Anzahl Kilowattstunden) dividiert (zu den Differenzen zwischen BFS- und BEW-Statistik vgl. Pkt. 3).</p><p>2. Das BFS verwendet für die Definition der Verbrauchstypen Kriterien wie die Bezugsmenge in Kilowattstunden nach Bezugszeiten (Hoch-, Niedertarif), die maximal beanspruchte Leistung in Kilowattstunden, die Hoch- oder Niederspannungsmessung sowie den Bezug mit oder ohne eigene Transformatorenstation. Ausserdem berücksichtigt es neben dem Preis pro Kilowattstunde auch den Leistungs- und Grundpreis sowie die Miete der Zähler, die 20 bis 25 Prozent des Preises ausmachen können. Über die allgemeinen Tarifbestimmungen hinausgehende, zwischen Verkäufer und Bezüger bilateral ausgehandelte Spezialkonditionen werden nicht berücksichtigt. Die allgemeinen Tarifrabatte, die verschiedene Werke zurzeit gewähren, werden jedoch vom Preis abgezogen.</p><p>3. Wie schon die verschiedenen Verbrauchstypen zeigen, wird der Elektrizitätspreis durch eine ganze Anzahl von Faktoren beeinflusst. Deshalb führen unterschiedliche oder zu wenig präzise Definitionen und Abgrenzungen, aber auch unterschiedliche Berechnungsansätze zu abweichenden Ergebnissen. Dabei können solche Abweichungen durchaus begründet sein, weil nicht der gleiche Sachverhalt gemessen wird. Somit sind nicht die einen Ergebnisse richtig und die anderen falsch, sie beinhalten oft einfach eine andere Aussage.</p><p>Ein Beispiel dazu: Der Landesindex und der Produzentenpreisindex des BFS messen die Preisentwicklung für bestimmte, über die Zeit bezüglich Definition und Gewichtung konstant gehaltene Verbrauchstypen. Der vom BEW berechnete Wert entspricht dem effektiv in einem Jahr erzielten Durchschnittserlös pro Kilowattstunde. Wenn nun in einem Jahr die Tarife zwar unverändert bleiben, aber zusätzliche Kunden in relativ günstigen Verbrauchstypen zu verzeichnen sind, bleibt der Durchschnittspreis des BFS konstant (der Preis für einen genau definierten Verbrauchstyp hat sich nämlich nicht verändert), hingegen zeigt der Durchschnittspreis des BEW einen strukturell bedingten Rückgang. Die beiden Grössen messen demzufolge unterschiedliche Sachverhalte.</p><p>Bei internationalen Vergleichen sind die Probleme noch zahlreicher. Zunächst beeinflussen unterschiedliche Rahmenbedingungen (Umfang des Strombedarfs, Sicherheit der Stromversorgung, unterschiedliche Steuerbelastung, Lastcharakteristik, Verfügbarkeit von Primärenergien, Entwicklung des Währungskurses usw.) die Kostenstruktur der Elektrizitätswerke stark. Zudem unterscheiden sich die statistischen Modelle in ihrem Ansatz: Die Unipede- und Eurostat-Strompreisvergleiche basieren zwar beide auf vorgegebenen Verbrauchsmodellen (ähnlich der BFS-Erhebung), aber die Preise werden beim Unipede-Strompreisvergleich nur bei zwei bis drei Werken erhoben, beim Eurostat-Strompreisvergleich handelt es sich entweder um landeseinheitliche Preise oder um den Mittelwert einiger Städte. Beim IEA-Strompreisvergleich werden unterschiedliche Verbrauchsmodelle je nach Land angewandt (Unipede = Internationaler Verband der Stromproduzenten und -verteiler, Eurostat = Statistisches Amt der Europäischen Union, IEA = Internationale Energieagentur der OECD).</p><p>4. Die Erhebungen des BFS im Bereiche der Strompreisstatistik erfolgen auf der Grundlage des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 1992, in dem die Energie explizit als Sachgebiet erwähnt wird (Art. 3). Die Anordnung der Erhebungen erfolgt durch den Bundesrat (Art. 5). Eine detailliertere Strompreisstatistik ist gegenwärtig aufgrund der Finanzlage des Bundes nicht möglich (vgl. dazu das statistische Mehrjahresprogramm des Bundes 1995 bis 1999).</p><p>5. Eine spartenspezifische Erfassung besteht bereits, indem das BFS die Preise nach Verbrauchstypen erhebt. Was den Ansatz "Umsatz dividiert durch Verbrauch" betrifft, so ergibt dies den Durchschnittserlös pro Kilowattstunde. Wie das Beispiel unter Punkt 3 gezeigt hat, beinhaltet diese Reihe nicht die gleiche Aussage wie der Durchschnittspreis pro Verbrauchstyp. Der Verwendungszweck der Ergebnisse ist letztlich ausschlaggebend für deren "Zuverlässigkeit".</p><p>6. Schon heute werden in den Preiserhebungen des BFS mit Hilfe der Verbrauchstypen Klein-, Mittel- und Grosskonsumenten unterschieden. Was die zusätzliche Erfassung von bilateralen Spezialkonditionen betrifft, die gegenwärtig nicht erfasst werden, so sind neben den methodischen Problemen der Aufwand der Erhebungsstelle sowie die Auskunftsbereitschaft und die Belastung der Berichterstatter zu berücksichtigen. Da sich der Elektrizitätspreis auf ein komplexes Produkt bezieht und verschiedene Messansätze möglich sind, würde eine alle Aspekte detailliert umfassende Preisstatistik gegenüber heute einen bedeutenden Mehraufwand verursachen. Auch dürfen angesichts der Tatsache, dass die Preisindizes des BFS alle Produktgruppen der Volkswirtschaft in gebührender Weise berücksichtigen müssen, einzelne Gruppen keinen stark überproportionalen Erhebungsaufwand verursachen. Diese Aspekte werden in der nächsten Revision des Produzentenpreisindexes zu überprüfen sein.</p><p>7. Eine so umfassende Statistik wäre nur mit hohem Aufwand bei den Erhebungsstellen (vor allem BFS, BEW) und den Berichterstattern (Werke) zu erstellen; auch würde die Lösung der damit verbundenen methodischen Fragen Zeit beanspruchen. Im Rahmen der heutigen Prioritäten der Bundesstatistik gemäss Mehrjahresprogramm und der knappen Mittel sieht der Bundesrat keine Möglichkeiten zu deren Realisierung.</p>  Antwort des Bundesrates.