<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2019-09-12-6B_820-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_820/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 12. September 2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Oberholzer, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jametti, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Faga. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Kostenerlass, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 26. Juni 2019 (BK 19 289). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Bern auferlegte X.________ am 26. Oktober 2017 Verfahrenskosten von Fr. 1'000.--, die es in der Folge gestützt auf zwei Erlassgesuche am 15. Januar 2018 und 9. Januar 2019 stundete. Ein drittes Gesuch um Kostenerlass wies das Obergericht am 26. Juni 2019 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und sein Gesuch um Kostenerlass sei gutzuheissen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Die Vorinstanz verweist auf <span class="artref">Art. 425 StPO</span> und Art. 10 Abs. 1 lit. a und b des Dekrets des Kantons Bern vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12). Sie erwägt, die Verfahrenskosten könnten ganz oder teilweise erlassen oder gestundet werden, namentlich wenn die Bezahlung für den Pflichtigen eine unzumutbare Härte darstelle. Wer eine unzumutbare Härte geltend mache, sei zur Mitwirkung verpflichtet und trage die Behauptungs- und Beweislast. Der Beschwerdeführer sei auf seine Obliegenheit hingewiesen worden, detaillierte Unterlagen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie zu den Ausgaben einzureichen. Gleichwohl habe der Beschwerdeführer seinem Gesuch einzig eine Verfügung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) vom 5. April 2019 beigelegt, woraus eine ordentliche Altersrente ab 1. Mai 2019 hervorgehe. Angaben zu allfälligen weiteren Einkünften oder Vermögenswerten und zu seinen Lebenshaltungskosten habe der Beschwerdeführer nicht gemacht und keine entsprechenden Belege eingereicht. Deshalb sei das Gesuch um Kostenerlass abzuweisen (Entscheid S. 2 f.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Der Beschwerdeführer argumentiert, er habe seine Einkommensverhältnisse mit der Verfügung der AHV klar belegt. Dass er kein Vermögen und keine Rente aus einer Pensionskasse habe, habe er der Vorinstanz eindeutig mitgeteilt. Bei den fehlenden Angaben handle es sich um die Ausgaben der Krankenkasse und die Mietzinse. Weitere Ausgaben in seinem Existenzminimum seien "allseitig festgelegt" und deren Höhe "ebenso allseitig bekannt". Er erhalte weder Kindergeld noch Ergänzungsleistungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Der Beschwerdeführer belegte vor Vorinstanz (wie auch vor Bundesgericht), dass er eine ordentliche AHV-Altersrente von rund Fr. 1'600.-- pro Monat bezieht. Die Vorinstanz hält fest, der Beschwerdeführer habe keine weiteren Belege erhältlich gemacht. Dies stimmt ohne Weiteres mit den kantonalen Akten überein (vgl. Eingabe an die Vorinstanz vom 20. Juni 2019 unter Beilage der Rentenverfügung) und Gegenteiliges macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Gleichzeitig stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, er habe im vorinstanzlichen Verfahren "eindeutig mitgeteilt", über kein Vermögen und keine Rente aus der beruflichen Vorsorge zu verfügen. Damit bringt der Beschwerdeführer sinngemäss zum Ausdruck, dass er sich mit der eingereichten Beilage und den Ausführungen zu seiner Vermögens- und Einkommenssituation begnügen konnte. Gleiches gilt, soweit er der Vorinstanz entgegenhält, "allfällige Ausgaben" seien "allseitig bekannt". Mithin behauptet er, er habe seine Ausgabenseite nicht erklären müssen. Auch dies spiegelt sich in seinem Gesuch an die Vorinstanz wider, worin die monatlichen Ausgaben nicht ansatzweise thematisiert, geschweige denn belegt werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Ergebnis stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass allein der (belegte) Hinweis auf eine monatliche AHV-Altersrente seine wirtschaftlichen Verhältnisse respektive seine Mittellosigkeit erklärt. Dies trifft nicht zu. Ebenso wenig trifft damit zu, dass die Vorinstanz die Anforderungen an seine Mitwirkungspflicht überspannen würde. Dass eine solche Pflicht besteht, stellt der Beschwerdeführer nicht in Abrede. Eine Überprüfung der wirtschaftlichen Lage war ohne sein Zutun nicht oder nicht ohne vernünftigen Aufwand möglich. Indem die Vorinstanz das Gesuch um Kostenerlass mangels detaillierter Angaben und Belege abweist, verletzt sie nicht Bundesrecht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm Frist zur Einreichung weiterer Unterlagen anzusetzen, bleiben seine Ausführungen unklar und genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Zudem lässt sich der Antrag nicht auf <span class="artref">Art. 99 Abs. 1 BGG</span> stützen und das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>). Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, Beweise abzunehmen und Tatsachen festzustellen, über die sich das kantonale Sachgericht nicht ausgesprochen hat (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=30.08.2019&amp;to_date=18.09.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-III-209%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page209">BGE 136 III 209</a> E. 6.1 S. 214 f. mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Angesichts des Umfangs der Streitsache scheint eine reduzierte Gerichtsgebühr angemessen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 12. September 2019 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Faga </div> </div></body></html>