<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 und § 49 Abs. 1 lit. a der Verfassung des Kantons Luzern vom 17. Juni 2007 hat der Kantonsrat folgende Kantonsinitiative in Bern eingereicht. Dienstwillige Personen mit Geburtsgebrechen wie zum Beispiel Hämophilie oder Diabetes sowie weiteren rund 20 Geburtsgebrechen sind von der Wehrpflichtersatzabgabe zu befreien.</p><h2>InitialSituation<h2><p class="Standard_d">Gestützt auf Artikel&nbsp;160 Absatz&nbsp;1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 und § 49 Abs. 1 lit. a der Verfassung des Kantons Luzern vom 17. Juni 2007 hat der Kantonsrat folgende Kantonsinitiative in Bern eingereicht. Dienstwillige Personen mit Geburtsgebrechen wie zum Beispiel Hämophilie oder Diabetes sowie weiteren rund 20 Geburtsgebrechen sind von der Wehrpflichtersatzabgabe zu befreien.</p><h2>Proceedings<h2><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 14.03.2024</strong></h3><p class="Standard_d">Keine Folge gegeben</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates vom 09.04.2024</strong></h2><p class="Standard_d">Die Kommission möchte dienstwillige Personen, die an Geburtsgebrechen wie Diabetes oder Hämophilie leiden, nicht von der Wehrpflichtersatzabgabe befreien. Sie empfiehlt daher mit 19 zu 0&nbsp;Stimmen bei 3&nbsp;Enthaltungen, der Standesinitiative des Kantons Luzern (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20230307">23.307</a>) keine Folge zu geben. Die Kommissionsmehrheit betont, dass es bereits heute möglich ist, auf Gesuch hin Militärdienst mit speziellen medizinischen Auflagen zu leisten. Bei einem abschlägigen Entscheid stehe der Rechtsmittelweg offen. Zudem ist die Kommissionsmehrheit der Ansicht, dass die Umsetzung der Standesinitiative zu neuer Diskriminierung führen würde, da sie beispielsweise Personen mit Epilepsie nicht berücksichtigt, obwohl diese trotz der Verfügbarkeit von Medikamenten, die einen normalen Militärdienst ermöglichen, vom Militärdienst ausgeschlossen sind.</p><p class="Standard_d">Die Kommission wird die Thematik aber weiter verfolgen und prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um alle dienstwilligen Personen unabhängig von ihrem Gesundheitszustand einzubeziehen.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Standard_d">Pierre-Yves Breuleux, Kommissionssekretär,</p><p class="Standard_d">058 322 92 43,</p><p class="Standard_d"><a href="mailto:sik.cps@parl.admin.ch">sik.cps@parl.admin.ch</a></p><p class="Standard_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sik">Sicherheitspolitische Kommission (SiK)</a></p>