<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">C 18/00 Vr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Hostettler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 5. April 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">R.________, 1946, Beschwerdeführer, vertreten durch den Rechtsschutz X.________, </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Arbeitslosenkasse Graubünden, Grabenstrasse 8, Chur, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Chur </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Die Arbeitslosenkasse Graubünden wies dem 1946 geborenen R.________ ab 25. Mai 1999 einen befristeten Einsatz im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms Y.________ zu. Am ersten Arbeitstag im Wald legte der Versicherte nach ein paar Stunden wegen Rücken- und Armbeschwerden die Arbeit nieder und nahm sie trotz Mahnung nicht mehr wieder auf. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 17. August 1999 stellte die Arbeitslosenkasse R.________ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 24. Juni 1999 für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 15. November 1999 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R.________ die Aufhebung dieses Entscheids und der Verfügung vom 17. August 1999. </div> <div class="para">Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. </div> <div class="para">Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Streitig ist, ob die Verwaltung den Beschwerdeführer zu Recht für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Nach <span class="artref">Art. 72 Abs. 1 AVIG</span> fördert die Arbeitslosenversicherung die vorübergehende Beschäftigung von Versicherten im Rahmen von Programmen öffentlicher oder privater, nicht auf Gewinn ausgerichteter Institutionen zur Arbeitsbeschaffung oder Wiedereingliederung ins Erwerbsleben. </div> <div class="para">Die Frage, ob eine dem Versicherten im Sinne von <span class="artref">Art. 72 Abs. 1 AVIG</span> zugewiesene vorübergehende Beschäftigung diesem zumutbar ist, beurteilt sich laut <span class="artref">Art. 72a Abs. 2 AVIG</span> in sinngemässer Anwendung von <span class="artref">Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG</span>. Nach dieser Bestimmung ist eine Arbeit unzumutbar, welche dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht angemessen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Zu entscheiden ist zunächst, ob die vorzeitige Aufgabe der vorübergehenden Beschäftigung als Nichtbefolgen einer Weisung im Sinne von <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG</span> zu qualifizieren oder ob der Sachverhalt als Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch den Beschwerdeführer unter <span class="artref">Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV</span> zu subsumieren ist, sodass, wenn die Auflösung ohne zureichenden Grund erfolgte, eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung gestützt auf <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG</span> zu erfolgen hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Die vorübergehende Beschäftigung im Sinne von <span class="artref">Art. 72 Abs. 1 AVIG</span> ist nicht als gewöhnliches Arbeitsverhältnis, wie es <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG</span> und <span class="artref">Art. 44 AVIV</span> zum Gegenstand haben, zu betrachten, sondern als Verhältnis sui generis. Wohl besteht zwischen dem Versicherten und dem Träger des Beschäftigungsprogramms ein obligationenrechtliches Arbeitsverhältnis (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Rz 673; Kreisschreiben des Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit über die arbeitsmarktlichen Massnahmen, gültig ab </div> <div class="para">1. Juni 1997, S. 86 Rz G05). Der Arbeitgeber zahlt aber keinen Lohn aus. Er hat bloss eine Bruttolohnabrechnung zuhanden der Arbeitslosenkasse zu erstellen und die Sozialversicherungsbeiträge abzuführen; der Nettolohn wird in der Form von besonderen Taggeldern von der Arbeitslosenkasse ausgerichtet, wobei gegebenenfalls noch ein Differenzausgleich hinzukommt (<span class="artref">Art. 81b AVIV</span> [vorliegend anwendbar und bis 31. Dezember 1999 in Kraft gewesen], <span class="artref">Art. 24 Abs. 4 Satz 2 AVIG</span> [ebenfalls vorliegend anwendbar und bis 31. Dezember 1999 in Kraft gewesen]; Nussbaumer, a.a.O., Rz 674). </div> <div class="para">Zudem ist in Betracht zu ziehen, dass es sich anders als bei der Zuweisung einer Stelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bei <span class="artref">Art. 72 ff. AVIG</span> um ein besonderes Programm handelt, das die berufliche Wiedereingliederung in der Form einer "vorübergehenden" und damit zeitlich befristeten Beschäftigung (<span class="artref">Art. 72 Abs. 1 Satz 1 AVIG</span>; "emploi temporaire", "occupazione temporanea") zum Zweck hat (Nussbaumer, a.a.O., Rz 661 und 663). Während es in jenem Fall (allgemeiner Arbeitsmarkt) darum geht, den Versicherten zu Suche und Annahme von Arbeit oder gegebenenfalls zur Annahme der vom Arbeitsamt oder dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zugewiesenen Arbeit zu verhalten, bezieht sich die Zuweisung einer vorübergehenden Beschäftigung nicht bloss auf die Annahme eben dieser Beschäftigung, sondern auf die Absolvierung der vorübergehenden Beschäftigung während der angeordneten Dauer. Ist diese zugewiesene Beschäftigung zumutbar und wird sie vorzeitig und ohne zureichenden Grund aufgegeben, so beendet der Versicherte nicht bloss ein gewöhnliches Arbeitsverhältnis, sondern er handelt einer Weisung der Organe der Arbeitslosenversicherung zuwider, was die Anwendung der Einstellungsnorm des <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG</span> notwendig macht. Dass der Nebensatz dieser Bestimmung im Zusammenhang mit der Zuweisung einer Arbeit bloss von deren "Nichtannahme" ("refusant", "non accetta") spricht, ist nicht entscheidend, nachdem die Aufzählung der dortigen Beispiele nicht abschliessend ist ("namentlich", "notamment", "segnatamente") und zudem mit Bezug auf Kurse, deren Besuch angewiesen worden ist, neben dem Nichtantritt ausdrücklich auch der Abbruch erwähnt ist. </div> <div class="para">Demzufolge ist - entgegen Arbeitslosenkasse und Vorinstanz - die vorzeitige grundlose Aufgabe einer vorübergehenden Beschäftigung einstellungsrechtlich unter <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG</span> zu subsumieren; im gleichen Sinn hat das Eidgenössische Versicherungsgericht bereits bezüglich der Nichtannahme einer solchen Beschäftigung entschieden (ARV 1987 Nr. 1 S. 36 Erw. 1a zu altArt. 72 AVIG, welcher hinsichtlich des vorliegend interessierenden Zusammenhangs mit <span class="artref">Art. 72 Abs. 1 AVIG</span> übereinstimmt). Dies hat zur Folge, dass das Ausscheiden ohne zureichenden Grund aus einer vorübergehenden Beschäftigung nicht anders behandelt wird, wie wenn ein Versicherter die Teilnahme von vornherein verweigert: </div> <div class="para">In beiden Fällen ist, was unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung angebracht erscheint, bei fortdauernder Widersetzlichkeit des Versicherten <span class="artref">Art. 30a AVIG</span> anwendbar (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-360%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page361">BGE 125 V 361</a> Erw. 2b). </div> <div class="para">d) Nachdem sich ergeben hat, dass die vorzeitige und ohne zureichenden Grund erfolgte Aufgabe einer zumutbaren vorübergehenden Beschäftigung einstellungsrechtlich unter <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG</span> zu subsumieren ist, bleibt festzustellen, dass die Arbeitslosenkasse nicht zuständig war, über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verfügen (<span class="artref">Art. 30 Abs. 2 AVIG</span>). Die Verfügung vom 17. August 1999 erweist sich damit als nichtig, was von Amtes wegen zu beachten ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-I-97%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page98">BGE 122 I 98</a> Erw. 3a, 115 Ia 4 Erw. 3; Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, </div> <div class="para">6. Aufl. , Basel 1986, Bd. I, Nr. 40 B V a1, S. 242, sowie Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 40 S. 120). Da die Vorinstanz die Nichtigkeit der Verfügung vom 17. August 1999 hätte feststellen müssen, ist ihr Entscheid aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Es ist Sache der kantonalen Amtsstelle bzw. des Arbeitsamtes Graubünden, ein allfälliges Verfügungsverfahren im Hinblick auf eine Einstellung nach <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG</span> durchzuführen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht werden auf Grund von <span class="artref">Art. 134 OG</span> keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend steht dem Versicherten eine Parteientschädigung zu (Art. 135 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 159 OG</span>). </div> <div class="para">Weil auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung kein bundesrechtlicher Anspruch auf Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren besteht (vgl. <span class="artref">Art. 103 AVIG</span>), ist davon abzusehen, die Akten zu einer allfälligen Neufestsetzung der Parteientschädigung dem kantonalen Gericht zuzustellen. Hingegen ist es dem letztinstanzlich obsiegenden Beschwerdeführer unbenommen, mit Blick auf den Ausgang des Prozesses vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht bei der Vorinstanz einen entsprechenden Antrag zu stellen. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird </div> <div class="para">der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons </div> <div class="para">Graubünden vom 15. November 1999 aufgehoben und es </div> <div class="para">wird festgestellt, dass die Verfügung der Arbeitslosenkasse </div> <div class="para">Graubünden vom 17. August 1999 nichtig ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Die Arbeitslosenkasse Graubünden hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, dem Arbeitsamt Graubünden und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 5. April 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der III. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>