B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6084/2023 law/blp U r t e i l v o m 6 . D e z e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Lorenz Noli, Richterin Chiara Piras, Gerichtsschreiber Patrick Blumer. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung; N (…). D-6084/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 29. Juni 2022 in der Schweiz um Asyl nach. B. B.a Am 29. Juli 2022 führte das SEM die Erstbefragung UMA (unbegleitete minderjährige Asylsuchende) durch. Am 16. September 2022 hörte es ihn – dies jeweils im Beisein seiner damaligen Rech tsvertretung – einlässlich zu den Asylgründen an. B.b Am 19. September 2022 wurde der Beschwerdeführer dem erweiter- ten Verfahren zugeteilt. B.c Die damalige Rechtsvertretung teilte dem SEM am 3. Oktober 2022 mit, sie habe ihr Mandat am 21. September 2022 niedergelegt. C. C.a Am 10. Oktober 2022 zeigte die rubrizierte Rechtsvertreterin dem SEM mittels Vollmacht an, dass sie den Beschwerdeführer im Asylverfahren ver- trete. Gleichzeitig ersuchte sie nach Abschluss des Verfahrens um Akten- einsicht (inkl. bereits bekan nter oder unwesentlicher Akten und allfälligen Übersetzungen) und um Einbezug des Beschwerdeführers in die Flücht- lingseigenschaft seines Vaters, eines in der Schweiz anerkannten Flücht- lings, gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG (SR 142.31). Diese Gesuche blieben unbeantwortet. C.b Die rubrizierte Rechtsvertreterin erkundigte sich beim SEM mit Schrei- ben vom 25. Januar 2023 und 15. März 2023 nach dem Verfahrensstand. Diese Anfragen blieben ebenfalls unbeantwortet. C.c Mit Eingabe vom 16. Juni 2023 erkundigte sich die Rechtsve rtreterin erneut nach dem Verfahrensstand. Dem Schreiben waren ein Lernbericht des Beschwerdeführers vo m 17. Mai 2023, ein Austrittsbericht des Kan- tonsspitals B._______ vom 21. April 2023 und ein Austrittsbericht der Rehaklinik C._______ vom 26. Mai 2023 beigelegt. Auch diese Anfrage be- antwortete das SEM nicht. D. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 6. November 2023 liess der Be- schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen. D-6084/2023 Seite 3 Darin wurde beantragt, es sei festzustellen, dass sein Asylverfahren über- mässig lange dauere, und das SEM sei anzuweisen, das Asylverfahren ohne weitere Verzögerung mit einem Asylentscheid abzuschliessen. In pro- zessualer Hinsicht wurde zudem beantragt, es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses zu verzichten und ihm die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. E. Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 8. November 2023 gut. Zudem lud er das SEM ein, bis zum 23. November 2023 eine Vernehmlas- sung zur Beschwerde vom 6. November 2023 einzureichen. Dieses liess sich nicht vernehmen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 1.1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.1.2 Gegen da s unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer an- fechtbaren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behand- lung zuständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch MARKUS MÜLLER/PETER BIERI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2019, Rz. 3 zu Art. 46a). 1.1.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorlie- genden Beschwerde zuständig. 1.2 1.2.1 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichter- lass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt vo- raus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass ei- ner Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist , in Verfügungsform zu D-6084/2023 Seite 4 handeln und der gesuchstellenden Person nach Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). 1.2.2 Der Beschwerdeführer hat am 29. Juni 2022 in der Schweiz ein Asyl- gesuch gestellt. Am 10. Oktober 2022 ersuchte die rubrizierte Rechtsver- treterin, dass er in die Flüchtlingseigenschaft seines Vaters gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG einbezogen werde. Über beide Gesuche ist bis anhin nicht befunden worden. Der Beschwerdeführer ist daher zur Beschwerdee rhe- bung legitimiert. 1.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund- sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den- noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben einer beschwerdeführenden Pers on, zumal auch hier der Grundsatz von Treu und Glauben eine Grenze bildet. Der Zeitpunkt der Beschwerdeerhe- bung ist vorliegend jedoch nicht zu beanstanden. 1.4 1.4.1 Die beschwerdeführende Person muss überdies darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshand- lung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bun- desverwaltungsgericht, 3. Aufl., 2022, Rz. 5.23). 1.4.2 Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vor- nahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorlie- gend in den aktenkundigen Eingaben, mit denen er um beförderliche Ver- fahrenserledigung ersucht hat, und aus der Tatsache, dass die Vorinstanz bis anhin noch nicht in der Sache entschieden hat. 1.4.3 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht eingereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Beschwerde einzutreten. 2. Die Prüfungsbefugnis des Bunde sverwaltungsgerichts beschränkt sich vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sa- che mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sol- len, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle der untätig D-6084/2023 Seite 5 gebliebenen Behörde entscheiden darf; andernfalls würden der Instanzen- zug verkürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.). 3. 3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfahrensgarantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 E. 2.2 m.w.H.). 3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht – wie bei einer Rechtsverweigerung – grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht innert Frist handelt, die nach der Na tur der Sache objektiv noch als angemessen erscheint. Die Frage der Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Um- stände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Kom- plexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Be- hörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie ein- zelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. MÜLLER/BIERI, a.a.O., Rz. 16 zu Art. 46a, BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2 m.w.H.). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personal- mangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 60 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Spezialgesetzli- che Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer E-1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2 m.w.H.). 4. In der Rechtsverzögeru ngsbeschwerde vom 6. November 2023 wird gel- tend gemacht, nach Art. 17 Abs. 2bis AsylG müssten Asylgesuche von UMA prioritär behandelt werden, sofern Personendaten und Minderjährigkeit festgestellt oder zumindest glaubhaft gemacht worden seien und das Dos- sier nicht mit ernsthaften Zweifeln behaftet sei. Der Beschwerdeführer sei ein UMA und halte sich nun seit bald 1.5 Jahren in der Schweiz auf. Seit dem letzten Verfahrensschritt, über den er in Kenntnis gesetzt worden sei, nämlich die Zuweisung ins erweitert e Verfahren, seien ein Jahr und zwei Monate vergangen. Seither lasse die Vorinstanz sämtliche Eingaben, D-6084/2023 Seite 6 sowohl diejenige um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft als auch die Anfragen zum Verfahrensstand, unbeantwortet. Die Vorinstanz setze ihn nicht über weitere Verfahrensschritte in Kenntnis. Es sei somit davon aus- zugehen, dass sämtliche Abklärungen in der vergangenen Zeit erfolgt seien oder zumindest mit der notwendigen Beförderlichkeit bereits hätten erfolgen können. Angesichts dessen und der Tatsache, dass es sich bei ihm um einen UMA handle, dessen Asylgesuch prioritär behandelt werden müsste, sei vorliegend von einer übermässig langen Verfahrensdauer aus- zugehen. Nach dem Gesagten sei es augenscheinlich, dass das Beschleunigungs- gebot im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV aufgrund der unverhältnismässig lan- gen Verfahrensdauer missachtet worden sei, weshalb sich die Rechtsver- zögerungsbeschwerde als begründet erweise. 5. 5.1 Festzuhalten ist zunächst, dass das Bundesverwaltungsgericht Kennt- nis von der hohen Arbeitslast beim SEM hat. Es ist deshalb grundsätzlich nachvollziehbar und unvermeidbar, dass nicht alle Verfahren innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Behandlungsfristen abgeschlossen werden kön- nen, sondern länger dauern, insbesondere dann, wenn sich noc h Abklä- rungsmassnahmen aufdrängen. Die Vorinstanz darf und muss Priorisierun- gen vornehmen (Art. 37b AsylG), was – gerade unter Berücksichtigung der ausserordentlichen Situation im Zuge der Ukraine-Krise – unweigerlich zur Überschreitung gewisser Behandlungsfristen führen kann. 5.2 Das Asylverfahren des Beschwerdeführers ist erstinstanzlich nunmehr seit 17 Monaten hängig. Soweit aus den Akten ersichtlich , sind nach der Anhörung vom 16. September 2022 seitens der Vorinstanz keine verfah- rensleitenden Han dlungen und mit Blick auf die Entscheidfindung auch keine weiteren Abklärungen getätigt worden. Angesichts dieses Umstan- des ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nicht anzweifelt, ihn mithin als UMA und – wie die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers zu Recht ausführt – das Verfah- ren prioritär zu behandeln hätte. Nachdem sie sämtliche Verfahrensstand- anfragen der Rechtsvertreterin nicht beantwortete und sie sich zur Be- schwerde auch nicht vernehmen liess, ist a uch nicht klar, in welcher Zeit- spanne mit einem Entscheid der Vorinstanz über das erstinstanzlich 17 Monate hängige Asylgesuch des Beschwerdeführers zu rechnen ist. Nachdem es seit Durchführung der Anhörung vom 16. September 2022 während mehr als 14 Monaten keine weiteren Abklärungen getätigt hat , D-6084/2023 Seite 7 muss sich die Vorinstanz angesichts ihrer Untätigkeit vorhalten lassen, dass sie das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht mit der notwendi- gen Beförderlichkeit behandelt hat. Unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 1 BV ist damit eine das Beschleunigungsgebot verletzende Rechts- verzögerung zu bejahen. 6. Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung als begründet, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist. Die Vorinstanz ist anzuweisen, das Asylgesuc h des Beschwerdeführers zu behandeln und die Sache zügig einem Entscheid zuzuführen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 7.2 Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulas- ten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 600.– zu- zusprechen. 7.3 Das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin in der Person der Rechtsvertreterin erweist sich als gegenstandslos, da die öf- fentlich-rechtliche Entschädigung der Rechtsbeiständin bei einer zuge- sprochenen Prozessentschädigung lediglich subsidiär zum Tragen kommt. (Dispositiv nächste Seite) D-6084/2023 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird gutgeheissen. 2. Das SEM wird angewiesen, das Asylverfahren des Beschwerdeführers för- derlich weiterzuführen und das Asylgesuch einem Entscheid zuzuführen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 600.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Patrick Blumer Versand: