Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Kammer III III 2021 12 Entscheid vom 22. Februar 2021 Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident Irene Thalmann, Richterin lic.iur. Karl Gasser, Richter MLaw Tanja Marty, a.o. Gerichtsschreiberin Parteien A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________, gegen Verkehrsamt, Schlagstrasse 82, Postfach 3214, 6431 Schwyz, Vorinstanz, Gegenstand Strassenverkehrsrecht (vorsorglicher Sicherungsentzug)2 Sachverhalt: A.Am 7. Januar 2021 ist beim kantonalen Verkehrsamt Schwyz eine Mittei- lung der IV-Stelle Schwyz eingegangen, wonach gemäss einem polydisziplinären medizinischen Gutachten vom 16. September 2020 die Fahreignung von A.________ (geb. _____1962) fraglich sei. B.Gestützt auf diese Meldung der IV-Stelle hat das Verkehrsamt ebenfalls am 7. Januar 2021 einen vorsorglichen Sicherungsentzug des Führerausweises für unbestimmte Zeit angeordnet. Die Wiedererteilung des Führerausweises wurde vom Ergebnis einer verkehrsmedizinischen Untersuchung bei einem Verkehrs- mediziner SGRM abhängig gemacht. Einer allfälligen Beschwerde wurde die auf- schiebende Wirkung entzogen. C.Gegen diese Verfügung liess A.________ am 14. Januar 2021 beim Ver- waltungsgericht fristgerecht Beschwerde erheben mit den folgenden Rechtsbe- gehren: 1. Die Verfügung des Verkehrsamtes Schwyz vom 7. Januar 2021 betreffend vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei bis zum Abschluss des Rechtsmittelverfahrens der Führerausweis wieder herauszugeben. 2. Das Verkehrsamt Schwyz sei unverzüglich anzuweisen, der Beschwerde- führerin den Führerausweis wieder herauszugeben. 3. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 4. Das Verkehrsamt Schwyz sei zu beauftragen, betreffend der Beschwerde- führerin eine verkehrsmedizinische Untersuchung zu veranlassen. 5. Es sei richterlich Vormerk zu nehmen, dass sich die Beschwerdeführerin einer verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht widersetzt. 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz. D.Mit gerichtlicher Verfügung vom 15. Januar 2021 wurde u.a. festgehalten, dass aktuell die entzogene aufschiebende Wirkung prima vista nicht wiederher- gestellt werden könne, weil die betreffenden Akten (u.a. das entsprechende me- dizinische Gutachten der IV-Stelle) noch nicht vorliegen würden. E.Mit Vernehmlassung vom 27. Januar 2021 beantragte das Verkehrsamt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf diese einzutreten sei, unter Kosten- folge zulasten der Beschwerdeführerin. F.Nach Kenntnisnahme der Vernehmlassung teilte die Beschwerdeführerin bzw. ihr Rechtsvertreter dem Gericht am 2. Februar 2021 mit, dass zwischenzeit- lich eine Anmeldung für eine verkehrsmedizinische Untersuchung erfolgt sei. Zu- dem wurde beantragt, bis zum Vorliegen des Abklärungsergebnisses sei das Be- schwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht formlos zu sistieren.3 Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.1Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung und Fahrkompetenz verfü- gen (Art. 14 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz, SVG, SR 741.01 vom 19.12.1958). Über Fahreignung verfügt, wer nach Art. 14 Abs. 2 SVG: a. das Mindestalter erreicht hat; b. die erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat; c. frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträch- tigt; und d. nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen. Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die sog. Fahreignung. Mit diesem Begriff umschreiben alle betroffenen wissenschaftlichen Disziplinen (insbesondere Medizin, Psychologie und Jurisprudenz) die körperli- chen und geistigen Voraussetzungen des Individuums, ein Fahrzeug im Stras- senverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dau- ernd vorliegen (vgl. Urteil des BGer 1C_79/2007 vom 6.9.2007 Erw. 3.1 mit Ver- weis auf die bundesrätliche Botschaft vom 31.3.1999 zur Änderung des Stras- senverkehrsgesetzes, in deren Rahmen Art. 16d SVG erlassen wurde; BBl 1999 S. 4462 ff., 4483 f.). 1.2Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr be- stehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Art. 16d Abs. 1 SVG bestimmt überdies, dass der Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen wird, wenn ihre kör- perliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Mo- torfahrzeug sicher zu führen (lit. a), sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreig- nung ausschliesst (lit. b) oder sie auf Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeugs die Vorschrif- ten beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (lit. c). 1.3Angesichts des in Art. 16 Abs. 1 SVG verankerten Grundsatzes muss ein Sicherungsentzug in jedem Fall angeordnet werden, bei dem die Fahreignung nicht mehr gegeben ist. Unter Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG fallen alle medizinischen und psychischen Gründen, welche die Fahreignung ausschliessen (vgl. die Bot- schaft, BBl 1999 S. 4491). Die einzelnen Tatbestände des Katalogs von Art. 16d Abs. 1 SVG dürfen weder eng noch streng ausgelegt werden; geboten ist eine Gesamtbetrachtung des Einzelfalls im Hinblick auf die Fahreignung. Nach dem früheren Recht verhielt es sich nicht anders und die diesbezügliche Gesetzes- revision hat nicht bezweckt, den Anwendungsbereich des Sicherungsentzugs 4 einzuengen. Vielmehr kommt es darauf an, dass der Entscheid über den Siche- rungsentzug, der einen schwerwiegenden Eingriff in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen bedeutet, auf einer sorgfältigen Abklärung aller wesentlichen Gesichtspunkte beruht (Urteil des BGer 6A.44/2006 vom 4.9.2006 Erw. 2.2). 1.4Art. 15d Abs. 1 SVG hält fest, dass eine Person einer Fahreignungsunter- suchung unterzogen wird, wenn Zweifel an der Fahreignung bestehen. In einer nicht abschliessenden Aufzählung nennt Art. 15d Abs. 1 SVG Beispiele von Fäl- len, in denen Zweifel an der Fahreignung bestehen (lit. a-e). Zweifel an der Fahr- eignung bestehen nach Art. 15d Abs. 1 lit. d SVG, wenn eine entsprechende Meldung der IV-Stelle nach Art. 66c IVG vorliegt. Nach der Rechtsprechung hat die zuständige Behörde die erforderlichen Ab- klärungen im Hinblick auf einen allfälligen Sicherungsentzug des Führerauswei- ses ungeachtet der Beispiele in Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG zu treffen, wenn begründete Anzeichen vorliegen, dass bei einer Person die Fahreignung fehlen könnte. Insoweit sind stets hinreichend konkrete Anhaltspunkte erforderlich, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen aufkommen lassen (Urteil des BGer 1C_446/2012 vom 26.4.2013 Erw. 3.2). Der Anlass für die Abklärung der Fahreignung kann deshalb nach wie vor sehr vielfältig sein. Je grösser die Zweifel objektiv sind bzw. sein müssten, desto kleiner ist der Ermessensspiel- raum der kantonalen Behörde. Es ist zudem weder erforderlich, dass einer der Abklärungsgründe nach Art. 15d Abs. 1 lit. a bis lit. e SVG vorliegt noch braucht der Beweis eines Ausschlussgrundes vorzuliegen, ansonsten die Norm überflüs- sig wäre und gegebenenfalls immer direkt gestützt auf Art. 16d SVG ein Siche- rungsentzug angeordnet werden müsste (vgl. Philippe Weissenberger, Kommen- tar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl., Zürich/F.________ 2015 N 6 zu Art. 15d SVG). 1.5.1 Bestehen ernsthafte Bedenken an der Fahreignung, kann der Lern- oder Führerausweis bis zum Abschluss des Entzugsverfahrens vorsorglich ent- zogen werden (Art. 30 Verkehrszulassungsverordnung, VZV, SR 741.51 vom 27.10.1976). Diese Regelung trägt der besonderen Interessenlage Rechnung, welche bei der Zulassung von Fahrzeugführern zum Strassenverkehr zu berück- sichtigen ist. Angesichts des grossen Gefährdungspotentials, welches dem Führen eines Motorfahrzeugs eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer er- scheinen lassen und ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug (BGE 125 II 492 Erw. 2). Der strikte Beweis für die Fahreignung ausschliessende Umstände ist nicht erforderlich; wäre dieser er- bracht, müsste unmittelbar der Sicherungsentzug selber verfügt werden. Können 5 die notwendigen Abklärungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden, soll der Ausweis schon vor dem Sachentscheid provisorisch entzogen werden können und braucht eine umfassende Auseinandersetzung mit sämtlichen Ge- sichtspunkten, die für oder gegen einen Sicherungsentzug sprechen, erst im an- schliessenden Hauptverfahren zu erfolgen (Urteil des BGer 1C_423/2010 vom 14.2.2011 Erw. 3; Weissenberger, a.a.O. N 14 zu Art. 16d SVG). Der vorsorgli- che Entzug während eines Sicherungsentzugsverfahrens bildet zum Schutz der allgemeinen Verkehrssicherheit die Regel (Urteil des BGer 6A.8/2005 vom 6.4.2005 Erw. 2.1). 1.5.2 Während es beim Warnungsentzug um die Stichhaltigkeit einer strafrecht- lichen Anklage geht, bezweckt der Sicherungsentzug die Fernhaltung eines Fahrzeugführers vom Strassenverkehr aus Gründen der Verkehrssicherheit, und dies unabhängig vom Verschulden. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) findet in Verfahren betreffend Siche- rungsentzüge daher keine Anwendung (vgl. Urteile des BGer 1C_308/2012 vom 3.10.2012 Erw. 2.4 mit Verweis auf BGE 122 II 359 Erw. 2c S. 363; 1C_384/2011 vom 7.2.2012 Erw. 2.3.2). 1.5.3 Allerdings ist zu beachten, dass nicht vage Verdachtsmomente ausrei- chen, sondern vielmehr konkrete Anhaltspunkte gegeben sein müssen, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer er- scheinen lassen und ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung erwecken (vgl. u.a. BGE 122 II 364 Erw. 3a mit Hinweisen). 2.Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet grundsätzlich die Fragestellung, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin den Führerausweis vorsorglich entziehen durfte. Dies ist im konkreten Fall aus den nachfolgend dar- gelegten Gründen zu bejahen. 2.1Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin aktuell aufgrund von ge- sundheitlichen Beeinträchtigungen im Verfahren vor der IV-Stelle abklären lässt (oder liess), welche Leistungsansprüche sie gegenüber der Invalidenversiche- rung aufweist. Im Rahmen dieser im IV-Verfahren getätigten Abklärungen wurde eine Gutachterstelle (E.________ AG, F.________) beauftragt, die Beschwerde- führerin interdisziplinär abzuklären, und zwar in den folgenden Fachrichtungen: Orthopädie, Allgemeine Innere Medizin, Neurologie, Psychiatrie und Neuropsy- chologie. Der medizinische Sachverhalt wurde auf Seite 4 des Gutachtens wie folgt umschrieben (vgl. Beilage 1 zur Vernehmlassung/ Anhang, S. 4, Ziff. 3.2): Es wird ein chronisches Schmerzsyndrom beschrieben, gemischt organisch und psychogen bedingt, in Kombination mit einer nicht fachärztlich und nicht leitlinien-6 gerecht behandelten schweren Depression und überlagert mit einer sekundären Opiatabhängigkeit. In der interdisziplinären Gesamtbeurteilung (Konsensbeurteilung) führten die Gutachter unter anderem aus (vgl. zit. Beilage 1/ Anhang, S. 7f., Ziff. 4.3ff.): Die Beschwerden und Einschränkungen zeigen sich in allen Teilbereichen des Le- bens im gleichen Masse ausgeprägt und die generelle Leistungsfähigkeit der Ver- sicherten ist infolgedessen erheblich eingeschränkt. (…) In der aktuellen Begutachtung kann die Diagnose einer organisch bedingten Per- sönlichkeitsstörung gestellt werden. (...) Zusätzlich ist es aufgrund der seit vielen Jahren, ärztlich verordneten Opiate zu Entwicklung eines Abhängigkeitssyndroms gekommen. (…) Die Belastungsfaktoren sind aufgrund der polydisziplinären Diagnosen so stark ausgeprägt, dass die Selbstversorgung im Alltag bereits eingeschränkt ist. (…) 0% Arbeitsfähigkeit (100% AUF) in einer angepassten Tätigkeit. (…) (…) Wie ist die Fahrtauglichkeit für Personenwagen (Kat. B) zu beurteilen? Antwort: Anhand der Standardindikatoren kann sowohl von psychiatrischer als auch somatischer Seite festgestellt werden, dass die erheblichen Einschränkungen in allen Teilbereichen des Lebens im gleichen Masse ausgeprägt sind. Die Fahr- tauglichkeit für Kraftfahrzeuge (Kategorie B) ist nicht mehr gegeben. (…) 2.2Im Lichte dieser Einschätzung der MEDAS-Gutachter hat die Vorinstanz zu Recht nach Eingang der entsprechenden Meldung der IV-Stelle einen vorsorgli- chen Sicherungsentzug angeordnet. Wann dieses Gutachten vom Regionalen Ärztlichen Dienst der IV-Stelle (RAD) substantiiert geprüft und gewürdigt wurde, lässt sich den vorliegenden Akten nicht entnehmen, da das IV-Aktendossier nicht vorliegt. Diese Thematik ist indessen für die Frage der Rechtmässigkeit des vor- liegend angefochtenen vorsorglichen Sicherungsentzugs nicht weiter zu erörtern, denn ausschlaggebend ist hier, dass das Verkehrsamt am gleichen Tag, als die IV-Meldung einging, umgehend reagierte und die angefochtene Verfügung er- liess. 2.3Nicht zu hören ist die Rüge in der Beschwerde (S. 4), wonach der Be- schwerdeführerin das rechtliche Gehör verletzt bzw. verweigert worden sei. Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 SVG ist der betroffene Fahrzeuglenker vor dem Führeraus- weisentzug in der Regel anzuhören. Praxisgemäss ist das Verkehrsamt befugt, aus Gründen der Dringlichkeit eine Massnahme zur Wahrung der Verkehrssi- cherheit sofort zu treffen und dementsprechend davon abzusehen, das rechtliche Gehör vor Erlass des vorsorglichen Sicherungsentzugs einzuräumen (vgl. VGE III 2020 86 vom 13.5.2020 Erw. 4.2). In Anbetracht der oben angeführten, un- missverständlichen Ausführungen der MEDAS-Gutachter kann die Dringlichkeit der vorinstanzlichen (vorsorglichen) Massnahme nicht in Frage gestellt werden.7 Abgesehen davon kann eine allfällige Gehörsverletzung nach konstanter Recht- sprechung im kantonalen Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn u.a. die Überprüfungsbefugnis der Rechtsmittelbehörde gegenüber jener der unteren In- stanz nicht eingeschränkt ist (vgl. VGE III 2017 103 vom 28.8.2017 Erw. 5.3 mit Hinweis; siehe auch Weissenberger, a.a.O. N 7 zu Art. 23 SVG). Dies trifft im konkreten Fall zu (siehe analog auch Urteil des BGer 1C_7/2014 vom 29.9.2014 Erw. 2.5.4). 2.4Soweit in der Beschwerde sinngemäss bemängelt wird, dass das Ver- kehrsamt nicht von sich aus umgehend eine verkehrsmedizinische Untersuchung angeordnet habe, übersieht sie, dass die Vorinstanz praxisgemäss zunächst ab- warten darf, ob die Beschwerdeführerin überhaupt den Führerausweis wiederer- langen möchte. Denn es ist nicht auszuschliessen, dass ein Fahrzeuglenker (mit bestimmten Problemen) einsichtig ist, dass zunächst das betreffende Problem anzugehen wäre, bevor er wieder Fahrzeuge lenkt, und dass er dabei die nicht unerheblichen Kosten einer verkehrsmedizinischen Untersuchung (welche unter Umständen die Fahreignung ohne Einhaltung/ Durchführung gewisser therapeu- tischer Massnahmen verneint) einsparen möchte (siehe VGE III 2020 85 vom 2.9.2020 Erw. 2.7.2). 3.1Nach dem Gesagten bestehen hinreichend begründete ernsthafte Zweifel an der Fahreignung, welche es gebieten, dass der Beschwerdeführerin das Len- ken von Fahrzeugen vorsorglich untersagt wird, bis im Rahmen einer umfassen- den verkehrsmedizinischen Untersuchung geklärt ist, wie es sich mit der Fahr- eignung effektiv verhält. Mit anderen Worten kann die Beschwerdeführerin nach Vorliegen des Ergebnisses einer verkehrsmedizinischen Untersuchung bei einem zugelassenen Arzt mit der Wiederaushändigung des Führerausweises rechnen, soweit und sofern die angesprochenen ernsthaften Zweifel an der Fahreignung mit einer solchen umfassenden verkehrsmedizinischen Untersuchung aus- geräumt werden können. 3.2An diesem Ergebnis vermögen die weiteren Vorbringen vor Gericht nichts zu ändern. Unbehelflich ist namentlich der Verweis auf die beiden eingereichten Arztberichte (Dr.med. C.________, Facharzt FMH für Allgem. Innere Medizin/ Dr.med. D.________, Fachärztin FMH für Neurologie), denn diese beiden Arzt- personen verfügen nicht über die nach Art. 28a Abs. 2 lit. b VZV erforderliche Anerkennung der Stufe 3, wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung (Ziff. 5.2) zutreffend hervorgehoben hat. Ferner wurde bereits in der verfahrensleitenden Verfügung vom 15. Januar 2021 auf die ständige Praxis hingewiesen, wonach die allgemeinen Verkehrssicherheitsaspekte den individuellen Bedürfnissen zur 8 Lenkung von Fahrzeugen vorgehen. Von daher kann die vorgebrachte Notwen- digkeit, Chauffeurdienste für den schwer kranken Ehemann zu leisten, hier nicht berücksichtigt werden. 3.3Schliesslich besteht entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kein Anlass, das vorliegende Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen des Ergebnis- ses der zwischenzeitlich von der Beschwerdeführerin in die Wege geleiteten ver- kehrsmedizinischen Untersuchung zu sistieren. Denn sollte der betreffende Ver- kehrsmediziner im Rahmen des künftigen Gutachtens die Fahreignung der Be- schwerdeführerin bejahen, wird die Vorinstanz den Führerausweis wieder aus- händigen, wie sie dies am Schluss ihrer Vernehmlassung zugesichert hat. Mit anderen Worten hat eine künftige (allfällige) Bejahung der Fahreignung durch ei- nen Verkehrsmediziner grundsätzlich nicht zur Folge, dass der auf einer Meldung der IV-Stelle nach Art. 66c IVG basierende vorsorgliche Sicherungsentzug als von Anfang an (ex tunc) unzulässig bzw. rechtswidrig zu beurteilen wäre. 4.Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, wes- halb sie abgewiesen wird. Diesem Ergebnis entsprechend werden die Verfah- renskosten der Beschwerdeführerin auferlegt. Eine Parteientschädigung fällt ausser Betracht.9 Demnach erkennt das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) werden auf Fr. 900.-- festgelegt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie hat einen Kostenvorschuss in gleicher Höhe bezahlt, so dass die Rechnung ausgeglichen ist. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau- sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005). Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe- schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 4. Zustellung an: -den Vertreter der Beschwerdeführerin (2/R) -die Vorinstanz (R) -und das Bundesamt für Strassen ASTRA, Sekretariat Administrativ- massnehmen, 3003 Bern (A). Schwyz, 22. Februar 2021 Im Namen des Verwaltungsgerichts Der Vizepräsident: Die a.o. Gerichtsschreiberin: *Anforderungen an die Beschwerdeschrift Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru- mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Versand: 24. Februar 2021