B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-368/2021 U r t e i l v o m 1 7 . J u n i 2 0 2 1 Besetzung Richter David R. Wenger (Vorsitz), Richter Lorenz Noli, Richterin Constance Leisinger, Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Türkei, alle vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung / N (…). E-368/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführer in ersuchte mit der gemeinsamen Tochter am 22. Oktober 2017 in der Schweiz um Asyl. Die Befragung zur Person fand am 25. Oktober 2017 statt. Der Beschwerdeführer ersuchte am 28. Feb- ruar 2018 in der Schweiz um Asyl und wurde am 13. März 2018 zur Person befragt. Die Anhörungen zu den Asylgründen fanden am 11. November 2019 und 19. Dezember 2019 statt. B. Mit Schreiben vom 14. Februar 2019 (recte: 14. Februar 2020) erkundigten sich die Beschwerdeführenden bei der Vorinstanz nach dem Stand des Verfahrens. Die Vorinstanz forderte sie mit Antwortschreiben vom 9. März 2020 auf, bis zum 10. April 2020 Übersetzungen von zwei den Beschwer- deführer betreffenden ins Recht gelegten Anklageschriften nachzuzu- reichen sowie über den aktuellen Verfahrensstand in der Türkei zu infor- mieren. C. Am 10. März 2019 (recte: 10. März 2020) legten die Beschwerdeführenden zwei weitere Beweismittel ins Recht, ersuchten um Beschleunigung ihres Verfahrens und reichten a m 23. März 2020 Kurzübersetzungen der am 10. März 2020 eingereichten Beweismittel ein. D. Mit Schreiben vom 5. Mai 2020 kündigten die Beschwerdeführenden für den Fall, dass innert zwei Wo chen kein Asylentscheid gefällt werde, eine Rechtsverzögerungsbeschwerde an und bestritten die Relevanz der gefor- derten Übersetzungen. Am 21. Juli 2020 ersuchte die Vorinstanz die Be- schwerdeführenden erneut, die zwei geforderten Übersetzungen bis 21. August 2020 nachzureichen, deren Inhalte darzulegen und den Verfah- rensstand mitzuteilen. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin verlangte sie zudem die Übersetzung einer türkischen Anklageschrift, weitere Informati- onen zum Verfahrensstand in der Türkei und zur Anzahl der Verfahren so- wie die Einreichung eines allfällig vorliegenden Urteils inklusive Überset- zung. E. Mit Schreiben vom 28. Juli 2020 erklärten die Beschwerdeführenden, die geforderten Dokumente würden der Vorinstanz längst vorliegen und die E-368/2021 Seite 3 gestellten Fragen hätten bei den Anhörungen geklärt werden können, wes- halb die Aufforderungen der Vorinstanz einzig der Verzögerung des Ver- fahrens dienen würden. Aus finanziellen Gründen seien sie nicht in der Lage, die verlangten Übersetzungen einzureichen. Sie reichten zwei türki- sche Anwaltsschreiben mit Angaben zum Inhalt ins Recht. F. Am 21. Oktober 2020 ersuchten die Beschwerdeführenden erneut um ei- nen Asylentscheid innert zwei Wochen, andernfalls sie eine Rechtsverzö- gerungsbeschwerde einreichen würden. G. Die Vorinstanz wies die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 5 . No- vember 2020 darauf hin, dass die eingeforderten Übersetzungen nicht ein- gereicht worden seien. Stattdessen seien zwei weitere Dokumente inklu- sive Kurzübersetzungen eingereicht worden. Sie monierte, die Beschwer- deführenden hätten unvollständige Angaben zu Anklageschriften gemacht, zwei weitere Verfahren erwähnt, jedoch ohne Angaben zum Verfahrens- stand und auch ohne die entsprechenden Dokumente einzureichen. Sie wies die Beschwerdeführenden auf ihre Mitwirkungspflicht hin und forderte sie auf, bis zum 5. Dezember 2020 eine substantiierte, nachvollziehbare und dokumentierte Darstellung der gegen sie laufenden Verfahren, unter Angabe der bisher geführten Verhandlungen und Verfahrensstände res- pektive der Ausgänge der Verfahren inklusive Übersetzungen nachzu- reichen. Zudem wurden sie aufgefordert, Einsicht in die elektronische Da- tenbank des türkischen Justizministeriums, Ulusal Yargi Ağı Bilişim Sistem (UYAP), zu erlangen und einen vollständig übersetzten Auszug daraus ein- zureichen. H. Mit Schreiben vom 26. November 2020 legten die Beschwerdeführenden weitere teilweise bereits eingereichte türkische Dokumente, vereinzelt mit Angaben zum Inhalt, ins Recht sowie eine Lohnabrechnung des Beschwer- deführers vom 25. Oktober 2020 und ein " Berechnungsblatt materielle Hilfe" vom Kanton Aargau vom 18. November 2020. Sie wiederholten, dass sie keine finanziellen Mittel zur Beschaffung von Übersetzungen zur Verfü- gung hätten. Zudem beantragten sie erneut eine rasche Behandlung und Erledigung ihres hängigen Verfahrens. E-368/2021 Seite 4 I. Mit Eingabe vom 26. Januar 2021 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein und beantragten, es sei festzustellen, dass die Vorinstanz ihr Asylverfahren ver- zögert habe. Sie sei anzuweisen, im vorliegenden Verfahren umgehend ei- nen Asylentscheid zu fällen. Eventualiter sei ihnen Asyl zu gewähren. Die unentgeltliche Prozessführung sei zu gewähren und es sei ihnen ihre amt- liche Rechtsbeiständin beizuordnen. Auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses sei zu verzichten. Die Beschwerde war mit Kopien bisher geführter Korrespondenzen, einem bereits eingereichten türkischen Anwaltsschreiben sowie einem Zeitungs- artikel der Neuen Zürcher Zeitung ergänzt. J. Mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 20201 hiess der Instruktionsrich- ter die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechts- verbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses und gab der Vorinstanz Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehm- lassung. K. Am 24. Februar 2021 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. L. Mit Replik vom 15. März 2021 nahmen die Beschwerdeführenden Stellung zur Vernehmlassung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft getre- ten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Über gangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 2. 2.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig E-368/2021 Seite 5 und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zuständig wäre, Be- schwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Rz. 3 zu Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 2.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Be schwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han- deln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). 2.3 Vorliegend ersuchen die Beschwerdeführenden um Asyl. Über die Ge- suche hat die Vorinstanz in Form einer anfecht baren Verfügung zu befin- den. Die Beschwerdeführenden haben daher einen Anspruch auf den Er- lass einer anfechtbaren Verfügung. 2.4 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund- sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den- noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben der beschwerdeführenden Person. Der Grundsatz von Treu und Glauben bildet hier eine Grenze. Die beschwerdeführende Person muss zudem dar- legen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdige s – mithin aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzö- gerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsg ericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.23). Das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführenden an der Vornahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorliegend einer- seits in den bei den Akten liegenden Eingaben, mit denen sie um beförder- liche Verfahrenserledigung gebeten haben. Andererseits ergibt es sich aus E-368/2021 Seite 6 der Tatsache, dass die Vorinstanz bis anhin noch nicht in der Sache ent- schieden hat. Hinsichtlich der Frage der Opportunität des Zeitpunkts der Beschwerdeerhebung ist auf die nachfolgenden E rwägungen zu verwei- sen. 2.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist unter Vorbehalt der Er- wägung 2.6 auf die formgere cht eingereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde einzutreten. 2.6 Das Rechtsbegehren der Beschwerdeführenden hinsichtlich der Ge- währung des Asyls kann vorliegend nicht behandelt werden, da es an einer anfechtbaren Verfügung der Vorinstanz als nötiges Anfechtungsobjekt fehlt (Art. 5 VwVG). Auf das Rechtsbegehren ist daher nicht einzutreten. 2.7 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 3. Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sa- che mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sol- len, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug ver- kürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.). 4. 4.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person vor Gerichts - und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). 4.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage st eht, aber die Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfah- rens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu E-368/2021 Seite 7 beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifi- sche Entscheidungsabläufe (vgl. BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2 m.w.H.). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausge- setzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemes- sener Frist handelt (vgl. BGE 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Spezial- gesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemessen- heit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen. 5. 5.1 In ihrer Rechtsverzögerungsbeschwerde machen die Beschwerdefüh- renden geltend, seit Oktober 2017 respektive März 2018 hätten sie ohne Verzögerung zahlreiche Unterlagen ihrer hängigen türkischen Strafverfah- ren, Arztberichte und Schreiben ihrer türkischen Rechtsanwälte an die Vorinstanz eingereicht. Sie hätten dargelegt, dass die lange Wartezeit ins- besondere für die Beschwerdeführerin und die Tochter sehr belastend sei. In diversen Eingaben hätten sie bei der Vorinstanz geltend gemacht, dass die Bezahlung der Kosten für die Übersetzungen türkischer Dokumente in- folge ihrer mit Belegen dargelegte n Bedürftigkeit nicht zumutbar sei. Die Vorinstanz sei in der Durchsetzung der Aufforderung zur Einreichung von Übersetzungen durch Asylsuchende irreführend, weshalb vorliegend nicht von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht gesprochen werden könne. Ihre Asylgesuche seien somit längst spruchreif. 5.2 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, aus den Akten sei ersichtlich, dass sie das Asylverfahren der Beschwerdeführenden stets ak- tiv behandelt habe. Nach den Anhörungen habe sie mehrere Instruktions- schreiben an die Beschwerdeführenden gerichtet und Übersetzungen ein- gereichter Dokumente angefordert. Besonders im letzten Schreiben vom 5. November 2020 habe sie ausführlich dargelegt, welche Informationen noch notwendig seien und auf die Wichtigkeit der Übersetzungen der Do- kumente hingewiesen. Diese seien jedoch nicht eingereicht worden. 5.3 In ihrer Replik bringen die Beschwerdeführenden vor, die Vorinstanz habe erst nach zahlreichen Eingaben mit Schreiben vom 5. November 2020 verfahrensrechtliche Schritte unternommen. Die zuvor erfolgten Schreiben hätten nicht zur Instruktion des Verfahrens gedient. Im Gegenteil habe die Vorinstanz die Sachverhaltserstellung verzögert. Ihr Asylverfah- ren sei spätestens seit der Anhörung vom 19. Dezember 2019 spruchreif, E-368/2021 Seite 8 sie hätten ihre Asylvorbringen vollumfänglich dargelegt und sämtliche ge- richtlichen Dokumente sowie asylrelevanten Belege eingereicht. Ihre finan- zielle Bedürftigkeit sei der Vorinstanz bekannt gewesen, weshalb ihnen nicht angelastet werden könne, dass die Übersetzungen ni cht beschafft worden seien. 6. 6.1 Die Beschwerdeführenden haben am 22. Oktober 2017 und am 28. Februar 2018 in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Anlässlich der Be- fragungen zur Person am 25. Oktober 2017 und am 13. März 2018 reich- ten sie zahlreiche Beweismittel in türkischer Sprache ein. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2019 erbaten sie um eine schnelle Entscheidfällung ihrer Asylgesuche, ansonsten sie Schritte wegen Rechtsverzögerung einleiten würden. Am 23. Oktober 2019 sowie anlässlich der Anhörungen vom 11. November 2019 und vom 19. Dezember 2019 reichten sie diverse wei- tere Beweismittel in türkischer Sprache ein. Nach der Verfahrensstandan- frage der Beschwerdeführenden vom 14. Februar 2020 erfolgte am 9. März 2020 der nächste verfahrensrechtliche Schritt, indem sie aufgefor- dert wurden, Textteile von zwei eingereichten fremdsprachigen Dokumen- ten in eine der schweizerischen Amtssprachen zu übersetzen. Zudem bat die Vorinstanz um Informationen über den Fortgang respektive den aktuel- len Verfahrensstand. Die Beschwerdeführenden reichten die geforderten Kurzübersetzungen nicht ein, stattdessen legten sie mit ihren Schreiben vom 10. März 2020 und 23. März 2020 Kurzübersetzungen von zwei wei- teren türkischen Dokumenten ins Recht. Sie kündigten eine Rechtsverzö- gerungsbeschwerde an und begründeten diese damit, dass die geforder- ten Belege samt Übersetzungen für ihr Asylverfahren nicht relevant seien, sondern das Verfahren verzögern würden. Nach Ansicht der Vorinstanz ka- men die Beschwerdeführenden ihrer letzten Aufforderungen nur unzu- reichend nach und ihnen wurde mit Schreiben vom 21. Juli 2020 nochmals Frist zur Einreichung genau bezeichneter Beweismittel, Übersetzungen und Informationen angesetzt. Am 30. Juli 2020 trafen bei der Vorinstanz weitere türkische Beweismittel ein, mit dem wiederholten Ersuchen um be- schleunigte Behandlung und Erledigung des Verfahrens sowie des Vorbe- halts einer Rechtsverzögerungsbeschwerde. Die Vorinstanz erachtete die Eingaben der Beschwerdeführenden abermals als unvollständig und for- derte sie am 5. November 2020 nochmals auf, innert Frist ihren Anforde- rungen nachzukommen. In der Folge legten sie erneut weitere türkische Dokumente ins Recht. E-368/2021 Seite 9 Damit erweist sich, dass nicht zuletzt auch durch die wiede rholten ergän- zenden Eingaben der Beschwerdeführenden selbst das Verfahren in die Länge gezogen wurde. Sie wussten ab Erhalt des Schreibens vom 9. März 2020, dass die Vorinstanz ihre Vorbringen im Detail prüft und ihre Asylge- suche behandelt. Sie wurden denn auch aufgefordert, zwei der eingereich- ten türkischen Dokumente in einer schweizerischen Amtssprache sowie zusätzliche Informationen und Dokumente zu den türkischen Verfahren nachzureichen. Es ist darauf hinzuweisen, dass sie rechtlich vertreten sind. Es muss ihnen somit bekannt sein, dass Asylsuchende in der Regel für die Übersetzung der fremdsprachigen Dokumente besorgt sind (Art. 8 Abs. 2 AsylG). Davon kann das SEM abweichen, wenn nachvollziehbar geltend gemacht wird, warum eine Übersetzung durch die Asylsuchenden nicht möglich ist. Im Übrigen ist auch darzutun, um was für Beweismittel es sich handelt und warum sie zum Beweis im Verfahren geeignet sind. Dem sind die Beschwerdeführenden bisher offensichtlich nicht genügend nachge- kommen. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführenden dementsprechend zu Recht zu weiteren Erläuterungen aufgefordert, zuletzt mi t Schreiben vom 5. November 2020, in welchem nochmals einlässlich die noch notwen- digen Mitwirkungspflichten der Beschwerdeführenden dargelegt wurden. Es wäre den Beschwerdeführenden möglich gewesen, durch ein entspre- chendes eigenes Prozessverhalten das ihre zu einer Beschleunigung des Verfahrens beizutragen und die explizit von der Vorinstanz geforderten Übersetzungen und die notwendigen Erläuterungen einzureichen, da es ihnen gelungen ist, stattdessen andere Dokumente übersetzt ins Recht zu legen. Im Übrigen stellen sie in ihrer Replik selber fest, dass bei der Vor - instanz immer wieder neue Fragen aufgetaucht seien, weil die türkischen Unterlagen nicht übersetzt worden seien. 6.2 Angesichts der konkreten Verfahrensgeschichte erscheint es deshalb nicht angezeigt, vorliegend allein auf die Gesamtdauer des anhängigen Verfahrens abzustellen. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 5. November 2020 den aktuellen Verfahrensstand mitge- teilt, sie auf die noch fehlenden Dokumente, Informationen und Überset- zungen hingewiesen und dargelegt, dass der Fall nicht entscheidreif sei. Die Beschwerdeführenden waren somit im Zeitpunkt der Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 26. Januar 2021 über die fehlende Entscheidreife des Verfahrens und die daraus folgende Unmöglichkeit ei- nes umgehenden Entscheiderlasses informiert. Aus den Akten ergibt sich auch nicht, dass die von der Vorinstanz eingeforderten Mitwirkungshand- lungen einer Verzögerung dienten oder nicht notwendig für die Beurteilung des Gesuchs wären. E-368/2021 Seite 10 7. Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung im Zeitpunkt ihrer Erhebung am 26. Januar 2021 als nicht begründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Die vorinstanz lichen Akten gehen zur Fortführung des Asylverfahrens an die Vorinstanz zurück. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären di e Kosten den Beschwerde- führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Zufolge der mit Zwischen- verfügung vom 17. Oktober 2019 gewährten unentgeltlichen Prozessfüh- rung ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten jedoch zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-368/2021 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: David R. Wenger Eliane Hochreutener Versand: