Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 17. Oktober 2022 (745 22 139 / 236) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Rückforderung von bereits ausgerichteten Ergänzungsleistungen infolge Neuberech- nung des Ergänzungsleistungsanspruchs Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber in Gisela Warten- weiler Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Bin- ningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. Der 1960 geborene A.____ bezieht seit 1. Januar 2 011 Ergänzungsleistungen (EL). Mit Verfügung vom 10. Juni 2021 teilte die Ausgleichskasse B asel-Landschaft (Ausgleichskasse) A.____ mit, dass sie bei der EL-Berechnung AHV-/IV-/EO-Beiträge für ihn und seine Ehefrau von je Fr. 528.-- berücksichtigt habe. Dagegen erhob A.____ am 27. Juni 2021 Einsprache. Dabei beanstandete er die Anrechnung der Sozialversicherungsb eiträge nicht, machte aber unter an- derem geltend, dass er ab Januar 2021 lediglich ein Einkommen in Höhe von insgesamt Fr. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3'704.-- erzielt habe. Mit Entscheid vom 10. August 2021 wies die Ausgleichskasse die Einspra- che ab. Zur Begründung führte sie bezüglich des anrechenbaren Einkommens aus, dass sie be- reits in der Verfügung vom 16. März 2021 mit Wirkung pe r 1. Februar 2021 einen Lohn von Fr. 3'704.-- eingesetzt habe. B. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2021 verlangte A.___ _ von der Ausgleichskasse die An- passung des bisherigen Mietzinses von monatlich Fr. 1'400.-- auf Fr. 1'460.-- (inkl. Nebenkosten und Strom) per 1. Januar 2020. Nach Aufforderung der Ausgleichskasse vom 22. Dezember 2021 reichte der Versicherte am 12. Januar 2022 (Posteingang) den neuen Mietvertrag und sämtliche Lohnabrechnungen ab Juni 2021 ein. Mit Verfügung vom 13. Januar 2022 informierte die Aus- gleichskasse den Versicherten, dass sie infolge Anpassung des Lohnes per 1. Juni 2021 den EL- Anspruch neu berechnet habe. Dabei legte sie das auf ein Jahr umgerechnetes Einkommen auf Fr. 11'040.-- fest. Die Mietkosten könnten infolge unve ränderter Mietzinshöhe nicht erhöht wer- den. Gleichzeitig forderte sie vom Versicherten den Betrag in Höhe von Fr. 3'080.-- infolge zu viel ausgerichteter EL für die Zeit von Juni 2021 bis Januar 2022 zurück. C. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 7. Februar 2022 Einsprache. Er bean- tragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung mit der Begründung, dass er im Jahr 2021 nur von Juni bis Dezember gearbeitet und dabe i einen Lohn von monatlich Fr. 720.-- verdient habe. Demzufolge sei für das Jahr 2021 bei der Berechnung der EL ein Einkommen von Fr. 5'040.-- (7 x Fr. 720.--) zu berücksichtigen. Diese Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 7. April 2022 ab. D. Dagegen reichte der Versicherte am 12. April 2022 (Postaufgabe 19. Mai 2022) Be- schwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) ein. Er stellte den Antrag, es sei im Jahr 2021 während den Monaten v on Januar bis Mai kein Einkommen zu berücksichtigen, da er während dieser Zeit wegen zwei Herzoperationen nicht arbeitsfähig gewe- sen sei. Da er erst wieder ab Juni 2021 begonnen habe zu arbeiten, sei das von Juni bis Dezem- ber 2021 effektiv erzielte Einkommen von Fr. 3'704.-- in der EL-Berechnung einzusetzen. Dabei wies er darauf hin, dass die Ausgleichskasse mit Einsprache entscheid vom 11. August 2022 (recte: 10. August 2022) bestätigt habe, dass ab 1. Febr uar 2021 nur ein Jahreslohn von Fr. 3'704.-- zu berücksichtigen sei. E. Mit Vernehmlassung vom 5. Juli 2022 beantragte die Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, desse n Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die EL anwend- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht bar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger beim zuständigen kantona- len Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zust ändig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwer- deerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in X.____ BL, weshalb die örtli- che Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu b ejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versic herungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorlie genden Beschwerde zuständig. Auf die am 19. Mai 2022 fristgerecht eingereichte Beschwer de vom 22. April 2022 ist demnach ein- zutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozialver- sicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert unter dieser Grenze, sodass die Angelegenheit präsidial zu beurteilen ist. 2.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind im ver waltungsgerichtlichen Be- schwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu de- nen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbin dlich – in Form einer Verfügung bzw. eines Einspracheentscheides – Stellung genommen hat. In soweit bestimmt die Verfügung bzw. der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehba ren Anfechtungsgegenstand. Um- gekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung bzw. ein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164, E. 2.1, mit Hinweisen). 2.2 Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bild et der Einspracheentscheid vom 7. April 2022, mit welchem die Ausgleichskasse die Einsprache des Versicherten gegen die Ver- fügung vom 13. Januar 2022 abwies. In der Verfügung vom 13. Januar 2022 berechnete die Ausgleichskasse den EL-Anspruch des Versicherten mit Wirkung ab 1. Juni 2021 neu und for- derte die zu viel ausgerichteten EL bis Januar 2022 ab diesem Zeitpunkt zurück. Demzufolge bildet der EL-Anspruch des Versicherten ab Juni 2021 S treitgegenstand des vorliegenden Ver- fahrens. Das von der Ausgleichskasse eingesetzte Einkommen von Fr. 16'548.-- (Januar 2021) bzw. von Fr. 3'704.-- (ab Februar 2021) ist daher nicht zu prüfen, zumal die entsprechende Ver- fügung vom 16. März 2021 in Rechtskraft erwachsen ist. Da der Versicherte zudem die in der EL- Berechnung eingesetzte Mietzinshöhe in Höhe von Fr. 1'400.-- monatlich beschwerdeweise nicht mehr beanstandet, ist im vorliegenden Verfahren nicht näher darauf einzugehen. 3.1 Strittig und zu beurteilen ist die Frage, ob die Ausgleichskasse aufgrund der am 12. Januar 2022 eingereichten Lohnabrechnungen von Juni 2021 bis Dezember 2021 zu Recht eine Neube- rechnung des EL-Anspruchs ab 1. Juni 2021 vorgenommen u nd mit Verfügung vom 13. Januar 2022 einen Rückforderungsanspruch von Fr. 3'080.-- gelt end gemacht hat. Der Versicherte ist der Ansicht, dass für die Zeit von Juni bis Dezember 2021 lediglich ein Einkommen von Fr. 3'704.- - anstelle von Fr. 11'040.-- zu berücksichtigen sei. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören unter anderem zwei Drittel der Erw erbseinkünfte, soweit sie bei alleinste- henden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren Fr. 1'500.-- übersteigen (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG). Zeitlich massgebend sind in der Regel di e während des vorausgegangenen Kalen- derjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie da s am 1. Januar des Bezugsjahres vor- handene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV] vom 15. J anuar 1971). Kann die Person, die eine jährliche EL beansprucht, mit der Anmeldung glaubhaft machen, dass sie während des Zeit- raumes, für welchen sie die jährliche EL begehrt, wesent lich kleinere anrechenbare Einnahmen erzielen werde als während der Berechnungsperiode nach Abs. 1 oder 2, so ist auf die mutmass- lichen, auf ein Jahr umgerechneten Einnahmen und auf das Vermögen im Zeitpunkt des An- spruchsbeginns abzustellen (Art. 23 Abs. 4 ELV). Tritt (i m Laufe des Kalenderjahres) eine vo- raussichtlich längere Zeit dauernde Verminderung oder Erhöhung der anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens ein, so ist für die Bemessung der EL auf die veränderten, auf ein Jahr umgerechneten Einnahmen und auf das Vermögen im Zeitpunkt der Änderung abzustellen (vgl. Rz 3414.02 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand 1. Ja- nuar 2022; Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV). Die jährliche EL ist bei Verminderung oder Erhöhung der anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens zu erhöhen, her- abzusetzen oder aufzuheben. Massgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauern- den Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der V eränderung vorhandene Vermögen; macht die Änderung weniger als Fr. 120.-- im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden (Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV). Der Zeitpunkt der verfügungsweisen Anpassung bestimmt sich im Fall von Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV bei Erhöhung des Ausgabenüberschusses nach dem Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, früh estens aber nach dem Monat, in dem diese eingetreten ist (Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV). Bei Verminderung des Ausgabenüberschusses ist die EL spätestens auf den Beginn des Monats zu verfüge n, der auf die neue Verfügung folgt; vorbehalten bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht (Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV). 3.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Versicherte bei der B.____ GmbH vom 1. Juni 2021 bis 31. Dezember 2021 einen Monatslohn von Fr. 920.-- brutto erzielt hat (vgl. Lohnabrechnungen von Juni bis Dezember 2021). In der Folge hat die Ausgleichskasse den von Juni bis Dezember 2021 erhaltenen Bruttolohn von insgesamt Fr. 6'440.-- (7 x Fr. 920.--) auf ein Jahreseinkommen von Fr. 11'040.-- (12 x Fr. 920.--) umgerechnet. Dieses Vorgehen entspricht den gesetzlichen Vorgaben, weshalb die Anrechnung eines Jahreseinkommens von Fr. 11'040.-- nicht zu beanstanden ist. Infolge dieser Anpassung vermindert sich der Ausgaben- überschuss um mehr als Fr. 120.-- (vgl. Verfügungen vom 16. März 2021 und 13. Februar 2022). 4.1 Weiter ist zu prüfen, ob die Ausgleichskasse gestützt auf diese EL-Neuberechnung zu Recht den Betrag von Fr. 3'080.-- von Juni 2021 bis Januar 2022 aufgrund zu viel ausgerichteter EL zurückgefordert hat. Vorliegend hat der Versicherte nach Aufforderung der Ausgleichskasse vom 22. Dezember 2021 die Lohnabrechnungen der B.___ _ GmbH für die Monate Juni bis De- zember 2021 umgehend eingereicht (Eingang bei der Au sgleichskasse am 12. Januar 2022). Damit kam er seiner Meldepflicht vollumfänglich nach. Etwas anderes macht die Ausgleichskasse Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht auch nicht geltend. Aus diesem Grund hätte die Anpassu ng der anrechenbaren Einnahmen in Anwendung von Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV erst per 1. Fe bruar 2022 vorgenommen werden dürfen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 12. März 2019, 9C _747/2018, E. 3.3). Damit liegt für die Monate Juni 2021 bis Januar 2022 kein unrechtmässiger Leistungsbezug im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts vo m 12. März 2019, 9C_747/2018, E. 3.3). 4.2 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Ausgle ichskasse zu Recht das bei der B.____ GmbH erzielte Einkommen während der Monate Juni bis Dezember 2021 auf ein Jahres- einkommen umgerechnet hat. Aus der Änderung der anrechenbaren Einnahmen resultiert ab 1. Juni 2021 eine Verminderung des Ausgabenüberschusses. Eine Rückforderung kann jedoch ge- stützt auf Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV erst auf den Monat, der dem Erlass der angefochtenen Verfü- gung vom 13. Januar 2022, d.h. ab 1. Februar 2022, v erfügt werden. Aufgrund dieser Sachlage ist die Rückforderung der Ausgleichskasse in der Höhe von F r. 3'080.-- für die Zeit vom 1. Juni 2021 bis Januar 2022 aufgrund fehlenden unrechtmässigen Leistungsbezugs zu Unrecht erfolgt. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. 5. Gemäss Art. 61 lit. f bis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten- pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kos- tenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichts- kosten auferlegen. Da das ELG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Eine Parteientschädigung wird beim nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer nicht ausge- richtet. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als d er angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 7. April 2022 a ufgeho- ben und festgestellt wird, dass die Rückforderung von Fr. 3'080.-- für zu viel ausgerichtete EL für die Zeit vom 1. Juni 2021 b is 31. Januar 2022 zu Unrecht erfolgt ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.