Obergericht des Kantons Zürich Präsident Geschäfts-Nr.: VO140139- O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Bernstein Urteil vom 15. Oktober 2014 in Sachen A._____, Gesuchstellerin betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2014 überwies der Friedensrichter des Fri e- densrichteramts Zollikon dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich eine Kopie eines beim Friedensrichteramt Zollikon eingegangenen Schlichtungs- gesuchs von A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) inklusive Beilagen mit der Bitte um Anhandnahme des klägerischen Ges uchs um unentgeltliche Rechtspfle- ge (act. 1). Das Gesuch betrifft ein Schlichtungsverfahren betreffend Schadener- satz (Genugtuung) gegen Dr. med. B._____ (act. 1). 1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parte i- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteien t- schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung v on Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantr a- gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsv o- raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer- seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "B e- dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung setzt zusätzlich voraus, dass diese zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Pe r- son notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). - 3 - 2.3. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit ist eine gewisse Pr o- zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreic hung abzu- stellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtspr e- chung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträch t- lich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be- zeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die fehlende Aussichtslosigkeit ist glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO, S. 7303). Dabei sind die Rechtsbegeh- ren und der massgebende Sachverhalt in geraffter Form anzugeben. Zudem hat sich die gesuchstellende Partei über ihr e Beweismittel hinsichtlich der Anspruchs- voraussetzungen von Art. 117 ZPO zu äussern, wobei sie im Hinblick auf ihre Mitwirkungspflicht schon mit dem Gesuch die relevanten Urkunden einzureichen hat (Rüegg, in Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schwe i- zerischen Zivilprozessordnung,2. Auflage, Basel 2013, N 1 zu Art. 119). 2.4. Im Schlichtungsverfahren ersucht die Gesuchstellerin um Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 10'000.– zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 29. Mai 2013 (vgl. act. 2). Zur Begründung bringt sie vor, am 29. Mai 2013 habe ihr der Beklagte in der Hauptsache eine Eiseninfusion gegeben, obwohl dies nicht notwendig gew e- sen sei, da sie genug Eisen gehabt habe. Dies habe ihr Hausarzt bestätigt. Sie sei krank geworden (act. 2 S. 2). 2.5. Nach Art. 49 OR hat derjenige, der in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern es die Schwere der Verletzung rechtfertigt und diese nicht anders wieder gut ge- macht worden ist. Art. 60 OR sieht sodann vor, dass der Anspruch auf Genugtu- ung in einem Jahre von dem Tage hinweg, wo der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, verjährt, jedenfalls aber mit dem Ablaufe von zehn Jahren, vom Tage der schädigenden Handlung an gerechnet. Die von der Gesuchstellerin an Herrn Dr. C._____ gerichtete E -Mail datiert vom 27. Juni 2013 (act. 4/3). Darin beschreibt sie i hre körperlichen Be- schwerden, die sich aufgrund der Eiseninfusion vom 29. Mai 2013, verabreicht durch den Beklagten in der Hauptsache, Dr. med. B._____, ergeben haben sol- len. Dieses Schreiben erfolgte damit vor über einem Jahr, weshalb gestützt auf - 4 - die vorhandenen Akten davon ausgegangen werden muss, dass der Genugt u- ungsanspruch bereits verjährt ist. Es ist deshalb festzuhalten, dass bei den Vor- bringen der Gesuchstellerin die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erschei- nen als die Verlustgefahren, weshalb ihr Standpunkt als aussichtslos zu bezeic h- nen ist. Damit fehlt es am Kriterium der fehlenden Aussichtslosigkeit, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bereits aus diesem Grund abzuweisen ist. 2.6. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzung, jener der Mittell o- sigkeit, kann unter diesen Umständen verzichtet werden. 3. Kosten und Rechtsmittel 3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mi t Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Oberg e- richtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen de- ren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. Es wird erkannt: 1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Zollikon betreffend Klage gegen Dr. med. B._____ wird abgewiesen. 2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: - die Gesuchstellerin, - das Friedensrichteramt Zollikon. - 5 - 4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 15. Oktober 2014 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Bernstein versandt am: