Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 4. Dezember 2012 (460 12 118) ____________________________________________________________________ Strafrecht Grobe Verletzung von Verkehrsregeln Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Beat Schmidli (Ref.), Richter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim, Anklagebehörde gegen A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Serge Flury, Kasinostrasse 38, 5000 Aarau, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Grobe Verletzung von Verkehrsregeln (Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel- Landschaft vom 21. März 2012) A. Mit Entscheid vom 21. März 2012 erklärte das Strafgericht spräsidium Basel-Landschaft A.____ in Bestätigung des Strafbefehls der Staatsanwalt schaft Basel-Landschaft, Hauptabtei- lung Arlesheim, vom 17. Mai 2011 der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und ver- urteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 40.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 500.-- (bzw. zu einer Ersatz- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht freiheitsstrafe von fünf Tagen bei schuldhafter Nichtbe zahlung der Busse); dies in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG (in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 68 Abs. 1 und Abs. 1 bis SSV), Art. 34 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, Art. 42 Abs. 1 und Ab s. 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB. Des Weiteren wurden dem Beschuldigten die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt CHF 2'404.-- (bestehend aus den Kosten des Vorv erfahrens in Höhe von CHF 1'404.-- sowie der Gerichtsgebühr in Höhe von CHF 1'000.--) auferlegt. Auf die Begrün- dung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben d er Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Entscheids eingegangen. B. Gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landsch aft vom 21. März 2012 mel- dete der Beschuldigte mit Eingabe vom 28. März 2012 Be rufung an. In seiner Berufungserklä- rung vom 25. Juni 2012 stellte der Beschuldigte die fo lgenden Rechtsbegehren: Es sei das an- gefochtene Urteil aufzuheben (Ziff. 1), es sei der Besc huldigte der einfachen Verkehrsregelver- letzung schuldig zu sprechen (Ziff. 2) und mit einer Bu sse von CHF 600.-- zu bestrafen (Ziff. 3); dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge für be ide Instanzen (Ziff. 4). In seiner Beru- fungsbegründung vom 18. September 2012 schliesslich wieder holte der Beschuldigte seine bereits in der Berufungserklärung gestellten Rechtsbegehren. C. Demgegenüber beantragte die Staatsanwaltschaft in i hrer Berufungsantwort vom 25. September 2012, es sei die Berufung des Beschuldig ten vollumfänglich abzuweisen und es seien die Kosten des Verfahrens dem Berufungskläger aufzuerlegen. D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 25. Juli 2012 wurd e das schriftliche Verfahren angeordnet und mit Verfügung vom 2. Oktober 2012 wurd e festgehalten, dass das Urteil den Verfahrensbeteiligten schriftlich eröffnet wird. Erwägungen 1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beru- fungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO. Nach Art. 398 Ab s. 1 StPO ist die Berufung zulässig ge- gen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Ver fahren ganz oder teilweise abge- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht schlossen worden ist. Gemäss Abs. 3 von Art. 398 StPO könne n mit der Berufung gerügt wer- den: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung un d Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststel- lung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Nach Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufu ng dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mü ndlich anzumelden und danach dem Be- rufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Be- rufungserklärung einzureichen. Gemäss Art. 404 Abs. 1 St PO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Pun kten. Die Legitimation des Beschuldig- ten zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Ar t. 382 Abs. 1 StPO normiert. Nach- dem das angefochtene Urteil ein taugliches Anfechtungs objekt darstellt, der Beschuldigte beru- fungslegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und di e Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Erklärungspflicht nachgekommen ist, ist ohne Weiteres auf die Berufung einzutreten. 1.2 Da die Staatsanwaltschaft kein Rechtsmittel gegen den E ntscheid des Strafgerichtspräsi- diums Basel-Landschaft vom 21. März 2012 ergriffen hat u nd der Beschuldigte seine Berufung ausschliesslich gegen die Verurteilung wegen grober Verl etzung von Verkehrsregeln und in diesem Zusammenhang das Vorliegen des entsprechenden subj ektiven Tatbestandes richtet, ist auch nur dieser Punkt Gegenstand des vorliegenden Urteils. 2.1 Der Beschuldigte ist zur Begründung seiner Berufung im Wesentlichen der Ansicht, es sei unbestritten, dass er durch die fahrlässige Missachtung des Rotlichts den objektiven Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG erfüllt habe. Unzutreffend se i jedoch die Erwägung der Vorinstanz, wo- nach die Missachtung eines Lichtsignals regelmässig auch den subjektiven Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG erfülle. Vielmehr sei es so, dass die Missachtung eines Rotlichts regelmässig eben gerade nicht als grobe Verkehrsregelverletzung gewü rdigt werde, ansonsten sie ja nicht über das Ordnungsbussenverfahren sanktioniert werden könnte . Gemäss Ziff. 309.1 der Bus- senliste zum OBG werde das Nichtbeachten eines Lichtsignals mit einer Busse von CHF 250.-- geahndet. Des Weiteren könne bei einer Missachtung eine s Lichtsignals nicht einfach von der objektiven auch auf die subjektive Schwere geschlossen we rden. Vorliegend sei davon auszu- gehen, dass der Beschuldigte das Rotlicht aufgrund einer momentanen Unaufmerksamkeit missachtet habe. An jenem fraglichen Tag habe nach den Akten an der Unfallstelle kein hohes Verkehrsaufkommen geherrscht. Auch sei die Kreuzung sehr ü bersichtlich und der Beschuldig- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht te habe die fragliche Stelle nicht zu schnell befahren . Unbestrittenermassen habe der Beschul- digte die Lichtsignalanlage gesehen und sich kurz vor dem Überfahren noch vergewissert, dass er Grün gehabt habe. Offenbar habe er dann aufgrund einer kurzen Unaufmerksamkeit die Si- tuation falsch beurteilt. Das Resultat sei das gleiche, w ie wenn man davon ausgehen würde, dass der Beschuldigte unmittelbar vor Überfahren des Ro tlichts sich nicht mehr auf die Ampel geachtet hätte. Es sei sicher nicht davon auszugehen, da ss er mit seinen Enkelkindern im Fahrzeug die Rotlichtanlage bewusst habe überfahren wo llen. Insofern könne nicht von einem rücksichtslosen Verhalten gesprochen werden. 2.2 Demgegenüber führt die Staatsanwaltschaft im Wesentl ichen aus, der Beschuldigte habe angegeben, mit einer Geschwindigkeit von etwa 50 - 55 km/h gefahren zu sein und kurz vor der Lichtsignalanlage nochmals auf diese geschaut zu haben, wo bei die Lichtsignalanlage Grün angezeigt habe. Es stehe aber fest, dass die Lichtsignala nlage zum Zeitpunkt, als der Beschul- digte diese passiert habe, seit 3,9 Sekunden auf Rot g estanden habe. Somit ergebe sich, dass die Lichtsignalanlage auf Rot umgeschaltet habe, als d er Beschuldigte ungefähr 54 - 60 Meter von ihr entfernt gewesen sei, wobei zu bedenken sei, dass die Lichtsignalanlage vor dem Wechsel auf Rot zunächst noch eine Gelbphase durchlaufen habe. Daher sei davon auszuge- hen, dass die Aussage des Beschuldigten, wonach er ungefähr 80 - 100 Meter vor der Lichtsig- nalanlage erkannt habe, dass diese auf Grün gestanden h abe, bereits eine Schutzbehauptung darstelle. Jedenfalls sei erwiesen, dass der Beschuldigt e sich während einer Zeitspanne von mindestens 3,9 Sekunden, bzw. einer Fahrstrecke von 54 - 60 Metern, nicht auf die vor ihm liegende Lichtsignalanlage geachtet habe und mit einer Geschwindigkeit von 50 - 55 km/h auf die Kreuzung zugefahren sei. Diese pflichtwidrige Una ufmerksamkeit des Beschuldigten, durch welche er den Wechsel der Lichtsignalanlage auf Rot üb ersehen habe und was schliesslich zur Kollision geführt habe, sei insbesondere auch in Anbe tracht der relativ hohen Geschwindigkeit ohne Zweifel als schwerwiegend verkehrswidriges Verhalte n, zumindest jedoch als grob fahr- lässig, zu qualifizieren. 3.1 Nach Art. 90 Ziff. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bi s zu drei Jahren oder Geldstrafe be- straft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln e ine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Nach der Praxi s des Bundesgerichts ist der qualifizierte Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, hängt von der Situation ab, in welcher die Ver kehrsregelverletzung begangen wird. We- sentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten a bstrakten Gefahr ist die Nähe der Ver- wirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichun g einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung des Tatbestandes von Art. 90 Ziff. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Ve rletzung nahe liegt. Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG nach der Rechtspre chung ein rücksichtloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schwere s Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist zu beja hen, wenn der Täter sich der allge- meinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdun g anderer Verkehrsteilnehmer pflicht- widrig gar nicht in Betracht gezogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt hat. In solchen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn das Nichtbedenke n der Gefährdung anderer Ver- kehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenken- loses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (mo- mentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Inter essen bestehen (BGE 131 IV 136 E. 3.2, mit Verweis auf zahlreiche Entscheide; Urteil des Bundesgerichts vom 30. April 2012 [6B_148/2012] E. 1.2, mit Verweisen). Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird die Rücksichtslosigkeit zu bejahen sein, sowe it nicht besondere Indizien dage- gen sprechen (Urteil des Bundesgerichts vom 20. November 2 009 [6B_563/2009] E. 1.4.2, mit Verweisen). 3.2 Im vorliegenden Fall wird vom Beschuldigten sowohl de r rechtlich relevante Sachverhalt als auch das Vorliegen des objektiven Tatbestandes von Ar t. 90 Ziff. 2 SVG zugestanden. Bestritten wird von ihm hingegen, dass auch der subjektive Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln erfüllt sei. Diesbezüglich ist festzuste llen, dass das Missachten eines Rot- lichts praxisgemäss sowie entsprechend der gesetzlich vorgeseh enen Sanktionen sowohl eine einfache als auch eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln darstellen kann, abhängig von den jeweiligen Umständen. Demnach kann zu dieser Frage keine Regel aufgestellt werden, viel- mehr ist der konkrete Einzelfall entsprechend zu würdig en. Vorliegend hat der Beschuldigte in subjektiver Hinsicht das Rotlicht pflichtwidrig unachtsam üb ersehen und damit unbewusst fahr- lässig gehandelt. Es sind allerdings keine besonderen U mstände ersichtlich, welche den Grund des momentanen Versagens erkennen und in einem milder en Licht erscheinen liessen. Viel- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht mehr hat bereits die Vorinstanz zu Recht festgestellt (E. I.2.2 S. 8), dass der Beschuldigte kei- nen besonderen Grund geltend machen kann, welcher seine uneingeschränkte Aufmerksamkeit verlangt hätte. Insofern ist zu konstatieren, dass der Besch uldigte ohne entschuldbaren Grund die Lichtsignalanlage unzureichend beachtet hat, währe nd er auf die Kreuzung zugefahren ist. Davon ausgehend, dass der Beschuldigte gemäss eigenen Aussag en mit einer Geschwindig- keit von ca. 50 - 55 km/h gefahren ist und die Lichtsi gnalanlage zum Zeitpunkt des Überfahrens bereits seit 3,9 Sekunden Rot angezeigt hat, ergibt sich, dass er eine Distanz von ca. 54 - 60 Metern zurückgelegt hat, ohne die Ampel zu beachten. N achdem der Beschuldigte ausgeführt hat, er habe die Lichtsignalanlage wahrgenommen und diese habe Grün gezeigt, muss man davon ausgehen, dass er – wenn man zur Rotphase von 3,9 Sekunden noch eine durchschnitt- liche Gelbphase von ca. 3 Sekunden hinzurechnet – sich w ährend einer Strecke von ca. 96 - 105 Metern der Ampel lediglich in unzureichender Weis e gewidmet hat. Daraus folgend ist der Beschuldigte nicht nur kurzfristig unachtsam gewesen, sond ern hat im Wissen um das Beste- hen der Lichtsignalanlage dieser während mehrerer Seku nden keine Beachtung geschenkt – wie im Übrigen offenbar auch dem restlichen Verkehr nicht – und trotzdem die Kreuzung befah- ren. Zu beachten ist des Weiteren, dass es sich bei der Unfallstelle keineswegs um einen Ort mit einfachen Verkehrsverhältnissen handelt, so sind die Fahrbahnen von Münchenstein nach Muttenz bzw. von Muttenz nach Münchenstein jeweils doppelsp urig und mit mehreren Lichtsig- nalanlagen versehen, auf der Fahrspur von Münchenstei n kommend gibt es zwei versetzte Ab- zweigungen auf die Autobahn H 18 Richtung Delsberg so wie Richtung Bern (Schänzli), auf der Fahrspur von Muttenz kommend besteht ebenfalls eine Abzwe igung auf die Autobahn H 18 Richtung Delsberg und schliesslich existiert am gleichen Or t noch die Autobahnausfahrt vom Schänzli her. Unter diesen Umständen stellt das Verhalten des Beschuldigten eine erhebliche Verletzung seiner Vorsichts- und Aufmerksamkeitspflichten im Sinne grober Fahrlässigkeit dar (vgl. das Urteil des Bundesgerichts vom 8. Dezember 2008 [6B_796/2008] E. 2.1 ff.). Demge- genüber kann der Beschuldigte aus dem von ihm als Vergle ichsfall zitierten BGE 118 IV 285 nichts zu seinen Gunsten ableiten, nachdem gemäss E. 4 im dort beschriebenen Fall im Ge- gensatz zum vorliegenden übersichtliche Verkehrsverhältnisse geherrscht haben, der Beurteilte den übrigen Verkehr beobachtet und darauf Rücksicht ge nommen hat und im Resultat lediglich eine erhöhte abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteil nehmer zu bejahen gewesen ist. Der Schuldspruch gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG durch die Vorinstanz ist somit nicht zu beanstanden. 4. Nach Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerf lichkeit des Handelns, den Beweg- gründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdun g oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2). Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe höchstens 360 Tages- sätze; das Gericht bestimmt deren Anzahl nach dem Verschu lden des Täters (Art. 34 Abs. 1 StGB). Ein Tagessatz beträgt höchstens 3'000 Franken; das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Le bensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimu m (Art. 34 Abs. 2 StGB). Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug eine r Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Nach Abs. 4 von Art. 42 StGB kann eine bedingte Stra- fe mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden wer- den. In Anwendung von Art. 106 StGB beträgt der Höchst betrag der Busse, soweit es das Ge- setz nicht anders bestimmt, 10'000 Franken (Abs. 1). Der Richter spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfr eiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchsten drei Monaten aus (Abs. 2). Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheits- strafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Ver- schulden angemessen ist (Abs. 3). Hinsichtlich der konkreten Strafzumessung sieht das Kanton sgericht gestützt auf Art. 404 Abs. 1 StPO – nachdem vom Beschuldigten die Strafzumessung per se nicht angefochten, sondern lediglich die Verhängung einer Busse aufgrund einer differenzierten rechtlichen Würdi- gung des unbestrittenen Sachverhaltes beantragt wird – nach den entsprechenden Ausführun- gen zur rechtlichen Würdigung (oben E. 3.2) keine Ver anlassung, von den zutreffenden Erwä- gungen der Vorinstanz abzuweichen, weshalb an vorliegen der Stelle vollumfänglich auf die zu bestätigenden Ausführungen des Strafgerichts (E. II. S. 9) verwiesen werden kann. Demzufolge ist der Beschuldigte in Würdigung aller massgeblichen p ersönlichen und sachverhaltsbezoge- nen Umstände sowie unter Berücksichtigung vergleichbarer Praxis der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig zu erklären und zu einer beding t vollziehbaren Geldstrafe von 20 Ta- gessätzen zu je CHF 40.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 500.-- (bzw. zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Busse) zu verurteilen, womit die Berufung des Beschu ldigten in Bestätigung des angefoch- tenen Urteils des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 21. März 2012 abzuweisen ist. 5. Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich nach Art. 428 Abs. 1 StPO, die ordent- lichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 900.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 750.-- sowie Auslagen von CHF 150.--) dem Besch uldigten aufzuerlegen, welcher ausserdem seine eigenen Parteikosten selbst zu tragen hat. Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Land schaft vom 21. März 2012, lautend: "1. A.____ wird in Bestätigung des Strafbefehls der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 17. Mai 2011 der groben Verletzung von Verkehrsregeln schul- dig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tage ssätzen zu je Fr. 40.-- , bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt a n deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen, in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG (i.V.m. Art. 2 7 Abs. 1 SVG, Art. 68 Abs. 1 und 1 bis SSV), Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB und A rt. 106 StGB. 2. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vo rverfah- rens in Höhe von Fr. 1'404.-- und der Gerichtsgebühr in Höhe von Fr. 1'000.--. Der Beurteilte trägt die Verfahrenskosten in Anwendu ng von Art. 426 Abs. 1 StPO. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründetes U rteil verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgerichtl iche Gebühr auf Fr. 500.-- ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT)." wird in Abweisung der Berufung des Beschuldigten bestätigt . II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 900.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 750.-- so wie Ausla- gen von CHF 150.--) gehen zu Lasten des Beschuldigten. III. Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das Ber ufungsverfahren selbst zu tragen. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Pascal Neumann