<h2>SubmittedText<h2><p>Im Rahmen der Regierungsreform 1993, welche eine effiziente, bürgernahe, transparente und wirkungsorientierte Verwaltung im Sinne des New Public Management schaffen soll, prüft der Bundesrat gegenwärtig, neben anderen Bereichen, auch die allfällige Neugliederung der Zusammenlegung der Entwicklungszusammenarbeit und der Osteuropahilfe.</p><p>In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Glaubt der Bundesrat, dass mit der jetzigen Form der Aufgabenverteilung auf die zwei Bundesämter Deza und Bawi die Osteuropahilfe effektiv, effizient und den Bedürfnissen der Empfängerländer angepasst durchgeführt werden kann?</p><p>2. Ist der Bundesrat in diesem Zusammenhang bereit, vorurteilslos zu prüfen, ob neue organisatorische Formen nicht zu verbesserter Wirksamkeit der Osteuropahilfe führen könnten?</p><p>3. Ist er auch bereit, die Aufgaben, die jetzt auf die zwei genannten Bundesämter verteilt sind, auf eines zu konzentrieren, um mögliche positive Synergien und Sparpotentiale besser ausschöpfen und eine kohärentere Osteuropahilfe als bisher zu ermöglichen?</p><p>4. Prüft der Bundesrat auch die generelle Zusammenführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe im Sinne einer notwendigen Koordination und Effizienzsteigerung der Entwicklungszusammenarbeit?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform (RR 93) werden zurzeit in ausgewählten Tätigkeitsbereichen der Bundesverwaltung von einer Projektorganisation unter Leitung des Bundeskanzlers und unter Beizug der Unternehmensberatungsfirma Arthur Andersen Prozessanalysen durchgeführt.</p><p>Übergeordnetes Ziel ist die Sicherstellung einer effizienten, zeit- und sachgerechten, koordinierten und zielkonformen Regierungs- und Verwaltungstätigkeit. Zu diesem Zweck sollen die Departemente künftig möglichst prozessorientiert zusammengesetzt werden und damit die Kriterien der Führbarkeit, des Zusammenhangs der Aufgaben und der politischen sowie aufwandmässigen Ausgewogenheit besser als heute erfüllen.</p><p>Der Bundesrat hat insgesamt neun Bereiche definiert, deren Aufgaben allenfalls zusammengelegt, neu gegliedert und neu zugeteilt werden sollen. Zu diesen Bereichen gehören auch die Entwicklungszusammenarbeit und die Osteuropahilfe, welche in einer interdepartemental zusammengesetzten Analysegruppe einer vertieften Überprüfung unterzogen werden. Diese Gruppe beschäftigt sich u. a. mit den folgenden Fragestellungen:</p><p>- Wie können in diesem Aufgabenbereich Prozesse, Ressourcen, Kohärenz und Strukturen verbessert werden?</p><p>- Wie können Doppelspurigkeiten abgebaut, Tätigkeitsbereiche klarer abgegrenzt sowie Schnittstellen besser definiert werden?</p><p>Das Mandat der Analysegruppe ist somit sehr breit angelegt und erlaubt eine grundsätzliche Überprüfung der heutigen Leistungserbringung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der Osteuropahilfe. Die in der Interpellation aufgeworfenen Fragen stellen wichtige Elemente dieser Überprüfung dar. Die Arbeiten werden es erlauben, verschiedene mögliche organisatorische Massnahmen vorzuschlagen. Der Bundesrat erwartet den Schlussbericht der Firma Arthur Andersen Mitte Dezember 1996.</p>  Antwort des Bundesrates.