<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesrechts vorzuschlagen, mit der besonders gefährdete Personen an ihrem Arbeitsplatz angemessen geschützt werden können; dazu soll der normative Gehalt von Artikel 10c der ehemaligen Covid-19-Verordnung 2 wieder aufgegriffen werden.</p><p>In dieser Verordnung hatte der Bundesrat wirksame Massnahmen zu einem effektiven Schutz der Gesundheit der Beschäftigten vorgeschrieben.</p><p>In diesem Artikel 10c war Folgendes vorgesehen: </p><p>Der Arbeitgeber muss es seinen besonders gefährdeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen, ihre Arbeitsverpflichtungen von zu Hause aus zu erfüllen, und er muss, sollte diese nicht möglich sein, ihnen eine gleichwertige Ersatzarbeit zuweisen, die von zu Hause aus erledigt werden kann, bei gleicher Entlöhnung.</p><p>Wo diese beiden Möglichkeiten nicht gegeben sind, dürfen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort beschäftigt werden, jedoch nur, wenn wirksame Schutzmassnahmen getroffen werden.</p><p>Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht, die ihnen zugewiesene Arbeit abzulehnen, wenn die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer trotz der vom Arbeitgeber getroffenen Massnahmen einem zu hohen Risiko einer Ansteckung ausgesetzt ist; allenfalls ist ein ärztliches Attest vorzulegen; die Entlöhnung wird nicht ausgesetzt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 13. Januar 2021 beschlossen, besonders gefährdete Personen am Arbeitsplatz spezifisch zu schützen. Seit dem 18. Januar 2021 ist Art. 27a der Covid-19-Verordnung 3 (SR 818.101.24) in Kraft. Damit wurde das Recht auf Homeoffice oder ein gleichwertiger Schutz am Arbeitsplatz oder eine Beurlaubung für besonders gefährdete Personen eingeführt. Für gefährdete Personen in Berufen, in denen die Schutzbestimmungen nicht umgesetzt werden können, muss der Arbeitgeber die betroffenen Arbeitnehmenden unter voller Lohnzahlung von der Arbeitspflicht befreien. Art. 27a der Covid-19-Verordnung 3 ist auf den 31. März 2021 befristet. Der Bundesrat evaluiert die erlassenen Massnahmen jedoch kontinuierlich und entscheidet u.a. in Abhängigkeit der epidemiologischen Situation, ob eine Verlängerung erforderlich ist. Das Anliegen der Motion wurde mit der Ergänzung von Art. 27a in der Covid-19-Verordnung 3 umgesetzt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.