<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Ich beantrage der Bundesversammlung, über eine Gesetzesänderung Herstellung, Einfuhr und Verkauf von "Softairguns" gesetzlich zu regeln.</p><p>Die neue gesetzliche Bestimmung könnte festlegen, dass die üblichen Gegenstände, die Waffen gemäss Waffengesetz (WG) ähnlich sind, dem Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG) unterstellt werden.</p><p>Dies könnte durch die Einfügung eines neuen Buchstabens in Artikel 5 LMG erfolgen.</p>