BRKE IV Nr. 0004/2007 vom 25. Januar 2007 in BEZ 2007 Nr. 28 Streitbetroffen war ein Restaurant mit Gartenwi rtschaft in der Wohnzone W2 (Empfindlichkeitsstufe II). Die private Rekursgegnerschaft hatte die Gartenwir tschaft eigenmächtig um eine Pergola erweitert, auf der ein Witterungsschutz au sgefahren werden konnte und an der westseitig zwei Absenkvolants mit ei ner Breite von je 4 m montierbar waren. Gegen die nachträgliche Bewill igung dieser Pergola erhoben Nachbarn Rekurs. Aus den Erwägungen: 6.1. Beim rekursbetroffene Gartenrestaurant handelt sich es um einen gewerbl i- chen Betrieb, der Lärmemissionen verursac ht. Folglich ist die Gartenwir tschaft als (ortsfeste) Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 des Umweltschutzgese tzes (USG) und Art. 2 Abs. 1 der Lärmschutzverordnung (LSV) zu qualifizieren, die den bundesrech t- lichen Bestimmungen über den Lärmschutz unterliegt. Die Lär mschutzverordnung soll die Bevölkerung vor schädlichem und lästigem Lärm schü tzen, der beim Betrieb neuer und bestehender Anlagen nach Art. 7 USG erzeugt wird. Umweltschutzgesetz und Lärmschutzverordnung stellen unterschiedliche Anfo r- derungen, je nach dem ob es sich um eine bei Inkrafttreten des Gesetzes (am 1. J a- nuar 1985) bzw. der Verordnung (am 1. April 1987) bestehende, eine neue oder eine geänderte Anlage handelt: Während die Lärmemissionen neuer Anlagen die Pl a- nungswerte grundsätzlich nicht überschreiten dürfen (Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV) und wesentlich geänderte Anlagen die Immissionsgrenzwerte respekti e- ren müssen (Art. 8 Abs. 2 LSV), ordnet die Vollzugsbehörde die Sanierung einer A l- tanlage nur an, wenn diese wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte beiträgt (Art. 13 Abs. 1 LSV). Das rekursbetroffene Gartenrestaurant besteht gemäss den Angaben der Ba u- herrschaft seit Mitte der 1960er Jahre. Umweltschutzrechtlich stellt die strittige Pe r- golakonstruktion somit eine Änderung der Gartenwirtschaft als bestehende altrechtl i- che Anlage gemäss Art. 8 der Lärmschutzverordnung (LSV) dar. Danach müssen die Lärmemissionen der neuen oder geänderten Anlageteile in erster Linie so weit b e- grenzt werden, als dies technisch und be trieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Wird die Anlage wesentlich geändert, so müssen die Lärmemissionen der gesam- ten Anlage mindestens so weit begrenzt werden, dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. Als wesentliche Änderung en ortsfester Anlagen gelten Umbauten, Erweiterungen und vom Inhaber verursachte Änderungen des Betriebs, wenn zu erwarten ist, dass die Anlage selbst oder die Mehrbeanspruchung best e-- 2 - hender Verkehrsanlagen wahrnehmbar stärkere Lär mimmissionen erzeugen. Zudem ist der Vorsorgegrundsatz zu beachten (Art. 11 Abs. 1 und 2 USG). Die Lärmimmissionen eines Gartenrestaurants werden überwiegend durch menschliches Verhalten verursacht (Unterhaltungen der Gäste, Ausrufe, Lachen, Klirren der Gläser und Besteck usw.). F ür derartigen Lärm lässt sich nicht au fgrund von Messungen ein Beurteilungspegel bestimmen, anhand dessen die Ei nhaltung der massgeblichen Belastungsgrenzwerte gemäss Anhang 6 (Industrie - und Gewer- belärm) der Lärmschutzveror dnung überprüft werden könnte, d a diese Grenzwerte auf typischen Industrielärm zug eschnitten sind (BGE 123 II 325 ff. mit Verweisen). Fehlen somit direkt anwendbare Belastungsgrenzwerte, haben die Vollzugsbehörden gemäss Art. 40 Abs. 3 LSV unter Orientierung an den Kriterien der Art. 15, 19 und 23 des Umweltschutzgesetzes im Einzelfall zu beurteilen, ob eine unzumutbare Störung vorliege. Dabei sind der Charakter des Lärms, der Zeitpunkt und die Hä ufigkeit des Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit und die Lärmvorbelastung der Zone, in d er die Immissionen auftreten, zu berücksichtigen. Bei solchen einzelfallweisen Beurte i- lungen stellt sich wie auch bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips häufig die Frage nach emissionsbeschränkenden Betriebsvorschriften. In Betracht zu ziehen sind d a- bei vo rab Beschränkungen der Betriebs -, Öffnungs - und Benutzungszeiten, insb e- sondere zum Schutz der Nacht-, Mittags- oder Sonntagsruhe. 6.2. Das Baugrundstück und auch das Grundstück der Rekurrentin befinden sich in einer der Empfindlichkeitsstufe II zugewiesen Wohnzone und somit in einer lärmempfindliche Zone. Die bestehende Gartenwirtschaft umfasst rund 80 Plätze, wovon sich ca. 44 unter der strittigen Pergola befinden. Die Anzahl der Sit zplätze blieb unverändert. Der äusserste Tisch des Aussenrestaurants weis t zu den nächs t- gelegenen lärmempfindlichen Räumlichkeiten des rekurrentischen Gebä udes einen Abstand von rund 10 m auf. Wie die Bauherrschaft zu Recht geltend macht, wird mit zwei montierbaren A b- senkvolants auf der Westseite der Pergola ein gewisser Winds chutz erreicht. Einen Kälteschutz bieten demgegenüber weder die Absenkvolants noch die mit einer au s- fahrbaren wasserfesten Plane versehene Pergola. Es ist not orisch, dass es bei schlechter Witterung auch unter einer gedeckten Pergola rasch kalt und unbehag lich wird. Ebenso wenig würde vorliegend der Einsatz mobiler Heizgeräte einen wetter u- nabhängigen Betrieb erlauben, zumal die Pergola mit montierten A bsenkvolants auf der Westseite zu einem Drittel und auf der Südseite vollumfän glich offen stünde. Aus klimatischen Gründen ist damit der Betrieb trotz gedecktem Aussenbereich nur b e- schränkt möglich und praktisch – entgegen der rekurrentischen Auffassung – auf die schönen Tage der Sommermonate begrenzt. Die E rfahrung spricht jedoch dafür, dass die gedeckte Pergo la immerhin während der warmen Jahreszeit geringfügig längere Benützungszeiten ermöglicht, da bei unsicherer Witterung oder leichtem R e- gen der Betrieb unter dem gedeckten Ausse nbereich aufrechterhalten werden kann. Insgesamt ist jedoch gegenüber der heut igen Situation, zumal die Gartenwirtschaft selbst keine Erweiterung erfährt, nicht mit wahrnehmbar stärkeren Lärmimmissionen im Sinne von Art. 8 Abs. 3 LSV zu rechnen. Damit stellt die Errichtung der strittigen Pergola keine wesentliche Änderung einer besteh enden altrechtlichen Anl age dar. Folglich gelangt lediglich Art. 8 Abs. 1 LSV zur Anwendung, wonach die Lärmemiss i- onen der neuen oder geä nderten Anlageteile so weit zu begrenzen sind, als dies - 3 - technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Diese Bestimmung wiederholt das unter Art. 11 Abs. 2 USG statuierte Vorsorgeprinzip. 6.3. Es ist somit als Zwischenergebnis festzuhalten, dass die bestehende Ga r- tenwirtschaft grundsätzlich Bestandesgarantie geniesst. Emissionsbegrenze nde Massnahmen si nd somit für den gedeckten Aussenbereich zu prüfen, wobei nach dem Gesagten weniger strenge Anforderungen gelten als für eine wesentlich geä n- derte Anlage oder die Errichtung einer Neuanlage. In betrieblicher Hinsicht fällt z u- nächst die Begrenzung der Öffnu ngszeit in Betracht. Angesichts der geringfügig lä n- geren Benützungszeiten, welche die strittige Pergola erlaubt, erscheint eine Ve r- schärfung der allgemeinen Schliessungszeit von 24.00 Uhr (§ 15 Gastgewerbeg e- setz) als unverhältnismässig. Hingegen sind vorli egend unter dem Aspekt des Vo r- sorgeprinzips bauliche Schallschutzmassnahmen zur Eindämmung der Emissionen in Betracht zu ziehen. So vermöchte aufgrund der kurzen Distanz zwischen dem r e- kurrentischen Wohnhaus und der Lärmquelle bereits eine rund 2,5 - 3 m h ohe Schirmwand entlang der nordwestlichen Grundstücksgrenze eine deutliche lärmr e- duzierende Wirkung in den Wohnräumen des Erdgeschosses zu erzi elen (vgl. das Berechnungsmodul zu Lärmschutzwänden bei Strassenlärm unter www.laermorama.ch/laermorama/berechnungsmodelle/laermschutzwand.html). Die Kosten für eine solche Schallschutzmassnahme halten sich in Grenzen und ersche i- nen unter den gegebenen Umständen als zumutbar und verhältnismässig. Auch u n- ter dem Gesichtspunkt der Einordnung erwiese sich eine entsprech ende Lär m- schutzwand als bewilligungsfähig. Demgemäss ist die Baubewilligung mit einer Au f- lage zu ergänzen, wonach die Bauherrschaft ein Projekt für eine Lär mschutzwand entlang der nordwestlichen Grundstücksgrenze auszuarbeiten und bewilligen zu la s- sen hat.