Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 20. Juni 2017 ZK2 2017 30 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin. In Sachen 1. A.________ 2. B.________ 3. C.________, alle per Adresse D.________, Kläger/Gesuchsteller, gegen 1. lic. iur. E.________, 2. G.________ 3. H.________ 4. I.________ 5. J.________ 6. K.________ 7. L.________ 8. M.________ alle c/o Bezirksgericht O.________, Gesuchsgegner, sowie N.________ Beklagte im Verfahren betreffend negative Feststellungsklage, betreffend Ausstand (Ausstandsgesuch vom 5. April 2017, ZEV 2017 003);-Kantonsgericht Schwyz 2 hat der Kantonsgerichtspräsident, nachdem sich ergeben und in Erwägung: - dass die Kläger Ziff. 1 und 2 am 12. September 2016 vor dem Bezirks- gericht O.________ eine negative Feststellungsklage gegen die Beklagte an- hängig gemacht haben, welche vom Bezirksgericht O.________ vorerst unter der Prozessnummer ZGO 2016 004 geführt worden ist (Vi-act. A I); - dass das Bezirksgericht O.________ mit Beschluss vom 20. September 2016 auf die negative Feststellungsklage nicht eingetreten ist und die zweite Zivilkammer des Kantonsgerichts Schwyz diesen Entscheid mit Beschluss vom 2. Februar 2017 (ZK2 2016 56) aufgehoben und die Sache zur Neubeur- teilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen hat; - dass der Einzelrichter am Bezirksgericht O.________ das Verfahren anschliessend unter der Prozessnummer ZEV 2017 003 fortsetzte und mit prozessleitender Verfügung vom 29. März 2017 den Klägern Frist setzte, um darzulegen, auf welche rechtliche Grundlage sie ihre Klage vom 12. Septem- ber 2016 stützten (Vi-act. D7); - dass die Gesuchsteller Ziff. 1 bis 3 mit Eingabe vom 5. April 2017 ein Ausstandsbegehren gegen die Gesuchsgegner Ziff. 1-8 stellen und dieses Gesuch an das Kantonsgericht Schwyz richten, wobei sie die ebenfalls aufge- führte Adresse des Bezirksgerichts O.________ und den Vermerk "Kopie an Kantonsgericht Schwyz 3 die Aufsichtsbehörde" durchgestrichen haben, weshalb das Ausstandsgesuch (auch) vom Kantonsgericht registriert worden ist; - dass die Gesuchstellerin Ziff. 3 nicht Partei im Verfahren betreffend ne- gative Feststellungsklage vor dem Bezirksgericht O.________ ist (ZGO 2016 004, bzw. ZEV 2017 003), weshalb auf ihr Ausstandsbegehren zum vorne herein nicht einzutreten ist; - dass das Verfahren nach Rückweisung an die Vorinstanz neu durch den Gesuchgegner lic. iur. E.________ als Einzelrichter im vereinfachten Verfah- ren geführt wird, die Gesuchsgegner Ziff. 2-8 als weitere Richter am Bezirks- gericht O.________ in der Neuauflage des Verfahrens somit nicht tätig wer- den können und soweit ersichtlich auch nicht tätig geworden sind, an der Be- urteilung des Ausstandsbegehrens gegenüber diesen Personen deshalb kein rechtlich geschütztes Interesse besteht und insoweit auf das Begehren nicht einzutreten ist (Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO); - dass gemäss Art. 50 Abs. 1 ZPO über ein bestrittenes Ausstandsgesuch "das Gericht" entscheidet, weder das Bundesrecht noch das kantonale Recht das zuständige Gericht näher bezeichnen, weshalb darüber das angerufene Gericht – von Ausnahmen abgesehen in Abstand der abgelehnten Person – entscheidet (vgl. Wullschleger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, N 1f. zu Art. 50 ZPO; Rüetschi, in: Berner Kommentar, N 2 zu Art. 50 ZPO; für viele: Beschluss KGer SZ BEK 2017 7 vom 30. Mai 2017, E. 5; Beschluss KGer SZ PRD 2017 3 vom 2. Juni 2017, E. 3.a); - dass das Kantonsgericht Schwyz für die Beurteilung des am 5. April 2017 eingereichten Ausstandsbegehrens (KG-act. 1) somit nicht zuständig ist;Kantonsgericht Schwyz 4 - dass den Gesuchstellern mit Verfügung vom 7. April 2017 (KG-act. 3) Frist gesetzt worden ist, um darzulegen, dass das vorliegende Ausstandsbe- gehren bereits in erster Instanz gestellt worden und diesbezüglich ein erstin- stanzlicher Entscheid ergangen ist, sich die Gesuchsteller in ihren diversen späteren Eingaben dazu nicht äussern, weshalb davon auszugehen ist, dass am 5. April 2017 noch kein anfechtbarer erstinstanzlicher Ausstandsentscheid vorgelegen ist, es somit an einem anfechtbaren Objekt mangelt und auch deshalb darauf nicht einzutreten ist; - dass gemäss den von den Gesuchstellern selber eingereichten Beilagen der Einzelrichter am Bezirksgericht O.________ mit Verfügung vom 10. April 2017 über das vorliegende Ausstandsbegehren entschieden hat (KG- act. 6/29), die Gesuchsteller diese Verfügung wiederum angefochten haben (KG-act. 6/30) und das entsprechende Beschwerdeverfahren unter der Pro- zessnummer ZK2 2017 33 geführt wird; - dass zusammenfassend auf das Ausstandsgesuch vom 5. April 2017 nicht einzutreten ist; - dass der Entscheid über ein Ausstandsbegehren kostenpflichtig ist (Wullschleger, a.a.O., N 12 zu Art. 50 ZPO) und die Kosten des Ausstandsver- fahrens bei diesem Ausgang den Gesuchstellern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen sind; - dass sich das vorliegende Ausstandsbegehren als aussichtslos erweist, weshalb einem allfälligen Gesuch um Bewilligung er unentgeltlichen Rechts- pflege Art. 117 lit. b ZPO entgegenstünde; - dass über Nichteintreten gemäss § 40 Abs. 2 JG präsidialiter entschie- den werden kann;-Kantonsgericht Schwyz 5 verfügt: 1. Auf das Ausstandsbegehren vom 5. April 2017 wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens von Fr. 300.00 werden den Gesuchstellern unter solidarischer Haftung auferlegt. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) unter den Vorausset- zungen von Art. 93 BGG Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zi- vilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Be- schwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 30'000.00. 4. Zufertigung an A.________ (1/R), B.________ (1/R), C.________ (1/R), die N.________ (1/R; unter Beilage von je einer Kopie von KG-act. 8, 9 und 10; die Beilagen können auf der Kantonsgerichtskanzlei eingesehen werden), das Bezirksgericht O.________ (9/R; für sich und zu Handen der Gesuchsgegner Ziff. 1-8; unter Beilage von je einer Kopie von KG- act. 8, 9 und 10; die Beilagen können auf der Kantonsgerichtskanzlei eingesehen werden) sowie nach definitiver Erledigung an das Bezirks- gericht O.________ (1/R) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dis- positiv).Kantonsgericht Schwyz 6 Der Kantonsgerichtspräsident Versand 20. Juni 2017 rfl