2010 1 Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. Art. 402 Abs. 1 StPO; § 2 Abs. 2 JVV. Abrechnung üb er die Verwertung beschlagnahmter Gegenstände; massgebendes Verfahren srecht; Zu- ständigkeit (OGE 51/2010/5 vom 16. April 2010) Die Verfügung über Akten und sichergestellte Gegen stände aus einem früheren Strafverfahren betrifft die Justizverwaltu ng, für welche grundsätz- lich das geltende Recht (nicht eine frühere Verfahr ensordnung) anzuwenden ist (E. 2). Muss der Verwertungserlös eingezogener Gegenstände n an die Prozess- kosten angerechnet werden, ist heute – wie bereits im Urteilszeitpunkt – die kantonale Finanzverwaltung für die Abrechnung zuständig (E. 3). Im Zusammenhang mit der nachträglichen Rückgabe sic hergestellter Ge- genstände aus einem früheren, im Abwesenheitsverfah ren durchgeführten Strafverfahren stellte der Verteidiger des Verurtei lten beim Kantonsgericht den Antrag, es seien die Strafakten so zu ergänzen, dass die Akten vollständig Auskunft darüber gäben, welche Werte sichergestellt bzw. beschlagnahmt und wie sie verwertet worden seien. Das Kantonsgeri cht trat auf diesen An- trag mangels Rechtsschutzinteresses nicht ein. Das Obergericht wies eine da- gegen erhobene Beschwerde im Sinn der Erwägungen ab. Aus den Erwägungen: 2.– Der Beschwerdeführer rügt zunächst, das Kantonsgeri cht hätte das Verfahren nach der früheren Strafprozessordnung für den Kanton Schaff- hausen vom 3. März 1909 führen müssen; zuständig se i wohl das Kantons- gericht als Gesamtgericht. Diese Rügen gehen jedoch fehl. Zwar ist das frag- liche Strafprozessverfahren noch unter der Geltung der erwähnten früheren Strafprozessordnung geführt worden, doch ist dieses längst abgeschlossen und geht es hier lediglich um die Verfügung über Akten bzw. sichergestellte Ge- 2010 2 genstände aus diesem Verfahren, mithin um nachlaufe nde Justizverwaltung. Für diese aber findet das geltende Recht Anwendung.1 … 3. – Im Verfahren vor Kantonsgericht hat der Beschwer deführer be- antragt, es seien die Akten in dem Sinne zu ergänze n, dass die Entscheide über vorläufig beschlagnahmte Vermögenswerte in die amtlichen Akten ein- bezogen und die Akten vollständig Auskunft darüber geben, welche Werte vorläufig und welche Werte endgültig beschlagnahmt worden sind, und wie sie verwertet worden sind. Im Verfahren vor Oberger icht hat er nun diesen Antrag dahingehend präzisiert, dass er eine Abrechn ung über die beschlag- nahmten Gegenstände bzw. deren Verwertung verlangt. Das Kantonsgericht ist auf den ursprünglichen Antr ag nicht eingetreten mit der Begründung, der Verurteilte habe im heutige n Zeitpunkt kein Rechts- schutzbedürfnis an irgendwelchen Auskünften oder Ak tenergänzungen be- züglich des damaligen Strafverfahrens. Erst wenn de r Verurteilte ergriffen wird oder sich stellt, werde auf sein Verlangen das Abwesenheitsurteil auf- gehoben und es greife dann das ordentliche Verfahre n Platz, in welchem neue Verfahrensanträge gestellt werden könnten. Diese Au ffassung ist allerdings insofern unzutreffend, als eine Neubeurteilung der Sache aufgrund der in- zwischen eingetretenen Vollstreckungsverjährung woh l selbst dann nicht mehr möglich wäre, wenn der Verurteilte sich der Ju stiz stellen würde. 2 Gleichzeitig steht fest, dass der Verurteilte – auc h wenn die Verurteilung im Abwesenheitsverfahren erfolgt ist – grundsätzlich e in Interesse und einen An- spruch darauf hat, dass über die Verwertung eingezo gener Gegenstände und deren vom Kantonsgericht angeordnete Anrechnung an Prozesskosten und Ersatzforderung abgerechnet wird. Soweit dies noch nicht geschehen ist, müsste dies nachgeholt werden. Dies kann aber nicht durch Aktenergänzung beim Kantonsgericht erfolgen, wie dies der Beschwer deführer beantragt hat, sondern müsste – wie das Kantonsgericht in der Vern ehmlassung im Be- schwerdeverfahren nun zutreffend ausgeführt hat – d urch eine entsprechende Anfrage bei der Finanzverwaltung des Kantons Schaffhausen geschehen, wel- che heute und schon damals für das Inkasso und die Abrechung mit dem Erlös verwerteter Einziehungsgegenstände aus Strafverfahr en zuständig war. 3 In- 1 Vgl. Art. 402 Abs. 1 der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO, SHR 320.100) . Diese Vorschrift kann sinnvollerweise nur für das Strafverfahren selber gelten. 2 Vgl. für das geltende Recht Art. 283 Abs. 1 StPO. 3 Vgl. für das geltende Recht ausdrücklich § 2 Abs. 2 der Justizvollzugsverordnung vom 19. Dezember 2006 (JVV, SHR 341.101) und für das da malige Recht § 1 der früheren In- kassoverordnung vom 27. September 1988 (ABl 1988, S . 1073 ff.), auf welche Bestimmung im Auftragsschreiben des Kantonsgerichts Schaffhaus en vom 6. März 1989 in der vorliegen- den Sache hingewiesen wurde. 2010 3 soweit ist das Kantonsgericht zu Recht – allerdings mit unzutreffender Be- gründung – nicht auf den Antrag des Beschwerdeführe rs eingetreten. Die Beschwerde ist somit im Sinne der Erwägungen a bzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.