BRKE II Nr. 67/2000 vom 21. März 2000 in BEZ 2000 Nr. 32 Die private Rekursgegnerin b eabsichtigt, an sieben Standorten auf dem G e- meindegebiet X. insgesamt 18 fre istehende Plakatwerbeträger zu errichten. Hierfür hat das Statthalteramt des Bezirkes Y. die strassenverkehrsrechtlichen Bewilligu n- gen erteilt. Die baurechtlichen Entscheide der ko mmunalen Baubehörde stehen noch aus. Die Gemeinde X. beantragt im vorliegenden Rekursverfahren die Aufhebung verschiedener strassenverkehrsrechtlicher Bewilligungen. Zur Begründung bringt sie im wesentlichen vor, die Reklameanlagen beeinträchtigten an den fraglichen Stand- orten die Verkehrssicherheit in schwerer W eise. 4. a) Seit dem 1. Januar 1997 stehen die neuen Bestimmungen des eidgenö s- sischen Raumplanungsgesetzes über die Koordination der Bewilligungsverfahren und der Rechtsmittelverfahren in Kraft. Art . 25a Abs. 1 RPG schreibt vor, dass eine für ausreichende Koordination besorgte Behörde zu bezeichnen ist, wenn die Erric h- tung oder die Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden erfordert. Gemäss Art. 33 Abs. 4 RPG sind für die Anfecht ung von Verfügungen (i n- ner-)kantonaler Behö rden, auf welche Art. 25a Abs. 1 RPG Anwendung findet, ei n- heitliche Rechtsmittelinstanzen vorzusehen. Mit der Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) vom 8. Juni 1997 (in Kraft seit 1. Januar 1998) wurd en auch verschiedene Bestimmungen des Pl a- nungs- und Baugesetzes geändert. Gemäss § 319 Abs. 2 PBG werden die Koordina- tion bei Bauvo rhaben, für die mehrere Bewilligungen verschiedener Instanzen erfo r- derlich sind, sowie die Einzelheiten des Verfahrens auf Ve rordnungsstufe geregelt (vgl. die Bauverfahren sverordnung vom 3. Dezember 1997 mit seitherigen Änderun- gen). Mit der Änderung von § 329 PBG wird sodann die erforderliche Vereinheitl i- chung auf Rechtsmittelebene ermöglicht. § 329 Abs. 1 PBG bestimmt die allg emeine Zuständigkeit der Baurekurskommissionen; Absatz 2 enthält einen a bschliessenden Katalog von Fällen, da der Regi erungsrat anstelle der Baurekurskommissionen z u-- 2 - ständig ist. b) Die für die Erstellung einer Reklameanlage im Strassenanstossbereich erfo r- derlichen Bewilligungen der kommunalen Baubehörde (baurechtlicher Entscheid) und des zuständigen Statthalteramtes (strassenverkehrsrechtlicher Entscheid) ste l- len koordinationspflichtige Entscheide gemäss Art. 25a RPG dar (BEZ 1998 Nr. 20). Die Bauko mmission X. wäre daher nach Erhalt des Bewilligung sentscheids des Statthalteramts ve rpflichtet gewesen, die geplanten Plakatwerb eträger auf ihre Übereinstimmung mit den baurechtlichen Vorschriften zu prüfen und der Bauherrin (und allfälligen Dritten im Sinne von § 315 PBG) die baurechtlichen Entscheide z u- sammen mit der strassenverkehr srechtlichen Verfügung zu eröffnen; dies ist jedoch unterblieben. Der Verfahrensfehler hat zur Folge, dass gegen die Verfügung des Statthalt er- amts einstweilen noch gar nicht Rekurs gef ührt werden kann, weil die R ekursfrist für die Gesuchstellerin und allfällige Dritte (zu denen grundsätzlich auch die Gemeinde X. zu zählen ist) erst mit der koordinierten Eröffnung der genannten Ve rwaltungsakte zu laufen beginnt. Die baurechtlichen Entsch eide bzw. die strassenverkehrsrechtl i- che Bewilligung können sodann innert 30 Tagen seit der Mitteilung bei der für die Beurteilung sämtlicher Rekurse einheitlich zuständigen Baurekurskommission mit Rekurs angefochten werden. Auf den Rekurs der Gemeinde X. gegen die Verfügung des Statthalteramts des Bezirkes Y. ist daher nicht einzutreten. 5. a) Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass die Gemeinde X. zum R e- kurs gegen die strassenverkehrsrechtliche Bewilligung des Statthalteramts nicht l e- gitimiert wäre. b) Gemäss § 21 lit. b VRG ist eine Gemeinde zur W ahrung der von ihr vertret e- nen schutzwürdigen Interessen zum Rekurs berechtigt. Die am 8. Juni 1997 geä n- derte Fassung von § 21 VRG bedeutet nichts anderes als eine ausdrückliche U m- schreibung der bisherige n Rechtsprechung zur Gemeindelegitimation bzw. eine A n- passung an die erweiterte Legitimation im Planungs - und Baugesetz (§ 338a Abs. 1 PBG) und in anderen Rechtsgebieten (RB 1998 Nr. 14, mit Hinweisen). Indessen bezweckte der Gesetzgeber mit der Schaffung von § 21 lit. b VRG nicht, die Legit i- mation gegenüber der bisherigen Praxis zu erweitern (Kölz/Bosshart/Röhl, Kommen- tar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage Zürich 1999, § 21 N. 70, mit Hinweisen). Nach ständiger Praxis zu § 33 8a Abs. 1 PBG ist die Beschwerdelegitimation e i- ner Gemeinde dann zu bejahen, wenn sie sich für die Durchsetzung und richtige Anwendung ihres kommunalen Rechts wehrt (ZBI 87/1986, S. 40 = BEZ 1985 Nr. 44), wenn sie einen Eingriff in ihre durch kantonales Re cht begründete qualifizierte Entscheidungs- und Ermessensfreiheit oder einen Eingriff in ihr Finanz - oder Ve r- waltungsvermögen geltend macht; ferner wenn sie wie eine Privatperson (z.B. als Bauherrin) betroffen ist (VGr. 6.10.1995; VB.95.00093). Ein solcher Fall liegt hier o f- fensichtlich nicht vor. Die Legitimation der Gemeinde ist schliesslich auch dann zu bejahen, wenn Interessen oder Aufgaben betroffen sind, welche die Gemeinde zu wahren bzw. zu erfüllen hat oder wenn sich eine Verfügung auf einen grossen Teil der Einwohner auswirkt (RB 1998 Nr. 13). Mit diesem letzten Kriterium wurde die frühere Praxis präzisiert, wonach sich die Legitimation aus e inem «gewichtigen fakti-- 3 - schen» bzw. «gewichtigen öffentlichen Interesse» ergeben kann. Bejaht wurde die Legitimation beispielsweise, als eine Gemeinde gegen die Verweigerung einer Ba u- bewilligung für eine Asylbewerberu nterkunft Beschwerde führte (ZBI 93/1992, S. 185), als die zweckmässige Ausgestaltung der kommunalen Energieplanung in Fr a- ge stand (VB.90.00131 und 0 0133) oder als sich G emeinden gegen eine Gefäh r- dung ihrer Trinkwasserversorgung und die Beeinträchtigung eines Naherholungsg e- biets zur Wehr setzten (RB 1998 Nr. 13). c) Das hier geltend gemachte öffentliche Interesse an der Verhinderung von angeblich die V erkehrssicherheit beeinträchtigenden Reklameanlagen lässt sich mit denjenigen Interessen, die in den vorstehend erwähnten Entscheiden die B ejahung der Rechtsmittelbefugnis der Gemeinde rechtfertigten, nicht vergleichen. Jenen Fä l- len war gemeinsam, dass wic htige kommunale Aufgaben betroffen waren und die Gemeinden durch einen erfolgreichen Rekurs wirtschaftliche, ideelle, m aterielle oder anders geartete Nachteile hätten abwenden können. Ein solcher Fall liegt hier offe n- kundig nicht vor. Die Gemeinde X. setzt sich einzig für Drittinteressen der Ve r- kehrsteilnehmer ein, die auf dem Rechtsmittelweg zu wahren sie nicht befugt ist (RB 1995 Nr. 11). 6. Zusammenfassend ergibt sich, dass auf den Rekurs nicht einzutreten ist. Die Baukommission X. ist einzuladen, die Ba uvorhaben auf ihre Übereinstimmung mit den massgeblichen Bauvorschriften zu prüfen und die baurechtlichen Entscheide der privaten Rekursgegnerin (und allfälligen Dritten im Sinne von § 315 PBG) z u- sammen mit den strassenverkehrsrechtlichen Bewilligungen zu eröffnen.