<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Projekt "Aufgabenteilung II" zur Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen per sofort wieder aufzunehmen und entsprechend die am 19. März 2021 kommunizierte Sistierung (siehe <a href="https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-82751.html">https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-82751.html</a>) umgehend aufzuheben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die "Aufgabenteilung II" ist ein gemeinsames Projekt von Bund und Kantonen. Über eine Wiederaufnahme muss deshalb gemeinsam entschieden werden. Zurzeit finden zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) Gespräche über das weitere Vorgehen beim Projekt "Aufgabenteilung II" statt. Ein Entscheid des Bundesrates und der KdK ist im 2. Quartal 2023 vorgesehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.