<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4C.191/2003 /lma </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 15. Juni 2004 </div> <div class="para">I. Zivilabteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Corboz, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterinnen Klett, Rottenberg Liatowitsch. </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Schoder. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Alex Frei, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________ AG, </div> <div class="para">Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Herbert Pfortmüller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Darlehensvertrag; solidarische Haftung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 16. Mai 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">A.a Die B.________ AG (Beklagte) und C.________, Inhaber der Einzelfirma C.D.________, schlossen sich am 16. Dezember 1996 zu einer einfachen Gesellschaft zusammen, um Open-Air-Festivals durchzuführen. Insbesondere führten sie in den Jahren 1997 und 1998 das Festival "E.________" durch. </div> <div class="para">A.b Am 1. September 1997 schloss A.________ (Kläger) mit C.________ einen Darlehensvertrag ab. Dieser lautete: </div> <div class="para">1. Darlehen </div> <div class="para">Der Gläubiger gewährt dem Schuldner per 01.09.1997 ein Darlehen von CHF 300'000.00. Die Darlehenssumme ist auf das Konto Nr. X.________, lautend auf eG E.________, einzuzahlen. </div> <div class="para">2. Verwendungszweck </div> <div class="para">Das Darlehen dient dem Schuldner zur Vorfinanzierung seines Anteils an den Projektkosten des Open-Air Festivals 'E.________' gemäss Grundsatz-Vereinbarung C.________/ B.________ AG vom 16.12.1996. </div> <div class="para">3. Gewinnbeteiligung </div> <div class="para">Der Gläubiger wird am Nettogewinn des Schuldners am E.________ mit 10 % beteiligt. Berechnungsgrundlage sind die Abrechnung des Projektmanagements E.________ sowie der Prospekt 'Projekt E.________'. Garantiert wird jedoch eine minimale Verzinsung des Darlehens von 10 % = Fr. 30'000.00. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">... </div> <div class="para">6. Sicherheit </div> <div class="para">Die eG E.________ (C.________/ B.________ AG), haftet solidarisch für sämtliche Verbindlichkeiten des Schuldners aus dieser Vereinbarung." </div> <div class="para">A.c Der Kläger überwies die Darlehenssumme auf das vereinbarte Konto. Am 17. August 1998 verlangte er die Rückzahlung des Darlehens und den geschuldeten Zins. Am 17. Dezember 1998 fiel C.________ in Konkurs. Das Konkursamt liess die Forderung des Klägers als bedingte Forderung zu, verfügte aber, dass die Konkursdividende nur in dem Umfang ausbezahlt werde, als der Gläubiger nicht durch die Beklagte gedeckt werde. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">B.a Am 20. September 1999 beantragte der Kläger beim Bezirksgericht Bülach, die Beklagte zu verpflichten, "dem Kläger solidarisch haftend mit C.________ den Betrag von Fr. 300'000.00 nebst 10% Zins seit 01.09.1997 zu bezahlen". Das Bezirksgericht Bülach wies die Klage mit Urteil vom 7. Dezember 2000 ab. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, wies mit Urteil vom 18. Dezember 2001 die Klage ebenfalls ab. Dagegen erhob der Kläger kantonale Nichtigkeitsbeschwerde und eidgenössische Berufung. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess die Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 16. Dezember 2002 gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an das Obergericht zurück. Das Bundesgericht schrieb die Berufung mit Beschluss vom 27. Januar 2003 als gegenstandslos ab. </div> <div class="para">B.b Mit Urteil vom 16. Mai 2003 wies das Obergericht die Klage erneut ab. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger wiederum kantonale Nichtigkeitsbeschwerde und eidgenössische Berufung. Mit Beschluss vom 26. Januar 2004 wies das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es auf sie eintrat. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Vor Bundesgericht beantragt der Kläger, das Urteil des Obergerichts vom 16. Mai 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm solidarisch haftend mit C.________ Fr. 300'000.00 nebst 10 % Zins seit 1. September 1997 zu bezahlen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Der Kläger fordert von der Beklagten die Rückzahlung des Darlehens von Fr. 300'000.--. Er geht davon aus, C.________ habe den Darlehensvertrag im Namen der von diesem und der Beklagten gebildeten einfachen Gesellschaft "eG E.________" abgeschlossen. Deshalb hafte die Beklagte aus Vertrag solidarisch mit C.________ für die Rückzahlung der Darlehensschuld. </div> <div class="para">1.2 Bei der einfachen Gesellschaft bestimmt sich das Aussenverhältnis nach Art. 543 f. OR. Wenn ein Gesellschafter zwar für Rechnung der Gesellschaft, aber in eigenem Namen mit einem Dritten Geschäfte abschliesst, so wird er allein dem Dritten gegenüber berechtigt und verpflichtet (<span class="artref">Art. 543 Abs. 1 OR</span>). Wenn ein Gesellschafter dagegen im Namen der Gesellschaft oder sämtlicher Gesellschafter mit einem Dritten Geschäfte abschliesst, so werden die übrigen Gesellschafter dem Dritten gegenüber insoweit berechtigt und verpflichtet, als es die Bestimmungen über die Stellvertretung mit sich bringen (<span class="artref">Art. 543 Abs. 2 OR</span>). Sind die Gesellschafter gemeinschaftlich oder durch Stellvertretung einem Dritten gegenüber Verpflichtungen eingegangen, so haften sie ihm solidarisch, unter Vorbehalt anderer Vereinbarungen (<span class="artref">Art. 544 Abs. 3 OR</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ob ein Gesellschafter einen Vertrag in eigenem Namen oder im Namen der Gesellschaft abschliesst, beurteilt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung. Erforderlich ist, dass der Gesellschafter den Willen zur Vertretung der Gesellschaft hat. Nur wenn der Gesellschafter keinen Vertretungswillen hat oder ein solcher unbewiesen bleibt, sind die Erklärungen des Gesellschafters so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (<span class="artref">Art. 18 Abs. 1 OR</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=09.06.2004&amp;to_date=28.06.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-III-118%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page118">BGE 129 III 118</a> E. 2.5 S. 122; betreffend die direkte Stellvertretung <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=09.06.2004&amp;to_date=28.06.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-II-197%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page197">BGE 120 II 197</a> E. 2b/aa S. 200). </div> <div class="para">1.3 </div> <div class="para">1.3.1 Die Vorinstanz verneint eine vertragliche Haftung der Beklagten. Nach ihrer Auffassung hat C.________ den Darlehensvertrag nicht im Namen der einfachen Gesellschaft, sondern in eigenem Namen abgeschlossen. Die Vorinstanz verweist auf ihre beweismässigen Schlussfolgerungen im Urteil vom 18. Dezember 2001 und wiederholt das darin bereits Ausgeführte, wonach aufgrund der ausdrücklichen Parteibezeichnung im schriftlichen Darlehensvertrag, lautend auf "C.D.________, Darlehensnehmer/Schuldner" und aufgrund des gesamten Vertragsinhalts nicht auf eine direkte Stellvertretung der "eG E.________" durch C.________ geschlossen werden könne. Auch eine irrtümlich falsche Parteibezeichnung oder ein Scheingeschäft im Sinne von <span class="artref">Art. 18 Abs. 1 OR</span> müsse ausgeschlossen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ein anderer Schluss könne selbst unter Berücksichtigung zweier Zeugenaussagen und der Unterlagen zur Eröffnung eines speziell eingerichteten Projekt-Bankkontos, deren mangelhafte Würdigung zur Aufhebung des Urteils vom 18. Dezember 2001 im kantonalen Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren geführt hätten, nicht gezogen werden. Die insoweit übereinstimmenden Aussagen des Klägers und C.________ als Zeugen, wonach dieser im Namen der einfachen Gesellschaft gehandelt haben will, seien wegen den auf dem Spiel stehenden Eigeninteressen wenig glaubwürdig. Ebenso wenig lasse sich aus der Abrede, dass der Kläger das Darlehen auf ein speziell eingerichtetes Projekt-Konto einzuzahlen hatte, und aus der Präsentation der Kontounterlagen ableiten, C.________ habe als Stellvertreter für die "eG E.________" gehandelt. Vielmehr müsse die Abrede, das Darlehen auf ein Projekt-Konto zu zahlen, damit erklärt werden, dass es sich beim Darlehensvertrag um ein zweckgebundenes Rechtsgeschäft handle. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ergänzend führt die Vorinstanz aus, dass auch eine normative Vertragsauslegung nicht ergebe, dass C.________ den Darlehensvertrag im Namen der einfachen Gesellschaft abgeschlossen habe. </div> <div class="para">1.3.2 Der Kläger bringt vor, die Vorinstanz habe bei der Auslegung der Willenserklärungen den Vorrang des tatsächlichen Parteiwillens missachtet und somit <span class="artref">Art. 18 Abs. 1 OR</span> falsch angewendet. Wie dargelegt, hat die Vorinstanz hinlänglich ausgeführt, weshalb gestützt auf die subjektive Auslegung der Parteierklärungen und der konkreten Umstände davon ausgegangen werden muss, dass C.________ in eigenem Namen und nicht als direkter Stellvertreter der "eG E.________" den Darlehensvertrag mit dem Kläger abschloss. Die kurzen Ausführungen der Vorinstanz über das objektive Verständnis der Parteierklärungen stellen bloss eine Ergänzung dar. Die Berufung ist insoweit offensichtlich unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang Kritik an den tatsächlichen Feststellungen und an der Beweiswürdigung der Vorinstanz übt, ist er im Berufungsverfahren nicht zu hören (<span class="artref">Art. 55 Abs. 1 lit. c OG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=09.06.2004&amp;to_date=28.06.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-III-102%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page102">BGE 130 III 102</a> E. 2.2 S. 106, 136 E. 1.4 S. 140). Für Sachverhaltsrügen steht dem Kläger nur die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots (<span class="artref">Art. 9 BV</span>) offen (<span class="artref">Art. 43 Abs. 1 Satz 2 OG</span>). Unzulässig sind daher die Vorbringen betreffend die subjektive Auslegung des Darlehensvertrags, insbesondere betreffend die Parteibezeichnungen im Vertragsrubrum, Vertrags-Ziffer 1 über die Einzahlung des Darlehens auf ein spezielles Projekt-Konto, Vertrags-Ziffer 2 über den Verwendungszweck des Darlehens, Vertrags-Ziffer 3 über die Höhe der Gewinnbeteiligung des Klägers, Vertrags-Ziffer 6 über die solidarische Haftung der "eG E.________" sowie die Pflicht zur Rückzahlung des Darlehens unter bestimmten Voraussetzungen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Weiter bringt der Kläger vor, die Beklagte würde selbst dann für die Rückzahlung des Darlehens haften, wenn sie nicht Partei des Darlehensvertrags wäre. Er begründet dies mit der in den Darlehensvertrag aufgenommenen Klausel, wonach die "eG E.________ (C.________ / B.________ AG)" für sämtliche Verbindlichkeiten des Schuldners aus dieser Vereinbarung solidarisch haftet (Vertrags-Ziffer 6). Der Kläger macht geltend, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, C.________ sei nicht befugt gewesen, die einfache Gesellschaft "eG E.________" durch eine solche Vertragsklausel zu binden. Dadurch habe die Vorinstanz <span class="artref">Art. 535 Abs. 3 und <artref id="CH/220/543/3" type="start"></artref>Art. 543 Abs. 3 OR</span><artref id="CH/220/535/3" type="end"></artref> verletzt. </div> <div class="para">2.2 Die Befugnis zur Geschäftsführung steht allen Gesellschaftern zu, soweit sie nicht durch Vertrag oder Beschluss einem oder mehreren Gesellschaftern oder Dritten ausschliesslich übertragen ist (<span class="artref">Art. 535 Abs. 1 OR</span>). Eine Ermächtigung des einzelnen Gesellschafters, die Gesellschaft oder sämtliche Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten, wird vermutet, sobald ihm die Geschäftsführung überlassen ist (<span class="artref">Art. 543 Abs. 3 OR</span>). Als Geschäftsführung ist jede auf die Förderung des Gesellschaftszwecks gerichtete Tätigkeit zu verstehen, somit auch das rechtsgeschäftliche Handeln für die Gesellschaft nach aussen (Pestalozzi/Wettenschwiler, Basler Kommentar, 2. Aufl., N. 27 zu <span class="artref">Art. 543 OR</span>). Die Befugnis zur Geschäftsführung des einzelnen Gesellschafters aber besteht nur für Rechtsgeschäfte, die im Rahmen der ordentlichen Geschäftsführung erfolgen, nicht hingegen für ausserordentliche Geschäfte. Für Tätigkeiten, die über den gewöhnlichen Betrieb der gemeinschaftlichen Geschäfte hinausgehen, ist die Einwilligung sämtlicher Gesellschafter erforderlich (<span class="artref">Art. 535 Abs. 3 OR</span>; Urteil des Bundesgerichts 4C.454/1997 vom 20. November 1998, E. 5). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Was als gewöhnliches, von der Vermutung von <span class="artref">Art. 543 Abs. 3 OR</span> gedecktes und was als aussergewöhnliches Rechtsgeschäft zu gelten hat, bestimmt sich nach den Umständen im Einzelfall. Als Kriterien sind dabei namentlich Art und Ausmass des Rechtsgeschäfts massgebend. Der Art nach aussergewöhnlich ist ein Rechtsgeschäft etwa, wenn dadurch der normale Gesellschaftszweck überschritten wird, dem Ausmass nach aussergewöhnlich ist es, wenn es zu den der Gesellschaft zur Verfügung stehenden Mitteln in einem Missverhältnis steht (Urteil des Bundesgerichts 4C.454/1997 vom 20. November 1998, E. 5; Handschin, Basler Kommentar, 2. Aufl., N. 2 zu <span class="artref">Art. 534 OR</span>; Pestalozzi/Wettenschwiler, a.a.O., N. 30 zu <span class="artref">Art. 543 OR</span>; von Steiger, in: Schweizerisches Privatrecht, Basel VIII/1, S. 393 f.). Von Bedeutung kann auch der Rechtsschein des rechtsgeschäftlichen Handelns gegenüber Dritten sein (Pestalozzi/Wettenschwiler, a.a.O., N. 30 zu <span class="artref">Art. 543 OR</span>). </div> <div class="para">2.3 Im angefochtenen Urteil verweist die Vorinstanz auf ihre Erwägungen im Urteil vom 18. Dezember 2001. Nach den dortigen tatsächlichen Feststellungen sollte das Darlehen zur Vorfinanzierung des Anteils von C.________ an den Projektkosten des Open-Air Festivals "E.________" dienen, wovon auch der Kläger ausgegangen ist. Nach Auffassung der Vorinstanz ist die Sicherung eines solchen Darlehens, das C.________ in eigenem Namen zur Finanzierung des eigenen Anteils an den Projektkosten aufnahm, nicht als gewöhnliche Geschäftstätigkeit zu betrachten, selbst wenn das Darlehen letztlich der Realisierung des geplanten Open-Air-Festivals diente. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Vorinstanz ist zuzustimmen. Im vorliegenden Fall steht ein Sicherungsgeschäft von erheblicher finanzieller Tragweite zur Diskussion. Zudem spricht die Art des Geschäfts für seine Aussergewöhnlichkeit. Mit der Verpflichtung zur Sicherung eines für den Anteil C.________ an den Projektkosten bestimmten Darlehens würde die Beklagte zur Solidarschuldnerin für eine Forderung, die ihr gegenüber C.________ letztlich selber zusteht. Dadurch würde die Rechtsposition der Beklagten als Gesellschafterin massiv verschlechtert. Sodann begünstigt die Sicherungsklausel nicht die "eG E.________", sondern allein C.________, weshalb darin ein Eigengeschäft C.________ zu erblicken ist. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet ist das zur Diskussion stehende Geschäft vom Gesellschaftszweck, d.h. der Realisierung des Open-Air-Festivals "E.________" nicht gedeckt. Die Sicherungsklausel hat deshalb als aussergewöhnlich zu gelten, was dem Kläger, von Beruf Rechtsanwalt, nicht verborgen bleiben konnte. Ausserdem bot die Beklagte, die den Kläger nach den verbindlichen Feststellungen im Urteil vom 18. Dezember 2001 nicht kannte, keinen Anlass zur Annahme, sie habe C.________ zur Vertretung der "eG E.________" für das in Frage stehende Geschäft zur Sicherung des Darlehens ermächtigt. Das Verhalten C.________ kann daher der Beklagten auch nicht im Sinne von <span class="artref">Art. 32 Abs. 2 OR</span> normativ zugerechnet werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dem Gesagten zufolge hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie davon ausging, dass C.________ die "eG E.________" nicht zur Leistung einer Sicherheit für das Darlehen verpflichten konnte, weil es sich dabei um ein aussergewöhnliches Geschäft handelte, für welches er die Zustimmung der Beklagten gebraucht hätte. Die Berufung ist auch insoweit unbegründet. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Als Eventualantrag macht der Kläger einen Bereicherungsanspruch gegen die Beklagte geltend. Dies ergebe sich daraus, dass C.________ ihn über die Verwendung des Darlehens getäuscht habe, was er erst im Laufe des Prozesses gemerkt habe. Deswegen sei der Darlehensvertrag für ihn einseitig unverbindlich. Die Leistung der Darlehenssumme auf das Bankkonto der "eG E.________" sei ohne Grund erfolgt, weshalb die Beklagte als Mitgesellschafterin nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung (<span class="artref">Art. 62 ff. OR</span>) hafte. Indem die Vorinstanz von einem anweisungsähnlichen Grundgeschäft zwischen dem Kläger und C.________ ausgehe und einen Anspruch des Klägers aus ungerechtfertigter Bereicherung gegenüber der Beklagten verneine, habe sie Art. 544 Abs. 3 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 62 OR</span> verletzt. </div> <div class="para">3.2 Nach <span class="artref">Art. 31 Abs. 1 OR</span> gilt der Vertrag als genehmigt, wenn der durch Täuschung (<span class="artref">Art. 28 OR</span>) beeinflusste Teil binnen Jahresfrist weder dem anderen eröffnet, dass er den Vertrag nicht halte, noch eine schon erfolgte Leistung zurückfordert. Nach Absatz 2 derselben Vorschrift beginnt die Frist mit der Entdeckung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im angefochtenen Urteil ist nicht festgestellt, dass der Kläger sich rechtzeitig im Sinne von <span class="artref"><artref id="CH/220/31/2" type="start"></artref><artref id="CH/220/31/1" type="start"></artref>Art. 31 Abs. 1 und 2 OR</span><artref id="CH/220/31/2" type="end"></artref><artref id="CH/220/2" type="end"></artref> auf eine absichtliche Täuschung berufen hätte. Ebenso wenig wird die Rechtzeitigkeit der Berufung auf absichtliche Täuschung vom Kläger gehörig behauptet resp. eine entsprechende Sachverhaltsergänzung (<span class="artref">Art. 64 OG</span>) beantragt. Es erübrigt sich deshalb, den Eventualstandpunkt des Klägers weiter zu prüfen. </div> <div class="para">4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Kläger weder ein vertraglicher noch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch gegenüber der Beklagten zusteht. Die Berufung ist unbegründet und daher abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss wird der Kläger kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und <span class="artref"><artref id="CH/173.110/159/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/159/1" type="start"></artref>Art. 159 Abs. 1 und 2 OG</span><artref id="CH/173.110/159/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'500.-- wird dem Kläger auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Kläger hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'500.-- zu entschädigen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 15. Juni 2004 </div> <div class="para">Im Namen der I. Zivilabteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>