B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5555/2018 U r t e i l v o m 9 . O k t o b e r 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichterin Mia Fuchs, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiberin Nira Schidlow. Parteien A._______, geboren am (…), Tunesien, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 21. September 2018 / N (…). D-5555/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger, ersuchte am 4. September 2018 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-Vis) ergab, dass Frankreich dem Beschwer- deführer ein vom (…) 2018 bis am (…) 2018 gültiges Schengen-Visum aus- gestellt hatte. Anlässlich der Befragung zur Person vom 11. September 2018 wurde ihm das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Verfahrenszu- ständigkeit Frankreichs zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver- fahrens, zum Nichteintretensentscheid sowie der Wegweisung nach Frank- reich gewährt. B. Gestützt auf den Abgleich mit dem CS-Vis ersuchte das SEM am 17. Sep- tember 2018 die französischen Behörden um Übernahme des Beschwer- deführers gestützt auf Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und de s Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle- gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist (Dublin-III-VO). C. Die französischen Behörden hiessen das Übernahmee rsuchen am 20. September 2018 gut. D. Mit Verfügung vom 21. September 2018 (eröffnet am 27. September 2018) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich, forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätes- tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und beauf- tragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleich- zeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer- deführer. E. Mit Eingabe vom 28. September 2018 (Datum Poststempel) erhob der Be- schwerdeführer Formular-Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht D-5555/2018 Seite 3 und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerken- nung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht begehrte er die unentgeltliche Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes sowie eventualiter die Wiederherstellung der aufschie- benden Wirkung. F. Mit elektronischer Übermittlung vom 2. Oktober 2018 setzte das Bundes- verwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung nach Frankreich gestützt auf Art. 56 VwVG superprovisorisch aus. G. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 3. Oktober 2018 beim Bundesverwal- tungsgericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde- führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter nachfolgender Einschränkung (vgl. E. 3.2) – einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und Art. 105 ff. AsylG). 3. 3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Ausländerrecht richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). D-5555/2018 Seite 4 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht oder Unrecht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Frage, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre, bildet somit nicht Gegen- stand des vorliegenden Verfahrens; dasselbe gilt für die Frage ein er vor- läufigen Aufnahme aufgrund eines Wegweisungsvollzugshindernisses. Auf die Anträge auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung und Anordnung einer vorläufigen Aufnahme (vgl. Ziff. 2 und 3 der Formu- larbeschwerde) ist demzufolge nicht einzutreten. 3.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nachfolgend aufge- zeigt wird, um eine solche, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet und der vorliegende Entscheid nur summarisch begründet wird (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, s obald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). D-5555/2018 Seite 5 Bei sogenannten Aufnahmeverfahren (engl.: take charge) sind die in Art. 8–15 Dublin-III-VO genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rang- folge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin -III-VO; FILZWIESER/SPRUNG, Dub- lin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederauf- nahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Gan- zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 4.3 Gemäss Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO ist derjenige Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, welcher der an- tragstellenden Person ein Visum erteilt hat, das seit weniger als sechs Mo- naten abgelaufen ist. Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine asylsuchende Person, die in einem anderen Mitglied- staat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Artikel 21, 22 und 29 aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 4.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festg elegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). 5. 5.1 Gemäss einem Abgleich mit dem CS-Vis erhielt der Beschwerdeführer von Frankreich ein bis am (…) 2018 gültiges Schengen-Visum. Die franzö- sischen Behörden hiessen das Übernahmeersuchen des SEM gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO innert Frist (Art. 22 Abs. 1 Dublin -III-VO) aus- drücklich gut. Die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs für die Durchfüh rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers ist somit gege- ben. Sie wird von diesem auch nicht bestritten. 5.2 An der Befragung vom 11. September 2018 brachte der Beschwerde- führer im Rahmen des rechtlichen Gehörs vor, nicht nach Frankreich z u- rück zu wollen, da er mit seinem dort wohnhaften Bruder Probleme bekom- men habe. Dieser habe ihn im (…) verletzt, weshalb er beinahe ums Leben D-5555/2018 Seite 6 gekommen sei. Infolgedessen sei es für ihn nicht möglich, nach Frankreich zurückzukehren. Aufgrund dieser Narbe im (…), könne er auch nicht mehr nach Tunesien zurück kehren (vgl. SEM -Act. A12 Ziff. 8.01) . Hinsichtlich seines Gesundheitszustandes gab er zudem an, immer wieder an Herzra- sen zu leiden und psychisch angeschlagen zu sein (A12 Ziff. 8.02) . Er schloss mit dem Wunsch, dass sein Asylgesuch in der Schweiz behandelt werde. In seiner Beschwerde führte er weiter aus, dass er sich in Frank- reich nicht sicher gefühlt habe. In Frankreich sei er angegriffen worden, dies habe seiner psychischen und physischen Gesundheit dermassen ge- schadet, dass er sich sogar habe umbringen wollen. Er bitte deshalb die Schweiz, die Zuständigkeit des Dossiers zu übernehmen und die Ermes- sensklausel nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden. 5.3 Weder die im erstinstanzlichen Verfahren noch d ie auf Beschwerde- ebene vorgebrachten Gründe sind geeignet, die staatsvertragliche Zustän- digkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsver- fahrens zu ändern. 5.3.1 Wie das SEM zutreffend festgehalten hat, gibt es keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingun- gen für asylsuchende Personen in Frankreich würden Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin -III-VO aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. 5.3.2 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nach. 5.3.3 Ferner gelten in Frankreich die Richtlinien 2013/32/EU (Verfahrens- richtlinie), 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) und 2013/33/EU (Aufnah- merichtlinie) des Europäischen Parlaments und des Rates. Es darf davon ausgegangen werden, Frankreich anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den genannten Richtlinien ergeben. D-5555/2018 Seite 7 5.4 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar- getan, die französischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Frankreich werde in seinem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser- dem hat er nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Be- dingungen in Frankreich seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Er hat auch keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Frank- reich würde ihm die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehende medizini- sche Versorgung vorenthalten. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer schliesslich in korrekter Weise das rechtliche Gehör zu einer möglichen Überstellung nach Frankreich ge- währt. Bei dieser Gelegenheit hat der Beschwerdeführer nichts vorgetra- gen, was gegen seine Überstellung sprechen würde. Wenn der Beschwer- deführer denn wirklich Probleme in Frankreich mit seinem dort lebenden Bruder haben sollte, so steht es ihm offen, sich an die dortigen Behörden um Schutz zu wenden. Wie das SEM zutreffend festgestellt hat, verfügt Frankreich über eine fun ktionierende Polizeibehörde, die sowohl als schutzwillig als auch schutzfähig gilt und bei befürchteten oder erlittenen Übergriffen von Privatpersonen zuständig ist. Die Vorinstanz ist deshalb zu Recht davon ausgegangen, dass in seinem Einzelfall keine Anhaltspunkte oder Hinweise vorliegen, die auf eine abwei- chende Einschätzung hinsichtlich der Zulässigkeit einer Überstellung nach Frankreich hindeuten würden. 5.5 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss das Vorliegen von "humani- tären Gründen" geltend macht, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbe- schränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung D-5555/2018 Seite 8 der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Ange- messenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im We- sentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu bean- standen; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes- sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes- senklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzu- halten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 5.6 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat – weil dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Nie- derlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstel- lung nach Litauen angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 5.7 Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshinder nisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretens- entscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 6. Aus den E rwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 7. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes- halb sich das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses als gegenstandslos erweist. D-5555/2018 Seite 9 8. 8.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa- ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Demzufolge ist auch das Gesuch um Beiordnung einer amtli chen Rechtsvertretung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen. 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-5555/2018 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbe istandes im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Mia Fuchs Nira Schidlow Versand: