B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1804/2013 U r t e i l v o m 3 0 . S e p t e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Michael Peterli, Gerichtsschreiberin Patrizia Levante. Parteien A._______, vertreten durch ihren Ehemann B._______, Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung AHV/IV; Einspracheentscheid der SAK vom 19. Februar 2013. C-1804/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die am (…) 1964 geborene A._______ ist seit ihrer Heirat mit B._______ im Jahre 1992 Schweizer Staatsangehörige. Die Eheleute liessen sich im April 1993 im Ausland nieder. Mit Formular vom 16. April 1997 (Vorakten der Schweizerischen Ausgleichskasse [SAK -act.] 2 ) erklärte A._______ den Beitritt zur Schweizerischen freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV, nachfolgend: freiwillige Versicherung). Am 10. Juni 1997 bestätigte die SAK die Aufnahme von A._______ (nachfol- gend: Versicherte) in die freiwillige Versicherung mit Wirkung ab dem 1. Januar 1997 (SAK -act. 3). Im Herbst 2006 verlegte die Familie ihren Wohnsitz von Italien in die Tschechische Republik, wo sie bis heute wohnhaft ist (SAK-act. 11). B. Die SAK mahnte die Versicherte mit Schreiben vom 6. März 2012 (SAK - act. 24) hinsichtlich der Einkommens- und Vermögenserklärung und/oder der nötigen Belege für die Periode 2011 und setzte ihr eine Einreichungs- frist von 30 Tagen nach Erhalt des Schreibens. Mit Einschreiben vom 8. Mai 2012 (SAK-act. 25) schickte die SAK der Versicherten eine zweite Mahnung und gewährte ihr ab Erhalt des Schreibens eine letzte Frist von 30 Tagen, um die noch fehlenden Dokumente einzureichen. C. Mit Verfügung vom 15. Januar 2013 (SAK -act. 26) schloss die SAK die Versicherte aus der freiwilligen Versicherung aus mit der Begründung, sie habe trotz der zweiten Mahnung die verlangten Belege nicht eingereicht. D. Der Ehegatte der Versicherten erhob gegen diese Verfügung mit Schre i- ben vom 29. Januar 2013 (SAK-act. 27) Einsprache. Er trat sinngemäss als Vertreter der Versicherten auf und führte aus, er habe vergessen, das besagte, von seiner Frau unterschriebene Formular abzuschicken, was eindeutig sein Fehler gewesen sei. Das Jahr 2012 sei für ihn und seine Familie in finanzieller Hinsicht sehr schwer gewesen. Seine Frau habe in all den Jahren im Ausland nie gearbeitet und sei immer durch ih n versi- chert gewesen. Deshalb sei er davon ausgegangen, dass mit der Beza h- lung seiner AHV/IV-Beiträge im November 2012 auch der Beitrag seiner Frau "erledigt" sei. Mit Eingabe vom 4. Februar 2013 (SAK-act. 29/6 f.) bekräftigte der Ehemann der Versicherten nochmals seine schwierige f i- nanzielle und dadurch psy chische Situation d er letzten Monate und C-1804/2013 Seite 3 übermittelte der SAK die Einkommens- und Vermögenserklärung für die Beiträge 2011 in Kopie (SAK-act. 30/1 f.) sowie die entsprechende Erklä- rung für die Beiträge 2012 (SAK-act. 29/1 ff.) E. Mit Entscheid vom 19. Februar 2013 (SAK-act. 31) wies die SAK die Ein- sprache ab mit der Begründung, dass die Versicherte trotz der beiden Mahnungen vom 6. März und 8. Mai 2012 die Einkommens - und Vermö- genserklärung nicht retourni ert habe. Die Verordnung über die freiwillige Versicherung sehe keine Ausnahmeregelung en für individuelle Situati o- nen vor, weshalb vorliegend kein Spielraum bestehe, um den Ausschluss rückgängig zu machen. F. Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherte (na chfolgend: Beschwer- deführerin), vertreten durch ihren Ehemann, mit Eingabe vom 3. April 2013 (BVGer-act. 1) beim Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 8. April 2013) sinngemäss Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die ange- fochtene Verfügung sei aufzuheben. Der Ehemann der Beschwerdeführe- rin erneuerte sein Bedauern über den Fehler, im Verlaufe des Jahres 2012 nicht auf die beiden Mahnungen hinsichtlich der Einre ichung der Einkommenserklärung reagiert zu haben , und wiederholte im Wesentl i- chen die in der Einsprache vorgebrachte Begründung . Zudem ergänzte er, die Erklärung für das Jahr 2011 Ende Februar 2012 nach Genf g e- sandt zu haben. Mit der Beschwerde wurden sodann diverse Beilagen eingereicht (BVGer-act. 1/1-14). G. In ihrer Vernehmlassung vom 18. Juni 2013 (BVGer-act. 4) beantragte die SAK (nachfolgend: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung. Sie verwies auf die im Ei n- spracheentscheid gemachten Ausführungen und fügte hinzu, dass auch eine nichterwerbstätige Person, die aufgrund der Beiträge des Ehepar t- ners von der Bezahlung der eigenen Beiträge befreit sei, die entspr e- chenden Dokumente einzureichen habe. Von der Beschwerdeführerin seien daher bereits im Jahre 2010 trotz Beitragsbefreiung dieselben U n- terlagen verlangt worden. Schliesslich führte die Vorinstanz aus, dass es im vorliegenden Verfahren um eine Versicherungszeit von 15 Monaten (1. Januar 2011 bis 31. März 2012) gehe, nachdem das Versicherung s- verhältnis mit dem Ehegatten der Beschwerdeführerin – aufgrund des C-1804/2013 Seite 4 Wohnsitzes in der Tschechischen Republik – auf dieses Datum hin bee n- det worden sei. H. Mit Replik vom 21. Juli 2013 (BVGer -act. 7) liess die Beschwerdeführerin durch ihren Ehegatten an den in der Beschwerde gestellten Anträgen sinngemäss festhalten und ihre bisherigen Argumente wiederholen. In s- besondere wurde in der Replik der Empfang der beiden Mahnungen am 13. März und 9. Mai 2012 ausdrücklich nicht bestritten, aber gleichzeitig geltend gemacht , dass die gemahnten Taxationsunterlagen im Februar 2012 eingereicht worden seien, allerdings nicht per Einschreiben, so dass sie bei der Vorinstanz anscheinend nie eingetroffen oder verloren gega n- gen seien. Der Ehemann der Beschwerdeführerin stellte schliesslich die Beendigung seines Versicherungsverhältnisses per Ende März 2012 in Frage. Mit der Replik wurden weitere Beilagen eingereicht (BVGer- act. 7/1-8). I. Die Vorinstanz hielt in der Duplik vom 15. August 2013 (BVGer -act. 9) an ihren vernehmlassungsweise gemachten Äusserungen fest. J. Mit Verfügung vom 30. August 2013 (BVGer -act. 10) erklärte der Instru k- tionsrichter den Schriftenwechsel für geschlossen, wobei weitere Instru k- tionsmassnahmen vorbehalten blieben. K. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Ei nspracheentscheid der SAK vom 19. Februar 2013, mit welchem der am 15. Januar 2013 verfügte Au s- schluss der Beschwerdeführerin aus der freiwilligen Versicherung best ä- tigt wurde. 1.1 Gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85 bis Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von C-1804/2013 Seite 5 Personen im Ausland gegen Verfügungen der SAK. Da keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG besteht, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. d bis VwVG findet das VwVG keine Anwe n- dung in Sozi alversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversiche- rung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einsprache - entscheid berührt und hat ein schutzw ürdiges Interesse an dessen Au f- hebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG b e- schwerdelegitimiert ist. 1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist - und formgerecht (vgl. A rt. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf ein - zutreten. 2. 2.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Entscheides (hier: 1 9. Februar 2013) einge- tretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall G e- genstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 2.2 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts - sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Für das vorlie - gende Verfahren ist deshalb das per 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG sowie das AHVG, die AHVV (SR 831.101) sowie die Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters -, Hinterlassenen- und Invali- denversicherung (VFV, SR 831.111) anwendbar. Massgebend sind jeweils die im Zeitpunkt des Einsprach eentscheides gültig gewesenen Fassu n- gen, auf welche in den folgenden Erwägungen Bezug genommen wird. 2.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever - fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss -C-1804/2013 Seite 6 brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder un - vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Un - angemessenheit des Entscheides rügen (Art. 49 VwVG). 3. Vorliegend ist streitig und zu prüfen, ob die Vorinstanz die Beschwerd e- führerin zu Recht aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen hat. 3.1 3.1.1 Art. 2 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Schweizer Bürger sowie Staats- angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassozi a- tion leben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, falls sie unmi t- telbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren o b- ligatorisch versichert waren. 3.1.2 Der Bundesra t erlässt ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung; er bestimmt insbesondere die Frist und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses. Ferner regelt er die Fes t- setzung und Erhebung der Beiträge sowie die Gewährung v on Leistun- gen (Art. 2 Abs. 6 Satz 1 AHVG). 3.1.3 Nach Art. 13a Abs. 2 VFV sind auch nichterwerbstätige Versicherte beitragspflichtig, und zwar ab dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Al- tersjahres; die Beitragspflicht endet am Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollenden. Nichterwerbstä- tige Versicherte bezahlen einen Beitrag auf der Grundlage ihres Verm ö- gens und ihres Renteneinkommens (Art. 13 b Abs. 2 Satz 1 VFV). Laut Art. 3 Abs. 3 Bst. a AHVG gelten bei nichterwerbstätigen Versicherten die eigenen Beiträge aber als bezahlt, sofern der ebenfalls versicherte Eh e- gatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt hat (vgl. auch Rz. 4003 der Wegleitung des Bundesamtes für So- zialversicherungen zur freiwilligen Alters-, Hinterlassen- und Invalidenver- sicherung, gültig ab 1. Januar 2008, Stand: 1. Januar 2013 [WFV]) . Per- sonen, deren erwerbstätige Ehegattin oder deren erwerbstätiger Ehegatte versichert ist, sind beitragspflichtig, sobald sie eine Erwerb stätigkeit aus- üben oder mit Beginn des Jahres, in welchem die Ehegattin oder der Ehegatte weniger als den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat (Rz. 4006 WFV). C-1804/2013 Seite 7 3.1.4 Die Grundlagen der Beitragsberechnung für die freiwillige Versiche- rung sind in Art. 14 VFV geregelt. Nach dessen Abs. 1 werden die Beiträ- ge in Schweizer Franken für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobei als Bei- tragsjahr das Kalenderjahr gilt. Gemäss Abs. 2 von Art. 14 VFV sowie Rz. 4035 WFV ist bei nichterwerbstätigen Versicherten, welche nicht den Mindestbeitrag schulden oder nicht von der Beitragspflicht befreit sind, das im Beitragsjahr tatsächlich erzielte Reineinkommen und der Verm ö- gensstand am 31. Dezember massgebend. 3.1.5 Die Versicherten sind gehalten, der Auslandsvertretung, der Au s- gleichskasse und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland alle zur Durc h- führung der freiwilligen Versicherung benötigten Angaben zu machen und auf Verlangen deren Richtigkeit zu belegen (Art. 5 VFV). Sie haben der Ausgleichskasse innert 30 Tagen nach Ablauf des Beitra gsjahres die für die Beitragsfestsetzung erforderlichen Angaben zu liefern (Art. 14b Abs. 1 VFV). Gemäss Rz. 4036-4038 und 4041-4042 WFV sind Einkommen und Vermögen der Versicherten von der Ausgleichskasse nämlich anhand al- ler ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen zu ermitteln. Die Angaben der Versicherten sind auf dem Formular „Erklärung über Einkommen und Vermögen“ zu machen. Die Ausgleichskasse hat diese Formulare spätes- tens Anfang Dezember des Beitragsjahres zu versenden. Die Versiche r- ten haben sie innert 30 Tagen seit Ablauf des Beitragsjahres ausgefüllt an die Ausgleichskasse zurückzuschicken. Nichterwerbstätige Beitragspflich- tige haben ihr Renteneinkommen und/oder Vermögen durch geeignete Unterlagen (z.B. Steuerrechnungen) zu belegen. Die Ausgleichsk asse prüft die Richtigkeit der von den Versicherten gemachten Angaben. S o- fern ihr die Angaben nicht glaubhaft erscheinen, kann sie weitere Unte r- lagen einverlangen und nötigenfalls eine amtliche Einschätzung vorne h- men. 3.1.6 Macht die versicherte Person die nötig en Angaben zur Beitragsfest- setzung nicht fristgemäss, so ist innert zweier Monate schriftlich unter An- setzung einer Nachfrist von 30 Tagen zu mahnen (Art. 17 Abs. 1 VFV; Rz. 3014, 4044 WFV). Werden die entsprechenden Angaben bzw. Unte r- lagen auch innert der Nachfrist nicht eingereicht, sind zwei Verfahren zu unterscheiden (Rz. 4045 WFV): Hat die versicherte Person bereits Be i- träge in der freiwilligen Versicherung entrichtet, sind die geschuldeten Beiträge durch Veranlagungsverfügung festzusetzen (Art. 17 Abs. 1 VFV). Hat die versicherte Person noch keine Beiträge in der freiwilligen Vers i- cherung entrichtet, so führt die Ausgleichskasse das Verfahren betreffend den Ausschluss aus der Versicherung durch (Art. 17 Abs. 1 VFV i.V.m. C-1804/2013 Seite 8 Art. 2 Abs. 3 AHVG und Art. 13 VFV; Rz. 3015 WFV). Diese unterschie d- liche Behandlung der Versicherten durch den Verordnungsgeber ist letz t- lich Ausfluss des Verhältnismässigkeitsprinzips, dem die Verwaltung in ih- rem Handeln unterliegt ( HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal- tungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 581 ff.). 3.1.7 Art. 2 Abs. 3 AHVG bestimmt, dass Versicherte, welche die nötigen Auskünfte nicht erteilen, aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlo s- sen werden. Art. 13 VFV regelt in Abs. 1 Bst. c, dass Versicherte aus der freiwilligen V ersicherung ausgeschlossen werden, wenn sie der Au s- gleichskasse die verlangten Belege nicht bis zum 31. Dezember des Ja h- res einreichen, das auf das Beitragsjahr folgt. Nach der bundesgerichtl i- chen Rechtsprechung stellt der Ausschluss aus der freiwilligen V ersiche- rung einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechtsstellung des Betroff e- nen dar. Der vom Ausschluss bedrohte Versicherte muss daher genau wissen, wie er den Ausschluss abwenden kann (vgl. BGE 117 V 97 E. 2c, bestätigt mit Urteil des BGer H 224/04 vom 28. April 2005). Aus diesem Grund wurde in Art. 13 Abs. 2 VFV festgelegt, dass vor Ablauf der in Art. 13 Abs. 1 VFV vorgesehenen Frist eine eingeschriebene Mahnung ergehen muss und gleichzeitig die Androhung des Ausschlusses zu erfo l- gen hat. Die Androhung kann mit der Mahnung gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 2 VFV verbunden werden. Abs. 3 von Art. 13 VFV bestimmt schliesslich, dass der Ausschluss rückwirkend ab dem ersten Tag des Beitragsjahres gilt, für das die Dokumente nicht beigebracht wurden. 3.1.8 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Danach hat das Gericht von Amtes we- gen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Verwaltung als verfügende I nstanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als b e- wiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im S o- zialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das G e- setz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie v on allen möglichen Geschehensabläufen als die wah r- scheinlichste würdigen (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweis u.a. auf BGE 126 V 353 E. 5b und BGE 125 V 193 E. 2). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwe n- dig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder der verf ü-C-1804/2013 Seite 9 genden Verwaltungsstelle) ist, für die Zusammentragung des Beweism a- terials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insof ern, als im Falle der B e- weislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 138 V 218 E. 6). Die Folgen der Beweislosigkeit eines Sachumstandes trägt folglich die beweisbelastete Partei (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs- rechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 208). 3.2 3.2.1 Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin am 15. Januar 2013 aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen, weil sie laut Vorinstanz das Formular "Erklärung über Einkomm en und Vermögen" samt den nötigen Belegen für die Periode 2011 nicht fristgemäss eingereicht hatte (SAK- act. 26). Mit den aktenkundigen Schreiben vom 6. März 2012 (SAK- act. 24) und 8. Mai 2012 (SAK-act. 25) wurde die Beschwerdeführerin von der Vorinstanz hinsichtlich der Einreichung des Formulars gemahnt. Mit der zweiten (gemäss Akten eingeschrieben verschickten) Mahnung wurde ihr eine letzte Einreichungsfrist von 30 Tagen gewährt und gleic h- zeitig – unter Beilage der massgeblichen Gesetzesbestimmungen – der Versicherungsausschluss angedroht. Ein Zustellnachweis betreffend die beiden Mahnschreiben lässt sich in den Akten zwar nicht finden. Der ent- sprechende Empfang wird seitens der Beschwerdeführerin aber bestätigt (vgl. BVGer-act. 1, 7) . Der Ehemann der Beschwerdeführer in räumte in der Einsprache ausserdem ein, dass er vergessen habe, das besagte Formular abzuschicken (SAK-act. 27/2). Diese Darstellung änderte er al- lerdings im Beschwerdeverfahren zu seinen Gunsten : Er macht nun gel- tend, bereits Ende Februar 2012 die von der Beschwerdeführerin unte r- zeichnete Erklärung 2011 nach Genf gesandt (BVGer-act. 1 S. 2) bzw. die entsprechenden Taxationsunterlagen eingereicht zu haben, allerdings nicht per Einschreiben (BVGer-act. 7 S. 1). Der Beschwerdeschrift wurde eine Kopie der ausgefüllten und am 25. Februar 2012 von der Beschwe r- deführerin unterzeichneten Einkommenserklärung 2011 beigelegt (BVGer-act. 1/1). Die Vorinstanz bestreitet den Erhalt der besagten Origi- naldokumente (vgl. BVGer-act. 4) und in den vorliegenden Akten ist ein solcher Eingang nicht belegt. Hinsichtlich der Zustellung der angeblich uneingeschrieben verschickten Dokumente ist jedoch die Beschwerd e- führerin beweisbelastet, weshalb sie die Folgen der diesbezüglichen Be- weislosigkeit zu tragen hat (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 39 Rz. 5). Demnach ist davon auszugehen, dass die von der C-1804/2013 Seite 10 Vorinstanz bei der Beschwerdeführerin einverlangten Angaben und Bel e- ge für die Periode 2011 nicht fristgemäss eingereicht wurden. Persönliche Gründe finanzieller und gesundheitlicher Natur, wie sie vom Ehemann der Beschwerdeführerin geltend gemacht werden, vermögen daran nichts zu ändern (vgl. Art. 13 Abs. 4 VFV sowie Urteil des BVGer C-2913/2006 vom 1. November 2007 E. 3.3). Ebenso wenig können sich die Beschwerd e- führerin und ihr Ehemann auf die Bezahlung von dessen AHV/IV-Beiträge im November 2012 berufen. Beiden musste bereits aufgrund von früheren vorinstanzlichen Mahnungen betreffend die Einreichung der Erklärungen über Einkommen und Vermögen (vgl. z.B. SAK-act. 15, 16, 21) klar sein, dass die Beschwerdeführerin für jedes Beitragsjahr die nötigen Angaben zur Beitragsfestsetzung fristgemäss zu liefern hat. 3.2.2 Den Akten ist sodann zu entnehmen, dass die Vorinstanz mit for- meller Beitragsverfügung vom 24. Juni 2009 (SAK -act. 12) für das Jahr 2007 (1. April bis 31. Dezember) zu Lasten der Beschwerdeführerin einen AHV/IV-Beitrag von Fr. 667.45 festgelegt hat. Auch für die Jahre 2008 und 2009 finden sich in den Akten Beitragsverfügungen der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin AHV/IV-Beiträge von Fr. 889.90 ( SAK- act. 13) bzw. Fr. 918.75 (SAK-act. 17) schuldet. Für das Jahr 2010 wurde die Beschwerdeführerin indessen von der Beitrags pflicht befreit, weil die Beiträge ihres Ehemannes ausreichend waren (SAK-act. 22). Aus den ak- tenkundigen Kontoauszügen ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich Zahlungen an die Vorinstanz geleistet hat (SAK-act. 13/3, 17/3, 18/2). Per Ende August 2010 war zwar noch ein Betrag der Fr. 918.75 ausstehend (SAK-act. 18/2), wofür die Beschwerdeführerin mit vorinstanzlichem Schreiben vom 30. August 2010 gemahnt wurde (SAK - act. 18/1). Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache , dass die B e- schwerdeführerin vorgängig Versicherungsbeiträge bezahlt hat. Nicht massgeblich ist daher auch der Umstand, das s die Beschwerdeführerin gemäss Akten mindestens für das Jahr 2010 von der Beitragspflicht b e- freit war und deshalb für diese Periode keine Beiträge geleistet hat (vgl. dazu auch die Urteile des BVGer C -2966/2007 vom 25. Februar 2010 E. 3.1, 3.3 sowie C -2049/2012 vom 9. Juli 2013). Aus dem Gesagten folgt, dass d ie Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 17 Abs. 1 VFV Be i- träge in die freiwillige Versicheru ng entrichtet hat. Die Vorinstanz kann demzufolge gestützt auf die von ihr geltend gemachte ungenügende E r- füllung der Deklarations - und Dokumentationspflichten nicht den Aus- schluss der Beschwerdeführerin aus der freiwilligen Versicherung verf ü- gen. C-1804/2013 Seite 11 3.2.3 Seitens der Beschwerdeführerin wird schliesslich die in der Ve r- nehmlassung (BVGer -act. 4 S. 1 ) erwähnte Beendigung des Versiche- rungsverhältnisses per 31. März 2012 angezweifelt (BVGer-act. 7 S. 2 ). Diese Frage bildet nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung (vgl. SAK-act. 31) und wäre deshalb grundsätzlich nicht zu prüfen und beurtei- len (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 61 Rz. 56). Da diese Frage aber mit dem vor- liegenden Streitgegenstand zusammenhängt und sich beide Parteien d a- zu geäussert haben, ist an dieser Stelle Folgendes festzuhalten: Die im AHVG enthaltenen Schlussbestimmungen zur Änderung vom 17. Dezember 2004 in Abs. 1 sehen u.a. vor, dass Personen, die in der Tschechischen Republik leben und bei Inkrafttreten des Protokolls vom 26. Oktober 20 04 über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommen s auf die neuen EG-Mitgliedstaaten (AS 2006 995) der freiwilligen Versiche- rung angehören, ihr ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls während höchstens sechs aufeinander folgender Jahre weiterh in ang e- schlossen bleiben können. Einzig Personen, die bei Inkrafttreten dieser Änderung das 50. Altersjahr bereits vollendet haben, können gemäss die- ser Bestimmung die Versicherung bis zu ihrem Eintritt in das ordentliche Rentenalter weiterführen. Das besa gte Protokoll trat am 1. April 2006 in Kraft, weshalb die freiwillige Versicherung für in der Tschechischen Repu- blik lebende Schweizer Staatsangehörige am 31. März 2012 endete, so- fern sie am 1. April 2006 – wie die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann – das 50. Altersjahr noch nicht vollendet hatten. Die entsprechende I n- formation seitens der Vorinstanz erfolgte laut deren Aussagen und g e- mäss Akten einerseits im März 2013 in genereller Weise durch Publikat i- on eines entsprechenden Newsletters auf ihrer Webseite (BVGer-act. 9/1) sowie in konkreter Form mit der Vernehmlassung vom 18. Juni 2013 (BVGer-act. 4). Auch wenn diese vorinstanzlichen Auskünfte erst nach dem 31. März 2012 erteilt wurden, kann die Beschwerdeführerin daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal ein dadurch entstandener Rechtsnachteil weder geltend gemacht noch ersichtlich ist (vgl. dazu BGE 131 V 472 E. 5). 3.2.4 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der am 15. Januar 2013 ver fügte Ausschluss der Beschwerdeführerin aus der freiwilligen Versicherung unzulässig war und dessen Bestätigung im Einspracheen t- scheid vom 19. Februar 2013 folglich nicht rechtens ist. Die vorliegende Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Ausschlussver fügung vom 15. Januar 2013 sowie der angefochtene Einspracheentscheid vom 19. Februar 2013 sind aufzuheben. Die Beschwerdeführerin blieb daher vom 1. Januar 2011 bis 31. März 2012 der freiwilligen Versicherung an-C-1804/2013 Seite 12 geschlossen und die Vorinstanz hat die gesch uldeten Beiträge mittels Veranlagungsverfügung festzulegen. 4. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient- schädigung. 4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 4.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1, 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2). Da die obsiegende B e- schwerdeführerin vorliegend nicht anwaltlich vertreten ist und ihr aufgrund der Aktenlage auch keine notwendigen , verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, wird ihr keine Parteientschädigung zugesprochen. Als Bundesbehörde hat die unterliegende Vorinstanz keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). (Dispositiv folgt auf der nächsten Seite) C-1804/2013 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ausschlussverfügung vom 15. Januar 2013 sowie der Einspracheentscheid vom 19. Februar 2013 werden aufgehoben. Die Sache wird zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägung 3.2.4 an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. _______) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Stufetti Patrizia Levante Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: