Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 29. November 2016 (410 2016 348) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Zulässigkeit von Noven gemäss Art. 229 Abs. 3 ZPO nach durchgeführter Hauptverhand- lung bei laufender Widerrufsfrist für einen präsidialen Vergleich Besetzung Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Daniel Noll Parteien A.____, vertreten durch Euro Estates GmbH, Räffelstrasse 10, 8045 Zürich, wiederum vertreten durch Advokat Marco Giavarini, Blumenrain 20, Postfach 1143, 4001 Basel, Beschwerdeführer gegen B.____ und C.____, vertreten durch Advokatin Renate Jäggi, Steinentorstrasse 35, 4010 Basel Beschwerdegegner Gegenstand Mietrecht Beschwerde vom 14. September 2016 gegen den Entscheid des Zivil- kreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft West vom 29. Juni 2016 A. Im Rahmen des von B.____ und C.____ gegen A.____ v or dem Zivilkreisgerichtspräsi- dium Basel-Landschaft West angehobenen mietrechtlic hen Verfahrens wurde der beklagte Vermieter – nachdem dieser im Nachgang an die Verha ndlung vom 17. Juni 2016 den präsidia- len Vergleichsvorschlag mit Schreiben vom 27. Juni 2016 unter Beilage neuer Unterlagen frist- gemäss widerrufen hatte – in Gutheissung der Klage mit Entscheid vom 29. Juni 2016 verurteilt, den Klägern CHF 5'255.75 nebst 5 % Zins seit 23. Fe bruar 2016 zu bezahlen. Ferner wurden dem Beklagten die Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 sowie eine Parteientschädigung von CHF Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2'349.80 (inkl. Spesen) zugunsten der Kläger auferlegt. Zur Begründung des Entscheids wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die von den Klägern zurückgeforderten Nebenkosten gemäss Art. 257a Abs. 2 OR nur dann geschuldet seien, wenn sie im Sinne einer besonderen Vereinba- rung im Vertrag eindeutig bezeichnet würden, wobei d er Hinweis auf einen standardisierten Vertragszusatz nicht genüge. Im vorliegenden Fall seien d en Klägern nicht alle Nebenkosten vertraglich rechtsgenüglich überbunden worden, weshalb die Nebenkosten, abgesehen von den Heizkosten, vom Beklagten zu tragen seien. Da die vom Bekl agten nach der Hauptverhandlung mit Schreiben vom 27. Juni 2016 eingereichten Unterla gen verspätet in den Prozess einge- bracht worden seien, könnten diese nicht mehr berücksichti gt werden. Folglich könne offen bleiben, ob die Klage anders zu beurteilen wäre, wenn die nach Abschluss der Hauptverhand- lung eingereichten Unterlagen rechtzeitig eingereicht worden wären. B. Gegen diesen Entscheid erhob der Rechtsvertreter des Be klagten mit Eingabe vom 14. September 2016 Beschwerde mit dem Begehren, der Fall sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Massgabe, die vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Juni 2016 eingereichten Unterlag en zu berücksichtigen, eventualiter sei die Klage vom 6. April 2016 abzuweisen, unter o/e K ostenfolge. Zur Begründung wurde im We- sentlichen angeführt, dass im vorliegenden Verfahren g emäss Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 ZPO der Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln sei, wesha lb gemäss Art. 229 Abs. 3 ZPO neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung zu ber ücksichtigen seien. Die Vorinstanz habe somit die rechtzeitig innert der Widerrufsfrist e ingereichten Unterlagen in Verkennung der massgebenden Bestimmungen fälschlicherweise als verspätet qualifiziert und zu Unrecht nicht berücksichtigt. Aufgrund dieses Verfahrensfehlers sei da s angefochtene Urteil aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Da der Beklagte anhand der am 27. Juni 2016 eingereichten Unterlagen eine korrekte Ausscheidung und Spezifizierung der zusätzlich geschuldeten Nebenkosten rechtsgenüglich nachzuweisen verm öge, sei die Klage eventualiter abzuweisen. C. Mit Beschwerdeantwort vom 28. Oktober 2016 beantragt die Rechtsvertreterin der Klä- ger, die Beschwerde sei in Bestätigung des angefochtenen Entscheids vollumfänglich und unter o/e Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung wurde im We sentlichen vorgebracht, dass ge- mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Phase der Ur teilsberatung mit Abschluss der Hauptverhandlung beginne. Nachdem die Hauptverhandlu ng am 17. Juni 2016 abgeschlossen worden sei, habe die Vorinstanz somit die am 27. Juni 2 016 eingereichten Unterlagen zu Recht nicht berücksichtigt. In materieller Hinsicht würden die Beschwerdegegner bestreiten, die am 27. Juni 2016 eingereichten Schreiben je erhalten zu haben. Erwägungen 1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind g emäss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. In vermögensrechtlichen Angelegen heiten ist die Berufung gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO nur dann zulässig, wenn der Strei twert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt. Im vor liegenden Fall liegt ein Betrag von lediglich CHF 5'255.75 im Streit, so dass die Berufung sfähigkeit des vorinstanzlichen Urteils zu Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht verneinen ist. Gegen den vorliegend angefochtenen Entsch eid ist somit ausschliesslich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde innert 30 Tagen seit Zustellung bei der zuständigen Rechtsmitt elinstanz schriftlich und begründet ein- zureichen. Die vorliegende Beschwerde wurde fristgerecht erhoben und genügt auch den weite- ren formellen Voraussetzungen. Die sachliche Zuständig keit des Kantonsgerichtspräsidiums ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO (SGS 221). Au f die vorliegende Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Der Beschwerdeführer wendet vorab ein, die Vorinstanz habe in Missachtung von Art. 229 Abs. 3 ZPO die Noveneingabe vom 27. Juni 2016 zu U nrecht in ihre Beweiswürdigung nicht miteinbezogen. Gemäss Art. 229 Abs. 3 ZPO hat das Gericht in Verfahren, die dem Untersuchungsgrundsatz unterliegen, neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung zu berücksichtigen. Diese Vorgabe gilt unbeschränkt und voraussetzungslos, weshalb n icht erforderlich ist, dass die Par- teien im bisherigen Verfahren ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen sind (E. P AHUD , in: A. Brunner / D. Gasser / I. Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich / St. Gallen 2016, Art. 229 N 23, S. 1860). G emäss Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 ZPO ge- langt für Streitigkeiten aus Miete von Wohnräumen bis zu einem Streitwert von CHF 30'000.00 die Untersuchungsmaxime zur Anwendung. Folglich erweist si ch Art. 229 Abs. 3 ZPO für den vorliegenden Fall als beachtlich. Dies wird auch von den Beschwerdegegnern nicht in Abrede gestellt, sie halten indessen dafür, dass die umstrittene n Unterlagen erst nach Beginn der Ur- teilsberatung eingereicht worden seien und deshalb von der Vorinstanz zu Recht als prozessual verspätet taxiert worden seien. Sie berufen sich auf ein bundesgerichtliches Präjudiz, wonach die Urteilsberatung nach Abschluss der Hauptverhandlung beginne. Im entsprechenden Ent- scheid vom 30. Oktober 2012 (BGE 138 III 788) führt da s Bundesgericht aus, dass die Tatsa- chen und sämtliche Beweismittel von den Parteien dem Ge richt in der Tat vor Abschluss der Hauptverhandlung zur Kenntnis gebracht werden müssen, we il es im Rahmen der Urteilsbera- tung gestützt auf seine Würdigung der Tatsachen und B eweismittel das Recht auf die festge- stellten Tatsachen anwendet und seinen Entscheid fällt. Das Bundesgericht postuliert in diesem Entscheid klar abgrenzbare in sich geschlossene Prozessphasen , bestehend aus der Phase der Instruktion, der Phase der Hauptverhandlung sowie d er Phase der Urteilsberatung. Dem- nach folgt zwar in der Regel unmittelbar an die Haup tverhandlung die Phase der Urteilsbera- tung, dieser Ablauf ist indessen entgegen dem Dafürha lten der Beschwerdegegner nicht in je- dem Falle zwingend. Im erwähnten Entscheid hat das Bun desgericht vielmehr erkannt, dass das Gericht nach Abschluss der Hauptverhandlung das Bewe isverfahren erneut eröffnen kann und dass damit eine allenfalls bereits begonnene Urteil sberatung wieder aufgehoben wird mit der Folge, dass ein Berufungsrückzug mit Dahinfallen der Anschlussberufung im Sinne von Art. 313 Abs. 2 lit. c ZPO in dieser Prozessphase zulässig ist. I n gleicher Weise hat das Bundesge- richt auch mit Urteil vom 29. April 2015 (4A_642/2014) festgehalten, dass bei einer erneuten Eröffnung des Beweisverfahrens nach erfolgter Urteilsbe ratung selbst solche neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 229 Abs. 3 ZPO noch eingebracht werden können, welche sich auf einen bereits beurteilten Teilsachverhalt bezie hen, solange dieser noch nicht in einem selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid festgehalten wurde. Massgeblich ist gemäss bun- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht desgerichtlicher Rechtsprechung somit nicht, ob die Ha uptverhandlung abgeschlossen ist, son- dern vielmehr, ob sich das Verfahren im Zeitpunkt der N oveneingabe in einer nach aussen für die Parteien wahrnehmbaren Phase befindet, welche ein er abschliessenden Urteilsberatung vorausgeht. Im vorliegenden Fall hat das vorinstanzliche Präsidium mit Abschluss der Haupt- verhandlung den Parteien einen Vergleichsvorschlag unte rbreitet unter Einräumung einer Wi- derrufsfrist bis zum 27. Juni 2016. Damit hat die Vori nstanz nach Abschluss der Hauptverhand- lung erneut die Prozessphase der Vermittlung eröffnet und diese bis zum 27. Juni 2016 termi- niert. Unabhängig davon, ob der vorinstanzliche Präside nt sich möglicherweise bereits im An- schluss an die Hauptverhandlung seine Entscheidungsmotive fü r den Fall des Scheiterns der Vergleichsbemühungen überlegt hat, befand sich das Ve rfahren nach aussen für die Parteien wahrnehmbar bis zum 27. Juni 2016 in der Vermittlungsph ase, mithin in einer Phase des Ver- fahrens, welche der Urteilsberatung vorausgeht, so dass Noveneingaben bis zu diesem Zeit- punkt gemäss Art. 229 Abs. 3 ZPO zulässig waren. Die am 2 7. Juni 2016 eingereichten Unter- lagen wurden somit rechtzeitig in den Prozess eingebracht , weshalb sie von der Vorinstanz bei der Urteilsfindung hätten berücksichtigt werden müssen. 3. Nachdem die Vorinstanz ausdrücklich offen liess, ob eine m aterielle Würdigung der frag- lichen Unterlagen einen Einfluss auf das Prozessergebnis hätte, ist eine reformatorische Beur- teilung der vorliegenden Beschwerde ausgeschlossen, da di es den Instanzenzug in unzulässi- ger Weise verkürzen würde. Die Streitsache ist somit in G utheissung der Beschwerde und in Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 29. Juni 201 6 an die Vorinstanz zurückzuwei- sen. Die Vorinstanz hat die fraglichen Unterlagen den K lägern zur Stellungnahme zu unterbrei- ten und alsdann die Klage unter Berücksichtigung der Unterlagen erneut materiell zu beurteilen. 4. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens ist die kanto nsgerichtliche Gebühr, welche auf CHF 600.00 festzulegen ist, den unterliegen den Beschwerdegegnern aufzuerlegen. Ausserdem ist dem obsiegenden Beschwerdeführer zu Lasten der Beschwerdegegner eine Parteientschädigung für das kantonsgerichtliche Verfahr en zuzusprechen. Nachdem der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seinen Bemühungsaufw and im vorliegenden Be- schwerdeverfahren nicht ausgewiesen hat, ist die Partei entschädigung gemäss § 18 Abs. 1 TO nach Ermessen festzulegen. Das Kantonsgerichtspräsidium er achtet in casu einen Parteikos- tenersatz von CHF 1'200.00 inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer als angemessen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Streitsache wird in Gutheissung der Beschwerde und in Aufhebung des Entscheids vom 29. Juni 2016 an das Zivilkreisgerichtsprä sidium Basel-Landschaft West zur Neuentscheidung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 600.00 wird den Beschwerde- gegnern in solidarischer Verbindung auferlegt. Die Beschwerdegegner werden in solidarischer Verbindung verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das kantonsgerichtliche Verfahr en eine Par- teientschädigung von CHF 1'200.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Daniel Noll