B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5088/2014 U r t e i l v o m 2 0 . N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Daniel Willisegger, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. Parteien A._______, alle Libyen, alle amtlich verbeiständet durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl; Verfügung des BFM vom 11. August 2014 / N (…). E-5088/2014 Seite 2 Sachverhalt: I. A. Die Beschwerdeführenden verliessen den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) Juni 2013 und gelangten auf dem Luftweg von B._______ nach Malta, wo sie vier Tage verblieben, bevor sie am (…) Ju- ni 2013 nach Genf gelangten und tags darauf ein Asylgesuch stellten. Gestützt auf entsprechende Rechercheergebnisse in der Eurodac- Datenbank, gemäss welchen den Beschwerdeführenden von Malta Visa mit Gültigkeit vom (…) 2013 bis (…) 2013 ausgestellt worden waren, wurde den Eltern (Beschwerdeführende 1 und 2) sowie den beiden ält e- ren Kindern (Beschwerdeführende 3 und 4) anlässlich der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Altstätten am 28. Juni 2013 das rechtliche Gehör dazu gewährt, dass mutmasslich Malta für die Durchführung ihres Asylverfahrens zuständig sei. Mit Verfügung vom 22. August 2013 trat das BFM gestützt auf aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdefüh- renden nicht ein, nachdem Malta einem Rücküber nahmeersuchen zuge- stimmt hatte. B. Eine gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde vom 2. September 2013 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4983/2013 vom 18. September 2013 gutgeheissen ; das BFM wurde mit dem Entscheid angewiesen, den Sachverhalt korrekt und vollständig festzustellen. C. Das BFM nahm in der Folge Abklärungen namentlich betreffend die g e- sundheitliche Situation des zweitjüngsten Kindes (Beschwerdeführer 5) vor respektive forderte die Beschwerdeführenden zum Einreichen eines entsprechenden Arztberichtes auf, wobei diese am 11. November 2011 einen Arztbericht die Tochter A._______ (Beschwerdeführerin 4) betref- fend einreichten. Gemäss diesem Bericht hatte der Beschwerdeführer 1 gegenüber dem ärztlichen Personal erklärt, dass nicht der Sohn ( Be- schwerdeführer 5), sondern die Tochter (Beschwerdeführerin 4) gesund-E-5088/2014 Seite 3 heitliche Probleme ha be und es hierbei zu einer Verwechslung geko m- men sei. II. D. Am 19. Februar 2014 führte das BFM mit den Beschwerdeführenden (1, 2 und 3) eine eingehende Anhörung gestützt auf Art. 29 und 30 AsylG durch. Die zweitälteste Tochter (Beschwerdeführerin 4) wurde angesichts der im Arztbericht vom 8. November 2013 diagnostizierten paranoiden Schizophrenie nicht angehört. Zur Begründung des Asylges uches machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend, sie hä tten in B._______ gelebt. Der Beschwer- deführer 1 habe sich nicht politisch aktiv engagiert, aber seine Familie sei erkennbar gegen das Gaddafi -Regime eingestellt gewesen; ein Onkel habe sich dabei aktiv in der Opposition betätigt und sei deswegen auch im Gefängnis gewesen. Er (Beschwerdeführer 1) sei von Beruf (…) und habe von 1994 bis zur Ausreise ein eigenes (…)geschäft in der Nähe des (…)-Krankenhauses geführt. Es habe in der Stadt imm er wieder Explosionen gegeben. Ei n- mal, etwa im Dezember 2012 oder im März oder April 2013, sei es in der Nähe des Geschäfts zu einem Bombenanschlag gekommen, wobei die Aussenfassade und einige Fensterscheiben seines Geschäfts beschädigt worden seien. Der zweitjüngste Sohn (Beschwerdeführer 5) habe sich zu diesem Zeitpunkt im Geschäft aufgehalten. Der Beschwe r- deführer 1 sei nach der Explosion aus dem Geschäft getreten und habe einem der Revolutionäre gesagt, zu Zeiten Gaddafis habe es solche An- schläge nicht gegeben. Es sei in der Folge zu einem heftigen Wortwec h- sel zwischen ihm und einem bewaffneten Revolutionär gekommen. Di e- ser habe ihn schliesslich mit der Waffe bedroht und als Gaddafi-Anhänger bezeichnet; andere anwesende Revolutionäre hätten die weitere Eskala- tion des Streits verhindert. Nach diesem Vorfall sei er etwa zwei Monate lang daheim geblieben, zumal noch seine zweite Tochter (Beschwerde- führerin 4) krank geworden sei. Diese habe schon früher Explosionen und Morde mit ansehen müssen. Nachdem sie jedoch Ende Januar / Anfang Februar 2013 habe erleben müssen, wie eine Freundin auf offener Stra s- se entführt worden sei, sei sie ernsthaft krank und behand lungsbedürftig geworden. Ausserd em sei in dieser Zeit auch die älteste T ochter (Be-E-5088/2014 Seite 4 schwerdeführerin 3) einmal nach dem Unterricht an der Universität von bewaffneten Männern verfolgt worden. Er (Beschwerdeführer 1) selber habe die Personen , die ihm nach jener Explosion begegnet seien, zwar nicht mehr angetroffen. Es sei aber immer wieder unterwegs zu Kontro l- len durch Milizen gekommen , die jeweils ihre eigenen Kontrollstellen ge- führt hätten. In Libyen herrsche Chaos und Zügellosigkeit, die von den Rebellen ausgehe. Die Beschwerdeführenden hätten sich in ihrer Heimat nicht mehr sicher gefühlt. Aus diesem Grund und auch im Interesse sei- ner Töchter habe der Beschwerdeführer 1 sich daher zum Verlassen des Heimatstaats entschieden. Zum Beleg reichten die Beschwerdeführenden eine Geschäftslizenz des Beschwerdeführers 1 und verschiedene Schulzertifikate ein. Die B e- schwerdeführenden erklärten bei ihren Befragungen, die Reisepässe sei- en ihnen bei ihrer Ankunft im Flughafen Genf -Cointrin abhanden gekom- men. E. Mit Verfügung vom 11. August 2014 – eröffnet am 13. August 2013 – lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab, da ihre Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen würden. Gleichzeitig wurde die Wegweisung aus der Schweiz verfügt, wobei der Vollzug der Wegweisung zufolge fest- gestellter Unzumutbarkeit aufgeschoben und die vorläufige Aufnahme der Familie in der Schweiz angeordnet wurde. F. Mit Eingabe vom 11. September 2014 liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde erheben. Namentlich wurde die Aufhebung derselben im Asylpunkt beantragt; es sei die Flüchtlingseigen- schaft des Beschwerdeführers 1 festzustellen und diesem Asyl zu gewäh- ren sowie die Ehefrau und die Kinder in die Flüchtling seigenschaft des Ehemannes / Vaters einzubeziehen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Beigabe eines amtlichen Anwaltes in der Person des Rechtsvertreters beantragt. Das Einreichen einer Bestätigung der Fürsorgeabhängi gkeit wurde in Aussicht gestellt. G. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 17. September 2014 wurde das E-5088/2014 Seite 5 Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistands gutgeheissen und den Beschwerdefü h- renden wurde lic. iur . Tarig Hassan als amtlicher Vertreter beigeordnet. Gleichzeitig wurden die Akten der Vorinstanz zur Vernehmlassung übe r- mittelt. H. Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 22. September 2014 vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Diese Stellungnahme wurde den Beschwerdeführenden am 23. Septe m- ber 2014 zur Kenntnis gebracht. I. Mit Eingabe vom 24. September 2014 legte der amtliche Rechtsbeistand unter anderem seine Kostennote ins Recht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sach gebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen e i- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endg ültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind E-5088/2014 Seite 6 durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Festste llung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezif i- schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz bezeichnete die Sc hilderung des Beschwerdefü h- rers 1, wonach er nach der Explosion mit einem anwesenden Rebellen in Streit geraten, in der Folgezeit aber von diesen Personen nicht weiter behelligt worden sei, als nicht geeignet, eine Verfolgungsmassnahme im Sinn von Art. 3 A sylG darzustellen. Vielmehr habe es sicher hierbei um eine Streitigkeit gehandelt, die für ihn und die Familie keine weiteren Konsequenzen gehabt habe. E-5088/2014 Seite 7 4.2 Soweit die Beschwerdeführerin 3 einmal von bewaffneten Unbekann- ten verfolgt worden sei, sei festzustell en, dass es sich hierbei um einen einzelnen bedauerlichen Vorfall gehandelt habe, der ebenfalls nicht als asylrelevante Verfolgung anzusehen sei, zumal diese Tochter auch ange- geben habe, sonst keine persönlichen Probleme gehabt zu haben. 4.3 Zum Vorbringen , di e Beschwerdeführenden hätten sich in Libyen nicht mehr in Sicherheit gefühlt, es habe viele Morde gegeben und Chaos sowie zügelloses Benehmen der Rebellen hätten vorgeherrscht, sei fest- zuhalten, dass diese Aussagen zwar die allgemeine Situation in Libyen reflektieren würden, jedoch ebenfalls keine Verfolgung im Sinn des Asyl- gesetzes darstellen könnten. 4.4 Die Beschwerdeführerin 2 sei vornehmlich wegen den genannten Problemen des Ehemannes (Beschwerdeführer 1) und der Tochter (Be- schwerdeführerin 3) ausgereist. 4.5 Insgesamt sei für die Familie festzustellen, dass ihre Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden, weshalb ihre Asylgesuche abzulehnen seien. 5. In der Beschwerde wird massgeblich der Sachverhalt erneut dargelegt und festgestellt, dass dieser den Anforderungen an die Flüchtlingseige n- schaft genüge, zumal die Vorinstanz richtigerweise von der Glaubhafti g- keit der Vorbringen, so auch der geschilderten Verfolgung der Beschwer- deführerin 3 ausgegangen sei. Entgegen der Auffassung habe es sich nicht nur um einen "bedauerlichen" Zwischenfall, sondern um eine Verfol- gungssituation gehandelt. Die Verfolger hätten sie offenbar gezielt im V i- sier gehabt und denn auch ihren Namen u nd Aufenthaltsort gekannt. Die Beschwerdeführerin 3 habe nur deswegen keine weiteren Nachteile erlit- ten, weil sie fortan nicht mehr an die Universität gegangen sei. Die Ver- folgung der Beschwerdeführerin 3 sei als Teil der Bedrohung des B e- schwerdeführers 1 und dessen ganzer Familie zu verstehen, die als B e- fürworter des alten Gaddafi-Regimes abgestempelt worden seien. Es wird sodann – unter Auflisten verschiedener Länderb erichte – in der Beschwerde die Auffassung vertreten, dass vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichts zur Kollektivverfolgung davon auszugehen sei, dass bei allen ( tatsächlichen oder bloss vermeintlichen) Gaddafi - Anhängern eine Kollektivverfolgung zu bejahen sei. E-5088/2014 Seite 8 6. Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Würdigung aller massgeblichen Sachverhaltselemente zu folgenden Schlüssen: 6.1 Soweit der Beschwerdeführer 1 eine Auseinandersetzung mit einer Rebellengruppe respektive eine m Milizionär im Anschluss an den Bo m- benanschlag vom Mai 2013 geltend gemacht hat, ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass dieser einzelne Vorfall für ihn zwar beängstigend g e- wesen sein dürfte, in der geschilderten Art und Weise den Anforderungen an die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft jedoch offensichtlich nicht ge- nügt. Dies gilt umso mehr, nachdem der Beschwerdeführer 1 in der Folge mit dieser Gruppierung nicht weiter in Kontakt gekommen sei. 6.2 Auch der Vorfall, bei dem die Beschwerdeführerin 3 von bewaffneten Männern vor dem Universitätsgelände mit ihrem Namen gerufen und ver- folgt worden sei, kann aus den vom BFM genannten Gründen nicht als flüchtlingsrechtlich relevant qualifiziert werden. Die Beschwerdeführerin 3 hatte zu Protokoll gegeben , sie habe nach e i- ner Vorlesung auf ihren Vater gewartet, als Männer ihren Namen gerufen hätten; als sie gesehen habe, dass diese Unbekannten bewaffnet gewe- sen seien , sei sie einfach weggerannt (vgl. Protokoll ihrer Anhörung S. 2 ff.). Dass sie und ihr Vater diesen Vorfall selber nicht als massgeblich erachtet haben dürften, ist auch daraus zu schliessen , da ss beide B e- schwerdeführenden ihn bei ihrer ersten Befragung nicht erwähnt hatten. Ungeachtet dessen ist bei unterstellter Richtigkeit des Vorbringens aus den Schilderungen der Beschwerdeführerin 3 zu schliessen, dass es sich um einen einmaligen und eher zufälligen Vorfall gehandelt hat. 6.3 Diese Annahme wird auch durch die folgenden Überlegung bestätigt: Die Beschwerdeführenden machen geltend, zum eigenen Schutz nach den Vorfällen von Mitte Mai 2013 bis zur Au sreise (von Mitte Juni 2013) daheim geblieben zu sein; der Beschwerdeführer 1 sei nicht mehr in sein Geschäft, die Kinder nicht mehr zur Schule gegangen. Die Gruppierung, in deren Visier der Beschwerdeführer 1 angeblich geraten sei , hätte es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht dabei belassen, den Namen der Be- schwerdeführerin 3 zu ermitteln und diese zu behelligen, hätte sie ihn und die Familie ernsthaft als Gaddafi-Anhänger beschuldigt. 6.4 Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage der Kollektivverfolgung um so weniger als die Beschwerdeführenden gemäss ihr en Angaben im E-5088/2014 Seite 9 allgemeinen als Familie bekannt ge wesen sei, die sich seit je gegen das Gaddafi-Regime eingesetzt gehabt habe (vgl. etwa Protokoll Anhörung Beschwerdeführer 1 S. 10). 6.5 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass die B e- schwerdeführenden zwar zweifellos unter der schlechten Sicherheitslage in Libyen gelitten haben . Von diesen grundsätzlichen Problemen des Heimatstaates sind die Beschwerdeführenden jedoch nicht mehr als ihre Mitbürger in Libyen betroffen (gewesen) ; es kann hieraus nicht auf eine individuell gegen sie gerichtete Verfolgungssituation im Sinn des Asylg e- setzes geschlossen werden. 6.6 Vor diesem Hintergrund der instabilen Situation im Heimatstaat sind wohl auch die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme zweier Kin- der zu beurteilen. Auf den Ungereimtheiten bei der Bezeichnung dieser Kinder ist nicht weiter einzugehen, nachdem das BFM auch den gesund- heitlichen Problemen mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme Rech- nung getragen hat. 6.7 In Würdigung des gesamten, nun hinreichend erstellten Sachverhalts vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche daher zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrech t- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. Nachdem die Beschwerdeführenden von der Vorinstanz wegen Unz u- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufg e- nommen worden sind, stell en sich in diesem Zusammenhang praxisg e- mäss keine weiteren Frage mehr: Die Wegweisungsvollzugshindernisse sind alternativer Natur: Ist eine s von ihnen gegeben, so gilt der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar. E-5088/2014 Seite 10 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde- führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde, sind keine Kosten zu erheben. 11. Nachdem de n Beschwerdeführendenden die unentgeltliche Rechtsve r- beiständung gewährt und ein amtlicher Vertreter eingesetzt worden ist, ist diesem ein Honorar auszurichten. Die Kostennote von lic. iur. Tarig Has- san vom 24. September 2014 weist einen Stundenansatz von Fr. 300.– auf. Dieser ist als übersetzt zu erachten und praxisgemäss auf F r. 200.– zu kürzen (vgl. Urteil D -673/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 10.2). Nach- dem der zeitliche Vertretungsaufwand angemessen erscheint, ist lic. iur. Tarig Hassan für seine Bemühungen im Beschwerde verfahren zu lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1920.– (inklusive ausgewiesene Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) E-5088/2014 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf Fr. 1920.– bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Eveline Chastonay Versand: