<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-09-05-4A_262-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_262/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 5. September 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Hohl, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichterinnen Kiss, Niquille, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Brugger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">1. A.________ AG, </div> <div class="para">2. B.________ AG, </div> <div class="para">beide vertreten durch Rechtsanwältin Evalotta Samuelsson, </div> <div class="para">, </div> <div class="para">Beschwerdeführerinnen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.________ AG, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Christoph K. Graber und Dr. Mike Abegg, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Forderung aus Versicherungsvertrag; einfache Streitgenossenschaft, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 10. Mai 2022 (HG200075-O). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Die A.________ AG (Klägerin 1, Beschwerdeführerin 1) betreibt an verschiedenen Standorten in der Schweiz Restaurants, unter anderem die D.________ am Bahnhof E.________ in U.________. Die B.________ AG (Klägerin 2, Beschwerdeführerin 2) ist deren Muttergesellschaft. </div> <div class="para">Diese schloss mit der C.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) das Versicherungsprodukt "X.________" mit der Zusatzversicherung "Y.________" ab (Versicherungspolice xxx vom 27. Januar 2020). Als mitversichertes Unternehmen wird darin unter anderem die Klägerin 1 aufgeführt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.a.</b> Am 6. Mai 2020 gelangten die Klägerinnen an das Handelsgericht des Kantons Zürich. Sie machten geltend, aufgrund der durch den Bundesrat angeordneten Schliessung aller Restaurationsbetriebe zur Bekämpfung des Coronavirus habe das Restaurant D.________ seinen Betrieb seit dem 17. März 2020 vollständig schliessen müssen. Sie forderten gestützt auf die Y.________ mit der vorliegenden Teilklage den Unterbrechungsschaden für eine Woche ein. Eventualiter begehrten sie eine Taggeldentschädigung zufolge des Tätigkeitsverbots gestützt auf die gleiche Versicherung. Die Klägerinnen beantragten in der Klageschrift: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 1 CHF 31'362.00 zu zahlen, zuzüglich Verzugszins von 5% seit dem 24.4.2020; eventuali- ter sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 1 CHF 31'131.46 zu zahlen, zuzüglich Verzugszins von 5% seit dem 24.4.2020; </div> <div class="para">2. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, zu Gunsten der Kläge- rin 1 CHF 31'362.00 zu zahlen, zuzüglich Verzugszins von 5% seit seit dem 24.4.2020; eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, zu Gunsten der Klägerin [1] CHF 31'131.46 zu zahlen, zuzüglich Ver- zugszins von 5% seit dem 24.4.2020; (...) ". </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Klägerinnen führten dazu aus, sie seien sich unschlüssig, wer gestützt auf die Y.________ den Versicherungsanspruch für den geltend gemachten Betriebsunterbrechungsschaden im Restaurant D.________ gegenüber der Beklagten einklagen soll. Je nach Qualifikation des Versicherungsvertrages als echter oder unechter Vertrag zu Gunsten Dritter sei nämlich die Klägerin 1 oder die Klägerin 2 aktivlegitimiert (Klageschrift Rz. 17, Rz. 32). Im Rechtsbegehren Ziff. 1 verlange daher die Klägerin 1 die Bezahlung von Fr. 31'362.-- als Unterbrechungsschaden an sich selbst. Da sie in der Versicherungspolice als mitversichertes Unternehmen aufgelistet werde, handle es sich bei der zwischen der Klägerin 2 und der Beklagten abgeschlossenen Versicherung um einen echten Vertrag zu ihren Gunsten. Sie habe daher als Berechtigte ein selbstständiges Forderungsrecht und sei damit aktivlegitimiert (Klageschrift Rz. 63 - 68). Im Rechtsbegehren Ziff. 2 verlange die Klägerin 2 eventualiter die Bezahlung des gleichen Betrags zu Gunsten der Klägerin 1 für den Fall, dass das Gericht zum Schluss gelangen sollte, der vorliegende Versicherungsvertrag sei nicht als [echter] Vertrag zu Gunsten Dritter zu behandeln, sodass zumindest von einem unechten Vertrag zu Gunsten Dritter auszugehen sei. Bei diesem könne nur die Gläubigerin des Vertrags und damit die Klägerin 2 Leistung an die Begünstigte, d.h. an die Klägerin 1, fordern. Die Klägerin 2 wäre aktivlegitimiert, die Zahlung der Versicherungsleistung an die Klägerin 1 zu verlangen (Klageschrift Rz. 69 f.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.b.</b> In der Replikschrift strichen die Klägerinnen im Rechtsbegehren Ziff. 2 das Wort "eventualiter" und änderten das Eventualbegehren in ein zweites Hauptbegehren. Sie forderten neu: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"1. [unverändert] </div> <div class="para">2. Die Beklagte sei zu verpflichten, zu Gunsten der Klägerin 1 CHF 31'362.00 zu zahlen, zuzüglich Verzugszins von 5% seit dem 24.4.2020; eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, zu Gunsten der K lägerin 1 CHF 31'131.46 zu zahlen, zuzüglich Verzugszins von 5% seit dem 24.4.2020; (...) ". </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sie führten dazu in der Replikschrift aus, dass sie diese "Präzisierung" vorgenommen hätten um klarzustellen, dass eine eventuelle Streitgenossenschaft nie beabsichtigt gewesen sei. Aufgrund ihrer Ausführungen in der Klageschrift sei klar, dass es sich vorliegend um eine "subjektive einfache Streitgenossenschaft" handle (Replik Rz. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.c.</b> Mit Beschluss vom 10. Mai 2022 trat das Handelsgericht auf "die Klage" nicht ein. </div> <div class="para">Das Handelsgericht beurteilte zunächst die mit der Replik vorgenommene Klageänderung als unzulässig. Beide replicando gestellten Hauptbegehren gründeten auf dem gleichen Lebensvorgang und stützten sich auf das gleiche Klagefundament. Demzufolge handle es sich im Hauptbegehren Ziff. 1 und im Hauptbegehren Ziff. 2 der Replik um zwei identische Streitgegenstände. In beiden Hauptbegehren in der Replik werde die Leistung an die Klägerin 1 verlangt, insofern müsse auch von subjektiver Klageidentität ausgegangen werden. Mit der Streichung des Wortes "eventualiter" falle die Reihenfolge der Anspruchsprüfung weg, weshalb beide Hauptbegehren gutgeheissen werden könnten und die Klägerinnen dann zweimal den gleichen Unterbrechungsschaden erhielten. Für das geänderte Hauptbegehren Ziff. 2 der Replik fehle es daher an einem rechtsgenüglichen Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerinnen. Es handle sich deshalb bei der Änderung des Eventualbegehrens in ein Hauptbegehren um eine unzulässige Klageänderung. Der identische Streitgegenstand werde bereits mit der Klage bzw. mit der Replik anhängig gemacht. Zudem stehe auch die Rechtshängigkeit des ersten Hauptbegehrens dem geänderten Hauptbegehren entgegen, könnten doch nicht zwei gleiche Ansprüche gleichzeitig rechtshängig gemacht werden (vgl. <span class="artref">Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO</span>). </div> <div class="para">In der Folge prüfte das Handelsgericht, ob die Klägerinnen 1 und 2 eine zulässige Streitgenossenschaft bildeten. Dies verneinte es mit der Begründung, dass sie ein und denselben Anspruch und nicht mehrere Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend machten. Sowohl aus den Rechtsbegehren als auch aus der Begründung ergebe sich, dass mit den gestellten Begehren ein Anspruch auf Leistung eines Unterbrechungsschadens infolge Betriebsschliessung bei der Klägerin 1 geltend gemacht werde. Ein weiterer bzw. zweiter Anspruch ergebe sich weder aus dem Eventualbegehren noch aus der Begründung. Die Leistung des gleichen Unterbrechungsschadens werde sowohl im Hauptbegehren als auch im Eventualbegehren verlangt. Um als einfache Streitgenossen klagen zu können, müssten zumindest zwei (unterschiedliche) Ansprüche geltend gemacht werden und jeder Streitgenosse müsse betreffend seinem Anspruch aktivlegitimiert sein. Vorliegend werde jedoch nur ein Anspruch von den Klägerinnen ins Recht gefasst. Es fehle an der Mehrheit von Ansprüchen als grundlegendes Kriterium zur Statuierung einer Streitgenossenschaft. Da keine einfache Streitgenossenschaft bestehe, sei auf "die Klage" nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Dagegen erheben die Beschwerdeführerinnen Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragen, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Behandlung und Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para">Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz verzichteten auf Vernehmlassung zur Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 und <artref id="CH/173.110/106/2" type="start"></artref>Art. 106 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref>) ist daher auf die Beschwerde einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerinnen wenden sich zunächst dagegen, dass die Vorinstanz die Änderung des Rechtsbegehrens Ziff. 2 in der Replikschrift als unzulässig beurteilte, was sie mit den Argumenten des fehlenden Rechtsschutzinteresses und der Rechtshängigkeitsperre begründete. </div> <div class="para">Wie die Beschwerdeführerinnen zutreffend ausführen, hat die Rechtshängigkeit zwar die Wirkung, dass der Streitgegenstand nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden kann (<span class="artref">Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO</span>), aber einzig <i>zwischen den gleichen Parteien</i> (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO</span>; Urteil 4A_9/2022 vom 6. Mai 2022 E. 3). An Letzterem fehlt es hier: Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid selbst feststellte, wird das Rechtsbegehren Ziff. 1 von der Beschwerdeführerin 1 gestellt und das Rechtsbegehren Ziff. 2 von der Beschwerdeführerin 2. Prozessparteien der Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 sind damit zwei unterschiedliche juristische Personen. Die Rechtshängigkeitssperre steht den beiden Begehren somit mangels Parteiidentität nicht entgegen. </div> <div class="para">Warum es den Beschwerdeführerinnen sodann an einem Rechtsschutzinteresse an der Änderung des Rechtsbegehrens Ziff. 2 fehlen soll, ist nicht erkennbar (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=03.09.2022&amp;to_date=22.09.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F93-II-329%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page329">BGE 93 II 329</a> E. 3). Mit dem Argument, dass allenfalls beide Hauptbegehren gutgeheissen werden könnten und die Beschwerdegegnerin bei Gutheissung beider Klagen doppelt zahlen müsste, lässt sich im Stadium der Prüfung der Eintretensvoraussetzungen ein fehlendes Rechtsschutzinteresse nicht begründen. Die Gefahr einer doppelten Zusprechung - sofern sie denn effektiv bestünde - hindert jedenfalls das Eintreten auf die Klagen nicht. Vielmehr hat die Vorinstanz auf die beiden Klagen einzutreten und im Rahmen der materiellen Beurteilung zu prüfen, ob und wem die Versicherungsleistung allenfalls zusteht. </div> <div class="para">Andere Gründe, warum die von den Beschwerdeführerinnen vorgenommene Anpassung des Rechtsbegehrens Ziff. 2 nicht zulässig sein sollte, werden von der Beschwerdegegnerin nicht vorgebracht und sind im Übrigen aus dem vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt auch nicht ersichtlich. </div> <div class="para">Dementsprechend ist entgegen der Vorinstanz von der Rechtmässigkeit des mit der Replik geänderten Rechtsbegehrens Ziff. 2 auszugehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, dass sie entgegen der Vorinstanz eine zulässige einfache Streitgenossenschaft bilden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Gemäss <span class="artref">Art. 71 ZPO</span> setzt die einfache Streitgenossenschaft ein Dreifaches voraus: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">- Erstens, dass Rechte und Pflichten zu beurteilen sind, die auf gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen (<span class="artref">Art. 71 Abs. 1 ZPO</span>). </div> <div class="para">- Zweitens muss für die einzelnen Klagen die gleiche Verfahrensart anwendbar sein (<span class="artref">Art. 71 Abs. 2 ZPO</span>). </div> <div class="para">- Drittens verlangt <span class="artref">Art. 71 ZPO</span> stillschweigend und analog zu <span class="artref">Art. 90 lit. a ZPO</span>, dass die gleiche sachliche Zuständigkeit für alle eingeklagten Ansprüche gilt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=03.09.2022&amp;to_date=22.09.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-III-460%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page460">BGE 145 III 460</a> E. 4.1.2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=03.09.2022&amp;to_date=22.09.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-581%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page581">142 III 581</a> E. 2.1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=03.09.2022&amp;to_date=22.09.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-III-471%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page471">138 III 471</a> E. 5.1). </div> <div class="para">Die eingeklagten Ansprüche müssen nach <span class="artref">Art. 71 Abs. 1 ZPO</span> nicht kumulativ, sondern lediglich alternativ auf gleichartigen (also nicht gleichen) Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen. Die erforderliche Gleichartigkeit liegt dabei vor, wenn die Bildung einer einfachen Streitgenossenschaft im Hinblick auf den Prozessstoff zweckmässig erscheint, sei dies aus prozessökonomischen Gründen oder zur Vermeidung widersprüchlicher Urteile (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=03.09.2022&amp;to_date=22.09.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-III-460%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page460">BGE 145 III 460</a> E. 4.2.1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=03.09.2022&amp;to_date=22.09.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-581%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page581">142 III 581</a> E. 2.1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Klar ist, dass im vorliegenden Verfahren nicht eine klassische einfache Streitgenossenschaft im Sinne von <span class="artref">Art. 71 ZPO</span> vorliegt, bei der beispielsweise mehrere Mieter eines Mehrfamilienhauses gemeinsam eine Mietzinserhöhung gegenüber dem Vermieter anfechten. Vielmehr waren sich die Beschwerdeführerinnen bei Einreichung der Klagen unschlüssig, wer den Versicherungsanspruch einklagen kann, weil ihrer Meinung nach unklar sei, ob es sich beim abgeschlossenen Versicherungsvertrag um einen echten oder unechten Vertrag zu Gunsten Dritter handle (zum Vertrag zu Gunsten Dritter: <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=03.09.2022&amp;to_date=22.09.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-III-60%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page60">BGE 139 III 60</a> E. 5.2; Urteile 4A_528/2019 vom 7. Dezember 2020 E. 5.2; 4A_627/2011 vom 8. März 2012 E. 3.5.1). </div> <div class="para">Vor diesem Hintergrund entschlossen sich die Beschwerdeführerin 1 und die Beschwerdeführerin 2 vor der Vorinstanz je ein eigenes Rechtsbegehren zu stellen (dazu oben Sachverhalt B.a) : </div> <div class="para"> </div> <div class="para">- Im Rechtsbegehren Ziff. 1 stellt sich die Beschwerdeführerin 1 auf den Standpunkt, es handle sich bei der zwischen der Beschwerdeführerin 2 und der Beschwerdegegnerin abgeschlossenen Y.________ um einen echten Vertrag zu Gunsten eines Dritten (<span class="artref">Art. 112 Abs. 2 OR</span>), nämlich zu Gunsten der Beschwerdeführerin 1. Sie könne daher direkt die Erfüllung der versprochenen Leistung gegenüber der Versicherung verlangen und einklagen. Entsprechend fordert sie von der Beschwerdegegnerin gestützt auf die Y.________ die Leistung von Fr. 31'362.--. </div> <div class="para">- Im Rechtsbegehren Ziff. 2 macht die Beschwerdeführerin 2 geltend, beim genannten Versicherungsvertrag handle es sich um einen unechten Vertrag zu Gunsten eines Dritten (<span class="artref">Art. 112 Abs. 1 OR</span>), d.h. zu Gunsten der Beschwerdeführerin 1. Beim unechten Vertrag sei nur die Beschwerdeführerin 2 berechtigt, von der Versicherung Leistung an den begünstigten Dritten (an die Beschwerdeführerin 1) zu fordern; die Beschwerdeführerin 1 besitze kein unmittelbares Forderungsrecht und sei nur als Begünstigte ermächtigt, die Leistung zu empfangen. Die Beschwerdeführerin 2 fordere daher von der Beschwerdegegnerin gestützt auf die gleiche Versicherung den gleichen Betrag auf Leistung an die Beschwerdeführerin 1. </div> <div class="para">Mit diesem von den Beschwerdeführerinnen gewählten Vorgehen machten sie vor der Vorinstanz je einen Versicherungsanspruch geltend, nämlich die Beschwerdeführerin 1 und die Beschwerdeführerin 2 verlangen von der Beschwerdegegnerin die Versicherungsleistung aus der Y.________ für den Betriebsunterbrechungsschaden im Restaurant D.________. Es liegen damit mehrere eingeklagte Ansprüche vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.</b> Bezüglich des Verhältnisses der beiden eingeklagten Ansprüche machen die Beschwerdeführerinnen vor Bundesgericht geltend, die Prüfungsreihenfolge der Ansprüche sei vorgegeben, indem nämlich vorab der Anspruch der Beschwerdeführerin 1 geprüft werden soll und bloss eventualiter derjenige der Beschwerdeführerin 2. </div> <div class="para">Diesem Standpunkt kann nicht gefolgt werden. In der vorinstanzlichen Replikschrift strichen die Beschwerdeführerinnen das Wort "eventualiter" aus dem Rechtsbegehren Ziff. 2 und erklärten, dass eine "eventuelle Streitgenossenschaft" nie beabsichtigt gewesen sei (dazu oben Sachverhalt B.b). Daraus ergibt sich eindeutig, dass die Beschwerdeführerinnen keine eventuelle Streitgenossenschaft bilden wollten, bei der die Beschwerdegegnerin nur dann von der Beschwerdeführerin 2 ins Recht gefasst würde, wenn die Klage der Beschwerdeführerin 1 erfolglos bliebe. Entsprechend liegt in casu keine eventuelle Streitgenossenschaft vor, womit auch nicht beurteilt zu werden braucht, ob eine solche unter der eidgenössischen Zivilprozessordnung überhaupt zulässig wäre (offen gelassen in Urteil 4A_23/2018 vom 8. Februar 2019 E. 2.1.1; vgl. dazu: Tanja Domej, in: Paul Oberhammer / Tanja Domej / Ulrich Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl. 2021, N. 1a zu <span class="artref">Art. 71 ZPO</span>; Marie-Chantal May Canellas, in: Isabelle Chabloz / Patricia Dietschy-Martenet / Michel Heinzmann [Hrsg.], Petit commentaire CPC, 2021, N. 5 zu <span class="artref">Art. 71 ZPO</span>; je mit weiteren Hinweisen; sowie kürzlich Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Dezember 2021, LB21003, E. 3). </div> <div class="para">Vielmehr stellten die beiden Beschwerdeführerinnen mit dem in der Replik geänderten Rechtsbegehren je ein eigenes vorbehaltloses Begehren auf Bezahlung ein und derselben Versicherungsleistung gegenüber der Beschwerdegegnerin. Aus dem vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt ist nicht ersichtlich, und die Beschwerdeführerinnen verlangen diesbezüglich keine hinreichende Sachverhaltsergänzung (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=03.09.2022&amp;to_date=22.09.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-86%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page86">BGE 140 III 86</a> E. 2), dass die Beschwerdeführerinnen in der Begründung in ihren vorinstanzlichen Rechtsschriften die Leistung von der Beschwerdegegnerin alternativ gefordert hätten. Entsprechend ist nach Treu und Glauben davon auszugehen, dass mit den replicando geänderten Begehren die Beschwerdeführerin 1 und die Beschwerdeführerin 2 die Versicherungsleistung kumulativ geltend machen. Entsprechend braucht auch nicht geprüft zu werden, ob eine alternative aktive Streitgenossenschaft unter der Zivilprozessordnung erlaubt wäre (offen gelassen in zit. Urteil 4A_23/2018; vgl. dazu: Domej und May Canellas, a.a.O., je mit weiteren Hinweisen). </div> <div class="para">Nach dem Ausgeführten ergibt sich somit, dass die Beschwerdeführerin 1 und die Beschwerdeführerin 2 mit den in der Replik angepassten Begehren kumulativ je einen Anspruch gegen die Beschwerdegegnerin einklagten. Die Argumentation der Vorinstanz, dass keine einfache Streitgenossenschaft im Sinne von <span class="artref">Art. 71 ZPO</span> vorliege, weil die Beschwerdeführerinnen nur einen Anspruch geltend machten, ist damit nicht stichhaltig. Mit dieser Argumentation ist die Vorinstanz zu Unrecht auf die Klagen der Beschwerdeführerinnen nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.4.</b> Die Beschwerdegegnerin macht vor Bundesgericht schliesslich nicht geltend, dass die einfache Streitgenossenschaft der Beschwerdeführerinnen aus anderem Grund nicht zulässig wäre. Solches ist im Übrigen auch nicht ersichtlich: Die beiden eingeklagten Ansprüche beruhen unbestrittenermassen auf gleichartigen Tatsachen und Rechtsgründen, für beide Klagen ist das ordentliche Verfahren anwendbar und die Vorinstanz ist für die Klagen zuständig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Vorinstanz ist zu Unrecht auf die Klagen der Beschwerdeführerinnen nicht eingetreten. Der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 10. Mai 2022 (HG200075-O) wird aufgehoben und die Sache wird zur Fortführung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an das Handelsgericht zurückgewiesen. </div> <div class="para">Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die unterliegende Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/68/1" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 1 BGG</span><artref id="CH/173.110/66/1" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 10. Mai 2022 (HG200075-O) wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 5. September 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Hohl </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Brugger </div> </div></body></html>