B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6558/2019 U r t e i l v o m 9. J a n u a r 2 0 2 0 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), Syrien, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 8. November 2019. E-6558/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden – ethnische Kurden aus Qamishli (Provinz Al Hasaka) – verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 15. September 2016 und reisten [nach] D._______. Nach drei Monaten habe die Beschwerdeführerin D._______ verlassen und sei über verschie- dene Länder am 29. Dezember 2016 in die Schweiz gelangt, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Der Beschwerdeführer sei im Januar 2017 nach Qamishli zurückgekehrt , worauf er seinen Heimatstaat am 18. Juni 2017 erneut Richtung D._______ verlassen habe. Am 28. Juli 2017 reiste er mit einem durch das Schweizer Konsulat in [Stadt in D._______] ausgestellten humanitären Visum in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 3. Januar 2017 (Beschwerdeführerin) respektive am 11. August 2017 (Beschwerdeführer) fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 5. Juni 2018 wurden sie ausführlich zu ihren Asylgründen angehört. A.b Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, er habe Syrien wegen des ihm bevorstehenden Militärdienstes ver- lassen. Während der Schulzeit habe er seinen Militärdienst in der syrischen Armee mehrmals, letztmals bis zum 15. März 2013 verschieben können. Danach sei dies nicht mehr möglich gewesen. Er und seine Familie seien von der Rekrutierungsabteilung wiederholt telefonisch kontaktiert worden, damit er Militärdienst leiste. Zudem hätten ihn auch Leute der Apoci (An- merkung Gericht: Anhänger des Kurdenführers "Apo" Abd ullah Öcalan, also Mitglieder der Partei der Demokratischen Union [PYD] und deren mi- litärischen Arms, die Volksverteidigungseinheiten [YPG]) zu rekrutieren versucht. Dazu seien sie immer wieder anlässlich von Razzien zu ihm oder seinen Eltern nach Hause ge kommen, wo sie ihn jedoch nie angetroffen hätten. Nach seiner Rückkehr sei er zwischen Januar und April 2017 erneut zweimal von den Apoci -Leuten zwecks Rekrutierung gesucht worden. Er machte zudem geltend, seit 2007 Mitglied der Al -Party gewesen zu sein und seit 2013 zusammen mit Kameraden Parolen an die Wände geschrie- ben zu haben. Sie seien dabei von Patrouillen der Regierung zwar verfolgt, aber nie erwischt worden. A.c Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihres Asylgesuches im Wesentlichen geltend, sie habe von zirka März bis Juli 2015 als Foto- grafin bei einer Menschenrechtsorganisation gearbeitet. Als solche habe sie die Geschehnisse vor Ort fotografieren müssen, wie beispielsweise die E-6558/2019 Seite 3 Zerstörung der Klinik E._______. Sie sei bei ihrer Arbeit oft behindert wor- den, indem man ihr verboten habe, an gewissen Orten zu fotografieren. Sie habe sich bedroht gefühlt. Kolleginnen, welche für das Regime fotogra- fiert hätten, hätten sie gewarnt, vorsichtig zu sein. Einen oder zwei Monate nachdem sie diese Tätigkeit aufgegeben habe, habe sie ihre Arbeit bei der Menschenrechtsorganisation wiederaufgenommen, jedoch nicht mehr als Fotografin. Sie habe Hilfeleistungen ausgeführt und an Sitzungen teilge- nommen. Sie sei immer wieder davor gewarnt worden, vorsichtig zu sein . Sie habe zudem Angst um ihren Ehemann gehabt. Die Apoci-Leute hätten ab dem Jahr 2015 bis zu ihrer Ausreise zehn bis zwölf Mal im Rahmen von Razzien nach ihm gefragt und ihn rekrutieren wollen. Deshalb habe sich ihr Ehemann kaum mehr zu Hause aufgehalten und sich bei Verwandten in anderen Ortschaften versteckt. Auch die Regierung habe ihren Ehemann seit 2014 wiederholt telefonisch kontaktiert und ihn zum Leisten des Mili- tärdienstes aufgefordert. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. A.d Die Beschwerdeführenden reichten zur Untermauerung ihren Anga- ben nebst verschiedenen Ausweisen und Bescheinigungen (Identitätskar- ten, Familienbüchlein, Führerschein [je im Original], Kopien von Eheschei- nen, Zivilregisterauszug, Ausbildungszeugnissen mit Beglaubigungen) die folgenden Unterlagen (im Original) als Beweismittel ein: – zwei militärische Vorladungen von 2009, – Militärbüchlein, – Ausweis der Human Rights Organization in Qamishli vom (…) 2016. Eine Überprüfung der von den Beschwerdeführenden eingereichten Aus- weise ergab, dass diese – mit Ausnahme des Führerausweises, bei dem es sich um eine Totalfälschung handle – echt seien. B. Am (…) wurde das Kind C._______ geboren. C. Mit Verfügung vom 8. November 2019 – eröffnet am 11. November 2019 – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingsei- genschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete es wegen Unzumutbarkeit des Weg- weisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Bes chwerdeführenden in E-6558/2019 Seite 4 der Schweiz an. Es begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, die Vorbringen würden den Anforderungen an die Asylrelevanz nicht stand- halten. D. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2019 beantragten die Beschwerdeführen- den beim Bundesverwal tungsgericht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge. In verfah- rensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses ersucht. Gleichzeitig wurde die Nachreichung einer Unterstützungsbe- stätigung in Aussicht gestellt. E. Am 12. Dezember 2019 wurde den Beschwerdeführenden der Eingang ih- rer Beschwerde bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). E-6558/2019 Seite 5 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Der Wegwei- sungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die Be- schwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat. 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken ; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal- tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsst ellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). E-6558/2019 Seite 6 5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Rekrutierungsbemühungen seitens der Apoci-Leute beziehungsweise YPG würden gemäss der Recht- sprechung des B undesverwaltungsgerichts (unter Hinweis auf das Refe- renzurteil D-5329/2014 vom 23. Juni 2015) mangels eines Verfolgungsmo- tivs im Sinne von Art. 3 AsylG und mangels hinreichender Intensität keine Asylrelevanz zu entfalten. Es möge im Hinblick auf die Wahrnehmung der Dienstpflicht ein gewisser Erwartungsdruck bestehen, hingegen sei nicht davon auszugehen, dass eine Weigerung asylrelevante Sanktionen nach sich ziehen würde (Urteil BVGer D-2683/2017 vom 24. August 2017). Was die vorgebrachte Wehrdienstverweigerung in der syrischen Armee be- treffe, sei festzuhalten, dass eine solche die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begründen vermöge. Im syrischen Kontext ergebe die Quellen- analyse, dass die syrischen Behörden zum heutigen Zeitpunkt nicht allen Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren eine regierungsfeindliche Hal- tung unterstellen würden. Eine Bestrafung wegen Wehrdienstverweige- rung oder Desertion, welche die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG erfülle, habe nur jemand zu befürchten, der zusätzliche Faktoren erfülle. Beim Be- schwerdeführer würden keine einzelfallspezifischen Risikofaktoren vorlie- gen, die ein politisches Profil begründen könnten, zumal er in der Vergan- genheit nie mit den Behörden in Konflikt gekommen sei und auch keiner von den syrischen Behörden als oppositionell eingestuften, politisch akti- ven Familie entstamme. Allfällige Strafmassnahmen infolge seiner Wehr- dienstverweigerung würden daher keine Verfolgung darstellen. Ferner sei bezüglich der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Tätig- keit bei einer Menschenrechtsorganisation als Fotografin oder Journalistin aufgrund ihrer oberflächlichen und vagen Schilderung nicht von einem überdurchschnittlichen Engagement auszugehen. Der einzige von ihr kon- kret erwähnte Vorfall, die Zerstörung der Klinik E._______, sei im Internet relativ gut dokumentiert. Dass bei derartigen Ereignissen Journalisten nicht E-6558/2019 Seite 7 immer vorgelassen würden, sei nicht zwingend auf ihre Betätigung für eine nichtstaatliche Organisation zurückzuführen. Aus ihren vagen und ober- flächlichen Aussagen ergebe sich weder eine einleuchtende Erklärung, weshalb man gerade ihre Arbeit hätte behindern sollen, noch ein Bedro- hungsmotiv. Jedenfalls würden sich aus ihnen keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich die Beschwerdeführerin durch ihre Tätigkeit besonders exponiert hätte und damit ins Visier der Behörden geraten wäre. Sie habe die angeblichen Drohungen zudem vage und ausweichend beschrieben. Selbst bei Wahrunterstellung könne weder von einer asylbeachtlichen In- tensität noch einer begründeten Furcht vor asylrelevanten Nachteilen auf- grund ihrer Tätigkeit bei besagter Organisation ausgegangen werden. 6.2 Auf Beschwerdeebene wird demgegenüber geltend gemacht, der Be- schwerdeführer habe weder für das syrische Regime noch für die kurdi- schen Behörden Mili tärdienst leisten wollen. Die Beschwerdeführerin sei als Fotografin und Menschenrechtsaktivistin gewarnt beziehungsweise be- droht worden. Damit seien sie bei den heimatlichen Behörden als Dienst- verweigerer und politische Gegner registriert worden und würden bis heute gesucht. Der Name des Beschwerdeführers stehe auf einer Liste des In- ternetportals Zaman al-Wasel als Wehrdienstverweigerer. Überdies müss- ten Familienmitglieder von gesuchten, geflohenen Personen mit Nachstel- lungen rechnen. Wer seinen nationalen und militärischen Pflichten nicht nachkomme, müsse mit harten und unverhältnismässigen Strafen rechnen. Die behörd- liche Verfolgung von Deserteuren und Refraktären sei in Syrien als politisch motiviert einzustufen. Die Vorinstanz habe die Militärdienstverw eigerung nicht in Abrede gestellt, sondern allgemein und nicht fallspezifisch beurteilt und sich dabei auf alte Referenzurteile gestützt. Die Beschwerdeführenden verweisen auf Berichte von verschiedenen Nichtregierungs -Organisatio- nen zur Situation von Wehrdienstverweigerern in Syrien. Ferner habe die Vorinstanz die geltend gemachte Tätigkeit der Beschwer- deführerin als Fotografin und Menschenrechtsaktivistin nicht in Abrede ge- stellt, sich jedoch nicht mit den Folgen auseinandergesetzt. Deren Arbeit sei den s yrischen Behörden mit absoluter Sicherheit aufgefallen. Perso- nen, die als Fotografen und Menschenrechtsaktivisten arbeiteten, würden leicht erkannt. Das syrische Regime kontrolliere die Stadt Qamishli weiter- hin. E-6558/2019 Seite 8 Die Vorinstanz habe zudem die aktuellen Berichte zur Lage in Syrien nicht berücksichtigt. Die Lage sei instabil und eine Verbesserung sei nicht in Sicht. Zudem hätte die Vorinstanz die Angaben der Beschwerdeführenden weiter abklären müssen. Die Beschwerdeführenden hätten als Dienstverweigerer kurd ischer Her- kunft und Regimegegner im Falle einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien begründete Furcht vor künftiger Verfolgung. 7. 7.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 3 AsylG zu Recht verneint hat. 7.2 Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Rekrutierungsver- suche seitens der YPG betrifft, ist auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz und das dort erwähnte Referenzurteil D -5329/2014 vom 23. Juni 2015 hinzuweisen. Mangels er nsthafter anderweitiger Anhalts- punkte ist davon auszugehen, dass auch im heutigen Kontext zwar Auffor- derungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung aber keine flüchtlingsrechtlich relevanten Sanktionen nach sich ziehen würde. Hinzu kommt, dass selbst unter der Annahme, es käme zu Bestra- fungen erheblicher Schwere, deren zugrundeliegende Motivation wohl flüchtlingsrechtlich nicht relevant wäre, zumal die Quellenlage nicht darauf hindeutet, Refraktäre im Zusammenhang mit den YPG würden als "Staats- feinde" betrachtet und daher einer politisch motivierten drakonischen Be- strafung zugeführt. Daher ist eine begründete Furcht vor künftiger asyl- rechtlich relevanter Verfolgung durch die YPG zu verneinen. 7.3 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Militär- dienstverweigerung bei der syrischen Armee ist auf das Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts BVGE 2015/3 hinzuweisen, in dem dieses zum Schluss gelangte, dass nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, wei- terhin gültig ist. Demnach vermag eine Wehrdienstverweigerung oder De- sertion nicht allein, sondern nur dann die Flüchtlingseigenschaft zu begrün- den, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbun- den ist, mit anderen Worten die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen E-6558/2019 Seite 9 hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (a.a.O. E. 5.9). Ferner hielt das Gericht fest, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tat- sächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich dem Dienst in der staat- lichen syrischen Armee entzogen haben  etwa, weil sie sich den Aufstän- dischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bürgerkriegssituation als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kombattanten aufgefasst werden , sind seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von Inhaftie- rung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung betrof- fen (a.a.O., E. 6.7.2 m.w.H.). Aus den in der Folge ergangenen nicht publizierten Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts geht hervor, dass bei Wehrdienstverweigerung im sy- rischen Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten ist, wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind. Hingegen ist nicht da- von auszugehen, dass herkömmlichen Wehrdienstverweigerern, das heisst solchen, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, mit genügender Wahrscheinlichkeit eine die Schwelle der Asylrelevanz erreichende Strafe droht (vgl. u.a. Urteile E -5262/2018 vom 19. Dezember 2018, E. 6.1, E-3366/2018 vom 4. Juni 2019 E. 6.3.1). Im vorliegenden Fall besteht keine Konstellation besonderer Exponiertheit. Zwar gehört der Beschwerdeführer der kurdischen Ethnie an, entstammt aber gestützt auf die Aktenlage (vgl. hiezu auch Nachstehendes zu seiner Ehefrau) weder einer oppositionell aktiven Familie noch machte er geltend, irgendwelche Probleme mit den Behörden gehabt zu haben oder politisch oder auf andere Weise diesen aufgefallen zu sein (vgl. Akten A22 S. 8 und A29 F77ff.). Daran vermögen weder sein Einwand, wonach er aus politi- scher Überzeugung den Militärdienst verweigert habe, noch der Umstand, dass er auf einer Liste des Internetportals Zaman al -Wasel als gesuchter Wehrdienstverweigerer aufgeführt sei, etwas zu ändern, zumal er nicht vor- bringt, er sei auf Letzterer als politisch Aktiver vermerkt und deshalb be- sonders exponiert. Mit Blick auf die oben genannte Praxis kann daher nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, er werde aufgrund der Militärdienstverweigerung durch die staatlichen syri- schen Sicherheitskräfte als Regimegegner betrachtet und habe als solcher eine politisch motivierte Bestrafung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürch- ten. Der Beschwerdeführer vermag auch mit seinem Hinweis auf andere E-6558/2019 Seite 10 syrische Staatsangehörige, die in der Schweiz aufgrund ihrer Dienstver- weigerung als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen worden seien, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Im Weiteren lassen die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrer Tätigkeit als Fotografin bei einer Menschenrechtsorganisation nicht darauf schlies- sen, dass sie deshalb in den Fokus der syrischen Behörden geraten ist. So kann ihren Angaben anlässlich der BzP und der Anhörung entnommen wer- den, dass sie von (…) bis (…) 2015 als Fotografin tätig gewesen sei (vgl. Akte A6 S. 4). Dabei sei sie sowohl von den Regierungs- als auch von den Autonomiebehörden oft dazu angehalten worden, nicht zu fotografieren. Damit habe man ihre Arbeit beschränkt. Zudem sei sie (indirekt) bedroht worden, wenn sie Fotoaufnahmen gemacht habe. Deshalb habe sie ihre Arbeit aufgegeben (vgl. Akte A6 S. 9). Auf entsprechenden Vorhalt führte sie anlässlich der Anhörung zwar aus, sie sei für ihre Arbeit viele Male kri- tisiert und diese verboten worden (A28 F5). Ihre Angaben zu ihrem Aufga- benbereich und ihrem Engagement für die Menschenrechtsorganisation fielen jedoch insgesamt vage und unbestimmt aus (vgl. Akte A28 F14 ff.). Sie berichtete lediglich über zwei Vorfälle, die ihr in Erinnerung geblieben seien, insbesondere die Zerstörung der Klinik E._______ am (…) 2015, deren Anschlagstelle sie fotografiert habe. Jedoch vermochte sie damit nicht darzutun, dass sie den syrischen Behörden deshalb als regimekriti- sche Person aufgefallen wäre, zumal die Zerstörung der Klinik gemäss dem vom SEM zitierten Bericht offenbar auf einen explodierten Gaskanis- ter und entgegen ihren Aussagen nicht auf einen Anschlag zurückzuführen war (https://www.(...) abgerufen am 19. Dezember 2019). Auch kann be- treffend die von ihr erwähnten Hilfeleistungen, die sie im Namen der Men- schenrechtsorganisation für die Bevölkerung ausgeführt habe, ihren Aus- sagen nichts entnommen werden, was von besonderer Brisanz gewesen wäre und aufgrund dessen sie dem syrischen Regime und den kurdischen Behörden (negativ) aufgefallen wäre. Es ist daher nicht von einem geziel- ten Verfolgungsinteresse der syrischen Behörden an ihrer Person auszu- gehen. Ihre Angaben erweisen sich damit als asylrechtlich nicht relevant. 7.4 Nach dem Gesagten hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Be- schwerdeführenden zu Recht verneint und deren Asylgesuche abgelehnt. E-6558/2019 Seite 11 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange- ordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 9.2 Die mit Verfügung vom 8. November 2019 vom SEM angeordnete vor- läufige Aufnahme der Beschwerdeführenden infolge Unzumutbarkeit des Vollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG bleibt von vorliegendem Ent- scheid unberührt und tritt mit dem vorliegenden Entscheid formell in Kraft. 9.3 Damit sind die beiden anderen Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit und Unmöglichkeit) wegen ihrer alternativen Natur – ist eine Bedingung erfüllt, ist der Vollzug der Wegwei- sung undurchführbar – nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 9.4 Gegen eine allfällige spätere Aufhebung der vorläufigen Aufnahme würde dem betroffenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offenstehen (vgl. Art. 105 AsylG), wobei in je- nem Verfahren alle Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse von neuem zu prüfen sind (vgl. EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab- zuweisen. E-6558/2019 Seite 12 11. 11.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 11.2 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wären die Verfah- renskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Diese ersuchten mit ihrer Rechtsmitteleingabe vom 10. Dezember 2019 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Nachdem sich die Rechtsbegehren vorliegend nicht als aussichtslos erwiesen haben und aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden aus- zugehen ist, ist der Antrag um Befreiung von den Verfahrenskosten (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und die Beschwerdeführenden sind von deren Bezahlung zu befreien. (Dispositiv nächste Seite) E-6558/2019 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut- geheissen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener Versand: