B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3195/2016 U r t e i l v o m 3 1 . M a i 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. Parteien A._______, geboren am (…), Kongo (Kinshasa), (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Frankreich (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 28. April 2016 / N (…). E-3195/2016 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben am (…) 2016 aus seinem Heimatstaat über die Türkei in die Schweiz flog, wo er tags darauf um Asyl nachsuchte (A5 S. 6), dass er am 23. März 2016 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen zu seiner Person und seinem Reiseweg befragt wurde; dabei wurde ihm auch das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Frankreich gewährt (A5 S. 7), dass das SEM mit Verfügung vom 28. April 2016 – eröffnet am 11. Mai 2016 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat , die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz nach Frankreich anordnete und ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer- deführer verfügte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Mai 2016 (Poststempel: 17. Mai 2016) an das SEM, welches diese zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete, gegen diesen Entscheid Be- schwerde erhob, dass er dabei festhielt, er sei mit der Verfügung des SEM und der Anwen- dung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin -III-VO), nicht einverstanden, dass er insbesondere beantragte, sein Asylgesuch sei von der Schweiz zu behandeln, dass die vorin stanzlichen Akten am 24. Mai 2016 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), E-3195/2016 Seite 3 dass sich in den vorinstanzlichen Akten eine Wählerkarte der Demokrati- schen Republik Kongo (carte d’électeur), ausgestellt am (…), befindet, die auf den Namen B._______ (geboren am […] in C._______) lautet, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – vor- behältlich nachfolgende Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Be- schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (ei nschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), E-3195/2016 Seite 4 dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründethe it hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetre ten ist (vgl. BVGE 201 2/4 E. 2.2 m.w.H.), dass die impliziten Anträge des Beschwerdeführers bezüglich der Anerken- nung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl demgegen- über nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens bilden, weshalb auf diese nicht einzutreten ist, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, dass die behauptete Ignoranz des Beschwerdeführer s darüber, dass die Schweiz durch die Dublin -III-VO gebunden beziehungsweise Teil des Schengenraums ist, nichts daran zu ändern vermag, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (take charge) – wie das vorliegende – die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kri- terien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie de r Zu- ständigkeitskriterien; Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und da- bei von der Situation in demjenigen Zeitpunkt ausz ugehen ist, in dem der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7), E-3195/2016 Seite 5 dass im Rahmen eines W iederaufnahmeverfahrens (take back) demge- genüber grundsätzlich keine (erneute) Zus tändigkeitsprüfung nach Kapi- tel III stattfindet (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.), dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der in eine m anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, Art. 22 und Art. 29 Dublin-III-VO auf- zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitglied staat für die Durchführung des Asylverfahrens zu- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und d ie Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitglied- staat bestimmt werden kann, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm von einem Dritts taatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; Selbsteintritts- recht), dass den vorliegenden Akten zu entnehmen ist, dass die französische Bot- schaft in D._______ dem Beschwerdeführer – unter dem Namen A._______ (geboren am […]) – am (…) 2015 ein Visum ausgestellt hat, welches bis am (…) 2016 gültig war (A3), dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, ein solches Visum erhalten zu haben; indes habe der Reisepass, auf welchen das Visum ausgestellt wor- den sei, einen falschen Namen enthalten (A5 S. 5), dass der Beschwerdeführer, der sich in seiner Heimat für die (…) und für die Rechte von Kindersoldaten einsetze, zudem die Regeln der Dublin-III- VO nicht anerkennen wolle, nach welchen das Land für ein Asyl- und Weg-E-3195/2016 Seite 6 weisungsverfahren zuständig sei, welches ein Visum ausgestellt habe; zu- mal er nach früheren Reisen nach Europa immer wieder eigenständig zu- rück gereist sei, dass er nun jedoch – am (…) 2016 sei er in C._______ einem Mordkom- plott entkommen – die Schweiz für seine Schutzgewährung ausgesucht habe, da er nur hier gänzlich sicher sei (A5 S. 7), dass das SEM die französischen Behörden am 11. April 2016 um Auf- nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO (Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa) ersuchte (A9 f.), dass die französischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 28. Ap- ril 2016 zustimmten (A12), dass die Zuständigkeit Frankreichs somit gegeben ist, dass zu erinnern ist, dass die Dublin -III-VO dem Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den seinen Antrag auf internationa len Schutz prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), weshalb das Vorbringen des Beschwerdeführers, sein Zielland sei die Schweiz gewe- sen, unerheblich ist, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah- ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Frankreich würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch- lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grund- rechtecharta mit sich bringen, dass Frankreich Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonven- tion (EMRK), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrige nde Behandlung oder Strafe (FoK) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge (FK ) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 ist und sei nen dies bezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Sch utzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom E-3195/2016 Seite 7 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass der Beschwerdeführer mit seinem weiteren Vorbringen – er habe in der Schweiz eine Tochter, welche mit ihrer Mutter hier lebe – implizit die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respek- tive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Be- stimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass die mutmas sliche Tochter – E._______ (N […]; geboren am […]) – schon seit dem Jahr 2002 mit ihrer Mutter in der Schweiz lebt, dass das SEM in seiner Verfügung vom 28. April 2016 erläuterte, es sei vorliegend – auch nach Konsultation des vorinstanzlichen Dossiers der Mutter – keine gelebte und beständige Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK erkennbar, dass in den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK) in erster Linie die Mitglieder der Kernfamilie (Ehegatten und minderjährige Kinder) fallen; ebenfalls darunter fallen nicht rechtlich be- gründete familiäre Verhältnisse, sofern eine genügend nahe, echte und tat- sächlich gelebte Beziehung vorliegt, dass das Zusammenleben in einem gemeinsamen Ha ushalt, finanzielle Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bande, regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für eine andere Per son Hinweise für eine solche Beziehung sind (vgl. BGE 135 I 143 E. 3.1 m.w.H.), dass in Anbetracht der Volljährigkeit der Tochter im vorliegenden Fall die- ses Grundrecht nicht angerufen werden kann, zumal auch keine Hinweise zu erfassen sind, es liege eine genügend nahe, echte und tatsächlich ge- lebte Beziehung zur Tochter oder zu deren Mutter vor, dass demzufolge Art. 8 EMRK im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, dass der Beschwerdeführer darüber hinaus kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, die französischen Behörden würden sich weigern ihn E-3195/2016 Seite 8 aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhal- tung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Frankreich werde in seinem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol- ches Land gezwungen zu werden, dass der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan hat, Frankreich würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahme- richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls an die französischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahme- bedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnah- merichtlinie), dass der Beschwerdeführer ein gesunder Mann ist (A5 S. 7) und sich auch in der Beschwerdeschrift nicht auf gesundheitliche Schwierigkeiten beruft; folglich ist eine diesbezügliche Verletzung von Art. 3 EMRK nicht zu prüfen, dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes- sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle nochmals festzuhalten bleibt, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Frankreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), E-3195/2016 Seite 9 dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse ge mäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensent- scheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist , soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 VGKE) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-3195/2016 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe Versand: