Seite 1 Entscheid vom 7. April 2017 (510 17 8) __________________________________________________ ___________________ Steuerbefreiung Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richterin M. Elbert, Steuer- richter P. Salathe, M. Zeller, S. Schmid, Gerichtsschreiber i.V. R. Araujo Messerli Parteien A.____ , Rekurrent gegen Taxations - und Erlasskommission , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal , Rekursgegnerin betreffend Staatssteuer/Steuerbefreiung Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Gesuch vom 7. Oktober 2016 begehrten die Vertret er des Verbandes A.____ dessen Steuerbefreiung. Sie begründeten dies u.a. damit, dass dieser ein Verband im Sinne von Art. 60 ff. ZGB sei, welcher gemeinnützig, überparteilich, übe rkonfessionell und offen für alle Stilrich- tungen und alle B.____sportarten sei. Es würde sich um einen Zusammenschluss von Landes- verbänden, C.____schulen und Privatpersonen handeln, di e sich der Inklusion im B.____sport/C.____sport und der Gesellschaft verschriebe n hätten. Die Erbringung von geld- werten Vorteilen durch den Verband zugunsten der Verb andsmitglieder sei ausgeschlossen. Der Verband sei nicht gewinnstrebig und habe einen ge meinnützigen Zweck. Die dafür nötigen Mittel würden sich aus den Mitglieder- und Gönnerbei trägen, Überschüssen aus der Betriebs- rechnung, allfälligen Schenkungen/Spenden, Veranstalt ungsbeiträgen, Vermächtnissen und Patenschaften bilden. Der Verband sei am 28. Juni 2016 in D.____ gegründet worden. 2. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2016 wies die Taxation s- und Erlasskommission das Gesuch um Befreiung von der Staats- und Gemeindesteuer ab. Zur Begründung führte sie u.a. aus, die Zwecksetzung des Vereins könne aufgrund der Stat uten weder als öffentlich noch als gemeinnützig betrachtet werden. Die Förderung und Unt erstützung beschränke sich zur Haut- sache auf C.____sportler, womit der Verband mehrheitli ch Selbsthilfezwecke verfolge. Damit sei auch der Destinatärkreis zu eng gefasst, als dass von ein er gemeinnützigen, auf eine unbe- schränkte Vielzahl von Personen ausgerichteten Tätigkeit und Förderung gesprochen werden könne. Der Verband würde sich primär an eine bestimmte Sportgattung richten, deren Interes- senvertretung und Förderung bezweckt werde. 3. Mit Schreiben vom 23. Januar 2017 erhob der Präside nt des A.____ Rekurs. Zur Be- gründung führte er u.a. aus, die A.____ Federation (Weltverband) sei zwischenzeitlich auf allen Kontinenten vertreten und alle Verbände seien als gem einnützige Organisationen anerkannt. Allen Verbänden gemeinsam sei das Ziel einer inklusiven Gesellschaft, wobei der Umgang mit den schwächsten Mitgliedern einer Gesellschaft ein Gradme sser sei. Wichtig sei die selbstver- ständliche gesellschaftliche Zugehörigkeit beispielsweise von Menschen mit Behinderung. Im Rahmen der „UNO-Konvention über die Rechte von Mensche n mit Behinderung“ habe sich die Schweiz im Jahre 2014 dazu verpflichtet, Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit, volle Teilha- be am gesellschaftlichen Leben und Barrierefreiheit um zusetzen. Dies sei das Aufgabenfeld, Seite 3 dem sich die A.____ Federation widme. A.____ biete we der sportliche Aktivitäten an, noch sei- en seine Mitglieder Begünstigte im Sinne des Steuerre chts. Er fördere uneigennützig die Aus- bildung, bzw. Höherqualifizierung von Trainern im Bereich der Inklusion und unterstütze Vereine bei ihren Bemühungen die Ziele im Bereich der Inklusi on zu erreichen. Obwohl die Inklusion hauptsächlich im C.____sport und Bewegungsformen erfolgen würde, diene der Verband weder Selbsthilfezwecken noch dem C.____sport unter einem A usschliesslichkeitskriterium, da die angeschlossenen Vereine grundsätzlich der Allgemeinheit und jedem offen stehen würden. Somit würde der Destinatärkreis vollkommen offen gehalte n und keinerlei Einschränkungen unterliegen. Das Ermöglichen der Teilnahme auch von Me nschen mit geringen Einkommen, gebe es zusätzlich einen caritativen oder sozialökonomischen Aspekt. In den Vereinen würden Menschen ohne und mit Beeinträchtigungen gemeinsam trainieren und es gebe Trainingspläne, sowie speziell ausgebildete Inklusionstrainer und Equipme nt für jede Altersgruppe. Jährlich werde der Verband mit fast einer Million Euro unterstützt, was jedoch nur möglich sei, wenn der Verband in der Schweiz die Gemeinnützigkeit nachweisen kö nne. Zurzeit würde A.____ unter- schiedlichste Unterstützungsleistungen vornehmen. Im besonderen Fall von A.____ würde noch die durch wissenschaftliche Studien belegte Senkung von Gesundheitskosten in den Bereichen Geriatrie, Psychiatrie oder Orthopädie dazukommen. 4. Mit Vernehmlassung vom 15. Februar 2017 beantragte die Taxations- und Erlasskom- mission die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung führ te sie u.a. aus, dass die Zweckset- zung nicht als öffentlich bezeichnet werden könne. Weit er beschränke sich die Förderung und Unterstützung des Verbandes auf C.____sportler und ver folge somit in erster Linie Selbsthilfe- zwecke. Auch wenn das Einzugsgebiet weit gefasst sei, der K reis der dadurch begünstigten Personen sei trotzdem auf eine spezielle Form der Sport gattung (B.____sport) ausgerichtet. Der Destinatärkreis werde dadurch zu eng gezogen, als da ss von einer gemeinnützigen, auf eine unbeschränkte Vielzahl von Personen ausgerichtete T ätigkeit und Förderung gesprochen werden könne. Daran vermöge auch der Umstand generell nichts zu ändern, dass der Verband sich in hohem Mass in der Inklusion engagiere. Wohl könne angenommen werden, dass eine gewisse Anzahl Personen mit Beeinträchtigungen an den angebotenen Kursen teilnehme. Dar- aus eine teilweise Steuerbefreiung abzuleiten wäre abe r etwas zu gewagt, würden doch viele andere Vereine in anderen Sportarten oder Freizeita ktivitäten ebenso ein Interesse daran ha- ben, sowohl Junioren als auch Senioren anzusprechen, je n achdem auch Menschen mit gewis- sen Beeinträchtigungen. Eine genaue Abgrenzung, ab wel cher Anzahl solcher Personen ein Verein im Sinne einer Gemeinnützigkeit tätig werde, w ürde etwas willkürlich anmuten und wäre Seite 4 kaum nachvollziehbar. Ausserdem gebe es auch Arbeitgeber, welche auch Menschen mit Be- einträchtigungen einen Arbeitsplatz anbieten, ohne da ss diese Unternehmen als gemeinnützig steuerbefreit würden. 5. Mit Schreiben vom 24. März 2017 bezog sich der Präsid ent des A.____ auf die von der Schweizerischen Steuerkonferenz zuhanden der Kantonalen Steuerverwaltungen erstellten Praxishinweise. Daraus ginge hervor, dass A.____ sämtli che Kriterien für eine Steuerbefreiung vollumfänglich und ausnahmslos erfülle. So stehe es jedem in der Schweiz lebenden Menschen unabhängig von Rasse, Nationalität, Sprache, Religio n, Geschlecht, sozialer Herkunft, Unter- nehmenszugehörigkeit oder politischer Überzeugung frei , sich in einem der Vereine etc. für C.____sport und Bewegungsformen zu betätigen und da s unabhängig von einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung. Diese Betätigungen fänden gemeinsam mit nicht beeinträchtig- ten Mitmenschen in denselben Gruppen statt. Auch gebe es in der Schweiz kaum eine Instituti- on mit einem grösseren Destinatärkreis wie A.____. Zusammengefasst fördere A.____ die Inklusion in den C._ ___sport und Bewegungsfor- men und zwar uneigennützig und ehrenamtlich mit einem völlig offenen Destinatärkreis. Er biete weder sportliche Aktivitäten an, noch seien seine Mitg lieder Begünstigte im Sinne des Steuer- rechts und die Aktivitäten würden weder Selbsthilfezwecken dienen, noch C.____sportler för- dern. Schliesslich würden an der diesjährigen Generalversammlung vom 29. April 2017 die Sta- tuten und insbesondere Artikel 3 (Ziele und Zweck) und Artikel 22 (Auflösung) ergänzt. 6. Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die Pa rteien an ihren Begehren fest. Das Steuergericht zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu- ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurt eilung des vorliegenden Rekurses zu- ständig. Seite 5 Gemäss § 129 Abs. 3 StG werden Rekurse, deren umstritt ener Steuerbetrag wie im vor- liegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr übersteigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stell enden Anforderungen erfüllt sind, ist darauf einzutreten. Es gilt anzumerken, dass im Rahmen des heutigen Verfahrens lediglich die jetzigen, im Zeitpunkt der Verhandlung vorliegenden U mstände relevant sein können. Allfällige künftig entstehende Änderungen, selbst wenn bereits in d ie Wege geleitet, können im Rahmen dieses Verfahrens nicht berücksichtigt werden. 2. Strittig ist vorliegend, ob A.____ die Voraussetzu ngen für eine Steuerbefreiung erfüllt. a) Gemäss § 16 Abs. 1 lit. d und e StG und Art. 23 Ab s. 1 lit. f des Gesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone u nd Gemeinden (StHG) vom 14. Dezem- ber 1990 sind von der Staats- und Gemeindesteuer juri stische Personen befreit, die öffentliche und gemeinnützige Zwecke verfolgen. Die Steuerbefreiung gemäss den Buchstaben d, e und f umfasst nur das den umschriebenen Zwecken ausschliesslich und unwiderruflich dienende oder gewidmete Einkommen und Vermögen (§ 16 Abs. 2 StG und Art. 23 Abs. 1 lit. f StHG). b) Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit wird nach l angjähriger bundesgerichtli- cher Rechtsprechung nur bei Verfolgung ausschliesslich gem einnütziger Zwecke gewährt. In objektiver Hinsicht wird vorausgesetzt, dass die Tätigkei t der juristischen Person im Interesse der Allgemeinheit liegt und dass dem Wirken – als subj ektives Element – uneigennützige Motive zugrunde liegen (vgl. Greter/Greter in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizeri- schen Steuerrecht, Art. 23 StHG N 27). Die steuerbefrei te Zwecksetzung muss tatsächlich ver- folgt und verwirklicht werden; die hierzu bestimmten Mit tel haben unwiderruflich dem gemein- nützigen Zweck zu dienen (Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 2C_592/2008 vom 2. Februar 2009, E. 2.2; Kreisschreiben [KS] Nr. 12 der Eidgenössi schen Steuerverwaltung [ESTV] vom 8. Juli 1994, Ziff. II, 2b ff.). Nicht jede Tätigkeit, d ie im Dienste der Allgemeinheit erbracht wird und in irgendeiner Weise auf die wirtschaftliche oder sozia le Förderung einzelner Bevölkerungskrei- se gerichtet ist, liegt im Allgemeininteresse. Die verfo lgten Zwecke müssen aus gesellschaftli- cher Gesamtsicht als fördernswert erachtet werden. Als fö rdernswert gelten bspw. die soziale Fürsorge, Kunst und Wissenschaft, Unterricht, Menschenrechte, Natur-, Heimat- und Tierschutz sowie Entwicklungshilfe (vgl. Greter/Greter, a.a.O., Ar t. 23 StHG N 27a). Hält sich eine wirt- schaftliche Betätigung in einem untergeordneten Rahmen zur altruistischen Tätigkeit, so Seite 6 schliesst sie eine Steuerbefreiung nicht aus. Ein Allgemeininteresse wird weiter regelmässig nur dann angenommen, wenn der Kreis der Destinatäre, dene n die Förderung bzw. Unterstützung zukommt, grundsätzlich offen ist (vgl. KS Nr. 12 ESTV vom 8. Juli 1994, Ziff. II, 3b; Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 3. Juli 2016, 510 15 1 0, E 2b; StGE vom 22. November 2013, 510 13 46, E 2d). c) Unter dem Namen A.____ besteht gemäss Art. 1 seiner Verbandsstatuten (nach- folgend: Statuten) ein Fachverband im Sinne von Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbu- ches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) als juristische Person. Gemäss Art. 3 der Statuten handelt es sich bei A.____ um einen Zusammenschluss von Landesverbän den, C.____sportschulen und Privatpersonen, die sich der Inklusion im B.____sport /C.____sport und der Gesellschaft verschrieben haben. Dieser sei gemeinnützig, überparteili ch, überkonfessionell und offen für alle Stilrichtungen und alle B.____sportarten. Als Mi tglied des Weltverbandes A.____, dessen Zielsetzungen und Werte der Verband unterstütze, arbe ite der Verband darüber hinaus an der internationalen Zusammenarbeit im Bereich des inklusiven B.____sports. Er sei nicht gewinn- strebig und die Erbringung von geldwerten Vorteilen durch den Verband zugunsten der Ver- bandsmitglieder sei ausgeschlossen (Art. 3 der Statuten ). Gemäss dem Leitbild ist es zentrale Fachverbandsaufgabe, die Gestaltung einer inklusiven Gesellschaft voranzutreiben. 3. Zufolge des im Steuerrecht geltenden Untersuchungsgru ndsatzes haben die Steuerbe- hörden den Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln. a) Der Nachweis für steuerbegründende Tatsachen oblie gt der Steuerbehörde, der Beweis für steueraufhebende oder steuermindernde Tat sachen obliegt grundsätzlich aber dem Steuerpflichtigen; dieser hat steuermindernde Tatsachen nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen (vgl. BGE 2A.500/2002 vom 24. März 2003, E. 3.5; Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl., Zürich 201 6, S. 516 und 561; StGE vom 3. Juli 2016, 510 15 10, E 3a; StGE vom 16. Mai 2014, 510 13 98, E. 4a, www.bl.ch/steuergericht ). b) Die Steuerbehörden müssen den rechtserheblichen S achverhalt von sich aus richtig und vollständig abklären. Der Untersuchungsgrund satz entbindet die Parteien indessen nicht von ihrer Behauptungslast. Es wird erwartet, dass die steuerpflichtige Person die zu ihren Gunsten sprechenden Umstände von sich aus vorbringt. Sie ist zur Erteilung umfassender Aus- künfte über die für die Besteuerung massgebenden Umstän de verpflichtet. Beweismittel ist pri- Seite 7 mär die mündliche oder schriftliche Auskunft der pflichtigen Person, also die Parteiaussage (Ar- chiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA], Bd. 68, S. 461). Bei steuererhöhenden Tatsachen trägt die Veranlagungsbehörde die Beweislast; sie hat aber keine Kenntnis vom Sachverhalt, weshalb der Gesetzgeber Mitwirkungspflichten des Steuer pflichtigen statuiert. Diese Mitwir- kungspflichten ändern zwar an der Beweislastverteilung ni chts, wirken sich aber auf die Be- weiswürdigung aus: wirkt der Steuerpflichtige trotz Mahn ung nicht mit, legt er z.B. die von ihm verlangten Unterlagen nicht vor, erscheint er nicht zur Einvernahme usw., obschon die gefor- derte Mitwirkung zumutbar ist, kann die Veranlagungsbehö rde den Beweis nicht erbringen, be- findet sie sich in Beweisnot. Beweisnot des Beweisbelasteten rechtfertigt aber die Überwälzung der Beweislast auf den Steuerpflichtigen nicht, die entscheidende Behörde bleibt an die Beweis- lastregeln gebunden (vgl. ASA, Bd. 56, S. 626). Der Steuerpflichtige trägt seinerseits die Be- weislast für Tatsachen, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben, insbesondere auch dafür, dass die geltend gemachte neue Tatsache der Vera nlagungsbehörde hätte bekannt sein müssen (Zweifel/Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensre cht, § 26 Rz. 33). Dass das Steuersubjekt in zwar weitreichendem, aber doch begren ztem Umfang zur Mitwirkung bei der Rekonstruktion des steuererheblichen Sachverhalts verpflichtet ist, muss Konsequenzen für die Verteilung der objektiven Beweislast haben. Diese bewei slastrechtlichen Konsequenzen hän- gen davon ab, ob das Steuersubjekt in gehöriger Weise m itwirkt oder ob es die mögliche und zumutbare Mitwirkung pflichtwidrig und schuldhaft verwei gert (ASA, Bd. 67, S. 445). Die ent- scheidende Behörde kann die tatsächlichen Anbringen der Steuerbehörde als erwahrt ansehen, wenn sie glaubhaft erscheinen. Statt vollständigem Bew eis reicht die Glaubhaftmachung aus. Das führt dazu, dass der Beweis als vom Beweisbelasteten erb racht erachtet wird, obwohl nichts bewiesen worden ist. In jedem Fall muss aber die M itwirkung des Steuerpflichtigen im geforderten Umfang möglich und zumutbar sein (vgl. Beh nisch, Die Verfahrensmaximen und ihre Auswirkungen auf das Beweisrecht im Steuerrecht, in : ASA, Bd. 56, S. 627; zur Auskunfts- pflicht ausführlich auch Zweifel/Casanova, a.a.O., § 16 Rz. 39 ff.). Die Mitwirkung der steuer- pflichtigen Person kann somit weder im Veranlagungs- n och im Rechtsmittelverfahren erzwun- gen werden. Die säumige steuerpflichtige Person treffe n jedoch Rechtsnachteile und Bussen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum D BG, 3. A. Zürich 2016, Art. 126 N 47). Damit wird dem allgemeinen Rechtsgedanken, wona ch pflichtwidriges Nichtmitwirken bzw. allgemein beweisvereitelndes Verhalten sich nicht lohne n darf, Rechnung getragen (Schär, Normentheorie und mitwirkungsorientierte Beweislastverte ilung in gemischten Steuerveranla- gungsverfahren, in ASA, Bd. 67, S. 452; StGE vom 3. Juli 2016, 510 15 10, E 3b; StGE vom 16. Mai 2014, 510 13 98, E. 4b, www.bl.ch/steuergericht ). Seite 8 c) Als Voraussetzung für eine Steuerbefreiung ist die G emeinnützigkeit eine steuer- aufhebende Tatsache, deren Nachweis, wie bereits darge legt, dem Steuerpflichtigen obliegt. Die Gemeinnützigkeit ist von diesem nicht nur zu behaupt en, sondern auch zu belegen. Nach- folgend ist zu prüfen, ob A.____ der Nachweis für die g eltend gemachte Gemeinnützigkeit ge- lingt, womit die Voraussetzungen für die Steuerbefre iung erfüllt wären. Für die Annahme der Gemeinnützigkeit wird nicht nur vorausgesetzt, dass die T ätigkeit der juristischen Person im Interesse der Allgemeinheit liegt und dass dem Wirken u neigennützige Motive zugrunde liegen. Es ist zudem erforderlich, dass die vorgegebene gemeinnüt zige Zwecksetzung des Vereins mit den hierfür bestimmten Mitteln konkret und tatsächlich verwirklicht wird. Dies muss überprüft werden können (vgl. Erw. 2b hiervor; StGE vom 3. Juli 2016, 510 15 10, E 3c). 4. Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob der Fachve rband A.____ die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung aufgrund Gemeinnützigkeit erfüllt. a) Zunächst ist zu prüfen, ob der Verband gemäss seinen Statuten gemeinnützige Zwecke verfolgt. Der Präsident bringt diesbezüglich vor, der Verband würde das Ziel einer inklusi- ven Gesellschaft verfolgen. Er fördere die selbstverständli che gesellschaftliche Zugehörigkeit von Menschen, die nicht der Norm entsprechen würden, zum Beispiel von Menschen mit einer Beeinträchtigung. Diese Förderung bestehe in der Hauptsache in der Förderung der Inklusion in den C.____sport und den Bewegungsformen. Dafür würde n Menschen in unterschiedlichen Altersgruppen sowohl ohne als auch mit Beeinträchtigungen gemeinsam trainieren. Diese Förderung eines Zusammenschlusses von Menschen ohn e als auch mit Beeinträchtigung kann aus gesellschaftlicher Sicht durcha us als fördernswert erachtet werden und somit auch im Interesse der Allgemeinheit liegen. Doch genügt es nicht, diesen Zweck bloss zu behaupten, er muss sich auch in den Statuten nied erschlagen. Vorliegend ergibt sich aus den Statuten jedoch nicht, welche Ziele der Verband genau verfolgt. So gibt Art. 3 der Sta- tuten lediglich Auskunft darüber, dass es sich um einen V erband handelt, welcher sich der In- klusion im B.____sport/C.____sport und der Gesellschaft verschrieben hat und die Zielsetzun- gen und Werte des Weltverbandes A.____ teilt und unte rstützt. Das genaue Ziel und die Idee des Verbandes A.____ lässt sich jedoch rein aus den Statut en noch nicht eruieren. Erst aus einer gemeinsamen Betrachtung mit dem Leitbild, welch es im Internet publiziert ist (www.A.____.ch), ergibt sich, dass der Verband das Ziel d er Gestaltung einer inklusiven Ge- Seite 9 sellschaft verfolgt und dafür das gemeinsame Training vo n Menschen unabhängig von Alter, sozialer Stellung und körperlicher oder geistiger Verfassung fördert. Somit muss festgestellt werden, dass rein aus den Statut en kein gemeinnütziger Zweck abgeleitet werden kann und folglich auch keine statutarisch festgelegte Verfolgung eines gemeinnützigen Zweckes vorliegt. b) Weiter ist zu prüfen, ob der Kreis der Destinatär e, denen die Förderung zu- kommt, grundsätzlich offen ist. So wird ein Allgemeinin teresse regelmässig nur dann ange- nommen, wenn der Kreis der Destinatäre, denen die För derung bzw. Unterstützung zukommt, grundsätzlich offen ist. Ein allzu enger Destinatärkreis ( Bsp. Begrenzung auf den Kreis einer Familie oder die Mitglieder eines Vereins) schliesst ei ne Steuerbefreiung wegen Gemeinnützig- keit aus (KS Nr. 12 ESTV vom 8. Juli 1994, Ziff. II, 3b). A.____ gibt diesbezüglich an, der Verband sei offen f ür jedermann. Der Destina- tärkreis werde vollkommen offen gehalten und unterlieg e keinerlei Einschränkungen. So stehe es jedem in der Schweiz lebenden Menschen unabhängig von Rasse, Nationalität, Sprache, Religion, Geschlecht, sozialer Herkunft, Unternehmenszuge hörigkeit oder politischer Überzeu- gung frei, sich in einem von zur Zeit mehr als 5‘000 Vereinen, Schulen etc. zu betätigen. Entgegen den Ausführungen des Vertreters des Pflicht igen muss jedoch festge- stellt werden, dass sich der Destinatärkreis des A.____ besch ränkt hält. Denn im Unterschied zu anderen gemeinnützigen Institutionen wie beispielswei se der Pro Senectute, welche alle älteren Menschen ohne die Voraussetzung einer Mitglie dschaft unterstützt, nimmt der Verband A.____ ausschliesslich die Interessen der ihm angeschlossenen V ereine und ihrer Mitglieder wahr. Damit verfolgt er also eigene und nicht gemeinn ützige Interessen, was eine Steuerbefrei- ung aufgrund Gemeinnützigkeit ausschliesst (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 2. Juli 1991 E. 2.b = ASA, Bd. 60, S. 623 = Der Steuerentscheid [StE] 1992 B71.63 Nr. 9). c) Weiter muss, damit eine gemeinnützige Tätigkeit fes tgestellt werden kann, die steuerbefreite Zwecksetzung tatsächlich verfolgt und verw irklicht werden. Die blosse statutari- sche Proklamation einer steuerbefreiten Tätigkeit genügt nicht. Sie muss überprüft werden kön- nen und ist im Sinne der Beweislastverteilung im Steu errecht als steuermindernde Massnahme vom Steuerpflichtigen zu beweisen (vgl. Erw. 3c hiervor). Vorliegend erwähnte der Vertreter des Pflichtiges bereits im Gesuch um Steuer- befreiung vom 7. Oktober 2016, dass eine Jahresrechnung un d ein Jahresbericht noch nicht beigelegt werden könnten, da sich der Verband erst im Jahre 2016 neu konstituiert habe. Auf- grund der erst sehr kurz andauernden Tätigkeit des Verba ndes ist die Erbringung eines Nach- Seite 10 weises der tatsächlich verfolgten und verwirklichten Tätigkeit nur beschränkt möglich. So wurde ein solcher Nachweis auch bis zur heutigen Verhandlung nicht eingereicht. Da der Pflichtige den Nachweis für die tatsächliche V erwendung und Verwirkli- chung der zur Verfügung stehenden Mittel für eine steuerbefreite Tätigkeit nicht erbringen kann, hat er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. d) Schliesslich ist zu prüfen, ob die Mittel des Fachverb ands unwiderruflich einem gemeinnützigen Zweck dienen. Die der steuerbefreiten Zwecksetzung gewidmeten Mittel müs- sen unwiderruflich, das heisst für immer, steuerbefreiten Zwecken verhaftet sein. Ein Rückfall an die Gründer des Verbands muss für immer ausgeschlossen sei n. Bei Auflösung des Ver- bandes hat das Vermögen deshalb an eine andere steuerb efreite Körperschaft mit ähnlicher Zwecksetzung zu fallen, was durch eine entsprechende unabä nderliche Bestimmung im Grün- dungsstatut festzuhalten ist (KS Nr. 12 ESTV vom 8. Juli 1994, Ziff. II. 2c). Vorliegend besagt Art. 22 der Statuten, dass im Fall e der Auflösung des Verban- des die Hauptversammlung über die Aufteilung des Liqui dationserlöses bestimme. Durch diese Bestimmung werden die der steuerbefreiten Zwecksetzung gewidmeten Mittel nicht unwiderruf- lich an steuerbefreite Zwecke gebunden, sondern es wird dadurch vielmehr der Hauptversamm- lung überlassen, die verbleibenden Mittel frei zu verwenden. Demzufolge ist festzustellen, dass die Statuten der A. ____ die Mittel des Fach- verbandes nicht unwiderruflich einem gemeinnützigen Zweck widmen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aus den Statuten kein e eindeutige Verfolgung eines gemeinnützigen Zweckes erkannt werden kann. Weiter ist d er Destinatärkreis durch die blosse Förderung von Mitgliedern zu stark beschränkt, als dass eine Handlung im allgemeinen Interes- se vorliegen würde. Auch kann vom Steuerpflichtigen kein N achweis erbracht werden, wonach die zur Verfügung stehenden Mittel ausschliesslich zur Ve rwendung und Verwirklichung eines gemeinnützigen Zweckes verwendet würden. Und schliesslich se hen die Statuten keine Unwi- derruflichkeit der Zweckbindung der Mittel des Verbandes vor. Aufgrund all dieser Ausführungen ist dem Verband die Steuerbefreiung zu versagen. Der Rekurs erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen. Seite 11 4. Ausgangsgemäss hat der Rekurrent Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1‘500.-- zu be- zahlen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetz es vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]). Seite 12 Demgemäss w i r d e r k a n n t : ://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Der Rekurrent hat gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘500.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 3. Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde D.____ (1) und die Taxations- und Erlasskommission des Kantons Basel-Landschaft (3).