Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 19. Oktober 2017 (735 17 195 /276) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Keine Anwendung von Art. 18 Abs. 3 BVV 2 Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsri chter Beat Hersberger, Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller Parteien A.____ , Kläger , vertreten durch Jan Herrmann , Rechtsanwalt , Lange Gasse 90, 4052 Basel gegen Sammelstiftung GRANO , c/o Swiss Life Pension Services AG , Ge- neral-Guisan-Quai 40, 8002 Zürich, Beklagte Betreff Forderung A. Der 1965 geborene A.____ war vom 16. September 2 002 bis zum 31. Juli 2015 bei der B.____ AG als Maurer angestellt und in dieser Eigen schaft zuerst bei der Schweizerischen Na- tional Sammelstiftung BVG und anschliessend ab dem 1. Januar 2008 bei der Sammelstiftung GRANO (Sammelstiftung) im Rahmen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vor- sorge versichert. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nachdem A.____ im Januar 2004 und Februar 2005 am Her zen operiert worden war, meldete er sich im Mai 2006 erstmals bei der Invalidenversicherung unter Angabe einer Herzkrankheit bestehend seit Oktober 2003 zum Leistungsbezug an. Aus dem von der IV-Stelle in Auftrag gegebenen Gutachten des Universitätsspitals Basel vom 16. November 2006 ergab sich, dass die Ausübung des Berufs als Maurer wegen der hohen Verl etzungsgefahr für A.____ ungeeig- net sei. Trotzdem gingen die Gutachter von einer 50% igen Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf bestehend seit September 2005 aus. In einer leic hten bis mittelschweren körperlichen Tätigkeit mit geringer Verletzungsgefahr bestehe eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bei voller Leis- tung. Umschulungsmassnahmen wurden aus verschiedenen Grün den nicht umgesetzt. Jedoch konnte der Kläger durch die zugesprochenen Massnahmen de r Invalidenversicherung einen Staplerführerschein erhalten und einen PC-Kurs absolvie ren. Ab August 2005 reduzierte A.____ sein Arbeitspensum bei der B.____ AG von 100 % a uf 60 % und ab Februar 2008 hatte er neben seiner Teilzeittätigkeit im Umfang von 60 % zusätzlich eine Stelle in C.____ inne, wo er im Stundenlohn auf Abruf arbeiten konnte. Mit Sc hreiben vom 25. März 2008 teilte die IV- Stelle dem Versicherten mit, dass die Arbeitsvermittlung abgeschlossen werde, da er eine zu- sätzliche Arbeitsstelle gefunden habe. Am 22. Dezember 2008 spickte A.____ beim Hämmern ein Nagel ins linke Auge und verursach- te eine Perforation der Hornhaut. Nach diversen Opera tionen erblindete A.____ auf dem linken Auge. Am 27. Februar 2009 meldete er sich erneut bei der Invalidenversicherung unter Angabe des vollständigen Verlustes der Sehkraft im linken Auge zum Leistungsbezug an. A.____ wurde am 24. Januar 2011 ausserdem die schmerzende linke Hüfte mittels einer zementfreien Hüftto- talendoprothese ersetzt. Die IV-Stelle sprach A.____ m it Verfügung vom 6. Juli 2015 eine gan- ze IV-Rente ab dem 1. September 2009, eine Dreivierte lsrente ab dem 1. Februar 2010, eine ganze Rente ab dem 1. April 2011 sowie eine Dreiviertelsrente ab dem 1. August 2011 zu. B. A.____ teilte der Sammelstiftung mit Schreiben vom 23. April 2015 mit, dass das Ar- beitsverhältnis mit der B.____ AG per 31. Juli 2015 a ufgelöst werde. Nachdem die Sammelstif- tung A.____ das Vorsorgereglement sowie den Vorsorgeau sweis zugestellt hatte, gelangte die- ser mit dem Gesuch um Berechnung und Ausrichtung der Inva liditätsleistungen aus beruflicher Vorsorge an die Vorsorgestiftung. Da zwei weitere Schr eiben von A.____ an die Sammelstif- tung unbeantwortet blieben, erhob dieser, vertreten d urch Advokat Markus Schmid, mit Schrei- ben vom 16. Juni 2017 Klage beim Kantonsgericht Basel-L andschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger mit Wirkung ab dem 16. April 2015 eine Dreiviertels-In validenrente, berechnet auf einem koor- dinierten Jahreslohn von mindestens Fr. 57‘440.-- zuzüglich Verzugszinsen zu 5 % ab Klageer- hebung auf der Differenz zwischen den ausgerichteten und den geschuldeten Rentenbetreffnis- sen auszurichten. Ausserdem habe die Beklagte dem Kläger eine reglementarische Beitragsbe- freiung im Umfang von 75 % auf einem koordinierten L ohn von mindestens Fr. 57‘440.-- zu ge- währen; alles unter o/-Kostenfolge. Zur Begründung f ührte er im Wesentlichen aus, der koordi- nierte Lohn müsste auf eine Vollzeittätigkeit hochgere chnet werden. Sowohl aus den Angaben der Arbeitgeberin als auch aus den Feststellungen der I nvalidenversicherung sei ersichtlich, dass er im Jahr 2009 ohne Arbeitsunfähigkeit einen Jahre slohn von Fr. 81‘380.-- erzielt hätte. Dieser sei gemäss Art. 18 Abs. 3 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht und Invalidenvorsorge (BVV 2) vom 18. April 1984 auch für die Berechnung der vorsorgerechtli- chen Invalidenrente massgebend. Im Jahr 2009 habe der BVG-Koordinationsabzug Fr. 23‘940.- betragen, womit ein koordinierter BVG-Lohn von Fr. 57‘440.-- resultiere. C. Mit Schreiben vom 23. Juni 2017 teilte Advokat Jan H errmann mit, dass er nun anstelle von Advokat Markus Schmid den Kläger vertrete. D. Mit Klagantwort vom 25. August 2017 beantragte di e Sammelstiftung die vollumfängliche Abweisung der Klage. Zur Begründung wurde vorweg gel tend gemacht, vorliegend gelange Art. 18 Abs. 3 BVV 2 nicht zur Anwendung. Während des Jahres vor dem Versicherungsfall, also im Jahr 2008, sei der Kläger voll erwerbsfähig gewesen, habe aber seine Restarbeitsfähig- keit freiwillig nicht vollständig verwertet. Aus diesem Grund sei das tatsächlich erzielte Einkom- men aus dem Jahr 2008 für die Berechnung der Invaliden rente massgebend. Das AHV- pflichtige Einkommen des Klägers habe im Jahr 2008 F r. 39‘780.-- betragen. Unter Berücksich- tigung des im Jahr 2008 gültigen Koordinationsabzugs von Fr. 23‘205.-- ergebe sich ein versi- cherter koordinierter Jahreslohn von Fr. 16‘575.--. Gemäss Vorsorgeplan betrage die Invaliden- rente 6,8 % vom Endaltersguthaben ohne Zins, was einem jährlichen Betrag von Fr. 6‘611.-- entspreche. Der ermittelte IV-Grad habe 67 % betragen, woraus eine Dreiviertelsrente resultie- re. Somit ergebe sich ein Anspruch auf eine jährliche R ente von Fr. 4‘958.25. Da der Kläger bis zum 15. April 2015 Taggeldleistungen bezogen habe, sei der Anspruch auf Ausrichtung der Invalidenrente ab dem 16. April 2015 entstanden. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Beru fliche Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 ist zu r Beurteilung von Streitigkeiten zwi- schen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherten über Versicher ungsleistungen das Gericht des Kantons zuständig, in welchem der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der Beklagten oder der Ort des Betriebes liegt, in welchem die versicherte Person angestellt wurde. Der Ort des Betrie- bes, in welchem der Kläger angestellt war, befindet si ch im Kanton Basel-Landschaft, weshalb die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts gestützt auf Art. 73 Abs. 3 BVG zu bejahen ist. Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung derartiger Streitig- keiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. h des Gesetzes über die Ver fassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht. Dieses ist demnach sachlich und örtlich zur Beurteilung der Klage vom 16. Juni 2017 zust ändig. Auf die den weiteren formellen Erfordernissen entsprechende Klage ist einzutreten. 2. Streitig und zu prüfen ist die Höhe der von der Bekl agten auszurichtenden Invaliden- rente und dabei insbesondere die Höhe des koordinierten Jahreslohnes. Gemäss Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BVG wird die Invalidenrent e nach dem gleichen Umwandlungs- satz berechnet wie die Altersrente im 65. Altersjahr. D as der Berechnung zu Grunde liegende Altersguthaben besteht aus dem Altersguthaben, welches d er Versicherte bis zum Beginn des Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Anspruches auf die Invalidenrente erworben hat sowie der Summe der Altersgutschriften für die bis zum ordentlichen Rentenalter fehlenden Jahre, ohne Zinsen (Art. 24 Abs. 3 BVG). Diese Altersgutschriften werden auf dem koordinierten Lohn d es Versicherten während seines letzten Versicherungsjahres in der Vorsorgeeinrichtung berechnet (Art. 24 Abs. 4 BVG). Bei Eintritt der Invalidität entspricht der koordinierte Lohn während de s letzten Versicherungsjahres dem letz- ten koordinierten Jahreslohn, der für die Altersgutschr iften festgelegt wurde (Art. 18 Abs. 1 BVV 2 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 lit. a BVG). War der Versicherte während des Jahres vor dem Versi- cherungsfall wegen Krankheit, Unfall oder aus ähnliche n Gründen nicht voll erwerbsfähig, so wird der koordinierte Jahreslohn aufgrund des Lohnes be i voller Erwerbsfähigkeit berechnet (Art. 18 Abs. 3 BVV 2). 3.1 Vorweg strittig und zu prüfen ist, ob der Kläger w ährend des Jahres vor dem Versiche- rungsfall wegen Krankheit, Unfall oder aus ähnlichen Gründen nicht voll erwerbsfähig war und demzufolge der koordinierte Jahreslohn gemäss Art. 18 Ab s. 3 BVV 2 aufgrund des Lohnes bei voller Erwerbsfähigkeit zu berechnen ist. 3.2 Nachdem der Kläger sich im Mai 2006 bei der IV unt er Hinweis auf Herzbeschwerden zum Leistungsbezug angemeldet hatte, gab diese zur Abkl ärung der Arbeitsfähigkeit ein Gut- achten beim Universitätsspital Basel in Auftrag. Aus dem am 16. November 2006 erstatteten Gutachten ergab sich, dass der Kläger in seiner bisherigen Tätigkeit als Maurer zu 50 % und in einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit mit geringer Verletzungsgefahr zu 100 % arbeitsfähig sei. Da der Kläger mehrfach erklärte, dass er keine Umschu lung wolle und sich die Umschu- lungsmassnahmen demzufolge als nicht umsetzbar erwiesen, wurde das Dossier betreffend Umschulung mit Abschlussbericht der beruflichen Massnahmen vom 5. Oktober 2007 ge- schlossen und das Dossier an die Arbeitsvermittlung weiter geleitet. Die Arbeitsvermittlung wur- de von der IV mit Meldung vom 25. März 2008 als erfolg reich abgeschlossen erklärt, nachdem der Kläger mitgeteilt hatte, dass er auf weitere Unterstützung und Leistungen der Arbeitsvermitt- lung verzichte, da er seit Februar 2008 neben seiner T ätigkeit bei der B.____ AG im Umfang von 60 % eine zusätzliche Tätigkeit ausübe, die seiner g esundheitlichen und privaten Situation entspreche. Es handelte sich dabei um eine Tätigkeit au f Abruf im Stundenlohn. Aus den Akten ergibt sich nicht, dass sich die Arbeitsfähigkeit des Kläge rs bis zum Unfall vom 22. Dezember 2008 verändert hätte. Es ist demzufolge davon auszugehen, dass er in einer leichten bis mittel- schweren Verweistätigkeit mit geringer Verletzungsgefahr zu 100 % arbeitsfähig war, aber be- reits seit August 2005 sein Pensum in seiner angestammte n Tätigkeit als Maurer wegen seinen Herzproblemen auf 60 % reduziert hatte und daneben le diglich eine Tätigkeit auf Abruf im Stundenlohn ausübte. Der Kläger hat mit dem Abbruch der beruflichen Massnahm en und der Ausübung der 60%- Stelle in seinem früheren Beruf sowie der Teilzeitste lle auf Abruf sein berufliches Umfeld selbst neu gestaltet und sich demzufolge für einen tieferen ve rsicherten Verdienst entschieden. Dies obwohl er gemäss Gutachten in einer leichten bis mittel schweren Verweistätigkeit zu 100 % arbeitsfähig war. Aus diesen Ausführungen folgt, dass der Kläger vor dem Unfall nicht wegen Krankheit, Unfall oder aus ähnlichen Gründen in seiner Erwerbsfähigkeit eingeschränkt war. Demzufolge gelangt Art. 18 Abs. 3 BVV 2 entgegen der Auffassung des Klägers nicht zur An- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht wendung. Des Weiteren kann festgehalten werden, dass gesu ndheitliche Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit wegen den vorbestehenden Herzbeschwerd en nicht von der Beklagten zu übernehmen wären, da diese Beschwerden in keinem Zusamm enhang mit der Arbeitsunfähig- keit, welche durch den Unfall vom 22. Dezember 2008 entstanden ist, standen. Selbst wenn man also davon ausgehen würde, dass der K läger wegen seinen Herzbeschwer- den seine Arbeitszeit bei der B.____ AG reduzieren musste , so wäre dafür die vormalige BVG- Versicherung zuständig. Im Zeitpunkt als die Beklagte als BVG-Versicherer der B.____ AG ein- trat, war der Kläger bei diesem Arbeitgeber bereits l ediglich zu 60 % arbeitstätig und auch nur im Rahmen dieses Pensums versichert. Der Kläger hätte al so im Jahr vor dem Versicherungs- fall wegen Krankheit, Unfall oder aus ähnlichen Gründe n in seinem 60%-Pensum bei der B.____ AG eingeschränkt sein müssen, damit Art. 18 Abs. 3 BVV 2 zur Anwendung gelangt. Der Kläger war aber im Jahr vor dem Versicherungsfall i m bei der Beklagten versicherten Um- fang von 60 % tätig, weshalb die angeführte Bestimm ung auch aus diesem Grund nicht anzu- wenden ist. 3.3 Zu Recht führt die Beklagte weiter aus, dass die du rch den Unfall vom 22. Dezember 2008 verursachte Invalidität frühestens per 1. Dezembe r 2009 zu einer Invalidenrente nach BVG führen konnte. Der von der IV-Stelle festgelegt e Rentenbeginn per 1. September 2009 kann demzufolge für das vorliegende Verfahren nicht massgebend sein. Gemäss Art. 18 Abs. 1 BVV 2 ist der massgebliche Lohn somit jener, welcher im Jahr 2008 erzielt wurde. Da der Klä- ger damals freiwillig auf die Ausübung einer vollzeitlichen Verweistätigkeit verzichtete und ledig- lich teilzeitlich arbeitete, kam er – wie die Beklagte zu Recht ausführt – seiner Schadenminde- rungspflicht nicht bzw. nur ungenügend nach. Ausserdem verzichtete der Kläger auch auf Um- schulungsmassnahmen sowie Leistungen der Arbeitsvermittlun g. Demzufolge kann lediglich das bei der damaligen Arbeitgeberin effektiv erzielte u nd versicherte Einkommen berücksichtigt werden. Es besteht unter diesen Umständen kein Anlass, d as bei der B.____ AG erzielte Ein- kommen auf ein 100%-Pensum hochzurechnen. Gestützt auf di e Angaben der ehemaligen Ar- beitgeberin betrug der AHV-pflichtige Lohn des Klägers im Jahr 2008 Fr. 39‘780.--. Die vom Kläger in seinem Rechtsbegehren geforderte B erechnung der Invalidenrente gestützt auf einen AHV-pflichtigen Lohn von mindestens Fr. 81‘380.-- bzw. einen koordinierten Lohn von Fr. 57‘440.-- ist demzufolge abzulehnen und es ist von einem koordinierten Jahreslohn von Fr. 39‘780.-- auszugehen. 4. Im Übrigen erweist sich auch die weitere Berechnun g der Invalidenrente durch die Be- klagte als zutreffend. So betrug der Koordinationsabzu g im Jahre 2008 Fr. 23‘205.-- und dem- zufolge der koordinierte Jahreslohn Fr. 16‘575.-- (Fr. 39‘780.-- abzüglich Fr. 23‘205.--). Weiter ergibt sich aus dem Vorsorgeplan und in Berücksichtigung ei nes Umwandlungssatzes von 6,8 % ein jährlicher Invalidenbetrag für eine volle I nvalidenrente von Fr. 6‘611.--. Da der IV- Grad des Klägers 67 % beträgt und ihm demzufolge eine Dreiviertelsrente zusteht, hat er An- spruch auf eine jährliche Rente von Fr. 4‘958.25. Die Beklagte ist demzufolge zu Recht von einer jährliche n Rente in der Höhe von Fr. 4‘958.25 ausgegangen, weshalb die vorliegende Klage abzuweisen ist. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Gestützt auf Art. 73 Abs. 2 BVG sind für das vorlieg ende Verfahren keine ordentlichen Kosten zu erheben. Dem obsiegenden Kläger kann gestützt auf § 21 Abs. 4 VPO eine Parteientschädigung zuge- sprochen werden. Da vorliegend die beklagte Partei obsi egt, kann dem Kläger keine Parteient- schädigung zugesprochen werden, weshalb die ausserordent lichen Kosten wettzuschlagen sind. Das Gericht nimmt jedoch Vormerk davon, dass die Be klagte selbst ausführt, das vorlie- gende Klagverfahren mitverschuldet zu haben. Deshalb e rachte sie die Zusprechung einer an- gemessenen Parteientschädigung an den Kläger – soweit gesetzlich möglich – als richtig. Für den Fall, dass dies nicht möglich sei, werde sie sich diesbe züglich mit dem Kläger in Verbin- dung setzen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht