B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3664/2013/mel U r t e i l v o m 2 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren (…), und dessen Ehefrau B.________, geboren (…) Tunesien, (…) Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. Juni 2013 / N________ D-3664/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht, in Anwendung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsve r- fahren (VwVG, SR 172.021), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsg e- richt (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 17 . Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Mensch enrechtskonvention, EMRK, SR 0.101), des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtli n- ge (FK, SR 0.142.30), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Stra fe (FoK, SR 0.105), der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit - gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsan gehöri- gen in einem Mitgliedstaat ge stellten Asylantrags zuständig ist (Dublin - II-VO), des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2), D-3664/2013 Seite 3 stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 2. Juli 2012 ohne Einreichung von Identitätsdokumenten in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass am 23. Juli 2012 im C._______ eine summarische Befragung der Beschwerdeführenden stattfand, dass das BFM mit Verfügungen vom 8. Februar 2013 auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 2. Juli 2012 nicht ein trat und den B e- schwerdeführer in Anwendung der Dublin -II-VO nach Italien und die B e- schwerdeführerin nach Frankreich wegwies, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-962/2013 und D-963/2013 vom 5. März 2013 di e gegen diese Verfügung en gerichteten Beschwerden der Beschwerdeführenden vom 25. Februar 2012 guthiess, die Verfügungen vom 8. Februar 2013 aufhob und die Sache zur Neub e- urteilung an das BFM zurückwies, dass das BFM mit Schreiben vom 8. Mai 2013 den Beschwerdeführenden mitteilte, dass das nationale Asylverfahren wieder aufgenommen werde, dass am 5. Juni 2013 in Bern -Wabern die Anhörung der Beschwerdefüh- renden durch das BFM nach Art. 29 Abs. 4 AsylG durchgeführt wurde, dass die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Asylgesuches geltend machte, im Jahre 2005 habe sie ohne einen bestimmten Grund ihre A r- beitsstelle bei der Polizei eingebüsst und sei danach sowohl von der Z i- vilbevölkerung als auch von ehemaligen Mitarbeitern als Feindin betrach- tet worden, dass sie von einem Motorradfahrer angefahren und dadurch am Bein ver- letzt worden sei, dass sie nach der Revolution in Tunesien ab dem 1. Februar 2011 wieder bei der Polizei gearbeitet habe, indessen habe ihr die Arbeit wegen d en schwierigen Bedingungen nicht mehr gefallen, dass am 27. Oktober 2011 der Sohn der Frau, welche sie als Kleinkind gestillt habe, wegen Drogenkonsum verhaftet worden sei und man sie wegen ihres guten Verhältnisses zu diesem des Drogenhandel s verdäch-D-3664/2013 Seite 4 tigt und deswegen unter Beschimpfungen verhört, beurlaubt und ihr schliesslich am 21. Februar 2012 gekündigt habe, dass sie in der Folge einen Pass und einen Strafregisterauszug beantragt habe, welche ihr mit zeitlicher Verzögerung ausgestellt worden seien, dass sie nach ihrer Entlassung keine Arbeit gefunden habe, da die Leute mit Ex-Polizisten nichts zu tun haben wollten, dass es im Weiteren in Tunesien keine Menschen - und Frauenrechte ge- be und sie befürchte, bei einer Rückkehr nach Tunesien wegen der Ei n- reichung ihres Asylgesuches in der Schweiz Schwierigkeiten mit dem t u- nesischen Innenministerium zu bekommen, dass ihr Vater den Kontakt verweigert habe, da sie ihren Ehemann nur traditionell und nicht standesamtlich geheiratet habe und sie an einer mi t- telgradigen depressiven Erkrankung und an einer Angststörung leide, dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen ein ärztliches Bestätigungsschrei- ben der C._______ vom (…) einreichte, worin festgehalten wird , dass sich die Beschwerdeführerin am (…)in psychiatrische Behandlung beg e- ben habe und an einer rezidivierenden depressiven Erkrankung leide, dass der Beschwerdeführer seinersei ts angab, wegen der schwierig en Arbeitssituation in Tunesien seinen Heimatstaat verlassen zu haben und wie seine Ehefrau zu befürchten, Schwierigkeiten mit deren Vater zu b e- kommen, dass das BFM mit – am 20. Juni 2013 eröffnetem – Entscheid vom 18. Juni 2013 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eintrat, deren Weg- weisung anordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete, dass die Beschwerdeführenden gegen diesen Entschei d beim Bunde s- verwaltungsgericht mit handschriftlich ergänzten vorgedruckten , auf den 24. Juni 2013 datierten, zuhanden der Schweizerischen Post am 25. Juni 2013 aufgegebenen Formular-Eingaben Beschwerde erhoben, dass sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des D-3664/2013 Seite 5 Wegweisungsvollzugs und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme beantragten, dass sie zwar die übrigen Rechtsbegehren in den Formular-Beschwerden strichen, indessen gleichzeitig einen Bedürftigkeitsnachweis einreichten, weshalb von einem sinngemässen Gesuch um Gewährung der unentgelt- lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auszugehen ist, dass die vorinstanzlichen Akten am 28. Juni 2013 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden g e- gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM auf dem Gebiet des Asyls en t- scheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Sta a- tes, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene n Verfügungen berührt sind , ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezi e- hungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte n Beschwerden – unter Vorbehalt nachstehender Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unri chtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt we r- den können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine B egründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 -35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, D-3664/2013 Seite 6 dass daher auf die weitergehenden Anträge in den Beschwerden, es sei den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren, nicht einzutreten ist, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist, wobei auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann (vgl. Art. 111a Abs. 2 AsylG und 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG), dass gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche nicht eingetr e- ten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stu n- den nach Einreichung des Gesuchs Reise - oder Identitätspapiere abg e- ben, dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Asylgesuchsteller glaubhaft machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird oder z u- sätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig s ind (vgl. A rt. 32 Abs. 3 AsylG), dass der Beschwerdeführer keine und die Beschwerdeführerin lediglich Kopien ihrer Identitätskarte und ihres Reisepasses und ihre s Führeraus- weises und damit keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere einreichte, dass das Bundesamt im v orliegenden Fall offensichtlich zu Recht zum Schluss gelangt ist, die Beschwerdeführenden machten keine entschuld- baren Gründe für das versäumte Einreichen von Identitätsdokumenten geltend, dass hierzu auf die zutreffenden Erwägungen des Bundesamtes verwi e- sen werden kann, D-3664/2013 Seite 7 dass insbesondere auf die Möglichkeit der Beschwerdeführenden hinzu- weisen ist, sich die Identitätspapiere, welche sich angeblich bei ei nem Freund in Mailand befänden, zukommen zu lassen, dass im Weiteren die Vorbringen der Beschwerdeführenden zu ihren Asyl- gesuchen vom Bundesamt zu Recht als nicht asylrelevant erachtet wu r- den, dass sich die Entgegnungen in den Beschwerden im Wesentlichen in ei- ner Wiederholung der bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfa h- rens geltend gemachten Vorbringen, allgemeinen Ausführungen zur Lage in Tunesien und blossen Behauptungen erschöpfen, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeeingabe drei Dokume n- te in arabischer Sprache in Kopie einreichte, bei denen es sich offensicht- lich um die bereits anläss lich der Anhörung vom 5. Juni 2013 v on ihr ins Recht gelegten Dokumente zur Stützung ihres Vorbringens, von ihrer Funktion als Polizistin dispensiert worden zu sein, handelt (drei Beschlüs- se des Innenministeriums; vgl. BFM-Protokoll A60 S. 2), dass im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung auf eine Übersetzung dieser Dokumente verzichtet werden kann, da diese, unabhängig von der Frage der Authentizität, der Stützung eines ohnehin nicht asylrelevanten Vorbringens der Beschwerdeführerin dienen sollen, dass zusammenfassend festzustellen ist, dass die Einschätzung der Vo r- instanz, wonach die Beschwerdeführenden keine entschuldbaren Gründe für das versäumte Einreiche n von Identitätsdokumenten hätten angeben können, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht erfüll- ten und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseige n- schaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG nicht erforderlich seien, zu bestätigen ist, dass das BFM somit zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a i.V .m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge h at (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e-D-3664/2013 Seite 8 steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 3 AuG), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigs- tens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Ru - din/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge zwun- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebl i- che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass überdies keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige B e- handlung im Sinne von Art. 3 EMRK ersi chtlich sind, die im Heimat - oder Herkunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini scher Notla- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), D-3664/2013 Seite 9 dass unter Berücksichtigung der politischen, sicherheitstechnischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Tunesien keine Anhaltspunkte dafür e r- sichtlich sind, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückführung in ihren Heimatstaat heute einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wären, dass auch keine individuellen Gründe vorliegen, welche gegen den We g- weisungsvollzug der jungen Beschwerdeführenden mit Beziehungsnetz im Heimatstaat sprechen würden, dass insbesondere darauf hinzuweisen ist, dass die geltend gemachten psychischen Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin auch in deren He i- matstaat behandelbar sind, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihnen obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unan- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde n, soweit darauf einzutreten war, abzuweisen sind, dass die eingereichten Beschwerden zum Vornherein aussichtslos waren, weshalb die sinngemässen Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. – (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 VGKE) den Beschwerdefüh- renden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-3664/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit auf diese einzutreten ist. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: