<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp325360"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>106 Ia 49<br/><br/><br/><div class="paraatf">10. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 25. April 1980 i.S. Richteramt Fraubrunnen gegen X., Oberauditor und Eidg. Militärdepartement (Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 223 MStG</span>)</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp189232"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 223 MStG</span>, Kompetenzkonflikt zwischen Zivil- und Militärgerichtsbarkeit. <div class="paratf">1. Instruktoren unterstehen dem Militärstrafrecht, wenn sie einem Kurs oder einer Schule zugeteilt sind (Erw. 1). </div> <div class="paratf">2. Die Rechtskraft steht der Aufhebung eines zivilen Strafurteils nicht entgegen, wenn die Militärstrafgerichtsbehörden die Kompetenz beanspruchen (Erw. 3). </div> </div> </div> <a name="idp353360"></a> <a name="idp357760"></a> <br/><div> <a name="idp361728"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 50</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page50"></a><div class="center pagebreak">BGE 106 Ia 49 S. 50</div> </div> <div class="paraatf"> Am 20. Juli 1979 verursachte Fw X., Instruktor der Waffenmechaniker-Schulen W., einen Selbstunfall, als er mit dem Dienstfahrzeug von der Uof-Brevetierungsfeier seiner Truppe heimfuhr. Aus ihm unbekannten Gründen kam sein Fahrzeug in einer Linkskurve Von der Fahrbahn ab, schleuderte, drehte sich um 180o und stürzte um. Unverletzt konnte er das schwer beschädigte Fahrzeug verlassen und den Vorfall der Polizei melden. X. trug die Uniform. Der Schaden am Dienstfahrzeug wurde auf ca. Fr. 3'100.-- geschätzt.</div> <div class="paraatf">Der Gerichtspräsident von Fraubrunnen belegte X. mit Strafmandat Vom 2. August 1979 in Anwendung der Art. 10 Abs. 4, 31 Abs. 1, 90 Ziff. 1 und 99 Ziff. 3 SVG mit einer Busse von Fr. 200.--. Dieses Urteil ist rechtskräftig.</div> <div class="paraatf">Nachdem X. den Gerichtspräsidenten von Fraubrunnen ersucht hatte, seinen Fall der Militärgerichtsbarkeit zu überweisen und das Oberauditorat darauf am 29. August 1979 die Ermächtigung zur Durchführung des bürgerlichen Strafverfahrens gemäss <span class="artref">Art. 222 MStG</span> verweigert hatte, überwies der Gerichtspräsident von Fraubrunnen die Strafakten dem Bundesgericht zum Entscheid nach <span class="artref">Art. 223 MStG</span>. Das Bundesgericht hob das Strafurteil vom 2. August 1979 auf und überwies den Fall den Militärgerichtsbehörden aus folgenden</div> <br/><div> <a name="idp370464"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp371408"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>a) Gemäss <span class="artref">Art. 218 Abs. 1 MStG</span> ist eine Person der Militärgerichtsbarkeit unterworfen, soweit sie dem Militärstrafrecht untersteht. Dem Militärstrafrecht unterstehen nach <span class="artref">Art. 2 MStG</span> Dienstpflichtige und Hilfsdienstpflichtige während des Militärdienstes (<span class="artref">Art. 2 Ziff. 1 MStG</span>) und wenn sie ausserhalb des Dienstes in Uniform auftreten (<span class="artref">Art. 2 Ziff. 3 MStG</span>). Beamte, Angestellte und Arbeiter der Militärverwaltung des Bundes und der Kantone unterstehen dem Militärstrafrecht für Handlungen, die die Landesverteidigung betreffen, und wenn sie Uniform tragen (<span class="artref">Art. 2 Ziff. 2 MStG</span>).<a name="page51"></a><div class="center pagebreak">BGE 106 Ia 49 S. 51</div> </div> <div class="paraatf">Instruktoren sind nicht ohne weiteres Beamte der Militärverwaltung (Art. 2 Abs. 4 der Verordnung über das Instruktionskorps vom 17. Dezember 1973). Sind sie aber einem Kurs oder einer Schule zugeteilt, so stehen sie wie die übrigen Offiziere und Unteroffiziere im Militärdienst und sind in dieser Eigenschaft dem Militärstrafrecht unterworfen (vgl. SCHUHMACHER, Der Geltungsbereich des schweizerischen Militärstrafgesetzes, Diss. Freiburg 1936, S. 99 ff., AMBERG, Grenzlinien zwischen militärischem und bürgerlichem Strafrecht, Diss. Bern 1975, S. 19 ff.).</div> <div class="paraatf">b) Fw X. war der Mat Trp UOS 000 als Instruktionsunteroffizier zugeteilt, als sich der Selbstunfall ereignete. Er stand damit im Militärdienst und war im Sinne von <span class="artref">Art. 2 Ziff. 1 MStG</span> dem Militärstrafrecht unterworfen.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp385760"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>Nach <span class="artref">Art. 223 Abs. 2 MStG</span> hebt das Bundesgericht Verfahren und Urteile auf, die einen Übergriff der bürgerlichen in die militärische Gerichtsbarkeit oder der militärischen in die bürgerliche Gerichtsbarkeit enthalten.</div> <div class="paraatf">Da für die Beurteilung der Widerhandlung von X. gegen die Gesetzgebung über den Strassenverkehr die militärischen Gerichte zuständig sind, ist das Strafmandat des Gerichtspräsidenten Fraubrunnen vom 2. August 1979 aufzuheben. Die Rechtskraft dieses Strafurteils steht der Aufhebung nicht entgegen, da die militärischen Behörden im vorliegenden Fall selbst die Kompetenz beansprucht haben (<span class="bgeref_err">BGE 76 I 192</span> E. 1).</div> </div></body></html>