B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1525/2012 U r t e i l v o m 1 7 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______, geboren am [...], Türkei, c/o schweizerische Vertretung in Ankara, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Einreisebewilligung und Asyl; Verfügung des BFM vom 31. Januar 2012 D-1525/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit Wohnsitz in B._______. Am 6. September 2011 wandte er sich tele- phonisch mit dem Anliegen an die schweizerische Botschaft in Ankara (Türkei), ein Gesuch um Asyl in der Schweiz zu stellen. Ein solches reich- te der Beschwerdeführer formell am 24. November 2011 ein, als er durch die Botschaft zu seinen Asylgründen angehört wurde. Bei dieser Gel e- genheit übergab er der Botschaft als Beweismittel Kopien seiner Identi- tätspapiere, eines Auszugs aus dem türkischen Familienregister , eines Zeitungsausschnitts, verschiedener Dokumente türkischer Justizbehö r- den (Ermittlungsberichte und Anklageschriften) sowie von drei türkischen Strafurteilen. B. Mit Schreiben vom 11. Januar 2012 übermittelte die schweizerische Bot - schaft in Ankara die Akten des Asylgesuchs dem Bundesamt für Migration (BFM). C. Mit Verfügung vom 31. Januar 2012 verweigerte das BFM die Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab. Die genannte Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 23. Februar 2012 zugestellt. D. Mit vom 13. März 2012 datierender und am 15. März 2012 bei der schweizerischen Botschaft in Ankara eingegangener Eingabe focht der Beschwerdeführer die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsge- richt an . Diese Eingabe übermittelte die Botschaft mit Schreiben vom 21. März 2012 an das Bundesverwaltungsgericht. E. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 3 . Januar 2013 wur- de der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 4. Februar 2013 ein a n- lässlich seiner mündlichen Anhörung erwähntes türkisches Gerichtsurteil einzureichen. F. Mit undatierter Eingabe an die schweizer ische Botschaft in Ankara (bei der Botschaft eingegangen am 4. Februar 2013) übermittelte der B e-D-1525/2012 Seite 3 schwerdeführer Kopien zweier türkischer Gerichtsurteile und zweier we i- terer türkischer Gerichtsdokumente mitsamt deutschen Übersetzungen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Über Beschwerden gegen Ver- fügungen, die gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bu n- desverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betref- fend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vo r- liegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet- zung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt wer - den (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist - und formgerecht ein- gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3. 3.1 Soweit mit den dringlichen Änderungen des Asyl gesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359; in Kraft getreten am 29. September 2012) die Möglichkeit der Asylgesuchstellung im Ausland abgeschafft wurde, kommt dies im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, da gemäss Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012 für Asy l- gesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung gestellt wo r- den sind – was vorliegend zutrifft – die einschlägigen Normen in der bi s- herigen Fassung gelten. D-1525/2012 Seite 4 3.2 Gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei ei- ner schweizerischen Vertretung gestellt werden, welche es mit einem Be - richt an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). 3.3 Die schweizerische Vertretung führt mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch (Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufge- fordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Die schweizerische Vertretung überweist dem Bundesamt das Befra - gungsprotokoll oder das schriftliche Asylgesuch sowie weitere zweck - dienliche Unterlagen und einen ergänzenden Bericht, der ihre Beurteilung des Asylgesuchs enthält (Art. 10 Abs. 3 AsylV 1). 3.4 Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewillig t das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachver - haltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Auf- enthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. 3.5 Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erte ilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderli- chen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Bezie - hungsnähe zur Schweiz, die Möglichke it der Schutzgewährung durch ei - nen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die prakti - sche Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit der anderweitigen Schutzsu- che sowie die voraussichtlichen Eingliederungs - und Assimilationsmög- lichkeiten in B etracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen der Schweizeri - schen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15, insbesondere S. 131 ff., welcher angesichts bloss redaktioneller Änderungen bei der letzten Totalrevision des Asylgesetzes und unter Berücksichtigung der Übergangsbestimmung zur Änderung des AsylG vom 28. September 2012 nach wie vor Gültigkeit ha t). Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Pe r- sonen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130), mith in die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Auf enthaltsort für die Dauer der Sachve r- haltsabklärung zugemutet werden kann. D-1525/2012 Seite 5 4. 4.1 Der Beschwerdeführer machte anlässlich der durchgeführten Befra- gung durch die schweizerische Botschaft in der Türkei im Wesentlichen Folgendes geltend: Sein Vater sei vor einigen Jahren durch mutmassliche Angehörige der türkischen Hizbollah wegen dessen Sympathien für die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeite rpartei Kurdistans) umgebracht worden. Etwa ein Jahr später sei sein Grossvater auf ähnliche Weise ums Leben gekommen. Er selbst, der Beschwerdeführer, sei in der Verga n- genheit regelmässig zur DTP (Demokratik Toplum Partisi; Partei der d e- mokratischen Gesellschaft) gegangen; so habe er seit dem Jahr 2007 de- ren Jugendkreis besucht. Heute gehe er hie und da zu Veranstaltungen deren Nachfolgeorganisation BDP (Bariş ve Demokrasi Partisi; Partei des Friedens und der Demokratie). Wegen seiner Kontakte mit der DTP und wohl auch wegen seines Vaters sei er oft unter Druck gesetzt worden. So sei er in der Türkei insgesamt dreimal einem Strafverfahren unterworfen worden. Zunächst sei er nach der Teilnahme an einer Massendemonstra- tion [...] in B._______ wegen Verstosses gegen das Demonstrati onsge- setz (Aussage des Beschwerdeführers anlässlich seiner Anhörung) b e- ziehungsweise unerlaubten Waffenbesitzes (Angabe im betreffenden G e- richtsurteil, auf die der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung au f- merksam gemacht wurde ) zu e iner Geldbusse und einer bedingten G e- fängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Er sei damals sec h- zehn Jahre alt gewesen, und bei der Waffe habe es sich um eine Schreckschusspistole gehandelt, die er auf der Strasse gefunden habe. Dieses Urteil habe aber insofern keine weiteren Folgen gehabt, als er in diesem Zusammenhang keine Strafe habe absitzen müssen. Indessen sei er in einem nachfolgenden zweiten Verfahren beschuldigt worden, im Namen einer Terrororganisation Straftaten verübt zu haben, wobei er vom [...] 2007 b is zum [...] 2008 inhaftiert gewesen sei. Im [...] 2008 sei er diesbezüglich aber durch das [Gericht] B._______ freigesprochen wo r- den. Nach seiner Haftentlassung habe er eine Beziehung zu einer jungen Frau namens C._______ begonnen, was aber ihre beiden Familien miss- billigt hätten. Er habe daher mit C._______ geplant, in ein Flüchtlingsla- ger im Nordirak zu gehen. Zu diesem Zweck hätten sie eine Frau namens D._______ um Hilfe ersucht. Deren Ehemann und Tochter seien bei den Bergkadern im Nordirak, und D._______ habe sie dort ein - oder zweimal besucht. Ihre Reiseerfahrung in den Nordirak sei d er Grund gewesen, sich an D._______ zu wenden. Allerdings habe dies zur Folge gehabt, dass sie alle von der Polizei beschattet worden seien. So habe die Polizei auch er fahren, dass er selbst in den Nordirak habe gehen wollen, und deswegen sei ihm vorgeworfen worden, er rekrutiere Mitglieder für die D-1525/2012 Seite 6 PKK. Am [...] 2010 sei er verhaftet worden und bis zum [...] 2010 in Un- tersuchungshaft gewesen. Er sei zusammen mit D._______ und weit e- ren, ihm unbekannten Personen wegen Unterstützung der PKK angeklagt und im [...] 2011 zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt wor- den. Gegen dieses Urteil habe er Rekurs beim Kassationsgericht eing e- legt. Dort sei der Fall derzeit hängig, wobei er innert zweier Monate den Entscheid erwarte. 4.2 Aus den Beweismitteln, die bei der schweizerischen Botschaft in A n- kara am 4. Februar 2013 eingingen, geht unter anderem hervor, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des [Gericht] B._______ vom [...] 2011 mit zwei weiteren Angeklagten – unter ihnen D._______ – wegen Unterstüt- zung einer bewaffneten Terrororganisation beziehungsweise der PKK zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde. Gegen dieses Urteil legte der Beschwerdeführer bei m [Gericht] Berufung ein. Mit Urteil vom [...] 2012 hiess das [Gericht] die Berufung des B e- schwerdeführers gut und hob das Urteil des [Gericht] B._______ vom [...] 2011 auf. Mit Urteil vom [...] 2012 wurde der Beschwerdeführer durch das [Gericht] B._______ erneut – zusammen mit den beiden gleichen Mita n- geklagten – wegen Unterstützung der PKK zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit Eingabe an das [Gericht] B._______ vom [...] 2012 stellte der türkische Rechtsvertreter des B e- schwerdeführers einen Antrag auf Berufung bezüglich des Urteils vom [...] 2012. 4.3 Das BFM begründete die Verweigerung der Einreise in die Schweiz und die Ablehnung des Asylgesuchs im Wesentlichen da mit, die Verurtei- lung des Beschwerdeführers durch die türkische Strafjustiz gehe au s- schliesslich darauf zurück, dass er der PKK geholfen habe, neue Mitgli e- der zu rekrutieren. Eine derartige strafrechtliche Verfolgung einer Unte r- stützung der PKK sei als rec htsstaatlich legitim zu bezeichnen. Auch la s- se der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach etwas mehr als zwei Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen worden sei und den Au s- gang des Prozesses in Freiheit habe abwarten können, auf ein faires Ver- fahren s chliessen. Es sei somit ingesamt davon auszugehen, dass das Strafverfahren sowohl aus legitimen Motiven als auch mit rechtsstaatl i- chen Mitteln geführt worden sei. Im Übrigen verfüge der Beschwerdefü h- rer über keine Beziehungen zur Schweiz, und eine Bewillig ung der Ei n- reise sei auch unter diesem Aspekt abzulehnen. Für die Stellung eines Asylgesuchs kämen im vorliegenden Fall auch andere Staaten in Frage, so Deutschland oder Kroatien. Zudem sei zu erwähnen, dass sich der D-1525/2012 Seite 7 Beschwerdeführer bereits zweimal im Nordirak aufgehalten habe, um dort Schutz vor einer Verhaftung zu suchen. 5. 5.1 Es ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass der Beschwerdeführer keinerlei Beziehungen zur Schweiz geltend macht. Un- ter diesem Gesicht spunkt lässt sich somit nicht erklären, warum es dem Beschwerdeführer nicht im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG zumutbar sein soll, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2f). Dabei ist auch nicht verständlich, wes halb der B e- schwerdeführer weiterh in in der Türkei verblieb, nachdem er zum Zei t- punkt der Anhörung durch die schweizerische Botschaft in Ankara ange- geben hatte , dem baldigen Entscheid des [Gericht], mit wel chem seine Verurteilung zu einer Haftstrafe bestätigt werden könnte, mit Besorgnis entgegenzusehen. Dies, indem davon auszugehen ist, dass der B e- schwerdeführer tatsächlich die Möglichkeit gehabt hätte, sich vor dem Zugriff der türkischen Justizbehörden im Ausland in Sicherheit zu bringen. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer wegen der Ablehnung seiner Beziehung mit C._______ durch die beteiligten Familien gemäss eigenen Aussagen be- reits weit gediehene Vorbereitungen getroffen hatte, um mit de r genann- ten Person in den Nordirak auszureisen. Insofern ist schlicht nicht nac h- vollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer angesichts seiner Verurte i- lung durch ein erstinstanzliches türkisches Gericht und der von ihm b e- fürchteten Bestätigung des Urteils durch das angerufene [Gericht] nicht in die Tat umsetzte, was er bereits aus anderem Grund geplant hatte, nä m- lich dauerhaft in den Nordirak auszureisen. Wie er anlässlich seiner A n- hörung ausführte, rechnete er damit, im Nordirak in einem Flüchtlingsl a- ger Aufnahme zu finden und sich dort gemeinsam mit C._______ ohne grössere Probleme ein neues Leben aufbauen zu können. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb er diese Option nicht auch nutzen könnte, um sich der Strafverfolgung durch die türkischen Justizbehörden zu entzie- hen. 5.2 Im vorliegenden Fall ist ausserdem darauf hinzuweisen, dass die Ver- urteilung des Beschwerdeführers zu einer Haftstrafe nicht rechtskräftig ist, nachdem er gegen das Urteil des [Gericht] B._______ vom [...] 2012 Berufung eingelegt hat. Indem das zuständige [Gericht] bereits das vo r- herige erstinstanzliche Strafurteil aufgehoben hat, ist keineswegs ausz u- schliessen, dass auch die neuerliche Verurteilung im derzeit hängigen Kassationsverfahren keine Bestätigung finden wird. D-1525/2012 Seite 8 5.3 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Vorinstanz zu Recht die Erteilung der Einreisebewilli gung verweigert und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt hat. 6. Aus den angestellten Erwägungen folgt, da ss die angefochtene Verf ü- gung Bundesrecht nicht verle tzt, den recht serheblichen Sachverhalt rich- tig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist folglich abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen K osten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver - waltungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs - gericht (VGKE, SR 173.3 20.2) ist indessen au f die Erhe bung der Ver - fahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-1525/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi- ge schweizerische Vertretung im Ausland. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Martin Scheyli Versand: