<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.213/2005 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 24. Mai 2005 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________ AG, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, </div> <div class="para">Eidgenössische Steuerrekurskommission, </div> <div class="para">avenue Tissot 8, 1006 Lausanne. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Mehrwertsteuer; Subjektive Steuerpflicht, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 7. März 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die A.________ AG, B.________, erhob am 12. April 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 7. März 2005 betreffend Mehrwertsteuerpflicht. Am 20. April 2005 reichte sie eine als allein massgeblich bezeichnete Beschwerdeschrift nach. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 25. April 2005 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, bis spätestens am 17. Mai 2005 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- einzuzahlen. Das Verfügungsformular enthielt insbesondere den Hinweis, dass bei Säumnis auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde. Die mit Gerichtsurkunde verschickte Verfügung gelangte am 6. Mai 2005 an das Bundesgericht zurück, versehen mit einem Vermerk der Post, dass Adresse und Briefkasten-/Postfach-Anschrift nicht übereinstimmten; zugleich war eine Ersatz-Adresse in Prag aufgeführt, wobei eine Weiterleitung der Gerichtsurkunde ins Ausland aber ausser Betracht fiel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Da die Kostenvorschuss-Verfügung nicht zugestellt werden konnte, wurde der Vorschuss innert Frist nicht geleistet. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gemäss <span class="artref">Art. 150 Abs. 1 OG</span> hat, wer das Bundesgericht anruft, nach Anordnung des Präsidenten die mutmasslichen Gerichtskosten sicherzustellen, d.h. einen Kostenvorschuss zu leisten. Bei fruchtlosem Ablauf der für die Sicherstellung gesetzten Frist wird auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten (<span class="artref">Art. 150 Abs. 4 OG</span>). Grundsätzlich enthebt ein Sistierungsgesuch eine Partei nicht von der Pflicht zur Bezahlung eines Vorschusses. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Säumnisfolgen gemäss <span class="artref">Art. 150 Abs. 4 OG</span> treten nur ein, wenn die zur Bezahlung des Vorschusses verpflichtende Verfügung der Partei zugestellt werden konnte oder aber als zugestellt gelten kann. </div> <div class="para">2.2 Die Beschwerdeführerin hat mit der Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein Prozessrechtsverhältnis begründet. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung haben Parteien nach Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte wie Verfügungen, Entscheidungen und andere massgebliche Mitteilungen des Gerichts, insbesondere Gerichtsurkunden, zugestellt werden können. Gerade unmittelbar nach Einleitung des Prozesses muss mit der Zustellung eines behördlichen Aktes mit grosser Wahrscheinlichkeit gerechnet werden. Die angerufene Behörde darf erwarten, dass die Zustellung an einer vorbehaltlos mitgeteilten Adresse erfolgen kann, und die Partei ist verpflichtet, eine vorübergehende Abwesenheit und erst recht eine allfällige Adressänderung bekanntzugeben, um die Entgegennahme behördlicher Sendungen sicherzustellen. Kann die Zustellung an der angegebenen Adresse nicht erfolgen, wird fingiert, dass die Sendung dem Empfänger sieben Tage nach dem erfolglosen Zustellungsversuch zugekommen ist (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=15.05.2005&amp;to_date=03.06.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-31%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page31">BGE 127 I 31</a> E. 2a/aa S. 34; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=15.05.2005&amp;to_date=03.06.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-III-492%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page492">123 III 492</a>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=15.05.2005&amp;to_date=03.06.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-IA-12%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page12">115 Ia 12</a> E. 2 S. 13 ff.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=15.05.2005&amp;to_date=03.06.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F107-V-187%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page187">107 V 187</a> E. 2 S. 189 f.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin hat vorerst am 12. April 2005, dann am 20. April 2005 eine Beschwerdeschrift eingereicht. Beide Male war, ohne Vorbehalt, als Adresse C.________strasse **, B.________, angegeben. Eine Zustellung an diese Adresse war der Post aber nicht (mehr) möglich; sie ist offenkundig aufgegeben worden. Massgeblich ist nun offenbar eine Adresse in Prag. Indessen können Gerichtsurkunden wie auch sonstige gerichtliche Mitteilungen, die den Parteien prozessuale Pflichten auferlegen, im Ausland nicht gültig zugestellt werden. Parteien sind daher grundsätzlich verpflichtet, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu verzeigen (<span class="artref">Art. 29 Abs. 4 OG</span>). Die Beschwerdeführerin hat dies an sich getan, weshalb sie nicht mehr eigens dazu aufgefordert werden musste. An der angegebenen Adresse konnte sie jedoch nicht aufgefunden werden. Angesichts des Schreibens des Rechtsanwalts vom 13. April 2005, welcher die Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz vertreten hat, musste nicht davon ausgegangen werden, dass er die vor Bundesgericht selber handelnde Beschwerdeführerin weiterhin vertritt oder seine Adresse als schweizerisches Zustellungsdomizil zur Verfügung stellen würde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Kostenvorschuss-Verfügung vom 25. April 2005 hat unter diesen Umständen nach den vorstehend wiedergegebenen Grundsätzen als rechtsgültig zugestellt zu gelten. </div> <div class="para">2.3 Da die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss innert angesetzter Frist nicht bezahlt hat, ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 150 Abs. 4 OG</span> im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>) auf ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. Anlass für eine Verfahrenssistierung besteht bei dieser Sachlage nicht. </div> <div class="para">2.4 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Eidgenössischen Steuerverwaltung und der Eidgenössischen Steuerrekurskommission schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 24. Mai 2005 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>