Obergericht des Kantons Zürich Präsident Geschäfts-Nr.: VO120053-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel Urteil vom 4. Mai 2012 in Sachen A._____, Gesuchsteller betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. Am 13. Februar 2012 reichte A._____ (nachfolgend: G esuchsteller) beim Friedensrichteramt C._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Forderung gegen B._____ ein (act. 2/1). Mit glei chentags erlassener Verfügung setzte das Friedensrichteramt dem Gesuchsteller eine Frist zur Leistung eines Kos- tenvorschusses in der Höhe von Fr. 380.- an (act. 2/1). Mit Schreiben vom 30. März 2012 verwies das Friedensrichteramt den Gesuchsteller sodann zur Stellung eines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfl e- ge an den Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich (act. 2/2). Das Gesuch ging am 11. April 2012 bei der hiesigen Instanz ein (act. 1). 1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei- entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspr ä- sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un- entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver- fahrens bewilligen kann. 2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgel tliche Rechtspflege, wenn sie einer- seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er- scheint (Art. 117 ZPO). Der Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung seines Gesuchs relevanten Einkommens - und Verm ö-- 3 - gensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt der Gesuchsteller dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge da von seine Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.3. Der Gesuchsteller hat vorliegend keinerlei Unterlagen z u seinen finanziellen Verhältnissen ins Recht gereicht. Seine Angaben beschränken sich auf die blosse Behauptung, er verfüge über kein Einkommen und habe sich daher beim Sozialamt der Stadt Z._____ angemeldet (act. 1). In seinem Schreiben vom 30. März 2012 hat das Friedensrichteramt den Gesuchsteller ausdrüc k- lich darauf hingewiesen, ein allfälliges Gesuch um unentgeltliche Recht s- pflege müsse entsprechend dokumentiert werden, namentlich müssten die Einkommens- und Vermögensverhältnisse dargelegt und der Grund des ge l- tend gemachten Anspruchs erklärt werden (act. 2/2). Trotz dieses Hinweises hat es der G esuchsteller unterlassen, die notwendigen Dokumente seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege beizulegen. Eine Fristansetzung zur Einreichung der Unterlagen drängt sich unter diesen Umständen nicht auf. Der Gesuchsteller ist damit seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, weshalb das Gesuch um unentgeltl iche Rechtspflege abzuweisen ist. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verf ahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen. 3. Kosten und Rechtsmittel 3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abge lehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge- mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober- gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen - 4 - Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale I n- stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vor liegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt- liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Es wird erkannt: 1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 3. Schriftliche Mitteilung an: − den Gesuchsteller (gegen Empfangsschein) − das Friedensrichteramt C._____ (gegen Empfangsschein) − die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse] (gegen Em p- fangsschein). 4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). - 5 - Zürich, 4. Mai 2012 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu-Zweifel versandt am: