Abteilung I A-3044/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 0 . J u n i 2 0 0 8 Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Michael Beusch, Richter André Moser, Gerichtsschreiber Jürg Steiger. 1. A._______, 2. B_______BV , 3. C._______GmbH , Beschwerdeführer, gegen Oberzolldirektion OZD, Hauptabteilung Recht und Abgaben , Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Vorinstanz. Leistungspflicht in Bezug auf die Abfertigung von Blumen; rechtliches Gehör; Verhältnismässigkeit; gesetzliche Grundlage. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandA-3044/2008 Sachverhalt: A. A._______ ist Mitinhaber der C._______GmbH. Letztere verfügt über eine Generaleinfuhrbewilligung (GEB-Nr. ...) und Zollkontin- gentsanteile und importierte in den Jahren 1995 bis 1999 von der B._______B.V., (...)/NL, über die Transportfirma D._______B.V. Pflanzen und Schnittblumen von den Niederlanden in die Schweiz. B. Eine Verwaltungsstrafuntersuchung gegen A._______ ergab, dass dieser zwecks Nachweises von Inlandleistungen, welche für die Zuteilung von Zusatzkontingenten erforderlich sind, fiktive Rech- nungen ausstellte oder ausstellen liess. Diese Rechnungen lauteten auf das E._______ oder die F._______. Die Untersuchung ergab ausserdem, dass A._______ für die Deklaration der Importe in den freien Phasen zu hohe und in den übrigen Perioden zu niedrige Gewichtsangaben machte, sich damit Kontingente erschlich und dass er mehr Schnittblumen zum Kontingentszollansatz (KZA) importieren liess als ihm an bewilligten Kontingentsmengen zur Verfügung stand. Über dem Kontingent liegende Mengen waren deshalb zum Ausserkontingentszollansatz (AKZA) von Fr. 3'500.-- (Rosen), Fr. 1'200.-- (Nelken) und Fr. 2'200.-- (andere Blumen) pro 100 kg zu verzollen. C. A._______ wurde dazu von der Zollkreisdirektion Basel am 16. Juli 1997, am 12. März und am 28. Mai 1998 sowie am 6. Januar 2000 als Beschuldigter befragt. Er gab zu, dass sämtliche Rechnungen von F._______ an die C._______GmbH falsch seien. Er habe diese nur ausgestellt, weil er mehr Waren in die Schweiz transportieren wollte. Das ihm von der Bewilligungsstelle zugeteilte Kontingent reiche einfach nicht aus. Er habe diese fiktiven Rechnungen erstellt und nicht ein Angestellter der Firma D._______BV. In Bezug auf das E._______ sei er zu einer Blanko-Rechnung gekommen; es habe niemand bemerkt, dass er das unbeschriebene Rechnungsformular genommen habe. In der Folge habe er dann selber eigenmächtig je nach Bedarf Rechnungen erstellt. Er habe in den Rechnungen genau die erforderliche Menge eingesetzt, damit die überschrittene Kontingentsmenge durch ein Zusatzkontingent abgedeckt werden konnte. Das E._______ habe keine Kenntnis seines Vorgehens gehabt. Seite 2A-3044/2008 Es sei ihm vollkommen klar, damit schweizerische Bestimmungen verletzt zu haben. Er anerkenne, mit den falschen, von der Untersuchung als "fiktiv" bezeichneten Fakturen widerrechtlich Zusatzkontingente beantragt und erwirkt zu haben. Er habe vorsätzlich falsch gehandelt, jedoch die Tragweite seiner Handlungen nicht gekannt. Es sei ihm auch bekannt gewesen, dass die Firma D._______BV in ihren Rechnungen ebenfalls abweichende Gewichtsangaben machen würde. Es sei seit Jahren bekannt, dass die Transportfirma D._______BV unterschiedliche Gewichte für die freie und die bewirtschaftete Phase einsetze. Er anerkenne, dass die Abweichung für die im Herbst 1997 und im Frühjahr 1998 eingeführten Sendungen enorm sei und die Angaben somit mit Sicherheit falsch seien. Er weise aber darauf hin, dass offensichtlich er es war, der die D._______BV auf die falsche Gewichtsangabe gebracht habe. Es sei ihm aber nicht bekannt gewesen, dass das Wasser zum Zollgewicht gehöre. In der Befragung im Jahr 2000 bestätigte A._______ schliesslich, er habe die Gewichte während der freien Periode auch im Jahr 1998 manipuliert, um im Jahr 1999 ein möglichst hohes Kontingent zu erhalten. Er habe jeweils selber das Gewicht der Schnittblumen so angepasst, dass es bis auf ein Kilogramm mit der zugeteilten Kontingentsmenge aufgegangen sei. Entsprechend höher habe er das Gewicht des Bindegrüns eingesetzt. Er anerkannte schliesslich ein Gewicht für Rosen von 50 g, für Nelken von 35 g und für übrige Blumen von 60 g pro Stück, jeweils mit einer Abweichung von plus/minus 5 g. D. Am 28. August 2000 nahm die Zollkreisdirektion Basel gegen A._______ ein Schlussprotokoll auf, verfügte am gleichen Tag gegen ihn, die B._______BV und gegen die C._______GmbH (neben der Belastung für Schwerverkehrsabgaben, die nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind) aus Zollvergehen während den bewirtschafteten Phasen der Jahre 1995 – 1999 für die Differenz zwischen dem KZA und dem AKZA eine Leistungspflicht über Fr. 608'521.10 und sandte der C._______GmbH und der B._______BV eine Kopie des Schlussprotokolls zu. Die Nachforderung basierte zum Ersten auf der Zolldifferenz für Einfuhren zum KZA basierend auf der Vorlage fiktiver Rechnungen über Inlandleistungen, zum Zweiten auf falschen Gewichtsdeklarationen und zum Dritten auf Kontingents- überschreitungen. Seite 3A-3044/2008 E. A._______, die C._______GmbH und die B._______BV reichten dagegen am 29. September 2000 bei der Oberzolldirektion (OZD) Beschwerde ein mit den Begehren, die Verfügung der Zollkreisdirektion Basel vom 28. August 2000 über die Leistungspflicht aufzuheben, eventualiter eine allfällige nachträgliche Leistungspflicht auf Grund der tatsächlichen Gewichte neu zu berechnen. Die Beschwerdeführer argumentierten, es könne nicht auf Durchschnittsgewichte der importierten Schnittblumen abgestellt werden, sondern es sei das tatsächliche Gewicht für die Leistungspflicht massgeblich. Die Zollkreisdirektion Basel sei für Rosen von einem Durchschnittsgewicht von 50 g +/- 5 g ausgegangen. Tatsächlich differiere das Gewicht im Sommer und im Winter ganz erheblich und es sei die Stiellänge und der Produktionsort zu berücksichtigen. So wiege die leichteste Rose (niederländische Produktion Frühjahr mit Stiellänge 60 cm) lediglich 24.5 g, die schwerste Rose (afrikanische Produktion Winter mit Stiellänge 90 cm) 57.6 g. Im Sommer ergebe sich ein durchschnittliches Maximalgewicht von 27.15 g, im Winter ein Minimalgewicht von 77.6 g. Ferner sei die Höhe des AKZA gesetzlich nicht abgestützt und unverhältnismässig und A._______ sei im Untersuchungsverfahren das rechtliche Gehör nicht gewährt worden. F. Die OZD wies die Beschwerden am 11. Mai 2006 ab mit der Begründung, die hohen AKZA seien im Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.0) und damit in einem formellen Gesetz geregelt. Die Zollverwaltung habe in der Festsetzung des AKZA keinen Ermessenspielraum, das rechtliche Gehör sei A._______ während der Einvernahmen gewährt worden; es seien keine Parteirechte verletzt worden. In Bezug auf das Gewicht der importierten Schnittblumen sei zwar den Beschwerdeführern soweit Recht zu geben, als nicht auf Durchschnittsgewichte abgestellt werden könne. Indessen sei davon auszugehen, dass A._______ es bei der Verzollung unterlassen habe, das Gebinde inkl. Wasser zu berücksichtigen. Bei korrekter Verzollung wäre deshalb ein zu Unrecht erwirkter Zollbetrag von Fr. 753'852.50 statt ein solcher gemäss der angefochtenen Verfügung von Fr. 608'521.10 entstanden. G. A._______ (Beschwerdeführer 1), B._______BV (Beschwerdeführerin Seite 4A-3044/2008 2) und die C._______GmbH (Beschwerdeführerin 3) reichten gegen diesen Beschwerdeentscheid am 12. Juni 2006 bei der Eidgenössischen Zollrekurskommmission (ZRK) Beschwerde ein mit den Begehren, es sei von der Verfügung einer nachträglichen Leistungspflicht in Bezug auf die Abfertigung von Blumen gemäss dem Schlussprotokoll vom 28. August 2000 abzusehen, eventualiter die Leistungspflicht herabzusetzen und subeventualiter die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersuchten sie um die Zusprechung einer Parteientschädigung. Die Beschwer- deführer machten wiederum Verfahrensfehler geltend. Die Vorinstanz habe in einer Revision vom 29. September 1999 eine neue Methode der Berechnung des tatsächlichen Gewichts der importierten Schnitt- blumen eingeführt, zu der sich die Beschwerdeführer nicht hätten äussern können, der AKZA basiere auf einer ungenügenden formellen gesetzlichen Grundlage und verstosse gegen Verfassungs- und Staatsvertragsrecht, die Parteirechte von A._______ seien in den Einvernahmen verletzt worden, die Beschwerdeführer hätten von G._______ sowie von E._______ tatsächlich Schnittblumen gekauft um Zusatzkontingente zu erlangen, jedoch sei A._______ nicht bekannt gewesen, dass es sich dabei um Zollvergehen gehandelt habe. Die Beschwerdeführer widerriefen "rein vorsorglicherweise" sämtliche gemachten Aussagen von A._______. Die Berechnungen im angefochtenen Entscheid beruhten auf Annahmen, die nicht den Tatsachen entsprächen und die Forderungen seien verjährt. H. Die OZD hielt in der Vernehmlassung vom 22. September 2006 an ihrer Rechtsauffassung fest und machte geltend, den Beschwerdeführern sei das rechtliche Gehör mehrfach gewährt worden. Die neue Berechnung der OZD sei im Beschwerdeentscheid ausführlich dargelegt worden. Sie habe die Begründung des Entscheids der Vorinstanz dahingegehend korrigiert, dass die Schätzung nicht aufgrund von Durchschnittsgewichten vorgenommen werden könne, sondern anhand des nicht deklarierten Gewichts der Emballage inkl. Wasser vorzunehmen sei. Die Waren seien nach dem Bruttogewicht zu verzollen; dieses bestehe aus dem Gewicht der Verpackung, des Füllmaterials und der Warenträger. Das mitgeführte Wasser gehöre zur unmittelbaren Verpackung und damit zum Nettogewicht. Der Unterschied zwischen dem Nettogewicht und dem Bruttogewicht ergebe sich aus weiteren zum Transport erforderlichen Elementen wie Regalbrettern, Kartonschachteln und einem Teil der Seite 5A-3044/2008 Eimer. Dieses geschätzte Mehrgewicht ergebe bei einem Abzug von 10% einen Zollbetrag von Fr. 753'852.50, und im Vergleich zur ursprünglich verfügten Leistungspflicht eine Differenz zu Gunsten der Beschwerdeführer von Fr. 145'331.40. Unter Berücksichtigung, dass im Gesamtbetrag auch Kontingentsüberschreitungen und unrechtmässige Erschleichung von Kontingentsanteilen vorhanden seien, die auf Grund der deklarierten Daten und der zugeteilten Basiskontingente ermittelt worden seien und mindestens Fr. 202'488.-- ausmachten, entspreche diese Differenz einer weiteren Toleranz von 35 %. Die OZD beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. I. Die ZRK übergab per Ende 2006 die Verfahrensakten an das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Sache. J. Mit den Urteilen in den Verfahren A-1743/2006, A-1744/2006 und A-1745/2006 vom 12. Juni 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden teilweise gutgeheissen und die Sache zur Neuberechnung des zu Unrecht nicht entrichteten Zollbetrages an die OZD zurückgewiesen im Wesentlichen mit der Begründung, die Zoll- deklarationen seien – unter Vorbehalt einer Revision – auch für die Zollverwaltung bindend. Bei der Bemessung der Leistungspflicht habe die Zollverwaltung die deklarierten Gewichte zu berücksichtigen. K. Das Bundesgericht hat auf die Beschwerde der OZD vom 20. Juli 2007 die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts am 3. April 2008 in einem Verfahren vereinigt, aufgehoben (Verfahren 2C_366/2007, 2C_367/2007 und 2C_368/2007) und die Fälle zur Neubeurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen, insbesondere mit der Erwägung, Art. 36 des alten Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (aZG; AS 42 287 und BS 6 465) schlösse eine spätere Revision nach Art. 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungs- strafrecht (VStrR, SR 313.0) und Art. 126 aZG nach erfolgter Veranlagung und damit eine Schätzung der Leistungspflicht nicht aus. Seite 6A-3044/2008 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Mit seinem Urteil vom 3. April 2008 vereinigte das Bundesgericht die Verfahren 2C_366/2007, 2C_367/2007 und 2C_368/2007, hiess die Beschwerden gut und wies die drei Fälle zur Neubeurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurück. Das Bundesverwaltungsgericht behandelt die vom Bundesgericht vereinigten Verfahren in der Folge ebenfalls in einem Urteil. 1.2 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfügungen oder Beschwerdeentscheide der OZD der Beschwerde an die ZRK (aArt. 109 Abs. 1 Bst. c aZG). Das Bun desverwal- tungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die am 1. Januar 2007 bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungs- gerichtsgesetz, VGG; SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs- verfahren (VwVG; SR 172.021). Beschwerdeentscheide der OZD unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 109 Abs. 1 Bst. c aZG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG). Dieses ist somit zur Behandlung der Beschwerde zuständig. Daran ändert auch das am 1. Mai 2007 in Kraft getretene neue Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) nichts, werden doch nach Art. 132 Abs. 1 ZG alle Zollveranlagungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach dem bisherigen Recht abgeschlossen. Auf dieses Verfahren findet deshalb das alte Zollgesetz Anwendung. 1.3 Das Bun desverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwer- deführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. auch M OSER , a.a.O., S. 59 f. Rz. 2.59 ff.). Im Verwaltungsbeschwerde- verfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 12 VwVG; vgl. zum Ganzen: U LRICH H ÄFELIN /GEORG M ÜLLER /FELIX U HLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1623 ff.; ALFRED KÖLZ , Prozessmaximen im Seite 7A-3044/2008 schweizerischen Verwaltungsprozess, Zürich 1974, S. 93 ff.) und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bun desverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm anzuwenden (H ÄFELIN /MÜLLER /UHLMANN , a.a.O., Rz. 1632). 2. Zollzahlungspflicht 2.1 Nach Art. 9 Abs. 1 und 13 Abs. 1 aZG obliegt die Zollzahlungspflicht demjenigen, der eine Ware über die Grenze bringt, dessen Auftraggeber, den weiteren in Art. 9 Abs. 1 aZG Genannten sowie den Personen, für deren Rechnung die Ware ein- oder ausgeführt worden ist. Der Gesetzgeber zog den Kreis der Zollzahlungspflichtigen somit weit. Dadurch soll die Einbringlichkeit der Abgabenforderung erleichtert werden (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2A.199/2004 vom 15. November 2004 E. 2.1.3; BGE 107 Ib 198 E. 6a; BGE 89 I 542 E. 4; nicht publizierter Entscheid der ZRK vom 9. Februar 1981 [ZRK 1979-261]), deren Erfolg insbesondere dann gefährdet ist, wenn die Forderung der Zollbehörde infolge fehlender internationaler Rechtshilfe in Fiskalsachen im Ausland nicht zwangs- vollstreckt werden kann. Greift die Zollbehörde vorab auf den inländischen Zollzahlungspflichtigen, kann dieser seine auf Zivilrecht gründende Rückgriffsforderung im Ausland verfolgen. Die Beschwer- deführerin 2 und die Beschwerdeführerin 3, schlossen einen Distanz- kauf ab. Zur Versendung der Ware bedienten sich die Parteien im Distanzgeschäft der D._______BV als Warenführerin. Auftraggeberin im Sinne von Art. 9 Abs. 1 aZG ist zunächst die Vertragspartei, welche mit dem Warenführer den Frachtvertrag (Art. 440 ff. des Obligationen- rechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]) abschliesst oder den Spediteur mit der Warenversendung betraut (Art. 439 OR). Ausserdem gilt als Auftraggeber jede Person, welche den Warentransport tatsächlich veranlasst (BGE 89 I 542 E. 4; unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 22. Dezember 1972 i.S. Sch.). Ob der erste inländische Erwerber die Warenbewegung auch dann tatsächlich veranlasst, wenn seine Tätigkeit sich auf den blossen Vertrags- abschluss mit dem ausländischen Veräusserer beschränkt, kann dahingestellt bleiben, denn nach zutreffender Auslegung von Art. 13 Abs. 1 aZG erfolgt die Wareneinfuhr auf seine Rechnung. Umgekehrt haftet der ausländische Veräusserer im selben Masse, weil die Ware auf seine Rechnung ausgeführt bzw. in die Schweiz eingeführt wird. Beide Personen sind daher zollzahlungspflichtig. Seite 8A-3044/2008 Dieser Schluss ist sowohl vom Sinn des Gesetzes als auch von der Interessenlage der Beteiligten her geboten: im Interesse der Vollstreckung der Zollabgabe ist der Kreis der Zahlungspflichtigen in dem Sinn weit zu ziehen, als die an der Erfüllung des der Warenbewegung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts wirtschaftlich interessierten Personen für die Zollabgaben haften (BGE 110 Ib 306 E. 2; nicht publizierter Entscheid der ZRK vom 8. Oktober 1998 [ZRK 1998-002], E. 6a/aa). Zusammenfassend ergibt sich, dass im inter- nationalen Distanzgeschäft der ausländische Veräusserer und der erste inländische Erwerber als Personen gelten, für deren Rechnung die Ware aus- bzw. eingeführt wird. 2.2 Die Beschwerdeführerin 3 kaufte von der Beschwerdeführerin 2 Schnittblumen und organisierte den Transport von Holland in die Schweiz. Sie ist daher zollzahlungspflichtig. Der Zollzahlungspflichtige haftet auch für die nachträgliche Erhebung der geschuldeten Abgabe, denn es ist nicht einzusehen, warum für die nachträgliche Zollzahlungspflicht andere Haftungsgrundsätze als gemäss Art. 9 Abs. 1 und 13 Abs. 1 aZG gelten sollten. Dies muss im Falle einer objektiven Widerhandlung gegen die Zollzahlungspflicht umso mehr gelten. Dabei hängt die Zollzahlungspflicht nicht davon ab, ob der Betreffende schuldhaft zu wenig Zoll bezahlte oder gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet wurde (Entscheid der ZRK vom 17. April 2003, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.119 E. 2c; BGE 129 II 160 E. 3). Auf seine Kenntnis der Verhältnisse kommt es nicht an (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 22. Dezember 1972 i.S. Sch.; BGE 106 Ib 221 E. 2c). Im vorliegenden Fall wurde zu wenig Zoll erhoben, weil die Einfuhrdeklaration unrichtige Angaben enthielt. Der Tatbestand von Art. 74 Ziff. 8 aZG ist in objektiver Hinsicht demnach erfüllt. Da auch die Beschwerdeführerin 2 und der Beschwerdeführer 1 unbestritten zum Kreis der nach Art. 9 und 13 aZG Zollzahlungspflichtigen gehören, sind sie gemäss Art. 12 Abs. 2 VStrR für die streitigen Zollabgaben nachleistungspflichtig. Die zollzahlungspflichtigen Beschwerdeführer haften deshalb auch für die nachzuleistenden Abgaben (Entscheid der ZRK vom 17. April 2003 [ZRK 2002-112], veröffentlich in VPB 67.119 E. 2c). Seite 9A-3044/2008 3. Verjährung 3.1 Für Forderungen im Sinn von Art. 12 Abs. 1 VStrR gelten nach Art. 12 Abs. 4 VStrR die Verjährungsvorschriften, welche für die Strafverfolgung gelten würden, sofern die betreffende Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht wäre (BGE 106 Ib 221 E. 2d). Art. 12 Abs. 4 VStrR greift somit bereits dann ein, wenn der objektive Tatbestand einer Widerhandlung erfüllt ist (Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 333 E. 2a und b). Die Verjährung wird durch jede Einforderungshandlung unterbrochen (Art. 64 aZG; BGE 106 Ib 218 E. 2d). Die Verjährung ruht während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht (Art. 11 Abs. 3 VStrR). Dies gilt auch für die absolute Verjährungsfrist (BGE 119 IV 335 E. 2, BGE 110 Ib 312 E. 3b). 3.2 Die Strafverfolgung für den Tatbestand, der im vorliegenden Fall objektiv verwirklicht ist (Art. 74 Ziff. 9 aZG), verjährt gemäss Art. 11 Abs. 2 VStrR in fünf Jahren und kann durch Unterbrechung nicht um mehr als die Hälfte hinausgeschoben werden. Die zu beurteilenden Einfuhren fanden in den Jahren 1995 bis 1999 statt. Der Beschwerdeführer 1 wurde von der Zollkreisdirektion Basel mitunter am 16. Juli 1997, am 12. März 1998 und am 28. Mai 1998 als Beschuldigter zur Sache einvernommen. Da er in diesen Einver- nahmen gerade auch in seiner Funktion als Gesellschafter der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 befragt wurde, bewirkten die Einvernahmen auch hinsichtlich des Leistungsanspruches gegenüber diesen jeweils eine Unterbrechung der ordentlichen fünfjährigen Verjährungsfrist. Am 28. August 2000 traf die Zollkreisdirektion Basel eine Verfügung über die Leistungspflicht der Beschwerdeführer, gegen welche diese am 29. September 2000 Beschwerde führten. Im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung waren die Nachforderungen aufgrund der Verjährungsunterbrechungen somit nicht verjährt, eingehalten wurde insbesondere auch die absolute Verjährungsfrist von siebeneinhalb Jahren (Art. 11 Abs. 2 VStrR). Mit Beschwerdeerhebung am 29. September 2000 ruhte die Verjährung nach Art. 11 Abs. 3 VStrR. Die Verjährung der zu beurteilenden Nachforderungen ist folglich nicht eingetreten. Seite 10A-3044/2008 3.3 Am 1. Oktober 2002 waren Neuerungen im Verjährungsrecht gemäss Art. 70 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) in Kraft getreten. Im Nebenstrafrecht, insbesondere im VStrR, wurden keine Anpassungen vorgenommen. Der Gesetzgeber hatte deshalb für den Bereich des Nebenstrafrechts mit Art. 333 Abs. 5 StGB eine "Transformationsnorm" geschaffen. Gemäss Art. 333 Abs. 5 Bst. b StGB wurden die Verfolgungsverjährungsfristen für Übertretungen, die über ein Jahr betragen, um die ordentliche Dauer verlängert, womit die allgemeine Verjährungsfrist nach VStrR neu vier, für Fälle von Art. 11 Abs. 2 VStrR sogar zehn Jahre betrug. In Art. 333 Abs. 5 Bst. c StGB wurden die Regeln über die Unterbrechung und das Ruhen der Verfolgungsverjährung zwar grundsätzlich aufgehoben, allerdings mit dem wichtigen Vorbehalt von Art. 11 Abs. 3 VStrR (vgl. C HRISTOF RIEDO / O LIVER M. KUNZ , Jetlag oder Grundprobleme des neuen Verjährungs- rechts, Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2004 S. 905, Fn. 16). Gemäss Art. 337 Abs. 1 StGB fanden die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Verfolgungs- und die Vollstreckungsverjährung auch Anwendung, wenn eine Tat vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verübt oder beurteilt worden war und dieses Gesetz für den Täter das mildere war. Die Behörde bzw. das Gericht hatte zu prüfen, welche Bestimmungen im konkreten Fall zu einer für den Täter günstigeren Lösung führten und alsdann diese milderen Bestimmungen anzuwenden (R IEDO /KUNZ , a.a.O., S. 908). Da die Verjährung weder nach dem vorherigen noch – aufgrund der genannten Regelung in Art. 333 Abs. 5 StGB – nach dem Recht vom 22. März 2002 eingetreten ist, erübrigt sich vorliegend die Prüfung der Frage, ob das vorhergehende oder dasjenige vom 22. März 2002 milder sei. 3.4 An der eben geschilderten Rechtslage hat sich aufgrund der Änderung des allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetz- buches vom 13. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007 (AS 2006 3459 3535), im Resultat nichts geändert. Die erwähnte "Trans- formationsnorm" ist neu in Art. 333 Abs. 6 StGB enthalten, dessen Bst. b und c gleich lauten wie in Abs. 5 der Fassung vom 22. März 2002. Auch nach diesen Bestimmungen ist die Verjährung somit nicht eingetreten. Aufgrund der verlängerten Fristen und der Beibehaltung der Bestimmungen über das Ruhen und die Unterbrechung wird auch nach dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Recht in Fällen wie dem vorliegenden häufig das alte Recht das mildere sein (Urteil des Seite 11A-3044/2008 Bun desverwaltungsgerichts A-1675/2006 vom 21. März 2007 E. 4.5; Entscheid der ZRK i.S. C. vom 8. Februar 2005 [ZRK 2003-050] E. 4d). 4. Verfassungsmässigkeit 4.1 Die Beschwerdeführer bestreiten die Gesetzes- und Verfassungs- mässigkeit des Zolltarifs nach dem AKZA. Infolge des Beitritts der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 und der Ratifizierung der entsprechenden GATT/WTO-Übereinkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation; SR 0.632.20) bedurfte das nationale Recht in verschiedenen Bereichen der Anpassung (vgl. die Botschaft des Bundesrats vom 19. September 1994 zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen [GATT-Botschaft 2], BBl 1994 IV 950 ff.). So verpflichtete das Übereinkommen über die Landwirtschaft (Anhang 1A.3 zum Abkommen; AS 1995 S. 2150) im Bereich des Marktzutritts namentlich zur Tarifizierung aller nicht tarifären Massnahmen (vgl. Art. 4) und verlangte damit, dass die bisherigen Methoden der Einfuhrbeschränkung durch Zölle ersetzt werden (Botschaft des Bundesrats vom 19. September 1994 zur Genehmigung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde; GATT-Botschaft 1], BBl 1994 IV 149). Die Menge der eingeführten Agrarprodukte kann deshalb nicht mehr direkt, sondern nur noch indirekt über die Festsetzung von Zollansätzen gelenkt werden (vgl. R ENÉ R HINOW /GERHARD SCHMID /GIOVANNI BIAGGINI, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Basel 1998, S. 590 f.). Dabei müssen die gegenwärtigen Marktzutrittsmöglichkeiten zu den Bedingungen und für die durchschnittlichen Importmengen der Jahre 1986/88 gewahrt bleiben (GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 150; vgl. zum Ganzen: R ICHARD SENTI , WTO – System und Funktionsweise der Welthandelsordnung, Zürich 2000, Rz. 1016 ff.). 4.2 Das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes in der Fassung vom 16. Dezember 1994 (Landwirtschaftsgesetz, AS 1953, 1073 und AS 1995, 1837) bestimmt in Art. 23, dass bei der Festsetzung der Einfuhrzölle die Versorgungslage im Inland und die Absatz- möglichkeiten für gleichartige inländische Erzeugnisse zu berück- sichtigen sind (ab 1. Januar 1999 Art. 17 und 21 bis 24 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft Seite 12A-3044/2008 [Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.1]; BGE 128 II 38 E. 2b). Dabei sind die welthandelsrechtlichen Rahmenbedingungen zu respektieren (insbesondere die Verpflichtung zu Konsolidierung und schrittweiser Senkung der Agrarzölle; GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 149). Als Instrumente zur Lenkung der Importe stehen dem Bund insbesondere der Schwellenpreis (Art. 20 LwG; vgl. Botschaft des Bundesrats vom 19. September 1994 zur Genehmigung der GATT/WTO- Übereinkommen [Uruguay-Runde; GATT-Botschaft 1], BBl 1994 IV 149) und die Zollkontingente (Art. 21 LwG) zur Verfügung. Bei Letzteren wird die Warenmenge bestimmt, welche zu einem vorteilhaften Zollansatz in die Schweiz eingeführt werden kann; für den Import einer zusätzlichen Menge muss regelmässig ein bedeutend höherer Zoll bezahlt werden, der gewöhnlich prohibitive Wirkung hat (BGE 128 II 37 E. 2b). Bei der Bestimmung der Zollkontingente ist der Bund nicht frei, dienen diese doch den ausländischen Produzenten zum staatsvertraglich vereinbarten Marktzutritt (GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 150): Sowohl die minimale Menge, welche zum privilegierten Satz importiert werden kann, als auch das Maximalniveau der erlaubten Grenzbelastung für Einfuhren innerhalb und ausserhalb der Zollkontingente sind im Rahmen der GATT-Verhandlungen bestimmt worden (GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1005 f., 1074); im Anhang des Protokolls von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 15. April 1994 (AS 1995 S. 2148) sind die massgebenden Konzessions- und Verpflichtungslisten für Agrar- und Industrieprodukte enthalten (für die Schweiz sog. "Liste-LIX Schweiz- Liechtenstein"; vgl. GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1011 f.; Botschaft des Bundesrats vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe [Agrarpolitik 2002], BBl 1996 IV 116; Anhang 2 zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG; SR. 632.10] und Anhang 4 zur Allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen [Agrareinfuhrverordnung, AEV; SR 916.01]). Das Zolltarifgesetz erweist sich somit im Einklang mit den staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz. Zudem ist zu beachten, dass dem ZTG (inklusive Anhänge) Gesetzesrang zukommt und gemäss Art. 190 in der ab 1. Januar 2007 geltenden Fassung der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sind. Weitere Seite 13A-3044/2008 Ausführungen zur behaupteten Verfassungsverletzung erübrigen sich somit. 4.3 Die Verteilung der Zollkontingente ist im internationalen Recht nicht geregelt; dies ist Sache der innerstaatlichen Gesetzgebung. Das Schweizer Recht kennt verschiedene Kriterien, nach welchen die Zollkontingente auf die einzelnen Bewerber verteilt werden können, so unter anderen jenes der "Inlandleistung" (Art. 22 Abs. 2 Bst. b LwG ). Nach Art 13 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai 1995 über die Einfuhr von Gemüse, frischem Obst und Schnittblumen (VEGOS, AS 1995 2017) können frische Schnittblumen zwischen dem 1. Mai und dem 25. Oktober nur im Rahmen von Zollkontingenten zum KZA eingeführt werden. Die Zuteilung der Zollkontingente erfolgt gemäss den Kriterien 70% nach Massgabe der Gesamteinfuhren im vorangegangenen Jahr und 30% nach der erbrachten Inlandleistung. Je nach Marktbedarf und Inlandangebot können über das Zollkontingent hinaus zeitlich befristete Zusatzkontingente zur Einfuhr zum KZA zugelassen werden (Art. 13 Abs. 6 VEGOS). Das (damalige) Bundesamt für Aussenwirtschaft (BAWI) teilt den Inhabern von Generalein- fuhrbewilligungen die Anteile des Zollkontingents für Schnittblumen nach Massgabe der Einfuhren im Vorjahr und nach Massgabe der Inlandleistung des Vorjahres zu (Art. 15 Bst. b VEGOS) und gibt die Zusatzkontingente frei. Die zusätzlichen Mengen werden nach Massgabe der Inlandleistung verteilt. Das BAWI legt Verteilschlüssel für die Zusatzkontingente fest (Art. 13 Abs. 7 VEGOS), wobei einem Franken Inlandleistung eine gewisse Menge Importware entspricht (z.B. ergeben bei einem Verhältnis von 2:1 Fr. 100.-- Inlandleistung ein Zusatzkontingent von 50 kg Importkontingent). 4.4 Ab 1. Januar 1999 gelten diesbezüglich Art. 12-14 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen [VEAGOG], SR 916.121.10) und Art. 10-15 und 21 AEV. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) teilt die aggregierte Zollkontingentsmenge den Anteilsberechtigten nach Massgabe ihrer Einfuhren zum KZA und zum AKZA während der entsprechenden Periode des Vorjahres zu. Die Zuteilung erfolgt jeweils im April (Art. 14 Abs. 1 und 2 VEAGOG). Frische Schnittblumen können zum KZA eingeführt werden, sofern das BLW Zollkontingentsteilmengen für die Einfuhr freigibt (Art. 12 Abs. 2 VEAGOG). Die Zollkontingentsanteile werden den Berechtigten durch Hoheitsakt zugeteilt, d. h. Schnittblumen zum KZA kann nur einführen, Seite 14A-3044/2008 wem ein Zollkontingent mittels Verfügung zugesprochen worden ist (s. Art. 3, Art. 14 Abs. 1 und 2 VEAGOG). Je nach Marktbedarf und Schweizer Angebot kann das BLW das Zollkontingent erhöhen (Art. 12 Abs. 3 VEAGOG). Die zusätzlichen Mengen werden nach Massgabe der Inlandleistung verteilt. Das BLW legt Verteilschlüssel für die Zollkontingentsanteile für die Periode, während der die Erhöhung des Zollkontingents zur Einfuhr freigegeben ist, fest (Art. 14 Abs. 4 VEAGOG). Die damalige VEGOS und die VEAGOG bewegen sich somit innerhalb der Vorgaben des LwG und sind demnach gemäss Art. 190 BV für das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls massgebend (vgl. BGE 131 II 566 E. 3.2). Eine weitere Überprüfung hinsichtlich der Verfassungsmässigkeit erübrigt sich. 5. Publikationserfordernis Die Beschwerdeführer bemängeln sodann die ungenügende gesetzliche Grundlage der angefochtenen Verfügung über die Leistungspflicht vom 28. August 2000, da diese auf dem Generaltarif im Anhang zum ZTG basiere, welcher weder im Bundesblatt noch in der Amtlichen Sammlung oder in der Systematischen Sammlung publiziert sei. Dem Legalitätsprinzip komme insbesondere im Abgaberecht die Bedeutung eines verfassungsmässigen Rechts zu. Die Verankerung des AKZA mit einer Erhöhung bis zu 28'000% im Vergleich zum KZA in untergeordneter Rechtsetzungsstufe entbehre der demokratischen Legitimation, verstosse gegen das Legalitäts- prinzip und bilde eine ungenügende gesetzliche Grundlage. Der Generaltarif nach Art. 1 Abs. 1 ZTG in den Anhängen 1 und 2 wird weder in der Amtlichen Sammlung (Amtliche Sammlung, AS) noch in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (Systematische Sammlung, SR) publiziert; er kann indessen bei der OZD eingesehen werden. Änderungen werden im Internet unter www.ezv.admin.ch publiziert. Gemäss Art. 12 ZTG werden die Änderungen des Generaltarifs in Form einer Gesetzesänderung vorgenommen, die der Bundesrat beantragt, wobei er den Generaltarif bis zum Entscheid über die Änderung in Kraft setzen kann. Das Vorgehen der Publikation des Generaltarifs steht in Einklang mit Art. 4 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 21. März 1986 über die Gesetzessammlungen und das Bundesblatt (Publikationsgesetz 1986, AS 1987 600; heute Art. 5 Abs. 1 und 15 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikations- gesetz, PublG, SR 170.512]). In der SR werden nach Art. 11 Abs. 1 Seite 15A-3044/2008 Publikationsgesetz 1986 nur in der AS veröffentlichte noch geltende Erlasse, völkerrechtliche und interkantonale Verträge, internationale Beschlüsse sowie die Kantonsverfassungen aufgenommen. Es wird aber insbesondere ein Erlass nicht aufgenommen, wenn er von technischer Natur ist und sich nur an Fachleute wendet. In diesem Fall wird der Text in einem anderen Publikationsorgan oder als Sonderdruck veröffentlicht (Publikationsgesetz 1986, Art. 4 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2). Es entspricht damit der bundesgesetzlichen Ordnung, den Generaltarif weder in der AS noch in der SR zu publizieren und es erübrigt sich auf Grund des Art. 190 BV über die Bindung der rechtsanwendenden Behörden an die Bundesgesetze, die Verfassungsmässigkeit von Art. 4 Publikationsgesetz 1986 oder Art. 5 Abs. 1 i.V. mit 15 PublG weiter zu prüfen (vgl. auch M OSER , a.a.O., Rz 2.68). 6. Rechtliches Gehör 6.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör als Recht des Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit seinem Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können, basierte als selbständiges Grundrecht auf dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Art. 4 aBV und ist heute in Art. 29 Abs. 2 BV niedergelegt. Auf der Stufe der Gesetze des Bundes ist der Anspruch in den Art. 18, 26-33 und Art. 35 Abs. 1 VwVG näher konkretisiert (vgl. statt vieler H ÄFELIN /MÜLLER /UHLMANN , a.a.O., Rz 1672 ff.). Der Beschwerdeführer 1 – als Vertreter der Beschwerdeführe- rinnen 2 und 3 – wurde vier Mal durch die Untersuchungsbehörden des Zollkreises Basel einvernommen. Er konnte jeweils zu allen Vorhalten ausführlich Stellung nehmen. Dem damaligen Vertreter der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 standen alle Akten vom 14. September bis zum 15. Dezember 2000 zur Verfügung. Der Vertreter der Beschwerdeführerinnen 2 und 3, der gleichzeitig auch den Beschwerdeführer 1 vertrat, hatte ausserdem Einsicht in sämtliche Akten das Verfahren den Beschwerdeführer 1 betreffend. Die Zollkreisdirektion und die OZD haben sich sodann ausführlich mit den Argumenten der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 auseinandergesetzt. Wenn sie dabei zu anderen Schlüssen gekommen sind, bedeutet dies nicht, dass das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt worden wäre. Der Anspruch der Beschwerdeführer auf Gewährung des rechtlichen Gehörs wurde in keinem Stadium des Verfahrens verletzt. Seite 16A-3044/2008 6.2 Die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 machen weiter geltend, im zollrechtlichen Untersuchungsverfahren seien sie nicht auf ihr Recht zur Aussageverweigerung als Beschuldigte und zum Beizug eines Verteidigers hingewiesen worden. Sie verkennen dabei, dass nicht sie, sondern der Beschwerdeführer 1 als Beschuldigter persönlich einvernommen worden ist. Während den Einvernahmen hatten die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 keine Parteistellung, denn Partei im Strafverfahren sind nach Art. 6 VStrR natürliche Personen, die für die juristische Person handeln (vgl. dazu BGE 120 IV 365 E. 4c; BGE 117 IV 203 E. 1). Weil die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 nicht ein- vernommen wurden, konnte von einem sie betreffenden Recht auf Aussageverweigerung oder dem Beizug eines Vertreters auch nicht die Rede sein. Soweit die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 die Aussagen des Beschwerdeführers 1 vorsorglich widerrufen wollen, ist dies ebenfalls unbehelflich. Die Aussagen in den Einvernahmen stammen vom Beschwerdeführer 1 und können – wenn überhaupt – nur von diesem persönlich widerrufen werden. Die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 sind in dieser Hinsicht Drittpersonen, die nicht fremde Aussagen widerrufen können. Sie können die Aussagen höchstens als nicht richtig anerkennen. Das tun sie teilweise und deshalb sind die auf den Aussagen des Beschwerdeführers 1 basierenden Schlussfolgerungen der Vorinstanz im Rahmen dieses Verfahrens zu überprüfen. Der Anspruch der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 auf das rechtliche Gehör ist auch aus diesem Grund nicht verletzt worden. 6.3 Der Beschwerdeführer 1 macht sodann geltend, im zollrechtlichen Untersuchungsverfahren sei er nicht auf sein Recht zur Aussage- verweigerung als Beschuldigter und zum Beizug eines Verteidigers hingewiesen worden. Den Einvernahme-Protokollen vom 16. Juli 1997, 12. März und 28. Mai 1998 sowie vom 6. Januar 2000 ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 1 auf ein Recht zur Aussage- verweigerung aufmerksam gemacht worden ist. Dem Art. 39 VStrR ist keine solche Pflicht des Untersuchungsbeamten zu entnehmen. Offen ist, ob überhaupt eine entsprechende Aufklärungspflicht der Behörden bestand und wenn ja, welche rechtlichen Konsequenzen sich aus deren Nichtbeachtung ergeben. Weder Praxis noch Lehre leiteten aus der alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV, gültig bis zum 31. Dezember 1999) eine Belehrungspflicht ab (H ANS VEST , St. Galler Kommentar zur BV, Rz. 17 zu Art. 31 Abs. 2 BV; BGE 130 I 126 E. 2.5). Als allgemeiner, aus Art. 4 aBV abgeleiteter Grundsatz des Strafprozessrechts war lediglich anerkannt, dass niemand gehalten Seite 17A-3044/2008 war, zu seiner Belastung beizutragen. Der in einem Strafverfahren Beschuldigte ist demnach nicht zur Aussage verpflichtet. Vielmehr ist er aufgrund seines Aussageverweigerungsrechts berechtigt zu schweigen, ohne dass ihm daraus Nachteile erwachsen dürfen (Urteil des Bundesgerichts 8G.55/2000 vom 14. März 2001; BGE 121 II 273 E. 3a; BGE 109 Ia 166 E. 2b; BGE 106 Ia 7 E. 4; BGE 103 IV 8 E. 3a; R OBERT H AUSER /ERHARD S CHWERI , Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., Basel/Genf/München 2002, § 39 N. 15). Eine ausdrückliche Garantie, dass der Beschuldigte nicht gezwungen werden darf, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen, enthält Art. 14 Ziff. 3 Bst. g des internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2). Ferner leiten Lehre und Rechtsprechung das Recht des Beschuldigten, zu schweigen und sich nicht selbst belasten zu müssen, auch aus Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ab (BGE 121 II 273 E. 3a; Urteil i.S. John Murray gegen Grossbritannien vom 8. Februar 1996, Recueil CourEDH 1996-I S. 30, Ziff. 45, und Europäische Grundrechte-Zeitschrift [EuGRZ] 1996 S. 587; zur Diskussion in der Lehre siehe etwa JÖRG P AUL M ÜLLER , Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 561 Fn. 52; dazu auch Urteil des Bundesgerichts 1P.641/2000 vom 24. April 2001, publ. in Praxis des Bundesgerichts [Pra] 90/2001 Nr. 110 E. 3; R EGINA KIENER , Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2000 und 2001, veröffentlicht in Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins [ZBJV] 2002 S. 671). Die Pflicht der Untersuchungs- behörde, einen Angeschuldigten auf sein Aussageverweigerungsrecht aufmerksam zu machen, ergibt sich neu aus Art. 31 Abs. 2 BV. Die Pflicht betrifft aber nur Fälle nach Inkrafttreten der neuen Bundes- verfassung (BGE 130 I 131 E. 2.5), in denen ein verhafteter Beschuldigter einvernommen werden soll (VEST , a.a.O. N 13, 16). Weder die aBV noch Art. 39 VStrR gehen indessen soweit wie einige kantonale Strafprozessordnungen, wonach in jedem Fall ein Angeschuldigter über sein Aussageverweigerungsrecht aufzuklären ist (vgl. z.B. Art. 208 Abs. 2 StrV BE; § 42 StPO BS; Art. 79 Abs. 1 StP SG). Die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers 1 waren mangels Festnahme auch bei der Einvernahme am 6. Januar 2000 deshalb im vorliegenden Fall nicht verletzt. Seite 18A-3044/2008 7. Schnittblumenkäufe Soweit die Beschwerdeführer behaupten, sie hätten tatsächlich von F._______ sowie von E._______ Schnittblumen gekauft, widersprechen sie den klaren und eindeutigen Aussagen des Beschwerdeführers 1 und denjenigen von G._______. Wenn aber Schnittblumen von F._______ gekauft worden wären, könnten die Käufe nur durch die Beschwerdeführerin 3 getätigt worden sein, wie die bei den Akten liegenden Rechnungen von F._______ zeigen. Die diesbezüglichen heutigen Behauptungen erfolgen offensichtlich wider besseres Wissen, so dass darauf nicht weiter einzugehen ist und die Abnahme der beantragten Beweismittel ohne weiteres unterbleiben kann. 8. Zollschuld 8.1 Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 24 aZG). Dem Zollpflichtigen obliegt die Verantwortung für die rechtmässige und richtige Deklaration seiner grenzüberschreitenden Warenbewegungen. Er ist verpflichtet, den vorschriftsgemässen Abfertigungsantrag zu stellen. Damit überbindet das Zollgesetz dem Zollmeldepflichtigen die volle Verantwortung für den eingereichten Abfertigungsantrag und stellt hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht; namentlich wird von ihm eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 2.4, vom 7. Februar 2001, publiziert in ASA 70 S. 334 E. 2c mit Hinweisen; Entscheid der ZRK vom 18. November 2003 [ZRK 2003-027] E. 3a, bestätigt im unveröffentlichten Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1681/2006 vom 13. März 2008 E. 3.2; Entscheide der ZRK vom 2. Oktober 1995, veröffentlicht in ASA 65 S. 410 ff. E. 3a und 3b/bb mit Hinweisen, vom 15. November 2005 [ZRK 2003-165] E. 2a). Als Grundlage der Zollberechnung dient die tarifmässige Deklaration des Zollpflichtigen, soweit sie nicht durch die amtliche Revision berichtigt wird (Art. 24 Abs. 1 aZG). Der Zollmeldepflichtige hat den Abfertigungsantrag zu stellen und die Zolldeklaration einzureichen (Art. 31 Abs. 1 aZG); das zuständige Zollamt überprüft die abgegebene Zolldeklaration lediglich auf ihre formelle Richtigkeit, Vollständigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit den Begleitpapieren (Art. 34 Abs. 2 aZG). Die angenommene Zolldeklaration ist für den Aussteller verbindlich und Seite 19A-3044/2008 bildet vorbehältlich der Revisionsergebnisse die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 aZG; vgl. Entscheid der ZRK vom 18. November 2003, a.a.O., E. 3a, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts vom 31. März 2004, a.a.O., E. 2.2; Entscheide der ZRK vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in VPB 68.51 E. 3b, vom 15. November 2005, veröffentlicht in VPB 70.55 E. 2a). Sie darf nur ersetzt, ergänzt, berichtigt oder vernichtet werden, wenn vor Anordnung der Revision und vor Ausstellung der Zollausweise darum nachgesucht wird. Ist der Zollausweis ausgestellt, so kann das Zollamt dem Gesuch um Zollbegünstigung, Zollbefreiung oder Änderung der Abfertigungsart entsprechen, wenn die Sendung noch unter zoll-, post- oder bahnamtlicher Kontrolle steht (Art. 49 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum alten Zollgesetz [aZV, BS 6 514]; Entscheide der ZRK vom 13. Februar 2002, veröffentlicht in VPB 66.56 E. 2a, vom 28. Oktober 2003, a.a.O., E. 3b). Die deklarierte Einfuhrmenge ist deshalb für den Zollpflichtigen und die Zollver- waltung – unter Vorbehalt der Revision im Einzelfall – verbindlich. Die Zollschuld bemisst sich nach dem Bruttogewicht der eingeführten Ware, wobei das für die Verzollung massgebende Gewicht jeweils auf die nächsten 100 g aufgerundet wird, wenn der Zollansatz auf je 100 kg festgelegt ist (Art. 2 Abs. 3 ZTG). Das Zolltarifgesetz verlangt damit eine genaue, auf 100 g aufgerundete, Gewichtsbestimmung der einzelnen Einfuhr. Es kann unter der Geltung des Gewichtszolls (vgl. dazu den Bericht des Bundesrates 1988 über die Legislaturplanung 1987-1991, BBl 1988 I 495 f.) nicht auf irgendwelche statistischen Werte, Schätzungen oder Durchschnittswerte zurückgegriffen werden; es sind der Zollschuld vielmehr das jeweils tatsächlich eingeführte Zollgewicht im Sinn von Art. 1 Abs. 2 und 4 der Taraverordnung vom 4. November 1987 (SR 632.13; vgl. unten E. 8.2) zugrunde zu legen. Die Verwaltung von Zollkontingenten unterliegt in erster Linie der Selbstkontrolle des Importeurs. Ihm obliegt die Verantwortlichkeit für die rechtmässige Deklaration der Importe und für die Einhaltung der Kontingentsvorschriften (Prinzip der Eigenverantwortung). Er darf nur soweit Einfuhren zum KZA vornehmen, als er die Gewissheit hat, dass er die entsprechenden Auflagen betreffend erlaubte Menge, zeitliche Frist oder auch Bezahlung des Zuschlagspreises etc. einzuhalten ver- mag (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1681/2006 vom 13. März 2008 E. 3.2; Entscheide der ZRK vom 17. April 2003, veröffentlicht in VPB 67.119 E. 3d, vom 18. November 2003 [ZRK 2003-027] E. 2b, vom 28. Januar 2004 [ZRK 2003-059] E. 2c mit Hin- Seite 20A-3044/2008 weisen; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1701/2006 vom 1. Oktober 2007 E. 2.2 mit Hinweisen). 8.2 Die Beschwerdeführer beanstanden, die OZD habe sich mit ihren in der Beschwerde vom 29. September 2000 vorgebrachten Argumenten nicht auseinandergesetzt; sie habe im angefochtenen Beschwerdeentscheid zur Gewichtsbestimmung eine neue Berech- nungsmethode eingeführt, zu der die Beschwerdeführer nicht hätten Stellung nehmen können und die OZD habe ihre Berechnungs- methode nicht begründet. Streitig ist insbesondere, ob und gege- benenfalls inwieweit Regalwagen und Regalbretter, Kartonschachteln, ein Teil der Eimer und das Wasser, das zur Frischhaltung der Rosen jeweils mitgeführt worden ist, bei der Verzollung berücksichtigt wurden und berücksichtigt werden mussten. Nach Art. 2 Abs. 1 ZTG sind Waren nach dem Bruttogewicht zu verzollen. Zum Bruttogewicht gehören nach Art. 1 Abs. 1 Taraverordnung das Eigengewicht der Ware, das Gewicht der Verpackung, des Füllmaterials sowie der Warenträger. Zum Nettogewicht gehören nach Art. 1 Abs. 2 der Taraverordnung das Eigengewicht der Ware, das Gewicht der Warenträger und der unmittelbaren Verpackung. Waren, die durch ihre Verpackung genügend gegen Transportschäden geschützt sind, werden nach dem Bruttogewicht verzollt (Art. 2 Abs. 1 Tara- verordnung). Waren, die unverpackt sind oder deren Verpackung keinen genügenden Schutz gegen Transportschäden bietet, unter- liegen einem Tarazuschlag (Art. 2 Abs. 2 Taraverordnung) und werden damit zum Nettogewicht mit einem Tarazuschlag verzollt (vgl. Art. 1 Abs. 3 und 4 Taraverordnung). Die Schnittblumen wurden – wie die bei den Akten liegenden Foto- aufnahmen zeigen und wie der Beschwerdeführer 1 in den Einvernahmen aussagte – jeweils entweder in Papier eingeschlagen und auf Regalen gelagert oder in Kübeln mit Wasser transportiert. Die untersuchende Zollkreisdirektion berechnete in ihren Korrekturen über die Einfuhren der Beschwerdeführerin 3 jeweils einen Tarazuschlag von 5% (vgl. u. a. act. 38/1, 38/2, 39/1 und 40/1) und ging folglich offensichtlich davon aus, die Ware sei unverpackt oder nur mit unmittelbarer Verpackung transportiert worden. Damit ergibt sich das zu verzollende Gewicht im vorliegenden Fall aus dem Nettogewicht, bestehend aus dem Eigengewicht der Schnittblumen sowie dem Gewicht der Warenträger und der unmittelbaren Verpackung, mit einem Zuschlag von 5 % (Art. 1 Abs. 2 Taraverordnung). Beim Seite 21A-3044/2008 mitgeführten Wasser handelt es sich in keinem Fall um unmittelbare Verpackung. Verpackung soll genügenden Schutz gegen Transportschäden bieten (Art. 1 Abs. 2 2. Satz und Art. 2 Abs. 2 Taraverordnung; Entscheid der ZRK vom 31. März 2005 [ZRK 2004-001], E. 4a). Wasser dient unabhängig eines Transports der Ware der Frischhaltung der Schnittblumen und hat mit dem Schutz während des Transports nichts zu tun. Das Wasser wird denn auch dem Blumen einzelhändler in der Schweiz nicht verkauft oder wieder ausgeführt. Es gehört deshalb weder zur Verpackung noch zur unmittelbaren Verpackung der Ware im Sinn von Art. 1 Abs. 2 Taraverordnung. Fraglich ist deshalb noch, ob das Wasser dem Begriff des Warenträgers zugeordnet werden könnte. Warenträger sind nach dem allgemeinen Sprachgebrauch Verkaufsständer, Plakatständer, Prospekthalter, Spulen, Hülsen, Kettbäume, Kabeltrommeln und Gestelle (vgl. Erläuterungen der OZD zum Schweizerischen Zolltarif, Teil III, Ziffer 5), Lochwände zur Präsentation von Waren, Regale, Vitrinen und Displays. Warenträger dienen der übersichtlichen Präsentation von Waren. Ein Warenträger ist ein "Gestell, auf dem Waren übersichtlich und leicht zugänglich zum Verkauf ausgelegt werden" (vgl. Duden, Mannheim/Wien/Zürich, Bd. 6, 2839). "Warenträger" wird denn auch in der französischen Version von Art. 1 Abs. 1 Taraverordnung als "supports sur lesquels la marchandise est présentée" und auf italienisch mit "supporti sui quali la merce è presentata" bezeichnet. Das mitgeführte Wasser hatte nicht die Funktion der Präsentation, der Auslage der Ware zum Verkauf. Es ist deshalb bei der Verzollung der Ware nicht zu berücksichtigen. 8.3 Leistungspflicht 8.3.1Gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR sind Abgaben, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (dazu gehören auch das aZG) nicht erhoben worden sind, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten. Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehören insbesondere jene Personen, welche dem Kreis der Zoll- zahlungspflichtigen nach Art. 13 und 9 aZG entsprechen (vgl. oben E. 2.1). Diese haften selbst dann, wenn sie nichts von der falschen De- klaration wussten (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d), denn sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (vgl. Entscheid der ZRK 2003-009 vom 12. November 2003 E. 2a). Für diese Gruppe be- Seite 22A-3044/2008 wirkt Art. 12 Abs. 2 VStrR damit einzig eine Verlängerung der Verjäh- rungsfrist (Entscheide der ZRK 2003-060 vom 9. März 2004 E. 2a, 1998-015 vom 6. Dezember 1999 E. 3b/bb). Das Bundesgericht hat in einem seiner neueren Entscheide ausdrücklich wiederholt, dass dieje- nigen, die die Ware über die Grenze bringen, und die Auftraggeber als zur Zahlung der Abgabe verpflichtete Zollzahlungspflichtige zu den Nachleistungspflichtigen gehören und selbst dann leistungspflichtig bleiben, wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteil des Bundesgerichts 2A.580/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.3.1 mit Hinweis; vgl. zum Ganzen: Urteile des Bun- desverwaltungsgerichts A-1728/2006 vom 17. Dezember 2007 E. 2.2, A-1763/2006 vom 27. Juni 2007 E. 5, A-1690/2006 vom 13. April 2007 E. 3.1, je mit weiteren Hinweisen). Darüber hinaus sind weitere Personen leistungspflichtig, wenn sie durch die Widerhandlung in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangen bzw. wenn sie aus der Nichtleistung der Abgabe einen wirt- schaftlichen Vorteil gezogen haben (BGE 110 Ib 310 E. 2b mit Hinwei- sen; unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts 2A.233/1999 vom 2. Dezember 1999 E. 3b mit Hinweisen auf weitere unveröffentlichte Urteile des Bundesgerichts). Der unrechtmässige Vorteil, in dessen Genuss der Leistungspflichtige nach Art. 12 VStrR gelangen muss, liegt im Vermögensvorteil, der durch die Nichtleistung der Abgabe entstanden ist. Ein Vermögensvorteil braucht nicht in einer Vermehrung der Aktiven, er kann auch in einer Verminderung der Passiven bestehen. Dies trifft regelmässig zu, wenn eine Abgabe, obwohl sie geschuldet ist, infolge einer Widerhandlung nicht erhoben wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1690/2006 vom 13. April 2007 E. 3.2 mit Hinweisen). Derjenige, der zur Zahlung der Abgabe verpflichtet wäre, ist insofern unrechtmässig bevorteilt, als er diese Leistung infolge der Widerhandlung nicht erbringen muss. Der Genuss dieses Vorteils soll dem Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden (BGE 110 Ib 310 E. 2c). Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 2 VStrR ist eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes. Die Leistungspflicht hängt jedoch weder von einer straf- rechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden (BGE 106 Ib 221 E. 2c) oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab, viel- mehr genügt es, dass der durch die Nichtleistung der Abgabe entstan- dene Grund in einer Widerhandlung im objektiven Sinne liegt (BGE Seite 23A-3044/2008 129 II 160 E. 3.2, 115 Ib 358 E. 3a; vgl. Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts A-1763/2006 vom 27. Juni 2007 E. 5 mit weiteren Hinweisen; KURT HAURI , Verwaltungsstrafrecht (VStrR), Motive - Doktrin - Rechtsprechung, Bern 1998, S. 36). Wie bei der Zumessung der Strafe für eine Zollzuwiderhandlung nach Art. 75 aZG der hinterzogene Zoll zu schätzen ist, wenn er sich zahlenmässig nicht genau bestimmen lässt, ist nach Art. 12 VStrR die Festsetzung der Nachleistungspflicht von Zöllen ebenfalls zu schätzen, wenn sie sich nicht genau festlegen lässt (Urteil des Bundesgerichts 2C_366/2007 vom 3. April 2008 E. 7). 8.3.2Damit ist auf die Begründung der Zollkreisdirektion Basel vom 28. August 2000 zurückzukommen. Sie hat im Rahmen der Überprüfung der Einfuhren der Beschwerdeführerin 3 in Bezug auf das Gewicht der eingeführten Schnittblumen für alle bewirtschafteten Perioden 1995 bis 1999 auf Durchschnittsnettogewichte abgestellt (Rosen 50 g pro Stück, Nelken von 35 g und andere Blumen 60 g pro Stück, jeweils mit einer Abweichung von +/- 5 g zu Gunsten des Importeurs, vgl. Band 6, Anhänge Nr. 3-7 zu den Schlussprotokollen). Sie hat damit den hinterzogenen Zollbetrag für das Jahr 1995 mit Fr. 5'546.25, für das Jahr 1996 mit Fr. 118'221.85, für das Jahr 1997 mit Fr. 203'244.10, für das Jahr 1998 mit Fr. 121'348.45 und das Jahr 1999 mit Fr. 160'160.45 (insgesamt Fr. 608'521.10) berechnet. Diese Gewichtsannahmen der Zollkreisdirektion Basel weichen von den Gewichten, die die Beschwerdeführer anerkennen (vgl. S. 8 f. der Beschwerde vom 29. September 2000), erheblich ab. Insbesondere weisen die Beschwerdeführer auf unterschiedliche Gewichte von Rosen im Sommer und Winter hin (zwischen 24.5 und 57.6 g), die unter anderem von der jeweiligen Stillänge und dem Produktionsort (niederländische oder afrikanische Produktion) abhängen. Das genaue und korrekte Zollgewicht der Einfuhren der Beschwerdeführerin 3 in den Jahren 1995 bis 1999 lässt sich nicht mehr ermitteln, denn der Beschwerdeführer 1 machte absichtlich unrichtige Gewichtsangaben, um während den bewirtschafteten Phasen die Überschreitung der Kontingentsmengen zu verhindern und während den unbewirtschafteten Phasen für das folgende Jahr eine höhere Kontingentsmenge erhalten zu können (vgl. oben C.). Er hat damit absichtlich, massiv und über mehrere Jahre hinweg seine Pflicht zur korrekten Selbstdeklaration verletzt (oben, E. 8.1). Wenn deshalb Seite 24A-3044/2008 die Zollkreisdirektion im Rahmen ihrer Schätzung der eingeführten Mengen Schnittblumen auf Durchschnittsgewichte abstellte, die sich vertreten lassen – immerhin liegen die angenommenen 50 g (+/- 5 g) pro Rose nicht allzuweit vom Durchschnitt von 41 g, den die Beschwerdeführer anerkennen (Beschwerde vom 29. September 2000, S. 8) –, ist daran nichts auszusetzen. Insbesondere musste sie dabei auch nicht unterschiedliche Gewichte im Sommer und Winter mit Zu- und Abschlägen berücksichtigen. Bestätigt wurden die Annahmen der Zollkreisdirektion Basel über falsche Gewichtsdeklarationen des Beschwerdeführers 1 auch durch die Revision vom 29. September 1999. Es erwies sich dabei, dass der Beschwerdeführer 1 das Nettogewicht für Rosen mit 338 kg statt 537 kg, dasjenige für Nelken mit 14 kg statt 21 kg und das Gewicht für andere Schnittblumen mit 468 kg statt 733 kg massiv falsch deklariert hatte; die Differenz konnte nicht allein mit dem mitgewogenen Wasser begründet werden. Schliesslich anerkannte der Beschwerdeführer 1 während seinen Einvernahmen das Durchschnittsgewicht der Rosen, Nelken und anderen Schnittblumen, wie es durch die Zollkreisdirektion Basel der Berechnung der Leistungspflicht zugrunde gelegt wurde (oben, C). Dabei ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 als Fachmann die Frage nach dem Gewicht der Blumen durchaus beurteilen konnte und im Übrigen auch nach der Einvernahme vom 28. Mai 1998 die Gewichtsangaben bis zur Einreichung der Beschwerde vom 29. September 2000 nicht korrigierte. Damit ist erwiesen, dass die Leistungspflicht der Beschwerdeführer zumindest im Umfang besteht, der die Zollkreisdirektion Basel geschätzt hat, selbst wenn das mitgeführte Wasser nicht zum zollpflichtigen Gewicht gehört (E. 8.2). Die Beschwerden sind deshalb abzuweisen. 9. Die Verfahrenskosten sind gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Sie betragen Fr. 6'000.--, werden den Beschwerdeführern zu je einem Drittel auferlegt und mit dem Kostenvorschuss von insgesamt Fr. 6'000.-- verrechnet. Eine Parteientschädigung wird unter diesen Umständen nicht zugesprochen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario). Seite 25A-3044/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 6'000.-- werden den Beschwerdeführern zu je einem Drittel auferlegt. Sie werden mit den geleisteten Kostenvorschüssen von insgesamt Fr. 6'000.-- verrechnet. 3. Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: - die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) - die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Markus Metz Jürg Steiger Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Seite 26A-3044/2008 Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: Seite 27