B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Das BGer ist mit Entscheid vom 24.05.2019 auf die Beschwerde nicht eingetreten (2C_257/2019) Abteilung VI F-2362/2017 U r t e i l v o m 6 . F e b r u a r 2 0 1 9 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiber Daniel Brand. Parteien A._______, vertreten durch Ozan Polatli, Advokat, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Anerkennung der Staatenlosigkeit. F-2362/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, geboren 198 1, ein syrischer Kurde aus Qamishli (Provinz al-Hasaka), stellte am 2. September 2015 im Empfangs- und Ver- fahrenszentrum des Bundes in Chiasso ein Asylgesuch. Bei seiner am 7. September 2015 durchgeführten Befragung zur Person (BzP) gab er an, er sei zwar in Syrien geboren, besitze jedoch die syrische Staatsangehö- rigkeit nicht (Akten der Vorinstanz N […] [SEM-act.] A7/3). Anlässlich einer weiteren Anhörung vom 20. November 2015 machte er geltend, schon seit seiner Kindheit sei er ein Ajnabi und deshalb unterdrückt worden. Das sy- rische Regime mache jedoch keinen Unterschied zwischen jemandem, der Ajnabi sei und einem Bürger, würden doch alle, die zwischen 18 und 40 Jahre alt seien, rekrutiert. Aus Angst habe er die syrische Staatsbürger- schaft nicht beantragt; hingegen hätten sich sowohl sein direkter Nachbar als auch weitere Nachbarn einbürgern lassen. B. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2015 lehnte das Staatssekretariat für Mig- ration SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Wegen Unzumutbarkeit schob es den Wegweisungsvoll- zug zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf (SEM-act. A25). Dieser Ent- scheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. C. C.a Mit Eingabe vom 17. Mai 2016 stellte der Beschwerdeführer ein Ge- such um Anerkennung der Staatenlosigkeit gemäss Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenl osen (SR 0.142.40; nachfolgend: StÜ bzw. Staatenlosen-Übereinkommen). Zu des- sen Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er gelte als staaten- loser Kurde und werde in Syrien als Ausländer betrachtet. Beweismittel für seine Eigenschaft als Ajnabi seien bereits während des Asylverfahrens ein- gereicht worden (SEM-act. B5). C.b Mit Schreiben vom 22. Dezember 2016 forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer auf, darzulegen, aus welchen Gründen er sich nicht habe einbürgern lassen, sei er doch erst Jahre nach Erlass des am 7. April 2011 vom syrischen Präsidenten Baschar al -Assad erlassene n Dekrets Nr. 49 aus seinem Heimatland ausgereist (SEM-act. B8). C.c In seinem Antwortschreiben vom 9. Februar 2017 legte der Beschwer- deführer im Wesentlichen dar, es sei ihm vor der Ausreise aus Syrien nicht F-2362/2017 Seite 3 möglich beziehungsweise zumutbar gewesen, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben. Er habe nämlich lange Zeit nicht gewusst, dass man sich seit 2011 als Ajnabi habe einbürgern lassen können, habe er doch erst kurz vor seiner Ausreise erfahren, dass man beim Sicherheitsdienst ein Gesuch stellen könne. Vor diesem habe er jedoch Angst gehabt und zudem be- fürchtet, an Ort und Stelle zwangsrekrutiert und für das Regierungsregime von Assad in den Krieg geschickt zu werden. Komme hinzu, dass der Weg von seinem Wohnort Qamishli nach al-Hasaka zu jener Zeit derart gefähr- lich gewesen sei, dass er diesen Weg für ein Einbürgerungsgesuch ver- ständlicherweise nicht auf sich habe nehmen wollen. Abgesehen davon könne letztlich sowieso nur entscheidend sein, ob es ihm zum jetzigen Zeit- punkt überhaupt noch möglich beziehungsweise zumutbar sei, eine Staats- angehörigkeit zu erwerben respektive ob er sich heute aus triftigen Grün- den weigere, von der Möglichkeit zum Erwerb der syrischen Staatsange- hörigkeit Gebrauch zu machen. Schliesslich verstosse die Verweigerung der Anerkennung als Staatenloser auch gegen das Rechtsgleichheitsge- bot, seien doch sein Bruder sowie sein Neffe, mit welchem er aus Syrien ausgereist und in die Schweiz eingereist sei, als Staatenlos e anerkannt worden (SEM-act. B11). D. Das SEM lehnte das Gesuch des Beschwerdeführers um Anerkennung der Staatenlosigkeit mit Verfügung vom 23. März 2017 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der syrische Präsident Baschar al-Assad habe mit Dekret Nr. 49 vom 7. April 2011 entschieden, den im Distrikt al - Hasaka registrierten Ajanib formell die syrisch-arabische Staatsangehörig- keit zu verleihen und habe das Innenministerium mit der Umsetzung be- auftragt. Die Aussage des Beschwerdeführers, erst k urz vor seiner Aus- reise aus Syrien im Jahr e 2015 von der Möglichkeit der Einbürgerung er- fahren zu haben, sei realitätsfremd. Aufgrund des über vierjährigen Zeit- fensters seit dem Erlass d es Dekretes bis zur Ausreise des Beschwerde- führers am 22. August 2015 , hätte dieser Gelegenheit gehabt, von der Möglichkeit der Einbürgerung für Ajanib Gebrauch zu machen. Da sich ge- mäss seien Aussagen seine Nachbarn hätten einbürgern lassen oder dies zumindest versucht hätten, müsse auch von der Zumutbarkeit des Bestrei- tens des Weges von seinem Wohnort Qamishli nach al-Hasaka ausgegan- gen werden. Auch wenn die Angst vor einer Rekrutierung in die Armee an- gesichts der damaligen (und nach wie vor anhaltenden) politischen Lage im syrischen Bürgerkrieg verständlich und nachvollzie hbar sei, sei darin kein triftiger Grund im Sinne der Rechtsprechung zum Staatenlosen-Über-F-2362/2017 Seite 4 einkommen zu erblicken, würden doch als triftig nur objektive Gründe an- erkannt. Ausschlaggebend für den Nicht -Erwerb der syrischen Staatsan- gehörigkeit seien demnach rein subjektive Motive gewesen (SEM-act. B12). E. Mit Beschwerde vom 24. April 2017 an das Bundesverwaltungsgericht be- antragt der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe- ben und er sei als staatenlos anzuerkennen; eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Erstel- lung des Sachverhalts und neuem Entscheid an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgelt- lichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung beziehungsweise auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, unbestritten sei, dass er Ajnabi sei und nie ein Ein- bürgerungsgesuch gestellt habe. Im Weiteren betont er nochmals, dass es ihm vor seiner Ausreise aus Syrien weder möglich noch zumutbar gewesen sei, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben. In diesem Zusammenhang wie- derholt er die bereits in seiner Stellungnahme vom 9. Februar 2017 ange- führten Gründe (vgl. Bst. C.c des Sachverhalts). Ergänzend bringt er vor, aus der Tatsache, dass seine Nachbarn den gefährlichen Weg von Qamishli nach al-Hasaka unternommen hätten, um sich einbürgern zu las- sen, könne nicht gefolgert werden, dass besagter Weg auch für ihn objektiv zumutbar gewesen wäre. Schliesslich sei die Vorinstanz mit keinem Wort auf seinen Einwand eingegangen, wonach sein Neffe, mit welchem er ge- meinsam aus Syrien ausgereist und in die Schweiz eingereist sei, als Staa- tenloser anerkannt worden sei. Die Vorinstanz habe somit den Sachverhalt weder vollständig noch richtig abgeklärt und dadurch das rechtliche Gehör verletzt. F. Mit Instruktionsverfügung vom 9. Mai 2017 wurde einstweilen auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses verzichtet und ein Entscheid über das Ge- such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbei- ständung zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt. G. In ihrer Vernehmlassung vom 7. Juni 2017 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und führt im Wesentlichen aus, sie habe so- wohl das Dossier des Br uders als auch des Neffen zur Feststellung des Sachverhalts konsultiert. Der Bruder des Beschwerdeführers sei bereits F-2362/2017 Seite 5 vor Erlass des fraglichen Dekrets aus Syrien ausgereist und der Neffe habe in seinem Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit nicht geltend ge- macht, Ajnabi zu sein. Somit seien die beiden Fälle mit demjenigen des Beschwerdeführers nicht vergleichbar. H. Replikweise hält der Beschwerdeführer am 10. Juli 2017 am eingereichten Rechtsmittel und seiner Auffassung fest, wonach der vorliegende Sachver- halt nicht mit dem von der Vorinstanz erwähnten Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts F-1672/2015 vom 22. September 2016 vergleichbar sei. I. In einer ergänzenden Vernehmlassung vom 9. August 2017 verweist das SEM auf seine bisherigen Erwägungen, an denen vollumfänglich festge- halten werde. J. Mit Eingabe vom 9. März 2018 ersucht der Beschwerdeführer um einen baldigen Entscheid in vorliegender Angelegenheit. K. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun- gen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge- führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen auch Verfügungen der Vorinstanz betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts ande- res bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le- gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). F-2362/2017 Seite 6 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltu ngsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich die Überschreitung oder der Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts- erheblichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwer de- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Unter Bundesrecht ist auch das direkt anwendbare Völkerrecht zu verstehen ( ZIBUNG/HOFSTET- TER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 7 f.), zu dem das hier in Frage stehende Staatenlo- sen-Übereinkommen zu zählen ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist ge- mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebun- den und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemach- ten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe in formeller Hinsicht die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und macht geltend, das SEM habe nicht alle entscheidwesentlichen Sachverhaltsele- mente in seinen Erwägungen berücksichtigt und zutreffend gewürdigt. Na- mentlich sei die Vorinstanz mit keinem Wort auf seinen Einwand eingegan- gen, wonach sein Neffe, mit welchem er gemeinsam aus Syrien ausgereist und in die Schweiz gereist sei, als Staatenloser anerkannt worden sei. 3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Grund satz des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird für das Verwaltungsverfahren in den Art. 29 ff. VwVG statuiert und präzisiert (vgl. WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommen- tar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 29 N. 6). Der Grundsatz des rechtlichen Ge- hörs dient einerseits der Sachaufklärung und andererseits stellt er ein per- sönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht dar (vgl. WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 29 N. 21 ff; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 214). Vorliegend wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt in seiner Funktion als Mittel zur Sachaufklärung im Sinne, dass das SEM – wie oben erwähnt – nicht auf die Anerkennung der Staatenlosigkeit des mitreisenden Neffen eingegangen sei. F-2362/2017 Seite 7 3.3 In seiner Vernehmlassung vom 7. Juni 2017 hat das SEM darauf hin- gewiesen, es habe vor seinem Entscheid nicht nur das Dossier des Bru- ders (vgl. N […]), sondern auch dasjenige des Neffen des Beschwerdefüh- rers (vgl. N […]) zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bei- gezogen. Die Fälle seien aber schon deshalb nicht miteinander vergleich- bar, weil der Bruder bereits vor Erlass des Dekrets sein Heimatland verlas- sen habe und der Neffe in seinem Gesuch um Anerkennung der Staaten- losigkeit – im Gegensatz zum Beschwerdeführer – nicht geltend gemacht habe, Ajnabi zu sein. Die Vorinstanz, die jedes Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit im Einzelfall prüft, hatte somit keine Veranlassung, nä- her auf besagten Einwand einzugehen. Abgesehen davon bezieht sich der Anspruch auf rechtliches Gehör ohnehin nur auf entscheidrelevante Par- teivorbringen. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen widerlegt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 m.H.) Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt somit nicht vor. 4. 4.1 Art. 1 Abs. 1 StÜ hält fest, dass im Sinne des Übereinkommens eine Person dann staatenlos ist, wenn kein Staat sie auf Grund seiner Gesetz- gebung (im englischen bzw. französischen Originaltext: "under the opera- tion of its law", "par application de sa législation") als seinen Angehörigen betrachtet. Staatenlosigkeit bedeutet nach dieser Begriffsumschreibung das Fehlen der rechtlichen Zugehörigkeit zu einem Staat (sog. "de iure"- Staatenlose). Das Abkommen bezieht sich dagegen nicht auf Personen, die zwar formell noch eine Staatsangehörigkeit besitzen, deren Heimat- staat ihnen aber keinen Schutz mehr gewährt (sog. "de facto"-Staatenlose; vgl. YVONNE BURCKHARDT-ERNE, Die R echtsstellung der Staatenlosen im Völkerrecht und Schweizerischen Landesrecht, 1977, S. 1 ff. m.H.; BGE 115 V 4 E. 2b; Urteil des BGer 2C_661/2015 vom 12. November 2015 E. 3.1 m.H.; BVGE 2014/5 E. 4.1 m.H.). 4.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine Person nur dann als staatenlos angesehen werden, wenn sie sich das Fehlen der Staatsangehörigkeit nicht zurechnen lassen muss. Dies ist der Fall, wenn sie noch nie über eine Staatsangehörigkeit verfügt b eziehungsweise eine frühere ohne ihr Zutun verloren hat oder wenn es ihr nicht möglich ist, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben b eziehungsweise wiederzuerwerben. Wird eine Staatsangehörigkeit freiwillig abgelegt oder unterlässt es die be- treffende Person ohne triftigen Grund, sie zu erwerben oder wieder zu er- werben, verdient dieses Verhalten keinen Schutz (vgl. statt vieler: Urteile F-2362/2017 Seite 8 des BGer 2C_36/2012 vom 10. Mai 2012 E. 3.1, 2C_621/2011 vom 6. De- zember 2011 E. 4.2, 2A.78/2000 vom 23. Mai 2000 E. 2b und 2c sowie 2A.65/1996 vom 3. Oktober 1996 E. 3c, au szugsweise publiziert in: VPB 61.74, je m.H.). Damit wird verhindert, dass der Status der Staatenlo- sigkeit den ihm im Übereinkommen zugedachten Auffang- und Schutzcha- rakter verliert und zu einer Sache der persönlichen Präferenz wird. Es kann nicht Sinn und Zweck des Staatenlosen-Übereinkommens sein, die Staa- tenlosen gegenüber den Flüchtlingen, deren Status sich nicht nach dem Willen der Betroffenen richtet, besser zu stellen, zumal die Völkergemein- schaft seit langem versucht, die Zahl der Staatenlosen zu reduzieren. Das Staatenlosen-Übereinkommen ist nicht geschaffen worden, damit Einzelne nach Belieben eine privilegierte Rechtsstellung erwirken können. Es soll ausschliesslich Menschen helfen, die ohne ihr Zutun in eine Notlage gera- ten (vgl. Urteil e des BGer 2C_36/2012 E. 3.2 m.H., 2C_763/2008 vom 26. März 2009 E. 3.2 m.H.; vgl. zum Ganzen BVGE 2014/5). 4.3 Das Verfahren zur Anerkennung der Staatenlosigkeit ist im schweizeri- schen Recht nicht spezialgesetzlich geregelt und daher nach den allgemei- nen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen zu führen. Es gilt demzufolge die Untersuchungsmaxime, wonach die Behörde den rechtserheblichen Sach- verhalt von Amtes wegen festzustellen und sich nötigenfalls der gesetzlich vorgesehenen Beweismittel zu bedienen hat (Art. 12 VwVG). Di ese Ma- xime wird relativiert durch die Mitwirkungspflicht der Parteien. Zum Tragen kommt die Mitwirkungspflicht namentlich in Verfahren, welche die Parteien selbst einleiten b eziehungsweise in welchen sie selbständige Begehren stellen (Art. 13 Abs. 1 Bst. a und Bst. b VwVG). Sie erstreckt sich insbe- sondere auf Tatsachen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die diese ohne deren Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Auf- wand erheben können (vgl. BGE 143 II 425 E. 5.1 m.H.). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei Kurde und stamme aus Qamishli (Provinz al-Hasaka). Er besitze die syrische Staatsangehörigkeit nicht, sei er doch ein Ajnabi (als Ausländer registrierter Kurde). Vor der Ausreise aus Syrien im August 2015 sei es ihm nicht möglich beziehungs- weise zumutbar gewesen, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben. Zum ei- nen habe er lange Zeit nicht gewusst, dass man sich seit 2011 als Ajnabi habe einbürgern lassen können. Zum andern habe er Angst gehabt, zwangsrekrutiert und für das Reg ierungsregime von Assad in den K rieg geschickt zu werden. Zudem sei der Weg von seinem Wohnort Qamishli nach al-Hasaka zu jener Zeit derart gefährlich gewesen, dass er diesen F-2362/2017 Seite 9 Weg für ein Einbürgerungsgesuch verständlicherweise nicht auf sich habe nehmen wollen. 5.2 In der Provinz al -Hasaka im Nordosten von Syrien wurde nach einer aussergewöhnlichen Volkszählung im Jahr 1962 Teilen der kurdischen Be- völkerung die syrische Staatsbürgerschaft entzogen. Schätzungen zufolge – verlässliche Zahlen existieren nicht – gab es 2008 in der Provinz rund 300'000 Personen, welche nicht über die syrische Staatsangehörigkeit ver- fügten, wobei rund die Hälfte als Ausländer (Ajanib) bei den Behörden re- gistriert war. Diese Zahl ist in der Zwischenzeit deutlich gesunken (vgl. Ur- teil d es BVGer D -760/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 5.2). Das Dekret Nr. 49 vom 7. April 2011 des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ge- währt nämlich denjenigen Ajanib, die – wie der Beschwerdeführer – in der syrischen Provinz al -Hasaka registriert sind, in for meller Hinsicht die sy- risch-arabische Staatsangehörigkeit (Art. 1) und beauftragt das Innenmi- nisterium mit der Umsetzung (Art. 2; zur Anwendbarkeit des Dekrets auf die ge-samte Provinz und teilweise sogar darüber hinaus siehe Urteil des BVGer E-3562/2013 vom 17. Dezember 2014 E. 5.3.2 m.H.). Somit ist da- von auszugehen, dass Ajanib aus der Provinz al-Hasaka durch das Dekret grundsätzlich Zugang zur syrisch -arabischen Staatsangehörigkeit haben (vgl. BVGE 2014/5 E. 11.2 m.H.). 5.3 Auf der Basis des Dekretes Nr. 49 ist bereits bis ins Jahr 2012 rund 70'000 Ajanib die syrische Staatsangehörigkeit erteilt worden (vgl. dazu UNHCR, Statistical Yearbook 2011 – Annex). Gemäss UNHCR dürfte es im Jahre 2013 noch rund 160'000 syrische Staatenlose kurdischer Herkunft gegeben haben (vgl. UNHCR, Statistical Yearbook 2013 – Annex), wobei nur eine Minderheit zu den Ajanib oder den sog enannten Maktumin (Kur- den ohne offiziellen Status) zählt (siehe hierzu Urteile des BVGer C-1873/2013 vom 9. Mai 2014 [nicht in BVGE 2014/5 publizier te E. 5.2] oder D-760/2015 E. 5.2). 5.4 Personen ohne Staatsangehörigkeit sind nicht bereits aufgrund der (theoretischen oder tatsächlichen) Möglichkeit des Erwerbs eines Bürger- status als dem entsprechenden Staat zugehörig im Sinne von Art. 1 Abs. 1 StÜ zu betrachten. Hingegen wird ihnen – wie bereits festgestellt – die An- erkennung der Staatenlosigkeit verweigert, wenn sie es aus unzureichen- den Gründen ablehnen, eine Staatsangehörigkeit (wieder) zu erwerben. Demnach kann in Anwendung der bundesgerichtlichen Rec htsprechung nur die Person syrisch-kurdischer Herkunft aus der Provinz al-Hasaka als staatenlos im Sinne von Art. 1 Abs. 1 StÜ angesehen werden, die sich aus F-2362/2017 Seite 10 triftigen Gründen weigert, von der Möglichkeit zum Erwerb der syrischen Staatsangehörigkeit Gebrauch zu machen. Als triftig werden nur objektive Gründe anerkannt; eine rein subjektive Motivation, die Schritte zum (Wie- der-)Erwerb der Staatsangehörigkeit nicht unternehmen zu wollen, ist da- gegen in der Regel als Ausdruck persönlicher Präferenzen anzusehen und fällt als triftiger Grund ausser Betracht (BVGE 2014/5 E. 11.3 und 11.4). 6. 6.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die syrische Staatsangehörigkeit erworben hat beziehungsweise triftige Gründe für den Nichterwerb der Staatsangehörigkeit vor seiner Ausreise aus Syrien, die im August 2015 erfolgte, geltend machen kann. D er Glaubhaftigkeit der ent- sprechenden Angaben kommt dabei entscheidende Relevanz zu. 6.2 Im Vordergrund steht hier die Frage, ob sich die betroffene Person ge- nügend um den (Wieder -)Erwerb einer Staatsangehörigkeit bemüht hat. Die entsprechenden Hürden sind sehr hoch. Die damit verbundene restrik- tive Praxis rechtfertigt sich angesichts des mehrfach erwähnten übergeord- neten Zieles, Staatenlosigkeit möglichst zu reduzieren. Wegen der hohen Anforderungen an die Bemühungen, die eine Person unternommen haben muss, um zu einer Staatsangehörigkeit zu gelangen, ist es gerechtfertigt, auch die Anforderungen an die triftigen Gründe für den Entscheid, dies nicht zu tun, hoch anzusetzen. Hingegen vertritt das UNHCR die Auffas- sung, dass das Verfahren zur Erlangung der Staatsa ngehörigkeit einfach und transparent sein und der (positive) Ausgang von Vornherein feststehen müsse. Verfahren, in denen der zuständigen Behörde Ermessen zu- komme, erfüllten diese Anforderungen nicht, so dass die Gewährung der Rechte aus dem Staatenlosen -Übereinkommen nicht verwehrt werden dürften. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen, steht sie doch in einem ge- wissen Widerspruch zum übergeordneten Ziel der Staatengemeinschaft, die Staatenlosigkeit zu reduzieren (vgl. BVGE 2014/5 E. 11.4.2 m.H.). 6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat in den bereits erwähnten Urteilen C-1873/2013 (BVGE 2014/5) und E-3562/2013 festgehalten, dass aus Sy- rien stammende Personen, welche als anerkannte Flüchtlinge oder als vor- läufig Aufgenommene in der Schweiz leben, trotz der theoreti schen Mög- lichkeit zur Erlangung der syrischen Staatsbürgerschaft aufgrund des Dek- retes Nr. 49 zur Zeit triftige Gründe haben können, sich in ihrem Heimat- staat nicht persönlich um den Erwerb der Staatsangehörigkeit zu bemühen und daher als staatenlos zu betrachten sind. Auf diese Praxis berufen kann F-2362/2017 Seite 11 sich freilich nur, wer das Land vor der Verabschiedung des besagten Dek- retes verlassen und hierzulande um Schutz nachgesucht hat. Anders ver- hält es sich, wenn jemand – wie der Beschwerdeführer – erst Jahre nach Erlass des Dekretes aus Syrien ausgereist ist. Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen auf Beschwerdeebene einer Würdigung zu unterziehen. 6.4 Wie angetönt (siehe E. 5.3 hiervor), hat inzwischen eine beträchtliche Anzahl der Ajanib die syrische Staatsangehörigkeit erhalten. Gemäss den Abklärungen der Vorinstanz bewegt sich die Dauer der Einbürgerungsver- fahren in der Grössenordnung von vier Wochen (vgl. Urteil des BVGer F-1672/2015 vom 22. September 2016 E. 6.5). Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwer deführer seinen Heimatstaat am 22. August 2015. Aufgrund des über vierjährigen Zeitfensters seit dem Erlass des Dekretes bis zu seiner Ausreise hätte der Beschwerdeführer Gelegenheit gehabt, von der Möglichkeit der Einbürgerung für Ajanib Gebrauch zu machen. Als reichlich realitätsfremd erweist sich sein Einwand, erst kurz vor seiner Aus- reise aus Syrien von der Möglichkeit der Einbürgerung erfahren zu haben. Angesichts des Umstandes, dass sich seine Nachbarn einbürgern liessen oder dies zumindest versucht hatten, kann der Beschwerdeführer auch aus seinem Vorbringen, der Weg von seinem Wohnort Qamishli nach al-Ha- saka sei zu jener Zeit zu gefährlich gewesen, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Zudem gilt es mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Angst vor einer Rekrutierung in die Armee angesichts der damaligen (und nach wie vor anhaltenden) politischen Lage im syrischen Bürgerkrieg zwar verständ- lich und nachvollziehbar sei, darin jedoch kein triftiger Grund im Sinne der Rechtsprechung zum Staatenlosen-Übereinkommen zu erblicken ist, wer- den doch als triftig nur objektive Gründe und nicht wie beim Beschwerde- führer rein subjektive Motive anerkannt (vgl. etwa Urteil des BVGer F-7695/2016 vom 26. September 2018 E. 5.6 m.H.). Im Weiteren ist der Beschwerdeführer der Auffassung, der vorliegende Fall könne schon deshalb nicht mit dem von der Vorinstanz zitierten Urteil des BVGer F-1672/2015 verglichen werden, weil er nicht zuvor ein entspre- chendes Einbürgerungsgesuch gestellt habe. Dem ist entgegen zu halten, dass es nicht angehen kann, dass jemand, der gar kein Einbürgerungsge- such gestellt hat, unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit besser ge- stellt wird, als eine Person, die bereits entsprechende Schritte unternom- men hat, letztlich jedoch gescheitert ist. F-2362/2017 Seite 12 6.5 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, die Verwei- gerung seiner Anerkennung als Staatenloser verstosse gegen das Rechts- gleichheitsgebot, seien doch sein Bruder sowie sein Neffe als Staatenlose anerkannt worden, verkennt er, dass sein Bruder sich bereits im Ausland befand, als das Dekret Nr. 49 erlassen wurde. Entsprechend konnte dieser weder ein Einbürgerungsgesuch persönlich vorbringen noch Ausweise per- sönlich entgegennehmen. Bei seinem Neffen wieder um handelt es sich – wie aus den beigezogenen N-Akten hervorgeht – nicht um einen Ajnabi, sondern um einen sogenannten " Maktum" (Pl. "Maktumin": staatenlose Kurden, die in keinem staatlichen Register geführt werden), weshalb die beiden Fälle schon aus diesem Grund nicht miteinander vergleichbar sind (vgl. auch E. 3.3 hiervor). 6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Anerkennung der Staatenlosigkeit nicht erfüllt. 7. Aus diesen Darlegungen folgt, dass sich die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig erweist. Die Beschwerde ist dem- zufolge abzuweisen. 8. 8.1 Die Verfahrenskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei auf- zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), nicht jedoch im vorliegenden Fall. Der Beschwerdeführer hat in seiner Rechtsmitteleinga be ein Gesuch um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung ge- stellt, für das ihm mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2017 ein Entsc heid zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt wurde. Dieses Gesuch ist gutzuheissen, da die B eschwerde nicht von vornherein aussichtslos er- schien und die Bedürftigkeit belegt wurde (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Die Umstände des Falles rechtfertigen es überdies, den bisherigen Rechtsver- treter, Advokat Ozan Polatli, als unentgeltlichen Rechtsbeistand einzuset- zen (Art. 65 Abs. 2 VwVG). 8.2 Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird gemäss der am 10. Juli 2017 eingereichten Kostennote auf Fr. 1'892.40 (inkl. Auslagen und Zuschlag für die Mehrwertsteuer) festgesetzt (Art. 12 und Art. 14 des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diesen Betrag hat F-2362/2017 Seite 13 der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten, sollte er später zu hinreichenden Mitteln gelangen (vgl. Art. 65 Abs. 4 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) F-2362/2017 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer wird Advokat Ozan Polatli als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Für seine anwaltschaftlichen Bemühungen wird Advokat Ozan Polatli aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'892.40 ausgerichtet. Diesen Betrag hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten, sollte er nachträglich zu hinreichende n Mitteln gelan- gen. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahl - adresse) – die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Beilage: A kten Ref -Nr. N […] ) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Fulvio Haefeli Daniel Brand F-2362/2017 Seite 15 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts- schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be- schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: