B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2719/2018 U r t e i l v o m 2 5 . M a i 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richterin Andrea Berger-Fehr; Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (…), Kosovo, vertreten durch MLaw Claudia Hazeraj, Rechtsanwältin, Advokatur Contini & Hazeraj, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Mai 2018 / N (…). E-2719/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin reiste am 25. Dezember 1994 das erste Mal in die Schweiz ein und verfügte bis 17. März 1997 über eine gültige Aufenthalts- bewilligung. Am 19. Dezember 1999 reiste sie kontrolliert aus der Schweiz aus und kehrte in den Kosovo zurück. Daraufhin reichte sie verschiedene Visaanträge auf der Schweizer Botschaft in Pristina ein. Ihr letztes Schen- gen-Visum lief am 24. Januar 2018 ab. Am 22. Januar 2018 suchte sie in der Schweiz um Asyl nach. Am 25. Januar 2018 fand die Befragung zur Person und am 7. Februar 2018 die Anhörung statt. Hierbei machte sie im Wesentlichen geltend, sie habe im Kosovo Probleme mit den Gläubigern ihres Ex-Mannes und sei vergewaltigt worden. B. Mit Verfügung vom 1. Mai 2018 stellte das SEM fest, die Beschwerdefüh- rerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte d as Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte die zuständi- gen kantonalen Behörden mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Mit Eingabe vom 9. Mai 2018 reichte die Beschwerdeführerin unter Beilage zweier Arztberichte (Berichte des Inselspitals Bern vom 23. März 2018 und 8. Mai 2018), eines Informationsblattes (Urodynamische Untersuchung), einer Visitenkarte einer Psychotherapeutin sowie einer Terminbestätigung für den 22. Mai 2018 (Schreiben des Inselspitals Bern vom 26. Februar 2018) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es seien die Ziffern 3 bis 5 des Entscheids des SEM vom 1. Mai 2018 aufzu- heben und sie sei vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung sowie die unentgelt- liche Prozesspflege unter Beiordnung der unterzeichnenden Rechtsanwäl- tin als amtliche Rechtsbeiständin zu erteilen. E-2719/2018 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst . d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zu- dem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Mit der vorliegenden Beschwerde werden lediglich die Dispositivzif- fern 3 ff. angefochten. Sie richtet sich somit ausschliesslich gegen die Wegweisung und deren Vollzug. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlings- eigenschaft) und 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Sofern sich die Beschwerdeausführungen den- noch auf letztere beziehen, ist auf diese nicht weiter einzugehen. Der Antrag, es sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist gegenstands- los. Die aufschiebende Wirkung wurde der Beschwerde nicht entzogen (Art. 55 VwVG). 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite- rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. E-2719/2018 Seite 4 4. 4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslände- rinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 4.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 übe r die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu- lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver- fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Weder aus den Akten noch aus der Beschwerde ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin für den Fall einer Aus- schaffung in den Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus- gesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 4.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus- länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 4.3.1 Die Beschwerdeführerin br ingt im Wesentlichen vor, sie könne aus individuellen Gründen nicht in den Kosovo zurückkehren. Aufgrund der Si- tuation mit den Gläubigern ihres Ex-Mannes sowie der erlittenen Vergewal- tigung leide sie an einer posttraumatischen Belastungsstörung und an Be- ckenbodenproblemen. Sie benötige eine umfassende psychiatrisch e und psychologische Behandlung, Eingriffe in den Beckenboden sowie ein si- cheres Umfeld, um sich von der Gewalttat zu erholen. Es könne ihr nicht zugemutet werden, kurz nach der Vergewaltigung wie der in ihr Haus im Kosovo zurückzukehren. Zudem müsse sie erneut mit Besuchen von Gläu-E-2719/2018 Seite 5 bigern in ihrem Haus rechnen. Auch wenn es der Polizei gelänge, die bei- den Vergewaltiger ausfindig zu machen und zu inhaftieren, würde dies nichts an ihrer individuellen Gefährdungslage ändern. 4.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung insbe- sondere dann nicht zumutbar sein, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung aus- gesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen an- gewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigen- schaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation all- gemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Wei- teren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt w ären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder – aus objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesund- heitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1). Bei der hier im Vordergrund stehenden Gefähr- dungsvariante der medizinischen Notlage nach Art. 83 Abs. 4 AuG ist be- sonders zu beachten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn das Fehlen einer notwen- digen medizinischen Behandlung im Heimatland nach der Rückkehr zu ei- ner raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheits- zustandes der betroffenen Person füh ren würde (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 oder 2009/28 E. 9.3.1). Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleis- tung einer menschenwürdigen Exist enz absolut notwendig ist. Unzumut- barkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat - oder Her- kunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende me- dizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009 /2 E. 9.3.2 und BVGE 2011/50 E. 8.3). 4.3.3 In Bezug auf die allgemeine Lage im Kosovo ist festzustellen, dass der Bundesrat Kosovo mit Verordnung vom 25. Oktober 2017 als Staat be- zeichnet hat, in welchen eine Rückkehr – insbesondere aufgrund des Feh- lens einer Situation allgemeiner Gewalt und aufgrund vorhandener medizi- nischer Grundversorgung – als in der Regel zumutbar zu erachten ist (vgl. Art. 83 Abs. 5 AuG i.V.m. Art. 18 der Verordnung vom 11. August 1999 über E-2719/2018 Seite 6 den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Pe rsonen [VVWAL, SR 142.281] sowie Anhang 2 zur VVWAL). Demnach ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführe- rin als generell zumutbar zu erachten. Indem die Beschwerdeführerin die Dispositivziffern 1 und 2 der angefoch- tenen Verfügung nicht anficht, be stätigt sie die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass keine asylrelevante Verfolgung in ihrem Heimatland vor- liegt. Zumal es sich beim Kosovo um ein verfolgungssicheres Land handelt, kann sich die Beschwerdeführerin – sofern überhaupt notwendig – mit ih- ren Anliegen und Befürchtungen (auch betreffend ihre angebliche Verge- waltigung) an die dortigen zuständigen Behörden und Stellen wenden (Ko- sovo gehört seit dem Beschluss des Bundesrates vom 6. März 2009 [in Kraft seit 1. April 2009] zu den verfolgung ssicheren Ländern [sog. "Safe Country"], weshalb die Regelvermutung gilt, dass im Kosovo Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist) . Es sprechen keine Gründe gegen die Zumutbarkeit einer Wegweisung der 46 -jährigen Beschwerde- führerin in den Kosovo. So bestätigt die Beschwerde selbst, dass die Be- schwerdeführerin dort ein „gutes Leben“ hatte, „gutes Geld“ verdiente und über ein Haus verfügt (Beschwerde, S. 6 und S. 8). Ferner kann sie auf ein intaktes familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen und verfügt über mehr- jährige Berufserfahrung (z. B. SEM -Akten, A8, S. 4 f. ). Was die vorge- brachte posttraumatische Belastungsstörung, die Beckenbodenprobleme und die Blasenprobleme anbelangt, gilt das Nachfolgende. 4.3.4 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist die von der Be- schwerdeführerin benötigte medizinische Behandlung aufgrund der im Ko- sovo vorhandenen medizinischen Versorgungs lage ausreichend gewähr- leistet. Zwar weist das kosovarische Gesundheitssystem nicht denselben Standard wie in westeuropäischen Ländern auf. Hingegen muss die Be- schwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland angesichts der dort bestehenden medizinischen Strukturen keine drastische und lebensbedro- hende Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes befürchten. So ist die Gesund heitsversorgung im Kosovo gesichert (statt vieler Urteil des BVGer E-545/2018 vom 27. April 2018 E. 6.6). Insbesondere gibt es im Kosovo ein mehrstufiges, nahezu flächendeckendes staatliches psychiat- risches Behandlungssystem (Urteil des BVGer E-5504/2016 vom 6. März 2018 E. 8.3 ). Der Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten physischer und psychischer Erkrankungen ist auch für Angehörige ethnischer Minderhei- ten gewährleistet (ebd., vgl. auch BVGE 2011/50 E. 8.8.2). Somit kann die Beschwerdeführerin die in der Schweiz aufgenommenen Behandlungen im E-2719/2018 Seite 7 Kosovo fortsetzen. Vor diesem Hintergrund kann in antizipierter Beweis- würdigung auf eine Nachreichung weiterer Spitalunterlagen verzichtet wer- den. Der Antrag, es sei eine 30 -tägige Frist zu gewähren, um komplette Spitalunterlagen beziehungsweise einen vollständigen Spitalbericht zu den Akten zu reichen, ist abzuweisen. Die pauschal getätigten Rügen – bei- spielsweise die abweisende Begründung der Vorinstanz sei insgesamt als nicht verhältnismässig, unvollständig und willkürlich zu bezeichnen – sind unbegründet. Insgesamt kann nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form einer medizinischen Notlage nach dem Verständnis von Art. 83 Abs. 4 AuG geschlossen werden. Für eine Weiterbehandlung nach erfolgtem Wegwei- sungsvollzug ist im Übrigen auf die Möglichkeit einer individuellen medizi- nischen Rückkehrhilfe zu verweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 4.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug in den Kosovo auch als möglich zu bezeichnen, weil es – sofern notwendig – der Beschwerdeführerin ob- liegt, sich die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente bei der zu- ständigen Vertretung ihres Heimatstaat es zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 4.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug in den Kosovo demnach zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nic ht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 6. 6.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten ha- ben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht ge- geben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rech tsverbeiständung nicht stattgegeben werden. E-2719/2018 Seite 8 6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750. – (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-2719/2018 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Michal Koebel Versand: