2007 1 Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. Art. 29 Abs. 2 BV; aArt. 30 bzw. Art. 32 StGB; Art. 225 lit. b, Art. 298, Art. 302, Art. 303 Abs. 1 lit. a und Art. 329 Abs. 2 StPO. Einstellung des Privatstrafklageverfahrens mangels strafbaren Verhaltens; Unteilbarkeit des Strafantrags und Ausdehnung des Privatstrafklag everfahrens (OGE 51/2006/37 vom 16. März 2007) Mit der Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügun g können alle Män- gel gerügt werden; eine allfällige Verletzung des r echtlichen Gehörs im vo- rinstanzlichen Verfahren wird im Beschwerdeverfahren geheilt (E. 2). Auch im Privatstrafklageverfahren ist die Frage de r Prozessvorausset- zungen in allen Verfahrensstadien von Amts wegen zu prüfen. Das Verfahren kann gegebenenfalls eingestellt werden, ohne zuvor eine Verhandlung durch- zuführen (E. 2). Im Privatstrafklageverfahren ist die Einstellung m angels strafbaren Ver- haltens nicht ausdrücklich vorgesehen. Sie ist dann ausnahmsweise zulässig, wenn die Prozessvoraussetzung des hinreichenden Tat verdachts zum vorn- herein klarerweise fehlt. In der Regel kann aber die Strafbarkeit erst nach der Anklagebegründung in der Gerichtsverhandlung und ei nem Beweisverfahren beurteilt werden (E. 3a). Vorliegend kann eine Tatbeteiligung des konkret Be schuldigten (Mitver- antwortung für angeblich ehrverletzende Äusserungen in einer von seinem Anwalt nach seiner Instruktion verfassten Rechtsschrift) nicht zum vornherein ausgeschlossen werden. Das Verfahren ist daher nicht einzustellen (E. 3b). Wegen der Unteilbarkeit des Strafantrags ist die A usdehnung des Privat- strafklageverfahrens auf den bisher nicht konkret b eschuldigten Verfasser der Rechtsschrift zu prüfen (E. 3c und d). X. erhob Strafantrag bzw. Privatstrafklage gegen Y. und Unbekannt wegen Ehrverletzung; er bezog sich unter anderem auf gewi sse Angaben in einer Rechtsschrift in einem hängigen Zivilverfahren. Nac h Eingang der friedens- richterlichen Weisung stellte die Einzelrichterin d es Kantonsgerichts das Ehr- verletzungsverfahren bezüglich der Vorwürfe ein, di e im Zusammenhang mit der vom Anwalt von Y. verfassten Rechtsschrift erho ben worden waren. Das Obergericht hiess eine hiegegen gerichtete Beschwer de von X. gut und wies die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens ans Kantonsgericht zurück. 2007 2 Aus den Erwägungen: 2. – Der Beschwerdeführer macht in erster Linie gelte nd, das Kantonsge- richt habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör ve rletzt, indem es eine Ein- stellungsverfügung erlassen habe, ohne eine Verhandlung durchzuführen oder ihn auf andere Weise vorher anzuhören. Im Privatstrafklageverfahren ist zwar prinzipiell eine Verhandlung durchzuführen, in welcher die Parteien ihre Anträge zu stellen und zu begrün- den sowie ihre Beweismittel vorzulegen oder zu beze ichnen haben (Art. 298 der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 [StPO, SHR 320.100]). Das schliesst aber nicht aus, dass das Verfahren schon vorab eingestellt werden kann, wenn sich vor der Verhandlung heraus- stellt, dass eine Prozessvoraussetzung fehlt oder P rozesshindernisse bestehen und die Sache damit gar nicht materiell beurteilt w erden könnte (Art. 286 Abs. 2 i.V.m. Art. 255 Abs. 1 StPO). Dem steht auch der Umstand nicht ent- gegen, dass im Gesetz die verschiedenen Erledigungs arten des Privatstrafkla- geverfahrens (unter anderem die Einstellung des Ver fahrens bei Prozesshin- dernissen oder fehlenden Prozessvoraussetzungen [Ar t. 303 Abs. 1 lit. a StPO]) in einem separaten Abschnitt "Abschluss des Privatstrafklageverfah- rens" erst nach dem Abschnitt "Gerichtliches Verfah ren" zusammengefasst werden. Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt seien , ist grundsätzlich in al- len Verfahrensstadien vorweg von Amts wegen zu prüf en und zu berücksich- tigen (Hauser/Schweri/Hartmann , Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. A., Basel/Genf/München 2005, § 41 Rz. 13, S. 179; Niklaus Schmid , Strafpro- zessrecht, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2004, N. 532, S. 176). Daher kann der Be- schwerdeführer aus der Tatsache als solcher, dass d ie Einzelrichterin das Ver- fahren teilweise eingestellt hat, ohne zuvor eine V erhandlung durchzuführen, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es kann sodann offenbleiben, ob dem Beschwerdeführ er vor Erlass der angefochtenen Verfügung in anderer Form zunächst da s rechtliche Gehör hät- te eingeräumt werden müssen (Art. 29 Abs. 2 der Bun desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 199 9 [BV, SR 101]; Art. 34 Abs. 2 lit. c StPO). Die definitive, verfahrensa bschliessende Einstellung, die hier in Frage steht, ist als Sachentscheid zu b etrachten, bezüglich dessen mit der Beschwerde alle Mängel geltend gemacht werd en können (Art. 329 Abs. 2 StPO; Stephan Rawyler , Die Beschwerde nach der Strafprozessord- nung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1 986, Diss. Zürich 1998, S. 140 f.). Hat aber das Obergericht die voll e Überprüfungsbefugnis, so 2007 3 wird eine allfällige Verletzung des rechtlichen Geh örs im Beschwerdeverfah- ren geheilt. 3. – Die Einzelrichterin ist davon ausgegangen, dass bezüglich der fragli- chen Rechtsschrift kein strafbares Verhalten des Beschuldigten ersichtlich sei. Angesichts dessen hat sie das Verfahren in diesem P unkt in sinngemässer Anwendung von Art. 225 lit. b StPO eingestellt. Nac h dieser Bestimmung wird das Vorverfahren eingestellt, wenn ein strafba res Verhalten eines Be- schuldigten nicht vorliegt oder nicht nachzuweisen ist. a) Eine Einstellung mangels strafbaren Verhaltens is t in der für das Pri- vatstrafklageverfahren geltenden besonderen Bestimm ung von Art. 303 StPO nicht, jedenfalls nicht ausdrücklich vorgesehen. Im Privatstrafklageverfahren gibt es denn auch vor dem gerichtlichen Verfahren k ein Vorverfahren, dessen Ergebnis im Hinblick auf die Weiterführung des Verf ahrens gewürdigt wer- den könnte. Bei Ehrverletzungen ist im vorangehende n Sühneverfahren ledig- lich die eingeklagte Tat zu umschreiben (Art. 293 A bs. 2 lit. b StPO). Zu be- gründen ist die Anklage erst in der gerichtlichen V erhandlung, und erst dann sind grundsätzlich auch die Beweisanträge zu stelle n (Art. 298 StPO). Bei diesem Ablauf kann regelmässig erst nach der Gerich tsverhandlung und ei- nem allfälligen nachfolgenden Beweisverfahren (Art. 301 StPO) beurteilt werden, ob und inwieweit sich der Beschuldigte stra fbar gemacht habe (vgl. insbesondere auch Art. 301 Abs. 3 StPO, wonach eine veränderte Rechtslage nach dem Beweisverfahren grundsätzlich noch berücksichtigt werden kann). Immerhin kann auch der hinreichende Verdacht, dass ein Straftatbestand erfüllt sei, als Prozessvoraussetzung betrachtet we rden (Hau- ser/Schweri/Hartmann , § 41 Rz. 4, S. 178; Schmid , N. 537, S. 178). Von da- her ist es nicht schlechthin ausgeschlossen, gestüt zt auf Art. 303 Abs. 1 lit. a StPO das Verfahren einzustellen, wenn die in der We isung umschriebene Tat offensichtlich keinen Tatbestand der Ehrverletzung erfüllt, und damit im Er- gebnis die Privatstrafklage nicht zuzulassen (vgl. Irma Baumann , Der ge- wöhnliche Ehrverletzungsprozess gemäss der Strafpro zessordnung des Kan- tons Zürich, Diss. Zürich 1988, S. 166, 203). Mit B lick auf die prinzipielle Möglichkeit des Privatstrafklägers, die Ehrverletzu ngsklage bzw. die damit verbundenen Anträge in der gerichtlichen Verhandlun g noch zu begründen, ist dabei allerdings Zurückhaltung geboten. Die Sac he muss zum vornherein absolut klar sein, vergleichbar mit dem Fall, in we lchem nach Eingang einer Strafanzeige mangels verfolgbarer Straftat kein Erm ittlungsverfahren einge- leitet, sondern die Sache gar nicht anhand genommen wird (vgl. OGE 51/2005/26 vom 21. April 2006, E. 2a, Amtsbericht 2 006, S. 159 f.). Ist die Sache nicht eindeutig, so ist das gerichtliche Verf ahren durchzuführen und der Beschuldigte hierauf gegebenenfalls freizusprec hen (Art. 305 Abs. 1 StPO). 2007 4 b) Die Einzelrichterin hat erklärt, es sei nicht nac hvollziehbar, dass der Beschwerdeführer vermeintlich ehrverletzende Passag en der Rechtsschrift ... dem Angeklagten zur Last lege, seien diese doch von dessen Anwalt verfasst worden. Dass dieser im Auftrag des Angeklagten täti g geworden sei, sei ohne Belang. Selbst wenn der Inhalt des Schreibens letztlich auf der Instruktion des Anwalts durch den Angeklagten beruhen sollte, könnt e letzterer für die Wortwahl bzw. die von seinem Anwalt gewählten Formu lierungen nicht ver- antwortlich gemacht werden. Dass der Anwalt vom Ang eklagten in irgendei- ner Weise zu ehrenrührigen Äusserungen angestiftet worden wäre, habe der Beschwerdeführer nicht einmal behauptet. Der Beschwerdeführer hat in der Klageanmeldung bzw . im Strafantrag erklärt, er gehe davon aus, dass der Beschuldigte g eistiger Vater der ehrver- letzenden Vorwürfe sei; in der Rechtsschrift ... ha be der von ihm instruierte Anwalt die fraglichen Vorwürfe erhoben. Damit hat d er Beschwerdeführer bei der Verfahrenseinleitung hinreichend dargetan, dass nach seiner Auffas- sung der Beschuldigte persönlich für den Inhalt der Rechtsschrift (mit- )verantwortlich und damit zumindest Teilnehmer der eingeklagten Straftat sei; dies ungeachtet dessen, wer letztlich die endg ültige Wortwahl getroffen hat. Solange dieser Inhalt ehrverletzend sein könnt e – was die Einzelrichterin offengelassen hat und hier nicht zu prüfen ist –, l ässt sich daher nicht zum vornherein – jedenfalls nicht, bevor die Privatstra fklage überhaupt begründet worden ist – klar sagen, der Beschwerdeführer könne sich in diesem Zusam- menhang nicht strafbar gemacht haben. Die angefocht ene Verfahrenseinstel- lung ist insoweit nicht gerechtfertigt. c) Die Argumentation der Einzelrichterin berührt die Frage der Unteil- barkeit des Strafantrags. Stellt ein Antragsberecht igter gegen einen an der Tat Beteiligten Strafantrag, so sind alle Beteiligten z u verfolgen (Art. 30 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0] in der bei Klageeinleitung und noch bis 31. Dezembe r 2006 geltenden Fas- sung; heute Art. 32 StGB). Ein Strafantrag ist dahe r ungültig, wenn ihn der Berechtigte bewusst auf einzelne Beteiligte beschrä nken will. Dies darf aber nicht schon dann angenommen werden, wenn er in der betreffenden Erklä- rung nicht alle Beteiligten nennt. In einem solchen Fall muss er vielmehr über das Unteilbarkeitsprinzip belehrt und sein Wille au f dieser Grundlage festge- stellt werden (Donatsch/Tag , Strafrecht I, 8. A., Zürich/Basel/Genf 2006, S. 405, mit Hinweis auf BGE 121 IV 153 E. 3a bb). Dies gilt auch dann, wenn das in Frage stehende De likt im Privatstraf- klageverfahren zu beurteilen ist. Der Privatstrafkl äger hat daher gegebenen- falls auf Aufforderung des Richters das Verfahren auf die im Strafantrag nicht genannten Mitbeteiligten auszudehnen. Diese Ausdehn ung ist nicht an die Strafantragsfrist gebunden, bezieht sich doch der e inmal eingereichte Strafan- 2007 5 trag grundsätzlich auf sämtliche – auch auf die nic ht genannten – Beteiligten. Ein Verzicht auf die Ausdehnung und den damit verbu ndenen Einbezug der Mitbeteiligten bedeutet wegen des Vorrangs des Bund esrechts, dass der sei- nerzeitige Strafantrag generell als ungültig zu bet rachten ist (Art. 302 StPO; BGE 121 IV 151 ff. E. 3a; Christof Riedo , Der Strafantrag, Ba- sel/Genf/München 2004, S. 509, 518; Hauser/Schweri/Hartmann , § 88 Rz. 27 f., S. 441 f.; Schmid , N. 882, S. 341; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat zwar namentlich nur gegen den privaten Be- schwerdegegner Strafantrag und Privatstrafklage erhoben. Daneben hat er den Strafantrag mit Blick auf dessen Unteilbarkeit aber ausdrücklich auch gegen Unbekannt gerichtet, unter Hinweis darauf, dass der Strafantrag auch alle üb- rigen an den ehrverletzenden Vorwürfen Beteiligten umfasse. Er hat demnach gerade nicht auf den Einbezug gewisser Beteiligter verzichtet, so dass der Strafantrag einstweilen jedenfalls nicht als ungült ig betrachtet werden kann. Das Verfahren ist daher zur Zeit auch nicht aus diesem Grund einzustellen. d) Das Ehrverletzungsverfahren kann nicht gegen Unbe kannt geführt werden. Vielmehr ist bereits im Sühneverfahren die beschuldigte Partei genau zu bezeichnen (Art. 293 Abs. 2 lit. a StPO). Ist de r Täter nicht bekannt, so kann vorab ein amtliches Ermittlungsverfahren beant ragt werden. Wird der Beschuldigte dabei ermittelt, so wird dem Antragste ller Frist zur Anrufung des Friedensrichters angesetzt (Art. 291 StPO). And ernfalls bleibt der Ange- griffene gegenüber anonymen Vorwürfen letztlich weh rlos (vgl. Hau- ser/Schweri/Hartmann , § 88 Rz. 13, S. 438). Der Friedensrichter hat daher in der Weisung zu Re cht nur den nament- lich Angezeigten als beschuldigte Partei aufgeführt . Aufgrund der Umstände fragt sich jedoch, ob das Verfahren auf allfällige Mitbeteiligte auszudehnen sei. Zwar kann von einem Privatstrafkläger nur verl angt werden, jene Perso- nen einzubeziehen, deren Mitverantwortung objektiv und subjektiv einiger- massen klar zutage tritt (Schmid , N. 882, S. 341 f.). Unter diesem Aspekt ist aber wohl die Mitwirkung des Anwalts des Beschwerde führers als Verfasser der fraglichen Rechtsschrift näher zu betrachten. Der Beschwerdeführer hat in der Klageanmeldung jedenfalls nicht erklärt, aus se iner Sicht sei der vom Be- schuldigten instruierte Anwalt blosser Tatmittler g ewesen; eine solche Auf- fassung geht auch nicht aus der Beschwerdeschrift h ervor. Daher könnte sich – insbesondere auch mit Blick auf die Argumentation der Einzelrichterin – die Frage der Mitverantwortung des Anwalts für den Inhalt der eingeklagten Äus- serungen stellen. Die Einzelrichterin wird demnach im weiteren Verla uf des Verfahrens zu prüfen haben, ob dem Beschwerdeführer Frist anzuset zen sei, um bezüglich der eingeklagten Angaben in der fraglichen Rechtssc hrift das Verfahren auf 2007 6 den Anwalt des Beschuldigten auszudehnen. In welche m Zeitpunkt dies zu geschehen habe, lässt Art. 302 StPO offen. Massgebe nd ist im Einzelfall, ob bereits die Sachverhaltsdarstellung im Sühneverfahr en bzw. in der friedens- richterlichen Weisung die Mitwirkung weiterer Personen annehmen lässt oder aber erst die Begründung der Privatstrafklage in de r gerichtlichen Verhand- lung oder das Ergebnis des Beweisverfahrens. Nachtr äglich einbezogenen Personen ist jedenfalls hinreichend Gelegenheit zur Verteidigung einzuräu- men, allenfalls in einer zusätzlichen Verhandlung. e) Die Beschwerde erweist sich aufgrund der vorstehe nden Erwägungen als begründet. Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben, und das erstinstanzliche Verfahren ist fortzusetzen.