<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2019-07-01-2C_620-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_620/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 1. Juli 2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Mayhall. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Migrationsamt des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung (Wiedererwägung), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, Einzelrichter, vom 23. Mai 2019 (VB.2019.00248). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">A.________ (Jahrgang 1986) ist irakischer Staatsangehöriger. Er reiste am 29. Juni 2007 in die Schweiz ein. Nach erfolglosen Asylgesuchen heiratete er die in der Schweiz niederlassungsberechtigte italienische Staatsangehörige B.________, worauf ihm eine bis zum 31. Januar 2019 gültige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt wurde. Kurz nach der Hochzeit trennten sich die Eheleute wieder, weshalb die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA am 7. November 2014 widerrufen wurde. Den dagegen geführten Rekurs wies die Sicherheitsdirektion am 10. Dezember 2015 ab. Den zugleich gestellten Antrag um vorläufige Aufnahme wies das Bundesverwaltungsgericht am 8. Oktober 2018 ab. Nachdem das Migrationsamt A.________ eine Ausreisefrist bis zum 23. Dezember 2018 angesetzt hatte, stellte A.________ein Härtefallgesuch, welches vom Migrationsamt als Gesuch um Wiedererwägung bzw. Anpassung des Widerrufs seiner Aufenthaltsbewilligung entgegengenommen und mit Verfügung vom 17. Dezember 2018 abgewiesen wurde. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 8. März 2019 ab, soweit es diesen nicht als gegenstandslos erachtete, und setzte eine Ausreisefrist bis zum 8. April 2019 an. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies den von A.________ gegen den Entscheid vom 8. März 2019 geführte Beschwerde ab. A.________ gelangt mit Beschwerde vom 26. Juni 2019 an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Mai 2019 sei aufzuheben und es sei seine Aufenthaltsbewilligung nicht zu widerrufen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Nach <span class="artref">Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG</span> ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über ausländerrechtliche Bewilligungen ausgeschlossen, auf deren Erteilung weder das Bundes- noch das Völkerrecht einen Rechtsanspruch einräumen. Auf Beschwerden, die sich gegen eine Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung richten, kann eingetreten werden, wenn in vertretbarer Weise ein Anspruch auf Verlängerung geltend gemacht wird; ob der Anspruch besteht, ist Gegenstand der materiellen Beurteilung (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=46&amp;from_date=01.07.2019&amp;to_date=20.07.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-II-177%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page177">BGE 136 II 177</a> E. 1.1 S. 179 f.). </div> <div class="para">Die ursprünglich erteilte Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers wurde am 10. Dezember 2015 rechtskräftig widerrufen, weshalb sich nur noch die Frage stellt, ob eine neue Bewilligung zu erteilen ist. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdeschrift nicht ansatzweise geltend, einen Anspruch auf eine neue Aufenthaltsbewilligung zu haben, weshalb auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht eingetreten werden kann. Soweit das angefochtene Urteil Fragen zur Wegweisung und zur vorläufigen Aufnahme zum Gegenstand hat, geht die Unzulässigkeit des ordentlichen Rechtsmittels aus dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Ausschlussbestimmung von <span class="artref">Art. 83 lit. c Ziff. 3 und Ziff. 4 BGG</span> hervor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Als Rechtsmittel gegen das angefochtene Urteil steht somit einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (<span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span>) offen. Mit diesem Rechtsmittel kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<span class="artref">Art. 116 BGG</span>), wobei diese Rügen eine spezifische Geltendmachung und Begründung erfordern (Art. 117 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Zur subsidiären Verfassungsbeschwerde ist berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (<span class="artref">Art. 115 lit. b BGG</span>). Ein solches rechtlich geschütztes Interesse kann der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seiner Bewilligung nicht geltend machen: Da kein gesetzlicher Anspruch auf die beantragte Bewilligung besteht, ist er durch deren Verweigerung auch nicht in rechtlich geschützten Interessen betroffen. Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten, welche eine solche Verletzung in rechtlich geschützten Interessen bewirken könnten - wie etwa eine Verletzung von <span class="artref">Art. 10 Abs. 3 BV</span>, <span class="artref">Art. 2 und <artref id="CH/0.101/3" type="start"></artref>Art. 3 EMRK</span><artref id="CH/0.101/2" type="end"></artref> oder <span class="artref">Art. 25 Abs. 2 und Abs. 3 BV</span> (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=46&amp;from_date=01.07.2019&amp;to_date=20.07.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-II-305%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page305">BGE 137 II 305</a> E. 3.3 S. 310) - macht der Beschwerdeführer nicht in substanziierter Weise geltend. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Auf die offensichtlich unzulässige und hinreichender Begründung entbehrende Beschwerde ist mit Entscheid des Abteilungspräsidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. Mit dem verfahrensabschliessenden Urteil wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, Einzelrichter, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 1. Juli 2019 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Seiler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Mayhall </div> </div></body></html>