B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2413/2021 U r t e i l v o m 1 4 . J u n i 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiberin Janine Sert. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Alexandre Mwanza, Migrant ARC-EN-CIEL, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 16. April 2021 / N (…). E-2413/2021 Seite 2 Sachverhalt: I. A. A.a Der Beschwerdeführer, ein sri -lankischer Staatsangehöriger tamili- scher Ethnie, mit letztem Wohnsitz in B._______ (Nordprovinz), habe Ende 2010 gemeinsam mit seinen Eltern und einiger seiner Geschwister das Hei- matland verlassen und ersuchte am 24. August 2015 (alleine) in der Schweiz um Asyl. Er wurde am 1. September 2015 summarisch befragt und am 5. Juli 2017 eingehend angehört. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er habe wegen des Krieges die Schule in der sechsten Klasse abbrechen müssen. Nach einem Aufenthalt in einem Flüchtlingscamp seien er und seine Familie nach C._______ und im Januar 2010 nach B._____ __ ge- gangen. Seine Familie sei immer wieder zu Befragungen mitgenommen worden. Dies sei deshalb geschehen, weil sein Bruder D._______ von den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) zwangsrekrutiert worden sei und seine Schwester die Organisation mit (…) unterstützt habe. Zweimal sei er mit seiner Schwester allein zu Hause gewesen, als die CID-Beamten ge- kommen seien, wobei er geohrfeigt worden sei. Da die Eltern weitere Über- griffe der sri-lankischen Behörden befürchtet hätten, seien sie gemeinsam nach E._______ ausgereist, wobei sein älterer Bruder F._______ mit des- sen Familie in Sri Lanka verblieben sei. Zum Zeitpunkt der Anhörung hätten die Eltern wieder in Sri Lanka geweilt. Se in älterer Bruder G._______ wohne in H._______ , seitdem der Beschwerdeführer kl ein gewesen sei . Der Bruder D._______ sei seit 2008 verschollen. Die beiden verbleibenden Geschwister würden noch in E._______ wohnen (A29 F19 ff.). A.b Mit Verfügung vom 8. August 2017 verneinte das SEM mangels Glaub- haftigkeit der Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh- rers und wies sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegwei- sung aus der Schweiz und den Vollzug an. Eine dagegen erhobene Be- schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5030/2017 vom 31. Oktober 2018 ab. Dabei wurde festgestellt, dass keine Reflexverfol- gung wegen des Bruders, der seit dem Jahr 2008 bei den LTTE sei und von dem niemand wisse, wo er sich aufhalte, sowie wegen der Schwester, welche die LTTE unterstützt habe und sich zu jener Zeit in E._______ be- funden habe, auszumachen sei, zumal ein älterer Bruder die ganze Zeit ohne Probleme im Norden von Sri Lanka habe leben können. Weiter seien E-2413/2021 Seite 3 keine risikobegründenden Faktoren bei einer allfälligen Rückkehr zu erken- nen. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. Der Be- schwerdeführer verfüge über ein tragfähiges Beziehungsnetz und eine fa- milieneigene Unterkunft. Auch würden begünstigende wirtschaftliche Um- stände (Unterstützung durch den in H._______ lebenden Bruder). B. Mit auf den 4. Dezember 2018 datierender Eingabe reichte der Beschwer- deführer bei der Vorinstanz ein mit der veränderten politischen Lage in Sri Lanka begründetes Mehrfachgesuch ein, welches vom SEM mit Verfügung vom 9. Januar 2019 abgelehnt wurde. Gleichzeitig ordnete es seine Weg- weisung und deren Vollzug an. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. Ein mit Datum vom 7. März 2019 eingereichtes Wiedererwägungsgesuch, welches damit begründet wurde, dass der in H._______ weilende Bruder dort Asyl erhalten und Sri Lanka wegen Reflexverfolgung verlassen habe, was auf eine entsprechende Gefährdung des Beschwerdeführers weisen würde, wurde vom SEM mit Verfügung vom 13. März 2019 abgelehnt. Auch dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. II. D. Mit einer als «demande d'asile multiple» bezeichneten Eingabe vom 25. Mai 2021 gelangte der Beschwerdeführer erneut an das SEM. Darin machte er im Wesentlichen geltend, er habe bislang nicht erwähnt , dass seinem älteren Bruder in H._______ Asyl gewährt worden sei. Diese Tatsache zeige, dass er in seinem Heimatstaat ebenfalls bedroht sei. Wei- ter habe er sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt. Er sei Mitorganisator und Teilnehmer an Demonstrationen gewesen, darunter eine in I._______ und eine vor dem Sitz der Vereinten Nationen. Er habe dabei insbesondere Flugblätter vor Geschäften und Boutiquen von sri -lankischen Staatsange- hörigen in der Schweiz verteilt. Vom (…) Februar bis (…) März 2021 habe er an einem Hungerstreik vor dem Hauptqua rtier der Vereinten Nationen teilgenommen, worauf sich die tamilische Gemeinschaft aus ganz Europa mobilisiert und zu seiner Unterstützung eine (…) von J._______ nach I._______ organisierte habe. Nach diesen Ereignissen habe sich de r sri- lankische Geheimdienst zum Haus seiner Eltern begeben und dort seine E-2413/2021 Seite 4 Angehörigen mit dem Tod bedroht. Die Polizei in K._______ habe in der Folge eine Vorladung ausgestellt. Er hätte sich am (…) Februar 2020 beim Hauptsitz in Colombo melden sollen. Zudem habe sich seit der A mtsein- führung des neuen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa im November 2019 die Situation in dem ehemals von Bürgerkrieg betroffenen Land erheblich verschlechtert. Sein Profil und die Fakten seines Falles würden ausrei- chende Beweise dafür liefern, dass er alle r Wahrscheinlichkeit nach bei den Behörden seines Heimatlandes aktenkundig sei. Ferner sei er gesund- heitlich angeschlagen und zeige Symptome wie depressive Stimmung, Reizbarkeit, Schuldgefühle, Schlafstörungen, sozialer Rückzug und Selbstmordgedanken. Zudem sei am (…) August 2020 sein Vater bei ei- nem Unfall verstorben. Der Beschwerdeführer reichte zahlreiche Fotos und Videos von den exil- politischen Tätigkeiten, Berichte zur derzeitigen Situation in Sri Lanka, eine angebliche Vorladung der Polizei von K._______, sowie die Sterbeurkunde seines Vaters zu den Akten. E. Mit Verfügung vom 16. April 2021 – eröffnet am 26. April 2021 – lehnte das SEM die als Mehrfachgesuch entgegengenommene Eingabe des Be- schwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Im Weiteren erhob das SEM eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. F. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – am 22. Mai 2021 Beschwerde beim Bundesver- waltungsgericht. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe- ben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfah- rensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde , um unentgeltliche Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, und um Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand. G. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsge richt am 25. Mai 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). E-2413/2021 Seite 5 H. Mit Schreiben vom 26. Mai 2021 bestätigte die zuständige Instruktionsrich- terin den Eingang der Beschwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist – unter Vorbehalt von E. 3. – einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Auf den Antrag, es sei festzustellen, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme, ist mit vorliegendem Direktentscheid nicht einzutreten, kommt gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG einer Beschwerde an das Bundesver- waltungsgericht grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu, ausser diese werde gestützt auf Art. 55 Abs. 2 VwVG entzogen, was vorliegend nicht erfolgte. E-2413/2021 Seite 6 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Das SEM hat zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen er- wogen, dass – mit Verweis auf die vorangehenden Verfügungen sowie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -5030/2017 vom 31. Oktober 2018 – beim Beschwerdeführer keine risikobegründenden Faktoren vorlie- gen würden und keine hinreichenden Hinweise dafür ersichtlich seien, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer tatsächlichen oder bloss unter- stellten Verbindung zu den LTTE ins Visier der sri -lankischen Behörden geraten könnte. Im Entscheid vom 13. März 2019 sei der Umstand, wonach sein Bruder beim UNHCR als Flüchtling registriert und in H._______ um- gesiedelt worden sei, bereits beurteilt worden. Weiter sei festgehalten wor- den, dass keine familiär bedingte Reflexverfolgung ersichtlich sei. Im Ver- lauf der vorangehenden Verfahren habe er zudem nie vorgebracht, exilpo- litisch tätig gewesen zu sein. Er weise insgesamt kein besonders exponier- tes Profil auf. Der eingereichten Police Message Form komme nur ein sehr geringer Beweiswert zu. Damit handle es sich beim Vorbringen, der sri - lankische Geheimdienst habe sich zum Haus seine Angehörigen begeben und diese mit dem Tod bedroht, um eine unbelegte Parteibehauptung, der es angesichts der nicht glaubhaft gemachten Verfolgungsvorbringen in den bisherigen Verfahren an der Grundlage fehle. Schliesslich würden die wei- teren eingereichten Berichte keinen individuellen Bezug zu ihm aufweisen. Es reiche nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Weitere Abklärungen bei der Schweizerischen Botschaft in Colombo sowie eine er- gänzende Anhörung zu den Asylgründen seien damit nicht geboten. Der Wegweisungsvollzug erweise sich als zulässig, zumutbar und möglich. Hinsichtlich der geltend gemachten, indes nicht belegten medizinischen Beeinträchtigungen sei festzustellen, dass diese auch in Sri Lanka behan- delt werden könnten. Einer allfälligen Suizidalität sei im Rahmen der Voll- zugsmodalitäten Rechnung zu tragen. E-2413/2021 Seite 7 5.2 In seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe sich in der Schweiz vermehrt exilpolitisch betätigt, mit un- verhülltem Gesicht demonstriert, wovon er mehrere Fotos und einen USB- Stick als Beweismittel eingereicht habe, und einen Hungerstreik gemacht. Nach diesen Ereignissen hätten die sri -lankischen Behörden seine Ange- hörigen bedroht. Das SEM habe seine eingereichten Artikel pauschal als nicht relevant gewertet. Im Zeitpunkt der Beschwerde sei sein Konto auf Anordnung der Behörden blockiert worden. Die Vorinstanz spiele die Rolle des Beschwerdeführers hinunter. Sein exilpolitisches Engagement sei im Sinne von Art. 54 AsylG zu prüfen. Das SEM habe dies unterlassen, womit es die Untersuchungspflicht verletzt habe. Aufgrund der Entwicklungen der Lage in Sri Lanka sei davon auszugehen, dass insbesondere Tamilen – und damit auch der Beschwerdeführer – einer gezielten Verfolgung ausge- setzt sein könnten. Es gebe keine innerstaatliche Fluchtalternative. Damit bestehe ein reelles Risiko, dass er erneut Opfer von Nachteilen zu werden drohe, so dass eine objektive Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Fall e einer Rückkehr nach Sri Lanka im Sinne von Art. 3 AsylG zu bejahen sei. Die Menschenrechtssituation für Tamilen sei nach wie vor prekär und vola- til. De Beschwerdeführer wäre bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthaf- ten Nachteilen ausgesetzt. Ein Wegweis ungsvollzug nach Sri Lanka sei damit nicht zulässig. 6. 6.1 Der Beschwerdeführenden wirft der Vorinstanz sinngemäss eine Ver- letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Untersu- chungspflicht) und der Begründungspflicht vor. 6.2 Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allen- falls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu be- wirken 6.3 Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern das rechtliche Gehör des Be- schwerdeführers verletzt sein sollte. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich da rgelegt, weshalb es die Vorbringen des Be- schwerdeführers zu seinen exilpolitischen Aktivitäten und zur angeblichen Suche nach ihm im Heimatland als nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant erachtet. Auch eine sachgerechte Anfechtung war – wie die Beschwerde zeigt – ohne weiteres möglich. Soweit der Beschwerdeführer zu einem anderen Schluss gelangt, liegt darin keine Verletzung der Be-E-2413/2021 Seite 8 gründungspflicht. Vielmehr betrifft dies eine Frage der rechtlichen Würdi- gung des Sachverhaltes, auf welche im Rahmen der materiellen Prüfung näher einzugehen ist. Der Sachverhalt erweist sich ebenfalls als genügend erstellt. Die Rechtsmitteleingabe erschöpft sich in spärlichen Erklärungs- versuchen, womit sie nicht aufzeigt, inwiefern die vorinstanzliche Beweis- würdigung Bundesrecht verletzen oder zu einer rechtsfehlerhaften Sach- verhaltsfeststellung führen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Abklärung des Sachverhalts fällt somit ausser Betracht. Die formelle Rüge ist unbegründet. 7. 7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachtei len ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 7.3 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, w enn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih- res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 8. 8.1 Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, dass weder aufgrund der Anga- ben des Beschwerdeführers noch aufgrund der eingereichten Beweismittel von einem profilierten öffentlichen Exilengagement auszugehen ist, auf- grund dessen auf eine begründete Furcht vor Verfolgung bei einer Rück- kehr zu schliessen wäre. Es kann somit – zwecks Vermeidung von Wieder- holungen – vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz E-2413/2021 Seite 9 verwiesen werden. In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdefüh- rer geltend, nach seinen exilpolitischen Aktivitäten seien seine Angehöri- gen in Sri Lanka vo n den Sicherheitsbehörden bedroht worden. Dieses Vorbringen wurde aber weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Be- schwerdeebene ausreichend substanziiert. Auch die eingereichte Police Message Form vom (…) Februar 2020 – welche im Übrigen vom Be- schwerdeführer in seiner Beschwerde nicht mehr erwähnt wird – ist, wie das SEM zutreffend festgestellt hat , nicht tauglich zum Beweis einer Ge- fährdungssituation, weder den Beschwerdeführer betreffend noch dessen Angehörigen. Zum e inen datiert es vom Februar 2020 , was mit der Aus- sage des Beschwerdeführers nicht zu vereinbaren ist, dass dieses Doku- ment nach seinen exilpolitischen Aktivitäten im Februar 2021 ausgestellt worden sei. Zum andern ist dessen Inhalt nicht zu entnehmen, im Rahmen welcher Ermittlungen der Beschwerdeführer sich zur "Ermittlungsabteilung der Terrorismusabteilung" hätte begeben müssen. Schliesslich ist zweifel- haft, dass eine Aufforderung zur Vernehmung des Beschwerdeführers auf seinen exilpolitischen Aktivitäten beruht hätte, wäre den sri-lankischen Be- hörden sein Hungerstreik im Ausland bekannt gewesen. Es wäre eher zu erwarten, dass sie seine Rückkehr für allfällige Befragungen abgewartet hätten. Allfällige Behelligungen aus diesen Gründen konnte der Beschwer- deführer somit nicht glaubhaft machen. Weder die angebliche Kontosper- rung noch die eingereichten Fotos – welche im Übrigen nicht von einer Vielzahl von Aktivitäten zeugen – vermögen zu einer anderen Einschät- zung zu führen, zumal der Name des Beschwerdeführers im Zusammen- hang mit seiner exilpolitischen Aktivität nicht öffentlich erscheint . Es er- scheint somit äusserst unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer al- lein durch die Teilnahme an einer Veranstaltung in der Schweiz – mehr hat er nicht substanziiert – ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten ist, zumal aufgrund seiner unglaubhaften Asylvorbringen nicht davon auszu- gehen ist, dass er vor der Ausreise aus Sri Lanka von den heimatlichen Sicherheitsbehörden registriert worden war. Die sri -lankischen Behörden dürften die marginale exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers – soll- ten sie davon überhaupt Kenntnis erlangen – kaum als ernsthafte Bedro- hung erachten. Soweit der Beschwerdeführer eine allgemeine Gefährdungslage für nach Sri Lanka zurückkehrende tamilische Asylsuchende nach der Machtergrei- fung des Rajapaksa-Clans geltend macht, ist festzuhalten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht der Veränderungen und der aktuellen – zwar als volatil zu bezeichnenden – Lage in Sri Lanka bewusst ist, die Entwick-E-2413/2021 Seite 10 lungen aufmerksam beobachtet und diese bei seiner Entscheidfindung be- rücksichtigt. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kol- lektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Das – als unverändert zu erachtende – Risikoprofil des Beschwerdeführers bildete bereits Gegenstand der Beurteilung im Ur- teil E-5030/2017 (vgl. E. 5.5.2), worauf als res iudicata verwiesen werden kann. Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind mithin weder in tatsäch- licher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die in der Beschwerde erwähnten Medienberichte sind nicht geeignet, am Ergebnis etwas zu än- dern. 8.2 Insgesamt konnte der Beschwerdeführer keine nach dem rechtskräfti- gen Abschluss seines ordentlichen Asylverfahrens entstandenen Gründe geltend machen, die in Be zug auf seine Flüchtlingseigenschaft zu einer anderen Würdigung führen könnten. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Mehrfachgesuch abgewiesen. 9. 9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, verfügt es in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an. 9.2 Nachdem der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspru ch auf Erteilung einer sol- chen verfügt, wurde die Wegweisung vom SEM zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). E-2413/2021 Seite 11 10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 10.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung f inden. Die mit dem Mehrfachgesuch unsubstan ziiert dargelegten Vorbringen rechtfertigen keine andere Einschätzung. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 10.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde- führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts – nach wie E-2413/2021 Seite 12 vor – nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil BVGer E- 1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler: u.a. Urteile des BVGer D-2287/2019 vom 23. März 2021 E. 9.1.3; E-6549/2019 vom 5. No- vember 2020 E. 10.3.4 m.w.H.). Es ergeben sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu be- fürchten hätte, die über einen so genannten «Background Check» (Befra- gung und Überprüfung von Tätigkeiten im In - und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Re- gierungswechsel vom November 2019 sowie die seith er veränderte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit als zulässig. 10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.4 Der bewaffnete Konflikt zw ischen der sri -lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Ge- mäss Rechtsprechung ist der Vollzug von Wegweisungen in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbar- keitskriterien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E - 1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen die Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte und am 28. August 2019 aufgeho- bene Ausnahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 zu- sammenhängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern (vgl. dazu vorstehend E. 7.4 sowie statt v ieler: Urteil BVGer E -895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.3). Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -5030/2017 vom 31. Oktober 2018 verwiesen werden. Auch aus medizinischer Sicht sind keine Gründe ersichtlich, welche gegen einen Wegweisungsvollzug spre- chen. Insoweit der Beschwerdeführer gesundheitliche Beeinträchtigungen geltend macht, ohne diese indes zu belegen, ist darauf hinzuweisen, dass E-2413/2021 Seite 13 von der grundsätzlichen Behandelbarkeit psychiatrischer Beschwerden in Sri Lanka ausgegangen werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-7137/2018 vom 23. Januar 2019 E. 12.3 m.H.). Einer allfälligen Gefahr der Suizidalität ist ferner im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 10.5 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich- nen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Entgegen des ent- sprechenden Rechtsbegehren fällt eine Anordnung der vorläufigen Auf- nahme somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. 12.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und a mtlichen Rechtsverbeiständung. Aufgrund der vor- stehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Begehren als aussichtlos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb den Gesuchen nicht stattzugeben ist. 12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss bei Aussichtslosigkeit auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 12.3 Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. E-2413/2021 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eigetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt- lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Janine Sert Versand: