Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 3. Februar 2022 (750 21 384 / 23) ____________________________________________________________________ Erwerbsersatz (Corona) Anspruch eines Inhabers einer eigenen GmbH in der Eigenschaft als arbeitgeberähnliche Person mangels AHV-pflichtigen Erwerbseinkommens verneint. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter in Susanne Afheldt, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Stephan Paukner Parteien A.____ , B.____ GmbH, Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Bin- ningen, Beschwerdegegnerin Betreff Corona-Erwerbsersatzentschädigung A. Der 1967 geborene A.____ ist Alleininhaber der am 25. Mai 2020 im Handelsregister eingetragenen B.____ GmbH (GmbH), welche die Erbringung von Dienstleistungen in den Berei- chen der Unternehmensberatung, Persönlichkeitsentwicklung und Kreativität sowie das Anbieten von Seminaren, Ausbildungen und Trainings bezweckt. Mit Anmeldung vom 16. Juni 2021 mel- dete er sich in der Eigenschaft als arbeitgeberähnliche Person seiner GmbH bei der Ausgleichs- kasse Basel-Landschaft (Kasse) zum Bezug einer Corona-Erwe rbsersatzentschädigung für die Zeit vom 17. September 2020 bis Ende Dezember 2020 an. Dabei gab er an, im August 2020 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht einen Umsatz von Fr. 315.85, im Oktober 2020 von Fr. 1 00.—, im November 2020 von Fr. 1'093.— und im Dezember 2020 von Fr. 550.— erwirtschaft et zu haben. B. Mit formlosem Schreiben vom 21. Juni 2021 lehnte d ie Kasse den Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung für A.____ mit der B egründung ab, dass er im Jahr 2020 kein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen erzielt habe. An d ieser Auffassung hielt sie mit Verfü- gung vom 12. August 2021 fest. Eine hiergegen erhobene Einsprache vom 10. September 2021 wies sie mit Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2021 ab. Zur Begründung hielt sie fest, dass sie seit dem Anschluss per 1. Mai 2020 keine Lohnmeldun g der GmbH erhalten habe, und für A.____ in der Eigenschaft als Gesellschafter oder Mitar beiter keine Beiträge geleistet worden seien. A.____ habe im Jahr 2020 kein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen erzielt. C. Hiergegen erhob A.____ am 4. November 2021 Beschw erde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte die Ausrichtung einer angemessenen Corona-Erwerbsersatzen tschädigung. Zur Begründung brachte er vor, dass die infolge der Corona-Pandemie verordneten Massnahmen seine neue Ge- schäftstätigkeit verunmöglicht hätten. Ende des Jahres 2020 habe er zusammen mit seiner Treu- händerin beschlossen, sich keinen Lohn auszubezahlen, da aufgrund der Pandemie mit zusätz- lichen Investitionen und Werbeausgaben zu rechnen gewese n sei. Hätte er gewusst, dass eine AHV-pflichtige Lohnzahlung wichtig sei, um eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung zu erhal- ten, hätte er sich einen Lohn ausbezahlt. Dass eine Unter stützung nunmehr an einer kleinen Formalie scheitere, sei unverhältnismässig. Auch sei es unverständlich, dass er bisher noch keine Härtefall-Entschädigung erhalten habe. D. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 15. Dezember 20 21 auf Abweisung der Be- schwerde. Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägun- gen einzugehen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Nach Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, de ssen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 der Covid-19-Verordnun g Erwerbsausfall vorliegend anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskassen beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwer- deerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet si ch dieser im Kanton Basel-Landschaft, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versic herungsträger gemäss Art. 56 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorlie genden Beschwerde zuständig. Die Beschwerde genügt schliesslich auch den reduzierten formalen Anforderungen an eine Laienbe- schwerde. 1.2 Im Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicheru ngsgericht sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Sozialversicherungsbehörde vor- gängig verbindlich - in Form einer Verfügung oder eines Einspracheentscheids - Stellung genom- men hat. Insoweit bestimmen die Verfügung und der nachfolgende Einspracheentscheid den be- schwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfech- tungsgegenstand und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfü- gung bzw. kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 E. 1a und b, je mit Hinweisen). Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist demnach stets das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der ange fochtenen Verfügung bzw. des angefochtenen Einspracheentscheids bildet (F RITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 46). Bezieht sich die Beschwerde bzw. eine Eingabe hingegen auf ein nicht durch die Verfügung bestimmtes Rechtsverhältnis, gehören die beanstandeten Aspekte we- der zum Anfechtungs- noch zum Streitgegenstand (BGE 125 V 414 f. E. 1b). Diesfalls steht den Betroffenen keine Befugnis zu, verfügungs- bzw. einspracheweise nicht geregelte Rechtsverhält- nisse durch eine Beschwerde gerichtlich überprüfen zu lasse n. Das Gericht kann auf eine dies- bezügliche Beschwerde in solchen Fällen deshalb nicht eintreten (BGE 118 V 313 f. E. 3b mit Hinweisen; ULRICH MEYER , Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, in: BJM 1989 S. 25). 1.3 Anfechtungsgegenstand sowohl des vorliegend angefo chtenen Einspracheentscheids vom 6. Oktober 2021 als auch der ihm vorangegangenen Verfügung vom 12. August 2021 bildet ausschliesslich der von der Kasse verneinte Anspruch auf eine n Corona-Erwerbsersatz. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung zu mindest sinngemäss auch um Aus- richtung einer Härtefallentschädigung ersucht hat, kann auf seine Beschwerde demnach nicht eingetreten werden. Eine allfällige Härtefallentschäd igung stellt ohnehin keinen sozialversiche- rungsrechtlichen Anspruch dar. Dessen Prüfung fällt ausschliesslich in die Kompetenz der Stand- ortförderung und der Finanzverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (§ 7 Verordnung über Här- tefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit C ovid-19 [Härtefallverordnung BL] vom 26. Januar 2021; vgl. auch www.haertefallregelung-bl.ch). 2.1 Am 20. März 2020 hat der Bundesrat gestützt auf Ar t. 185 Abs. 3 der Bundesverfas- sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall erlassen und rückwirkend auf den 17. März 2020 in Kraft gesetzt sowie deren Geltungsdauer bis zum 16. September 2020 befristet (Ar t. 11 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Er- werbsausfall). Während dieses Geltungszeitraums erfuhr si e am 23. April 2020 und am 6. Juli 2020 zwei Änderungen, bevor ihre Geltungsdauer mit Änd erung vom 17. September 2020 bis Ende 2021 verlängert wurde (Art. 11 Abs. 4 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Seither beruht sie auf dem vom Parlament am 25. September 2020 verab schiedeten Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epi- demie (Covid-19-Gesetz). In Art. 15 dieses Gesetzes sind d ie Massnahmen zur Entschädigung Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Erwerbsausfalls geregelt. In Art. 15 Abs. 2 Covid- 19-Gesetz werden als Anspruchsberech- tigte sogenannt «direkt» und «indirekt» betroffene Selbständigerwerbende sowie Personen in ar- beitgeberähnlicher Stellung aufgeführt. Für eine Anspruchsberechtigung vorausgesetzt ist dabei namentlich stets ein Erwerbs- oder Lohnausfall (Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz). In Abs. 3 der- selben Bestimmung werden die Details zur Bemessung des Anspruchs auf den Verordnungsweg durch den Bundesrat verwiesen. Die entsprechende Veror dnungsbestimmung erliess der Bun- desrat in der Folge am 4. November 2020 und setzte sie rückwirkend per 17. September 2020 in Kraft. 2.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen R echtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Weiter stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurt eilung auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1). Vorliegend strittig ist der Anspruch des Beschwerdeführ ers auf eine Corona-Erwerbsersatzent- schädigung für die Zeit zwischen dem 17. September 2020 und dem 31. Dezember 2020. Ent- sprechend sind die in diesem Zeitraum gültigen Bestimmungen anzuwenden. 2.3 Die COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der a b 17. September 2020 anwendbaren Fassung unterscheidet gemäss der gesetzlichen Vorgabe in Art. 15 Covid-19-Gesetz (oben, Er- wägung 2.1) zwischen direkt betroffenen Selbständigerwerbenden und arbeitnehmenden Perso- nen in arbeitgeberähnlicher Stellung gemäss Art. 2 Abs. 3, welche unmittelbar aufgrund einer behördlich angeordneten Massnahme (z.B. eines pandemieb edingten Berufsverbots) ihre Er- werbstätigkeit unterbrechen mussten und deshalb einen Erwerbsausfall erleiden, sowie indirekt betroffenen Personen gemäss Art. 2 Abs. 3bis , welche zwar nicht unter Absatz 3 fallen, aber den- noch anspruchsberechtigt sind, falls sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämp- fung des Coronavirus eine massgebliche Einschränkung ihrer Erwerbstätigkeit verzeichnen und dabei einen Erwerbsausfall erleiden, wenn und soweit ihr AHV-pflichtiges Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.— und Fr. 90'000.— liegt. W urde die entsprechende Tätigkeit erst nach dem Jahr 2019 aufgenommen und noch nicht währen d eines vollen Jahres ausgeübt, gilt die Voraussetzung eines AHV-pflichtigen Erwerbseinkommen s für das Jahr 2020 pro rata tem- poris (Art. 2 Abs. 3 bis Satz 2 Covid-19-Verordnung). Die Anspruchsberechtigung der sowohl von einer Unterbrechung als auch von einer massgeblichen Einschränkung ihrer Erwerbstätigkeit be- troffenen Personen insbesondere in arbeitgeberähnlicher Stellung unterliegt ausserdem der ge- nerellen Voraussetzung, dass diese gemäss Art. 2 Abs. 1bis lit. b Ziffer 1 und lit. c Covid-19-Ver- ordnung im Zeitpunkt der Unterbrechung oder der Einsch ränkungen ihrer Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmende im Sinne von Art. 10 ATSG gelten und im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 obligatorisch versichert sein müssen. 2.4 Als Arbeitnehmende gelten gemäss Art. 10 ATSG Per sonen, die in unselbständiger Stel- lung Arbeit leisten und dafür einen massgebenden Loh n gemäss AHVG beziehen. Arbeitneh- mende Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung gemäss Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordung Erwerbsausfall sind dabei all jene Personen, die zwar ein Einkommen als Arbeitnehmende erzie- len, dabei aber einen massgeblichen Einfluss auf die En tscheidfindung ihres Betriebes haben, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sei dies in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als Mitg lieder eines obersten betrieblichen Ent- scheidgremiums oder als am Betrieb finanziell Beteiligt e (Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Entschädigung bei Ma ssnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus – Corona-Erwerbsersatz; KS CE; Rz. 1025.2, g ültig ab 17. September 2020, Versi- onsnummer 19, Stand vom 17. September 2021). Bei Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung wird für die Ermittlung des massgebenden Einkommens (vor Beginn des ersten Entschädigungs- anspruchs) gemäss Rz. 1067 und 1069 KS CE auf das für das Jahr 2019 bzw. das Jahr 2020 deklarierte AHV-pflichtige Einkommen abgestellt. Als se lbständig Erwerbstätige gelten gemäss Art. 12 ATSG demgegenüber alle jene Personen, die ein Erwerbseinkommen erzielen, das nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmerin oder als Arbeitne hmer geleistete Arbeit darstellt. Entschei- dend bei Selbständigerwerbenden ist die AHV-rechtliche Qualifikation und damit, ob sie von der Ausgleichskasse als solche anerkannt sind (KS CE Rz. 1025). 3.1 Im vorliegenden Fall musste der Beschwerdeführer sei ne Tätigkeit nicht aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie unterbrechen. Mangels eines beispielsweise unmittelbaren, behördlich angeordneten Berufsverbots in der frag- lichen Anspruchsperiode zwischen dem 17. September 2020 und Ende Dezember 2020 gilt er deshalb nicht als direkt von den Pandemiemassnahmen bet roffene Person. Entsprechend kann er keinen Entschädigungsanspruch gestützt auf Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung geltend ma- chen. Strittig und zu prüfen ist jedoch, ob er gestützt auf Abs. 3 bis derselben Bestimmung An- spruch auf eine Entschädigung in der Eigenschaft als mi ttelbar Betroffener besitzt (oben, Erwä- gung 2.2). 3.2 Nachweislich der Akten steht fest, dass der Beschwerde führer nicht als selbständig er- werbstätige Person, sondern in der Eigenschaft als Inhab er seiner eigenen GmbH als arbeitge- berähnliche Person zu qualifizieren ist. So hält er in der Eigenschaft als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer namentlich das gesamte Stammkapital seiner GmbH (Auszug aus dem Han- delsregister des Kantons Basel-Landschaft vom 27. Mai 20 20, Beilage zur Anmeldung des Be- schwerdeführers für Corona-Erwerbsersatzentschädigung vom 16. Juni 2021; vgl. auch Anmel- dung für eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung vom 16. Juni 2021, S. 2). Eine geschäftliche Tätigkeit hat er in dieser Eigenschaft per 1. Mai 2020 aufgenommen (a.a.O). Um einen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung zu besitzen, müsste er den zitierten Bestimmun- gen zufolge im Jahr 2020 pro rata temporis ein AHV-pfl ichtiges Einkommen von mindestens Fr. 6'666.65 erzielt haben (Art. 2 Abs. 3 bis Satz 2 Covid-19-Verordnung; oben, Erwägung 2.3). Den Akten lässt sich indessen keine Lohnmeldung der GmbH entnehmen, wonach der Beschwer- deführer als Arbeitnehmer im Jahr 2020 einen entspre chenden Lohn erzielt hätte. So hat er in seiner Anmeldung für einen Corona-Erwerbsersatz vom 16. Juni 2021 vielmehr angegeben, noch keinen Lohn bezogen zu haben. Ebenfalls anerkennt er in seiner Beschwerdebegründung, sich im Jahr 2020 generell keinen Lohn ausbezahlt zu haben, da er nach Absprache mit seiner Treu- händerin das hierfür erforderliche Kapital mit Blick a uf zusätzliche Investitionen in sein neues Geschäftsmodell im Betrieb habe lassen wollen. Damit ist erstellt, dass er im Jahr 2020 kein AHV- pflichtiges Erwerbseinkommen erzielt hat, wie dies für einen Anspruch auf einen Corona-Er- werbsersatz aber (sowohl als direkt als auch als indir ekt von der Corona-Pandemie betroffene Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Person) grundsätzlich vorausgesetzt wäre (Art. 2 Abs. 1 bis lit. b Ziffer 1 und lit. c Covid-19-Verord- nung). Hintergrund dieser Voraussetzung bildet der U mstand, dass eine allfällige Corona-Er- werbsersatzentschädigung immer nur ein zuvor erzieltes Erwerbseinkommen ersetzen kann. So ist für eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung einerseits bereits den gesetzlichen Grundlagen zufolge stets ein Erwerbs- oder Lohnausfall vorausgesetzt (Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz, oben, Erwägung 2.1). Andererseits bemisst sich das Taggeld der Corona-Erwerbsersatzentschädigung auf 80% des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, welches n och vor dem Beginn des An- spruchs auf eine solche Entschädigung erzielt worden ist (Art. 5 Covid-19-Verordnung in Verbin- dung mit Art. 11 Absatz 1 des Erwerbsersatzgesetzes [EOG] vom 25. September 1952). Liegt aber kein in der Person des Beschwerdeführers von seiner G mbH als Arbeitgeberin erzieltes Erwerbseinkommen vor, fällt eine Ersatzleistung in Form eines Erwerbsersatzes sachlogisch aus- ser Betracht. Die Corona-Erwerbsersatzentschädigung kann mit anderen Worten immer nur Aus- fälle für ein bereits erzieltes Erwerbseinkommen abdecken. Entgegen der in der Beschwerdebe- gründung vertretenen Auffassung erweist sich die Ablehnu ng des Anspruchs auf eine Corona- Erwerbsersatzentschädigung im vorliegenden Fall damit weder als willkürlich noch als überspitzt formalistisch. Weil die Entschädigung für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung 80% des ent- gangenen Erwerbseinkommens im Antragsmonat beträgt (vg l. Anmeldung Corona-Erwerbser- satzentschädigung; Art. 5 Covid-19-Verordnung), resultie rt ausserdem, dass ein Anspruch in quantitativer Hinsicht für die hier strittige Anspruchsperiode bis Ende Dezember 2020 selbst dann nicht gegeben wäre, wenn sich der Beschwerdeführer – wie er in seiner Beschwerdebegründung ausführt – im Verlauf des Jahres 2020 noch einen minimalen Lohn von Fr. 1.— ausbezahlt hätte. Soweit er in diesem Zusammenhang vorbringt, dass er sich einen Lohn ausbezahlt hätte, wenn er dazumal gewusst hätte, dass die Auszahlung eines AHV-pf lichtigen Einkommens so wichtig sei, ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass er so oder a nders keinen Anspruch auf einen Corona-Erwerbsersatz besessen hätte. Mit Blick auf den von ihm für das Jahr der Geschäftsauf- nahme angegebenen Umsatz von total Fr. 2'058.85 ist nämlich davon auszugehen, dass der pro rata erforderliche Mindestverdienst von Fr. 6666’65 (Art. 2 Abs. 3 bis Satz 2 Covid-19-Verordnung) noch nicht erwirtschaftet werden konnte und – vorbehä ltlich einer Minderung des noch vorhan- denen Stammkapitals – demnach auch nicht als Lohn an den Beschwerdeführer hätte ausgerich- tet werden können. 4. Zusammenfassend liegt für das Jahr 2020 kein AHV-pfl ichtiges Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer seiner eigenen GmbH vor. Ein An- spruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung ist dah er ausgeschlossen. Soweit darauf eingetreten werden kann (oben, Erwägung 1.3), ist sein e Beschwerde bei diesem Ergebnis ab- zuweisen. 5. Es verbleibt, über die Kosten zu befinden. Gemäss Ar t. 61 lit. f bis ATSG in der ab 1. Ja- nuar 2021 geltenden Fassung hat der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kos- tenlos zu sein. Es sind demnach für das vorliegende Verfah ren keine Kosten zu erheben. Auf die Ausrichtung einer Parteientschädigung ist infolge U nterliegens des Beschwerdeführers zu verzichten. Demgemäss wird e r k a n n t : Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ://: 1. Soweit darauf eingetreten werden kann, wird die Beschwerde abgewie- sen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.