Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 28. Mai 2013 (490 13 59) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht (Zuständigkeit zur Anordnung der Umwandlung einer stationären in eine ambulante Massnahme) Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Beat Schmidli (Ref.), Richter David Weiss; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann Parteien A._____, vertreten durch Advokat Niggi Dressler, Hauptstrasse 46, 4102 Binningen, Gesuchsteller gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim, Gesuchsgegnerin Gegenstand andere Zwangsmassnahmen Gesuch vom 19. März 2013 A. Mit Urteil vom 2. März 2005 erklärte das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, A._____ der versuchten vorsätzlichen Tötu ng sowie der versuchten schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu acht Ja hren Zuchthaus. Zudem bestimmte es, dass der Strafvollzug aufgeschoben und A._____ in eine Heil- oder Pflegeanstalt eingewiesen wird. Mit Urteil vom 9. Februar 2010 ordnete das Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafrecht, die Weiterführung der stationären Massnahme gegenüber A._____ an. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Eingabe vom 19. März 2013 ersuchte A._____ (nachfo lgend: Gesuchsteller) beim Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, es sei die gegenü ber ihm angeordnete stationäre Mass- nahme in eine ambulante Massnahme umzuwandeln; er sei dabei zu behaften, dass er sich einer kontrollierten Alkohol- und Drogenabstinenz unte rziehe; eventualiter oder zusätzlich zur Behaftung der Unterziehung unter eine kontrollierte A lkohol- und Drogenabstinenz sei er im Rahmen des Electronic Monitorings einer GPS-Überwachung zu unterstellen; der Kostenent- scheid sei dem Gericht zu überlassen und es sei ihm die une ntgeltliche Rechtspflege mit sei- nem Rechtsanwalt zu gewähren. C. Mit Präsidialverfügung vom 25. März 2013 wurde der Sic herheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzu g, eine Frist bis zum 8. April 2013 gesetzt, um zum Gesuch des Gesuchstellers zur Frage der Zuständigkeit Stellung zu nehmen. D. In seiner Stellungnahme vom 4. April 2013 beantragt e der Straf- und Massnahmenvoll- zug, es sei auf das Gesuch des Gesuchstellers nicht einzutreten. E. Mit Präsidialverfügung vom 5. April 2013 wurde dem Ges uchsteller und der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, eine Frist bis zum 18. April 2013 gesetzt, um zur Eingabe des Straf- und Massnahmenvollzugs vom 4. April 2013 Stellung zu beziehen. F. Mit Stellungnahme vom 16. April 2013 stellte sich der Gesuchsteller auf den Standpunkt, dass das Gericht zur Umwandlung der stationären in eine ambulante Massnahme zuständig sei. G. Mit Präsidialverfügung vom 26. April 2013 wurde festge stellt, dass die Staatsanwaltschaft innert Frist keine Stellungnahme einreichte. Ausserdem wurde der Schriftenwechsel vorläufig geschlossen und das Verfahren auf die Frage der Zuständigkeit beschränkt. Erwägungen 1.1 Am 1. Januar 2007 ist der revidierte Allgemeine Teil d es Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Urteile, die in Anwendung des bisherigen Rechts ausgesprochen worden sind, werden grundsätzlich nach bisherigem Recht vollzogen (Art. 388 Abs. 1 StGB). Die Bestimmungen des neuen Rechts über das Vollzugsregime von Strafen und M assnahmen sowie über die Rechte und Pflichten des Gefangenen sind auch auf Täter anwe ndbar, die nach bisherigem Recht ver- urteilt worden sind (Art. 388 Abs. 3 StGB). Demzufolge ist vorliegend bei der Beurteilung der Frage, ob die gegenüber dem Gesuchsteller angeordnete stationäre Massnahme in eine ambu- lante umgewandelt werden soll, neues Recht anwendbar ( BGer. 6B_442/2008 vom 6. Novem- ber 2008 E. 4.1). 1.2 Die Umwandlung der gegenüber dem Gesuchsteller verfügten stationären Massnahme in eine ambulante setzt zunächst voraus, dass die stationär e Massnahme aufgehoben wurde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zudem ist danach an deren Stelle eine ambulante Massn ahme anzuordnen. Eine stationäre Massnahme kann unter den Voraussetzungen von Art. 62c Abs. 1 StGB aufgehoben werden. Gemäss § 4 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 21. April 2 005 über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Strafvollzugsgesetz, StVG; SGS 261) ist d ie Sicherheitsdirektion Vollzugs- behörde hinsichtlich der Freiheitsstrafen, Nebenstrafen und Massnahmen für Urteile der kanto- nalen Gerichte in Strafsachen sowie für Urteile der Bundesstrafbehörden, die von den Kantonen zu vollstrecken sind. Die Sicherheitsdirektion gilt als "zu ständige Behörde" im Sinne der 3. und 7. Titel des StGB, sofern nicht anderweitige Regelunge n bestehen. Die Kompetenz zur Aufhe- bung der stationären Massnahme kommt nach dem klaren Wo rtlaut von Art. 62d Abs. 1 StGB der "zuständigen Behörde" zu. "Zuständige Behörde" ist jedoch vorliegend die Vollzugsbehörde und damit die Sicherheitsdirektion (§ 9 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 StVG). Erachtet die Sicherheits- direktion eine andere Massnahme oder eine Verwahrung als notwendig, stellt sie Antrag an das urteilende Gericht (§ 9 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 StVG) . Gesamthaft steht somit fest, dass der Sicherheitsdirektion die Kompetenz zukommt, allenfalls d ie stationäre Massnahme aufzuheben und eine ambulante Massnahme beim zuständigen Gericht zu beantragen. Demzufolge ist da- von auszugehen, dass sie zur Behandlung der Eingabe vom 1 9. März 2013 des Gesuchstellers über die Umwandlung der stationären Massnahme in eine ambulante zuständig ist. Folgerichtig ist anzunehmen, dass das erkennende Gericht nicht zur Beur teilung des fraglichen Gesuchs zuständig ist. Auf das Gesuch vom 19. März 2013 ist deshal b mangels Zuständigkeit nicht ein- zutreten. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Sicherheitsdirektio n mit Verfügung vom 23. April 2013 in der Zwischenzeit bereits einen einschlägigen Entscheid fällte. Demnach sind die Voraussetzun- gen für die Versetzung in ein ambulantes Setting und f ür die bedingte Entlassung nach Art. 62 Abs. 1 StGB noch nicht gegeben. Entsprechend entschied d ie Sicherheitsdirektion in der ge- nannten Verfügung, dass die Massnahme stationär fortgese tzt und deren Weiterführung resp. die bedingte Entlassung spätestens im März 2014 erneut g eprüft wird. Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 6. Mai 2013 B eschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft als zuständige Behörde. 2.1 Ausgangsgemäss gehen die Kosten des kantonsgerichtlichen Ve rfahrens, bestehend aus einer Beschlussgebühr von CHF 1'500.– und Auslagen von pauschal CHF 50.–, zulasten des unterliegenden Gesuchstellers (Art. 428 Abs. 1 StP O). Weil der Gesuchsteller mittellos ist, erscheint es als angezeigt, diese gestützt auf Art. 425 StP O auf die Staatskasse zu nehmen (DOMEISEN , Basler Kommentar zur StPO, 2011, Art. 425 N 3). 2.2 Da der Gesuchsteller nicht über die erforderlichen Mitt el verfügt und der Beizug eines Rechtsanwalts zur Wahrung seiner Interessen geboten ist, wird ihm gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO präsidialiter die amtliche Verteidigung g ewährt. Da der Rechtsvertreter des Ge- suchstellers keine Honorarnote einreichte, ist sein Hono rar ermessensweise festzusetzen. In Anbetracht der Schwierigkeit und des Umfangs des vorliegen den Falls erscheint eine Entschä- digung von CHF 800.– (inkl. Auslagen) zuzüglich 8% MwS t. von CHF 64.– als angemessen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demzufolge ist dem amtlichen Verteidiger des Gesuchsteller s eine Entschädigung von CHF 864.– (inkl. Auslagen und Mwst.) aus der Staatskasse auszur ichten. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf das Gesuch vom 19. März 2013 wird mangels Zu ständigkeit nicht eingetreten. 2. Die ordentlichen Kosten des kantonsgerichtlichen Ver fahrens, beste- hend aus einer Spruchgebühr von CHF 1'500.– und Auslage n von pauschal CHF 50.–, gehen zulasten des Gesuchstellers und werden gestützt auf Art. 425 StPO zufolge Erlasses auf die St aatskasse ge- nommen. 3. Dem Gesuchsteller wird präsidialiter die amtliche Verteidigung bewilligt. Dem amtlichen Verteidiger des Gesuchstellers, Advokat Niggi Dressler, wird eine Entschädigung von CHF 800.– (inkl. Auslagen) zuzüglich 8% MwSt. von CHF 64.–, somit total CHF 864.–, aus der Sta atskasse ausgerichtet. Der Gesuchsteller ist zur Rückzahlung der Entschädigung der amtli- chen Verteidigung an den Kanton Basel-Landschaft verpfl ichtet, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Stefan Steinemann