B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-301/2012 U r t e i l v o m 1 8. N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiberin Simona Risi. Parteien A._______ (Beschwerdeführerin 1), und deren Kinder B._______ (Beschwerdeführer 2), C._______ (Beschwerdeführer 3), Syrien, vertreten durch lic. iur. Johan Göttl, Anlaufstelle Baselland, Beratung Asyl und Migration, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (ohne Vollzug); Verfügung des BFM vom 15. Dezember 2011 / N (…). E-301/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin 1, eine Kurdin sunnitischen Glaubens aus D._______ (Provinz E._______), ihren He i- matstaat am (…) April 2010 auf dem Luftweg. Sie reiste von Damaskus in ein ihr unbekanntes Land und gelangte von dort a us mit dem Auto weiter in die Schweiz, wo sie am 4. Mai 2010 im Empfangs- und Verfahrenszent- rum Basel um Gewährung von Asyl nachsuchte. Vor ihrer Ausreise aus Syrien liess sich die Beschwerdeführerin 1, stel l- vertretend durch ihren Vater, am (…) religiös mit F._______ (ebenfalls N (…), Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung) vermählen, der sich seine r- seits durch seinen Vater ver treten liess. F._______ hält sich bereits seit (…) 1999 in der Schweiz auf. Anlässlich der Befragung zur Person vom 7. Mai 2010 und der einlässl i- chen Anhörung zu den Asylgründen vom 19. Mai 2010 brachte die B e- schwerdeführerin 1 im Wesentlichen vor, sie habe in Syrien eine Ausbi l- dung zur (…) absolviert. In der seit 2008 besuchten S chule sei es – ebenso wie in anderen öffentlichen Gebäuden – untersagt gewesen, Kur- disch zu spre chen. Am 21. März 2009 beziehungsweise 2010 habe sie mit ihrer Familie und zahlreichen anderen Personen in einem Nachbarort das Newrozfest gefeiert. Es sei verboten gewesen, z u tanzen und Reden in kurdischer Sprache zu halten. Das Fest sei aber ohne Probleme abge- laufen, und es sei , anders als bei anderen Malen, wo oftmals Künstler verhaftet worden seien, zu keinen Festnahmen gekommen. Nach dem Fest sei ihr jedoch von der Schull eitung mitgeteilt worden, dass sie g e- stützt auf einen behördlichen Beschluss von der Schule ausgeschlossen werden müsse. Der Rektor habe ihr erläutert, dass ihr die Mitgliedschaft bei einer kurdischen Partei vorgeworfen beziehungsweise sie beschuldigt werde, Kontakt mit kurdischen Parteien zu haben. Sie habe jedoch ledi g- lich Sympathien für die Kurdensache gehabt, ohne Anhängerin einer Pa r- tei gewesen zu sein. Neben ihr seien weitere Schülerinnen auf dieselbe Weise aus der Schule ausgeschlossen worden. Da sie Angst vor einer Festnahme gehabt habe, sei sie fortan zu Hause geblieben. Aufgrund des Auslandsaufenthalts ihres Mannes sei sie schliesslich in die Schweiz g e- flüchtet. Im Nachgang an die vorinstanzlichen Befragungen reichte die Beschwe r- deführerin 1 zum Beleg ihres exilpolitischen Engagements gegen die s y-E-301/2012 Seite 3 rische Regierung verschiedene Beweismittel (4 Fotografien und ein Flug- blatt) zu den Akten. B. Am (…) 2010 liessen sich die Beschwerdeführerin 1 und ihr Ehemann in der Schweiz standesamtlich trauen. C. Am (…) 2011 wurde der Beschwerdeführer 2 geboren und in das Asylver- fahren seiner Mutter einbezogen. D. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2011 lehnte das BFM d as Asylgesuch der Beschwerdeführerin 1 und ihres Kindes ab und ordnete die Wegwe i- sung aus der Schweiz an . Den Vollzug schob es zufolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. E. Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 16. Januar 2012 durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragten sie die Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 der vo r- instanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur vollständ i- gen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts, event u- aliter die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Gewährung der vorläu- figen Aufnahme als Flüchtling e und subsubeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden mit der Beschwerde sowie mit Eingabe vom 2. Februar 2012 um vollständige Einsicht in die Akten des BFM und Ansetzung einer angemessenen Frist zur Beschwerdeergänzung, um Feststellung der Rechtskraft betreffend die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs , um Gewährung der u n- entgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses sowie um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Kostennote vor Gutheissung der Beschwerde. Zum Beweis ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden Screenshots eines auf <http://www.youtube.com> hochgeladenen Films, drei von der Beschwerdeführerin 1 verfasste Internetartikel samt deu t- scher Übersetzung, verschiedene Artikel von Internetportalen (T -Online, Zeit Online, Spiegel Online, CNN , Tagesschau, Kurdwatch, The New Re- public), drei Berichte von Menschenrechtsorganisationen (Amne sty Inter-E-301/2012 Seite 4 national, Reporters without Borders, UK Border Agency) und einen Au s- zug aus der Geschäftsdatenbank Curia Vista der Bundesversammlung zu den Akten. F. Mit Verfügung vom 6. Februar 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der un entgeltlichen Prozessführung gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. G. Mit Vernehmlassung vom 8. März 2012 zog das BFM aufgrund der g e- steigerten exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin 1 die ang e- fochtene Verfügung betreffend die Ziffern 1 und 4 teilweise in Wiedere r- wägung. Dazu stellte es fest, die Beschwerdeführerin 1 erfülle die Flüch t- lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) ; gestützt auf Art. 54 AsylG sei sie jedoch von der G ewährung des Asyls auszuschliessen. Der Beschwerdeführer 2 werde gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG ebenfalls als Flüchtling anerkannt. Die angeordnete Wegweisung sei beizubehalten, der Vollzug erweise sich indes gestützt auf die festgestellte Flüchtlingse i- genschaft der Beschwerdeführenden als unzulässig. H. Am 16. März 2012 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden eine Kostennote zu den Akten. I. Mit Eingaben vom 4. März 2013, vom 14. Mai 2013 und vom 27. August 2013 baten die Beschwerdeführenden um beförderliche Behandlung ihrer Beschwerde. J. Am (…) wurde der Beschwerdeführer 3 geboren. K. Am 17. Juni 2014 liessen die Beschwerdeführenden einen Wechsel des Vertretungsmandats mitteilen und ersuchten erneut um eine baldige En t- scheidfindung. E-301/2012 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen e i- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde wurde frist - und formgerecht eingereicht. Die Be- schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und ha- ben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 As ylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutreten. 1.4 Der am (…) geborene Sohn beziehungsweise Bruder der Beschwe r- deführenden wird in das Beschwerdeverfahren einbezogen. 2. Die Kognition und die Rügemöglichkeiten richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Nach der wiedererwägungsweisen Feststellung der Flüchtlingseige n- schaft der Beschwerdeführerin 1 zufolge subjektiver Nachfluchtgründe ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde einzig noch die Sachverhalt s- erhebung und Beurteilung der Vori nstanz betreffend die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund des Vorhandenseins von Vorfluchtgrü n- den und die Verweigerung des Asyls. Daher erübrigt sich vorliegend eine Bezugnahme auf d ie Ausführungen (inkl. Beweismittel) der Beschwerde-E-301/2012 Seite 6 führerin 1 zu ihren exilpolitischen Aktivitäten (vg l. die Beschwerdeschri ft Art. 16–20 und die Beilagen 6–9). 4. Die Beschwerdeführenden machen eine mehrfache Verletzung von Bu n- desrecht und eine unvollständige und unrichtige Sachverhalts feststellung geltend. Solche for mellen Rügen sind vorgängig zu behandeln, da sie geeignet sein können, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 4.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Rüge der Beschwerdeführenden betreffend die Verletzung des Akteneinsichtsrechts und die dami t einher- gehende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. die B e- schwerdeanträge 1 und 2 und die Begründung Art. 2 –5) mit der Gewä h- rung der Einsicht in die vorinstanzlichen Akten durch das BFM am 17. Ja- nuar 2012 gegenstandslos geworden ist, (…). 4.2 Im Asylverfahren – wie im übrigen Verwaltungsverfahren – gilt der Un- tersuchungsgrundsatz, das heisst, die Asylbehörde hat den rechtserhebli- chen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Dabei muss sie die für das Verfahren erforderlichen Sachve r- haltsunterlagen beschaffen und die relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht und unter dem Blickwi n- kel des rechtlichen Gehörs das Recht, an der Feststellung des Sachve r- halts mitzuwirken (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 und BVGE 2007/21 E. 11.1.3). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs fordert, dass die verfügende B e- hörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich en t- sprechend in einer sachgerecht anfechtbaren Entscheidbegründung ni e- derzuschlagen hat (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG). D ie Begründungsdichte hat sich dabei nach dem Verf ü- gungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des oder der Betroffenen zu richten, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in rechtlich geschützte Interessen eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f.; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2012/21 E. 5.1 [1. Abschnitt] m.w.H.). E-301/2012 Seite 7 4.3 Zunächst rügt die Beschwerdeführerin 1, das BFM habe den recht s- erheblichen Sachverhalt in der angefochtenen Ver fügung unter Verle t- zung der Begründungspflicht nicht vollständig erwähnt. So habe es nicht sämtliche von ihr genannten Jahreszahlen aufgelistet und sei der Frage, wie viele Newrozfeste in wie vielen Jahren die Ursache für die behördl i- che Aufmerksamkeit gewesen seien, nicht nachgegangen. Diese Rüge erweist sich als unbegründet. Zwar hat die Vorinstanz die für den Entscheid wesentlichen Asylgründe in ihrer Verfügung anzuführen. Sie ist jedoch nicht verpflichtet, in ihren Verfügungen jedes einzelne Vo r- bringen einer asylsuchenden Person – wie beispielsweise sämtliche g e- nannten Jahreszahlen – zu nennen. Zudem genügt es auch, einzelne Vorbringen einzig im Rahmen der Würdigung anzuführen. Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung die wesentlichen Asylgründe der Be- schwerdeführerin – insbesondere den Ausschluss aus der Schule nach der Teilnahme am Newrozfest wegen der (potenziellen) Mitgliedschaft bei einer kurdischen Partei – im Sachverhalt festgehalten und in den Erw ä- gungen gewürdigt. Mithin wurde der rechtserheb liche Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt und der Begründungspflicht Genüge getan. Sodann deutete die Beschwerdeführerin anlässlich der vorinstanzlichen Befragungen nicht an, dass mehrere Teilnahmen an Newrozfesten in u n- terschiedlichen Jahren zu ihrem Schulausschluss geführt hätten, so dass sich diesbezüglich kein Abklärungsbedarf ergab. 4.4 Des Weiteren moniert die Beschwerdeführerin 1, das BFM habe den Sachverhalt mangelhaft abgeklärt, in dem es auf die Einholung einer Bot- schaftsabklärung verzichtet habe. Gleichzeitig habe die Vorinstanz das Willkürverbot verletzt, da es in vergleichbaren Fällen derartige Abkläru n- gen getätigt habe. Es sei überdies offensichtlich, dass sich seit dem B e- ginn der Revolution in Syrien die Situation in ihrem Heim atstaat derart verändert habe, dass zwingend auch eine Botschaftsanfrage betreffend ihren Ehemann notwendig gewesen wäre. Die Asylgründe des Ehemanns der Beschwerdeführerin 1 – die durch das BFM und das Bundesverwaltungsgericht als unglaubhaft erachtet w urden – sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb auf die diesbezüglichen Ausführungen nicht weiter einzugehen ist. Bei Asylsu- chenden aus Syrien werden beziehungsweise wurden sodann nicht im Sinne einer gefestigten Praxis standardmässig Bo tschaftsabklärungen getätigt, so dass das BFM nicht gehalten war, sich in der Begründung da- zu zu äussern, weshalb im vorliegenden Fall keine entsprechende Abkl ä-E-301/2012 Seite 8 rung gemacht wurde. Ferner ist nicht ersichtlich und wird durch die B e- schwerdeführenden nicht geltend gemacht, weshalb im vorliegenden Fa l- le eine Botschaftsabklärung zur Erstellung des Sachverhalts notwendig (gewesen) sein sollte. Aufgrund des pauschalen Verweises auf angeblich vergleichbare Fälle kann nicht auf eine unvollständige Sachverhaltserstel- lung oder eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung geschlossen we r- den. Der Sachverhalt erweist sich durch die vorinstanzlichen Befragu n- gen vielmehr als vollständig und richtig erstellt. 4.5 Die Beschwerdeführerin 1 bringt schliesslich vor, es stelle eine schwere Verletzung der Pflicht zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts dar, dass das BFM seit der Anhörung vom 7. Mai 2010 w e- der eine weitere Befragung durchgeführt noch ihr das rechtliche Gehör gewährt habe, obgleich offensichtlich sei, dass sich ihre Gefährdungslage durch die Veränderung der Situation in Syrien verändert habe. Es habe von ihr nicht erwartet werden können, dass sie unaufgefordert ständig weitere Ausführungen betreffend ihre aktuelle Gefährdungslage mache. Die Vorinstanz hätte ihr m ithin zwingend auf Aufforderung hin eine en t- sprechende Gelegenheit geben müssen. Betreffend die Lage in Syrien seit dem Beginn des Bürgerkrieges wird auf E. 5.4 nachfolgend verwiesen. Das BFM trug diesem Umstand (ursprüng- lich) insbesondere durch die Fests tellung der Unzumutbarkeit des We g- weisungsvollzugs Rechnung und berücksichtigte damit die nach der Au s- reise eingetretenen Veränderungen im Heimatstaat der Beschwerdefü h- renden. Auf eine erneute Befragung oder die Ansetzung einer Frist zur Ausübung des rechtlichen Gehörs konnte indes verzichtet werden, da e i- ne massgebliche Änderung der persönlichen Gefährdungslage insbeso n- dere der Beschwerdeführerin 1 aufgrund der von ihr geltend gemachten Asylgründe entgegen den Behauptungen auf Beschwerdeebene nicht e r- sichtlich war (vgl. dazu nachfolgend E. 7.3). Sodann war sie seit Beginn des Asylverfahrens rechtlich vertreten (vgl. die vorinstanzliche Akte C6/2) und reichte mehrere Beweismittel betreffend ihre exilpolitische Tätigkeit zu den Akt en, womit sie belegt, dass ihr durchaus zugemutet werden konnte, – soweit von ihr gewünscht – auch betreffend ihre Vorfluchtgrün- de allfällige ergänzende Ausführungen zu machen. 4.6 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen der Beschwe r- deführenden als unbegründet. Nach dem Gesagten besteht keine Vera n- lassung die Verfügung des BFM vom 15. Dezember 2011 – soweit sie nicht bereits durch die Verf ügung des BFM vom 8. März 2012 aufgeho-E-301/2012 Seite 9 ben wurde – aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb der entspr e- chende Antrag abzuweisen ist. 5. Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob das BFM im vorliegenden Fall die von der Beschwerdeführerin 1 geltend gemachten Vorfluchtgründe zu Recht als unglaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant beurteilt und den Beschwerdeführenden die Gewährung von Asyl verweigert hat. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). Die Flüchtlings- eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter I n- tensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und au f- grund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungswe i- se zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5.3 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehe n- de Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massge b- lich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. etwa WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas E-301/2012 Seite 10 Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.17; zur Relevanz des Zeitpunkts des Entscheides für die Besti m- mung der Flüchtlingseigenschaft ferner Entscheidungen und M itteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 6 E. 5, 1995 Nr. 2 E. 3a S. 17). 5.4 Seit der Ausreise der Beschwerdeführerin 1 hat sich die politische und menschenrechtliche Lage in Syrien in erheblicher Weise verändert. Im Gefolge der p olitischen Umwälzungen des sogenannten Arabischen Frühlings in verschiedenen arabischen und nordafrikanischen Staaten wurden in Syrien seit Beginn des Jahres 2011 ebenfalls Forderungen nach demokratischen Reformen laut. Durch das zunehmend gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen eine landesweite Protestwelle mit Hunderten von Todesopfern, der Inhaftierung und Folterung Zehnta u- sender von Personen, darunter selbst Kindern (vgl. HRW, Torture Archi- pelago. Arbitrary Arrests, Torture and Enforced Disappearances in Syria’s Underground Prisons since March 2011, Juli 2012; DIES., Syria: Witne s- ses Corroborate Mass Deaths in Custody Claims, August 2014), folgte ei- ne Eskalation des Konflikts, die schliesslich in einen offenen Bürgerkrieg mündete. Dieser Bürgerkrieg ist zum einen durch die Beteiligung an den Kampfhandlungen einer Vielzahl von Parteien und rivalisierenden Gru p- pierungen mit unterschiedlicher politischer, ethnischer und religiöser Pr ä- gung gekennzeichnet, die zudem in wechselnden Koalitionen zueinande r stehen. Zum anderen ist insbesondere zu beobachten, dass im Konflikt auch gegen die Zivilbevölkerung mit massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen wird, so mittels Artillerie- und Bombenan- griffen sowie (in der Vergangenheit) sogar der Verwendung von Giftgas . Infolge der das ganze Land erfassenden Kriegshandlungen kamen nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis Juli 2014 mindestens 150'000 Menschen ums Leben, mehr als 2,8 Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen, und 6,4 Million en Menschen gelten als intern vertrieben (S i- cherheitsrat der Vereinten Nationen, Resolution 2165 vom 14. Juli 2014). Sämtliche Bemühungen, eine friedliche Beilegung des Konflikts zu erre i- chen, sind bislang gescheitert. 6. 6.1 Das BFM führte zur Begründung des an gefochtenen Entscheids ins- besondere aus, es erscheine realitätsfremd, dass die Beschwerdeführ e- rin 1 wegen der Teilnahme an einer Newrozfeier vom Besuch einer Schu- le ausgeschlossen worden sei. Gemäss den Erkenntnissen des Amtes E-301/2012 Seite 11 würden derartige Anlässe von den syrischen Behörden toleriert, so lange diese nicht als Handlungen gegen die Integrität des syrischen Staats b e- trachtet würden. Dies sei bezüglich der fraglichen Feier offensichtlich nicht der Fall gewesen, sei es doch damals gemäss Auskünften der B e- schwerdeführerin 1 zu keinerlei Problemen mit den Behörden gekommen. Zudem hätte die Beschwerdeführerin 1, wenn ihr tatsächlich die Mitglie d- schaft bei einer illegalen kurdischen Partei unterstellt worden wäre, mit weit gravierenderen Folgen als einem Schulaus schluss rechnen müssen. Im Übrigen habe sie bei der Befragung zur Person das fragliche Fest auf das Jahr 2010 und anlässlich der Anhörung auf 2009 datiert. Insgesamt könne nicht geglaubt werden, dass sie Nachteile erlitten habe, weil sie wegen der Teilnahm e an einem Newrozfest der Mitgliedschaft bei einer kurdischen Partei verdächtigt worden sei. Die Zugehörigkeit der Beschwerdeführenden zur kurdischen Ethnie sowie die weiteren in der Schule erlittenen Benachteiligungen seien sodann nicht asylrelevant im S inne von Art. 3 AsylG. Benachteiligungen, wie sie die Beschwerdeführerin 1 geltend gemacht habe (Verbot des Kurdisc h- sprechens in der Schule und Kontrolle durch die Behörden) stellten keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylgesetzes dar. Gemäss geltender Rechtsprechung der Asylbehörden würden die Kurden in Syrien keiner Kollektivverfolgung unterliegen. Von staatlichen Repressionen, die ein menschenwürdiges Leben in Syrien verunmöglichen würden, könne für diese Personengruppe generell nicht gesprochen we rden. An dieser Ei n- schätzung vermöchten die aktuellen Vorkommnisse in Syrien nichts zu ändern. 6.2 Dagegen wenden die Beschwerdeführenden im Wesentlichen ein, es sei nicht zulässig, die Vorbringen der Beschwerdeführerin 1 mit der a n- geblichen Unlogik des Verhaltens des syrischen Regimes zu begründen, zumal die Realitätsferne eines der schwächsten Argumente der Glaubhaf- tigkeitslehre sei. Zudem werde durch die Reden von Baschar al-Assad il- lustriert, dass dieser und das gesamte syrische Regime unter massivstem Realitätsverlust leiden würden. Dies illustriere offensichtlich, dass das Verhalten der Behörden keinesfalls als realitätsfremd zu qualifizieren sei. Entgegen der Behauptung des BFM sei es gerade nachvollziehbar, dass sie (Beschwerdeführerin 1) mit Probl emen und Verfolgung habe rechnen müssen, da sie wegen vordergrün dig eher kleinlichen Vorwürfen derart ins Visier des syrischen Regimes geraten sei, dass sie das Land habe verlassen müssen. E-301/2012 Seite 12 Hinsichtlich des angeblichen Widerspruchs bei der Angabe der Jahre s- zahl des Newrozfestes sei es zu einem Fehler zwischen den Angaben "letztes Jahr" (2009) und "letztes Newrozfest" (2010) gekommen. Das fluchtauslösende Fest habe im Jahr 2010 stattgefunden. Überdies rügen die Beschwerdeführenden eine Verletzung von Art. 3 AsylG durch das BFM. Die zentrale Frage sei, ob ihnen bei der Rückreise am Flughafen eine asylrelevante Verfolgung drohen würde. Dies sei o f- fensichtlich zu bejahen, da einerseits zwingend davon auszugehen sei, dass die syrischen Behörden von der Ehe der Beschwerdeführerin 1 mit ihrem seit 12 Jahren ausgereisten Ehemann und von ihrem Aufenthalt in der Schweiz während der gesamten Zeit der Revolution wüss ten und an- dererseits Assad die Revolution als von ausländischen Aktivisten ang e- stachelt und organisiert be trachte. Daher unterliege jede aus dem Au s- land nach Syrien zurückgeschaffte Person dem Generalverdacht, für die Revolution verantwortlich zu sein, umso mehr, wenn es sich wie bei ihr (Beschwerdeführerin 1) um eine politisch aktive Kurdin handle. Schliesslich verweisen die Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit der befürchteten asylrelevanten Verfolgung unter Hinweis auf zahlreiche Internetberichte auf die aktuelle Lage in Syrien (vgl. die Beschwerd e- schrift Art. 21–27). 7. Nach eingehender Prüfung der Akten k ommt das Bundesverwaltungsg e- richts zum Schluss, dass das BFM das Asylgesuch der Beschwerdefü h- renden im Ergebnis zu Recht ablehnte. 7.1 Nach der Durchsicht der Befragungsprotokolle fällt auf, dass die B e- schwerdeführerin 1 sich über ihren Schulbesuch und das fra gliche New- rozfest weitgehend oberflächlich und unsubstanziiert äusserte. So kannte sie weder den Namen des Rektors, der sie über den Schulausschluss i n- formiert haben soll, noch die Namen der für sie zuständigen Lehrerinnen und Lehrer (vgl. C9/15 F37 und 43 f. S. 5). Das Fest, nach dessen B e- such sie von der Schule ausgeschlossen worden sein soll, datierte sie bei der Erstbefragung auf den 21. März 2010 (vgl. C1/8 Ziff. 15 S. 4). Anläs s- lich der Anhörung nannte sie dagegen wiederholt den (21.) März 2009 (vgl. C9/15 F29–33 S. 4, F44 S. 5 , F115 S. 11 ). Auf Beschwerdeebene führte sie hingegen wieder aus, das fluchtauslösende Fest h abe im Jahr 2010 stattgefunden, wodurch sie die Widersprüchlichkeit ihrer Aussagen erneut bestätigt. Hinsichtlich des Fests gab sie pauschal an, zu Beginn E-301/2012 Seite 13 werde jeweils eine Rede gehalten. 2009 sei es verboten gewesen, zu tanzen und Reden in kurdischer Sprache zu halten. Es habe keine Prob- leme gegeben, insbesondere sei es zu keinen Festnahmen gekommen. Als sie anschliessend zur Schule gegangen sei, sei ihr mitgeteilt worden, dass sie aus dieser ausgeschlossen werde (vgl. C9/15 F55 ff. S. 6). N e- ben ihr seien weitere Schülerinnen entlassen worden (vgl. C9/15 F68 ff. S. 6). Mit dieser knappen Schilderung vermag die Beschwerdeführerin 1 nicht den Eindruck zu erwecken, sie habe das Geschilderte – insbeson- dere den Schulausschluss – tatsächlich erlebt. Mithin erweisen sich ihre Asylgründe als zu wenig begründet. Sodann ist nicht nachvollziehbar, dass sie das Jahr des Ausschlusses aus der Schul e nicht widerspruch s- frei angeben können soll, war dieses Ereignis doch angeblich fluchtauslö- send. Insgesamt erweisen sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin 1 damit, wie das BFM zutreffend – wenn auch mit an derer Begründung – feststellte, als unglaubhaft. 7.2 Die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin 1 sind überdies nicht asylrelevant. Bei den angeblich erlittenen Benachteiligungen – Verbot des Sprechens der kurdischen Sprache in der Schule, Verdächtigungen durch die Behörden und Schulausschluss – handelt es sich allenfalls um Di s- kriminierungen, nicht jedoch eine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes . Weder hatte die Beschwerdeführerin 1 ernsthafte Nachteile zu gewärtigen noch erreicht das Vorgefallene die Intensität einer Verfolgung. Diesbezüg- lich kann auf die zutreffende E. I/1a der angefochtenen Verfügung ver- wiesen werden. Sodann ist für den Ausreisezeitpunkt nicht von einer begründeten Furcht vor inskünftig drohender Verfolgung auszugehen. Die Beschwerdeführe- rin 1 gab anlässlich der Erstbefragung an, Angst vor einer Festnahme ge- habt zu haben (vgl. C1/8 Ziff. 15 S. 4). Indes hielt sie sich nach der Ne w- rozfeier noch über ein Jahr an ihrem Wohnort auf, ohne von den Behö r- den einmal kontaktiert worden zu sein . Zudem konnte sie das Land u n- behelligt über den Flughafen von Damaskus verlassen (vgl. C1/8 Ziff. 16 S. 5). Ferner gab sie bei der eingehenden Anhörung zu den Asylgründen an, im Fall der Rückkehr in ih ren Heimatstaat keine Verfolgung zu b e- fürchten (vgl. C9/15 F113 S. 11, Was befürchten Sie bei einer Rückkehr in den Heimatstaat?" – "Nichts."). Ausserdem brachte sie vor, Syrien insb e- sondere deshalb verlassen zu haben, weil ihr heutiger Ehemann sich in der Schweiz aufgehalten ha be (vgl. C9/15 F114 S. 11, "Hätten Sie Ihre Heimat auch verlassen, wenn Ihr Ehemann nicht in der Schweiz wäre?" – "Das weiss ich nicht. Vermutlich nicht. Wenn mein Mann nicht hier leben E-301/2012 Seite 14 würde, wäre ich nicht hierher gekommen."). Es erscheint somit als u n- wahrscheinlich, dass ihr im Zeitpunkt der Ausreise eine asylrelevante Ver- folgung drohte. 7.3 Schliesslich besteht auch im Zeitpunkt des Erlasses dieses Urteils keine begründete Furcht von einer Verfolgung aufgrund der durch die Be- schwerdeführerin 1 geltend gemachten Vorfluchtgründe. Aufgrund der sehr niederschwelligen Aktivität der Beschwerdeführerin 1 – der Teilnahme an einem Newrozfest im Jahre 2009 – ist auch unter B e- rücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in Syrien nicht d a- von auszugehen, dass ihr im Falle einer Rückkehr mit erheblicher Wah r- scheinlichkeit eine asylrelevante Verfolgung drohen würde. Soweit die Beschwerdeführenden einen Generalverdacht der syrischen Behörden betreffend sich im Zeitpunkt des Ausbruchs der Revolution im Ausland be- findliche Perso nen geltend machen, ist festzuhalten, dass diese Ei n- schätzung durch das Bundesverwaltungsgericht nicht geteilt wird. Indes wurde bereits die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin 1 g e- stützt auf subjektive Nachfluchtgründe festgestellt, so dass sich weitere Ausführungen in diesem Zusammenhang erübrigen. 7.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das BFM zu Recht zur Beurte i- lung gelangt ist, die Beschwerdeführerin habe mit ihren Vorfluchtgründen keine erlittene oder drohende asylrelevante Verfolgung glaubhaft g e- macht, weshalb das Asylgesuch abzuweisen sei. 8. 8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Die Wegweisung wird unter anderem dann nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist (Art. 32 Abs. 1 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Nach konstanter Rechtsprechung ist diese Bestimmung so auszulegen, dass nicht der physische Besitz der Bewilligung, sondern der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausschlaggebend ist 8.2 Der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführenden ve r- fügt seit dem (…) 2007 über eine – gestützt auf Art. 31 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit E-301/2012 Seite 15 (VZAE, SR 142.201) erteilte – ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung. Nach Art. 44 AuG (SR 142.20) kann ausländische n Ehegatten und led i- gen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung e i- ne Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn sie mit diesen zusa m- menwohnen, eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist und sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind . Diese Bestimmung räumt jedoch grund- sätzlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein (vgl. BGE 137 I 284 E. 1.2 S. 287 m.w.H.). Die Beurteilung, ob den B e- schwerdeführenden gestützt auf Art. 44 AuG allenfalls dennoch eine Auf- enthaltsbewilligung zu erteilen sei , liegt in der Zuständigkeit der kantona- len Migrationsbehörde. Es ist den Beschwerdeführenden unbenommen, bei der zuständigen Behörde ein entsprechendes Gesuch zu stellen. Die Beschwerdeführenden verfügen somit weder über eine auslände r- rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch – soweit dies im vorliegenden asyl- rechtlichen Beschwerdeverfahren beurteilt werden kann – über einen An- spruch auf Ertei lung einer solchen. Die Wegwei sung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. auch BVGE 2009/50 E. 9). 8.3 Betreffend den Wegweisungsvollzug stellte das BFM in seiner Verf ü- gung vom 8. März 2012 fest, dieser erweise sich als unzulässig, weshal b es die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz verfügte (vgl. dort die Dispositivziffer 3). Unter diesen Umständen erübr i- gen sich weitere Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung – soweit nicht wiedererwägungsweise aufgehoben – an keinem nach Art. 106 Abs. 1 AsylG rügbaren Mangel leidet. Die Beschwerde ist mithin abzuweisen. 10. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens wurde die vorinstanzliche Verfügung durch das BFM teilweise in Wiedererwägung gezogen, indem es die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin 1 gestützt auf subjektive Nachfluchtgründe und diejenige des Beschwerdeführers 2 gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG feststellte und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anordnete. Selbiges wird für den Beschwerdeführer 3 zu verf ü- gen sein. Betreffend die formellen Rügen sowie die Gewährung von Asyl wird die Beschwerde abgewiesen. Damit ist von einem hälftigen Obsi e- gen der Beschwerdeführenden auszugehen. E-301/2012 Seite 16 10.1 Bei diesem Ergebnis wären den Beschwerdeführenden reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch in Anbetracht der mit Verfügung vom 6. Februar 2012 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten. 10.2 Angesichts des teilweisen Obsiegens ist die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführenden eine reduziert e Parteientschädigung auszu - richten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun - desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die am 16. März 2012 zu den Akten gereichte Koste nnote erscheint als leicht überhöht. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsf aktoren (Art. 9–13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zu Lasten der Vorinstanz eine um die Häl f- te gekürzte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 950.– (inkl. Auslagen und MwSt) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) E-301/2012 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos g e- worden ist. 2. Der Beschwerdeführer 3 ist in die Flüchtlingseigenschaft der Mutter ei n- zuschliessen und als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 950.– (inkl. Auslagen und MwSt) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Simona Risi Versand: