Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT170040-O/U Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke Urteil vom 15. März 2017 in Sachen A._____ AG, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ gegen B._____ AG, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah- ren am Bezirksgericht Hinwil vom 10. Januar 2017 (EB160342-E) - 2 - Erwägungen: 1. a) Mit Urteil vom 10. Januar 2017 erteilte das Bezirksgericht Hinwil (Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Rüti ZH (Zahlungsbefehl vom 26. August 2015 [recte: 17. Oktober 2016] ) – gestützt auf eine Schuldanerkennung betreffend Betonlieferungen – provisorische Rechts- öffnung für Fr. 1'361.--, aufgegliedert wie nachfolgend: – Zins von 5 % auf Fr. 778.90 seit 30. August 2014 bis 31. Juli 2016; – Zins von 5 % auf Fr. 3'738.-- seit 27. September 2014 bis 31. Juli 2016; – Zins von 5 % auf Fr. 3'244.75 seit 25. Oktober 2014 bis 31. Juli 2016; – Zins von 5 % auf Fr. 4'123.85 seit 25. November 2014 bis 31. Juli 2016; – Zins von 5 % auf Fr. 3'857.35 seit 26. Dezember 2014 bis 31. Juli 2016; und für die Betreibungskosten sowie Kosten und Entschädigung gemäss dies em Entscheid (Urk. 9 = Urk. 12): b) Hiergegen hat die Gesuchsgegnerin am 17. Februar 2017 fristgerecht (Urk. 10) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 11 S. 2): "1. Das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil, Einzelgericht im summarischen Verfahren, vom 10. Januar 2017 (EB160342) sei aufzuheben. 2. Die der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungs- amtes Rüti ZH (Zahlungsbefehl vom 26. August 2015) erteilte provisori- sche Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 1'361.–, aufgeteilt wie nach- folgend: – Zins von 5% auf Fr. 778.90 seit 30. August 2014 bis 31. Juli 2016; – Zins von 5% auf Fr. 3'738.00 seit 27. September 2014 bis 31. Juli 2016; – Zins von 5% auf Fr. 3'244.75 seit 25. Oktober 2014 bis 31. Juli 2016; – Zins von 5% auf Fr. 4'123.85 seit 25. November 2014 bis 31. Juli 2016; – Zins von 5% auf Fr. 3'857.35 seit 26. Dezember 2014 bis 31. Juli 2016; und die Betreibungskosten sowie Kosten und Entschädigung gemäss Ziffern 2 bis 4 des Urteils sei aufzuheben bzw. es sei der Beschwerde- gegnerin die Rechtsöffnung zu verweigern. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegeg- nerin." c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer- de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde- antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze sich auf eine Schuldanerkennung vom 9. Dezember 2015; diese stelle grundsät z-- 3 - lich einen provisorischen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG dar. Die Gesuchsgegnerin habe die Einrede der Unwirksamkeit erhoben, indem sie be- hauptet habe, der Zweck und damit der Anwendungsbereich der Schuldanerken- nung sei beschränkt; diese habe im vorliegenden Verfahren keine Gültigkeit. Vom Wortlaut her sei die Schuldanerkennung vom 9. Dezember 2015 jedoch klar; die Gesuchsgegnerin habe auch die Zinsen ausdrücklich und vorbehaltlos anerkannt. Die Schuldanerkennung enthalte zwar einen Verweis auf eine separate Vereinba- rung; dieser könne sich jedoch einzig und allein auf die Zahlungsmodalitäten b e- ziehen. Am 17. bzw. 18. Dezember 2015 sei eine Abzahlungsvereinbarung ge- schlossen worden, gemäss welcher die Gesuchsgegnerin die Schuld in monatl i- chen Beträgen zu Fr. 5'000. -- begleichen werde. Zwar sei in der Abzahlungsver- einbarung festgehalten worden, dass die Schuldanerkennungen ausschliesslich zum Zweck der Geltendmachung eines Bauhandwerkerpfandrechts bzw. einer Garantiezahlung durch die Bauherrschaft dienen würde, doch sei dies sogleich wieder negiert worden, indem weiter vereinbart worden sei, dass die Abzahlungs- raten erst ab Rechtskraft des Bauhandwerkerprozesses gegen die Bauherrschaft geleistet werden müssten. Für die Fälligkeit der Leistungen werde damit gerade vorausgesetzt, dass jener Prozess abgeschlossen sei; demnach könne unmöglich zutreffen, dass die Schuldanerkennung nur gegenüber der Bauherrschaft und nur in deren Bauhandwerkerpfandrechtsprozess habe verwendet werden dürfen. Die Berechnung des Zinses sei nicht beanstandet worden. Somit sei die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 12 S. 5-7). b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal ts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinz ip, d.h. in der Beschwerde muss konkret und im Einzelnen dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid u n- richtig sein soll (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter -Somm/Hasenböhler/ Leuenber- ger, ZPO-Komm., Art. 321 N 15; BK ZPO -Sterchi, Art. 321 N 17 ff.); was nicht in dieser Weise beanstandet (gerügt) wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. - 4 - c) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen gel- tend, die Vorinstanz habe den vereinbarten Vorbehalt der eingeschränkten Ver- wendung der Schuldanerkennung nicht richtig qualifiziert und ausgelegt. Richtig qualifiziert handle es sich bei der Vereinbarung der eingeschränkten prozessualen Verwendung der Schuldanerkennung – ausschliesslich im Bauhandwerkerpr o- zess der Gesuchstellerin gegen die Bauherrschaft – um einen Beweismittelver- trag. Die Parteien hätten damit ausgeschlossen, die Schuldanerkennung ander- weitig zu verwenden, d.h. die Gesuchstellerin habe darauf verzichtet, die Schul d- anerkennung als Beweismittel zu verwenden ausser im speziell genannten Pr o- zess. Somit habe im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren für die Schuldaner- kennung ein Beweismittelverbot bestanden und die Vorinstanz habe die Schul d- anerkennung nicht verwerten dürfen. Di e Gesuchstellerin müsse das Beweismi t- telverbot gegen sich gelten lassen, weil sie es unterschriftlich akzeptiert habe. Diese habe mit der Schuldanerkennung von einer effizienten Sicherstellung ihrer Werklohnforderung gegenüber der Bauherrschaft profitiert, habe aber dieser wie auch der Gesuchsgegnerin gegenüber letztlich ihre Forderung, namentlich deren genaue Höhe, doch noch beweisen müssen. Mit dem Beweismittelverbot sei der Gesuchstellerin nicht verunmöglicht, ihre Forderung durchzusetzen; sie sei damit einfach in den Stand ohne Schuldanerkennung versetzt worden und hätte auch mit dem Werkvertrag und unterzeichneten Lieferscheinen einen Rechtsöffnungst i- tel vorlegen können, sofern vorhanden (Urk. 11 S. 3-6). d) Die Beschwerdevorbringen der Gesuchsgegnerin sind teilweise nicht ganz einfach nachvollziehbar. Namentlich bleibt unklar, ob die Gesuchsgegnerin wirklich die Meinung vertritt, dass mit der Schuldanerkennung eine Urkunde fabr i- ziert worden sei, um die Position der Gesuchstellerin in einem von dieser gegen die Bauherrschaft geführten Gerichtsverfahren zu verbessern, wobei das darin Verurkundete gar nicht gelten solle (Simulation). Diesfalls würden sich unweiger- lich Fragen nach einer Urkundenfälschung oder einem Prozessbetrug aufdrän- gen. Dies braucht jedoch im vorliegenden Verfahren nicht weiter geprüft zu wer- den, denn im Verfahren auf provisorische Rechtsöffnung ist auf die vorhandenen Urkunden und den ihnen nach dem Vertrauensprinzip zukommenden Sinn abz u-- 5 - stellen (soweit nicht – was vorliegend nicht der Fall ist – die Parteien einer Urkun- de übereinstimmend einen tatsächlich anderen Sinn beimessen). Wie bereits die Vorinstanz korrekt erwogen hat (Urk. 12 S. 6), ist die vom einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin unterzeich - nete Schuldanerkennung vom 9. Dezember 2015 vom Wortlaut her eindeutig und klar: Die Gesuchsgegnerin " anerkennt ausdrücklich und vorbehaltlos ", der G e- suchstellerin "den ausstehenden Werklohn von CHF 15'7 42.85" nebst den vorlie- gend im Streit stehenden (im Rechtsöffn ungsentscheid aufgeführten) Zinsen zu schulden, und die Gesuchsgegnerin " verpflichtet sich, den ausstehenden Betrag zuzüglich w eiterer aufgelaufener Verzugszinsen gemäss sep. Vereinbarung zu bezahlen"; die Schuldanerkennung schliesst sodann mit dem Satz " Diese Erkl ä- rung stellt eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG dar " (Urk. 2/1). Die separate Vereinbarung kann sich damit lediglich auf die Zahlungsmodalitäten beziehen, dagegen nicht auf die Schuld als solche (vgl. Urk. 2/1). Vom Wortlaut und vom Inhalt her liegt damit ohne weiteres ein provisorischer Rechtsöffnungst i- tel im Sinne von Art. 82 SchKG vor. Die Gesuchsgegnerin wendet in ihrer Beschwerde dagegen ein, diese Schuldanerkennung habe von der Gesuchstellerin gar nicht in das Rechtsöf f- nungsverfahren eingebracht werden dürfen, weil in ihrem Schreiben vom 17. D e- zember 2015 ein Beweismittelvertrag enthalten sei, welcher die Einbringung der Schuldanerkennung im Rechtsöffnungsverfahren ausschliesse. Dieses Sch reiben enthält den Passus " Wie mit Schreiben vom 9. Dezember 2015 erw ähnt, dienen diese [Schuldanerkennungen] ausschliesslich zum Zw ecke der Geltendmachung eines Bauhandw erkerpfandrecht bzw . einer Garant iezahlung von [Bauher r- schaft]"; danach folgt eine Abzahlungsvereinbarung und am Schluss die E inver- ständniserklärung des Rechtsvertreters der Gesuchstellerin (Urk. 8/2). Ob dieses Einverständnis bloss die Abzahlungsvereinbarung umfasst (vgl. dazu Urk. 8/1, bei der sich die Gegenzeichnung wohl nur auf die Abzahl ungsvereinbarung bezogen hätte) oder das Schreiben insgesamt, braucht im vorliegenden Verfahren nicht geklärt zu werden, denn selbst wenn sie das gesamte Schreiben umfassen würde und von einem (aussergerichtlichen) Beweismittelvertrag ausgegangen würde, - 6 - könnte ein solcher nur obligatorische W irkung haben und würde damit nur die Parteien binden; dem Gericht wäre es dagegen nicht verwehrt, ein solchermassen (allenfalls vereinbarungswidrig) eingereichtes Beweismittel abzunehmen (es han- delt sich nicht um ein rechtswidrig beschafftes Beweismittel i m Sinne von Art. 152 Abs. 2 ZPO; BK ZPO -Brönnimann, Art. 152 N 45). Demnach steht einer Berüc k- sichtigung der eingereichten Schuldanerkennung vom 9. Dezember 2015 durch die Vorinstanz nichts entgegen. Gegen die Höhe der Zinsforderung oder die vorinstanzlich e Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen enthält die Beschwerde keine Rügen. e) Nach dem Gesagten – die Schuldanerkennung stellt einen provisor i- schen Rechtsöffnungstitel dar und war zu berücksichtigen; – erweist sich die B e- schwerde als unbegründet; sie ist demgemäss abzuweisen. 3. a) Der Streitwert im Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 1'361.--. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 200.-- festzusetzen. b) Die Gerichtskosten des Besc hwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuz u- sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegn e- rin auferlegt. - 7 - 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage des Doppels von Urk. 11, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die vorinstanzlichen Akten g ehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmi t- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigk eit und Form einer solchen B e- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine verm ö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'361.--. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 15. März 2017 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: lic. iur. F. Rieke versandt am: jo