<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf die absehbaren starken Prämienerhöhungen der obligatorischen Krankenversicherung für das Jahr 2010 die damit verbundene Mehrbelastung der Schweizer Haushalte mit einem zusätzlichen Beitrag an die kantonalen Prämienverbilligungen abzudämpfen, der in der Grössenordnung mindestens der Hälfte der zu erwartenden Erhöhung des Gesamtprämienvolumens der Grundversicherung entspricht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 20. Mai 2009 lehnte der Bundesrat die beiden gleichlautenden Motionen Maury Pasquier 09.3345, "Familien von den Krankenkassenprämien entlasten", und der sozialdemokratischen Fraktion 09.3291, "Konjunkturstützung. Entlastung bei den Krankenkassenprämien", ab. Diese beiden Motionen verlangen wie die vorliegende Motion eine erhebliche Erhöhung des für die Prämienverbilligung bestimmten Kredites. Der Bundesrat vertrat damals die Auffassung, eine derartige Erhöhung sei nicht gerechtfertigt, unverhältnismässig und angesichts der finanziellen Situation des Bundes nicht vertretbar. Da diese Argumente weiterhin gelten, sieht der Bundesrat keinen Grund, seinen Standpunkt zu ändern. Zudem hat sich auch der Ständerat der Meinung des Bundesrates angeschlossen und die Motion 09.3345 am 4. Juni 2009 klar abgelehnt.</p><p>Der Bundesrat hat jedoch am 29. Mai 2009 die Botschaft zu den dringlichen Massnahmen in der Krankenversicherung verabschiedet. Darin sieht er neben der ordentlichen Erhöhung der Bundesbeiträge zur Prämienverbilligung einen ausserordentlichen Beitrag von 200 Millionen Franken für das Jahr 2010 vor.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.