B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3523/2014 U r t e i l v o m 2 9 . S e p t e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger. Parteien A._______, geboren (…), Staat unbekannt, angeblich China (Volksrepublik), (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Juni 2014 / N (…). D-3523/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin – eine eigenen Angaben zufolge chines i- sche Staatsangehörige tibetischer Ethnie – am 16. August 2012 im Emp- fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte, dass die Befragung zur Person (BzP) am 31. August 2012 und die Anhö- rung zu den Asylgründen am 11. Juni 2014 stattfand, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der BzP zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, sie habe einem Bekannten ihres Ehemannes eine DVD mit einer Ansprache des Dalai Lamas abg e- kauft und fünf Kopien davon gemacht, welche sie an Nac hbarn ve r- schenkt habe, dass sie ausgereist sei, nachdem sie von ihrer Bekannten Tsering erfa h- ren habe, dass die Polizei von ihren Aktivitäten bezüglich der DVD Kennt- nis erlangt habe, dass sie an der Anhörung zusammengefasst geltend machte , sie habe von einem Freund ihres Ehemannes vier DVDs über den Dalai Lama g e- schenkt bekommen, dass sie eine dieser vier DVDs behalten habe und die anderen drei ihren Freundinnen zum Anschauen gegeben habe, dass eine dieser drei Freundinnen (Tsering) von der Polizei festge nom- men worden sei, was sie von den beiden anderen Freundinnen erfahren habe, dass sie daher von zu Hause habe weggehen müssen, dass sie sowohl anlässlich der BzP als auch an der Anhörung zu ihrer Ausreise und ihrem Reiseweg angab, sie habe ihr Heimatland i m Mai 2012 verlassen, dass sie via Lhasa und Dram nach Nepal gereist sei, wo sie etwa drei Monate gelebt habe, dass sie anschliessend auf dem Luftweg an ei nen ihr unbekannten Ort gereist und von dort weiter in ein ihr unbekanntes Land geflogen sei, von wo aus sie in das EVZ B._______ gelangt sei, D-3523/2014 Seite 3 dass für den detaillierten Inhalt der Aussagen der Beschwerdeführerin auf die Protokolle bei den Akten verwiesen wird, dass die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren keine Reise- oder Identitätsdokumente zu den Akten reichte, dass das BFM mit Verfügung vom 16. Juni 2014 feststellte, dass die B e- schwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und ihr Asylg e- such ablehnte, dass es gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug verfügte, wobei es den Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik Ch i- na ausschloss, dass bezüglich der Begründung des BFM auf die angefochtene Verf ü- gung und die nachfolgenden Erwägungen verwiesen wird, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 24. Juni 2014 (Datum Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und da- bei beantragte, die Verfügung des BFM vom 16. Juni 2014 sei aufzuhe- ben und es sei ihr in der Folge Asyl zu gewähren, eventualiter sei festz u- stellen, dass subjektive Nachfluchtgründe bestehen und sie sei folglich als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung unzulässig sei und es sei ihr in der Folge die vo r- läufige Aufnahme als Ausländerin zu gewähren, ebenfalls subeventualiter sei sie zu einer ergänzenden Anhörung in ihrem tibetischen Dialekt vorzu- laden, dass sie des Weiteren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtlichen Verbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2014 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um amtliche Verbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) sowie um Er lass des Koste n- vorschusses abwies, dass die Beschwerdeführerin gleichzeitig aufgefordert wurde, bis zum 17. Juli 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu leisten, D-3523/2014 Seite 4 dass der Kostenvorschuss am 14. Juli 2014 bei der Gerichtskasse ei n- ging, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs weise Än- derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Rüg e- möglichkeiten nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, dass über offensichtlich unbegrü ndete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) un d es sich vorliegend – wie nachfolgend aufgezeigt – um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen D-3523/2014 Seite 5 ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Na chteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, gelten (Art. 3 Abs. 2 AsylG), dass massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1), dass daher auch eine asylsuchende Pers on als Flüchtling anzuerkennen ist, die aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe nach Art. 54 AsylG, das heisst erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat - oder He r- kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise, eine Verfo l- gung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss, dass in diesen Fällen jedoch trotz Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ein Ausschluss vom Asyl zu erfolgen hat, dass gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon auszugehen ist, dass illegal ausgereiste Asyl suchende tibetischer Ethnie bei einer Rückkehr in die Volksrepublik China oppositioneller politisch-reli- giöser Anschauungen verdächtigt würden und aus diesem Grund mit Ver- folgung im flüchtlingsrelevanten Sinn zu rechnen hätten (vgl. BVGE 2009/29 E. 6.5), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in w e- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass das Gericht vorliegend – nach Prüfung der Akten – zum Schluss ge- langt, dass die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden sind, D-3523/2014 Seite 6 dass das BFM in der ange fochtenen Verfügung ausführlich und durch Angabe der entsprechenden Textstellen in den Protokollen dargelegt hat, weshalb die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Herkunft und Staatsangehörigkeit nicht geglaubt werden können, dass sich aus den vom B FM angegebenen Textstellen beispielsweise er- gibt, dass die Beschwerdeführerin an der BzP nicht angeben konnte, wel- che Währung in ihrer angeblichen Heimat verwend et wird ( Akten BFM A 4/14 S. 5) und wie die Klöster in der Umgebung ihres Dorfes heis sen (A 4/14 S. 9), sie aber an der Anhörung entsprechende Angaben machen konnte (A 11/17 F45 und 96), wobei sie auf ihre plötzlichen Kenntnisse angesprochen aktenwidrig antwortete, sie habe bereits an der BzP die entsprechenden Angaben gemacht beziehungsweise sei an der BzP nicht danach gefragt worden (A 11/17 F48 f. und 97), dass das BFM zu Recht zum Schluss gekommen ist, mit der Feststellung, dass die Hauptsozialisation der Beschwerdeführerin nicht in Tibet erfolgt sei, sei den von ihr geltend gemachten Ausreise - beziehungsweise Asyl- gründen jegliche Grundlage entzogen, dass es sodann überzeugend ausführte, weshalb es auch die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen (zahlreiche und massive Widersprüche, nicht detailliert) sowie die Schilderung ihrer illegalen Reise nach Nepal und von dort in die Schweiz (sehr vage) als unglaubhaft er- achte, dass es des Weiteren zutreffend festhielt, es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Leben nie einen Fuss auf tibetischem beziehungsweise chinesischem Gebiet gehabt habe und somit – weder il- legal noch legal – auch nicht von dort ausgereist und den chinesischen Behörden als ausgereiste Staatsangehörige bekannt sei, weshalb keine subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen würden, dass die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene im Wesentlichen aufzuzeigen versucht, die vom BFM zu Recht vorgehaltenen Unglaubhaf- tigkeitselemente in ihren Aussagen durch Mängel bei der Übersetzung sowie wegen ihres sehr bescheidenen Bildungsstandes zu rechtfertigen, dass sich im Protokoll der BzP allerdings keine Hinweise finden lassen, dass der Übersetzer – wie von der Beschwerdeführerin in der Beschwer- de behauptet – mehrheitlich mit seinem Handy beschäftigt war, D-3523/2014 Seite 7 dass zudem darauf hinzuweisen ist, dass die Be schwerdeführerin den Wortlaut beider Protokolle nach deren Rückübersetzung mit ihrer Unte r- schrift bestätigt hat (A 4/14 S. 11; A 11/17 S. 16), dass sie sich daher ihre Aussagen – so wie sie protokolliert wurden – ent- gegenhalten lassen muss, zumal sie di e übersetzenden Personen gut verstanden haben will (A 4/14 S. 2 und 11; A 11/17 S. 1), dass deshalb auch der Subeventualantrag, sie sei zu einer ergänzenden Anhörung in ihrem tibetischen Dialekt vorzuladen, abzuweisen ist, dass sich die (teils massiven) Widersprüche in ihren Aussagen und deren Unsubstanziiertheit nicht durch ihren geringen Bildungsstand erklären las- sen, dass festzuhalten ist, dass ein Mindestmass an geografischen und insbe- sondere ortsspezifischen Kenntnissen der Herkunftsregion unab hängig vom Bildungsstand erwartet werden darf, dass es sich erübrigt, auf die weiteren, zu einem Grossteil aus allgemein rechtlichen Hinweisen bestehenden Ausführungen in der Beschwerde, für die offensichtlich eine andere Beschwerdeschrift als Vorlage diente (v gl. beispielsweise Beschwerdeschrift Ziff. 3.1 [Ausführungen bezüglich LI N- GUA-Gutachten], Ziff. 3.3 [es wird von einem in der Landwirtschaft arbe i- tenden Beschwerdeführer gesprochen] und Ziff. 4.5 [falsche Behauptung, dass das BFM von der chinesischen St aatsangehörigkeit der Beschwe r- deführerin ausgegangen ist]) einzugehen, da sie ebenfalls nicht ge eignet sind, eine Änderung der vorinstanzlichen Einschätzung zu bewirken, dass das BFM nach dem Gesagten die Flüchtlingseigenschaft der B e- schwerdeführerin (auch bezüglich subjektiver Nachfluchtgründe) zu Recht verneint und deren Asylgesuch abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je mit weiteren Hinweisen), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmun- gen steht und demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde, D-3523/2014 Seite 8 dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen B e- stimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht mögl ich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), dass die Zulässigkeit, die Zumutbarkeit und die Möglichkeit des Wegwe i- sungsvollzugs grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen sind, diese U n- tersuchungspflicht ihre Grenze jedoch an der Mitwirkungspflic ht der asyl- suchenden Person (Art. 8 AsylG) findet, welche auch die Substanzii e- rungslast trägt (Art. 7 AsylG), dass es nicht Sache der Behörden ist, bei fehlenden, womöglich gezielt vorenthaltenen Hinweisen nach allfälligen Wegweisungsvollzugshinder- nissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen (vgl. Urteil des BVGer E-3355/2014 vom 15. August 2014 E. 8.2), dass die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren keine Ident i- täts- oder Reisepapiere eingereicht hat und sich auch auf Beschwerd e- ebene nicht darum bemüht hat, Papiere beizubringen, dass zudem – wie bereits vorstehend festgehalten – ihre Angaben hi n- sichtlich des Ortes ihrer hauptsächlichen Sozialisation und ihrer Reise von Tibet in die Schweiz unglaubhaft ausgefallen sind, dass daher vermutungsweise davon auszugehen ist, dass einer Wegwei- sung der Beschwerdeführerin in ihren bisherigen Aufenthalts ort keine Vollzugshindernisse im gesetzlichen Sinne entgegenstehen (vgl. Urteil des BVGer E-2981/2012 vom 20 Mai 2014 E. 5.10 [zur Publikation vorge- sehen]), dass das BFM den Vollzug der Wegweisung somit zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat, dass ein Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China im vor - instanzlichen Entscheid vom BFM ausdrücklich ausgeschlossen wor den ist (vgl. dazu Urteil des BVGer a.a.O. E. 5.11), dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, D-3523/2014 Seite 9 dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), dass der am 14. Juli 2014 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. (Dispositiv nächste Seite) D-3523/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Beza h- lung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona- le Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Sandra Sturzenegger Versand: