<h2>SubmittedText<h2><p>Erachtet der Bundesrat die Milchmehrmengenpolitik des BLW als konstruktiv für die Durchsetzung eines kostendeckenden Milchpreises?</p><p>Werden die gesetzlichen Grundlagen vom BLW missachtet, indem dieses unbeschränkt Mehrmengen bewilligt?</p><p>Sind die Absatzkanäle der Mehrmengenprodukte überhaupt kontrollierbar?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Parlament hat sich im Rahmen der AP 2007 für den endgültigen Ausstieg aus der Milchkontingentierung auf den 1. Mai 2009 entschieden und mit dem vorzeitigen Ausstieg eine Übergangsregelung geschaffen. Teil dieser Übergangsregelung ist die Vergabe von Mehrmengen, wenn ein entsprechender Bedarf nachgewiesen werden kann. Ziel ist es, die Produktionsmenge bis zum 1. Mai 2009 den Marktverhältnissen anzupassen und so einen "sanften" Übergang zu erreichen. Von dieser Möglichkeit zur gezielten und flexiblen Mengenanpassung wurde in der laufenden Übergangsphase rege Gebrauch gemacht, ohne dass daraus ein übermässiger Preisdruck entstanden ist.</p><p>Die Ausstiegsorganisationen arbeiten zusammen mit den Verwertern Mengenprojekte aus und reichen beim BLW entsprechende Gesuche ein. Die Milchproduzenten haben folglich allen Projekten zugestimmt. Im Gesuch müssen vor allem der Bedarf für die Mehrmenge und die Verwertungsart der Milch dargelegt werden. Bei Exportprojekten müssen zusätzliche Exporte glaubhaft belegt werden. Für das Inland werden Mehrmengen nur gewährt, wenn es sich um innovative Produkte oder regionale Spezialitäten handelt. Um dem Preisdruck aus dem vollständig liberalisierten Käsemarkt mit der EU im Bereich der Frisch- und Weichkäse begegnen zu können, ist zudem im Milchjahr 2007/08 eine begrenzte Menge Milch zur Gewährung von Mehrmengen im Inland reserviert worden. Die Mehrmengen werden also nicht unbeschränkt bewilligt, sondern nur im Rahmen eines Projektes und unter Einhaltung von klaren Bedingungen. Entsprechend wurden auch diverse Gesuche abgelehnt. Rund zwei Drittel der bewilligten Mehrmengen entfallen auf Exportprojekte und belasten somit den Inlandmarkt nicht.</p><p>Für jedes Mehrmengenprojekt wird ein strenges Controlling durchgeführt. Dadurch ist es möglich, die Absatzkanäle der Mehrmengenprodukte laufend zu kontrollieren.</p>