Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 2. Juli 2019 (410 19 115) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Die Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs nach d em wirklichen Parteiwillen gemäss Art. 18 Abs. 1 OR ist im Rahmen eines Zwangsvollstr eckungsverfahrens ausgeschlos- sen. Der Rechtsöffnungsrichter hat einzig zu prüfen , ob die Zahlungsverpflichtung des Schuldners eindeutig und endgültig aus dem Wortlaut des gerichtlichen Vergleichs her- vorgeht. Unterhaltsschuldner leisten die von ihnen bezogenen Familienzulagen in aller Regel zusammen mit dem monatlichen und monatlich vo rauszahlbaren Kinderunter- haltsbeitrag. Sie schiessen damit die ihnen am Mona tsende ausbezahlten Familienzula- gen vor. Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco Parteien A.___, vertreten durch Advokatin Claudia Stehli, substituiert durch MLaw Leslie Werne, Elisabethenstrasse 28, Postfach 425, 4010 Basel, Beschwerdeführerin gegen B.___, Beschwerdegegner Gegenstand Definitive Rechtsöffnung in Betreibung Nr. 21908969 Beschwerde gegen das Urteil des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 30. April 2019 (Dossier 160 19 579 IV) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 20. März 2018 beantragte A.___ beim Zivilkreisgerich t Basel-Landschaft Ost die defi- nitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 21908969 d es Betreibungsamtes Basel-Landschaft für die von B.___ im Dezember 2018 bezogenen Kinderzu lagen in der Höhe von CHF 600.00 zuzüglich Zinsen zu 5 % seit 1. Januar 2019. Mit Urteil vom 30. April 2019 wies der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost das Rechtsöffnung sgesuch ab. Er auferlegte der Gesuchsklägerin die Gerichtskosten von CHF 150.00 und schlug die Parteikosten wett. Der Gesuchsklägerin bewilligte er die unentgeltliche Rechtspf lege für die ordentlichen und ausser- ordentlichen Kosten, wodurch die vorinstanzlichen Gerichtsko sten zu Lasten des Staates gin- gen und der Rechtsbeiständin der Gesuchstellerin, Advoka tin Claudia Stehli, ein Anwaltshono- rar von CHF 829.20 aus der Gerichtskasse entrichtet wurde , unter Vorbehalt der Nachzah- lungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). B. Mit Beschwerde vom 13. Mai 2019 gelangte A.___ (nachfo lgend Beschwerdeführerin) an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht . Sie beantragte, den angefochtenen Entscheid vom 30. April 2019 aufzuheben und ihr Gesuch um definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 21908969 des Betreibungsamtes Basel-Lan dschaft gutzuheissen. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Strei tsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das Beschwerdeverfahren sei i hr die unentgeltliche Rechts- pflege mit Advokatin Claudia Stehli als ihre Rechtsbeist ändin zu bewilligen. Demgegenüber ersuchte B.___ (nachfolgend Beschwerdegegner) in seiner Stellungnahme vom 23. Mai 2019 um Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädi gungsfolge zu Lasten der Be- schwerdeführerin. C. Mit Verfügung vom 23. Mai 2019 forderte die Präsidentin der Abteilung Zivilrecht des Kan- tonsgerichts die Beschwerdeführerin auf, sämtliche Bank- und PC-Konti per Ende April 2019 im Hinblick auf die Prüfung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege einzureichen. Gleichzei- tig schloss sie den Schriftenwechsel und kündigte den Besch werdeentscheid gestützt auf die Akten an. In den nachfolgenden kantonsgerichtlichen Erw ägungen werden die Begründungen der Beschwerdeparteien insoweit wiedergegeben, als sie für den Entscheid rechtlich bedeut- sam sind. Erwägungen 1. Das Urteil des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 30. April 2019 ist mit Beschwerde innert 10 Tagen seit Zustellung des b egründeten Entscheids anfechtbar (Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO; Art. 321 Abs. 2 ZPO). Der fragliche Rechts- öffnungsentscheid der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführerin am 2. Mai 2019 zugestellt. Die 10-tägige Rechtsmittelfrist lief am Sonntag, 12. Mai 2019, ab. Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder anerkannten Feiertag, so endet sie am nächsten Werktag (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Mit der schriftlichen und begr ündeten Beschwerde vom 13. Mai 2019 ist die Einreichungsfrist gewahrt. Ebenso sind die Formvorsch riften nach Art. 321 Abs. 1 ZPO er- füllt. Auf die Beschwerde vom 13. Mai 2019 ist daher e inzutreten. Die sachliche Zuständigkeit des Präsidiums des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteil ung Zivilrecht, ergibt sich aus § 5 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO, SGS 221). 2.1 Gemäss Art. 320 ZPO können mit der Beschwerde die unr ichtige Rechtsanwendung so- wie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachve rhalts geltend gemacht werden. Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde im Ein zelnen dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Be i der Rüge der unrichtigen Rechtsan- wendung ist konkret darzutun, welcher Verstoss gegen das geschriebene oder ungeschriebene Recht von der Beschwerdeinstanz geprüft werden soll. Di e Beschwerdeinstanz überprüft eine behauptete unrichtige Rechtsanwendung mit freier Kognition. Wird eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt, muss die Sachverhalt sfeststellung der Vorinstanz schlechthin unhaltbar, d. h. willkürlich, sein. Es ist d arzulegen, warum eine bestimmte Feststel- lung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sein soll (FREIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/- Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl. 2016, A rt. 320 N 3 ff.; S TAUBER , in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, 2013, Art. 320 N 14 ff.). Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehaup- tungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. 2.2 Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, ge mäss Ziffer 5 der mit dem Schei- dungsurteil vom 16. August 2018 gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention seien die vom Beschwerdegegner bezogenen Kinder- und Ausbildungszulag en zusätzlich zum Unterhaltsbei- trag geschuldet. Der Beschwerdegegner habe somit die K inderzulagen, solange er diese über seinen Arbeitgeber beziehe, an die Beschwerdeführerin weiterzuleiten. Dies sei bis zum 31. Dezember 2018 der Fall gewesen. Dem Beschwerdegegner seien jeweils zum Monatsende, auch im Dezember 2018, die Kinderzulagen mit seinem Lohn durch den Arbeitgeber ausbezahlt worden. Der Beschwerdegegner bestreite nicht, am 27. D ezember 2018 lediglich einen Unter- haltsbeitrag von CHF 3‘640.00 an die Beschwerdeführer in geleistet zu haben. Damit habe er die Kinderzulagen von CHF 600.00, welche ihm mit sein em Lohn im Dezember 2018 ausbe- zahlt worden seien, pflichtwidrig nicht an die Beschwerdeführerin weitergeleitet. Der Auffassung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdegegner den in Betr eibung gesetzten Betrag von CHF 600.00 für die von ihm im Monat Dezember 2018 be zogenen Kinderzulagen bereits mit der Unterhaltszahlung vom 29. November 2018 vorausbezah lt habe, könne nicht gefolgt wer- den. Das angefochtene Urteil vom 30. April 2019 sei deshalb aufzuheben und die definitive Rechtsöffnung sei zu bewilligen. Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss eine falsche Ausle- gung von Ziffer 5 der Scheidungsvereinbarung vom 16. A ugust 2018 und eine Verletzung von Art. 80 SchKG durch die Vorinstanz, welche die gericht lich genehmigte Scheidungsvereinba- rung vom 16. August 2018 nicht als definitiven Rechtsöffnungstitel für die vom Beschwerdegeg- ner Ende Dezember 2018 nicht an die Beschwerdeführerin ausbezahlten Kinderzulagen aner- kannt hat. Damit macht sie eine unrichtige Rechtsanwendu ng im Sinne von Art. 320 lit. a ZPO geltend. 2.3 Der Beschwerdegegner wendet zusammenfassend ein, die Ki nder- und Erziehungszula- gen seien wie der gebührende Unterhalt im Voraus zu bezahlen. Er habe die Zahlungen immer Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ohne Unterbrüche monatlich und jeweils im Voraus beza hlt. Die Kinderzulagen habe er immer erst mit dem Lohn jeweils am Ende des Monats erhalten , was bedeute, dass er die Kinderzula- gen immer für einen Monat habe vorschiessen müssen. Gemä ss Wegfallanzeige vom 12. Dezember 2018 habe ihm die Sozialversicherungsanstalt (SVA) Basel-Landschaft mitgeteilt, dass er ab 1. Januar 2019 keine Kinderzulagen mehr erhalten werde und die Beschwerdeführe- rin diese über ihren Arbeitgeber beziehen müsse. Für d ie Beschwerdeführerin entstehe bei den Kinderzulagen keine Lücke, da er diese im Voraus für de n Dezember 2018 bezahlt habe und der Arbeitgeber der Beschwerdeführerin die Kinderzula gen für Januar 2019 auszahlen werde. Die Beschwerdeführerin habe bestätigt, per Ende Dezember 2018 seine Vorauszahlung für den Monat Januar 2019 erhalten zu haben. Folglich sei auch keine Zulage geschuldet und die Be- schwerde sei kostenfällig abzuweisen. 3.1 Erhebt im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens die betriebene Person gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag, so kann der Gläubig er beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags durch definitive Rechtsöffnung verlangen, we nn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil beruht (Art. 80 SchK G). Im Rechtsöffnungsverfahren ist von Amtes wegen zu prüfen, ob ein gültiger Rechtsöffnungsti tel vorliegt. Gerichtlich genehmigte Vereinbarungen über Unterhaltsbeiträge stellen Urtei lssurrogate im Sinne von Art. 80 Abs. 2 SchKG dar und berechtigen zur definitiven Rechtsöffnun g (BSK-SchKG/S TAEHELIN , 2. Aufl., 2010, Art. 80 N 24 und Art. 84 N 50). Die Scheidungsko nvention der Parteien vom 16. August 2018, mit welcher sich der Beschwerdegegner gegenüber seiner damaligen Ehefrau verpflichtet hat, ihr für die drei gemeinsamen unmündigen Kinder C.____, D.____ und E.____ monatliche Kinderunterhaltsbeiträge zuzüglich Kinder- bzw. Ausbil dungszulagen zu leisten, wurde gemäss Ziffer 3 des in Rechtskraft erwachsenen Scheidungsurtei ls vom 16. August 2018 gerichtlich ge- nehmigt. Die geschuldeten Kinderunterhaltsbeiträge si nd betragsmässig festgelegt und deren Dauer bestimmt. In Bezug auf die Familienzulagen ist i n Ziffer 5 der Scheidungsvereinbarung festgehalten: „Vom Ehemann bezogene Kinder- und Ausbil dungszulagen sind zusätzlich ge- schuldet.“ Solange der Beschwerdegegner die Kinder- bzw . Ausbildungszulagen bezieht, ist er demnach zur Weiterleitung dieser Zulagen an die Beschw erdeführerin verpflichtet. Die Schei- dungskonvention vom 16. August 2018 stellt folglich e inen definitiven, auflösend bedingten Rechtsöffnungstitel für die darin vereinbarten Zahlungen dar. 3.2 Definitive Rechtsöffnung kann einzig erteilt werden, wenn das Urteil bzw. Urteilssurrogat den Schuldner zur Zahlung oder Sicherstellung einer e indeutig bestimmten oder bestimmbaren Geldleistung verpflichtet. Für Kinderzulagen, die nac h Art. 285a Abs. 1 ZGB zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu bezahlen sind, kann definitive Rec htsöffnung gewährt werden, wenn sich das Urteil bzw. Urteilssurrogat auch hierüber ausspricht . Wird nur die grundsätzliche Verpflich- tung zu deren Ablieferung im Urteil bzw. Urteilssurrog at festgestellt, so kann definitive Rechts- öffnung erteilt werden, wenn der Gläubiger deren Bestand und Höhe durch Urkunden nachweist (BSK SchKG I-S TAEHELIN , 2. Aufl., 2010, Art. 80 N 41, 42; SchKG/BSK ZGB I -FOUNTOULAKIS , 6. Aufl., 2018, Art. 285a N 2). Die Auslegung eines g erichtlichen Vergleichs nach dem wirkli- chen Parteiwillen gemäss Art. 18 Abs. 1 OR ist im Rahm en eines Zwangsvollstreckungsverfah- rens ausgeschlossen. Es ist nicht Sache des Rechtsöffnungsrichters, sondern des Sachrichters, den Inhalt des gerichtlichen Vergleichs nach dem wirkliche n Willen der Vertragsparteien bzw. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Die Prüfungsbefu gnis des Rechtsöffnungsrichters beschränkt sich auf den vollstreckungsrechtlichen Aspekt der in Betreibung gesetzten Forde- rung. Der Rechtsöffnungsrichter hat einzig zu prüfen, ob die Zahlungsverpflichtung des Schuld- ners eindeutig und endgültig aus dem Wortlaut des geri chtlichen Vergleichs hervorgeht (BGE 143 III 654 E. 4.4.1, in: Pra 2018 Nr. 132 und ZBJV 155 / 2019 S. 359, bestätigt im BGer-Urteil 5A_261/2018 vom 4. Februar 2019 E. 3.1; KGE BL 410 18 205 vom 4. September 2018 E. 6). Sodann dürfen der Zahlungsverpflichtung keine durch Urkunden bewiesene Einwendungen des Schuldners nach Art. 81 Abs. 1 SchKG (Tilgung, Stundung oder Verjährung der Zahlungsver- pflichtung) gegenüberstehen. Ist die Zahlungsverpflichtu ng im Urteil bzw. Urteilssurrogat sus- pensiv bedingt, so kann definitive Rechtsöffnung erteilt werden, wenn der Eintritt der Bedingung liquide durch den Gläubiger nachgewiesen wird. Der Ei ntritt einer Resolutivbedingung, welche die Zahlungsverpflichtung des Schuldners vorläufig oder dauerhaft aufhebt, ist im Rechtsöff- nungsverfahren hingegen durch den Schuldner mittels Ur kunden zu beweisen. Der Urkunden- beweis entfällt, wenn der Gläubiger den Eintritt der Resolutivbedingung anerkennt oder wenn er notorisch ist (BSK SchKG-S TAEHELIN , Ergänzungsband, 2017, Art. 80 N 35, 45; BGE 140 III 372 E. 3.3.3; BGE 124 III 501 E. 3b). 3.3 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus Ziffer 5 der Scheid ungskonvention vom 16. August 2018 die Verpflichtung des Beschwerdegegners, mit Wirkung ab Rechtskraft des Scheidungsur- teils monatliche und monatlich vorauszahlbare Kinderunterhaltsbeiträge an die Beschwerdefüh- rerin zu leisten. Nach dem Wortlaut von Ziffer 5 sind d ie vom Beschwerdegegner bezogenen Kinder- bzw. Ausbildungszulagen zusätzlich geschuldet. Die Höhe dieser zusätzlich geschulde- ten Zulagen ist im Scheidungsurteil nicht erwähnt, jed och besteht Konsens darüber, dass die vom Beschwerdegegner monatlich bezogenen und der Beschwe rdeführerin zu leistenden Kin- derzulagen je CHF 200.00 pro Kind betragen. Das Schei dungsurteil vom 16. August 2018 ist gemäss der unbestritten gebliebenen Feststellung der Vo rinstanz am 3. September 2018 in Rechtskraft erwachsen. Unbestritten und vom Beschwerdegegne r urkundlich nachgewiesen ist sodann, dass dieser erstmals am 29. August 2018 seiner U nterhaltspflicht nachgekommen ist, indem er der Beschwerdeführerin den Betrag von CHF 4 ‘240.00 (CHF 3‘640.00 zuzüglich Kin- derzulagen in der Höhe von insgesamt CHF 600.00) als vo rausbezahlten Unterhaltsbeitrag für den Monat September 2018 überwiesen hat. Am 28. Sept ember 2018 hat der Beschwerdegeg- ner nachweislich eine zweite Zahlung von CHF 4‘240.00 al s Unterhaltsbeitrag inklusive Kinder- zulagen für den Monat Oktober 2018 geleistet. Am 29. Oktober 2018 überwies der Beschwer- degegner CHF 4‘240.00 als Unterhaltsbeitrag inklusive Kinderzulagen für den Monat November 2018. Für den Monat Dezember 2018 bezahlte er der Be schwerdeführerin am 29. November 2018 wiederum CHF 4‘240.00 als Unterhaltsbeitrag inklusive Kinderzulagen. Am 27. Dezember 2018 leistete er hingegen lediglich noch CHF 3‘640.00 unter Hinweis auf die Wegfallanzeige der SVA Basel-Landschaft vom 12. Dezember 2018. 3.4 Nach § 1 Abs. 1 der Verordnung zum Einführungsgesetz vom 7. Mai 2009 zum Bundes- gesetz über die Familienzulagen (EG FamZV) werden di e Familienzulagen jeweils am Monats- ende fällig. Damit werden die Familienzulagen - dar unter sind insbesondere die Kinder- und Ausbildungszulagen zu verstehen - vom Arbeitgeber in a ller Regel jeweils am Monatsende zu- sammen mit dem Monatslohn rückwirkend für den zu Ende ge henden Monat ausbezahlt. Dies Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht hat die Vorinstanz bereits zutreffend wiedergegeben. Gestützt darauf hat die Vorinstanz erwo- gen, dass nichts gegen die Praxis des Beschwerdegegners sprech e, zusammen mit dem Kin- derunterhaltsbeitrag von CHF 3‘640.00 zugleich auch de n Betrag der von ihm am Monatsende zu beziehenden Kinderzulagen an die Beschwerdeführerin vo rauszubezahlen und diese somit vorzuschiessen. Diese Erwägungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden, zumal Unter- haltsschuldner die von ihnen bezogenen Familienzulagen generell zusammen mit dem monatli- chen und monatlich vorauszahlbaren Kinderunterhaltsbeitr ag leisten. Sie schiessen damit die ihnen am Monatsende ausbezahlten Familienzulagen vor. Im vorliegenden Fall hat der Be- schwerdegegner im Zeitraum zwischen dem 29. August 2018 und dem 27. Dezember 2018 vier monatliche Unterhaltszahlungen von jeweils CHF 4‘240.00 an die Beschwerdeführerin geleistet. In diesen Unterhaltszahlungen sind die Kinderzulagen vo n monatlich CHF 600.00 für Septem- ber, Oktober, November und Dezember 2018 enthalten, welche er der Beschwerdeführerin je- weils im Voraus ausgerichtet hat (mit Zahlungen vom 29. August 2018, 28. September 2018, 29. Oktober 2018 sowie 29. November 2018). Damit ist d er Beschwerdegegner seiner Leis- tungspflicht gemäss Ziffer 5 der Scheidungskonvention vom 16. August 2018 nachgekommen. Nachdem ihm für Januar 2019 keine Familienzulagen meh r ausgerichtet wurden, hat er am 27. Dezember 2018 vertragsgemäss den Betrag von CHF 3‘ 640.00 als Unterhaltsbeitrag für Januar 2019 an die Beschwerdeführerin vorausbezahlt. Es sp ielt dabei keine Rolle, dass dem Beschwerdegegner die Familienzulagen für den Monat De zember 2018 erst mit dem Lohn En- de Dezember 2018 ausgerichtet wurden. Mit der Mitteilu ng der SVA Basel-Landschaft vom 12. Dezember 2018 über das Ende der Anspruchsberechtig ung zum Bezug von Familienzula- gen per 31. Dezember 2018 hat der Beschwerdegegner d en Eintritt der Resolutivbedingung im vorinstanzlichen Verfahren urkundlich nachgewiesen. Damit ist seine Pflicht zur Leistung von Kinder- bzw. Ausbildungszulagen für die Monate ab Janua r 2019 aufgehoben. Gestützt auf die- se Einwendung des Beschwerdegegners nach Art. 81 Abs. 1 SchKG hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die definitive Rechtsöffnung für d ie betriebene Forderung zu Recht nicht bewilligt. 3.5 Die Beschwerdeführerin vergleicht den Wegfall der Ausrich tung von Kinderzulagen an den Beschwerdegegner mit einer Lohnreduktion ab 1. Jan uar 2019. Sie führt aus, eine solche Lohnreduktion würde erst bei der Unterhaltszahlung per Ende Januar 2019 für den Folgemonat Februar 2019 berücksichtigt, da der Unterhaltsschuldner i m Dezember 2018 noch den vollen Lohn erhalten würde. Analog dazu könne der Wegfall d er Kinderzulagen beim Beschwerdegeg- ner erst für die Unterhaltsbeiträge für den Monat Fe bruar 2019 berücksichtigt werden, da ihm Ende Dezember 2018 noch Kinderzulagen ausgerichtet wo rden seien. Die Beschwerdeführerin vergisst bei diesem Vergleich dem Umstand Rechnung zu tr agen, dass vorliegend die Unter- haltszahlungen ab Rechtskraft des Scheidungsurteils vom 16 . August 2018 geschuldet sind. Das Scheidungsurteil ist am 3. September 2018 rechtskräfti g geworden. Nach dem Wortlaut von Ziffer 5 der Scheidungsvereinbarung sind somit die vom Beschwerdegegner ab 3. Septem- ber 2018 bezogenen Kinder- und Ausbildungszulagen zu sätzlich zum vereinbarten Kinderun- terhaltsbeitrag geschuldet. Der Beschwerdegegner hat j edoch bereits am 29. August 2018 den Kinderunterhaltsbeitrag von CHF 3‘640.00 zuzüglich Kin derzulagen von CHF 600.00 an die Beschwerdeführerin für den Unterhaltsmonat September 2018 bezahlt. Damit hat er die Kinder- zulagen, die für September 2018 bestimmt waren und ih m erst mit dem Monatslohn Ende Sep- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht tember 2018 ausgerichtet wurden, vorgeschossen. Dementsprechend ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner für den Unterhaltsmonat Janu ar 2019 keine Kinderzulagen mehr an die Beschwerdeführerin überwiesen hat, zumal ihm fü r Januar 2019 keine solchen Zulagen mehr ausbezahlt wurden. 4.1 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwer de vom 13. Mai 2019 abzu- weisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Prozesskoste n der unterliegenden Beschwer- deführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hinsichtlich der Kostentragung ersucht diese um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 117 ff. ZPO. Nach konstanter Praxis gilt eine Partei als bedürftig im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO, wenn ihr Einkommen kleiner als das um 15 % des Grundbetrages und die laufende Steuerb elastung erweiterte betreibungs- rechtliche Existenzminimum ist und das Vermögen den sog. „ Notgroschen“ von etwa CHF 20'000.00 bis maximal CHF 25'000.00, welcher für d ie Prozessführung nicht angetastet werden muss, nicht übersteigt (KGE BL 410 17 185 vom 8. August 2017 E. 4; KGE BL 400 13 57 vom 30. April 2013 E. 3.1). Darüber hinaus darf d er Prozess nach Art. 117 lit. b ZPO nicht aussichtslos erscheinen. Als aussichtslos gelten Begehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die darum kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gelten Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünf- tiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. E ine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil der Prozess sie nichts kostet (KGE BL 400 13 57 vom 13. Ap ril 2013 E. 4.1; BGE 138 III 217 E. 2.2.4; BGE 133 III 614 E. 5; BK-B ÜHLER , 2012, Art. 117 N 228; ZK ZPO-E MMEL , 3. Aufl., 2016, Art. 117 N 13). Ob im Einzelfall genügende Erf olgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Gesuchseinreich ung. Für den Entscheid über die Aussichtslosigkeit vor höheren Instanzen ist grundsätzlich vom vorinstanzlichen Entscheid aus- zugehen. Die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels sind mithin auf Grundlage des angefochte- nen Entscheides der Vorinstanz, der dagegen vorgebrachten tatsächlichen und rechtlichen Rü- gen sowie der gesamten erstinstanzlichen Akten und der R echtsmittelbegründung zu beurtei- len, keinesfalls aber nach Massgabe der bei Einleitung des erstinstanzlichen Verfahrens gege- benen Erfolgschancen. Eine Bindung an die Prozessprogno se der Vorinstanz besteht nicht (KGE BL 410 19 20 vom 2. April 2019 E. 4.1; KGE BL 4 00 13 57 vom 13. April 2013 E. 4.1; BGer-Urteil 5A_417/2009 vom 31. Juli 2009 E. 2.2). 4.2 Im Entscheid vom 30. April 2019 hat die Vorinstanz wiede rholt erwogen, weshalb Ziffer 5 der gerichtlich genehmigten Scheidungsvereinbarung nicht als definitiver Rechtsöffnungstitel für die Zahlung der vom Beschwerdegegner Ende Dezember 20 18 erhaltenen Kinderzulagen von CHF 600.00 taugt. Die Vorinstanz hat mehrmals festgeha lten, dass die Kinderzulagen vom Be- schwerdegegner jeweils vorgeschossen und zusammen mit dem Kinderunterhaltsbeitrag an die Beschwerdeführerin überwiesen wurden. Auf dieses entsche idende Sachverhaltselement geht die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde nicht ein. S ie berücksichtigt bei ihrer Argumentati- on nicht, dass der Beschwerdegegner ab Rechtskraft des Sche idungsurteils am 3. September 2018 für die Monate September 2018 bis Dezember 2018 viermal Kinderzulagen von Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 600.00 pro Monat an die Beschwerdeführerin bezah lt hat. In ihrer Beschwerde legt sie zwar dar, dass nach Ziffer 5 der Scheidungsvereinbarung die vom Beschwerdegegner bezoge- nen Kinder- und Ausbildungszulagen zusätzlich zum Kinder unterhaltsbeitrag geschuldet sind. Sie begründet jedoch nicht, weshalb ihrer Ansicht nach die vom Beschwerdegegner geleisteten Kinderzulagen nicht als Vorauszahlungen gewürdigt werden können. Mit dem eingeleiteten Zwangsvollstreckungsverfahren beabsichtigt die Beschwerdef ührerin, dass der Beschwerde- gegner ihr eine weitere Zahlung von CHF 600.00 für die von ihm Ende Dezember 2018 bezo- genen Kinderzulagen überweist. Hierbei lässt die Beschw erdeführerin aber ausser Acht, dass ihr der Beschwerdegegner gestützt auf die Scheidungsver einbarung vom 16. August 2018 be- reits vier Zahlungen von monatlich CHF 600.00 für die Kinderzulagen ausgerichtet hat, d. h. für die Monate September 2018 bis und mit Dezember 2018. Weshalb der Beschwerdegegner ge- stützt auf Ziffer 5 der Scheidungsvereinbarung ein fünft es Mal Kinderzulagen zu bezahlen hat, erklärt die Beschwerdeführerin nicht. Ab 1. Januar 2019 ist die Beschwerdeführerin zum Bezug von Familienzulagen über ihren Arbeitgeber berechtigt. Bei dieser Ausgangslage erscheinen die Gewinnaussichten der Beschwerdeführerin im Rechtsmittelverfahren als nahezu inexistent. Die Beschwerde vom 13. Mai 2019 muss infolgedessen als aussicht slos bezeichnet werden. Damit erübrigt es sich zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin wir tschaftlich bedürftig im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO ist. Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist zufolge Aussichtslosigkeit des Beschwerdeverfahrens abzuweisen. Gestützt auf Art. 10 6 Abs. 1 ZPO und in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 der Gebührenverord nung zum Bundesgesetz über Schuldbe- treibung und Konkurs (GebV SchKG) hat die Beschwerdefü hrerin die Gerichtsgebühr von CHF 225.00 für das Beschwerdeverfahren zu tragen und de m Beschwerdegegner nach Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO antrags- und praxisgemäss eine Umtriebse ntschädigung von CHF 50.00 zu bezahlen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rech tspflege wird abgewiesen. 3. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahr en von CHF 225.00 wird der Beschwerdeführerin auferlegt. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner eine U mtriebsent- schädigung von CHF 50.00 zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco