<h2>SubmittedText<h2><p>Die Norm SIA 500 (Fassung 2009) schreibt in Ziffer 9.7 vor, dass in Neubauten Parkplätze für Menschen mit eingeschränkter Mobilität erstellt werden müssen. Dies wird auch so umgesetzt. Doch in der Praxis funktioniert diese Regelung nicht, denn wenn in einem Gebäude keine Person mit eingeschränkter Mobilität wohnt, wird der entsprechende Parkplatz anderweitig vergeben. Zieht dann eine Person mit eingeschränkter Mobilität ins Haus ein, kann sie diesen Parkplatz nicht nutzen, da er schon belegt ist und die Benützerin oder der Benützer nicht dazu verpflichtet ist, ihn gegen einen anderen Platz zu tauschen. Dasselbe Problem besteht bei Stockwerkeigentum: Hier kaufen die ersten Käuferinnen und Käufer diese Parkplätze, ohne dass sie eine Behinderung hätten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat keinen Hinweis, dass es sich bei den geschilderten Situationen um ein weitverbreitetes Phänomen handelt. Es ist allerdings tatsächlich unbefriedigend, wenn im konkreten Fall an sich vorhandene Parkplätze für Personen mit eingeschränkter Mobilität von diesen nicht genutzt werden können. Diesem Problem kann auf privatrechtlichem Weg begegnet werden. So kann bei Abschluss eines Mietvertrags vereinbart werden, dass Behindertenparkplätze bei entsprechendem Bedarf freigegeben werden müssen. Bei Stockwerkeigentum, wo zusätzlich auf den Schutz des Eigentums zu achten ist, lassen sich Lösungen etwa durch eine entsprechende Bestimmung im Stockwerkeigentümer-Reglement finden. Der Bundesrat ist vor diesem Hintergrund der Ansicht, dass abgesehen von einer besseren Bekanntmachung von solchen Lösungen, etwa im Rahmen des 2017 lancierten Labels "Living Every Age" (Lea), mit dem hindernisfreie und altersgerechte Wohnungen ausgezeichnet werden können, kein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht.</p>  Antwort des Bundesrates.