{"Signatur": "AG_RR_001", "Spider": "AG_Gerichte", "Datum": "2021-06-30", "PDF": {"Datei": "AG_Gerichte/AG_RR_001_RRB-Nr--2021-000820_2021-06-30.pdf", "URL": "https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/4977", "Checksum": "20dd4fc1f561631a38cb6933c951846f"}, "Scrapedate": "2025-08-25", "Num": ["RRB Nr. 2021-000820"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Aargau Regierungsrat 30.06.2021 RRB Nr. 2021-000820"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Argovie Regierungsrat 30.06.2021 RRB Nr. 2021-000820"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Argovia Regierungsrat 30.06.2021 RRB Nr. 2021-000820"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Aargau Regierungsrat "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Argovie Regierungsrat "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Argovia Regierungsrat "}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Inanspruchnahme eines Radstreifens f\u00fcr gewerbliche Nutzung (Anlieferfl\u00e4che f\u00fcr Lebensmittelladen): Weil das Blockieren eines Radstreifens strassenverkehrsrechtlich untersagt ist, ist der Gemeinderat nicht berechtigt, ein solches Verhalten zu bewilligen oder zu tolerieren. Nichts abzuleiten ist aus der seinerzeit erteilten Baubewilligung f\u00fcr den Lebensmittelladen, zumal diese nicht zur \u00dcbertretung von Strassenverkehrsregeln berechtigt; abgesehen davon beeintr\u00e4chtigt das praktizierte Abstellen der Lastwagen die in der Baubewilligung verlangten Sichtzonen. Die Androhung der Schliessung des Lebensmittelladens f\u00fcr den Fall der Widerhandlung sowie der Bestrafung wegen Missachtung einer beh\u00f6rdlichen Anordnung erweist sich als geeignete und angemessene Massnahme des Verwaltungszwangs. Nicht zu beanstanden ist auch, dass der Gemeinderat nicht nur die Ladenbetreiberin als Verhaltensst\u00f6rerin, sondern auch an die Ladeneigent\u00fcmerin als Zustandsst\u00f6rerin ins Recht gefasst hat. \u2013 Da das strassenverkehrsrechtlich verbotene Verhalten auch nicht f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit toleriert werden kann, ist einer allf\u00e4lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen."}], "ScrapyJob": "446973/34/2362", "Zeit UTC": "25.08.2025 03:08:51", "Checksum": "8a71d6549dccd2498ebc1f5fc7f1acf7"}