<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, die Aufgaben unter den sieben Departementen neu zu verteilen, und zwar so, dass einem einzigen Departement die Gesamtheit der Aufgaben betreffend Bildung, Forschung und Kultur übertragen wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 43 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (SR 172.010) gibt dem Bundesrat die Kompetenz, Ämter auf die Departemente zu verteilen, sie umzuverteilen und neue Ämter zu schaffen. Das Gesetz überträgt dem Bundesrat damit die Organisationsautonomie für den Bereich der Bundesverwaltung. Der Bundesrat hat von dieser Kompetenz bereits Gebrauch gemacht und im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform (RVR) die Aufgaben ausgewogener auf die Departemente verteilt.</p><p>Die Motion strebt eine Zusammenführung der Bereiche Bildung und Forschung in einem Departement an.</p><p>Im Rahmen der RVR fällte der Bundesrat im Februar 1997 den Grundsatzentscheid, den Bereich Bildung (Hochschulen und Fachhochschulen wie Berufsbildung), Forschung und Technologie von vier auf zwei Departemente zu konzentrieren. Er sprach sich damit gegen eine Variante aus, welche die Konzentration in einem Departement vorgesehen hätte. Die Zuteilung der Bildungs- und Forschungsbereiche zum EDI und zum EVD erfolgte nach dem Kriterium des Wirtschaftsbezuges. Die Bildungsbereiche wurden vertikal integriert: Die Säule Matur-Universität wurde dem EDI und die Säule Berufsbildung-Fachhochschule dem EVD zugeteilt. Die Verteilung auf zwei Departemente erforderte zusätzlich den Einsatz koordinierter Entscheidprozesse.</p><p>Mit der RVR wurde im Bildungsbereich ein Prozess ausgelöst, der noch nicht abgeschlossen ist. Durch die Optimierung der bestehenden gemeinsamen Steuerungsorgane soll eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen EDI und EVD sowie den betroffenen Dienststellen erreicht werden. So hat der Bundesrat bereits in seinen Beschlüssen zur Reorganisation des Bereiches Bildung, Forschung und Technologie vom 29. September und vom 19. Dezember 1997 die Verantwortung der Direktoren der Gruppe für Wissenschaft und Forschung sowie des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie für das Gesamtsystem festgelegt und einen Steuerungsausschuss eingesetzt, welcher die beiden Direktoren unterstützt.</p><p>An der Klärung der Zuständigkeiten in diesem Bereich wird weiter gearbeitet. Für eine Neuzuteilung der Bundesämter bzw. Schaffung eines neuen Departementes sieht der Bundesrat zurzeit keinen Bedarf. Auch seine Beschlüsse zur Regierungsreform gehen nicht in Richtung Schaffung von neuen Departementen. Sollte sich in einem späteren Zeitpunkt ein entsprechender Bedarf ergeben, wird der Bundesrat von sich aus gestützt auf die ihm gesetzlich zugewiesene Organisationskompetenz die notwendigen Massnahmen ergreifen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.