<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Raumplanungsgesetz dahingehend anzupassen, dass das Bauen ausserhalb der Bauzone, vor allem in Zusammenhang mit bestehenden Bauten und Anlagen, vereinfacht wird. Die Kantone sollen zudem die Kompetenz erhalten, spezifisch definierte touristische Zonen zu bestimmen, in denen ein vereinfachtes Bewilligungs- und Realisierungsverfahren kantonal ermöglicht wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Botschaft vom 31. Oktober 2018 zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes hat der Bundesrat den eidgenössischen Räten den Entwurf zu einer Änderung des Raumplanungsgesetzes (18.077; nachfolgend "RPG 2") unterbreitet. Zentrales Thema dieses Entwurfs ist das Bauen ausserhalb der Bauzonen, um das es auch in der vorliegenden Motion geht.</p><p>Die konsequente Beschränkung der Grösse der Bauzonen auf den notwendigen Bedarf, wie sie seit der Teilrevision vom 15. Juni 2012 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) gilt, führt zu zunehmendem Druck auf die Nichtbauzonen. Umso wichtiger wird es, zum Grundsatz der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet Sorge zu tragen. Eine Aufweichung dieses Grundsatzes lehnt der Bundesrat ab.</p><p>Raumplanung hat einen langfristigen und ganzheitlichen Fokus. Wenn über Flexibilisierungen nachgedacht wird, sollten die Überlegungen über die touristischen Anliegen hinaus gehen. Zudem sind attraktive Landschaften und Naherholungsgebiete ein gewichtiger Standortvorteil der Schweizer Volkswirtschaft und insbesondere des Tourismus, der erhalten bleiben muss und gestärkt werden soll. Zu flexibilisieren, ohne den Trennungsgrundsatz aufzuweichen, ist daher ein anspruchsvolles Vorgehen, bei dem auf die räumlichen Besonderheiten in differenzierter Art und Weise eingegangen werden muss. In RPG 2 hat der Bundesrat dem Parlament entsprechende Vorschläge unterbreitet. Für touristische Anliegen grossflächige Zonen zu schaffen, in denen Bauvorhaben kaum einer Qualitäts- und Bedarfskontrolle unterliegen, stellt hingegen keinen Schritt in die richtige Richtung dar. Zudem würden damit allfällige Blockierungen durch Einsprachen und Rechtsmittelverfahren nicht verhindert. Dies ist auch innerhalb der Bauzonen nicht anders, und das Problem ist gesetzgeberisch kaum zu lösen, ohne rechtsstaatliche Grundsätze ausser Kraft zu setzen.</p><p>Im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise haben Bundesrat und Parlament bereits ein umfangreiches Massnahmenpaket geschnürt, um deren Folgen rasch und so gut und effizient wie möglich abzufedern. Die ergriffenen Massnahmen zielen insbesondere auf den Erhalt der Beschäftigung, die Sicherung der Einkommen sowie auf die Verhinderung von Unternehmenskonkursen aufgrund von Liquiditätsengpässen. Raumplanerische Massnahmen vermögen dagegen in kurzer Zeit keine derart spezifischen Wirkungen zu erzielen. Sie sind auf einen langfristigen Horizont ausgerichtet und haben die Aufgabe, eine nachhaltige und haushälterische Bodennutzung sicherzustellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.