<h2>InitialSituation<h2><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.02.2020</b></p><p><b>Bundesrat will Bildung, Forschung und Innovation weiter stärken </b></p><p><b>Der Bundesrat hat am 26. Februar 2020 die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2021-2024 ans Parlament verabschiedet. Für die nächsten vier Jahre beantragt er knapp 28 Milliarden Franken. Ziel ist, dass die Schweiz in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation international führend bleibt. Zu den grossen Herausforderungen zählt der digitale Wandel. </b></p><p>Die BFI-Politik für die Jahre 2021-2024 ist auf die bundesrätlichen Ziele der Legislatur 2019-2023 abgestimmt. Ausgangspunkt ist das Ziel: "Die Schweiz bleibt führend in Bildung, Forschung und Innovation und nutzt die Chancen der Digitalisierung".</p><p>Der Bundesrat verfolgt in der BFI-Botschaft 2021-2024 folgende Prioritäten:</p><p>- Berufsbildung: Der Bund unterstützt zusammen mit den Kantonen und der Wirtschaft die Ausbildung von praxisorientierten Fachkräften. Er fördert innovative Projekte, die die Berufsbildung für den digitalen Wandel und für das lebenslange Lernen fit machen. Für die Förderung des inländischen Fachkräftepotenzials und insbesondere ältere Arbeitnehmende werden gezielte Massnahmen wie beispielsweise solche zur Standortbestimmung und Laufbahnberatung für Personen ab 40 Jahren und die konsequentere Anrechnung von Bildungsleistungen umgesetzt und finanziert.</p><p>- Weiterbildung: Der Bund fördert gemeinsam mit den Kantonen Angebote im Bereich der Grundkompetenzen von Erwachsenen, insbesondere in den Bereichen Sprache, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Alltagsmathematik. Er unterstützt auch direkt Weiterbildungen, die Erwerbstätigen helfen, mit grundlegenden Anforderungen der Arbeitswelt und dem technologischen Wandel Schritt zu halten.</p><p>- Digitaler Wandel: Die BFI-Politik des Bundes unterstützt in allen Bereichen die Akteure in der Bewältigung und in der Mitgestaltung des digitalen Wandels. Der Bund führt die mit dem "Aktionsplan Digitalisierung" initiierte Stärkung der digitalen Kompetenzen im BFI-Bereich weiter. Er intensiviert dazu die Koordination zwischen Bund und Kantonen. Auch unterstützt er den Aufbau von "Digital Skills" sowie Forschungskapazitäten in strategischen Bereichen (künstliche Intelligenz, Industrie 4.0, Cybersicherheit).</p><p>- Hochschulen: Der Bund beauftragt die Institutionen des ETH-Bereichs, dank Exzellenz in Lehre und Forschung sowie durch Wissenstransfer eine tragende Rolle als Innovationsmotoren zu spielen. Er unterstützt die kantonalen Universitäten und Fachhochschulen in den Bereichen Lehre und Forschung, in der Ausbildung von Nachwuchskräften, in der Schärfung ihrer Profile und in der Koordination besonders kostenintensiver Bereiche im Rahmen der Schweizerischen Hochschulkonferenz.</p><p>- Förderung von Forschung und Innovation: Der Bund finanziert mit dem Schweizerischen Nationalfonds (SNF) und der Innosuisse effiziente, dem Wettbewerb verpflichtete Förderagenturen. Der SNF fokussiert auf die freie Grundlagenforschung und den wissenschaftlichen Nachwuchs, die Innosuisse auf die anwendungsorientierte Forschung aus Wissenschaft und Wirtschaft.</p><p>- Die BFI-Politik trägt in allen Bereichen zu einer nachhaltigen Entwicklung und zur Chancengerechtigkeit bei. Damit leistet sie auch einen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 und unterstützt damit die Erarbeitung der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030.</p><p>Gegenüber der Förderperiode 2017-2020 beantragt der Bundesrat für die Jahre 2021-2024 rund 2 Milliarden Franken mehr an Mitteln. Dies entspricht bei den heutigen Teuerungsannahmen einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von nominal 2,2 Prozent. </p><p>Das Fördervolumen und die beantragte Mittelzuteilung tragen den erwähnten Prioritäten des Bundesrates Rechnung. Unter Beachtung gesetzlicher Richtwerte und Ausgabenbindungen wird weiterhin eine solide Grundfinanzierung der BFI-Institutionen gewährleistet. Die gesetzliche Richtgrösse der Bundesbeteiligung von 25 Prozent in der Berufsbildung wird in jedem Jahr überschritten. Die Grundbeiträge des Bundes an die kantonalen Hochschulen basieren auf den durch die Schweizerische Hochschulkonferenz festgelegten Referenzkosten und erfüllen die gesetzlich festgelegten Kostenanteile.</p><p>Nicht beantragt werden über die BFI-Botschaft 2021-2024 Mittel für die Beteiligung an den EU-Programmen, insbesondere im Bereich Forschung und Innovation ("Horizon Europe" u.a.m.), da dafür zurzeit weder der Umfang noch die Teilnahmemöglichkeiten bekannt sind. Der Bundesrat strebt dennoch eine Gesamtsicht aller Mittel für den BFI-Bereich an und beantragt deshalb, bis zur Klärung der Teilnahmebedingungen einen Teil der Mittel zu sperren: Sollte das Mittelwachstum der BFI-Botschaft zusammen mit den Ausgaben für die Beteiligung an den EU-Programmen im BFI-Bereich jährlich 3 Prozent übersteigen, würde der Zuwachs in der BFI-Botschaft auf jährlich 1,7 Prozent begrenzt. Andernfalls könnte der Bundesrat die Kreditsperre aufheben.</p><p>Der Bundesrat legt alle vier Jahre dem Parlament eine Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation vor. Darin zieht er Bilanz über die laufende Periode (2017-2020) und legt die Ziele, die Massnahmen und die Finanzen der neuen Förderperiode fest. </p><h2>Proceedings<h2><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 17.06.2020</b></p><p><b>Ständerat bewilligt über 28 Milliarden für Bildung und Forschung </b></p><p><b>Über 28 Milliarden Franken will der Ständerat in den nächsten vier Jahren für Bildung und Forschung bereitstellen, 188 Millionen Franken mehr als der Bundesrat. In den Grundzügen war er aber einverstanden mit den Weichenstellungen der Landesregierung.</b></p><p>Die elf Finanzbeschlüsse in der BFI-Botschaft 2021 bis 2024 haben gemäss Antrag des Bundesrates einen Umfang von 27,9 Milliarden Franken. Der Ständerat erhöhte nun auf knapp 28,1 Milliarden Franken und hiess die einzelnen Beschlüsse alle oppositionslos gut.</p><p>Die vom Bundesrat beantragten 27,9 Milliarden Franken übersteigen die Mittel der laufenden Vierjahresperiode um rund 2 Milliarden Franken. Der Bundesrat begründete die Aufstockung unter anderem mit Vorhaben im Zusammenhang mit der Digitalisierung.</p><p></p><p>Löwenanteil für Hochschulen</p><p>Hochschulen will der Bundesrat mit 16,6 Milliarden Franken unterstützen, 5,9 Prozent mehr als in der laufenden BFI-Periode. Das Geld geht an den ETH-Bereich - die ETH in Zürich und Lausanne sowie das Paul Scherrer Institut, die Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL), die Empa und die Eawag. Zudem leistet der Bund Beiträge an kantonale Hochschulen und Fachhochschulen.</p><p>Forschung und Innovation will der Bund mit rund 7 Milliarden Franken unterstützen. Diese Gelder sind unter anderem für Institutionen wie den Schweizerischen Nationalfonds und Innosuisse bestimmt.</p><p>Für die Berufsbildung enthält die BFI-Botschaft insgesamt rund 4,3 Milliarden Franken (+8,3 Prozent). Ein Augenmerk liegt auf der Förderung von älteren Arbeitnehmern und Menschen mit schlechten Berufsqualifikationen.</p><p></p><p>"Konjunkturprogramm"</p><p>Trotz corona-bedingter erwarteter Rezession und geschätzten neuen Staatsschulden von 40 Milliarden Franken "sollten wir nicht schmürzele", mahnte Eva Herzog (SP/BS) im Rat. Maya Graf (Grüne/BL) nannte die BFI-Gelder "ein wichtiges Konjunkturprogramm".</p><p>Die von der Mehrheit beantragten Erhöhungen zu Gunsten von Innosuisse kämen Unternehmen zugute, die Neues und Arbeitsplätze schaffen würden, doppelte Ruedi Noser (FDP/ZH) nach. Es seien befristet gesprochene Mittel, die den Strukturwandel förderten, sagte Benedikt Würth (CVP/SG).</p><p>Jakob Stark (SVP/TG) dagegen wollte auf der Linie des Bundesrates bleiben. Die Aufstockungen gäben ein schlechtes Signal und würden von jenen, die nun den Gürtel enger schnallen müssten, nicht verstanden, mahnte er.</p><p></p><p>130 Millionen mehr für Innosuisse</p><p>Auch Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) wollte dem Bundesrat folgen. Dieser habe ja schon aufgestockt. "Innovation ist wichtig, aber man kann sie auch nicht erkaufen", fügte Peter Hegglin (CVP/ZG) hinzu.</p><p>Die Bildungskommission (WBK) des Ständerates hatte unter dem Strich 200 Millionen Franken mehr beantragt, und der Rat folgte ihr ausser in einem Punkt: Er sagte Nein zu zusätzlichen 12 Millionen Franken für hochschulübergreifende Projekte zu Gunsten der Nachhaltigkeit.</p><p>Studierenden, die etwas erreichen wollten, sollten Türen geöffnet werden, plädierte Ruedi Noser (FDP/ZH) vergeblich für den Antrag. Die überlegene Minderheit wollte auf der Linie des Bundesrates bleiben. Dem Anliegen werde auch ohne zusätzliches Geld Rechnung getragen, sagte Andrea Gmür-Schönenberger (CVP/LU).</p><p>Grosszügiger als der Bundesrat war der Ständerat dagegen mit der Förderagentur Innosuisse. Er bewilligte zusätzliche 130 Millionen, auf Antrag der Mehrheit und mit 25 zu 18 Stimmen.</p><p>Den Zahlungsrahmen für den Nationalfonds, die schweizerischen Akademien der Wissenschaften und weitere Förderinitiativen erweiterte der Rat ebenfalls. Er sprach zusätzliche 6,9 Millionen Franken für die Akademien und 12,4 Millionen Franken zu Gunsten der Digitalisierung naturwissenschaftlicher Sammlungen.</p><p></p><p>Geld für Gosteli-Archiv</p><p>Die Beiträge an Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung erhöhte der Ständerat um 39 Millionen Franken. Davon sollen 28 Millionen Franken zur Unterstützung von Technologiekompetenzzentren eingesetzt werden.</p><p>7 Millionen Franken will er dem Schweizerischen Tropen- und Public-Health-Institut geben. 4 Millionen Franken sieht er für das Gosteli-Archiv zur Geschichte der Frauenbewegung in der Schweiz in Worblaufen bei Bern vor. Die öffentlichen Archive hätten die Bestände bisher nicht aufnehmen wollen, sagte Hannes Germann (SVP/SH).</p><p>Minderheitsanträge für weitere Aufstockungen kamen nicht durch, etwa für zusätzliche 10 Millionen Franken für die Weiterbildung. Für internationale Mobilitäts- und Kooperationsprogramme wollte eine weitere Minderheit rund 41 Millionen Franken mehr bereitstellen. Der überlegenen Mehrheit war das "des Guten zu viel", wie Germann sagte.</p><p></p><p>Mittel nicht sperren</p><p>Abgelehnt hat der Ständerat den Antrag des Bundesrates, bis zur Klärung der Teilnahmebedingungen zu Horizon Europe und der Nachfolgelösung für die Erasmus-Programme einen Teil der BFI-Mittel sperren zu können.</p><p>Der Bundesrat will Gelder zurückhalten können für den Fall, dass die Ausgaben im BFI-Bereich zusammen mit jenen für die EU-Programme zu stark steigen. Es geht um insgesamt 270 Millionen Franken.</p><p>Im Ständerat argumentierte die Mehrheit, die Institutionen bräuchten Planungssicherheit. Peter Hegglin hingegen wollte dem Bundesrat folgen. Die Sperrungen könnten bei den Budgetberatungen jederzeit aufgehoben werden, sagte er.</p><p>Gutgeheissen hat der Ständerat mit der BFI-Botschaft punktuelle Anpassungen im Hochschulförderungsgesetz, im Forschungsförderungsgesetz (FIFG) - zur Unterstützung der Stiftung Switzerland Innovation - und in den Vorschriften über Meldepflicht und Nachprüfung von Berufsqualifikationen.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 08.09.2020</b></p><p><b>Nationalrat will Berufsbildung mehr Bundesmittel zuweisen </b></p><p><b>Knapp 28 Milliarden Franken will der Bundesrat in den nächsten vier Jahren für Bildung und Forschung bereitstellen. Nachdem bereits der Ständerat Beiträge erhöht hat, hat der Nationalrat noch weiter aufgestockt, hauptsächlich für die Berufsbildung.</b></p><p>Mit elf Finanzbeschlüssen in der BFI-Botschaft 2021 bis 2024 beantragt der Bundesrat insgesamt gut 27,9 Milliarden Franken. Das sind zwei Milliarden mehr als in der Periode bis Ende Jahr. Der Bundesrat begründete die Aufstockung unter anderem mit Vorhaben im Zusammenhang mit der Digitalisierung.</p><p>Der Ständerat erhöhte dann im Sommer die Summe auf rund 28,1 Milliarden Franken. Am Dienstag fällte nun der Nationalrat erste Entscheide, konnte die Vorlage aber am Dienstag aus Zeitmangel nicht zu Ende beraten. Bisher stockte er die Fördermittel um zusätzliche 41 Millionen Franken auf.</p><p></p><p>SVP als "mahnendes Gewissen"</p><p>Grundsätzlich stiess die BFI-Botschaft im Nationalrat auf Anklang. Der Bund müsse Interesse daran haben, dass die Schweiz international an der Spitze stehe, sagte etwa Christoph Eymann (FDP/BS) und forderte "offensives Denken". Meret Schneider (Grüne/ZH) sah die Hochschulen in der Verantwortung für nachhaltige Entwicklung.</p><p>"Die SVP ist in der Rolle des mahnenden Gewissens", sagte hingegen Peter Keller (SVP/NW). Seine Fraktion sei für eine grosszügige Finanzierung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI), aber dagegen, die Fehlentwicklungen in der Bildung allein mit noch mehr Milliarden zu lösen. Ihre entsprechenden Minderheitsanträge scheiterten aber.</p><p></p><p>Berufsbildung im Fokus</p><p>Über 26 Millionen Franken zusätzlich will die grosse Kammer für die Berufs- und Weiterbildung zur Verfügung stellen, 20,4 Millionen davon für die die berufsorientierte Weiterbildung. Der Bundesbeitrag erhöht sich damit auf knapp 255 Millionen Franken.</p><p>Kantonen und Organisationen der Weiterbildung stellt der Nationalrat zusätzliche 6 Millionen Franken und insgesamt knapp 60 Millionen Franken zur Verfügung. Anreize für Private, sich weiterzubilden, seien in der Krise wichtig, sagte Eymann dazu.</p><p>15 Millionen Franken mehr, also rund 10,83 Milliarden Franken, will der Nationalrat für den ETH-Bereich. Einen Minderheitsantrag, beim Betrag von Ständerat und Bundesrat zu bleiben, lehnte er mit 112 zu 81 Stimmen aus der SVP, der Mitte-Fraktion und der FDP ab. Insgesamt enthält die BFI-Botschaft für Hochschulen rund 16,6 Milliarden Franken.</p><p>Rot-Grün beantragte sodann vergeblich, die Beiträge an die von den Kantonen ausgerichteten Stipendien aufzustocken. Gerade in der Krise hätten Studierende weniger Möglichkeiten, nebenher Geld zu verdienen, sagte Sandra Locher Benguerel (SP/GR). Die Erhöhung sei auch nötig, weil die Zahl der Studierenden gestiegen sei.</p><p></p><p>Noch offene Entscheide</p><p>Noch nicht entschieden hat der Nationalrat über die von der WBK-Mehrheit beantragten zusätzlichen 12 Millionen Franken für Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung. Das Geld soll dem 3R Kompetenzzentrum Schweiz zufliessen. Dieses will Tierversuche in der Forschung ersetzen, verringern und verbessern.</p><p>Schliesslich will die Kommissionsmehrheit auch die projektgebundenen Beiträge für Aufgaben von gesamtschweizerischer hochschulpolitischer Bedeutung um 5 Millionen Franken aufstocken.</p><p>Die Mittel in der BFI-Botschaft sind mit der Zustimmung der Räte noch nicht freigegeben. Das Parlament muss die Beträge jeweils mit den Budgets bewilligen. </p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 16.09.2020</b></p><p><b>Nationalrat stockt Gelder für Bildung und Forschung auf </b></p><p><b>Knapp 28 Milliarden Franken will der Bundesrat in den nächsten vier Jahren für Bildung und Forschung bereitstellen. Nachdem bereits der Ständerat Beiträge erhöht hat, hat der Nationalrat noch weiter aufgestockt, hauptsächlich für die Berufsbildung.</b></p><p>Mit elf Finanzbeschlüssen in der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) 2021 bis 2024 beantragt der Bundesrat insgesamt gut 27,9 Milliarden Franken. Das sind zwei Milliarden mehr als in der vierjährigen Periode bis Ende Jahr. Der Bundesrat begründete die Aufstockung unter anderem mit Vorhaben im Zusammenhang mit der Digitalisierung.</p><p>Der Ständerat, der die Vorlage als Erstrat behandelte, erhöhte die Summe auf rund 28,1 Milliarden Franken. Am Mittwoch beriet der Nationalrat die Vorlage zu Ende und legte nochmals nach.</p><p>Die grosse Kammer übernahm alle Erhöhungen des Ständerates und stockte die Fördermittel um noch einmal 53 Millionen Franken auf. Minderheitsanträge für Kürzungen oder weitere Aufstockungen kamen nicht durch. Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat.</p><p></p><p>Berufsbildung im Fokus</p><p>Über 26 Millionen Franken zusätzlich will die grosse Kammer für die Berufs- und Weiterbildung zur Verfügung stellen, 20,4 Millionen davon für die die berufsorientierte Weiterbildung. Der Bundesbeitrag erhöht sich damit auf knapp 255 Millionen Franken.</p><p>Kantonen und Organisationen der Weiterbildung stellt der Nationalrat 6 Millionen Franken mehr und insgesamt knapp 60 Millionen Franken zur Verfügung. 15 Millionen Franken mehr, also rund 10,83 Milliarden Franken, will der Nationalrat für den ETH-Bereich ausgeben. Insgesamt sind für Hochschulen rund 16,6 Milliarden Franken enthalten.</p><p>Am Mittwoch genehmigte der Nationalrat nun noch 12 Millionen Franken für Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung. Das Geld soll dem 3R Kompetenzzentrum Schweiz zufliessen. Dieses will Tierversuche in der Forschung ersetzen, verringern und verbessern.</p><p>Den Antrag der Mehrheit der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK), die projektgebundenen Beiträge für Aufgaben von gesamtschweizerischer hochschulpolitischer Bedeutung um 5 Millionen Franken zu Gunsten der Raumplanung aufstocken wollte, lehnte der Rat hingegen ab und folgte dem Ständerat und dem Bundesrat.</p><p></p><p>Erasmus-Teilnahme verlangt</p><p>Abgelehnt haben es beide Kammern, bis zur Klärung der Teilnahmebedingungen zu Horizon Europe und der Nachfolgelösung für die Erasmus-Programme einen Teil der BFI-Mittel sperren zu können. Der Bundesrat wollte sich diese Option offenhalten für den Fall, dass die BFI-Ausgaben zusammen mit jenen für die EU-Programme zu stark steigen.</p><p>Mehrere Votanten forderten Bildungsminister Guy Parmelin auf, mit der Botschaft zu Erasmus plus vorwärts zu machen. Parmelin bekräftigte den Willen des Bundesrates, dies zu tun und kündigte einen Grundsatzentscheid noch in diesem Jahr an. Es müssten aber noch offene Fragen geklärt werden, unter anderem zum Budget.</p><p>Erste Schätzungen gingen von Kosten von 1,1 bis 1,4 Milliarden Franken über sieben Jahre Schweizer Teilnahme an Erasmus Plus aus. Diese Beträge könnten sich aber noch ändern, betonte Parmelin.</p><p>Gutgeheissen sind mit der BFI-Botschaft auch punktuelle Anpassungen im Hochschulförderungsgesetz (HFG), im Forschungsförderungsgesetz (FIFG) - zur Unterstützung der Stiftung Switzerland Innovation - und in den Vorschriften über Meldepflicht und Nachprüfung von Berufsqualifikationen.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 22.09.2020</b></p><p><b>Bei Bildungs- und Forschungsförderung sind noch Punkte umstritten </b></p><p><b>Das Parlament stellt für Bundesbeiträge an die Berufsbildung in den Jahren 2021 bis 2024 mehr Geld zur Verfügung als der Bundesrat beantragt hat. In einigen Punkten sind sich die Räte aber noch nicht einig.</b></p><p>Eine Differenz betrifft die Erhöhung eines Verpflichtungskredites für die berufliche Bildung um 20 Millionen Franken. Der Nationalrat hatte sie vergangene Woche in die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) aufgenommen. Der Ständerat beharrte am Dienstag jedoch auf dem tieferen Beitrag.</p><p>Mt 28 zu 14 Stimmen folgte er dem Bundesrat, auf Antrag einer knappen Minderheit. Deren Sprecher Jakob Stark (SVP/TG) argumentierte, dass wegen Corona-Krise Mittel knapp würden. Aus der Branche sei zudem zu hören, dass ein Eingreifen mit diesen 20 Millionen Franken nicht angezeigt sei.</p><p>Eine weitere Differenz haben die Räte bei den Krediten zu Gunsten von Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung. Der Ständerat lehnte nun aber mit 24 zu 18 Stimmen die Aufstockung des Nationalrats um 12 Millionen Franken ab.</p><p></p><p>Erhöhung für 3R Kompetenzzentrum fraglich</p><p>Die zusätzlichen Mittel will der Nationalrat dem 3R Kompetenzzentrum Schweiz zufliessen lassen. Dieses will Tierversuche in der Forschung ersetzen, verringern und verbessern. Die Mehrheit im Ständerat lehnte die Erhöhung ab.</p><p>Ein Nationales Forschungsprogramm zum Thema 3R sei in Vorbereitung, sagte Hannes Germann (SVP/SH), der Präsident der Bildungskommission (WBK). Die Synergien zwischen dem Nationalfonds und dem 3R-Zentrum sollten genutzt werden.</p><p>Eine Minderheit um Maya Graf (Grüne/BL) hingegen wollte den Beitrag gutheissen. Mit dem höheren Beitrag könne das noch junge 3R Kompetenzzentrum dieser neuen und wichtigen Entwicklung Schub geben.</p><p>Auch nicht einverstanden ist der Ständerat mit den vom Nationalrat gewährten zusätzlichen 15 Millionen Franken für den ETH-Bereich, zu Gunsten der Raumplanung. Germann warnte namens der Bildungskommission vor einem Eingriff in die Autonomie der ETH.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 10.12.2020</b></p><p><b>Bei Bildungs- und Forschungsförderung sind noch zwei Punkte offen </b></p><p><b>Das Parlament will für Bundesbeiträge an die Berufsbildung in den Jahren 2021 bis 2024 mehr Geld zur Verfügung stellen als der Bundesrat beantragt hat. In zwei Punkten sind sich die Räte aber noch nicht einig geworden.</b></p><p>Eine Differenz betrifft die Erhöhung eines Verpflichtungskredits für Beiträge an Projekte für berufliche Bildung um gut 20 Millionen Franken. Der Nationalrat hatte sie im Herbst in die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) aufgenommen.</p><p>Mit 115 zu 73 Stimmen bestätigte er am Donnerstag diese Aufstockung auf total 255 Millionen Franken. Der Ständerat wollte bei den vom Bundesrat beantragten 234 Millionen Franken bleiben. Eine SVP-Minderheit hätte es im Nationalrat ebenso halten wollen.</p><p>Eine weitere Differenz haben die Räte bei den Krediten zu Gunsten von Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung. Der Nationalrat hielt hier mit 110 zu 81 Stimmen bei einer Enthaltung an seiner Aufstockung um 12 Millionen Franken fest. Die unterlegene SVP-Mitte-Minderheit hätte dem Ständerat folgen und die Aufstockung ablehnen wollen.</p><p>Die zusätzlichen Mittel will der Nationalrat dem 3R Kompetenzzentrum Schweiz zufliessen lassen. Dieses will Tierversuche in der Forschung ersetzen, verringern und verbessern.</p><p>Bereinigt ist hingegen der dritte noch offene Punkt in der BFI-Botschaft. Der Nationalrat strich auf Antrag der Mehrheit seiner Bildungskommission (WBK-N) zusätzliche 15 Millionen Franken wieder, die er dem ETH-Bereich zu Gunsten der Raumplanung hatte zur Verfügung stellen wollen und folgte damit dem Ständerat.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 14.12.2020</b></p><p><b>Noch ein Punkt offen bei Geldern für Bildung und Forschung </b></p><p><b>Die Räte haben sich noch nicht geeinigt über die Mittel, die der Bund in den kommenden vier Jahren der Förderung von Bildung, Forschung und Innovation zur Verfügung stellen will. Ein letzter Punkt ist noch offen.</b></p><p>Umstritten sind 12 Millionen Franken, die der Nationalrat dem erst kürzlich geschaffenen 3R Kompetenzzentrum Schweiz zukommen lassen will. Dieses will Tierversuche in der Forschung ersetzen, verringern und verbessern. Der Ständerat und auch der Bundesrat lehnen diese Aufstockung ab.</p><p>Eine zweite Differenz ist bereinigt. Sie betraf die Erhöhung eines Verpflichtungskredites für Beiträge an Projekte für berufliche Weiterbildung, der nun um gut 20 Millionen Franken auf total 255 Millionen Franken aufgestockt wird. Der Ständerat schloss sich hier dem Nationalrat an.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 15.12.2020</b></p><p><b>Parlament spricht 28,1 Milliarden Franken für Bildung und Forschung </b></p><p><b>Nach drei Beratungsrunden haben sich die Räte geeinigt über die Mittel, die der Bund in den kommenden vier Jahren der Förderung von Bildung, Forschung und Innovation zur Verfügung stellen will. Zuletzt verzichtete der Nationalrat auf eine Aufstockung beim 3R Kompetenzzentrum Schweiz.</b></p><p>Umstritten waren 12 Millionen Franken. Um diesen Betrag wollte die grosse Kammer die Gelder für das erst kürzlich geschaffene 3R Kompetenzzentrum Schweiz aufstocken. Dieses will Tierversuche in der Forschung ersetzen, verringern und verbessern. </p><p>Der Ständerat und auch der Bundesrat lehnten diese Aufstockung jeweils ab. Der Nationalrat gab nun in der letzten Runde der Differenzbereinigung nach und schloss sich stillschweigend dem Schwesterrat an.</p><p>Eine zweite Differenz war am Montag bereinigt worden. Sie betraf die Erhöhung eines Verpflichtungskredites für Beiträge an Projekte für berufliche Weiterbildung, der nun um gut 20 Millionen Franken auf total 255 Millionen Franken aufgestockt wird. Der Ständerat schloss sich hier dem Nationalrat an.</p>