Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 23. April 2013 (470 13 47) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.), Richterin Hele- na Hess; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien A.____, vertreten durch Advokat Toni Thüring, Hauptstrasse 53, Post- fach 564, 4127 Birsfelden, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin B.____, vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg, Hauptstras- se 104, 4102 Binningen, Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 15. Februar 2013) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. In einem gegen B.____ geführten Verfahren betreffen d die Straftatbestände der einfa- chen Körperverletzung, des Amtsmissbrauchs und der Tätlichke iten verfügte die Staatsan- waltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, mit Datum vom 15. Februar 2013 was folgt: "1. Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 31 9 Abs. 1 lit. a und c StPO einge- stellt. 2. Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen. 3. Die beschlagnahmte Schusswaffe (Selbstladepistole, Heckler&Koch, P30, Nr. N.____, schwarz) bleibt bis zum rechtskräftigen Abschlu ss des Anklageverfah- rens gegen A.____ (AR.____ etc.) beschlagnahmt. 4. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates. 5. Dem Beschuldigten wird eine Entschädigung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zugesprochen. Es wird ihm beziehungsweise seiner Verteid igung eine Frist bis zum 31. März 2013 angesetzt, um den Anspruch zu bezi ffern und zu begründen. Über die Höhe des Anspruchs wird in einer separaten Verfügung entschieden. 6. Dem Beschuldigten wird keine weitere Entschädigun g und keine Genugtuung ge- mäss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO zugesprochen." Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. B. Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabtei- lung Arlesheim, vom 15. Februar 2013 erhob A.____ m it Eingabe vom 7. März 2013 Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte dabei, es sei die Einstellungsverfügung vom 15. Februar 2013 au fzuheben (Ziff. 1) und es sei die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arl esheim, anzuweisen, gegen den Beschuldigten vor dem zuständigen Gericht Anklage zu erhe ben (Ziff. 2); dies alles unter o/e Kostenfolge (Ziff. 3). C. Demgegenüber begehrte die Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Ar- lesheim, in ihrer Stellungnahme vom 18. März 2013 die vollumfängliche Abweisung der Be- schwerde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Ebenso stellte der Beschuldigte in seiner Stellungnah me vom 22. März 2013 das Be- gehren, es sei die Beschwerde unter o/e Kostenfolge z u Lasten des Beschwerdeführers ab- zuweisen. Erwägungen 1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Ab teilung Strafrecht, als Be- schwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwer de ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO, wonach die Befugnisse der Be schwerdeinstanz dem Berufungsgericht übertragen werden können und die Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfahrenshand- lungen und gegen nicht der Berufung unterliegende En tscheide der Polizei, der Staatsanwalt- schaft und der Übertretungsstrafbehörden beurteilt, sowi e aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig g egen die Verfügungen und die Ver- fahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde ger ügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Re chtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unri chtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert ze hn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legitimation des Beschwerdeführers zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Nachdem die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfec htungsobjekt darstellt, der Be- schwerdeführer beschwerdelegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und die Rechtsmittel- frist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachgeko mmen ist, ist im Folgenden ohne Weiteres auf die Beschwerde einzutreten. 2.1 Die Vorinstanz begründete die angefochtene Verfügung im Wesentlichen damit, dass der Beschuldigte gestützt auf das Polizeigesetz ermächtigt gewesen sei, in der damaligen Situation Zwang einzusetzen. Die angewendete Körperge walt, als der Beschuldigte versucht habe, die Hand von A.____ vom Lenkrad zu lösen, sei in einer körperlichen Auseinanderset- zung zwischen dem Beschuldigten und A.____ erfolgt. Sie sei verhältnismässig gewesen und im öffentlichen Interesse erfolgt, zumal sich A.____ vorgä ngig mehrfach den polizeilichen An- weisungen widersetzt und sich den Polizisten gegenüber aggressiv, nicht nachvollziehbar und unberechenbar verhalten habe. Im Weiteren sei das geschilderte Verhalten des Beschuldigten Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht im Interesse und Schutz der Öffentlichkeit erfolgt, da die Allgemeinheit vor gewaltbereiten bzw. gewalttätigen Bürgern geschützt werden müsse, wobe i zu berücksichtigen sei, dass A.____ bereits durch sein rücksichtsloses und schnelles Fahrver halten auf der Autobahn eine erhöhte Gefahr einer Verletzung von anderen Verkehrsteilnehmern hervorgerufen habe. Auch sei die durch den Beschuldigten angewendete Körpergewalt, indem er mit seinem Zeigefinger in das Auge von A.____ gestochen habe, gesetz- und ve rhältnismässig gewesen, nachdem A.____ im Gerangel mit der Polizei und mit einer gel adenen Waffe in der Hand gedroht habe, die Polizisten umzubringen und dabei drei unkontrollier te Schüsse abgegeben habe. Polizei- beamte seien grundsätzlich befugt, nebst Zwangsanwendung allenfalls von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Der Beschuldigte habe die Schusswaffe eingesetzt, als C.____ um Hilfe gerufen habe, weil dieser mit dem Pfefferspray durch A.____ attackiert worden sei und sich nach wie vor in einer Rauferei mit A.____ befunden habe. C.____ (recte: B.____) habe davon ausgehen können, dass A.____ bereit sei, den Pfefferspray erneut gegen die Polizisten einzusetzen, weshalb er die weiterhin unmittelbar bestehende Gefahr eines Angriffs mit einem gezielten Schuss habe abwenden dürfen. Unter diesen Umstä nden und aufgrund des andau- ernden Widerstandes sowie der Gewaltanwendung von A.__ __ den Polizisten gegenüber sei der Schusswaffengebrauch das letzte und ein verhältnismässig es Mittel zum Schutz von C.____ gewesen. Die Abgabe eines Warnrufes in dieser a usgearteten und aussergewöhnli- chen Situation, in welcher sich A.____ gegen alle vorgä ngig gegen ihn angewendeten milde- ren Mittel erfolgreich gewehrt habe, sei nicht möglich gewesen. Die Handlungen des Beschul- digten, welche im Strafverfahren als einfache Körperverl etzung, Amtsmissbrauch und Tätlich- keiten geahndet (recte: untersucht) worden seien, seien somit im Sinne von Art. 14 StGB rechtmässig gewesen. 2.2 Demgegenüber ist der Beschwerdeführer im Wesentliche n der Ansicht, er habe zwar die Aufforderung zum Nachfahren über die Ausfahrt X.____ nicht befolgt, aufgrund der relativ geringfügigen Gesetzesverletzungen und unter Berücksichti gung der Verwendung von aus- serkantonalen Kontrollschildern durch die Polizei sei aber die inszenierte Verfolgungsjagd völlig unverhältnismässig gewesen. Ebenso sei das weitere Vorgehen der Polizisten, nach- dem sie sein Fahrzeug gestoppt hätten, als unverhältnismä ssig einzustufen. Ausser dass er nicht wie ein zackiger Rekrut aus dem Auto gesprungen sei , habe kein Hinweis darauf be- standen, dass er sich den übermächtig auftretenden Polizist en widersetzen würde. Erst als diese mit übermässiger Körpergewalt auf ihn einzuwirken begonnen hätten, habe er angefan- gen sich zu wehren, weil er auf die Art, wie die Polizisten ihn aus dem Fahrzeug hätten zerren Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht wollen, dieses gar nicht habe verlassen können, da er mit dem Beckengurt angeschnallt ge- wesen sei. Was nachher gefolgt sei, sei Auswirkung des fa lschen Vorgehens der Polizisten und der unverhältnismässig eingesetzten Körpergewalt gewesen, welche bei ihm Todesangst ausgelöst habe. Es könne keine Rede davon sein, dass sich scho n vor diesem Einsatz die Unberechenbarkeit und Gewaltbereitschaft des Beschwerde führers manifestiert gehabt habe. Nachdem das Vorgehen der Polizei völlig unverhältnismässig gewesen sei, könne es nicht gesetzmässig gewesen sein. Der körperliche Übergriff sei unnötig, falsch und unüberlegt ge- wesen und habe deshalb auch nicht zum Ziel führen könne n. Ebenso sei die Intensität der eingesetzten Gewalt völlig unverhältnismässig gewesen. Die Polizisten hätten lediglich zuwar- ten müssen, bis er aus dem Auto gestiegen wäre. Der Geb rauch der Schusswaffe durch den Beschuldigten habe beim Beschwerdeführer zu einer mehr monatigen Arbeitsunfähigkeit und drei Operationen geführt. Dieser Einsatz sei völlig unv erhältnismässig gewesen, da sich zu diesem Zeitpunkt die Situation zu beruhigen begonnen habe und der Beschwerdeführer im Begriff gewesen sei, seinen Beckengurt zu lösen und aus dem Auto auszusteigen. Offensicht- lich habe der Beschuldigte die Situation vor der Schussabgabe völlig falsch eingeschätzt bzw. nicht überprüft. Schliesslich hätte der Beschuldigte dem Beschwerdeführer nach der Schuss- abgabe medizinischen Beistand leisten müssen, wobei es nicht genügen könne, lediglich eine Ambulanz anzufordern. 2.3 Der Beschuldigte führt unter Verweis auf seine Ausfü hrungen in der Eingabe vom 2. Oktober 2012 und diejenigen der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung vom 15. Februar 2013 im Wesentlichen aus, es sei nicht ersicht lich, weshalb die Verfolgung des Beschwerdeführers, welcher sich offensichtlich durch Flucht mit seinem Fahrzeug einer Kon- trolle habe entziehen wollen, unverhältnismässig gewesen sein soll. Des Weiteren habe er bei seinem Schusswaffengebrauch sowohl bezüglich der Frage der Anforderungen an die Situati- on wie auch bezüglich der Frage der Anforderungen an die Art und Weise des Schusswaffen- gebrauchs alle Voraussetzungen eines solchen Einsatzes erfüll t. Es sei ein gegenwärtiger, rechtswidriger und sehr gefährlicher Angriff gegen zwei Polizeibeamte im Gange gewesen, bei welchem es bereits zu einer Schussabgabe gekommen s ei. Er habe sich deshalb in einer Akutsituation befunden, in welcher er keine andere Mögl ichkeit mehr gesehen habe, als mit seiner Waffe Notwehrhilfe für seinen Kollegen zu leist en. Es sei Fakt, dass der Einsatz von Gewalt inklusive dem Mittel der Schussabgabe nicht nur g eeignet gewesen sei, den Angriff abzuwehren, sondern auch notwendig. Zudem sei der Einsa tz von Seiten der Polizeibeamten in verhältnismässiger Art und Weise ausgeführt worden. D ies alles im Rahmen einer absolut Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht akuten Gefährdungssituation, welche einzig und alleine auf das Verhalten des Beschwerde- führers zurückzuführen sei. Dabei hätten die räumlichen Begebenheiten (Vermeidung einer weiteren Eigengefährdung, akute Gefahr im Autoinnere n) eine wichtige Rolle gespielt. Es sei zu betonen, dass es von entscheidender Bedeutung gewesen s ei, dass Schüsse gefallen sei- en und dies die Lage der beiden Beamten massiv und dra matisch verändert habe. Ab diesem Zeitpunkt habe die Ernsthaftigkeit des Angriffs ausser F rage gestanden und der Einsatz von Gewalt sei unvermeidbar gewesen. Hinzuweisen sei auf de n Umstand, wonach der befragte Schusswaffenexperte des Kantons Basel-Stadt die Schussabgabe im fraglichen Fall eindeutig als geeignet, notwendig und verhältnismässig bezeichnet ha be. Die Staatsanwaltschaft habe insofern zu Recht ausgeführt, dass er gestützt auf das Pol izeigesetz im konkreten Fall er- mächtigt gewesen sei, Zwangsmittel einzusetzen. Der Schu sswaffengebrauch sei das letzte und verhältnismässige Mittel zum Schutz seines Kollegen gewesen. Sämtliche Handlungen seinerseits seien deshalb im Sinne von Art. 14 StGB re chtmässig gewesen, weshalb das Ver- fahren gegen ihn zu Recht eingestellt worden sei. 3.1 Nach Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärt et ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a); wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b); wenn Rechtfertigungsgründe einen Straftat- bestand unanwendbar machen (lit. c); wenn Prozessvorausset zungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d); oder wenn nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). Nach lit. a von Art. 319 Abs. 1 StPO ist einzustellen, wenn im Vorverfahren der ursprünglich vorhandene Anfangsverdacht nicht in einem Mass erhärtet w erden konnte, dass sich eine Anklage rechtfertigt. Allerdings hat sich die Staatsanwa ltschaft in Zurückhaltung zu üben bei der Frage, ob ein solcher Tatverdacht besteht. Widerspre chen sich Beweise, so ist es nicht Sache der Staatsanwaltschaft, eine Beweiswürdigung vorzu nehmen. Im Zweifelsfalle ist in Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" zu übe rweisen. Bei der Frage der Über- weisung des Beschuldigten an das urteilende Gericht spielt der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht. Es ist Sache des Gerichts, darüber zu befinden, ob sich jemand im strafrechtlichen Sin- ne schuldig gemacht hat oder nicht; die Staatsanwaltsch aft hat nur dann einzustellen, wenn eine Hauptverhandlung als Ressourcenverschwendung erscheine n müsste. Von einer Über- weisung ist dann abzusehen, wenn nach der gesamten Akt enlage eine Freisprechung zu er- warten ist (Rolf Grädel / Matthias Heiniger , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht zessordnung, Basel 2011, N 8 zu Art. 319 StPO, mit Hin weisen). Nach Niklaus Schmid ist erforderlich, dass bei erfolgter Anklage nicht mit einem verurteilenden Erkenntnis des Gerichts gerechnet werden kann, also mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Frei- spruch zu rechnen ist. Da die Staatsanwaltschaft als Unte rsuchungs- und Anklagebehörde nicht dazu berufen ist, über Recht oder Unrecht zu richte n, darf sie jedoch nicht allzu rasch und gestützt auf eigene Bedenken (die irrtümlich sein kö nnen) zu einer Einstellung schreiten. In Zweifelsfällen sachverhalts- sowie beweismässiger und vor allem rechtlicher Art ist Anklage zu erheben (Niklaus Schmid , Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zü rich 2009, N 5 zu Art. 319 StPO; derselbe , Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich 2009, Rz. 1251, mit Hinweisen). Die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Schuld- spruchs bzw. der Prozessaussichten ist dem pflichtgemässen Er messen der Staatsanwalt- schaft anheimgestellt. In Zweifelsfällen tatsächlicher oder rechtlicher Natur darf das Verfahren nicht eingestellt werden, da in diesen Fällen das Urt eil dem Gericht überlassen bleiben soll. Stehen sich unterschiedliche Zeugenaussagen gegenüber u nd kann die Untersuchung die Zuverlässigkeit der einzelnen Zeugen nicht erschüttern, da rf keine Einstellung ergehen. Der Ermessensentscheid, wem unter solchen Verhältnissen zu glauben ist, liegt beim Gericht (Na- than Landshut , in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Z ürich 2010, N 16 ff. zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen). Das Bundesgericht hält diesbezüglich in seiner neuen Praxis fest, bei der Frage, ob ein Straf- verfahren über eine Verfahrenseinstellung durch die Unt ersuchungsbehörde erledigt werden kann, gilt im schweizerischen Strafprozessrecht der Grundsa tz "in dubio pro duriore". Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensicht- lich fehlenden Prozessvoraussetzungen verfügt werden. In Zweifelsfällen hat hingegen eine Anklage und gerichtliche Beurteilung zu erfolgen (sofe rn der Fall nicht mit Strafbefehl erledigt werden kann). Eine Überweisung an das Gericht ist insbeson dere dann zu verfügen, wenn zwar eher ein Freispruch zu erwarten ist, eine Verurtei lung aber nicht als unwahrscheinlich ausgeschlossen werden kann. Dieser Grundsatz "im Zweifel für die Anklageerhebung" ist zwar nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt, ergibt sich abe r indirekt aus Art. 324 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 319 Abs. 1 StPO (BGE 137 IV 219 E. 7.1 S. 226 f., mit Hinweisen). Der Einstellungsgrund der Rechtfertigung nach lit. c von Art. 319 Abs. 1 StPO ist nicht im technischen Sinne eng auszulegen. Neben Rechtfertigungsgründen wie Notwehr, Notwehrhil- fe, rechtfertigender Notstand, gesetzliche Erlaubnistatb estände und die übergesetzlichen Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtfertigungsgründe wie die Einwilligung des Verle tzten, führt auch das Vorliegen von Schuldausschlussgründen wie entschuldbare Notwehr, entschu ldbarer Notstand und Schuld- unfähigkeit zur Verfahrenseinstellung. Sowohl bei recht mässigem Handeln als auch bei Schuldunfähigkeit wäre ein Freispruch auszufällen. Wie u nter lit. a ist jedoch eine Verfah- renseinstellung nur dann möglich, wenn das Vorliegen v on Rechtfertigungs- oder Schuldaus- schlussgründen klar erstellt ist; es gilt auch hier der G rundsatz "in dubio pro duriore" (Grädel / Heiniger , a.a.O., N 11 zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen). 3.2 Zweifellos ist der Staatsanwaltschaft angesichts des Hypoth esen- und Prognosecharak- ters bei der Annahme des Tatverdachts ein beträchtlicher Ermessensspielraum zuzugestehen (Stefan Heimgartner , Strafprozessuale Beschlagnahme, Zürich 2011, S. 121). Es kann aber zu Beginn und auch im Verlaufe der Untersuchung bei de r Prüfung des Tatverdachts nicht Sache der Untersuchungsbehörden oder der Rechtsmitteli nstanz sein, dem Sachgericht vor- zugreifen und eine erschöpfende Abwägung sämtlicher bel astender und entlastender Um- stände oder etwa eine umfassende Bewertung der Glaubh aftigkeit der den Beschuldigten allenfalls belastenden Aussagen vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverd achts mit vertretbaren Gründen bejaht werden darf (Markus Hug , in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, N 6 zu Art. 197 StPO; BGE 116 Ia 143 E. 3.c). Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass hinsich tlich des Tatbestandes der Tät- lichkeiten nach Art. 126 Abs. 1 StGB die Verfolgungsverjä hrung bereits am 9. August 2012 eingetreten ist, weshalb diesbezüglich das Verfahren na ch Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO einzu- stellen ist, was die Staatsanwaltschaft in ihrer angefo chtenen Verfügung offensichtlich über- sehen hat. Des Weiteren ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass bezüglich der Anhaltung des Beschwerdeführers und des Versuchs des Beschuldigten, diese n aus dem Auto zu ziehen, keine unrecht- oder unverhältnismässige Vorgehensweise zu erkennen ist, was sich wie folgt begründet: Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschuldigte, nachdem er zusammen mit seinem Dienst- kollegen C.____ das in mehrfacher Hinsicht massiv verkehrswi drige und Drittpersonen ge- fährdende Verhalten von A.____ am 9. August 2009 auf der Autobahn A2 Richtung Y.____ und danach auf der Autobahn H18 Richtung Z.____ (Rech tsüberholen auf der Autobahn, Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Spurwechsel ohne den Blinker zu setzen, erheblich übe rhöhte Geschwindigkeit von durch- schnittlich über 160 km/h in der Tempo 100 km/h-Zone sow ie schliesslich das Werfen einer Bierbüchse auf die Gegenfahrbahn) beobachtet hat, versu cht hat, seinem polizeilichen Auf- trag gestützt auf § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 lit. b P olG BL – wonach die Polizei für die Auf- rechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sorgt und Vorkehrungen zur Verhinde- rung und Bekämpfung von Straftaten trifft – nachzukomm en und A.____ anzuhalten. Dieser hingegen hat sich wiederholt der Anhaltung widersetzt, indem er zuerst Kooperationsbereit- schaft signalisiert und die Autobahn bei der Ausfahrt X .____ verlassen hat, dann aber plötz- lich von der Ausfahrt wieder auf die Autobahn H18 Rich tung Z.____ zurückschwenkte, nach- dem das Polizeifahrzeug vor ihm die Autobahn auf der g enannten Ausfahrt bereits verlassen hatte. Im Anschluss daran ignorierte der Beschwerdeführer die akustischen und visuellen Sig- nale der Polizeibeamten zum Anhalten vor der Ausfah rt P.____ und versuchte sogar, über den Grünstreifen zu entkommen, nachdem die Polizeibeam ten ihn schliesslich überholt und ausgebremst hatten. Die Behauptung des Beschwerdeführe rs, wonach er erst auf der Aus- fahrt X.____ bemerkt habe, dass das Polizeifahrzeug ein Nummernschild aus dem Kanton Aargau gehabt und er sich deshalb gedacht habe, dass die Polizei ihm keine Weisungen er- teilen dürfe, stellt angesichts der gesamten Umstände – indem er dem Polizeifahrzeug bereits vor der Ausfahrt gefolgt ist und sicherlich schon zu die sem Zeitpunkt das Nummernschild hat erkennen können, er des Weiteren die Ausfahrt X.____ just zu jenem Zeitpunkt wieder verlas- sen hat und auf die Autobahn zurückgekehrt ist, als es den beiden Polizeibeamten verkehrs- technisch verunmöglicht worden ist, es ihm gleichzutun, u nd überdies kein Grund ersichtlich ist, weshalb das Nummernschild überhaupt entscheidend sei n sollte für eine allfällige Wei- sungsbefugnis der Polizei – offensichtlich eine Schutzbe hauptung dar. Dies gilt ebenso ohne Weiteres für seine Depositionen, er habe die beiden P olizeibeamten gefragt, ob er die Aus- fahrt P.____ benutzen soll, habe aber keine Antwort erhalten, und er habe in Q.____ anhalten wollen. Diese Behauptungen stehen konträr zu den nachwe islichen Bemühungen der beiden Polizeibeamten, ihn zum Anhalten zu bewegen, und seine m eigenen tatsächlichen Verhalten, dieser Anhaltung mit aller Entschlossenheit zu entgehen. Ebenso verkennt der Beschwerde- führer den Auftrag der Polizei zum Schutz der Allgemein heit gemäss § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 lit. b PolG BL, wenn er der Ansicht ist, die be iden Polizeibeamten hätten ihn nach sei- nen diversen schwerwiegenden Verkehrsverstössen und seinem re nitenten Verhalten bei der mehrfach versuchten Anhaltung einfach laufen lassen soll en. Im Sinne eines Zwischenresul- tats sind insofern keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, welche auf ein Fehlverhalten seitens des Beschuldigten bis zur geglückten Anhaltung hindeuten würden. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bezüglich des Verhaltens des Beschuldigten nach der Anhal tung und beim Versuch, den Be- schwerdeführer aus dem Auto zu ziehen, ist ebenfalls festzu stellen, dass dem Beschuldigten kein unrecht- oder unverhältnismässiges Vorgehen vorzuwerfen ist. So ist sein Versuch, die Hände des Beschwerdeführers mittels Umbiegen der Finger vom Steuerrad zu lösen, nach dessen Weigerung, das Fahrzeug zu verlassen, zweifellos e in geeignetes und verhältnismäs- siges Mittel in der fraglichen Situation. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer das Gerangel durch seine beharrliche Missachtung der polizeil ichen Anweisungen – vermutlich nicht zuletzt verursacht durch seine Alkoholisierung (act. 1033 ff.) und seine einschlägige Vor- strafe bezüglich Fahrens in fahrunfähigem Zustand (act. 19 f.) – geradezu provoziert hat. Ebenso stellt das Stechen mit dem Finger ins Auge des Beschwerdeführers in der konkreten und hektischen Situation einen dosierten Einsatz von unm ittelbarem Zwang dar, welcher sich angesichts des renitenten (Weigerung auszusteigen, Festha lten am Steuerrad) und gemein- gefährlichen (unkontrollierte Abgabe von drei Schüssen in den Boden des Wagens sowie Ein- satz des Pfeffersprays) Verhaltens des Beschwerdeführers zw eifellos als recht- und verhält- nismässig sowie im öffentlichen Interesse gemäss § 15 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 PolG BL in Verbindung mit Art. 14 StGB erweist. Seine Behauptun g, er habe beim Einsatz der beiden Polizeibeamten Todesangst gehabt, erscheint dem Kantonsg ericht als unglaubhaft, nachdem es keinerlei objektive Hinweise darauf gibt, dass der Be schwerdeführer begründeten Anlass zu einer solchen Annahme gehabt haben könnte. Dies abg esehen davon, dass der Be- schwerdeführer, wie bereits ausgeführt, durch sein renitentes und unberechenbares Verhalten – Flucht vor der Anhaltung, Weigerung, das Fahrzeug zu verlassen, Festhalten am Steuerrad, Abgabe von Schüssen und Einsatz des Pfeffersprays – für die Eskalation der Geschehnisse verantwortlich zeichnet. Schliesslich ergeben sich aus den Akten keine Hinweise darauf, dass dem Beschwerdeführer die gemäss § 39 PolG BL notwendige medizinische Hilfe verweigert worden wäre. Fraglich und näher zu prüfen ist jedoch, ob im Anschluss an diesen Sachverhaltsabschnitt die gezielte Schussabgabe durch den Beschuldigten und die da mit verbundene vorsätzliche Ver- letzung des Beschwerdeführers zu jenem Zeitpunkt tatsächl ich notwendig und angemessen gewesen ist, ohne allerdings an vorliegender Stelle e ine eigentliche materielle Beurteilung durchzuführen. Von Bedeutung sind in diesem Zusammenhan g in erster Linie die Aussagen der Beteiligten. C.____ führte anlässlich seiner Einvern ahme durch das Statthalteramt Arles- heim vom 10. August 2009 als Auskunftsperson unter anderem auf S. 3 (act. 439 f.) aus: "(…) Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ich habe die Dose dann in Richtung Beifahrerseite fall en lassen. Der Fahrzeuglenker konnte die Dose greifen und hat dann in Richtung nach oben r echts abgedrückt. Ich konnte die Dose wieder fassen und ihm diese wieder entreissen. Ich habe sie sofort nach rechts in die Bö- schung geworfen. (…) Ich war dann einen Moment alleine gewesen mit dem Fahrzeuglenker und versuchte nach wie vor, ihn aus dem Fahrzeug zu bekom men. Ich habe dann B.____ zugerufen, er solle mir helfen. Ich verwendete dazu das Wort "Hilfe" in irgend einer Form. Dar- aufhin fiel ein Schuss. (…)" (vgl. auch die Aussagen anlässli ch der Einvernahme vom 27. August 2009, act. 563 ff., insbesondere act. 571 f .). Dieser Sachverhalt weicht ab von demjenigen, welchen die Staatsanwaltschaft ihrer Einste llungsverfügung zu Grunde legt, was einer Klärung bedarf. So führte diese Folgendes aus: "(…) Der Beschuldigte setzte die Schusswaffe ein, als C.____ um Hilfe rief, weil dieser mit dem Pfefferspray durch A.____ atta- ckiert worden war und sich nach wie vor in einer Raufere i mit A.____ befand. Vom Pfeffer- spray war auch C.____ (recte: B.____) getroffen. C.____ (recte: B.____) konnte davon aus- gehen, dass A.____ den Pfefferspray nach wie vor bei sich hält und bereit ist, diesen erneut gegen den Polizisten einzusetzen, weshalb er die weiterh in und unmittelbar bestehende Ge- fahr eines Angriffs von A.____ mit einem gezielten Schuss abwenden durfte. (…)". Ebenfalls davon abweichend präsentiert sich der vom Beschwerdeführ er dargestellte Sachverhalt an- lässlich seiner Einvernahme vom 14. August 2009 durch d as Statthalteramt Arlesheim (act. 481 ff.), wonach sinngemäss bei der Schussabgabe der Eins atz des Pfeffersprays bereits beendet gewesen sei (act. 499). Der Beschuldigte hat un ter anderem anlässlich seiner Befra- gung durch das Statthalteramt Arlesheim vom 9. August 2 009 (act. 423 ff.) auf die Frage, ob es ausser dem Schusswaffengebrauch eine andere Möglichkei t gegeben habe, den Perso- nenwagenlenker kampfunfähig zu machen, Folgendes ausges agt: "In dieser Situation war es so, dass er von der Schusswaffe mehrfach Gebrauch gemacht h at und diese versucht hat, gegen uns einzusetzen. Er hat zusätzlich den Pfefferspr ay gegen uns beide eingesetzt. In dem Moment hat mein Kollege eindringlich um Hilfe ge schrien und ich wusste nicht genau weshalb" (act. 431). Insofern stellt sich zwingend die zu klärende Frage, weshalb der Be- schuldigte geschossen hat, wenn er gar nicht genau hat wissen können, warum C.____ ei- gentlich um Hilfe gerufen hat. Hierzu passt, dass der Beschuldigte anlässlich seiner Einver- nahme durch das Statthalteramt Arlesheim vom 27. August 2009 (act. 519 ff.) auf entspre- chende Frage lediglich davon ausgegangen sein will, da ss sein Kollege, als dieser ihn um Hilfe gebeten habe, akut an Leib und Leben bedroht g ewesen sei (act. 551), ohne sich aber dessen sicher zu sein. In Würdigung dieser unterschiedlic hen Aussagen sowie der weiteren Beweise und Indizien ist festzustellen, dass es sich einerse its zum Zeitpunkt der Schussab- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht gabe durch den Beschuldigten um eine ausserordentliche und unklare Situation gehandelt hat, welche naturgemäss für die Beteiligten schwierig einzuschätzen ist; dass andererseits aber entgegen der Darstellung der Vorinstanz in der Ei nstellungsverfügung davon ausgegan- gen werden muss, dass C.____ zum Zeitpunkt der Schussabga be durch B.____ nicht mehr von A.____ mit dem Pfefferspray attackiert worden ist un d somit zu diesem Zeitpunkt kein unmittelbarer und rechtswidriger Angriff mehr durch den Beschwerdeführer stattgefunden hat. Demzufolge erweist es sich bei allem Verständnis für die damalige offensichtlich überaus hek- tische Situation retrospektiv als zweifelhaft, ob die Schussabgabe durch den Beschuldigten zu jenem Zeitpunkt tatsächlich verhältnismässig und gerechtfe rtigt gewesen ist. Selbst wenn C.____ während des Gerangels mit A.____ im offenen Wa gen noch unmittelbar von diesem mit dem Pfefferspray attackiert worden wäre, ist nicht o hne Weiteres klar, ob ein gezielter Schuss mit Verletzungsfolge und ohne entsprechende Vorwarnung (vgl. § 38 Abs. 2 PolG BL) als verhältnismässiges Mittel zu qualifizieren ist; dies umso mehr, als der Beschuldigte ja ge- wusst hat, dass vom Beschwerdeführer keine weitere Bedroh ung im Sinne eines möglichen Schusswaffeneinsatzes hat ausgehen können, nachdem es ihm g elungen ist, diesem seine eigene Dienstwaffe wieder abzunehmen. Unter diesen Umständen ist aus Sicht des Kantonsgerichts i m Ergebnis festzuhalten, dass ohne sorgfältige Prüfung aller Beweise und Indizien i m Hinblick auf die gezielte Schussabga- be durch den Beschuldigten keine klare Straflosigkeit vo rliegt bzw. dass eine Verurteilung nicht als unwahrscheinlich ausgeschlossen werden kann. Dies e Prüfung ist aber weder die Aufgabe der Strafuntersuchungsbehörde noch der Beschwe rdeinstanz, sondern vielmehr die- jenige des erstinstanzlichen Sachgerichts, weshalb in Nach achtung von Lehre und Praxis, wonach in Zweifelsfällen tatsächlicher oder rechtlicher Natur das Verfahren in Anwendung der Maxime "in dubio pro duriore" nicht eingestellt werde n darf, die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arl esheim, vom 15. Februar 2013 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der Er- wägungen an die Vorinstanz zur weiteren Bearbeitung zurückzuweisen ist. 4. Bei diesem Verfahrensausgang – indem in teilweiser Gu theissung der Beschwerde die angefochtene Verfahrenseinstellung im Hinblick auf den Schusswaffeneinsatz des Beschul- digten aufzuheben und dessen Verhalten sowie die Umstän de in diesem Zusammenhang näher zu untersuchen sind, darüber hinaus jedoch bezügl ich des restlichen Sachverhalts kein Fehlverhalten des Beschuldigten zu konstatieren ist – rech tfertigt es sich, nach Art. 428 Abs. 1 Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht StPO die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'120.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000.-- sowie Ausla gen von CHF 120.--) im jeweils hälfti- gen Umfang (CHF 560.--) dem Beschwerdeführer und dem Staat aufzuerlegen. Ausserdem haben sowohl der Beschwerdeführer als auch der Beschuld igte ihre jeweiligen Parteikosten selber zu tragen. Demnach wird erkannt: ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird di e Einstellungsverfü- gung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabt eilung Arles- heim, vom 15. Februar 2013 aufgehoben und die Angel egenheit im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'120.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000. -- sowie Ausla- gen von CHF 120.--) gehen im jeweils hälftigen Umfang (CHF 560.--) zu Lasten des Beschwerdeführers und des Staates. 3. Der Beschwerdeführer und der Beschuldigte haben i hre jeweiligen Par- teikosten selbst zu tragen. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Pascal Neumann