B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2012/2012 U r t e i l v o m 2 6 . J u l i 2 0 1 2 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richter Pietro Angeli-Busi; Gerichtsschreiber Alfred Weber. Parteien A._______, geboren […], Sri Lanka, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 24. Februar 2012 / N […]. D-2012/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte mit an die s chweizerische Botschaft in Colombo (nachstehend: die Botschaft) gerichteter Eingabe vom 5. Febru- ar 2010 sinngemäss um die Erteilung einer Einreisebewilligung in die Schweiz und um Asylgewährung. In seiner Eingabe machte er im W e- sentlichen geltend, er habe anlässlich der kürzlich stattgefundenen Präsi- dentschaftswahlen General Sarath Fonseka unterstützt. Er sei in grosser Gefahr, weil er nach den Wahlen von illegalen bewaffneten Gruppen T o- desdrohungen erhalten habe. An die Polizei könne er sich nicht wenden, da eine starke Verbindung zwischen ihr und den bewaffneten Gruppen bestehe. Insbesondere habe er gegen E ., den Distrikt-Koordinator des Präsidenten M. Rajapaksa und früheres LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) Mitglied in Diensten der Karuna -Gruppe, gearbeitet. Diese Leute würden ihn der Unterstützung der LTTE beschuldigen und verfolgen, weil er im Jahre 2005 ausgewählt worden sei , in K. eine Ausbildung [Berufs- bezeichnung] zu machen, ehe er danach [Berufsbezeichnung] angestellt worden sei. Jetzt, nach den Wahlen, könne er den Beruf nicht mehr aus- üben. Zur Untermauerung der Vorbringen wurden diverse Dokumente in Kopie als Beweismittel zu den Akten gereicht. Die Botschaft forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Feb- ruar 2010 unter Fristansetzung auf, seine Vorbringen schriftlich und d e- tailliert vorzu tragen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt von explizit aufgelisteten Fra gen res pektive Fragekomplexen (Ziff. 1 bis 4). Ferner seien allfällige weitere seinen Fall betreffende Beweismittel sowie Kopien von Identitätspapieren einzureichen. Der Beschwerdeführer wiederholte gegenüber der Botschaft mit Eingabe vom 19. März 2010 seine Vorbringen und führte präzisierend aus, zu Be- ginn seiner Tätigkeit [Berufsbezeichnung] habe E. ihn um Auskünfte über Details und künftige Pläne der LTTE im Osten Sri Lankas gebeten. Er ha- be aber klar zurückgewiesen, dass er irgend welche Kenntnisse über die LTTE in militärischer oder politischer Hinsicht ge habt habe. In dieser Zeit habe ihn auch die TMVP (Tamil Makkal Viduthalai Pulikal; englisch: Tamil Peoples Liberation Tigers) zu einer Befragung vorgeladen , der er indes nicht gefolgt sei. Danach sei er von der STF (Special Task Force) befragt und gewarnt worden. Nach den Präsidentschaftswahlen seien unbekann- te bewaffnete Leute bei ihm zu Hause vorbeigekommen und hätten nach ihm gefragt. Aus Angst sei er aber bereits vorher (26. Januar 2010) unter-D-2012/2012 Seite 3 getaucht, da beide Seiten ihn suchen würden. Hinsichtlich seiner Situat i- on habe er eine Klage bei der Human Rights Commission of Sri Lanka in K. eingereicht. Ferner bestehe keine Möglichkeit, diesem Problem inne r- halb Sri Lankas auszuweichen. Als Beweismittel fanden diverse Unterlagen Eingang in die Akten (u.a. Kopien von Passseiten, der Identitätskarte und der Geburtsurkunde, zwei Bestätigungsschreiben). B. Am 14. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführer durch einen Mit arbeiter der Schweizer Botschaft in Colombo zu seinen Asylgründen be fragt. Da- bei wiederholte er den bereits geltend gema chten Sachverhalt und führte unter anderem ergänzend aus, in den drei Jahren (2007 bis 2010) , als er [Berufsbezeichnung] im Dienste der TRO (Tamils Rehabilitation Organisa- tion) in A. tätig gewesen sei, keine Probleme gehabt zu haben; diese hät- ten erst im Jahre 2010 im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswa h- len wieder angefangen. Er sei mit Leuten d er Karuna -Gruppe aneina n- dergeraten, weil diese aufgehängte Wahlplakate von Fonseka wieder h e- runtergerissen hätten. Die am 26. Januar 2010 bei ihm zu Hause vorbe i- gekommenen und nach ihm sich erkundigenden Personen seien nachher nicht mehr gekommen. Verhaftet worden sei er nie; auch habe er nie vor Gericht gestanden. Zur Befragung in Colombo sei er mit dem Zug g e- kommen. Schwierigkeiten auf der Reise habe er keine gehabt. Nach der Botschaftsbefragung fanden diverse Eingaben des Beschwe r- deführers Eingang in die Akten . Unter anderem geht aus ihnen hervor, dass im Verlaufe des Jahres 2011 Leute des CID (Criminal Investigation Department) zum Vorsteher der Region, wo er gewohnt habe, gegangen seien und sich nach seinen politischen Tätigkeiten erkundigt hätten. C. Mit Verfügung vom 24. Februar 2012 wies das BFM das Einreise - und Asylgesuch ab. Im Wesentlichen stützte es seinen Entscheid auf eine feh- lende einreise- und asylrelevante Gefährdungssituation des Beschwerde- führers in seinem Heimatland. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, gemäss Aussagen des Beschwerdeführers habe er seit dem Wahltag vom 26. Januar 2010 nicht s mehr von den Angehörigen der K a- runa-Gruppe gehört. Zudem sei diese Gruppe seit diesem Zeitpunkt nicht mehr in Erscheinung getreten. Mithin bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er in absehbarer Zukunft Probleme seitens der Kar u-D-2012/2012 Seite 4 na-Gruppe erhalten würde. Aufgrund von Erkundigungen durch das CID am Heimatort, wovon er vom "hören sagen" wisse, könne keine unmitte l- bare Gefährdung durch das CID abgeleitet werden. Aufgrund seiner Au s- sagen (keine Tätigkeiten zugunsten der LTTE, keinerlei Probleme mit den sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten wä h- rend der Präsidentschaftswahlen) sowie des Umstandes, wonach er kein Gefährdungsprofil aufweise, seien die geltend gemachten Vorbringen nicht einreiserelevant. Die eingereichten Dokument e vermöchten daran nichts zu ändern, da diese lediglich seine Vorbringen stützen würden, de- ren Glaubhaftigkeit vorliegend nicht in Frage gestellt werde. Zusammen - fassend sei festzustellen, dass d er Beschwerdeführer nicht schutzbedürf- tig im Sinne des Asy lgesetzes sei, weshalb das Asylgesuch abzuleh nen und die Einreise in die Schweiz nicht zu bewilligen sei. Dem Beschwerdeführe r wurde die Verfügung vom 24. Februar 2012 durch Vermittlung der Botschaft am 19. März 2012 eröffnet. D. Mit in Englisch verfasst er und ans Bundesverwaltungsgericht gerichtet er Beschwerde vom 3. April 2012, der eine italienische Übersetzung beilag (Eingang: 17. April 2012) und der am folgenden Tag eine deutsche Übe r- setzung nachfolgte, beantragte d er Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der an gefochtenen Verfügung. Er verwies grundsätzlich auf den bereits geltend gemachten Sachverhalt und bat darum, seinen Fall nochmals zu überprüfen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist dahe r eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Geb iet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s-D-2012/2012 Seite 5 lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetze s vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der en Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend a uf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft ma chen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zu gemutet werden kann. Glaubhaft machen heisst, wenn die Behörde ihr Vor handensein mit überwiegender Wahrschein lichkeit für gegeben hält. Un glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punk ten zu wenig begrü n- det oder in sich wider sprüchlich sind, den Tatsa chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). 4.2 Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abk lärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zu gemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein D-2012/2012 Seite 6 anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) schweiz erische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Ge fahr für Leib und Le ben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 4.3 Bei diesem Entscheid gelten re striktive Voraussetzungen für die Er - teilung einer Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Er mes- sensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sin ne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Bezi e- hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Mög lichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche so wie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglich keiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei zerischen Asylrekurs- kommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2.e-g S. 131 ff.; die dort akzentuie r- te Praxis hat nach bloss redak tionellen Änderungen bei der letzten Total- revision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit). 5. 5.1 Die Vorinstanz ging von der Glaubhaftigkeit der Darlegungen des B e- schwerdeführers aus. Im Ergebnis erachtete sie dessen geltend gemach- te Ge fährdung jedoch als weder einreise - noch asylrechtlich relevant. Nach Überprüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum gleichen Schluss. Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusamme n- hang indes anzumerken, dass die Redaktion des vorinstanzlichen En t- scheids hinsichtlich der Wiedergabe des vom Beschwerdeführer vorge- brachten Sachverhalts als äusserst rudimentär, teilweise gar als unvol l- ständig zu bezeichnen ist. Nicht anders verhält es sich sodann mit den konkreten fallbezogenen Begründungselementen des BFM in der ang e- fochtenen Verfügung (vgl. II/1a und b). Die entsprechenden Ausführungen des BFM erweisen sich als nicht über Allgemeinplätze hinausgehende, bausteinhafte, teils unvollständig begründete (Weglassen eines Teilsa t- zes) und eher oberflächlich gehaltene Erwägungen, denen aber grun d- sätzlich die Einschätzung hinsichtlich der Gefährdungssituation des B e- schwerdeführers aufgrund von dessen Aussagen entnommen werden kann. Ungeachtet diese r unsauber und mangelhaften Sachverhaltsfes t- stellung durch die Vorinstanz sowie ihrer als grenzwertig respektive knapp genügend zu b ezeichnenden Begründung erachtet das Bunde s- verwaltungsgericht bei gesamtheitlicher Betrachtung, dass sich im vorlie- genden Falle eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zum erne u-D-2012/2012 Seite 7 ten Entscheid nicht rechtfertigt. Der Beschwerdeführer konnte seine Gründe für die Erteilung einer Einreisebewilligung in die Schweiz sowie um Gewährung von Asyl in den verschiedenen Verfahrensabschnitten umfassend und ausführlich darlegen (vgl. Bst. A Abschnitt 1 und 3 sowie Bst. B hiervor). Er wiederholte, präzisierte und ergänzte dabei jeweils den Sachverhalt, wobei die Präzisierungen und Ergänzungen im Rahmen der anlässlich des schriftlichen Asylgesuchs geschilderten und empfundenen Gefährdungssituation gleichblieben und diese nicht plötzlich i n einer zu- sätzlichen, eklatant unterschiedlichen beziehungsweise massiver gearte- ten Verfolgungssituation gründete. Mithin kann der Sachverhalt , wie er sich aus der Sachverhaltsdarstellung dieses Urteils ergibt , als erstellt gel- ten. Ferner wurde dem Beschwerdeführer eine sachge rechte Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids nicht verunmöglicht (vgl. nachstehend E. 5.3). Nicht zuletzt sind auch prozessökonomische Gründe in die Übe r- legungen miteinzubeziehen, um vorliegend entscheiden zu können. 5.2 Es ist festzustellen , dass der Beschwerdeführer die von ihm anläss- lich der Befragung durch die Botschaft zu Protokoll gegebenen Antworten im Zusammenhang mit seinen Bedenken vor möglichen künftigen Verfol- gungsmassnahmen seitens Drittpersonen oder des Staates nicht hinläng- lich zu beg ründen vermag. Aufgrund der Akten ergibt sich, dass sowohl die Leute der Karuna -Gruppe als auch die sri -lankischen Behörden vom Engagement des Beschwerdeführers [Berufsbezeichnung] Kenntnis hat- ten und von ihm deswegen auch Auskünfte einverlangten. Der B e- schwerdeführer führte sodann aus, dass er in den drei Jahren seiner A n- stellung als [Berufsbezeichnung] in A. jedoch keinen Problemen seitens der Karuna -Gruppe ausgesetzt gewesen sei. Schwierigkeiten mit Ang e- hörigen dieser Grupp e hätten erst im Zusammenhang mit den Wahlen nach einer verbalen Auseinandersetzung im Jahre 2010 wieder bego n- nen. Jene hätten sich am 26. Januar 2010 zu Hause in seiner Abwesen- heit nach ihm erkundigt; danach jedoch nicht mehr (Protokoll Botschafts- befragung S. 6) . Ausser einer keine n ennenswerten Nachteile nach sich ziehenden Befragung durch die STF im Jahre 2007 machte der B e- schwerdeführer ebenfalls keine Schwierigkeiten durch die sri -lankischen Behörden geltend (Protokoll Botschaftsbefragung S. 7). Auch sind den Akten keine Anhaltspu nkte zu entnehmen, wonach ihm aufgrund seines Engagements als Wahlhelfer für Fonseka nachteilige Massnahmen staa t- licher Organe widerfahren wären. Vor diesem Hintergrund ist denn auch davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer wegen de r von ihm geschilderten Benachteiligungen durch Angehörige der Karuna -Gruppe durchaus an die sri -lankischen Behörden hätte wenden und diese um D-2012/2012 Seite 8 Schutz hätte ersuchen können , was er gemäss eigenen Aussagen aus Angst indes unterlassen habe. Die in diesem Zusammenhang abgegebe- ne Begründung, wonach starke Verbindungen zwischen der Karuna - Gruppe und der Polizei bestehen würden , erweist sich als mutmassend und daher unbehelflich , zumal konkrete Hinweise oder substanziierte Ausführungen hierzu unterbleiben. Gleichermassen verhält es sich mit den angeblichen häufigen Erkundigungen durch das CID hinsichtlich se i- ner politischen Aktivitäten. Insbesondere erstaunt in diesem Zusamme n- hang, dass Nachfragen nach ihm erst im Jahre 2011 begonnen haben sollen (Eingabe: 25. Juli 2011). Schliesslich ist nicht ausser Acht zu la s- sen, dass der Beschwerdeführer ohne Schwierigkeiten mit dem Zug nach Colombo zur Befragung gelangt ist (Protokoll Botschaftsbefragung S. 9). Den im vorinstanzlichen Verfahren mit seinem Sachvortrag eingereichten Beweismitteln ist – wie das BFM zutreffend festhielt – keine weitere Be- deutung beizumessen, da in casu diesen die asylrechtlicher Relevanz abzusprechen ist. 5.3 Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe sind nicht geeignet, eine Änderung der angefochtenen Verfügung zu bewirken. Der Sachverhalt bleibt grundsätzlich unverändert. Die Einwendungen des Beschwerdefüh- rers, wonach das BFM seinen Asylantrag mit der Begründung abgelehnt habe, dass keine unmittelbare Bedrohung für sein Leben bestehen wü r- de, finden in der angefochtenen Verfügung keine Stütze. Weder führte das BFM aus, die "Karuna-Gruppe" sei keine terroristische Vereinigung, weshalb auch keine Bedrohung durch die Kriminalpolizei wegen seines Alters bestehe, noch erwog es , dass sein Fall schon älter sei und ihm deshalb nichts geschehen werde. Auch mit den erneuten Ausführungen, wonach er im Zusammenhang rund um sein Engagement [Berufsbe- zeichnung] im Dienste der TRO von der Karuna -Gruppe zur Kategorie ei- nes Informanten der LTTE gezählt werde und deshalb i n Lebensgefahr sei, vermag der Beschwerdeführer – wie bereits oben dargelegt – nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die entsprechenden Vorbringen fördern keine neuen Erkenntnisse zu Tage, welche konkret in Bezug auf seine Person in asylrechtlicher Hinsicht von Bedeutung sein könnten . Die von ihm in diesem Zusammenhang angeführten Begründungselemente gehen nicht über bereits Bekanntes hinaus und lassen sich letztlich auf die al l- gemeine in Sri Lanka herrschende Situation respektive auf die von ihm überzeichnet dargestellten und empfundenen Lebensumstände reduzie- ren, was indes keine individuelle Betroffenheit im Sinne des Asylgesetzes darzutun vermag. Keine Änderung in der Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit bewirken die eingereichten Beweismittel. Der Bestätigung D-2012/2012 Seite 9 des Friedensrichters K.R. vom 2. März 2012 liegt ein Sachverhalt aus dem Jahre 1990 zu Grunde , welcher mangels Aktualitätsbezugs keine beweisrechtliche Bedeutung zu erlangen vermag. Gleichermassen verhält es sich mit dem Gefälligkeitscharakter aufweisenden Schreiben von K.R. vom 25. März 2012 (Arbeitsbestätigung gemäss Beschwerdeführer) . Die- ses bestätigt in äusserst allgemeiner Weise bloss den vom Beschwerde- führer geltend gemachten und als nicht asylbeachtlich beurteilten Sach- verhalt, weshalb diesem die beweisrechtliche Bedeutung ebenfalls abzu- sprechen ist. Schliesslich bleibt auch die Behauptung vollkommen unb e- legt, wonach sein Schwager verhaftet worden sei und bis jetzt keine Hi n- weise auf dessen Aufenthaltsort bekannt seien. Angesichts dieser Sach- lage erübrigen sich weitere Erörterungen. 6. Zusammenfassend ist festzustellen, dass d er Beschwerdeführer kei ne Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darzutun vermochte. Das BFM hat demnach zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver wal- tungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsge- richt (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-2012/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer , die Schweizerische Bo t- schaft in Colombo und an das BFM. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Contessina Theis Alfred Weber Versand: