B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-5787/2012 U r t e i l v o m 7 . J a n u a r 2 0 13 Besetzung Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), Richter Francesco Brentani, Richter Pietro Angeli-Busi, Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel. Parteien B._______, Beschwerdeführer, gegen Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa), Abteilung Landwirtschaft, Vorinstanz. Gegenstand Feuerbrandbefall, Sanierungsmassnahme. B-5787/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2012 ordnete die Dienststelle Landwir t- schaft und Wald (lawa), Abteilung Landwirtschaft, des Kantons Luzern (nachfolgend: Vorinstanz) die Entfernung und vorschriftsgemässe Entsor- gung eines Quittenbaums auf der Liegenschaft (Adresse), in X._______, innert 30 Tagen an unter Androhung einer Ersatzvornahme, sollte die an- geordnete Massnahme nicht innert Frist ausgeführt werden. Gleichzeitig entzog die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde dagegen die aufschie- bende Wirkung. B. Mit Eingabe vom 6. November 2012 erhob B._______ (nachfolgend: Be- schwerdeführer) dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der angefochte nen Verfügung sowie das Ab- sehen von der Rodung des Quittenbaums; stattdessen sei dem Eigentü- mer die Möglichkeit zu geben, die befallenen Stel len im Rahmen des Winterschnitts zu entfernen bzw. den Baum über Rückschnitt zu sanieren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Luzern. Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer vor, neue wissenschaftliche Erkenntnisse würden davon ausgehen, dass dem Feuerbrand mit R o- dungen nicht beizukommen sei. Dies zeige sich exempla risch im Kanton Thurgau. Die Kantone St. Gallen und Zürich, welche ihr Konzept auf "l e- ben mit Feuerbrand" umgestellt hätten, würden demgegenüber einen viel geringeren Befall aufweisen. Die Aussage des Feuerbrand -Kontrolleurs, dass Rückrissversuche am fraglichen Baum in der Vergangenheit erfol g- los gewesen seien, sei falsch: Der Baum zeige sich in guter Verfassung und habe diese Jahr einige Harasse sehr schöne Früchte geliefert. Über- dies sei er gleich zu behandeln wie andere Anlagenbetreiber in Schutzob- jekten, denen ein Rückschnitt auch bei hochanfälligen Sorten im Winter erlaubt worden sei. Auch ältere Bäume könnten wieder feuerbrandfrei werden, wie neueste Forschungsergebnisse zeigten. Ein allfälliger Fe u- erbrandbefall im nächsten Jahr könne nicht vorausgesag t werden. U n- bestritten sei, dass während der Vegetationsruhe weder eine Vermehrung von Feuerbrand -Bakterien noch eine Ansteckung durch diese erfolgen könne. Eine Sanierung durch Rückschnitt erscheine angemessen. D a- durch werde seinem Anliegen, den wertvolle n Baum zu erhalten, Rec h-B-5787/2012 Seite 3 nung getragen. Mit diesem Vorgehen könne offenbar auch der Betreiber der angrenzenden Obstanlage leben; dieser habe bis anhin nicht um R o- dung des Quittenbaums ersucht. Der Entzug der aufschiebenden Wi r- kung bewirke, dass ihm das Rech tsmittel gar nicht zur Verfügung stehe, da im Falle der erhofften Aufhebung der angefochtenen Verfügung der Baum längst entsorgt sein würde. C. Mit Zwischenverfügung vom 9. November 2012 hat das Bundesverwa l- tungsgericht der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wi r- kung erteilt. Gleichzeitig wurde ein Schriftenwechsel betreffend den Ve r- fahrensantrag des Beschwerdeführers auf Wiederherstellung der au f- schiebenden Wirkung sowie zur Sache eröffnet. D. Mit Stellungnahme vom 27. November 2012 beantragt die zu begrüssen- de Fachbehörde, das Bu ndesamt für Landwirtschaft (BLW ), der B e- schwerde sei die aufschiebende Wirkung per sofort wieder zu entziehen. Das Feuerbrand -Bakterium entwickle sich bereits ab einer Temperatur von 10°C. Diese Minimaltemperatur werde in X._______ auch während der Herbst- und Wintermonate häufig erreicht, da die Gemeinde direkt am See liege und durch entsprechende Föhnlagen ein mildes Klima her r- sche. Das Feuerbrand -Bakterium werde durch Wind, Regen, Insekte n, Kleinsäugetiere, Vögel und Menschen verbreitet. Ein befallener Baum sei auch in den Herbst - und Wintermonaten eine potenzielle Infektionsquelle und erhöhe das Risiko der Krankheitsübertragung. Art und Dringlichkeit von Sanierungsmassnahmen würden von de r Anfälligkeit, dem Befall s- grad und der Lagesituation des befallenen Baumes abhängen. Grund- sätzlich werde ein Rückschnitt bzw. Rückriss wegen des grossen zeitl i- chen Aufwands nur an (befallenen) Bäumen gemacht, bei denen die E r- folgsaussichten gross seien. Die Quitte sei die anfälligste Kernobstart g e- genüber dem Feuerbrand und deshalb unabhängig von der Befallsstärke, umgehend zu entfernen. Vorliegend habe der Feuerbrand -Beauftragte festgestellt, dass ein mehrjähriger und erheblich fortgeschrittener Befall vorliege; sogar die Wasserschosse seien befallen. Dies zeige, dass Fe u- erbrand-Bakterien bis in den Stamm vorgedrungen seien und der ganze Baum verseucht sei. In Befallszonen sei die Verbreitung des Feuerbrands so weit fortgeschritten, dass auf die Tilgungsst rategie verzichtet werde und stattdessen eine Eindämmungsstrategie angestrebt werde. In regist- rierten Schutzobjekten bzw. deren Gürtel (bis 500 m), wie vorliegend, fin-B-5787/2012 Seite 4 de eine intensive Überwachung statt und bei Befall würden rigorose Sa- nierungsmassnahmen durchgeführt; bei einer erkrankten hochanfälligen Feuerbrand-Wirtspflanze im Schutzgürtel gäbe es keine Alternative zur Vernichtung, um das Ansteckungsrisiko von neuen gesunden Pflanzen auf einem möglichst geringen Niveau zu halten. Der betroffene Quit ten- baum befinde sich knapp 50 m neben einer wirtschaftlich bedeutenden Erwerbsobstanlage, die als Schutzobjekt ausgeschieden worden sei. Die überwiegenden öffentlichen (wirksamer Schutz des gewerbsmässigen Obstbaus) und privaten Interessen der Schutzobjekt besitzer würden eine Rodung gebieten. In Anbetracht der grossen Infektionsgefahr erweise sich die angeordnete Massnahme als verhältnismässig, zumal Rüc k- schnitte bzw. –risse bis anhin erfolglos geblieben seien und der Baum nicht für berufliche Zwecke genutzt werde. E. Mit Vernehmlassung vom 30. November 2012 beantragt die Vorinstanz, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung per sofort wieder zu en t- ziehen und der Baum sei zu entfernen. Eine weitere Verschleppung des Feuerbrandes im Obstbaudorf X._______ könne nur durch die sofortige fachgerechte Beseitigung der Infektionsherde verhindert werden. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass weitere Bäume, insbesondere vitale Jungbäume und Bäume anfälliger Sorten rasch stark befallen würden. Der Quittenbaum befinde sich nur 50 m von einem definierten Schutzobjekt (Obstanlage) entfernt, in we l- chem dieses Jahr, trotz Streptomycin -Einsatzes, auf 3,2 ha (51-75 % be- fallene Bäu me) Rückrisse angeordnet und 84 Bäume gerodet worden seien. Quitten würden als hochanfällig für Feuerbrand gelten. Die bisheri- gen Erfahrungen zeigten, dass der Rückschnitt bzw. Rückriss befallener Pflanzenteile bei Quitten fast ausschliesslich unwirksam geblieben sei. Um überwie gende öffentliche Interesse n nicht weiter zu gefährden, sei die unverzügliche Rodung geboten. Dass ein Rückriss vorliegend erfol g- reich gewesen sei, sei sachlich nicht korrekt, auch wenn der Baum wieder einen Ertrag abgeworfen habe; der Baum zeige seit mindestens drei Ja h- ren Feuerbrand -Symptome, seit 2012 seien auc h Wasserschosse am Stamm befallen. Das Bakterium befinde sich somit im Stamm und nicht mehr nur im Fruchtholz und in den Fruchtholzträgern. Bei hochanfällige n Sorten sei die Pflanze, unabhängig von der Befallsstärke, zu vernichten. Im Übrigen komme ein Rückriss/-schnitt nur in Frage, wenn sehr gute Aussichten bestünden, dass eine wirksame Sanierung erreicht und eine spätere Rodung vermieden werden könne; dies sei vorliegend nicht der B-5787/2012 Seite 5 Fall. Die vom Beschwerdeführer e rwähnten Daten aus dem Interreg - Projekt würden sich auf Äpfel und Birnen beziehen. Ein Baum mit posit i- vem Befund in Stamm und Leitästen könne nicht saniert werden. Eine Analyse nach Rückriss, wie sie der Beschwerdeführer vorschlägt, könne erst im Frühjahr gemacht werden, wenn die Bakterien sich ve rmehrt hät- ten; dadurch könne aber eine Übertragung auf die benachbarte Obsta n- lage nicht ausgeschlossen werden. Der Betreiber der angrenzenden Obstanlage sei mit dem Vorschlag des Beschwerdeführers überdies nicht einverstanden. F. Mit Eingabe vom 5 . Dezember 2012 hat das Bundesamt für Land wirt- schaft auf eine ergänzende Stellungnahme in der Sache verzichtet. G. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2012 hat der Beschwerdeführer ein Pri- vatgutachten eingereicht. H. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2012 hat die Vorinstanz auf eine ergän- zende Stellungnahme verzichtet. I. Mit Stellungnahme vom 21. Dezember 2012 hält das Bundesamt für Landwirtschaft an seinem Antrag fest. Die Äusserungen des Privatgutach- ters seien grundsätzlich unbelegt. Die Behauptung, die im Jahr 2007 vom Bundesverwaltungsgericht geretteten Bäume in Y ._______ hätten in den folgenden fünf Jahren keinen Befall mehr aufgewiesen und seien gesund, sei beispielsweise nicht verifizierbar, denn diese Bäume seien seit 2007 nicht mehr von einer kantonalen Behörde oder von der Agroscope gete s- tet worden. Entgegen der Ausf ührung des Privatgutachter s könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Quittenbaum den Infektionsdruck auf das Schutzobjekt (Apfelsorte Gala, hochanfällig) nicht zu erhöhen vermöge. Das Stehenlassen des Quittenbaums gefährde im Gegenteil die Wirksamkeit der in diesem Jahr erfolgten umfangreichen Bekämpfung s- massnahmen und laufe den Bemühungen, in den geschützten Kernobs t- anlagen zur Verhinderung von Feuerbrandschäden einen möglichst tiefen Infektionsdruck zu halten, zuwider . Das Bundesverwaltungsgericht h abe in einem vergleichbaren Fall festgehalten, dass innerhalb der 500 m- Schutzgürtel gegenüber jeder bekannten Infektionsquelle Nulltoleranz zu gelten habe. Es werde nicht bestritten, dass die Infektionsgefahr während B-5787/2012 Seite 6 der Wintermonate nicht im selben Mass akut sei wie zur Blütezeit. Trot z- dem könne im Winter nicht ausgeschlossen werden, dass an mehreren aufeinander folgenden Tagen Temperaturen von 10°C und mehr auftreten würden. Dies bedeute ein Restrisiko der Krankheitsübertragung. Weil die epidemiologisch kritische Periode auch im Winter möglich sei, würden beispielsweise auch Baumschulbetriebe im Nicht -Schutzgebiet, die Fe u- erbrandwirtspflanzen mit entsprechendem Status ins Schutzgebiet ve r- kauften, verpflichtet, ein insektensicheres Netzhaus zur Zwischenlag e- rung solcher Pflanzen aufzubauen. Die Betriebe müssten das bei Schneefall geöffnete Dach ihres Netzhauses im Winter zwangsläufig wi e- der schliessen, sobald über eine mehrtägige Periode mit Temperaturen von mindestens 10°C zu rechnen sei. Dann könnten im Ad ultstadium überwinternde Insekten vorübergehend wieder aktiv werden. Zudem wü r- den sie von zuckerhaltigem Pflanzenexsudat (wie der durch den Feue r- brand verursachte Bakterienschleim) angelockt. Die Hoffnung, dass der betroffene Quittenbaum gesunde, werde nicht geteilt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig (Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 [LwG, SR 910.1] i.V.m. § 94 Abs. 1 des Kantonalen Land- wirtschaftsgesetzes vom 12. September 1995 [SRL 902; nachfolgend: LwG LU], § 143 Bst. c und § 149 des Ge setzes über die Verwaltung s- rechtspflege [VRG, SRL 40] sowie Art. 31 f. und Art. 33 Bst. i des Verwal- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De- zember 1968 [VwVG, SR 172.021]), ist als Eigentümer bzw. Bewirtschaf- ter des betroffenen Baums durch die angefochtene Rodungsverfügung besonders berührt (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) und hat ein schutzwürd i- ges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und die ü b- rigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 44 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2. Aufgrund der Aktenlage und des beförderlich durchgeführten Schrifte n-B-5787/2012 Seite 7 wechsels ist die Streitsache liquide bzw. ein Entscheid in der Sache b e- reits möglich und daher aus prozessökonomischen Gründen angezeigt, weshalb nicht vorab über das Gesuch um Wiederherstellung der au f- schiebenden Wirkung bzw. um Verlängerung der bereits superprovis o- risch angeordneten Wiederherstellu ng der aufschiebenden Wirkung en t- schieden werden muss (vgl. REGINA KIENER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 18 zu Art. 55 m.w.H.). 3. Feuerbrand ist eine gefährliche, meldepf lichtige (Quarantäne-)Pflanzen- krankheit, die v.a. Kernobstgewächse befällt, ein hohes Infektionspoten - zial aufweist und durch Bakterien verursacht wird. Letztere (Erwinia am y- lovora [Burr.] Winsl. et al.) gehören nach der Pflanzenschutzverord nung vom 27. Oktober 2010 (PSV, SR 916.20) zu den besonders gefährlichen Schadorganismen (Art. 3 Abs. 1 PSV i.V.m. Anhang 2 Teil A Abschnitt II Bst. b Ziff. 3 sowie Anhang 2 Teil B Bst. b Ziff. 2). 3.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 PSV hat der zuständige kantonale Dienst im Falle der Feststellung besonders gefährlicher Schadorganismen die vom zuständigen Bundesamt angewiesenen Massnahmen zu ergreifen, die zur Tilgung von Einzelherden geeignet sind. Ist eine Tilgung nicht mö g- lich, so hat der zuständige kantonale Dienst gemäss Art. 42 Abs. 2 PSV Vorkehrungen zur Verhinderung einer weiteren Ausb reitung zu treffen. Dabei ist dieser insbesondere auch befugt, befallene oder befallsverdäch- tige Pflanzen zu vernichten (Art. 42 Abs. 4 Bst. h i.V.m. Art. 2 Bst. b PSV). Bewirtschafter von befall enen Pflanzen können gemäss Art. 43 Abs. 2 PSV verpflichtet werden, die Massnahmen nach Art . 42 PSV unter Anlei- tung des kantonalen Dienstes zu treffen. 3.2 Der fachtechnische Vollzug des kantonalen Pflanzenschutzes obliegt im Kanton Luzern der Vorinstanz (§ 76 ff. LwG LU i.V.m. § 1 der Kantona- len Landwirtschaftsverordnung vom 3. November 1998 [SRL 903]). Ge- mäss § 79 LwG LU kann die Vorinstanz zur Verhinderung der Verbreitung meldepflichtiger oder gemeingefährlicher Krankheiten und Sch ädlinge für den ganzen Kanton oder für begrenzte Gebiete die erforderlichen A b- wehrmassnahmen anordnen; ist keine andere geeignete und wirtschaf t- lich tragbare Bekämpfung möglich, kann die Vorinstanz die Vernichtung der Befallsherde verfügen. Die Entschädigung für das Ausführen der R o- dungsarbeiten in der Befallszone (vgl. Art. 156 Abs. 1 LwG, Landwir t- schaftliche Vergütungsverordnung vom 6. Dezember 1994 [SR 916.013], B-5787/2012 Seite 8 Art. 48 und 49 PSV sowie Richtlinie BLW [zit. in E. 3.4]) richtet sich nach dem Regierungsrat sbeschluss vom 1. September 2009 sowie der We i- sung der Vorinstanz betreffend Entschädigungs- und Vergütungssätze für Feuerbrand- und Ambrosia-Bekämpfungsmassnahmen 2012. 3.3 Für die Festlegung von Sanierungsmassnahmen (Rückschnitt, Rück- riss, Vernichtung) wird die Schweiz in drei Zonen eingeteilt : befalllsfreie Gemeinden, Gemeinden mit Einzelherden und die Befallszone . Im Jahr 2008 wurde der ganze Kanton Luzern in die Befallszone einge teilt (Feuerbrand – Befallszone 2012 – Gemeindeliste, abrufbar unter www.feuerbrand.ch > Feuerbrand – Befallszone, besucht am 5. Dezem- ber 2012). Die Befallszone umfasst Gemeinden, die auf Grund starken und/oder wiederholten Befalls vom Bundesamt für Landwirtschaf t ausge- schieden worden sind (vgl. Ziff. 3 Richtlinie BLW [zit. in E. 3.4]). 3.4 Das Bundesamt für Landwirtschaft hat in Umsetzung der Bekäm p- fungsstrategie des Bundes mit der Richtlinie Nr. 3 vom 30. Juni 2006 (nachfolgend: Richtlinie BLW) Weisungen zur Bekämpfung des Feue r- brands erlassen. Für Befallszonen sieht die Richtlinie BLW die Eindäm- mungsstrategie (Reduktion des Infektionspotentials und Verhinderung der weiteren Ausbreitung der Krankheit ) sowie die Erhaltung akzeptabler Rahmenbedingungen für die Erzeugung von Kernobstgehölzen, die Pr o- duktion von Kernobst und die Erhaltung von wertvollen Hochstammb e- ständen an Hand der Ausscheidung von Schutzobjekten vor (Ziff. 4.2 Abs. 1 Richtlinie BLW). Schutzobjekte in einer Befallszone sind w ertvolle Wirtspflanzenbestände, in der Form von Hochstamm -Obstgärten, Er- werbsobstanlagen und Baumschulen mit ihrer Umgebung im Umkreis von 500 m, in welchen visuelle Kontrollen intensiver und Sanierungsmass- nahmen rigoroser als in übrigen Teilen der Befallszonen durchgeführt werden und deren Kosten vom Bund anerka nnt werden (Ziff. 3 Richtlinie BLW). 3.4.1 Nach dem Bericht der Forschungsanstalt Agroscope Changins - Wädenswil ACW (nachfolgend: Agroscope) zum Feuerbrandjahr 2011 wa- ren die durch Feuerbrandbefall verursachten Schäden im Obstbau insg e- samt gering; regional trat j edoch in einzelnen Apfelanlagen stärkerer B e- fall auf. Begründet wird dies mit der für den Feuerbrand nicht optimalen Witterung während der Hauptblüte und dem regionalen Streptomycin - Einsatz. Der Erreger könne in der Schweiz nicht mehr getilgt werden; da- her werde der Umgang mit dieser Krankheit zur Routine . Es sei eine Fo- kussierung (Schutzobjekte) un d Umsetzung begleitender Massnahmen B-5787/2012 Seite 9 erforderlich, damit akzeptable Rahmenbedingungen für eine wirtschaftl i- che Kernobstproduktion, Jungpflanzenproduktion in Baums chulen sowie für weitere national und regional schützenswerte Kernobstbestände erhal- ten blieben. Darunter fielen u.a. die Überwachung und umgehende Sanie- rung sowie die Umsetzung von Bundes - und kantonalen Vorgaben. Die reine "Feuerbrandbekämpfung" werde durch ein "Feuerbrand -Mana- gement" abgelöst, weil nebst der reinen Bekämpfung zusätzl ich präventi- ve und begleitende Massnahmen (z.B. der Einsatz von Streptomyc in) notwendig seien ("Das Feuerbrandjahr 2011", in: Schweizer Zeitschrift für Obst- und Weinbau 5/12, S. 10 ff.). 3.4.2 Gemäss dem Merkblatt Nr. 1-02-002 (Version 2012), "Feuerbrand – Massnahmen in der vom Bund ausgeschiedenen Befallszone: Vernic h- tung der Pflanzen, Rückschnitt/-riss oder keine Sanierung", empfiehlt die Agroscope bei Hochstammbäumen im Gürtel von Schutzobjekten u.a. der vorliegend betroffenen hochanfälligen Sorte Quitten die Vernichtung der Pflanzen unabhängig von der Befallsstärke . In Schutzobjekten befürwor- tet die Agroscope einen Rückschnitt/-riss grundsätzlich nur dann, wenn sehr gute Aussichten bestehen, dass eine wirksame Sanierung erreicht und eine spätere Rodung vermieden werden kann. Bei Rückschnitt/ -riss bestehe ein Restrisiko, dass infekt ionsfähige Feuerbrandbakterien im Pflanzengewebe verblieben. Diese könnten noch gesunde Wirtspflanzen im Umfeld gefährden. Zudem sei der Aufwand für die Durchführung des Rückschnittes/-risses und die erforderlichen Erfolgskontrollen beträch t- lich, weshalb i m Gürtel von Schutzobjekten (im Umkreis von 500 m) an- stelle von Rückschnitt/-riss befallene Pflanzen zu vernichten seien. Erfah- rungen aus dem mehrjährigen Interreg IV Projekt "Gemeinsam gegen Feuerbrand" hätten zudem gezeigt, dass Sanierungsmassnahmen im Schutzobjekt (Kern und Gürtel) zwingend notwendig seien, um den Infe k- tionsdruck auf einem geringen Niveau zu halten. Überdies sei bei hoc h- anfälligen Sorten ein Rückschnitt in den meisten Fällen nicht e rfolgreich, d.h. nicht sinnvoll, bei robusten Sorten dagegen erfolgsversprechend. Je- doch sei ein Rückschnitt/ -riss nicht angebracht (d.h. befallene Pflanzen müssten vernichtet werden) bei fortgeschrittenem Befall, vor allem am Stamm, in Stammnähe, an der Mittelachse, am Leitast, an der Unterlage oder an Stockau sschlägen, bei mehrjährigem Befall und bei jungen Pflanzen. 3.5 Die kantonalen Vorgaben zur Sanierung des Feuerbrand s bei Hoc h- stammbäumen, Ziersträuchern und Wildgehölzen 2012 (Ergänzung zum Merkblatt 1-02-002 der Agroscope) sehen für Quittenbäume im Gürtel e i-B-5787/2012 Seite 10 nes Schutzobjekts (bis 500 m um den Kern) generell eine Sanierung durch Rodung vor; bei geringem Risiko die Rodung eventuell (erst) nach der Ernte. 3.6 Der vom Beschwerdeführer zitierte Abschlussbericht zum Interreg IV Projekt "Gemeinsam gegen Feuerbrand" empfiehlt u.a. hoch anfällige, stark befallene Bäume mit fo rtschreitendem Befall schnellstmöglich, spä- testens im kommenden Winter, zu roden, da diese für gesunde Bäume eine Gefahr darst ellten, und stellt fest, dass Sanierungsmassnahmen in engem Zusammenhang mit der Obstsorte stünden; nur eine ausreiche n- de Robustheit gegenüber dem Feuerbrand führe zum gewünschten R e- sultat. Ziel aller Sanierungsmassnahmen müsse es ein, das Infektionsp o- tential möglichst tief zu halten (S. 45 f.). Die Auszüge, auf die der B e- schwerdeführer hinweist, um zu belegen, dass ältere Bäume und anfäll i- ge Sorten wieder feuerbrandfrei werden könnten, befassen sich einerseits mit der Zitronenbirne und anderseits mit dem U mstand, dass Feuerbrand auch bei intensiver Beobachtung und Pflege latent vorhanden sein kann. Daraus ergeben sich für die vorliegend zu beurteilende Rodungsverfü- gung keine weiteren Erkenntnisse. 3.7 Die vom Beschwerdeführer ebenfalls ins Recht gelegte Karte, präsen- tiert die tagesaktuelle Befallss ituation in der Schweiz (abrufbar unter www.feuerbrand.ch > Aktuelle Befallssituation in der Schweiz, besucht am 5. Dezember 2012). Darüber hinaus lassen sich aus dieser Übersicht j e- doch keine weiteren Erkenntnisse ableiten. 3.8 Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des Schriftenwechsels ein Pri- vatgutachten eingereicht. 3.8.1 Für das gesamte Verwaltungs - und Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP , SR 273]). Danach haben die Bundesbehörden und Bundesg erichte die Beweise frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfa s- send und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren b e- deutet di es, dass der Richter alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen hat. Expertisen, die von einer Partei eingeholt und in das Verfahren als Beweismittel eingebracht werden (Par- tei- oder Privatgutachten), darf der Beweiswert n icht schon deshalb a b- gesprochen werden, weil sie von einer Partei stammen ( BGE 137 II 266 E. 3.2, BGE 125 V 351 E. 3; BERNHARD WALDMANN/PHILIPPE WEISSEN-B-5787/2012 Seite 11 BERGER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 19 N 15). Der Beweiswert eines Parteigutachtens ist j e- doch verglichen mit einem behördlich angeordneten Gutachten rege l- mässig herabgesetzt und es gilt zum Vornherein nicht als Sachverständi- gengutachten i.S.v. Art. 12 Bst. e VwVG, weil davon ausgegangen we r- den muss, dass die Partei dem Privatgutachter in erster Linie die nach ih- rem eigenen subjektiven Empfinden wesentlichen Gesichtspunkte des streitigen Sachverhalts unterbreitet, und das private Gutachten im Unte r- schied zum behördlichen nicht unter Strafandrohung erstellt wird (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A -6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 4.2.1 sowie A-8465/2010 vom 10. Juni 2011 E. 6.2.3; CHRISTOPH AUER, in: Au- er/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008 , Rz. 59 zu Art. 12, WALD- MANN/WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 19 N 49). 3.8.2 Im eingereichten Privatgutachten nimmt C._______, Ing. Agr. ETH, Stellung zu einzelnen Äusserungen der Vorinstanz und des Bundesamtes für Landwirtschaft im Rahmen des Schriftenwechsels: Die Obstbäume des benachbarten Grundstücks (Schutzobjekt, hochanfäl- lige Sorten) seien tatsächlich stark befallen und es sei davon auszug e- hen, dass in dieser Anlage stets Feuerbrand auftreten werde. Unter B e- zugnahme auf den Abschlussbericht des Interreg IV Projekt s "Gemei n- sam gegen Feuerbrand" (vgl. oben E. 3.6) stellt der Gutachter fest, dass es nicht möglich sei, in einer Anlage sämtliche Befallsstellen zu elimini e- ren und dass 8 % der optisch gesunden Bäume einen Latenzbefall au f- weisen würden, der zu einem Aktivbefall führen könne aber nicht müsse. Als positives Beispiel werden die vom Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2007 (recte: 2008) geretteten Bäume in Y ._______ angeführt, die sich erholt hätten. Anhand einer Grafik wird die A usbreitung von Feue r- brand innerhalb einer Obstanlage dargestellt. Der abseits der benachbar- ten Obstanlage stehende Quittenbaum habe keinen oder nur einen ve r- nachlässigbaren Einfluss auf das Infektionspotenzial innerhalb dieser A n- lage. Es sei daher nicht ei nsehbar, warum der Quittenbaum weichen müsse bzw. weshalb nicht ein Rückschnitt/-riss durchgeführt werden kön- ne, wie dies in der benachbarten Anlage der Fall sei. Auch ein befallener Quittenbaum könne sich regenerieren, dafür sei der Baum des B e- schwerdeführers das beste Beispiel. Bis zum Beginn der Blüte gehe von einem fachgerecht zurückgeschnittenen Baum keine Ansteckungsgefahr aus. Aus der Befallskarte (vgl. oben E. 3.7) erhelle, dass der Kanton Thurgau trotz rigorosen Massnahmen in der "Feuerbrandschutzzone" (der B-5787/2012 Seite 12 obstbaurelevante Teil des Kantons) keine einzige Gemeinde ohne Befall aufweise, was eine schlechte Bilanz für die Bemühungen während der letzten 20 Jahre sei; definitionsgemäss dürfe es in der Schutzzone keinen Befall geben. Im Weiteren beklagt der Gutachter die aus seiner Sicht (zu) hohen Kosten für Feuerbrandbekämpfungsmassnahmen. Bis heute exis- tiere keine wissenschaftliche Bestätigung dafür, dass durch Rodungsakt i- onen künftige Infektionen verhindert oder reduziert werden k önnten. Der Kanton St. Gallen habe sich im Übrigen vom rigorosen Bekämpfungsr e- gime verabschiedet und setzte auf Dialog. In Z._______ habe ein Obs t- bauer, statt hochanfällige Sorten durch tolerante zu ersetzen, erst kürzlich seine Anlage durch hochanfällige Birnbäume erweitert; dies sei vom Kan- ton Luzern geduldet worden. Dagegen werde ein 350 m entfernter, ökolo- gisch und wirtschaftlich wertvolle r Obstgarten durch jährlich wiederke h- rende Rodungsverfügungen Schritt für Schritt zerstört. In Baden-Württem- berg habe man bereits zu Beginn der 90er Jahre auf staatliche Rodung s- aktionen verzichtet (aus finanziellen Gründen) und dies offensichtlich o h- ne Nachteile für den Obstbau, wie ein Spezialist der Universität Hohe n- heim bestätige (entsprechende Unterlagen [undatiert und ohne Quelle n- angaben] liegen bei). Die Feuerbrandstrategie müsse nun hinterfragt werden. Es sei eine staatliche Unterstützung für betroffene Anlagebesi t- zer vorzusehen und ein Anreiz zu schaffen für den Ersatz von hochanfä l- ligen durch tolerante Sorten. Dass die für die E ntwicklung des Feue r- brand-Bakteriums erforderliche Temperatur in X._______ im Winter e r- reicht würde, sei falsch. Und selbst in einem ausgesprochenen Föngebiet seien die Voraussetzungen für eine Infektion im Winter zu keiner Zeit g e- geben. Überdies sei der B eschwerdeführer selbst Eigentümer des b e- nachbarten Schutzobjektes, weshalb kein privates Interesse Dritter an der Rodung bestehe. Der Beschwerdeführer beabsichtige, im Frühjahr das Gespräch mit seinem Pächter zu suchen, mit ihm gemeinsam den Qui t- tenbaum zu beobachten und allfällige Massnahmen zu treffen. 3.8.3 Mit Blick auf den Beweiswert des vorliegenden Privatgutachtens ist festzuhalten, dass die Ausführungen des Privatgutachters lediglich pun k- tuell sind. Z um Teil sind diese verbunden mit (politischen) Forderun gen sowie persönlichen Kommentaren zu anderen Obstbauanlagen und den darin durchgeführten Massnahmen, auf deren Vergleichbarkeit mit der vorliegenden Situation, insbesondere betreffend Befallsstärke und Obs t- sorte, nicht näher eingegangen wird. Überdies ist unklar, ob die gesamten Verfahrensakten miteinbezogen worden sind. Daher ist der Beweiswert des Privatgutachtens herabgesetzt. Die Unabhängigkeit sowie Seriosität des Privatgutachters ist nicht zuletzt auch dadurch in Frage gestellt, dass B-5787/2012 Seite 13 er die Ausführungen des Bundesamtes für Landwirtschaft bezüglich Tem- peraturen in der bet roffenen Gemeinde als "schlechten Witz" taxiert und dazu lediglich ausführt, die betroffene Gemeinde befinde sich in keinem Föhngebiet und deshalb herrsche kein mildes Klima. Was die im Privatgutachten formulierte und vom Beschwerdeführer übe r- nommene vorwiegend rechtspolitische Kritik betrifft, wird damit letztlich die in der Verordnung, Richtlinie und Merkblatt statuierte Ordnung in Fr a- ge gestellt. Der Beschwerdeführer macht jedoch ni cht geltend, dass die Entscheidungen des Verordnungsgebers und Weisungen bzw. Merkblä t- ter der zuständigen Behörden sich nicht an den Delegationsrahmen des Gesetzes halten bzw. dessen Sinn und Zweck widersprechen würden. Solches ist auch nicht ersichtlich. Es lässt sich auch nicht behaupten, dass die rechtlichen Grundlagen für die Bekämpfung des Feuerbrandes von vorneherein nicht geeignet wären, um die anvisierten Ziele minde s- tens teilweise zu erreichen (zur Frage der Verhältni smässigkeit vgl. auch unten E. 4). 3.9 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich bei der Beurteilung von technischen Fragen eine gewisse Zurückhaltung und weicht nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung von Fachbehörden und Sach- verständigen ab, sofern diese nicht offensichtlich wi dersprüchlich e r- scheinen oder auf irrtümlichen tatsächlichen Feststellungen beruhen (BVGE 2011/47 E. 5.1, BVGE 2008/10 E. 4). In diesem Sinn sind nac h- folgend die vorgängigen Ausführungen der Fachbehörden zu gewichten. 4. Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu R echt die Rodung des betroffenen Quittenbaums verfügt hat. 4.1 Beim von der angefochtenen Rodungsverfügung betroffenen Quitten- baum handelt es sich unstreitig um eine hoch anfällige Sorte (vgl. oben E. 3.4.2 sowie Merkblatt Nr. 732 der Agroscope [Version 8/2011]). Erstellt ist ferner, dass dieser von Feuerbrand befallen ist; der Bau m ist am 9. August 2012 in einer Analyse der Agroscope positiv getes tet worden. Dabei handelt es sich um einen mehrjährigen und erheblich fortgeschrit- tenen Befall, denn der Baum weist nun seit (mind.) drei Jahren Feue r- brand-Symptome auf. Darüber hinaus sind die Wasserschosse (Sommer- triebe aus altem Holz einer mehrjährigen verholzten Pflanze ) am Stamm befallen. Mit der Vorinstanz und dem Bundesamt für Landwirtschaft kann daher davon ausgegangen werden, dass sich das Bakterium bereits im B-5787/2012 Seite 14 Stamm und nicht mehr nur im Fruchtholz und in den Fruchtholzträgern befindet. Der ganze Baum ist somit verseucht, was der Beschwerdeführer auch nicht bestreitet. 4.2 Ebenfalls unbestritten ist , dass sich der betroffene Quittenbaum im Gürtel eines ausgeschiedenen Schutzobjekts, in dem sich hochanfällige Bäume befinden (Apfelsorte Gala) , ca. 50 m vom Kern entfernt, befindet, dessen Eigentümer der Beschwerdeführer zwar selber ist, das er jedoch verpachtet hat. Der Beschwerdeführer stellt die Rechtmäs sigkeit des de- finierten und ausgeschiedenen Schutzobjekts denn auch nicht in Frage. 4.3 Aufgrund des erheblichen Befalls un d der Lage im Schutzgürtel geht vom erkrankten Baum unstreitig eine Gefahr der Verbreitung der Kran k- heit auf gesunde Bäume aus . Die Vorinstanz ist da her, gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen (vgl. oben E. 3.1 f.) und im Einklang mit den entsprechenden Weisungen des Bundesamtes für Landwirtschaft und den Empfehlungen der Agroscope sowie ihren eigenen Vorgaben (vgl. oben E. 3.4 f.) berechtigt, die Rodung des betroffenen Quittenbaums a n- zuordnen. Die Massnahme erweist sich zudem als verhältnismässig: 4.3.1 Bei Schutzobjekten handelt es sich definitionsgemäss um wertvolle Wirtspflanzenbestände (vgl. oben E. 3.4), deren Eigentümer bzw. Bewirt- schafter ein Interesse an der Vernichtung von benachbarten Infektion s- herden bzw. der Reduktion des Infektionspotenzials für die geschützten Bäume haben. Sinn und Zweck von Schutzobjekten ist der Schutz von wertvollen Wirtspflanzenbeständen zur lokalen Erhaltung akzeptabler Rahmenbedingungen für die Erzeugung von Kernobstgehölzen, die Pr o- duktion von Kernobst und die Erhaltun g von wertvollen Hochstammb e- ständen in Befallszonen, weshalb innerhalb dieser Perimeter auch rigor o- sere Sanierungsmassnahmen vorgesehen sind (Ziff. 3 und Ziff. 4.2 Abs. 1 Richtlinie BLW). Daher ist bei der geboten en Zurückhaltung (vgl. vorne E. 3.9) nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz innerhalb der 500 m- Schutzgürtel ein Nullrisiko eingeht bzw. Nulltoleranz gelten lässt (vgl. oben E. 3.4.2 sowie die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsge- richts vom 26. November 2012 in den Verfahren B -5371/2012 und B- 5674/2012 E. 4.4.1), wovon im Übrigen auch der Privatgutachter auszu- gehen scheint (S. 3). 4.3.2 Erstellt ist sodann, dass im fraglichen Schutzgürtel selbst der Ei n- satz von Antibiotika nicht verhindern konnte, dass im laufenden Jahr 84 Bäume gefällt werden mussten. Die Wirkung dieser im Jahr 2012 er-B-5787/2012 Seite 15 folgten Bekämpfungsmassnahmen würde in Frage gestellt, wenn Kran k- heitsherde im Schutzgürtel weiter hin geduldet würden. A ngesichts des bereits betriebenen erheblichen Bekämpfungsaufwands, dem sich andere Baumeigentümer und Bewirtschafter von Obstanlagen unterzogen haben, haben die Interessen des Beschwerdeführers an der Erhaltung seines stark und mit grösster Wahrscheinlichk eit unwiderruflich befallenen Quit- tenbaums (und seiner allfälligen Genesung) zurückzustehen. 4.3.3 Schliesslich vermag auch der Hinweis auf die Witterungsbedingu n- gen während der Wintermonate nicht gegen die Verhältnismässigkeit der angeordneten Rodung sprechen: Ein befallener Baum ist selbst in den Herbst- und Wintermonaten eine potenzielle Infektionsquelle. Auch wenn das Risiko der Krankheitsübertragung in den Wintermonaten deutlich g e- ringer sein mag als zur Blütezeit, bleibt ein Befall gesunder Bäume bei Temperaturen ab 10°C durch eine Reihe von unkontrollierbaren Faktoren (Wind, Tiere, Mensch usw.), entgegen den Ausführungen des Beschwer- deführers und des Privatgutachters, möglich. Weil im Herbst und Winter Temperaturen von 10°C und mehr vereinzelt auftreten können , wie dies beispielsweise ab dem 23. Dezember 2012 der Fall war, besteht auch in diesen Jahreszeiten ein gewisses Risiko der Krankheitsübertragung. Da, wie bereits ausgeführt, in den ausgeschiedenen Schutzgürteln gegenüber dem Feuerbrand eine Nulltoler anz-Regel gilt (vgl. oben E. 4.3.1), besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an Bekämpfungsmassnahmen das ganze Jahr über. Ob mit der geltenden Feuerbrand -Bekämpfungs- strategie des Bundes die anvisierten Ziele g esamtschweizerisch erreicht werden können, ist hier nicht zu beurteilen. Der Nulltoleranz-Strategie in Schutzgürteln kann die Eignung und Verhältnismässigkeit, jedenfalls zur Zeit, nicht abgesprochen werden. 4.3.4 Den Interessen des Beschwerdeführers an der Erha ltung seines Quittenbaums stehen somit überwiegende öffentliche und auch private In- teressen an einer Eindämmung der Verbreitung des Feuerbrands im b e- troffenen Schutzobjekt sowie dessen Schutzgürtel gegenüber, ungeachtet der Jahreszeit und selbst unter Berücksichtigung des Einwands, dass der abseits der benachbarten Obstanlage (Schutzobjekt) stehende Quitte n- baum keinen oder nur einen vernachlässigbaren Einfluss auf das beste- hende gesamte Infektionspotenzial innerhalb dieser Anlage habe. Das In- fektionspotenzial ist nämlich nur in Bezug auf den einzelnen befallenen Baum zu würdigen und ist nicht in Verhältnis zu dem von anderen Bä u- men im Schutzobjekt ausgehenden Infektionspotenzial zu setzen. Die Anordnung eines Rückschnittes bzw. Rückrisses zwecks Sanierung, wie B-5787/2012 Seite 16 dies der Beschwerdeführer beantragt, durfte die Vorinstanz als mildere Massnahme ausschliessen. Selbst wenn Pflegemassnahmen wie Rüc k- schnitt und Rückriss zur Eindämmung und Bekämpfung von Feuerbrand eine hohe Wirksamkeit attestiert würden, wie der Beschwerdeführer unter Verweis auf das Interreg IV Projekt "Gemeinsam gegen Feuerbrand" (vgl. oben E. 3.6) sinngemäss ausführt, würde dies nichts an der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der angeordneten Rodung ändern, da der fragli- che Baum in einem vom Bund implementierten und vom Kanton definie r- ten Schutzgürtel liegt und in diesen Zonen, aufgrund der Nähe zu schü t- zenswerten Objekten, der Verminderung von Ansteckungsrisiken erhöhte Bedeutung zukommt (vgl. oben E. 3.4, 3.4.1 f. und 4.3.1), einhellig emp- fohlen wird, befallene Quittenbäume unabhängig vom Befallsgrad zu ro- den (vgl. oben E. 3.4.2 und 3.5), und Rückrisse/-schnitte bei fortgeschrit- tenem Befall mit grösster Wahrscheinlichkeit als aussichtslos beurteilt werden (vgl. oben E. 3.4.2). 4.3.5 Anzumerken ist ferner, dass eine Entschädigung pro gefälltem Baum vorgesehen ist (vgl. oben E. 3.2 in fine). Die durch eine Abweisung der Beschwerde entstehenden Nachteile würden somit im Nachgang f i- nanziell zumindest teilweise kompensiert wer den. Ob die Entschädigung erhöht werden sollte, wie der Beschwerdeführer vorbringt, ist eine polit i- sche Frage. 4.3.6 Ob die Aussage des zuständigen Feuerbrand-Kontrolleurs, dass frühere Rückrissversuche beim betroffenen Quittenbaum stets erfolglos geblieben seien, den Tatsa chen entspricht oder falsch ist, wie der B e- schwerdeführer anführt, kann offenbleiben, da eine Rodung aufgrund des oben Ausgeführten angezeigt ist. 4.3.7 Schliesslich kann der Beschwerdeführer aus dem Grundsatz der Rechtsgleichheit nichts zu seinen Gunsten ablei ten: Dass Anlagebetrei- bern in Schutzobjekten Rückrisse bzw. Rückschnitte auch bei hochanfä l- ligen Sorten erlaubt worden sei, wird einerseits nicht belegt und andere r- seits ist damit nichts über die Vergleichbarkeit mit dem vorliegenden Sachverhalt ausgesagt, zumal die Art der (angeordneten) Sanierung s- massnahme auch in Schutzobjekten von der Befallsstärke und der Obs t- sorte abhängig ist (vgl. o ben E. 3.4.2 und die Tabelle 1 des Merkblatts Nr. 1-02-002 [Version 2012] "Feuerbrand – Massnahmen in der vom Bund ausgeschiedenen Befallszone: Vernichtung der Pflanzen, Rückschnitt/ - riss oder keine Sanierung" der Agroscope sowie die kantonalen Vorgaben B-5787/2012 Seite 17 zur Sanierung des Feuerbrands bei Hochstammbäumen, Ziersträuchern und Wildgehölzen 2012). 4.4 Da die Akten eine ausreichende Würdigung des Sachverhalts erla u- ben, sind die zusätzlichen Beweisanträge des Beschwerdeführers (Befra- gung des zuständigen Feuerbrandbeauftragten betreffend den Umstand, dass mit Rodungen dem Feuerbr and nicht beizukommen sei ; Befragung eines Feuerbrandexperten der Agroscope betreffend Ansteckungs poten- zial während der Vegetationsruhe; Befragung des Bewirtschafters der an- grenzenden Obstanlage betreffend Stehenblei ben des Quittenbaums) sowie des Bundesamtes für Landwirtschaft (Befragung eines Vertreters der Agroscope und der kantonalen Fachstelle Obstbau St. Gallen betref- fend Bäume in Y ._______ sowie Restrisiko der Krankheitsübertragung im Winter) in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen. 5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht die Rodung des betroffenen Quittenbaums angeordnet hat. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschie- benden Wirkung bzw. um Verlängerung der bereits superprovisorisch an- geordneten Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird damit gegenstandslos. 6. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (A rt. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese we r- den auf Fr. 1'500.– festgesetzt und mit dem am 22. November 2012 ge- leisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Es ist keine Par- teientschädigung geschuldet (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer B-5787/2012 Seite 18 auferlegt. Diese werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Landwirtschaft BLW (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkun- de) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Philippe Weissenberger Astrid Hirzel Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 15. Januar 2013