Beschluss vom 12. März 2014 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Tito Ponti und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Miro Dangubic Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Florian Baumann, Beschwerdeführer gegen BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin Gegenstand Entschädigung von Dritten (Art. 434 i.V.m. Art. 433 Abs. 2 StPO) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2013.166 - 2 - Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 22. November 2011 erklärte die Staatsanwaltschaft des Bundes (nachfolgend "BA") u.a. die B. AG der Bestechung fremder Amts- träger schuldig (Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 septies StGB). Der Strafbefehl ist in Rechtskraft erwachsen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.135 vom 14. Februar 2012, lit. A) . Gemäss Strafbefehl soll A. ei- ner der Empfänger von Beste chungszahlungen gewesen sein (act. 1.4). Die BA schaltete das Dispositiv des obgenannten Strafbefehls inklusive 9 Seiten Begründung im vollen Wortlaut und nicht anonymisiert in deutscher Sprache auf ihrer Website im Internet auf (vgl. Beschluss des Bundesstra f- gerichts BB.2011.135 vom 14. Februar 2012, lit. A). B. Infolge obgenannter Aufschaltung stellte A., vertreten durch Rechtsanwalt Florian Baumann (nachfolgend RA Baumann), bei der BA am 7. August 2013 ein Gesuch um Entschädigung und Genugtuung gemäss Art. 434 StPO (act. 1.3), welches die BA zuständigkeitshalber an das Ei d- genössische Finanzdepartement weiterleitete (Verfahrensakten, Schreiben vom 22. August 2013). C. Da A. mit der Weiterleitung zuständigkeitshalber an das Eidgenössische Finanzdepartement nicht einverstanden war, ersuchte er die BA mit Schreiben vom 6. September 2013 um Erlass eines anfechtbaren En t- scheides (Verfahrensakten, Schreiben vom 6. September 2013). D. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2013 verfügte die BA die Abweisung des Gesuchs vom 7. August 2013 (act. 1.2). E. Dagegen gelangt A., vertreten durch RA Baumann, mit Beschwerde vom 4. November 2013 an dieses Gericht und stellt folgende Anträge (act. 1): "1. Die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 22. Oktober 2013 (Verfa h- ren Nr. RD. 13.0085-ABMA) sei vollumfänglich aufzuheben; 2. Die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen; - 3 - Unter Kosten-und Entschädigungsfolgen zulasten der Bundesanwaltschaft." F. Am 26. November 2013 stellte die BA diesem Gericht die Verfahrensakten zu (act. 3), was dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Nove m- ber 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 4). Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröf f- nete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und b egründet einzure i- chen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerüg t werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzög e- rung (lit. a), die unvollständige od er unrichtige Feststellung des Sachve r- halts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). 1.2 Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weswegen auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. 2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, durch die Auf schaltung des Strafbe- fehls vom 22. November 2011 auf das Internet (siehe supra lit. A.) seien seine Persönlichkeitsrechte und sein "Recht auf Inanspruchnahme der U n- schuldsvermutung" verletzt worden, we swegen er gestützt auf Art. 434 StPO einen Anspruch auf Genugtuung und Entschädigung habe (act. 1 und act. 1.3). Die Beschwerdegegnerin hält diesbezüglich fest, dass - 4 - über die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ansprüche nicht nach Art. 434 StPO zu befinden sei, sondern in Anwendung der Regeln über die allgemeine Staatshaftung gemäss Bundesgesetz über die Verantwortlic h- keit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten (VG; SR 170.32; act. 1.2). 2.2 Dritte haben Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Ve r- fahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden erlitten haben. Über die Ansprüche ist im Rahmen des Endentscheids zu befinden. In klaren Fällen kann die Staatsanwaltschaft schon im Vorverfa h- ren darüber entscheiden (Art. 434 StPO). Dritte im Sinne von Art. 434 StPO sind am Strafverfahren weder als B e- schuldigte noch als Privatkläger beteiligte Personen ( SCHMID, Praxisko m- mentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 68 N. 4 und Art. 135 N. 3). Ein Schadensersatzanspruch bzw. ein Anspruch auf Genugtuung nach Art. 434 Abs. 1 StPO setzt zunächst - bei der Variante "Schaden durch Ver- fahrenshandlung der Strafverfolgungsbehörde" - eine Verfahrenshandlung, vorliegend von der Staatsanwaltschaft, voraus. Dabei gil t es zu beachten, dass nicht jede Handlung der Staatsanwaltschaft eine Verfahrenshandlung ist. Unter Verfahrenshandlungen im vorliegenden Sinne fallen nur Akte, welche das Strafverfahren vorantreiben und auf diese Weise die Rechtste l- lung von Verfahrensbeteiligten berühren ( KELLER, Kommentar zur Schwe i- zerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 393 StPO N. 11). Keine Verfahrenshandlung stellt eine Pressemitteilung durch den Untersuchungsrichter dar (KELLER, a.a.O. unter Bezugnahme auf BGE 130 IV 140, 142). 2.3 Durch die Aufschaltung des Strafbefehls vom 22. November 2011 auf das Internet wurde die zu diesem Zeitpunkt bereits beendete Strafuntersuchung weder vorangetrieben, noch wurde dadurch bezweckt, die Strafunters u- chung voranzutreiben. Vielmehr sollte lediglich die Öffentlichkeit dadurch über den Erlass des Strafbefehls und dessen Inhalt informiert werden. Folglich handelt es sich bei der Aufschaltung des Strafbefehls auf das I n- ternet - nicht anders als bei einer Pressemitteilung durch den Unters u- chungsrichter - nicht um eine Verfahrenshandlung, weswegen der B e- schwerdeführer vorliegend keine Ansprüche gestützt auf Art. 434 Abs. 1 StPO geltend machen kann. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. - 5 - 3. Bei die sem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die G e- richtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000. -- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Ko s- ten, Gebühren und E ntschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR ; SR 173.713.162]). - 6 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Bellinzona, 13. März 2014 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - Rechtsanwalt Florian Baumann - Bundesanwaltschaft Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.