Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 1. November 2018 (745 18 207 / 304) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Die Ausgleichskasse hat den Versicherten zu Unrecht ein Verzichtsvermögen angerech- net; eine „Lebensführungskontrolle“ ist nicht zuläs sig, zudem können die beiden Ehegat- ten ihrer Beweislast aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr nachkommen Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Bea t Hersberger, Kantonsrich- ter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Olivia Reber Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch C.____ B.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch C.____ gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. Der 1931 geborene A.____ und seine 1934 geborene Ehefrau B.____ haben sich am 12. Juli 2017 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu r AHV/IV (EL) angemeldet. Ihre Tochter, C.____, wurde für sämtliche Auskünfte und Handlunge n unter anderem im Zusammenhang mit Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht EL bevollmächtigt. Aufgrund des Vergleichs der definiti ven Steuerveranlagungen der beiden Versicherten stellte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) eine beträchtliche Vermögensabnahme im Zeitraum von 2013 bis 2016 fest. Mit Schreiben vom 18. Juli 2017 wur- de die Tochter gebeten, der Ausgleichskasse die Vermög ensabnahme zu belegen. Am 3. Au- gust 2017 schilderte C.____ die gesundheitliche und fin anzielle Situation ihrer Eltern und legte ihrem Schreiben diverse Quittungen bei. Die Ausgleichska sse war der Auffassung, dass die Vermögensabnahme anhand der eingereichten Unterlagen nicht habe belegt werden können. Mit Verfügung vom 18. August 2017 wurde die Tochter darüber informiert, dass ihre Eltern auf- grund des berechneten Einnahmeüberschusses für den Zeitrau m von Juli bis August 2017 kei- nen Anspruch auf EL hätten. Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen. Am 19. Dezember 2017 stellte die Stiftung D.____ in X.____ der Ausgleichskasse die Meldung über den am 21. November 2017 erfolgten Eintritt von A.____ und B.____ in das Alters- und Pflegeheim zu. Aufgrund des Heimeintrittes wurden die EL mit Verfügung vom 24. Januar 2018 rückwirkend ab November 2017 neu festgesetzt. Gegen diese Verfügung haben die beiden Versicherten, vertreten durch ihre Tochter, am 12. Feb ruar 2018 Einsprache erhoben. Die Aus- gleichskasse wies die Einsprache mit Entscheid vom 8. Juni 2018 ab. B. Hiergegen erhoben A.____ und B.____, vertreten d urch ihre Tochter, am 20. Juni 2018 (Eingang) Einsprache (recte: Beschwerde) beim Kantonsg ericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Es wurde sinngem äss beantragt, dass von dem in der Berechnung der EL angerechneten Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 71‘300.-- abzu- sehen sei. Zur Begründung brachte die Tochter im Wes entlichen vor, dass ihre Eltern beide dement seien und aktuell keine Auskunft mehr darüber ge ben könnten, wo das Geld hinge- kommen sei. C. In ihrer Vernehmlassung vom 29. August 2018 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die form- und fristgerecht beim örtlich wie sa chlich zuständigen Gericht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2.1 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welch e die gesetzlichen Voraussetzun- gen erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 des Bundesge- setzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassene n- und Invalidenversicherung [ELG] vom 6. Oktober 2006). Anspruch haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Auf- enthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzunge n nach den Art. 4 bis 6 ELG erfüllen und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Der Differenzbetrag entspricht der jährlichen EL (Art. 9 Abs. 1 ELG). Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (A rt. 23 Abs. 1 der Verordnung über die EL zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV] vom 15. Januar 1971). 2.2 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 E LG ermittelt. Dazu gehören unter anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Ve rmögen sowie ein Anteil am Rein- vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b und c ELG). Dieser be trägt ein Fünfzehntel, bei Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinsteh enden Personen Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). 2.3 Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g EL G). Eine Verzichtshandlung liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die leistungsansprechende Perso n auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, ohne dass hierzu eine rechtliche Verpflic htung oder ein (anderer) zwingender Grund bestanden hat und ohne eine adäquate Gegenleist ung erhalten zu haben (BGE 121 V 206 E. 4b mit Hinweisen). Diese Voraussetzun gen müssen nicht kumulativ erfüllt sein; es reicht, wenn alternativ eines der beiden Ele mente gegeben ist (BGE 131 V 332 E. 4.2 ff. mit Hinweisen). Eine Gegenleistung ist als adäquat zu betrachten, wenn sie etwa 90% der Leistung erreicht. Ein Vermögensverzicht ist beispie lsweise bei Schenkungen, Zuwendun- gen und gewährten Erbvorbezügen anzurechnen (E RWIN CARIGIET /U WE KOCH , Ergänzungsleis- tungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009 , S. 173 ff.). Gemäss Art. 17a ELV wird der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf di e verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG), jährlich um Fr. 10'000.- - vermindert (Abs. 1). Der Wert des Vermö- gens im Zeitpunkt des Verzichts ist unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Ver- zicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Abs. 2). Für die Berechnung der jährlichen EL ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres mass- gebend (Abs. 3). 2.4 Als Ausgaben im Sinne von Art. 10 ELG sind bei in Heimen oder Spitälern lebenden Personen grundsätzlich die Tagestaxe sowie ein vom Kanton festzulegender Betrag für persön- liche Auslagen anerkannt (Abs. 2). Die Kantone können n ach Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG die Kos- ten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Hei m oder Spital berücksichtigt werden. Als Ausgabe wird gemäss Art. 10 Ab. 3 lit. d ELG zudem b ei allen Personen ein jährlicher Pau- schalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherun g (inkl. Unfalldeckung) anerkannt. Prämien für Zusatzversicherungen zählen nicht zu den ane rkannten Ausgaben im Sinne von Art. 10 ELG und können daher grundsätzlich nicht berücksi chtigt werden (ERWIN CARIGIET /U WE KOCH , Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 142 ff.). 3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs- prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach h aben die verfügende Verwal- tung und – im Beschwerdefall – das Sozialversicherungsger icht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder B eweisanträge der Parteien, für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverha lts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Im Bereich der Ergänzungsleistungen gilt die Besond erheit, dass gerade das Fehlen von anrechenbarem Einkommen und Vermögen den Anspruch a uf Ergänzungsleistungen zu be- gründen vermag und dass die Ergänzungsleistungen umso höh er ausfallen, je geringer das anrechenbare Einkommen und das anrechenbare Vermögen sind. Handelt es sich aber beim – ganzen oder teilweisen – Fehlen von Einkommen und Vermö gen um anspruchsbegründende Tatsachen, so trägt dafür grundsätzlich der Leistungsan sprecher bzw. die -ansprecherin die Beweislast (BGE 121 V 208 E. 6a). 4. Streitig und zu prüfen ist im Folgenden, ob die Au sgleichskasse bei der Berechnung der EL ab November 2017 den Versicherten zu Recht einen Ve rmögensverzicht in der Höhe von Fr. 71‘300.-- als Einkommen angerechnet hat. 4.1 Für die Annahme einer Verzichtshandlung im Sinne vo n Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG ist nicht erforderlich, dass beim Verzicht der Gedanke an Ergänzung sleistungen tatsächlich eine Rolle gespielt hat. Es ist also nicht wesentlich, dass sich der Versicherte über die sozialversiche- rungsrechtlichen Konsequenzen seines Tuns im Klaren war. Eine Verzichtshandlung setzt aber schon begrifflich – Verzicht – voraus, dass die Vermögensv erminderung mit Wissen und Wollen des Versicherten geschehen ist. Dabei ist nur, aber immer hin erforderlich, dass der Versicherte hinsichtlich der Vermögensverminderung an sich urteilsfäh ig war, nicht aber, dass er von der möglichen ergänzungsleistungsrechtlichen Qualifikation als Verzichtshandlung wusste und eine solche in Kauf nahm. Urteilsfähig im Sinne des Gesetzes ist ein jeder, dem nicht wegen seines Kindesalters oder infolge von Geisteskrankheit, Geistesschwäche , Trunkenheit oder ähnlichen Zuständen die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu hande ln (Art. 16 ZGB). Der Begriff der Urteilsfähigkeit enthält zwei Elemente: Einerseits eine intellektuelle Komponente, nämlich die Fähigkeit, Sinn, Zweckmässigkeit und Wirkungen einer besti mmten Handlung zu erkennen, andrerseits ein Willens- bzw. Charakterelement, nämlich die Fähigkeit, gemäss der vernünftigen Erkenntnis nach seinem freien Willen zu handeln und allfälliger fremder Willensbeeinflussung in normaler Weise Widerstand zu leisten. Die Urteilsfähigkeit ist aber auch relativ zu verstehen; sie ist nicht abstrakt festzustellen, sondern in Bezug auf ei ne bestimmte Handlung je nach deren Schwierigkeit und Tragweite zu beurteilen. Es ist dahe r denkbar, dass eine Person trotz allge- meiner Beeinträchtigung der Urteilsfähigkeit zwar gew isse Alltagsgeschäfte noch zu besorgen vermag und diesbezüglich urteilsfähig ist, während ihr für anspruchsvollere Geschäfte die Ur- teilsfähigkeit abzusprechen ist. Die Urteilsfähigkeit ist die Regel und wird nach der Lebenserfah- rung vermutet, solange keine Anzeichen dafür bestehen, dass die betroffene Person auf Grund ihrer allgemeinen Verfassung – etwa bei bestimmten Ge isteskrankheiten oder Altersschwäche – im Normalfall und mit grosser Wahrscheinlichkeit als urteilsunfähig gelten muss (Urteil des Bundesgerichts vom 28. April 2010, 9C_934/2009, mit weiteren Hinweisen). Das Bundesgericht verneinte im eben zitierten Fall vom 28. April 2010 di e Urteilsfähigkeit einer versicherten Per- son, deren verschwenderisches Verhalten durch eine schizoaf fektive Erkrankung "getriggert" wurde, und welche nicht so gehandelt hätte, wenn sie nicht an dieser Erkrankung leiden würde. 4.2 In einem 2016 beurteilten Fall verwies das Zürcher Sozialversicherungsgericht auf den oben genannten Entscheid des Bundesgerichts und ging m it überwiegender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass der Beschwerdeführer und seine Ehegatt in spätestens seit dem Jahre 2009 Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht infolge ihrer Demenzerkrankungen unter kognitiven Defizit en litten, welche ein verschwenderi- sches Verhalten auslösten. Mangels Urteilsfähigkeit in Bezug auf die Vermögenshingabe könne dem Beschwerdeführer und seiner Ehegattin für die Ze it ab 1. Januar 2009 daher kein Vermö- gensverzicht angerechnet werden (vgl. das Urteil des Sozia lversicherungsgerichts Zürich vom 19. Mai 2016, ZL.2014.00088). 4.3 In einem im Juni 2018 entschiedenen Fall, welcher mit dem vorliegenden vergleichbar ist, war vor Bundesgericht streitig, ob im Rahmen der Ermittlung des Leistungsanspruchs ein Verzichtsvermögen anzurechnen sei. Das kantonale Gericht h abe erwogen, dass eine qualifi- zierte Begründungspflicht für den Verbleib der Mittel bestehe, soweit sich das Vermögen in ei- nem Umfang vermindert habe, der mit einer aufwändige n Lebenshaltung nicht erklärt werden könne. Fehle eine stichhaltige Begründung, sei ein Ver mögensverzicht anzunehmen. Aus die- sem Grund müsse der Betrag, der als Ausdruck einer nicht b esonders aufwändigen Lebenshal- tung gelten könne, ermittelt werden. Es rechtfertige sich, ihn grosszügig anzusetzen, damit nicht eine (unzulässige) „Lebensführungskontrolle“ stattfinde . Das Bundesgericht stützte im Ergebnis die Entscheidung des kantonalen Gerichts, wonach der Leist ungsanspruch ohne Berücksichti- gung eines Verzichtsvermögens neu zu berechnen sei (vgl. zum Ganzen das Urteil des Bun- desgerichts vom 19. Juni 2018, 9C_435/2017, insbesondere E. 4.2). 4.4 In der Botschaft zur Änderung des ELG (EL-Reform) vo m 16. September 2016 wurde unter anderem festgehalten, dass nach geltendem Recht bzw. nach der Rechtsprechung ein Vermögensverzicht vorliege, wenn eine Person ohne rechtl iche Verpflichtung und ohne eine gleichwertige Gegenleistung zu beziehen auf Vermögenswer te verzichtet hat oder einen An- spruch auf Güter oder Einnahmen hätte, diesen aber nic ht wahrnimmt. Diese Regelung stosse aber an ihre Grenzen. So würden beispielsweise Schenk ungen und Erbvorbezüge immer einen Vermögensverzicht darstellen, sofern keine angemessene Geg enleistung vorliege. Sei hinge- gen eine solche vereinbart worden, sei die Unterscheidun g schwieriger. Gemäss Rechtspre- chung liege kein Vermögensverzicht vor, wenn die Gegenl eistung gleichwertig sei. Nicht von Bedeutung sei dagegen, ob die Gegenleistung der Deckun g des Existenzbedarfs diene. Die versicherte Person könne also ein Luxusleben führen und, w enn das Vermögen aufgebraucht sei, EL beantragen, ohne Sanktionen in Kauf nehmen zu müssen. Zur Sicherstellung von Transparenz und Rechtssicherheit solle im künftigen Recht der Begriff des Vermögensverzichts gesetzlich definiert werden. Die vorgeschlagene Definition übernehme in ihren Grundsätzen die in der Rechtsprechung verwendete Begriffsbestimmung. Zudem soll eine jährliche Ausgaben- grenze festgelegt werden. Ausgaben, die diese Grenze übersteigen würden, sollten als Ver- zichtsvermögen angerechnet werden, auch dann, wenn der Nachweis einer gleichwertigen Ge- genleistung erbracht werde. Die Grenze für einen zu sc hnellen Vermögensverzehr solle bei 10 Prozent des Vermögens pro Jahr festgelegt werden (vgl. BBl 2016, 7495 ff.). 5.1 Im vorliegenden Fall haben sich die beiden Versiche rten im Juli 2017 zum Bezug von EL angemeldet. Sie haben ihre Tochter bevollmächtigt, ihre Interessen unter anderem in Bezug auf EL zu vertreten. Mit Schreiben vom 18. Juli 2017 an d ie Tochter der Versicherten hielt die Be- schwerdegegnerin fest, dass gemäss der Steuerveranlagung 20 13 ein Vermögen von Fr. 160‘036.-- bestanden habe. Ende 2016 habe das Ver mögen nur noch Fr. 22‘481.-- betra- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen. Die EL Stelle habe den gesetzlichen Auftrag, ei ne Vermögensabnahme von mehr als Fr. 10‘000.-- pro Jahr zu überprüfen. Die Tochter wurd e daher aufgefordert, die Vermögensab- nahme von ca. Fr. 100‘000.-- zu belegen. Die Ausgleichska sse benötige eine schriftliche Stel- lungnahme inkl. Belege oder Angaben über Schenkungen. Am 3. August 2017 reichte C.____ ein Schreiben ein, in welchem sie ausführte, dass sie b ei ihren Eltern nicht viele Bescheinigun- gen, Garantiescheine oder Rechnungen gefunden habe. Ihre Eltern seien sehr schnell dement geworden. Sie habe das Amt für die Einzahlungen erst seit eineinhalb Jahren übernommen. Genauso lange habe sie auch die Vollmacht. Sie begleit e ihre Eltern zu Arztterminen, Thera- pien und Einkäufen. Ihre Mutter sei oft beim Arzt und habe hohe Selbstkosten von der Kranken- kasse. Ausserdem habe sie eine Brücke beim Zahnarzt machen la ssen, dazu finde sie aber keine Rechnung mehr. Sie wisse nicht mehr, ob die Mutter das vor 2014 gemacht habe. Bevor sie die Vollmacht erhalten habe, habe sie keinerlei Ei nsicht in die Finanzen ihrer Eltern gehabt. Sie wisse noch, dass ihre Eltern Geld ins Ausland gesch ickt hätten, da ihre Schwiegertochter Y.____ sei und deren Bruder einen Rollstuhl gebraucht habe. Deren Mutter sei krank gewesen und sie hätten viel selber bezahlen müssen. Da hätten i hre Eltern geholfen. Wieviel Geld sie gegeben hätten, wisse sie nicht. Zudem hätten sie noch einen Bekannten, der selber ins Aus- land fahre, um vor Ort zu helfen. Auch ihm hätten sie Geld gegeben. Ihre Mutter habe zudem jede Woche eine Putzfrau und die Wäsche werde gewasch en. Das müsse sie auch bezahlen. Ausserdem bekomme sie zu Hause Pedicure. Sie habe ihre Eltern gefragt, wo das Geld hinge- kommen sei, doch sie wüssten es nicht mehr. In der Beilage zu ihrem Schreiben reichte C.____ einige Kassenquittungen ein. 5.2 Seit November 2017 leben die beiden Versicherten in einem Alters- und Pflegeheim in X.____. Sie leiden gemäss den in den Akten liegenden Berichten von Dr. med. E.____, FMH Allgemeine Innere Medizin, vom 8. Februar 2018 beide an dementiellen Erkrankungen. Bei A.____ liege seit mindestens Dezember 2016 eine demen tielle Erkrankung vor. Bei B.____ sei seit mindestens Juli 2015 der Verdacht auf eine demen tielle Erkrankung geäussert worden und dies habe sich im weiteren Verlauf bestätigt. 5.3 Im Rahmen des Einsprache- sowie des Beschwerdeverfahre ns führte C.____ aus, dass die Berechnung in der Verfügung vom 24. Januar 2018 a uf Vermögen basiere, das nicht vor- handen sei. Sie wisse nicht, was ihre Eltern mit dem Gel d gemacht hätten. Das sei der Grund, weshalb nun jeden Monat etwa Fr. 1‘000.-- fehlen wür den, um das Heim zu bezahlen. Ihre El- tern seien dement und hätten, als sie noch zu Hause gewoh nt hätten, in ihrer 3-Zimmerwohnung den ganzen Tag ihre Sachen (Brille, Portemonnaie, Fernsehprogramm usw.) gesucht. Wie sollten sie unter diesen Umständen noch wissen, wo sie Geld versteckt hät- ten, falls sie es in der Wohnung versteckt hätten. Fr. 7‘0 00.-- hätten sie beim Umzug ins Alters- heim in einer alten Jacke des Vaters gefunden, Fr. 8‘000.-- in einer alten leeren Medikamenten- schachtel, Fr. 6‘000.-- in Socken. Sie hätten zudem schon viele Sachen entsorgt, bevor sie nach dem ersten Fund alles gründlich durchsucht hätten. Es könne durchaus sein, dass schon Geld weggekommen sei, in Sachen, die sie entsorgt hätt en. Das Geld, das sie in der Wohnung gefunden hätten, hätten sie nun gebraucht, um die Ka ution vom Altersheim in der Höhe von Fr. 18‘000.-- zu bezahlen. Ausserdem seien ihre Eltern sehr menschenfreundlich gewesen und hätten oft an Hilfsorganisationen gespendet. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.4 Die Ausgleichskasse führte demgegenüber in ihrer V ernehmlassung aus, dass die fest- gestellte Vermögensabnahme nicht habe belegt werden können. Mit Verfügung vom 18. August 2017 sei C.____ darüber orientiert worden, dass ihre Eltern aufgrund des berechneten Einnah- menüberschusses für den Zeitraum von Juli bis August 201 7 keinen Anspruch auf EL hätten. Diese Verfügung sei mittlerweile rechtskräftig. Aufgrund des Heimeintrittes seien die EL mit Ver- fügung vom 24. Januar 2018 rückwirkend ab November 2017 neu festgesetzt worden. Der in ihrer einsprache- bzw. beschwerdeweise angefochtenen Verfügung vom 24. Januar 2018 ange- rechnete, nicht belegte Vermögensverzehr (Verzichtsvermöge n) von Fr. 71‘300.-- sei wie folgt berechnet worden: Jahr Definitive Staatssteuer- veranlagung: Wertschriften / Guthaben (Pos. 800) Reduktion gegen- über Vor- jahr Pro Jahr anerkannter Vermögens- verzehr Ausgabenüber- schuss gegen- über Einkünften gemäss Steuer- veranlagung* Krank- heits- / Unfallkos- ten Verzichts- vermögen ange- rechnet in EL- Berechnung 2013 160‘036 2014 103‘405 -56‘631 -10‘000 -10‘000 1‘761 34‘870 2015 62‘392 -41‘013 -10‘000 -10‘000 2‘076 18‘937 2016 22‘481 -39‘911 -10‘000 -10‘000 -2‘364 17‘547 Total 71‘354 (=71‘300) * Der in obiger Tabelle aufgeführte Ausgabenüberschuss b asiere auf den Angaben der jeweili- gen definitiven Staatssteuerveranlagung und sei wie fo lgt berechnet worden: Einkünfte aus AHV/IV-Renten, Renten aus Pensionskassen sowie übrige Ren ten abzüglich Wohnungsmiete von Fr. 15‘000.-- pro Jahr, Lebensbedarf Ehepaar gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 ELG sowie Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversiche rung gemäss Art. 10 abs. 3 lit. d ELG. Der auf diese Weise errechnete Vermögensverzehr se i zu Gunsten der Beschwerdefüh- renden auf Fr. 10‘000.-- aufgerundet und das daraus r esultierende bzw. angerechnete Ver- zichtsvermögen wiederum zu Gunsten der Beschwerdeführenden auf Fr. 71‘300.-- abgerundet worden. Die hohe Vermögensabnahme habe anhand der ei ngereichten Unterlagen vom 3. Au- gust 2017 nicht belegt werden können. Somit müssten di e Versicherten die Folgen der Beweis- losigkeit tragen, indem gestützt auf Art. 17a ELV die n icht belegte Vermögensabnahme als Vermögensverzicht angerechnet werde. 6.1 Fraglich ist, ob die Vermögensabnahme im Zeitraum zwischen 2013 und 2016 im Um- fang von Fr. 71‘300.-- einen anrechenbaren Vermögen sverzicht darstellt oder ob der Vermö- gensverzehr der beiden Versicherten in diesen Jahren lediglich etwas höher war als üblich. Wie weiter oben bereits ausgeführt (vgl. E. 4.3 hiervor), geht es bei der EL und einem allfälligen An- rechnen eines Verzichtsvermögens nicht um eine „Lebensfüh rungskontrolle“ durch die Aus- gleichskassen. Eine qualifizierte Begründungspflicht für den Verbleib der Mittel besteht auch nur, soweit sich das Vermögen in einem Umfang verminde rt hat, der mit einer aufwändigen Le- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht benshaltung nicht erklärt werden kann (vgl. E. 4.3 hier vor). Zu beanstanden ist in erster Linie, dass sich die Berechnungen der Beschwerdegegnerin auf Za hlen stützen, die einem EL Le- bensstandard entsprechen. Dies obwohl die beiden Versich erten zu jener Zeit (2013-2016) noch keine EL Bezüger waren. Wenn man die Geldbeträge betrachtet, erscheint der Um gang mit den Finanzen in den letzten drei Jahren vor dem EL Bezug nicht unangemessen. Aus den Akten, insbesondere aus den EL- Berechnungsblättern, geht hervor, dass die Ehegatten ei n jährliches Einkommen aus diversen Renten von gut Fr. 48‘000.-- haben. Rechnet man ausse rdem jeweils hinzu, was die Versicher- ten in den umstrittenen Jahren an Vermögen ausgegeben haben, ergibt sich Folgendes: Die beiden Ehegatten haben im Jahr 2014 etwa Fr. 94‘000. -- bzw. pro Monat durchschnittlich etwa Fr. 8‘000.--, im Jahr 2015 Fr. 79‘000.-- bzw. Fr. 6‘5 00.-- monatlich und 2016 Fr. 78‘000.-- bzw. pro Monat etwa Fr. 6‘500.-- ausgegeben. Dem EL Niveau eines Ehepaares entspräche etwa ein monatlicher Ausgabebetrag von Fr. 4‘500.--. Wie berei ts erwähnt, waren die Versicherten im vorliegenden Fall aber in den Jahren 2013 bis 2016 noch keine EL-Bezüger und mussten des- wegen kein Leben auf EL Niveau führen. Die beiden Ver sicherten haben im Jahre 2014 Fr. 3‘500.-- und in den Jahren 2015 und 2016 etwa F r. 2‘000.-- mehr ausgegeben, als es EL Bezügern erlaubt wäre. Dieser Lebensstandard steht ih nen zu, entspricht noch lange nicht ei- nem Luxusleben und kann durchaus mit einer etwas aufwänd igen Lebenshaltung erklärt wer- den. Ausserdem wäre den Versicherten auch die Führung e ines luxuriösen Lebens nicht unter- sagt, solange sie Belege beibringen könnten, welche bele gen, dass sie für die Ausgabenbeträ- ge eine Gegenleistung erhalten haben. Die versicherte Person kann unter dem geltenden Ge- setz ein Luxusleben führen und, wenn das Vermögen aufge braucht ist, EL beantragen, ohne Sanktionen in Kauf nehmen zu müssen (vgl. E. 4.4 hiervor ). Des Weiteren ist festzustellen, dass zwar eine Revision des ELG im Gange ist, welche eine j ährliche Ausgabengrenze festle- gen wird. Aktuell besteht aber noch keine gesetzliche G rundlage dafür, dass die Beschwerde- gegnerin den Versicherten konkrete Vorschriften machen kön nte, wieviel ihres Vermögens sie ausgeben dürfen. Aus all den eben genannten Gründen ist es im vorliegenden Fall nicht ange- bracht, den Beschwerdeführenden Fr. 71‘300.-- als Verzichtsvermögen anzurechnen. 6.2 Eine Anrechnung eines Verzichtsvermögens erscheint im vorliegenden Fall umso mehr ungerechtfertigt, als das versicherte Ehepaar aus gesun dheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, seiner Beweislast nachzukommen und zu belegen, wofür sie das Geld verwendet ha- ben. Wenn die beiden Ehegatten beweisen könnten, da ss sie das Vermögen nicht verschenkt haben oder Ähnliches, dann würde es ihnen nicht als Ver mögensverzicht angerechnet. Weil sie beide an Demenz leiden und dadurch urteilsunfähig sind, können sie diesen Beweis nicht er- bringen. Unter diesen Umständen kann es nicht angehen, d ass ihnen der nicht belegte Vermö- gensverzehr als Verzichtsvermögen angerechnet wird. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Versicherten im Zeitraum 2013-2016 zwar wohl mehrh eitlich noch urteilsfähig waren. Doch auch das Gegenteil kann nicht ausgeschlossen werden. Dr. E.____ hat in ihren Berichten fest- gehalten, dass die beiden Eheleute jeweils „mindestens“ ab den erwähnten Zeitpunkten dement gewesen seien (vgl. E. 5.2 hiervor). Allenfalls ist daher auch in Betracht zu ziehen, dass sie bereits in Bezug auf gewisse Vermögensdispositionen in d en Jahren 2013-2016 nicht urteilsfä- hig gewesen sind (vgl. E. 4.1 und 4.2 hiervor). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin den Versicherten zu Un- recht ein Verzichtsvermögen in der Höhe von Fr. 71‘300.-- als Einnahme angerechnet hat. Deswegen ist die Beschwerde gutzuheissen und der Einspra cheentscheid vom 8. Juni 2018 aufzuheben. Die Angelegenheit ist an die Beschwerdege gnerin zurückzuweisen, damit diese die EL ab November 2017 ohne Anrechnung eines Verzichtsve rmögens neu berechnet und verfügt. 8. Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 hält fest, dass der P rozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für da s vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozess ausgang entsprechend wettzu- schlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefoch tene Einsprache- entscheid vom 8. Juni 2018 aufgehoben und die Angeleg enheit an die Ausgleichskasse Basel-Landschaft zurückgewiesen, damit dies e die Ergänzungsleistungen im Sinne der Erwägungen neu berec hnet und eine entsprechende Verfügung erlässt. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.