<h2>SubmittedText<h2><p>Radio X wurde 1998 als "schwach kommerzielles" Kontrastprogramm zum übrigen Radioangebot der Region Basel konzessioniert. Da unterdessen im Jahre 2000 die Vorgaben für die Anteile aus dem Gebührensplitting geändert wurden, braucht Radio X eine Änderung der Konzession, um die Existenz des Senders zu sichern.</p><p>Dies ist umso wichtiger, als Radio X seit dem Verkauf von Radio Basilisk an die Tamedia AG und von Radio Edelweiss an die Basler Medien AG das einzige unabhängige Radio der Region Basel ist, das eine Plattform für die Jugend, die Migrationsbevölkerung sowie die Kulturszene bietet.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, Artikel 3 der Konzession zu ändern und Radio X als Programm "ohne Werbung" zu konzessionieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Erteilung und Änderung von Konzessionen lokal-regionaler Radioveranstalter gehört in die Kompetenz des zuständigen Departementes, weshalb sich der Bundesrat in diese Frage nicht einmischen will und - als Beschwerdeinstanz - auch nicht darf.</p><p>Immerhin sei die Anfragerin darüber informiert, dass Schritte zur Verwirklichung ihres Anliegens unternommen werden. Die Veranstalter von Radio X haben beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ein Gesuch um Änderung ihrer Konzession eingereicht. Mit dem Festschreiben der Werbefreiheit in der Konzession soll die rechtliche Voraussetzung für den Erhalt eines Gebührenanteils geschaffen werden. Das Gesuch wird vom UVEK gegenwärtig geprüft. Bei seinem Entscheid wird das Departement auch die in der Anfrage erwähnten Eigentumsveränderungen bei den anderen Basler Lokalradios berücksichtigen.</p>  Antwort des Bundesrates.