Versicherungsgericht 4. Kammer VBE.2023.127 / sb / nl Art. 82 Urteil vom 12. Juli 2023 Besetzung Oberrichter Roth, Präsident Oberrichter Kathriner Oberrichterin Fischer Gerichtsschreiber Berner Beschwerde- führer A._____ unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Viktor Györffy, Rechtsanwalt, Beethovenstrasse 47, 8002 Zürich Beschwerde- gegnerin SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten (Verfügung vom 2. Februar 2023) - 2 - Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 1. Dem 1964 geborenen Beschwerdeführer wurde von der Beschwerdegeg- nerin auf entsprechendes Gesuch hin mit Verfügung vom 28. März 2014 rückwirkend ab dem 1. September 2011 bei einem Invaliditätsgrad von 53 % eine unbefristete halbe Invalidenrente zugesprochen. Ein im Oktober 2016 von Amtes wegen angehobenes Revisionsverfahren zeigte keine an- spruchserheblichen Veränderungen. Am 22. Juni 2022 machte der Be- schwerdeführer eine Verschlechterung seines Gesundheitszu stands gel- tend und ersuchte um Erhöhung seiner Invalidenrente. Die Beschwerde- gegnerin stellte dem Beschwerdeführer nach Rücksprache mit ihrem inter- nen Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) mit Vorbescheid vom 21. Septem- ber 2022 das Nichteintreten auf das Gesuch um Rentenerhöhung in Aus- sicht. Unter Berücksichtigung der dagegen am 26. Oktober 2022 erhobe- nen Einwände und nach neuerlicher Rücksprache mit dem RAD verfügte sie schliesslich am 2. Februar 2023 wie vorbeschieden. 2. 2.1. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 8. März 2023 fristgerecht Be- schwerde und stellte folgende Anträge: " 1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 2. Februar 2023 sei aufzu- heben. 2. Die Sache sei an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie das Leistungsgesuch des Beschwerdeführers materiell behandle und ihm min- destens eine Viertelsrente in einem noch festzu legenden Betrag zuspre- che; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu L asten der Beschwerdegeg- nerin. 3. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege sowie die un- entgeltliche Rechtsverbeiständung durch den unterzeichnenden Anwalt zu gewähren." 2.2. Mit Vernehmlassung vom 27. März 2023 beantragte die Beschwerdegeg- nerin die Abweisung der Beschwerde. 2.3. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 17. Mai 2023 wurde dem Be- schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und lic. iur. Viktor - 3 - Györffy, Rechtsanwalt, Zürich, zu seinem unentgeltlichen Vertreter er- nannt. Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. In ihrer Verfügung vom 2. Februar 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 172) geht die Beschwerdegegnerin davon aus, der in den vom Be- schwerdeführer eingereichten Unterlagen dokumentierte medizinische Sachverhalt sei im Vergleich zum Zeitpunkt der letztmaligen umfassenden materiellen Anspruchsprüfung im Wesentlichen unverändert. Es sei dem Beschwerdeführer daher nicht ge lungen, eine anspruchsrelevante Verän- derung seines Gesundheitszustands glaubhaft zu machen, weshalb a uf dessen Revisionsbegehren nicht einzutreten sei. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber mit Verweis auf die von ihm der Beschwerdegegne- rin eingereichten Arztberichte zusammengefasst geltend, eine Verände- rung seines Gesundheitszustands sei glaubhaft gemacht. Die Beschwer- degegnerin habe den Leistungsanspruch daher materiell zu überprüfen. Damit ist streitig und zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 2. Februar 2023 auf das Revisionsbegehren der Beschwerdeführerin zu Recht nicht eingetreten ist. 2. 2.1. Ein Gesuch um Leistungsrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG) wird nur materiell geprüft, wenn die versi cherte Person glaubhaft macht, dass sich die tat- sächlichen Verhältnisse seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung in ei- nem für den Rentenanspruch erheblichen Mass verändert haben (Art. 87 Abs. 2 und Abs. 3 IVV; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen und SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121, 8C_746/2013 E. 2). 2.2. Unter Glaubhaftmachen ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversiche- rungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahr- scheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmeh r her- abgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechts- kräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachum- stand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_596/2019 vom 15. Januar 2020 E. 3.2 mit Hinwei- - 4 - sen). Bei der Prüfung der Eintretensvoraussetzung der glaubhaft gemach- ten Änderung berücksichtigt die Verwaltung unter anderem, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurüc kliegt (MEYER/REICH- MUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenver sicherung [IVG], 4. Aufl. 2022 , N. 118 ff. zu Art. 30 IVG mit Hinweisen). 2.3. Die versicherte Person muss mit dem Revisionsgesuch die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wo- nach die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver- halts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird im Revisionsgesuch kein Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beige- bracht würden oder von d er Verwaltung beizuziehen seien, ist der versi- cherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergänzenden Be- weisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine Nichteintretensverfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das den eben umschriebenen Erfordernissen betreffend Fristansetzung und Androhu ng der Säumnisfol- gen genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.). Wenn die dem Revisionsgesuch beigelegten ärztlichen Berichte so wenig substantiiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur auf- grund weiterer Erkenntnisse allenfalls rechtfertigen würde, ist die IV-Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben nur, aber immerhin dann verpflichtet, wenn den – für sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden – Arztberichten konkrete Hinweise entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt (Urteil des Bundesgerichts 8C_30/2017 vom 17. März 2017 E. 4.1 mit Hinweis). 2.4. Der massgebende Vergleichszeitraum ist derjenige zwischen der letzten umfassenden materiellen Prüfung einerseits und der Überprüfung der Glaubhaftmachung der mit dem Revisionsbegehren vorgebrachten an- spruchserheblichen Tatsachenänderungen andererseits (vgl. MEYER/ REICHMUTH, a.a.O., N. 38 ff. zu Art. 30 IVG mit Hinweisen auf BGE 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.). - 5 - 3. 3.1. Die rentenzusprechende Verfügung vom 28. März 2014 (VB 133) stützte sich ausweislich der Akten in medizinischer Hinsicht auf ein von der Be- schwerdegegnerin eingeholtes polydisziplinäres Gutachten der SMAB AG, Bern, vom 10. September 2013, welches eine orthopädisch -traumatologi- sche, neurologische und psychiatrische Beurteilu ng umfasste. Es wurden folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt (vgl. VB 118.1, S. 19): " 1. Cervicovertebrales und cervicospondylogenes Syndrom mit/bei MRI gesi- cherten mehrsegmentalen degenerativen Spinalkanalstenosen der Bewe- gungssegmente C3/4 bis C6/7 2. Lumbovertebrales und lumbospondylogenes Syndrom mit/bei MRI gesi- cherten Spinalkanalstenosen Th12/L1 sowie Kompression des Conus ter- minalis im Sinne einer Claudicatio caudae equinae" Keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit hätten folgende Diagnosen (vgl. wiederum VB 118.1, S. 19): " 3. Status nach arthroskopische n Revisionen beider Schultergelenke (2002 links und ca. 2008 rechts) 4. Leichte depressive Episode (F32.0) mit dysfunktionaler Schmerzverarbei- tung 5. Chronische Hepatitis B […]" Aus gesamtmedizinischer Sicht wurde eine ab dem 7. März 2006 beste- hende volle Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Mitarbeiter ei- ner Schlosserei attestiert. In einer angepassten leichten rückenadaptierten Tätigkeit mit Heben, Bewegen und Tragen von Lasten bis 10 kg, freier An- passung der Arbeitsposition und freien Wechseln zwischen Sitzen, Stehen und Gehen sowie ohne längerdauernde Zwangshaltungen und ohne repe- titive Bewegungsanforderungen an die HWS und die LWS bestehe ab dem 8. August 2013 eine Arbeitsfähigkeit von 60 % (VB 118.1, S. 20 f.). 3.2. Im Rahmen des im Oktober 2016 von Amtes wegen angehobenen Revisi- onsverfahrens nahm die Beschwerdegegnerin unter anderem einen Ver- laufsbericht des behandelnden Neurologen Dr. med. B., Facharzt für Neu- rologie, vom 13. Dezember 2016 zu den Akten. Diesem ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer leichte Arbeiten ohne Belas- tung der Wirbelsäule "wie bisher 50 %" zumutbar seien (VB 155, S. 4 f.). - 6 - Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Mitteilung vom 8. Februar 2017 fest, es habe keine anspruchserhebliche Sachverhaltsänderung festgestellt werden können, weshalb der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf die bisherige halbe Invalidenrente habe (VB 157). 3.3. Im Rahmen des aktuellen Revisionsverfahrens reichte der Beschwerdefüh- rer der Beschwerdegegnerin verschiedene Arztberichte ein. Dem Bericht von pract. med. C., Facharzt für Radiologie, Radiologisches Zentrum D., vom 21. April 2022 über eine MRI - und eine Röntgenuntersuchung der HWS gleichen Datums sind als Befunde im Wesentlichen multisegmentale reizlose, im Segment C6/7 fortgeschrittene Osteochondrosen, multiseg- mentale leichte bis mässige Spondylarthrosen und Unkarthrose n ohne Reizzustand, eine relative diskäre Spinalkanalstenose C3/4, absolute dis- käre Spinalkanalstenosen C4/5, C5/6, C6/7 und C7/TH1, eine neu aufge- tretene kleine mediane Diskushernie C1/2 ohne Kontakt zum Myelon, eine mässige osteodiscäre foraminale Einengung der rechten Wurzel C4 u nd hochgradig der linken Wurzel C4, eine mässige arthroossäre foraminale Einengung der linken Wurzel C5, eine hochgradige osteodiscäre forami- nale Enge der rechten Wurzel C6 und eine mit einer Myelopathie verein- bare (differentialdiagnostisch posttraumatisch e oder im Rahmen der Spi- nalkanalstenose zu sehende) Signalalteration des Myelons auf Höhe HWK5 und HWK6 zu entnehmen (VB 159, S. 3 f.). Gemäss Bericht von Dr. med. E., Facharzt für Radiologie, Radiologisches Zentrum D., vom 27. April 2022 über eine MRI-Untersuchung der LWS gleichen Datums be- steht eine im Vergleich zur Voruntersuchung im Jahr 2016 leicht weniger stark ausgeprägte spinale Enge im Bereich TH12/L1 (VB 159, S. 1 f.). Dem Bericht von Dr. med. B. vom 22. November 2022 schliesslich ist zu entneh- men, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Wirbelsäule mit multiplen Diskushernien und erheblichen degenerativen Veränderungen insbeson- dere im Bereich Th12/L1 mit Beeinträchtigung des Myelons bestehe. Die Blockaden im Rückenbereich mit invalidisierenden Schmerzen und einer Dauer von bis zu vier Monate hätten zugenommen. Es bestehe sicher ein progredientes Leiden, was auch bildgebend bestätigt sei und aufgrund der Befunde im Rahmen der Erwartungen liege. Dies bedeute eine Verminde- rung der Belastbarkeit, eine Erhöhung der Schmerzen und eine Zunahme der Blockaden. Die Stabilität der Wirbelsäule sei vermindert, so dass sämt- liche Tätigkeiten mit repetitivem Heben von Lasten ebenso wenig zumutbar seien wie längeres Sitzen und Stehen. Die Schmerzen würden ausserdem die Konzentration und Ausdauer beeinträchtigen. Ferner bestehe eine Ul- naris-Neuropathie beidseits, die "arbeiten am Tisch" einschränke. Zumut- bar sei beispielsweise noch eine Tätigkeit im Umfang von zwei Stunden pro Tag im Bereich Kleinverpackung oder Kleinmontage (VB 168, S. 1). Bereits mit Schreiben vom 8. Juni 2022 hatte Dr. med. B. über das Hinzutreten weiterer Diagnosen wie insbesondere eine r Ulnaris-Neuropathie "mit zu- nehmender Leistungsstörung" und dem Verdacht auf eine Polyneuropathie - 7 - sowie klinisch zunehmende Exazerbation en und Blockaden berichtet (VB 158, S. 6). 3.4. Die Beschwerdegegnerin legte die vom Beschwerdeführer im Rahmen des Revisionsverfahrens eingereichten Arztberichte RAD -Arzt Dr. med. F., Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungs- apparates, vor. Dieser hielt in seiner Stellungnahme 19. Januar 2023 zu- sammengefasst fest, alleine das behauptete Hinzutreten angeblich neuer Diagnosen erlaube nicht den Rückschluss auf eine dauerhaft quantit ativ geminderte Erwerbsfähigkeit, sondern bedeute zunächst nur, dass "mög- licherweise behandlungsbedürftige Krankheiten vorliegen könnten, die ei- ner ärztlichen oder therapeutischen Behandlung zugänglich sind". Auch ge- nüge eine blosse Verdachtsdiagnose grund sätzlich nicht zur Begründung der Organizität eines Befundes. Die MRI -Untersuchung der LWS vom 27. April 2022 habe im Vergleich zur Voruntersuchung eine Grössenab- nahme der Hernie auf Niveau BWK 12/LWK 1 und im Übrigen die bekann- ten altersassoziierten und u nverändert leichtgradigen degenerativen Ver- änderungen gezeigt. Da keine Kompression des Conus terminalis im Sinne einer Claudicatio caudae mehr vorliege, sei zumindest bildgebend "eine Verbesserung des Gesundheitszustandes dokumentiert". Die im Rahmen der MRI-Untersuchung der HWS vom 21. April 2022 beschriebenen multi- segmentalen, im Segment HWK 6/7 fortgeschrittenen , reizlosen Osteo- chondrosen, multisegmentalen leichten bis mässigen Spondylarthrosen und Uncarthrosen ohne Reizzustand und die relative diskäre Spinalkanals- tenose HWK 3/4 sowie absolute diskäre Spinalkanalstenosen HWK 4/5, HWK 5/6, HWK 6/7 und HWK 7/BWK 1 seien bereits "am 08.08.2013 be- schrieben" worden und stellten "keine Neuerung dar". Die neu aufgetretene kleine mediane Discushernie HWK 1/2 sei mangels Kontakts zum Myelon ebenso als asymptomatisch zu beurteilen wie die mässige osteodiskäre fo- raminale Einengung der rechten Wurzel C4 oder die hochgradige osteodis- käre foraminale Enge der rechten Wurzel C6. Zudem würden f oraminale Einengungen der linken Wurzel C4 oder C5 nicht mit den vom Beschwer- deführer geltend gemachten Beschwerden übereinstimmen. Zum Bericht von Dr. med. B. vom 22. November 2022 hielt Dr. med. F. fest, dieser be- ziehe sich "auf die historischen Kontakte aus 2016 ". Gemäss Verlaufsbe- richt von Dr. med. B. vom 13. Dezember 2016 sei eine leichte Arbeit ohne Belastung der Wirbelsäule wie bisher zu 50 % zumutbar. Laut diesem "pro- tektiven Schreiben" habe retrospektiv bis Mitte des letzten Jahrzehnts eine erhebliche Beeinträchtigung der Wirbelsäule bestanden. Es fehlten jedoch fachbezogen objektivierbare und insbesondere aktuell erhobene pathologi- sche Befunde, mit welchen eine weitergehende Einschränkung der Arbeits- fähigkeit plausibilisiert werden könnte. Die "prägnant unverbindlich geschil- derte" Zunahme der Schmerzen und der Blockaden basiere wie auch die "kolportierte" Ulnaris-Neuropathie beidseits lediglich auf der subjektiven - 8 - Sinneswahrnehmung des Beschwerdeführers. Insgesamt lägen " schlicht- weg weder aktuelle noch gar objektive Befunde vor, wie im Schreiben vom 23.11.2022 kontrafaktisch behauptet wird". Eine anspruchserhebliche Ver- änderung des Gesundheitszustandes sei damit nicht glaubhaft gemacht (VB 171, S. 2 f.). 4. 4.1. Bereits die von Dr. med. B. in seinem Bericht vom 22. November 2022 be- schriebene neue Ulnaris-Neuropathie, welche sich – was von RAD -Arzt Dr. med. F. in dessen Stellungnahme vom 19. Januar 2023 ohne nachvoll- ziehbare Begründung verneint wird – einschränkend auf die Arbeitsfähig- keit des Beschwerdeführers auch in einer angepassten Tätigkeit auswirke, stellt im Vergleich zur – seit der Rentenzusprache mit Verfügung vom 28. März 2014 nach Lage der Akten unveränderten – medizinischen Situa- tion zum Zeitpunkt der Mitteilung vom 8. Februar 2017 einen Hinweis auf eine zumindest mögliche anspruchsrelevante Veränderung des Gesund- heitszustands des Beschwerdeführers dar. Hinzu kommt, dass Dr. med. B. auch zunehmende Einschränkungen im Bereich der Wirbelsäule angibt, welche er ferner zum einen angesichts des Charakters der Wirbelsäulen- problematik des Beschwerdeführers als im Bereich des zu Erwartenden und zum anderen als bildgebend nachgewiesen beurteilt. Die abweichende Beurteilung der Bildgebung durch Dr. med. F. ist für sich alleine nicht ge- eignet, bereits die blosse Möglichkeit einer Verschlechterung des Gesund- heitszustands auszuschliessen, zumal die Ergebnisse bildgebender Unter- suchungen zur Beurteilung des invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheitszustands alleine gerade nicht massgebend s ind, sondern in erster Linie die klinischen Befunde (vgl. statt vieler Urteil des Bundesge- richts 9C_512/2021 vom 10. Juli 2022 E. 6.2 mit Hinweisen). Die sich aus diesen Umständen ergebenden Hinweise auf eine zumindest mögliche an- spruchsrelevante Veränderung des Gesundheitszustands des Beschwer- deführers sind vor dem Hintergrund der herabgesetzten Beweisanforderun- gen genügend, weiterführende Abklärungen zu rechtfertigen, auch wenn allenfalls mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass sich die vom Beschwer- deführer behauptete Veränderung seines Gesundheitszustands bei einge- hender Abklärung schliesslich nicht erstellen lässt (vgl. vorne E. 2.2.). 4.2. Hinzu kommt, dass RAD-Arzt Dr. med. F. in seinem Bericht vom 19. Januar 2023 bereits eine materielle Würdigung des Sachverhalts vornimmt. So gibt Dr. med. F. an, das behauptete Hinzutreten angeblich neuer Diagnosen er- laube nicht den Rückschluss auf eine dauerhaft quantitativ geminderte Er- werbsfähigkeit (VB 171, S. 2), und hält fest, dass insbesondere mit dem Schreiben von Dr. med. B. vom 22. November 2022 eine weitergehende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit nicht habe plausibilisiert werden kön- - 9 - nen (VB 171, S. 3), obschon bei der Prüfung der Eintretensvoraussetzun- gen bei einem Revisionsbegehren nur die Glaubhaftmachung einer Verän- derung des Gesundheitszustands verlangt wird (vgl. dazu wiederum vorne E. 2.2.). Zudem räumt Dr. med. F. selbst ein, dass geänderte oder neue Diagnosen darauf hindeuten könnten, dass möglicherweise behandlungs- bedürftige Krankheiten vorliegen könnten (vgl. VB 171, S. 2). Diese bereits materielle Betrachtungsweise fand auch Eingang in die Begründung der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 2. Februar 2023. So wird dort festgehalten, eine wesentliche Veränderu ng des Gesundheitszustands könne nicht nachvollzogen werden und der massgebende Sachverhalt sei im Wesentlichen gleich geblieben (VB 172, S. 1). 4.3. Damit ist zusammenfassend festzuhalten, dass der Beschwerdeführer eine anspruchserhebliche Sachverhaltsänderung zumindest glaubhaft gemacht und die Beschwerdegegnerin zudem den Sachverhalt (teilweise) bereits materiell gewürdigt hat. 5. 5.1. Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefoch- tene Verfügung vom 2. Februar 2023 aufzuheben sowie die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese auf das Revisionsbe- gehren des Beschwerdeführers vom 22. Juni 2022 eintrete, es materiell prüfe und nach erfolgter Abklärung über den weiteren Leistungsanspruch verfüge. 5.2. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 400.00 und sind gemäss dem Verfahrensaus- gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 5.3. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich- terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Diese sind dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zu bezahlen. Das Versicherungsgericht erkennt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 2. Februar 2023 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, - 10 - damit diese auf das Revisionsbegehren vom 22. Juni 2022 eintrete und materiell über das Leistungsbegehren entscheide. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf- erlegt. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsver- treter des Beschwerdeführers die Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'450.00 zu bezahlen. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb- ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdefüh rers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis- mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän- den hat (Art. 42 BGG). Aarau, 12. Juli 2023 Versicherungsgericht des Kantons Aargau 4. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Roth Berner