178 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015 rechtlich vertretbar. Die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses be- deutet entgegen den Be schwerdeführenden keine Verletzung der Ge- meindeautonomie. 26 Nutzungsplanung; Gärtnereizone - Nutzungsbestimmungen einer Gärtnereizone, welche die Netto laden- fläche auf die bereits bestehende Verkaufsnutzung be schränken und nur den Ersatz be stehender Verkaufsnutzungen zulassen, widerspre- chen den Anforderungen an eine Bauzone. - Das öffentliche Interesse an der optischen Trennung zweier Ortsteile rechtfertigt keine Nutzungsbestimmungen in einer Bauzone, welche das Verkehrsaufkommen auf den bisherigen Rahmen und die zuläs - sige Nutzung auf den unmittelbaren be trieblichen und branchen - mässigen Zusammenhang mit einem bestehenden Betrieb be schrän- ken. Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 7 . August 2015 in Sachen A. AG gegen Einwohnergemeinde B. und Regierungsrat (WBE.2014.140). Aus den Erwägungen 1. Der vom Einwohnerrat am 17 . Oktober 2013 beschlossene und vom Regierungsrat am 19 . März 2014 genehmigte § 21 BNO lautet wie folgt: § 21 Spezialzone Gärtnerei SG 1 Zulässig sind der Gärtnerei und dem Gartenbau dienende, mässig störende Bauten wie Treibhäuser, Büros, Werkstätten, Ab - stellräume und betriebsnotwendige Wohnungen. Innerhalb der Spe - zialzone Gärtnerei C. dürfen bestehende Verkaufsnutzungen bis max. 3'000 m2 Nettoladenfläche als Er satz neu erstellt werden, sofern sie einen unmittelbaren betriebli chen und branchenmässigen Zusam -2015 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 179 menhang mit dem be stehenden Gärtnerei- und Gartenbaubetrieb ha - ben und das Verkehrsaufkommen im gleichen Rahmen bleibt. 2 Gegenüber angrenzenden Zonen sind deren Abstandsvor - schriften einzuhalten. 3 Die Bauten und Anlagen sind gut ins Landschafts - und Orts- bild ein zupassen. Der Gemeinderat kann im Rahmen der Baube - willigung besondere Auflagen für die Bepflanzung und die Ein - passung ins Landschafts- und Ortsbild machen. 2.-3.(…) 4. 4.1. Die Beschwerdeführerin verlangt Modifikationen von § 21 Abs. 1 der revi dierten BNO. Einers eits sei die Einschränkung auf "betriebsnotwendige" Wohnnutzung aufzuheben, e ventuell mittels einer mengenmässigen Be schränkung festzulegen. Zudem wird die Aufhebung aller (qualitativen) Nutzungsanforderung an die Ver - kaufsnutzung beantragt mit Ausnahme der Flächenbegrenzung auf 3'000 m2. Die beanstandeten Einschränkungen der Ver kaufsnutzung sind im Einzelnen (§ 21 Abs. 1 Satz 2 BNO): - Nur bestehende Verkaufsnutzungen dürfen ersetzt werden. - Ein Ersatz erfordert einen "unmittelbaren betrieblichen und branchenmässigen Zusammenhang mit dem be stehenden Gärtnerei- und Gartenbaubetrieb". - Das Verkehrsaufkommen hat im gleichen Rahmen zu blei - ben. 4.2.(…) 5. 5.1.-5.2. 5.3. 5.3.1. Die Gemeinden sind zum Erlass kommunaler Bau - und Nut - zungsvorschriften von Verfassung und Gesetz ermächtigt und auch verpflichtet (§ § 45 und 47 KV; vgl . auch Art. 2 Abs. 1 RPG und §§ 13 ff. und 46 ff. BauG). Der Nutzungsplan gemäss § 15 BauG ist ein Rahmennutzungsplan (Art. 14 RPG), der die zulässige Nutzung von Grundstücken verbind lich regelt ( Art. 21 Abs. 1 RPG) und in 180 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015 welchem die Gemeinde die raum wirksamen Zielvorstellungen um - setzt (vgl. dazu Richtplan 2011, Pla nungsanweisungen im Richt - planbeschluss S 1.1). Die Planungspflicht umfasst Anforderun gen inhaltlicher Natur an die Nutzungsplanung; inhalt liche V orgaben ergeben sich aus den Planungszielen (Art. 1 RPG) und den Planungs- grundsätzen ( Art. 3 RPG), welche die Behörden bei der Nutzungs - planung zu prüfen haben ( Art. 2 RPV; AGVE 2001, S. 266, Erw. 2e; vgl. auch PIERRE TSCHANNEN, in: Kommentar RPG, Zürich 2010, Art. 2 N 37 ff.). Mit der Nutzungsplanung wird das Gemeindegebiet in verschiedene Nutzungszonen eingeteilt und werden Art und Mass der Nut zung geregelt. Die Gemeinden können dabei insbesondere Bauzonen mit differenzierten Nutzungen ausscheiden (vgl. § 15 Abs. 1 und Abs. 2 BauG). Bei der Ausscheidung und Definition der verschiedenen Zonen geniessen die Ge meinden aufgrund von § 106 KV verfassungsrechtliche Autonomie. 5.3.2. Kommunale Zonenvorschriften führen zu Beschränkungen des Eigentums und sind mit der Eigentumsgarantie ( Art. 26 BV) und der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) vereinbar, sofern die Einschrän kun- gen durch die Raumplanung bedingt sind, im Zielbereich von Art. 75 Abs. 1 BV liegen und die Wirtschaftsfreiheit dadurch nicht völlig ihres Gehalts entleert wird (BGE 110 I a 167). Die Beschränkungen müssen sodann verhältnismässig sein (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auf - lage, Zürich 2010, Rz. 2062 ff.). Planungsrechtlich sind Wohn - und Arbeitsgebiete einander zweckmässig zuzuordnen (Art. 3 Abs. 3 lit. a RPG) und es sind mit Mitteln der Raum planung günstige V oraussetzungen für die Versor- gung mit Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen ( Art. 3 Abs. 3 lit. d RPG). Mit diesen Pla nungsgrundsätzen werden die Planungs - ziele von Art. 1 Abs. 2 lit. d RPG und die Förderung der günstigen Rahmenbedingungen für die private Wirtschaft ( Art. 1 Abs. 2 lit. bbis RPG, Fassung ab 1. Mai 2014; Art. 94 Abs. 3 BV) konkretisiert. Ver- fahrensrechtlich sind die massgebenden öf fentlichen Intere ssen an der Siedlungsgestaltung und die privaten Inte ressen zu ermitteln. Diese Interessen sind einzeln zu beurteilen und deren Vereinbarkeit 2015 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 181 mit der anzustrebenden räumlichen Entwicklung und den möglichen Auswirkungen ist zu berücksichtigen. Die Interess enabwägung ist umfassend vorzunehmen und in der Begründung der Planungsent - scheide darzulegen ( Art. 3 Abs. 1 und 2 RPV). Massstab für die In - teressenabwägung und -beurteilung bilden neben den Planungszielen und Grundsätzen auch die kantonalen V orschriften (BGE 134 II 97, Erw. 3.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 16. Juli 2013 [1C_534/2012], Erw. 2.3.2; AGVE 2004, S. 143, Erw. 7a). 5.4. (…) Die Spezialzone Gärtnerei ist gemäss § 10 Abs. 1 BNO, wie die angrenzenden Zonen für öffentliche Bauten (OEB) und für Sport und Freizeit (SF), eine Bauzone. Die Liegenschaften befanden sich früher in der Landwirtschaftszone und wurden für die Bedürfnisse des Gar - tenbau- und Gärtnereibetriebs der Beschwerdeführerin sukzessive überbaut und 1991 bzw. 1993 einge zont. Die historische Entstehung ändert nichts daran, dass mit der Einzonung keine landwirtschaft - liche Spezialzone mehr besteht (vgl. zu landwirtschaftlichen Spezial- zonen Art. 16a Abs. 3 RPG und Art. 34 bis Art. 38 RPV; BERNHARD WALDMANN/PETER HÄNNI, Rau mplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 16a N 30 ff.). Für die Spezialzone SG gelten die Planungsgrund- sätze für das Siedlungsgebiet und die (allgemeinen) Bestim mungen für Bauzonen. 5.5. (…) 5.6. Die angefochtenen Bestimmungen in § 21 Abs. 1 Satz 2 BNO sind mit der Eigentumsfreiheit nur soweit vereinbar, als sie zur planerischen Umsetzung der "Ortsbildteile-Zäsur" in der Zone SG er- forderlich und auch ver hältnismässig sind (vgl. Erw. 5.3.2). In der Zone SG sind Bauten wie Treibhäuser, Büros, Werkstätten, Abst ell- räume und betriebsnotwendige Wohnungen zulässig, welche der Gärtnerei und dem Gartenbau dienen (§ 21 Abs. 1 Satz 1 BNO). § 21 Abs. 2 und 3 BNO regeln die Einpassung der Nutzungen, auch der Verkaufsnutzungen bis max. 3'000 m2 Nettoladenfläche, ins Ortsbild und in die Umgebung. Die zusätzlichen Nutzungsregelungen in § 21 Abs. 1 Satz 2 BNO, wonach nur Ersatz für bestehende Verkaufsnut-182 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015 zungen neu erstellt werden darf, referenziert an die aktuelle, beste - hende Nut zungsfläche von 2'975 m 2; zonenkonfor m ist eine Netto - verkaufsfläche von 3'000 m 2. Für die Be schränkung der Nettoladen- fläche auf die bereits bestehende Verkaufsnutzung und die V orausset- zung, dass die Verkaufsnutzung nur als "Er satz neu" erstellt werden kann, fehlt daher eine raumplanerische Begrün dung. Eine Ver - mischung von Regelungen einer Spezialzone im Landwirt schafts- gebiet mit den Nutzungsregeln für die Bauzone SG widerspricht den planungsrechtlichen V orgaben an eine Bauzone ( WALDMANN/ HÄNNI, a.a.O., Art. 15 N 42). Die beiden Einschränkungen wer den auch dem Pla nungsgrundsatz in Art. 3 Abs. 3 lit. d RPG und der Verpflichtung, durch Bauvorschriften günstige V oraussetzungen u.a. für die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen zu schaffen (TSCHANNEN, a.a.O., Art. 3 N 58 mit Hinweisen), nicht gerecht. Sie schränken auch entgegen Art. 1 Abs. 2 lit. b RPG die wirtschaftli - chen Entfaltungsmöglichkeiten der Beschwerdeführerin ein. Die optische Trennung der Ortsteile D. und E. erfordert die beanstandeten Beschränkungen nic ht. Mit der zulässigen Bauhöhe (eingeschossige Bauten) in § 10 Abs. 1 BNO und der Rücksicht - nahme auf das Ortsbild ( § 21 Abs. 3 BNO) ist die Erscheinung der Bauten geregelt. Für die "Ortsbildteile -Zäsur" hat die beanstandete Einschränkung keine Bedeutung. Aus den gleichen Gründen und vor allem auch mit Blick auf die zonengemässe Nutzung ( § 21 Abs. 1 Satz 1 BNO; "Gärtnerei und dem Gartenbau dienende Nutzung") ist ein rechtlicher Gehalt der weiteren Einschränkung des "unmittelbaren betrieblichen und bran - chenmässigen Zusammen hangs" mit dem bestehenden Gärtnerei - und Gartenbaubetrieb nicht er kennbar. Soweit es darum geht, mit dieser Sonderbestimmung die Besitzstandsgarantie zu konkretisieren, widerspricht diese Bestimmung dem kantonalen Recht. Die kantona - len Bestimmungen über die Besitzstands garantie ( § 68 BauG) sind im Verhältnis zu den Gemeinden abschliessend (AGVE 2000, S. 250, Erw. 2c mit Hinweisen; 1986, S. 243, Erw. 3b; 1983, S. 174, Erw. 3 mit Hinweisen). Das kantonale Recht erlaubt den Gemein den eine Einschränkung oder ein Verbot der zeitgemässen Erneuerung in Schutzzonen (§ 68 lit. a BauG); die Zone SG ist keine Schutzzone. 2015 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 183 Die kommunalen Nutzungsvorschriften können sodann einer zonen- widrigen Erweiterung, einem Umbau oder einer Zweckänderung bestehender, zonenfremder Bauten entgegenstehen. Eine Erweiterung der Besitzstandga rantie gemäss § 68 BauG durch kommunale Nut - zungsvorschriften ist generell ausgeschlossen (vgl. dazu VGE IV/52 vom 26 . Mai 2014 [WBE.2011.301], Erw. II/3.5 = AGVE 2014, S. 172 ff.). Soweit die beanstandeten Be schränkungen die Be - sitzstandsgarantie für bestehende Bauten und Anla gen zu Gunsten der Beschwerdeführerin modifizieren wollten, sind sie daher rechts - widrig. Die beanstandeten Beschränkungen der zonenkonformen Nut - zung lassen sind durch das geltend gemachte öffentliche Interesse (Ortsbildteil-Zäsur) nicht hinreichend rechtfertigen. Zonenbe stim- mungen dürfen grundsätzlich nicht in dem Sinne sta tisch sein, dass ein planerischer Entscheid die be stehende Bebauung oder Nutzung als unveränderbar voraussetzt. Die Nutzungsvorschriften in der Zone SG sind deshalb auf die erwünschte Entwicklung und Ordnung der Besiedlung auszurichten (Art. 75 Abs. 1 BV), weshalb sich ein ander gegenüberstehende Interessen oder Kon flikte nach Massgabe der Planungsziele optimal anzugleichen sind (vgl. zum Ganzen BGE 119 Ia 362, Erw. 5; AGVE 1990, S. 130). Eine Pla nung, welche die zonenkonforme Überbauung in einer Arbeitszone auf den be ste- henden Bauzustand zementiert, erfordert daher erhebliche öffentliche Interessen, welche hier nicht geltend gemacht werden und auch nicht ersichtlich sind. Das von der V orinstanz angeführte In teresse an zusätzlichen Gebieten für eine öffentliche Nutz ung ist auf grund der Zonierung in die Zone SG nicht massgebend. Die Orts bildtrennung durch öffentliche Nutzungen des Gebiets F. oder die Rücksichtnahme auf solche ist kein massgebendes planungsrecht liches oder öffent - liches Interesse, da mit der Zuweisu ng in die Zone SG öffentliche Nutzungsinteressen für die Beurteilung der Zonenkon formität ausscheiden. Abgesehen davon ist die Unterscheidung mit Bezug auf die Ablesbarkeit der "Ortsbildteile -Zäsur" zwischen (eingeschossi - ger) öffentlicher Nutzung und ( eingeschossiger) zonengemässer gewerblicher Nutzung schwer nachvollziehbar. Die Sicherstellung oder Gewährleistung zukünftiger öffentlicher Nutzungen mittels 184 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015 Nutzungsbeschränkungen in einer Gewerbezone ist schliesslich mit Art. 26 BV und Art. 27 BV nicht vereinbar. Damit erweisen sich die Beschränkungen der Nettoladenfläche, soweit sie die Nutzung auf die Neuerstellung für Ersatz der alten Verkaufsflächen beschränken und einen "unmittelbaren" betriebli - chen und branchenmäs sigen Zusammenhang mit dem bestehenden Betrieb der Beschwerdeführerin verlangen, als rechtswidrig. Aus den gleichen Gründen hält auch die Beschränkung des Ver- kehrsaufkommens "auf den gleichen Rahmen" einer näheren Prüfung nicht stand. Wie bereits erwähnt, sind für die Spezialzone Gär tnerei die Bestimmun gen über die Bauzonen massgebend (vgl. vorne Erw. 5.4). Die Liegen schaften der Beschwerdeführerin und auch die Parzelle 829 sind unbe strittenermassen erschlossen. Ein planerisch relevanter Zusammenhang zwischen der optischen Markier ung der Ortsteiletrennung und dem aktu ellen Verkehrsaufkommen ist nicht erkennbar. Einer raumplanerischen Lenkung der Nutzung auf das bisherige, in seinem Ausmass unbekannte und unbestimmte Ver - kehrsaufkommen, stehen zudem rechtliche Hinder nisse entgegen. Die Nutzungsplanung wurde mit Bezug auf das Verkehrsaufkommen in der Gemeinde vorbehaltlos genehmigt. Besondere planeri sche Massnahmen zur Beschränkung des Verkehrsaufkommens im Hin - blick auf die Kapazität des Strassennetzes sind nicht vorgesehen (vgl. dazu § 15 Abs. 3 BauG; Kapazitätsnachweis, Empfehlungen des BVU, vom August 2011). Die Nutzungsplanung der Gemeinde B. erfüllt die Anforderungen von § 13 Abs. 2bis BauG i.V .m. § 4 Abs. 2 BauV (Abstimmung der Verkehrserzeugung). Zudem fehlt ein k o- mmunaler Gesamtplan Ver kehr, weshalb die verkehrsmässigen Be - zugsgrössen nicht beurteilbar sind. Schliesslich ist auch nicht er - sichtlich, inwie fern die kantonalen V orgaben an die Baureife, ins - besondere Art. 32 Abs. 2 BauG i.V .m. § 46 BauV , als Beschränkung bzw. verkehrsbe dingte Bausperre der überlas teten Kantonsstrasse (…) nicht ausreichen. Damit erweist sich auch die Beschränkung der Nettoverkaufsfläche mit Bezug auf das bishe rige Verkehrs auf- kommen als unrechtmässig. 6. 6.1. (…) 2015 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 185 6.2. Die Aufzählung der nach kantonalem Recht zulässigen Bauzo - nen in § 15 Abs. 2 BauG ist nicht abschliessend (vgl. dazu auch Musterbau- und Nutzungsordnung [M-BNO], Empfehlung des BVU, Abteilung Raumentwicklung, Stand März 2014, S. 12 ff.). Für die Gewerbe- oder Arbeitszonen (vgl. Richtplan 2011, Kap. S 1.2) kann die Wohnnutzung ausgeschlossen werden. Die Festlegung der zonen- spezifischen Nutzungen fällt in die Zuständigkeit der Gemeinden (vgl. vorne Erw. 5.3.1). Der Umstand, dass in der Spezialzone SG nur betriebsnotwendige Wohnungen zugelassen sind, ist daher nicht zu beanstanden (vgl. AGVE 1999, S. 250 ff., insbesondere Erw. 5; WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 18 N 8 und Art. 22 N 36). Die glei- che Einschränkung bezüglich Wohnen gilt im Übrigen auch für die Gewerbezone (G), welche nach der BNO die einzige alternative Ar - beitszone wäre (§ 16 Abs. 1 BNO). Diese Beschränkung der Wohnnutzung besteht, weil die Grund- stücke der Beschwerdeführerin zusammen mit der Parz elle 829 der Spezialzone SG zugewiesen sind, die der gewerblichen Nutzung vorbehalten ist. Mit dieser Zonierung des Betriebs der Beschwerde - führerin wurde die "Ortsbildteile -Zäsur" umgesetzt. Diese Zielset - zung wäre bei einer Ausdehnung des Zo nenzwecks auf eine Wohn - nutzung insofern beeinträchtigt, als ke in eindeutiger Unterschied zu den gemischten Zonen mehr bestünde. Die Gemeinden sind nicht verpflichtet, in der Nutzungs planung gemischte Zonen auszuscheiden. Der Umstand, dass die Wohn nut- zung auf der Par zelle 829 besitzstandsgeschützt ist, vermag keine Änderung des Zonenzweckes zu begründen; die Beschränkung ist in einer Arbeitszone auch nicht unver hältnismässig. Damit erweisen sich dieser Antrag der Be schwerdeführerin und der Eventualantrag als unbegründet. 2015 Submissionen 187 VII. Submissionen 27 Zuschlagskriterien; Preisgewichtung, Qualität - Grundsätze zur Preisgewichtung; eine Gewichtung des Preises mit 22 % für eine durchschnittlich komplexe Beschaffung ist zu tief (Erw. 3.2 und 3.3). - Unzulässige Besserbewertung von Angeboten, die lokale Subunter - nehmer berücksichtigen, beim Zuschlagskrite rium "Quali tät" (Erw. 4.3.). Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 11. Juni 2015 in Sachen A. AG gegen Einwohnergemeinde B. (WBE.2015.70). Aus den Erwägungen 3.2. Dem Zuschlagskriterium "Preis" ko mmt zwar nicht grundsätz - lich ein höhe res Gewicht zu als den übrigen Kriterien ( PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Auflage, Zü rich/Basel/Genf 2013, Rz. 879). Nach der Rechtsprechung des Bun desgerichts darf die Gewichtung des Preises allerdings auch bei komplexen Beschaffungen 20 % nicht unterschreiten, ansonsten der Grundsatz, dass das wirtschaft lich günstigste Angebot den Zuschlag erhalten soll, seines Gehalts ent leert werde (BGE 129 II 3 13 ff., 327). Das Verwaltungsgericht des Kan tons Graubünden hat in einem Urteil vom 14. März 2014 festgehalten, dem Preis komme bei der Mehrzahl der öffentlichen Arbeitsvergaben "in markanter Weise das Haupt - gewicht zu". Es könne dabei als allgemeine Faus tregel gesagt werden, dass dem Preis umso höheres Gewicht zuzu erkennen sei, je einfacher der Schwierigkeitsgrad der Auftragserfüllung sei. Bei Aufgaben mittlerer Komplexität solle die Gewichtung des Preises in