Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Entscheid vom 27. August 2021 ReferenzKSK 20 11 InstanzSchuldbetreibungs- und Konkurskammer BesetzungBergamin, Vorsitzender Cavegn und Michael Dürst Brunner, Aktuar ad hoc ParteienA._____ Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Fatih Aslantas Forrer Lehnherr Bögli & Partner, Bahnhofstrasse 7, 8570 Weinfelden gegen B._____ Beschwerdegegnerin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin Quaderstrasse 8, 7000 Chur Gegenstanddefinitive Rechtsöffnung Anfechtungsobj.Entscheid Regionalgericht Plessur, Einzelrichter, vom 11.02.2020, mitgeteilt am 19.02.2020 (Proz. Nr. 335-2019-245) Mitteilung31. August 20212 / 17 Sachverhalt A. Mit Zahlungsbefehl vom 13. November 2019 leitete die B._____ gegen A._____ für die Beträge von CHF 387'893.00, CHF 14'636.00, CHF 31'214.00, CHF 4'829.00 und CHF 1'540.00, je zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 17. Juni 2016, Betreibung ein. A._____ erhob Rechtsvorschlag. B. Mit Eingabe vom 21. November 2019 ersuchte die B._____ das Regional- gericht Plessur, ihr in der betreffenden Betreibung Nr. C._____ definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Mit Entscheid vom 11. Februar 2020 (mitgeteilt am 19. Februar 2020) erteilte der Einzelrichter SchKG am Regionalgericht Plessur definitive Rechtsöffnung für die Beträge von CHF 387'893.00 nebst Zins zu 4 % seit 21. September 2017, CHF 14'636.00 nebst Zins zu 4 % seit 21. September 2017, CHF 31'214.00 nebst Zins zu 4 % seit 17. Juni 2016 und CHF 4'829.00 nebst Zins zu 4 % seit 17. Juni 2016. Im Mehrbetrag wies er das Rechtsöffnungs- gesuch ab. C. Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 9. März 2020 fristgerecht Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden. Dabei stellte sie folgendes Rechtsbegehren: 1. Der Entscheid des Einzelgerichts des Regionalgerichts Plessur (Proz. Nr. 335-2019-245) vom 11./19. Februar 2020 sei vollumfänglich aufzuheben; 2. Das Rechtsöffnungsgesuch vom 21. November 2019 (Betreibung Nr. C._____ des Betreibungsamtes Plessur) sei vollumfänglich abzu- weisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Be- schwerdegegnerin. Der mit Verfügung vom 11. März 2020 von der Beschwerdeführerin eingeforderte Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1'200.00 ging innert Frist ein. Die vor- instanzlichen Akten wurden beigezogen. Mit Eingabe vom 23. März 2020 erstatte- te die B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) ihre Beschwerdeantwort, wo- bei sie die Abweisung der Beschwerde beantragte, soweit auf diese eingetreten werden könne. Am 4. Mai 2020 reichte die Beschwerdeführerin unaufgefordert eine Replik ein. Weitere prozessuale Anordnungen oder Eingaben sind nicht er- folgt. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.3 / 17 Erwägungen 1. Gegen den im summarischen Verfahren gefällten Rechtsöffnungsentscheid der Vorinstanz ist die Beschwerde zulässig (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 2. In ihrem Gesuch um definitive Rechtsöffnung verlangt die Beschwerdegeg- nerin die inzidente Anerkennung dreier österreichischer Urteile (vgl. RG act. I/1 Ziff. 10): 2.1. In erster Linie stützt sich die Beschwerdegegnerin auf das Versäumungs- und Anerkenntnisurteil des Bezirksgerichts G._____ vom 31. August 2017. In die- sem Urteil wurde die Beschwerdeführerin schuldig gesprochen, der Beschwerde- gegnerin EUR 335'084.00 sowie EUR 12'643.78 für die Prozesskosten und EUR 949.13 für die Umsatzsteuer zu bezahlen (RG act. II/1/11). 2.2. Sodann beruft sich die Beschwerdegegnerin auf das Urteil des Landesge- richts E._____ vom 21. Oktober 2015, welches die Beschwerdeführerin zur Her- ausgabe von 60 Fein-Goldbarren zu je 50 g, 212 vierfach Golddukaten-Münzen Österreich und 94 Krügerrand-Münzen (1 oz) verpflichtete. In diesem Urteil wurde zusätzlich festgehalten, dass sich die Beschwerdeführerin durch Bezahlung eines Betrages von EUR 335'084.00 von der Herausgabeverpflichtung befreien könne. Überdies wurde die Beschwerdeführerin schuldig gesprochen, dem Rechtsvertre- ter der Beschwerdegegnerin EUR 26'964.05 für die Prozesskosten zu bezahlen (RG act. II/1/12). 2.3. Schliesslich führt die Beschwerdegegnerin das Urteil des Oberlandesge- richts D._____ vom 23. Februar 2016 an, mit dem die Berufung der Beschwerde- führerin gegen das Urteil des Landesgerichts E._____ vom 21. Oktober 2015 ab- gewiesen wurde. Die Beschwerdeführerin wurde dabei verpflichtet, der Beschwer- degegnerin die Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von EUR 4'171.32 zu erstatten (RG act. II/1/13). 3. Gegen die Anerkennung dieser F._____ Urteile erhob die Beschwerdefüh- rerin anlässlich der Hauptverhandlung vor der Vorinstanz verschiedene Einwen- dungen (vgl. RG act. VII/1 und VII/2). Die Vorinstanz folgte diesen Einwendungen nicht. Sie anerkannte die drei Urteile vorfrageweise gestützt auf das Übereinkom- men über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung 4 / 17 von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ). Der Entscheidbegründung lässt sich Folgendes entnehmen: 3.1. In Bezug auf die in Art. 54 LugÜ vorgesehene Bescheinigung gemäss An- hang V des LugÜ hielt die Vorinstanz zunächst fest, solche seien für die F._____ Urteile im vorliegenden Verfahren tatsächlich keine ins Recht gelegt worden. Wer- de die Bescheinigung nicht vorgelegt, könne das Gericht oder die sonst befugte Stelle gemäss Art. 55 Ziff. 1 LugÜ jedoch eine Frist bestimmen, innerhalb derer die Bescheinigung vorzulegen sei, oder sich mit einer gleichwertigen Urkunde be- gnügen oder von der Vorlage der Bescheinigung befreien, wenn es oder sie eine weitere Klärung nicht für erforderlich halte. Der Rechtsvertreter der Beschwerde- gegnerin habe um Beizug der Formulare, die im vorausgegangenen Arrestverfah- ren eingereicht worden seien, ersucht. Diese Formulare seien indes bereits re- tourniert worden. Nachdem der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin im Ja- nuar 2019 drei Original-Nachweise gemäss Anhang V des LugÜ, welche der Be- schwerdeführerin seinerzeit zur Kenntnisnahme zugestellt worden seien, einge- reicht habe, könne vorliegend auf eine neuerliche Einreichung der Formulare ver- zichtet werden (act. B.1 E. 9). 3.2. Betreffend den Anerkennungsverweigerungsgrund gemäss Art. 35 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Ziff. 5 LugÜ verwies die Vorinstanz auf Ziff. 3 von Art. 35 LugÜ, wo- nach die Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungstaates nicht nachgeprüft wer- den dürfe. Das Verbot der Nachprüfung könne zur Folge haben, dass auch krass fehlerhafte Entscheidungen des Ursprungsgerichts zur internationalen Zuständig- keit anzuerkennen seien. Eine allenfalls fälschlicherweise bejahte Zuständigkeit des Erstgerichts sei durch Einlegung eines Rechtsmittels im Urteilsstaat zu rügen. Werde diese Obliegenheit unterlassen, sei ein unter Verletzung der Zuständig- keitsbestimmungen ergangenes Urteil trotzdem wirksam und könne grundsätzlich anerkannt und vollstreckt werden. Die Rügen der Beschwerdeführerin in Bezug auf die fehlende Zuständigkeit seien somit nicht zu hören. Sodann sei es, so die Vorinstanz weiter, der Beschwerdeführerin gestützt auf das Urteil des Landesge- richts E._____ vom 21. Oktober 2015 freigestanden, entweder das Gold heraus- zugeben oder Schadenersatz in Höhe von EUR 335'084.00 zu leisten. Die Haupt- forderung in der Höhe von CHF 387'893.00 stütze sich damit nicht (nur) auf das Versäumungsurteil des Bezirksgerichts G._____ vom 31. August 2017, sondern auch auf das Urteil des Landesgerichts E._____ vom 21. Oktober 2015, das durch das Urteil des Oberlandesgerichts D._____ vom 23. Februar 2016 bestätigt wor- den sei. Art. 22 Ziff. 5 LugÜ vermöge damit in Bezug auf die Hauptforderung von CHF 387'893.00 im Ergebnis nichts zu ändern. Soweit im Versäumungsurteil vom 5 / 17 31. August 2017 zusätzlich eine ausseramtliche Parteientschädigung von EUR 12'643.76 zugesprochen worden sei, sei der Betrag noch nicht in einem Zwangsvollstreckungsverfahren geltend gemacht worden. Es handle sich diesbe- züglich somit um ein Erkenntnisverfahren, weshalb auch in Bezug auf die Partei- entschädigung keine Verletzung von Art. 22 Ziff. 5 LugÜ vorliegen würde (act. B.1 E. 10a–b). 3.3. Zum Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe weder das verfahrensein- leitende Schriftstück noch das Versäumungsurteil des Bezirksgerichts G._____ erhalten, hielt die Vorinstanz nochmals fest, die Verpflichtung zur Bezahlung der Hauptforderung von CHF 387'893.00 ergebe sich bereits aus den beiden Urteilen des Landesgerichts E._____ und des Oberlandesgerichts D._____. Ausserdem sei der Beschwerdeführerin das verfahrenseinleitende Schriftstück im Verfahren vor Bezirksgericht G._____, wie der Bescheinigung gemäss Anhang V des LugÜ entnommen werden könne, am 26. Juli 2017 zugestellt worden. Sie habe mithin Kenntnis vom Vollstreckungsverfahren gehabt und habe mit Schreiben vom 25. August 2017 auch auf die Vorladung vom 18. Juli 2017 reagiert. Habe sie sich in der Folge nicht am Verfahren beteiligt, könne ihr das vorliegend nicht zum Vor- teil gereichen, zumal es sie selber gewesen sei, welche vor dem Bezirksgericht G._____ ausgeführt habe, in Unterscheffau einen Nebenwohnsitz zu haben. Eine Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public liege somit nicht vor. Das Vor- bringen, die Ladung des Bezirksgerichts G._____ vom 18. Juli 2017 sei nicht per eingeschriebener Post versandt worden, sei unglaubhaft. Es seien keine Belege hierfür eingereicht worden. Es sei notorisch, dass Vorladungen in der Regel zu- mindest per eingeschriebener Post versendet würden. Die Formalitäten gemäss Art. 34 Ziff. 2 LugÜ seien eingehalten worden (act. B.1 E. 10c–d). 3.4. Was das Argument der Beschwerdeführerin betrifft, das Oberlandesgericht D._____ habe die Übergabe des Goldes mittels Übergabesurrogat des Besitzkon- stituts begründet und sich damit auf einen Rechtsgrund abgestützt, der nie vorge- bracht worden sei und mit dem sie nicht habe rechnen müssen, stellte die Vorin- stanz schliesslich fest, dass es der Rechtsmittelinstanz freistehe, wie sie den Sachverhalt rechtlich würdige. Das Gericht sei nicht an die Rechtsauffassungen der Parteien gebunden (iura novit curia). Die Beschwerdeführerin könne sich demnach nicht darauf berufen, sie habe nicht mit der Rechtsauffassung des Ge- richts rechnen müssen. Würde anders entschieden, käme dies einer Überprüfung des Entscheids in der Sache selbst gleich, was Art. 36 LugÜ explizit verbiete (act. B.1 E. 10e).6 / 17 4. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin enthält dieser Entscheid eine Reihe von Mängeln. Ihre erste Rüge betrifft die fehlende Bescheinigung gemäss Anhang V des LugÜ. 4.1. Konkret macht die Beschwerdeführerin geltend, die Beschwerdegegnerin habe für die ausländischen Entscheidungen keine Bescheinigung gemäss An- hang V des LugÜ beigelegt. Sie – die Beschwerdeführerin – habe den Sachverhalt gerade nicht anerkannt, weshalb sie anlässlich der Verhandlung vor der Vor- instanz die Vorlage der Bescheinigungen verlangt habe. Der Antrag der Be- schwerdegegnerin, die Akten des früheren Arrestverfahrens beizuziehen, sei un- behelflich gewesen, weil die Bescheinigungen bekanntermassen bereits an sie retourniert worden seien. Da die Bescheinigungen also nicht hätten beigezogen werden können, hätte die Vorinstanz auf deren Einreichen bestehen müssen. Darauf hätte die Vorinstanz auch deshalb nicht verzichten dürfen, weil die beiden Verfahren voneinander zu trennen seien und nicht wie ein vereinigtes Verfahren gehandhabt werden dürften. Weiter verlange der Anspruch auf rechtliches Gehör, dass eine Partei Einblick in alle wesentlichen Verfahrensakten nehmen und sich dazu äussern dürfe. Sie – die Beschwerdeführerin – sei im vorliegenden Verfahren durch einen anderen Rechtsanwalt vertreten als noch im früheren Verfahren. Mit dem Verzicht auf die neuerliche Einreichung der Formulare habe die Vorinstanz ihr die Möglichkeit genommen, Einblick in die Bescheinigungen zu nehmen und sich im vorliegende Verfahren dazu zu äussern. Im Übrigen hätte die Beschwer- degegnerin die Bescheinigungen spätestens an der Verhandlung einreichen müs- sen. Ein Nachreichen der Bescheinigungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren sei nicht zulässig, weil im Beschwerdeverfahren nur echte Noven zulässig seien (act. A.1 Ziff. 2; act. A.3 Ziff. 1 ff.). 4.2. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der hier zur Diskussion stehenden F._____ Urteile bestimmen sich unbestrittenermassen nach dem LugÜ. Gemäss Art. 53 LugÜ hat die Partei, die die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung geltend macht, nebst einer Ausfertigung dieser Entscheidung eine dem Musterformular gemäss Anhang V des LugÜ entsprechende Bescheinigung vorzulegen. Falls die antragstellende Partei die erforderliche Bescheinigung nicht einreicht, eröffnet Art. 55 Ziff. 1 LugÜ dem Gericht verschiedene Handlungsalter- nativen. So kann das Gericht der antragstellenden Partei eine Frist zur Vorlage der Bescheinigung setzen. Stattdessen kann das Gericht auch auf die Vorlage der Bescheinigung verzichten und sich mit gleichwertigen Urkunden begnügen. Eben- falls möglich ist, die antragstellende Partei von der Vorlage der Bescheinigung zu befreien, wenn das Gericht eine weitere Klärung nicht für erforderlich oder wenn 7 / 17 es andere Beweismittel als ausreichend erachtet. Entbehrlich erscheint die Vorla- ge der Bescheinigung immer dann, wenn die erforderlichen Sachverhaltselemente anderweitig – sei es durch Dokumente oder andere Beweismittel, soweit diese gemäss den einschlägigen nationalen Verfahrensvorschriften zulässig sind – er- stellt sind oder wenn der Sachverhalt unstreitig ist bzw. von der beklagten Partei anerkannt wird (Thomas Gelzer, in: Oetiker/Weibel [Hrsg.], Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl., Basel 2016, N 3b zu Art. 55 LugÜ m.w.H.). 4.3. Obschon die Beschwerdegegnerin für die anzuerkennenden F._____ Urtei- le keine Bescheinigungen gemäss Anhang V des LugÜ vorlegte, verzichtete die Vorinstanz darauf, der Beschwerdegegnerin eine Frist anzusetzen, um die Be- scheinigungen nachzureichen. Sie erachtete es als ausreichend, dass die Be- schwerdegegnerin die fraglichen Bescheinigungen bereits in einem früheren Ver- fahren zwischen den gleichen Parteien vorgelegt hatte. Dieses Vorgehen der Vor- instanz ist unter verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten problematisch. Da die Be- schwerdegegnerin die inzidente Anerkennung und Vollstreckbarerklärung verlang- te, hätte sie mit Blick auf Art. 81 Abs. 3 SchKG bereits als Erstinstanz ein kontra- diktorisches Verfahren gewährleisten müssen (vgl. Karl Spühler/Rodrigo Rodri- guez, Internationales Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Zürich 2013, Rz. 411). So hätte die Vorinstanz die Parteien über die mögliche Berücksichtigung der Bescheinigun- gen aus dem früheren Verfahren orientieren und ihnen Gelegenheit zur Stellung- nahme einräumen sollen, ehe sie auf diese Bescheinigungen aus dem früheren Verfahren abstellt. Dieser Mangel lässt sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht heilen. Denn zum einen ist die Kognition der Beschwerdeinstanz in Sachver- haltsfragen beschränkt (Art. 320 lit. b ZPO), was eine Heilung des rechtlichen Gehörs generell ausschliesst (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 m.w.H.). Und zum an- deren gilt im Beschwerdeverfahren ein umfassendes Novenverbot (Art. 326 Abs. 1 ZPO), welches grundsätzlich auch im Exequaturverfahren nach LugÜ anwendbar ist (vgl. Georg Nägeli, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Lugano-Übereinkommen [LugÜ], 2. Aufl., Bern 2011, N 2 zu Art. 55 LugÜ). Auf die von der Beschwerde- gegnerin im Beschwerdeverfahren nachgereichten Bescheinigungen gemäss An- hang V (act. C.1.a–c) kann daher ebenfalls nicht abgestellt werden. 4.4. Der Rüge der Beschwerdeführerin ist gleichwohl kein Erfolg beschieden. Die Vorlage der Bescheinigungen nach Anhang V des LugÜ im vorinstanzlichen Verfahren erweist sich nämlich aus einem anderen Grund als entbehrlich: 4.4.1. Bei der Bescheinigung gemäss Anhang V des LugÜ handelt es sich um ein einheitliches Formular, das in allen Vertragsstaaten den gleichen Inhalt aufweist und nach dem gleichen Muster auszustellen ist (Gelzer, a.a.O., N 1 zu Art. 54 8 / 17 LugÜ). Die Bescheinigung enthält folgende Angaben: Hinweis auf das Ursprungs- land (Ziff. 1); Bezeichnung des Gerichts oder der Stelle, die die Bescheinigung ausstellt (Ziff. 2); Bezeichnung und Angabe des Ortes des Gerichts, das die Ent- scheidung erlassen hat (Ziff. 3); Angaben zur Entscheidung, um deren Vollstreck- barkeit es geht (Datum, Aktenzeichen, Parteien, Wortlaut des Urteilsspruchs als Anlage zur Bescheinigung; Ziff. 4); Bezeichnung der Parteien, denen Prozesskos- tenhilfe gewährt wurde (Ziff. 5). Im Fall eines Versäumnisurteils muss die Be- scheinigung zudem das Datum der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schrift- stücks nennen (Ziff. 4.4). Die Bescheinigung soll das Exequaturverfahren verein- fachen und beschleunigen, indem es dem Gericht im Vollstreckungsstaat die Überprüfung der wesentlichen Formalien durch das Bereitstellen der wichtigsten Fakten erleichtert und gleichzeitig eine minimale Garantie für die Vollständigkeit des Vollstreckungsantrags bietet (Gelzer, a.a.O., N 2 zu Art. 54 LugÜ). 4.4.2. Was die Urteile des Landesgerichts E._____ und des Oberlandesgerichts D._____ betrifft, finden sich alle erforderlichen Angaben bereits in der jeweiligen Urteilsausfertigung, welche die Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfah- ren einreichte. Im Verfahren vor dem Landesgericht E._____ war die Beschwerde- führerin in der Beklagtenrolle (RG act. II/1/12 S. 1). Gemäss der Entscheidbegrün- dung liess sie sich auf das Verfahren ein, brachte ihren Standpunkt in der Sache vor und stellte Beweisanträge (RG act. II/1/12 S. 3 ff. und 16 f.). Es erging folglich kein Versäumnisurteil, weshalb sich das Datum der Zustellung des verfahrensein- leitenden Schriftstücks, wie es im Anhang V sonst ausgewiesen wird, erübrigt. Die weiteren Angaben, über die der Anhang V Aufschluss gibt, sind in der Urteilsaus- fertigung selber enthalten, so insbesondere die Namen der Prozessparteien und der Wortlaut des Urteilsspruchs. Was sodann das Urteil des Oberlandesgerichts D._____ angeht, ist festzuhalten, dass es die Beschwerdeführerin war, die das Rechtsmittelverfahren initiierte (RG act. II/1/13 S. 6). Auch hier sind somit Anga- ben zum Datum der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks obsolet. Die übrigen Angaben lassen sich wiederum der im vorinstanzlichen Verfahren ein- gereichten Urteilsausfertigung entnehmen. In Bezug auf das Urteil des Landesge- richts E._____ und das Urteil des Oberlandesgerichts D._____ durfte die Vorin- stanz bei dieser Aktenlage gestützt auf Art. 55 LugÜ davon absehen, zusätzlich die Vorlage der Bescheinigungen gemäss Anhang V einzufordern. 4.4.3. Etwas anders ist freilich die Situation beim Urteil des Bezirksgerichts G._____. Dabei handelt es sich, wie aus der eingereichten Urteilsausfertigung hervorgeht, um ein "Versäumungs- und Anerkenntnisurteil" (RG act. II/1/11). Ob und wann der Beschwerdeführerin als beklagter Partei das verfahrenseinleitende 9 / 17 Schriftstück zugestellt wurde, damit sie Gelegenheit zur Verteidigung hatte, ist hier relevant. Auf der Urteilsausfertigung selber finden sich hierzu keine Angaben (vgl. RG act. II/1/11). Die Beschwerdeführerin gab anlässlich der Hauptverhandlung vor der Vorinstanz allerdings zu, dass ihr die Ladung des Bezirksgerichts G._____ vom 18. Juli 2017 an ihren Wohnsitz in H._____ zugestellt wurde (RG act. VII/2 Ziff. 5.3). Aus der von der Beschwerdeführerin eingereichten Ladung geht hervor, dass sie auf den 7. September 2017 zu einer vorbereitenden Tagsatzung vor dem Bezirksgericht G._____ geladen wurde (RG act. III/1/1 S. 1). Auf der Ladung findet sich dabei ein Stempel mit dem Vermerk "EINGEGANGEN 26. Juli 2017 H._____". Offensichtlich ging die Ladung der Beschwerdeführerin am 26. Juli 2017 zu. Es steht somit fest, dass die Beschwerdeführerin vom Verfahren vor Bezirks- gericht G._____ so rechtzeitig Kenntnis erhielt, dass es ihr möglich und zumutbar war, sich zu verteidigen. Am 25. August 2017 richtete sie denn auch ein Schreiben an das Bezirksgericht G._____ mit der Erklärung, sich infolge Unzuständigkeit nicht auf das Verfahren einlassen zu wollen (RG act. III/1/2). Nachdem sich die übrigen Angaben, die sich sonst dem Anhang V des LugÜ entnehmen lassen, ins- besondere die Namen der Prozessparteien und der Wortlaut des Urteilsspruchs, wiederum bereits aus der eingereichten Urteilsausfertigung ergeben, durfte die Vorinstanz im Ergebnis auch hinsichtlich des Versäumungs- und Anerkenntnisur- teils des Bezirksgerichts G._____ auf die Vorlage der Bescheinigung gemäss An- hang V verzichten. 5. Mit den weiteren Rügen wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die vor- instanzliche Schlussforderung, wonach in Bezug auf die F._____ Urteile kein An- erkennungsverweigerungsgrund gegeben sei. Hierzu gilt es vorab festzuhalten, dass die Anerkennung ausländischer Entscheide durch ein staatliches Gericht zwar automatisch erfolgt, jedoch unter dem Vorbehalt, dass kein Verweigerungs- grund nach Art. 34 und Art. 35 LugÜ vorliegt. Das Fehlen eines Verweigerungs- grundes wird dabei vermutet, weshalb die Beweislast für die Einwendungen bei der Partei liegt, welche sich der Anerkennung widersetzt (BGE 138 III 82 E. 3.5.3). Die Gründe für eine Verweigerung der Anerkennung und Vollstreckung eines aus- ländischen Entscheides sind im Übereinkommen abschliessend aufgeführt. Der Vorbehalt der Verletzung des ordre public (Art. 34 Ziff. 1 LugÜ) wird streng ausge- legt. Er soll dem Gericht bloss ermöglichen, einem ausländischen Urteil die Aner- kennung in der Schweiz zu versagen, wenn es die elementarsten Rechts- grundsätze unseres Landes verletzt (BGE 143 III 404 E. 5.2.3). Gemäss Art. 34 Ziff. 2 LugÜ kann ein Urteil dann nicht anerkannt werden, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig zugestellt 10 / 17 worden ist, dass er sich nicht verteidigen konnte. Eine Entscheidung wird sodann nicht anerkannt, wenn ganz bestimmte, in Art. 35 Ziff. 1 LugÜ genannte Zustän- digkeitsvorschriften verletzt worden sind (BGer 5A_979/2020 v. 11.6.2021 E. 4.3). 6. In diesem Zusammenhang rügt die Beschwerdeführerin zuerst eine Verlet- zung von Art. 35 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Ziff. 5 LugÜ. 6.1. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin handelt es sich beim Verfahren vor Bezirksgericht G._____ um ein Vollstreckungsverfahren i.S.v. Art. 22 Ziff. 5 LugÜ. Da sich das Gold, auf welches sich die Exekution bezogen habe und welches sie gemäss Exekutionsantrag der Beschwerdegegnerin hätte herausgeben müssen, an ihrem Wohnsitz in H._____ befunden habe, hätte die Vollstreckung auf Her- ausgabe des Goldes nur in der Schweiz durchgeführt werden können. Das Be- zirksgericht G._____ sei für die "exekutionsrechtliche Klage" bzw. das Vollstre- ckungsverfahren nicht zuständig gewesen, was sie dem Bezirksgericht mit Schrei- ben vom 25. August 2017 mitgeteilt habe. Die Ansicht der Vorinstanz, die Zustän- digkeit des Gerichts des Ursprungsstaates dürfe nicht nachgeprüft werden, sei falsch. Das Gericht des Anerkennungsstaates habe einen Verstoss gegen Art. 22 LugÜ von Amtes wegen zu beachten. Auch die weitere Erwägung der Vorinstanz, wonach sich die Hauptforderung von CHF 387'893.00 nicht nur auf das Versäu- mungsurteil stütze, sondern auch auf den Entscheid des Landesgerichts E._____, bestätigt durch den Entscheid des Oberlandesgerichts D._____, sei zu widerspre- chen. Die Hauptforderung von CHF 387'893.00 basiere einzig auf dem Versäu- mungsurteil des Bezirksgerichts G._____. Gemäss den Entscheiden des Landes- gerichts E._____ und des Oberlandesgerichts D._____ sei sie zur Herausgabe von Gold verpflichtet worden. Diese beiden Entscheidungen hätten nicht auf Be- zahlung eines bestimmten Geldbetrages gelautet, sie hätten lediglich eine Erfül- lungsalternative in Geld enthalten, welche ausschliesslich ihr – der Beschwerde- führerin – überlassen worden sei. Gleich wie in der Schweiz sei die Umwandlung einer Sachleistung in eine Geldleistung bzw. in Schadenersatz ein Vollstre- ckungsmittel. Vollstreckungstitel sei der Entscheid des Landesgerichts E._____ auf Herausgabe des Goldes. Mit dem Vollstreckungsverfahren habe die Be- schwerdegegnerin diesen Herausgabeentscheid vollstrecken lassen, um das Gold tatsächlich übertragen zu erhalten. Das Bezirksgericht G._____ habe die von der Beschwerdegegnerin eingereichte Klage selbst als "exekutionsrechtliche Klage" bezeichnet. Es habe das Verfahren somit als Exekutions- bzw. Zwangsvollstre- ckungsverfahren qualifiziert (act. A.1 Ziff. 3). 6.2. Nach Art. 35 Ziff. 3 LugÜ darf die Zuständigkeit der Gerichte des Ur- sprungsstaats grundsätzlich nicht nachgeprüft werden. Eine Ausnahme gilt 11 / 17 gemäss Art. 35 Abs. 1 LugÜ unter anderem für die ausschliessliche Zuständigkeit nach Art. 22 Ziff. 5 LugÜ. Nach Art. 22 Ziff. 5 LugÜ sind für Verfahren, welche die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand haben, ohne Rück- sicht auf den Wohnsitz ausschliesslich die Gerichte des durch das LugÜ gebun- denen Staates zuständig, in dessen Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll oder durchgeführt worden ist. Diesbezüglich darf die Zu- ständigkeit des Erstgerichts vom Zweitgericht im Anerkennungsstaat noch einmal überprüft werden. Das Zweitgericht im Anerkennungsstaat ist gemäss Art. 35 Ziff. 2 LugÜ indes an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, aufgrund derer das Erstgericht seine Zuständigkeit angenommen hat. Diese Bestimmung hat den Zweck, "Verschleppungsversuche" in jenen Fällen zu verhindern, in denen aus- nahmsweise die Zuständigkeit des Erstgerichts nachprüfbar ist (Rolf Schu- ler/Daniel Marugg, in: Oetiker/Weibel [Hrsg.], a.a.O., N 28 zu Art. 36 LugÜ m.w.H.). Dieser Zweck würde vereitelt, wenn das Anerkennungsgericht neue Be- hauptungen des Beklagten zu berücksichtigen hätte, aus denen die Unzuständig- keit folgen soll, und die der Beklagte bereits im Erstverfahren hätte vorbringen können. Daraus folgt, dass nicht nur die Berücksichtigung der bereits im Erstver- fahren behandelten Tatsachen, sondern auch die Berücksichtigung neuer Behaup- tungen, durch welche die Feststellung des Erstgerichts ergänzt werden sollen, ausgeschlossen sind. Die Bindung bezieht sich nur auf Tatsachenfeststellungen, nicht aber auf die daraus abgeleiteten rechtlichen Folgerungen (Schuler/Marugg, a.a.O., N 29 f. zu Art. 36 LugÜ m.w.H.). 6.3. Die Verfahren vor Landesgericht E._____ und Oberlandesgericht D._____ waren anerkanntermassen Erkenntnisverfahren, keine Vollstreckungsverfahren. Wenn die Vorinstanz bei der Anerkennung dieser beiden Urteile die Zuständigkeit nicht nachprüfte, ist dies mit Blick auf Art. 35 LugÜ nicht zu beanstanden. Soweit sich die vorliegend geltend gemachte Forderung auf diese beiden Urteile stützt, zielt die Rüge der Beschwerdeführerin folglich ins Leere. Aus dem Urteil des Lan- desgerichts E._____ ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin zur Zahlung von EUR 26'964.05 an die Prozesskosten der Beschwerdegegnerin schuldig gespro- chen wurde. Das Urteil des Oberlandesgerichts D._____ verpflichtete die Be- schwerdeführerin dazu, der Beschwerdegegnerin EUR 4'171.32 an die Prozess- kosten des Rechtsmittelverfahrens zu bezahlen. In Bezug auf diese beiden Ent- schädigungsforderungen, die die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Rechtsöff- nungsverfahren in umgerechneter Höhe von CHF 31'214.00 bzw. CHF 4'829.00 geltend macht, liegen mit den Urteilen des Landesgerichts E._____ und des Ober- landesgerichts D._____ – zumindest betreffend die Frage der Zuständigkeit – demnach anerkennungsfähige Entscheide vor. Was indes die Hauptforderung von 12 / 17 EUR 335'084.00 betrifft, kann dies entgegen der Vorinstanz nicht ohne Weiteres angenommen werden. Nach dem Urteilsspruch des Landesgerichts E._____ wur- de die Beklagte nämlich zur Herausgabe von Gold schuldig gesprochen. Von einer Geldforderung war nur insofern die Rede, als festgehalten wurde, dass sich die Beschwerdeführerin durch Bezahlung von EUR 335'084.00 "von der Herausgabe- pflicht befreien" könne (RG act. II/1/12 S. 1). Dieser Wortlaut deutet, wie die Be- schwerdeführerin zu Recht vorbringt, auf eine Alternativermächtigung der Schuld- nerin hin. Dass die Zahlung von EUR 335'084.00 gegen den Willen der Beschwer- deführerin durchgesetzt werden könnte, geht aus dem Urteil des Landesgerichts E._____ wie auch aus dem Urteil des Oberlandesgerichts D._____ nicht hervor. Die gegenteilige Schlussfolgerung der Vorinstanz ist aktenwidrig. 6.4. Eine Pflicht der Beschwerdeführerin zur Zahlung von EUR 335'084.00 findet sich einzig im Urteil des Bezirksgerichts G._____ (vgl. RG act. II/1/11). Bei der Frage, ob hier Art. 22 Ziff. 5 LugÜ anwendbar war, muss in einem ersten Schritt das in Frage stehende nationale Verfahren qualifiziert werden, um es in einem zweiten Schritt nach autonomen Grundsätzen entweder dem Erkenntnis- oder dem Vollstreckungsverfahren zuzuordnen (Laurent Killias, in: Schnyder [Hrsg.], Lugano-Übereinkommen zum internationalen Zivilverfahrensrecht, Zürich 2011, N 21 zu Art. 22 LugÜ). Art. 22 Ziff. 5 LugÜ erfasst solche Verfahren, in welchen es um die Anordnung oder die Überprüfung eigentlicher Vollstreckungsmassnahmen geht. Sobald die Einrede des Beklagten nicht auf rein vollstreckungsrechtliche oder ganz bestimmte materiell-rechtliche Fragen beschränkt sind, verlangt der Grundsatz des Beklagtenschutzes, dass er sich nur vor den Gerichten verteidigen muss, die nach den allgemeinen Bestimmungen des Titel II des LugÜ zuständig sind. Art. 22 Ziff. 5 LugÜ ist umgekehrt immer dann nicht massgeblich, wenn die Parteien mit Bezug auf die Geltendmachung ihrer materiellrechtlichen Ansprüche oder Einreden nicht eingeschränkt sind. Der Umstand, dass ein bestimmtes Ver- fahren formell in ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingebettet ist, ist für die Qualifikation nicht entscheidend (Killias, a.a.O., N 24 f. zu Art. 22 LugÜ m.w.H.). 6.4.1. Das Urteil des Bezirksgerichts G._____ enthält weder Tatsachenfeststel- lungen noch eine Urteilsbegründung. Aus der Urteilsausfertigung ergeben sich mithin keine Hinweise, ob das Urteil aus einem Erkenntnis- oder einem Zwangs- vollstreckungsverfahren hervorgegangen ist (vgl. RG act. II/11). Immerhin erwähnt die Ladung zur vorbereitenden Tagsatzung vom 18. Juli 2017 als Betreff "exekuti- onsrechtliche Klage" (RG act. III/1/1), was begrifflich auf ein Zwangsvollstre- ckungsverfahren hindeutet. In Österreich ist die Zwangsvollstreckung von Geld- und anderen Forderungen im Gesetz über das Exekutions- und Sicherungsverfah-13 / 17 ren vom 27. Mai 1896 (Exekutionsordnung, EO; RGBl. Nr. 79/1896) geregelt. Ge- genstand der §§ 35–38 EO sind verschiedene "exekutionsrechtliche Klagen", wo- bei namentlich die "Oppositionsklage" (§ 35 EO) und die "Impugnationsklage" (§ 36 EO) unterschieden werden. Die Oppositionsklage dient dazu, Tatsachen geltend zu machen, welche nach Entstehen des Exekutionstitels den darin ver- brieften Anspruch zum Erlöschen gebracht haben oder hemmen, während die Im- pugnationsklage die Geltendmachung von Hindernissen bezweckt, die nicht den Anspruch betreffen, sondern die Vollstreckung zur Zeit nicht zulassen. Nicht jede exekutionsrechtliche Klage fällt unter Art. 22 Ziff. 5 LugÜ. Die Einordnung im F._____ Verfahrensrecht als „exekutionsrechtliche Klage" ist nicht allein aus- schlaggebend. Vielmehr ist nach dem Rechtsgrund zu differenzieren. Wird mit ei- ner Oppositionsklage etwa eine seit Titelschaffung eingetretene Veränderung der Verhältnisse des Verpflichteten geltend gemacht, ist Art. 22 Ziff. 5 LugÜ nicht an- wendbar (vgl. Urteil des Obersten Gerichtshofs der Republik Österreich 3 Ob 12/10a v. 24.3.2010; Bettina Nunner-Krautgasser/Philipp Anzenberger, Überblick über die Judikatur des OGH im Exekutionsrecht 2010, in: Fu- cik/Konencny/Oberhammer [Hrsg.], Zivilverfahrensrecht, Jahrbuch 2011, Wien 2011, S. 82). Entscheidend sind somit Art und Gegenstand der exekutionsrechtli- chen Klage. 6.4.2. Im vorinstanzlichen Verfahren wendete die Beschwerdeführerin ein, das Verfahren, welches die Beschwerdegegnerin vor dem Bezirksgericht G._____ ein- geleitet habe, sei ein Vollstreckungsverfahren gewesen, in dem der zuvor festge- stellte Herausgabeanspruch habe vollstreckt werden sollen. Das Bezirksgericht G._____ habe die Klage als "exekutionsrechtliche Klage" bezeichnet. Es habe das Verfahren somit als Exekutions- bzw. Zwangsvollstreckungsverfahren qualifiziert (RG act. VII/2 Ziff. 4.2). Um was für eine exekutionsrechtliche Klage es sich genau handelte, führte die Beschwerdeführerin dabei nicht aus. Sie verwies lediglich pauschal auf die österreichische EO (RG act. VII/2 Ziff. 4.2). Anhand dieser allge- meinen Behauptungen kann nicht beurteilt werden, ob die vom Bezirksgericht G._____ beurteilte exekutionsrechtliche Klage dem Erkenntnis- oder dem Vollstre- ckungsverfahren zuzuordnen ist. Diese Unklarheit geht zulasten der Beschwerde- führerin. Die Qualifikation einer Klage als Teil des Erkenntnis- oder des Vollstre- ckungsverfahrens ist zwar Gegenstand der Rechtsanwendung, die das Gericht von Amtes wegen vornimmt (Art. 57 ZPO). Die tatsächlichen Grundlagen, die für diese Qualifikation erforderlich sind, unterliegen jedoch der Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO), wobei die Beweislast für die Tatsachen, die der Anerken- nung entgegenstehen, bei derjenigen Partei liegt, die die Anerkennung bestreitet (oben E. 5). Die Beschwerdeführerin hätte demnach die zur Diskussion stehende 14 / 17 exekutionsrechtliche Klage so genau bezeichnen müssen, dass die Zuordnung zum Erkenntnis- oder Vollstreckungsverfahren mittels der anwendbaren Kriterien (vgl. oben E. 6.4) und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Klagearten möglich gewesen wäre. Ein blosser Verweis auf die Bezeichnung als "exekutions- rechtliche Klage" und die österreichische EO war dafür nicht ausreichend. Im Er- gebnis ging die Vorinstanz daher zu Recht davon aus, dass der Verweigerungs- grund des Art. 35 Ziff. 1 LugÜ vorliegend nicht erfüllt ist. 7. Im Weiteren rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 34 Ziff. 1 LugÜ bzw. des ordre public: 7.1. Zum einen macht die Beschwerdeführerin geltend, das Urteil des Bezirks- gerichts G._____ enthalte weder eine Sachverhaltsdarstellung noch Entscheid- gründe. Darin liege ein grober Verstoss gegen den verfahrensrechtlichen ordre public (act. A.2 Ziff. 4). Diese Rüge erweist sich zum Vornherein als unbegründet. Nach Art. 34 Ziff. 1 LugÜ wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn die Aner- kennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde. Das schweizerische Recht kennt ebenfalls unbegründete Entscheide (vgl. Art. 239 ZPO). Allein im Umstand, dass sich dem Urteil des Bezirksgerichts G._____ keine Entscheidbegründung entnehmen lässt, kann aus schweizerischer Sicht daher keine Verletzung verfah- rensrechtlicher Grundprinzipien erblickt werden. 7.2. Zum anderen bringt die Beschwerdeführerin vor, das Oberlandesgericht D._____ habe die Übergabe des Goldes mittels Übergabesurrogats des Besitzes- konstituts begründet. Damit habe es seinen Entscheid auf einen Rechtsgrund ab- gestellt, der nie vorgebracht worden sei und mit dem sie als gesuchsgegnerische Partei nicht habe rechnen müssen (act. A.1 Ziff. 6). Auch dieses Vorbringen über- zeugt nicht. Wie die Vorinstanz richtig feststellte, darf die ausländische Entschei- dung keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden (Art. 36 LugÜ). Ob die Begründung des Oberlandesgerichts D._____ in der Sache zutrifft, entzieht sich somit der Überprüfungsbefugnis des Anerkennungsgerichts. Was das Verbot der überraschenden Rechtsanwendung als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs betrifft, zeigt die Beschwerdeführerin im Übrigen nicht näher auf, inwiefern die Begrün- dung des Oberlandesgerichts D._____ ausserhalb jenes Bereichs war, mit dem sie vernünftigerweise hätte rechnen müssen. Unklar ist dabei auch, ob die Be- schwerdeführerin das Urteil aus diesem Grund hätte anfechten können. Insofern fehlt es auch hier wiederum an der nötigen Substantiierung des Anerkennungs- verweigerungsgrundes. Der vorinstanzliche Entscheid hält somit auch in dieser Hinsicht stand. 15 / 17 8. Die weitere Rüge der Beschwerdeführerin, Art. 34 Ziff. 2 LugÜ sei verletzt worden, weil ihr die Ladung vom 18. Juli 2017 lediglich durch einfachen Brief zu- gestellt worden sei, ist ebenfalls unbehelflich. Gemäss Art. 34 Ziff. 2 LugÜ wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfah- ren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleich- wertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte. Die Beschwerdeführerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass in der direkten postalischen Zustellung eines ausländischen ver- fahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten in die Schweiz gemeinhin eine unheilbare Verletzung der ordnungsgemässen Zustellung zu erblicken ist (Schu- ler/Marugg, a.a.O., N 43 zu Art. 34 LugÜ). Doch reicht allein ein formaler Zustel- lungsfehler für eine Verweigerung der Anerkennung nicht aus, wenn der Anerken- nungsgegner an seiner Verteidigung nicht gehindert worden ist (Schuler/Marugg, a.a.O., N 40d zu Art. 34 LugÜ). Vorliegend brachte die Beschwerdeführerin selber vor, dass sie sich – nach Erhalt der Ladung – mit Eingabe vom 25. August 2017 an das Bezirksgericht G._____ wandte und diesem gegenüber die Unzuständig- keitseinrede erhob (vgl. RG act. III/1/2). Davon, dass die Beschwerdeführerin auf- grund der Art der Zustellung der Ladung vom 18. Juli 2017 per uneingeschriebe- nen Brief ihre Verteidigungsrechte nicht wahrnehmen konnte, kann angesichts dieser Reaktion nicht die Rede sein. Im Ergebnis erweist sich der vorinstanzliche Entscheid erneut als korrekt. 9. Unbegründet ist im Übrigen auch die Rüge, die Vorinstanz habe gegen die Verhandlungsmaxime gemäss Art. 55 i.V.m. Art. 255 ZPO verstossen. Die Frage, ob der Beschwerdeführerin das Urteil des Bezirksgerichts G._____ tatsächlich zugestellt wurde, ist für dessen Anerkennung und Vollstreckung nicht relevant (vgl. Art. 34 f. LugÜ). Nachdem sich die Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem Be- zirksgericht G._____ erwiesenermassen zur Wehr setzte, kann zudem offenblei- ben, ob die Ladung vom 18. Juli 2017 der Beschwerdeführerin tatsächlich mit un- eingeschriebener Sendung zugestellt wurde oder nicht (oben E. 8). Aus dem glei- chen Grund ist sodann unerheblich, ob die Vorinstanz für die Annahme, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück rechtzeitig zugestellt worden war, auf die im früheren Verfahren eingereichte Bescheinigung gemäss Anhang V abstellen durfte (oben E. 4.3) und ob die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin in Unterschef- fau einen Nebenwohnsitz hatte, richtig ist. Was schliesslich die angeblich von der Beschwerdegegnerin anerkannte Qualifikation des Verfahrens vor Bezirksgericht G._____ als Zwangsvollstreckungsverfahren angeht, ist nochmals zu erwähnen, dass es sich dabei um eine Frage der rechtlichen Zuordnung handelt (oben E. 6.4.2). Eine Verletzung der Verhandlungsmaxime, die nur für die Sammlung 16 / 17 des Tatsachenstoffs Bedeutung hat (vgl. Art. 55 Abs. 1 ZPO), scheidet zum Vorn- herein aus. 10. Zusammengefasst erweisen sich die Rügen der Beschwerdeführerin alle- samt als unbegründet. Die Vorinstanz anerkannte in ihrem Rechtsöffnungsent- scheid die Urteile des Bezirksgerichts G._____, des Landesgerichts E._____ so- wie des Oberlandesgerichts D._____ zu Recht. Die Beschwerde ist entsprechend abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwerde- verfahrens zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mit Blick auf den verursachten Aufwand und das Streitinteresse ist die Spruchgebühr auf CHF 1'200.00 festzusetzen (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG [SR 281.35]). Da der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin keine Honorarnote eingereicht hat, ist sein Aufwand zu schätzen (Art. 2 f. HV [BR 310.250]). Ange- sichts des Umfangs der aufgeworfenen Fragen, der eingereichten Beschwerde- antwort sowie des Streitinteresses erscheint ein Aufwand von rund vier Stunden angemessen, was multipliziert mit dem vereinbarten Stundenansatz von CHF 250.00 (RG act. VI/1) CHF 1'000.00 ergibt. Die Beschwerdegegnerin ist in I._____ und damit im Ausland domiziliert, womit die Mehrwertsteuer grundsätzlich nicht anfällt (vgl. Art. 8 i.V.m. Art. 18 MWSTG). Aufgrund staatsvertraglicher Ver- einbarung zwischen der Schweiz und I._____ bilden die Gebiete beider Staaten jedoch ein gemeinsames „Mehrwertsteuerinland“ (vgl. Art. 2 der Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum I._____ zum Vertrag betreffend die Mehrwertsteuer im Fürstentum I._____ vom 12. Juli 2012 [SR 0.641.295.142.1]). Hinzuzurechnen ist nebst einer Spesenpauschale (3 %) somit auch die Mehrwertsteuer (7.7 %), womit sich die Parteientschädigung auf gesamthaft CHF 1'110.00 beläuft.17 / 17 Demnach wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'200.00 gehen zu Lasten von A._____ und werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von CHF 1'200.00 verrechnet. 3. A._____ hat die B._____ für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1'110.00 (inkl. Spesen und MwSt.) aussergerichtlich zu entschädigen. 4. Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge- führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG. 5. Mitteilung an: