<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit die Genugtuungszahlung für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen nicht gleich von der Rückzahlung angehäufter Schulden gegenüber der öffentlichen Hand (z.B. Steuerschulden) getilgt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Um die steuerpflichtigen Personen nicht in ihrer wirtschaftlichen Existenz zu gefährden, kennt das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) für bereits rechtskräftig festgesetzte Steuerschulden das Institut des Steuererlasses (vgl. Art. 167 DBG). Dieses Institut steht auch den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen offen. Sämtliche Kantone kennen ebenfalls das Institut des Steuererlasses für Staats- und Gemeindesteuern.</p><p>Betreffend die direkte Bundessteuer hält Artikel 167 DBG fest, dass die Steuerbehörden einen Steuererlass gewähren können, wenn die Zahlung einer Steuer für eine steuerpflichtige Person infolge einer dauerhaften finanziellen Notlage eine grosse Härte bedeutet. Der Steuererlass bezweckt, zur dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beizutragen. Deshalb ist vorausgesetzt, dass der Steuererlass der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigerinnen oder Gläubigern zugutekommt.</p><p>Der Bericht des Runden Tisches für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 vom 1. Juli 2014 (abrufbar unter <a href="http://www.fuersorgerischezwangsmassnahmen.ch">www.fuersorgerischezwangsmassnahmen.ch</a> &gt; Runder Tisch &gt; Bericht und Massnahmenvorschläge des Runden Tisches) empfiehlt in diesem Zusammenhang den Steuerbehörden, den ihnen bei der Beurteilung von Gesuchen um Steuererlass zukommenden Ermessensspielraum zugunsten der Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen zu nutzen.</p><p>Als weniger weitgehende Massnahme ist auch die Stundung von rechtskräftig festgesetzten Steuerschulden möglich, wenn damit den wirtschaftlichen Verhältnissen einer gesuchstellenden Person genügend Rechnung getragen werden kann.</p><p>Für steuerliche Zwecke besteht somit aus Sicht des Bundesrates vorliegend kein Handlungsbedarf, da die bereits bestehenden Möglichkeiten des Steuererlasses und der Stundung sich auch bei Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen bewähren und zu sachgerechten Ergebnissen führen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der an die erwähnten Opfer geleistete Solidaritätsbeitrag schuldbetreibungsrechtlich den Genugtuungsleistungen gleichgestellt ist und damit zu den unpfändbaren Vermögenswerten gehört (vgl. Art. 4 Abs. 6 Bst. b AFZFG i.V.m. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9 SchKG).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.