Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 8. Juni 2017 (745 17 50 / 144) ____________________________________________________________________ Erzänzungsleistungen Die Beschwerdeführerin erfüllt die Voraussetzungen für eine Drittauszahlung im Sinne von Art. 20 ATSG nicht. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsri chter Dieter Freiburghaus, Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Therese Hintermann , Rechtsanwältin, Martin Disteli-Strasse 9, 4601 Olten gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Drittauszahlung A. Die 1977 geborene A.____ bezieht eine ganze Rent e der Eidgenössischen Invaliden- versicherung (IV) sowie Ergänzungsleistungen (EL). Sie leidet an einer Suchterkrankung und befindet sich seit dem 2. Mai 2016 in einer station ären Therapie im Zentrum B.____. Am 22. September 2016 ersuchte A.____ die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht um Drittauszahlung der EL, sinngemäss an den Trägerverei n des Zentrum B.____. Mit Verfü- gung vom 18. November 2016 wies diese das Gesuch ab. Die hiergegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 12. Januar 2017 unter Hinwei s auf die Mitteilung des Bundesamtes für Sozialversicherungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL -Durchführungsstellen Nr. 383 vom 16. Oktober 2016 und der Begründung ab, dass die Voraussetzungen für eine Drittauszah- lung nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht erfüllt seien. Zudem käme eine Drittauszahlung der EL an den Trägerverein des Zentru ms B.____ einer unzulässigen Abtre- tung von Leistungen gleich. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwältin Therese Hinter- mann, am 13. Februar 2017 Beschwerde beim Kantonsger icht, Abteilung Sozialversicherungs- recht (Kantonsgericht). Sie beantragte, in Gutheissung der Beschwerde sei der Einspracheent- scheid vom 12. Januar 2017 aufzuheben und die Beschwerdeg egnerin zu verpflichten, die EL rückwirkend ab 2. Mai 2016 bis auf Widerruf durch sie au f ein auf den Trägerverein des Zent- rum B.____ lautendes Konto bei der Bank C.____ auszuzah len; unter o/e- Kostenfolge. In ver- fahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Bewillig ung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Rechtsanwältin Hintermann als unentgeltliche Rechtsvert reterin. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, dass das Gesuch um Auszahlung der EL an den Trägerverein des Zentrums B.____ nicht gegen das Abtretungsverbot verstosse und die Voraussetzungen für eine Drittaus- zahlung erfüllt seien. C. Am 16. Februar 2017 hielt die Beschwerdeführerin e rgänzend fest, die früher zuständige SVA Aargau habe ihrem Gesuch um Drittauszahlung der I V-Rente an den Trägerverein des Zentrums B.____ entsprochen, die Akten jedoch zuständigke itshalber an die SVA Basel- Landschaft geschickt. Da für die IV-Rente bezüglich Dritt auszahlung die gleichen rechtlichen Grundlagen bestehen würden und die SVA Aargau die Dr ittauszahlung an den Trägerverein des Zentrums B.____ bewilligt habe, müsse dasselbe auch für die Drittauszahlung der EL gel- ten. D. In ihrer Vernehmlassung vom 1. März 2017 schloss die A usgleichskasse auf Abweisung der Beschwerden. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes ü ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, de ssen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän- zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentsch eide der Versicherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Ka ntons, in dem die versicherte Per- son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. V orliegend befindet sich dieser in X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsg erichts Basel-Landschaft zu bejahen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgerich t als Versicherungsgericht als einzi- ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Eins pracheentscheide der Versiche- rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachli ch zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die form- und fristgerecht ei ngereichte Beschwerde vom 13. Febru- ar 2017 ist einzutreten. 2.1 Das ELG und dessen Verordnung (ELV) vom 15. Januar 1971 enthalten keine Vorschrif- ten über die Drittauszahlung. Nach dem kraft Art. 1 Ab s. 1 ELG anwendbaren Art. 20 Abs. 1 ATSG können Geldleistungen ganz oder teilweise einem geeigneten Dritten oder einer Behörde ausbezahlt werden, der oder die der berechtigten Per son gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgeri sch betreut, sofern die berechtigte Per- son die Geldleistungen nicht für den eigenen Unterhalt oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet oder dazu nachweisbar ni cht im Stande ist (lit. a) und die be- rechtigte Person oder Personen, für die sie zu sorgen h at, aus einem Grund nach Buchstabe a auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Fürsorge angewiesen sind (lit. b). Damit verlangt das Gesetz kumulativ zwei Voraussetzungen, welche für die Gew ährung der Drittauszahlung erfüllt sein müssen: Zunächst muss erstellt sein, dass die berechtig te Person die Geldleistungen dem Unterhaltszweck entfremdet bzw. mangelnde Fähigkeit zur zwe ckgemässen Verwendung auf- weist, wobei die mangelnde Fähigkeit mit einem den ü blichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit übersteigenden Mass belegt sein muss (U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 20 Rz. 20). Kumulativ verlangt das Gesetz eine hinzutretende Abhängigkeit von der Sozialhilfe. Dies kann bei einer bloss drohenden Notwendigkeit der fürsorgerischen Unterstützung noch nicht angenommen werden. Vielmehr muss es sich um eine regelmässige Unterstützung handeln, was durch den Begriff des Angewi esen-Seins unterstrichen wird (KIESER , a.a.O., Art. 20 Rz. 21). Der in Art. 20 Abs. 1 ATS G geregelte Sachverhalt ist mit der Beschränkung auf den Zweck der Unterhaltsdeckung und de m Kriterium der Sozialhilfeabhän- gigkeit eng gefasst; ein weiter Kreis vergleichbarer Sach verhalte wird durch die Norm nicht er- fasst (KIESER , a.a.O., Art. 20 Rz. 7). Dem Wortlaut nach handelt es sich bei der hier geregelten Drittauszahlung um eine Kann-Vorschrift. Die Drittper son bzw. die Behörde hat keinen durch- setzbaren Anspruch darauf, eine Drittauszahlung zu verlan gen; eine solche liegt im Entschlies- sungsermessen des Versicherungsträgers (KIESER , a.a.O., Art. 20 Rz. 17). 2.2 Gemäss Art. 22 Abs. 1 ATSG ist der Anspruch auf Lei stungen weder abtretbar noch verpfändbar. Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers können jedoch der öffentli- chen oder privaten Fürsorge, soweit diese Vorschusszahlun gen leisten, oder einer Versiche- rung, die Vorleistungen erbringt, abgetreten werden (Abs. 2 lit. a und b). Die Ausnahme vom Abtretungsverbot bezieht sich ausschliesslich auf Nachzahlung en von sozialversicherungs- rechtlichen Leistungen (KIESER , a.a.O., Art. 22 Rz. 30), wobei eine Nachzahlung v orliegt, wenn die fragliche Leistung bisher nicht bezogen wurde, o bwohl sie bereits geschuldet war (K IESER , a.a.O., Art. 22 Rz. 32). 3.1 Die Vorinstanz zitierte im angefochtenen Einsprach eentscheid vom 12. Januar 2017 die Mitteilung des Bundesamtes für Sozialversicherungen an di e AHV-Ausgleichskassen und EL- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Durchführungsstellen Nr. 383 vom 16. Oktober 2016 und hielt fest, dass Geldleistungen zwar in Ausnahmefällen an eine von der leistungsberechtigten Person bezeichnete Drittperson oder Behörde ausbezahlt werden, wenn sie dauernd auf die Hilfe Dritter angewiesen sei, weil sie ihre finanziellen Angelegenheiten nicht selber regeln könne . Vorliegend halte sich aber die Be- schwerdeführerin nur vorübergehend im Zentrum B.____ a uf. Zudem sei der Trägerverein des Zentrums B.____ weder gesetzlich noch sittlich unterstützu ngspflichtig noch übernehme er für- sorgerische Aufgaben einer Behörde. Ausserdem habe die zuständige Kindes- und Erwachse- nenschutzbehörde (KESB) Y.____ keine Massnahmen getroff en, die für sie verbindlich wären. Schliesslich würde eine Auszahlung der EL auf ein auf d en Trägerverein des Zentrums B.____ lautendes Konto gegen das in Art. 22 Abs. 1 ATSG geregelte Abtretungsverbot verstossen. Das Gesuch sei auch aus diesem Grund abzuweisen. 3.2 Demgegenüber stellt sich die Beschwerdeführerin au f den Standpunkt, dass mit dem Gesuch um Drittauszahlung der EL an das Zentrum B.____ keine Umgehung des Abtretungs- verbots gemäss Art. 22 Abs. 1 ATSG vorliege. Mit der Drit tauszahlung wolle der Gesetzgeber ausschliesslich den Zweck, durch die Ausrichtung einer sozialversicherungsrechtlichen Leistung den Unterhalt abzudecken, gewährleisten. Als empfangs berechtigte Dritte kämen auch Alters- bzw. Pflegeheime oder Kloster- und Ordensgemeinschaften in Frage. Wichtig sei, dass der Drit- te Gewähr für die zweckmässige Verwendung der Gelder bie te. Dies sei beim Zentrum B.____ – angesichts der stationären Therapie und der vertragl ichen Verpflichtung, für ihren Unterhalt vollumfänglich aufzukommen – der Fall. Ausserdem sei ih rem Wunsch, den Unterhalt sicherzu- stellen und den Therapieerfolg nicht zu gefährden, R echnung zu tragen. Das Erfordernis der Fürsorgeabhängigkeit sei im Bereich der EL zu streng und führe dazu, dass nur in wenigen Fäl- len eine Drittauszahlung möglich sei. Die Beschwerdege gnerin mache denn auch zu Recht nicht geltend, dass es an der fehlenden Sozialhilfeabh ängigkeit scheitere. Entgegen deren Auf- fassung sei eine dauernde Betreuung nicht erforderlich, wenn der geeignete Dritte der berech- tigten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich unterst ützungspflichtig sei. Vorliegend sei das Zentrum B.____ ihr gegenüber vertraglich unterstützung spflichtig. Im Gegenzug erhalte das Zentrums B.____ die vereinbarten Tarife als Entgelt. Dieses solle im Wesentlichen von der EL berappt werden, weshalb die beantragte Drittauszahlung auch unter diesem Gesichtspunkt rechtmässig sei. Für das Erfordernis einer dauerhaften H ilfsbedürftigkeit gemäss der Mitteilung des Bundesamtes für Sozialversicherungen an die AHV-Ausgle ichskassen und EL- Durchführungsstellen Nr. 383 vom 16. Oktober 2016 feh le es an einer gesetzlichen Grundlage. Die KESB Y.____ sei zum Schluss gekommen, dass keine Erwac hsenenschutzmassnahme angezeigt sei. Die Errichtung einer solchen Massnahme z ur Anordnung der Drittauszahlung wäre daher absolut unverhältnismässig. 4.1 Der Auffassung der Beschwerdeführerin kann nicht b eigepflichtet werden. Zwar trifft es zu, dass sich für ein allfälliger Drittauszahlungsanspruch in Art. 22 ATSG keine Stütze findet, da sich dessen Anwendbarkeit klar auf Nachzahlungen beschränkt (vgl. E. 2.2 hiervor). Das vorlie- gende Gesuch der Beschwerdeführerin vom 22. September 20 16 zielt indes klar auf Drittaus- zahlung der laufenden EL ab. Die Voraussetzungen hierf ür sind in Art. 20 ATSG geregelt, wes- halb sich Weiterungen zu Art. 22 Abs. 1 ATSG erübrige n. Der Vorinstanz ist aber im Ergebnis darin zuzustimmen, dass die Voraussetzungen der Drittauszahl ung im Sinne von Art. 20 ATSG Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht vorliegend nicht erfüllt sind. Abgesehen davon, dass nach Lage der Akten die für die Drittaus- zahlung notwendige Zweckentfremdung der EL nicht erstellt ist und zudem bei der Beschwerde- führerin nach den Abklärungen der KESB Y.____ auch kei ne erwachsenenschutzrechtliche Massnahme angezeigt ist (Abs. 1 lit. a), fehlt im Zeitpu nkt des angefochtenen Einspracheent- scheids auch das kumulative Erfordernis der regelmässigen Ab hängigkeit von der finanziellen Sozialhilfe (Abs. 1 lit. b). Folglich kommt die Dritta uszahlung der EL auf ein auf den Trägerver- ein des Zentrums B.____ lautendes Konto nicht in Frage. 4.2 Daran vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführe rin nichts zu ändern. Zunächst lässt sich aus der Tatsache, dass die früher zuständige SVA Aargau die Drittauszahlung der IV- Rente bewilligte, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ang esichts des in Art. 20 ATSG eingeräum- ten Entschliessungsermessens (E. 2.1 hiervor) kann der Ent scheid der SVA Aargau für die Be- schwerdegegnerin jedenfalls nicht bindend sein. Wenn d ie Beschwerdeführerin kritisiert, dass der in Art. 20 ATSG geregelte Sachverhalt zu eng gef asst sei und geltend macht, dass das Zentrum B.____ eine zweckmässige Verwendung der EL gewäh rleiste und es schliesslich in ihrem Interesse sei, den Unterhalt sicherzustellen und den Therapieerfolg nicht zu gefährden, ist ihr entgegenzuhalten, dass Art. 20 ATSG wortgetreu auszulegen ist (vgl. Urteil des Bundes- gerichts vom 8. März 2006, 5P.474/2005, E. 2.3.4). Da d ie Beschwerdeführerin die Erfordernis- se in dessen Abs. 1 lit. a und b nicht erfüllt (vgl. E. 4.1 hiervor), besteht demnach kein Raum für eine Drittauszahlung der EL an das Zentrum B.____. Da es sich nach dem Wortlaut von Art. 20 ATSG bei der Drittauszahlung um eine Kann-Vorschrift h andelt, die dem Sozialversicherungs- träger ein Ermessen einräumt (E. 2.1 hiervor), bestünde selbst dann kein durchsetzbarer An- spruch auf Drittauszahlung, wenn die gesetzlichen Vorausse tzungen erfüllt wären. Unter den gegebenen Umständen liegt jedenfalls keine rechtsfehlerhafte Ausübung des Ermessens durch die Vorinstanz vor, indem sie sich gegen eine Drittauszah lung aussprach. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Partei- en kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlieg ende Verfahren keine Kosten zu erhe- ben. Die ausserordentlichen Kosten sind den Ausgang des Verfahrens entsprechend wettzu- schlagen. 6.1 Abschliessend bleibt über den Antrag der Beschwerde führerin zu befinden, es sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung mit ihrer Rechtsvertret erin zu bewilligen. Gemäss Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG wird der Beschwerde führenden Person, wo die Verhältnisse es rechtfertigen, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Praxisgemäss ist die unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen Beschwerdeverfahren zu gewähren, wenn der P rozess nicht offensichtlich aus- sichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die anwaltl iche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (K IESER , a.a.O., Art. 61 Rz. 176 bis 183 mit Hinweisen auf d ie Rechtspre- chung). Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben: Die Bedürftigkeit der Versicherten ist gestützt auf die vorliegenden Unterlagen zu bejahen, die Beschwerde kann nicht als offensicht- lich aussichtslos bezeichnet werden und die anwaltliche Ver tretung ist geboten gewesen. Die Rechtsvertreterin der Versicherten hat in ihrer Honorar note vom 3. April 2017 einen Zeitauf- wand von 7,84 Stunden geltend gemacht, was sich in Anbet racht der sich stellenden Sachver- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht halts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Dazu komm en ausgewiesene Auslagen von Fr. 92.30, die nicht zu beanstanden sind. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältin- nen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Hono rar bei unentgeltlicher Verbeistän- dung Fr. 200.-- pro Stunde. Der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin ist deshalb für ihre Bemühungen ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘793.10 (7,84 Stunden à Fr. 200.-- + Auslagen von Fr. 92.30 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 6.2 Die Beschwerdeführerin wird jedoch ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewä hrt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘793.10 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) aus der Gerichts- kasse ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht