Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 17. Februar 2015 (410 14 308) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Einhaltung der Rechtsmittelfrist / Zustellung des Entscheides in Deutschland durch Ein- legung in den Briefkasten Besetzung Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. _____, Beschwerdeführer gegen B.____ , Beschwerdegegnerin Gegenstand Arbeitsrecht / Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West vom 17. Oktober 2014 A. Am 13. August 2012 begann A.____ eine vierjährige A usbildung zum Elektroinstallateur EFZ in der B.____ AG mit Sitz in X.____. Am 18. Aug ust 2014 löste er das Lehrverhältnis frist- los auf. Gestützt auf die Aufforderung des Amts für Berufsbildung und Berufsberatung des Kan- tons Basel-Landschaft begründete der vormalige Lehr ling die fristlose Kündigung unter ande- rem mit einer Tätlichkeit eines Monteurs sowie ungenügender Ausbildung durch die Arbeitgebe- rin. Mit Schlichtungsgesuch vom 16. April 2014 gela ngte A.____ an das Zivilkreisgericht Basel- Landschaft West und beantragte, dass die B.____ AG als Beklagte zu verurteilen sei, ihm Lohn vom 18. Februar 2014 bis 17. März 2014 von CHF 800. 00, den 13. Monatslohn von CHF 67.00 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht und den Lohnabzug von CHF 200.00, total CHF 1‘067.00 brutto, zu bezahlen habe, nebst Zins zu 5 % seit 25. Februar 2014; unter Kostenfolge zu Laste n der beklagten Partei. Nachdem es an der Schlichtungsverhandlung vom 3. Juni 2014 zu keine r Einigung gekommen war, erteilte das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West die Klagebewill igung. Am 24. August 2014 reichte A.____ beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West Klage gegen die B.____ AG ein und ver- langte Schadenersatz im Umfange der Klagebewilligung. Mit Entscheid vom 17. Oktober 2014 hiess das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger den Nettolohnabzugsbetrag von CHF 200.00 nebst Zins zu 5 % seit 25. Februar 2014 nachzubezahlen. Die weiterreichende Klage wurde dagegen abgewiesen. Gerichts- und Parteikosten wurden keine gesprochen. In d er summarischen Begründung erwog der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West zusammenfassend, im Zuge des Beweisverfahrens habe sich ergeben, dass der Kläger ledi glich in einem einzigen, der Kündi- gung vorausgegangen Fall, mit einer Beanstandung an den damaligen Lehrlingsbeauftragten der Beklagten gelangt sei und einen einmaligen tätli chen Übergriff durch einen Mitarbeiter gel- tend gemacht habe. Es stehe lediglich fest, dass der frag liche Mitarbeiter dem Kläger einen Stoss auf den Helm verpasst habe, wobei es sich um einen V organg im Rahmen der Sozial- adäquanz gehandelt habe. Es sei dem Kläger letztlich ni cht gelungen, einen zureichenden An- lass für einen wichtigen Grund für eine fristlose Künd igung des Arbeitsverhältnisses zu bewei- sen, so dass seine Klage in Bezug auf die Position Schade nersatz abzulehnen sei. Der vorge- nommene Lohnabzug erweise sich allerdings als unangebracht, so dass dieser Nettobetrag von CHF 200.00 nebst Verzugszins ab Vertragsauflösung durch die Beklagte noch geschuldet sei. B. Mit Eingabe vom 18. November 2014, welche am 12. Deze mber 2014 bei der Post in Nürnberg aufgegeben worden war und am 15. Dezember 2 014 beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, eintraf, erhob der K läger Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vo m 17. Oktober 2014. Er bean- tragte, den angefochtenen Entscheid zu revidieren. In der Begründung rügte er im Wesentli- chen, die Beklagte habe die Beweisführung erschwert, in dem sie die Identifizierung der Augen- zeugen des fraglichen Vorfalls verunmöglicht habe. Da e in Lehrverhältnis nur ausserordentlich kündbar sei, habe der Ausbilder eine ganz besondere Für sorgepflicht. Er bezweifle, dass der besagte Mitarbeiter zur Rede gestellt worden sei. Die Beklagte bestreite nicht, dass es einen körperlichen Übergriff gegeben habe. Sie habe diesen als Klaps auf den Kopf als Strafe für eine Verschmutzung des Werkzeuges bezeichnet, was einer Tätlic hkeit entspreche. Diesen Vorrang als im Rahmen der Sozialadäquanz zu bezeichnen, sei unerh ört. Auf die weiteren Rügen in der Beschwerdeschrift ist in den Erwägungen zurückzukommen, soweit dies notwendig ist. C. In seiner Vernehmlassung vom 30. Dezember 2014 beantrag te der Präsident des Zivil- kreisgerichts Basel-Landschaft West die Abweisung der Beschw erde, sofern darauf überhaupt einzutreten sei. Der Beschwerdeführer beantrage ledig lich rein remedial, das angefochtene Ur- teil sei zu „revidieren“, womit er wohl kaum dessen „gut geheissenen Teil“ meinen könne. Er übe sich in appellatorischer Kritik und verkenne damit Wesen u nd Funktion der Beschwerde. Der Beschwerdeführer sei beizeiten über die beweisrechtli chen Anordnungen und auch über das Unvermögen der Beklagten, den vom Kläger „anvisierten“ unmittelbaren Augenzeugen zu iden- tifizieren, informiert worden, wogegen er sich nicht a ufgelehnt und auch nicht etwa weitere Ab- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht klärungen verlangt habe. Laut glaubhafter Schilderung der vernommenen Zeugen müsse nicht von mehr als einem „Klaps auf den Helm“ des Klägers und damit nicht von einer Tätlichkeit ausgegangen werden. Ein körperlicher Übergriff, dem diese graduelle Einschätzung gebühre, habe nicht stattgefunden. Ausserdem habe sich die Beklag te in der Folge des betreffenden „Vorfalles“ ernsthaft und zügig um Abklärung und Beile gung gekümmert, so dass ihr insofern kein pflichtwidriges Verhalten angelastet werden könne. D. In der Beschwerdeantwort vom 31. Dezember 2014 liess d ie Beklagte und heutige Be- schwerdegegnerin verlauten, die Vorinstanz habe die Ang elegenheit wahrheitsgetreu und ab- schliessend beurteilt. Eine Neuaufnahme der Verhandlun g scheine in keiner Weise gerechtfer- tigt noch angebracht. Die Rückzahlung der Aufwandentschä digung sei nach der Urteilsverkün- dung umgehend geleistet worden. Erwägungen 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Präsi denten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 17. Oktober 2014. Der massgebl ichen Streitigkeit aus dem Lehr- verhältnis liegt ein Streitwert von weniger als CHF 10 '000.00 zugrunde, so dass allein das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig ist (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerdefrist beträgt laut Art. 321 Abs. 1 ZPO dreissig Tage seit Zustellung des begründeten Entscheides. Die Be- fristung des Rechts zur Einlegung eines Rechtsmittels dient nicht nur der zügigen Verfahrenser- ledigung, sondern auch der Rechtssicherheit. Ein einmal gefälltes Urteil soll nur während be- schränkter Zeit einer abermaligen (umfassenden) Prüfung unterliegen. Die Frage der Rechtzei- tigkeit des Rechtsmittels hat die Rechtsmittelinstanz von A mtes wegen zu prüfen, d.h. auch wenn die Gegenpartei die Rechtzeitigkeit nicht bestreitet. Eine Erstreckung der Rechtsmittelfrist ist ausgeschlossen, weil es sich um eine gesetzliche Frist h andelt (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Dies gilt auch dann, wenn eine Partei im Ausland Wohnsitz ha t. Es besteht kein Anspruch auf mate- rielle Beurteilung eines nicht rechtzeitig eingereich ten Rechtsmittels, weshalb auf verspätete Eingaben nicht einzutreten ist. Zu prüfen ist nachfolge nd, ob die Beschwerdefrist gewahrt wur- de. 2.1 Im vorliegenden Fall hat der Kläger und heutige Besch werdeführer seinen Wohnsitz im Verlaufe des Verfahrens vor dem Zivilkreisgericht Basel-L andschaft West nach Nürnberg (Bun- desland Bayern / Regierungsbezirk Mittelfranken) verlegt. Er wurde durch die Vorinstanz nicht angehalten, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Art. 140 ZPO). Die Anforderungen der Zustellung richten sich folglich nach dem Haager Übereinkommen über die Zustellung ge- richtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Auslan d in Zivil- und Handelssachen (HZU- e65; SR 0.274.131 ). Nach Art. 6 Abs. 1 HZUe65 hat die Zustellung mit sog . Zustellungszeugnis zu erfolgen. Dieses hat dem Muster im Annex zu diesem Üb ereinkommen zu entsprechen. Das besagte Übereinkommen regelt allerdings nicht die Zu stellung als solche, sondern legt nur den zwischenstaatlichen Übermittlungsweg fest. Die Zustellung s elber bleibt Sache des nationalen Rechts (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. a HZUe65). Dabei bestim mt das Recht des ersuchten Staates, wie ausländische Urkunden rechtswirksam zuzustellen sind (V OLKEN , Die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, Zürich 1996, 61 f.). Seit dem 1. Juli 2 002 ist in Deutschland das Zustellungsre- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht formgesetz in Kraft. Wesentlicher Zweck der neuen Regelu ng ist die Effektuierung der Zustel- lung durch eine Vereinfachung der Zustellungswege (B URKHARD HESS , Neues deutsches und europäisches Zustellungsrecht, NJW 2002, 2418). § 180 D -ZPO sieht nun ausdrücklich eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten vor. D iese ist zulässig, wenn die Zustellung durch Übergabe an den Adressaten beziehungsweise eine in den Geschäftsräumen beschäftig- te Person (§ 178 Abs. 1 Ziff. 2 D-ZPO) nicht möglich w ar (vgl. BAUMBACH /L AUTERBACH /A LBERS / HARTMANN , Zivilprozessordnung, 65. Aufl., München 2007, N 5 zu § 180). Zum Nachweis der Zustellung ist eine Urkunde zu erstellen, die insbesonder e den Ort und das Datum der Zustel- lung sowie den Grund für die Ersatzzustellung angibt ( § 182 D-ZPO). Diese Beurkundung ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung, sondern dient nur Beweiszwe cken. Das Amtsgericht Nürn- berg hat vorliegend gemäss diesen Bestimmungen mit Zus tellungszeugnis vom 21. November 2014 bestätigt, dass eine Zustellung der zuzustellenden Schriftstücke durch Einlegung in den Briefkasten am 6. November 2014 erfolgte und dass dies g eschah, weil die Übergabe in der Wohnung des Empfängers nicht möglich war. Es ist somit vo n einer gültigen Zustellung an die- sem Datum auszugehen. 2.2 Die Rechtsmittelfrist beginnt am Tag nach der Zustellu ng bzw. des Eintritts der Zustellfik- tion zu laufen, d.h. am Tag, der demjenigen der Zust ellung folgt, selbst wenn es sich um einen Samstag, Sonntag oder Feiertag handelt (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Geri chtsort vom Bundesrecht oder vom kan- tonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nä chsten Werktag (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerische n diplomatischen oder konsulari- schen Vertretung übergeben werden. Die Übergabe an eine schweizerische diplomatische oder konsularische Vertretung kommt nur für eine Person im Au sland zur Anwendung, die vor schweizerischen Gerichten eine Frist zu wahren hat. Im vor liegenden Fall hat die Rechtsmittel- frist mithin am Folgetag der Ersatzzustellung durch Ein legen in den Briefkasten, am Freitag, 7. November 2014, zu laufen begonnen. Da der letzte Ta g der Frist auf Samstag, 6. Dezember 2014, fiel, endete die Beschwerdefrist am Montag, 8. Dezember 2014. Der Kläger übergab sein Rechtsmittel am Freitag, 12. Dezember 2014, der Deutsch en Post. Laut Sendungsverfolgung erreichte die Eingabe am Sonntag, 14. Dezember 2014, die Grenzstelle der Schweiz. Da der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel nicht einer schweizeri schen diplomatischen oder konsula- rischen Vertretung in Deutschland übergab, bleibt letztl ich allein diese Ankunft der Sendung an der Grenzstelle massgeblich. Aus diesen Erwägungen erhe llt, dass die gesetzliche Rechtsmit- telfrist durch den Beschwerdeführer klar nicht eingehalten wurde. Der Kläger führt in seiner Ein- gabe auch nichts dazu aus, weshalb er im Zusammenhang mit der Aufgabe seiner Beschwerde in (qualifizierten) Verzug geraten ist und trägt kein e Gründe für seine Säumnis vor. Das Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, kan n letztlich auf die Beschwerde wegen offensichtlicher Fristsäumnis nicht eintreten. 3. Selbst wenn der Kläger die Rechtsmittelfrist eingeha lten und das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, die Angelegenheit zu prüfen gehabt hätte, wäre der Beschwer- de kein Erfolg beschieden gewesen. Zwar wäre das Kanton sgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, wohl auf die Beschwerde eingetreten, zumal der Rechtsmittelkläger als juristi- scher Laie eine durchaus taugliche Eingabe verfasste, welch e auch eine hinreichende Ausei- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid enthält . Vor dem Hintergrund des schwer verständlichen Entscheides des Präsidenten des Zivilkreisgericht s Basel-Landschaft West vom 17. Oktober 2014, der sich in einem einzigen Satz (!) ü ber mehrere Seiten hinzieht und bloss nach Studium der gesamten Verfahrensakten überhaupt nachvollzogen werden kann, erscheint die Beschwerdeschrift als allemal genügend. Die sinngemäss e Rüge des Beschwerdeführers, man habe es versäumt, die Augenzeugen des massgeblichen V orfalles persönlich zu befragen, ist nachvollziehbar. Den Vorakten lässt sich entnehmen, dass der Kläger mit Schreiben vom 9. Oktober 2014 beim Gericht nachfragte, weshalb diese Augenzeugen nicht geladen worden seien. In der Antwort des Zivilkreisgerichts Basel-Landscha ft West vom 10. Oktober 2014 wird darauf hingewiesen, dass eine Erläuterung über die Zus ammenstellung des „Personenbeweis- programms“ anlässlich des Verhandlungstermins abgegeben werde. Allerdings findet sich in der Folge weder im Sitzungsprotokoll noch im Entscheid ein Vermerk, weshalb auf die Abhörung dieser Zeugen verzichtet wurde. Insbesondere eine Befrag ung des erwähnten Monteurs unter Ermahnung zur Wahrheit und Hinweis auf die strafrecht lichen Folgen eines falschen Zeugnis- ses zum Vorkommnis vom 18. August 2014 wäre jedenfalls ang ebracht gewesen. Die Verlaut- barung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West in der Vernehmlassung, dass der Wert von dessen Aussage als minim zu prognostizieren gewesen wäre, überzeugt nicht. Im Weiteren ist auch die Erwägung im Entscheid, der Vorgang könnte „i m Rahmen des handwerklichen Ar- beitsablaufs“ als „im Rahmen der Sozialadäquanz“ einges tuft werden, zumindest unglücklich abgefasst und die diesbezügliche Beanstandung des Klägers ebenfalls begreiflich. Gleichwohl ist der Schluss der Vorinstanz, es hätten keine wichtigen Gründe für eine fristlose Auflösung des Lehrverhältnisses durch den Kläger vorgelegen, zutreffend. Nach Ablauf der Probezeit lässt sich das Lehrverhältnis nicht mehr einseitig, d.h. durch Kündigung aufheben; es sei denn, der Kündigende kann sich auf einen wichtigen Grund berufen. Ein solcher liegt vor, wenn die Fort- setzung des Arbeitsverhältnisses dem Kündigenden nicht meh r zugemutet werden kann. Der wichtige Grund muss nämlich objektiv dazu geeignet sein, das Vertrauensverhältnis zu zerstö- ren und auch im subjektiven Empfinden des Betroffenen d iese Wirkung haben. Kann mit einer milderen Massnahme der Zweck auch erreicht werden, so hat diese jedenfalls Vorrang vor der härteren. Als mildere Massnahme kommt vor allem die Ver warnung mit Androhung der fristlo- sen Entlassung im Wiederholungsfalle in Frage. Kleiner e vereinzelte Pflichtwidrigkeiten und Verfehlungen vermögen eine fristlose Entlassung nicht zu rechtfertigen, es sei denn, sie kom- men trotz vorangehender Verwarnung laufend immer wied er vor. Die Gerichtspraxis zur fristlo- sen Auflösung durch den Lehrling (Art. 346 Abs. 2 OR) h ätte im vorliegenden Falle verlangt, dass der Kläger vor der vorzeitigen Auflösung des Lehrver hältnisses den Lehrbetrieb entspre- chend abgemahnt hätte. Ein Fehlen der notwendigen Fähigkeiten und Eigenschaften der für die Ausbildung verantwortlichen Fachkraft bzw. eine Unmögli chkeit eines vertragsgemässen Ab- schlusses der Lehre kann jedenfalls nicht festgestellt werden. 4. Es bleibt über die Verteilung der Prozesskosten zu entsch eiden. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass auf die Beschwerde nicht einget reten werden kann. In Anwendung von Art. 114 lit. c ZPO sind für das vorliegende Beschwerdeve rfahren keine Gerichtskosten zu er- heben. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin ist für das Beschwerdeverfahren keine Partei- entschädigung auszurichten, weil sie nicht anwaltlich vert reten war und auch keine Umtriebe auswies, welche zu vergüten wären. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszu richten. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Andreas Linder