<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_239/2007 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 10. Dezember 2007 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Eusebio, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Forster. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X._________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dietmar Grauer-Briese, Advokat, Beschwerdegegner, </div> <div class="para">Statthalteramt Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Wechsel des Offizialverteidigers, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss vom 2. Oktober 2007 der Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Das Statthalteramt Liestal führt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen mehrfachen Diebstahls und Diebstahlversuchs, mehrfacher Sachbeschädigung sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs. Am 18. Juli 2007 wurde dem Angeschuldigten auf dessen Antrag hin ein Offizialverteidiger bestellt. Mit Eingaben vom 9. und 15. August 2007 beantragte der Angeschuldigte einen Wechsel der Offizialverteidigung. Mit Beschluss vom 2. Oktober 2007 wies die Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft das Gesuch ab. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Gegen den Beschluss vom 2. Oktober 2007 gelangte X.________ mit Beschwerde vom 24. Oktober 2007 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das Verfahrensgericht und der Offizialverteidiger beantragen je die Abweisung der Beschwerde, während das Statthalteramt auf eine Vernehmlassung verzichtet hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. <span class="artref">Art. 130 Abs. 1 BGG</span> zulässig. Wie sich aus den weiteren Erwägungen ergibt, kann offen bleiben, ob in der vorliegenden Konstellation ein nicht wieder gutzumachender Nachteil i.S.v. <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> droht und insofern die Beschwerde überhaupt zulässig erscheint. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Bundesgericht entscheidet in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über die Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden (<span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span>). Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (<span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt die Ablehnung, seinen Offizialverteidiger abzuberufen, als willkürlich. </div> <div class="para">Die Rüge erweist sich als offensichtlich unbegründet. Im angefochtenen Entscheid wird ausführlich und in Übereinstimmung mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes erwogen, dass ein Wechsel des amtlichen Verteidigers nur ausnahmsweise in Frage kommt, nämlich wenn bei objektiver Betrachtung eine effektive Verteidigung des Angeschuldigten nicht mehr gewährleistet erscheint. Dabei sei an sachlich nicht vertretbares oder offensichtlich fehlerhaftes Prozessverhalten des Offizialverteidigers zu denken (wie etwa krasse Frist- oder Terminverletzungen oder mangelnde Sorgfalt bei der Vorbereitung von Einvernahmen und anderen Prozesshandlungen). Es reiche jedoch nicht aus, dass der Angeschuldigte seinem amtlichen Verteidiger aus subjektiven Gründen das Vertrauen abspricht. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Verteidigungsstrategie dürfe auch der gute Wille des Angeschuldigten erwartet werden, mit seinem Offizialanwalt konstruktiv zusammenzuarbeiten, zumal dieser grundsätzlich die Art und Weise der Verteidigung festlege und jedenfalls nicht bloss unkritisches Sprachrohr des Mandanten sei. Im vorliegenden Fall seien die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Verteidigerwechsel nicht erfüllt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Offizialverteidiger weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass es sehr schwierig sei, mit dem Beschwerdeführer zu kommunizieren und zusammenzuarbeiten, da dieser Mühe habe, die Ansichten anderer Personen zu respektieren. Der Beschwerdeführer lasse sich hinsichtlich Prozessführung und Verteidigungsstrategie kaum beraten; stattdessen habe er von sich aus (und entgegen dem Rat des amtlichen Rechtsbeistandes) eine Vielzahl von Laieneingaben und Beschwerden eingereicht, die sich praktisch gegen "alles und jeden" richteten. Dennoch sei er, der Offizialverteidiger, grundsätzlich bereit, das amtliche Mandat pflichtgemäss weiterzuführen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Was der Beschwerdeführer vorbringt, lässt den angefochtenen Entscheid nicht als verfassungswidrig erscheinen. Seine Behauptung, der Offizialverteidiger habe ihn mehrfach "bedroht" und "belogen", findet in den Akten keine Stütze. Wenn der amtliche Anwalt dem Beschwerdeführer verschiedentlich dargelegt hat, welche nachteiligen prozessualen Konsequenzen sich aus ungünstigen Verfahrensdispositionen ergeben könnten, liegt darin weder eine Drohung oder Nötigung, noch ein sonstiges Pflichtversäumnis. Die beharrliche Weigerung des Beschwerdeführers, von seinem amtlichen Rechtsvertreter fachlichen Rat anzunehmen und ihn bei der Ausübung seines Mandates zu unterstützen, begründet keinen verfassungsmässigen Anspruch auf Wechsel des Offizialverteidigers. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">In prozessualer Hinsicht beanstandet der Beschwerdeführer, dass das Verfahrensgericht dem Offizialverteidiger und dem Statthalteramt eine Frist von vier Wochen zur Stellungnahme eingeräumt habe. Die Länge der Vernehmlassungsfrist verletze das Beschleunigungsgebot in Haftsachen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auch diese Rüge erweist sich als offensichtlich unbegründet. Der angefochtene Entscheid erging nicht im Haftprüfungsverfahren und hatte keine Fragen der strafprozessualen Haft zu Gegenstand. Die Frage, ob der Offizialverteidiger auszuwechseln sei oder nicht, hatte auch indirekt keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit oder Dauer der Untersuchungshaft. Die für das Haftprüfungsverfahren geltenden besonderen prozessualen Garantien von <span class="artref">Art. 31 Abs. 4 BV</span> sind hier nicht anwendbar. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist als offensichtlich unbegründet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Da das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers zum vornherein aussichtslos erscheint, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann hier jedoch verzichtet werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Statthalteramt Liestal und der Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 10. Dezember 2007 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Forster </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>