B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5499/2014 U r t e i l v o m 2 8 . N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger. Parteien A._______, geboren (…), alias A._______, geboren (…), Jemen, vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan LL.M., Advokatur Kanonengasse, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. August 2014 / N (…). D-5499/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein jemenitischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______ – reichte am 3. Oktober 2009 ein erstes Asylg e- such in der Schweiz ein. Zur Begründung dieses Gesuchs machte er n e- ben seinen Ausreisegründen (Beteiligung als […] auf Seiten der südjeme- nitischen Armee im Bür gerkrieg von 1994, politische Aktivitäten als Mi t- glied der "Southern Democratic Assembly" [TAJ] , die sich für die Una b- hängigkeit des Südjemens einsetze , sowie daraus resultierende Verfo l- gung) geltend, er engagiere sich auch in der Schweiz als aktives Mitglied der TAJ und sei innerhalb der TAJ Schweiz für das Dossier (…) verant- wortlich. B. B.a Mit Verfügung vom 17. Dezember 2013 stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung. Im Begründungsteil dieser Verfügung führte das BFM bezüglich der exi l- politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers im Wesentlichen aus, es würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er über ein herausragendes exilpolitisches Profil verfüge. Die blosse Teilnah- me an Versammlungen und die Übernahme eines themenspezifischen Dossiers innerhalb der Partei würden ihn nicht als über die Massen b e- sonders exponierten politischen Aktivisten erscheinen lassen. Ferner hielt das BFM fest, dass der Beschwerdeführer sein politisch es Engagement in der Schweiz an keiner Stelle habe detailliert beschreiben können. Es sei folglich auch nicht davon auszugehen, dass er über ein exilpolitisches Profil verfüge, das von den jemenitischen Behörden erkannt worden w ä- re, geschweige denn, dass e r wegen seiner exilpolitischen Aktivität bei einer Rückkehr in sein Heimatland einer konkreten Gefährdung ausg e- setzt sein würde. B.b Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bunde s- verwaltungsgericht mit Urteil D -212/2014 vom 17. Juni 2014 ab. Zu den exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers hielt es dabei zunächst fest, dass seine diesbezügliche n Vorbringen (betreffend den Umfang sei- nes Engagements) unglaubhaft oder zu mindest zu vage ausgefallen se i- en, um daraus ein herausragendes exilpoli tisches Profil seinerseits ablei-D-5499/2014 Seite 3 ten zu können. Sodann verwies es vollumfänglich auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen. C. Mit Schreiben vom 4. Juli 2014 informierte das BFM den Beschwerdefü h- rer darüber, dass der Asyl - und Wegweisungsentscheid vom 17. Dezem- ber 2013 mit dem am 17. Juni 2014 ergangenen Urteil des Bundesve r- waltungsgerichts rechtskräftig geworden sei. Gleichzeitig teilte es ihm mit, dass er die Schweiz bis am 18. Juli 2014 zu verlassen habe. D. Mit Eingabe vom 18. August 2014 liess der Beschwerdeführer durch die rubrizierte Rechtsvertretung ein zweites Asylgesuch beim BFM einre i- chen. Zur Begründung machte er (neben den Ausreisegründen) im W e- sentlichen (erneut) geltend, er engagiere sich auch in der Schweiz als ak- tives Mitglied der TAJ und sei innerhalb der TAJ Schweiz für das Dossier (…) verantwortlich. Am 6. April 2011, 3. Juli 2011, 22. und 30. November 2011, 24. November 2012 und am 8. Juli 2014 habe er an Demonstratio- nen teilgenommen. Er verwies zudem auf neue Beweismittel, die se ine Gefährdung nachweisen würden. Diesem Asylgesuch lag ein fremdsprachiges Schreiben des Präsidenten der TAJ Schweiz vom 5. August 2014, ein fremdsprachiges Schreiben der TAJ England vom 7. Juli 2014 (in Kopie), diverse Fotografien zum exilpoli- tischen Engagement des Beschwerdeführers und Artikel über Ermordun- gen in Jemen bei. E. Mit Verfügung vom 27. August 2014 – tags darauf eröffnet – stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht e r- fülle und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegwe i- sung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug. Das BFM führte zur Begründung zusammengefasst aus, die eingereic h- ten Bestätigungsschreiben des Präsidenten der TAJ Schweiz und der TAJ England seien als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren und hätten somit keinen Beweiswert. Bezüglich der eingereichten Artikel zu Jemen sei festzuhalten, dass diese eine Auflistung von durch den jemenitischen A b- leger der Al -Qaida getöteten Personen, jedoch keinen Hinweis auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung enthalten würden. Sodann sei in Bezug auf die neu vorgebrachten Demonstrationsteilna h-D-5499/2014 Seite 4 men festzuhalten, dass diese sich nicht von den übrigen exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers abheben wür den. Sie stellten somit keinen Hinweis auf ein herausragendes exilpolitisches Profil dar. Aus di e- sem Grund vermöchten die vorgebrachten Kundgebungs teilnahmen nichts an der Einschätzung des BFM vom 17. Dezember 2013 zu ändern. F. Gegen diesen Entscheid li ess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. September 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erh e- ben und dabei beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfän g- lich aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrech t- licher Hinsicht liess er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung e i- nes Kostenvorschusses, sowie um unentgeltliche Verbeiständung im Sin- ne von Art. 110a Abs. 1 AsylG (SR 142.31) ersuchen. Auf die Begründung der Beschwerdebegehren wird – soweit für den En t- scheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. G. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 liess der Beschwerdeführ er einen Austrittsbericht der C._______ vom 13. Oktober 2014 einreichen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Bes chwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). D-5499/2014 Seite 5 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die Rügemöglichkeiten richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Mit dem Rechtsbegehren Ziff. 1 wird die Aufhebung der gesamten vorin- stanzlichen Verfügung beantragt . Da sich die weiteren Rechtsbegehren sowie die Ausführungen in der Beschwerde jedoch ausschliesslich gegen die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Anordnung des Weg- weisungsvollzug richten, ist die angefochtene Verfügung, soweit sie die Fragen der Asylgewährung und der Anordnung der Wegweisung betrifft (Ziffn. 2 und 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), in Recht s- kraft erwachsen. Folglich ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nur zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht subjektive Nachfluchtgründe ver- neint und den Vollzug der Wegeisung nach Jemen angeordnet hat. 4. 4.1 Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere illegales Verlas- sen des Heimatlandes, die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland oder – worauf sich der Beschwerdeführer beruft – aus der Sicht der he i- matstaatlichen Behörden unerwünschte exilpolitische Betätigungen, wenn diese Verhaltensweisen die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begrü n- den (BVGE 2009/29 E. 5.1, m.w.H.). Personen mit subjektiven Nac h- fluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden j e- doch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. 4.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behör de ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbri ngen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). D-5499/2014 Seite 6 5. 5.1 Die Erörterung der Frage, inwieweit die jemenitischen Behörden a n- gesichts der aktuellen politischen Umstrukturierungen (vgl. dazu E. 6.4.2 nachfolgend) derzeit gewillt beziehungsweise personell und finanziell in der Lage sind, die jemenitische Diaspora (weltweit) zu überwachen, kann offen gelassen werden. Folgendes ist dazu jedoch festzuhalten: Der Um- stand, dass die jemenitischen Behörden die exilpolitischen Aktivitäten i h- rer Staatsbürger allenfalls beobachten , reicht für sich allein genommen nicht aus, um eine begründete Verfol gungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche konkrete Anhaltspunkte – nicht lediglich abstrakte oder rein theoretische Möglichkeiten – dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der jemenitischen Behörden auf sich gezogen respektive als regimefeindliches Element na mentlich registriert wurde. Die häufig vorkommenden, massentypisch und gerin g- profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste sind kaum geeig- net, das Interesse des je menitischen Geheimdienstes zu wecken. Es ist vielmehr davon auszugehen, das sich die jemenitischen Behörden geg e- benenfalls auf die Erfassung von Personen konzentrieren, welche sich von der Masse der exilpolitisch tätigen Jemeniten abheben, sei es durch die von ihnen wahrgenommenen F unktionen oder durch die von ihnen ausgeübten Aktivitäten, welche die jeweilige Person als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Die optische Erkennba r- keit und Individualisierbarkeit einer Person ist dabei zweitrangig. Primär massgebend ist vielmehr, ob die asylsuchende Person aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form ihrer exilpolitischen Auftritte und der Inhalte der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie stelle eine Gefahr für den Fortbestand des jeme nitischen Regimes dar (vgl. Urteil des BVGer D-941/2013 vom 8. Mai 2014 E. 7.5). 5.2 Der Beschwerdeführer verweist im vorliegenden Verfahren unter an- derem auf seine Teilnahme an diversen Kundgebungen und Demonstrati- onen. Dabei gesteht er auf Beschwerdeebene se lbst ein, dass er die D e- monstrationsteilnahmen (teilweise) bereits im ersten Asylverfahren gel- tend gemacht habe (vgl. Beschwerde S. 5). Er bringt aber vor, dass diese im vorliegenden Verfahren durch Fotografien belegt werden könnten. Ei- nen Grund, wes halb er seine angeblichen Demonstrationsteilnahmen in den Jahren 2011 und 2012 trotz Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) nicht be- reits im ersten Asylverfahren durch Fotografien belegte, wird in der B e- schwerde allerdings ni cht ange geben. Seine Demonstrationsteilnahmen wurden sodann vom BFM im ersten Asylverfahren nicht als unglaubhaft erachtet, weshalb es – entgegen der in der Beschwerde vertrete nen An-D-5499/2014 Seite 7 sicht – auch nicht gehalten war, in der angefochtenen Verfügung nunmehr auf die eingereichten Fotografien einzugehen, auf denen im Übrigen kein herausragendes exilpolitisches Engagement des Bes chwerdeführers zu erkennen ist. 5.3 Im zweiten Asylverfahren macht der Beschwerdeführer erstmals ge l- tend, er sei jetzt Vizepräsident der TAJ Sch weiz (vgl. Beschwerde S. 5). Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass er in seinem (zweiten) Asylgesuch jeweils davon sprach, er sei Vizepräsident der D._______ der TAJ Schweiz (vgl. B 1/9 S. 5; siehe auch Schreiben der TAJ England). Ein einziges Mal verwendete er die unklare Formulierung, er sei "innerhalb der TAJ Schweiz als vice -Präsident und für das Dossier (…) verantwort- lich" (vgl. B 1/9 S. 4). Dem BFM kann angesichts dessen nicht der Vo r- wurf gemacht werden, in der angefochtenen Verfügung nicht auf die neue Position des Besc hwerdeführers als Vizepräsident der TAJ Schweiz ei n- gegangen zu sein, selbst wenn sich eine solche aus dem Schreiben des Präsidenten der TAJ Schweiz vom 5. August 2014 ergäbe beziehungs- weise ergibt. Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle da rauf hinzu- weisen, dass das BFM auch nicht gehalten war, sich zur "neuen" Position des Beschwerdeführers als Vizepräsident der D._______ der TAJ Schweiz zu äussern, da er bereits im ersten Asylverfahren geltend mach- te, er sei für das Dossier (…) verantwortlich. 5.4 Es ist sodann festzuhalten, dass weder im zweiten Asylgesuch noch in der Beschwerde der Aufgabenbereich des Beschwerdeführers in seiner Funktion als Vizepräsident der TAJ Schweiz umschrieben und konkret dargelegt wird, inwiefern er sich durch seine neuen Aufgaben von den üb- rigen exilpolitisch aktiven jemenitischen Staatsangehörigen abhebt und in den Augen der jemenitischen Behörden eine Gefahr für das Regime dar- stellen könnte. Dies wäre aber zu erwarten gewesen, wenn er tatsächlich Entsprechendes hätte vorbringen können. Das gilt umso mehr, als dem Beschwerdeführer bereits im ersten Asylverfahren die unsub stanziierte Beschreibung seiner exilpolitischen Aktivitäten vorgeworfen wurde (vgl. Bst. B vorstehend ). Die Tatsachen, dass er eine subs tanziierte Schilde- rung seiner Tätigkeiten unterlassen hat und – wie sich aus seinem zwe i- ten Asylgesuch ergibt ( vgl. Bst. D vorstehend) – im Jahr 2013 an keiner einzigen Demonstration und im Jahr 2014 nur an einem Tag (nach dem negativen Entscheid des Geric hts) an zwei Demonstrationen teilgenom- men hat, sprechen gegen ein herausragendes exilpolitisches Profil des Beschwerdeführers. Es ist nicht davon auszugehen, dass a llein der Be- sitz eines Titels, das Innehaben eines Amtes beziehungsweise einer Posi-D-5499/2014 Seite 8 tion (auf dem Papier) ohne entsprechendes herausragendes exilpoliti- sches Engagement – wie im vorliegenden Fall – dazu führt, dass die je- menitischen Behörden eine Person als ernsthaften und gefährlichen R e- gimegegner einstufen. 5.5 Was die erst im zweiten Asy lverfahren eingereichten Schreiben des Präsidenten der TAJ Schweiz und der TAJ England angeht, so sind diese in Übereinstimmung mit dem BFM als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizie- ren; sie sind somit nicht tauglich, die Gefährdung des Beschwerdeführers zu belegen. In der Beschwerde selbst wird eingeräumt, dass die B estäti- gung im Schreiben des Präs identen der TAJ Schweiz , wonach der B e- schwerdeführer in Jemen verfolgt worden sei, allenfalls noch als Gefälli g- keitsschreiben betrachtet werden könne. Es wird aber vorgebracht, die- ses Schreiben sei hinsichtlich der Bestätigung der neuen Position des Beschwerdeführers nicht als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. Da vom Gericht nicht angezweifelt wird, dass der Beschwerdeführer (auf dem Papier) die Position des Vizepräsidenten der TAJ Schweiz innehat, erübrigt es sich, weiter auf den diesbezüglichen Beweiswert des Schre i- bens einzugehen. In Bezug auf die übrigen im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel (Artikel über Ermordungen in Jemen) kann auf die Ausfüh- rungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, welchen auf Beschwerdeebene nichts entgegengehalten wird. 5.6 Nach dem Gesagten ist seitens des Beschwerdeführers und unter Be- rücksichtigung seiner bereits im ersten Asylverfahren gewürdigten Vorge- schichte, nicht glaubhaft gemacht, dass er über ein herausragendes exi l- politisches Profil verfügt, aufgrund dessen er in seinem Heimatland eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätte. An dieser Einschätzung ändert auch der mit Eingabe vom 23. Oktober 201 4 eingereichte Aus- trittsbericht der C._______ vom 13. Oktober 201 4, aus welchem (unter anderem) hervorgehe, dass für den Beschwerdeführer aufgrund eines Suizidversuches eine fürsorgerische Unterbringung angeordnet worden sei, nichts. Die Auffassung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, wonach die psychische Verfassung des Beschwerdeführers aufzeige, dass dieser glaubhaft Angst vor einer Rückkehr aufgrund der geltend g e- machten Verfolgung habe und daher der ärztliche Bericht ein weiterer Be- leg für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sei, kann nicht geteilt we r- den. Für einen Suizidversuch kann es diverse Gründe geben. Ebenso kann der Wille eines abgewiesenen Asylsuchenden, nicht in sein Heimat-D-5499/2014 Seite 9 land zurückzukehren , auf unterschiedlichsten Grün den basie ren. Es ist daher nicht nachvollziehbar, inwiefern ein Suizidversuch nach einem ne- gativen Asylentscheid eine flüchtlingsrelevante Verfolgung im Hei matland zu belegen vermag. 5.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM die Flüchtlingse i- genschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat. 6. 6.1 Es bleibt noch zu prüfen, ob die vom BFM verfügte und unangefoch- ten gebliebene Wegweisung zu vollziehen oder ob anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 6.2 Ist der Vollzug der Wegweisung n icht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewe i- sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 6.3 Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend in Beachtung der mas s- geblichen völker - und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig (vgl. Art. 83 Abs. 3 AuG), zumal – wie bereits in der angefochtenen Verfügung festgehalten – Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behan d- lung des Beschwerdeführers in Jemen fehlen. Solche werden in der B e- schwerde auch nicht substanziiert vorgebracht. Obwohl auf Beschwerde- ebene nicht explizit geltend gemacht, ist der Vollständigkeit halber festzu- halten, dass der Vollzug der Wegweisung selbst unter Berücksichtigung der psychischen Probleme und suizidalen Tendenzen des Beschwerd e- führers keinen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt (vgl. dazu Urteil des BVGer D-6284/2013 vom 20. Februar 2014 E. 4.3.2, m.w.H.). 6.4 6.4.1 Bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist vorab Fol- gendes festzuhalten: In der Beschwerde wird unter anderem vorgebracht, das BFM habe in verschiedenen Fällen (N […] und N […]) jemenitischen Flüchtlingen die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit der Rüc k- kehr erteilt, weshalb aus Gründen der Rechtsgleichheit im vorliegenden D-5499/2014 Seite 10 Fall mindestens auch die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei, insbeson- dere da der Beschw erdeführer gesundheitlich sehr instabil sei und sich die Sicherheitslage in Jemen weiter zugespitzt habe. Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten , dass bereits rechtskräftig über den Weg - weisungsvollzug des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat entschi e- den wurde. Der Hinweis auf (angeblich) vergleichbare Fälle, in denen vom BFM die vorläufige Aufnahme gewährt worden sei, ist daher vorlie- gend unbeachtlich. Im Folgenden ist noch auf geltend gemachte, wesentliche Änderungen des rechtserheblichen Sachverhalts seit dem Urteil des Gerichts D-212/2014 vom 17. Juni 2014 einzugehen. 6.4.2 Auf Beschwerdeebene wird vorgebracht, die Sicherheitslage in Je- men habe sich mittlerweilen verschlechtert. In Sanaa würden offene Käm- pfe zwischen den Huthi-Rebellen und der Regierung andauern. Es beste- he die akute Gefahr eines Bürgerkrieges, wenn man nicht bereits jetzt von einem solchen sprechen könne. Ausserdem erhalte die Al -Qaida, welche im Süden des Landes schon seit längerer Zeit immer wieder ve r- suche, Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen, aufgrund der schwin den- den staatlichen Macht, weiteren Spielraum. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass Jemens führende Politiker und A n- führer der Huthi -Rebellen am 21. September 2014 ein Friedensabko m- men unterze ichneten. Dabei setzten d ie Huthi -Rebellen, welche zu di e- sem Zeitpunkt die Kontrolle über die Hauptstadt Sanaa eingenommen hatten, ihren Rückzug an die Bedingung, dass eine neue, ihnen genehme Regierung gebildet werde. Seither sind die Huthi -Rebellen weit er nach Süden vorgedrungen und haben dabei lokale Stämme und Kämpfer der Al-Qaida in teilweise schwere Kämpfe verwickelt. Am 9. November 2014 wurde in Sanaa eine neue Regierung vereidigt (vgl. NZZ, Jemen in der Krise, Neue Regierung – alter Streit, 10.11.2014); die weitere Entwicklung in politischer Hinsicht ist aber weiterhin un gewiss. Es herrscht indessen aktuell weder eine landesweite Bürgerkriegssituation noch eine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in dieser Hinsicht der Wegweisungsvollzug grundsätzlich nicht unzumutbar erscheint (vgl. Urteil des BVGer D-2985/2013 vom 30. Oktober 2014 E. 6.3.1). 6.4.3 Sodann wird in der Beschwerde auf die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers verwiesen, welche sich seit der letzten Beurte i- lung des Gerichts ebenfalls verschlechtert habe. Abgesehen vom Suizid-D-5499/2014 Seite 11 versuch des Beschwerdeführers ist dem mit Eingabe vom 23. Oktober 2014 eingereichten Austrittsbericht der C._______ vom 13. Oktober 2014 – im Vergleich zu den im ersten Asylverfahren eingereichten ärztlichen Berichten – im Wesentlichen nichts Neues zu entnehmen. Der Beschwer- deführer wurde gemäss diesem Bericht "mit glaubhafter Distanzierung betreffend konkreten Suizidgedanken und -absichten" aus der Klinik en t- lassen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist jedoch der A n- sicht, bei einer definitiven Anordnung der Wegweisung wäre damit zu rechnen, dass die Suizidgefahr erneut aufleben würde. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Vollzugsbehörde einer möglichen Ve r- schlechterung des Gesundheitszustands beziehungsweise suizidalen Tendenzen des Beschwerdeführers bei einem zwangsweisen Wegwe i- sungsvollzug mit an gemessener Vorbereitung Rechnung tragen und durch geeignete medizinische Massnahmen und Betreuung entgegenwir- ken kann. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit, dass sich der B e- schwerdeführer in nächster Zeit zusammen mit seinem Psychotherape u- ten E._______ im Rahmen von therapeutischen Sitzungen gezielt auf ei- nen Vollzug der Wegweisung und auf eine Rückkehr nach Jemen vorb e- reitet. Für eine benötigte Weiterbehandlung nach erfolgtem Wegwe i- sungsvollzug ist ferner auf die Möglichkeiten flankierender Massnahmen und individueller medizinischer Rückkehrhilfe, die n icht nur in der Form der Mitgabe von Medikamenten, sondern beispielsweise auch in der O r- ganisation und Übernahme von Kosten für notwendige Therapien best e- hen kann, zu verweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylver- ordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei d er zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegw eisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.6 Zusammenfassend hat das BFM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor- läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). D-5499/2014 Seite 12 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefoch tene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). Die Beschwerde i st abzuweisen. 8. 8.1 Aufgrund vorstehender Erwägungen erweisen sich die Beschwerd e- begehren als aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und folglich auch das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung, für welches vorliegend im Übrigen Art. 65 Abs. 2 VwVG und nicht Art. 110a Abs. 1 AsylG gilt (vgl. Art. 110a Abs. 2 AsylG), ist folglich abzuweisen. 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-5499/2014 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Sandra Sturzenegger Versand: