B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-693/2013 U r t e i l v o m 2 2 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richterin Sylvie Cossy, Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiber Philipp Reimann. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 10. Januar 2013 / N (…). D-693/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein irakischer Staatsangehöriger arabischer Ethnie und sunnitischer Glaubenszugehörigkeit aus B._______ – verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge Anfang August 2007 und g e- langte nach einem eintägigen Aufenthalt in C._______ am 3. August 2007 nach D._______, wo er ein Asylgesuch stellte, das von den (…) Behör- den am 29. Februar 2008 abgelehnt wurde. Am 24. Mai 2008 verliess er D._______ auf dem Luftweg und gelangte am gleichen Tag nach E._______, wo er polizeilich festgenommen wurde. Am 1. Juni 2008 ver- liess er E._______ per Zug und gelangte selbentags illegal in die Schweiz, wo er am 2. Juni 2008 um Asyl nachsuchte. Am 11. Juni 2008 erhob das BFM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen seine Personalien und befragte ihn zu seinem Reiseweg sowie zu seinen Ausreisegründen. Mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2008 wies ihn das Bundesamt für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton F._______ zu. Am 5. Juni 2009 hörte ihn das BFM vertieft sowie am 5. Juli 2011 ergän- zend zu seinen Asylgründen an. Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, sein Vater sei unter der Regierung von Saddam Hussein G._______ des (...) in B._______ und dabei namentlich in der H._______ tätig gewesen. I n dieser Position sei er gleichzeitig ein hoc h- rangiger Offizier und enger Gefolgsmann Saddam Husseins gewesen. Er selber habe an der (…) von B._______ ebenfalls I._______ studiert und sein Studium im (…) abgeschlossen. Seine Mutter sei ebenfalls J._______ gewesen. Sie seien unter der Herrschaft Saddam Husseins eine privilegierte Familie gewesen und hätten vo n Saddam regelmässig Geschenke und andere Vorteile erhalten. Er selbst sei der Baath -Partei im Alter von 15 Jahren beigetreten und an der Universität un ter dessen damaligem Direktor K._______ seit dem Jahr 2000 Verantwortlicher für die Sicherheit der Studenten und politische Aktivitäten gewesen. Dabei habe seine Aufgabe auch darin bestanden sicherzustellen, dass seine Kommilitonen keine regimefeindlichen Aktivitäten wahrgenommen hätten. Diese Tätigkeit habe er bis zum Sturz des Regimes von Saddam Hussein Anfang April 2003 ausgeübt. Während seines Studiums habe er auch Ge- legenheit gehabt, Einblick in die beruflichen Tätigkeiten seines Vaters zu erhalten, da er in dessen Umfeld ein Praktikum habe ausüben können. Nach dem Sturz Saddam Hussein s sei sein Vater als ehemaliger hoc h- rangiger Militär und Getreuer Saddam Husseins durch die schiitische D-693/2013 Seite 3 Gruppierung Faylaq Badr bedroht worden, welche ihn auf einer Todesliste aufgeführt habe. Sein Vater habe den Irak deshalb kurz nach dem Fall des Regimes verlassen und sei nach L._______ geflohen. Er selbst, se i- ne Mutter und seine Geschwister hätten Zuflucht in M._______ gesucht. Etwa zwei oder drei Monate später sei er wi eder in den Irak zurückg e- kehrt, um sein Studium in B._______ fortzusetzen, zwischendurch aber immer wieder nach M._______ zurückgekehrt. Im Dezember des Jahres 2005 habe er sich nachmittags in das Haus seiner Familie in B._______ begeben, da er dringend etwas benötigt habe. In der Nacht sei eine Gruppe bewaffneter Leute des In nenministeriums mit mehreren Autos vorgefahren und in das Haus einge drungen. Dabei hätten sie ihn fest - und später in einem Auto mitgenommen. Seine Entführer hätten ihn de r- art massiv geschl agen, dass er das Bewusstsein verloren habe. Nac h- dem er d ieses wiedererlangt habe, habe er sich in einem Raum mit Ziv i- listen befunden, an dessen Wänden Bilder von Mokhtada Al -Sadr gehan- gen hätten. Wenige Tage später habe man ihm die Augen verbunden und ihm angekündigt, er werde hingerichtet. Stattdessen sei er in der Nähe des Quartiers N._______ in B._______ freigelassen worden. Am nächs- ten Tag habe er den Irak in Richtung M._______ verlassen. Später habe er vernommen, dass e in Freund seines Vaters, ein Schiite, seine Freila s- sung gegen einen Betrag von 35'000 US-Dollar ausgehandelt habe. Ende Juli 2007 habe er sich abermals nach B._______ begeben, um von dort aus wenige Tage später per Flugzeug via C._______ nach D._______ zu gelangen. Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des erstinstanzlichen Verfa h- rens Kopien seiner irakischen Identitätskarte, seines Nationalitätenau s- weises, des irakischen Führerscheins sowie seines Militärbüchleins ein. Ferner reichte er mehrere Dokumente ein, welche sein Asylverfahren in D._______ dokumentieren. Im Weiteren gab er Kopien einer Wohnsitzbe- scheinigung und des Militärausweises seines Vaters sowie mehrere F o- tos, auf denen sein Vater zusammen mit Saddam Hussein beziehung s- weise einem ehemaligen Verteidigungsminister Saddam Husseins abg e- bildet sein soll, zu den Akten. Schliesslich reichte der Beschwerdeführer einen Drohbrief, verschiedene Fotos aus dem Irak sowie diverse Inte r- netartikel, welche sich zur allgemeinen Situation im Irak äussern, ein. B. Mit Verfügung vom 1 0. Januar 2013 – eröffnet am 1 5. Januar 2013 – lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mangels Glaub- haftigkeit seiner Asylvorbringen ab. Gleichzeitig verfügte das Bundesamt D-693/2013 Seite 4 die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete indessen we gen Unzumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerde- führers an. C. Am 11. Februar 2013 erhob der Beschwerdeführer mittels seines Recht s- vertreters beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verf ü- gung des BFM vom 10. Januar 2013. D. Mit – am 15. Februar 2013 im Original nachgereichter – Faxbeschwerde seines Rechtsvertreters vom 14. Februar 2013 liess der Beschwerdefü h- rer gegen die Verfügung des BFM vom 1 0. Januar 2013 beim Bundes- verwaltungsgericht eine zweite Beschwerde erheben, welche nach Darle- gung des Rechtsvertreters die Beschwerde vom 11. Februar 2013 erse t- zen soll. Darin wird beantragt, d ie vorinstanzliche Verfügung sei im Asy l- punkt – also mit Bezug auf die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs – aufzuhe- ben. Es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustel- len und es sei ihm Asyl zu gewähren. Der Rechtsvertreter legte seiner Rechtsmitteleingabe unter anderem eine Scankopie des alten irakischen Reisepasses des Beschwerdeführers bei. E. Mit Schreiben vom 14. Februar 2013 bestätigte das Bundesverwaltung s- gericht den Eingang der Beschwerde vom 11. Februar 2013 sowie desje- nigen der diese ersetzenden Rechtsmitteleingabe vom 14. Februar 2013. F. Mit Verfügung vom 22. Februar 2013 hielt der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer dürfe den Au s- gang seines Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig forderte er diesen auf, bis zum 11. März 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– einzuzahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. G. Am 1. März 2013 zahlte der Beschwerdeführer den eingeforderten Ko s- tenvorschuss ein. H. Mit Verfügung vom 4. September 2013 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 19. Sep- tember 2013 ein. D-693/2013 Seite 5 I. Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 16. September 2013 fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Im Üb- rigen verwies das Bundesamt auf seine Erwägungen in d er angefochte- nen Verfügung und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det im Bereich des Asylrechts endgültig, ausser – was hier nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor we l- chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asy l- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an der en Aufhebung beziehungsweise Än - derung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund - sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im D-693/2013 Seite 6 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali - tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten so zialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli - chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu - chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachtei- le von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit b eachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürc h- ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure z u- gefügt worden sind beziehungsweise z ugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtling s- rechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland ke i- nen adäquaten Schu tz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurte i- lung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer so l- chen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Ra h- men der Prüfung der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesen t- lich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., B a- sel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 3.4 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt D-693/2013 Seite 7 der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der e rwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteili- gung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als re a- listisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 S. 827 f., BVGE 2010/44 E. 3.4 S. 620 f., Entscheidungen und Mitteilu n- gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer machte als unmittelbaren Grund für seine Aus- reise geltend, er sei im Dezember 2005 von Milizen – Angehörigen des "Kommandos des Innenministeriums" – festgenommen, entführt, massiv misshandelt und schliesslich gegen Bezahlung eines Lösegelds in Höhe von 35'000 US-Dollar wieder freigelassen worden. Es sei letztlich nur vie- lem Glück zuzuschreiben, dass er damals freigelassen und nicht getötet worden sei. 4.2 Wie das BFM in seiner Verfügung vom 10. Januar 2013 indessen zu- treffend erwogen hat, erscheint dieses Vorkommnis zufolge diverser W i- dersprüche und Ungereimtheiten als nicht glaubhaft. 4.2.1 So erklärte der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragung, es seien damals mehr als 20 Personen erschienen, um ihn festzunehmen (vgl. act. A1/15 S. 8), um anlässlich seiner Anhörung am 5. Juli 2011 zu behaupten, es hätten ihn damals et wa sieben bis zehn Personen festg e- nommen (vgl. act. A26/15 S. 8 F und A51). Der Beschwerdeführer ve r- sucht zwar, diese Diskrepanz in seinen Schilderungen dadurch zu erkl ä- ren, die Gesamtzahl der anwesenden Personen habe tatsächlich mehr als 20 Personen betragen. Es seien aber lediglich sieben bis zehn Perso- nen gewesen, welche in das Haus eingedrungen seien und ihn dort u n- mittelbar festgenommen hätten. Die restlichen Personen hätten sich vor dem Haus versammelt (vgl. Beschwerde S. 5). Dieser Erklärungsversuch vermag jedoch nicht zu überzeugen, nannte der Beschwerdeführer doch anlässlich seiner Befragung die Zahl von mehr als 20 Personen auf die konkrete Fragestellung hin, wie viele Personen ins Haus gekommen sei- en, um ihn festzunehmen. D-693/2013 Seite 8 4.2.2 Gegen die Glaubhaftigkeit jenes Vorkommnisses sprechen zusät z- lich Aspekte der Logik und des Realitätssinns: So wies der Beschwerd e- führer bereits bei seiner Befragung darauf hin, dass Angehörige der Mah- di-Armee nach dem Sturz Saddam Husseins sowohl nach seinem Vater als auch nach ihm gesucht hätten (vgl. act. A1/15 S. 7). Auch anlässlich seiner ergänzenden Anhörung vom 5. Juli 2011 hielt er fest , sein Leben im Irak sei seit dem 9. April 2003 in Gefahr gewesen. In diesem Zusa m- menhang wies er gleichfalls darauf hin, bereits verschiedentlich Drohbrie- fe erhalten zu haben (vgl. act. A26/15 S. 7 F und A49 f.). Vor diesem Hi n- tergrund bleibt vollkommen unplausibel, weshalb der Beschwerdeführer im Dezember 2005 das Risiko auf sich hätte nehmen sollen, in sein Haus in B._______ zurückzukehren, mehr als sechs Stunden darin zu verwe i- len und überdies noch die Sperrstunde zu verpassen, welche es ihm nach eigenem Bekunden verunmöglicht habe, das Haus in der Nacht noch verlassen zu können (vgl. act. A1/15 S. 8). Der Erklärungsversuch in der Beschwerd e, er habe die Gefahr einer allfälligen Festnahme zum damaligen Zeitpunkt einfach unterschätzt (a.a.O. S. 6 oben), vermag das Gericht angesichts des Gesagten nicht zu überzeugen. 4.2.3 Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass die angebliche Entführung des Beschwerdeführers im Dezember 2005 durch Milizen nicht geglaubt werden kann. Damit bleibt letztlich im Dunkeln, welche Gründe den Beschwerdeführer wirklich zur Ausreise aus der Heimat ve r- anlasst haben. 4.3 Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits zwei oder drei Monate nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein nach B._______ zurückgekehrt ist und dort bis im Oktober 2005, also über e i- nen Zeitraum von mehr als zwei Jahren, ohne ersichtliche Schwierigke i- ten an der (…) studiert hat, spricht sowohl aus objektiver als auch aus subjektiver Sicht dagegen, dass er in jener Zeit einer asylbeachtlichen Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war. 4.4 Es trifft wohl grundsätzlich zu, dass Personen, die als Unterst ützer des ehemaligen Regimes von Saddam Hussein gelten und Mitglieder der ehemaligen Baath -Partei sind, potenziell Drohungen ausgesetzt sein können (vgl. BVGE 2008/12 E.6.4.5 S. 159 f.). Da der Beschwerdeführer indessen nicht glaubhaft zu machen vermochte, im Zeitpunkt seiner Aus- reise aus dem Irak eine r asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein, besteht auch aus heutiger Sicht keine Veranlassung, für seine Person das Bestehen einer begründeten Furcht vor künftiger Verfol gung D-693/2013 Seite 9 zu bejahen. Daran ver mag der Umstand, dass seine Familie vor dem Sturz des Saddam Regimes eine gehobene gesellschaftliche Stellung i n- nehatte, nichts zu ändern, bestand diese Situation doch bereits vor der endgültigen Ausreise des Beschwerdeführers Ende Juli 2007 aus dem Irak. 4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist , die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich, auf weitere Vorbringen in der B e- schwerde einzugehen, da diese am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Das BFM hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). 5.3 Demgegenüber erübrigen sich vorliegend weitergehende Ausführu n- gen hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs, da diese zufolge der am 10. Januar 20 13 angeordneten vorläufigen Aufnahme de s Beschwerde- führers (vgl. Sachverhalt Bst. B) obsolet geworden sind. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwe r- de ist demnach abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind durch den vom Beschwerdeführer am 1. März 2013 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und mit diesem zu verrec h- nen. (Dispositiv nächste Seite) D-693/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Diese sind durch den vom Beschwerdeführer in selber Höhe ge- leisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Martin Zoller Philipp Reimann Versand: