A bteilung I A -1460/2006 {T 0/2} U rteil vom 29. M ai 2007 M itw irkung: R ichter Pascal M ollard (Vorsitz); R ichterin Salom e Zim m erm ann; R ichter M ichael Beusch; G erichtsschreiber Jürg Steiger. A ._______, Beschw erdeführer, gegen Eidgenössische Steuerverw altung, H auptabteilung M ehrw ertsteuer, Schw arztorstrasse 50, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend M W ST; 3. Q uartal 2002 bis 4. Q uartal 2003; "Freiw illigen-Fahrdienst". B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. A._______ ist ein Verein gem äss Art. 60 ff. des Schw eizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. D ezem ber 1907 (ZG B, SR 210) und ist seit dem 1. Januar 1999 im R egister der M ehrw ertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverw altung (ESTV) eingetragen. B. M it Schreiben vom 24. Juni 2002 teilte die ESTV der gesam tschw eizerischen G eschäftsstelle des A._______ m it, dass die Einnahm en aus dem "Freiw illigen-Fahrdienst" im vereinbarten Leistungskatalog irrtüm lich bei den ausgenom m enen U m sätzen eingereiht w urden. D iese Einnahm en m üssten aber inskünftig m it dem Pauschalsteuersatz von 4,6% abgerechnet w erden. Einzig die Entgelte für die Beförderung von kranken, verletzten oder invaliden Personen in dafür besonders eingerichteten Transportm itteln seien von der Steuer ausgenom m en. D a die Freiw illigentransporte jedoch in gew öhnlichen Personenw agen durchgeführt w ürden, seien die betreffenden Einnahm en ab dem 1. Juli 2002 m ittels des genannten Pauschalsteuersatzes zu versteuern. Sie bat die gesam tschw eizerische G eschäftsstelle des A._______, ihre Kantonalverbände und Sektionen entsprechend zu inform ieren. C . Am 19. Februar 2003 bestritt der Steuerpflichtige, dass seine U m sätze aus dem "Freiw illigen-Fahrdienst" der M ehrw ertsteuer unterlägen. M it Schreiben vom 11. April 2003 verlangte er in der Folge einen anfechtbaren Entscheid. D ie betreffenden U m satzzahlen teilte der Steuerpflichtige der ESTV in verschiedenen E-m ails m it. D . Am 23. Februar 2004 traf die ESTV einen anfechtbaren Entscheid. In diesem hielt sie fest, dass die Einnahm en aus dem "Freiw illigen- Fahrdienst" für kranke, verletzte, invalide und betagte M enschen in dafür nicht besonders eingerichteten Transportm itteln der M ehrw ertsteuer unterliegen. Sie forderte deshalb vom Steuerpflichtigen für die Abrechnungsperioden 3. Q uartal 2002 bis 4. Q uartal 2003 Fr. 12'819.-- M ehrw ertsteuern zuzüglich Verzugszins ab 15. Juli 2003 nach. D er Steuerpflichtige erhob dagegen am 11. M ärz 2004 Einsprache und beantragte die Aufhebung des Entscheides und die Befreiung des "Freiw illigen-Fahrdienstes" von der M W ST. Zur Begründung brachte er insbesondere vor, dass m it dem Fahrdienst Fahrten zu m edizinisch- therapeutischen Zw ecken angeboten w ürden. Voraussetzung sei, dass die betreffenden Personen nicht in der Lage seien, ein öffentliches Verkehrsm ittel zu benützen und auf eine Begleitperson angew iesen seien. D ieser "Freiw illigen-Fahrdienst" sei Teil eines um fassenden Leistungspaketes (neben Besuchsdiensten, N achtw achen, Entlastungs- diensten). D abei sei zu beachten, dass der Fahrdienst nicht nur aus der 3 G ew ährung einer Fahrt bestehe, sondern auch die Betreuung und vor allem auch die zw ischenm enschliche Begegnung w ichtig sei. D er "Freiw illigen-Fahrdienst" sei som it Teilleistung einer Begleitung und Betreuung im R ahm en der Altershilfe. D er "Freiw illigen-Fahrdienst" sei deshalb eine soziale D ienstleistung. Es sei nicht einzusehen, w eshalb die Begleitung bei Transporten nicht zur "H ilfe zu H ause" im Sinne der Altersarbeit gezählt w erden könne, die von der M W ST ausgenom m en sei. In Art. 18 Ziff. 8 des Bundesgesetzes vom 2. Septem ber 1999 über die M ehrw ertsteuer (M W STG , SR 641.20) w erde ausgeführt, dass die zur Sozialfürsorge und Sozialhilfe zu zählenden D ienstleistungen nicht der M W ST unterlägen. E. M it Einspracheentscheid vom 2. M ai 2005 w ies die ESTV die Einsprache ab. D ie ESTV führte im W esentlichen aus, dass vorliegend für die m ehrw ertsteuerrechtliche Beurteilung alleine die Transportleistung m assgebend sei und nicht die w ährenddessen den Kunden gew idm ete m enschliche Zuneigung. Auch w enn die Tätigkeit durchaus soziale Kom ponenten aufw eise, stelle sie keine Leistung im Sinne von Art. 18 Ziff. 8 M W STG dar. D ie vorliegende Konstellation könne nicht als Fall von ausgenom m ener H auptleistung m it verbundener N ebenleistung qualifiziert w erden. D er Einsprecher stelle überdies auch keine Einrichtung der Sozialfürsorge, Sozialhilfe oder sozialen Sicherheit dar. D ass die ESTV die Transportleistung nicht unter "H ilfe zu H ause" im Sinne von Art. 18 Ziff. 8 M W STG subsum iere, sei keinesfalls eine zu enge Auslegung des Begriffes. Eine allfällig davon abw eichende sozialversicherungsrechtliche Praxis sei ausserdem für die ESTV nicht bindend. D ie vom Einsprecher erbrachte Leistung stelle eine ganz norm ale gew erbliche D ienstleistung dar, w elche grundsätzlich steuerbar sei. F. A._______ (Beschw erdeführer) lässt m it Eingabe vom 1. Juni 2005 gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 2. M ai 2005 Beschw erde an die Eidgenössische Steuerrekurskom m ission (SR K) führen m it den folgenden Anträgen: "D er Einspracheentscheid vom 2. M ai 2005 sei aufzuheben. Eventualiter sei festzustellen, dass die Leistungen im Zusam m enhang m it Arzt- und C oiffeurbesuchen von der Steuer auszunehm en sind. W eiter sei zur Klärung des rechtserheblichen Sachverhaltes die Angelegenheit im Sinne von Art. 61 Vw VG an die Eidg. Steuerverw altung zurückzuw eisen. D a ein allgem eines öffentliches Interesse an der Abklärung dieser Streitsache besteht, ist die Beschw erde in jedem Fall ohne Kostenfolge für A._______ zu entscheiden. Im Falle des vollständigen oder teilw eisen O bsiegens des A._______ in dieser Streitsache, ist dem A._______ eine entsprechende Parteientschädigung zuzusprechen". Zur Begründung bringt der Beschw erdeführer im W esentlichen vor, der A._______ sei eine anerkannte gem einnützige Einrichtung der Sozialhilfe. D er "Freiw illigen- Fahrdienst" sei eine soziale Leistung, w elche dazu diene, m obilitätsbehinderten Personen den Verbleib in der eigenen W ohnung zu erm öglichen. Som it seien die U m sätze des "Freiw illigen-Fahrdienstes" von 4 der Steuer auszunehm en. H insichtlich des Eventualbegehrens führt der Beschw erdeführer aus, dass gem äss Verw altungspraxis bei gem ein- nützigen O rganisationen der Krankenpflege und der H ilfe zu H ause (Spitex) hausw irtschaftliche Leistungen von der Steuer ausgenom m en seien. D arunter falle auch die Begleitung zum Arzt oder C oiffeur. D araus folge, dass zum indest derjenige U m satz aus dem "Freiw illigen-Fahrdienst" von der Steuer auszunehm en sei, der im Zusam m enhang m it Arzt- oder C oiffeurbesuchen getätigt w erde. G . M it Vernehm lassung vom 14. Juli 2005 beantragt die ESTV die Abw eisung der Verw altungsbeschw erde, unter Kostenfolge zu Lasten des Beschw erdeführers. Sie hält an ihren Erw ägungen im Einspracheentscheid vom 2. M ai 2005 fest. Zudem führt sie im W esentlichen aus, selbst w enn der Beschw erdeführer als Einrichtung der Sozialfürsorge, Sozialhilfe oder der sozialen Sicherheit gelten könnte, w ürde das entsprechende Steuerobjekt nicht unter die Steuerausnahm e von Art. 18 Ziff. 8 M W STG fallen. D ie vorliegend relevante Leistung sei aus m ehrw ertsteuerrechtlicher Sicht einzig die Transportleistung. H insichtlich des gestellten Eventual- antrags w endet die ESTV ein, dass der Beschw erdeführer keine gem einnützige O rganisation der Krankenpflege und der H ilfe zu H ause (Spitex) darstelle. D am it könne auch die unter die hausw irtschaftlichen Leistungen fallende Begleitung zum Arzt oder C oiffeur nicht von der Steuer ausgenom m en w erden. H . M it Schreiben vom 29. N ovem ber 2006 teilt die SR K den Parteien m it, dass das Bundesverw altungsgericht das hängige Beschw erdeverfahren gem äss Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverw altungsgericht (Verw altungsgerichtsgesetz [VG G ], SR 173.32) übernim m t. Auf die Begründung der Beschw erde w ird – sow eit entscheidw esentlich – im R ahm en der nachfolgenden Erw ägungen eingegangen. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 VG G beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VG G . D as Bundesverw altungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschw erde zuständig. Es übernim m t die Beurteilung des am 1. Januar 2007 bei der SR K hängigen R echtsm ittels und w endet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VG G ).5 1.2 D as Bundesverw altungsgericht kann den angefochtenen Einsprache- entscheid grundsätzlich in vollem U m fange überprüfen. D er Beschw erde- führer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 lit. a Vw VG ) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechts- erheblichen Sachverhaltes (Art. 49 lit. b Vw VG ) auch die R üge der U nangem essenheit erheben (Art. 49 lit. c Vw VG ; AN D R É M O SER , in AN D R É M O SE R /PETER U EBER SA X, Prozessieren vor eidgenössischen R ekurskom m is- sionen, Basel und Frankfurt am M ain 1998, R z. 2.59; U LR IC H H ÄFELIN /G EO R G M Ü LLE R /FELIX U H LM AN N , Allgem eines Verw altungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, R z. 1758 ff.). 1.3 Am 1. Januar 2001 sind das M W STG sow ie die zugehörige Verordnung vom 29. M ärz 2000 (M W STG V, SR 641.201) in Kraft getreten. Sachverhalte, die sich nach dem 31. D ezem ber 2000 zugetragen haben, unterliegen dem neuen R echt (Art. 94 M W STG ). Auf die vorliegende Beschw erde ist deshalb das M W STG anw endbar, sind doch U m sätze zu beurteilen, die nach dem 1. Januar 2001 realisiert w urden. 2. 2.1 N ach Art. 5 M W STG unterliegen Lieferungen und D ienstleistungen der M ehrw ertsteuer nur, w enn sie gegen Entgelt erbracht w erden. D ie Entgeltlichkeit erfordert einen Leistungsaustausch zw ischen dem steuerpflichtigen Leistungserbringer und dem Em pfänger. D as Bundes- gericht hat zum Begriff des Leistungsaustausches in grundsätzlicher H insicht Stellung genom m en (BG E 126 II 443 E. 6; vgl. auch U rteil des Bundesgerichts vom 25. August 2000, veröffentlicht in Steuer-R evue [StR ] 1/2001 S. 55 ff. E. 6). D anach findet erst m it dem Austausch von Leistungen ein steuerbarer U m satz statt. D ie Leistung besteht entw eder in einer Lieferung oder D ienstleistung, die G egenleistung des Em pfängers im Entgelt. Zusätzlich ist eine innere w irtschaftliche Verknüpfung zw ischen Leistung und G egenleistung erforderlich. D ie Beantw ortung der Frage nach der inneren Verknüpfung erfolgt nicht in erster Linie nach zivilrechtlichen, sondern nach w irtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien. Insbesondere ist für die Annahm e eines Leistungsaustauschs das Vorliegen eines Vertragsverhältnisses nicht zw ingend erforderlich (BG E 126 II 252 f. E. 4a). Es genügt vielm ehr, dass Leistung und G egenleistung innerlich derart verknüpft sind, dass die Leistung eine G egenleistung auslöst. Ausreichend kann folglich auch sein, w enn einer Leistung eine erw artete (Ü blichkeit) oder erw artbare G egenleistung (nach den U m ständen ist erw artbar, dass eine Leistung die G egenleistung auslöst) gegenübersteht, d.h. dass nach den U m ständen davon auszugehen ist, die Leistung löse eine G egenleistung aus (U rteil des Bundesverw altungs- gerichts A-1346/2006 vom 4. M ai 2007 E. 2.2). 2.2 2.2.1 G em äss dem G rundsatz der Einheitlichkeit der Leistung gelten Leistungen, die w irtschaftlich eng zusam m engehören und so ineinander greifen, dass 6 sie als unteilbares G anzes anzusehen sind, als ein einheitlicher w irtschaftlicher Vorgang; sow eit das G esetz nichts anderes bestim m t, ist eine solche G esam tleistung zum N orm alsatz steuerbar. N ebenleistungen teilen dagegen das um satzsteuerliche Schicksal der H auptleistung (Art. 36 Abs. 4 M W STG ). Schon unter dem R echt der M ehrw ertsteuerverordnung haben R echtsprechung und Verw altungspraxis den G rundsatz aufgestellt, dass einheitliche w irtschaftliche Vorgänge nicht in m ehrere selbständige Leistungen zu zerlegen sind, w enn sie w irtschaftlich zusam m engehören und ein unteilbares G anzes bilden, w obei eine einheitliche Leistung, w enn der Steuerpflichtige eine R eihe von einzelnen Tätigkeiten ausübt, die auf ein einheitliches w irtschaftliches Ziel gerichtet sind, indes nur dann angenom m en w ird, w enn die einzelnen Teile sachlich, zeitlich und vom w irtschaftlichen G ehalt her in einer derart engen Verbundenheit stehen, dass sie untrennbare Kom ponenten eines Vorgangs verkörpern, der das gesam te H andeln um fasst (U rteile des Bundesgerichts 2A.499/2004 vom 1. N ovem ber 2005 E. 3.2; 2A.520/2003 vom 29. Juni 2004 E. 10.1; 2A.452/2003 vom 4. M ärz 2004 E. 3.1 m it H inw eisen und 2A.135/2001 vom 7. D ezem ber 2001 E. 1 und 2; Entscheide der SR K vom 8. Juni 2004, veröffentlicht in Verw altungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.161 E. 2d; vom 22. April 2002, veröffentlicht in VPB 66.95 E. 2c und vom 10. M ärz 1999, veröffentlicht in VPB 63.92 E. 3b bis d). D abei kann eine steuerbare Leistung als G anzes auch Leistungskom ponenten um fassen, die, isoliert betrachtet, steuerbefreit w ären. D enn es ist ohne w eiteres auch m öglich, dass als G anzes als steuerbefreit zu beurteilende Leistungen auch Elem ente von an sich steuerbaren Tätigkeiten enthalten (vgl. Entscheid der SR K vom 22. April 2002, a.a.O ., E. 2c m it H inw eisen). 2.2.2 So ist jew eils im konkreten Einzelfall aufgrund der gesam ten tatsächlichen und w irtschaftlichen Verhältnisse zu beurteilen, ob eine Leistungseinheit vorliegt oder aber steuerlich unabhängig zu beurteilende Vorgänge gegeben sind (Entscheid der SR K vom 10. M ärz 1999, a.a.O ., E. 3e). D ie m ehrw ertsteuerrechtliche Q ualifikation erfolgt nach der für die G esam tleistung w esentlichen Eigenschaft, das heisst nach der Leistung, w elche w irtschaftlich betrachtet, im Vordergrund steht. In R echtsprechung und Lehre w ar im Ü brigen auch schon vor dem In- Kraft-Treten von Art. 36 Abs. 4 M W STG anerkannt, dass m ehrw ertsteuer- rechtlich an sich unterschiedlich zu beurteilende Leistungen auch dann einheitlich besteuert w erden können, w enn sie zueinander im Verhältnis von H aupt- und N ebenleistung stehen. N ebenleistungen teilen m ehrw ertsteuerrechtlich das Schicksal der H auptleistung, sofern sie im Verhältnis zu dieser nebensächlich sind, m it dieser in einem engen Zusam m enhang stehen, diese w irtschaftlich ergänzen, verbessern oder abrunden und m it dieser üblicherw eise vorkom m en (U rteile des Bundesgerichts vom 4. M ärz 2004, a.a.O ., E. 3.2, 3.3 und 4 m it H inw eisen und vom 7. D ezem ber 2001, a.a.O ., E. 2; Entscheide der SR K vom 22. April 2002, a.a.O ., E. 2c und vom 25. Septem ber 1998, veröffentlicht in 7 VPB 63.75 E. 5a; vgl. ALO IS C AM EN ZIN D /N IKLAU S H O N AU ER /KLAU S A. VALLEN D E R, H andbuch zum M ehrw ertsteuergesetz [M W STG ], 2. Aufl., Bern/Stuttgart/ W ien 2003, R z. 189). Bei Vorliegen einer H aupt- und einer oder m ehrerer N ebenleistung(en) richtet sich die Beurteilung der N ebenleistung stets nach den Eigenschaften der H auptleistung, w elche den Kern der zu erbringenden Leistung darstellt (U rteil des Bundesverw altungsgerichtes A -1340/2006 vom 6. M ärz 2007 E. 2.3.1). 2.3 Von der M ehrw ertsteuer ausgenom m en ist nach Art. 18 Ziff. 7 M W STG die Beförderung von kranken, verletzten oder invaliden Personen in dafür besonders eingerichteten Transportm itteln. D ie M ehrw ertsteuer ist eine Verbrauchsteuer. Sie w ill den Endkonsum belasten. D em entsprechend m uss das Entlastungsziel der hier fraglichen Befreiungsvorschrift ebenfalls den Verbrauch treffen (D AN IEL R IED O , Vom W esen der M ehrw ertsteuer als allgem eine Verbrauchsteuer, Bern 1999, S. 145). Aus gesundheits- und sozialpolitischen G ründen bezw eckt Art. 18 Ziff. 7 M W STG die Steuerentlastung von Beförderungsleistungen an kranke, verletzte oder invalide Personen. D er Bezug solcher Leistungen ist also Entlastungsziel dieser Befreiungsvorschrift. D esw egen ist es zw ar grundsätzlich system frem d, für die Befreiung an Transporteinrichtungen und dam it an M erkm ale des Leistungserbringers anzuknüpfen. M assgebend m üsste aus einer verbrauchsteuerorientierten Sicht vielm ehr sein, dass es sich beim Leistungsem pfänger um eine kranke, verletzte oder invalide Person handelt. In der Praxis ist es aber für den Leistungserbringer kaum m öglich, stets den rechtsgenügenden N achw eis zu erbringen, dass der Fahrgast eine kranke, verletzte oder invalide Person im Sinne des G esetzes ist. Er käm e w ohl nicht darum herum , vom Fahrgast jew eils ein Arztzeugnis zu verlangen und dieses zu H anden der Steuerbehörde bei seinen G eschäftsunterlagen aufzubew ahren. Aus Steuererhebungs-, Bew eis- und vor allem Praktikabilitätsgründen ist es daher sachgerecht, an die genannten Kriterien des Leistungserbringers (in casu: besonders eingerichtete Transportm ittel) anzuknüpfen (Entscheid der SR K vom 19. M ai 2000, veröffentlicht in VPB 64.110 E. 3c). 2.4 Art. 18 M W STG zählt die G eschäfte auf, die vom Anw endungsbereich der M ehrw ertsteuer ausgenom m en sind, das heisst jene, die nicht der Steuer unterw orfen sind, aber auch nicht das R echt zum Vorsteuerabzug geben (Art. 17 M W STG ). D ie Bestim m ungen, w elche eine solche Steueraus- nahm e vorsehen, m üssen eng ausgelegt w erden (BG E 124 II 193 E. 5e, Entscheid der SR K vom 29. Juli 2004, veröffentlicht in VPB 69.11 E. 2b/aa m it w eiteren H inw eisen). 2.4.1 G em äss Art. 18 Ziff. 8 M W STG sind U m sätze, die von Einrichtungen der Sozialfürsorge, der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit erzielt w erden, U m sätze von gem einnützigen O rganisationen der Krankenpflege und der H ilfe zu H ause (Spitex) und von Alters-, W ohn- und Pflegeheim en von der Steuer ausgenom m en. D er G esetzgeber w ollte dabei m it dieser 8 Bestim m ung nicht generell die U m sätze dieser Einrichtungen von der Steuer ausnehm en, sondern nur deren Leistungen im Sozialbereich (C AM EN ZIN D /H O N AU ER /VALLE N D ER , a.a.O ., R z. 693; TH O M A S KO LLE R , in m w st.com , Basel/G enf/M ünchen 2000, Art. 18 Ziff. 8, N 3; U rteil des Bundesgerichtes vom 6. Januar 2003, veröffentlicht in R evue de droit adm inistratif et de droit fiscal [R D AF] 2003 II S. 243 ff.; Entscheid der SR K vom 27. O ktober 2004, veröffentlicht in VPB 69.39 E. 3 bb). 2.4.2 D as Bundesgericht hatte sich in seinem U rteil vom 25. August 2000 m it der m ehrw ertsteuerrechtlichen Beurteilung der Beförderung von behinderten Personen durch ein Behindertenheim zu befassen. Es hielt dabei fest, dass die Beförderung von behinderten Personen, die nicht als N ebenleistung im R ahm en von Leistungen einer Einrichtung der Sozialhilfe oder Sozialfürsorge nach Art. 14 Ziff. 7 der Verordnung des Bundesrates vom 22. Juni 1994 über die M ehrw ertsteuer (M W STV, aSR 641.201) erfolgt, das heisst nicht im Pensionspreis oder in einer Tagespauschale m iterfasst sei, ausschliesslich nach Art. 14 Ziff. 6 M W STV zu beurteilen sei. Befreit seien diese Beförderungsleistungen als selbständige Leistungen som it nur, w enn für die Beförderung dafür besonders eingerichtete Fahrzeuge verw endet w ürden. D a das U nternehm en teilw eise von der Steuer ausgenom m ene und teilw eise unter die Steuer fallende Leistungen erbringe, sei die Anordnung der Verw altung, dass säm tliche unter Art. 14 Ziff. 7 M W STV fallenden Leistungskom ponenten pauschal fakturiert w erden m üssten, sachlich geboten. W ie das Bundesgericht in seinem U rteil selber festhielt, führt das M W STG in Art. 18 Ziff. 7 und 8 die O rdnung von Art. 14 Ziff. 6 und 7 M W STV grundsätzlich w eiter. D as U rteil hat som it auch unter dem M W STG seine G ültigkeit (BG E 126 II 443 E. 4; auch veröffentlicht in StR N r. 1/2001, S. 35). 3. 3.1 Im vorliegenden Fall erbringt der Beschw erdeführer m it dem "Freiw illigen- Fahrdienst" Fahrten für Leute, die einen Arzt- bzw . Therapieterm in w ahrnehm en m üssen bzw . einen Kuraufenthalt antreten. Voraussetzung ist, dass sie nicht in der Lage sind, ein öffentliches Verkehrsm ittel zu benutzen und allenfalls auf eine Begleitperson angew iesen sind. D er vorliegend in Frage stehende Fahrdienst w ird nicht m it Fahrzeugen des Beschw erdeführers ausgeführt, sondern m it privaten Fahrzeugen der jew eiligen Fahrer. Es ist dabei unbestritten, dass die betreffenden Fahrzeuge nicht speziell ausgestattet sind. D ie Fahrerinnen und Fahrer leisten dem Fahrgast – je nach dessen G esundheitszustand – eine sorgfältige Betreuung und H ilfestellung (vgl. Einsatzvereinbarung für freiw illige Fahrer, datiert vom 10. Juli 2003). D a die Fahrzeuge nicht besonders eingerichtet sind, kann zunächst festgehalten w erden, dass der Tatbestand der Steuerausnahm e nach Art. 18 Ziff. 7 M W STG nicht erfüllt ist. 3.2 D er Beschw erdeführer bringt in seiner Beschw erde vom 1. Juni 2005 vor, dass er als Einrichtung der Sozialhilfe zu qualifizieren sei. D er 9 Transportdienst, w elcher in der Leistung "Freiw illigen-Fahrdienst" enthalten sei, könne als N ebenleistung zur H auptleistung "Sozialhilfe" angesehen w erden. Im Vordergrund stehe im m er die Begleitung und Betreuung und nicht der Transport der m obilitätsbehinderten Person. D er "Freiw illigen-Fahrdienst" sei eine soziale Leistung und die betreffenden U m sätze deshalb von der Steuer ausgenom m en. D er Beschw erdeführer m acht som it sinngem äss geltend, dass beim "Freiw illigen-Fahrdienst" die Begleitung und Betreuung die H auptleistung darstelle, w elche unter den Tatbestand der "Sozialhilfe" gem äss Art. 18 Ziff. 8 M W STG falle und der Transport die N ebenleistung dazu bilde. Es ist unbestritten, dass die Fahrerinnen und Fahrer neben der Beförderung des Fahrgastes – je nach dessen G esundheitszustand – auch eine um fassende Betreuung und Begleitung leisten. D ie Begleitung und Betreuung stehen m it der Beförderung in engem Zusam m enhang. Entgegen der Ansicht des Beschw erdeführers ergänzt die Begleitung bzw . Betreuung jedoch die Beförderung und nicht um gekehrt. D ie betreffende Person nim m t den Fahrdienst in erster Linie in Anspruch, w eil sie einen Arzt- oder Therapieterm in ausser H aus w ahrzunehm en hat und auf die Beförderung durch den "Freiw illigen-Fahrdienst" angew iesen ist. W irtschaftlich betrachtet steht som it klarerw eise die Beförderungsleistung im Vordergrund. Sie stellt deshalb aus m ehrw ertsteuerrechtlicher Sicht im Verhältnis zur Betreuung bzw . Begleitung die H auptleistung dar. D ie Betreuung bzw . Begleitung teilt in der Folge als N ebenleistung um satzsteuerrechtlich das Schicksal der Beförderungsleistung (Art. 36 Abs. 4 M W STG ; vgl. E. 2.2.2). D ie Beförderungsleistung stellt dabei als H auptleistung keine Leistung auf dem G ebiet der Sozialfürsorge, der Sozialhilfe oder der sozialen Sicherheit nach Art. 18 Ziff. 8 M W STG dar. D ie vorliegende Beförderungsleistung w äre jedoch dann von der Steuer ausgenom m en, w enn sie sich als N ebenleistung im R ahm en von – w eiteren – Leistungen einer Einrichtung der Sozialfürsorge, der Sozial- hilfe oder der sozialen Sicherheit nach Art. 18 Ziff. 8 M W STG erw eisen w ürde. In diesem Fall w ürde sie das steuerrechtliche Schicksal dieser Leistungen nach Art. 18 Ziff. 8 M W STG teilen (vgl. E. 2.2.2). Voraussetzung dafür w äre in casu, dass der Beschw erdeführer als Einrichtung im Sinne von Art. 18 Ziff. 8 M W STG U m sätze auf dem G ebiete der Sozialfürsorge, der Sozialhilfe oder der sozialen Sicherheit erbracht hätte, die im Verhältnis zur vorliegenden Beförderungsleistung die H auptleistung bildeten und gem äss der aufgezeigten bundesgerichtlichen R echtsprechung (E. 2.4.2) eine pauschale Fakturierung der Beförderungs- leistung m it den betreffenden H auptleistungen nach Art. 18 Ziff. 8 M W STG vorgenom m en w orden w äre. Vorliegend ist jedoch w eder behauptet noch dargelegt, dass solche – w eiteren – Leistungen erbracht und schon gar nicht, dass sie pauschal fakturiert w orden sind. Vielm ehr w urde der "Freiw illigen-Fahrdienst" m it der Beförderungsleistung als m assgebliche Leistung separat fakturiert. D ie Beförderungsleistung kann deshalb von Vornherein keine N ebenleistung in diesem Sinn darstellen.10 D er "Freiw illigen-Fahrdienst" fällt nach dem G esagten som it nicht unter die U m sätze auf dem G ebiet der Sozialfürsorge, der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit nach Art. 18 Ziff. 8 M W STG . Es kann dem nach offenbleiben, ob es sich beim Beschw erdeführer überhaupt um eine entsprechende Einrichtung im Sinne von Art. 18 Ziff. 8 M W STG handelt und ob der Beschw erdeführer im Einzelfall in Verbindung m it dem "Freiw illigen-Fahrdienst" solche U m sätze erbracht hat. 3.3 D er Beschw erdeführer beantragt m it seinem Eventualbegehren, dass auf jeden Fall der U m satz von der Steuer auszunehm en sei, w elcher im Zusam m enhang m it Arzt- und C oiffeurbesuchen getätigt w urde. Zur Begründung legt er dar, dass der "Freiw illigen-Fahrdienst" unter den Begriff "H ilfe zu H ause" im Sinn von Art. 18 Ziff. 8 M W STG subsum iert w erden könne. N ach der Verw altungspraxis seien bei gem einnützigen O rganisationen der Krankenpflege und der H ilfe zu H ause (Spitex) hausw irtschaftliche Leistungen von der Steuer ausgenom m en. In Ziff. 2.10.3 der Branchenbroschüre N r. 20 der ESTV sei unter dem Begriff "hausw irtschaftliche Leistungen" die "Begleitung zum Arzt oder C oiffeur" beispielhaft aufgeführt. D er w eitaus überw iegende Anteil der in Frage stehenden Fahrten w erde vorliegend durch Arzt- oder Therapiebesuche verursacht. D ie ESTV w endet in ihrer Vernehm lassung vom 14. Juli 2005 dazu ein, dass der Beschw erdeführer keine gem einnützige O rganisation der Krankenpflege und der H ilfe zu H ause (Spitex) sei und deshalb auch die bei jenen unter die hausw irtschaftlichen Leistungen fallende Begleitung zum Arzt oder C oiffeur nicht von der Steuer ausgenom m en sein könne. W ie bereits dargelegt (vgl. E. 3.2), bildet aus m ehrw ertsteuerrechtlicher Sicht beim vorliegenden "Freiw illigen-Fahrdienst" die Beförderung im Verhältnis zur Betreuung und Begleitung des Fahrgastes die H auptleistung. D ie Betreuung bzw . Begleitung teilt in der Folge als N ebenleistung um satzsteuerrechtlich das Schicksal der Beförderungs- leistung. Bei der Beförderung als H auptleistung handelt es sich dabei nicht um eine Leistung der Krankenpflege oder der H ilfe zu H ause im Sinne von Art. 18 Ziff. 8 M W STG , w eil diese eben gerade nicht durch besonders geschultes Personal und nicht zu H ause erbracht w ird. D ie Beförderungsleistung w äre jedoch dann von der Steuer ausge- nom m en, w enn sie sich als N ebenleistung im R ahm en von – w eiteren – Leistungen einer gem einnützigen O rganisation der Krankenpflege und der H ilfe zu H ause (Spitex) gem äss Art. 18 Ziff. 8 M W STG erw eisen w ürde. Vorliegend ist jedoch w eder behauptet noch dargelegt, dass solche – w eiteren – Leistungen erbracht und schon gar nicht, dass sie pauschal fakturiert w orden sind. Vielm ehr w urde der "Freiw illigen-Fahrdienst" m it der Beförderungsleistung als m assgebliche Leistung separat fakturiert, som it 11 kann gem äss der aufgezeigten bundesgerichtlichen R echtsprechung (E. 2.4.2) die Beförderung von Vornherein keine N ebenleistung in diesem Sinne darstellen. Beim "Freiw illigen-Fahrdienst" handelt es sich som it nicht um eine Leistung der Krankenpflege und der H ilfe zu H ause (Spitex) im Sinne von Art. 18 Ziff. 8 M W STG . Es kann folglich auch offenbleiben, ob der Beschw erdeführer überhaupt als gem einnützige O rganisation der Krankenpflege und der H ilfe zu H ause (Spitex) gem äss Art. 18 Ziff. 8 M W STG zu qualifizieren ist. 3.4 D as Bundesverw altungsgericht verkennt die gesellschaftspolitische Bedeutung uneigennütziger Freiw illigenarbeit nicht. Aus der im vorliegenden Fall allein m assgebenden m ehrw ertsteuerrechtlichen O ptik liegt indessen w ie dargelegt keine Steuerausnahm e gem äss Art. 18 Ziff. 8 M W STG vor. Im W eiteren ist der "Freiw illigen-Fahrdienst" auch nicht aufgrund von Art. 18 Ziff. 7 M W STG von der Steuer ausgenom m en. Beim "Freiw illigen-Fahrdienst" handelt es sich dam it um eine steuerbare Leistung nach Art. 5 lit. b M W STG . 4. 4.1 D em G esagten zufolge ist die Beschw erde abzuw eisen. D am it gelangt Art. 63 Abs. 1 Vw VG zur Anw endung, w onach die Verfahrenskosten in der R egel der unterliegenden Partei auferlegt w erden. D ie Verfahrenskosten können nur ausnahm sw eise erlassen w erden (Art. 63 Abs. 1 letzter Satz Vw VG ). Art. 6 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht (VG KE, SR 173.320.2) konkretisiert den letzten Satz von Art. 63 Abs. 1 Vw VG . D anach können die Verfahrenskosten einer Partei, der keine unentgeltliche R echtspflege im Sinne von Art. 65 Vw VG gew ährt w ird, ganz oder teilw eise erlassen w erden, w enn: (a) ein R echtsm ittel ohne erheblichen Aufw and für das G ericht durch R ückzug erledigt w ird oder (b) andere G ründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnism ässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen. 4.2 D a der Tatbestand von lit. a des Art. 6 VG KE offensichtlich nicht erfüllt ist, bleibt zu prüfen, ob G ründe in der Sache oder in der Person des Beschw erdeführers es als unverhältnism ässig erscheinen lassen, ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen. D ies trifft nach der bundesgerichtlichen R echtsprechung nam entlich dann zu, w enn m it der Beschw erde ideelle Ziele verfolgt w erden, w enn das öffentliche Interesse an der Abklärung einer Streitsache einen Kostenerlass rechtfertigt oder w enn sich die unterliegende Partei in einer finanziellen N otlage befindet (U rteil des Bundesgerichts 2A.191/2005 vom 2. Septem ber 2005 E. 2.2 m it H inw eisen). Vorliegend ist entscheidend, dass sich das Bundesgericht m it seinem U rteil vom 25. August 2000 (E. 2.4.2) bereits eingehend zur m ehrw ertsteuerrechtlichen W ürdigung von Beförderungsleistungen im Zusam m enhang m it U m sätzen im Sinne von Art. 18 Ziff. 8 M W STG befasst 12 hat, w om it in der Folge die Prozessaussichten als eher gering einzuschätzen w aren und dam it die m it der Beschw erde verfolgten ideellen Ziele sow ie das öffentliche Interesse an der Abklärung der Streitsache den Erlass der Verfahrenskosten nicht rechtfertigen. D em Antrag des Beschw erdeführers, die Beschw erde in jedem Fall ohne Kostenfolge zu entscheiden, kann in der Folge nicht stattgegeben w erden. D ie Verfahrenskosten w erden m it Fr. 1'100.-- festgesetzt und dem Beschw erdeführer zur Zahlung auferlegt. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 Vw VG ). D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 1'100.-- w erden dem Beschw erdeführer auferlegt und m it dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'100.-- verrechnet. 3. Eine Parteientschädigung w ird nicht zugesprochen. 4. D ieses U rteil w ird eröffnet: - dem Beschw erdeführer (m it G erichtsurkunde) - der Vorinstanz (m it G erichtsurkunde) D er vorsitzende R ichter: D er G erichtsschreiber: Pascal M ollard Jürg Steiger R echtsm ittelbelehrung D ieses U rteil des Bundesverw altungsgerichts kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Schw eizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten w erden. D ie R echtsschrift ist in einer Am tssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung m it Angabe der Bew eism ittel und die U nterschrift zu enthalten. Sie m uss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen H anden der Schw eizerischen Post oder einer schw eizerischen diplom atischen oder konsularischen Vertretung übergeben w erden (vgl. Art. 42, 48, 54, 83 Bst. l und 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BG G ]; SR 173.110). Versand am :