A1 2018 41.docx 1. Abteilung A1 2018 41 Kantonsrichterin lic.iur. D. Panico Peyer , Abteilungspräsidentin Kantonsrichter lic.iur. P. Stüdli Kantonsrichter Dr. A. Staub Gerichtsschreiber MLaw J. Merz Entscheid vom 10. Juni 2020 in Sachen A.________, vertreten durch RA MLaw B.________, Kläger, gegen C.________, Beklagten, betreffend Auflösung der am tt.mm.2007 beim Zivilstandsamt D.________ eingetragenen Partnerschaft Seite 2/5 Rechtsbegehren Kläger 1. Die zwischen den Parteien am tt.mm.2007 vor dem Zivilstandsamt D.________ eingetragene Partnerschaft sei gestützt auf Art. 30 PartG aufzulösen. 2. Der Beklagte sei zu verpflichten, an den Unterhalt des Klägers einen angemessenen Un ter- halt zu bezahlen. 3. Das während der eingetragenen Partnerschaft erarbeitete Pensionskassenguthaben sei hälftig zu teilen. 4. Alles unter Kosten - und Entschädigungsfolge inklusive Mehrwertsteuer zu Lasten des Be- klagten. Gestützt darauf, dass - der Kläger gegen den Beklagten am 6. Juli 2018 beim Kantonsgericht Zug Klage mit ein- gangs genanntem Rechtsbegehren eingereicht und damit die Rechtshängigkeit begründet hat (Art. 9 Abs. 2 IPRG); - das Kantonsgericht Zug zur Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit unbestr ittenermassen international, örtlich, sachlich und funktionell zuständig ist (Art. 65a IPRG i.V.m. Art. 51, 59 und 63 IPRG sowie Art. 2 und Art. 5 Ziff. 2 LugÜ; § 27 Abs. 1 GOG und Art. 198 lit. d ZPO) und Schweizerisches Recht anwendbar ist (Art. 65a IPRG i.V.m. Art. 49, 54, 61, 63, 65c IPRG sowie Art. 8 des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über das auf Unter- haltspflichten anzuwendende Recht [HUntÜ ]); - der Kläger die Zusprechung eines angemessenen Unterhalt s geltend macht; - nach Auflösung der eingetragenen Partnerschaft grundsätzlich jeder Partner für den eigenen Unterhalt verantwortlich ist ( Art. 34 Abs. 1 PartG); - ausnahmsweise ein Unterhaltsbeitrag geschuldet ist, wenn ein Partner aufgrund der Aufga- benteilung während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft eine Erwerbstätigkeit ein ge- schränkt oder nicht ausgeübt hat oder wenn ein Partner durch die Auflösung der eingetrage- nen Partnerschaft in Bedürftigkeit gerät und de m anderen Partner die Bezahlung von Unter- haltsbeiträgen nach den gesamten Umständen zugemutet werden kann (vgl. Art. 34 Abs. 2 und 3 PartG); - Voraussetzung für die Zusprechung eines Unterhaltsbeitrages jedenfalls die Leistungsfähig- keit des Beklagten ist (Art. 34 Abs. 4 PartG i.V.m. Art. 125 Abs. 2 Ziff. 5 ZGB; Brändli , Hand- kommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. A. 2016, Art. 34 PartG N 2); - mangels anderer Angaben durch den Kläger dem Beklagten ausgehend von seinem damali- gen Monatseinkommen in der Schweiz von CHF 5'000.00 (act. 1 im Verfahren ES 2018 389 Rz 5) in Mexiko nur rund 1/10 davon als Einkommen angerechnet werden kann (UBS, Cost of living in cities around the world , Prices and Earnings 2018 [abrufbar unter: www.ubs.com/ microsites/prices -earnings/en/], "Earning Levels" [Vergleich Zürich zu Mexiko City]; Entscheid Seite 3/5 des Kantonsgerichts St. Gallen FO.2016.9/2 vom 15. Januar 2018 E. 9c), umgerechnet also CHF 500.00; - die Aufgabe der Arbeitstätigkeit in der Schweiz durch den Beklagten (und den Kläger) ge- mäss klägerischer Darstellung ein gemeinsames Projekt der Parteien war (act. 1 Rz 6), wes- halb dem Beklagten nicht vorgeworfen werden kann (und im Übrigen auch nicht wird), sein Einkommen durch Wegzug aus der Schweiz verringert zu haben (vgl. Urteil des Bundesge- richts 5A_90/2017 vom 24. August 2017 E. 5.3 betreffend Kinderunterhalt ), womit ihm auch nicht hypothetisch das seinerzeitige Einkommen in der Schweiz anzurechnen ist; - mangels anderer Angaben durch den Kläger sodann der Beklagte ausgehend von einem Mo- natsbedarf in der Schweiz von CHF 2'050.00 (analog zum Kläger) in Mexiko einen Bedarf ausweist, der höchstens 1/3 so hoch ist wie derjenige in der Schweiz (gemäss UBS, Cost of living in cities around the world , Prices and Earnings 2018 [abrufbar unter: www.ubs.com/ microsites/prices -earnings/en/], "Earning Levels" im Vergleich zwischen Zürich und Mexiko City sogar 44 %; gemäss OECD Price Level indices [abrufbar unt er: data.oecd.org/price/ price-level-indices.htm ] 37 % [Vergleich Mexiko zu Schweiz ]; Urteil des Bundesgerichts 5A_736/2007 vom 20. März 2008 E. 3.2), also umgerechnet mindestens CHF 680.00; - mithin der Beklagte nicht leistungsfähig ist und er bereits de swegen keinen Unterhalt schuldet; - der Kläger sodann beantragt, das während der eingetragenen Partnerschaft erarbeitete Pen- sionskassenguthaben sei hälftig zu teilen; - gemäss Auskunft der Zentralstelle 2. Säule, Bern, keine Guthaben aus beruflicher Vors orge der Parteien gemeldet worden sind (act. 10–12), womit ein Ausgleich der beruflichen Vor- sorge (Art. 33 PartG i.V.m. Art. 122 ff. ZGB) entfällt; - abschliessend über die Prozesskosten (Art. 95 ZPO) zu befinden ist; - bei der Verteilung derselben zu berücksichtigen ist, dass der Kläger – abgesehen von der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft – mit seinen Anträgen unterlegen ist (Art. 106 Abs. 1 ZPO), indessen zu beachten ist, dass es sich um ein Verfahren betreffend eingetra- gene Partnerschaft han delt, bei welchem vom Verteilungsgrundsatz von Art. 106 Abs. 1 ZPO abgewichen werden kann (Art. 107 Abs. 1 lit. d ZPO) und zudem der Beklagte weder Belege eingereicht hat noch sich sonst hat vernehmen lassen, wodurch unnötige Kosten entstanden sind (Art. 108 ZPO); - es sich deshalb rechtfertigt, die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen ; - dem Kläger mit Entscheid des Einzelrichters des Kantonsgerichts Zug UP 2018 113 vom 10. Juli 2018 die unentgeltlich e Rechtspflege bewilligt worden ist ; - der Kläger zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO), ergeht folgender Seite 4/5 Entscheid 1. Die von den Parteien am tt.mm.2007 beim Zivilstandsamt D.________ eingetragene Partner- schaft wird gestützt auf Art. 30 PartG aufgelöst. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte mangels finanzieller Leistungsfähigkeit dem Kläger keinen Unterhalt gestützt auf Art. 34 PartG schuldet. 3. Es wird festgestellt, dass die Parteien vorsorgerechtlich auseinandergesetzt sind. 4. Die Gerichtskosten werden wie folgt festgesetzt: CHF 3'000.00 Entscheidgebühr Die Gerichtskosten werden de n Parteien je zur Hälfte auferlegt . Der dem Kläger auferlegte Anteil von CHF 1'500.00 wird einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Der Kläger ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist. 5. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. RA MLaw B.________ wird mit CHF 3'389.20 (Honorar CHF 3'124.00, Auslagen CHF 22.90, Mehrwertsteuer CHF 242.30) aus der Gerichtskasse entschädigt . Der Kläger ist zur Nach- zahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist. 6. Gegen diesen Entscheid kann binnen 30 Tagen seit der Zustellung schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen unter Beilage des angefochtenen Entscheides Berufung beim Ober- gericht des Kantons Zug eingereicht werden. Gerügt werden kann die unrichtige R echtsanwen- dung und/oder die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (Art. 310 ZPO). Die Berufungs- schrift kann in Papierform (je ein Exemplar für das Gericht und jede Gegenpartei) oder elektro- nisch, versehen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur, eingereicht werden (Art. 130 Abs. 1 und 2 ZPO). 7. Mitteilung an : - Parteien (an den Beklagten mittels Publikation im Amtsblatt des Kantons Zug) - Gerichtskasse ( im Dispositiv) sowie nach Eintritt der Rechtskraft auszugsweise an : - Direktion des Innern, Sonderzivilstandsamt Zug, Postfach 146, 6301 Zug - Amt für Migration , Postfach 857, 6301 Zug Seite 5/5 Kantonsgericht des Kantons Zug 1. Abteilung lic.iur. D. Panico Peyer MLaw J. Merz Kantonsrichterin Gerichtsschreiber versandt am: sta