<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) so zu ändern, dass die Vorbereitung des Konsums von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis gleich strafbar ist wie der Konsum selber.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit Artikel 19b des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG; SR 812.121) wollte der Gesetzgeber erreichen, dass Vorbereitungshandlungen zum Eigenkonsum straffrei bleiben, solange es sich um geringfügige Mengen handelt. Diese Bestimmung ist im Grundsatz bereits seit 1975 in Kraft. Per 1. Oktober 2013 neu in Kraft getreten ist lediglich deren Absatz 2, welcher die geringfügige Menge für Cannabis auf 10 Gramm festlegt und damit den Vollzugsbehörden diesbezüglich keinen Ermessensspielraum mehr einräumt.</p><p>Mit Artikel 19b soll vermieden werden, dass Drogenkonsumierende sich bereits wegen Vorbereitungshandlungen zum Eigenkonsum strafbar machen und damit kriminalisiert werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Strafprozesse gegen Betäubungsmittelkonsumierende häufig wenig effektiv und für deren Betreuung und Resozialisierung gar hinderlich sein können.</p><p>Straflos sind jedoch nur jene Beschaffungshandlungen, die ausschliesslich dem Eigenkonsum dienen und somit eine Gefährdung Dritter ausschliessen. Zur Abklärung des Vorliegens einer strafbaren Handlung kann im Verdachtsfall ein Strafverfahren eingeleitet werden. Im Gegensatz dazu ist jeder illegale Konsum auch geringfügiger Mengen von Betäubungsmitteln gemäss Artikel 19a BetmG stets strafbar.</p><p>Entgegen der Darstellung des Motionärs beurteilt der Bundesrat die rechtliche Ausgangslage deshalb als klar. So befassen sich denn auch nur wenige publizierte Entscheide mit Artikel 19b BetmG. Ein neuer Entscheid des Bundesgerichtes (6B 1273/2016) trägt weiter zur Harmonisierung der Praxis der kantonalen Strafverfolgungsbehörden bei. Aus Sicht des Bundesrates besteht daher keine Veranlassung, eine Änderung von Artikel 19b BetmG zu erwägen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.