2000 1 Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG; Prozessentschädigung im Rechtsöffnungs- verfahren (Entscheid des Obergerichts Nr. 40/1999/41 vom 3. März 2000 i.S. A.). Im Rechtsöffnungsverfahren ist auf ein angemessenes Verhältnis zwi- schen Streitwert und Prozessentschädigung zu achten . In der Regel ist keine den Streitwert übersteigende Prozessentschädigung f estzusetzen. In schwieri- gen Fällen kann es sich jedoch bei geringem Streitw ert rechtfertigen, eine Prozessentschädigung von höchstens dem doppelten Streitwert zuzusprechen. A. ersuchte um Rechtsöffnung für Fr. 246.–, zog je doch das Begehren in der Folge zurück. Im Rekursverfahren setzte das Obe rgericht die von A. an die Gegenpartei zu entrichtende Prozessentschädigun g auf Fr. 3'982.70 fest. Eine hiegegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht gut, soweit es darauf eintrat; es hob den Entscheid des Obergerichts auf. Die- ses setzte die Prozessentschädigung hierauf neu fest. Aus den Erwägungen: 2.– a) Das Bundesgericht hat festgehalten, dass angesichts des Streit- werts von Fr. 246.– eine Parteientschädigung von Fr . 3'982.70 offensichtlich unverhältnismässig sei. Zwar möge der Fall gewisse nicht alltägliche Schwie- rigkeiten aufgeworfen haben, es gebe jedoch zu bede nken, dass es nicht um einen Forderungsstreit, sondern um ein Rechtsöffnun gsverfahren gegangen sei, welches sich nicht über die materielle Begründ etheit einer Forderung aus- zusprechen habe, sondern rein betreibungsrechtliche Wirkung habe und dies nur für die hängige Betreibung. Das Bundesgericht w ies daher das Ober- gericht an, beim neuen Entscheid über die Parteient schädigung nebst der Schwierigkeit des Falles insbesondere auch der anwa ltlichen Verantwortung Rechnung zu tragen und dabei für ein angemessenes V erhältnis zwischen Streitwert und Honorar zu sorgen (BGE Nr. 5P.393/19 99 vom 11. Januar 2000, E. 2b und c, S. 6 f.). b) Entsprechend den erwähnten Erwägungen des Bundesger ichts hat der Umstand, dass sich ein Rechtsöffnungsentscheid nich t über die materielle Be- gründetheit einer Forderung auszusprechen, sondern rein betreibungsrecht- liche Wirkung für die hängige Betreibung hat und so mit kein abschliessender 2000 2 Entscheid in der Sache selbst ergeht, zur Folge, da ss der Anwalt seinen Auf- wand für das Rechtsöffnungsverfahren in bescheidene m Rahmen zu halten hat, sofern er vermeiden will, dass der von ihm ver tretenen Partei bei Obsie- gen über die Parteientschädigung hinausgehende eige ne Anwaltskosten anfal- len. Insofern verlangt die anwaltliche Verantwortun g, dass sich ein angemes- senes Verhältnis zwischen Streitwert und Honorar er gibt, was in der Regel dann nicht mehr der Fall ist, wenn das Honorar den Streitwert übersteigt. In Fällen wie dem vorliegenden, die gewisse Schwierigk eiten mit sich bringen und denen ein geringer Streitwert zugrunde liegt, k ann dies jedoch zum Er- gebnis führen, dass der Anwalt seine Aufwendungen a uf ein Mass zu be- schränken hätte, das ihm nicht mehr erlaubte, seine r anwaltlichen Sorgfalts- pflicht zu genügen. Es rechtfertigt sich daher unter Umständen in solchen Fäl- len, auch ein Honorar festzusetzen, das über dem St reitwert liegt, wobei das Obergericht jedoch eine absolute Obergrenze im doppelten Streitwert sieht. c) Im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren stellten si ch komplexe übergangsrechtliche Fragen im Bereich des Krankenversicherungsgesetzes als Folge des Inkrafttretens des neuen Bundesgesetzes ü ber die Kranken- versicherung vom 18. März 1994 (KVG, SR 832.10) am 1. Januar 1996 (...). Es rechtfertigt sich daher, in Anbetracht des gerin gen Streitwerts von Fr. 246.– und der erwähnten Schwierigkeiten des Falles eine Prozess- entschädigung in Höhe der vorerwähnten zulässigen O bergrenze des doppel- ten Streitwerts und somit von Fr. 492.– festzusetze n, was bei einem üblichen anwaltlichen Stundenansatz von Fr. 210.– einem zeit lichen Aufwand von rund 2,5 Stunden entspricht.