B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6483/2011 U r t e i l v o m 1 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter William Waeber, Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF). Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl ohne Wegweisung; Verfügung des BFF vom 28. September 1999 / N (…). E-6483/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein Kurde aus B._______, seinen Heimatstaat am 29. August 1998 und reiste in e i- nem TIR über ihm unbekannte Länder am 2. September 1998 unter U m- gehung der Grenzkontrolle in die Schweiz ein, wo er am 7. September 1998 in der Empfangsstelle (heute: Empfangs - und Verfahrenszentrum [EVZ]) C._______ um Asyl nachsuchte. Zur Begründung seines Gesuchs machte er anlässlich der Kurzbefragung in der Empfangs stelle C._______ vom 17. September 1998 sowie der Anhörung vom 8. Februar 1999 im Wesentlichen geltend, von 1991 bis 1994 als Kurier für die Tü r- kiye Komunist Partisi / Marksist Leninist (TKP/ML) tätig gewesen zu sein, wobei er für sie Zeitschriften sowie F lugblätter verteilt und bei den Dor f- komitees mitgemacht habe . 1991 sei seine (…) auf den Posten vorgela- den und nach ihm b efragt worden. 1993 sei D._______ (M. G.) verhaftet worden und habe den richtigen Namen des Beschwerdeführers preisge- geben. 1994 sei er nach Istanbul gegangen, wo er bei verschiedenen Freunden bis zur Ausreise unter einer Leihidentität gewohnt habe. 1996 sei E._______ (H. C.) verhaftet worden und habe ausgesagt, dass der Beschwerdeführer unter dem Codenamen F._______ in Istanbul oder Marmaris lebe. Zur gleichen Zeit sei auch G._______ ([…] H. M.) festge- nommen worden und habe seinen Namen angegeben. Im gleichen Jahr habe es Probleme mit der Partei gegeben, weshalb er die Beziehungen zu ihr abgebrochen habe. Er sei gesucht worden und habe in der Türkei daher nicht arbeiten können. Ihm hätten mehrere Jahre Gefängnisstrafe gedroht. Zudem habe er Probleme mit der (…) und den Knochen im (…)bereich. A.b Am 15. April 1999 führte das BFF eine Botschaftsanfrage durch, we l- che am 7. Juni 1999 beantwortet wurde. Diese ergab, dass über den G e- suchsteller weder ein politisches noch ein gemeinrechtliches Datenblatt bestehe und er von der Gendarmerie oder Polizei weder auf nationaler noch auf lokaler Ebene gesucht werde. Die Vorinstanz räumte dem Be- schwerdeführer bis zum 10. Juli 1999 Gelegenheit ein, sich zu diesem Abklärungsergebnis zu äussern. Der Beschwerdeführer reichte am 26. September 1999 seine Stellungnahme ein. A.c Mit Verfügung vom 28. September 1999 lehnte das BFF das Asylg e- such des B eschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig dessen We g- weisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. E-6483/2011 Seite 3 A.d Die gegen die Verfügung des BFF erhobene Beschwerde vom 1. N o- vember 1999 wurde mit Urteil der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 7. Dezember 2006 abgewiesen. A.e Am 29. Mai 2007 wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsb e- willigung gemäss Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) erteilt. B. B.a Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters vom 3. Oktober 2008 ersuchte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht um R e- vision des Urteils der ARK vom 7. Dezember 2006 und beantragte, dass seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren sei. Zur Untermauerung der Vorbringen wurden ein Haftbefehl des (…) Schwurgerichts der Türkischen Republik in H._______ vom 19. März 2008 und ein Urteil No. (…) des (…) Schwurgerichts in H._______ glei- chen Datums (in Kopie) einschliesslich Übe rsetzungen eingereicht. Auf Aufforderung des Gerichts reichte er die Dokumente in Kopie mit Orig i- nalbeglaubigung am 12. Januar 2009 nach. B.b Auf Empfehlung des BFM ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Schweizerische Botschaft in Ankara mit Botschafts anfrage vom 12. August 2010 um Überprüfung der eingereichten Dokumente. Ferner wu r- de die Botschaft ersucht, nochmals abzuklären, ob vom Gesuchsteller ein Datenblatt existiere und ob er gesucht werde, sowie um weitere sac h- dienliche Hinweise zu diesem Fall. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2010 setzte die Schweizer Vertretung in Ankara das Bundesverwaltungsgericht darüber in Kenntnis, dass die Dokumente authentisch seien und in H._______ auf Grund eines vermuteten Delikts im Jahre 1993 ein Verfah- ren gegen den Beschwerdeführer laufe, welches sich noch in der Unte r- suchungsphase befinde. Hingegen seien weder in B._______, I._______ noch in Istanbul Verfahren hängig. Gegen ihn bestehe ein Passverbot und er werde gesucht. Der Beschwerdeführer könne gemäss Vertrauens- anwalt Einstellung des oben genannten Verfahrens verlangen, da es ve r- jährt sei . Die Botschaftsanfrage wurde dem Gesuchsteller in Kopie zur Kenntnis gegeben. Mit Schreiben vom 18. März 2011 verwies der Rechtsvertreter auf da s Schreiben vom 1. September 2008 von Recht s- anwalt J._______ (H. A.), in welchem dieser vermerkt habe, dass eine Verjährung der Strafverfolgung erst nach 20 Jahren, somit Ende 2013 e r- folgen würde . Mit weiterem Schreiben vom 21. März 2011 reichte der Rechtsvertreter ein e Em ail vom Helmut Ober diek, einem anerkannten E-6483/2011 Seite 4 Türkeiexperten ein, in welchem dieser bestätigt hatte, dass eine Verfo l- gungsverjährungsfrist nach Art. 314/2 des neuen türkischen Strafgeset z- buches nach 20 Jahren erfolgen werde. B.c Mit Urteil E-6338/2008 vom 16. November 2011 hiess das Bunde s- verwaltungsgericht das Revisionsgesuch mit der Begründung gut, dass neue erhebliche Beweismittel im revisionsrechtlichen Sinne beigebracht worden seien, hob das Urteil der ARK vom 7. Dezember 2006 auf, nahm das Beschwerdeverfah ren unter der Verfahrensnum mer E -6483/2011 wieder auf und lud das BFM zu einem Schriftenwechsel ein. C. In seiner Vernehmlassung vom 24. November 2011 führte das BFM aus, es stelle sich die Frage, ob die in der Türkei drohende Strafverfo lgung wegen Mitgliedschaft bei einer bewaffneten Organisation nicht legitim sei, zumal der Beschwerdeführer angegeben habe, die TKP/ML logistisch und propagandistisch unterstützt zu haben, und er von Belastungszeugen als "Miliz" und so gar als Kämpfer bezei chnet worden sei. In diesem Zusa m- menhang stelle sich ausserdem die Frage, ob er seine Biografie nicht bewusst untertrieben dargestellt habe, um weitere Fragen zu seiner T ä- tigkeit insbesondere im Hinblick auf eine allfällige Asylunwürdigkeit zu vermeiden. Z udem befinde sich das Strafverfahren noch im Unters u- chungszustand; es sei noch keine Anklage erhoben worden. Ferner warf das BFM – angesichts der Aufenthaltsbewilligung B – die Frage nach dem Rechtsschutzinteresse auf. Zusammenfassend hielt es fest, es lägen keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vor, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. D. Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters vom 16. Dezember 2011 replizierte der Beschwerdeführer und hielt dabei insbesondere an seinem fortgesetzten Rechtsschutzinteresse fest. Ferner hielt er der V orinstanz entgegen, er sei nie Kämpfer gewesen, sondern für die TKP/ML lediglich, wie auch aktenkundig sei, als Kurier tätig gewesen , und reichte die en t- sprechende Entlastungsaussage von H.M. in Kopie einschliesslich Übe r- setzung ein. Das Original reichte er einschliesslich Zustellkuvert mit Ei n- gabe vom 22. Dezember 2011 nach. E-6483/2011 Seite 5 E. Mit Eingabe s eines damaligen Rechtsvertreters vom 28. August 2012 reichte der Beschwerdeführer einen psychologischen Bericht vom 24. August 2012 zu den Akten, worin aus medizinischen Gründen um Ver- fahrensbeschleunigung ersucht wurde. Die Instruktionsrichterin antwort e- te ihm mit Schreiben vom 18. September 2012. F. Mit Eingabe vom 18. April 2013 widerrief der Beschwerdeführer die Voll- macht seines bisherigen Rechtsvertreters und ersuchte erneut um priori- täre Behandlung seiner Beschwerde. G. Mit Eingabe vom 20. September 2013 erkundigte sich die Zürcher Ber a- tungsstelle für Asylsuchende namens des Beschwerdeführers erneut nach dem Verfahrensstand und ersuchte um prioritäre Behandlung seines Verfahrens. I n der Beilage reichte sie einen ärztlichen Bericht vom 10. September 2013 ein, worin ihm attestiert wird, dass er an der Ung e- wissheit seiner Situation leide. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführend e Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine sol- che Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG li egt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. E-6483/2011 Seite 6 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist, wie bereits im Ur teil der ARK vom 7. Dezember 2006 festgestellt worden ist, frist - und formgerecht eingereicht worden und der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist, nachdem deren erste beschwerdeinstanzliche Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht mit Revisionsurteil vom 16. November 2011 wieder aufgehoben wurde, einzutreten. 1.4 Am 29. Mai 2007 wurde dem Beschwerdeführer eine Aufent haltsbe- willigung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG erteilt (vgl. Bst. A.e), so dass die Wegweisung als solche sowie deren Vollzug dahingefallen sind und sich der Beschwerdegegenstand im vorliegenden Verfahren auf den Asylpunkt beschränkt. 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nacht eilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch- ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund der oben erwähnten Verfo l- gungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen au s- reichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. E-6483/2011 Seite 7 5.2 f. und BVGE 20 08/4 E. 5, BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 sowie die vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführte Rechtsprechung der vormaligen ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylr e- kurskommission [EMARK] 1995 Nr. 2 E. 3a, EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 -10 und EMARK Nr. 32 E. 8.7). Die Flucht vor einer Strafverfolgung (prosecution") bildet gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts per se keinen Grund für die Anerkennung als Flüchtling. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Stra f- verfahrens respektive die Verurteilung wegen eines gemeinrechtlichen Delikts eine Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne ("persecution") darstellen. Dies trifft dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat unterschoben wird, um sie aus einem asylrechtlich relevanten Mo tiv zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtl i- ches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bede u- tender Weise erschwert wird. Von einem Malus ist mit andern Worten die Rede, wenn nicht allein kriminelles Un recht geahndet, sondern darüber hinaus die betroffene Person wegen der in Art. 1 A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) beziehungsweise Art. 3 AsylG erwähnten Eigenschaften sanktioniert we r- den soll. Dies zeigt sich insbesondere darin, dass eine unverhältnismä s- sig hohe Strafe ausgefällt wird, dass das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht zu genügen vermag oder dass der asylsuchenden Pe r- son in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verlet- zung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter, droht (vgl. Ur- teil des Bundesverwaltungsgerichts E-7866/2010 vom 10. Januar 2011 E. 5 und dort zitierte weitere Urteile). Relevanter Zeitpunkt für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft ist der Zeitpunkt des Entscheides. Es ist festzustellen, ob die begründete Furcht im Zeitpunkt des Entscheides (noch) besteht; die Veränderungen im Heimatland sind sowohl zugunsten als auch zulasten des Beschwe r- deführers zu berücksichtigen. 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbrin gen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). E-6483/2011 Seite 8 4. Mit seinem Revisionsgesuch vom 3. Okt ober 2008 reichte der Beschwer- deführer zwei Beweismittel ein (vgl. Bst. B.a), welche gemäss Bot- schaftsantwort vom 13. Oktober 2010 authentisch sind (vgl. Bst. B.b) . Damit ist als erwiesen zu erachten, dass der Beschwerdeführer per Haft- befehl vom 19. März 2008 wegen Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation (in casu bei der TKP / ML) in der Türkei polizeilich gesucht wird (oder zumindest zu jenem Zeitpunkt gesucht worden ist ). Das en t- sprechende Strafv erfahren befindet sich indes noch im Untersuc hungs- stadium. Bislang wurde gemäss Botschaftsauskunft noch keine Anklage erhoben. Hinweise dafür, dass das Verfahren zwischenzeitlich weiter v o- rangeschritten wäre, liegen keine vor. Auf Grund der Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) hätte es jedenfalls dem Beschwerdeführer oblegen, solche Hinweise vorzulegen. Bei einer allfälligen Verurteilung droht dem Be- schwerdeführer gemäss eigenen Angaben eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Die Verfolgungsverjährung läuft hingegen im Verlaufe dieses Jah- res ab (vgl. Bst. B.b). Nach eigenen Angaben hatte der Beschwerdeführer die TKP / ML von 1991 bis 1994 als Kurier unterstützt. Auf Grund von Be- lastungsschreiben mutmasst die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 24. November 2011 , dass der Beschwerdeführer seinen Beitrag für die TKP / ML bewusst untertrieben dargestellt habe, was dieser hingegen mit Hinweis auf Entlastungsaussagen bestritt. Die Frage, ob er lediglich K u- rier oder auch "Miliz" oder gar Kämpfer gewesen ist, kann indes, wie nachfolgend ausgeführt, offengelassen werden, weshalb es sich erübrigt, die genannten Entlastungsschreiben abschliessend zu würdigen. Im Fol- genden gilt es zu prüfen, ob die Gefahr eines allfälligen Strafverfahrens in der Türkei wegen Mitgliedschaft bei der TKP / ML asylrelevante Verfol- gung darstellt. Bei der TKP / ML handelt es sich um eine in der Türkei verbotene Organisation, welche ihre politischen Ziele mit Gewalt verfolgt und in der Vergangenheit für zahlreiche Anschläge ver antwortlich g e- macht wurde (vgl. Urteil D-1734/2012 vom 18. März 2013 E. 4.4.2). Eige- nen Angaben zufolge hat der Beschwerdeführer sie logistisch und prop o- gandistisch unterstützt. Eine Strafverfolgung gegen den Beschwerdefü h- rer erscheint unter diesen Umständen rechtsstaatlich legitim , zumal es den türkischen Strafverfol gungsbehörden möglich sein muss, strafrech t- lich gegen terroristische Handlungen vorgehen zu können. Angesichts dieser Fakten erscheint nicht nur die Einleitung einer Untersuchung ge- gen den Beschwerdeführer, sondern auch eine allfällige Anklageerhebung rechtsstaatlich legitim zu sein. Schliesslich spricht auch das befürchtete Strafmass von sechs Jahren im Falle einer Verurteilung an sich nicht g e- gen ein rechtsstaatlich legitimes Strafverfahren. Unter diesen Umständen E-6483/2011 Seite 9 bestehen vorliegend keine Hinweise auf einen Politmalus. Ebenso wenig liegen solche für ein unfaires Verfahren vor – insbesondere auch deswe- gen nicht, weil (noch) keine Anklage erhoben worden ist. In einem allen- falls durchgeführten Strafverfahren stünden dem Beschwerdeführer ent- sprechende Rechtsmittel zur Verfügung, mit denen er sich gegen allfällige Unregelmässigkeiten weh ren könnte. Gegen eine allfällige Verurteilung könnte er Berufung einlegen und sich gegebenenfalls schliesslich auch an den Europäischen Gerichtshof für Men schenrechte (EGMR) wenden. Da die Verfolgungsverjährung gemäss seinen eigenen Angaben im Laufe dieses Jahres eintritt oder möglicherweise bereits eingetreten ist, erübrigt sich – angesichts des Umstandes, dass beim Asylentscheid der Zeitpunkt des Entscheides massgeblich ist – die Frage nach der rechtsstaatlichen Legitimität der Strafverfolgung indes letztlich. Für eine asylbeachtliche Verfolgung nach abgelaufener Strafverfolgungsverjährungsfrist liegen auch unter Berücksichtigung des (im Herbst 2010 von der Schweizer Ver- tretung in Ankara festgestellten) Passverbotes keine konkreten Hinwei se vor, zumal die durchgeführten Botschaftsabklärungen nicht ergeben h a- ben, dass vom Beschwerdeführer ein Datenblatt existieren würde. Daran ändert auch die Eingabe des Beschwerdeführers vom 16. Dezember 2011, in welcher lediglich allgemeine Befürchtungen jedoch keine konkre- ten Hinweise vorgebracht werden, nichts. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgewiesen. 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich , dass die angefochtene Verfügung, soweit sie durch die Verfügung vom 29. Mai 2007 nicht aufgehoben wo r- den ist, Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 6. Die unterliegende Partei hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Unte r- liegt sie nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens werden die Ver- fahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. I st das Verfahren ohne Zutun der Pa r- teien gegenstandslos geworden, werden die Kosten auf Grund der Sac h- lage vor dem Eintritt des Erledigungsgrunds festgelegt (Art. 4 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). E-6483/2011 Seite 10 Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG ist nicht als ein die Gegenstandslosigkeit bewirkendes Ve r- halten im Sinne der genannten Bestimmung zu werten. Hinsichtlich der Frage der Kostenauflage sind deshalb die Erfolgschancen der Beschwe r- de vor der Aufenthaltsbewilligung zu ermitteln. Die diesb ezügliche Über- prüfung der Akten ergibt, dass die Wegweisung als gesetzliche Regelfo l- ge der Asylverweigerung zu bestätigen gewesen wäre (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Im Urteil der ARK vom 7. Dezember 2006 wurde der Wegwe i- sungsvollzug als durchführbar erach tet. Den Akten sind keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass das wiederaufgenommene Beschwerdeverfah- ren diesbezüglich zu einem andern Ausgang geführt hätte. Die B e- schwerde hätte damit vor der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung auch hinsichtlich der Fragen der We gweisung und des Wegweisungsvollzugs keine Chancen auf Erfolg gehabt. Es wäre deshalb vom vollumfänglichen Unterliegen des Beschwerdeführers auszugehen gewesen. Ihm sind d a- mit die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.– aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Dieser Betrag ist durch die im Rahmen des ersten Beschwerdeverfahrens in gleicher Höhe geleisteten Kosten beglichen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) E-6483/2011 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos g e- worden ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist durch die im Rahmen des ersten Beschwerdever- fahrens in gleicher Höhe geleisteten Kosten beglichen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: