Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 8. April 2021 (740 20 362 / 90) ____________________________________________________________________ Prämienverbilligung Der Anspruch auf Prämienverbilligung entsteht erst im Folgejahr des Zuzugsjahrs. Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan- tonsrichter Jürg Pulver, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ und B.____, Beschwerdeführende, vertr eten durch Dr. An- dreas Brunner, Advokat, Hauptstrasse 12, Postfach 811, 4153 Reinach BL gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Prämienverbilligung A. A.____ reiste am 22. Januar 2020 von X.____ in die Schweiz ein. Da sie wegen der Corona-Pandemie nicht mehr dorthin zurückkehren konnte, nahm sie hier Wohnsitz und melde- te sich und ihre Tochter am 20. April 2020 in der Ge meinde Y.____ an. Ihr Ehemann B.____ reiste im Rahmen des Familiennachzugs am 15. Juni 2020 i n die Schweiz ein. Mit Schreiben vom 22. Juni 2020 stellte A.____ für sich und ihre Familie bei der Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft (Ausgleichkasse) ein Gesuch zum Bezug von Prämienverbilligungen für das Jahr 2020. Mit Verfügung vom 16. Juli 2020 und Einsprach eentscheid vom 2. September 2020 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht lehnte die Ausgleichskasse das Gesuch ab, mit der Begrün dung, der Anspruch auf Prämien- verbilligung entstünde erst im Folgejahr des Zuzugsjahrs und damit ab Januar 2021. B. Hiergegen erhoben A.____ und B.____, vertreten d urch Advokat Dr. Andreas Brunner, am 25. September 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht, A bteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragten, es seien der Einspr acheentscheid vom 2. September 2020 und die Verfügung vom 16. Juli 2020 aufzuheben und d ie Beschwerdegegnerin unter o/e- Kostenfolge anzuweisen, die Prämienverbilligung ab Zuzug in die Schweiz zu gewähren. Even- tualiter sei die unentgeltliche Verbeiständung mit Adv okat Dr. Andreas Brunner als Rechtsver- treter zu bewilligen. Zur Begründung führten sie im W esentlichen aus, dass die kantonalen Bestimmungen unklar bzw. unvollständig seien. Zudem sei e ine Regelung, die den Anspruch einer Person auf Prämienverbilligung im Jahr ihres Zuzu gs aus dem Ausland ausschliesse, bundesrechtswidrig sowie willkürlich und verletze den Rechtsgleichheitsgrundsatz. C. Mit Verfügung vom 29. September 2020 wurde den B eschwerdeführenden für das vor- liegende Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Dr. Andreas Brunner als Rechtsvertreter bewilligt. D. In ihrer Vernehmlassung vom 6. November 2020 schloss die Ausgleichskasse auf Ab- weisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gegen Einspracheentscheide betreffend Prämienverbil ligung kann gemäss § 15 Abs. 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über di e Krankenversicherung (EG KVG) vom 25. März 1996 innert 30 Tagen Beschwerde beim Kant onsgericht erhoben werden. Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 25. September 2020 ist demnach einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO) vom 16. Dezember 1983 entscheidet die präsidie- rende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Ka ntonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.– durch Präsidialentsch eid. Stellen sich indessen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, kann die präsidierende P erson den Fall der Dreierkammer zur Beurteilung übertragen (§ 55 Abs. 3 VPO). Vorliegend ist die Streitwertgrenze nicht erreicht. Da jedoch die Bundesrechtskonformität eines kantonalen Erlasses umstritten und zu prüfen ist, und sich mitunter eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, wurde der vorliegende Fall vom instruierenden Präsidenten der Dreierkammer zur Beurteilung übertragen. 2.1 Gemäss Art. 65 des Bundesgesetzes über die Krankenve rsicherung (KVG) vom 18. März 1994 gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Ver- hältnissen Prämienverbilligungen (Abs. 1). Die Kantone sorgen dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuells- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt w erden. Nach der Feststellung der Bezugsberechtigung sorgen die Kantone zudem dafür, da ss die Auszahlung der Prämienverbil- ligung so erfolgt, dass die anspruchsberechtigten Person en ihrer Prämienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen (Abs. 3). Mit den Schlussbe stimmungen der Änderung vom 24. März 2000 werden die Kantone verpflichtet, Aus führungsbestimmungen zu Art. 65 KVG zu erlassen. Nach der Rechtsprechung geniessen sie ein e erhebliche Freiheit in der Aus- gestaltung der Prämienverbilligung, indem sie nicht nu r autonom festlegen können, was unter "bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen" zu verstehen ist . Sie legen auch den Kreis der Begünstigten, die Höhe der Prämienverbilligung sowie den Auszahlungsmodus fest und haben bei der Regelung des Verfahrens einen weiten Gestaltun gsspielraum (vgl. ROLF FRICK , in: Bas- ler Kommentar, Krankenversicherungsgesetz, Krankenversiche rungsaufsichtsgesetz, KVG/KVAG, 2020, N 12 f. zu Art. 65 KVG). Die von den Kantonen erlassenen Bestimmungen bezüglich der Prämienverbilligung in der Krankenversiche rung stellen grundsätzlich autonomes kantonales Ausführungsrecht zu Bundesrecht dar (vgl. BGE 136 I 220 E. 4.1 mit Hinweisen). 2.2 Nach § 8 Abs. 1 EG KVG haben obligatorisch Krankenp flegeversicherte mit unteren und mittleren Einkommen Anspruch auf Prämienverbillig ung. Der Anspruch beginnt und endet mit dem Kalenderjahr (§ 9b Abs. 1 EG KVG). Er endet während des Kalenderjahrs bei Wegzug ins Ausland und bei Tod einer Person, die eine Berechnu ngseinheit gebildet hat (Abs. 2). Nach § 9c Abs. 1 EG KVG sind die Gesuche um Prämienverbillig ung bis Ende des Anspruchsjahrs einzureichen, ansonsten der Anspruch verwirkt. Gemäss § 1 4 der Verordnung über die Prämi- enverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (Präm ienverbilligungsverordnung, PVV) vom 12. November 2002 können Personen, die aus dem Ausland zuziehen und nicht der Quellen- steuer unterliegen, der Ausgleichskasse bis zum 31. Dezem ber des dem Zuzugsjahr folgenden Anspruchsjahrs ein schriftliches Gesuch um Prämienverbilligung einreichen (Abs. 1). Das mass- gebende Jahreseinkommen im Sinne von § 9 Abs. 1 EG KVG wird für das Anspruchsjahr an- hand der rechtskräftigen Steuerveranlagung für das Vor jahr ermittelt und auf ein ganzes Jahr umgerechnet (Abs. 2). 3. Streitig ist der Anspruch auf Prämienverbilligung i m Jahr des Zuzugs aus dem Ausland. Die Beschwerdeführenden machen geltend, diesbezüglich se i die kantonale Regelung unklar und unvollständig. Die kantonale Praxis, wonach im Jahr des Zuzugs aus dem Ausland kein Anspruch auf Prämienverbilligung bestünde, verstosse geg en Art. 65 Abs. 1 KVG, der einen uneingeschränkten Anspruch auf Prämienverbilligung statu iere. Die Einführung einer Karenz- frist sei unzulässig. Zudem verletzte die kantonale Praxis Art. 65 Abs. 3 KVG, wonach die aktu- ellen Einkommens- und Familienverhältnisse zu berücksichti gen seien und die Kantone dafür zu sorgen hätten, dass anspruchsberechtigte Personen ihre r Prämienzahlungspflicht nicht vor- schüssig nachkommen müssten. Schliesslich sei die Verweigerung der Prämienverbilligung im Zuzugsjahr willkürlich und verletze den Rechtsgleichheitsg rundsatz, da eine im Frühjahr in die Schweiz einreisende Person in rechtlich nicht zu vertre tender Weise schlechter fahre als eine Person, die im Dezember einreise und damit bereits im Folgemonat Anspruch auf Prämienver- billigung habe. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Wie in Erwägung 2.1 ausgeführt, sind die Vorausse tzungen, unter denen Prämienver- billigungen ausbezahlt werden, im Bundesrecht nicht g eregelt (vgl. BGE 136 I 220 E. 4.1; BGE 124 V 19 E. 2.a). Die Frage, ab wann einer aus d em Ausland in den Kanton Basel- Landschaft einreisenden Person ein Anspruch zusteht, be trifft vielmehr autonomes kantonales Recht. Grundsätzliche Voraussetzung für den Anspruch auf Pr ämienverbilligung im Kanton Ba- sel-Landschaft ist der Wohnsitz im Kanton. Dies wird zwar im EG KVG nicht ausdrücklich er- wähnt, ergibt sich aber aus dem Versicherungsobligator ium (Art. 3 KVG) und § 8 Abs. 1 EG KVG. Nach der unmissverständlichen Regelung von § 9b EG K VG beginnt und endet der An- spruch auf Prämienverbilligung mit dem Kalenderjahr ( 1. Januar bis 31. Dezember). Zieht eine Person ins Ausland oder stirbt eine Person, die eine Berechnungseinheit gebildet hat, endet der Anspruch vorzeitig (Abs. 2). Weitere Ausnahmen zum Grun dsatz, wonach der Anspruch auf Prämienverbilligung mit dem 1. Januar beginnt und d em 31. Dezember endet, sind im Gesetz nicht vorgesehen. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass nach dem Willen des kantonalen Ge- setzgebers Personen, welche ihren Wohnsitz im Verlaufe de s Jahres in den Kanton Basel- Landschaft verlegen, nicht sofort, sondern erst ab dem 1. Januar des Folgejahrs Anspruch auf Prämienverbilligung haben. Da die Beschwerdeführenden am 22. Januar 2020 resp. am 15. Juni 2020 von X.____ in die Schweiz einreisten und i m hiesigen Kanton Wohnsitz nahmen, entstand der Anspruch auf Prämienverbilligung folglich erst ab dem 1. Januar 2021. 4.2.1 Was die Beschwerdeführenden dagegen vorbringen , verfängt nicht. Sie machen zu- nächst geltend, hinsichtlich des Anspruchs auf Prämienve rbilligung im Jahr des Zuzugs aus dem Ausland sei die kantonale Regelung unklar resp. unvo llständig. Jedenfalls gäbe es im Ge- setz keinen expliziten Hinweis darauf, dass zuziehende Perso nen aus dem Ausland erst ab dem Folgejahr Anspruch auf Prämienverbilligung haben sollten. Zwar ist ihnen darin beizupflich- ten, dass – anders als die Beschwerdegegnerin anzunehmen scheint – § 14 PVV keine (genü- gende) gesetzliche Grundlage für den Beginn des Anspru chs auf Prämienverbilligung ist. Diese Bestimmung schreibt lediglich vor, wie aus dem Ausland zuziehende Personen vorzugehen haben resp. bis wann ein Gesuch für das dem Zuzugsjahr f olgende Jahr gestellt werden muss. Der Anspruchsbeginn ergibt sich aber aus dem unmissverstän dlichen Wortlaut von § 9b EG KVG und fällt mangels einer Sonderregelung im EG KVG ausnahmslos auf den 1. Januar. Damit entfällt ein Anspruch auf Prämienverbilligung u nmittelbar ab Zuzug in die Schweiz resp. ab Wohnsitznahme im Kanton. Wenn die Beschwerdeführende n geltend machen, andere Kan- tone würden Zuzügerinnen und Zuzüger aus dem Ausland bereits im Jahr des Zuzugs Prämi- enverbilligung gewähren, lässt sich daraus nichts zu ihre n Gunsten ableiten, da die Kompetenz zur Ausgestaltung der Anspruchsvoraussetzungen und allfälli ger Ausnahmen dem jeweiligen kantonalen Gesetzgeber obliegt. 4.2.2 Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, die Kantone dürften nur solche Re- gelungen erlassen, welche nicht gegen Sinn und Geist d es Bundesrechts verstossen oder den angestrebten Zweck beeinträchtigen. Eine kantonale Re gelung, die einen Anspruch auf Prämi- enverbilligung im Jahr des Zuzugs gänzlich verneine, ve rstosse gegen Art. 65 Abs. 1 KVG, der für Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältn isse einen uneingeschränkten An- spruch auf Prämienverbilligung statuiere. Es trifft zu, dass die Prämienverbilligung teleologisch darauf abzielt, für Personen in bescheidenen Verhältniss en die wirtschaftliche Last der Kran- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht kenversicherungsprämien zu mildern. Die Voraussetzungen, u nter denen Prämienverbilligun- gen ausbezahlt werden, sind aber im Bundesrecht nicht geregelt. Vielmehr legen die Kantone autonom den Kreis der Begünstigten fest und sind frei in der Ausgestaltung der massgebenden Verhältnisse, wozu auch der Zeitpunkt des Anspruchsbegin ns gehört (vgl. E. 2.1 hiervor). Zwar müssen sie sich an den Sinn und Geist des Krankenversicherungs gesetzes halten und dürfen den damit angestrebten Zweck nicht vereiteln (vgl. BGE 1 45 I 26 E. 3.3). Nach der Rechtspre- chung (vgl. BGE 122 I 343 ff.) ist Art. 65 KVG aber nicht so auszulegen, dass von Bundesrechts wegen alle obligatorisch versicherten Personen ohne Rüc ksicht auf die Dauer ihres Aufenthalts und die Intensität ihrer Beziehung zur Schweiz in den persönlichen Geltungsbereich der Prämi- enverbilligung fallen. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann je na ch den herrschenden Anschauungen und Zeitverhältnissen unterschiedlich beantwortet werden. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen des Willkürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltu ngsfreiheit (vgl. BGE 121 I 102 E. 4a mit Hinweisen). So kann die Auffassung vertreten werden, d ass alle im Kanton wohnenden Perso- nen ab dem Zuzug in den Genuss der Prämienverbilligung gelangen sollten. Umgekehrt kann aber auch argumentiert werden, dass Solidaritätsregel ungen, die ein Kanton trifft, im Allgemei- nen auf einen Kreis von Personen beschränkt werden, die eine nähere Beziehung zu diesem haben. Damit lässt sich bei einem Zuzug aus dem Ausland im Verlaufe eines Kalenderjahrs willkürfrei und ohne Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999 ) rechtfertigen, nicht sofort einen Leistungsanspruch zu gewähren, sondern quasi eine Wartefri st bis zum Beginn des nächsten Kalenderjahrs vorzusehen. Eine solche Regelung steht auch nicht im Konflikt mit Art. 65 Abs. 3 KVG, wonach die Kantone dafür zu sorgen haben, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvo- raussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden und die A uszahlung der Prämienverbilligung so zu erfolgen hat, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen. Da der Bundesgesetzgeber den Kantonen bewusst ei- nen grossen Gestaltungsspielraum eröffnen wollte (vgl. BBl 1999 793 ff. Ziff. 242) und es Sache des kantonalen Gesetzgebers ist, im Einzelnen festzulege n, ab wann ein Anspruch auf Prämi- enverbilligung gewährt wird, ist nicht rechtsgenügend dargelegt, inwiefern die Regelung im Kan- ton Basel-Landschaft Bundesrecht verletzt. Zwar ist nicht zu übersehen, dass das Ergebnis des angefochtenen Einspracheentscheids die Beschwerdeführend en finanziell hart trifft und es der Gesetzeszweck nahe legen würde, für Personen, welche im Verlaufe eines Jahrs in den Kanton zuziehen, nicht erst ab dem 1. Januar des Folgejahrs einen Anspruch auf Prämienverbilligung zu gewähren. Da aber die Kompetenz zur Ausgestaltung d er Anspruchsvoraussetzungen und allfälliger Ausnahmen dem kantonalen Gesetzgeber zuste ht, ist das Kantonsgericht nicht be- fugt, in dessen Kompetenzen einzugreifen. 4.3 Zusammenfassend hat sich die Vorinstanz im angefochten en Einspracheentscheid vom 2. September 2020 zu Recht an die bundesrechtskonform en Vorgaben des kantonalen Gesetzgebers gehalten. Demnach entsteht der Anspruch a uf Prämienverbilligung ab dem 1. Januar des dem Zuzugsjahr folgenden Anspruchsjahrs und damit vorliegend erst im Januar 2021. Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 2 VPO ist auf die Erhe- bung von Verfahrenskosten zu verzichten. 5.2 Eine Parteientschädigung wird bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zugespro- chen. Da den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 29. September 2020 die unentgeltliche Verbeiständung mit ihrem Rechtsvertreter bewilligt wo rden ist, ist dieser für seine Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden hat in seiner Honorarnote vom 18. November 2020 für das vorli egende Verfahren einen Zeitaufwand von 10 Stunden und 45 Minuten geltend gemacht, was in Anbetracht der sich stellenden Sach- verhalts- und Rechtsfragen angemessen ist. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwäl- tinnen und Anwälte (TO) vom 17. November 2003 beträg t das Honorar bei unentgeltlicher Ver- beiständung Fr. 200.-- pro Stunde. Nicht zu beanstande n sind sodann die ausgewiesenen Aus- lagen von Fr. 234.30. Dem Rechtsvertreter ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'384.30 (10,75 Stunden à Fr. 200.-- und Auslagen von Fr. 234.30) aus der Gerichtskasse auszurichten. 5.3 Die Beschwerdeführer werden ausdrücklich auf § 53a A bs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 a ufmerksam gemacht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage sind. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden ein Honorar in der Höhe von Fr. 2’384.30 (inkl. Auslagen) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht