Motion groupe de l’Union démocratique du centre 334 N 14 mars 1996 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale Proposition Fehr Hans L’Assemblée fédérale propose au peuple et aux cantons d’accepter l’initiative Fehr Hans (V, ZH): Ich halte selbstverständlich an meinem gestrigen Antrag fest und bitte Sie, der Volksinitiative «gegen die illegale Einwanderung» zuzustimmen. Herr Bundesrat, ich bestreite nicht, dass bei den Abläufen ge- wisse Verbesserungen vorgenommen wurden. Aber von un- gefähr 30 Rednerinnen und Rednern hat niemand – weder mit Wortspielen, Herr Fritschi, noch mit Behauptungen und schon gar nicht mit Fakten – widerlegen können, dass der Missbrauch im Asylrecht nach wie vor ein grosses Problem darstellt, das die Bevölkerung stark beschäftigt. Es hat nie- mand widerlegen können, dass die Volksinitiative wirksame Massnahmen bringt, vor allem auch im präventiven Bereich; das ist nicht zu unterschätzen. Ein Hauptproblem ist heute überhaupt nicht gelöst. Ein Hauptpunkt ist nämlich, dass heute die illegale Einreise tole- riert wird. Genau bei diesem Punkt setzt unsere Volksinitia- tive an. Es geht hier um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaa- tes, dass auch in diesem Bereich Recht durchgesetzt wird. Zeigen Sie der Bevölkerung, die jetzt auf dieses Parlament schaut, dass es Ihnen damit Ernst ist und dass Sie hier echte Verbesserungen auf Dauer vornehmen wollen. Darum bitte ich Sie, zur Volksinitiative «gegen die illegale Einwanderung» ja zu sagen. Präsident: Herr Keller hat das Wort für eine knappe, sachli- che Berichtigung. Keller Rudolf (–, BL): Ich protestiere gegen die Ungültiger- klärung unserer Initiative und .... (Glocke des Präsidenten) Le président: Je regrette, ce n’est pas l’objet en discussion. Nous en sommes maintenant au deuxième point de l’ordre du jour, à l’initiative de l’Union démocratique du centre. Abstimmung – Vote Für den Antrag der Kommission 136 Stimmen Für den Antrag Fehr Hans 37 Stimmen Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l’ensemble, nominatif (Ref.: 0273) Für Annahme des Entwurfes stimmen – Acceptent le projet: Aeppli, Aguet, Alder, von Allmen, Banga, Bangerter, Bau- mann Ruedi, Baumann Stephanie, Baumberger, Bäumlin, Béguelin, Berberat, Bircher, Bodenmann, Bonny, Borel, Boss- hard, Bühlmann, Bührer, Carobbio, Cavadini Adriano, Cavalli, Chiffelle, Christen, Columberg, Couchepin, de Dardel, Deiss, Dettling, Diener, Dormann, Ducrot, Dünki, Durrer, Eberhard, Egerszegi, Eggly, Ehrler, Engelberger, Engler, Epiney, Eymann, Fankhauser, Fasel, von Felten, Filliez, Fischer- Seengen, Friderici, Fritschi, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Grobet, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Gross Jost, Gros- senbacher, Guisan, Günter, Gysin Hans Rudolf, Gysin Remo, Haering Binder, Hafner, Hämmerle, Heberlein, Hegetschwei- ler, Herczog, Hess Peter, Hilber, Hochreutener, Hollenstein, Hubmann, Imhof, Jans, Jeanprêtre, Jöri, Jutzet, Kofmel, Kühne, Langenberger, Lauper, Ledergerber, Leemann, Leu, Leuenberger, Loeb, Loretan Otto, Maitre, Marti Werner, Maury Pasquier, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Mühlemann, Müller Erich, Müller-Hemmi, Nabholz, Oster- mann, Philipona, Pidoux, Pini, Raggenbass, Ratti, Rechstei- ner Rudolf, Rennwald, Roth, Ruckstuhl, Ruffy, Sandoz Marcel, Sandoz Suzette, Scheurer, Schmid Odilo, Semadeni, Simon, Spielmann, Stamm Judith, Steiner, Strahm, Strau- mann, Stucky, Stump, Teuscher, Thanei, Thür, Tschäppät, Tschopp, Tschuppert, Vallender, Vermot, Vogel, Vollmer, Weber Agnes, Weigelt, Widrig, Wiederkehr, Wittenwiler, Zbin- den, Ziegler, Zisyadis, Zwygart (140) Dagegen stimmen – Rejettent le projet: Aregger, Baumann Alexander, Binder, Blaser, Borer, Borto- luzzi, Brunner T oni, Dreher, Fehr Hans, Fehr Lisbeth, Fischer-Hägglingen, Föhn, Freund, Frey Walter, Giezendan- ner, Gusset, Hasler, Hess Otto, Keller, Kunz, Maurer, Moser, Oehrli, Ruf, Rychen, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Schlüer, Seiler Hanspeter, Speck, Stamm Luzi, Steffen, Theiler, Vetterli, Weyeneth, Wyss (36) Der Stimme enthalten sich – S’abstiennent: Gadient, Schmied Walter (2) Stimmen nicht – Ne votent pas: Bezzola, Blocher, Caccia, Comby, David, Dupraz, Frey Claude, Hubacher, Lachat, Lötscher, Maspoli, Nebiker, Pelli, Randegger, Rechsteiner Paul, Schenk, Schmid Samuel, Steinegger, Steinemann, Suter, Zapfl (21) Präsident, stimmt nicht – Président, ne vote pas: Leuba (1) An den Ständerat – Au Conseil des Etats Le président: J’aimerais vous signaler que Mme Gadient a aujourd’hui son anniversaire. Je lui forme mes meilleurs voeux. (Applaudissements) 95.3249 Motion Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Asylverfahren ohne Ausweispapiere. Gesetzesrevision Motion groupe de l’Union démocratique du centre Demandeurs d’asile sans papiers d’identité. Révision de la loi sur l’asile Diskussion – Discussion Siehe Jahrgang 1995, Seite 2695 – Voir année 1995, page 2695 ___________________________________________________________ Fischer-Hägglingen Theo (V, AG): Wir haben seinerzeit diese Motion aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtes eingereicht. Die Praxis des Bundesamtes für Flüchtlinge war sehr erfolgreich, und auch das Bundesamt für Flüchtlinge musste diesen Entscheid des Bundesgerichtes mit einiger Enttäuschung zur Kenntnis nehmen. Wir sollten diesen Me- chanismus, der seinerzeit eingeführt worden ist, nun auch ins neue Asylgesetz aufnehmen. Das war der Grund, weshalb wir seinerzeit diese Motion eingereicht haben. Diese Asylgesetzrevision wird nun in der Kommission vorbe- raten, und wir werden dort versuchen, eine entsprechende Bestimmung in das Asylgesetz aufzunehmen. Ich bitte Sie, dieser Motion zuzustimmen, damit dies als Auf- trag des Parlamentes an die Kommission gewertet werden kann, dass diese Bestimmung, wie sie seinerzeit in der Ver- ordnung des Bundesamtes für Flüchtlinge stand, in das neue Recht übergeführt wird. Gonseth Ruth (G, BL): Ich bekämpfe die Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei aus zwei Gründen, aus for- malen und inhaltlichen. 1. Wie Sie in der Antwort des Bundesrates auf die Motion an- gekündigt sehen, liegt die Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes nun seit einiger Zeit vor. Die Beratung in der14. März 1996 N 335 Motion Keller Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Kommission ist aufgenommen worden, und das Anliegen der SVP-Fraktion kann nun im Rahmen der Kommissionsarbeit eingehend diskutiert werden. 2. Zu den inhaltlichen Gründen: Die Motion verlangt, dass Asylbewerber und -bewerberinnen, welche es wagen, ohne gültige Ausweispapiere ein Asylgesuch bei uns zu stellen, durch eine möglichst restriktive Handhabung des Asylverfah- rens quasi von vornherein bestraft werden. Ihre Chance auf ein faires, der Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention genügendes Asylverfahren würde damit deutlich vermindert. Das Bundesgericht hat des- halb die frühere Praxis des Bundesamtes für Flüchtlinge zu Recht kritisiert und verlangt, dass sie geändert werde. Die Forderung der SVP-Fraktion beruht auf der irrigen An- nahme, dass alle Asylbewerber und -bewerberinnen, welche ohne Ausweispapiere ein Gesuch stellen, willentlich Miss- brauch betreiben. Ich meine, dies ist eine bösartige Unter- stellung, welche zwar oft an Stammtischen feilgeboten wird; eine Regierungspartei könnte und sollte sich jedoch besser informieren. Wie schwierig es für Menschen aus Krisengebieten ist, Aus- weispapiere zu erhalten, möchte ich am Beispiel von Sri Lanka erläutern. Es ist bekannt, dass es für Tamilinnen und Tamilen aus dem Norden schon vor der jetzigen Militäroffen- sive mit grossen, monatelangen Schwierigkeiten verbunden war, zu einer sogenannten nationalen Identitätskarte zu kom- men. Viele Bedrohte und Verfolgte sind deshalb ohne ein gül- tiges Papier geflohen. Manchmal bringen sie etwa gerade noch einen Geburtsschein mit, oder vielleicht den Geburts- schein des Vaters oder eines Verwandten. Gegenüber früher ist es heute, nach der Grossoffensive durch die Regierungstruppen in Jaffna, gerade für junge Ta- milinnen und Tamilen praktisch unmöglich, sich Papiere zu beschaffen. Die Infrastruktur im Norden Sri Lankas ist ja zu- sammengebrochen. Ein Geistlicher aus dieser Region, wel- cher kürzlich die Schweiz bereist hat, hat von einer Flucht- welle biblischen Ausmasses gesprochen. Eine halbe Million Menschen sind aus dem Norden geflohen. Wie soll es da möglich sein, sich vor der Flucht noch Papiere zu verschaf- fen? Froh ist, wer gerade noch Leib und Leben retten kann, und dabei denkt man eben nicht als erstes daran, noch ir- gendwelche Ausweispapiere mitzunehmen. Auch wenn die Regierung Sri Lankas eine weitgehende Infor- mationssperre über das Geschehen im Norden verhängt hat, so sickern doch immer wieder Berichte über das unbe- schreibliche Elend und Drama durch, welches sich in diesem Land jetzt abspielt. Viele Asylsuchende aus Sri Lanka sind nun ohne Ausweispapiere bei uns und kommen immer noch an, gerade nach der letzten massiven Militäroffensive. Wie schwierig es ist, für sie nun nachträglich Ausweispapiere zu erhalten, weiss ich von ihren Betreuergruppen. Obwohl die Zusammenarbeit mit srilankischen Hilfsorganisationen, etwa dem «Movement for interracial justice and equality», gut funktioniert, können Papiere oft nicht beschafft werden. Zum Beispiel: Ein tamilischer Vollwaise, welcher mit 13 Jahren mit anderen Flüchtlingen zu uns gekommen ist, würde heute nach seinem Asylverfahren einen B-Ausweis erhalten; er muss dazu allerdings einen gültigen Pass haben. Seit einem halben Jahr versuchen wir nun, diesen Pass zu beschaffen. Dazu bietet eben auch die Vertretung Sri Lankas in Genf nicht Hand; obwohl wir seit einem halben Jahr warten, be- kommen wir diesen Pass nicht. Die Schweiz soll ein humanitäres Land sein, und wir sollen nicht nur immer davon reden. Wir dürfen deshalb die Hürden für die Asylverfahren nicht immer höhersetzen. Ich bitte Sie deshalb, auch im Namen von Frau Bäumlin, den Vorstoss der SVP-Fraktion auch als Postulat abzulehnen. Koller Arnold, Bundesrat: Wir hatten und haben das Problem der Papierbeschaffung im Asylwesen, das ist nicht aus der Welt zu schaffen. Sie wissen, eine Zeitlang kam sogar die Mehrheit der Asylsuchenden ohne Papiere, weil sie von Schlepperorganisationen darauf trainiert wurden, die Papiere vorher möglichst verschwinden zu lassen, weil das bei einem negativen Asylentscheid die Rückführung in ihr Land viel schwieriger macht. Das war auch der Hintergrund, weshalb das Bundesamt diese Papierweisung erlassen hat. Wir haben dann aber – für uns auch überraschend – zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Bundesgericht mit ei- nem Urteil vom 26. April 1995 autoritativ festgestellt hat, dass die gesetzliche Grundlage für diese Papierweisung fehlt. Wir waren der Meinung, die Grundlage für diese Papierweisung ergebe sich eigentlich aufgrund der Mitwirkungspflicht, die wir im Asylgesetz und im Bundesgesetz über Zwangsmass- nahmen im Ausländerrecht ausdrücklich festgehalten haben. Das Bundesgericht lehnt aber jede Vorwirkung dieser Mitwir- kungspflicht ab, und daran haben wir uns selbstverständlich zu halten. Wir haben daher diese Papierweisung sofort aufgehoben und haben vor allem die Auswirkungen mit Interesse verfolgt. Heute können wir feststellen, dass die Auswirkungen glück- licherweise nicht so negativ waren, wie wir befürchtet haben. Vorher, als die Papierweisung noch galt, kamen 72 Prozent der Asylgesuchsteller mit Papieren, jetzt, nach Aufhebung der Weisung – zwischen dem 1. Oktober 1995 und Ende Dezem- ber 1995 – waren es 66 Prozent. Es ist ein Rückgang festzu- stellen, aber bisher wenigstens kein drastischer Rückgang. Ich habe sofort die Expertenkommission zur Revision des Asylgesetzes beauftragt, sich mit dieser Frage eingehend auseinanderzusetzen. Die Expertenkommission kam indes zum Schluss, dass es aus ihrer Sicht nicht zweckmässig sei, eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für diese Papier- weisung neu einzubringen, weil das auf die Einführung eines Zulassungsverfahrens hinauslaufen würde. Ein eigentliches Zulassungsverfahren hatte schon die Expertenkommission für den AVB im Jahre 1990 nicht als zweckmässig erachtet, weil der Rechtsmittelweg dadurch eher noch komplizierter würde: Die kantonalen Fremdenpolizeibehörden müssten über Zulassung oder Nichtzulassung entscheiden, es müsste eine kantonale Verfügung ergehen. Dagegen müsste ge- mäss Artikel 13 der Europäischen Menschenrechtskonven- tion eine sogenannte wirksame Beschwerdemöglichkeit bis ans Bundesgericht bestehen. Per saldo wäre das wohl ein aufwendigeres Verfahren. Wenn diese bisherigen Erfahrun- gen anhalten, sind wir daher der Meinung, dass wir mit den nötigen Präzisierungen der Mitwirkungspflicht im revidierten Asylgesetz das Problem lösen könnten. Deshalb empfehlen wir Ihnen in diesem Sinne eine Überwei- sung als Postulat, um jetzt auch noch die weiteren Erfahrun- gen miteinbeziehen zu können und im revidierten Asylgesetz die Mitwirkungspflichten entsprechend zu formulieren, aber ohne ein eigentliches Zulassungsverfahren einzuführen. Le président: Je constate que le groupe de l’Union démocra- tique du centre est d’accord avec la transformation de la mo- tion en postulat. Mme Gonseth combat le postulat. Abstimmung – Vote Für Überweisung des Postulates 70 Stimmen Dagegen 43 Stimmen 95.3206 Motion Keller Asylverfahren ohne Ausweispapiere. Gesetzesrevision Requérants d’asile sans papiers. Révision de la loi sur l’asile __________________________________________________________ Wortlaut der Motion vom 6. Juni 1995 Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der nächsten Re- vision des Asylgesetzes dafür zu sorgen, dass Asylsu- chende, die ohne gültigen Ausweis in unser Land einreisen,Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Asylverfahren ohne Ausweispapiere. Gesetzesrevision Motion groupe de l’Union démocratique du centre Demandeurs d’asile sans papiers d’identité. Révision de la loi sur l’asile In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1996 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.3249 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.03.1996 - 08:00 Date Data Seite 334-335 Page Pagina Ref. No 20 039 944 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.