Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 23. November 2021 BEK 2021 89 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen 1. Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, SSB, Postfach 75, 8836 Bennau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin C.________, 2. D.________, Beschuldigte und Beschwerdegegnerin, erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin E.________, betreffend Nichtanhandnahme Strafverfahren (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 8. Juni 2021, SU 2021 4480);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Am 26. April 2021 erstattete der Privatkläger gegen die Beschuldigte unter anderem Strafanzeige, weil sie sich weigere, ihm das beim Strassenver- kehrsamt hinterlegte Nummernschild SZ xx zurückzuübertragen, das er ent- geltlich erworben und ihr intern treuhänderisch zwecks Einlösung übertragen habe (U-act. 8.1.001). Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 8. Juni 2021 entschied die Staatsanwaltschaft, diesen Sachverhalt nicht zu untersuchen. Der Privatkläger beschwerte sich dagegen rechtzeitig beim Kantonsgericht. Er beantragt, die Nichtanhandnahmeverfügung aufzuheben und die Staatsan- waltschaft anzuweisen, ein Strafverfahren betreffend Veruntreuung, eventuell Sachentziehung, Nötigung etc. aufzunehmen. Die Staatsanwaltschaft verlangt vernehmlassend, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen (KG-act. 4). Mit Beschwerdeantwort vom 5. Juli 2021 stellt auch die Beschuldigte den An- trag, die Beschwerde sei abzuweisen (KG-act. 5). Der Beschwerdeführer nahm zu diesen Eingaben am 19. Juli 2021 Stellung (KG-act. 7). Die Staats- anwaltschaft liess sich nicht mehr vernehmen und die Beschuldigte verzichte- te am 2. August 2021 auf eine weitere Stellungnahme (KG-act. 11). 2. In Bezug auf mögliche Vermögensdelikte führt die Staatsanwaltschaft die angefochtene Verfügung präzisierend vernehmlassend eingehend aus (KG-act. 4), das Nummernschild stehe gemäss Art. 87 Abs. 5 VZV im Eigen- tum des Kantons. Zusammenfassend fehle deshalb dem Beschwerdeführer die rechtsgeschäftliche Verfügungsberechtigung und die monierte Verweige- rung der Beschuldigten, der Rückübertragung des inzwischen beim Strassen- verkehrsamt hinterlegten Schildes zuzustimmen, könne keine Vermögensde- likte erfüllen. Unter diesen Umständen hat der Beschwerdeführer keinerlei dinglichen Rechte an dem nicht in seinem Besitz oder Eigentum stehenden Nummernschild als Sache, die er jemandem anvertrauen bzw. die ihm entzo- gen werden kann. Insoweit opponiert er denn auch in seiner weiteren Stel-Kantonsgericht Schwyz 3 lungnahme (KG-act. 7) nicht und hält nur noch an einer möglichen Nötigung fest. 3. Soweit im Beschwerdeverfahren neu eine Aussage der Beschuldigten anlässlich einer polizeilichen Einvernahme als Nötigung geltend gemacht wird, handelt es sich nicht um einen Sachverhalt der angefochtenen Verfügung. Insoweit ist mithin auf die Beschwerde nicht einzutreten. Abgesehen davon ist in der Unterlassung einer Erklärung, das fragliche Nummernschild dem Beschwerdeführer abzutreten, keine tatbestandsmässige Zwangsausübung auszumachen. Die Beschuldigte übte dadurch, dass sie als Auskunftsperson im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer aussagte, das fragliche Kennzeichen nicht an ihn abtreten zu wollen, ausser er willige in die Scheidung ein (vgl. KG-act. 1/5 Nr. 55), keinen nötigenden Zwang aus, zumal sie dieses „Zugeständnis“ in der Auffassung machte, das Schild „gehö- re“ ihr (ebd. Nr. 54). Selbst wenn sich der Beschwerdeführer aufgrund des Verhaltens der Beschuldigten daran gehindert sieht, auf das fragliche Num- mernschild zuzugreifen und sich gezwungen wähnt, ein anderes Schild ein- zulösen, überschritt deren Positionsbezug in der ehelichen Auseinanderset- zung nicht das üblicherweise geduldete Mass. Es handelt sich um eine rein zivilrechtliche (vgl. angef. Verfügung E. 2) bzw. strassenadministrative Ange- legenheit, mit der sich Strafverfolgungsbehörden nicht befassen sollen. 4. Mithin ist die Beschwerde kostenfällig (Art. 428 Abs. 1 StPO) abzuwei- sen, soweit auf diese einzutreten ist. Die Kostenauflage präjudiziert in der Re- gel die Entschädigungsfrage und das Verfahren wurde ausschliesslich auf Betreiben des Beschwerdeführers fortgesetzt. Er hat die obsiegende Beschul- digte deshalb antragsgemäss zu entschädigen (vgl. Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 430 Abs. 1 lit. b und Art. 432 StPO; §§ 2, 6 und 13 GebTRA; vgl. BEK 2021 56 vom 2. September 2021 E. 6 m.H.);-Kantonsgericht Schwyz 4 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird, soweit auf sie einzutreten ist, abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt und aus der Sicherheitsleistung gedeckt. 3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, die Beschuldigte für das Be- schwerdeverfahren mit Fr. 800.00 zu entschädigen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 5. Zufertigung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2/R), die Verteidigerin (2/R) und die Staatsanwaltschaft (1/A an die 1. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erle- digung an die Staatsanwaltschaft (1/R mit den Akten an die 1. Abteilung) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber Versand 24. November 2021 kau