{"Signatur": "SH_OG_001", "Spider": "SH_OG", "Datum": "2024-02-21", "PDF": {"Datei": "SH_OG/SH_OG_001_50-2022-14-und-16_2024-02-21.pdf", "URL": "https://obergerichtsentscheide.sh.ch/CMS/get/file/7c36a5f7-11e2-4c1e-b42e-0e2d9fd9f44e", "Checksum": "be4dfa9ae157a112bf9b4208e819d12b"}, "Scrapedate": "2023-01-01", "Num": ["50/2022/14 und 16"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht 21.02.2024 (publiziert) 50/2022/14 und 16"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht 21.02.2024 (publi\u00e9) 50/2022/14 und 16"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht 21.02.2024 (pubblicato) 50/2022/14 und 16"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht "}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Nr. 50/2022/14 und 16 \u2013 <br>Gesamt- und Zusatzstrafenbildung bei Veruntreuung von Quellensteuern, Vergehen gegen das AHVG, BVG und UVG; Wahl der Sanktionsart; H\u00e4rte-fallpr\u00fcfung beim Landesverweis \u2013 <br>Art. 46, Art. 47, Art. 49 sowie Art. 66a Abs. 1 und 2 StGB; Art. 8 EMRK; Art. 13 BV; Art. 31 Abs. 1 VZAE. | F&uuml;r die Frage, ob eine Zusatzstrafe auszusprechen ist, ist auf das Datum der ersten Verurteilung im fr&uuml;heren Verfahren abzustellen. F&uuml;r die H&ouml;he der Zusatzstrafe ist hingegen das rechtskr&auml;ftige Urteil im ersten Verfahren massgebend (E. 3.5).<br>F&uuml;r mehrere Einzeltaten kann eine Gesamtstrafe ausgef&auml;llt werden, wenn diese zeitlich und sachlich eng miteinander verkn&uuml;pft sind (E. 5).<br>Wurde der Beschuldigte zwischendurch verurteilt, kommt Art. 49 Abs.<br>1 StGB im Verh&auml;ltnis der Tatkomplexe vor und nach dem Ersturteil jedoch nicht mehr zum Tragen (E. 3.4 und 5.6).<br>Eine Geldstrafe vermag nicht gen&uuml;gend pr&auml;ventiv zu wirken, wenn selbst eine teilbedingte Freiheitsstrafe sowie erneute Untersuchungshaft den Beschuldigten nicht von weiteren Tatbegehungen abhielten<br>(E. 5.4).<br>Auch wenn das Migrationsamt nach der erstinstanzlichen Verurteilung des Beschuldigten auf eine R&uuml;ckstufung der Niederlassungsbewilligung verzichtete, sind die Voraussetzungen einer Landesverweisung erf&uuml;llt. Die vorliegenden Straftaten waren im migrationsrechtlichen Verfahren nicht zu ber&uuml;cksichtigen (E. 11).<br>OGE 50/2022/14 und 50/2022/16 vom 21. M&auml;rz 2023<br>(Eine Beschwerde in Strafsachen gegen diesen Entscheid wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_694/2023 vom 6. Dezember 2023 ab.)<br>Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht"}], "ScrapyJob": "446973/57/1618", "Zeit UTC": "04.12.2024 02:23:04", "Checksum": "ebb2dc6785c5909e2602540000eea00f"}