B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4222/2011 U r t e i l v o m 1 2 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiberin Bettina Schwarz. Parteien A._______, geboren am (…) und deren Kind B._______, geboren am (…), Eritrea, beide vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. Juli 2011 / N (…). D-4222/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine junge Frau aus Eri t- rea. Eigenen Angaben zufolge verliess sie ihr Heimatland im Jahre 2007, flüchtete nach C._______ und begab sich über den D._______ nach E._______, wo sie den Vater ihres Kindes kennen lernte. Von dort aus reiste sie schliesslich nach Italien , wo ihr am 29. und am 31. März 2011 von den italienischen Behörden Fingerabdrücke genommen wurden . Am 13. April 2011 verliess s ie Italien und reiste illegal in die Schweiz ein. Während der Befragung zur Person vom 27. April 2011 im F._______ gab sie zu Protokoll, dass sie im (…) Monat schwanger sei. Zur Begründung ihres Asylgesuches machte sie im Wesentlichen geltend, dass ihr Ehemann im Jahre 2005 in G._______ Militärdienst geleistet ha- be und ohne ihr Wissen aus Eritrea geflüchtet sei. In der Folge habe man sie gesucht, um sie zu inhaftieren . Im Juni 2007 hätten die Behörden auch die Schwiegereltern aufgesucht und sich nach deren Sohn erkun- digt. Sie sei bei ihrer Tante mütterlicherseits in H._______ gewesen, als sie von ihren Eltern darüber informiert worden sei, dass ihr Geschäft in I._______ durch das Militär geschlossen worden sei. Sie habe sich nach diesem Zeitpunkt zwei Woche n bei ihrer Tante versteckt und habe sich dann zuerst nach C._______ und dann nach E._______ begeben. Von dort aus sei sie dann mit einem Boot nach Italien gelangt, wo man ihr die Fingerabdrücke genommen habe. Schliesslich sei sie von J._______ über K._______ in die Schweiz illegal eingereist. B. Mit Verfügung vom 20. Juli 2011 – der Beschwerdeführerin am 21. Juli 2011 zugestellt – trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte ihre Wegweisung nach Italien und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der B e- schwerdefrist zu verlassen . Zudem beauftragte die Vorinstanz den z u- ständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und stellte fest, dass eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung habe. Weiter wurde die Aushändigung der editionspflichtigen Ak- ten gemäss Aktenverzeichnis verfügt. Zur Begründung seiner Verfügung führte das BFM an, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Fest- legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, D-4222/2011 Seite 3 der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mi t- gliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO) sei Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Mit Schreiben vom 6. Juli 2011 habe Italien der Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin nach Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-VO zugestimmt. Die von de r Beschwerdeführerin gel- tend gemachten Gründe gegen eine Rücküberführung nach Italien ver- möchten an der Zuständigkeit Italiens nichts zu ändern. Zudem sei die Wegweisung der Beschwerdeführerin zulässig, zumutbar sowie technisch möglich und praktisch durchführbar. C. Mit Eingabe vom 28. Juli 2011 (Datum Telefax) und 29. Juli 2011 (Datum Poststempel) liess die Beschwerdeführ erin durch ihre Rechtsvertreterin fristgerecht gegen die Verfügung des BFM Beschwerde beim Bunde s- verwaltungsgericht einreichen und beantragen, die Verfügung der Vorin- stanz sei aufzuheben sowie das BFM anzuweisen, sein Selbsteintritt s- recht auszuüben und sich für das Asylgesuch zuständig zu erklären. In prozessualer Hinsicht liess sie die aufschiebende Wirkung der Beschwer- de, die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundes- gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvo r- schusses beantragen. Des Weiteren sei die Vorinstanz im Sinne vorsorg- licher Massnahmen anzuweisen, bis zum Entscheid über die aufschi e- bende Wirkung der Beschwerde von Vollzugshandlungen abzusehen. D. Mit Telefax vom 29. Juli 2011 wies die zuständige Instruktionsrichterin das BFM sowie die zuständige kantonale Behörde gemäss Art. 56 VwVG an, einstweilen von Vollzugshandlungen abzusehen. E. Mit Verfügung vom 3. August 2011 hiess die Instruktionsrichterin das G e- such um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gemäss Art. 107a AsylG gut und setzte den Vollzug der Wegweisung für die Dauer des Ver- fahrens aus. Weiter wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltl i- chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf Erhebung von Verfahrenskosten gut geheissen und die Rechtsvertre- terin aufgefordert, bis zum 25. August 201 1 ärztliche Zeugnisse und B e- richte, sowie eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden einzureichen. D-4222/2011 Seite 4 F. Mit Schreiben vom 24. August 2011 (Poststempel) teilte die Rechtsvertre- terin fristgerecht mit, dass die Beschwerdeführerin am (…) eine Spontan- geburt gehabt habe . Weiter führte sie aus, dass die Beschwerdeführe rin und (ihr Kind) zwar körperlich gesund seien, jedoch sechs bis zwölf Wo- chen postpartal kontrolliert werden müssten . Des Weiteren reichte sie zwei ärztliche Bericht e des L._______ vom (…) zu den Akten. G. Mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2011 überwies die Instruktion s- richterin das Beschwerdedossier an die Vorinstanz und forderte diese zur Vernehmlassung auf. H. Innert Frist liess sich die Vorinstanz zur Beschwerde v ernehmen und be- antragte deren Abweisung insbesondere mit dem Hinweis darauf, dass in Italien die medizinische Grundversorgung gewährleistet sei. I. Mit Zwischenverfügung vom 11. November 2011 wurde der Beschwerd e- führerin Frist zur Einreichung einer Replik un d entsprechender Beweis- mittel angesetzt. J. Innert Frist ersuchte die Rechtsvertreterin das Gericht darum, weitere Behandlungsschritte abzuwarten, da der Hausarzt die Beschwerdeführe- rin ins M._______ überwiesen habe. K. Mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 20 11 forderte die Instruktion s- richterin die Beschwerdeführerin auf, einen ärztlichen Bericht zur Behand- lung im M._______ einzureichen. L. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2011 führte die Rechtsvertreterin aus, dass der Hausarzt N._______ am (…) eine Gefährdungsmeldung an das Kantonale Migrationsamt gerichtet habe und reichte die diesbezügliche Faxkopie zu den Akten. Weiter ersuchte die Rechtsvertreterin um Erstr e- ckung der Frist zur Beibringung des ärztlichen Berichts des M._______. D-4222/2011 Seite 5 M. Mit Eingabe vom 11. Januar 2012 reichte die Rechtsvertreterin innert (er- streckter) Frist den ärztlichen Bericht des O._______ zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das B undesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nic ht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor dem die beschwerdeführende Perso n Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die B e- schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und ha t ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit zu überprüfen (Art. 32 - 35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdei n-D-4222/2011 Seite 6 stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1). Quali- fiziert die Beschwerdeinstanz den Nichteintretensentscheid als unrech t- mässig, enthält sie sich einer materiellen Prüfung der Asylgründe und weist die Sache zu neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz zurück. 3.2. Die Frage, ob die Beschwerdeführe rin bei einer Rückkehr in ihr He i- matland einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre, bildet damit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auch die Frage einer vor- läufigen Aufnahme aufgrund einer eventuellen Unzulässigkeit oder U n- zumutbarkeit der Wegweisung nac h Art. 44 Abs. 2 AsylG ist vorliegend nicht Prozessgegenstand. Zu prüfen ist hingegen, ob das BFM von se i- nem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO hätte Gebrauch machen müssen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.3.) 3.3. Auf Asylgesuche wird in der Regel n icht eingetreten, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG). 3.4. Das BFM betrachtete sich im vorliegenden Fall nach Art. 10 Abs. 1 der Dublin-II-VO nicht für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, da Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei und dem Rückübernahmeersuchen vom 25. Mai 2011 mit Schreiben vom 6. Juli 2011 gemäss Art. 10 Abs. 1 Dublin -II-VO zugestimmt habe. Im Hinblick auf eine eventuelle Rücküberstellung nach Italien im Rahmen eines Du b- lin-Verfahrens sei der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör gewährt worden. Sie habe geltend gemacht, dass sie nicht nach Italien gehen wol- le, da sie d ort kein zu Hause besässe und als alleinstehende Frau Prob- leme haben würde. 3.5. An der grundsätzlichen Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asylverfahrens bestehen keine Zweifel. Italien hat denn auch einer Rüc k- übernahme der Beschwerdeführerin nach Art. 10 Abs. 1 Dublin – II – VO zugestimmt. 4. 4.1. Nach Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch materiell prüfen, auch wenn nach den in der Verordnung vorgesehenen Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (Selbsteintrittsrecht). Diese B e- stimmung ist nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit D-4222/2011 Seite 7 einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts anger u- fen werden (BVGE 2010/45 E. 5). Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 1 42.311) sieht vor, dass das BFM aus humanitären Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien der Dublin-II-Verordnung ein anderer Staat zuständig ist. Es handelt sich dabei um eine Kann -Bestimmung, die den Behörden einen gewissen Ermesse nsspielraum lässt und restriktiv auszulegen ist ( a.a.O. E. 8.2.2.). Droht hingegen ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, zum Beispiel gegen eine Norm des Völkerrechts, so besteht ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintritt s- rechts ( CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin II -Verordnung, 3. Aufl., Wien/Graz 2010, K8 zu Art. 3). In Frage kommen insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement -Verbot nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und menschenrechtliche Garantien der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten (EMRK, SR 0.101), des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO -Pakt II, SR 0.103.2), des Übereink ommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). 4.2. Die Beschwerdeführ erin macht in ihrer Beschwerdeschrift geltend, die Schweiz sei aufgrund ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung gehalten, vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu m a- chen und sich für ihr Asylgesuch zuständig zu erklären. Zur Begründung liess die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor brin- gen, sie sei kurz vor der Niederkunft ihres Kindes und habe erhebliche psychische Probleme. Z um Kindsvater, den sie in E._______ kennenge- lernt habe, habe sie den Kontakt verloren. Zudem habe sie in Italien kei- nen festen Wohnsitz erwerben können, der die Grundv oraussetzung für den Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung ermögliche. Gemäss einem Bericht von Pro Asyl zur Situation von Flüchtlingen in Italien vom 28. Februar 2011 erhielten Flüchtlinge aus Eritrea wohl einen rechtlichen Schutz, dennoch seien di e Aufnahmebedingungen aber nicht als zufri e- denstellend zu bezeichnen. Zudem blieben Asylsuchende und Flüchtli n- ge, die Anspruch auf das Schutzsystem SPRAR (Sistema di protezione per richiedenti asilo e rifugiati) h ätten, in grosser Mehrheit ohne Obdach, Integrationshilfe und gesicherten Zugang zur Nahrung. So sei die immer vorgebrachte Behauptung, dass Dublin -Rückkehrer bevorzugt behandelt würden, nicht zutreffend. Im Jahre 2008 und 2009 seien 88% der Rüc k-D-4222/2011 Seite 8 kehrer der Obdachlosigkeit überlassen worden. Zudem gäbe es keine Hil- fe für die Wiederbeschaffung von Aufenthaltspapieren. Die Beschwerd e- führerin müsse sich wieder nach Süditalien begeben, sich dort an die Po- lizei wenden und schliesslich mehrere Wochen auf die Ausstellung ihrer Papiere warten. Als besonder s verletzliche Person könne ihr somit die Rückkehr nach Italien nicht zugemutet werden, zumal lediglich eine abso- lute Notversorgung in Italien gewährleistet sei und auch eine karitative Organisation nicht die Möglichkeit einer quali fizierten medizinischen Be- handlung anzubieten vermöge. Somit sei die Schweiz im zu beurteile n- den Fall aufgrund von völkerrechtlichen Verpflichtungen gehalten, von i h- rem Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 der Dublin -II-VO Gebrauch zu machen. Die Vorinstanz sei somit für das v orliegende Asylgesuch für zuständig zu erachten. Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens reichte die Rechtsvertreterin ärzt- liche Berichte ein, welche die schlechte psychische Verfassung der B e- schwerdeführerin und die dadurch erfolgte Einschätzung der Gefährdu ng ihres ( Kindsalter) Kindes aufzeigen (vgl. Gefährdungsmeldung an den P ._______ vom 22. Dezember 2011 durch den Hausarzt und den ärztl i- chen Bericht des O._______). Eine Wegweisung der Beschwerdeführerin, einer alleinstehende n Mutter eines Säuglings, die zudem unter (…) leide, sei nicht zumutbar. 4.3. Bezüglich der Gefahr einer Verletzung des Refoulement -Verbots durch Italien ist festzustellen, dass dieses Land sowohl Signatarstaat der Flüchtlingskonvention als auch der EMRK ist. Zudem muss sich Italien an die entsprechenden Normen der EU halten (insbesondere an die Richtli- nie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internat i- onalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die so genannten Dublin-Staaten sich an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen halten. Es liegt demnach an de r Beschwerdeführerin darzulegen, inwiefern ein ernsthaftes Risiko besteht, Opfer eines Verstosses gegen völkerrechtliche Normen zu werden (BVGE 2010/45 E. 7.4.1.). Im vorliegenden Fall liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach sich Italien generell oder im konkreten Fall nicht an seine völkerrechtliche Verpflic h- tung zur Einhaltung des Refoulement -Verbots halten würde. Die B e-D-4222/2011 Seite 9 schwerdeführerin substantiierte auch nicht weiter, inwiefern in ihrem Fall ein Verstoss gegen diese völkerrechtlichen Rechts normen durch Italien drohen sollte. Damit besteht diesbezüglich keine völkerrechtliche Pflicht für die Schweiz, von ihrem Recht auf Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 Dublin -II- VO Gebrauch zu machen. 4.4. Bezüglich der geltend gemachten Verletzung völkerrechtlic her Ve r- pflichtungen aufgrund der gesundheitlichen Situation der Beschwerdefüh- rerin ist anzuführen, dass sich n ach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus Art. 3 EMRK grundsätzlich kein Anspruch auf Verbleib in einem Konve ntionsstaat, um weiterhin in den Genuss medizinischer Leistungen dieses Staats zu kommen , ergibt. In Einzelfällen und unter ganz aussergewöhnlichen Umständen kann aber der Vollzug der Weg - oder Ausweisung einer ausländischen Person mit Blick auf deren gesu ndheitliche Situation einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (EGMR, D. gegen Grossbritannien, Urteil vom 2. Mai 1997, Rep. 1997 -III, E. 49 ff.; vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1.). Im Fall Bensaid gegen Grossbritannien hat der EGMR präzisiert, dass der Schutzbereich von Art. 3 EMRK grundsätzlich auch dann betroffen sein könne, wenn mangels angemessener medizinischer Behandlungsmö g- lichkeiten im Heimat - oder Herkunftsstaat eine Versch limmerung eines bereits bestehenden psychischen Leidens zu erwarten wäre, die selbs t- gefährdende Handlungen der betroffenen Person zur Folge haben könnte (EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Rep. 2001-I, E. 37). Allerdings wies der Gerichtshof auch in diesem Urteil auf die hohe Schwelle für die Annahme einer Verletzung von Art. 3 EMRK hin (a.a.O., E. 40). Entsprechend muss gemäss EGMR aufgrund der G e- fahr einer Kettenabschiebung in Verletzung des Refoulement -Verbots dann von der A bschiebung einer Person in einen Drittstaat abgesehen werden, wenn gewichtige Gründe dafür vorliegen, dass eine tatsächliche Gefahr ("real risk") einer Verletzung von Art. 3 EMRK besteht (EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde -Nr. 37201/06, § 125; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, a.a.O., E. 39 f.; vgl. auch den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004, Dragan et al. gegen Deutschland, Beschwerde-Nr. 33743/03). 4.5. Grundsätzlich ist auch davon auszugehen, dass alle Dublin-Staaten die grundlegenden medizinischen Bedürfnisse der Asylsuchenden erfü l-D-4222/2011 Seite 10 len (BVGE 2010/45 E. 8.2.2). Deshalb stellt die Notwendigkeit einer Betreuung im Rahmen der ärztlichen Grundversorgung für sich allein ke i- nen genügenden Grund dar, um vom Sel bsteintrittsrecht Gebrauch zu machen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -1244/2010 vom 13. Januar 2011, E. 3.4.4.). 4.6. Gemäss den eingereichten ärztlichen Berichten sind die Beschwe r- deführerin und ihr zwar Kind körperlich gesund, doch litt die Beschwerde- führerin bereits im Wochenbett unter psychischen Problemen. Eine Suiz i- dalität wurde damals verneint, wobei ein depressives Zustandsbild dia g- nostiziert und der Verdacht auf eine Traumatisierung der Beschwerdefüh- rerin geäussert wurde (vgl. ärztlich e Berichte von Q._______ und R._______ des L._______ vom (…). Im November 2011 wurde die B e- schwerdeführerin durch ihren Hausarzt ins M._______ überwiesen, wo ihr eine mittel - bis schwergradige depressive Episode diagnostiziert wurde (vgl. Gefährdungsmeldung des Hausarztes vom (…) sowie den ärztlichen Bericht des O._______ vom (…)). Diese Umstände erreichen die hohe Schwelle eines Verstosses gegen Art. 3 EMRK gemäss den Ausführungen unter E. 4.4. nicht. Das BFM war somit nicht – aufgrund übergeordneten Völk errechts – verpflichtet, vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO Gebrauch zu machen und auf das Gesuch einzutreten. 5. 5.1. Die Schweiz kann zudem aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Ar t. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch machen. Da es sich bei Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 um eine Kann -Bestimmung handelt, verfügt das BFM bei der Ausübung dieses Rechts über einen gewissen Ermessensspielraum. Es gibt de m- nach nicht nur die Überstellung der Asylsuch enden an den zuständig en Staat auf der einen Seite, sondern auch die Ausübung der Rechts auf Selbsteintritt in den Fällen, wo die Überstellung gegen übergeordnetes Recht verstossen würde, auf der anderen Seite. Abgesehen von diesem letztgenannten Fall, wo der Selbsteintritt zur Pflicht wird, ist die Schweiz sehr wohl berechtigt und je nach den Umständen sogar gehalten, auch aus anderen, weniger zwingenden humanitären Gründen ihr Ermessen zu Gunsten des Wohls des Asylsuchenden in Form eines Selbsteintritts auszuüben. Durch eine restriktive Praxis der Auslegung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 wird sichergestellt, dass das Zuständigkeitssystem der D-4222/2011 Seite 11 Dublin-II-VO nicht unterhöhlt wird (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., K8 zu Art. 3, welche Autoren sich zu Recht von der von Hermann [ MATHIAS HERMANN, Das Dublin System, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 121] postulier- ten "grenzenlosen Souveränitätsklausel" distanzieren). Kommen jedoch im Rahmen einer Gesamtabwägung aller relevanten Um- stände im konkreten Einzelfall verschiedene Gr ünde zusammen, die eine Wegweisung aus humanitärer Sicht problematisch erscheinen lassen, ist auf die Überstellung des Asylsuchenden an einen anderen Dublin -Staat zur Prüfung seines Asylgesuchs zu verzichten und auf das Asylgesuch einzutreten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2510/2010 vom 28. April 2011 E. 7.2.). Dabei sind insbesondere auch die gesundheitl i- chen Folgen, die eine Wegweisung auf die psychische Verfassung de r Asylsuchenden Person haben könnte, zu beachten (vgl. zum Beispiel U r- teil des Bundesverwaltungsgerichts E -5989/2010 vom 9. September 2010). 5.2. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine alleinstehende Mutter mit einem mittlerweile (Kindsalter) alten Säugling. Beide befinden sich in einem sehr verletzlichen Zustand. Gemäss den Berichten von Q._______ und R._______ des L._______ vom (…) anlässlich des Wochenbetts der Beschwerdeführerin wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei zwar körperlich gesund, jedoch leide die Mutter unter depressiven Zuständen, sodass sie bereits während des Wochenbettes psychiatrischer Fachhilfe bedurfte. Eine Suizidalität sei zwar zu verneinen, jedoch werde ein d e- pressives Zustandsbild di agnostiziert und es bestehe der Verdacht einer Traumatisierung. Die Beschwerdeführerin bedürfe demnach weiterhin e i- ner postnatalen und eventuell psychiatrisch -psycho-therapeutischen Be- handlung. Der Hausarzt, N._______, reichte zudem am (…) beim P ._______ sowie beim S._______ eine Gefährdungsmeldung ein , worin er ausführte , dass aufgrund der Gefährdungssituation der Mutt er eben- falls eine Gefährdungssituation für (Kind) bestehe. Der Bericht weist auch darauf hin, dass die Beschwerdeführerin unter eine r Depression von z u- mindest einem mittleren Schweregrad leide und unter anderem auch auf- grund ihrer Suizidäusserung Hinweise darauf bestehen würden, dass sich das Suizidrisiko der Beschwerdeführerin im Falle einer befürchteten Rückführung nach Italien akut verstärk en würde. Die Beschwerdeführerin stehe deshalb unter fachärztlicher psychiatrisch/psychotherapeutischer Behandlung und erhalte eine medizinische Behandlung mit einem Antide- pressivum Trittico, weshalb auch ihr Säugling habe abgestillt werden müssen. D-4222/2011 Seite 12 5.3. Wie in der Beschwerde zu Recht aufgeführt wurde, kann es in Italien aufgrund der aktuellen asyl- und migrationspolitischen Situation zu Kapa- zitätsengpässen und Schwierigkeiten in der Versorgung, Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden wie auch von Dublin -Rückkehrenden kommen. Der Rechtsvertreterin ist insofern beizupflichten, als sich diese erwähnten Verhältnisse besonders für die alleinstehende, psychisch nicht gesunde Beschwerdeführerin mit ihrem Säugling als verletzliche Pers o- nen prekär auswirken könnten. Ebenfalls beizupflichten ist demgegen- über der Vorinstanz, wenn sie auf Vernehmlassungsstufe anführt, dass in Italien die medizinische Grundversorgung gewährleistet sei. Dennoch handelt es sich vorliegend um einen speziellen Fall, bei we l- chem diverse Umstände zusammen kommen; die Beschwerdeführerin ist eine alleinstehende junge Mutter eines (Kindsalter) alten Kleinkindes mit erheblichen psychischen Problemen, die es von einer üblichen postnat a- len Verstimmung zu differenzieren gilt. Das Medikament Trittico wird in der Medizin sowohl gegen Depressionen als auch gegen Angstzustände eingesetzt. Die Erheblichkeit ihres sch lechten psychischen Zustandes veranlasste den Hausarzt, eine Gefährdungsmeldung an die zuständigen Stellen zu erstatten. Die Beschwerdeführerin ist ganz auf sich allein g e- stellt und kann somit auf keine persönliche Unterstützung zählen. Sie ist zudem offensichtlich nicht in der Lage, zu sich und ihrem Neugeborene n adäquat Sorg e zu tragen . Der Gefährdungsmeldung ist weiter zu en t- nehmen, dass der behandelnde Arzt bei einer Rückführung nach Italien von erheblichen Risiken für die Gesundheit und das Leben der B e- schwerdeführerin und ihres Kindes ausgeht. Die in der Vernehmlassung aufgeführten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts betreffen Fälle, wel- che mit der hier vorliegenden Situation nicht vergleichbar sind (gesunde, junge Männer bzw. eine alleinstehende, ab er gesunde Mutter mit drei minderjährigen Kindern, davon eines an Diabetes erkrankt) . Bei gesam t- hafter Betrachtung aller relevanten Faktoren der Situation der Beschwe r- deführerin ist vorliegend von einem Ausnahmefall im Sinne der obigen Erwägungen unter E. 5.1. auszugehen, welcher es – auch bei einer r e- striktiven Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 – aus humanitä ren Überlegungen als angemessen erscheinen lässt, vom Selbsteintritt Gebrauch zu machen. 6. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, die Verfügung des BFM au f- zuheben und das BFM anzuweisen, vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu machen. D-4222/2011 Seite 13 7. 7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 7.2. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwac h- sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 ü ber die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Von der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf das Nachfordern einer solchen kann verzichtet werden, da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufg rund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist das BFM anzuweisen, der Beschwerdeführerin ein e Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 600.– auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) D-4222/2011 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 20. Juli 2011 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM hat der Beschwerdeführerin für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 600.- zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Bettina Schwarz Versand: