Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 13. November 2017 (720 17 193 / 303) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Die IV-Stelle ist berechtigt, jederzeit von Amtes wegen ein Revisionsverfahren durchzu- führen. Die Voraussetzung, dass eine relevante Veränderung geltend gemacht werden muss, gilt für die Verwaltung nicht. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Martin Lutz , Advokat , Falknerstrasse 3, 4001 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Gutachten A. Die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) sprac h der 1962 geborenen A.____ mit Verfü- gung vom 19. September 2003 aufgrund eines IV-Grads von 100% eine ganze Rente zu. Nach Durchführung einer Revision von Amtes wegen wurde d er Versicherten am 27. Januar 2009 mitgeteilt, dass sie weiterhin Anspruch auf die bis her ausgerichtete ganze Rente habe. Im Rahmen eines am 5. Januar 2016 eingeleiteten Revisi onsverfahrens hielt die IV-Stelle mit Zwi- schenverfügung vom 17. November 2016 fest, dass der versicherungsmedizinische Sachverhalt polydisziplinär abgeklärt werden müsse. Auf die hie rgegen von der Versicherten, vertreten Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht durch Advokat Martin Lutz, erhobene Beschwerde vom 3. Ja nuar 2017 trat die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicher ungsrecht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 22. März 2017 mangels eines tauglichen Anfech tungsobjekts nicht ein (Verfahren- Nr. 720 17 2). B. Am 18. Mai 2017 erliess die IV-Stelle erneut eine Zwischenverfügung, worin sie eine polydisziplinäre Begutachtung bei der Ärztlichen Begutach tungsinstitut GmbH (ABI) anordnete. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, weiterhin vertret en durch Advokat Lutz, am 19. Juni 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht. Sie beantragte d ie Aufhebung der Zwischenverfügung vom 18. Mai 2017. Eventualiter seien die von der Besc hwerdegegnerin während des am Kan- tonsgericht hängigen Verfahrens Nr. 720 17 2 veranla ssten Verfahrensschritte aufzuheben und neu durchzuführen. Zur Begründung hielt sie im Wesentl ichen fest, dass die Voraussetzungen für die Durchführung einer Revision nicht erfüllt seien . Jedenfalls seien die von der Beschwer- degegnerin während der Hängigkeit des Verfahrens Nr. 720 17 2 am Kantonsgericht wider- rechtlich vorgenommenen Verfahrensschritte im Hinblick auf die Begutachtung aufzuheben. C. In ihrer Vernehmlassung vom 11. September 2017 schlo ss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV- Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf d ie im Übrigen first- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 19. Juni 2017 ist einzutreten. 1.2 Gemäss § 1 Abs. 3 lit. g VPO entscheidet die präsid ierende Person der Abteilung durch Präsidialentscheid über Beschwerden gegen selbständig anf echtbare prozess- und verfahrens- leitende Verfügungen gemäss Art. 52 Abs. 1 des Bundesg esetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Da es sich bei der angefochtenen Zwischenverfügung der IV-Stelle vom 18. Mai 2017 um ein e solche verfahrensleitende Verfü- gung im Sinne der genannten Bestimmung handelt, fäll t die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde in die Kompetenz der präsidierenden Person des K antonsgerichts, Abteilung Sozial- versicherungsrecht. 2.1 Laut Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Versich erungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt di e erforderlichen Auskünfte ein. So- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht weit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Be urteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). 2.2 Die medizinische Abklärung der objektiven Gesundheitssc häden ist eine unabdingbare gesetzlich verankerte Voraussetzung für die Zusprache ei ner Leistung der Invalidenversiche- rung (Art. 7 Abs. 2, Art. 16, Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der Versicherer befindet darüber, mit welchen Mitteln er den rechtserheblichen Sachverhalt abklärt. Im Rahmen der Verfahrensleitung hat er einen grossen Ermessensspielraum hinsichtlich Notwendigkei t, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtsla- ge. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz hat der Ver sicherer den Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass er über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegen- den Wahrscheinlichkeit (vgl. dazu BGE 126 V 360 E. 5b) entscheiden kann. Dabei kommt Sachverständigengutachten eine massgebende Rolle zu (U rteil des Bundesgerichts vom 12. März 2010, 9C_28/2010, E. 4.1 mit Hinweisen). 3. Zu prüfen ist, ob sich die Beschwerdeführerin einer polydisziplinären Begutachtung durch die ABI unterziehen muss. Um diese Frage abschliessend beantworten zu können, müss- te die vorliegende medizinische Aktenlage auf ihre Vol lständigkeit und Schlüssigkeit hin über- prüft werden. Eine eingehende Überprüfung der medizinischen Aktenlage würde aber dazu füh- ren, dass die Endverfügung im Hinblick auf die Beurteilung der medizinischen Sachlage weitge- hend präjudiziert würde. Weil die Verfahrenshoheit bi s zum Abschluss des Verwaltungsverfah- rens bei der Beschwerdegegnerin liegt und ihr deshalb im Rahmen der Verfahrensleitung ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von me- dizinischen Erhebungen zukommt, muss im vorliegenden Verf ahren die richterliche Prüfung bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage im Sinne eine r Plausibilitäts- resp. Missbrauchskon- trolle ihr Bewenden haben. Entscheidend ist, ob die Gr ünde, die die Beschwerdegegnerin für die Notwendigkeit weiterer medizinischer Abklärungen a nführt, plausibel erscheinen. Demnach greift das Gericht bei der Frage der Notwendigkeit ei ner weiteren Begutachtung in das Ermes- sen der mit der Abklärung betrauten Verwaltung nur da nn ein, wenn klar erkennbare Fehlein- schätzungen vorliegen, eine Begutachtung von vornherein u ntauglich angelegt wäre oder An- haltspunkte bestehen, dass sich die Beschwerdegegnerin bei ihrem Entscheid von sachfrem- den Motiven leiten liess (vgl. die Urteile des Kantonsge richts, Abteilung Sozialversicherungs- recht [KGE SV], vom 10. Mai 2012, 720 11 393 E. 3; 720 11 441 E. 3). 4.1 Die Beschwerdeführerin stellt die Berechtigung der IV-Stelle in Frage, die strittige Ren- tenrevision überhaupt einzuleiten. Sie ist der Meinung, dass nicht nur sie als Leistungsanspre- cherin, sondern im Umkehrschluss auch die Verwaltung eine relevante Veränderung glaubhaft zu machen hat, um eine umfassende Rentenüberprüfung v ornehmen zu können. Weil diese Voraussetzung ihrer Auffassung nach nicht gegeben ist, era chtet sie die von der IV-Stelle bei der ABI angeordnete polydisziplinäre Begutachtung als unzulässig. 4.2 Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG kann die IV-Stelle eine Rente nicht nur auf Gesuch hin übe rprüfen, sondern ist darüber hinaus auch berechtigt, jederzeit und unabhängig davon, wie viel Zeit seit dem Erlass der zu revidierenden Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfügung vergangen ist, von Amtes wegen ein Revisionsver fahren durchzuführen (vgl. ULRICH MEYER /M ARCO REICHMUTH , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl. 20 14, N. 112 zu Art. 30-31 IVG). Soweit die Beschwerdeführe rin vorbringt, nur bei relevanter Verän- derung könne ein Revisionsverfahren eingeleitet werden, ist ihr entgegenzuhalten, dass Art. 87 Abs. 2 IVV das Eintreten auf eine Neuanmeldung der ver sicherten Person regelt, nachdem die revisionsweise Erhöhung der Invalidenrente abgelehnt bzw . eine Invalidenrente (wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades) ganz verweigert wurde. Vorliegend geht es aber nicht um eine Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV), sondern um eine materielle Neubeurteilung des Leis- tungsanspruchs von Amtes wegen, was jederzeit möglich ist (vgl. auch Urteil des Bundesgericht vom 5. November 2015, 9C_213/2015, E. 4.2.2). 4.3 Ausschlaggebend für den Entscheid, vorliegend die No twendigkeit einer erneuten Be- gutachtung zu bejahen, sind die folgende Umstände: Der Versicherten wurde mit Verfügung vom 19. September 2003 rückwirkend ab 1. Januar 2001 ei ne ganze Rente zugesprochen. Nach Durchführung einer Revision von Amtes wegen wurde ihr am 27. Januar 2009 mitgeteilt, dass sie bei einem unveränderten IV-Grad von 100% weite rhin Anspruch auf die bisher ausge- richtete ganze Rente habe. Es versteht sich von selbst, dass be i diesem langjährigen Renten- bezug eine erneute (periodische) Überprüfung des Rent enanspruchs grundsätzlich notwendig ist. Dieses Vorgehen drängt sich umso mehr auf, als im Rahmen der Revision im Jahr 2008/2009 abgesehen von der Befragung der behandelnd en Ärzte Dr. med. B.____, FMH Me- dizinische Onkologie und Allgemeine Innere Medizin, und Dr. med. C.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, keine eingehendere medizinische Abklär ung vorgenommen wurde. Wenn die IV-Stelle bei dieser Ausgangslage rund sieben Jahre später eine interdisziplinäre Begutach- tung für angezeigt hält, handelt sie innerhalb des ihr zustehenden Ermessensspielraums, in den das Gericht nicht einzugreifen hat. Im Übrigen ist zu b emerken, dass zwangsläufig erst nach Vorliegen des Ergebnisses der Begutachtung beurteilt wer den kann, ob die Untersuchung in dem Sinne notwendig war, als sie zu einer Neubeurteilung des Rentenanspruchs führen könnte, oder ob die Verhältnisse tatsächlich, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, seit der letzten Begutachtung im Jahr 2009 unverändert geblieben sind. M it Blick auf die in Art. 43 Abs. 1 ATSG statuierte Abklärungspflicht und dem der Beschwerde gegnerin zukommenden Ermessen bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen, ist demnach nicht zu beanstanden, dass diese eine interdiszipl inäre Begutachtung der Versicher- ten anordnete. Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführ erin eine Begutachtung beschwerde- bedingt nicht zumutbar wäre, liegen keine vor. Persone nbezogene Ausstandsgründe hat die Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. 4.4 Im Übrigen ist weder ersichtlich noch substantiiert d argelegt, inwiefern die Tatsache, dass die IV-Stelle bereits während der Dauer des Besch werdeverfahrens vor dem Kantonsge- richts organisatorische Vorkehrungen im Hinblick auf die g eplante Begutachtung traf, eine Ver- letzung formeller Verfahrensrechte (Anspruch auf rechtli ches Gehör [Art. 29 Abs. 1 BV]; An- spruch auf ein faires Verfahren [Art. 30 Abs. 1 BV]) be wirkt haben soll. Dies gilt umsomehr, als die Versicherte nach Vorliegen des Urteils der Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Sozi- alversicherungsrecht, vom 22. März 2017 Gelegenheit hatt e, weitere Einwände vorzubringen und allfällige Zusatzfragen zu stellen. Selbst wenn die IV-Stelle während dem laufenden Be- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeverfahren nicht berechtigt gewesen wäre, organi satorische Vorkehrungen im Hinblick auf die Begutachtung zu treffen, liesse sich daraus nicht s zu Gunsten der Beschwerdeführerin ableiten. Vielmehr ist festzustellen, dass eine nochmali ge Auftragsvergabe via SuisseMED@P zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde. 5. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die I V-Stelle bei der ABI eine poly- disziplinäre Begutachtung angeordnet hat. Die angefoch tene Zwischenverfügung der IV-Stelle vom 18. Mai 2017 ist demnach zu bestätigen und die Beschw erde der Versicherten abzuwei- sen. 6. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeit en um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistung en vor dem kantonalen Versicherungs- gericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Ve rfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfah- renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 400.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über die Verf assungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 werden die Verfah renskosten in der Regel der unter- liegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorl iegend ist die Beschwerdeführerin unterliegende Partei, weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen hat. Diese werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.-- ve rrechnet. Dem Ausgang des Verfah- rens entsprechend sind die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. 7. Beim vorliegenden Entscheid handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwi- schenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn e ine Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur un ter den in Art. 93 Abs. 1 BGG ge- nannten Voraussetzungen zulässig. Wie das Bundesgericht n unmehr im Grundsatzurteil 138 V 271 festgestellt hat, sind kantonale Entscheide ü ber Beschwerden gegen Verfügungen der Verwaltung betreffend die Einholung von medizini schen Gutachten nicht an das Bundesge- richt weiterziehbar, sofern nicht Ausstandsgründe beurteilt worden sind. Der Entscheid darüber, ob die Voraussetzungen für eine Beschwerde im vorliegende n Fall erfüllt sind, obliegt dem Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung e rfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- we rden der Beschwer- deführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvo rschuss in der Höhe von Fr. 400.-- verrechnet. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht