7. März 1990 N 283 Standesinitiative Jura zusammen mit dem Stimm- und Wahlrechtsalter 18 auch die zivilrechtliche Mündigkeit auf 18 Jahre gesenkt werden könnte. Für die Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters be- nötigen wir eine Verfassungsänderung. Im Bereich der zivil- rechtlichen Mündigkeit ist lediglich eine Gesetzesänderung erforderlich, die ohne Volksabstimmung über die Bühne geht, wenn nicht das Referendum ergriffen wird. Von daher betrach- tet, wäre es auch zeitlich noch durchaus möglich, mit einer be- förderlichen Behandlung der erwähnten Kommissionsmotion im kommenden Sommer sowie einem raschen Handeln auch des Bundesrates die nötigen Weichen zu stellen und an- schliessend die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Büttiker: Ich danke dem Präsidenten, dass ich als Erstinitiant zum Stimm- und Wahlrechtsalter 18 auch noch ein paar Be- merkungen machen kann. Ich glaube, es ist richtig, dass nach zehn Jahren jetzt wieder ein Anlauf genommen wird, das Stimm- und Wahlrechtsalter 18 hoffentlich bis .1991 zu verwirklichen. In der Zwischenzeit haben nämlich verschiedene Kantone mit der Partizipation der Jugendlichen Ernst gemacht und haben das Stimm- und Wahlrechtsalter auf 18 Jahre herabgesenkt. Es sind nun 15 Kantone, die das Stimm- und Wahlrechtsalter gesenkt ha- ben. Man kann also eigentlich von einem Ständemehr spre- chen. Auch haben die meisten unserer westlichen Nachbar- staaten das Stimm- und Wahlrechtsalter 18 bereits eingeführt. Mein Hauptargument zur Einführung des Stimm- und Wahl- rechtsalters 18 ist die Alterspyramide der Schweizer Bevölke- rung. Die ist nämlich längst keine Birne mehr, sondern viele Leute sagen, eben in bezug auf die Altersstruktur: ein fauler Apfel. Der Anteil der jüngeren Leute nimmt stetig ab, während die älteren Jahrgänge zahlenmässig an Bedeutung zuneh- men. Diese Tendenz verschiebt natürlich auch die Gewichte inner- halb der stimm- und wahlberechtigten Bevölkerung, indem die ältere Generation ständig wächst und damit die Ent- scheide an der Urne immer deutlicher beeinflusst. Diese Entwicklung muss aus staatspolitischen Gründen ge- bremst bzw. korrigiert werden, weil vor allem die Jugendlichen die grundlegenden Entscheide von heute in der Zukunft tra- gen müssen. Deshalb ist es zweifellos sinnvoll, durch die Ein- führung des Stimm- und Wahlrechtsalters 18 den Schwer- punkt der Altersstruktur etwas zum Jugendpol hin zu verschie- ben und den jungen Schweizerinnen und Schweizern - etwa 160 000 bis 170 000-das Stimm- und Wahlrecht zu geben. Ein weiteres Argument gegen das Stimm- und Wahlrechtsalter 18, das man häufig hört, ist, dass damit die Stimm- und Wahl- beteiligung nicht steigen würde. Das ist klar. Aber es ist ein bisschen unfair, wenn man von den Jungen eine höhere Stimm- und Wahlbeteiligung erwartet als ihnen die älteren Vor- bilder vordemonstrieren. An unseren Gewerbe- und Mittelschulen wird Staatskundeun- terricht erteilt. Aber das sind meistens eben Trocken- oder Sandkastenübungen. Und der Lehrerfolg bleibt meistens aus, weil der Staatskundelehrer die Dinge nicht im Massstab 1 zu 1 vordemonstrieren kann. Ich komme zum Schluss: Es gibt sehr viele Ziele einer Jugend- politik. Für mich bedeutet aber Jugendpolitik vor allem, den jungen Menschen für die Oeffentlichkeit, für die Gemeinschaft zu interessieren und ihn in diese Gemeinschaft in positivem Sinne hineinwachsen zu lassen, hineinwachsen zu lassen in die Uebernahme von Pflichten. Pflichten zu übernehmen heisst aber auch, Rechte zu haben und bei der Gestaltung die- ser Pflichten mitsprechen zu können. Ich betrachte das Herabsetzen des Stimmrechtsalters auf 18 Jahre als ein Mittel, um integrativ zu wirken in bezug auf un- sere junge Generation. Mir scheint, wir sollten zu unserer jun- gen Generation Vertrauen haben. Das Vertrauen können wir nur beweisen, indem wir ihr das Recht geben, in einem Alter an die Urne zu gehen, in dem sie nach meiner Meinung auch reif und fähig ist. Bundeskanzler Buser: Der Bundesrat hat sich vor einer Wo- che mit dem Geschäft befasst und beantragt Ihnen, der Vor- lage der Kommission zuzustimmen. Was die Volksabstimmung betrifft - die Frage ist hier gestellt worden -, ist es denkbar, dass sie im nächsten März stattfinden kann, sofern der Ständerat im Juni oder spätestens im Septem- ber dieser Vorlage ebenfalls seinen Segen gibt. Bezüglich des Mündigkeitsalters kann ich Ihnen sagen, dass der Bundesrat der Motion ebenfalls zustimmt, aber mit Ihrer Kommission der Auffassung ist, dass dieses Problem nicht mit dem Stimm- und Wahlrechtsalter 18 gekoppelt werden sollte. Eine Vorlage für die Revision des Artikels 14 des Zivilgesetz- buches ist separat in Vorbereitung. Bundesbeschluss über die Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 18 Jahre Arrêté fédéral abaissant à 18 ans l'âge requis pour l'exercice du droit de vote et d'éligibilité Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. I, II Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf der Kommission Titre et préambule, eh. l, II Proposition de la commission Adhérer au projet de la commission Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 121 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat-Au Conseil, des Etats #ST# 89.206 Standesinitiative Jura Stimmrechtsalter 18 Initiative du canton du Jura Droit de vote à 18 ans Herr Schmid unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: 1. Am 11. Dezember 1989 reichte der Regierungsrat des Kan- tons Jura im Auftrag des jurassischen Kantonsparlamentes gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung eine Standesinitiative ein, welche die Einführung des Stimm- und Wahlrechtsalters 18 auf Bundesebene fordert. 2. Das Büro überwies die Standesinitiative der Kommission, welcher bereits die fünf parlamentarischen Initiativen der Natio- nalräte Büttiker, Brelaz.Segond, Ziegler und Ruf zur Einführung des Stimm, und Wahlrechtsalters 18 (89.223, 89.224, 89.225, 89.226 und 89.228) zur Vorprüfung zugeteilt worden waren. 3. Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 14. November 1989 die genannten parlamentarischen Initiativen beraten. Das Anliegen der Initianten stiess in der Kommission auf ein- hellige Zustimmung. Die Kommission beschloss, gemäss Ge- schäftsverkehrsgesetz Artikel 21ter Absatz 3 in dieser Sache selbst die Initiative zu ergreifen und ohne Vorprüfung eine Vor- lage auszuarbeiten. Mit ihrem Bericht vom 30. Januar 1990 legt die Kommission dem Nationafrat einen Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 18 Jahre vor (90.220). Damit wird das An- liegen der jurassischen Standesinitiative verwirklicht.Motion du Conseil des Etats (Rhinow) 284 N 7 mars 1990 M. Schmid presente au nom de la commission le rapport écrit suivant: 1. Le 11 décembre 1989 le Conseil d'Etat du Canton du Jura déposait, sur mandat du Parlement cantonal jurassien et selon l'article 93, alinéa 2 de la Constitution fédérale, une initiative cantonale demandant que soit introduit le droit de vote et d'éli- gibilité à 18 ans sur le plan de la Confédération. 2. Le Bureau a soumis l'initiative du canton à la commission déjà chargée de l'examen des cinq initiatives parlementaires des conseillers nationaux Büttiker, Brélaz, Segond, Ziegler et Ruf (89.223, 89.224, 89.225, 89.226 et 89.228) demandant l'introduction de la majorité politique à 18 ans. 3. Le 14 novembre 1989 cette commission avait traité les initia- tives parlementaires. La demande des initiants a trouvé l'ap- probation unanime de la commission. Selon l'article 21 ter, ali- néa 3 de la loi sur les rapports entre les conseils, celle-ci a décidé de prendre elle-même l'initiative et d'élaborer une pro- position sans effectuer de préexamen. Dans son rapport du 30 janvier 1990, la commission du Conseil national présente un projet d'arrêté fédéral sur l'abaissement de l'âge du droit de vote et d'éligibilité à 18 ans (90.220). Ainsi, la demande for- mulée dans l'initiative cantonale jurassienne sera réalisée. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, die Standesinitiative abzuschrei- ben. Proposition de la commission La commission propose de classer l'initiative cantonale. Angenommen -Adopté #ST# 88.739 Motion des Ständerates (Rhinow) Briefliche Stimmabgabe Motion du Conseil des Etats (Rhinow) Vote par correspondance Wortlaut der Motion vom 15. Dezember 1988 Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Aende- rung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vorzu- legen, damit bei Wahlen und Abstimmungen des Bundes in al- len Kantonen von der brieflichen Stimmabgabe ohne Angabe von Gründen Gebrauch gemacht werden kann. Texfe de la motion du 15 décembre 1988 Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un projet de révision de la loi fédérale sur les droits politiques prévoyant que l'on peut, dans tous les cantons, faire usage du droit de vote par correspondance sans indiquer de motif, lors d'élections et de votations au niveau fédéral. Herr Schmid unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Am 3. Oktober 1988 hat Herr Rhinow im Ständerat eine Motion eingereicht. Am 15. Dezember 1988 hat der Ständerat diese Motion ein- stimmig überwiesen. Der Bundeskanzler erklärte sich namens des Bundesrates bereit, die Motion entgegenzunehmen. Das Anliegen des Motionärs wurde bereits in den Entwurf ei- ner Studienkommission für die Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) aufgenommen. Die Ver- nehmlassung zu diesem Entwurf wurde Ende März 1989 ab- geschlossen; eine entsprechende Botschaft wird voraussicht- lich demnächst den eidgenössischen Räten unterbreitet wer- den. Im erläuternden Bericht der erwähnten Studienkommission wird die Erleichterung der brieflichen Stimmabgabe wie folgt begründet: «Nach dem geltenden Recht dürfen nur Personen ihre Stimme brieflich abgeben, die aus bestimmten Gründen am persön- lichen Gang zur Urne verhindert sind. Die Kantone können je- doch die voraussetzungslose briefliche Stimmabgabe zulas- sen. In manchen Kantonen ist diese Möglichkeit bereits ge- schaffen worden. Erfahrungen aus diesen Kantonen zeigen, dass damit einem weit verbreiteten Bedürfnis entsprochen wird. In der Tat ist die heutige Lösung des BPR nicht mehr zeit- gemäss. Weite Bevölkerungskreise verbringen die Wochen- enden regelmässig mit diversen Freizeitaktivitäten und sind daher ortsabwesend. Auch dies mag ein Grund sein für die zu- nehmende Stimm- und Wahlabstinenz. Mit der Zulassung der voraussetzungslosen brieflichen Stimmabgabe wird jeder- mann ermöglicht, an einem Urnengang teilzunehmen, ohne auf andere Lebensgewohnheiten verzichten zu müssen. Miss- brauchsmöglichkeiten können, wie die einschlägige kanto- nale Praxis zeigt, mit geeigneten Verfahrensvorschriften weit- gehend ausgeschlossen werden.» M. Schmid présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: M. Rhinow a déposé au Conseil des Etats, le 3 octobre 1988, une motion. Le Conseil des Etats a transmis cette motion à l'unanimité le 15 décembre 1988. Le chancelier de la Confédération s'est déclaré prêt, au nom du Conseil fédéral, à accepter le texte en question. On a déjà tenu compte des desiderata du motionnaire dans le projet présenté par une commission d'étude concernant la révision de la loi fédérale sur les droits politiques (LDP). La procédure de consultation y relative s'est achevée en mars 1989; un message sera, selon toute vraisemblance, soumis prochainement aux conseils législatifs. Dans le rapport explicatif de la commission d'étude susmen- tionnée, l'assouplissement que constitue le vote par corres- pondance est justifié de la manière suivante: «Selon le droit en vigueur, seules les personnes qui, pour des raisons bien préci- ses, n'ont pas la possibilité de se rendre aux urnes sont autori- sées à voter par correspondance. Les cantons peuvent toute- fois introduire le vote par correspondance pour tous les élec- teurs sans condition. Certains l'ont d'ailleurs fait et ont cons- taté que cette mesure répondait à un besoin réel. Il faut bien admettre que la solution proposée actuellement dans la LDP n'est plus adaptée à notre époque. Les personnes qui quittent leur domicile pour le week-end sont en effet de plus en plus nombreuses. Il est très vraisemblable que ce soit là l'une des raisons qui font que le nombre des abstentionnis- tes ne cesse de s'accroître. En donnant à chaque électeur la possibilité de voter par correspondance sans condition, on permettrait aux citoyens de concilier activités de loisir et parti- cipation aux scrutins. Quant aux abus, les expériences faites dans différents cantons ont montré qu'ils pouvaient être évités dans une très large mesure au moyen de prescriptions de procédure.» Antrag der Kommission Ihre Kommission beschlossan ihrer Sitzung vom 6. April 1989 ohne Diskussion und einstimmig, dem Nationalrat zu beantra- gen, die Motion des Ständerates zu überweisen. Proposition de la commission Votre commission a décidé, au cours de sa séance du 6 avril 1989, sans discussion et à l'unanimité, de proposer au Conseil national de transmettre la motion du Conseil des Etats. Ueberwiesen - TransmisSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Standesinitiative Jura Stimmrechtsalter 18 Initiative du canton du Jura Droit de vote à 18 ans In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.206 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.03.1990 - 08:00 Date Data Seite 283-284 Page Pagina Ref. No 20 018 346 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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