<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2024-10-18-7B_927-2024.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7B_927/2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 18. Oktober 2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Lustenberger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtanhandnahme; Sicherheitsleistung, Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 22. August 2024 (UE240271-O/Z01). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">A.________ erhob beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat. Mit Verfügung vom 22. August 2024 setzte ihm das Obergericht gestützt auf <span class="artref">Art. 383 Abs. 1 StPO</span> eine Frist von zehn Tagen, um eine Sicherheitsleistung von Fr. 1'800.-- zu bezahlen. Gegen diese Verfügung erhebt A.________ Beschwerde beim Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesetz sieht vor, dass eine Partei, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten hat. Bei Vorliegen besonderer Gründe kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden (<span class="artref">Art. 62 Abs. 1 BGG</span>). Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 2. September 2024 wurde dem Beschwerdeführer Frist bis zum 17. September 2024 angesetzt, um einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu bezahlen. Darauf antwortete er tags darauf, in seiner Beschwerde gehe es gerade darum, dass Prozesskostenvorschüsse verfassungs- und allenfalls gar EMRK-widrig seien. Würde er den eingeforderten Vorschuss bezahlen, könnte dies so interpretiert werden, dass er nicht zu seiner Argumentation stehe. Er würde sich in einen Widerspruch verwickeln, weshalb er den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlen könne und wolle. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 5. September 2024 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass der Umstand, wonach es in seinem Fall um die Pflicht zur Leistung einer Prozesskaution im kantonalen Beschwerdeverfahren gehe, ihn nicht davon entbinde, im bundesgerichtlichen Verfahren einen Kostenvorschuss zu leisten. Dies ergebe sich aus <span class="artref">Art. 62 Abs. 1 BGG</span>. An der Frist zur Leistung dieses Vorschusses gemäss Verfügung vom 2. September 2024 werde deshalb festgehalten. Ausserdem wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass nach <span class="artref">Art. 62 Abs. 3 BGG</span> auf seine Beschwerde nicht eingetreten werde, sollte er den Kostenvorschuss auch innert Nachfrist nicht bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Den verlangten Vorschuss leistete der Beschwerdeführer in der Folge nicht, weshalb ihm am 20. September 2024 eine Nachfrist bis am 1. Oktober 2024 gesetzt wurde, dies wiederum unter Androhung des Nichteintretens im Falle ausbleibender Zahlung. Auch die Nachfrist liess der Beschwerdeführer ungenutzt verstreichen, ohne dass er sich nochmals vernehmen liess. Er hat im bundesgerichtlichen Verfahren zudem kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt - seine Eingabe vom 3. September 2024 ist jedenfalls nicht als solches zu interpretieren. Wie im Schreiben vom 5. September 2024 zudem bereits ausgeführt, führt die Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit einer Prozesskaution nach StPO überprüft haben möchte, nicht dazu, dass er im bundesgerichtlichen Verfahren von einer Vorschussleistung nach BGG entbunden wäre. Insbesondere bringt der Beschwerdeführer damit keine "besonderen Gründe" im Sinne von <span class="artref">Art. 62 Abs. 1 Satz 2 BGG</span> vor. Auf die Beschwerde ist somit androhungsgemäss nicht einzutreten (<span class="artref">Art. 62 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span> wird der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt die Einzelrichterin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 18. Oktober 2024 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Einzelrichterin: Koch </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger </div> </div></body></html>