<h2>SubmittedText<h2><p>Wir fordern den Bundesrat auf, geeignete Massnahmen zur mittelfristigen Rückführung der Staatsquote auf das Niveau von 1990 zu ergreifen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gute Rahmenbedingungen wie beispielsweise eine tiefe Staatsquote sind eine wichtige Voraussetzung für die langfristige Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und des hohen Wohlstandes in der Schweiz. In Übereinstimmung mit dem Finanzleitbild strebt der Bundesrat längerfristig eine Senkung der Staatsquote an.</p><p>In der Zeit von 1990 bis 1997 musste in der Tat eine drastische Verschlechterung der Finanzlage des Bundeshaushaltes, verbunden mit einem spürbaren Anstieg der Staatsquote, verzeichnet werden. Diese Entwicklung war auf einen starken Aufgabenausbau zurückzuführen, gepaart mit der mangelnden Bereitschaft, auf bisherige Verpflichtungen zu verzichten. Die schlechte Konjunkturlage ging mit nur geringen oder gar negativen Wachstumsraten des BIP einher, so dass sich der Ausgabeneffekt in der Staatsquote überproportional niederschlug. Trotz dieser unerfreulichen Entwicklung steht die Schweiz im internationalen Vergleich nach wie vor gut da.</p><p>Der Bundesrat unterstützt die Stossrichtung der Motion, erachtet indes die Vorgabe als nicht umsetzbar. Mittelfristig - wie im Vorstoss explizit gefordert - wären beispielsweise bis zum Jahre 2003 aufgrund des heutigen Planungsstandes Einsparungen in der Grössenordnung von 8 Milliarden Franken erforderlich. Aufgrund früherer Sanierungspakete und der mit dem Stabilisierungsprogramm 1998 gemachten Erfahrungen muss die Vorgabe als nicht realisierbar betrachtet werden. Dies ist deshalb so, weil die jährlichen ausgabenseitigen Entlastungen des Stabilisierungsprogramms 1998 von 2 Milliarden Franken nur dank einmaliger Sonderanstrengungen aller Beteiligter zustande kamen. Eine viermal grössere Kürzungsrunde, die naturgemäss in den wichtigsten Aufgabengebieten soziale Wohlfahrt, Verkehr, Landesverteidigung und Landwirtschaft ansetzen müsste, käme einem eigentlichen Kahlschlag der staatlichen Aufgabenerfüllung gleich und würde nach Ansicht des Bundesrates von der Schweizer Bevölkerung keinesfalls akzeptiert.</p><p>Der Bundesrat strebt eine tiefe Staatsquote an; sie soll zu den tiefsten in der OECD gehören. Nach der Realisierung des "Haushaltzieles 2001" will er mit verfassungsrechtlichen Massnahmen zur Defizit- und Verschuldungsbegrenzung beitragen, die Staatsquote auf tiefem Niveau zu halten.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.