Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 5. Oktober 2018 (715 18 126 / 273 ) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Beschwerde wurde verspätet eingereicht; die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Einsprachefrist sind nicht erfüllt Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber i.V. Robert Schibli Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. Der 1990 geborene A.____ war zuletzt vom 29. Mär z 2016 bis 25. November 2017 bei der B.____ AG angestellt. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses stand er als Gerüstbaumitar- beiter bei der C.____ AG in X.____ im Einsatz. Der Arbeitsvertrag von A.____ wurde von sei- nem Arbeitgeber mit Schreiben vom 25. Oktober 2017 per 25. November 2017 gekündigt. Am 31. Oktober 2017 meldete er sich beim Regionalen Ar beitsvermittlungszentrum (RAV) zur Ar- beitsvermittlung und erhob Anspruch auf Arbeitslose nentschädigung ab dem 27. November 2017. Mit Verfügung Nr. 75 / 2018 vom 3. Januar 2018 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) den Anspruch auf Arbe itslosenentschädigung aufgrund Nichter- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht füllung der Beitragszeit ab. Auf die dagegen erhobene Einsprache vom 20. Februar 2018 trat das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit ( KIGA) mit Einspracheentscheid vom 8. März 2018 nicht ein, da diese nicht fristgerecht eingereicht worden sei. B. Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhob A.____ a m 18. April 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). C. In ihrer Vernehmlassung vom 4. Juni 2018 schloss die A rbeitslosenkasse auf Abwei- sung der Beschwerde und Bestätigung des Einspracheentscheides vom 8. März 2018. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereich- te Beschwerde vom 18. April 2018 ist einzutreten. 2. Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidi erende Person der Abteilung Sozi- alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000. – durch Präsidialentscheid. Da der strittige Betrag unter Fr. 10'000. – liegt, ist die Angelegenheit präsidial zu entscheiden. 3.1 Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob das KI GA zu Recht nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 20. Februar 2018 eingetreten ist. 3.2 Gegen Verfügungen kann gem äss Art. 52 Abs. 1 ATSG innerhalb von 30 Tagen bei der verf ügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Bei dieser 30-tägigen Einsprachefrist han- delt es sich um eine gesetzliche Frist ( UELI KIESER , ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zü- rich/Basel/Genf 2015, Art. 52 Rz. 25). Läuft die Einsp rachefrist unbenutzt ab, so erwächst die Verfügung in formelle Rechtskraft mit der Wirkung, da ss die Einspracheinstanz auf die verspä- tet eingereichte Einsprache nicht eintreten kann. Die Fragen der Berechnung und des Stillstan- des, der Einhaltung sowie der Wiederherstellung der 3 0-tägigen Einsprachefrist sind in den Art. 38 - 41 ATSG geregelt. Nach Art. 38 Abs. 1 ATSG beginnt die Einsprachefrist am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen. Die Frist endet am nächstfolgenden Werktag, wenn der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht aner- kannter Feiertag ist (Art. 38 Abs. 3 ATSG). Die Frist g ilt als eingehalten, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag dem Versicherungsträger eingere icht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatische n oder konsularischen Vertre- tung übergeben worden ist (Art. 39 Abs. 1 ATSG). Als gesetzliche Frist kann die Einsprachefrist nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Sie wird jedoch wieder hergestellt, wenn die ge- suchstellende Person unverschuldeterweise abgehalten wor den ist, binnen Frist zu handeln, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nac h Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Aufgrund der Akten stellt sich der rechtserhebliche Sachverhalt wie folgt dar: Nachdem der Beschwerdeführer sich am 21. November 2017 zur Arbei tsvermittlung anmeldete und am 27. November 2017 einen Antrag auf Arbeitslosenentschä digung stellte, bestätigte die Be- schwerdegegnerin am 28. November 2017 den Empfang des A ntrages und wies den Be- schwerdeführer darauf hin, dass sie falls nötig weitere U nterlagen beim Beschwerdeführer schriftlich einverlangen würde. Am selben Tag forderte die Beschwerdegegnerin den Be- schwerdeführe auf, mit Frist bis zum 8. Dezember 2017 die fehlenden Unterlagen (Arbeitgeber- bescheinigung der B.____ AG für die Zeit vom 29. März 2016 bis 25. November 2017; Kopien sämtlicher monatlicher Lohnabrechnungen der B.____ AG für die Zeit vom 29. März 2016 bis 25. November 2017) einzureichen sowie schriftlich zu info rmieren, was er vom 25. November 2015 bis 28. März 2016 gemacht hatte. Na chdem keine der fehlenden Unterla- gen und Informationen bis zum Fristende eingegangen wa ren, setzte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine letzte Frist bis am 18. Dezemb er 2017. Da der Beschwerdeführer auch bis zur zweiten gesetzten Frist der Aufforderung zur Einreichung der Unterlagen nicht nachgekommen war, verfügte die Beschwerdegegnerin am 3 . Januar 2018, dass der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mangels Nachweises der Erf üllung der Beitragszeit abgelehnt werde, da die Beitragszeit aufgrund der fehlenden Unt erlagen nicht ermittelt werden könne. Mit Schreiben vom 20. Februar 2018, welches mit der Überschr ift „Stellungnahme Verfügung Nr. 75/2018“ betitelt wurde, erhob der Beschwerdefüh rer Einsprache gegen die Verfügung vom 3. Januar 2018. Die Beschwerdegegnerin trat mit Entsch eid vom 8. März 2018 nicht auf die Einsprache ein, da diese nicht innert der 30-tägigen Einsprachefrist eingereicht worden sei. 5.1 Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerdebeg ründung vom 18. April 2018 aus, dass er nicht auf die Aufforderungen der Arbeitslosenkass e habe antworten können, da er im Dezember 2017 im Ausland geweilt habe. Nach seiner Rückk ehr in die Schweiz am 3. Januar 2018 habe er Kenntnis von der Verfügung der Arbeitslose nkasse genommen und sofort die ge- forderten Unterlagen von seiner ehemalige Arbeitgeber in verlangt. Diese habe er dann an die Arbeitslosenkasse abgegeben. Später sei er darauf hingew iesen worden, dass die Lohnab- rechnungen seiner ehemaligen Arbeitgeberin vom Jahr 20 16 gefehlt hätten. Die kompletten Unterlagen habe er dann am 20. Februar 2018 mit ein em Begleitschreiben eingereicht. Er ken- ne das System in der Schweiz nicht und sei der Sprache ü berhaupt nicht mächtig. Als er die Unterlagen der B.____ AG an die Arbeitslosenkasse weit ergeleitet habe, sei er davon ausge- gangen, dass seine Einsprache genügend substantiiert se i, damit auf die Einsprache eingetre- ten werden könne und die Verfügung aufgehoben werde. So habe er vermeintlich alle Unterla- gen eingereicht. Danach sei er informiert worden, da ss die Unterlagen nicht vollständig seien und dass weitere Unterlagen von der Arbeitgeberin verla ngt werden müssen. Er habe im Nach- hinein mehrmals bei der Arbeitslosenkasse bezüglich des Briefes, mit welchem er zur Einrei- chung der fehlenden Unterlagen aufgefordert worden se i, nachgefragt und keine Kopie bekom- men. Stattdessen habe er wieder die Verfügung und den Einspracheentscheid erhalten. 5.2 Die Verfügung vom 3. Januar 2018 wurde vorliegen d am 5. Januar 2018 zugestellt, das heisst die 30-tägige Einsprachefrist lief vom 6. Janu ar 2018 bis 4. Februar 2018. Da der 4. Februar 2018 ein Sonntag war, dauerte die Frist bis a m 5. Februar 2018 (vgl. E. 2.1). Der Be- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdegegnerin ist Recht zu geben, dass es dem Beschwerd eführer, welcher am 3. Januar 2018 aus dem Ausland zurückgekehrt war, zumutbar gewesen wäre, fristgerecht Ein- sprache bis spätestens am 5. Februar zu erheben. So sind ke ine Anhaltspunkte ersichtlich, welche darauf schliessen lassen würden, dass der Beschwerd eführer unverschuldet davon ab- gehalten wurde, rechtzeitig Einsprache zu erheben. Zud em hat der Beschwerdeführer nie ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist gestellt, womit di ese beiden Voraussetzungen der Fristwiederherstellung nicht erfüllt sind (vgl. Art. 41 ATSG). Schliesslich vermögen mangelnde Sprachkenntnisse grundsätzlich das Versäumen einer Rechtsm ittelfrist nicht zu entschuldigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 31. Juli 2012, 1B_250/2012, E. 2.3). 6. Da der Beschwerdeführer nicht beweisen kann, dass er i nnert Frist eine formgerechte Einsprache eingereicht hat und die Voraussetzungen für di e Wiederherstellung der Einsprache- frist nicht erfüllt sind, ist die Beschwerdegegnerin zu R echt nicht auf die Einsprache des Be- schwerdeführers eingetreten. Das Vorgehen der Vorinstanz und insbesondere der Einsprache- entscheid vom 8. März 2018 sind daher nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozess ausgang entsprechend wettzuschla- gen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht