Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 1. Dezember 2015 (400 15 175) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Aufhebung des Kindesunterhalts zufolge neuer Familienlasten Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Dieter Freiburghaus (Referent), Richterin Barbara Jermann Richterich; Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A.____, vertreten durch Advokatin Stefanie Mathys- Währer, Kasernenstrasse 22a, Postfach 569, 4410 Liestal, Klägerin gegen B.____, vertreten durch Rechtsanwalt Paul Schwizer, Schwizer Rechtsanwälte AG, Bischofszellerstrasse 21a, 9201 Gossau SG, Beklagter und Berufungskläger Gegenstand Abänderung des Scheidungsurteils / Urteil des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 22. Januar 2015 A. Mit Urteil vom 21. März 2013 schied das Bezirksgeri cht Sissach die von A.____ und B.____ am 2. Juni 2006 in X.____ geschlossene Ehe a uf Klage gemäss Art. 114 ZGB. Es teilte die elterliche Sorge über die gemeinsamen Kinder, C .____, geboren am 9. Februar 2003, und D.____, geboren am 26. Januar 2008, dem Vater zu un d regelte das Besuchsrecht der Mutter. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Klägerin und Mutter der Kinder wurde zur Bezahlun g eines Kindesunterhaltsbeitrages von je CHF 450.00 bis zum 12. Altersjahr und von je CHF 55 0.00 ab dem 12. Altersjahr bis zur Mündigkeit der Kinder verurteilt (Ziffer 5 des Urteils). Diese Unterhaltsbeiträge wurden indexiert, basierend auf einem (hypothetischen) Jahresnettoeinkommen der Pflichtigen von CHF 37‘200.00 (Ziffer 6 des Urteils). B. Am 13. Juni 2013 gebar A.____ das Kind E.____, als dess en biologischen Vater sie ih- ren neuen Lebenspartner bezeichnete. Mit Entscheid des Kreisgerichts Wil vom 7. März 2014 wurde festgestellt, dass B.____ nicht der Vater von E.____ sei. C. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2013 klagte A.____, vert reten durch Advokatin Stefanie Mathys-Währer, beim Bezirksgericht Sissach (mittlerweile au fgegangen im Zivilkreisgericht Ba- sel-Landschaft Ost) auf Abänderung des Scheidungsurteil s. Sie verlangte im Wesentlichen die Aufhebung ihrer Unterhaltspflicht gemäss den Ziffern 5 und 6 des Scheidungsurteils mit Wir- kung ab 6. September 2013. Mit Urteil vom 22. Januar 2 015 hob das Zivilkreisgericht Basel- Landschaft Ost die Unterhaltspflicht der Klägerin gege nüber dem Beklagten für die gemeinsa- me Tochter C.____ per Rechtskraft des Urteils auf (Ziff. 1). Die Unterhaltspflicht der Klägerin gegenüber dem Beklagten für den Sohn D.____ wurde mi t Wirkung ab Rechtskraft des besag- ten Urteils bis und mit Juni 2023 aufgehoben. Ab Juli 2023 habe die Klägerin dem Beklagten für D.____ einen monatlichen und monatlich vorauszahlbare n Unterhaltsbeitrag von CHF 200.00 zu bezahlen (Ziff. 2). Diese Unterhaltsbeiträge wurden indexiert, basierend auf einem hypotheti- schen Nettoeinkommen (bei einem Pensum von 80 %) der K lägerin von CHF 2‘480.00 (Ziff. 3). Das Gericht erwog im Wesentlichen, es sei der Klägerin ma ngels hinreichender Leistungsfähig- keit bzw. zufolge dauernder und wesentlicher Veränderung in ihren Erwerbsverhältnissen weder möglich noch zumutbar, bis auf Weiteres Unterhaltsbeiträ ge für die gemeinsamen Kinder ge- mäss Scheidungsurteil zu entrichten. Allerdings sei die K lägerin nicht für alle Zukunft von ihrer Unterhaltspflicht gegenüber ihren Kindern aus erster Ehe zu befreien. Im Grundsatz verbleibe sie in ihrer elterlichen Verantwortung, an deren Unte rhalt nach vollen Kräften beizusteuern. In Anlehnung an die bundesgerichtliche Praxis (10-/16-Praxis) müsse es ihr ab dem Erreichen des 10. Altersjahres von E.____ (d.h. ab Juli 2023) mögli ch sein, ein Arbeitspensum von 80 % aus- zufüllen, woraus für die nächsten Jahre ein Einkommen v on CHF 2‘480.00 netto resultieren dürfte. Zu diesem Zeitpunkt werde C.____ mündig sein. Nach Abzug ihres Grundbedarfs wür- den ihr rund CHF 400.00 verbleiben, die für Kindesun terhalt zu verwenden seien. Da mit der Aufstockung ihres Pensums Betreuungskosten für E.____ anfa llen würden, die zu einem Teil durch die Klägerin zu bestreiten seien, rechtfertige es sich, die Hälfte des verbleibenden Betra- ges hierfür in Abzug zu bringen. Daraus folge, dass die Unterhaltspflicht der Klägerin für den dann noch unmündigen Sohn der Parteien ab Juli 2023 wieder aufleben würde. Diese sei daher zu verpflichten, dem Beklagten ab dem genannten Zeitpu nkt einen Beitrag für D.____ von CHF 200.00 zu bezahlen. D. Mit Eingabe vom 29. Mai 2015 liess der Beklagte, vertre ten durch Rechtsanwalt Paul Schwizer, gegen das Urteil des Zivilkreisgerichts Basel-Lan dschaft Ost vom 22. Januar 2015 Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, einreichen. Er liess bean- tragen, die Ziffern 1, 2 und 3 des besagten Urteils seien aufzuheben. Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Berufungskläger an den Unterhalt de r Kinder C.____ und D.____ monat- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich und monatlich im Voraus mindestens je CHF 450.00 (zuzüglich Kinderzulagen) bis zum 12. Altersjahr und mindestens je CHF 550.00 (zuzüglich Ki nderzulagen) ab dem 12. Altersjahr bis zu deren Mündigkeit bzw. ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung zu bezahlen. Dem Berufungskläger sei für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Berufungsbeklagten. In der Begründung wurde zusammenfassend ausgeführt, die Vorinstanz hätte auf die Abände- rungsklage nicht eintreten dürfen, da die Berufungsbe klagte die Schwangerschaft im Schei- dungszeitpunk mutwillig verschwiegen habe. Es sei alleine durch die Berufungsbeklagte zu ver- antworten, dass der Umstand der Schwangerschaft bei der Fällung des Scheidungsurteils keine Berücksichtigung gefunden habe. Die Vorinstanz gehe sodan n von den Fehlannahmen aus, wonach das betreibungsrechtliche Existenzminimum absolut geschützt sei und die sog. „10-16- Regel“ absolut gelte. Im Weiteren habe die Vorinstan z die Bedarfspositionen der Klägerin teil- weise zu hoch, teilweise in unzulässiger Weise in die Be rechnung miteinbezogen. Soweit auf die Abänderungsklage trotz des missbräuchlichen Verhalten s der Berufungsbeklagten über- haupt eingetreten werde, bestünden keine Gründe, da ss die Berufungsbeklagte aufgrund der Geburt von E.____ von ihrer Unterhaltspflicht gegenüber von C.____ und D.____ zu dispensie- ren wäre. Zur Erfüllung ihrer Unterhaltspflichten kö nne von der Berufungsbeklagten ein 100 %- Erwerb verlangt werden. Die Differenz zwischen dem dar aus resultierenden monatlichen Netto- einkommen von mindestens CHF 3‘100.00 und dem monatlich en Notbedarf von CHF 1‘300.00 sei vollumfänglich für die Kinder aufzuwenden. Bezüglich des Unterhalts von E.____ gelte, dass der neue Lebenspartner entsprechend seiner überproportionalen Leistungsfähigkeit einen grös- seren Unterhaltsbeitrag leisten müsse. Einen solchen übe rproportionalen Beitrag zugunsten von C.____ und D.____ leiste der Berufungskläger schon se it spätestens Ende Dezember 2010. Auf die weitergehende Begründung der Berufung sschrift ist in den nachfolgenden Erwä- gungen zurückzukommen, soweit sich dies als notwendig erweist. E. In der Berufungsantwort vom 2. Juli 2015 liess die Kl ägerin, vertreten durch Advokatin Stefanie Mathys-Währer, beantragen, es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen, unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Berufungsklägers. Ausserdem sei der Berufungsbeklagten die un- entgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Zur Begründung liess die Berufungsbeklagte im We- sentlichen vortragen, sie habe rund drei Monate nach d em Scheidungsurteil E.____ geboren. Ihre Schwangerschaft sei im Urteilszeitpunkt nicht bekann t gewesen. Erst mit der Geburt eines lebensfähigen Kindes trete die Veränderung tatsächlich ein. lm Zeitpunkt des Scheidungsurteils habe demnach der Tatsache, dass die Berufungsbeklagte ern eut Mutter geworden sei, nicht Rechnung getragen werden können. Die Geburt von E.__ __ müsse als wesentliche und dauer- hafte Veränderung der Verhältnisse zur Kenntnis genom men werden, welche Einfluss auf die Einkommensmöglichkeiten und Leistungsfähigkeit der Berufungsbeklagten habe. Es sei sodann nicht ersichtlich, was der Berufungsbeklagten zumutbar sein könnte, um einen Eingriff in ihren Notbedarf aufzufangen. Das Scheidungsurteil sei von einem zumutbaren Einkommen der Beru- fungsbeklagten von CHF 3‘100.00 ausgegangen, bei eine m Existenzminimum von CHF 2‘185.00. Dieses Urteil sei vom Berufungskläger nicht angefochten worden und er könne nun nicht einzelne Positionen korrigieren lassen. Um ei nen Eingriff ins Existenzminimum zu vermeiden, müsste es der Ehefrau nach der Geburt von E.__ __ zumutbar sein, weiterhin das gleiche Einkommen zu erzielen. Eine solche Mehranstrengu ng sei der Berufungsbeklagten gar Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht möglich. Alle drei Kinder hätten das gleiche Recht auf eine persönliche Betreuung durch einen Elternteil. Es könne nicht sein, dass der Eheman n die gemeinsamen Kinder bei einer auf 60 % reduzierten Erwerbstätigkeit betreuen dürfe und es der Berufungsbeklagten zugemutet werde, die Halbschwester von C.____ und D.____ vollumfänglich fremdbetreuen zu lassen. Die Leistungsfähigkeit der Berufungsbeklagten sei aufgrund der Geburt von E.____ somit wesent- lich und dauerhaft eingeschränkt. Bei einem auf 40 % r eduzierten Einkommen der Berufungs- beklagten würden die im Scheidungsurteil festgelegte n Unterhaltsbeiträge in ihr Existenzmini- mum eingreifen und seien deshalb aufzuheben. F. Mit Verfügung vom 7. Juli 2015 wurde der Schriftenw echsel geschlossen. Mit Vorladung vom 5. August 2015 wurden die Parteien zu einer Vergle ichsverhandlung vor den Präsidenten des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, geladen. Anlässlich der Vergleichs- verhandlung vom 29. September 2015 verständigten sich d ie Parteien unter Vorbehalt eines schriftlichen Widerrufs über eine Vereinbarung. Ausserde m wurde den Parteien die unentgeltli- che Rechtspflege für das Berufungsverfahren bewilligt. Rechtsanwalt Paul Schwizer wurde als amtlicher Rechtsbeistand des Berufungsklägers und Advokatin Stefanie Mathys-Währer als amtliche Rechtsbeiständin der Berufungsbeklagten eingese tzt. Am 9. Oktober 2015 zog der Berufungsbeklagte seine Zustimmung zum Vergleich vom 29 . September 2015 zurück, worauf das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, die Akten der Richterschaft unter- breitete. Der Antrag des Berufungsbeklagten, es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzufüh- ren wurde abgewiesen. Mit Eingabe vom 20. Oktober 201 5 reichte der Berufungsbeklagte gleichwohl eine kurze Replik ein, welche der Gegenpartei zur Kenntnisnahme unterbreitet wur- de. Heute beurteilte die Dreierkammer des Kantonsger ichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- recht, die Angelegenheit aufgrund der Akten. Erwägungen 1. Gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid in einer v ermögensrechtlichen Angelegen- heit kann Berufung erhoben werden, sofern der Streit wert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Für die Bemessung des Streitwerts ist gemäss Art. 91 ZPO das R echtsbegehren massgeblich, wo- bei bei wiederkehrenden Leistungen gemäss Art. 92 ZPO der Kapitalwert zu veranschlagen ist. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin die Aufhebung der bestehenden persönlichen Unterhalts- verpflichtungen gegenüber dem Beklagten für die beiden gemeinsamen Kinder beantragt. Der Beklagte verlangte die Abweisung der Klage, so dass die Klägerin und Mutter der Kinder wei- terhin zur Bezahlung eines Kindesunterhaltsbeitrages von je CHF 450.00 bis zum 12. Altersjahr und von je CHF 550.00 ab dem 12. Altersjahr bis zur Mü ndigkeit der Kinder verpflichtet bleibe. Die Streitwertgrenze von CHF 10'000.00 ist angesichts der Höhe und der Dauer der Unterhalts- beiträge somit fraglos erreicht. Die Berufung ist inne rt 30 Tagen seit Zustellung des begründe- ten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung d er Entscheidbegründung schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Der begründete Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 22. Januar 2015 wurde dem Beklag- ten am 29. April 2015 zugestellt. Der Beklagte überga b seine Berufung am 29. Mai 2015 der Schweizerischen Post, womit die Rechtsmittelfrist eingeha lten wurde. Der Berufungskläger rügt Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sinngemäss unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fe ststellung des Sachverhalts, womit zulässige Berufungsgründe im Sinne von Art. 310 ZPO gel tend gemacht werden. Auf die Beru- fung vom 29. Mai 2015 ist daher einzutreten. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. d EG ZPO ist die Dreier- kammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Dreierkammern der Zivilkreisgerichte Basel-Landschaft sachlich zuständig. 2. Der Beklagte reicht mit der Berufung vom 29. Mai 2015 und der Replik vom 20. Oktober 2015 diverse (neue) Urkunden ein. Neue Tatsachen und Beweismittel können im Berufungsver- fahren allerdings nur noch berücksichtigt werden, wenn si e - kumulativ - ohne Verzug vorge- bracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz z umutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit . b ZPO). Da im Berufungsverfahren indes auch die Vorschriften über das erstinstanzliche Verfah ren sinngemäss anzuwenden sind, stellt sich die Frage, ob in denjenigen Verfahren, in denen der Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären ist, mithin in den Verfahren, die der Unte rsuchungsmaxime unterstehen, neue Tat- sachen und Beweismittel in analoger Anwendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO bis zur Urteilsbera- tung vorgebracht werden können. Dies ist in der Literatu r umstritten. Das Bundesgericht hat eine solche analoge Anwendung abgelehnt und festgehal ten, dass einzig Art. 317 Abs. 1 ZPO massgeblich sei (BGE 138 III 626 f. E 2.2). Auch in den Verfahren, die der Untersuchungsma- xime unterstehen, ist deshalb Art. 317 Abs. 1 ZPO zu bea chten. Dies gilt auch bei Verfahren in Kinderbelangen, in denen gemäss Art. 296 Abs. 1 ZPO de r Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen ist. Unechte Noven können daher grundsätzlich nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, eine Partei rüge, die Vorinstanz habe eine bestimmte Tatsache in Verletzung der Un- tersuchungsmaxime nicht beachtet (H OHL , Procédure civile, Tome II, Deuxième Edition, Bern 2010, Rz. 1214 und 2414 f.). Solche unechten Noven sind im Sinne von Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO ohne Verzug, d.h. mit der Berufungsbegründung bzw. der Berufungsantwort vorzubringen. Nach Berufungsbegründung und -antwort können nur noc h echte Noven vorgebracht werden, und zwar längstens bis zum Beginn der Urteilsberatung. Di es gilt auch für Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen (BGE 138 III 788 E 4.2; HOHL , a.a.O., Rz 1172). 3. Im Scheidungsurteil vom 21. März 2013 wurde die Kläge rin und heutige Berufungsbeklag- te zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an die beide n Kinder von je CHF 450.00 bis zum 12. Altersjahr und von je CHF 550.00 ab dem 12. Altersjahr bis zur Mündigkeit der Kinder verur- teilt. Diese Unterhaltsbeiträge wurden indexiert, ba sierend auf einem (hypothetischen) Jahres- nettoeinkommen der Pflichtigen von CHF 37‘200.00. Am 13. Juni 2013 gebar die Klägerin und Berufungsbeklagte eine weitere Tochter, als deren Vat er ihr neuer Lebenspartner festgestellt wurde. Umstritten ist, ob sich dadurch die Verhältnisse der Unterhaltsverpflichteten seit der Festlegung des Kindesunterhalts im Scheidungsurteil vom 21. März 2013 in relevanter Weise verändert haben. Das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost bejahte dies mit Urteil vom 22. Januar 2015 grundsätzlich und hob die Unterhaltspf licht der Klägerin gegenüber dem Be- klagten für die gemeinsame Tochter per Rechtskraft des U rteils auf. Die Unterhaltspflicht der Klägerin gegenüber dem Beklagten für den gemeinsamen Sohn wurde mit Wirkung ab Rechts- kraft des besagten Urteils bis und mit Juni 2023 aufgehob en. Ab Juli 2023 habe die Klägerin dem Beklagten für den Sohn einen monatlichen und mona tlich vor-auszahlbaren Unterhaltsbei- trag von CHF 200.00 zu bezahlen. Diese Unterhaltsbei träge wurden indexiert, basierend auf Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht einem hypothetischen Nettoeinkommen (bei einem Pensum v on 80 %) der Klägerin von CHF 2‘480.00. Der Beklagte lässt mit der Berufung eine Vielzahl von Rügen gegen das Urteil vom 22. Januar 2015 vortragen, welche das Kantonsgeric ht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- recht, in den folgenden Erwägungen zu beurteilen hat. 4.1 Der Beklagte meint, die Vorinstanz hätte auf die Abän derungsklage gar nicht eintreten dürfen. Aus biologischer Sicht sei das Vorbringen der Berufungsbeklagten völlig unhaltbar, dass sie am Tag der Hauptverhandlung am 21. März 2013 bzw. an demselben Urteilstag noch keine Kenntnis von der Schwangerschaft mit E.____ gehabt habe n soll, obwohl E.____ weniger als drei Monate später zur Welt gekommen sei. Den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs habe der Be- rufungskläger bereits im vorinstanzlichen Verfahren völli g zu Recht erhoben. Selbst wenn man entgegen der Meinung des Berufungsklägers davon ausginge , dass die Tatsache der Schwan- gerschaft bzw. der Niederkunft von E.____ Einfluss auf die Festsetzung der Kinderunterhalts- beiträge hätte, hätte auf die Abänderungsklage dennoc h nicht eingetreten werden dürfen, weil die Berufungsbeklagte die Schwangerschaft im Scheidungsze itpunk mutwillig verschwiegen habe. Es sei alleine durch die Berufungsbeklagte zu ver antworten, dass der Umstand der Schwangerschaft bei der Fällung des Scheidungsurteils keine Berücksichtigung gefunden habe. 4.2 Gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt das Gericht bei erhebl icher Veränderung der Verhält- nisse den Unterhaltsbeitrag auf Antrag eines Elternteil s oder des Kindes neu fest oder hebt ihn auf. Ob eine Änderung der Verhältnisse erheblich ist, i st nach Recht und Billigkeit (Art. 4 ZGB) unter Würdigung aller massgeblichen Umstände zu beurtei len. Als erhebliche Veränderung in der Sphäre des Beitragsschuldners kommt insbesondere eine Verminderung seiner finanziellen Leistungsfähigkeit in Betracht, die etwa auf eine Zunahme der ihn treffenden Unterhaltspflichten zurückzuführen sein kann. Die Feststellung einer erhebli chen Verhältnisänderung setzt grund- sätzlich voraus, dass die damaligen, im Zeitpunkt der erstm aligen Festsetzung des Unterhalts- beitrages bestehenden massgeblichen Umstände mit den geg enwärtigen Verhältnissen vergli- chen werden, die bei Stellung des Änderungsbegehrens v orliegen. Dies ist notwendig, um zu verhindern, dass die Abänderung des anfänglichen Unterh altsbeitrages auf eine unstatthafte Korrektur desselben hinausläuft (BGer 5C.78/2001 vom 24 . August 2001, in: FamPra 2002 Nr. 63). 4.3 Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht , erachtet die Rüge des Beklag- ten als gänzlich unbegründet. Die Abänderungsklage bezwe ckt grundsätzlich keine Korrektur des Scheidungsurteils, sondern die Anpassung der Unterhalt sbeiträge an Veränderungen, die nicht schon im Scheidungsurteil berücksichtigt worden sind. Es kommt mit anderen Worten nicht entscheidend auf die Vorhersehbarkeit der Verän derung an, sondern ausschliesslich da- rauf, ob der Unterhaltsbeitrag mit Blick auf diese vorhersehbare Veränderung festgelegt worden ist (BGE 131 III 189 E. 2.7.4 mit Hinweisen; für den Kinderunterhalt: BGE 128 III 305 E. 5b; WULLSCHLEGER , in: FamKomm Scheidung, 2. Aufl., N 5 zu Art. 286 ZGB). In aller Regel können bestehende Unterhaltspflichten einer künftigen Gründu ng einer neuen Familie nicht im Wege stehen. Die familienrechtlichen Verpflichtungen, die sich aus der Geburt weiterer Kinder nach der Scheidung ergeben, bilden regelmässig einen Grund, die Abänderung der ursprünglich zu- gesprochenen Unterhaltsbeiträge zu verlangen. Es steht vorliegend ausser Frage, dass die Ge- burt einer weiteren Tochter und eine damit einhergeh ende mögliche Veränderung der Leis- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht tungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen im Scheidungsu rteil vom 21. März 2013 noch nicht be- rücksichtigt wurden. Wie die Vorinstanz unter Verweis auf einen Entscheid des Bundesgerichts sodann zutreffend wiedergibt, ist eine Konstellation, i n welcher die Geburt eines Kindes als rechtsmissbräuchlich angesehen werden muss, schwerlich vor stellbar. Damit wären in der Tat Wertungen verbunden, die nicht nur moralisch-ethisch, son dern auch (grund-)rechtlich höchst bedenklich wären. Eine prozessuale Anzeigepflicht einer bestehenden Schwangerschaft gibt es nicht, denn erst mit der Lebendgeburt eines Kindes tret en veränderte Lebensumstände in un- terhaltsrechtsrelevantem Sinne auf. Das Zivilkreisgericht B asel-Landschaft Ost hat daher das Rechtsschutzinteresse der pflichtigen Kindsmutter an einer Änderungsklage zu Recht bejaht und ist auf die Sache eingetreten. 5.1 Der Beklagte lässt sodann monieren, die Vorinstanz gehe von der Fehlannahme aus, dass das betreibungsrechtliche Existenzminimum absolut gesch ützt sei. Eingriffe in das betrei- bungsrechtliche Existenzminimum seien allerdings in besti mmten Konstellationen zulässig. ln BGE 127 lll 68 werde einzig festgehalten, dass der Gru ndsatz der Gleichbehandlung unter den Kindern für sich alleine nicht als selbständige Ausnahme von der Unantastbarkeit des betrei- bungsrechtlichen Existenzminimums anerkannt werden könne. Hingegen erwiesen sich etwa Eingriffe in das Existenzminimum dann als gerechtfertigt, wenn der Unterhaltspflichtige durch zumutbare Mehranstrengungen ein höheres als das aktuelle Einkommen erzielen könnte, es also in seiner eigenen Macht läge, einen wirklichen Eingriff zu vermeiden. 5.2 Der Beklagte ruft diverse Entscheide des Bundesgerichts und des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, an, welche seine Argu mentation stützen sollen, dass in das Existenzminimum der Unterhaltsschuldnerin eingegriffen we rden kann. Die angeführten Ent- scheide sind allerdings durchwegs nicht einschlägig. Sie b ehandeln mehrheitlich allein die Fra- ge, wie der Notbedarf bei Konkubinatspaaren zu berechnen ist. Die Rechtsprechung, dass dem Unterhaltsverpflichteten in jedem Fall das Existenzminimum zu belassen ist, womit ein allfälliges Manko einseitig von den Unterhaltsberechtigten zu trage n ist, bestätigte das Bundesgericht un- ter gegenseitiger Abwägung aller Elemente neulich im amtlich publizierten Entscheid 135 III 66. Es kam dabei zum Schluss, dass die Voraussetzungen für eine Änderung der Rechtsprechung im Rahmen der geltenden Rechtsordnung nicht gegeben s eien und es vielmehr am Gesetzge- ber wäre, gegebenenfalls unter Anpassung der einschlägi gen Regelungen eine adäquate und kohärente Lösung für die anerkanntermassen unbefriedige nde Situation zu schaffen, die sich aus der einseitigen Mankoüberbindung an die Unterhalts gläubiger - in der Regel die Ehefrau und naturgemäss immer die Kinder – ergebe. Auch aus E. 3e von BGE 123 III 1 kann der Beru- fungskläger nichts anderes ableiten. Die dort wiedergege bene Rechtsprechung beschlägt den Aspekt, wann bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge a uf Seiten des Unterhaltspflichtigen von einem über dem tatsächlichen Arbeitserwerb liegen den Verdienst ausgegangen werden darf. 6.1 Nach Ansicht des Beklagten unterliege das Zivilkreisgeri cht Basel-Landschaft Ost ferner der Fehlannahme, die sog. „10-16-Regel“ gelte absolu t. Das Bundesgericht gehe bei der An- rechnung eines hypothetischen Einkommens im Sinne einer R ichtlinie davon aus, dass dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit im Umfan g von 50 %, sobald das jüngste Kind 10- jährig sei, und im Umfang von 100 %, sobald das jüngste Kind 16-jährig sei, zugemutet werden Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht könne. Wie es der Begriff „Richtlinie“ bereits implizier e, bringe das Bundesgericht in jüngst er- gangenen Entscheiden den ausdrücklichen Vorbehalt an, d ass es sich hierbei um keine starre Regel handle, sondern die Umstände des konkreten Einzelfalls zu würdigen seien. Z.B. sei eine darüber hinausgehende Erwerbsarbeit zumutbar, wenn das Kind durch Drittpersonen betreut und deshalb der Inhaber der elterlichen Sorge nicht a n einer Erwerbsarbeit gehindert werde. Insgesamt stehe dem Sachrichter diesbezüglich ein weiter Ermessenspielraum zu. 6.2 Die langjährige Praxis des Bundesgerichts zur Zumutbarke it der Erwerbstätigkeit einer kinderbetreuenden Frau besagt, dass die Aufnahme einer Teilzeitarbeit erst dann zugemutet werden kann, wenn das jüngste Kind mit zehn Jahren d em Kleinkindalter entwachsen ist. Eine volle Erwerbstätigkeit wird einer kinderbetreuenden Fr au erst zugemutet, wenn das jüngste Kind das 16. Altersjahr vollendet hat. Zweifelsfrei ri chtig ist, dass das Bundesgericht regelmäs- sig festhält, dass diese Regel lediglich eine Leitlinie darstellt, von der im Einzelfall bei Vorliegen entsprechender Umstände abgewichen werden könne, wobe i dem Sachgericht ein weites Er- messen zukommt. Die Zumutbarkeit der Aufnahme oder Ausde hnung einer Erwerbstätigkeit ist letztlich jeweils im Einzelfall aufgrund der gesamten Si tuation zu beurteilen. Im vorliegenden Fall war die Tochter der Klägerin zum Zeitpunkt des Ent scheids der Vorinstanz etwas mehr wie 1 ½ Jahre alt. Das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft O st erachtete eine Erwerbstätigkeit der Pflichtigen von 40 % als zumutbar. Ausgehend von einem e rzielbaren Einkommen, welches der Klägerin im Scheidungsverfahren hypothetisch bei einem Vollpensum in Höhe von CHF 3‘100.00 angerechnet wurde, resultierte aktuell noch e in zumutbares Einkommen von maximal rund CHF 1‘240.00 netto pro Monat. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, teilt die Auffassung der Vorinstanz. Die Kindsmutter wa r bis zum Zeitpunkt nach der Trennung, als die gemeinsamen Kinder der Parteien unter in die Obhut des Vaters gestellt wurden, vollum- fänglich für die Betreuung der Kinder zuständig. Sie w ar in diesen Jahren überhaupt nicht oder nur in geringem Ausmass erwerbstätig. Der Berufungskläge r ist zurzeit ebenfalls nur zu 60 % erwerbstätig, um in der verbleibenden Zeit seinen Bet reuungspflichten nachzukommen. Die Klägerin hat eine nunmehr etwas über zweijährige Toche r zu betreuen, während beim Beru- fungskläger die Betreuung eines sieben- und zwölfjährig en Kindes ansteht. Für die Anwendung der sog. 10/16 – Praxis ist somit derzeit kein Raum. Die Tochter E.____ hat wie die gemeinsa- men Kinder der Parteien das Recht, in den ersten Lebe nsjahren überwiegend von der Mutter persönlich betreut zu werden. Unter dem Vorbehalt eine r künftigen erheblichen Veränderung der Verhältnisse erweist sich der Entscheid der Vorinstanz zum heutigen Zeitpunkt allemal als vertretbar. 7.1 Im Weiteren lässt der Berufungskläger den Notbedarf de r Klägerin im Betrag von CHF 2‘120.85 beanstanden. Die Vorinstanz habe die Bed arfspositionen der Klägerin teilweise zu hoch festgesetzt, teilweise in unzulässiger Weise in di e Berechnung miteinbezogen. Die Be- rufungsbeklagte entgegnet vorab, mit dem Verzicht auf d ie Anfechtung des Scheidungsurteils habe der Kindsvater das Existenzminimum der Kindsmutter anerkannt. Er könne nun nicht Posi- tionen, die er anerkannt habe, korrigieren lassen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, verwirft diese Ansicht der Berufungsbekla gten. Aus der uneingeschränkten Un- tersuchungsmaxime in Angelegenheiten betreffend die Kinder folgt, dass bei einer Veränderung der Verhältnisse auch der Bedarf der Unterhaltspflichtigen überprüft werden kann. Die gerügten Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zuschläge zum unbestrittenen Grundbetrag von CHF 850.00 sind daher nachfolgend zu über- prüfen. 7.2 Wohnkostenanteil: Die Vorinstanz hat den hälftigen Mie tzins mit Nebenkosten des Mietobjekts an der Y.____strasse in Z.____ gemäss Mietvert rag vom 23. September 2013 in Höhe von CHF 842.50 berücksichtigt. Der Berufungskläger h ält dafür, dass dieser Wohnkos- tenbetrag deutlich zu hoch sei. Durchstöbere man den Wohnungsmarkt in Z.____, so fänden sich den vorliegenden Verhältnissen angemessene 3 – 3 ½ Zimmerwohnungen zu einem Brut- tomietzins zwischen CHF 930.00 bis CHF 1‘200.00. Zudem d ürften in der Notbedarfsrechnung nur Positionen in die Berechnung einbezogen werden, welche ausnahmslos die Berufungsbe- klagte betreffen würden. Ansonsten würde E.____ im V ergleich zu C.____ und D.____ von vornherein privilegiert behandelt. Dementsprechend sei für E.____ ein Wohnkostenanteil von einem Drittel auszuscheiden. Demnach sei es angemessen, d er Berufungsbeklagten einen Wohnkostenanteil von CHF 350.00 anzurechnen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilre cht, erachtet den Wohnkostenanteil von CHF 842.50 als zutreffend. Die geltend gemachten Woh nkosten bewegen sich im mittleren Be- reich der Bandbreite für Familienwohnungen im Bezirk W .____. Eine Verpflichtung zu einem Umzug in eine kleinere und etwas günstigere Wohnung i st nicht angezeigt. Gleichfalls abzu- lehnen ist eine Ausscheidung eines Wohnkostenanteils für d as Kleinkind. Eine solche Aus- scheidung ist nach ständiger Gerichtspraxis des Kantons Basel -Landschaft lediglich bei volljäh- rigen Kindern angängig. 7.3 Prämie der Krankenversicherung: Die Vorinstanz beziffert e den Prämienaufwand der Kindsmutter für die soziale Krankenversicherung auf mona tlich CHF 311.25. Der Berufungsklä- ger weist darauf hin, dass die Berufungsbeklagte berecht igt sei, Krankenkassenprämienverbilli- gungen bei der SVA Aargau zu beantragen. Für die Pr ämienverbilligung des Jahres 2016 sei das steuerbare Einkommen von 2013 massgebend. Schätzung sweise sei im Jahr 2013 von einem steuerbaren Einkommen von CHF 10‘000.00 auszugehen, woraus Prämienverbilligungen von rund CHF 3‘080.00 resultieren würden. Die Berufungsbeklagte entgegnet, sie erhalte keine Prämienverbilligung und eine solche sei ihr im Scheidun gsurteil bei der Berechnung ihres Be- darfs auch nicht angerechnet worden. Bei der Beurtei lung des Anspruchs auf Prämienverbilli- gung würden die persönlichen und familiären Verhältni sse geprüft. Die Konkubinatssituation sowie der Umstand, dass ein gemeinsames Kind im Haushalt lebe, werde beachtet und deshalb das Einkommen des Partners der Berufungsbeklagten berücksi chtigt. Somit könne die Beru- fungsbeklagte keinen Anspruch geltend machen. Die Darlegungen des Berufungsklägers sind überzeugend. Au sser Frage steht, dass im Notbe- darf der Kindsmutter nur die Prämien der Grundversiche rung einkalkuliert werden dürfen. Prä- mienverbilligungen für die obligatorische Krankenpflege versicherung sind von Amtes wegen anzurechnen. Der Kanton Aargau gewährt den Einwohner n in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen diese Prämienverbilligungen auf Gesuch hi n (vgl. http://www.sva- ag.ch/dienstleistungen/individuelle-praemienverbilligung). Da dem Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, die massgeblichen Ver hältnisse der Berufungsbeklagten nicht durchwegs bekannt sind, wird ihr Prämienaufwand für di e obligatorische Krankenpflegeversi- cherung abzüglich der Prämienverbilligungen auf monatlich CHF 200.00 geschätzt. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.4 Prämien einer Hausrat- und Haftpflichtversicherung: D as Zivilkreisgericht Basel- Landschaft Ost erwog dazu, die entsprechenden Prämien seien bereits im Grundbetrag enthal- ten, so dass sie nicht nochmals separat aufzuführen seien. Die Rüge des Berufungsklägers, der Prämienaufwand für nichtobligatorische Versicherungen se i bei der Berechnung des betrei- bungsrechtlichen Existenzminimums nicht berücksichtigen, zielt daher ins Leere. 7.5 Umweltschutzabonnement: Unter dem Titel „Mobilität“ wu rde der Klägerin ein Zuschlag von CHF 76.00 für ein sog. Umweltschutz-Abonnement (kurz: U-Abo) zugestanden. Der Beru- fungskläger verlangt, dass diese Position ersatzlos gestrichen werde. Es sei nicht einsehbar, inwiefern die Berufungsbeklagte in Anbetracht ihres der zeitigen Wohnorts in Z.____ ein Um- weltschutzabonnement für den Kanton Basel-Landschaft benötige. Die Beanstandung des Kindsvaters ist teilweise berechtigt. Zwar ist der Kindsmutter praxisge- mäss eine gewisse Mobilität und somit ein entsprechende r Zuschlag im Grundbedarf zuzuge- stehen. Allerdings können dafür nicht einfach die Ans ätze des Tarifverbunds Nordwestschweiz veranschlagt werden. Auf Nachfrage des Gerichts räumte d ie Berufungsbeklagte anlässlich der Verhandlung vom 29. September 2015 ein, dass sich die monatlichen Auslagen für den öffentli- chen Verkehr auf CHF 50.00 belaufen würden. Dieser Betrag ist realistisch und im Grundbedarf einzurechnen. 7.6 Nach dem Vorstehenden setzt dich der Grundbedarf der Berufungsbeklagten aus dem Grundbetrag von CHF 850.00, einem Wohnkostenanteil vo n CHF 842.50, einer Prämie der Krankenversicherung von CHF 200.00 und Mobilitätskosten von CHF 50.00 zusammen, so dass eine Summe vom monatlich CHF 1‘942.50 resultiert. Diesen Grundbedarf steht im Mo- ment ein zumutbares Einkommen von maximal rund CHF 1‘240.00 netto pro Monat gegenüber. Da der unterhaltsverpflichteten Berufungsbeklagten in j edem Fall das Existenzminimum zu be- lassen ist, kann sie dem Berufungskläger bis auf weiteres ke ine Unterhaltsbeiträge für die bei- den gemeinsamen Kinder (mehr) leisten. 8. Zusätzlich wendet der Berufungskläger ein, der gemäss vor instanzlicher Auffassung be- stehende Anspruch auf Eigenbetreuung des Kindes sei abw egig. Die Berufungsbeklagte sei für die Wahrnehmung der Kinderbetreuung von vornherein u ngeeignet und der hiesigen Rechts- ordnung sei ein Anspruch auf Eigenbetreuung gerade ni cht inhärent. Die Sozialisierung eines Kindes sei nur gewährleistet, wenn es ausserhalb des Beka nnten- und Verwandtenkreises der Eltern regelmässig und in bedeutendem Umfang Erfahrun gen im Umgang mit anderen Kindern und Erwachsenen sammeln könne. Ausserdem wird der Vor instanz durch den Berufungskläger vorgeworfen, die Behauptung, bei einem 100 %-Arbeits pensum würde das daraus generierte Einkommen durch die Fremdbetreuungskosten für E.____ w eggefressen, sei unzutreffend. Wie die Vorinstanz in diesem Zusammenhang von einer gericht snotorischen Tatsache sprechen könne, bleibe schleierhaft. Klärt man die Sache näher ab, dann lasse sich zum einen feststel- len, dass eine Wochenbetreuung (ganztags) in einer Kindertagesstätte in Z.____ monatlich ma- ximal rund CHF 2‘080.00 und eine Wochenbetreuung (gan ztags) bei einer Tagesmutter monat- lich rund CHF 1‘300.00 koste. Zum anderen übernehme d ie Gemeinde Z.____ die Fremdbe- treuungskosten zu 50 %. Im Übrigen bestehe im Raum Z._ ___ ein gutes Angebot an Fremdbe- treuungsmöglichkeiten. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, verwirft auch diese Einwendungen und teilt die Haltung des Zivilkreisgerichts Basel-Landsch aft Ost und der Berufungsbeklagten, wonach die Kindsmutter die Kinderbetreuung persönlich e rbringen darf und zur (weitergehen- den) Arbeitssuche nicht verpflichtet ist. Aus den vom Ber ufungskläger angeführten Entscheiden und der interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule lässt sich nichts Gegenteiliges ableiten. Selbst wenn die diffe renzierten Berechnungen des Beru- fungsbeklagten zu den Fremdbetreuungskosten zutreffen so llten, kann von der Klägerin zurzeit keine Ausdehnung der Erwerbstätigkeit verlangt werden. Entgegen der Ansicht des Berufungs- klägers schöpft die Kindsmutter ihre Ressourcen genügend aus, weder ihr Lebenspartner und Vater der Tochter E.____ noch ihre Eltern können rec htlich verpflichtet werden, die Klägerin über das heutige Ausmass hinaus zu unterstützen. 10. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Ber ufung des Beklagten vom 29. Mai 2015 abzuweisen und das Urteil des Zivilkreisger ichts Basel-Landschaft Ost vom 22. Januar 2015 zu bestätigen ist. Es bleibt über die V erteilung der Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO) des Berufungsver- fahrens zu befinden. Massgebend für die Regelung der Ko stenfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Berufungsverfahren gelten, da das Gesetz für das Rechtsmit- telverfahren keine speziellen Kostenregelungen vorsieht (vgl. SEILER , Die Berufung nach ZPO, Rz. 1560). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskos ten der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so we rden die Prozesskosten nach dem Aus- gang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Von diesem Verteilungsgrundsatz kann das Gericht unter gewissen Umständen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 ZPO). Es hat sich gezeigt, dass nahezu alle Rüg en des Berufungsklägers unbegrün- det waren und der Entscheid der Vorinstanz im Ergebni s nicht zu beanstanden ist. Dies führte zur gänzlichen Abweisung der Berufung. Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beru- fungskläger daher die Gerichtskosten zu tragen, wobei die Entscheidgebühr für das Berufungs- verfahren in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V. mit § 8 Ab s. 1 lit. h des Gebührentarifs (SGS 170.31) auf pauschal CHF 2'000.00 festzusetzen ist. Die se Kosten hat vorläufig der Staat zu tragen, weil dem Berufungskläger mit Verfügung vom 29. September 2015 die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde (Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO). Darüber hinaus hat der Berufungskläger der Berufungsbe klagten eine Parteientschädigung zu bezahlen, zumal weder die unentgeltliche Rechtspflege noch die Bestellung einer unentgeltli- chen Rechtsvertretung die unterliegende Partei von einer Prozessentschädigung an die Gegen- seite befreit, wenn sie das Verfahren verliert (Art. 1 18 Abs. 3 bzw. 122 Abs. 1 lit. d ZPO). Die Rechtsvertreterin der Berufungsbeklagten hat eine vom 2 8. September 2015 datierende Hono- rarnote eingereicht. Der darin geltend gemachte Zeita ufwand inklusive der Vergleichsverhand- lung vom 29. September 2015 von 9 ½ Stunden und der Ansatz von CHF 200.00 (vgl. § 3 Abs. 2 Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte; TO, SGS 178.112) sind nicht zu beanstanden. Zusätzlich sind die fakturierten Auslagen von CHF 19.00 u nd die Mehrwertsteuer zu vergüten. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten somit ein e Parteientschädigung von CHF 2‘072.50 zu bezahlen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mit Verfügung vom 29. September 2015 wurde Rechtsanw alt Paul Schwizer als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Berufungsklägers bestellt. In Anwendun g von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO ist Rechtsanwalt Paul Schwizer für seine Bemühungen durch den Staat angemessen zu entschä- digen. Anlässlich der Vergleichsverhandlung vor dem Kanto nsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, vom 29. September 2015 legte der amtl iche Rechtsbeistand des Berufungsklä- gers eine Rechnung über CHF 5‘716.20 vor, welche ohne Einschluss der besagten Tagfahrt einen Zeitaufwand von über 24 Stunden ausweist. Dieser Zeitaufwand ist offensichtlich zu hoch und der vorliegenden Sache nicht angemessen. Insbesondere der geltend gemachte Aufwand für die Ausfertigung der Berufungsschrift von rund 20 S tunden liegt ausserhalb eines vertretba- ren Rahmens. Massgebend für die Entschädigungsbemessung si nd nebst dem Zeitaufwand des Anwaltes nämlich auch Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, die damit verbundene Verantwortung und die Verhältnisse der Person. Entschäd igungspflichtig sind mithin (lediglich) der im Zusammenhang mit einer sachkundigen, engagiert en und effektiven Wahrnehmung der Parteiinteressen notwendige, nützliche und verhältnismässi ge Aufwand unter Einschluss der Mehrwertsteuer und der tatsächlichen Auslagen. Ausgeschl ossen ist die Vergütung von unnüt- zen, überflüssigen oder aussichtslosen Rechtsvorkehren. Das K antonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, hält dafür, dass ein Zeitaufwand von gesamthaft zehn Stunden für die Redaktion der Berufungsschrift allemal ausreichen d ist. Für die Vergleichsverhandlung vom 29. September 2015 sind mit der Anfahrt nochmals 5 ½ Stunden zu vergüten. Die weiteren Eingaben, insbesondere die Replik vom 20. Oktober 2015 , sind als unnützer Aufwand nicht zu entschädigen, zumal sie nebst der Berufungsschrift keine wesentlichen Erkenntnisse zur Sache beizusteuern vermochten. Im Ergebnis ist dem unentgeltli chen Rechtsbeistand somit ein Zeit- aufwand von gerundet 20 Stunden zu einem Ansatz von CHF 200.00 zu vergüten. Die Ausla- genpauschale von 4 % ist grundsätzlich nicht statthaft, da der Kanton Basel-Landschaft Ausla- gen nur nach dem tatsächlichen Aufwand entschädigt (§ 16 Abs. 1 TO). Die tatsächlichen Aus- lagen sind daher auf CHF 100.00 zu schätzen. Die Fahrta uslagen sind in Anbetracht der Anrei- se aus Gossau vertretbar und nebst der Mehrwertsteuer zus ätzlich zu entschädigen, so dass dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Berufungsklägers, R echtsanwalt Paul Schwizer, eine Entschädigung von gesamthaft CHF 4‘651.80 aus der Gerichtskasse ausgerichtet wird. Der Berufungskläger ist zur Nachzahlung der Entscheidgebüh r von CHF 2‘000.00 und der Ent- schädigung an den amtlichen Rechtsbeistand des vorliegend en Berufungsverfahrens von CHF 4‘651.80 verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist. Der Berufungskläger hat eine Verbes- serung seiner finanziellen Situation der Gerichtsverwal tung des Kantons Basel-Landschaft um- gehend zu melden. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfah- rens (Art. 123 ZPO). Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung vom 29. Mai 2015 wird abgewiesen und da s Urteil des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 22. Januar 2015 w ird be- stätigt. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 2'000.00 wird dem Beru fungskläger auf- erlegt. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege gehen die Gerichtskosten vorläufig zu Lasten des Staates 3. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten ein e Parteientschädi- gung von CHF 2‘072.50 (inklusive Auslagen von CHF 19.00 und 8 % MWST von CHF 153.50) zu bezahlen. 4. Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Berufungskläge rs, Rechtsan- walt Paul Schwizer, wird eine Entschädigung von CHF 4‘651.80 (inklus i- ve Auslagen von CHF 307.20 und Mehrwertsteuer von CHF 344.60) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 5. Der Berufungskläger ist zur Nachzahlung der Entscheidgebühr und der Entschädigung an den amtlichen Rechtsbeistand des vorlieg enden Be- rufungsverfahrens verpflichtet, sobald er dazu in der La ge ist. Der An- spruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO). Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Andreas Linder