{"Signatur": "AG_OG_999", "Spider": "AG_Gerichte", "Datum": "2021-06-09", "PDF": {"Datei": "AG_Gerichte/AG_OG_999_RRB-Nr--2021-000678_2021-06-09.pdf", "URL": "https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/4978", "Checksum": "5e01cf06d81738bdf240f0ef56a5aab9"}, "Scrapedate": "2025-05-12", "Num": ["RRB Nr. 2021-000678"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Aargau Obergericht sonstige Kammern 09.06.2021 RRB Nr. 2021-000678"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Aargau Obergericht sonstige Kammern"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Argovie sonstige Kammern"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Argovia sonstige Kammern"}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Regierungsrat Regierungsrat"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "- Rechtsmissbr\u00e4uchliche Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r\r\n- Untergeordnete M\u00e4ngel eines Baugesuchs k\u00f6nnen durch Nebenbestimmungen in der Baubewilligung behoben werden; dies kann insbesondere aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit geboten sein\r\n- Bauten d\u00fcrfen nur auf einer dem Zweck der Nutzung gen\u00fcgend erschlossenen Grundst\u00fcck erstellt werden; in concreto bejaht\r\n- Berechnung der Anzahl erforderlicher Parkfelder; f\u00fcr die Erteilung einer Baubewilligung gen\u00fcgt der Nachweis der Erstellung einer gen\u00fcgenden Anzahl Parkpl\u00e4tze, eine ausdr\u00fcckliche Nutzungszuweisung zu einer Benutzergruppe in den Baupl\u00e4nen ist nicht vonn\u00f6ten\r\n- Eine Gestaltungsplanvorschrift, wonach der Bautr\u00e4ger auf Verlangen des Gemeinderats in einer Tiefgarage zus\u00e4tzliche Parkpl\u00e4tze zuhanden der allgemeinen \u00f6ffentlichen Benutzung zu erstellen hat, r\u00e4umt keine Individualrechtsanpr\u00fcche von Anwohnerinnen und Anwohnern ein; ein Verzicht des Gemeinderats auf diesen Anspruch ist deshalb nicht Teil der \u00f6ffentlich aufzulegenden Baugesuchsakten und auch nicht Gegenstand der Baubewilligung\r\n- Das von der Bauherrschaft eingereichte Mobilit\u00e4tskonzept entspricht den im Gestaltungsplan statuierten Vorgaben \r\n- Das Einf\u00fcgungsgebot in das Ortsbild bzw. das Beeintr\u00e4chtungsverbot gilt unabh\u00e4ngig vom Vorliegen eines (denkmal-)gesch\u00fctzten Objekts \r\n- Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstands: Ein implizites Ausnahmebewilligungsgesuch ist ausreichend; Voraussetzungen f\u00fcr eine Ausnahmebewilligung bejaht\r\n- L\u00e4rmrechtliche Ausnahmebewilligung: Da weder gestalterische noch bauliche Massnahmen zur Einhaltung der L\u00e4rmimmissionsgrenzwerte f\u00fchren und durch die Umzonierung des Baugrundst\u00fccks sowie den Erlass eines Gestaltungsplans ein hohes Interesse an der \u00dcberbauung manifestiert ist, l\u00e4sst sich die erteilte Ausnahmebewilligung nicht beanstanden\r\n- Ausn\u00fctzungsziffer: Solange noch kein Baugesuch f\u00fcr eine in einem Erschliessungsplan vorgesehene Bushaltestelle vorliegt, ist die f\u00fcr diese Haltestelle erforderliche Fl\u00e4che nicht von der ausnutzbaren Grundst\u00fccksfl\u00e4che in Abzug zu bringen"}], "ScrapyJob": "446973/34/2237", "Zeit UTC": "12.05.2025 05:33:37", "Checksum": "469e56611ed88eee27d7ce2bfeadab28"}