Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 24. November 2021 (810 21 84) ____________________________________________________________________ Strassen und Verkehr Warnungsentzug des Führerausweises / Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Ausweises Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Hans Furer, Markus Clausen, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiberin i.V. Giulia Kiefer Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Christian von Wartburg, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Betreff Warnungsentzug des Führerausweises (RRB Nr. 390 vom 23. März 2021) A. Anlässlich einer Verkehrskontrolle am 10. März 2014 st ellte die Polizei Basel-Landschaft fest, dass A.____ mit einem zu hohen Blutalkoholwert e inen Personenwagen führte. In der Fol- ge wurde ihm der Führerausweis vorläufig abgenommen, mit dem Hinweis, dass es ihm bis zur Wiederaushändigung des Führerausweises untersagt sei, ein Fahrzeug zu führen. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Am 16. März 2014 wurde A.____ von einem Polizisten b eobachtet, wie er einen Perso- nenwagen lenkte. Aufgrund des Führens eines Fahrzeuges t rotz entzogenem Führerausweis entzog die Polizei Basel-Landschaft, Abteilung Administrativmassnahmen (Polizei), am 29. April 2014 A.____ wegen einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften den Führerausweis für die Dauer von fünf Monaten. C. Am 17. Januar 2016 missachtete A.____ in B.____ ein e Stopp-Signalisierung und über- sah anschliessend ein von links herankommendes, vortrittsbe rechtigtes Tram. In der Folge wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Base l-Stadt vom 3. August 2016 wegen einfa- cher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr . 250.-- verurteilt. Die Polizei qualifi- zierte den Vorfall als mittelschwere Widerhandlung und entzog A.____ am 5. Dezember 2016 den Führerausweis für die Dauer von vier Monaten. Aufgr und der verspäteten Zustellung des Führerausweises verlängerte die Polizei die Entzugsdauer bis auf den 16. September 2017. D. Am 14. September 2017 erhielt A.____ auf briefli chem Weg seinen Führerausweis von der Polizei zugestellt, mit dem Hinweis, dass der Führer ausweisentzug noch bis und mit 16. September 2017 andauere. E. Am 16. September 2017 führte A.____ einen Auffah runfall in B.____ herbei. Die zum Unfallort herbeigerufene Polizeipatrouille nahm ihm den Führerausweis an Ort und Stelle vor- läufig ab. Die Polizei erwog anschliessend, A.____ den Führerausweis für die Dauer von zwölf Monaten zu entziehen, und teilte ihm dies mit Schreibe n vom 5. Oktober 2017 im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs mit. F. Mit Schreiben vom 28. November 2017 beantragte A._ ___, vertreten durch Dr. Claude Schnüriger, Advokat, die Sistierung des Administrativverfa hrens bis zur strafrechtlichen Erledi- gung des Vorfalls vom 16. September 2017. Infolge Guth eissung des Antrags sistierte die Poli- zei mit Schreiben vom 29. November 2017 das Administrati vverfahren und hob die vorläufige Abnahme des Führerausweises per sofort auf. G. Mit rechtskräftigem Urteil des Strafgerichts Basel-Sta dt vom 22. November 2019 wurde A.____ des fahrlässigen Führens eines Motorfahrzeugs tr otz Verweigerung, Entzug oder Aber- kennung des Ausweises sowie der Verletzung der Verkehrsrege ln zu einer unbedingten Geld- strafe von 10 Tagessätzen à Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt. H. Mit Schreiben vom 2. Juli 2020 teilte die Polizei A. ____ im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs den geplanten Führerausweisentzug für die Dauer von zwölf Monaten mit. Dies begründete sie mit dem Umstand, dass innert fünf J ahren zwei schwere Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht vorlägen, was eine Minde stentzugsdauer von zwölf Monaten bedinge. I. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2020 machte A.____, nunmehr und nachfolgend vertre- ten durch Dr. Christian von Wartburg, Advokat, gegenüb er der Polizei geltend, dass es sich Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht beim Vorfall vom 16. September 2017 lediglich um ein en besonders leichten Fall handle und daher nur eine Verwarnung auszusprechen sei. J. Mit Verfügung vom 4. November 2020 entzog die Polize i den Führerausweis von A.____ für die Dauer von zwölf Monaten, abzüglich der berei ts vollzogenen 74 Tage. Sie stellte sich dabei auf den Standpunkt, dass das Führen eines Fahrzeu gs trotz entzogenem Führerausweis am 16. März 2014 sowie am 16. September 2017 zwei schwe re Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht innerhalb von fünf Jahren darstell e, was nach dem Strassenverkehrs- recht zu einem zwölfmonatigen Führerausweisentzug führe. K. Dagegen reichte A.____ am 13. November 2020 (Beschw erdebegründung am 16. Dezember 2020) Beschwerde beim Regierungsrat des Ka ntons Basel-Landschaft (Regie- rungsrat) ein und beantragte insbesondere die Aufhebun g der Verfügung vom 4. November 2020, die Feststellung, dass es sich bei der Widerhandlun g vom 16. September 2017 um einen besonders leichten Fall handle, das Aussprechen einer Verwarnung, eventualiter die Aufhebung der Verfügung vom 4. November 2020 und die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurtei- lung, unter o/e-Kostenfolge. L. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Beschluss Nr. 2021-390 vom 23. März 2021 ab und entschied, dass A.____ seinen Führerausweis bis spä testens am 23. April 2021 der Po- lizei per eingeschriebenem Brief zuzustellen habe. Wei ter wurden ihm Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- auferlegt. M. Mit Eingabe vom 1. April 2021 (Beschwerdebegründun g am 7. Juni 2021) erhob A.____ Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei lung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte die Aufhebu ng des Beschlusses vom 23. März 2021, die Anweisung an die Polizei Basel-Landschaft, i n Abänderung ihrer Verfügung vom 4. November 2020 lediglich eine Verwarnung auszusprechen, eventualiter die Aufhebung des Beschlusses vom 23. März 2021 und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, unter o/e-Kostenfolge. Weiter ersuchte de r Beschwerdeführer am 5. Mai 2021 um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. N. Der Beschwerdegegner beantragte in seiner Vernehml assung vom 1. Juli 2021 die kos- tenfällige Abweisung der Beschwerde. O. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 16. Juli 202 1 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Weiter wurde verfügt, dass üb er das Gesuch um unentgeltliche Pro- zessführung und Verbeiständung zusammen mit der Hauptsache entschieden werde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügun gen und Entscheide des Regierungs- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht rates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kanto nsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzl icher Ausschlusstatbestand vor- liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beur teilung der vorliegenden Angelegen- heit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtene n Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Entzug d es Führerausweises für die Dauer von zwölf Monaten gegenüber dem Beschwerdeführer zu Recht erfolgte. 3.1 Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschri ften, bei denen das Verfah- ren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgesc hlossen ist, wird der Führe- rausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen ( Art. 16 Abs. 2 des Strassenver- kehrsgesetzes [SVG] vom 19. Dezember 1958). Das Strassen verkehrsgesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerha ndlung gegen die Strassenver- kehrsvorschriften (Art. 16a bis Art. 16c SVG). In besonder s leichten Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet (Art. 16a Abs. 4 SVG). In leichten Fällen wird die fehlbare Person ver- warnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Au sweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Art. 16a A bs. 3 SVG). In allen übrigen Fällen von Widerhandlungen gegen das SVG wird der Führerauswe is entzogen (Art. 16a Abs. 2 SVG, Art. 16b Abs. 2 lit. a-f SVG, Art. 16c Abs. 2 lit. a-e SVG). 3.2 Eine schwere Widerhandlung begeht, wer ein Motorf ahrzeug trotz Ausweisentzug führt (Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG). Verlangt wird somit das Missachten eines früher verfügten Ausweis- entzugs. Weiter setzt die Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG voraus, dass der Ausweis- entzug im Moment der Missachtung bereits rechtswirksam ist und noch andauert. Die Missach- tung des Ausweisentzugs muss folglich während seines Voll zugs erfolgen. Dabei kommt es (selbstverständlich) nicht darauf an, ob die betroffene Person im Zeitpunkt der Widerhandlung den Ausweis als amtliche Urkunde noch besitzt. Massgebend ist einzig die Rechtswirksamkeit der zugrundeliegenden Entzugsverfügung. Die Rechtswirku ngen des Ausweisentzuges begin- nen nicht mit der physischen Einziehung des Ausweises, so ndern mit der ordnungsgemäss zu- gestellten Entzugsverfügung, falls darin kein anderes Entzugsdatum genannt ist und gegen die Verfügung keine Beschwerde mit aufschiebender Wirkung hängig ist. Aus welchen Gründen der Führerausweis im Vorfeld entzogen wurde, ist unerhebli ch. Das Gesetz spricht lediglich von "Ausweisentzug". Damit sind sowohl Warnungsentzüge als au ch Sicherungsentzüge gemeint (vgl. Art. 16c Abs. 4 SVG; B ERNHARD RÜTSCHE /D ENISE WEBER : in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz [SVG], Basel 2014 [BSK SVG], N 42 ff. zu Art. 16c). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führer ausweis für mindestens zwölf Mo- nate entzogen, wenn in den vorangegangenen fünf Jah ren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung entzogen war (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG). 3.4 Der Warnungsentzug dient der Besserung von Fahrzeu glenkern bzw. Fahrzeuglenkerin- nen sowie der Bekämpfung von Rückfällen. Er hat einen präventiven und erzieherischen Cha- rakter. Der Warnungsentzug bezweckt im Allgemeinen, die Betroffenen zu mehr Verantwortung und Sorgfalt zu erziehen und sie dadurch von weiteren Ve rkehrsdelikten abzuhalten (vgl. RENÉ SCHAFFHAUSER , Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administ- rativmassnahmen, Bern 1995, N 2236; BGE 131 II 248 E. 4; 123 II 97 E. 2c/aa, 116 Ib 146 E. 2a). 4.1 Im Bereich der Ahndung von Straftaten im Strassenv erkehr kennt das schweizerische Recht das System des Dualismus von Straf- und Administrati vverfahren: Typischerweise findet nach einer Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschrifte n sowohl ein Straf- als auch ein Verwaltungsverfahren statt (BGE 137 I 363 E. 2.3; G UNHILD GODENZI /JANA HRABEK , Zur Rechtsnatur des Führerausweisentzugs zu Warnzwecken, in: S chaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2007, St. Gallen 2007, S. 223 ). Das Strafurteil vermag die Verwal- tungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings ge bietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen de s Möglichen zu vermeiden, wes- halb die Verwaltungsbehörde beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen Fest- stellungen des Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Ent- scheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt wa ren, wenn sie zusätzliche Beweise er- hebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendu ng auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, namentlich die Verletzung bestim mter Verkehrsregeln übersehen hat. In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts – namen tlich auch des Verschuldens – ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa, weil er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (BGE 136 II 447 E. 3.1; 12 7 II 302 nicht publ. E. 3a; 124 II 103 E. 1c/aa; Urteil des Bundesgerichts 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.3). Auch in diesem Zusammenhang hat sie jedoch den eingangs genannten Gru ndsatz (Vermeiden widersprüchli- cher Urteile) gebührend zu berücksichtigen (Urteil des Ka ntonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 25. April 2018 [81 0 17 226] E. 5). Die Verwaltungsbehör- de weicht somit grundsätzlich nicht von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters ab. 4.2 Mit rechtskräftigem Urteil des Strafgerichts Basel-St adt vom 22. November 2019 wurde der Beschwerdeführer des fahrlässigen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Ent- zug oder Aberkennung des Ausweises in Anwendung von Ar t. 95 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 100 Ziff. 1 SVG verurteilt. Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG entspricht gemäss Art. 16 Abs. 1 lit. f SVG einer schweren Widerhandlung im administrativen Sinn (ADRIAN BUSSMANN , in, BSK SVG, N 46 und 54 zu Art. 95). Objektiv erfüllt Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Führerausweis entzogen wurde. Auf der s ubjektiven Seite sind sowohl die vor- sätzliche als auch die fahrlässige Begehung strafbar (vgl. Art. 100 Ziff. 1 SVG). Ihrem Entscheid legte die Strafrichterin im Wesentlichen zugrunde, der Beschwerdeführer erfülle mit dem Vorfall Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 16. September 2017 unbestrittenermassen den objekt iven Tatbestand des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises. Indem de r Beschwerdeführer angebe, er habe das Schreiben nicht gelesen und sei aufgrund d es beiliegenden Führerausweises irrtümli- cherweise davon ausgegangen, sofort wieder fahren zu k önnen, mache er sinngemäss einen Sachverhaltsirrtum geltend. Bei Vorliegen eines Sachver haltsirrtums sei jedoch auch die fahr- lässige Begehung strafbar, sofern der Beschwerdeführer den Irrtum bei pflichtgemässer Sorg- falt hätte vermeiden können. Die Strafrichterin kam zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer die Dauer des Führerausweisentzugs bei pflichtgemässem Verhalten – d.h. bei sorgfältiger Lek- türe des einschlägigen Schreibens – voraussehbar gewese n wäre, zumal ihm an sich ohnehin das Enddatum des Führerausweisentzugs hätte bekannt s ein müssen. Somit sei das fehlbare Verhalten des Beschwerdeführers vermeidbar und fahrlä ssig gewesen. Dies gelte umso mehr, als es sich seitens des Beschwerdeführers nicht um den ersten Führerausweisentzug gehandelt habe und ihm folglich das Prozedere um die Retournie rung des Führerausweisentzugs an sich hätte bekannt sein müssen. 4.3 Gestützt auf das Urteil des Strafgerichts vom 22. Nov ember 2019 (Ereignis vom 16. September 2017) entzog die Polizei dem Beschwerdefü hrer am 4. November 2020 auf- grund einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenv erkehrsvorschriften sowie aufgrund des Führerausweisentzugs vom 29. April 2014 (Ereignis vom 16. März 2014) den Führerschein für die gesetzliche Mindestentzugsdauer von 12 Monaten gem äss Art. 16c Abs. 1 lit. f und Abs. 2 lit. c SVG. 5.1 Dass der Beschwerdeführer innerhalb von fünf Jahren zwei schwere Widerhandlungen im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG begangen hat, wird von ihm im vorliegenden Verfahren grundsätzlich nicht mehr bestritten. Zumindest bringt er nichts gegen diese vorinstanzliche Feststellung vor. Der Beschwerdeführer beanstandet hinge gen die Dauer des Führerausweis- entzugs und macht geltend, ein zwölfmonatiger Entzug sei unverhältnismässig und die Mindes- tentzugsdauer sei zu unterschreiten. Ihm sei aufgrund de s Vorfalls vom 17. Januar 2016 der Führerausweis für die Dauer von vier Monaten physisch ent zogen worden. Wenn ihm in der Folge der Führerausweis – verfrüht – physisch wieder zurück geschickt werde und er diesen de facto in den Händen halte, erscheine nachvollziehbar, da ss er irrtümlicherweise davon ausge- gangen sei, die Zustellung gewähre wieder die sofort ige Fahrerlaubnis. Dies sei auch sachlo- gisch, da mit der Rücksendung des Führerausweises der Führe rausweisentzug faktisch aufge- hoben bzw. der Besitz des entzogenen Führerausweises materi ell wiederhergestellt werde. Käme es nur auf die Mitteilung an, wäre der physische E ntzug sinn- und zwecklos. Wenn eine Administrativbehörde den vollzogenen Entzug durch postalische Rücksendung wieder aufhebe, könne es somit leicht passieren, dass der Inhaber meine, der Entzug sei damit aufgehoben. Dass ein solcher Irrtum und leichtes Verschulden nun Jahre später einen zwölfmonatigen Füh- rerausweisentzug nach sich ziehen sollten, sei stossend und unverhältnismässig. 5.2 Hierzu ist festzuhalten, dass das Administrativmassnah menrecht des Strassen- verkehrsrechts per 1. Januar 2005 revidiert worden ist. Ziel der Revision war eine "einheitlichere und strengere Ahndung von schweren und wiederholten Wi derhandlungen gegen Strassen- verkehrsvorschriften" (Botschaft zur Änderung des Strassenver kehrsgesetzes [SVG] vom Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 31. März 1999 [Botschaft SVG], BBl 1999 4485). Im Rah men dieser Revision wurde Art. 16 Abs. 3 SVG angepasst. Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisent- zugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, n amentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Moto rfahrzeugführer sowie die berufli- che Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mi ndestentzugsdauer darf seit dem 1. Januar 2005 nicht unterschritten werden, ausser wenn die Strafe nach Art. 100 Ziffer 4 dritter Satz gemildert wurde (Art. 16 Abs. 3 SVG; BGE 135 II 334 E. 2.2). Mit anderen Worten bedeu- tet dies, dass ein Verzicht auf den Führerausweisentzug das völlige Fehlen eines Verschuldens bedingt, beispielsweise, dass der Motorfahrzeugführer ni cht weiss und unter Beachtung der gehörigen Sorgfalt auch nicht wissen kann, dass ein F ührerausweisentzug vorliegt. Nach der geltenden Rechtslage (Art. 16 Abs. 3 SVG) führt jedoch bereits ein besonders leichtes Ver- schulden zu einem Führerausweisentzug wegen schwerer Widerhandlung mit der entsprechen- den Mindestentzugsdauer. Einem allfällig geringfügige n Verschulden kann höchstens im Rah- men der Bemessung der Entzugsdauer – oberhalb der Mind estentzugsdauer – Rechnung ge- tragen werden (R ÜTSCHE /W EBER , a.a.O., N 47 zu Art. 16c; vgl. B ERNHARD RÜTSCHE , in: BSK SVG, N 120 zu Art. 16; vgl. auch Urteil des Bundesg erichts 1C_102/2016 vom 20. Dezember 2016 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen). 5.3 Vorliegend wurde die Strafe nicht nach Art. 100 Ziff. 4 dritter Satz SVG gemildert (vgl. E. 4.2). Ein Anwendungsfall von Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG liegt somit nicht vor, was vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht wird. Ungeachtet dessen kann der Beschwerde- führer aus seinem vorgebrachten Irrtum nichts zu seinen G unsten ableiten. So wurde er in der mittels A-Post versendeten Mitteilung vom 14. Septembe r 2017 von der Polizei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Führerausweis erst nach Ab lauf des Entzugs verwendet werden dürfe, andernfalls er sich des Führens eines Motorfahrzeu gs trotz Entzugs schuldig machen würde. Hervorgehoben wurde der Hinweis mit dem in gro sser und fetter Schrift verfassten Titel "Der Entzug dauert noch bis und mit 16.09.2017". Der Beschwerdeführer wurde daher unmiss- verständlich über den noch andauernden Führerausweisentzug sowie die Folgen des Widerset- zens schriftlich in Kenntnis gesetzt. Daran ändert auch die mit der Mitteilung gleichzeitig erfolgte Zustellung des Führerausweises nichts, da er das Schreib en mit den entsprechenden Hinwei- sen physisch anfassen musste, um den unmittelbar unterhalb des Hinweises befestigten Füh- rerausweis zu entfernen. Unter Beachtung der gehörige n Sorgfalt hätte der Beschwerdeführer somit über die nach wie vor fehlende Fahrerlaubnis ge wusst oder zumindest wissen können. Angesichts des deutlichen schriftlichen Hinweises zur bestehe nden Entzugsdauer musste der Beschwerdeführer davon ausgehen, dass der gegen ihn rec htskräftig verfügte Führerausweis- entzug noch lief. Zumindest hatte er objektiven Anlass, an seinen (angeblichen) falschen Mut- massungen zum zeitlichen Ende des Führerausweisentzuges zu zweifeln. Hinzu kommt, dass es sich für den Beschwerdeführer um den zweiten Führerau sweisentzug handelt und er hin- sichtlich des Rücksendevorgangs des Führerausweises bereits sachk undig war. Für den Standpunkt des Beschwerdeführers, es sei ihm durch die Zu stellung des Führerausweises fak- tisch erlaubt gewesen, ein Motorfahrzeug zu führen, findet sich in den Akten offensichtlich keine Stütze. Die Polizei hat ihn vielmehr schriftlich und ausd rücklich darauf aufmerksam gemacht, dass der Entzug noch bis und mit 16. September 2017 li ef. Zudem ist es durchaus nachvoll- ziehbar, dass der Führerausweis kurz vor dem Ablauf der En tzugsdauer wieder zugestellt wird, Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht damit er unmittelbar nach dem Entzugsende wieder zur V erfügung steht. Wenn der Beschwer- deführer sich am 16. September 2017 dennoch ans Steuer eines Motorfahrzeuges setzte, liegt darin zumindest eine grobfahrlässige schwere Widerhandlu ng im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG. Die in der Beschwerde vertretene Ansicht, die Strafrichterin habe dem Beschwerde- führer nur ein leichtes Verschulden vorgeworfen, findet in den Akten keine Stütze. Die Erwä- gung im Strafurteil, wonach das Verschulden des Beschwerd eführers eher leicht wiege, bezog sich nicht auf die Qualifikation des subjektiven Tatbestan des, sondern auf die Strafzumessung. Davon abgesehen, führt bereits ein besonders leichtes Verschulden zu einem Führerausweis- entzug wegen schwerer Widerhandlung mit der entsprech enden Mindestentzugsdauer (vgl. E. 5.2). Einem allfällig geringfügigen Verschuld en könnte höchstens im Rahmen der Be- messung der Entzugsdauer – oberhalb der Mindestentzugsda uer – Rechnung getragen werden (vgl. E. 5.2). Da der Beschwerdeführer bereits in den Genuss der tiefsten noch gesetzlich zu- lässigen Entzugsdauer kommt, können die von ihm geltend g emachten Umstände des Falles nicht zu einer noch milderen Administrativmassnahme füh ren (Urteil des Bundesgerichts 1C_275/2007 vom 16. Mai 2008 E. 4.6.2). Ferner ist zu berücksichtigen, dass ein Unterschrei- ten der gesetzlichen Mindestentzugsdauer bei (Eventual-) Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit selbst bei Geltung der altrechtlichen Praxis nicht möglich gewesen war (BGE 124 II 103 E. 2a-b mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1C_275/2007 vom 16. Mai 2008 E. 3.9.5). 6. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Führerausweise ntzug für die Dauer von zwölf Monaten zu Recht erfolgte und sich der Entscheid der Vorinstanz als rechtmässig erweist. Die Beschwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen. 7.1 Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 5 . Mai 2021 die Gewährung der un- entgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Gemä ss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskost en und der Kosten von Beweismass- nahmen befreit, sofern ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen w ird einer Partei der kostenlose Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte not- wendig erscheint (§ 22 Abs. 2 VPO; vgl. Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999; BGE 128 1 225 E. 2.3 mit Hinweisen). In Berücksichtigung der eingereichten Unterlagen ist die Be dürftigkeit für das vorliegende Be- schwerdeverfahren nachgewiesen. Die Beschwerde ist zudem mit Blick auf den angefochtenen Entscheid nicht als offensichtlich aussichtslos anzusehen. Di e unentgeltliche Rechtspflege ent- faltet ihre Wirkungen jedoch grundsätzlich erst ab dem Ze itpunkt der Gesuchseinreichung bzw. des gestellten Begehrens für die Zukunft. Die Bundesverfa ssung verleiht keinen Anspruch auf eine vor den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung rückwirken de Kostenbefreiung (vgl. S TEFAN MEICHSSNER , Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 167; KGE VV vom 25. September 2019 [810 2019 178 ] E. 4.2.1; KGE VV vom 24. Februar 2016 [810 15 253] E. 3.4). Nach dem Gesagten ist das entsprechende Gesuch mit Wirkung ab dem 5. Mai 2021 gutzuheissen. 7.2.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verf ahrens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichti g. Die Verfahrenskosten umfassen die Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden gem äss § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zufol ge Bewilligung der unentgeltlichen Pro- zessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 7.2.2 Die Parteikosten sind ausgangsgemäss wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Zufolge Be- willigung der unentgeltlichen Verbeiständung ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 661.30 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) aus der Gerichtskas- se auszurichten. 7.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingew iesen, dass er zur Nachzahlung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in de r Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Pr ozessführung und Verbeiständung wird bewilligt. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g gehen die Ver- fahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in d er Höhe von Fr. 661.30 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) aus der Ger ichtskasse ausgerichtet. Vizepräsident Gerichtsschreiberin i.V. Gegen diesen Entscheid wurde am 28. Januar 2022 Beschwe rde beim Bundesgericht (Verfah- rensnummer 1C_52/2022) erhoben.