<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen und Massnahmen zu prüfen, wie die Stimm- und Wahlbeteiligung in der Schweiz erhöht werden könnte.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Die schweizerische Demokratie mit ihren ausgebauten direkt-demokratischen Verfahren lebt davon, dass sich Bürgerinnen und Bürger politisch einbringen. Der Bundesrat gewährleistet die Information der Öffentlichkeit (Art. 10 Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes, Art. 10a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte).</p><p>Der Bund sowie die Kantone und Gemeinden betreiben diverse Informationsportale (u. a. ch.ch, Civicampus, Erklär mir das Parlament, Juniorparl), um Schweizerbürgerinnen und -bürger zu informieren und die politische Partizipation und somit eine lebendige Demokratie zu fördern. Über politische Rechte im Allgemeinen informiert "Der Bund kurz erklärt" (vgl. Antwort des Bundesrates auf das Postulat 16.3962 Reynard sowie das Postulat 16.4095 Caroni). Zudem legt der Bundesrat Wert auf eine klare Präsentation der Inhalte eidgenössischer Abstimmungsvorlagen. Die Erläuterungen des Bundesrates sind seit einigen Jahren auch in der App "VoteInfo" zugänglich, und sie werden als Erklärvideos audiovisuell aufbereitet. Die briefliche Stimmabgabe ermöglicht eine zeitlich flexible Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen. Gleiches gilt für den elektronischen Stimmkanal, der zudem die Beteiligung von Auslandschweizer Stimmberechtigten sowie von Menschen mit einer Behinderung vereinfacht. Der Bundesrat hat im Dezember 2020 eine Neuausrichtung des bestehenden Versuchsbetriebs beschlossen. Weiter unterstützt der Bund basierend auf dem Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFG) Trägerschaften und Projekte zur Förderung der politischen Partizipation von Jugendlichen, wie z. B. den Dachverband Schweizer Jugendparlamente und die eidgenössische Jugendsession. Diverse weitere politische Akteure, namentlich die Parteien (Art. 137 der Bundesverfassung), aber auch die Medien tragen ihrerseits zur öffentlichen Diskussion bei. Diese Vielfalt ermöglicht die Meinungs- und Willensbildung der Stimmberechtigten und trägt zur Mobilisierung bei.</p><p>Der vor der Jahrtausendwende beobachtete Rückgang der Beteiligung an eidgenössischen Volksabstimmungen hat sich nicht fortgesetzt. Im Gegenteil: 2001-2020 lag die Stimmbeteiligung bei durchschnittlich 45,8 Prozent gegenüber 41,8 Prozent in der Periode 1981-2000. Die Stimmbeteiligung ist allerdings von starken Ausschlägen geprägt. Die Wahlbeteiligung an den Nationalratswahlen ist seit der Jahrtausendwende stabil bei etwa 48 Prozent geblieben, im letzten Wahljahr leicht gesunken. Studien weisen darauf hin, dass ein beachtlicher Teil der Stimmberechtigten selektiv an Abstimmungen partizipiert. Zahlreiche Stimmberechtigte nehmen dann teil, wenn das persönliche Interesse oder die Betroffenheit durch die Vorlage gross ist.</p><p>Der Bundesrat wird sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten weiterhin für die politische Bildung und Information und die damit zusammenhängende politische Partizipation einsetzen. Der Bedarf nach einem Bericht ist aus Sicht des Bundesrates zurzeit nicht gegeben.</p></text>