Seite 1 Entscheid vom 3. Mai 2013 (510 13 3) __________________________________________________ ___________________ Erhebung der Handänderungssteuer im Nachsteuerverfahren Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richter Dr. P. Leumann, M. Zeller, Gerichtsschreiberin I. Wissler Parteien A. A. und B. A. , Rekurrenten gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Handänderungssteuer Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Veranlagungsverfügung vom 9. November 2012 wurd e die Pflichtige zur Zahlung einer Handänderungssteuer von Fr. 4'156.-- veranlagt. 2. Mit Schreiben vom 22. November 2012 erhob die Pfli chtige zusammen mit ihrem Ehe- gatten gegen diese Veranlagung Einsprache und begehr te sinngemäss die Aufhebung der Handänderungssteuerverfügung. Zur Begründung führte sie aus, der Kauf der Liegenschaft in C. vom 6. Juli 2010 sei durch sie und ihren Ehegatten getätigt worden. Bei der Beurkundung sei explizit darauf hingewiesen worden, dass zwei Wohnsitze b estehen würden. Dies sei einerseits die Liegenschaft in C., welche durch den Ehegatten A. u nd andererseits die Mietwohnung, wel- che durch die Ehegattin B. bewohnt werde. Man habe sie zu keiner Zeit darauf aufmerksam gemacht, dass dadurch der Umstand der Selbstnutzung nicht erfüllt werde. Die Liegenschaft sei gemeinsam erworben worden, weil die Ehegatten verheir atet seien, aber getrennte Wohnsitze hätten. Hätte man sie darauf aufmerksam gemacht, wäre die Liegenschaft nur im Namen des Ehemannes gekauft worden, da dieser ja auch dort wohn e. Beide Wohnsitze würden gemein- sam genutzt. 3. Mit Einsprache-Entscheid vom 4. Dezember 2012 wies di e Steuerverwaltung die Ein- sprache ab. Zur Begründung führte sie aus, ergebe sich a ufgrund von Tatsachen oder Beweis- mitteln, die der Steuerbehörde nicht bekannt gewesen seien, dass eine Veranlagung zu Un- recht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig sei, werde die nicht erho- bene Steuer als Nachsteuer eingefordert. Selbstnutzung im Sinne der vorgenannten Norm bedeut e, dass die Liegenschaft durch den Steuerpflichtigen selbst zu Wohnzwecken an seinem Wo hnsitz genutzt werde. Vorliegend sei man im Jahr 2010 davon ausgegangen, dass die gekauft e Liegenschaft selbst bewohnt werde, was bis heute nicht der Fall sei. Lediglich der Ehemann habe seinen Wohnsitz in C., während die Ehefrau ihren Wohnsitz in D. beibehalten habe. Somit sei der Tatbestand der Selbstnutzung nicht erfüllt. Weiter sei zu prüfen, ob sich die Ehefrau auf den behaupteten Hin- weis beim Grundbuchamt, dass Sie zwei Wohnsitze hätten, b erufen könne. Nach der bundes- gerichtlichen Rechtsprechung finde der Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht vor allem auf das Verfahren Anwendung sowie dort, wo den Steuerpflichtigen ein gewisser Ermes- sensspielraum eingeräumt werde. Die vorliegende Konste llation könne jedoch nie zu einer Be- Seite 3 freiung von der Handänderungssteuer führen. Die gelte nd gemachte Auskunft sei von der Pflichtigen zu belegen. Ohne diesen Nachweis habe sie d ie Folgen der Beweislosigkeit zu tra- gen, weshalb sie sich nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen könne. 4. Mit Schreiben vom 4. Januar 2013 erhoben die Pflicht igen Rekurs und begehrten sinn- gemäss die Aufhebung der Handänderungssteuerveranlagung . Zur Begründung führten sie aus, in der Beilage würden die Schreiben der Verkäufer schaft, die bei der Beurkundung anwe- send gewesen seien eingereicht, aus denen hervorgehe, dass die Liegenschaft E. lediglich vom Ehemann bewohnt werden würde und dass die Ehegattin ihren Wohnsitz in D. beibehalten wer- de. Auch sei die Steuerverwaltung im Jahre 2011 entspr echend informiert worden. Aus diesen Gründen würden sich die Pflichtigen auf den Vertrauenss chutz berufen. Die Liegenschaft E. werde ausschliesslich zur Eigennutzung verwendet. Die Ste uerbehörde habe von ihrer unge- wöhnlichen Wohnsituation davon Kenntnis gehabt und die sen Umstand entsprechend geneh- migt. 5. Mit Vernehmlassung vom 6. Februar 2013 beantragte die Steuerverwaltung die Abwei- sung des Rekurses. Zur Begründung führte sie u.a. aus, di e Nachbesteuerung sei erfolgt, weil die Rekurrentin nie die Absicht gehabt habe die Lieg enschaft als ausschliesslich und dauernd genutztes Wohneigentum zu nutzen. Die Rekurrentin bestät ige jedoch in der dem Kaufvertrag beiliegenden "Erklärung betreffend Befreiung von der Handänderungssteuer" ausdrücklich, dass die Liegenschaft als ausschliesslich und dauernd selbst genutztes Wohneigentum“ erwor- ben werde. Die Steuerverwaltung gehe davon aus, dass e s sich vermutlich hierbei um ein Ver- sehen handle und die Rekurrentin die Liegenschaft ebe n nicht als ausschliesslich und dauernd selbstgenutztes Wohneigentum erworben habe. Aus diesen Gr ünden sei an der Nachbesteue- rung festzuhalten. Seite 4 Das Steuergericht zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu- ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurt eilung des vorliegenden Rekurses zu- ständig. Gemäss § 129 Abs. 2 StG werden Rekurse, deren umstritt ener Steuerbetrag wie im vor- liegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr nicht üb ersteigt, vom Präsidenten und zwei Richterin- nen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stell enden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 2. Der Beurteilung unterliegt vorliegend, ob die Re kurrentin betreffend die gemeinsam er- worbene Liegenschaft in C. für ihren Anteil eine Handänderungssteuer zu bezahlen hat. 3. Gemäss § 81 Abs. 1 StG wird die Handänderungssteuer a uf Handänderungen von Grundstücken oder Anteilen von solchen erhoben. Die Handä nderungssteuer wird beim Erwer- ber nicht erhoben, wenn dieser eine Liegenschaft als ausschliesslich und dauernd selbstgenutz- tes Wohneigentum erwirbt (§ 82 Abs. 2 StG). a) Nach dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung bedeutet Selbstbewohnen bzw. Selbstnutzung, dass das veräusserte Objekt durch den Steuer pflichtigen an seinem Wohnsitz selbst zu Wohnzwecken genutzt wird. Diese Voraussetzung ist bei Zweit- oder Ferienwohnun- gen nicht erfüllt. Ausschliesslich ist die Selbstnutzung, wenn das Wohnhaus oder die Wohnung zu keinen anderen Zwecken als zu eigenen Wohnzwecken dien t, also beispielsweise nicht ver- mietet wird. Dauernd ist die Selbstnutzung, wenn sie grundsätzlich ohne Unterbruch erfolgt (vgl. Steuer Revue, Nr. 1/2005, S. 79; Entscheid des Steuer gerichts [StGE] vom 11. September 2009, 510 09 21, E 5, www.bl.ch/steuergericht ). b) Im vorliegenden Fall bewohnt die Pflichtige auch nach dem Erwerb der Liegen- schaft in C. ihre Mietwohnung in D., womit sie die gem einsam erworbene Liegenschaft nie selbst bewohnt hat. Lediglich ihr Ehemann hat seinen W ohnsitz nach C. verlegt. Sie macht dennoch geltend, dass sie die Liegenschaft an der E. in C. ausschliesslich zur Selbstnutzung erworben habe. Eine Person kann indes nur an einem Or t resp. in einer Wohnung dauernd Seite 5 wohnen, d.h. die Pflichtige kann demnach nicht glei chzeitig dauernd in beiden Wohnungen le- ben. Ebenso kann eine Person in der Schweiz nur einen W ohnsitz haben (vgl. Bauer- Balmelli/Nyffenegger in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, Art. 3 StHG N 3 i.V.m. BSK ZGB I-Staehelin, Art. 23 N 2). 4. a) Ergibt sich nach § 146 Abs. 1 StG aufgrund von Tat sachen oder Beweismitteln, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder unvoll- ständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder Vergehe n gegen die Steuerbehörde zurückzu- führen, wird die nicht erhobene Steuer samt Zins seit Fälligkeit gemäss § 135 Absätze 1 bis 3 als Nachsteuer eingefordert. Wegen ungenügender Bewer tung allein kann keine Nachsteuer erhoben werden. Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt 10 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Unrech t unterblieb oder eine rechtskräftige Ver- anlagung unvollständig ist (Abs. 2). b) Damit eine Nachsteuer erhoben werden kann, muss somi t die in Frage stehende Einschätzung erstens rechtskräftig sein, zweitens ungenügend ausgefallen sein und drittens auf im Einschätzungszeitpunkt nicht bekannte Tatsachen oder Bew eismittel oder ein Verbrechen oder Vergehen zurückzuführen sein (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/ Meuter, Kommentar zum Zür- cher Steuergesetz, 3 A. Zürich 2013 160 N 9). c) Bei rechtskräftigen Veranlagungen ist eine einfache Nachforderung von Steuer- beträgen die nicht durch die Verfügung gedeckt sind, nicht möglich. Das Prinzip der Rechtskraft wird jedoch in den Gesetzen regelmässig durchbrochen, ind em auch dem Fiskus die Möglich- keit gegeben wird, die Verfügung unter bestimmten Vo raussetzungen zu seinen Gunsten abzu- ändern und einen zusätzlichen Steuerbetrag (samt Zins) als Nachsteuer einzufordern (Höhn/Waldburger, Steuerrecht Band I, 9. Aufl., Ber n/Stuttgart/Wien 2001, § 36 N 22). Die Nachsteuer ist die "Mehrsteuer", welche sich gegenüber de r ursprünglich veranlagten Steuer ergibt. Mit dem Nachsteuerverfahren soll der vom Fiskus d urch die ungerechtfertigte Verkür- zung der Steuer erlittene Steuerausfall ausgeglichen werden, doch darf die Nachsteuer nicht zur Überbesteuerung des Pflichtigen führen (vgl. Schneid er/Merz in: Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaf t, 146 N 1). Von den im ordentli- chen Veranlagungsverfahren erhobenen Steuern unterscheid et sich die Nachsteuer nur in for- meller Hinsicht (vgl. Vallender in: Zweifel/Athanas, K ommentar zum Schweizerischen Steuer- Seite 6 recht I/1, Art. 53 StHG N 2). Die Nachsteuer hat von i hrer Natur her somit keinen pönalen Cha- rakter und ist demnach weder mit einer Busse verbunden noch setzt sie das Verschulden des Steuerpflichtigen voraus (Schneider/Merz, in: a.a.O., 147 N 2). d) Die Überprüfung der Sachlage hat ergeben, dass di e Voraussetzungen der Steuerbefreiung nachträglich weggefallen sind. Demzufo lge hat die Steuerverwaltung vorlie- gend die Handänderungssteuer zu Recht im Nachsteuerverfahren erhoben. 5. Schliesslich machen die Rekurrenten geltend, sie seien in ihrem Vertrauen zu schützen. Die Steuerverwaltung sei informiert gewesen und man habe bei der Beurkundung auf die Sach- lage hingewiesen. a) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verleiht Anspruc h auf Schutz des be- rechtigten Vertrauens in behördliche Zusagen oder sonst iges, bestimmte Erwartungen begrün- dendes Verhalten einer Behörde. Der Einzelne muss sich a uf Informationen oder auf das Ver- halten einer Behörde verlassen können, wenn gemäss der b undesgerichtlichen Rechtsspre- chung folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: a ) Wenn die informierende Behörde für die Erteilung der Auskunft zuständig war, b) die steue rpflichtige Person nicht erkennen konnte, dass es sich um eine unrichtige Auskunft handelte, c) sie i m Vertrauen auf die Auskunft bereits Dispositionen getroffen hat, die nicht mehr rückgängig g emacht werden können, d) die mass- gebenden Rechtsnormen seit der Auskunftserteilung nicht geändert haben und e) das öffentli- che Interesse einer Verbindlichkeit der unrichtigen Ausku nft nicht entgegen steht (vgl. Häfe- lin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. A uflage, Zürich 2012, N 823; Simonek in: Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, 2 N 1 ff.; Müller/Schefer, Grundrechte der Schweiz, 4. Auflage, Bern 2008, S. 25 ff.). b) Die Pflichtigen führten aus, dass man bei der Beur kundung explizit auf die beiden getrennten Wohnsitze hingewiesen habe. Sie seien nie d arauf aufmerksam gemacht, worden, dass dadurch der Umstand der Selbstnutzung nicht erfüllt werde. Die Liegenschaft sei gemein- sam erworben worden, da sie verheiratet seien. Hätte man die Pflichtigen darauf aufmerksam gemacht, wäre die Liegenschaft nur auf den Namen des Ehemannes erworben worden. Die Schreiben der Verkäuferschaft würden bestätigen, dass bei der Beurkundung ausdrücklich da- rauf hingewiesen worden sei, dass die Liegenschaft in C . lediglich vom Ehemann bewohnt wer- Seite 7 de und die Ehefrau ihren Wohnsitz in D. beibehalte. D ie Steuerverwaltung sei entsprechend informiert gewesen. c) Die Steuerverwaltung hat den Pflichtigen mit Schr eiben vom 8. November 2011 u.a. bestätigt, dass der Zivilstand verheiratet - getren nt anerkannt werde, was bedeute, dass der entsprechende Steuertarif angewendet werde, der Ehegatten zustehe. Es ist den Pflichtigen beizupflichten, dass die Steuerverwaltung darüber informiert war, dass die Ehegatten getrennte Wohnsitze haben. Dieses Wissen hat jedoch auf die Beurteilung, ob eine Handänderungssteuer geschuldet ist oder nicht, keinen Einfluss. Die Tatsache dass die Ehegatten verheiratet sind, ist nicht Anknüpfungspunkt für die Befreiung der Handänderungssteuer. Anknüpfungspunkt zur Befreiung von der Handände- rungssteuer ist das tatsächliche physische Selbstbewohnen der Liegenschaft durch den Käufer. Die Frage des Zivilstands ist hierbei gerade unerheblich. Ganz im Gegensatz hierzu die Beurtei- lung bei der Einkommenssteuer, wo der Zivilstand tatsächli che Auswirkungen auf die Besteue- rung zeitigt. Daraus folgt, dass beide Ehegatten als Käufer der Liegenschaft das besagte Objekt bewohnen müssen, um von der Handänderungssteuer befreit zu werden. Im Weiteren sind die Bestätigungen der Verkäuferschaf t aufgrund obiger Ausfüh- rungen wenig hilfreich, da es keine Rolle spielt, ob d ie Pflichtigen gegenüber den Verkäufern eine solche Äusserung tatsächlich gemacht haben oder nicht. Mit Bezug auf diese Äusserungen vor der Notarin ist auszuführen, dass diese für die Beurt eilung der steuerlichen Folgen eines Hauskaufs nicht zuständig war und dementsprechend auc h nicht auf allfällige Folgen hätte hin- weisen müssen. Zuständig für die Beantwortung von steuerrechtlichen Fragen in einem konkre- ten Fall ist die Veranlagungsbehörde selbst. Die Ehegat ten hätten sich demzufolge im Vorfeld des Kaufs selbst mit den steuerlichen Folgen auseinanderse tzen müssen, sich mit ihrer Fragen an die Steuerverwaltung wenden oder sie hätten sich dur ch eine Fachperson beraten lassen können. Die tatsächlich getätigten Aussagen vor der Notarin sind nicht aktenkundig und können nicht nachvollzogen werden. Da diese für die Ert eilung einer Auskunft in Bezug auf die Handänderungssteuer ohnehin nicht zuständig war, können sich die Pflichtigen aufgrund dieser Sachlage nicht auf den Vertrauensschutz berufen. 6. Aus all diesen Gründen erweist sich der Rekurs als unb egründet und ist abzuweisen. Seite 8 7. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind den Re kurrenten Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.-- aufzuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]). Seite 9 Demgemäss wird erkannt: ://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Den Rekurrenten werden gemäss § 130 StG i.V.m. § 2 0 VPO die Verfahrenskos- ten in der Höhe von Fr. 800.-- (inkl. Auslagen von pau schal Fr. 100.--) auferlegt, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 3. Mitteilung an die Rekurrenten (1) und die Steuer verwaltung des Kantons Basel- Landschaft (3). Steuergerichtspräsident: C. Baader Gerichtsschreiberin: I. Wissler