A bteilung IV D -5016/2007 sch/bah {T 0/2} U rteil vom 27. Juli 2007 M itw irkung:R ichter H ans Schürch, G érard Scherrer, M artin Zoller G erichtsschreiber C hristoph Basler A ._______, geboren _______, Kam erun, vertreten durch M artin Ilg, R echtsberatung, _______, Beschw erdeführerin gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 16. Juli 2007 i.S. N ichteintreten auf A sylgesuch und W egw eisung / N _______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass die Beschw erdeführerin, eine ethnische Yam basa m it letztem W ohnsitz in A,_______, Kam erun eigenen Angaben zufolge am 17. Juni 2007 verliess und am 19. Juni 2007 in die Schw eiz einreiste, w o sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchte, dass sie bei der Em pfangszentrenbefragung vom 27. Juni 2007 und der D irektanhörung vom 9. Juli 2007, die im Em pfangs- und Verfahrenszentrum B._______ stattfanden, im W esentlichen geltend m achte, sie sei auf dem M arkt Zeugin gew orden, als ein R äuber eine M arktfrau beraubt und diese erstochen habe, dass sie sich etw a eine W oche nach der Tat auf dem Kom m issariat gem eldet und dort eine Aussage gem acht habe, dass sie der Polizei indessen gesagt habe, sie könne am Prozess gegen den Verbre- cher nicht aussagen, da sie dessen Anblick nicht ertragen könne, dass sie von D rittpersonen erfahren habe, der R äuber sei freigelassen w orden und habe gedroht, sie um zubringen, w as sie indessen nicht angezeigt habe, da sie nicht persön- lich bedroht w orden sei, dass ihr Bruder zu H ause überfallen und derart zusam m engeschlagen w orden sei, dass er in ein Spital habe gebracht w erden m üssen, dass sie später erfahren habe, ihre M utter sei vergew altigt w orden, dass sie sich in Kam erun nicht m ehr sicher gefühlt und ihr H eim atland aus diesem G rund verlassen habe, dass für den w eiteren Inhalt der Aussagen auf die Protokolle zu verw eisen ist, dass das BFM m it am folgenden Tag eröffneter Verfügung vom 16. Juni 2007 in Anw en- dung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die W egw eisung aus der Schw eiz sow ie den Voll- zug anordnete, dass das BFM zur Begründung im W esentlichen anführte, die Beschw erdeführerin habe lediglich die Kopie der ersten Seite ihrer Identitätskarte eingereicht, w elche nicht als rechtsgenügliches Identitätsdokum ent im Sinne von Art. 1 Bstn. b und c der Asylverord- nung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zu erachten sei, dass sie ihre Identitätskarte zu H ause gelassen und um sich ausw eisen zu können, le- diglich eine Kopie davon m itgenom m en habe, dass die Behauptung, sie sei m it einem gefälschten R eisepass gereist, über den sie kei- ne Angaben m achen könne, typisch für Personen sei, die ihre D okum ente nicht einrei- chen w ollten, dam it m an die genauen R eiseum stände nicht abklären könne, dass sie keine Anstrengungen unternom m en habe, um ein rechtsgenügliches D okum ent nachzureichen, dass deshalb keine entschuldbaren G ründe für das N ichteinreichen von R eise- oder 3 Identitätspapieren vorlägen, dass sie behauptet habe, ein ihr nam entlich nicht bekannter Bandit sei aufgrund ihrer Aussage festgenom m en w orden, dass sie einerseits behauptet habe, sie habe von dessen Festnahm e von M arktleuten erfahren, andererseits gesagt habe, sie habe davon von Polizisten erfahren, die sie zur Aussage vor G ericht hätten bew egen w ollen, dass sie nicht habe angeben können, w ann der Bösew icht verhaftet w orden sei, w ann sich der Prozess zugetragen habe, zu w elcher Strafe er verurteilt w orden und w ann er freigelassen w orden sei, dass sie bei der Em pfangszentrenbefragung gesagt habe, sie habe von dessen Freilas- sung und den ihr gegenüber ausgestossenen D rohungen im Juni oder Juli 2005 erfah- ren, w ährend sie bei der D irektanhörung deponiert habe, davon bereits im Januar oder Februar 2005 erfahren zu haben, dass sie eigenen Aussagen gem äss danach nach C ._______ gezogen sei, w o sie im m er m it ihrem Bruder zusam m en gelebt habe, beziehungsw eise, w ohin ihr Bruder erst später gekom m en sei, da der Bandit erfahren habe, w o sie sich aufhalte, dass sie einerseits gesagt habe, sie sei nach dem Angriff auf ihren Bruder nicht m ehr in ihr H eim zurückgekehrt, w ährend sie andererseits zu Protokoll gegeben habe, ihr Bruder sei Ende Januar/Anfang Februar 2006 angegriffen w orden und sie habe ihr Zuhause im M ai 2006 beziehungsw eise im M ai 2007 verlassen, dass sie einm al behauptet habe, der R äuber habe die H austüre eingetreten, als er ihren Bruder überfallen habe, ein anderes M al dargelegt habe, sie w isse nicht, w ie ins H aus eingedrungen w orden sei und w ie viele Personen es gew esen seien, dass sie nicht habe sagen können, w ann und von w em ihre M utter vergew altigt w orden sei, dass ihre Vorbringen unglaubhaft seien, w eshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nicht er- fülle, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw eisungsvollzugshindernisses nicht erforderlich seien dass für die w eitere Begründung auf die Akten zu verw eisen ist, dass die Beschw erdeführerin m it Eingabe vom 23. Juli 2007 gegen diesen Entscheid beim Bundesverw altungsgericht Beschw erde erheben und dabei beantragen liess, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, die Sache sei zur Prüfung des Asylgesuchs an diese zurückzuw eisen, ihr - der Beschw erdeführerin - sei Asyl zu gew ähren, eventu- ell sei sie nicht w egzuw eisen und ihr die vorläufige Aufnahm e zu erteilen, dass für die Begründung der Beschw erde auf die Akten zu verw eisen ist, dass die vorinstanzlichen Akten am 24. Juli 2007 beim Bundesverw altungsgericht eintra- fen (Art. 109 Abs. 2 AsylG ),4 und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren [Vw VG , SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 31 - 34 des Ver- w altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VG G , SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]), dass m it Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht die Verletzung von Bundes- recht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass die Beurteilung von Beschw erden gegen N ichteintretensentscheide praxisgem äss auf die Ü berprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu R echt auf das Asyl- gesuch nicht eingetreten ist, dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschw erdeinstanz som it darauf beschränkt ist, bei Begründetheit des R echtsm ittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entschei- dungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [EM AR K] 2004 N r. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Beschw erdeführerin legitim iert ist, w eshalb auf die frist- und form gerecht einge- reichte Beschw erde - m it Ausnahm e des Antrags, es sei ihr Asyl zu gew ähren - einzutre- ten ist (Art. 108a AsylG sow ie Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 52 Vw VG ), dass gem äss Art. 33a Abs. 2 Vw VG das Beschw erdeverfahren in deutscher Sprache ge- führt w ird, zum al dies die Sprache ist, in der die Beschw erde abgefasst w urde, dass die vorliegende Beschw erde - w ie sich aus den nachstehenden Erw ägungen ergibt - offensichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid lediglich sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ; vereinfachtes Verfahren), dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten w ird, w enn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des G esuchs R eise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ), dass diese Bestim m ung jedoch keine Anw endung findet, w enn Asylsuchende glaubhaft m achen können, sie seien dazu aus entschuldbaren G ründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG ), auf G rund der Anhörung sow ie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt w ird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG ) oder sich auf G rund der Anhörung erw eist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei- genschaft oder eines W egw eisungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG ), dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und - nach Prüfung der Ak- ten auch aus Sicht des Bundesverw altungsgerichts - überzeugend dargelegt hat, w es- halb für das N ichteinreichen von R eise- oder Identitätspapieren keine entschuldbaren G ründe vorliegen, zum al die Beschw erdeführerin diesen Erw ägungen nichts Konkretes und Substanziiertes entgegenhält, dass das Bundesverw altungsgericht aufgrund der realitätsfrem den Ausführungen der 5 Beschw erdeführerin davon ausgeht, diese habe für die R eise authentische Identitäts- und R eisepapiere verw endet, w elche sie jedoch innert 48 Stunden in Verletzung ihrer gesetzlichen M itw irkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG ) den schw eizerischen Behörden nicht aushändigte, zum al in der Beschw erde nichts geltend gem acht w ird, w as diesbezüglich zu einer anderen Beurteilung führen könnte, dass das BFM zu R echt festgestellt hat, die Verfolgungsvorbringen der Beschw erdefüh- rerin seien unglaubhaft, da ihre Aussagen zu m ehreren w esentlichen Punkten offen- sichtlich w idersprüchlich oder substanzlos sind, dass anstelle von W iederholungen auf die zutreffenden Erw ägungen der Vorinstanz zu verw eisen ist, denen die Beschw erdeführerin nichts entgegenhält, dass die Behauptung in der Beschw erde, die Flüchtlingseigenschaft der Beschw erdefüh- rerin sei aufgrund des dargelegten Sachverhalts und der aktenkundigen Bew eism ittel als überw iegend w ahrscheinlich belegt, in keiner W eise substanziiert w ird, dass auch das in der Beschw erde vorgetragene Argum ent, w onach die Vorinstanz keine Abklärungen vorgenom m en und som it den U ntersuchungsgrundsatz verletzt habe, nicht stichhaltig ist, w urde doch der Sachverhalt durch die beiden Befragungen der Beschw er- deführerin rechtsgenüglich erstellt, und drängten sich aufgrund der Aktenlage keine w ei- teren Abklärungen auf, dass die Vorinstanz aufgrund der Aktenlage zu R echt zum Schluss gelangte, die Aussa- gen der Beschw erdeführerin zur angeblichen Verfolgungssituation verm öchten nicht zu überzeugen, dass daran auch der Vorschlag der H ilfsw erkvertreterin, auf das Asylgesuch solle einge- treten w erden, nichts zu ändern verm ag, dass vor dem H intergrund der festgestellten H altlosigkeit der Asylvorbringen der Be- schw erdeführerin das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft ohne w eiteres ausgeschlos- sen w erden kann und zusätzliche Abklärungen nicht notw endig erscheinen, dass das BFM dem nach in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu R echt auf das Asylgesuch der Beschw erdeführerin nicht eingetreten ist, dass das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat, vorliegend die Beschw erdeführerin w eder eine Aufenthaltsbew il- ligung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, w eshalb die verfügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG , Art. 32 Bst. a AsylV 1; vgl. EM AR K 2001 N r. 21), dass zu prüfen bleibt, ob es G ründe gibt, die dem Vollzug der W egw eisung entgegen- stehen, da im Fall eines unzulässigen, unzum utbaren oder unm öglichen Vollzugs das Anw esenheitsverhältnis nach den Bestim m ungen des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer (AN AG , SR 142.20) über die vorläufige Aufnahm e zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass der Vollzug der W egw eisung in Beachtung der m assgeblichen völker- und landes- rechtlichen Bestim m ungen (Art. 3 der Konvention vom 4. N ovem ber 1950 zum Schutze der M enschenrechte und G rundfreiheiten [EM R K, SR 0.101], Art. 33 Abs. 1 des Abkom - m ens vom 28. Juli 1951 über die R echtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) und der Bestim m ungen von Art. 25 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung der Schw eizerischen 6 Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) zulässig ist, w eil angesichts der haltlosen Vorbringen der Beschw erdeführerin keine Anhaltspunkte für eine m enschen- rechtsw idrige Behandlung ersichtlich sind, die ihr in ihrem H eim at- oder H erkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 AN AG ), und die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht besteht, dass die Beschw erdeführerin keine individuellen U nzum utbarkeitsaspekte glaubhaft zu m achen verm ag und in Kam erun keine Situation allgem einer G ew alt herrscht, dass die junge und gem äss Aktenlage gesunde Beschw erdeführerin in ihrem H eim at- land über ein fam iliäres und soziales Beziehungsnetz verfügt und aufgrund ihrer berufli- chen Erfahrung als H ändlerin in der Lage ist, sich eine Existenz aufzubauen, w eshalb der W egw eisungsvollzug sich auch als zum utbar im Sinne von Art. 14a Abs. 4 AN AG darstellt, dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine H inw eise auf das Vorliegen technischer Vollzugshindernisse ergeben, w eshalb der Vollzug auch als m öglich erscheint (Art. 14a Abs. 2 AN AG ), dass es der Beschw erdeführerin dem nach nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die an- gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich- tig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde abzuw eisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE, SR 173.320.2) der Beschw erdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). (D ispositiv nächste Seite)7 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen, sow eit darauf eingetreten w ird. 2. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden der Beschw erdeführerin auferlegt. D ieser Betrag ist innerhalb von 30 Tagen zu G unsten der G erichtskasse zu überw eisen. 3. D ieses U rteil geht an: - den R echtsvertreter der Beschw erdeführerin, 2 Expl. (eingeschrieben, vorab per Telefax; Beilagen: vorinstanzliche Verfügung im O riginal; Einzahlungs- schein) - die Vorinstanz, Em pfangs- und Verfahrenszentrum B._______ (vorab per Telefax; R ef.-N r. N _______) - (kantonale Behörde) D er R ichter: D er G erichtsschreiber: H ans Schürch C hristoph Basler Versand am :