<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2017-03-17-6B_222-2017.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para"> <b>6B_222/2017 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 17. März 2017</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Unseld. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtanhandnahme (Unterdrückung von Urkunden, Urkundenfälschung etc.), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 12. Januar 2017. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Dem Beschwerdeführer wurde im Rahmen zweier Strafverfahren u.a. eine mehrfache Verletzung des Bankgeheimnisses nach <span class="artref">Art. 47 BankG</span> vorgeworfen. Das Bezirksgericht Zürich erklärte ihn deswegen am 19. Januar 2011 und 12. Januar 2015 schuldig. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach ihn mit Urteil vom 19. August 2016 mangels eines Anstellungsverhältnisses mit der Bank A.________ AG von den Vorwürfen der Verletzung von <span class="artref">Art. 47 BankG</span> frei. Dagegen gelangte die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht, wo die Beschwerde derzeit noch hängig ist. </div> <div class="para">Am 13. Februar 2015 erstattete der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen (frühere) Angestellte der Bank A.________ AG. Er wirft diesen vor, sie hätten den Strafbehörden vorgetäuscht, er sei in der massgeblichen Zeit in einem Anstellungsverhältnis zur Bank A.________ AG gestanden. Namentlich hätten sie in Beantwortung der staatsanwaltschaftlichen Editionsverfügung vom 27. Juli 2005 sein Personaldossier nur unvollständig eingereicht. </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich nahm die Strafuntersuchung mit Verfügung vom 8. Dezember 2015 nicht an die Hand. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 12. Januar 2017 ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para">Gegen den Beschluss vom 12. Januar 2017 führt der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Der Privatkläger ist zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss <span class="artref">Art. 41 ff. OR</span>, die üblicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat der Privatkläger nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn er bereits adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat, werden in der Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt (<span class="artref">Art. 320 Abs. 3 StPO</span>). In jedem Fall muss der Privatkläger im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=38&amp;from_date=13.03.2017&amp;to_date=01.04.2017&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 141 IV 1</a> E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe erhebliche materielle Nachteile erlitten und sein Ansehen sei in der Öffentlichkeit geschädigt worden. Aufgrund des Verhaltens der angezeigten Personen sei das Strafverfahren betreffend Verletzung des schweizerischen Bankgeheimnisses nicht umgehend eingestellt, sondern weitergeführt worden. Wegen des laufenden Strafverfahrens habe er keine Arbeitsstelle in der Schweiz finden können. Zudem habe er 217 Tage in Untersuchungs- bzw. Isolationshaft verbracht. Das gesamte kostenintensive Strafverfahren hätte abgewendet werden können. </div> <div class="para">Diesen Ausführungen des Beschwerdeführers kann nicht entnommen werden, inwiefern ihm Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gegen die angezeigten Personen zustehen könnten. Für die ihr im Zusammenhang mit einem Strafverfahren entstandenen finanziellen Einbussen sowie die allenfalls zu Unrecht erstandene Untersuchungshaft oder anderweitige besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse ist die freigesprochene beschuldigte Person gestützt auf <span class="artref">Art. 429 StPO</span> zu entschädigen. Direkte Schadenersatz- oder Genugtuungsansprüche gegen die (früheren) Angestellten der Bank A.________ AG stehen dem Beschwerdeführer diesbezüglich nicht zu. Dieser zeigt auch nicht rechtsgenügend auf, inwiefern das inkriminierte Verhalten der angezeigten Personen direkt kausal dafür gewesen sein könnte, dass er keine Anstellung mehr fand. Der Beschwerdeführer ist daher nicht im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde legitimiert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Ungeachtet der Legitimation in der Sache nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG kann die Privatklägerschaft mit Beschwerde in Strafsachen eine Verletzung ihrer Parteirechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Das nach <span class="artref">Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG</span> erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=38&amp;from_date=13.03.2017&amp;to_date=01.04.2017&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 141 IV 1</a> E. 1.1 S. 5; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=38&amp;from_date=13.03.2017&amp;to_date=01.04.2017&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-IV-78%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page78">138 IV 78</a> E. 1.3 S. 79 f.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=38&amp;from_date=13.03.2017&amp;to_date=01.04.2017&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-IV-29%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page29">136 IV 29</a> E. 1.9 S. 40). </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt, die Unabhängigkeit des Gerichts sei anzuzweifeln (vgl. Beschwerde S. 29). Nähere Ausführungen dazu bleibt er allerdings schuldig. Darauf ist daher ebenfalls nicht einzutreten, da die Rüge den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügt (vgl. <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 und <artref id="CH/173.110/106/2" type="start"></artref>Art. 106 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 17. März 2017 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Unseld </div> </div></body></html>