B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-887/2021 U r t e i l v o m 4 . M ä r z 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Februar 2021 / N (…). E-887/2021 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 17. November 2020 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er am 20. November 2020 der im Bunde sasylzenrum (BAZ) B._______ tätigen Rechtsvertretungsorganisation Vollmacht erteilte, dass er gemäss der Fingerabdruck -Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) am (…) in Griechenland ein Asylgesuch eingereicht hat und ihm daraufhin internationaler Schutz gewährt wurde, dass dem Beschwerdeführer anlässlich des persönlichen Gesprächs vom 27. November 2020 (nachfolgend Dublin-Gespräch) das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Griechenlands und zu seinem Gesund- heitszustand gewährt wurde, dass das SEM die griechischen Behörden am 19. Januar 2021 um Rück- übernahme des Beschwerdeführers ersuchte, die das Ersuchen am 21. Ja- nuar 2021 guthiessen und bestätigten, der Beschwerdeführer sei am (…) als Flüchtling anerkannt worden und dessen Aufenthaltsbewilligung sei bis (…) gültig, dass das SEM mit Schreiben vom 25. Januar 2021 dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Nichteintretensentscheid und zur Zuständigkeit Griechenlands gewährte, dass dieser mit Schreiben vom 29. Januar 2021 hierzu Stellung nahm, dass das SEM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Februar 2021 Gelegenheit gab, sich zum Entscheidentwurf zu äussern, dass dieser mit Schreiben vom 22. Februar 2021 hierzu Stellung nahm, dass das SEM mit Verfügung vom 22. Februar 2021 (eröffnet durch die damalige Rechtsvertretung am 23. Februar 2021) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegweisung aus der Schweiz an- ordnete, eine Ausreisefrist ansetzte, den zuständigen Kanton mit dem Voll- zug der Wegweisung beauftragte und die editionspflichtigen Akten aushän- digte, dass die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 2 3. Feb- ruar 2021 ihr Mandatsverhältnis als beendet erklärte, E-887/2021 Seite 3 dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Februar 2021 (Poststem- pel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichte, dass er beantragte, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben und auf sein Asylgesuch einzutreten, dass er eventualiter beantragte, die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sach- verhaltsabklärung an das SEM zurückzuweisen, dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, es sei die unentgeltliche Pro- zessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen und eventuell die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass sich die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen im Asylbe- reich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund- sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5 [erster Absatz]), dass dem Gericht demgegenüber bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges volle Kognition zukommt, da das SEM in dieser Hinsicht eine materielle Prüfung vorgenommen hat (BVGE 2007/8 E. 2.1 [dritter Absatz] und 2014/39 E. 3 [zweiter Absatz]), E-887/2021 Seite 4 dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und sich seine Eingabe als frist- und formgerecht erweist (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde insoweit einzutreten ist, dass der Beschwerde indes von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 42 AsylG und Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz diese vorliegend nicht entzogen hat, weshalb auf den Antrag, es sei even- tuell die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, mangels Rechts- schutzinteresses nicht einzutreten ist, dass die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich un- begründet zu erkennen ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zustän- digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent- scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), dass der Beschwerdeführer eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vori nstanz zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung beantragt, da diese seinen Gesundheitszustand nicht ausreichend abgeklärt habe, dass er dies – unter Verweis auf die Urteile des Bundesverwaltungsge- richts D-705/2020 vom 20. Februar 2020 und D -2991/2019 vom 25. Juni 2019 – einzig damit begründet, die Vorinstanz habe offengelassen, ob sein Armbruch zwingender medizinischer Behandlung bedürfe, zudem habe er bereits im Dublin-Gespräch vorgebracht, in Griechenland nicht genügend medizinisch behandelt worden zu sein und habe seine damalige Rechts- vertretung einen Antrag auf Abklärung des medizinischen Sachverhalts ge- stellt, dass indessen der medizinische Sachverhalt vorliegend ausreichend ab- geklärt wurde (vgl. z. B. SEM-Akten A34/12, A32/3, A31/1), dass die Vorinstanz aufgrund dieser Akten und vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer im Dublin-Gespräch vorbrachte, bis auf einen Arm- bruch und Schmerzen an der Hand , gesund zu sein (SEM-Akten A12/5 S. 2), nicht gehalten war, weitere Abklärungen zum medizinischen Sach- verhalt zu treffen, und davon ausgehen durfte, es handle sich hierbei nicht um eine medizinische Notlage und eine solche Verletzung sei auch in Grie- chenland weiter behandelbar, E-887/2021 Seite 5 dass die beiden in der Beschwerde zitierten Kassationsurteile des Bundes- verwaltungsgerichts nicht mit dem vorliegenden Sachverha lt vergleichbar sind, da diesen komplexere medizinische Sachverhalte zugrunde lagen (bspw. dauerhafte Lähmung beider Beine, psychische Probleme), die unter anderem ungenügend abgeklärt wurden, dass sich nach dem Gesagten die Rüge, die Vorinstanz habe den medizi- nischen Sachverhalt ungenügend abgeklärt, als unbegründet erweist, wes- halb eine Rückweisung an die Vorinstanz ausser Betracht fällt, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG), dass das SEM einen entsprechenden Nichteintretensentscheid erla ssen und die Wegweisung nach Griechenland verfügt hat, dass dieser Entscheid als zutreffend erscheint, da es sich bei Griechenland um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG han- delt (gemäss Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007; in Kraft seit dem 1. Januar 2008), sich der Beschwerdeführer in der Vergangenheit dort aufgehalten hat und er auch wieder in diesem Staat zurückkehren kann, nachdem Griechenland seine andauernde Zuständigkeit anerkannt hat, dass mit Blick darau f die Voraussetzungen für einen Nichteintretensent- scheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt sind, dass in diesem Zusammenhang vorab festzuhalten bleibt, dass die Anord- nung der Wegweisung nach Griechenland der Konzeption von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG entspricht und im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht, da der Beschwerdeführer weder über ei- nen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch einen Anspruch auf Erteilung ei- nes solchen verfügt (vgl. dazu BVGE 2013/37 E . 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.), dass demnach im Folgenden zu prüfen bleibt, ob es – wie vom Beschwer- deführer geltend gemacht – Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung nach Griechenland entgegenstehen (im Sinne von Art. 44 [zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2–4 AIG [SR 142.20]), E-887/2021 Seite 6 dass der Beschwerdeführer gegen eine Wegweisung nach Griechenland im Wesentlichen einwendet, dort sei ihm kein menschenwürdiges Leben garantiert, er habe mehrere Monate auf der Strasse leben müssen und es sei ihm die medizinische Behandlung verwehrt worden, dass allerdings aufgrund der Aktenlage keine rechtserheblichen Vollzugs- hindernisse zu erkennen sind, dass vom Beschwerdeführer zunächst nichts geltend gemacht wird, was geeignet wäre, die gesetzliche Vermutung des effektiven Schutzes in Grie- chenland (im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG) zu erschüttern, dass das Bundesverwaltungsgericht sodann davon ausgeht, Griechenland komme als Signatarstaat der EMRK, der FoK (SR 0.105) und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nach, dass vor diesem Hintergrund das Vorliegen eines Vollzugshindernisses un- ter dem Aspekt der Zulässigkeit bei Personen, denen von den griechischen Behörden ein Schutzstatus verliehen wurde, vom Gericht nur unter sehr strengen Voraussetzungen – id est nur in ganz besonderen Fällen – bejaht wird, dass dabei vom Gericht durchaus anerkannt wird, dass die Lebensbedin- gungen in Griechenland schwierig sind, das Gericht jedoch im Zusammen- hang mit der Frage der dort herrschenden Aufnahmebedingungen nicht von einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK respektive einer existenziellen Notlage ausgeht (vgl. dazu insb. BVGer-Urteil D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]), dass vor diesem Hintergrund nichts gegen die Zulässigkeit des Wegwei- sungsvollzuges spricht (Art. 83 Abs. 3 AIG), dass im Weiteren bei gesundheitlichen Problemen nur dann auf Unzumut- barkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Drittstaat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein- trächtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt, was vorliegend klar nicht gegeben ist, E-887/2021 Seite 7 dass es sich gemäss Aktenlage beim Beschwerdeführer um einen – bis auf den Armbruch – gesunden, jungen sowie volljährigen Mann mit griechi- schem Aufenthaltstitel handelt, der seit Mitte 2018 in Griechenland lebte, dass er in Griechenland eigenen Angaben zufolge zunächst im Camp und dann in einer kleinen Wohnung leben konnte (SEM-Akten A12/5 S. 1), dass er dort eigenen Angaben zufolge immer wieder zum Arzt gehen konnte, ärztlich untersucht und behandelt wurde und schliesslich auf die Operation seines Armes warten musste (ebd.), dass zusammen mit der Vorinstanz darauf hinzuweisen ist, dass der Be- schwerdeführer – sollte dies nicht mehr so sein – gestützt auf die Richtlinie 2011/95/EU (sog. Qualifikationsrichtlinie) einklagbare Ansprüche in Bezug auf Sozialleistungen, Wohnraum und medizinische Versorgung hat, dass zudem darauf hinzuweisen ist, dass neben staatlichen Strukturen, die primär existenzielle Bedürfnisse abdecken, auch private und internationale Organisationen bestehen, an die er sich in Griechenland wenden kann, dass sodann aufgrund des längeren Aufenthalts in Griechenland davon ausgegangen werden darf, der Beschwerdeführer sei nicht nur mit den dor- tigen Gegebenheiten, sondern gerade auch mit der griechischen Sprache durchaus vertraut, dass er vor diesem Hintergrund zukünftig trotz gewisser Hürden in der Lage sein dürfte, in Griechenland sowohl seine Rechte wahrzunehmen als auch eine hinreichende Lebensgrundlage zu finden, dass nach dem Gesagten in seinem konkreten Einzelfall auch von der Zu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges (Art. 83 Abs. 4 AIG) auszugehen ist, dass schliesslich auch ohne Weiteres von der Möglichkeit des Wegwei- sungsvollzugs auszugehen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG), da Griechenland – wie bereits erwähnt – einer Rückübernahme des Beschwerdeführers aus- drücklich zugestimmt hat, dass in diesem Zusammenhang der Ordnung halber festzuhalten bleibt, dass auch die aktuelle «Corona-Krise» respektive die derzeit damit einher- gehenden Beschränkungen im Reiseverkehr nicht gegen die grundsätzli-E-887/2021 Seite 8 che Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges spreche n, da mit hinreichen- der Sicherheit davon ausgegangen werden darf, dass diese Beschränkun- gen nicht auf Dauer angelegt sind, dass sich nach den vorstehenden Erwägungen der Nichteintretensent- scheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG mit Anordnung der Wegweisung nach Griechenland als rechtmässig und – soweit vom Gericht überprüfbar – auch als angemessen erweist, dass nach dem Gesagten die Beschwerde gegen die Verfügung de r Vorinstanz vom 22. Februar 2021 – soweit darauf einzutreten ist – als of- fensichtlich unbegründet abzuweisen ist, dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen- standslos geworden ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsp flege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung (nach Art. 102m Abs. 1 und 3 AsylG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde nach vorstehenden Erwägungen als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat, dass demnach die Kosten des Verfahrens von Fr. 750.– dem Beschwerde- führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-887/2021 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli- chen Verbeiständung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Michal Koebel Versand: