<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche für die bundesnahen und bundeseigenen Unternehmen</p><p>1. die im Rahmen der Grundversorgung zu erbringenden Leistungen und Aktivitäten in einem Zweckartikel präzis umschreibt und ein Verbot der Subventionierung aus dem Monopolbereich zugunsten der Wettbewerbsbereiche vorsieht (Verbot der Quersubventionierung);</p><p>2. erhöhte Anforderungen an die Transparenz vorsieht (Geldflüsse/ Beteiligungen / Zweckbindung der Geschäftserträge/ buchhalterische Trennung, usw.); </p><p>3. verstärkte Compliance- und Audit-Massnahmen festlegt, um den Zweckartikel wirkungsvoll umzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat setzt sich für die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen auf den Märkten ein, unabhängig davon, ob es sich um private oder staatliche Unternehmen handelt.</p><p>Am 8. März 2022 hat das Parlament die beiden gleichlautenden Motionen 20.3531 Caroni und 20.3532 Rieder "Fairerer Wettbewerb gegenüber Staatsunternehmen" angenommen. Diese beauftragen den Bundesrat, Gesetzesänderungen vorzuschlagen, um Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen einzudämmen. Dabei soll einerseits der bürokratische Aufwand tief gehalten und andererseits die föderalistischen Zuständigkeiten beachten werden. Zurzeit arbeitet der Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung dieser beiden Vorstösse aus.</p><p>Das Anliegen betreffend die "Eindämmung von unfairer Konkurrenz durch Bundesbetriebe" der vorliegenden Motion deckt sich im Kern mit den Anliegen der beiden überwiesenen Vorstösse. Diese adressieren allerdings sowohl Bundesunternehmen als auch Unternehmen, die über eine staatliche Monopolkonzession verfügen. Sie sind potentiell auch mit einem geringeren bürokratischen Umsetzungsaufwand verbunden, da offenbleibt, wo und wie der Grundversorgungsauftrag genau definiert werden soll. Der Bundesrat wird Massnahmen gegen allfällige Probleme betreffend mögliche Quersubventionierungen im Rahmen der Umsetzung dieser Vorstösse vorschlagen. Er sieht daher keinen Mehrwert in der Annahme des vorliegenden Vorstosses.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.