Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 18. Oktober 2022 (715 22 158 / 238) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Ein (neuer) Anspruch auf kontrollfreie Tage entsteh t nach 60 Tagen - unter Erfüllung der gesetzlichen Kontrollpflichten - zurückgelegter Arbei tslosigkeit. Ein Vorbezug von kon- trollfreien Tagen ist nicht möglich. Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Taggeld A. Der 1974 geborene, seit 1. April 2020 arbeitslose A .____ bezieht in der laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug Taggelder der Arbeitslosenversicherung, die ihm durch die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) ausgerichtet werden. Im Zusam- menhang mit der Erstellung der Taggeldabrechnung für den Monat August 2021 gab der Versi- cherte im Formular "Angaben der versicherten Person" für den Monat August 2021 an, er sei vom 1. August 2021 bis 13. August 2021 während zehn Ko ntrolltagen in den Ferien gewesen. Nach Auffassung der Arbeitslosenkasse hatte A.____ im Zeit raum seines Ferienbezugs aber Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht lediglich Anspruch auf sieben kontrollfreie Bezugstage . Sie richtete ihm deshalb in der Tag- geldabrechnung vom 24. August 2021 für den Monat Augus t 2021 für die letzten drei bezoge- nen Ferientage (11. bis 13. August 2021) keine Taggelder aus. Nachdem sich A.____ mit dieser Abrechnung nicht einverstanden erklärt hatte, erliess di e Arbeitslosenkasse am 8. September 2021 die Verfügung Nr. xx/2021, mit der sie entschied, d ass die Taggeldabrechnung vom 24. August 2021 für den Monat August 2021 korrekt erstel lt worden sei. Daran hielt die Arbeits- losenkasse auf Einsprache des Versicherten hin mit Einsprach eentscheid vom 1. Juni 2022 fest. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 3. Juni 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), in welcher er sinngemäss die Auszahlung der ihm für die drei kontrollfreien B ezugstage vom 11. bis 13. August 2021 zu- stehenden Taggelder beantragte. C. Die Arbeitslosenkasse beantragte in ihrer Vernehmla ssung vom 22. Juni 2022 die Ab- weisung der Beschwerde. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die o bligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentsch eide aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsge richt erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver- sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (A VIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versi cherte Person zur Zeit des Verfü- gungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend erfüllt der Beschwerdeführer die Kontroll- pflicht im Kanton Basel-Landschaft, weshalb die örtlich e Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes übe r die Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge- richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerd en gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die bei m sachlich und örtlich zuständigen Gericht und im Weiteren form- und fristgerecht eingere ichte Beschwerde vom 3. Juni 2022 ist einzutreten. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi- cherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Arbeitslosenkasse zu Recht einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigu ng für die Zeit vom 11. bis Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 13. August 2021 abgelehnt hat. Unter Berücksichtigung des Taggeldansatzes des Versicherten von Fr. 361.40 beläuft sich der Streitwert somit auf F r. 1‘084.20 (drei Taggelder à Fr. 361.40). Die Beurteilung der Beschwerde vom 3. Juni 2022 fällt demnach in die Kompetenz der präsidie- renden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 2. Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslo s ist (Art. 10), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schwe iz wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreich t hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 3.1 Die versicherte Person, die Versicherungsleistungen b eanspruchen will, muss mit Un- terstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre B emühungen nachweisen können (Art. 17 Abs. 1 AVIG). 3.2 Gemäss Art. 27 Abs. 1 AVIV hat die versicherte Person nach je 60 Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit innerhalb der Rahmenfrist Anspruch auf fünf aufeinander folgende kontrollfreie Tage, die sie frei wählen kann. Während der kontroll freien Tage muss sie nicht vermittlungsfä- hig sein, jedoch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 AVIG) erfüllen. Als Tage kontrol- lierter Arbeitslosigkeit zählen Tage, an denen die versi cherte Person die Anspruchsvorausset- zungen erfüllt (Art. 27 Abs. 2 AVIV) und nach Abs. 3 der genannten Bestimmung hat die versi- cherte Person den Bezug ihrer kontrollfreien Tage spät estens 14 Tage im Voraus der zuständi- gen Amtsstelle zu melden. 3.3 Der Anspruch auf kontrollfreie Tage entsteht so mit stets nach 60 Tagen - unter Erfül- lung der gesetzlichen Kontrollpflichten - zurückgelegte r Arbeitslosigkeit. Die fünf Stempeltage braucht die versicherte Person nicht sofort zu beziehen. Vielmehr kann sie zuwarten, bis sie einen kumulierten Anspruch auf kontrollfreie Tage erw orben hat (Urteil des damaligen Eidge- nössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht, so zialrechtliche Abteilungen] vom 9. März 2004, C 25/03, E. 3 mit Hinweis). 3.4 Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Vorb ezug von kontrollfreien Tagen nicht möglich. Das damalige EVG begründete dies zum eine n mit dem Wortlaut von Art. 27 Abs. 1 AVIV und zum anderen mit dem Hinweis auf die i n Art. 17 AVIG statuierte Schadenmin- derungspflicht, wonach die versicherte Person verpflichte t sei, alles zu unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu verkürzen (Abs. 1) und wonach sie ein e ihr vermittelte zumutbare Arbeit an- nehmen müsse (Abs. 2). Wann die versicherte Person eine S telle antreten könne, lasse sich daher in der Regel nicht im Voraus bestimmen. Da nicht voraussehbar sei, wie lange eine ver- sicherte Person stempeln werde und wie viele kontrollfre ie Tage sie schliesslich erwerbe, er- scheine es folgerichtig, die Möglichkeit des Bezugs von ko ntrollfreien Tagen zu verneinen, so- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht lange der Anspruch noch nicht effektiv erworben sei (U rteil des EVG vom 9. März 2004, C 25/03, E. 3 mit Hinweis; ebenso: Urteil des EVG vom 28. April 2005, C 91/05, E. 2.1). 4.1 Die Taggeldabrechnung für den Monat Juni 2021 wi es für den Beschwerdeführer einen kumulierten Anspruch von zehn kontrollfreien Bezugstagen aus. Am 28., 29. und 30. Juli 2021 bezog der Versicherte drei Ferientage, sodass per Ende Juli 2021 - wie in der Abrechnung für diesen Monat korrekterweise festgehalten - ein Saldo vo n sieben kontrollfreien Bezugstagen verblieb. In der Folge bezog der Versicherte vom 2. bis 6. und vom 9. bis 13. August 2021 zehn weitere Ferientage. Da er im damaligen Zeitraum lediglich noch einen Anspruch auf sieben kon- trollfreie Bezugstage hatte, richtete ihm die Arbeitsl osenkasse mit der Taggeldabrechnung für den Monat August 2021 für die letzten drei bezogenen Ferientage - die Kontrolltage vom 11. bis 13. August 2021 - keine Taggelder aus. Dieses Vorgehen der Arbeitslosenkasse ist im Lichte des vorstehend Ausgeführten (vgl. insbes. E. 3.4 hiervo r) in jeder Hinsicht korrekt. Somit er- weist sich auch die vom Beschwerdeführer beanstandete Tag geldabrechnung für den Monat August 2021 als rechtens. 4.2 Was der Versicherte vorbringt, vermag dieses Erge bnis nicht in Frage zu stellen. Er weist in seiner Beschwerde darauf hin, dass ihm im Monat August 2021 wiederum fünf kontroll- freie Bezugstage gutgeschrieben worden seien. Die vom 11 . bis 13. August 2021 bezogenen drei Ferientage seien an diese im selben Monat gutgesch riebenen Ferientage anzurechnen. Somit habe er im August 2021 nicht zu viele Ferientag e bezogen, vielmehr habe per Ende Mo- nat noch ein Saldo von zwei kontrollfreien Bezugstagen zu seinen Gunsten bestanden. Dieser Betrachtungsweise des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Es trifft zwar zu, dass ihm in der Taggeldabrechnung für den Monat August 202 1 fünf neue kontrollfreie Bezugstage gutgeschrieben wurden. Er erwarb diesen Anspruch effe ktiv aber erst, nachdem er dank den am 24. August 2021 gebuchten kontrollierten Tagen insg esamt wieder einen Saldo von 60 Ta- gen kontrollierter Arbeitslosigkeit aufweisen konnte. D er Bezug der drei strittigen kontrollfreien Tage am 11., 12. und 13. August 2021 erfolgte somit vor der Entstehung des neuen Anspruchs, was einen Vorbezug von kotrollfreien Tagen darstellt. Ein solcher ist jed och - wie vorstehend dargelegt (vgl. E. 3.4 hiervor) - nicht zulässig. Diesb ezüglich ist nochmals auf den Umstand - und das damit verbundene Risiko der Arbeitslosenkasse - hi nzuweisen, dass im Zeitpunkt des Vorbezugs jeweils nicht klar ist, wann die versicherte Person eine Stelle antreten kann bzw. wie lange sie noch die Kontrollpflicht erfüllen und wie viele kontrollfreie Tage sie schliesslich erwer- ben wird. 5. Aus dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass die Arbe itsklosenkasse einen An- spruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 11. bis 13. August 2021 zu Recht abgelehnt hat. Die hiergegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegrün- det, was zu deren Abweisung führt. 6. Gemäss § 20 Abs. 2 VPO ist das Verfahren in Sozialversic herungssachen vorbehält- lich des hier nicht zu beachtenden Abs. 2 bis für die Parteien kostenlos. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 14. November 2022 Beschwerde beim Bundesgericht (vgl. nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 8C_667/2022 ). http://www.bl.ch/kantonsgericht