Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 17. Oktober 2013 (720 13 250) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Zuständigkeit der IV-Stelle bei Hilfsmittelgesuchen; Verfügungskompetenz bei ablehnen- den Gesuchen Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Hilfsmittel A. Der 1944 geborene A.____ meldete sich am 15. Juni 2 013 bei der IV-Stelle Basel- Landschaft (IV-Stelle) zum Leistungsbezug an, wobei er die Kostenübernahme eines Treppen- lifts im Betrag von Fr. 25'200.-- beantragte. Nach Pr üfung der Leistungspflicht nach den Best- immungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung wies die IV-Stelle das Leistungsbegeh- ren mit Verfügung vom 24. Juni 2013 ab. Eine hiergeg en erhobene Einsprache des Versicher- ten wies die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 21. August 2013 ab. B. Gegen den Einspracheentscheid vom 21. August 2013 e rhob der Versicherte am 9. September 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte die Kostenübernahme des Treppen- lifts. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Nachdem eine amtliche Erkundigung des Kantonsgerichts bei der IV-Stelle ergeben hat- te, dass die strittige Angelegenheit vorab durch die für den Versicherten zuständige Ausgleichs- kasse B.____ hätte behandelt werden müssen, setzte das Kan tonsgericht der IV-Stelle mit Schreiben vom 10. September 2013 entsprechend Frist z ur Stellungnahme bis 30. September 2013. D. In ihrer Stellungnahme vom 12. September 2013 bea ntragte die IV-Stelle die Überwei- sung der Akten an die zuständige kantonale Ausgleichskasse . Zur Begründung brachte sie zu- sammenfassend vor, dass die IV-Stelle fälschlicherweise a ls hiefür nicht zuständige Stelle über das Leistungsbegehren des Versicherten entschieden habe. D ie Verfügung vom 24. Juni 2013 sei deshalb nichtig. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschw erde ist einzutreten. 2.1 Gemäss Art. 43quater Abs. 1 des Bundesgesetzes über di e Alters- und Hinterlas- senenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 in Verb indung mit Art. 66ter der Verord- nung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AH VV) vom 31.Oktober 1947 und Art. 2 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) vom 28. August 1978 haben Anspruch auf Leistungen für Hilfsmittel zu Lasten der Alters- und Hinter- lassenenversicherung die in der Schweiz wohnhaften Personen , welche das ordentliche AHV- Rentenalter erreicht haben oder eine AHV-Rente vorbezi ehen. Der Anspruch auf Hilfsmittel be- schränkt sich ausschliesslich auf die in der Liste im Anhang zur HVA abschliessend erwähnten Leistungen. Versicherten, denen bis zum Entstehen dieses A nspruchs bereits von der Invali- denversicherung Hilfsmittel zugesprochen worden sind, ble ibt der Anspruch auf diese Leistun- gen erhalten, solange die massgebenden Voraussetzungen der Invalidenversicherung weiterhin erfüllt sind (vgl. Art. 3 HVA). 2.2 In verfahrensrechtlicher Hinsicht sind die entsprechend en Hilfsmittelgesuche bei derje- nigen Ausgleichskasse einzureichen, die für die Festsetzung und Ausrichtung der Altersrente zuständig ist. Diese Ausgleichskasse leitet die geprüfte und gegebenenfalls vervollständigte Anmeldung mit der Bestätigung, dass die versicherte Per son entweder das ordentliche AHV- Rentenalter erreicht hat bzw. eine AHV-Rente vorbezieh t, an die zuständige IV-Stelle weiter. Zuständig für die Überprüfung der Anspruchsvoraussetzunge n und den Entscheid über das Leistungsbegehren ist die IV-Stelle, die für die Leist ungen der Invalidenversicherung zuständig wäre (vgl. Art. 6 Abs. 1 und 3 HVA). Wird die geltend gemachte Leistung in vollem Umfang ge- währt, gibt die IV-Stelle den zustimmenden Beschluss dur ch eine Mitteilung an den Versicher- ten bekannt. Wird dem Leistungsbegehren nicht oder n ur teilweise entsprochen, oder ist die versicherte Person mit der zugesprochenen Leistung aus all fällig weiteren Gründen nicht ein- verstanden, so hat die zuständige kantonale Ausgleichskasse, in welchem die IV-Stelle ihren Sitz hat, eine entsprechende Verfügung zu erlassen (vgl. Art. 6 Abs. 3 HVA). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3 Kommt der verfügenden Behörde im betreffenden Be reich keine allgemeine Entschei- dungskompetenz zu, bildet die funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einen Nichtigkeits- grund (vgl. U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER , Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen, 2010, N 961). Nichtig keit bedeutet absolute Unwirksamkeit der Verfügung. Ein Aufschub dieser Rechtsfolge im Sinne ei ner befristeten Gültigkeit der bis zu ei- nem bestimmten Zeitpunkt ergehenden, aber nichtigen V erfügungen ist entsprechend der bun- desgerichtlichen Praxis auch "kulanterweise" nicht möglich. Die Nichtigkeit eines Verwaltungs- aktes ist vielmehr jederzeit und von sämtlichen rechtsan wendenden Behörden von Amtes we- gen zu beachten (vgl. BGE 127 II 32, E. 3). 3. Mit Blick auf diese Rechtslage ist festzustellen, dass d er IV-Stelle vorliegend keine Verfügungskompetenz zukam. Wie die IV-Stelle in ihrer Stellungnahme vom 12. September 2013 zu Recht hingewiesen hat, ist die IV-Stelle berei ts fälschlicherweise auf das Leistungsbe- gehren des Versicherten vom 15. Juni 2013 eingetrete n, statt dieses zuständigkeitshalber an die für den Versicherten zuständige Ausgleichskasse B.____ zu r Prüfung und gegebenenfalls Vervollständigung der Anmeldung weiterzuleiten (vgl. Er wägung 2.2 hievor). Anstelle der hiefür zuständigen kantonalen Ausgleichskasse hat sie in der Folge den ablehnenden Sachentscheid irrtümlicherweise ebenfalls selbst verfügt, womit eine sachlich unzuständige Behörde diese Ver- fügung erlassen hat. Praxisgemäss bildet die sachliche Unz uständigkeit dem Gesagten zufolge einen Nichtigkeitsgrund, es sei denn, der verfügenden Behörde komme - was hier nicht der Fall ist - auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheid ungsgewalt zu (vgl. BGE 127 II 47 Erw. 3, 119 V 314 Erw. 3b, 114 V 327 Erw. 4b; vgl. auch IM BODEN/RHINOW, Schweizerische Ver- waltungsrechtsprechung, Bd. I, 6. Aufl., Basel 1986, S. 242 Nr. 40 B V a1, sowie RHINOW/KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprec hung, Ergänzungsband, Ba- sel 1990, Nr. 40 S. 120). Wie die IV-Stelle in ihrer Stellungnahme daher zu Recht festgehalten hat, erweist sich die Verfügung vom 24. Juni 2013 demzu folge als nichtig. Damit ist zugleich gesagt, dass auch der anschliessend von der IV-Stelle erl assene und nunmehr angefochtene Einspracheentscheid vom 21. August 2013 ebenfalls von der sachlich und funktionell unzustän- digen Behörde erlassen worden und demnach ebenso nichtig ist. Die Beschwerde ist bei diesem Ergebnis gutzuheissen und di e IV-Stelle wird angewiesen, die Angelegenheit zum Erlass einer entsprechenden Verfügu ng an die zuständige kantonale Aus- gleichskasse weiterzuleiten. 4. Es verbleibt, über die Kosten zu befinden. Gemäss Art . 69 Abs. 1 bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilli gung oder die Verweigerung von IV- Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht koste npflichtig. Nach § 20 Abs. 3 Satz 2 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unte rliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die Beschwerdegegneri n unterliegende Partei, weshalb sie grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen hätte. In di esem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO der Vorinstan z bzw. den kantonalen Behörden gemäss Verwaltungsverfahrensgesetz vom 13. Juni 1988 kei ne Verfahrenskosten auferlegt werden. Aufgrund dieser Bestimmung hat die Beschwerdeg egnerin trotz Unterliegens nicht für Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Verfahrenskosten aufzukommen. Es werden deshalb kei ne Verfahrenskosten erhoben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und es wird fe stgestellt, dass die Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 24. Juni 2 013 und de- ren Einspracheentscheid vom 21. August 2013 nichtig sind. 2. Die IV-Stelle wird angewiesen, die Angelegenheit zum Erlass einer entsprechenden Verfügung an die hiefür zuständige kan tonale Aus- gleichskasse weiterzuleiten. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht