Politique économique extérieure 382 N 14 mars 1990 #ST# Siebente Sitzung - Septième séance Mittwoch, 14. März 1990, Vormittag Mercredi 14 mars 1990, matin 08.00h Vorsitz - Présidence: M. Ruffy 89.081 Aussenwirtschaftspolitik 1989. Berichte 1989/1 und 1989/2 Politique économique extérieure. Rapports 1989/1 et 1989/2 Bericht, Botschaft und Beschlussentwürfe vom 10. Januar 1990 (BBI l, 301) Rapport, message et projets d'arrêté du 10 janvier 1990 (FF 1,265) Beschluss des Ständerates vom 6. März 1990 Décision du Conseils des Etats du 6 mars 1990 Antrag der Kommission Eintreten und Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Entrer en matière et prendre acte du rapport Oehler, Berichterstatter: Gestatten Sie mir zuerst eine persön- liche Vorbemerkung. Es ist ja tröstlich, stimmt auch zuversicht- lich, wenn wir nach wochenlangem Fichensuchen - allenfalls sind wir auch fündig geworden - nun zu einem Thema überge- hen können, an dem wir möglicherweise in Zukunft gemessen werden, und zwar nicht an der Zahl der Pichen, die wir gefun- den haben, sondern an den Entscheiden, die wir auf dem Ge- biet der Wirtschaft und der Europapolitik in diesem Saal zu- sammen mildem Bundesrat fällen. Es mutet andererseits eigenartig an, wenn wir in unserer schnellebigen Zeit heute wirtschaftspolitisch Rückschau hal- ten und den Aussenwirtschaftspolitik-Bericht 1989 beraten. Dies aber dem Bundesrat oder der Verwaltung in die Schuhe schieben zu wollen, wäre falsch. Der Bundesrat hat von uns 1982 den Auftrag bekommen, diesen Bericht alljährlich minde- stens einmal abzufassen und uns dann zu erstatten. Ich möchte Herrn Bundesrat Delamuraz und seinen Mitarbeitern für diesen Bericht herzlich danken. Dem geneigten Leser wird es sicher nicht entgangen sein, dass 1989 als Schwerpunktthema der Investitionsbereich ge- wählt wurde. Die Frage stellt sich heute aber zu Recht, ob wir den seinerzeitigen Auftrag aus dem Jahre 1982 im Gesetz nicht zu ändern haben. Ich gestatte mir, aus dem Aussenwirtschaftsbericht Schwer- punktthemen herauszugreifen und dazu einige Bemerkungen anzubringen, nämlich: über die Mitwirkungsmöglichkeit des Parlamentes in der Ausgestaltung dieser Aussenwirtschafts- politik, über die Informationstätigkeit, Stärken-Schwächen- Analyse über die Schweizer Wirtschaft, über den Industrie- standort Schweiz, über den Blickwinkel für unsere Betrach- tung, über die vier Freiheiten der EG, im besonderen den freien Personenverkehr, über die Zuverlässigkeit der Efta-Part- ner und über die Schweizer Wirtschaft und die Drittweltschul- den. Ich verrate sicher kein Geheimnis, wenn ich auf den Missmut hinweise, der in weiten Kreisen - über alle Partei- und Frakti- onsgrenzen hinweg-wegen der geltenden Mitwirkungsmög- lichkeiten des Parlamentes auf dem Gebiete der Aussenwirt- schaftspolitik herrscht. Gerade mit Blick auf Europa 1992 sind wir zurzeit zu grossen Informationsempfängern, dazu noch meistens im nachhinein, degradiert worden. Die Wirtschafts- kommission erachtet einen Einbezug des Parlamentes in die Willensbildung - wegen möglichen wie notwendigen Volksabstimmungen über EG- oder Europafragen - als vor- dringlich, ja als unabdingbar. Ich gleichen Zug möchte ich die Informationstätigkeit des Bundes anführen. Wir gehen mit der Behauptung kaum fehl, dass die Einigungsbestrebungen europaweit zurzeit in der Verwaltung, bei einigen Unternehmen, in Verbänden und zum Teil glücklicherweise sogar in unserem Parlament zur Kennt- nis genommen und teilweise aktiv mitgestaltet werden, der- weil sich die Masse unseres Volkes heute nicht oder nur wenig angesprochen fühlt. Darüber helfen auch die 15 Zei- len nicht hinweg, welche in Ziffer 37 des Aussenwirtschafts- berichtes über die Informationstätigkeit des Bundesrates berichten. Der Vollständigkeit halber ist beizufügen, dass der Bundes- rat, namentlich die Vorsteher des EVD und des EDA, diese Lücke erkannt haben und über die Verpflichtung von Informa- tionsbeauftragten zu schliessen versuchen. Ob das genügen wird, muss die Zukunft zeigen. Im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative Zbin- den über die schweizerische Aussenwirtschaftspolitik werden wir Gelegenheit haben, auf diesen Fragenkomplex der Mitwir- kungsmöglichkeiten des Parlamentes ausführlich zurück- zukommen. Zur Stärken-Schwächen-Analyse: Wenn wir die Informations- tätigkeit, die wirtschaftspolitischen Entwicklungen in Europa und unsere wirtschaftliche Zukunft betrachten, werden wir eine eigene Stärken-Schwächen-Analyse unserer gesamten Volkswirtschaft zu erstellen haben. Diese Stärken-Schwä- chen-Analyse wird die Grundlage für die Ausgestaltung unse- rer Aussenwirtschaftspolitik für die Zukunft sein. Wohl ist der vorgelegte Aussenwirtschaftsbericht eine Fundgrube des Wissens, enthält einige Hinweise auf Stärken und Schwä- chen, bietet aber aus naheliegenden Gründen noch keine genügende Grundlage für prospektive Massnahmen. Es ist die Auffassung der Wirtschaftskommission, dass diese Stär- ken-Schwächen-Analyse unverzüglich zu erstellen ist. Der EG-Zug rollt, daran können wir wenig bis gar nichts ändern. Wer die heutigen Wirtschaftsseiten in den Tageszei- tungen überfliegt, findet eine Vielzahl von EG-, Efta- und EWR-Schlagzeilen, die letztlich uns alle direkt berühren. Zum Industriestandort Schweiz: Wir werden uns über die Zukunft des Industriestandortes Schweiz schlüssig werden müssen. Der Hinweis des Bundesrates, wonach bei Analy- sen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und bei Um- fragen zum Thema Standortattraktivität Schweiz die Schweiz nach wie vor gut abschneidet, ist in der Wirtschaftskommis- sion zumindest in Frage gestellt, teilweise sogar bestritten worden. Dabei haben wir uns nicht verschlechtert, vielmehr sind die anderen deutlich besser geworden und haben uns kopiert. Andere Staaten haben erkannt, welche Vorteile eine Volks- wirtschaft und das Volk aus zukunftsgerichteten Rahmen- bedingungen ableiten können. Der konstruierte Gegensatz zwischen dem Werkplatz und dem Finanzplatz Schweiz dürfte sich je länger, je mehr nur gerade als Schlagwort oder sogar als Rohrkrepierer entpuppen. Niemand darf die Tatsache übersehen, dass weltweit der Dienstleistungssektor gigantisch anwächst, derweil der Sekundärbereich - vor al- lem in Industriestaaten - höchstens noch stagniert. Der Aussenwirtschaftsbericht enthält einige Hinweise auf die aussenwirtschaftlichen Strömungen und deren Veränderun- gen, namentlich die Strukturveränderungen in Europa, so- wie auf die Entwicklungschancen in einigen anderen Teilen der Welt. Vieles deutet aber darauf hin, dass wir diese nicht umfassend erkannt haben. Wir haben uns in der Wirtschaftskommission über die Zinsent- wicklung und ihre Auswirkungen auf die Schweizer Wirt- schaft informieren lassen. Dass die Schweiz keine Zinsinsel mehr ist, haben wir alle längst festgestellt. Dass die Zinsex- plosion nachhaltige, meist negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, namentlich auf die Bauwirtschaft, haben wird,14. März 1990 N 383 Aussenwirtschaftspolitik 1989 dürften wir spätestens Ende 1990 zu verspüren bekommen. Die Auswirkungen auf die Mieten sind uns ja längstens sehr in- tensiv bekanntgeworden. Oft scheint es, als ob wir nur auf das eigene Land fixiert und wegen der inländischen Probleme den Gang der Dinge im Ausland nicht mehr zu erkennen imstande seien. Ausländi- sche Politiker und Wirtschaftsfachleute fragen sich zu Recht, was denn mit unserer Schweiz los sei. Die Frage ist berechtigt. Der Bericht weist direkt darauf hin. Ob wir aber darüber hinaus erfassen, was wirtschaftlich auf ändern Kontinenten passiert, möchte ich offen lassen. Dabei verweise ich vor allem auf die Entwicklungen in Südostasien und im pazifischen Raum. Nicht übersehen dürfen wir in diesem Zusammenhang - ge- rade wegen der Vorgänge in Europa - unsere aussenwirt- schaftlichen Beziehungen zu Deutschland und deren Auswir- kungen auf unsere Volkswirtschaft. Der Handel mit Deutsch- land beziffert sich auf 16,7 Milliarden Franken Ausfuhr und 31,5 Milliarden Franken Importe aus Deutschland, mithin ei- nem Negativsaldo von rund 15 Milliarden Franken zu unseren Lasten. Und das alljährlich. Das sind runde zwei Drittel des Handelsbilanzdefizites der Schweiz mit der EG. Dass die Schweizer indessen den EG-Zentralismus nicht schätzen, ist eine altbekannte Tatsache. Gerade deshalb erscheint es uns eigenartig, wenn im Deutschen Bundestag die Rolle der Schweiz in der Efta und in der EG künftighin heruntergespielt wird. Ich komme zu den vier Freiheiten der EG-Politik, vor allem zur Frage des freien Personenverkehrs: In der vergangenen zwölf Monaten haben europäische Partner, namentlich in der Efta, unserem Land, mit Blick auf die EG-, Efta- und EWR-Verhand- lungen vorgeworfen, die Bremserfunktion übernommen zu haben. Es liegt auf der Hand, dass weder die Schweizer Ver- handlungsdelegation noch Bundesrat, Parlament und Volk vorbehaltlos die vier Freiheiten der EG übernehmen und in un- sere Alltagspolitik umsetzen können. Ich gestatte mir, anhand eines Zahlenbeispiels, das uns Staatssekretär Blankart dargelegt hat, diese Verhältnisse zu erläutern : Zurzeit beschäftigt die Schweizer Wirtschaft 600 000 EG-Bürger in unserem Land. Schweizer Unternehmen be- schäftigen direkt 400 000 EG-Bürger in EG-Staaten. 800 000 Arbeitsplätze unterhalten wir in der EG über unseren Import- überschuss aus der EG. Wenn nun die EG-Staaten prozentual so viele Schweizer innerhalb ihrer Grenzen beschäftigen wür- den wie wir EG-Bürger bei uns, dann fänden 36 Millionen Schweizer einen Arbeitsplatz in der EG. Gerade dieses Zahlenbeispiel weist darauf hin, dass wir in den Verhandlungen nicht nur juristisch zu argumentieren haben, sondern vor allem auch politische Argumente auftischen müs- sen. Abschliessend ein Wort zur Zuverlässigkeit und Glaubwürdig- keit der Efta-Partner. In der Wirtschaftskommission wurde auch die Frage aufgeworfen, wie zuverlässig die Efta-Staaten mit Blick auf die Verhandlungen mit der EG sind, zumal vor al- lem aus diesen Kreisen ernstzunehmende Vorwürfe an die Adresse der Schweiz gerichtet wurden. Dabei wurde auf die Rolle Oesterreichs hingewiesen, insbe- sondere da Oesterreich als Efta-Partner mit uns zusammen EG-Verhandlungen führt, letztlich aber doch viel lieber EG- Vollmitglied werden möchte. Die Frage liegt nun auf der Hand, ob man auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen könne. Wir Hessen uns von Herrn Bundesrat Delamuraz versichern, dass sich das Klima innerhalb der Efta deutlich verbessert hat und die Efta heute mit einer Stimme sprechen kann. Schweizer Wirtschaft und Drittweltschulden werden auch in Zukunft die Politik bei uns prägen. Ein Hinweis auf den Bericht der Weltbank und des IWF, der auf Seite 53 des EG-Berichtes angeführt wird, ist sicher auch notwendig. In dieses Bild passt die Tatsache, dass sich die Entwicklungsländer wegen der Handelsbilanzentwicklung alljährlich bei uns um satte sieben Milliarden Franken mehr verschulden. Noch hat bis heute nie- mand aufzuzeichnen vermocht, wie dieses Verhältnis auch nur langfristig zugunsten der Entwicklungsländer verbessert werden kann. Die Zahl der Vorschläge ist Legion, die Aus- gangslage zu verändern, ist eine andere Angelegenheit. Die Wirtschaftskommission beantragt Ihnen, zustimmend vom Bericht Kenntnis zu nehmen und allen Anträgen und beigefüg- ten Abkommen wie Vereinbarungen vorbehaltlos zuzustim- men. M. Matthey, rapporteur: La Commission des affaires écono- miques extérieures a tenu deux séances qu'elle a consacrées à l'examen du rapport du Conseil fédéral sur la politique éco- nomique extérieure et à faire le point avant tout sur la situation et les relations de la Suisse dans le cadre du GATT et de la réa- lisation de l'Espace économique européen. La commission a eu également l'occasion d'entendre les opinions des re- présentants de la BNS, de l'économie ainsi que de l'Office fédéral du logement à propos de la politique des taux d'intérêt et de ses répercussions sur l'augmentation des taux hypo- thécaires. Le rapport du Conseil fédéral relatif à la politique économique extérieure en 1989 et les messages qui l'accompagnent cons- tituent une source très utile d'information. Un certain nombre de suggestions ont cependant été faites quant au contenu et à la présentation du rapport qui pourrait devenir encore plus at- tractif si un certain nombre de mesures étaient prises, notam- ment une simplification de la présentation des données et une appréciation peut-être plus prospective de la politique écono- mique extérieure ainsi que des atouts et des faiblesses de no- tre pays en ce domaine. On assiste à un ralentissement de la conjoncture aux Etats- Unis et en Grande-Bretagne, mais la plupart des pays de l'OCDE connaissent un processus ininterrompu de crois- sance et nombre d'entre eux, comme la Suisse, sont con- traints de prendre des mesures restrictives pour lutter contre l'inflation. Cette croissance est particulièrement marquée en Europe où, outre la consommation privée, l'essor économi- que est soutenu par un accroissement important des investis- sements liés notamment à la création du marché intérieur de la Communauté. Il est fort probable que la libéralisation écono- mique des pays de l'Est et la démocratisation politique vien- dront renforcer cet effort d'investissement, surtout si les pays occidentaux apportent leur aide à la reconstruction de l'appa- reil de production de ces pays. Face à ces perspectives positives pour l'emploi, on reste préoccupé au niveau mondial par la persistance du déséquili- bre de la balance courante des Etats-Unis et par l'endettement endémique et croissant des pays en voie de développement. La situation des plus pauvres d'entre eux est de plus en plus alarmante et les pays industrialisés devront consentir à leur endroit un vaste et durable effort de solidarité. Pour notre pays, il faut souligner que les exportations vers les pays en voie de développement représentent 16 pour cent de nos exporta- tions et 5,7 pour cent de nos importations. Le déficit commer- cial-enregistré par les pays en voie de développement vis-à-vis de notre pays est de plus de 7 milliards de francs. Sur le plan national, les risques d'inflation se sont malheureu- sement confirmés, d'où la priorité accordée par le Conseil fédéral à la lutte contre le renchérissement et au soutien à la politique monétaire restrictive de la Banque nationale. La fai- blesse relative du franc a bien sûr joué un rôle déterminant sur le commerce extérieur, d'une part en favorisant les exporta- tions, d'autre part en ayant une influence sur les importations en ce sens que le prix de ces dernières a augmenté plus vite que les coûts à l'exportation. La détérioration des termes de l'échange et une demande intérieure très forte ont conduit à une aggravation marquée de la balance commerciale dont le déficit atteint 11,5 milliards et même 21 milliards en ce qui con- cerne la Communauté d'où nous continuons d'importer les trois quarts de nos biens. Cette évolution des importations est due également à une utilisation intense de nos capacités de production et au goulet d'étranglement que constitue toujours le manque de main-d'oeuvre, et plus particulièrement de per- sonnel qualifié. Un autre point mérite encore d'être souligné par la commis- sion. Il s'agit du maintien de la qualité et de l'attractivité compa- rative de notre pays quant aux conditions-cadres du dévelop- pement économique. De par la mondialisation des échanges, notre pays doit affronter la concurrence de plus en plus vive non seulement des pays industrialisés occidentaux maisPolitique économique extérieure 384 N 14 mars 1990 aussi, de plus en plus, celle de nouveaux pays tels ceux de la zone Pacifique. Or, cette position concurrentielle s'est affaiblie dans de nombreux domaines. Un recul de notre attractivité comparative par rapport à d'autres pays, qui s'efforcent d'améliorer la leur, pourrait avoir à terme des conséquences négatives. En outre, nous ne devons pas perdre notre dyna- misme, notre capacité de création et d'innovation, ainsi que le crédit dont jouissait jusqu'à présent l'image de la Suisse à l'étranger qui s'est un peu dégradée. Les discussions de la commission ont largement porté sur les négociations en cours au GATT et sur celles qui vont s'ouvrir entre l'AELE et la Communauté dans le cadre de la réalisation de l'Espace économique européen. En ce qui concerne le GATT, le «Cycle de l'Uruguay» devrait parvenir à des décisions avant la fin de l'année. Deux sujets ont retenu l'attention de la commission: d'une part, la protection de la propriété intellec- tuelle et des investissements, d'autre part l'agriculture. Sur le premier point, il s'agit de convaincre les pays en voie de développement que la protection de la propriété intellectuelle et des investissements est un corollaire essentiel des déci- sions des investisseurs ainsi que du développement de leur propre appareil de production et des possibilités de transfert de technologies. C'est pourquoi, et parce que de tels investis- sements entraînent une augmentation de la dette, on ne sau- rait, dans la politique envers les pays en voie de développe- ment, dissocier cette question de politique commerciale des autres mesures comme le désendettement, l'aide publique au développement et le soutien des prix des produits de base et des matières premières. Ainsi, les négociations sur l'agriculture, qui portent sur tous les instruments de la politique agricole, restent au sein du GATT parmi les plus difficiles. La mise en place d'un cadre permet- tant de libéraliser le commerce des produits agricoles, par la réduction progressive du soutien et de la protection de l'agri- culture, rencontre de nombreuses résistances. Les premières décisions devraient cependant, encore une fois, être prises à la fin de cette année. Les pays en voie de développement sont aussi directement concernés par cette négociation, puisque, selon un rapport du FMI et de la Banque mondiale, on peut estimer que la perte de revenus des pays en développement, résultant du protection- nisme des pays industrialisés, se maintient au double de l'aide totale au développement accordée au tiers monde. Or, le sou- tien à l'agriculture dans la zone OCDE participe largement à cette situation dans la mesure où il limite les possibilités et le développement des exportations des pays en voie de déve- loppement. Les résultats de cette négociation auront d'ailleurs, sur notre pays et sur l'agriculture aussi, des résultats importants. En ef- fet, un chiffre de l'OCDE mérite d'être retenu. Il est naturelle- ment théorique; c'est celui qui veut que 65 pour cent des reve- nus des paysans suisses, à savoir 7,2 milliards, ne provien- draient pas des prix du marché mais d'un soutien financé par les contribuables et les consommateurs. Pour assurer le main- tien de notre agriculture, il s'agira dès lors de faire valoir et de justifier d'autres considérations, en s'appuyant sur les raisons de la spécificité de notre agriculture, de ses coûts de produc- tion ainsi que sur les besoins de notre sécurité alimentaire. Le dernierthème abordé par notre commission concerne l'Eu- rope, et tout particulièrement la politique d'information du Conseil fédéral et l'association du Parlement aux réflexions et décisions à venir. Comme le chef du Département de l'écono- mie publique abordera certainement cette question, je m'en tiendrai aux points principaux soulevés au sein de la commis- sion. Depuis la publication de la discussion devant les Chambres du rapport du Conseil fédéral d'août 1988, l'évolution du dos- sier européen s'est accélérée, d'une part au sein de l'AELE, d'autre part dans les relations AELE/CEE. Les inquiétudes que l'on pouvait avoir jusqu'ici, sur les divergences d'attitude, face à la Communauté, des membres de l'AELE, ainsi que sur la nature et le contenu d'un accord avec la Communauté, parais- sent pouvoir être aujourd'hui apaisées. Les six membres de l'AELE font preuve d'unité et regardent dans la même direc- tion, avec la même volonté. A la veille des discussions exploratoires, les implications politi- ques et institutionnelles apparaissent aujourd'hui comme déterminantes. De l'avis de la commission, admis par le Con- seil fédéral, il est par conséquent urgent de trouver les voies et moyens d'associer étroitement le Parlement aux réflexions et décisions du Conseil fédéral. Il en va d'ailleurs de même pour les cantons. Cette préoccupation a été traitée par d'autres commissions, et nous aurons l'occasion de revenir sur cette question dans notre Parlement. La commission n'entend pas confondre les rôles et compéten- ces respectifs de l'exécutif et du législatif, comme elle n'en- tend pas inférer à ce stade dans le processus de négociations dans lequel le Conseil fédéral doit garder des capacités et un champ de manoeuvre indispensables. Mais elle exige du gou- vernement qu'il associe désormais étroitement le Parlement et les commissions à la maturation des décisions. Il y va des chances de réussite de tout le processus d'intégration de no- tre pays à l'Europe. Des suggestions et propositions ont été faites. Le Conseil fédéral a émis la volonté de leur donner suite rapidement. Sur le plan des principes mêmes de l'intégration de la Suisse à l'Espace économique européen, la commission a largement laissé entrevoir au Conseil fédéral son soutien dans la partie de diplomatie économique et politique qu'il engage et dont deux éléments doivent en particulier être rappelés: la détermi- nation de l'acquis communautaire pertinent et la possibilité d'associer les pays de l'AELE au processus de décision com- munautaire. La question de l'intégration directe à l'Europe des Douze n'est toujours pas d'actualité, puisque la Communauté ne souhaite pas qu'on lui pose cette question. A défaut, la constitution de l'Espace économique européen semble ainsi la voie possible d'une participation à cette Europe dont nous partageons le destin politique, économique, culturel et social. L'évolution des pays de l'Europe orientale pourrait peut-être, on l'a vu hier lors du débat, y trouver place aussi. Il nous faut remplacer maintenant le réflexe européen par la volonté européenne. En conclusion de ses travaux, la commission vous propose à l'unanimité de prendre acte du rapport sur la politique écono- mique extérieure et d'accepter l'arrêté fédéral le concernant. Elle vous demande aussi d'approuver les autres arrêtés fédéraux relatifs aux accords économiques internationaux qui, il faut bien le dire, n'ont pas retenu longtemps l'attention de la commission. Tous ces rapports ont été votés à l'unanimité, à l'exception d'un seul, celui qui vise à prévenir les restrictions quantitatives à l'exportation pour lequel on a pu relever quel- ques abstentions. Je termine enfin en soulignant le travail considérable conduit actuellement par le Conseil fédéral et ses principaux collabo- rateurs, dans une phase cruciale des négociations en cours pour l'avenir de notre pays. Au nom de la commission, je les remercie du travail accompli, comme je vous remercie de votre attention. Schwab: Der Aussenwirtschaftsbericht 1989 enthält eine Fülle von Informationen, er widerspiegelt auch die ausserordent- lichen Ereignisse des letzten Jahres. Im Namen der SVP-Frak- tion darf ich dem Bundesrat für den Bericht danken und Ihnen mitteilen, dass die Fraktion den Bericht zur Kenntnis nehmen will und allen Anträgen von Bundesrat und Kommission mehr- heitlich zustimmt. Mit Genugtuung nehmen wir zudem Kenntnis vom wirtschaft- lichen Hoch im ganzen OECD-Raum und stellen mit Befriedi- gung fest, dass die Wirtschaftsprognose für das laufende Jahr erneut mit einem mutmasslichen Wirtschaftswachstum von drei Prozent hoch ist. Bund, Kantone und Gemeinden, aber auch die meisten wichtigeren Wirtschaftszweige profitieren von diesem Wirtschaftshoch. Es darf auch an dieser Stelle all denen aus Politik und Wirtschaft, die zu diesem Wirtschaftser- folg beitragen, gedankt werden. Dies um so ausdrücklicher, weil sich die Schweiz gemäss OECD-Bericht mit einer beson- ders ausgeprägten Ueberalterung der Bevölkerung mit all ih- ren Folgen in den Bereichen des Sozialversicherungswesens und der Arbeitsmarktstruktur konfrontiert sehen wird. Auf die diesbezüglich gemachten Empfehlungen möchte ich hier14. März 1990 N 385 Aussenwirtschaftspolitik 1989 nicht eingehen. Ich empfehle aber doch, auf den Seiten 38 und 39 unseres Berichtes dieses Kapitel nachzulesen. Wenn wir solche Zukunftsperspektiven und andere Verpflich- tungen der öffentlichen Hand, unseren Wohlstandsstaat mit seinen hohen Erwartungen, in unsere Ueberlegungen mitein- beziehen, wird uns klar, dass eine Schweiz ohne florierende Wirtschaft ihren hohen materiellen Verpflichtungen nicht ge- recht werden kann, es sei denn, unser Volk verzichte auf ver- schiedenen Gebieten auf Leistungen, die der Staat bis jetzt er- bracht hat. Sorge bereitet uns der ausgetrocknete Arbeitsmarkt. Stos- send in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass einer- seits arbeitswillige Gastarbeiter wegen unserer restriktiven Fremdarbeiterregelung keine Einreisebewilligungen erhalten; auf der anderen Seite Asylanten haufenweise nach Arbeit su- chen und diese auch finden. Ich frage mich, wie lange wir Schweizer in einem Europa von morgen uns solch stossende und unverständliche Verhältnisse noch leisten können. Das Jahr 1989 darf mit Sicherheit als ein ausserordentliches Jahr bezeichnet werden. Wir dürfen Zeugen von Umwälzun- gen in Europa sein, die Geschichte schreiben. Mehrere Län- der haben sich wieder auf ihre fundamentalen Grundrechte der Freiheit und Selbstbestimmung zurückbesonnen. Der Drang zur freien Marktwirtschaft ist unverkennbar. Selbst in der Sowjetunion hat die zentral istisch gesteuerte Planwirt- schaft versagt, und es macht den Anschein, dass einzelne Länder der Zentrale in Moskau den Rücken kehren wollen. Im Zusammenhang mit all den Umwälzungen in Osteuropa stellt sich für uns die Frage, inwieweit diese Vorgänge die Ver- handlungen zur Bildung eines Europäischen Wirtschaftsrau- mes tangieren. Ich wäre dem Bundesrat dankbar, wenn er zu dieser neuen Situation etwas mehr aussagen könnte, als dies im Bericht der Fall ist. Zudem interessiert die Haltung des Bun- desrates, inwieweit die Efta an einem verstärkten Handel mit den Oststaaten interessiert ist. Haben die neuesten Entwick- lungen in Osteuropa einen Einfluss auf den Zeitplan zur Bil- dung des EWR? Zum Zeitplan, wo wir Schweizer uns zu entscheiden haben, ob wir im Rahmen der Efta-Staaten die Annäherungsverträge zur EG annehmen wollen oder nicht, möchte ich folgendes sagen: Beim Studium des Aussenwirtschaftsberichtes stellt man fest, wie intensiv und umfangreich die Verhandlungstätigkeit unse- rer Delegationen im Berichtsjahr war. Selbst wir, die wir im Po- litleben stehen, haben Mühe, den Ereignissen zu folgen, ge- schweige diejenigen Bürger, die nicht die Möglichkeit haben, sich täglich mit solchen Fragen zu befassen. Eine zweite Feststellung, die ich im Namen der Fraktion ma- chen darf, betrifft die Informationspolitik des Bundesrates ei- nerseits und die Frage der Stellung des Parlamentes zu die- sen Vorgängen anderseits. Informationspolitik des Bundesrates: Nach der Vorstellung des Bundesrates soll in zwei Jahren das Vertragswerk Efta/EG abstimmungsreif sein. Bis zu diesem Zeitpunkt soll also der Souverän über Veränderungen mit grosser Tragweite befin- den, deren Auswirkungen noch völlig unbekannt sind. Es wird auch gesagt, dass für die Landwirtschaft eine Sonderregelung ausgehandelt werden soll. Wie diese aussehen soll, ist Gegen- stand meiner Frage an den Bundesrat. Ich möchte den Bundesrat auch bitten, zur Kenntnis zu neh- men, dass ein Volk zu einem Zeitpunkt, in dem es keine Ar- beitslosigkeit kennt und sich wirtschaftlich in einem absoluten Hoch sonnt, nicht ohne weiteres bereit ist, Veränderungen mit heute noch unbekanntem Ausgang zuzustimmen. Auch würde uns interessieren, wie der Bundesrat die zurzeit unge- nügende Informationspolitik verbessern will. Der Hinweis hierzu auf Seite 34 des Berichtes ist etwas kurz ausgefallen. Zur Stellung des Parlamentes: Die Gatt-Verhandlungen laufen auf Hochtouren und befinden sich in einer für unser Land ent- scheidenden Phase. Europa ist im Umbruch. Der Europäische Wirtschaftsraum ist im Entstehen. Unsere Fraktion bemängelt, dass wir im Ratssaal die nötige Zeit zur Behandlung solch ge- wichtiger Fragen nicht eingeräumt bekommen haben. Die letzte ausgedehnte Euro-Debatte geht ins Jahr 1988 zurück. «EG-fähig werden, ohne der EG beizutreten» lautete damals die Schlussfolgerung. Heute stellen wir fest, dass jener Bericht zum Teil überholt ist. Geblieben ist aber die klare Absicht des Bundesrates, in Europa mitzuhelfen, binnenmarktähnliche Verhältnisse zu schaffen. Dieser Absicht widersetzt sich die Fraktion im Grundsatz nicht; entscheidend für uns ist aber der Preis. Ob, und wenn ja, wie wir die Absicht des Bundesrates ohne EG-Vollbeitritt bewerk- stelligen können, scheint eine ungemein schwierige Frage zu sein, die im Moment niemand beantworten will. Abschliessend noch ein Wort zu den laufenden Gatt-Verhand- lungen. Die Uruguay-Runde soll noch dieses Jahr abge- schlossen werden. Der Ausgang dieser Verhandlungen soll für unser Land von eminenter Wichtigkeit sein. Den Informatio- nen ist zu entnehmen, dass der Bereich, der die Landwirt- schaft betrifft, mit Schwierigkeiten verbunden ist. Es ist die Rede von Konzessionen, die gemacht werden müssten, um die Verträge unter Dach bringen zu können. Die Verunsiche- rung in der schweizerischen Landwirtschaft ist zurzeit sehr gross. Ich wäre dankbar, wenn der Bundesrat in der heutigen Debatte auf die offenen Fragen antworten würde. Biel: Unsere Fraktion stimmt den verschiedenen Wirtschafts- vereinbarungen und zolltarifarischen Massnahmen zu, die ge- meinsam mit dem Aussenwirtschaftsbericht behandelt wer- den. Der Bericht gibt nicht nur Auskunft über die Vielfalt der Tä- tigkeiten im letzten Jahr, er ist die Basis, für die Beurteilung der immer schwierigeren Probleme in der Welt und in Europa. Es ist viel von Staatskrise die Rede gewesen. Ich weiss nicht, ob wir eine Staatskrise haben. Aber wenn wir in der nächsten Zeit nicht darangehen, unsere Stellung in Europa und in der Welt zu überdenken und uns auf das, was auf uns zukommt, vorzu- bereiten, werden wir in eine Identitätskrise geraten. Ich stelle eine immer stärker um sich greifende Unsicherheit fest im Zu- sammenhang mit den wirklichen Problemen und in der Frage, wie wir sie angehen sollen. Kollege Schwab wies bereits dar- aufhin. Es ist wirklich unbedingt notwendig, uns als Parlament mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Ich verweise auf die Seiten 12 und 13 des Berichtes mit dem Ti- tel «Herausforderungen für den Standort Schweiz». Was hier steht, ist derart kritisch, dass es uns zu denken geben muss. Der Bundesrat hat sich vorgenommen, einiges an den kritisier- ten Punkten zu ändern. Das muss uns doch zu Antworten her- ausfordern. Er geht davon aus, dass weltweit eine Liberalisie- rungs- und Deregulierungswelle stattfindet und weist gleich- zeitig darauf hin, dass hier in der Schweiz genau das Gegenteil geschieht. Das stimmt natürlich, aber nicht nur wir als Gesetzgeber han- deln hier falsch, wie man immer meint - die Wirtschaft selbst tut es nämlich auch. Sie verbarrikadiert sich hinter Kartellen und Abmachungen, Wettbewerbsbeschränkungen noch und noch und treibt im eigentlichen Sinn eine defensive Wirt- schaftspolitik. Der Bundesrat schreibt nämlich ganz deutlich von einer «Kartell- und Vinkulierungsmentalität». Das ist ein starkes Wort. Aber es stimmt leider. Schauen Sie, was sich gegenwärtig im Bankenwesen ab- spielt. Die Banken verteidigen sich zäh gegen alle wettbe- werbsfreundlichen Vorschläge, die gemacht werden; sie möchten nach Möglichkeit ihre Konventionen und Wettbe- werbsbeschränkungen über die Runden bringen. Die glei- chen Banken, die den Bund in Sachen Stempelabgaben an- greifen und behaupten, dieser Faktor sei wesentlich für den schlechten Standort Schweiz im Finanzbereich - ich bestreite das nicht -, wollen nicht zugeben, dass beispielsweise ihre Courtage-Konvention sehr viel schädlichere Auswirkungen auf eben diesen Standort Schweiz hat. Es ist natürlich so: Wenn ein Normalbürger sein Aktienporte- feuille absichern will, wie man das heute machen kann - näm- lich nicht nur im gleichen Land, sondern international -, um gegen einen Grossteil der möglichen Kursrisiken abgesichert zu sein, kosten ihn die Courtage-Gebühren Unsummen. Das sind Dinge, die geändert werden müssen, nicht nur die Stem- pelabgaben; das muss in diesem Zusammenhang festgehal- ten werden. Vinkulierungsmentalität: Ich verweise auf das Trauerspiel «Ak- tienrechtsreform». Reform kann man das nicht nennen. Seit über 20 Jahren erfinden wir alles neu, was es auf diesem Ge-Politique économique extérieure 386 N 14 mars 1990 biet längstens gibt, statt dass wir die wenigen vernünftigen Ge- sichtspunkte und Erkenntnisse übernehmen, die rund um un- ser Land in Kraft gesetzt werden oder es schon sind. Aber eben, wir machen lieber noch einige Jahre weiter. Möglicher- weise wird in dieser Session wieder eine Zwischenszene zu diesem Trauerspiel aufgeführt. Ich könnte auch auf das Trauerspiel «Steuerharmonisierung» hinweisen. Auch hier erwartet uns ein weiterer Akt, vielleicht der letzte, vielleicht auch nicht. Sprechen wir vom Arbeitsmarkt. Der Bundesrat macht hier ebenfalls einige sehr kritische Bemerkungen. Er stellt sich die Frage, ob unser Bildungssystem und unsere Ausländerpolitik den Anforderungen einer dynamischen Wirtschaft noch ge- wachsen sind. Im Kontext dieser Frage kann nur mit Nein ge- antwortet werden. Wir sind diesen Anforderungen nicht ge- wachsen. Der Bundesrat sagt dies zwar nicht so, doch schreit diese Antwort förmlich aus seinem Text heraus. Es ist richtig, dass wir das sehen. Ich möchte mir noch einige Gedanken zur Europapolitik erlau- ben. Ich machte nie ein Hehl daraus, dass ich es als falsch erachte, dass wir nicht Mitglied der EG sind. Dadurch haben wir jahrelang die Chance verpasst, dieses Europa mitzugestal- ten. Wir werden es nachzuvollziehen haben, ohne wesentlich mitbestimmen zu können. Es ist leider so. Zurzeit bleibt uns aber kein anderer Ausweg mehr, als zu versuchen, über den EWR doch noch dabeizusein. In diesem Zusammenhang mache ich Sie auf die sehr präzi- sen Antworten des Bundesrates auf die Interpellation der SVP-Fraktion und auf die Interpellation Hubacher aufmerk- sam. Wenn Sie diese Antworten lesen, werden Sie knallhart in- formiert, wo wir uns heute befinden und was der sogenannte Acquis communautaire bedeutet. Das bedeutet nämlich, dass wir in der Entscheidvorbereitung mitreden dürfen, dass wir aber in der «Decision-making-Phase» ausgeschaltet sind. Das wird in der EG gemacht. Es gilt für unsere Europapolitik das armenische Sprichwort, welches sagt: «Auch ohne dass der Hahn kräht, wird der Mor- gen dämmern.» Es hat längst zu dämmern angefangen, nur haben wir den Hahn nicht gehört! In diesem Zusammenhang komme ich auf einige Probleme zurück. Wo liegen Schwierigkeiten? Es ist sehr viel von der Landwirtschaft die Rede. Das Problem Landwirtschaft werden wir so oder so im Zusammenhang mit den Gatt-Verhandlun- gen und deren Folgen lösen müssen; ich komme darauf zu- rück. Dann haben wir das sehr heikle Ausländerproblem. Auch hier können wir die bisherige restriktive Politik so nicht weiterführen. Wir haben den Strassentransit, ein ganz heikles Problem. Wir haben Möglichkeiten, dieses Problem zu lösen. Wenn wir aber noch weiter Rekurse behandeln, Studien ma- chen und diskutieren, anstatt das zu realisieren, was vom Schweizer Volk bereits genehmigt worden ist, dann werden wir auch im Transitverkehr Schwierigkeiten bekommen. Schliesslich gibt es die Wettbewerbspolitik, die auch immer als schwierig gilt. Meines Erachtens ist es gar nicht schwierig. Wir können, wir müssen uns hier sogar der europäischen Ent Wicklung anpassen, weil das im Interesse auch unserer Wirt- schaft ist. Gatt-Verhandlungen: Ich hoffe, dass sie in diesem Jahr zu ei- nem guten Ende kommen, weil das für unser Land von vitaler Bedeutung ist. Selbstverständlich hat das Folgen. Aber wir müssen, insbesondere was die Landwirtschaft anbelangt, un- sere Agrarpolitik so oder so ändern. Wir können nicht ständig den Selbstversorgungsgrad erhöhen, Preise erhöhen usw., das wissen wir alle. Dies ändern müssen wir, unabhängig da- von, ob die Gatt-Verhandlungen zum Erfolg führen. Aber si- cher unterstehen wir von dort aus einem gewissen Druck. Ich komme zum letzten Problem, das wir nicht vergessen wol- len. Wir haben viel von Osteuropa gesprochen. Aber unsere Zukunft wird entscheidend von dem beeinflusst, was in der Dritten Welt vor sich geht. Wir dürfen nicht wegen Osteuropa die Dritte Welt vergessen. Wir kennen die Problematik, wir dis- kutieren immer wieder darüber. Ich bin überzeugt, dass eine neue Epoche anbricht. Wir müssen darangehen, die ganze Schuldenproblematik nicht nur zu managen, sondern zu lö- sen. Das wird uns noch vor gewaltige Probleme stellen. Alles in allem haben wir keinen Grund, uns auszuruhen. Wir wissen um die Schwächen unserer Wirtschaft; wir müssen dar- angehen, uns auf die künftige Entwicklung vorzubereiten. Naoh einem ungarischen Wort kann sich niemand in seinem eigenen Schatten ausruhen. Das gilt auch für die schweizeri- sche Wirtschaft! M. Etique: Le groupe radical a examiné avec intérêt et atten- tion ce document consacré à notre politique économique ex- térieure. Ce rapport a le mérite d'être, à la fois, rétrospectif et prospectif; à ce titre, il est une suite en forme de mise à jour du rapport du Conseil fédéral consacré au processus d'inté- gration européenne et de ses incidences pour la Suisse. Trois chapitres du message ont particulièrement retenu notre attention. Premièrement, c'est l'explosion des investisse- ments directs internationaux ainsi que les modifications géo- graphiques et les bouleversements sectoriels qui ont marqué leur évolution. Pour un pays investisseur comme le nôtre, cela entraîne, à notre avis, deux nécessités. Tout d'abord, la définition et la mise en place d'un ordre de l'in- vestissement international; ensuite, et c'est important à nos yeux, l'amélioration de notre attractivité relative ou compara- tive, face à des pays qui ont considérablement amélioré la leur. C'est une fois de plus la question des conditions-cadres qui est ainsi posée. Plus que jamais, le groupe radical y attache une importance considérable. Deuxièmement, le chapitre consacré à la coopération en Europe occidentale montre à l'envi que -notre diplomatie, économique en particulier, déploie une activité intense dans le cadre de l'AELE - bien sûr - mais aussi et surtout dans celui de nos relations avec la Com- munauté européenne, en vue de créer ce qu'il convient d'ap- peler l'Espace économique européen. Des accords impor- tants ont été conclus, d'autres sont en passe de l'être; je pense en particulier à l'important dossier de la notification des projets de règles techniques. Ce qui se passe dans la réalité des faits ne correspond nullement à certains scénarios alarmistes qui laisseraient accroire que notre pays est d'ores et déjà margina- lisé, avant d'avoir commencé à négocier, et ce, à défaut d'avoir choisi l'adhésion pure et simple à la Communauté euro- péenne, adhésion - encore faut-il le rappeler - qui n'est abso- lument pas sollicitée de la part de la Communauté précisé- ment. Notre groupe approuve, dans cette perspective, les déclara- tions de MM. les conseillers fédéraux Delamuraz et Felber, dont il salue en passant le bel esprit de collaboration qui les anime à propos de ce dossier, déclarations relatives à une amélioration qualitative et quantitative de l'information des mi- lieux économiques et de la population tout entière. Une telle information devra porter sur les événements qui interviennent dans le domaine de l'intégration européenne et la manière d'ailleurs tout à fait active dont notre pays y participe. Mais en- core faut-il que cette indispensable information puisse attein- dre sa cible et qu'elle ne bute pas contre l'écran déformateur d'un activisme européen à la mode qui, au stade actuel des négociations et en considération du cadre fixé à ces mêmes négociations, ne peut être qu'un obstacle de plus que rencon- trent nos négociateurs. Le succès de nos discussions sur l'Espace économique euro- péen dépend, bien sûr, de l'esprit d'ouverture et de la bonne volonté de nos partenaires, mais il dépend aussi et de façon importante de la maîtrise et de la cohésion que nous saurons montrer à l'intérieur sur ces questions. Ayons à coeur de créer un climat de confiance et surtout de sérénité qui ne pourra qu'améliorer notre image et notre crédibilité, et augmenter nos chances de succès dans des négociations où nous apparais- sons avec nos faiblesses mais aussi et surtout peut-être avec nos forces. Les négociations de l'Uruguay-Round nous rappellent oppor- tunément que les intérêts économiques de la Suisse sont d'or- dre planétaire. Notre pays a un avantage évident à promouvoir une remise en ordre du système et des règles régissant les échanges internationaux. Le multilatéralisme des échanges reste la seule voie possible pour les petits et les faibles. Le commerce international ne doit pas tourner à la foire d'empoi- gne entre quelques grands blocs qui ne laisseraient que les14. März 1990 N 387 Aussenwirtschaftspolitik 1989 miettes du gâteau à ceux qui n'y sont pas intégrés. De façon plus particulière, la Suisse s'intéresse vivement aux nouveaux domaines de la négociation: services, propriété intellectuelle, investissements. L'ouverture du dossier agricole doit nous préparer à certaines révisions de notre politique agricole, à la condition, bien sûr, qu'en contre partie, la spécificité de notre agriculture soit re- connue au GATT et cela en raison des fonctions non commer- ciales qui lui sont assignées par la constitution. Parmi les conditions-cadres, figure en bonne place un appro- visionnement énergétique sûr, suffisant et respectueux de l'environnement. A ce propos, il nous paraît opportun d'attirer l'attention sur ce qui se passe à l'étranger et plus particulière- ment en Suède dans le secteur nucléaire. L'Agence internatio- nale pour l'énergie relève que ses pays membres: « .... ont préconisé une évaluation sérieuse et réaliste de la contribution que la politique énergétique est en mesure d'apporter pour résoudre les problèmes climatiques, y compris leurs inciden- ces économiques et sociales». Compte tenu de la tournure que prend la politique énergétique en Suisse, compte tenu du véritable blocage dont elle est la victime dans les faits, notre groupe s'inquiète devant ce même blocage et quant à ses inci- dences économiques et écologiques. En conclusion, nous approuvons le rapport sur la politique économique extérieure, nous en donnons acte au Conseil fédéral et, plus particulièrement, au chef du Département de l'économie publique et nous approuvons les arrêtés fédéraux concernant les accords économiques internationaux. Zbinden Hans: Dieser Aussenwirtschaftsbericht, der norma- lerweise wie ein Ritual abgewickelt wird, ist wieder einmal mehr eine der zufälligen Plattformen, um über die europäische Entwicklung zu diskutieren. Sie wissen, wie das läuft: Seit un- gefähr einem Jahr diskutieren wir nach dem Monte-Carlo- Zufallsprinzip über die europäische Entwicklung. Das eine Mal liegt uns eine Vorlage im aussenpolitischen Bereich vor, das andere Mal liegt uns eine Vorlage im aussenwirtschaftlichen Bereich vor, und jedesmal haben wir gnädiglich die Möglich- keit, Stellung zu nehmen und dem Bundesrat noch irgend et- was mit auf den Weg zu geben. Heute z. B. ist die letzte Gele- genheit, ihm noch Meldungen zu überbringen, die vielleicht in Göteborg dann Wirkung zeitigen. Schwerpunktmässig haben wir uns vor allem mit den Entwick- lungsländern befasst, vor allem mit Technologietransfer. Hier bestehen zwischen den Industrieländern und den Entwick- lungsländern ganz unterschiedliche Ausgangspositionen und Interessen. Die Entwicklungsländer sind daran interessiert, ihre Technologiebasis zu verbreitern und zu verbessern. Sie möchten einen leichteren Zugang haben zu Technologien, zu Wissen, zu Fertigkeiten. Auf der anderen Seite sind aber die In- dustrieländer nur bereit, Technologie in diese Länder zu brin- gen, wenn ganz klare Rahmenbedingungen im Patentrecht, im Lizenzrecht vorhanden sind. Wir wünschen vor allem, dass die Schweiz in Zukunft in diesen Verhandlungen - momentan im Rahmen der Unctad - keine knallharte Haltung einnimmt, sondern vor allem den Bedürfnissen der Entwicklungsländer entgegenkommt. Zu Herrn Schwab: Er hat vorhin die Landwirtschaftspolitik an- gesprochen. Im Rahmen des Gatt werden ja im Augenblick in einem Ausschuss die schweizerischen Einfuhren genauer un- ter die Lupe genommen. Für mich ist klar, dass die Schweizer Landwirtschaft daran interessiert ist, dass es Einfuhrkontin- gentierungen gibt, dass es Subventionen gibt usw. Nun möchte ich Ihnen aber die Kehrseite der Medaille, d. h. die Konsequenzen für die Entwicklungsländer, zeigen. In diesem Aussenwirtschaftsbericht steht nämlich, dass den Entwick- lungsländern wegen den protektionistischen Massnahmen der Industrieländer ein Einkommensverlust pro Jahr ensteht, der doppelt so gross ist wie alle Entwicklungshilfe, die wir, die Industrieländer, in die Entwicklungsländer transferieren. Also allein der Protektionismus-vor allem im Agrarsektor-neutra- lisiert unsere Entwicklungsbemühungen. Nun zur Situation in Europa. Ich möchte dort noch ein biss- chen nachdoppeln, wo Herr Biel eingesetzt hat. Wenn man die Situation der Schweiz objektiv und aus Distanz betrachtet - im Moment geht es ja darum, dass die Schweiz im Rahmen Euro- pas eine neue Rolle findet und eine neue Identität gewinnt -, sieht man, dass sie äusserst prekär ist. In den nächsten paar Monaten muss der Bundesrat in aller Eile und Hektik, ohne dass er die Folgen präzise abschätzen kann - die Leute sind immer noch am Explorieren, sie sind immer noch daran zu ent- scheiden, was zu diesem Acquis gehört, wo sie Ausnahmen wollen, wo sie Uebergangslösungen wollen. Im Juni - in zwei Monaten - muss die Schweiz aller Voraussicht nach mit den Efta-Ländern eine gemeinsame Position entwickeln. Das Par- lament konnte sich bis jetzt nicht richtig einschalten, das Volk hat sowieso keine Ahnung davon. Da laufen wir wirklich in eine staatspolitische Sackgasse. Historisch betrachtet könnte man sich fragen: Mit welcher hi- storischen Situation ist die jetzige zu vergleichen? Da muss man ins letzte Jahrhundert zurückblättern. Zu Beginn des letz- ten Jahrhunderts gab es den Wiener Kongress. Da wurde Eu- ropa neu formiert, und die Schweiz konnte im Rahmen dieses Wiener Kongresses ihre Position definieren. Es gab in Wien mehrere Delegationen aus der Schweiz, die alle etwas ande- res wollten. Aber letztlich konnten sie doch die Neutralität aus- handeln. Schauen Sie einmal, mit welcher Vorarbeit wir heute in diese neue Definitionsarbeit hineingehen! Wir reden wieder mit ver- schiedenen Stimmen. Wie in einem Chor zu sprechen, das fällt uns Schweizern sowieso immer recht schwer. Wir sind uns ge- wohnt, als Solisten aufzutreten, und wenn wir einmal Chorsän- gerinnen oder Chorsänger sein müssen, wie jetzt in der Efta, haben wir recht viel Schwierigkeiten. Woher kommt dieses Malaise? Dieses Parlament - ich sage das nicht bösartig - ist in der Europafrage wie Babylon. Vier verschiedene Kommissionen in Ständerat und Nationalrat: die Wirtschafts- bzw. Aussenwirtschaftskommission und die Kom- missionen für auswärtige Angelegenheiten, mit eigener Stimme. Die Delegationen haben sich auf Druck des Parla- mentes hin jetzt organisiert. Sie wollen eine gemeinsame Dele- gation im Stände- und Nationalrat bilden. Wir haben das hin- gegen in den Kommissionen nicht fertiggebracht. Wenn wir weiterhin mit diesen mehreren Stimmen gegenüber dem Bun- desrat auftreten, hat er natürlich die Freiheit, auf keine Stimme zu hören. Dass der Bundesrat heute noch in der Aussenpolitik und der Aussenwirtschaftspolitik selbständig ist, das ist überholt. Zur Zeit, als die Bundesverfassung enstand, war das logisch, weil damals Aussenwirtschaft und Aussenpolitik nicht besonders wichtig waren. Aber in der Zwischenzeit haben die internatio- nalen wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen derart zugenommen, dass wir in diesem Bereich den Bundesrat nicht mehr allein operieren lassen dürfen. Hier muss in näch- ster Zeit das Parlament Einfluss gewinnen. Das wird in Zukunft noch aktueller, wenn im Rahmen eines Europäischen Wirt- schaftsraumes dem Volk die Wirtschaftsrechte mehr oder we- niger entzogen werden. Dann wird der Bundesrat noch viel mächtiger werden. Deshalb müssen wir jetzt, schon dafür sor- gen, dass wir da ein Korrektiv erreichen können. Denken Sie daran, wenn es um den Europäischen Wirtschafts- raum und um die Volksabstimmung geht: Unser Souverän hat praktisch keine Erfahrung in aussenpolitischen und aussen- wirtschaftlichen Fragen. Alle zehn Jahre einmal eine Abstim- mung führt nicht dazu, dass kontinuierlich Wissen zusammen- getragen wird und dass wir in diesem Bereich im Volk draus- sen eine grosse Wissens- und Erkenntnisbasis haben. Wir müssen dann praktisch alle zehn Jahre wieder neu beginnen. Da erwartet uns eine riesige Informationsarbeit. Noch zu den sogenannten Souveränitätsverlusten: Der Bun- desrat weiss ja jetzt noch nicht genau, wie diese Souveräni- tätsverluste zu beziffern sind. Da gibt es Wissenschafter, die sagen, dass wir 10 oder 15 Prozent der Volksrechte verlustig gehen. Bevor wir über diese Souveränitätsverluste diskutie- ren, müssten wir uns einmal über den Nominal- und über den Realwert dieser zentralen schweizerischen Werte unterhalten. Ueber Demokratie, Referendum, Föderalismus. Wie sehen die Realwerte eigentlich aus? Wie viele Leute benutzen diese Möglichkeiten der Demokratie noch? Was hat der Föderalis- mus im Verlauf der letzten Jahre zum Beispiel im Bildungswe-Politique économique extérieure 388 N 14 mars 1990 sen für exotische Blüten getrieben! Bei dieser Realwertbestim- mung kommt man dazu, dass es unter Umständen gar nicht so schlimm ist, wenn man von aussen her bestimmte Souverä- nitätsverluste in Kauf nehmen muss. Zuletzt noch zum zentralen Bereich der zukünftigen Souverä- nitätsverluste, zum Wirtschaftsrecht. Da spreche ich vor allem aus sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Sicht. Hauptverluste gibt es wahrscheinlich im Bereich des Gesell- schaftsrechts-es wurde vorhin angetönt: Vinkulierungen, Pu- blizitätsvorschriften -, im Wettbewerbsrecht (Fusionen, Kar- telle usw.) und Konsumentenrecht. Da gibt es für uns Sozialdemokraten und Gewerkschafter nicht so viele Nachteile in Kauf zu nehmen. Diese europäischen Wirtschaftsnormen sind liberaler, sind konsumentenfreundli- cher, sind weniger wettbewerbsverzerrend als unsere. Dann kommt noch etwas dazu: Wir Sozialdemokraten, haben nicht teilgenommen, als damals die schweizerische Wirtschaftsver- fassung konstruiert worden ist, die ja heute noch gilt. Da ha- ben wir am Ende als Sozialpartner einige Veränderungen durchsetzen können, aber viel haben wir nicht hineingebracht. Wenn ich zum Schluss ein Bild brauchen darf: Wir gehen die- ser europäischen Herausforderung entgegen - Herausforde- rung, ohne Vision nota bene - wie ein Automobil, das das Standlicht eingeschaltet hat und mit rasender Geschwindig- keit in die europäische Nacht hinausfährt. Mme Cardio): Le rapport qui nous est soumis est une mine de renseignements sur les discussions, les accords passés du- rant l'année écoulée et l'évolution des tractations en cours. Nous aurions souhaité y voir sous forme de calendrier, n'en déplaise à M. Mühlemann, les échéances pour l'année 1990 et, par ailleurs, une réflexion prospective sur la Suisse, les vira- ges, les points chauds, les difficultés, les sacrifices, les situa- tions nouvelles qui se mijotent afin de matérialiser la volonté répétée d'inclure de manière plus active le Parlement dans cette problématique, de diminuer l'écart que l'on sent entre le Conseil fédéral et le peuple suisse, et de créer la transparence nécessaire au bon fonctionnement de notre démocratie. Je citerai trois points: tout d'abord, les écologistes, comme vous le savez, éprouvent toujours un peu de peine à se réjouir à l'énoncé du rythme élevé de la croissance économique, qu'il s'agisse de l'économie de l'OCDE ou de la Suisse. Ils ne se réjouissent pas plus d'apprendre que nous allons poursuivre sur cette lancée. Le rapport mentionne tout de même quel- ques effets négatifs qui se font sentir chez nous, tels la hausse des taux d'intérêts hypothécaires, l'inflation et la situation ten- due sur le plan de la main-d'oeuvre. Voilà déjà des raisons pour ne pas saluer avec tant d'admiration et de respect ces performances. Mais j'aimerais rester tout de même dans cette vision mathématique de la situation et vous dire que nous re- grettons que les calculs soient toujours faits en oubliant nom- bre de paramètres importants. Je pense à la dégradation glo- bale de l'environnement, qu'il s'agisse de pollution de l'air, de l'eau, de l'érosion des sols ou de leur destruction, du bruit, des modifications du climat ou de la couche d'ozone. Bref, les cal- culs d'impact de notre croissance, sans oublier naturellement l'épuisement des ressources non renouvelables. En incluant tous ces paramètres, le bilan global que nous serions amenés à tirer ne se solderait certainement pas aussi positivement. C'est une des raisons pour lesquelles le groupe écologiste ne peut se mettre à l'unisson du grand satisfecit que nous décer- nons à cette performance qualifiée de progrès mais qui omet de nous parler de la croissance qualitative. Deuxième point: si nous ne sommes pas de purs égoïstes, nous sommes bien obligés d'admettre que ce qui est appa- remment bon pour nous doit aussi l'être pour les autres êtres humains de cette planète, qu'ils soient européens de l'Est ou habitants des pays en voie de développement. Pourront-ils améliorer leur sort matériel si nous continuons à tout accapa- rer avec un sentiment de satisfaction? Le rapport en discus- sion aujourd'hui nous donne d'ailleurs des résultats inquié- tants en ce qui concerne la dégradation des termes de l'échange. Les prix des produits des marchés africains, par exemple, producteurs de matières premières comme le coton, le café, le cacao, etc., se dégradent, abandonnés à la dure loi du marché. Chez nous, nous soutenons nos prix, nous amé- nageons nos frontières pour éviter l'effondrement des prix de nos produits agricoles, mais nous achetons à des prix toujours plus bas la production des pays en voie de dévelop- pement. Il est vrai que depuis une année, nous compensons les pertes sur les produits de base de ces pays par des ai- des. Mais j'aimerais poser la question suivante: quels efforts la Suisse fournit-elle pour instaurer des relations économi- ques équitables avec le tiers monde? J'en arrive à mon dernier point. La fascination qu'exercé cette Europe en devenir, qu'elle soit à douze ou à dix-huit, nous empêche de regarder globalement la situation en met- tant les priorités dans le bon ordre, les buts essentiels en avant. Nous nous lançons tête baissée dans les négociations par peur de rater le train. Les écologistes veulent bâtir une Europe, une Europe non seulement économique mais aussi solidaire, diversifée, écologiquement satisfaisante, au service des populations, bref, une Europe des régions. Ils souhaite- raient voir la Suisse jouer le rôle de meneur vers les objec- tifs que je viens de mentionner, travailler au renforcement des neutres, par exemple, et pour une ouverture dynamique aux pays qui se libèrent de l'étau du communisme et qui tâtonnent vers la liberté et le libéralisme, en allant au-delà de l'aide économique proposée. L'idée qu'il faut rechercher une coopération au niveau des régions, regroupant des pays de l'Est et de l'Ouest, fait aussi son chemin. L'hebdomma- daire Newsweek de la semaine dernière parle des tentatives récentes d'organisations régionales en citant entre autres les effets des deux quatuors formés l'un par l'Italie, l'Autriche, la Yougoslavie et la Hongrie et l'autre groupant la Suède, la Fin- lande, la Lituanie et l'Estonie et il conclut en disant: «La convic- tion que la Communauté européenne ne peut, à elle seule, sa- tisfaire les besoins à venir de l'Europe est presque univer- selle.» Nous sommes bien d'accord. Ne nous contentons donc pas des visions économiques uniformisantes et centrali- satrices, proposées par la Communauté européenne ou l'Es- pace économique européen. Mais mettons au centre le res- pect des diversités culturelles, le fédéralisme, les droits démo- cratiques, la politique sociale, celle de l'environnement, par exemple. Dans la logique de la Communauté européenne, ce ne sont là que des mesures d'accompagnement, selon le terme consacré. Pour nous écologistes, elles sont au centre d'une véritable politique européenne, respectueuse des gens et des régions. Nussbaumer: Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, von diesem Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen. Die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraumes ist seit der grossen Rede von Jacques Delors im Januar 1989 zu einer neuen Vision geworden. Wenn wir die Stimmung in unserem Land zu dieser Entwicklung mit der Situation vor der Uno- Abstimmung vergleichen, so können wir beinahe von einer Kehrtwendung sprechen. Uno-Gegner kämpften damals im Namen der Erhaltung unserer Unabhängigkeit und Eigenstän- digkeit gegen die Mehrheit des beitrittswilligen Parlaments, zu der ich auch gehörte. Heute haben sogar einige Uno-Gegner ins Lager der EG-Anschlussfreunde gewechselt. Dies will nur zeigen, wie schnellebig heute die Politik auf diesem Gebiet ist. Bei der Durchsicht des Aussenwirtschaftsberichtes, der eine sehr gute Gegenwartsanalyse der aussenwirtschafllichen Be- ziehungen enthält, vermögen wir von der CVP nicht in eine An- schlusseuphorie zu verfallen. Wir begrüssen die Bestrebun- gen des Bundesrates, gemeinsam mit den Efta-Ländern aktiv am sogenannten «acquis communautaire» zu arbeiten, denn wir glauben, die Arbeit der fünf gemeinsamen Kommissionen stelle einen gangbareren Weg dar als die blosse autonome Nachvollziehung von EG-Beschlüssen. Die Schweiz darf sich nicht in eine «splendid Isolation» bege- ben. Ich danke unseren engagierten Botschaftern und Staats- sekretären für ihren grossen Einsatz. Was uns nicht gefällt an der EG und an einem grösseren Europäischen Wirtschafts- raum, das ist die protektionistische Haltung dieses Raumes vor allem gegenüber den Drittweltländern. Was nützt es, im In- nern alle Zölle und nichttarifarischen Handelshemmnisse ab- zuschaffen, wenn die Mauern um den grössten Raum herum14. März 1990 N 389 Außenwirtschaftspolitik 1989 für die Armen in der Welt noch unüberwindbarer gemacht wer- den? Die Haltung der Schweiz gegenüber den europäischen Eini- gungsbestrebungen soll eine offene sein. Dies darf jedoch zweierlei nicht heissen: erstens, dass wir unsere Eigenstän- digkeit sozusagen als Einstandspreis aufzugeben hätten; zweitens, dass wir immer nur dann ja zu einem gemeinsamen Europa sagen, wenn wir wirtschaftliche Vorteile erzielen kön- nen, und immer dann nein sagen, wenn wir für die grössere Gemeinschaft ein Opfer bringen müssten. Nur wenn wir uns selbst nicht aufgeben, können wir aus einer Position der Stärke verhandeln. Die Oesterreicher haben mit ihren über- stürzten Beitrittsbemühungen ihre eigene Position ge- schwächt. Die Ereignisse im Osten werden auf die wirtschaftliche Ent- wicklung im europäischen Raum einen eher bremsenden Ein- fluss haben. Die wirtschaftliche Stärke unseres Landes wird uns eine offene Haltung gegenüber den neuen Herausforde- rungen gestatten. Unsere Handelsbilanz ist zu EG- und vor al- lem zu deutschlastig. Ist es langfristig klug, der EG für 21 Milli- arden Franken mehr Produkte abzukaufen? Der Bundesrepu- blik allein kauften wir im letzten Jahr für 15 Milliarden Franken mehr Waren ab als sie uns. Da liegt der Hase im Pfeffer- Herr Zbinden -; Sie sagen, wir würden den Entwicklungsländern zuwenig abkaufen. Wir kaufen der EG zuviel ab! Warum tun wir dies? Wir kaufen der EG zuviel ab, weil trotz der Konferenz von Punta del Este, wo die Exportsubventionen ge- ächtet wurden, die EG heute noch ihre Ueberschüsse mit grossen Exportsubventionen auf den Weltmarkt wirft; und un- sere Konsumenten sind die Profiteure aus diesem Geschäft. Demgegenüber sind die Drittweltländer unsere besten Kun- den. Die ärmsten Länder, die kein Oel exportieren können, kaufen uns seit Jahren jährlich für 5 bis 6 Milliarden Franken mehr Ware ab als wir ihnen. Die CVP-Fraktion begrüsst den Beitritt zum Weltzuckerabkommen und bedauert zugleich, dass die im Bericht angebrachten Kommentare den Wert des seit zehn Jahren längst fälligen Beitritts herabmindern. Die CVP-Fraktion begrüsst auch die Bemühungen, im Rah- men des EWR den freien Zugang zu den Hochschulen anzu- streben, selbst dann, wenn dadurch die föderalistischen Strukturen des Bildungswesens in unserem Land angepasst und neu überdacht werden müssen. In einem raschen, ersten Schritt sollten wir die Freizügigkeit unter den Efta-Ländern im Bildungswesen verwirklichen können. Die Ausländerpolitik ist von den EWR-Verhandlungen ausgeklammert worden, weil wir nebst Luxemburg das überfremdetste Land Europas sind. Die CVP-Fraktion ist überzeugt, dass das Saisonnierstatut trotzdem neu überdacht werden muss. In der EG nach 1992 dürfen die einzelnen Gliedstaaten Arbeiter anderer Mitglied- staaten nur noch zurückweisen, wenn diese noch nicht wäh- rend dreier Monate mit einer offiziellen Arbeitsbewilligung ge- arbeitet haben. Vergleichen wir diese Bestimmung mit der in den letzten Jah- ren eingeführten Kurzarbeiterregelung in der Schweiz, so stel- len wir fest, dass auch diese die Harmonisierungsbestrebun- gen auf diesem Gebiet erschweren wird. Es wäre vielleicht besser, unseren Arbeitsmarkt für Leute aus dem EWR-Raum eher zu lockern, damit wir nicht zum Auffangbecken und Zu- fluchtsort der Arbeitskräfte aus anderen Kulturkreisen werden, die in der EG immer weniger begehrt sind. Die verstärkten Ein- wanderungen aus dem Osten könnten bei uns die Asylpro- bleme verschärfen, indem vor allem von Deutschland her noch mehr türkische Arbeiter in unser Land abgedrängt wer- den könnten. Noch ein Wort zur Landwirtschaftspolitik: Obschon die Agrar- politik von den EWR-Verhandlungen nicht direkt tangiert wird, sind im Hilfsstoffbereich gewisse Schwierigkeiten vorausseh- bar. Dasselbe trifft auch für die Gatt-Verhandlungen zu. Un- sere strengeren Normen bezüglich Schwermetallgehalte und Pestizidrückstände oder Zusatzstoffe in Futtermitteln können nur beibehalten werden, wenn wir es in Kauf nehmen, nichtta- rifarische Handelshemmnisse weiter bestehen zu lassen. Wenn sich die Schweiz bezüglich dieser Rückstände in Nah- rungsmitteln sowohl in den EWR- als auch in den Gatt-Ver- handlungen sozusagen nach unten anpassen würde, gäbe sie einen wichtigen Trumpf aus den Händen. Denn auch in der EG ist nach neuestem Beschluss kein Land mehr gezwungen, auf phytosanitarischem Gebiet zurückzuschreiten und sich nach unten anzupassen. Die CVP-Fraktion weiss um die Schwierigkeiten unserer Unter- händler im Rahmen der laufenden Gatt-Verhandlungen. Das Sonderstatut der Landwirtschaftsoll nicht ausgehöhlt werden. Dies könnte beispielsweise bei einem Uebergang zur Tarifie- rung der Fall sein. Eine Reduktion des Selbstversorgungs- grades darf nur soweit ins Auge gefasst werden, als alle ande- ren nichtwirtschaftlichen Ziele der Agrarpolitik weiterhin erfüllt werden können: dezentrale Besiedelung der Landschaft, Pflege der Kulturlandschaft und Erhaltung der Versorgungssi- cherheit. Der Bundesrat soll an einem so abgestimmten Selbstversorgungsgradfesthalten, denn kein Land in der Welt führt so viele Nahrungsmittel ein wie die Schweiz: pro Kopf für 1000 Franken im Jahr. Herr Biel, die Zeit für Pauschalvorwürfe an die Landwirtschaft ist vorbei. Wir müssen wirklich nach den Ursachen suchen. Die Probleme sind zu komplex, um in zwei, drei Sätzen das ganze Landwirtschaftsproblem abtun zu können. Es geht nicht an, dass der Markt mehr und mehr nur von den Agrarex- portländern diktiert wird, die ohne Rücksicht auf Umwelt und Bedürfnisse der Produzenten und der Landarbeiter in der Welt drauflos produzieren. Bei der Einführung eines aggregierten Masses der Stützung (AMS) als Messinstrument des Wohlverhaltens eines Staates müssen die folgenden Aspekte mitbeachtet werden: erstens der tiefe Selbstversorgungsgrad, zweitens die Vorlei- stungen zur Begrenzung der Produktion, drittens das hohe Lohn- und Kostenniveau der Schweiz. Die EG hat sich im Ge- gensatz zur Schweiz von einem Nettoimporteur zu einem Net- toexporteur von Nahrungsmitteln gewandelt. Ich bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, den Aussenwirt- schaftsbericht zu genehmigen und den vielen Beschlüssen im Anhang zuzustimmen. M. Eggly: II est fréquent dans ce genre de débat de paraphra- ser plus ou moins longuement le rapport présenté. Sans doute conditionné par ma participation à la Commission sur la réforme du Parlement cherchant à rationaliser nos travaux, je ne céderai pas à cette tentation et je me concentrerai briève- ment sur quelques points. Ce qui frappe à la lecture de ce rapport, Monsieur le Conseiller fédéral, c'est d'abord de constater à quel point tout est lié, tout se tient. Les santés économiques des pays développés ne sont pas équivalentes, mais si ce n'est une toux du moins une grippe un peu tenace, aux Etats-Unis ou au Japon, nous af- fecte fatalement d'une manière ou d'une autre. L'influence de la situation américaine ou, demain, de la réunification alle- mande par le prolongement sur nos propres taux d'intérêt se répercute dans les tensions sur le marché du logement dans notre pays. L'évolution des pays de l'Est conjugue, pour ce qui est des échanges économiques, autant de points d'interroga- tion que d'espoirs, mais l'effet économique sur la Suisse n'est en tout cas jamais neutre. Quant au tiers monde, il accuse sa diversité. Alors qu'en Asie ou en Amérique latine il y a des pers- pectives encourageantes qui demeurent ou réapparaissent, l'Afrique noire offre une image assez désespérante. Or, ni la morale ni le resserrement des interactions économiques ne permettent de se désintéresser du sort de ce continent. A cet égard, le coup d'accélérateur, mais selon des critères beau- coup plus sélectifs - ce qui est très important à mon avis - de la la coopération au développement donné par le Conseil fédéral doit être salué. Bref, l'enjeu est mondial et si les situations doi- vent être distinguées les unes des autres, aucune n'est indif- férente, chacune peut nous affecter. La deuxième remarque tient à la rapidité parfois des évolutions et à l'incertitude qui règne quant à leur cours. Je pense notam- ment à l'Europe. Cette dernière décennie du siècle et du mil- lénaire s'amorce avec des négociations multiples, qui se re- coupent. Pour en rester au niveau économique-mais les liens avec les négociations plus politiques et stratégiques sont tout à fait évidents - on peut se demander si nous aboutirons à un bon accord sur l'Espace économique européen, alors mêmePolitique économique extérieure 390 N 14 mars 1990 que des prises de position contradictoires s'affirment déjà sur le front intérieur, et nous l'avons remarqué ces dernières se- maines à propos de cet accord, nous ne savons au fond pas encore très bien ce qu'il en sera réellement. Permettez-moi, à cet égard, Monsieur le Conseiller fédéral, une remarque quelque peu critique. On a entendu à diverses reprises tel membredu Conseil fédéral, dont vous-même, affir- mer telle ou telle chose au sujet de nos négociations, avec une mâle assurance. Puis les événements et les réactions des par- tenaires aidant, à la CEE ou au sein de l'AELE, par exemple, ces propos ont paru ne plus coller tout à fait à ce qui se passait vraiment. D'où parfois l'impression que l'on pouvait avoir, à tort ou à raison, que le Conseil fédéral ajustait ses propos aux évolutions, qu'il ne maîtrisait pas toujours, plutôt que de trou- ver sa trace reconnaissable par tous entre la souplesse et la continuité d'une ligne. Vous me direz, Monsieur le Conseiller fédéral, que cette impression ne correspond pas à la réalité, que vous savez depuis le début et ce que vous faites et où vous allez. Mais, dans ce dossier, les impressions revêtent toute leur importance politique. C'est pourquoi il importe que le Parlement, tout particulièrement, puisse suivre de très près désormais l'action du gouvernement et de nos diplomates, en comprendre et en soutenir la logique. En effet, le front intérieur et le front extérieur vont être plus liés que jamais. Or, au mo- ment où de grands enjeux et de grands défis se présentent, on ne peut pas dire, et vous serez d'accord avec moi, que la cohé- sion politique générale en Suisse - et je dépasse là le gouver- nement - soit idéale ces temps-ci. Nous semblons davantage attirés par ce qui nous divise que par ce qui devrait nous ras- sembler autour de projets communs. Pour aller dans le sens d'une participation plus active du Parle- ment, il ne s'agit pas de créer une quelconque commission parlementaire des affaires européennes, nous sommes d'ac- cord avec vous sur ce point. Il faut au contraire assurer une meilleure coordination entre les diverses commissions parle- mentaires intéressées - affaires économiques, affaires étran- gères, Délégation auprès de l'AELE, Parlement européen, Conseil de l'Europe - et même mieux faire ressortir la dimen- sion européenne des dossiers relevant d'autres départe- ments. Cela devrait correspondre à une coordination plus visi- ble entre les départements eux-mêmes ou, pour mieux dire, à une prise en charge collégiale par le Conseil fédéral, plus visi- ble à partir de l'ensemble des affaires européennes. Mais je relevais tout à l'heure l'aspect global, avec les interac- tions de la situation économique dans le monde. C'est dire l'importance, et nous en sommes totalement conscients, des négociations du GATT que l'enjeu européen ne saurait faire oublier- il y est d'ailleurs intimement lié. Vous avez fortement insisté là-dessus, Monsieur le Conseiller fédéral, devant la Commission des affaires économiques. Nous savons quel est l'engagement impressionnant du Conseil fédéral et de ses col- laborateurs affectés à cette tâche. Je crois qu'il faudrait profiter du débat d'aujourd'hui pour que nous comprenions mieux en- core la relation qui existe entre les négociations du GATT et les négociations européennes. A cet égard, on l'a déjà vu et en- tendu tout à l'heure, la question du maintien de notre régime agricole, aussi bien par rapport au GATT que par rapport à l'Europe, soulève de grands et lourds points d'interrogation et j'écouterai avec intérêt ce que vous en direz tout à l'heure, en complément et en précision du rapport du Conseil fédéral. J'en arrive à ma conclusion, peut-être de nouveau un peu plus pointue. A plusieurs reprises, dans le rapport, le Conseil fédéral insiste sur les adaptations, les efforts, les performan- ces nécessaires, de toute façon et quoi qu'il arrive dans les négociations, pour que l'économie suisse en général, qui in- clut le secteur financier, demeure compétitive: les fameuses conditions-cadres. Cet aspect est déjà abordé très franche- ment, par exemple, aux pages 13 et 14 du rapport. Il faut être compétitif, assurer les conditions-cadres adéquates à l'écono- mie suisse, libéraliser des régulations, être «à la pointe» de la capacité de compétition, de la libéralisation des régulations nécessaires. La profession de foi, la déclaration d'intention, nous convainc et nous rassure particulièrement, nous li- béraux, mais qu'en est-il vraiment dans les faits, Monsieur le Conseiller fédéral? Vous pouvez naturellement renvoyer la balle à beaucoup de secteurs de l'économie et à beaucoup d'associations au réflexe corporatif. Mais pour en revenir au pouvoir politique, le ministre de l'économie que vous êtes, est-il vraiment sur la même longueur d'onde, dans une telle perspective, que le ministre de l'intérieur et de l'environne- ment, par exemple, ou plus encore que le ministre des finan- ces? La vision comptable, les buts fiscaux de M. Stich corres- pondent-ils à ces passages du rapport économique patronné par M. Delamuraz? Ou pour être encore plus clair, le rapport est-il vraiment celui du gouvernement collégial, adopté après une discussion nourrie au Conseil fédéral, et avec l'approba- tion résolue des sept membres de ce conseil, ou bien est-il le fait des services du Département de l'économie publique et de son chef? En évoquant cette question, on en vient d'ailleurs aux idées qui courent actuellement, notamment sur l'impul- sion de tel ou tel de nos collègues, pour alléger le travail routi- nier du Conseil fédéral et le rendre d'une manière ou d'une au- tre à sa fonction gouvernementale collégiale. Je ne cherche pas à vous embarrasser pour le plaisir, Mon- sieur le Conseillerfédéral. A priori, vous le savez bien, on aurait toujours plutôt envie de vous faire plaisir Mais vous compre- nez bien que si nous voulons prendre à la lettre les mises en garde du Conseil fédéral à l'adresse de l'économie privée - nous pensons que le gouvernement a raison de le faire - et, en tant que parlementaires, être des relais dans la distribution de la bonne parole, nous avons besoin de croire en la cohérence de la politique gouvernementale, en dépit des exigences et des pressions en effet contradictoires, on ne peut pas le nier, auxquelles cette politique peut être soumise. Je ne sais pas si vous pourrez me répondre franchement, mais je serais heureux que l'inquiétude libérale soit notée par le Conseil fédéral car, et j'en termine à propos de ce rapport, il s'agit encore une fois de savoir si les Suisses sont capables de se rassembler derrière une politique efficace pour relever les défis qui se posent à eux. Spalti: Der Aussenwirtschaftsbericht befasst sich auf den Sei- ten 12ff. auch mit dem Standort Schweiz. Das Ergebnis der Be- trachtungen ist, dass der Standort Schweiz nach wie vor gut abschneide, dass aber Anzeichen einer abnehmenden Attrak- tivität vorhanden seien, die es ernstzunehmen gelte. Ich glaube-Herr Biel hat auf diesen Punkt schon hingewiesen -, dass es nötig ist, sich in einer schnellebigen Zeit grundle- gende Gedanken über unsere Stellung und über unser Um- feld zu machen. Wir haben in unserem Land noch immer eine ganze Anzahl von Standortvorteilen, die es zu würdigen gilt. Ich muss sie aus Zeitgründen auf der Seite lassen. Mich beschäftigt zurzeit vielmehr die abnehmende Attraktivität des Standortes Schweiz. Das hat nichts mit Pessimismus zu tun. Wer aber seine Schwächen nicht erkennt oder nicht er- kennen will und keine Schlüsse zieht, keine Massnahmen trifft, befindet sich auf einem gefährlichen Weg nach unten. Es gibt meines Erachtens fünf Hauptgründe, die es zu erken- nen gilt:. Der erste Hauptgrund ist im Bericht erwähnt. Mit der Deregu- lierung der achtziger Jahre hat weltweit ein eigentlicher Wett- bewerb um die Standortgunst für wirtschaftliche Aktivitäten stattgefunden. Dabei haben andere Staaten wesentlich mehr gemacht als wir. Sie sind einfach besser geworden und haben alte Vorteile der Schweiz relativiert. Der zweite Grund hängt eng mit dem erwähnten zusammen. Die Schweiz hat nicht zuletzt wegen ihrer institutionellen Ge- gebenheiten nicht mithalten können. Es ist ihr nicht gelungen, mit ihrer schwerfälligen Gesetzgebung den ordnungspoliti- schen Rahmen zu verbessern. Möglicherweise ist unsere Re- gelungsdichte nicht grösser als anderswo. Aber die Rege- lungsmechanismen passen oft nicht mehr in unsere Zeit. Ein dritter Grund liegt in der Veränderung im Rahmen des eu- ropäischen Umbruchs. Die EG ist mit enormer Kraft dazu auf- gebrochen, mit dem Binnenmarkt Ernst zu machen. Wenn sich auch die wirtschaftlichen Bedingungen effektiv noch gar nicht allzu radikal geändert haben, so lebt doch die Wirtschaft in vielen Konkurrenzländern schon aus der Vorstellung der Zielverwirklichung heraus auf, nimmt sie quasi vorweg. Uns dagegen fehlt noch eine klare Zielvorstellung. Wir scheinen in14. März 1990 N 391 Aussenwirtschaftspolitik 1989 vielen Belangen wie gelähmt und geben zeitweise das Bild ei- nes Schachspielers ab, der mit bedrohtem König unter drückendem Zugzwang steht. Viertens ist der Attraktivitätsverlust zu einem schönen Teil selbst verschuldet: Wir blicken auf eine historisch gesehen beispiellose lange Periode der Prosperität zurück. Diese Ent- wicklung hat in unserem Land vielen, aber nicht allen einen hohen Wohlstand gebracht. Was aber an unserem Wohlstand bedenklich stimmt, ist, dass bei vielen unter den Hunderttau- senden von Profiteuren eine weitverbreitete Selbstgefälligkeit, Sättigung und Trägheit festzustellen ist. Gerade in dieser Schicht sind Verwalter am Werk. Es täte not, wieder ein Den- ken Platz greifen zu lassen, das mit mehr echtem Verantwor- tungsgefühl, mit Initiative und Risikobereitschaft verbunden ist. Das gilt für viele Lebensbereiche, auch in den Unterneh- mungen. Fünftens: Das Image der Schweiz und unser Goodwill haben sich im Ausland massiv verschlechtert. Man kann das in beruf- lichen Kontakten im Ausland immer wieder feststellen. Es wird uns etwa vorgehalten, wir wollten die Vorteile behalten, jedoch keine gemeinsamen Lasten tragen; wir lebten über unsere Verhältnisse; den europäischen Fragen und Problemen stün- den wir oft überheblich und zu distanziert gegenüber; es mangle uns an Solidarität im europäischen Raum; wir seien nicht in der Lage, die eigene Energieversorgung zu sichern; wir benähmen uns oft wie die Japaner, Stichwort: Agrarpolitik. Wir seien zuwenig aktiv im Kampf gegen den internationalen Drogenhandel - das stimmt ohne Zweifel -, und in wichtigen Indikatoren, Stichworte Inflation und Zinsniveau, hätten wir massiv an Boden verloren. Zum Schluss: Es ist eine altbekannte Tatsache, dass die Schweizer Wirtschaft vom Export lebt und dass die Schweiz dadurch reich geworden ist. Wenn wir heute mit dem Aussen- wirtschaftsbericht über das grenzüberschreitende Wirtschafts- geschehen und die schweizerischen internationalen Verflech- tungen nachdenken, dürfen wir nicht zur Tagesordnung über- gehen. Wir müssen endlich Schlüsse ziehen, wo zurzeit poli- tisch und wirtschaftlich die grössten Herausforderungen und damit auch die Prioritäten liegen. Allenspach: Im Aussenwirtschaftsbericht umschreibt der Bundesrat die Herausforderung für den Standort Schweiz. Er unterstreicht, dass im Ausland die Liberalisierung vorangetrie- ben wird, während sich die schweizerische Politik nach wie vor durch eine Regulierungsfreude auszeichne. Diese Bemer- kung ist leider allzu wahr. Im Ausland wird liberalisiert, wird den neuzeitlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Not- wendigkeiten Rechnung getragen. In der Schweiz aber wird nach wie vor reglementiert, registriert, bürokratisiert, politisiert und subventioniert. Und damit werden die Rahmenbedingun- gen, die für die Stellung der Schweiz im europäischen Integra- tionsprozess entscheidend sind, laufend verschlechtert. Der Bundesrat und die politischen Parteien versprechen zwar bei jeder Gelegenheit, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu verbessern. In Tat und Wahrheit tun wir bei jeder Gelegenheit das Gegenteil. Weniger Regulierung wäre in den meisten Fällen ein Mehr an Attraktivität des Werkplatzes Schweiz, ein Mehr an Konkurrenzkraft und auch ein Mehr an Arbeitsplatzsicherheit. Wir stehen heute vor der Herausforderung des europäischen Binnenmarktes. Dieser wird uns - das sei erneut wiederholt - zwingen, konkurrenzfähiger zu sein und konkurrenzfähiger zu werden, gleichgültig in welcher Form wir mit den EG-Staaten zusammenarbeiten. Wir können im Prinzip drei mögliche Op- tionen anstreben: die Option des EG-Beitrittes, die Option der Zusammenarbeit im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und die Option des Alleinganges. Derzeit steht die Option des EWR im Vordergrund. Ich bin überzeugt, dass Bundesrat und Verwaltung alles daransetzen, der Schweiz diesen Weg zu öff- nen. Es ist indessen nicht sicher, dass uns das unerlässliche politi- sche Mitspracherecht bei der künftigen Ausgestaltung des EWR-Rechtes eingeräumt wird. Wenn der Beitritt der Schweiz zum EWR zu einer Satellisierung unseres Landes gegenüber der EG führen würde - dies ist derzeit nicht ausgeschlossen -, müssten wir aus Gründen der nationalen Selbstachtung und der nationalen Selbstbehauptung einen anderen Weg ein- schlagen. Parlament und Volk werden sich nächstes oder übernächstes Jahr über einen EWR-Vertrag auszusprechen haben. Eine Ent- scheidung setzt ausreichende Entscheidungsgrundlagen vor- aus. Ich erwarte vom Bundesrat, dass er alle drei möglichen Optionen - Option EG-Beitritt, Option EWR und Option Allein- gang - durchstrukturiert und so aufdatiert, dass Parlament und Volk in Kenntnis der Fakten und Zusammenhänge ent- scheiden können. Eine Abstimmungspolitik der Horrorvisionen oder des Grund- satzes «Vogel friss oder stirb» ist nicht akzeptabel. Dies gilt um so mehr, als die Entscheidung letztlich von politischen Ueber- legungen und nicht von wirtschaftlichen Erwägungen abhän- gen wird. Wir haben nämlich über den Weg der Schweiz in die Zukunft - und nicht über etwas mehr oder etwas weniger Wohlstand-zu entscheiden. Bonny: Wir haben heute morgen schon viel Interessantes ge- hört, vor allem im Zusammenhang mit der europäischen Inte- gration. Ich möchte nicht bereits mehrfach Gesagtes wieder- holen. Ich konzentriere mich auf drei Punkte, wovon zwei die europäische Integration betreffen. Es scheint mir, dass in der heutigen Diskussion die Frage des Faktors Zeit etwas zu kurz gekommen ist. Das ist nicht ganz unbegreiflich, stellen wir doch fest, dass in Kreisen der Wirt- schaft, aber auch der Politik eine wachsende Ungeduld mani- festiert wird. Man möchte, dass es jetzt vorwärtsgeht. Hier möchte ich doch gewisse Vorbehalte anbringen. Ich bin auch dafür, dass wir vorwärtsmachen, und wir müssen vorwärtsmachen. Ich hoffe auch, dass wir den Fahrplan ein- halten können, mit anderen Worten: dass ein Rahmenvertrag über den EWR wie beabsichtigt auf den 1. Januar 1993 in Kraft gesetzt werden kann. Aber es scheint mir gerade mit Bezug auf unsere Schwierigkeiten in den kommenden Verhandlun- gen, dass wir uns zeitlich nicht unter Druck setzen lassen dür- fen. Ich bin in dieser Frage für das Motto: Eile mit Weile. Wer sich unter zeitlichen Druck setzen lässt, befindet sich in den Verhandlungen jeweils in einer Schwächeposition. Wenn wir in dieser ganzen Frage überstürzt handeln, wird unweigerlich die Quittung in der späteren Volksabstimmung kommen. Wer sagt uns übrigens, dass der Fahrplan eingehalten werden kann? Wie wird sich die Entwicklung in Osteuropa, der ja-das spürt man - in der EG ebenso hohe, wenn nicht höhere Priori- tät eingeräumt wird wie der Efta, auf diesen Fahrplan auswir- ken? Ein zweiter Punkt ist für mich der wichtigste: Ich finde es nicht gut, wenn - sei es nun von befürwortender oder von gegneri- scher Seite - bereits heute, in einem Moment, wo die Verhand- lungen noch gar nicht angefangen haben, wo wir noch im Sta- dium der Explorationen stecken, vorgefasste Meinungen und «definitive» Stellungnahmen im positiven oder negativen Sinne kundgetan werden. Die Schweiz muss bei diesen Ver- handlungen alle Optionen offenlassen und sich damit ihre Ak- tionsfreiheit vorbehalten. Nur so werden wir auf neue Situatio- nen, die gerade im Laufe der nächsten zwei Jahre in der EG, in der Efta, in Osteuropa auf uns zukommen werden, die richtige Antwort finden. Mein dritter Punkt betrifft nicht die europäische Integration, sondern einen Mangel des Berichtes. Ich finde ihn im allge- meinen gut, aber in einem Punkt hat er mich enttäuscht, näm- lich in der Art und Weise, wie das Problem Japan behandelt wird. Wir vernehmen in diesem Bericht auf Seite 75 interes- sante Details, z. B. dass in Japan die Zölle auf Schmelzkäse heruntergesetzt wurden, dass Japan erfreulicherweise die Lu- xussteuer bei den Goldarmbändern fallengelassen hat. Aber das sind nun weiss Gott keine strategischen Dimensionen. Ich bin beruflich gerade in den letzten Wochen und Monaten sehr 'viel in Ländern gewesen, in denen die Penetranz, die Domi- nanz der Japaner augenscheinlich ist, in Kalifornien, in Hong- kong, in China. In China z. B. zögern zurzeit alle Investoren wegen den Vorkommnissen vom Juni 1989 - mit Ausnahme der japanischen Wirtschaft, die mit Volldampf investiert. SiePolitique économique extérieure 392 14 mars 1990 läuft dort den europäischen und den anderen westlichen Län- dern den Rang ab. Ich meine also, dass wir dem Problem Japan - diesem Land, das gar nicht in der Lage ist, in seinem eigenen, engen Raum die erwirtschafteten Gelder überhaupt anzulegen - auch von der Schweiz aus viel mehr Beachtung schenken müssen. Ich erwarte, dass in einem nächsten Bericht aus strategischer Sicht dieser Problematik der gewaltigen und - sagen wir es of- fen - beängstigenden japanischen Expansion mehr Beach- tung geschenkt wird. M. Berger: Ce dernier rapport est particulièrement intéressant comme la discussion de ce matin, étant donné l'élan d'indé- pendance qui souffle sur l'Europe entière. Ils nous engagent avec une conviction renouvelée au dialogue et à un rappro- chement qui n'est pas forcément synonyme de perte d'iden- tité ou d'indépendance. Au contraire, le mouvement de déve- loppement de nos rapports extérieurs ne peut que renforcer notre cohésion régionale et nationale. L'important n'est pas d'ouvrir toutes grandes les portes de nos frontières, car nous ne sommes pas prêts, mais d'abolir en priorité toutes les barrières administratives qui limitent les rela- tions entre les hommes, que ce soit dans le domaine culturel ou économique. En parcourant ce rapport, je m'attarderai au chapitre qui traite des accords internationaux, un défi pour notre pays. La Suisse doit inventorier ses forces et ses faiblesses, et cela dans tous les domaines de l'économie. Je partage entièrement ce point de vue, y compris pour le secteur primaire. Plus loin, il est aussi relevé une négation, à savoir que la soif de réglementa- tion y est encore trop fréquente. Je ne suis pas le seul, et de loin, à partager cette analyse. Tant du côté de nos industries et des services que de celui de l'agriculture, on s'interroge sérieusement, on s'inquiète même du fait que, de toutes parts, les contraintes administratives spécifiques à notre Etat augmentent et, par là, limitent souvent le dialogue souhaité avec l'extérieur. Si je me réfère au secteur de l'économie agricole, j'ai même la conviction que nous al- lons exactement en direction opposée, que nous nous éloi- gnons de nos voisins. Les écarts de situation de notre agricul- ture et de celles qui nous entourent s'aggravent toujours da- vantage. Les réglementations et les contingents se resserrent au mépris des règles de l'économie de marché. Ces écarts de- viennent tels qu'un commerce de denrées alimentaires s'ins- talle dans nos zones frontalières et d'aucuns ne trouvent, comme correction à cette situation irrégulière, que celle de proposer d'y dresser de nouveaux murs! Nous sommes préoccupés du fait que tout, en Europe, con- verge vers une intégration toujours améliorée, alors que, dans le secteur primaire, les bases mêmes de la politique agricole suisse se distinguent fondamentalement des autres, et se sin- gularisent par le fait que le paysan suisse est honoré pour son travail par des prix qui recouvrent simultanément la prestation sociale et le rendement économique. Nous sommes, sauf erreur, le seul pays d'Europe à soutenir une telle politique. De ce fait, les règles de l'économie de marché sont systématiquement bafouées. Aussi je vous pro- pose, Monsieur le Conseiller fédéral, d'envisager une étude dans ce sens, à savoir de favoriser la mise en place progres- sive des mécanismes nécessaires à l'approche européenne et pour le secteur primaire. Vous dites, Monsieur le Conseiller fédéral, qu'il appartient aux négociations du GATT de fixer les règles pour une meilleure approche des marchés agricoles mondiaux. Certainement, et nous attendons ces résultats avec impatience. Mais ne croyez-vous pas qu'une approche européenne ne serait déjà pas une étape importante et complémentaire aux négocia- tions de Genève? En clair, ni les paysans ni les consomma- teurs ne parviennent à comprendre que le prix du bifteck - pour rester dans le concret - entre Lausanne et Evian, puisse présenter des écarts toujours plus grands. Relever le défi d'une Suisse mieux intégrée dans l'économie européenne ne peut laisser l'économie agricole indifférente. Pour le secteur primaire, il s'agit d'en appeler davantage, mais progressivement, aux règles du marché et, comme vous le proposez, de limiter notre soif de réglementation et de rompre toute une série de verrous inscrits dans plusieurs domaines de notre économie. L'approche de notre agriculture face aux pays qui nous entou- rent est une problématique purement interne à notre pays. Il s'agit, avant d'envisager le rapprochement ou plus tard, peut- être, l'intégration, de commencer par nous y préparer, tout en respectant les règles immuables propres au marché. Toute proposition pour un rapprochement des marchés agricoles européens passe indubitablement par l'abandon de l'écono- mie dirigée, au profit de l'économie de marché. Pour toutes ces raisons, Monsieur le Conseiller fédéral, je me permets de vous proposer d'étudier une optique de politique agricole susceptible de préparer le monde agricole à partici- per un jour à la consolidation de notre continent. Frau Ulrich: Ich möchte nur verschiedene kleine, doch nicht unwesentliche Punkte in diesem Aussenwirtschaftsbericht kurz beleuchten. Unser Fraktionssprecher hat ganz kurz dar- auf hingewiesen, dass es Probleme im Bereich geistiges Ei- gentum, Technologietransfer zwischen der Schweiz, den In- dustrieländern und den Ländern der Dritten Welt gibt. Herr Schwab hat vorhin gesagt, es gebe ja verschiedene Re- zepte und verschiedene Punkte, wo man ansetzen könnte, um die Situation der Entwicklungsländer zu verbessern. Ich glaube, im Bereich Technologietransfer haben wir etwas ganz Wichtiges, das in den nächsten Monaten oder Jahren ent- schieden werden muss: Im Bericht steht nämlich, dass ein Uno-Kodex für den internationalen Technologietransfer ge- schaffen werden soll, und dann folgendes: «Wenn die noch immer in Verhandlung stehenden Kodexentwürfe inzwischen auch gewisse Prinzipien hinsichtlich der Behandlung auslän- discher Investitionen durch den Gaststaat vorsehen, so reflek- tieren sich darin Anliegen der westlichen Industriestaaten. Sol- che Prinzipien würden naturgemäss die Handlungsfreiheit der Gaststaaten von internationalen Direktinvestitionen begren- zen, was zumal eine Reihe von Entwicklungsländern als Ein- schränkung ihrer erst vor wenigen Jahrzehnten erlangten Souveränität empfinden.» Ich glaube, das ist etwas ganz Wichtiges. Wir sollten nicht nur auf die Interessen unseres Landes ganz speziell Rücksicht nehmen, sondern es ist hier an der Schweiz, auf die Interessen der Entwicklungsländer einzugehen, hier ihren Einsatz zu lei- sten. Ein zweites Beispiel: Es wird im Moment die Patentierung des geistigen Eigentums neu reguliert. Damit wird auch die Eigen- tumsordnung der Industrie für das nächste Jahrhundert vor- bereitet. In diesem Bereich fordern die Entwicklungsländer Regeln zur Erleichterung des Technologietransfers und Mass- nahmen gegen wettbewerbsbeschränkende Praktiken der Technologielieferanten. Sie möchten also Freiheiten haben, Technologien von den Industriestaaten zu übernehmen. Dem- gegenüber sagen aber die Industrieländer, dass gerade der verstärkte Schutz des geistigen Eigentums den Technologie- transfer am meisten fördert. Aber wenn wir das genau anschauen, dann sprechen die kon- kreten Erfahrungen der betroffenen Entwicklungsländer dage- gen. 85 Prozent aller Patente in der Dritten Welt befinden sich in ausländischer Hand. Sie werden also bestimmt durch die Industrieländer. Die allermeisten dieser Patente werden gar nicht ausgenützt, sondern stillgelegt. Damit sichern sich die Industrieländer die Exporte in die Länder der Dritten Welt. Wir haben vorhin gehört, dass wir generell gesehen über die Exporte in diese Länder mehr Geld in unsere Länder zurück- holen, als wir über die Entwicklungshilfe diesen Ländern wie- der zukommen lassen. In diesem Bereich - Neuordnung des geistigen Eigentums - ist die Schweiz eine der führenden Kräfte. Sie möchte das Schutzniveau möglichst erhöhen und diese Regeln sogar im Gatt verankern, im Interesse ihrer Industrie. Aber ich glaube, wir müssen da zwei Dinge historisch ein bisschen berücksich- tigen. Wir sind ja auch das Land, das im Gatt immer wieder Ausnahmebestimmungen in der Landwirtschaft für sich in An- spruch genommen hat. Wenn vorhin jemand ins letzte Jahrhundert zurückgeblendet14. März 1990 N 393 Aussenwirtschaftspolitik 1989 hat, dann möchte ich das auch kurz tun. Im letzten Jahrhun- dert ging es ja um die Einführung eines Patentgesetzes auch hier bei uns in der Schweiz. Da haben sich sehr viele Vertreter der Industrie, unter anderem ein Nationalrat namens Geigy, In- haber und Mitbeschäftigter in der gleichnamigen Firma, die heute noch in der Ciba-Geigy integriert ist, vehement gegen einen Patentschutz ausgesprochen. Und zwar genau mit den gleichen Argumenten, wie sie heute die Drittweltländer für sich in Anspruch nehmen. Damals war die Schweiz in der Situation, in der heute die Dritt- weltländer stehen. Erst nach der dritten Volksabstimmung wurde dann ein Patentgesetz tatsächlich Realität. Zweimal hat es das Volk abgelehnt. Nur in Klammern gesagt: Die chemi- sche Industrie hat sich dann noch bis 1905 Sonderklauseln herausgeholt, so dass sie sich bis 1905 nicht voll diesem Ge- setz unterstellen fnusste. Ich glaube, es ist angezeigt, dass wir uns heute daran zurück- erinnern, wie es uns respektive unseren Vorfahren im letzten Jahrhundert ging. Ziemlich genau 100 Jahre sind es her. Wie haben wir damals für unsere Selbständigkeit gekämpft, wie haben wir versucht, unsere Gesellschaft, unsere Industrie zu entwickeln. Wir sollten daran denken, wie es den Menschen und den Völkern der Dritten Welt heute geht. Ich glaube, es würde uns gut anstehen, auch diese Erinnerung in die Ver- handlungen mitzunehmen und mehr Verständnis für diese Leute zu zeigen. M. Cavadini: J'ai l'impresssion que la conjoncture favorable de ces dernières années nous a fait oublier l'importance d'un maintien en Suisse de conditions-cadres favorables et at- trayantes pour nos entreprises. J'insiste sur cette question, parce que je suis convaincu que nous préparons aujourd'hui le milieu dans lequel notre économie sera appelée à travailler au cours de ces prochaines années. Si, jusqu'au début des années 1980, notre position était favorable et forte face aux au- tres nations européennes, en revanche ces dernières années ont plutôt été caractérisées par l'immobilisme suisse con- fronté à une progressive et rapide amélioration des condi- tions-cadres dans les pays qui nous entourent. Nous ne pou- vons nous permettre de diminuer encore notre compétitivité. Il devient donc indispensable que le Conseil fédéral vérifie régu- lièrement les conditions-cadres dans lesquelles travaillent les entreprises suisses et propose rapidement les corrections et améliorations nécessaires pour sauvegarder nos positions. Il y a encore beaucoup à faire dans beaucoup de secteurs. Nos conditions-cadres demeureront valables si l'on garde confiance dans l'économie suisse et si l'on cesse de ternir l'image de notre pays à l'étranger par une généralisation et un gonflement exagéré de certains éléments et faits négatifs. On trouve dans toute société du bon et du mauvais, des gens honnêtes et des malfaiteurs. Il est juste d'être critique envers nous-mêmes et de mettre tout en oeuvre pour combattre cer- tains abus, mais il ne faut pas braquer les projecteurs unique- ment sur les éléments négatifs de notre société et de notre économie en laissant croire qu'ils en constituent la caractéris- tique dominante. Aujourd'hui, on généralise trop facilement et on laisse planer la suspicion sur notre Etat et sur nos entrepri- ses, comme si la plupart d'entre elles étaient impliquées dans le trafic de drogue, le recyclage d'argent sale ou le commerce d'armes. La réalité est bien différente. Ces démarches dis- créditent l'image de la Suisse et de son économie, tant à l'in- térieur qu'à l'étranger. Les événements de ces dernières se- maines et l'ampleur qui leur a été donnée en sont un autre exemple. Ceux qui s'adonnent à ce genre d'exercice devraient réfléchir un peu plus et se rendre compte qu'ils sont en train de scier la branche sur laquelle notre société, nos entreprises, nos travailleurs et eux-mêmes sont assis. A propos de l'Espace économique européen, affrontons les négociations avec disponibilité et un esprit d'ouverture. C'est une chance unique qui nous est offerte et qui devrait nous per- mettre de sauvegarder nos droits fondamentaux. Nous ne pouvons pas renoncer à engager ces négociations. A la fin de cette phase seulement il nous sera possible d'établir un bilan et de décider si les résultats obtenus doivent nous engager à souscrire un accord avec la Communauté. Nous ne pourrons pas toujours poursuivre tout seuls et nous finirons par subir, bon gré ou mal gré, les décisions des autres. N'oublions pas qu'un accord ne peut favoriser qu'une seule partie et qu'il y aura quelques sacrifices à supporter. Mais, souvenons-nous qu'une part de la solution est entre nos mains.. C'est là une chance que nous devrions exploiter au maximum pour réduire certains écarts avec des modifications ponctuelles dans nos lois. De tels changements devraient faciliter notre participation à l'Espace économique européen. J'aimerais savoir si le Con- seil fédéral est prêt à emprunter cette voie en nous proposant, en temps utile, les modifications qui paraissent nécessaires pour faciliter cette approche. Hänggi: Der Aussenwirtschaftsbericht 1989 ist eine Standort- bestimmung für das Erreichte. Daraus ist ersichtlich, welchen internationalen Vernetzungen und welcher Vielfalt die heuti- gen Wirtschaftsbeziehungen unterliegen. Der Bericht birgt eine Fülle von interessanten Informationen. Ich bedaure es deshalb, dass die Präsenz im Saale und die Aufmerksamkeit zu diesem wichtigen Thema nicht grösser sind. Um so mehr, als bei vielen Gelegenheiten bemängelt wird, dass zuwenig Mitsprache und zuwenig Möglichkeiten bestünden, sich zu diesem Thema zu äussern. Ich respektiere die grossen Anstrengungen und auch die Teil- erfolge, die seitens unserer Aussenwirtschaftspolitik erreicht wurden. In diesem Bericht vermisse ich allerdings gewisser- massen einen Soll/lst-Vergleich und einen entsprechenden Ausblick dazu. Ich habe insbesondere auch den Eindruck, dass die Ereignisse im Osten den Bericht mindestens teil- weise überholt haben beziehungsweise nicht mehr genügend berücksichtigt werden konnten. Aus diesen Gründen beschäf- tigen mich vier Problemkreise. Ich richte dazu folgende Fra- gen an unseren Bundesrat: Erstens: Wie attraktiv ist der Produktionsstandort Schweiz wirklich noch? Sie, Herr Bundesrat, sprechen in diesem Be- richt selber von einer abnehmenden Attraktivität. Die OECD ih- rerseits zeigt sich besonders kritisch bei der Gesamteffizienz der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben in der Schweiz und macht auch auf die ungünstige Arbeitsstruktur aufmerk- sam. Sind wir hier nicht zu selbstzufrieden? Ist der Bericht nicht doch von zuviel Zweckoptimismus geprägt? Ich habe den Ein- druck, dass bei einer nüchternen Bilanzierung festgestellt wer- den muss, dass unsere bekannten Stärken wie Rechtsord- nung, Infrastruktur, Ausbildung und Stabilität abnehmen, wäh- rend unsere Schwächen eher zunehmen. Was gedenkt unser Bundesrat zusätzlich zu tun, um den Produktionsstandort Schweiz attraktiver zu machen? Zweitens: Vernachlässigen wir nicht den Export ausserhalb der EG? Es ist sehr verständlich, dass sich unsere Aussenwirt- schaftspolitik in den letzten Jahren in zunehmendem Masse und jetzt fast vollumfänglich mit der EG selber beschäftigt. Tat- sache ist aber, dass nach wie vor 60 Prozent unseres Exportes in den EG-Efta-Raum gehen und noch immer bedeutende und oft gewinnorientiertere 40 Prozent in den übrigen Markt. Es stellt sich mir deshalb die Frage, ob wir diese Länder nicht ver- nachlässigen. Wäre es nicht geradezu eine Chance für unser Land, gerade diesen Export zu stärken, um gegenüber der EG ein zusätzliches Gewicht zu erhalten und unsere Abhängigkeit etwas zu verringern? Drittens: Ist der Acquis communautaire nicht ein EG-Beitritt durch die Hintertüre? Man hat den Eindruck, und dies wird auch von Experten bestätigt, dass wir darin die gesamte EG- Ordnung zu übernehmen haben, ohne dass dabei die Mög- lichkeit besteht, bei der künftigen Ausgestaltung mitzureden. Die Efta scheint hier die Rolle der Maus zu spielen, welche sich vor der EG-Katze ins Mausloch zurückzieht. Teilt der Bundes- rat meine Bedenken, und welchen Stellenwert gibt er grund- sätzlich diesem Acquis communautaire? Viertens: EG-Information für die Bevölkerung. Die bisherige In- formationspolitik beschränkte sich auf Industrie und politische Kreise, also diejenigen Kreise, die in diesem Bereich über kei- nen Informationsnotstand verfügen. Ich meine, dies genügt zu diesem Zeitpunkt nicht mehr. Besonders bei Klein- und Mittel- betrieben, aber in ganz besonders ausgeprägtem Masse beiPolitique économique extérieure 394 N 14 mars 1990 der Bevölkerung, fehlt es an entsprechenden praktischen In- formationen. Hier tut eine eigentliche Informationskampagne not. Ich danke Ihnen, Herr Bundesrat, für Ihre Aufmerksamkeit. Mühlemann: Genau vor einem Jahr haben wir hier über den EG-Bericht des Bundesrates gesprochen. Die freisinnig- demokratische Fraktion hat damals ein Postulat eingereicht mit der Forderung, es sei jedesmal bei der Berichterstattung im Aussenwirtschaftsbericht zur EG-Frage Stellung zu neh- men. Was ist in der Wirtschaftskommission geschehen? Herr Biel, wir wissen genau, wo wir stehen. Wir wissen, dass es keinen anderen Weg gibt als den Weg über den EWR. Was Delors, dieser Zauberer aus Frankreich, einmal gesagt hat, das hält er - und er hat es zweimal klar gesagt: «Wir stehen in den Ver- handlungen.» Unter der souveränen Führung von Staatssekretär Blankart sind diese Verhandlungen vorläufig weder gescheitert, noch sind sie nicht aussichtsreich. Es bestehen Chancen, dass wir hier einiges erreichen. Machen wir uns aber keine Illusionen! Wir werden die vier Freiheiten der freien Zirkulation von Men- schen, von Waren, von Kapitalien und von Dienstleistungen übernehmen dürfen oder übernehmen müssen. Ausgeklam- mert wird sein - Gott sei Dank! -: die Landwirtschaftspolitik. Ausgeklammert wird sein: zum Teil die Ausländerpolitik. Das Saisonnierstatut wird hart umstritten sein, und wahrscheinlich werden wir unsere Kartellvorstellungen den europäischen an- nähern müssen. Schliesslich ist das ein wirtschaftlicher Ver- trag, dessen Ergebnisse wir dem Volk präsentieren müssen, ir- gendwann in zwei Jahren. Es fragt sich weiter, wie es in der «Frankfurter Allgemeinen Zei- tung» hiess: «Wenn der EWR-Vertrag einmal unter Dach ist und die wirtschaftliche Einigung erzielt ist, dann kommt der politische Rest von selbst.» Wenn dieser Vertrag abgeändert werden muss, um zu einem politischen Europa zu kommen, dann wird der Vertrag wieder hier vor diesem Parlament be- sprochen werden -das kann man auch sagen -, und dann hat das Volk über das Referendum die Chance mitzuwirken. Noch ist die direkte Demokratie nicht abgeschafft. Ich möchte Sie bitten, die Chancen, die in diesen Verhandlungen liegen, nicht dauernd zu mindern, indem man den Teufel an die Wand malt! Es bleibt nichts anderes übrig - Herr Segond, Präsident der Europaunion -, es gibt keinen Transrapid-Zug nach Brüssel. Es fährt keiner. Sie können keine Fahrkarten lösen. Sie müs- sen den Bummelzug durch den EWR-Raum nehmen. Es bleibt unserem Land nichts anderes übrig. La Fontaine hat zu Recht die Fabel geschrieben: «La gre- nouille qui veut se faire aussi grosse que le boeuf»: Der Frosch, der so gross sein will wie der Ochse, platzt am Schluss. Wir sind in Gottes Namen ein Frosch. Ich kann auch meinem Freund Christoph Blocher sagen: Es gibt im Augenblick keinen Grund, abseits zu stehen. Wir wol- len keinen EWR-Vertrag, der uns zum Satelliten macht. Aber ich möchte zuerst die Resultate sehen, bevor ich diesen Ver- trag ablehne. Und in diesem Sinne können wir noch einmal La Fontaine zitieren: «Le rat qui s'est retiré du monde»: Die Ratte, die sich aus der Welt zurückgezogen hat, dürfen wir auch nicht sein. Der Weg nach Europa ist für uns ein schmaler Weg, und er ist mit Eiern gepflastert. Wir müssen alles tun, um diesen Weg zu gehen. Herr Bundesrat Delamuraz hat, glaube ich, in erfolgreicher Weise die Efta-Staaten zu Solidarität gebracht. Er kommt von einer Reise aus Schweden zurück, und seine Berichte, die er uns erstattet hat, sind nicht einfach negativ. Es ist unsere Auf- gabe, das Terrain für die Abstimmung über den EWR-Vertrag vorzubereiten, und hier müssen wir die Chance höher veran- lagen als die Risiken. Jaeger: Ich bin ein vehementer und überzeugter Befürworter einer Vollmitgliedschaft der Schweiz bei der EG. Ich bin folg- lich ein Befürworter eines Vollbeitritts, und ich möchte sagen weshalb: Ich bin grundsätzlich eher ein EG-Optimist als ein EG-Pessi- mist. Ich glaube zum Beispiel nicht, dass der Integrationspro- zess der Europäischen Gemeinschaften durch die Umgestal- tungsentwicklung im Osten aufgehalten wird. Ich meine zwar, dass es gewisse zusätzliche Probleme geben wird. Aber der Zug wird weiterfahren. Ich bin nicht der Auffassung, dass die EG am Ende ein von der Brüsseler Bürokratie nach Delors-Manier zentralistisch ge- steuertes System darstellen wird. Ich bin auch nicht der Mei- nung, dass die EG am Ende ihres Entwicklungsweges einen Staatenbund darstellt, dominiert von einem wiedervereinigten Deutschland. Ich bin auch nicht der Auffassung, dass am Ende dieses Weges ein ökologiefeindliches Staatensystem steht, das ausschliesslich einem umweltfeindlichen Wirt- schaftswachstum verfallen ist. Und ich bin nicht der Auffas- sung, dass am Schluss dieses Weges jeder Föderalismus, jede nationale und regionale Identität verlorengegangen sind und dass wir es ausschliesslich mit undemokratischen Struk- turen zu tun hätten. Ich bin im Gegenteil davon überzeugt, dass die EG nur eine Zukunft haben wird, wenn sie sich zu einem föderativen Staa- tenbund entwickelt, wenn sie den Oekologiefragen Rechnung trägt und wenn sie auch einen Demokratisierungsprozess durchmachen wird. Andernfalls hat sie keine Ueberlebens- chancen. Dafür werden auch die Mitgliedstaaten sorgen, die so heterogen zusammengesetzt sind und so unterschiedliche Kulturen und Geschichten haben. Aus diesem Grunde kann die Schweiz mittel- und längerfristig durchaus einen Beitritt zu diesem Europa anstreben. Wir müs- sen unsere Vorbehalte differenzieren. Ich finde die Teile in der Botschaft gut, wo selbstkritisch auf die mangelhaften inneren Reformen hingewiesen wird. Doch es geht wirklich darum, Herr Mühlemann, die verschiedenen Vorbehalte etwas ge- naueranzuschauen. Ich möchte nicht wiederholen, was bereits gesagt worden ist. Aber ich möchte doch zwei Dinge nochmals betonen: zum Beispiel die Neutralität. In einer neuen, umgestalteten weltpoli- tischen Lage hat sie in der Schweiz eine andere Bedeutung bekommen, als sie es noch vor zwei, drei, oder vor dreissig und vierzig Jahren hatte. Daran müssen wir uns gewöhnen und aus diesem Prinzip nichteinen Popanz, ein Phantom ma- chen, das dereinst sicher überholt sein wird. Auch die Souveränitätsrechte - Herr Zbinden und Herr Biel ha- ben darauf hingewiesen - werden nicht global abgebaut, son- dern hier ist zu differenzieren. So gilt es, Vorbehalt für Vorbe- halt ganz genau unter die Lupe zu nehmen. Wir werden fest- stellen, dass am Schluss recht wenig bleibt, was uns wirklich hindert, in diesem Europa mitzutun. Und nun zum Weg über den EWR. Herr Bundesrat Delamuraz, in der Dezembersession haben Sie gesagt, Sie hätten das «im Griff». Sie sind dann nach Brüssel gereist, zusammen mit Herrn Felber, und dort mussten Sie erfahren, dass es Schwie- rigkeiten gibt, und zwar bei der Mitbestimmung bzw. der Mit- gestaltung des EG-Gemeinschaftsrechts. Die EG möchte diese Mitbestimmung im Rahmen der EWR-Verhandlungen den Efta-Staaten nicht einräumen. Somit stellt sich natürlich die Frage, ob wir nicht bereits im Ver- handlungsstadium doch irgendwie satellisiert werden. Die Frage auch, ob das, was die Schweiz an Verhandlungspake- ten ausarbeitet, nicht bereits hier, im Dialog mit dem Parla- ment, und nicht zuletzt auch mit der Oeffentlichkeit erarbeitet werden sollte. Wir haben heute fast zufällig Gelegenheit, uns dazu zu äussern, aber ich meine, dass dieser Dialog institutio- nalisiert werden sollte. Ich finde es richtig und realistisch, den Weg über den EWR zu gehen. Es gibt- Herr Mühlemann, da haben Sie recht- im Mo- ment keinen ändern Zug. Was ich jedoch falsch finde, ist, dass wir zwar in diese Verhandlungen eintreten, aber immer wieder erklären, wir wollten der EG nicht beitreten. Da stimmt doch et- was nicht. Das ist, wie wenn Sie mit Ihrer Familie am Sonntag Spazierengehen und den Kindern sagen: «Wir gehen in die Nähe jenes Bergrestaurants. Aber einkehren werden wir nicht.» Wenn wir mit dieser Haltung in die Verhandlungen ein- treten, werden wir Goodwill abbauen, und ich meine deshalb, wir müssen signalisieren, dass wir den Beitritt wollen. Es gibt zwar in diesem Lande viele Leute, die Herrn Blocher zustimmen, dass wir in dieser etwas selbstgefälligen Manier14. März 1990 N 395 Aussenwirtschaftspolitik 1989 uns selber sein sollen und uns hüten sollen vor dem EWR und der EG. Aber es gibt in diesem Lande auch sehr viele Leute, vor allem in der jungen Generation, die hier eine Aufbruch- möglichkeit sehen. Ich rufe all jene in diesem Saale auf, die diesem europäischen Gedanken verpflichtet sind, sich zusam- menzutun zu einer europäischen Lobby, damit wir dem Euro- pa-Gedanken in Zukunft mehr Gewicht geben können. Ich bin überzeugt, wir werden damit auch in der Oeffentlichkeit gut an- kommen. Schmid: «Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.» Dieses Zitat stammt nicht von mir, sondern vom deut- schen Kabarettisten Dieter Hildebrand. Wenn ich aufgrund des vorliegenden Berichts zur Aussenwirtschaftspolitik zu- sammenfassen müsste, welches das heute gängige Verständ- nis von Wirtschaftspolitik ist, dann käme ich zu einem ähnli- chen Schluss. Wirtschaftspolitik ist die Summe aller politi- schen Massnahmen, die den Ansprüchen der Wirtschaft ge- recht werden, und Aussenwirtschaftspolitik hat sich analog darum zu kümmern, den Bedürfnissen der Wirtschaft mittels Vereinbarungen auch international entgegenzukommen. Es verwundert daher nicht, welche Themen unter diesen Vor- aussetzungen im Vordergrund stehen und je nach Lage die EG-Herzen höher schlagen lassen oder die Unternehmerge- sichter in Sorgenfalten legen. Es geht einmal mehr um Wachs- tumsraten und damit um die Zunahme des Konsums. Freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen wird gewünscht, und demzufolge ist die Standortattraktivität gefragt, eine Erhöhung der Transportkapazitäten und die Er- leichterung von Grenzformalitäten. Auch gegen Analphabetis- mus und Unterernährung wird quantitatives Wachstum ange- priesen; beschleunigtes und anhaltendes Wirtschaftswachs- tum, so wird behauptet, sei gerade in Entwicklungsländern nö- tig, um der Zerstörung der natürlichen Umwelt Einhalt zu ge- bieten. Dabei denkt man selbstverständlich an die Industriali- sierung, ohne vorher die dringend nötige Landwirtschaft zu sanieren, die doch die Basis jeder sinnvollen Entwicklung sein muss. Es wäre an der Zeit, sowohl die Wirtschafts- als auch die Aus- senwirtschaftspolitik auf eine neue Grundlage zu stellen. Wirt- schaftspolitik ist Politik und nicht Erleichterung des wirtschaft- lichen Spielraums dank Politik. Aussenwirtschaftspolitik ist Aussenpolitik und hat dementsprechend nach politischen Grundsätzen zu erfolgen. Unter Aussenpolitik verstehe ich die Summe aller Vereinbarungen, die im Blick aufs Ganze und zum Wohle aller Menschen auf internationaler Ebene getroffen werden müssen. Dazu gehören selbstverständlich auch wirt- schaftliche Massnahmen, aber nicht nur. Andere Anliegen - wie zum Beispiel Menschenrechte, Bildung, Soziales, Oekolo- gie, kulturelle Vielfalt, Förderung demokratischer Kräfte-sind ebenso wichtig, ja, ich würde sagen, sie sind wesentlicher und erhalten insbesondere dort Priorität, wo die wirtschaftliche Ba- sisversorgung hinreichend ist Es zeugt von wenig politischem Geist, Vermarktung ins Zen- trum zu stellen und die ebenso wichtigen nichtwirtschaftlichen Anliegen als flankierende Massnahmen zu apostrophieren. Wir müssen endlich dazu stehen, dass die Politik gegenüber der Wirtschaft grundsätzlich Vorrang hat. Wir dürfen uns durch noch so vorteilhafte wirtschaftliche Bedingungen nicht von un- seren politischen Grundsätzen entfernen, als da sind: Selbst- bestimmung der Völker und Regionen, Förderung dezentraler und damit umweltfreundlicher Lebensweisen, Limitierung des Gesamtverkehrsvolumens und des Energieverbrauchs. Ich glaube, dass auch bei solchen Prioritäten für das Wirtschaften noch genug Entwicklungs- und Innovationsmöglichkeiten be- stehen in unserem Land, in Westeuropa, in den osteuropäi- schen Staaten und in der Dritten Welt. Reichling: Wer seit 1986 die Berichterstattung über die Uru- guay-Runde des Gatt verfolgt, stellt fest, dass diese Berichter- stattung immer etwas summarischer und etwas weniger sub- stantiell wird. Man stellt auch fest, dass es der Schweizer Dele- gation im Bereich der Agrarfrage zusehends schwererfällt, die anfänglich zuversichtlichen Erklärungen in vorteilhafte Ver- tragsbestimmungen umzusetzen. Hingegen ist die Delegation aufgrund früher abgegebener Erklärungen mit unangeneh- men Forderungen konfrontiert. Die Gatt-Verhandlungen spie- len für uns auch deshalb eine grosse Rolle, weil in der EG über Agrarfragen gegenwärtig nicht gesprochen wird und die Agrarfragen auch des europäischen Raumes über das Gatt und nicht über separate Verhandlungen gelöst werden. Die Gatt-Verhandlungen sind für uns also auch von europäischer Bedeutung. Ich gestatte mir, dem Bundesrat zum Thema Gatt und speziell zur Landwirtschaft einige Frage zu stellen. Die erste Frage rich- tet sich nach dem Stellenwert des Beitrittsprotokolls. Herr Bun- desrat Delamuraz: Welchen Stellenwert können wir heute dem Beitrittsprotokoll, das unserem Land eine eigenständige Agrarpolitik zubilligt, beimessen? Können die Schweizer Be- hörden beispielsweise entscheiden, in welchem Ausmass die Produktionskosten über die Preise oder allenfalls über Direkt- zahlungen abgegolten werden sollen? Sieht der Bundesrat bestimmte Bereiche, in denen wir den Handlungsspielraum verlieren würden, indem wir uns unsere Agrarpolitik von aus- sen diktieren lassen müssten? Der zweite Problemkreis betrifft die Oekologie: Während die Li- beralisierungsforderungen der Agrarüberschussländer einen eigentlichen Marktverdrängungswettbewerb auf der Basis der höchsten Rationalität anstreben - der tiefsten Produktionsko- sten ohne irgendwelche Umweltauflagen, ohne irgendwelche Tierschutzauflagen, ohne sanitarische Auflagen (z. B. Hor- monverbot), ohne Stützung einer bäuerlichen Landwirt- schaft -, haben doch gerade diese ökologischen Aspekte bei uns einen hohen Stellenwert, der sich in den Produktionsko- sten auswirkt. Auch die OECD-Staaten wollen die ökologi- schen Anstrengungen verstärken und stehen damit - minde- stens verbal - im Gegensatz zu den Zielsetzungen der Gatt- Verhandlungen im Landwirtschaftsbereich. Welche Strategie, Herr Bundesrat, steht uns zur Verfügung, um die Abgeltung gerade dieser ökologischen Aspekte auch über den Preis der Produkte machen zu können? Eine Frage stellt sich zu Treu und Glauben in diesen Verhand- lungen: Es ist uns bekannt, dass der amerikanische Kongress gegenwärtig ein neues Agrargesetz berät, das noch protektio- nistischer ist als das, was bisher geübt wurde. Werden wir der- einst vor der Situation stehen, dass sich die mächtigen Staa- ten leichthin über die Abmachungen hinwegsetzen können, weil ihnen niemand etwas anhaben kann, während die klei- nen, zu denen wir gehören, sich - auf Kosten unserer Bauern - wortgetreu an die Verhandlungsresultate halten müssen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich der US-Kongress solchen internationalen Verhandlungen fügen wird, wenn es darum geht, für das Land und für die Bauern vor den Wahlen eine ent- sprechende Politik zu betreiben. Der letzte Punkt betrifft den europäischen Aspekt: Wir erleben im Osten Europas die Wiedererstarkung dieser Staaten, die zu einer neuen Freiheit und Selbständigkeit gelangen. Ich kann mir niemals vorstellen, dass diese Staaten aus dem Bereich des Comecon in ein neues zentralistisch gesteuertes Wirt- schaftssystem übergehen wollen, das ihnen die Eigenstaat- lichkeit wegnimmt, indem sie sich wieder einem anderen Gre- mium fügen müssen. Die ganze Entwicklung zeigt uns doch, dass sie selbst bestimmen wollen. Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass die Gatt-Verhandlun- gen zu einem echten Hindernis führen könnten auf dem Weg der Integration dieser osteuropäischen Staaten, die vermut- lich ähnliche Zielsetzungen haben wie wir Schweizer und -wie Herr Jaeger richtig bemerkt hat- langfristig vermutlich alle eu- ropäischen Staaten? Es wird sich aus den europäischen Staa- ten nie eine Einheit schmieden lassen wie in den Vereinigten Staaten von Amerika, wo keine Traditionen und keine alten Volkskulturen vorhanden sind. Ich glaube, dass die Schweiz mit Eigenstaatlichkeit auch in Europa eine Rolle spielen kann; wir dürfen sie aber nicht in den Gatt-Verhandlungen verscherzen. Fischer-Sursee: Es scheint eine eidgenössische Tugend zu werden, vorab in Pessimismus zu machen und darzustellen, wie und wo wir versagen. Wenn wir selber immer wieder ver- künden, wie schlecht wir eigentlich seien, wie die Politik undPolitique économique extérieure 396 N 14 mars 1990 die Wirtschaft vieles falsch machen, glaubt uns das am Schluss nicht nur das Ausland - unsere Handelspartner -, sondern wir selbst machen aus dieser Geisteshaltung heraus einiges wirklich schlecht. Tatsache ist: Uns geht es gut, unserer Wirtschaft geht es im Augenblick noch gut. Wenn aber Defaitismus und Negativis- mus die Oberhand gewinnen, könnte es uns mit der Zeit wirk- lich schlechter gehen, und wir verpassen es, die notwendigen Vorkehren rechtzeitig zu treffen. Schon die äusseren Umstände erschweren in Zukunft unsere wirtschaftliche Situation: Der Wirtschaftsstandort Schweiz wird - im Vergleich mit ausländischen Standorten - zusehends we- niger attraktiv. Beim derzeitigen Mangel an Arbeitskräften ist der Verlust von Arbeitsplätzen und Arbeitsstätten scheinbar - aber nur scheinbar - kein Problem. Mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen und Produktionsstätten ins Ausland gehen uns aber wertvolle Kräfte in Forschung, Entwicklung und Kaderpo- sitionen verloren. Diese Entwicklung ist langfristig gravieren- der. Forschung und Entwicklung können wir nicht bloss an den Hochschulen, die ohnehin oft etwas praxisfremd sind, be- treiben. Als neues Erschwernis für unsere Aussenwirtschaft kommt die rasante Entwicklung der EG hinzu: Bis jetzt ist es uns mittels zahlreicher bilateraler Verträge mit der EG gelungen, eine recht komfortable Situation zu schaffen. Ich teile daher die Kri- tik an den Bundesrat nicht, diese Politik habe uns in eine Sack- gasse geführt. Diese Strategie war bis jetzt gut. Die Entwicklung in der EG und ihr Entscheid, mit den Efta- Staaten nicht mehr bilateral, sondern als Gesamtheit zu ver- handeln, stellen uns vor eine neue Situation: Entsprechend müssen wir Strategie und Konzept ändern, wie das im sich stets verändernden Wirtschaftsleben immer wieder vorkommt. Wir werden uns daher mit dem im Entstehen begriffenen Euro- päischen Wirtschaftsraum, dem EWR, intensiv befassen müs- sen, wobei zugegebenermassen noch sehr vieles offen ist. Wie auch immer die Lösung sein wird, EG oder EWR werden vom Parlament und vom Volk politische Entscheide verlangen -auf die Neutralitätsfrage und den Souveränitätsverlust wurde bereits hingewiesen. Um diese Entscheide werden wir so oder so nicht herumkommen. Es gilt daher, schon jetzt die Vorarbei- ten aufzunehmen und die möglichen Optionen darzustellen. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass wir uns alle möglichen Optionen offenhalten müssen. Vergessen wir aber dabei das Volk nicht! Wichtig ist, unser Volk dafür zu sensibilisieren. Die Diskussion um die EG-Frage wird immer noch etwas nebulös geführt und das Problem in einer nicht leicht verständlichen Art dargestellt. Bundesrat und Parlament haben die Aufgabe, das Ganze den Bürgerinnen und Bürgern fassbar und ver- ständlich zu machen; denn ohne Stimmvolk können wir letzt- lich keine Lösung treffen. Jung: Mit Interesse habe ich den Aussenwirtschaftsbericht des Bundesrates gelesen. Ich danke dem Bundesrat für die gute und offene Darstellung der Situation. Wir können ja heute überhaupt keine Zeitung mehr lesen, kein Radio mehr hören, nicht mehr fernsehen, ohne mit der Efta, der EG oder dem Gatt konfrontiert zu werden. Praktisch täglich werden diese Fragen aufgeworfen. Trotzdem möchte ich behaupten, dass im Volk sehr wenig Wissen über die ganze Problematik vorhanden ist. Es gibtfür die Zukunft drei Wege, die wir beschreiten könnten: 1. Wir tun so, als müssten wir heute schon voll der EG beitre- ten, als würden wir uns voll den Wirtschaftsmächten in die Arme werfen. 2. Wir stecken den Kopf in den Sand und sind überzeugt, dass die Armbrust auf dem Emmentalerkäse oder unser vermeint- liches Bessersein uns in alle Zukunft erhalten kann. 3. Es gibt einen mittleren Weg, einen Weg, der grosse Auf- merksamkeit, Unvoreingenommenheit, Ehrlichkeit und Tüch- tigkeit verlangt. Es ist aber auch ein Weg, der sicher nicht ein- fach ist und unser aller Engagement voraussetzt. Der erste Weg, den ich aufgezeigt habe, ist klar abzulehnen. Auch der Bundesrat teilt diese Meinung. Das Schweizervolk würde einen solchen Entscheid auch an der Urne klar ableh- nen. Es lohnt sich folglich nicht, sich viel über einen solchen radikalen Weg zu unterhalten. Der zweite Weg, der Weg der Vogel-Strauss-Politik, ist meiner Meinung nach auch klar abzulehnen. Wir spüren aber trotz- dem die Tendenz: Sehr oft hat man das Gefühl, dass uns un- ser Wohlstand, unsere praktisch unbegrenzten Möglichkei- ten, unser sehr hohes Lohnniveau blind machen und ein bö- ses Erwachen die Folge sein kann. Der dritte Weg ist einzuschlagen. Der Bundesrat teilt ja weitge- hend diese Meinung. Wenn wir ehrlich und offen sind, ist es noch nicht zu spät. Wenn wir aber diesen Mittelweg beschrei- ten wollen, ist es notwendig, uns auf unsere Situation zu besin- nen. Wir sind doch kein Land mit lauter Multis und Grossunter- nehmen. Diese Unternehmungen finden den Weg ohnehin, sie haben auch da und dort ihren Fusse bereits «drin», um für die Zukunft gerüstet zu sein. Es wäre meiner Meinung nach falsch, wenn unsere Politik nach dieser Idee ausgerichtet wer- den müsste. Wir müssen uns nämlich bewusst sein, dass wir in der Schweiz eine klein strukturierte Wirtschaft haben, nicht ver- gleichbar mit den Ländern um uns herum. Ueber 95 Prozent aller Unternehmungen beschäftigen weni- ger als 50 Mitarbeiter. Das Gewerbe in unserem Land ist auf schweizerische Verhältnisse ausgerichtet, d. h. es sind Kleinstbetriebe für schweizerische Ansprüche. Das sind kapi- talintensive und mit hohen Kosten arbeitende Einheiten. Die durchschnittliche Betriebsgrösse unserer Landwirt- schaftsbetriebe - ich bin halt trotzdem auch bei der Landwirt- schaft - ist bis zu 50 Prozent kleiner als die der Betriebe im EG- Raum. Die landwirtschaftliche Nutzfläche pro Einwohner in der Schweiz beträgt 15 Aren, in der EG 35 Aren, in den USA 125 Aren, das sind überhaupt keine vergleichbaren Grossen. Es wäre noch vieles zu sagen und aufzuzählen. Zusammenfassend lässt sich also feststellen, dass wir sehr unterschiedliche und teilweise nicht vergleichbare Verhält- nisse haben. Wir haben in der Schweiz über 30 Prozent höhere Kosten, und zwar auf allen Gebieten: Arbeitskosten, Produkti- onskosten, Investitionskosten, Bodenkosten. Insbesondere auch die Lohnkosten sind bei uns bedeutend höher als überall in der Welt. Dadurch sind wir alle Profiteure, und dadurch sind wir auch mitverantwortlich. Es geht nicht an, immer nur einzelne Gruppen als Prügelkna- ben heranzuziehen. Da denke ich insbesondere wieder an die Landwirtschaft. Ich bitte den Bundesrat, in dieser Frage eine klare Sprache zu sprechen und auch zu sagen, wie die Preis- und Kosteninsel Schweiz gemeistert und für die Zukunft vorbereitet werden kann. Ich bitte den Bundesrat aber zu sagen, wer von der Last zu- künftiger Entwicklungen betroffen wird. Ich finde es geradezu fahrlässig, wie unsere Arbeitnehmer - das ist auch heute zum Ausdruck gekommen - getäuscht werden und dass es immer voller Euphorie heisst, sie könnten von einem Beitritt in der Zu- kunft nur profitieren. Ich habe eine andere Meinung. Vollmer: Ich habe mir als Neuling sagen lassen, es sei eigent- lich eine Premiere, dass in diesem Parlament zum Aussenwirt- schaftsbericht so viel und so intensiv diskutiert werde. Ich ver- mute, das hängt weniger damit zusammen, dass dieses Parla- ment plötzlich die Aussenwirtschaft oder vielleicht sogar die Wirtschaft entdeckt hat, sondern wahrscheinlich eher damit, dass institutionelle Fragen, gewisse Aengste bezüglich des Vertrages, der eben dann dem Volk vorgelegt werden muss, hier für viele im Vordergrund stehen. Ich meine aber, dass die Herausforderung, vor die wir gestellt sind - schon bald einmal diesen EWR-Vertrag dem Volk unter- breiten zu müssen -, eigentlich nur die eine Seite unserer de- mokratischen Problematik darstellt. Die andere Seite - und das ist für mich die viel wichtigere - ist die Ueberlegung: Wie haben wir als Parlament die demokratische Herausforderung aufgenommen? Wie setzen wir uns in diesem Entscheidungs- prozess im Hinblick auf diesen EWR-Vertrag durch? Der Ent- scheid wird nämlich nicht dann gefällt, wenn der Vertrag dem Volk vorgelegt wird. Das wird eine plebiszitäre Entscheidung sein. Die effektiven Entscheide fallen bereits heute, aber natür- lich nicht hier drinnen, sondern sie fallen heute und morgen und in den nächsten zwei, drei Monaten an den Verhandlungs-14. März 1990 N 397 Aussenwirtschaftspolitik 1989 tischen unserer Unterhändler mit der Efta, mit den Partnern der Europäischen Gemeinschaft. Da müssten wir uns als Par- lamentfragen, wie wir dieser Herausforderung in bezugauf die demokratische Mitwirkung und Mitbestimmung begegnen. Ich habe den Eindruck, man macht hier sehr oft und sehr schnell demokratische Defizite im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft geltend. Welche Defizite stellen wir aber fest, wenn es gilt, die Marschrichtung, die inhaltlichen Positionen der Schweiz im Hinblick auf diesen Vertrag zum Europäischen Wirtschaftsraum auszuarbeiten? Diese Defizite sind wahr- scheinlich nicht minder als diejenigen, die wir im europäi- schen Raum immer feststellen wollen. Ich möchte noch eine Bemerkung zum Aussenwirtschaftsbe- richt selber anbringen. Dieser Bericht ist meines Erachtens sehr stark von einer Darstellung der Weltwirtschaftslage ge- kennzeichnet, nach rein quantitativen Gesichtspunkten. Es wird im Bericht sehr unkritisch das allgemeine weltwirtschaft- liche Wachstum bewundert. Ich hätte eigentlich gerne Antwor- ten darauf gehabt, wie sich dieses weltwirtschaftliche Wachs- tum qualitativ auf die Stärkung der Schweizer Wirtschaft aus- wirkt. Welches sind unsere qualitativen Chancen in diesem weltwirtschaftlichen Wachstum? In der Wirtschaftskommission hat uns ein Vertreter der Natio- nalbank dargestellt, welche Schwierigkeiten von der Geldwirt- schaft gegenwärtig auf uns zukommen, diese Ueberhitzung in Griff zu bekommen; welche Schwierigkeiten auf uns zukom- men im Bereiche der Zinsentwicklung, sich einigermassen an den schweizerischen Gegebenheiten ausrichten zu können. Ich meine eigentlich, der Aussenwirtschaftsbericht müsste diese Auswirkungen auf die nationalen, auf unsere binnenwirt- schaftlichen Entwicklungen besser und auch qualitativfesthal- ten. Ich schliesse mich der Aufforderung von Franz Jaeger an. Wir brauchen hier einen europäischen Aufbruch. Ich meine, es ist längst vorbei und für viele wahrscheinlich schmerzlich, den Sonderfall Schweiz immer wieder zitieren zu wollen. Dieser Sonderfall Schweiz basiert ökonomisch auf allem anderen als auf heute erbrachten wirtschaftlichen Leistungen. Er basiert ganz wesentlich darauf, dass wir Privilegien übernommen ha- ben. Und für übernommene Privilegien, die nicht Ausdruck ge- genwärtiger wirtschaftlicher Stärke und gegenwärtiger wirt- schaftlicher Arbeit sind, kann in Europa und kann in der Welt niemand mehr Verständnis aufbringen. Bühler: Wie zu erwarten war, haben sich viele Vertreter mit der Frage der europäischen Integration befasst. Heute wird sehr •oft die Landwirtschaft als das einzige Hindernis für den Beitritt zum EWR angesehen, und viele tun so, als ob es allein an die- ser Frage liegen würde. Dazu muss ich unmissverständlich festhalten: wenn die Landwirtschaft das einzige Hindernis dar- stellen würde, wären wir bestimmt Mitglied nicht nur eines künftigen EWR, sondern dann wären wir schon längst Mitglied sogar der EG. Man kann aber, das möchte ich Ihnen zu bedenken geben, nicht nur die Landwirtschaft liberalisieren. Es gibt noch viele andere protektionistische Bereiche in unserem Land. All jene, die glauben, mit einem EWR könne man in der Schweiz zu billi- gen Nahrungsmitteln kommen und alle anderen Vorteile, die wir heute gegenüber unseren Nachbarn besitzen, könnten beibehalten werden, für alle, die das erwarten, wird es noch ein böses Erwachen geben. Heute erwartet die Schweizer Bevölkerung von unserer Land- wirtschaft ganz andere Leistungen, als dies im Ausland der Fall ist. Man erwartet von uns naturnahe Produktion, bäuerli- che, am liebsten kleinbäuerliche Strukturen, Riege und Be- siedlung des ländlichen Raumes usw. Das sind alles Wün- sche, die in der EG überhaupt nicht zählen. Dort zählt allein der möglichst tiefe Preis, ungeachtet, wie und unter welchen Bedingungen produziert wird. Schwergewichtiger als die Be- denken in bezug auf die Landwirtschaft scheinen mir eindeu- tig und nach wie vor die Folgen eines EWR für unser politi- sches System der direkten Demokratie und für die damit ver- bundenen Volksrechte zu sein. Für mich ist nicht erheblich, wieviel Prozent dieser Rechte wir verlieren, sondern dass wir sie verlieren. EG und Efta sind derart ungleiche Partner, dass man, ohne ein Prophet zu sein, leicht erkennen kann, wer in einem EWR das Sagen haben wird. Herr Delors hat am 17. Januar 1990 in die- ser Hinsicht Klartext gesprochen. Die EG sei allenfalls bereit - so sagte er -, ein Konsultationsverfahren für die Efta zu akzep- tieren. Ein Mitentscheidungsrecht könne die Efta jedoch nicht beanspruchen. Deutlicher könnte man uns mit dem Zaunpfahl wirklich nicht mehr winken. Wir dürfen uns nicht total fremdbestimmen lassen. Eine aktive Mitarbeit der Schweiz beim Aufbau eines EWR kann daher nur erfolgen, wenn eine grundlegende Aenderung der bisherigen Haltung seitens der EG eintritt. Mit anderen Worten, wenn ein föderalistisches System gewählt würde, bei welchem alle Be- teiligten als gleichwertige, insbesondere aber gleichberech- tigte Partner anerkannt werden. Eine Sate.llisierung der Efta beziehungsweise der Schweiz durch die EG ist mit aller Ent- schiedenheit abzulehnen. Ich danke Staatssekretär Blankart, dass er in dieser Frage bisher- und hoffentlich auch in Zukunft - eine recht klare Haltung einnimmt. Es kann keinen Beitritt zum EWR um jeden Preis geben. Neben den vermeintlichen wirtschaftlichen Vorteilen gibt es auch noch andere Werte, die wir nicht ganz vergessen sollten. Geld allein macht noch lange nicht glücklich! Frau Uchtenhagen: Eine Bemerkung zu Herrn Allenspach und seinen Kollegen, und eine Frage an Herrn Bundesrat De- lamuraz. Herr Allenspach hat wieder einmal seine «Platte» von der Deregulierung unserer Wirtschaft zur Stärkung der Wett- bewerbsfähigkeit aufgelegt. Meine Damen und Herren und vor allem die betroffenen Kreise: machen Sie doch endlich Ernst mit mehr Markt und mehr freier Wirtschaft und Deregulierung. In sehr vielen Bereichen werden Sie von uns Sozialdemokra- ten voll und ganz unterstützt. Bitte unterstützen Sie uns in ei- nem modernen Wettbewerbsrecht, wie es die EG hat, unter- stützen Sie uns in einem modernen Gesellschaftsrecht. Sie ha- ben bei der Bereinigung der Differenzen beim Aktienrecht Ge- legenheit, in verschiedenen Bereichen die liberale Lösung zu unterstützen. Auch im Beschaffungsrecht wäre mehr Liberali- tät möglich. Im relativ stark regulierten Oekologiebereich holt uns die EG mit Riesenschritten ein. Wir haben übrigens immer versucht, im Oekologiebereich marktwirtschaftliche Lösungen zu präsentieren, aber Sie wollten Regeln und Verbote und Ge- bote. Ich meine, wenn Sie Ihrer Wirtschaft, die uns alle angeht, wirk- lich einen Dienst erweisen wollen, dann lassen Sie doch end- lich etwas frische Luft hinein, um mehr Wettbewerb, etwas mehr Marktwirtschaft zu ermöglichen, und verteidigen Sie nicht einfach arrivierte Positionen. Nun zu Herrn Delamuraz: Es gibt ein Problem, über das wir uns von ganz rechts bis ganz links einig sind: Es fehlt an Information. National- und Stände- räte werden in nächster Zeit antreten und unserem Volk erklä- ren müssen, was dieser EWR ist und was er für die Schweiz bringt. Das können wir nur, wenn wir über genügend Informationen verfügen. Es ist sehr schwierig, auf dem laufenden zu bleiben. Ich kenne die Probleme; Sie können Ihre Position in den Ver- handlungen nicht zum voraus preisgeben, das ist klar. Aber ich würde doch meinen, dass man die zuständigen Kommis- sionen und Delegationen, also Aussenwirtschaftskommis- sion, Kommission für auswärtige Angelegenheiten und die beiden Delegationen EG und Efta, besser informieren sollte. Man müsste sich einmal die Möglichkeit von Ausschüssen überlegen. Ich habe Hemmungen, Ihnen Ausschüsse zu emp- fehlen, Herr Bundesrat, denn es stellen sich damit immer die gleichen Probleme: Es gibt dann Vorder- und Hinterbänkler, und das hat nie eine gute Wirkung. Versuchen wir doch eher das, was der Ständerat gemacht hat, vielleicht könnte man es sogar mit ihm zusammen machen: Immer vor den Fraktionssitzungen vor jeder Session, also am Donnerstag, könnte man alle diese Gruppen zusammenneh- men und informieren. Dann sind Sie etwas freier im Gespräch, weil kein Publikum und keine Presse da sind. Man kann intime Fragen stellen; man kann auch dumme Fragen stellen. Viel- leicht gibt es doch eine Möglichkeit, das so zu organisieren; wenn wir von vornherein wissen, wann wir diese InformationenPolitique économique extérieure 398 N 14 mars 1990 erhalten, werden wir uns frei halten. Wenn wir in den verschie- denen Kommissionen versuchen, einen Termin zu finden, so ist das ein Ding der Unmöglichkeit. Ich würde, vielleicht zusammen mit dem Ständerat, einen fixen Tag vorschlagen. Das würde auch Sie, Herr Bundesrat, ent- lasten. Zudem könnte man, um die Effizienz zu steigern, am Nachmittag oder am Freitag morgen, weil wir ja sowieso am Nachmittag Fraktionssitzungen haben, ordentliche Kommissi- onssitzungen durchführen. Das würde die Effizienz dieses Parlamentes steigern und gäbe uns nicht immer das Gefühl, dass wir zu wenig über das wissen, was gerade läuft. Reimann Fritz: Eigentlich hatte ich nicht die Absicht, etwas zu sagen. Der Bundesrat unterbreitet uns seinen Bericht mit den Botschaften zu den vier Wirtschaftsvereinbarungen, denen wir eigentlich zustimmen können. Schon der Kommissionspräsi- dent hat zu einer EWR-Debatte ausgeholt, und die Sprecher aus dem Plenum haben das gleiche getan. Dabei haben mich vor allem die Ausführungen von Herrn Mühlemann etwas ver- unsichert. Wenn ich ihn richtig verständen habe, hat er gesagt, die Landwirtschaft und die Fremdarbeiter bzw. das Saison- nierstatut seien in einem zukünftigen EWR-Vertrag ausge- klammert. Was die Landwirtschaft anbetrifft, möchte ich mich nicht äussern. Aber der freie Personenverkehr ist und wird ein wichtiges Thema im EWR-Vertrag sein, und es ist auch mehr oder weniger eine «Pièce de résistance» bei den Verhandlun- gen sowohl innerhalb der Efta als auch mit der EG. Es wäre vielleicht interessant, von Herrn Bundesrat Delamuraz zu erfahren, wie weit diese Verhandlungen gediehen sind. Man konnte bis heute erfahren, dass die übrigen Efta-Länder bereit sind, gegenüber der Schweiz gewisse Ausnahmen zu gewähren, aber nur Ausnahmen quantitativer und nicht quali- tativer Natur betreffend freien Personenverkehr. Das heisst, man ist angesichts des grossen Anteils an ausländischen Ar- beitskräften, die die Schweiz heute schon beschäftigt, zu Massnahmen und zu Ausnahmen bereit, und zwar mit dem Ziel derzahlenmässigen Beschränkung. Man ist aber - soviel ich bis heute erfahren konnte - nicht bereit, die Rechte der Ausländer in der Schweiz einzuschränken. Das tangiert auch das Saisonnierstatut, zum Beispiel bezüglich Familiennach- zug. Ich frage deshalb den Bundesrat an, ob diese Interpretation, wie ich sie gegeben habe, zutrifft und wie weit die diesbezügli- chen Verhandlungen gediehen sind. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Blocher: Ich habe das Wort zur Beratung dieses Berichtes nicht verlangt, die Rednerliste ist auch geschlossen. Aber mehrere haben mir widersprochen, obwohl ich zu diesem Thema gar nicht gesprochen habe. Das ehrt mich natürlich. Ich habe das Wort darum nicht verlangt, weil der Aussenwirt- schaftsbericht für mich alles andere als ein Bericht zum Thema EWR und EG ist. Das Thema ist traktandiert, aber erst unter dem nächsten Traktandum. Ich habe also nicht nicht gespro- chen, weil ich nichts zu sagen hätte, sondern weil ich meine, dass dieses Thema Gegenstand anderer Traktanden sei. Ich kann Sie aber versichern: Wenn das Thema an der Reihe ist, werde ich sprechen. Zudem: Der EWR-Vertrag müsse dem Volk vorgelegt werden. Ich kann Sie versichen: Sicher werde ich dort sprechen, und zwar - wie es heute aussieht - sicher dagegen. Le président: Rendez-vous est pris, Monsieur Blocher! Oehler, Berichterstatter: Frau Uchtenhagen hat gesagt, es fehle an Informationen; sie hat damit wohl das Richtige ange- sprochen. Ich gestatte mir, die Diskussion von heute morgen sogar noch etwas weiter zu interpretieren und dies an die Adresse des Bundesrates weiterzugeben. Es kam in diesem Rat, Herr Bun- desrat Delamuraz, klar zum Ausdruck: Das Parlament will, ver- langt unabdingbar ein Mitwirkungsrecht in Sachen Integrati- onsverhandlungen, der Bundesrat und die Verhandlungsdele- gationen werden dies zur Kenntnis nehmen müssen. Es war kein Zufall, dass wir über die EG gesprochen haben, zumal - wie einige von Ihnen festgestellt haben - der Aussen- wirtschaftsbericht über Vergangenes berichtet und wir daraus die Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen wollen. Der Zug fährt; wir können darauf aufspringen: die einen tun das inte- gral, die anderen nebenbei, und die dritten wollen abseits ste- hen. Ich gestatte mir, Ihnen ein Zitat aus dem Deutschen Bundes- tag vorzulesen, um zu zeigen, wie andere, die auch etwas dazu zu sagen haben, was mit uns passiert, über unsere Vor- stellungen denken und wie sie uns möglicherweise zu behan- deln beabsichtigen. Da steht in der Zeitschrift «Parlament» vom 9. Februar 1990: «Für viele Schweizer bedeutet eine Unterwerfung bereits die Preisgabe ihrer nationalen Souveränität. Auch die von Oester- reich und der Schweiz gestellte Bedingung, der gemeinsame Plan dürfe nicht zu einem Gemeinschaftsdiktat werden, son- dern müsse eine Art Mitbestimmungsrecht der Efta beinhal- ten, scheint weit von der Realität entfernt zu sein. Doch glaubt die Organisation der Sechs ernsthaft, den Weg der grossen Zwölf beeinflussen zu können? Das bislang beruhigende Gefühl, eine bevorzugte Position bei der EG zu haben, wird jetzt jedoch bei der Efta von Tag zu Tag mehr durch die Sorge abgelöst, von der Gemeinschaft ab- gehängt zu werden. Durch die Veränderungen in Osteuropa ist der Platz in der Warteschlange vor dem Tor der Gemein- schaft auf einmal nicht mehr sicher.» Das waren Worte im Deutschen Bundestag, und es sind Tatsachen, die wir letztlich auch zur Kenntnis zu nehmen haben. Herr Blocher hat zu Recht festgestellt, wir sprächen ja nicht nur über die EG, über den möglichen EWR-Vertrag, sondern über die Aussenwirtschaftspolitik ganz allgemein. Herr Bonny hat darauf hingewiesen, wie sich beispielsweise die Japaner her- vortun und wie aktiv sie sind. Heute vormittag wurde sehr wenig über den südpazifischen Raum, über Ostasien gesprochen. Wir gehen in der Annahme kaum fehl, dass es sehr wahrscheinlich in absehbarer Zeit auch einen Wirtschaftsraum in Ostasien geben wird. Man stelle sich vor, wir sind hier allein, und die ändern tun sich dort zusammen! Beispielsweise Japan mit Korea, Taiwan und Sin- gapore. Man denke noch an Staaten wie Indonesien, Indien und China - Milliardenvölker; Milliardenmärkte! Mit ändern Worten: Das sind Entwicklungen, die wir in unserer Aussen- wirtschaft auch zu berücksichtigen haben. Aus diesem Grunde finde ich es richtig, was heute vormittag verschiedentlich gesagt worden ist: Wir müssen uns unserer Verantwortung nicht nur bewusst werden, sondern diese Ver-- antwortung in der Aussenwirtschaftspolitik auch echt wahr- nehmen, nicht nur hier in diesem Saal; wir können nicht alles dem Bundesrat überlassen, nicht weil er es nicht gut macht, sondern weil wir uns letztlich bei Philipp! treffen. Das Volk sind wir! Das gilt nicht nur für die Ostdeutschen an ihren Demon- strationen, sondern auch bei uns: Das Volk sind wir. Das wer- den unsere Mitbürger dann an der Urne auf dem Stimmzettel mit Ja oder Nein zum Ausdruck bringen. M. Matthey, rapporteur: La nature des interventions qui ont été présentées dans cette salle ce matin, les préoccupations qui ont été développées sont analogues à celles qui ont été présentées au sein de la commission, et le rapport que nous avons discuté a permis une discussion large face à l'avenir et surtout face à la responsabilité de notre pays quant à sa situa- tion internationale. Etre ou devoir être, crise de l'Etat ou crise d'identité, ce sont les termes que nous avons entendus aujourd'hui dans ce débat. Il est vrai que les événements nous bousculent, nous qui avions tendance à nous assoupir. Ce débat nous a incités à nous interroger sur nous-mêmes et sur la place que nous occupons dans l'Europe et dans le monde. Il nous a aussi amené à nous interroger sur l'inadaptation de nos structures de décisions, sur le fonctionnement de notre démocratie, et enfin sur la place de notre industrie et de notre agriculture. L'Europe nous bouscule, le GATT nous bouscule, le Japon et les pays de la zone du Pacifique nous bousculent et nous inquiètent. Il y a enfin tous ces peuples qui ont faim et qui, avec force et parfois14. März 1990 N 399 Aussenwirtschaftspolitik 1989 en silence, expriment leur détresse. Quelle est la place de no- tre pays dans tout ce mouvement, que voulons-nous, voilà la question qui, aujourd'hui, nous est posée. Dans cet ensemble plusieurs questions précises: quel est le degré d'attractivité de la place économique suisse, quelles sont les conditions- cadres du développement de notre pays pour l'avenir de notre économie, sont-elles encore concurrentielles par rapport à la mondialisation des échanges et à la concurrence accrue? Tout d'abord, il faudrait définir ces conditions - cadres. On a fait allusion à la politique cartellale, à l'adaptation de notre système fiscal, à la qualité de la formation et à la durée de notre procédure législative. Mais il y a aussi la recherche, les trans- ports, la qualité de notre environnement etc. Je ne suis pas d'accord avec M. Eggly lorsqu'il laisse entendre que certains conseillers fédéraux ne pourraient pas partager les options du rapport sur la politique extérieure, parce que, et M. Eggly le sait, la nature d'un système fiscal ou celle de la protection de notre environnement font aussi partie de ces conditions- cadres et qu'on ne peut pas demander à l'Etat d'intervenir en ce qui concerne la recherche, les infrastructures et autres sans consentir des efforts et des sacrifices. D'où doivent venir ces efforts et ces sacrifices? La qualité du dialogue social, de la solidarité sociale et régionale en notre pays, c'est aussi une des conditions-cadres dont il faut tenir compte. L'agriculture. Les agriculteurs de notre pays sont, ajuste titre, inquiets. En effet, - certains l'ont dit- ils devront aussi se plier aux raisons du marché. L'agriculture de notre pays ne pourra pas poursuivre de manière indépendante une politique de hausse des prix agricoles alors qu'elle occupe déjà le premier rang mondial pour les sommes versées aux agriculteurs. On connaît la structure des coûts de production de l'agriculture, on connaît aussi ce qu'on lui demande. Ensemble, nous de- vrons trouver une solution pour que cette agriculture puisse assumer son rôle et se maintenir tout en répondant aux condi- tions internationales en ce qui concerne la commercialisation des produits. L'Europe enfin. Monsieur le conseiller fédéral, les représen- tants du Conseil national vous ont, tout comme la commis- sion, demandé avec insistance d'informer et d'associer le Par- lement aux décisions que vous allez être tenu de prendre. Il y a aussi de la part du Conseil fédéral un effort pédagogique à faire à l'égard de notre population, dans la mesure où nous le savons, c'est elle qui pourrait, à terme, avoir le dernier mot. L'Europe, ce n'est pas seulement une ambition économique. Faut-il rappeler qu'au départ l'Europe a été construite dans la perspective de l'établissement de la paix; elle a aussi pour but de tenir ses régions et ses pays en concurrence avec le reste du monde. L'Europe c'est aussi un avenir culturel, un avenir de l'environnement. C'est aussi à cela qu'il faut s'attacher par d'autres structures, peut-être, que l'Espace économique euro- péen. Faut-il dès lors se hâter lentement? C'est une question qui a aussi été posée. Peut-être, mais il faut aussi savoir que le temps ne nous attend pas et que l'histoire, en général, ne re- passe pas les plats. Devons-nous dès lors avoir peur de l'ave- nir? Non, je suis, quant à moi, persuadé que le peuple de ce pays attend des prises de position du Conseil fédéral et de no- tre part, que nous ne lui cachions pas les défis qui nous sont lancés. Je crois que le peuple pourrait retrouver dans ce débat, à la fois une identité et à la fois une projection de son avenir. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je ferai deux remarques à l'issue de ce débat extrêmement nourri. Tout d'abord, la Suisse moderne a su créer sa prospérité par un engagement économique international hors du commun. Or, cet engagement ne peut que croître. Il est dans notre des- tin de participer toujours plus à l'économie mondiale, au com- merce international, et de nous y investir totalement. Notre prospérité est à ce prix, il faut le rappeler après ce débat où je n'ai enregistré à vrai dire aucun penchant à l'insularisme, mais où l'on a vu se dessiner en filigrane un certain nombre de questions: est-ce que toute l'aventure internationale de la Suisse ne deviendra pas trop coûteuse pour elle? Est-ce que son avenir ne se situe pas davantage dans une sorte de démarche solitaire de repli sur elle-même? La réponse est non. Nous sommes condamnés en quelque sorte à jouer ce jeu économique international et nous devons le jouer, déci- deurs privés comme décideurs publics, nous devons aborder notre implication économique mondiale avec les meilleurs atouts possible. Tout se tient dans notre démarche, notamment celle des ex- portateurs suisses et des importateurs, des investisseurs suis- ses à l'étranger, ainsi que les actes de l'Etat, en particulier la négociation des accords internationaux. Il est bien entendu que rien ne pourra se régler secteur par secteur, et si nous ap- pelons tous de nos voeux par exemple la réussite de l'Uru- guay-Round du GATT, celle-ci ne sera vraiment atteinte que si nous sommes capables, en même temps, de contribuer par exemple à résoudre le formidable problème du surendette- ment. Ma seconde remarque a trait à l'appréciation générale de no- tre situation économique actuelle. Elle est bonne et même ex- cellente, mais cette excellence ne nous est pas nécessaire- ment et automatiquement garantie pour l'éternité. Nous som- mes en effet en présence d'une situation chaque fois plus évo- lutive et ce que nous disions à ce propos il y a un an, lors du débat sur l'économie extérieure, nous pouvons le répéter au- jourd'hui avec plus de force encore. Les évolutions se font à une vitesse accélérée, c'est évident. C'est pourquoi nous de- vons être capables d'avoir la lucidité de nous adapter, d'élabo- rer chaque fois un outil économique suisse performant, apte à supporter avec succès les évolutions et les défis nouveaux auxquels nous sommes toujours plus confrontés. Il ne s'agit donc pas de nous satisfaire d'un prix d'excellence, en imaginant qu'il nous garantit pour toujours la performance suisse à l'échelon international. C'est tout à fait faux, il faudra la construire et la reconstruire perpétuellement. Mais de grâce, ne culpabilisons pas non plus face à ce résultat positif et si la lucidité doit être pour nous garante d'une continuelle remise en question, au plan privé comme au plan public, parmi les ac- teurs de l'économie, gardons-nous d'une auto-culpabilisation et d'un défaitisme qui décidément me paraissent avoir trop large cours dans la discussion politico-économique suisse d'aujourd'hui! Il n'est pas possible à votre honorable serviteur de répondre chronologiquement aux questions qui ont été posées, non plus que de traiter tous les aspects de ce débat extrêmement riche, je le répète. C'est pourquoi je vais plutôt traiter quatre objets de ce rapport et de ce débat, par matière. Chacun vou- dra bien s'y reconnaître, et je prie ceux d'entre vous que j'au- rais oubliés dans ma réponse de ne pas m'en tenir rigueur. Je vous parlerai donc de notre situation économique, de l'Europe et de l'intégration européenne, de l'Uruguay-Round du GATT et enfin de quelques problèmes ayant trait notamment aux pays en développement et à diverses questions qui m'ont été posées au cours du débat. Je voudrais insister sur un aspect des choses qui n'a pas été pris en compte ici, à savoir que l'une des conditions pour maintenir précisément notre bonne situation économique à l'avenir et pour nous permettre d'entretenir cette prospérité dont je parlais est de maîtriser l'inflation, née, vous le savez, d'une création monétaire excessive à la fin 1987 et en 1988, que seule une politique monétaire ferme pourra endiguer, cel- le-là même qui est conduite aujourd'hui. Une politique rigou- reuse, qu'il serait insensé de vouloir durcir encore, car cela irait à rencontre des intérêts bien compris et légitimes de la pro- duction économique, mais qu'il serait presque aussi insensé de vouloir relâcher maintenant. Le problème posé est du do- maine du court terme. Nous avons confiance en cet instru- ment et en cette politique pour combattre, à long terme, l'infla- tion, mais il s'agit ici du court terme. Nous aurons sans doute l'occasion de revenir sur ce thème essentiel, préoccupant pour nos concitoyens, pendant la troisième semaine de la ses- sion puisque nous pourrons à ce moment-là examiner plus particulièrement les relations entre les taux hypothécaires et le montant des loyers. Le Conseil fédéral aura, je pense, de bon- nes choses à dire. Au-delà de ce problème important du com- bat de l'inflation, il reste évident que le problème abordé par plusieurs d'entre vous et que j'ai effleuré dans ma remarquePolitique économique extérieure 400 N 14 mars 1990 tout à l'heure est celui d'assurer notre compétitivité internatio- nale par des conditions-cadres convenables, permettant d'aborder l'avenir avec, le maximum de chances de notre côté. Je pense que les confrontations extérieures et les défis objec- tifs en face desquels nous sommes placés vont croissant, le monde auquel nous sommes confrontés est plus complexe, les concurrences nouvelles -je le confirme - sont beaucoup plus âpres que ce qu'elles ne l'étaient il y a une année encore. Voyez l'épanouissement du Sud-Est asiatique ainsi que la puissance qui s'arme de plus en plus, de part et d'autre du Pa- cifique, avec un regard américain à l'ouest et un autre à l'est, comme si un relais du nouveau monde prenait là une significa- tion nouvelle! Voyez l'extraordinaire vitalité économique du Ja- pon! Face à toutes ces circonstances qui constituent de re- marquables défis, il faut que nous mettions, pour ce qui est en notre pouvoir, le maximum de chances de notre côté et en par- ticulier les meilleures conditions-cadres. Ces dernières dépendent, je le répète, pour une part essen- tielle, des décideurs privés. Auront-ils l'âpreté de continuer d'investir dans des marchés étrangers lointains et non seule- ment en Europe, et d'y exporter? En effet, une évolution n'est pas forcément la meilleure, lorsque, dans une montée très sa- lutaire des investissements, elle est compensée sur certains marchés par une baisse de l'expprtation suisse. Mais toutes ces questions concernent nos investisseurs privés. D'une manière générale et pour parler de nous, décideurs po- litiques, nous devons être très vigilants quant au maintien de ces conditions-cadres favorables, premièrement, parce que nos concurrents ont été habiles à améliorer les leurs et, par conséquent, à passablement grignoter l'avance que nous avons parfois encore sur eux. Il est évident qu'une inclination à légiférer à tout prix est à contre-sens de l'évolution générale que nous mesurons. Certes, le point de départ de la Suisse, très libérale en cette matière, était plus favorable que celui d'autres économies. Il n'empêche que nous devons châtier nos penchants perfec- tionniste à encore légiférer. Une certaine tendance à la cartelli- sation et à la création d'actions liées, qui caractérisent toujours certains secteurs, n'est non plus de nature à nous galvaniser pleinement pour répondre à la concurrence que nous atten- dons des autres et que nous devons être capables d'ouvrir dans notre pays. C'est bien dans l'esprit d'ouverture des marchés auxquels nous prétendons participer. Une certaine difficulté, un manque de spécialistes compétitifs à l'échelon international, dans les technologies de pointe, dans notre industrie et dans notre économie de production, constitue également un facteur d'affaiblissement des condi- tions-cadres. Ce n'est pas en baissant les bras et en nous lais- sant aller que nous y remédierons. Des offensives sont à pren- dre; nous aurons l'occasion d'en reparler lorsque nous traite- rons, la semaine prochaine, du message du Conseil fédéral sur la formation professionnelle et le CIM. La nécessité d'accélérer nos procédures et nos réflexions pu- bliques fait aussi partie du climat politico-économique de de- main. Il ne fait pas de doute que les rythmes «sénatoriaux», ob- servés ces derniers temps dans le traitement parlementaire d'un certain nombre de gros sujets, devraient être accélérés d'autant plus qu'il existe en Suisse une démocratie directe ins- titutionnalisée qui, à son tour, réclame des délais supplémen- taires que nous sommes les seuls au monde à connaître sous cette forme. Si nous ne voulons pas décrocher, il s'agit d'adap- ter nos rythmes de réflexion et de décision politiques. Je n'en appelle pas à la précipitation, et les décisions de l'or- dre de celles que nous arrêterons tout à l'heure, à propos de l'Europe, ne se prennent pas à l'arraché, ni par le gouverne- ment, ni par le Parlement, encore moins par le peuple. Néan- moins, entre la précipitation, mauvaise conseillère, et une len- teur d'examen qui ressortit parfois à de la mauvaise volonté, il faut certainement trouver un moyen terme si nous voulons que la Suisse continue d'être dans le peloton de ceux qui imposent le rythme et vivent à la mesure de leur temps, dans leur écono- mie. Nous voulions faire ce constat, en dénonçant quelques fai- blesses ou en signalant quelques dangers. Encore une fois, tout cela n'a rien à faire avec l'autoculpabilisation et le défai- tisme non créateur, mais avec la volonté d'être tous à la pointe de notre condition. Sur ce point capital, Monsieur Eggly, je puis vous assurer une unanimité absolue du Conseil fédéral. J'en viens au volet Europe. De l'avis du Conseil fédéral, la seule véritable alternative à notre politique actuelle d'inté- gration et à son potentiel de développement serait l'adhésion aux Communautés européennes. Dans ces conditions, une telle adhésion ne peut être le but de la politique suisse d'inté- gration actuelle. Cependant, étant donné la rapidité avec la- quelle évolue le processus d'intégration européenne, il est de- venu indispensable que la Suisse repense constamment et sans préjugés sa position en Europe. Cela n'est pas tombé de l'écritoire du gouvernement la se- maine dernière, cela est contenu noir sur blanc dans le rapport du Conseil fédéral de l'été 1988, dont il a été largement débattu ici durant l'année dernière. C'est pourquoi, ceux qui prétendent aujourd'hui que la ligne à long terme de l'exécutif est floue, inconnue, et manque d'informations, feraient bien de s'en référer au rapport de 1988, qui a reçu la caution des Chambres fédérales en 1989, et qui situait déjà le véritable terme de l'alternative. Entre-temps, entre la rédaction du rapport du Conseil fédéral et aujourd'hui, ce qui était considéré à l'époque comme la voie d'approche et de convergence avec la Communauté s'est transformé et surtout accéléré par la nouvelle proposition de l'Espace économique européen. En ce qui concerne l'Espace économique européen et l'offre qui nous était faite, il est évident que le Conseil fédéral aurait renié tout ce à quoi il s'était engagé devant vous s'il avait fait la fine bouche, s'il avait estimé qu'il s'agissait d'une offre insup- portable et dangereuse pour lui, et qu'il fallait continuer son petit bonhomme de chemin sur les voies pragmatiques qui avaient été choisies en attendant le grand soir, celui de la de- mande d'adhésion, d'où problème politique réglé. Il est bien clair qu'une telle attitude de la part du Conseil fédéral n'aurait pas été acceptée par vous. Pour cette raison, lorsque des don- nées nouvelles nous sont parvenues, le Conseil fédéral vous a posé systématiquement le problème de l'ouverture de discus- sions préalables, puis ensuite, éventuellement, de négocia- tions relatives à un tel Espace économique européen. Attitude adoptée non seulement pour lancer le mouvement, mais en- core par la suite régulièrement au gré de discussions et de conférences qui ont surpris et déçu M. Zbinden par exemple. Il y voit un ordre dispersé qui mériterait d'être mieux maîtrisé et coordonné à l'avenir, mais le résultat est là: l'information n'a décidément pas manqué. Dès lors, j'aimerais m'attacher au problème qui a tracassé vo- tre président, de même que le rapporteur de langue française et beaucoup d'orateurs ce matin: précisément l'information. Je voudrais tout d'abord resituer la discussion d'approche de l'Espace économique européen dans son cadre exact et dans sa dimension exacte. C'est une volonté importante de cons- truire l'Europe, volonté dont les conséquences économiques seraient appréciables pour tous les acteurs économiques eu- ropéens. Je ne saurais minimiser la portée de cette démarche. Il faudra lui accorder, dans les développements futurs, une en- vergure d'autant plus grande que, si elle aboutit, cela signifie- rait en effet non seulement votre consentement mais encore le consentement populaire. C'est dire qu'il ne s'agit pas d'une petite chose, d'une sorte d'épiphénomène de la vie politique européenne et internationale de la Suisse. Mais ce n'est pas un processus d'adhésion, ce n'est pas une démarche de la Suisse vers une organisation supranationale, ce n'est pas la transformation de la géographie économico-politique de l'Eu- rope. Comparer cela avec grandiloquence au mouvement et au moment historique précédant 1815, c'est confondre des échelles de valeurs. Le mouvement est important, j'y insiste et je ne minimise pas. Mais, il n'implique pas la transformation de nos souverainetés nationales et de nos compétences propres, ce que d'aucuns semblent attribuer au projet en connotant d'une manière presque alarmiste sa signification et, par con- séquent, le silence scandaleux du Conseil fédéral à son pro- pos. Je voulais, quant au fond, resituer l'événement dans toute sa signification, mais aussi dans sa relativité.14. März 1990 N 401 Aussenwirtschaftspolitik 1989 Le deuxième problème a trait à l'information du Parlement. Je partage sur ce point une critique mais pas l'autre. Je com- mence par celle qui affirme que le Conseil fédéral n'a pas in- formé. Je viens de vous le dire, l'information a été très large- ment prodiguée et cela continuera. En revanche, nous devons améliorer son fonctionnement -je donne raison à ceux qui se sont exprimés dans ce sens, la dernière de la liste étant Mme Uchtenhagen - en la systématisant absolument. Le Conseil fédéral, après avoir discuté très amicalement avec ses deux re- présentants, M. Felber et moi-même, et les présidents des dif- férentes commissions des deux Chambres, les présidents des différentes délégations et du Parlement, va maintenant propo- ser aux Bureaux des deux conseils qu'on puisse en effet com- munément, selon des canaux qui soient semblables et sus- ceptibles de vous convenir, parvenir à une sytématisation de l'information. Il ne s'agit plus de produire de grands rapports substantiels, des espèces de documents de référence que l'on pourra consulter jusqu'à lafin du siècle ou au-delà. Il s'agit sans doute de ponctuer notre marche d'informations impor- tantes qui fassent le point, et surtout de communiquer au Par- lement une information récente qui tienne compte de l'évolu- tion intervenue dans les semaines ou les mois précédents, de sorte qu'actualiser la connaissance du Parlement nous con- duise à des réflexions et à des discussions documentées. Comment s'articulera le passage entre des délégations systé- matiquement rencontrées et le plénum? C'est une question à débattre. Elle relève davantage de votre responsabilité que de celle du gouvernement. En résumé, sur ce point le Conseil fédéral est à votre disposition pour trouver les chemins et moyens d'une amélioration, d'une densification de l'informa- tion du Parlement. Un tout autre problème a été posé ce matin, qui ne tient pas tel- lement à l'information du Parlement seulement, mais à la compétence de ce même Parlement dans le domaine de la négociation internationale en général et économique en parti- culier. Il est bien clair que c'est le Conseil fédéral, avec ses agents, qui mène cette politique extérieure, et que la respon- sabilité politique et constitutionnelle, dans la phase des dis- cussions préalables et lors des négociations, est en main du Conseil fédéral. Ensuite, dans le processus normal, le Parle- ment choisit de ratifier ou non les accords internationaux aux- quels il est parvenu. Mais s'il faut maintenir cette distinction quant à la responsabilité du gouvernement dans l'accomplis- sement de cette politique, il faut toutefois abandonner une sorte de schématisme désuet. C'est pourquoi, si on ne peut pas imaginer que des déléga- tions mixtes parlementaires et gouvernementales suisses négocient sur les différents théâtres internationaux, en revan- che il est bien clair que le Conseil fédéral n'entend pas se lan- cer dans des opérations sans savoir quelle est la substance de la compréhension et de l'adhésion du Parlement. Ce n'est pas non plus sans intérêt qu'il peut mesurer, lors de la discussion de rapports tels que celui-ci, si vous en prenez acte, si vous cautionnez en quelque sorte les accents qu'il a placés dans la politique de l'année précédente et qu'il entend mettre aussi l'année suivante. Il faut donc trouver, au-delà de l'information du Parlement, les moyens d'engager davantage encore le Par- lement dans un tel processus. Enfin, le domaine de l'information doit toucher à l'information des cantons, de tous les milieux de la société suisse et pas seulement des milieux économiques. Si en effet le traité sur l'Espace économique européen est essentiellement économi- que, d'autres aspects y sont directement et indirectement abordés. Mais comment informer l'ensemble de la population, compte tenu de son déficit d'information? On pourrait aussi parler à certains égards d'une surinformation, car les gazettes sont très éloquentes sur le thème de l'Europe aujourd'hui - elles l'étaient peu auparavant. L'information que peut et que doit distribuer le Conseil fédéral, c'est-à-dire l'organe politi- quement responsable de la négociation, doit à l'avenir se systématiser et s'intensifier. C'est à cela que nous voulons répondre, notamment par l'intensification du système d'infor- mation en main du Bureau de l'Intégration. On m'a posé la question des répercussions prévisibles du traité sur le fédéralisme et sur la démocratie directe. On m'a demandé en particulier si, au cas où l'accord serait paraphé et ratifié par la Suisse pour un Espace économique européen, il y aurait encore place pour la démocratie directe en Suisse, pour une compétence parlementaire en particulier. En ce qui con- cerne le fédéralisme, tout d'abord, je note que le fédéralisme ne sera pas touché le moins du monde en tant qu'institution par l'Espace économique européen. Je constate que seuls quelques domaines, qui sont actuellement de la compétence des cantons et que j'ai déjà mentionnés, devraient être en- globés dans le fonctionnement du futur Espace économique européen, mais il n'est même pas certain que des transforma- tions constitutionnelles ou légales devraient intervenir; une décision des cantons qui se seraient concertés pour protéger certaines de leurs activités des effets de l'Espace économique européen pourrait être une solution. Nous travaillons intensé- ment dans ce sens avec les cantons, qu'une délégation du Conseil fédéral rencontrera encore officiellement la semaine prochaine. Une fois le traité signé, nous constatons que les nouvelles règles de l'ensemble économique européen, approuvées par l'organe compétent de l'Espace économique européen pour compléter ou modifier celles que nous aurons établies, seront adoptées démocratiquement. Il y aura accord entre les pays de l'AELE et de la Communauté pour associer les instances parlementaires dans cette phase des pays de l'AELE au pro- cessus d'élaboration des règles de l'ensemble économique européen, et l'accord entre pays de l'AELE pour, en plus, sou- mettre ces nouvelles règles à l'approbation de leur parlement, là où le Parlement est compétent, et ce sera le cas en Suisse. Par conséquent, l'image d'une certaine élision des intérêts et des compétences parlementaires telle qu'elle se produirait inéluctablement dans le cas d'une adhésion de la Suisse à la Communauté ne se produirait pas dans la même mesure et même pas du tout en cas d'adhésion de la Suisse à l'Espace économique européen. Est-ce que notre souveraineté, dès lors, dans la perspective de cet Espace économique euro- péen, sera tout de même atteinte? Pas la compétence des or- ganes dirigeants, des organes politiques, mais la souverai- neté de la Suisse dans son ensemble? Nous pouvons affirmer que si l'union douanière est pratiquement éliminée définitive- ment, l'Espace économique européen ne sera donc pas une organisation supranationale. Par conséquent, notre capacité de traiter internationalement notre souveraineté restera in- tacte. Il faut insister sur ce point, afin de donner, encore une fois, à l'Espace économique européen sa véritable dimension. Quant aux répercussions différentes, non plus sur les institu- tions mais sur certains secteurs, que pourrait avoir ce traité sur l'Espace économique européen - question qui m'a été posée à plusieurs reprises - je reprends rapidement les questions secteur par secteur. En ce qui concerne l'agriculture, pas de politique agricole commune de l'Espace économique euro- péen mais accord des pays de l'AELE et de la Communauté pour exclure de l'acquis communautaire cette politique agri- cole commune. La Communauté souhaitera peut-être des li- béralisations ponctuelles dans le domaine agricole, mais cela n'est pas inscrit à la négociation en tant que tel. Pour l'essen- tiel, on a reconnu la nécessité de régler dans l'ordre d'abord les problèmes agricoles au GATT, ensuite au niveau euro- péen, sans, je le répète, qu'il soit question de prendre à notre compte la politique agricole commune de l'Espace économi- que européen. Dans ce domaine, et en félicitant M. Berger de ce qu'il a très courageusement dit, je préciserai tout d'abord que les conditions de facto dans lesquelles la Suisse se trouve placée par rapport à l'agriculture communautaire sont des conditions très défavorables pour nous actuellement et très fa- vorables au commerce de la Communauté. En effet, nous sommes le plus gros importateur de produits agricoles de la Communauté. Sur ce point aussi, les acheteurs suisses accomplissent un geste particulièrement généreux vis-à-vis des producteurs communautaires dans le secteur agricole. C'est précisément nous qui, en tant qu'agro-importa- teurs par rapport à une Communauté agro-exportatrice, con- tribuons d'une manière substantielle à l'écoulement de ses produits agricoles. C'est dire que de facto nous avons une po- sition favorable aux intérêts communautaires, mais non favo-Politique économique extérieure 402 N 14 mars 1990 râble à nos intérêts car, si une négociation agricole devait s'en- gager avec la Communauté, non dans le cadre de cette dis- cussion immédiate mais à plus long terme, nos positions de départ seraient très chères et, par conséquent, difficiles à défendre. C'est une des raisons pour lesquelles je dois recon- naître qu'un Espace économique européen, qui n'aurait pas exclu express/s verbis la politique agricole, n'aurait pas été ad- missible pour nous dans la discussion et dans la négociation. Je terminerai avec la question que M. Hänggi m'a posée, même si elle n'est pas en relation avec l'agriculture comme je le pensais. En ce qui concerne la main-d'oeuvre étrangère, nous sommes prêts à discuter avec nos partenaires sur une base de réciprocité (Suisses dans la Communauté) et d'amélioration qualitative, en conservant toutefois nos objec- tifs de stabilisation avec les exceptions qualitatives que nous avons citées. Je peux dire à M. Reimann que nous voulons re- vendiquer deux réglementations spéciales: une limitation quantitative de l'effectif des étrangers, dictée par une situation économico-politique unique parmi les pays de l'AELE, et une réglementation nouvelle tenant compte des besoins spéciaux de l'économie suisse vraiment saisonnière, étant entendu que nous devotis nous engager dans les autres domaines à vou- loir la libre circulation. Ces deux limites étant énoncées, nous y avons le plus grand intérêt parce qu'il y va de la capacité pour les Suisses, et notamment pour les jeunes Suisses, de faire leur tour d'Europe et d'avoir accès aux formations dispensées dans les pays de la Communauté. En ce qui concerne les répercussions sectorielles prévisibles du traité, toujours en matière de transit alpin, nous voyons une heureuse évolution des esprits vers les solutions du trafic combiné. Je regrette, Madame Gardiol, que ce qui concerne l'environ- nement soit mis au rang des politiques d'accompagnement, qui sont tout aussi importantes que les libertés de circulation. Pour l'environnement, nous devrons pouvoir conserver les prescriptions, parfois en avance, qui sont les nôtres. Quelques ajustements sont à prévoir dans quelques domaines particu- liers. Nous voulons un Espace économique européen qui permette d'intensifier la coopération entre la Communauté et les pays de l'AELE, qui permette à l'avenir, à partir d'une base de départ solidement reconnue et acquise, de progresser plus systématiquement et moins ponctuellement que jusque-là. Mais, je le répète, pas à n'importe quel prix. Le prix politique- je viens de vous en parler - n'attente pas à la conservation de nos principes de neutralité, de fédéralisme ainsi que de démo- cratie directe. Il y aura quelques ajustements à faire dans ce deuxième secteur pour que marche la machine et, surtout, pour qu'elle respecte un rythme qui sera certainement plus élevé qu'aujourd'hui. Mais, pour l'essentiel, nous ne faisons pas de sacrifices politi- ques - et vous n'auriez pas admis que nous les fassions - pour adhérer simplement à un Espace économique européen, alors que vous n'admettez pas que nous fassions ces sacrifi- ces pour entrer maintenant à la Communauté. Cela est bien évident et si certains s'interrogent quant à la capacité de négo- ciation du Conseil fédéral, sur l'essentiel, nous pouvons les rassurer quant au fait que nous ne braderons pas pour rien ces réalités fondamentales. Quant aux «sacrifices économiques», il y en aura quelques-uns à faire sans doute, et je né veux pas, à part les exceptions que j'ai signalées, négliger cet aspect des choses, mais cela sera au prix d'une compensation par. l'ouverture aux Suisses concurrentiels de marchés nouveaux, dans d'autres secteurs que ceux dans lesquels ils sont déjà ouverts aujourd'hui. A cet égard, je voudrais que nous nous rendions bien compte que, si la négociation devait nous conduire à constater qu'il n'y a pas de possibilités de retrouver véritablement notre iden- tité dans cet Espace économique européen, que le rapport des avantages et des inconvénients est décidément négatif, il sera assez tôt de le remarquer avant de conclure le traité. J'ai- merais pourtant vous rendre attentifs à un fait. Plusieurs • d'entre vous m'ont demandé quel serait le prix des alternatives dans ce cas-là? Que peut-on imaginer comme alternative à cet Espace économique européen? Comme je vous l'ai dit, si le résultat est négatif, nous n'irons pas plus loin, mais nous ap- profondirons la réflexion sur l'option de l'adhésion ou sur le re- tour à une approche pragmatique et ponctuelle. Mais, com- ment connaître le prix de l'Espace économique européen - économiquement et financièrement parlant - alors que la négociation n'est pas commencée, eia fortiori comment con- naître celui des deux autres alternatives, au cas où nous ne voudrions pas en payer le prix? Même les instituts les plus pro- gressistes d'econometrie et d'évaluations économiques n'y ont pas répondu. Il y a là une appréciation extrêmement dif- fuse et confuse de la situation, à l'élaboration de laquelle nous travaillons mais qui ne nous donne pas encore, cartes sur ta- ble, des prix ou des ordres de grandeur. Au cas où la discussion et la négociation sur l'Espace écono- mique économique échouerait, par conséquent au cas où, si nous n'y adhérions pas, nous essayerions de reprendre les mêmes méthodes que celles d'aujourd'hui, je ne suis pas cer- tain, si nous sommes les seuls dans notre cas, de pouvoir retrouver intégralement ce qui existe déjà. Je ne suis pas sûr, si nous estimions ne pas pouvoir suivre cette voie ni celle de l'adhésion à la Communauté, de retrouver intégralement ce qui existe, comme je ne suis pas sûr que nos partenaires, tant de l'AELE que de la Communauté, ne mettraient pas en cause certaines des dispositions aujourd'hui acquises et sur les- quelles nous travaillons. En effet, un accord exige la présence de plusieurs personnes, et si nous restions seuls parce que cet accord aurait été dénoncé par l'un ou l'autre de nos parte- naires, nous pourrions nous trouver à terme dans une situa- tion encore moins favorable que celle d'aujourd'hui et propre à inciter la Suisse à adopter une solution d'isolement non sou- haitable. Tel est le prix, Monsieur Hänggi, que nous sommes prêts à payer, et qui comprend un examen considérable de tout l'ac- quis communautaire pertinent que nous voudrions retenir. Et ce n'est pas un mince dossier. Nous payerions également un prix à l'organisation institutionnelle en faveur de l'Espace éco- nomique européen. Pour le reste, l'avis écrit du Conseil fédéral, en réponse à l'intervention du groupe de l'UDC, et qui sera éventuellement traité dans un instant, vous permet de replacer la discussion sur l'essentiel. De plus, dans mon exposé oral, j'ai pu ajouter quelques couleurs et renseignements supplémentaires. Ce- pendant, l'appréciation des avantages et des chances de la négociation qui s'ouvrira peut-être sur l'Espace économique européen, en mai, est aujourd'hui plutôt positive. Enfin, nous avons buté sur une dernière question à caractère institutionnel celle-là. En effet, doit-on, comme l'estimaient nombre de nos partenaires, avancer très vite et profondément dans l'analyse des quatre libertés de circulation et des politi- ques de flanquement, afin de remettre aux calendes grecques l'aspect institutionnel de cet Espace économique européen, ou bien faut-il, au contraire, vouloir la progression, sur le même front, de la substance et de l'institution? Cette dernière solution a toujours reflété l'avis de la Suisse, mais non celui des pays de l'AELE. J'ai le plaisir de vous annoncer que des derniers accords passés à Stockholm avec nos partenaires de l'AELE, en vue de discussions avec la Communauté, il en est résulté que les six partenaires de l'AELE, plus le Liechtenstein, se sont retrouvés exactement sur la même longueur d'onde. Sur ce point, nous avons trouvé une AELE unie face à la suite qu'il conviendra d'exercer en la matière. Est-ce que cela signifie que la Communauté sera entièrement d'accord? Cela est une deuxième question. La discussion qui se tient actuellement avec la Communauté pourrait précisé- ment nous faire redouter, après les interventions musclées de M. Delors au mois de janvier 1990, que nous ne parviendrons pas à nos fins. Il faut donc faire la part des choses et se rendre compte que, lorsqu'on entame une négociation, on tient ày te- nir une place prépondérante, ce qui est le cas de la Commu- nauté. Ensuite, il y a eu des malentendus que la discussion de Bruxelles est en train de dissiper. En effet, on imaginait que les pays de l'AELE avaient la volonté d'intervenir à l'intérieur même du processus communautaire, soit dans la préparation de la décision, soit dans la prise ultérieure de la décision. Il n'en est évidemment pas question. Nous n'aurions ni la can-14. März 1990 N 403 Aussenwirtschaftspolitik 1989 deur ni l'arrogance de prétendre à un tel système et nous de- vons le répéter en toute clarté. En revanche, nous voulons avoir la possibilité de préparer, en osmose avec la Commu- nauté ou par le biais d'une institution, le travail commun con- cernant les décisions futures. Au moment dé la prise de déci- sion, nous désirons être à même d'avoir le contact institution- nel avec la Communauté. Cela n'a rien à voir avec une quel- conque immixtion dans les procédures de la Communauté. Le troisième thème concerne le GATT et l'Uruguay-Round. Je répète à l'intention de M. Schwab et d'autres orateurs combien les réussites obtenues au sein du GATT auront de l'influence sur le processus d'intégration européenne. Il y a une liaison substantielle entre les deux processus de négociation. Les domaines dans lesquels nous sommes avancés sont au nombre de quatorze. Nous ne sommes pas certains d'obtenir gain de cause dans tous les domaines. Il peut y avoir des re- tours de flammes; je pense en particulier au domaine de la propriété intellectuelle. Mais là, les affaires marchent convena- blement et j'ai quelque espoir qu'elles réussissent. En revan- che, dans le domaine de l'agriculture-M. Reichling et d'autres parlementaires sont intervenus sur ce point - les discussions sont plus âpres que jamais. Nous savons que les Américains et les membres du groupe de CAIRNS veulent une libéralisa^ tion très poussée, alors que la Communauté accepte une li- béralisation partielle. Quant à nous, Suisses, nous mettons l'accent sur l'aspect discipline du commerce agricole, et nous insistons sur le fait que toute libéralisation doit tenir compte des aspects non commerciaux de chaque politique agricole spécifique. La Suisse, à ce titre-là, n'acceptera pas de sacrifier l'agricul- ture dont elle a besoin pour des raisons multiples, que vous connaissez tous. Nous continuerons donc à négocier dure- ment pour obtenir un résultat final qui soit équitable et qui nous permette de conserver une agriculture saine et dynami- que. Le réexamen de l'instrument des prix est un réexamen auquel nous n'échapperons pas. Une légère diminution de notre taux d'auto-approvisionnement pourrait être aussi, dans une cer- taine mesure, une concession. La modification du soutien à l'agriculture par une adaptation de l'instrument des paiements directs, n'en déplaise à M. Berger, qui a été très courageux tout à l'heure, en se réclamant d'une ouverture de l'agriculture à la politique de marché - que je souhaiterais moi aussi, mais il y a des remparts qui nous séparent encore - me paraissent devoir être des éléments qui seront négociables. Ne me faites pas dire que sur tel point la Suisse acceptera tel sacrifice agricole, ce serait partir battu dans la négociation où - jç le répète - nous voulons faire valoir le point de vue suisse avec vigueur. Mais ce que je peux dire pour plus de précisions, tout d'abord à M. Reichling, c'est que le protocole d'accession de la Suisse reste entièrement valable, personne ne peut nous l'arracher, car nous avons payé pour l'obtenir. Cela dit, les pressions sur la Suisse pour qu'elle abandonne son régime d'exceptions sont de plus en plus fortes, on comprend mal ce régime de la part d'un pays qui est si libéral et qui dépend telle- ment du système multilatéral. Nous disons que nous ne vou- lons pas vendre la peau de l'ours, Monsieur Reichling, et que si l'obtention de règles ordinaires du GATT qui tiennent compte des facteurs non économiques nous permet de tra- vailler à l'avenir correctement dans le domaine de l'agriculture, nous pourrions alaors envisager l'abandon éventuel de notre protocole d'accession. Deuxième sujet: l'écologie. La délégation suisse dans l'Uru- guay-Round défend les prestations de l'agriculture suisse et de sa politique agricole en matière d'écologie. Nous veillerons à ce que le comportement écologique de l'agriculture suisse soit reconnu par le GATT et non pas pénalisé, comme c'est quasiment le cas actuellemnt. Monsieur Reichling, dans sa troisième question relative aux Etats-Unis a raison. La crédibilité de la position américaine est entachée par la préparation d'une loi intérieure sur l'agricul- ture qui est protectionniste. Nos partenaires américains l'ont déclaré publiquement, au cas où le GATT procéderait aux li- béralisations agricoles massives qu'il entend faire, on renon- cerait du côté américain à cette loi intérieure. Je vous laisse apprécier la valeur de cet engagement que je ne veux pas met- tre en doute, n'en ayant pas le droit, mais comme responsable de l'économie extérieure suisse, je dis que si les deux opéra- tions, la libéralisation intégrale du GATT et la loi intérieure pro- gressaient ensemble, il y aurait une nette incompatibilité et une incapacité de pouvoir appliquer et l'une et l'autre. Le GATT ne freinera certainement pas le rapprochement entre les pays de l'Est et la CEE, le GATT est un excellent guide pour l'intégration progressive des pays de l'Est dans l'économie mondiale des marchés. M. Eggly, à son tour, m'a posé une question relative à la co- hérence entre la négociation européenne et celle de l'Uru- guay-Round. Les deux négociations, pour ce qui concerne l'économie suisse, nous concernent très profondément. Plus nous réussissons à créer au sein du GATT un ordre commer- cial véritablement multilatéral et mondial, plus la Communauté devra s'ouvrir aux pays non membres de la Communauté, donc à nous. L'Uruguay-Round est donc un élément clé de notre stratétgie européenne. Cela est tout particulièrement vrai dans les domaines nouveaux du commerce, les services, la propriété intellectuelle, tout cela doit être rappelé. M. Hänggi se demande si nous ne négligeons pas les exporta- tions en dehors de la Communauté? Dans un sens oui, il est bien clair que notre part d'exportations se dirigeant hors de l'Europe a tendance ces dernières années à quelque peu di- minuer au profit d'une croissance des investissements. Il faut faire notre possible pour remédier à cette tendance et la réus- site de l'Uruguay-Round permettra une meilleure appréciation et une meilleure intervention suisse sur les marchés extra- européens. Une volonté de conquête plus marquée encore dans certains secteurs de l'industrie et des services suisses devrait permettre également cette reconquête. Enfin, comme toujours, une excellence de nos produits, de manière à pou- voir lutter efficacement avec les nouveaux produits dans les nouveaux marchés, est la condition sine qua non d'une inten- sification de notre intervention dans les pays extra-européens. Je ferai encore quelques considérations finales concernant la politique économique extérieure, s'agissant de l'aide au déve- loppement. On s'est demandé si les effets du protectionnisme des pays industrialisés sur les exportations des pays en déve- loppement étaient aussi néfastes que le relève le rapport en ci- tant un chiffre de la Banque mondiale, qui a été repris à cette tribune tout à l'heure. En effet, ce chiffre que nous avons pris pour bon argent, sans trop le placer sous notre jugement criti- que, est sans doute excessif, et la situation - en Suisse - est certainement moins défavorable aux exportations des pays en développement qu'on pourrait l'imaginer pour les raisons sui- vantes. Tout d'abord, dans le domaine industriel, il n'existe pratique- ment aucune restriction aux importations en question - texti- les, chaussures, acier, par exemple - qui sont protégées dans la plupart des pays de l'OCDE mais ne le sont pas chez nous. Par conséquent, nous sommes dans une situation, à l'égard des pays en voie de développement, plus favorable que la plu- part des pays de l'OCDE dont ce chiffre est tiré. Nos droits de douane sont les plus bas au monde et, pour les pays en voie de développement, pratiquement nuls du fait de nos préféren- ces tarifaires. Quant à notre dispositif de protection agricole, il n'est pas dirigé en premier lieu contre les importations en pro- venance des pays tropicaux - il ne les vise que marginalement -de sorte que le chiffre que nous avons cité imprudemment ne peut pas être repris intégralement pour la Suisse, tant s'en faut. Enfin, à la question qui nous a été posée, concernant la protec- tion adéquate de la propriété intellectuelle, je répondrai que celle-ci représente pour chaque Etat développé et en dévelop- pement la condition sine qua non de l'attrait d'investissements et d'importations dans le secteur de la technologie avancée. C'est pourquoi nous affirmons, en réponse à ceux qui vou- draient, dans ce domaine, mettre en opposition les pays in- dustrialisés d'une part, et les pays en développement d'autre part, qu'en réalité l'intérêt bien compris des pays en dévelop- pement est le même à la longue et non à court terme que celui des pays développés comme le nôtre.Politique économique extérieure 404 N 14 mars 1990 Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Zustimmung - Adhésion Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Bundesbeschluss über die Genehmigung von aussenwirt- schaftlichen Massnahmen Arrêté fédéral approuvant des mesures économiques ex- térieures Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 130 Stimmen (Einstimmigkeit) Bundesbeschluss über die Genehmigung des Zusatzpro- tokolls zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EWG betreffend die Beseiti- gung bestehender und Verhinderung neuer mengenmäs- siger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Mass- nahmen gleicher Wirkung Arrêté fédéral portant approbation du Protocole addition- nel à l'accord entre la Confédération suisse et la CEE, vi- sant à l'éliminer et à prévenir les restrictions quantitatives à l'exportation ou mesures d'effet équivalent Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 130 Stimmen (Einstimmigkeit) Bundçsbeschluss über die Genehmigung des Ueberein- kommens zwischen den Efta-Staaten und der EWG zur Schaffung eines Informationsaustauschverfahrens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften Arrêté fédéral portant approbation d'un accord entre les pays de l'AELE et la CEE relatif à l'instauration d'une procédure d'échange d'informations dans le domaine des réglementations techniques Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen-Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 124 Stimmen (Einstimmigkeit) Bundesbeschluss über die Genehmigung des Ueberein- kommens zwischen den Efta-Staaten über die gegensei- tige Anerkennung von Prüfergebnissen und Konformitäts- nachweisen (Tampere-Konvention) sowie des Protokolls über die Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein Arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre les pays de l'AELE concernant la reconnaissance mutuelle des résultats d'essais et des preuves de conformité (Con- vention de Tampere) ainsi que le protocole relatif à l'appli- cation de la Convention à la Principauté de Liechtenstein Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 126Stimmen (Einstimmigkeit) Bundesbeschluss über die Genehmigung der Aenderung vom 14. Juni 1989 des Uebereinkommens zur Errichtung der Efta zur Ausdehnung des Freihandels auf Fische und andere Meeresprodukte Arrêté fédéral portant approbation de l'amendement du 14 juin 1989 de la Convention instituant l'AELE afin d'étendre de libre-échange au commerce des poissons et des autres produits de la mer Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 124Stimmen (Einstimmigkeit) Bundesbeschluss über die Genehmigung des Internatio- nalen Zucker-Uebereinkommens von 1987 Arrêté fédéral concernant l'approbation de l'accord inter- national de 1987 sur le sucre Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates14. März 1990 N 405 Aussenwirtschaftspolitik 1989 Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 119 Stimmen (Einstimmigkeit) Bundesbeschluss über die Genehmigung des Internatio- nalen Uebereinkommens von 1989 über Jute und Jute- Erzeugnisse Arrêté fédéral concernant l'approbation de l'accord inter- national de 1989 sur le jute et les articles en jute Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung-Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 119 Stimmen >. (Einstimmigkeit) Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Seite 2 der Botschaft Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon la page 2 du message Angenommen - Adopté An den Ständerat - Au Conseil des Etats Schluss der Sitzung um 13.35 Uhr La séance est levée à 13 h 35 Nachtrag - Supplément Siehe Seite 376 hiervor- Voir page 376 ci-devant 89.817 Interpellation Müller-Meilen Europäischer Wirtschaftsraum. Mitbestimmung von Parlament und Stimmberechtigten Espace économique européen. Structures démocratiques Wortlaut der Interpellation vom 15. Dezember 1989 Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR), den die Mitgliedstaa- ten der Efta und der EG zu schaffen wünschen, dürfte gemein- same Institutionen aufweisen. In der Presse wurde von einem Entscheidungsorgan, einem Überwachungsorgan und einem Justizorgan gesprochen. Für die Schweiz ist es wichtig, dass dieseOrganeaufderLinieihrerdemokratischenTraditionliegen. Beabsichtigt der Bundesrat, Initiativen in dem Sinne zu ergrei- fen, dass die künftige Struktur des EWR demokratische Ele- mente aufweist? Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um das Parlament und die Stimmberechtigten am Entschei- dungsprozess des EWR teilhaben zu lassen? Texte de l'interpellation du 15 décembre 1989 L'Espace économique européen (EEE) que désirent mettre sur pied les pays membres de l'AELE et ceux des CE se caractéri- sera par des institutions communes. La presse a parlé notam- ment d'un organe décisionnel, d'un organe de contrôle et d'un organe judiciaire. Il importe que ces organes soient fondés sur la tradition démocratique qu'est celle de la Suisse. Le Conseil fédéral entend-il intervenir afin de garantir les assi- ses démocratiques de la future construction EEE? Comment le Conseil fédéral envisage-t-il de faire participer le Parlement et les citoyens suisses au processus décisionnel de l'EEE? Mitunterzeichner- Cosignataires: Bonny, Loeb (2) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 21. Februar 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 février 1990 Die Schweiz hat aufgrund ihrer demokratischen Traditionen ein besonderes Interesse, bei der Ausarbeitung eines Vertrages über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) den Einbau demokratischer Elemente zu fördern. Deshalb hat die Schweiz schon seit Beginn der Gespräche zwischen den Efta-Staaten und der EG auf das Erfordernis demokratischer Strukturen in einem zukünftigen EWR hingewiesen. Die Thematik wird in der gegenwärtigen exploratorischen Phase und in den späteren Vertragsverhandlungen gemeinsam weiter vertieft werden müssen. Die nachfolgend skizzierten Ideen haben deshalb zwangsläufig provisorischen Charakter: 1. Eine echte Mitbestimmung aller Vertragsparteien des EWR setzt voraus, dass die Fortentwicklung des EWR-Rechts mittels gemeinsam gefasster Beschlüsse erfolgt. Als Beschlussfas- sungsorgan könnte ein sogenannter EWR-Rat wirken, der aus den Vertretern der Vertragsparteien bestünde. Als Ergänzung zu diesem gpuvernementalen Organ liesse sich nun ein Forum entwickeln, in welchem die Parlamente der Vertragsparteien in der einen oder anderen Form am EWR-Rechtsetzungsprozess beteiligt werden könnten. Bekanntlich kennen sowohl die Efta als auch die EG bereits parlamentarische Partizipationsformen, die allerdings unterschiedlich ausgestaltet sind. Während die Efta den parlamentarischen Ausschuss als bera- tendes Gremium besitzt, verfügt die EG mit dem Europäischen Parlament (EP) über ein von den Bürgern der EG-Staaten direkt gewähltes demokratisches Beratungs- und Kontrollorgan, wel- ches vom Rat, dem eigentlichen Rechtsetzungsorgan der EG, bei der Ausarbeitung von Gemeinschaftsrecht konsultiert wer- den muss. Man wird bei der Entwicklung parlamentarischer Strukturen im EWR auf die schon bestehenden Institutionen Rücksicht nehmen müssen. Dies schliesst jedoch nicht aus, in einem EWR die zukünftigen Mitwirkungsmöglichkeiten im Ver- gleich zu den bisherigen Systemen noch weiter auszubauen, auch wenn dies, wie es beispielsweise bei der Entwicklung des EP der Fall war, etappenweise erfolgen sollte. Bedenkt man schliesslich, dass sich infolge der EWR-Beschlussfassung das Kräfteverhältnis zwischen Parlament und Exekutive in einigen Bereichen zugunsten des letzteren Organs verschieben wird, erscheint auch unter dem Aspekt der demokratischen Legiti- mationskraft des EWR-Rechts eine parlamentarische Mitge- staltung im EWR sinnvoll. Neben der innenpolitischen Kon- trolle ihrer Regierungen verfügten damit die Parlamente auch auf internationaler Ebene über eine Möglichkeit, ihre Aufsichts- funktionen wahrzunehmen. 2. Aehnliche Ueberlegungen Hessen sich grundsätzlich auch hinsichtlich der Mitwirkungsmöglichkeiten der unmittelbar Be- troffenen, d. h. der Angehörigen der EWR-Vertragsstaaten, an- stellen. Auch hier verfügt die Schweiz dank ihrer direkt-demo- kratischen Einrichtungen über Erfahrungspotential. Diese Insti- tutionen sind jedoch auf unsere spezifischen Gegebenheiten zugeschnitten, so dass sie sich nicht ohne weiteres auf den eu- ropäischen Grossraum übertragen lassen. Da direkt-demokra- tische Mitbestimmungsformen zudem in anderen europäi- schen Staaten wenig verbreitet sind, würde eine von der Schweiz angeregte Einführung eines EWR-lnitiativrechts oder -Referendums einen zu grossen Schritt darstellen. Dieser Um- stand schliesst indessen nicht aus, kreativ nach anderen Mög- lichkeiten zu suchen, um den Bürgern und den nationalen Par- lamenten Gelegenheit zu geben, auf die Fortentwicklung des Europäischen "wirtschaftsraumes Einfluss zu nehmen. Lö- sungsmodelle könnten davon ausgehen, dass angesichts der zukünftigen Grosse des EWR ein gemeinsames Vorgehen mehrerer nationaler Parlamente oder Bürger mehrerer Staaten erforderlich würde, damit diese Vorstösse das nötige politische Gewicht erhielten. Eine Realisierung dieser oder ähnlicher Ideen würde die Bereitschaft der Verhandlungspartner voraus- setzen, in diesen Bereichen neue Wege zu gehen. Ob sie dazu bereit sind, werden erst die Explorationsphase und die darauf- folgenden Verhandlungen zeigen. Le président: M. Müller-Meilen étant absent, il ne peut s'exprimer sur la réponse du Conseil fédéral. L'interpellation est rayée du rôle.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Aussenwirtschaftspolitik 1989. Berichte 1989/1 und 1989/2 Politique économique extérieure. Rapports 1989/1 et 1989/2 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.081 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.03.1990 - 08:00 Date Data Seite 382-405 Page Pagina Ref. No 20 018 369 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.