Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 4. September 2012 (470 12 124) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Vizepräsident Stephan Gass, Richter David Weiss (Ref.), Richter Thomas Bauer; Gerichtschreiberin i.V. Tanja Hill Parteien A.___, Beschwerdeführerin B.___, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Laufen, Rennimattstrasse 77, 4242 Laufen, Beschwerdegegnerin C.___, Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung / Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Laufen, vom 1. Juni 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Verfügung vom 1. Juni 2012 stellte die Staatsanwal tschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Laufen, in Anwendung von Art. 319 Ab s. 1 lit. b und c StPO das Strafverfahren gegen C.___ (nachfolgend Beschuldigter) betreffend di e Tatbestände der üblen Nachrede und der Verleumdung ein. Anlass der Strafuntersuchung war ein vom Beschuldigten verfasstes Schlichtungsbegehren an die Schlichtungsstelle für Mietan gelegenheiten vom 23. Februar 2011, welches unter anderem die Äusserung enthielt: "[…] es lagen Tatsachen vor, welche beweisen konnten, dass A.___ bzw. deren Vertreter betrügerisch und mit krimineller Energie handelten […]". Anlässlich dieses Schlichtungsbegeh rens reichten A.___ und B.___ am 1. Juni 2011 eine Strafanzeige gegen den Beschuldigt en wegen angeblicher Ehrverletzungsde- likte ein. B. Mit Eingaben vom 14. Juni 2012 erhoben A.___ und B. ___ je Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 1. Juni 2012. In den identischen Rechtschrif- ten begehrten die Beschwerdeführer, die Einstellungsverf ügung vom 1. Juni 2012 sei aufzuhe- ben und die Strafuntersuchung bzw. Strafverfolgung sei fortzuführen, alles unter o/e Kostenfol- ge. Zur Begründung führten die Beschwerdeführer aus, aufgrund der kurzen Beschwerdezeit sowie infolge Abwesenheit sei es ihnen noch nicht möglich gewesen, die Untersuchungsakten einzusehen, weshalb sie um eine Fristerstreckung zur Begrü ndung des Rechtsbegehrens und zur Einreichung der Beweismittel ersuchen würden. C. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abt eilung Strafrecht, vom 18. Juni 2012 wurde festgestellt, dass es sich bei der zehntägigen Beschwerdefrist von Art. 396 Abs. 1 StPO um eine gesetzliche und damit nicht erstreckbare Frist handelt. D. Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingaben vom 28. Juni 2012, es sei ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme zu der von der Beschwer degegnerin eingereichten Vernehm- lassung zu gewähren. E. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 29. Juni 2012, die Be- schwerde der Privatkläger sei vollumfänglich unter o/e Kostenfolge abzuweisen. Es wurde im Wesentlichen dargelegt, die Beschwerde vom 14. Juni 201 2 sei nicht begründet, weshalb auch nicht bekannt sei, gegen welche Argumente der angefocht enen Verfügung sie sich richte. Die Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten sei ausführlich begründet. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abt eilung Strafrecht, vom 2. Juli 2012 wurde festgestellt, dass der Beschuldigte innert Frist keine Stellungnahme einge- reicht hat. G. Die Beschwerdeführerin, A.___, reichte am 13. Juli 201 2 eine Replik inklusive Beilagen ein. Darin führte sie im Wesentlichen aus, ihr sei keine Nachfrist im Sinne von Art. 385 Abs. 2 StPO gewährt worden, obwohl sie nicht anwaltlich vertr eten sei. Die Beschwerde vom 14. Juni 2012 sei erhoben worden, weil der Sachverhal t unvollständig und unrichtig festgestellt, das rechtliche Gehör verletzt und die Beweiserhebung unvollständig ausgeführt worden sei. H. Mit Schreiben vom 27. Juli 2012 reichte die Staatsanw altschaft eine duplizierende Stel- lungnahme ein. Erwägungen 1. Formelles 1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts B asel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ist gemäss § 15 Abs. 2 de s Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250) g egeben. Die Beschwerde ist ge- mäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei , Staatsanwaltschaft und Übertre- tungsstrafbehörden. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Re chtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerü gt werden. Da mit der Beschwer- de alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend ge macht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (STEPHENSON /T HIRIET , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 393, N 15). Die Beschwerdefrist gegen schriftlich od er mündlich eröffnete Entscheide be- trägt zehn Tage. Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes In- teresse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung hat, zur Beschwerde legitimiert. 1.2 Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Verfügung d er Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Laufen, vom 1. Juni 2012 a ngefochten, welche ein taugliches Be- schwerdeobjekt darstellt. Die Beschwerdeführer rügen si nngemäss eine Rechtsverletzung und bringen somit einen gültigen Beschwerdegrund vor. Die Einstellungsverfügung datiert vom Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1. Juni 2012 und wurde den Beschwerdeführern am 4. Ju ni 2012 zugestellt. Mit Eingabe vom 15. Juni 2012 wurde die Rechtsmittelfrist somit gewahrt . Als Privatkläger sowie Geschädigte sind die Beschwerdeführer durch die Verfügung unmittel bar in ihren Rechten betroffen und so- mit beschwert. 1.3 Eine Beschwerde ist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO schriftl ich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Beschwerdefrist kann als gesetzliche Frist weder unter- brochen noch erstreckt werden (Art. 396 Abs. 1 in Verbin dung mit Art. 89 StPO). Verlangt das Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift genau anzugeben, welche Punkte des Ent- scheids sie anficht (lit. a), welche Gründe einen andere n Entscheid nahe legen (lit. b) und wel- che Beweismittel sie anruft (lit. c). Erfüllt die Einga be diese Anforderung nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderung en nicht, so tritt die Rechtsmit- telinstanz nicht auf das Rechtsmittel ein (Art. 385 Abs. 2 StPO). 1.4 Die von den Beschwerdeführern am 14. Juni 2012 einger eichte Beschwerde enthält keine Begründung. Die Beschwerdeführer begehren zwar d ie Aufhebung der Einstellungsverfü- gung vom 1. Juni 2012, es wird jedoch nicht dargelegt, welche Gründe einen anderen Ent- scheid nahelegen und welche Beweismittel angerufen werd en. Unter dem Titel "Begründung" führen die Beschwerdeführer aus, es sei ihnen in der ku rzen Beschwerdezeit, unter anderem infolge Abwesenheit, noch nicht möglich gewesen, die Ver fahrensakten einzusehen, weshalb ihnen eine Fristerstreckung zur Begründung des Rechtsbeg ehrens zu gewähren sei. Wie be- reits dargelegt, handelt es sich bei der Beschwerdefrist um eine gesetzliche Frist. Gesetzliche Fristen können gemäss Art. 89 Abs. 1 StPO nicht erstreckt w erden. Eine Erstreckung der Frist zur Einreichung der Begründung ist somit grundsätzlich ni cht möglich. Als Ausfluss der in Art. 396 Abs. 1 StPO statuierten Begründungpflicht ka nn die Frist indes verlängert werden, wenn eine rechtzeitig beantragte Akteneinsicht aus irgen deinem Grund nicht innert der zehntä- gigen Beschwerdefrist möglich war. Dies gilt jedoch nur insofern, als das Hindernis nicht durch die Beschwerdeführer selbst verschuldet wurde (S TEPHENSON /T HIERET , a.a.O., Art. 396, N 6). Die Beschwerdeführer machen vorliegend geltend, es sei ihnen unter anderem infolge Abwe- senheit nicht möglich gewesen, die Verfahrensakten recht zeitig einzusehen. Es liegt somit of- fensichtlich kein unverschuldetes Hindernis vor, weshalb di e Frist zur Begründung der Be- schwerde nicht zu verlängern war. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.5 Die vorliegende Beschwerde ist sodann auch nicht gemäss Art. 385 Abs. 2 StPO zur Verbesserung an die Beschwerdeführer zurückzuweisen. Denn in casu liegt keine mangelhafte Beschwerde im Sinne von Art. 385 Abs. 2 StPO vor. Den Beschwerdeführern war durchaus bewusst, dass eine Beschwerde begründet werden muss, ersuchten sie doch − wie bereits dar- gelegt − um eine Fristerstreckung zur Nachreichung der Be gründung. Es ist eben gerade nicht der Zweck von Art. 385 Abs. 2 StGB, die relativ kurze Fri st zur Begründung der Beschwerde nach Art. 396 Abs. 1 StPO zu umgehen. Auch ist der i n der Einstellungsverfügung vom 1. Juni 2012 enthaltenen Rechtsmittelbelehrung unmissve rständlich zu entnehmen, dass eine allfällige Beschwerde schriftlich und begründet innert 1 0 Tagen seit der Zustellung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen ist. Ferner ist mit der fristgerechten Replik keine nachträgliche Begründung der Beschwerde möglich, da es sich bei der Be schwerdefrist um eine gesetzliche und mithin nicht erstreckbare Frist handelt (Art. 396 A bs. 1 in Verbindung mit Art. 89 Abs. 1 StPO). Auf die Beschwerde kann demnach aufgrund der fe hlenden Begründung nicht eingetre- ten werden. 2. Kosten Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Ko sten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend de m Ausgang des vorliegenden Verfahrens werden die Verfahrenskosten des Kantonsgeric hts in der Höhe von CHF 650.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr in Höhe von CHF 50 0.00 (§ 12 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) sow ie Auslagen im Betrag von CHF 150.00, den Beschwerdeführern auferlegt. Es wird ke ine Parteientschädigung ausgerich- tet. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 650.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 sowie Auslagen von CHF 150 .00, wer- den den Beschwerdeführern auferlegt. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. Vizepräsident Stephan Gass Gerichtsschreiberin i.V. Tanja Hill