<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem das Bankengesetz (BankG) in den Bereichen Straftaten, individuelle Strafbarkeit, Bussen und Ersatzforderungen gegen Führungskräfte oder ehemalige Führungskräfte sowie Auszahlungen an die Einlegerinnen und Einleger verschärft wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) evaluiert aktuell – unter Einbezug anderer Stellen der Bundesverwaltung und externer Gutachten – die «Too-big-to-fail»-Regulierung umfassend. Die Ergebnisse sollen dem Parlament im April 2024 im Rahmen des nächsten Berichtes des Bundesrates zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 des Bankengesetzes unterbreitet werden. Dieser Bericht wird sich unter anderem mit der Frage auseinandersetzen, wie Finanzmarktkader besser in die Pflicht genommen und letztlich sanktioniert werden können.&nbsp;</p><p>Nicht im Fokus der Arbeiten des EFD steht eine Ausweitung der strafrechtlichen Normen des Bankengesetzes, da nicht ersichtlich ist, welche zusätzliche Verhaltensänderungen oder Impulse bei Finanzmarktkadern im Vergleich zu den oben erwähnten Sanktionen bewirkt werden könnten. Für Banken und ihre Kaderleute gelten die bestehenden Bestimmungen zur Strafbarkeit und zur strafrechtlichen Einziehung von Vermögenswerten, sowohl im Bankengesetz als auch in anderen einschlägigen Erlassen wie insbesondere dem Strafgesetzbuch. Eine zusätzliche Anpassung erachtet der Bundesrat gegenwärtig nicht als zielführend.</p>