<h2>SubmittedText<h2><p>Die OECD definiert in ihren Guidelines on Corporate Governance of State Owned Enterprises: Der Staat soll als aktiver, informierter Stakeholder bei staatsnahen Unternehmen auftreten.</p><p>- Wie hat der Bundesrat diese Rolle im Fall Postauto wahrgenommen?</p><p>- Bestand ein Risk-Management-System?</p><p>- Wie hat das UVEK das eigene Monitoring sichergestellt und die Verantwortung wahrgenommen, um den eigenen Compliance-Anforderungen zu entsprechen?</p><p>- Wie wird die Rolle des Bundesrates in der Postauto-Affäre aufgearbeitet?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie auch im Bericht der GPK-N aus dem Jahr 2012 festgehalten wurde, sieht das Steuerungsmodell des Bundes grundsätzlich vor, dass die Unternehmen bzw. deren Verwaltungsräte innerhalb des Rahmens, der durch das Gesetz und die strategischen Ziele definiert ist, volle Autonomie haben. Der Bundesrat verzichtet auf Eingriffe ins operative Geschäft der Unternehmen. Er kann als Eigner insofern Einfluss nehmen, als er strategische Ziele vorgibt und diese gegebenenfalls anpasst, den Geschäftsbericht inklusive Jahresrechnung genehmigt oder zurückweist, den Verwaltungsrat entlastet oder ihm die Entlastung verweigert und - als letztes Mittel - den Verwaltungsrat abberuft. Darüber hinausgehende Eingriffsmöglichkeiten im Einzelfall sind im Steuerungsmodell nicht vorgesehen. Die Post verfügt gemäss den strategischen Zielen des Bundesrates über ein Unternehmensrisikomanagementsystem (ERM) in Übereinstimmung mit der Norm ISO 31000. Die Aufsicht über die gesetzeskonforme Verwendung der Subventionen im regionalen Personenverkehr (RPV) obliegt für alle rund 120 Transportunternehmen dem Bundesamt für Verkehr. Dieses hat im Rahmen einer ordentlichen Revision bei der Postauto Schweiz AG Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit dem subventionsrechtlichen Abschluss im bestellten regionalen Personenverkehr für den Zeitraum 2007-2015 festgestellt. Das für die Eignerinteressen gegenüber der Post zusammen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung zuständige Generalsekretariat UVEK hat eine Task-Force eingesetzt. Diese prüft auch, ob die Corporate-Governance-Praxis des Bundes extern untersucht werden soll. </p>