A bteilung V E -2472/2007 {T 0/2} U rteil vom 18. A pril 2007 M itw irkung: R ichterin Teuscher, R ichter Badoud, H uber G erichtsschreiber Abbühl A ._______, alias B ._______, G eorgien, w ohnhaft C ._______, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 29. M ärz 2007 i.S. N ichteintreten auf A sylgesuch und W egw eisung / N B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass der Beschw erdeführer eigenen Angaben zufolge seinen H eim atstaat im Jahre 2004 oder 2005 verliess und sich bis im D ezem ber 2006 in der Türkei aufhielt, bevor er am 24. D ezem ber 2006 illegal in die Schw eiz einreiste, w o er noch am gleichen Tag im Em pfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe um Asyl ersuchte, dass er am 9. Februar 2007 im Transitzentrum Altstätten sum m arisch befragt w urde und am 5. M ärz 2007 die direkte Anhörung zu den Asylgründen durch das BFM erfolgte, dass der Beschw erdeführer dabei im W esentlichen geltend m achte, er sei im Jahre 1993 zusam m en m it seinem Bruder D . von E._______, Abchasien, nach F._______, G eorgien, geflüchtet, w o sie als Flüchtlinge aufgenom m en w orden seien, dass seine Eltern seit ihrer Flucht verschollen seien und sich sein Bruder D . in der Folge um ihn geküm m ert habe, dass D . später als Leibgardist von Präsident Aslan Abashidze gearbeitet habe, dass Aslan Abashidze auf G rund der Spannungen m it der Zentralregierung in Tiflis sein Am t niedergelegt und vor seiner Flucht seinen Truppen den Befehl erteilt habe, die W affen niederzulegen, dass sein Bruder D . sich gew eigert habe, seine W affe abzugeben, w eshalb er von der Polizei gesucht w orden sei, dass D . in seiner Abw esenheit G eorgien zusam m en m it dessen Ehefrau verlassen habe und er nicht w isse, w o diese sich aufhielten, dass die Polizei m ehrm als in der gem einsam en W ohnung aufgetaucht sei und nach seinem Bruder gefragt habe, da dieser sich vor G ericht zu verantw orten hätte, dass ihm gedroht w orden sei für den Fall, dass er den Aufenthaltsort seines Bruders nicht preisgebe, dass er daraufhin auf Anraten eines Freundes in die Türkei geflüchtet sei, w o er sich w ährend rund eines Jahres, bis zu seiner Ausreise in die Schw eiz im D ezem ber 2006 aufgehalten habe, dass das BFM m it Verfügung vom 29. M ärz 2007 in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) auf dieses Asylgesuch nicht eintrat und die W egw eisung aus der Schw eiz sow ie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im W esentlichen anführte, der Beschw erdeführer habe w idersprüchliche Aussagen zum Verbleib seiner Identitätspapiere, insbesondere seines Flüchtlingsausw eises, gem acht, dass der Beschw erdeführer anlässlich der direkten Anhörung durch das BFM diese W idersprüche nicht habe erklären können und auch keine entschuldbaren G ründe für das N ichtvorlegen von Identitätspapieren vorgebracht habe, dass die Aussagen des Beschw erdeführers bezüglich der U m stände seiner Ausreise vage und unsubstanziiert ausgefallen seien, und er insbesondere nicht in der Lage gew esen sei, die Vorfälle zeitlich einzuordnen, w as den Anschein erw ecke, er habe das 3 G eschilderte nicht selbst erlebt, sondern seine Vorbringen w ürden lediglich auf allgem einen M edienberichten basieren, dass er sodann nur w enig konkrete Aussagen über die Tätigkeit seines Bruders D ., so über den Zeitpunkt dessen Anstellung als Leibw ächter von Aslan Abashidze, habe m achen können, dass die Vorbringen des Beschw erdeführers deshalb insgesam t als unglaubhaft zu bezeichnen seien und er die Flüchtlingseigenschaft gem äss den Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw eisungsvollzugshindernisses aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich seien, dass der Beschw erdeführer m it Eingabe vom 4. April 2007 gegen diesen Entscheid beim Bundesverw altungsgericht Beschw erde erhob und sinngem äss die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 29. M ärz 2007 beantragt, dass die vorinstanzlichen Akten am 13. April 2007 beim Bundesverw altungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG ), und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verw altungsverfahren vom 20. D ezem ber 1968 [Vw VG , SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 31 - 34 des Bundesgesetzes über das Bundesverw altungsgericht vom 17. Juni 2005 [VG G , SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]), dass der Beschw erdeführer legitim iert ist, w eshalb auf die frist- und form gerecht eingereichte Beschw erde einzutreten ist (Art. 108a AsylG sow ie Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 52 Vw VG ), dass m it Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass die Beurteilung von Beschw erden gegen N ichteintretensentscheide praxisgem äss auf die Ü berprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu R echt auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschw erdeinstanz som it darauf beschränkt ist, bei Begründetheit des R echtsm ittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission EM AR K / 2004 N r. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz dem gegenüber die Frage der W egw eisung sow ie deren Vollzugs m ateriell geprüft hat, w eshalb dem Bundesverw altungsgericht einzig diesbezüglich volle Kognition zukom m t,4 dass die vorliegende Beschw erde - w ie sich aus den nachstehenden Erw ägungen ergibt - offensichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid lediglich sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ; vereinfachtes Verfahren), dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten w ird, w enn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des G esuchs R eise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ), dass diese Bestim m ung jedoch keine Anw endung findet, w enn Asylsuchende glaubhaft m achen können, sie seien dazu aus entschuldbaren G ründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG ), auf G rund der Anhörung sow ie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt w ird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG ) oder sich auf G rund der Anhörung erw eist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw eisungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG ), dass hinsichtlich der zur Begründung des Asylgesuches geltend gem achten Vorbringen des Beschw erdeführer vorw eg auf dessen im Transitzentrum Altstätten am 9. Februar 2007 protokollierten Aussagen sow ie auf das Protokoll der direkten Bundesanhörung vom 5. M ärz 2007 zu verw eisen ist, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und - nach Prüfung der Akten auch aus Sicht des Bundesverw altungsgerichts - überzeugend dargelegt hat, w eshalb für das N ichteinreichen von R eise- oder Identitätspapieren keine entschuldbaren G ründe vorliegen, dass das Bundesverw altungsgericht aufgrund der Ausführungen des Beschw erdeführers davon ausgeht, er habe für seine R eise authentische Identitäts- und R eisepapiere verw endet, w elche er jedoch innert 48 Stunden seit seiner Einreise und bis heute in Verletzung seiner gesetzlichen M itw irkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG ) den schw eizerischen Behörden nicht aushändigte, zum al in der Beschw erde nichts geltend gem acht w ird, w as diesbezüglich allenfalls zu einer anderen Beurteilung führen könnte, dass die Vorinstanz ferner im Ergebnis zu R echt festgestellt hat, die Vorbringen des Beschw erdeführers in seinem Asylgesuch seien unglaubhaft, dass der Beschw erdeführer insbesondere ausgesagt hat, er habe seinen H eim atstaat kurze Zeit nach der Flucht seines Bruders D . verlassen und sich danach w ährend rund eines Jahres in der Türkei aufgehalten, bevor er am 24. D ezem ber 2006 illegal in die Schw eiz eingereist sei (vgl. EVZ-Prot., S. 7), dass sein Bruder D . seinen H eim atstaat kurz nach der Am tsniederlegung und Flucht von Aslan Abashidze verlassen habe, dass die Am tsniederlegung und Flucht von Aslan Abashidze gem äss gesicherten Erkenntnissen im M ai 2004 erfolgt sind, dass der Beschw erdeführer w eiter aussagte, er habe m it 17 Jahren einen Flüchtlingsausw eis erhalten, den sein Bruder D . an sich genom m en habe (EVZ-Prot., S. 10), dass sich dam it seine Aussagen bezüglich der Ausreise aus dem H eim atstaat und diejenigen bezüglich Erhalt und Verbleib der Identitätspapiere in zeitlicher H insicht 5 gegenseitig ausschliessen, zum al er im Jahre 2005 seinen Flüchtlingsausw eis erhalten haben w ill, obschon er seinen H eim atstaat angeblich bereits im Jahre 2004 verlassen habe, dass sich seine Vorbringen dam it in zentralen Punkten als offensichtlich unglaubhaft erw eisen, dass im Ü brigen aufgrund der pflichtw idrigen N ichtabgabe entsprechender D okum ente die Identität des Beschw erdeführers bis heute nicht feststeht und dadurch auch seine persönliche G laubw ürdigkeit in Frage gestellt ist, dass der Beschw erdeführer sich in seiner Beschw erde im W esentlichen auf die W iederholung der bereits zuvor zu Protokoll gegebenen Aussagen beschränkt, und die Beschw erdeschrift som it keine neuen erheblichen Tatsachen enthält, w elche geeignet w ären, die vorinstanzlichen Erw ägungen um zustossen, dass der Beschw erdeführer som it w eder entschuldbare G ründe für das N ichtvorlegen von Identitätspapieren, noch seine Flüchtlingseigenschaft glaubhaft m achen kann, und auf G rund seiner Vorbringen auch keine zusätzlichen Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw eisungsvollzugshindernisses nötig sind, dass das BFM dem nach in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu R echt auf das Asylgesuch des Beschw erdeführers nicht eingetreten ist, dass das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat, vorliegend der Beschw erdeführer w eder eine Aufenthaltsbew illigung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, w eshalb die verfügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG , Art. 32 Bst. a AsylV 1; vgl. EM AR K 2001 N r. 21), dass zu prüfen bleibt, ob es G ründe gibt, die dem Vollzug der W egw eisung entgegenstehen, da im Fall eines unzulässigen, unzum utbaren oder unm öglichen Vollzugs das Anw esenheitsverhältnis nach den Bestim m ungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer vom 26. M ärz 1931 (AN AG , SR 142.20) über die vorläufige Aufnahm e zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, aufgrund derer allenfalls geschlossen w erden könnte, der Beschw erdeführer gerate im Falle der R ückkehr in seinen H eim atstaat aus individuellen G ründen w irtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher N atur in eine existenzbedrohende Situation, dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine H inw eise auf das Vorliegen technischer Vollzugshindernisse ergeben, w eshalb der Vollzug auch als m öglich erscheint (Art. 14a Abs. 2 AN AG ), dass nach dem G esagten som it keine W egw eisungshindernisse vorliegen, und der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der W egw eisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschw erdeführer dem nach nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde abzuw eisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. 6 a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem entes über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht vom 11. D ezem ber 2006 [VG KE, SR 173.320.2]) dem Beschw erdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). (D ispositiv nächste Seite)7 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden dem Beschw erdeführer auferlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen m ittels beigelegtem Einzahlungsschein zu G unsten der G erichtskasse zu überw eisen. 3. D ieses U rteil geht an: - den Beschw erdeführer (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den Akten N 494 822 (vorab per Telefax) - das Am t für Bevölkerung und M igration, route d'Englisberg 11, 1763 G ranges- Paccot ad FR 175705 (per Telefax) D ie vorsitzende R ichterin: D er G erichtsschreiber: M arianne Teuscher M arco Abbühl Versand am :