{"Signatur": "LU_KG_999", "Spider": "LU_Gerichte", "Sprache": "de", "Datum": "2002-08-20", "HTML": {"Datei": "LU_Gerichte/LU_KG_999_RRE-Nr--984_2002-08-20.html", "URL": "https://gerichte.lu.ch/recht_sprechung/lgve/Ajax?EnId=2254", "Checksum": "f49771f9dc682ad21ee9f7ad20fe6086"}, "Num": ["RRE Nr. 984", "2002 III Nr. 5"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Luzern Kantonsgericht sonstige 20.08.2002 RRE Nr. 984 (2002 III Nr. 5)"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Luzern Kantonsgericht sonstige"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Lucerne sonstige"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Lucerna sonstige"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Stimmengleichheit. Wiedererw\u00e4gungsbeschluss der Gemeindeversammlung. \u00a7 109 Absatz 1 StRG; \u00a7 47 GG. Erh\u00e4lt eine Vorlage in der Abstimmung genau gleich viele Ja-Stimmen wie Nein-Stimmen, ist sie abgelehnt. Die Gemeindeversammlung ist grunds\u00e4tzlich berechtigt, jederzeit auf einen fr\u00fcheren Beschluss zur\u00fcckzukommen und ihn aufzuheben oder abzu\u00e4ndern. Schranken einer solchen Wiedererw\u00e4gung sind gem\u00e4ss Lehre und Rechtsprechung nur im Rechtsmissbrauch zu finden sowie im Umstand, dass es praktisch undurchf\u00fchrbar w\u00e4re, einen getroffenen Beschluss wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beispielsweise weil ein beschlossenes Werk schon ganz oder zum grossen Teil ausgef\u00fchrt ist. | Volksrechte"}], "ScrapyJob": "446973/63/408", "Zeit UTC": "14.12.2021 04:09:43", "Checksum": "950df3e0bd50bd0816fe307a330f1fb0"}