<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen und den Vereinigungen im Behindertenbereich Programme und Projekte zur Verhinderung und zur Bekämpfung häuslicher und sexueller Gewalt gegen Personen mit Behinderungen und insbesondere von Gewalt gegen Frauen (und Menschen mit anderer Geschlechtsidentität) mit Behinderungen zu entwickeln und umzusetzen. Namentlich soll er Sensibilisierungskampagnen organisieren und angemessene Massnahmen vorsehen, um Personen mit Behinderungen gegen Gewalt natürlicher und juristischer Personen zu schützen. Darin eingeschlossen sind der barrierefreie Zugang und eine angemessene Beratung durch Fachleute.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es ist richtig, dass der Situation von Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention wie überhaupt bei der Bekämpfung von Gewalt in besonderer Weise Rechnung getragen werden muss.</p><p>Die Roadmap gegen häusliche Gewalt (<a href="http://www.bj.admin.ch">www.bj.admin.ch</a> &gt; Gesellschaft &gt; Strategischer Dialog "Häusliche Gewalt") sowie die Gleichstellungsstrategie 2030 (<a href="http://www.ebg.admin.ch">www.ebg.admin.ch</a> &gt; Dokumentation &gt; Publikationen) , die u.a. einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vorsieht, berücksichtigen den Grundsatz der Nicht-Diskriminierung. Die Gewaltbetroffenheit von Menschen mit Behinderungen bzw. der Schutz vor Gewalt ist zudem Gegenstand eines Berichts, den der Bundesrat in Erfüllung des Postulats 20.3886 Roth, "Gewalt an Menschen mit Behinderungen in der Schweiz", voraussichtlich Ende 2022 vorlegen wird. Darin wird neben der Datenlage über Gewalterfahrungen von Menschen mit Behinderungen insbesondere auch der Zugänglichkeit von Präventions- und Beratungsangebote sowie Schutzeinrichtungen für Menschen mit Behinderungen nachgegangen. Am 17.3.2022 wurden zudem die beiden gleichlautenden Motionen "Präventionskampagne(n) gegen Gewalt" jeweils im Erstrat angenommen (21.4418 Mo. Maret; 22.3011 Mo. WBK-N), die verlangen, dass die Bevölkerung gegen Gewalt sensibilisiert werden soll. Die regelmässige Durchführung der Kampagnen würde es zugleich erlauben, Gewalt an Menschen mit Behinderungen zu thematisieren.</p><p>Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass den Anliegen der Motion bereits Rechnung getragen wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.