B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-954/2023 U r t e i l v om 1 4 . M ä r z 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Lorenz Noli, mit Zustimmung von Richter David R. Wenger, Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), alle Türkei, BAZ (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 14. Februar 2023 / N (…). E-954/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am 24. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Fin- gerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am 19. Oktober 2022 in Kroatien aufgegriffen wurden und gleichentags ein Asylgesuch gestellt ha- ben. B. Am 15. Dezember 2022 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden im Rahmen des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio- nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), das rechtliche Ge- hör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer Überstellung nach Kroatien, das für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig sei. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er habe nicht gewusst, dass er in Kroatien registriert worden sei und er habe auch nicht freiwillig um Asyl ersucht. Vielmehr seien sie alle dazu gezwungen beziehungsweise seien ihre Fingerabdrücke mit Gewalt aufgedrückt worden. In einer schriftlichen Ergänzung vom 11. Januar 2023 berichtete er ausserdem, dass die kroati- schen Behörden vermutlich wohl absichtlich nur Familien herausgesucht und zwangsweise Fingerabdrücke abgenommen hätten. In Kroatien habe er sich wie in einem Gefängnis gefühlt. Er sei schlecht behandelt worden. Diese Erlebnisse hätten auch die Kinder belastet. Wegen dieser Erlebnisse wolle er nicht nach Kroatien zurückkehren. Er wolle seine Kinder nicht in einem solchen Land grossziehen. Ferner seien diese aufgrund der dortigen Erlebnisse krank geworden. Er würde lieber Selbstmord begehen als nach Kroatien zurückkehren. Die Beschwerdeführerin gab ihrerseits an, dass sie eher sterben würde, als nach Kroatien zurückzukehren. Sie seien in Kroatien wie Hunde behan- delt worden. Ihre Kinder hätten wede r Essen, noch Wasser oder Windeln erhalten. Auch seien ihnen ihre Habseligkeiten abgenommen worden. Es sei offensichtlich, dass Kroatien unmenschlich sei. Ihre Rechtsvertretung wiederholte sodann in einer schriftlichen Eingabe, dass die Beschwerde- führenden während des kurzen Aufenthaltes von 2 Tagen sehr schlecht be- handelt worden seien. Insbesondere seien die Kinder nicht medizinisch E-954/2023 Seite 3 versorgt oder verpflegt worden. Die Behandlung durch die kroatischen Be- hörden hätte grossen Stress und psychisches Leid hervo rgerufen. Es sei zu befürchten, dass sie auch im Falle einer Rückkehr kein menschen- rechtskonformes Asylverfahren erhalten würden. Sie hätten Gewalt erlebt und kein einziger Mensch, nicht einmal Kroaten auf der Strasse, sei freund- lich gegenüber asylsuchenden Personen gewesen. C. Die kroatischen Behörden hiessen das am 20. Dezember 2022 gestellte Gesuch des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers am 3. Januar 2023 gut. D. Mit Eingabe der Rechtsvertretung von 28. Dezember 2022 wurden hin- sichtlich der Beschwerdefü hrenden zwei medizinische Berichte einge- reicht. E. Mit Eingabe der Rechtsvertretung vom 11. Januar 2023 reichten die Be- schwerdeführenden ergänzende Ausführungen zum Dublin-Gespräch wie auch hinsichtlich der Frage der Kantonszuteilung ein. F. Mit Verfügung vom 14. Februar 2023 (eröffnet am Folgentag) trat das SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete ihre Über- stellung nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beau ftragte es den zuständigen Kanton mit dem Vollzug seiner Wegweisung, verfügte die Aus- händigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be- schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. G. Am 16. Februar 2023 teilte die Rechtsvertretung dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. H. Mit der Eingabe vom 18. Februar 2023 beziehungsweise mit der innert Frist verbesserten Rechtsmitteleingabe vom 24. Februar 2023 erhoben die Be- schwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be- antragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der E-954/2023 Seite 4 Schweiz durchzuführen; eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Aussetzung des Vollzugs und Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Es sei die unentgeltliche Rechts- pflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ge- währen. I. Am 6. März 2023 ordnete der zuständige Instruktionsrichter einen super- provisorischen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri- gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, wesha lb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Die Beschwerdeführenden rügen eine unvollständige beziehungs- weise unrichtige Feststellung des Sachverhalts und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. In formeller Hinsicht machen sie vorab geltend, das E-954/2023 Seite 5 Dublin-Gespräch vom 15. Dezember 2022 sei ohne ihre Rechtsvertretung durchgeführt worden. Zwar hätten sie sich damals auf konkrete Frage der Vorinstanz hin einverstanden erklärt, das Gespräch ohne die Rechtsvertre- tung durchzuführen. Dieses Einverständnis könne ihnen aber nicht entge- gengehalten werden und es sei von einer Verletzung des rechtlichen Ge- hörs auszugehen und die Verfügung aus diesem Grund aufzuheben. 3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 - 33 VwVG kon- kretisierte Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst alle Befugnisse, die ei- ner Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Gel- tung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Asylsuchende Personen, deren Gesuch in einem Zentrum des Bundes be- handelt wird, haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsver- tretung (Art. 102f AsylG). Jeder asylsuchenden Person wird ab Beginn der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren eine Rechtsvertre- tung zugeteilt (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Auf diese Mandatierung verzichten können asylsuchende Personen sowohl für einzelne Verfahrenshandlun- gen als auch das gesamte Asylverfahren (vgl. Urteil des BVGer D-5420/2022 vom 30. November 2022 E. 4.2 und E -4638/2022 vom 21. Oktober 2022 E. 4.2; jeweils m.w.H.). Aufgrund ihrer schwächeren Ver- fahrensposition kann ein Verzicht auf Rechtsvertretung jedoch erst dann rechtswirksam angenommen werden, wenn die Asylsuchenden vorgängig über die Konsequenzen eines Verzichts informiert wurden und ihnen allfäl- lige Alternativen bekannt sind (vgl. beispielsweise Urteil des BVGer D-657/2021 vom 25. Februar 2021 E. 5.3.3 sowie E -2805/2020 vom 29. Juli 2020 E. 3.5). Unabdingbar ist denn auch, dass der Verzicht aus- drücklich erklärt wird (vgl. ebd. sowie Urteil des BVGer E -2805/2020 vom 29. Juli 2020 E. 3.5). 3.3 In Bezug auf den vorliegenden Einzelfall geht aus den Akten hervor, dass die vorgenannten Voraussetzungen für einen Verzicht als erfüllt ein- zustufen sind und auch keine anderen Umstände vorliegen, die in diesem Zusammenhang eine Verfahrensverletzung erkennen liessen. Dem Protokoll vom 15. Dezember 2022 kann entnommen werden, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführenden gleich zu Beginn des persönli- chen Gesprächs darüber in Kenntnis setzte, weshalb die Rechtsvertretung nicht am Gespräch teilnehmen kön ne und wie das mögliche weitere Vor- gehen sei. Die Beschwerdeführenden erklärten sodann beide unabhängig voneinander zuhanden des Protokolls, dass sie nichts dagegen hätten, das Gespräch ohne die Rechtsvertretung durchzuführen. Das entsprechende E-954/2023 Seite 6 Protokoll wurde von beiden Beschwerdeführenden handschriftlich unter- zeichnet. Bereits hieraus geht hervor, dass die Beschwerdeführenden aus- drücklich und unterschriftlich auf die Anwesenheit ihrer Rec htsvertretung verzichtet haben und ihnen die Umstände dieses Verzichts erklärt wurden. Ferner geht auch aus den Protokollen hervor, dass beide sich hinlänglich zu der Sache äussern konnten und ausführlich zu den faktischen Erlebnis- sen in Kroatien Angaben zu Protokoll getätigt haben. Es ist nicht erkennbar – und wird im Rahmen der Beschwerde auch nicht dargelegt – zu welchen Punkten die Beschwerdeführenden sich infolge des Verzichts sich nicht hätten äussern können. Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden im Rah- men der Mandatserteilung vom 8. November 2022 insgesamt 19 nament- lich genannten Rechtsvertretern das Mandat erteilt haben (vgl. act 22/1). Die Beschwerdeführenden, welche am 8. November 2022 das Mandat in dieser Form unterschriftlich erteilt haben, hätten damit vor Ort ohne weite- res die M öglichkeit gehabt ( hätten sie zwingend die Anwesenheit eines Rechtsvertreters gewollt), entweder auf die Anwesenheit des vorgesehe- nen Rechtsvertreters zu insistieren oder zumindest einen der anderen auf der Vollmacht aufgeführten Personen beiziehen zu lassen. Alternativen wa- ren ihnen somit bekannt. Weiter kommt hinzu, dass zwischen den Dublin-Gesprächen vom 15. De- zember 2022 und dem Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfü- gung vom 14. Februar 2023 fast zwei Monate vergingen und die Rechts- vertretung während dieser Zeit mit zahlreichen Eingaben an die Vorinstanz gelangte und sich hierzu sowohl zu medizinischen wie auch tatsächlichen Umständen ergänzend äusserte. Im Rahmen der Eingabe vom 10. Januar 2023 führte die Rechtsvertretung aus, dass mit diesem Schreiben «in Er- gänzung des Dublin-Gesprächs» Ausführungen zu den Erlebnissen in Kro- atien eingereicht werde. Hieraus geht zum einen hervor, dass sich die Be- schwerdeführenden wie auch die Rechtsvertretung hinlänglich zu der Sa- che äussern konnten und dass andererseits auch aus Sicht der damaligen Rechtsvertretung der ausdrückliche Verzicht der Beschwerdeführenden, das Dublin-Gesprächs vom 15. Dezember 2022 ohne Anwesenheit des Rechtsvertreters durchzuführen, ebenfalls nicht als mängelbehaftet einge- stuft wurde. Im Lichte des Gesagten kann daher keine Verletzung des rechtlichen Ge- hörs erkannt werden. Die Beschwerdeführenden haben ausdrücklich auf E-954/2023 Seite 7 die Anwesenheit ihres Rechtsvertreters verzichtet und sie wurden ange- messen von der Vorinstanz über die Umstände in Kenntnis gesetzt und es waren ihnen durchaus Alternativen bekannt. Ferner konnten sie sich auch in der Folge mehrfach ergänzend durch ihre Rechtsvertretung äussern. 3.4 Weiter machen die Beschwerdeführenden geltend, die Vorinstanz habe sich nicht ausreichend damit auseinandergesetzt, dass sie in Kroatien phy- sischer und psychischer Ge walt ausgesetzt gewesen sei, ihnen Nahrung verwehrt und sie beleidigt worden seien. Die Vorinstanz sei zu verpflichten, die Situation in Kroatien ernsthaft zu untersuchen und ihren Gesundheits- zustand abzuklären. Ausserdem sei sie anzuweisen, die Bereitschaft zur Wiederaufnahme angesichts der bei den Akten liegenden Erklärung der kroatischen Behörden abzuklären 3.5 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs- grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be- hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen- digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu- klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zu- sätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie auf- grund der Aktenlage als angezeigt erscheinen. Ihre Grenze findet die Un- tersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung ein- greifenden Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Er verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen des Betroffe- nen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung ange- messen berücksichtigt (Art. 32 Abs. 1 VwVG). 3.6 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift hat sich die Vor- instanz mit der Lage von Asylsuchenden in Kroatien auseinandergesetzt und auch die diesbezügliche kritische Berichterstattung berücksichtigt. Sie hat einlässlich dargelegt, aufgrund von welchen Informationen sie zur Schlussfolgerung gelangt ist, dass sie als Dublin-Rückkehrender in Kroa- tien nicht von der Pus h-back-Problematik betroffen seien und keine Ket- tenabschiebung drohe. Allein der Umstand, dass die Beschwerdeführen- den die Lageeinschätzung des SEM betreffend das Asyl - und Aufnahme-E-954/2023 Seite 8 verfahren in Kroatien nicht t eilen, stellt keine Verletzung des Untersu- chungsgrundsatzes oder der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklä- rung des rechtserheblichen Sachverhalts dar. Anlässlich des Dublin -Gesprächs haben si ch die Beschwerdeführenden sowohl zur Zuständigkeit Kroatiens für ihr Asylverfahren als auch zu ihrem Gesundheitszustand äussern können. Die individuelle Situation der Be- schwerdeführenden, insbesondere ihr Gesundheitszustand, wurde bei der Entscheidungsfindung ebenfalls berücksichtigt. Die Vorinstanz hat sodann ebenfalls gewürdigt, dass die geltend gemachten Erlebnisse in Kroatien für die Beschwerdeführenden und den Kindern als belastend empfunden wur- den. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, welche weiteren Abklä- rungen die Vorinstanz zwingend hätte tätigen sollen. Der Umstand, dass die kroatischen Behörden in ihrer Zustimmung den ers- ten Abschnitt des Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie des Europäischen Parla- ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberk ennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) im Wesentlichen wiedergeben, ver- pflichtet die Vorinstanz nicht dazu, von diesen eine (weitere) Bestätigung betreffend Bereitschaft zur Wiederaufnahme einzuholen (vgl. Urteil BVGer E-764/2023 vom 15. Februar 2023, E.3.3.) 3.7 Nach dem Gesagten erweisen sich die verfahrensrechtlichen Rügen der Beschwerdeführenden als unbegründet. Der Eventualantrag auf Rück- weisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärungen ist abzu- weisen. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des E-954/2023 Seite 9 Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin -III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mi tgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 Dublin -III-VO wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 4.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU –Grund- rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit- gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest- zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied- staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in di eser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti- siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu- manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, i st der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 5. Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen der E-954/2023 Seite 10 Vorinstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin -III-VO zu, nachdem die Be- schwerdeführenden gemäss Eurodac-Datenbank in Kroatien am 19. Okto- ber 2022 dort ein Asylgesuch eingereicht hatten. Die Zuständigkeit Kroati- ens ist somit grundsätzlich gegeben, was von den Beschwerdeführenden denn auch nicht bestritten wird. 6. 6.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Verfahrens- richtlinie sowie der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben. 6.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum heutig en Zeitpunkt keine konkreten Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien würden sys- temische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer F-5582/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 4.2; E-4341/2022 vom 8. Dezem- ber 2022 E. 6.3 m.w.H.). Selbst unter Berücksichtigung der auf Beschwer- deebene zitierten Berichte sowie der von den Beschwerdeführenden ge- schilderten Erlebnisse an der Grenze ist nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse zum heutigen Zeitpunkt systematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger Dublin -Mitgliedstaat im F alle einer Rück- überstellung von Asylsuchenden. Bei Fehlverhalten einzelner Beamter oder Privatpersonen kann sich ein Betroffener mit Hilfe der vor Ort tätigen karitativen Organisationen an die zuständigen kroatischen Stellen wenden. Allein der Umstand, dass solche Schritte in Kroatien allenfalls mit grösse- ren Schwierigkeiten als in der Schweiz verbunden sind, vermag noch keine systemischen Schwachstellen im kroatischen Asyl - und Aufnahmeverfah- ren zu begründen. E-954/2023 Seite 11 6.3 Soweit in der Beschwerde auf die Push -back-Problematik Kroatiens hingewiesen wird, ist festzuhalten, dass sich diese primär an der Aussen- grenze zu Bosnien und Herzegowina und zu Serbien abspielen. Damit ist aber nichts zur vorliegend interessierenden Situation der Rückkehr nach Kroatien nach Asylantragstellung gesagt. Zudem haben die von den Be- schwerdeführenden geschilderten Schwierigkeiten beim Grenzübertritt letztlich die Asylgesuchstellung nicht verhindert. Im Gegenteil, wurden sie ja sogar offenbar dazu angehalten, sich ins kroatische Asylverfahren zu begeben und wurden hierzu daktyloskopisch erfasst. Es ist in diesem Zu- sammenhang mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass das Dublin-System auf klaren Zuständigkeitsregeln beruht und den Gesuchstellenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 6.4 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 7. Nachfolgend ist zu prüfen, ob das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 auszu- üben ist. 7.1 Die Beschwerdeführenden bringen vor, sie seien in Kroatien schlecht behandelt worden. So seien sie geschlagen worden und es sei ihnen unter anderem Nahrung und medizinische Versorgung vorenthalten worden. Sie hätten daher Zweifel, ob sie bei einer Rückkehr in ein rechtsstaatliches Asylverfahren geführt würden. 7.2 Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt angesichts der geschilder- ten Erlebnisse und den Ausführungen in der Beschwerdeeingabe, dass das Verhalten der kroatis chen Grenzbehörden und die Behandlung von Asylsuchenden im Rahmen der Erstaufnahme bis zur Gesuchstellung in Kroatien teilweise problematisch erscheinen mag. Die Beschwerdeführen- den konnten jedoch nicht darlegen, dass die ihnen bei einer Rückführung im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Kroatien erwartenden Bedingun- gen derart schlecht sind, dass diese zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Ferner ist auch zu berücksichtigen, dass die Beschwerde- führenden bereits wenige Tage nach ihrem Asylgesuch Kroatien wieder verlassen haben und weitergereist sind. Ihre Angaben , wonach sie wäh- rend dieses wenige Tage dauernden Aufenthalts in Kroatien unzureichend behandelt worden seien , lässt ni cht den Schluss zu, es würde ihnen im E-954/2023 Seite 12 Falle einer Rücküberstellung nach Kroatien dauerhaft die gemäss Aufnah- merichtlinie zustehenden Lebensbedingungen vorenthalten. Das Bundes- verwaltungsgericht geht davon aus, dass sich die Beschwerdeführenden nach der Dublin-Rücküberstellung in einer anderen Situation als bei seiner ersten Einreise nach Kroatien befinden werden (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-668/2023 vom 9. Februar 2023 E. 7.2 m.w.H.). Kroatien ist ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihnen zustehenden Aufnahmebedin- gungen könnten sie sich an die kroatischen Behörden wenden und ihre Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Behandlung seitens der kroatischen Behörden. 7.3 Des Weiteren liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach die Gesundheit der Beschwerdeführenden bei einer Überstellung nach Kroatien ernsthaft gefährdet würde. Zum gesundheitlichen Befinden gaben die Beschwerdeführenden an, sie und den Kindern würde es gesundheitlich schlecht gehen. Sie alle hätten vieles erlebt, insbesondere in Kroatien, weswegen Sie alle angeschlagen seien. Die Kinder wiesen eine allergische Reaktion auf und kratzten sich ständig. Ausserdem würden sie Sie nicht allein e lassen und immer bei Ihnen bleiben wollen. Sie hätten einen Kinderarzttermin wegen Scabies er- halten. Kinderpsychologische Behandlungen seien nicht vorgesehen. Die Vorinstanz führte im Rahmen der angefochtenen Verfügung weiter aus, dass sich diese am 31. Januar 2023 bei der zuständigen Pflege über den Gesundheitszustand informierte. Gemäss medizinischer Ak ten seien die Beschwerdeführenden und die Kinder wegen Scabies in medikamentöser Behandlung. Die letzte Untersuchung habe am 25. Januar 2023 stattge- funden. Der Sohn sei nach einem Treppensturz notfallmässig ins Kinder- spital gebracht worden, wobei eine Riss -Quetsch-Wunde festgestellt wor- den sei. Der Beschwerdeführer sei ausserdem wegen Zahnbeschwerden vorstellig geworden. Die Beschwerdeführerin sei gegen e pigastrische Schmerzen und Gastritis behandelt worden. Die sonographische Untersu- chung des Abdomens sei unauffällig verblieben. Es liegen seitens der Pflege keine Hinweise vor, dass Sie weggeschickt und nicht angehört wür- den, zumal das Pflegepersonal angehalten sei,die geltend gemachten Be- schwerden im medizinischen Verlaufsblatt festzuhalten. E-954/2023 Seite 13 In diesem Zusammenhang ist erneut zu betonen, dass die Vorinstanz sich sachgerecht mit den gesundheitlichen Aspekten der Beschwerdeführen- den auseinandergesetzt und auch die in den Akten vorliegenden medizini- schen Berichte berücksichtigt haben. Auch wenn das Gericht nicht ver- kennt, dass die geschilderten Erlebnisse an der Grenze und im Rahmen der Asylgesuchseingabe für die Kinder belastend gewesen sein können, war die Vorinstanz nicht gehalten, hierzu vertiefte psychologische Abklä- rungen durchführen zu lassen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass sich die Beschwerdeführenden ohnehin nur wenige Tage in Kroatien aufgehal- ten haben, so dass kein Grund zu der Annahme besteht, die entsprechen- den Erlebnisse hätten derart gravierende psychische Spuren hinterlassen, dass diese in Kroaten im Bedarfsfall nicht angemessen behandelt werden könnten. Die weiteren gesundheitlichen Beschwerden stellen keine gravierenden Erkrankungen dar und können in Kroatien behandelt werden. Sollte die Be- schwerdeführenden nach ihrer Rückkehr nach Kroatien eine medizinische Behandlung benötigen, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versor- gung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Be- handlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Es liegen mithin keine Gründe für einen zwingenden Selbsteintritt der Schweiz vor. 7.4 Auch der Umstand, dass die die Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr nach Kroatien mit Suizid drohen, führt zu keiner anderen Be- trachtungsweise. Suizidalität stellt praxisgemäss kein eigentliches Voll- zugs-hindernis dar (vgl. BGE 139 II 393 E. 5.5.5 sowie Urteil des BVGer F- 5933/2019 vom 23. Januar 2020 E. 7.6 m.w.H.). Gemäss Praxis des EGMR ist der wegweisende Staat nicht verpflichtet, vom Vollzug der Aus- weisung Abstand zu nehmen, falls die betroffenen Personen für den Fall des Vollzugs des Wegweisungsentscheides mit Suizid drohen beziehungs- weise einen solchen ankündigen. Die Überstellung verstösst nicht gegen Art. 3 EMRK, wenn der wegweisende Staat Massnahmen ergreift, um die Umsetzung einer entsprechenden Gefah r zu verhindern (vgl. EGMR i.S. Dragan und andere gegen Deutschland vom 7. Oktober 2004, Nr. 33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1; sowie bspw. Urteil des BVGer D-1017/2021 vom 21. April 2021 E. 7.4.2.3 ff.). E-954/2023 Seite 14 7.5 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz bei der Anwendung von Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens- spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist auch unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Ak- ten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch respektive ein Unter- schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 7.6 Es sind weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse, welche die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung ersichtlich. Damit liegt kein Grund für einen Selbst- eintritt der Schweiz gemäss Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin -III-VO vor. Kroatien bleibt s omit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wieder- aufzunehmen. 8. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Kroatien angeordnet. Die Beschwerde ist abzu- weisen. 9. 9.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses gegenstandslos geworden. Der am 6. März 2023 angeord- nete Vollzugsstopp fällt dahin. 9.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeic hnen waren. 9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde- führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 –3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-954/2023 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr . 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschewrdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Lorenz Noli Daniel Merkli Versand: