Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 14. November 2018 BEK 2018 172 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, gegen Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, 6431 Schwyz, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin D.________, betreffend Untersuchungshaft (Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Zwangsmassnah- mengericht vom 21. Oktober 2018, ZME 2018 125);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Zwischen dem im selben Haus getrennt lebenden Ehepaar A.________ und C.________ kam es im Jahr 2018 zu diversen Streitigkeiten und Vorfällen häuslicher Gewalt, die mehrfaches Ausrücken der Polizei erforderlich machten und Gegenstand von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innerschwyz sind. Mit zwei Schreiben vom 19. Oktober 2018 meldete der Anwalt der Ehefrau der Staatsanwaltschaft, der Ehemann habe gegenüber der gemeinsamen Tochter gedroht, seine Frau umzubringen, wenn sie nicht in den Verkauf der Liegen- schaft einwillige. Zudem soll er seiner Frau vor Dritten gesagt haben, wenn sie nicht mitspiele, passiere ihr das Gleiche wie der Bankangestellten, welche in diesen Tagen offenbar einem Tötungsdelikt zum Opfer gefallen sei (U- act. 3.1.13 f.). Umgehend verhaftete die Polizei den Beschuldigten (U- act. 4.1.01). Am 20. Oktober 2018 eröffnete die Staatsanwaltschaft gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen diverser mutmasslich von Februar 2018 bis 19. Oktober 2018 begangener Straftaten (U-act. 9.0.04) und stellte dem Zwangsmassnahmengericht einen Haftantrag (Vi-act. 1). Mit Verfügung vom 21. Oktober 2018 ordnete die Einzelrichterin am Zwangsmassnahmengericht gegen den Beschuldigten vorläufig bis zum 18. Januar 2019 Untersuchungs- haft an. Gegen diese Verfügung erhob der Beschuldigte am 30. Oktober 2018 Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Untersuchungshaft, eventualiter unter Auflage eines Rayon- und Kontaktverbotes, zu entlassen sowie subeventualiter ihn in der psychiatrischen Klinik Zugersee unterzubringen. Die Staatsanwaltschaft be- antwortete die Beschwerde am 7. November 2018 (KG-act. 6) und reichte weitere Akten ein (KG-act. 6/1 ff.). Sie verlangt die kostenpflichtige Beschwer- deabweisung. Die Verteidigung nahm dazu nochmals Stellung (KG-act. 9). 2. Untersuchungshaft ist nur zulässig, wenn der Beschuldigte eines Ver- brechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass er Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Kantonsgericht Schwyz 3 Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO; Kollusions- gefahr) oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem er bereits früher gleichartige Straftaten verübte (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO; Wiederholungsgefahr). Ohne dringenden Tatver- dacht ist Haft ausserdem zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Per- son werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO; Ausführungsgefahr). Aufgrund der Aussage der Toch- ter, der Beschuldigte habe ihr gegenüber die Mutter mit dem Tod bedroht, ist der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts gegeben (U- act. 8.7.02 Nr. 17 ff.). Offen zu lassen ist, ob der Tatverdacht auch in Bezug auf die angeblich gegenüber seiner Ehefrau direkt geäusserte Tötungsdro- hung als hinreichend dringend zu betrachten ist. Immerhin verzichtete die Staatsanwaltschaft bislang auf die Einvernahme der bei diesem Vorfall im durch das Ehepaar betriebenen Café anwesenden Drittperson, weswegen die genaue Bedeutung der Bezugnahme des Beschuldigten auf ein eben bekannt gewordenes mutmassliches tragisches Tötungsdelikt nicht hinreichend geklärt ist. Nachfolgend sind die in der angefochtenen Verfügung zu Begründung der Untersuchungshaft aufgeführten speziellen Haftgründe der Wiederholungs- bzw. Kollusionsgefahr und der selbständige Haftgrund der Ausführungsgefahr zu beurteilen. 3. Die Vorderrichterin geht ohne nähere Differenzierung der Haftgründe davon aus, dass Fortsetzungs- und Ausführungsgefahr gegeben sei. a) Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO spricht von verübten Straftaten und nicht bloss von einem Verdacht, so dass Wiederholungsgefahr nur bejaht werden kann, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die be- schuldigte Person solche Straftaten beging. Neben einer rechtskräftigen Ver- urteilung gilt der Nachweis auch bei einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage als erbracht (BGE 143 IV 9 E. 2.3.1 mit Bezug auf BGE 137 IV 84 E. 3.2 mit Hinweisen). Weder die Vorderrichterin noch die Kantonsgericht Schwyz 4 Staatsanwaltschaft legen dar, inwiefern der Beschuldigte bislang wegen eines einschlägigen schweren Verbrechens oder Vergehens verurteilt worden wäre oder ein solches eingestanden hätte. Nahezu bewiesene Vortaten sind im Haftverfahren weder dokumentiert noch ersichtlich. Die angeführten Vorfälle häuslicher Gewalt seit Februar 2018 bestreitet der Beschuldigte und diesbe- züglich sind die Strafuntersuchungen noch nicht abgeschlossen. Aus den an- geführten Gründen scheitert die Annahme von Fortsetzungs- bzw. Wiederho- lungsgefahr am Vortatenerfordernis, also an der Voraussetzung, dass der Be- schuldigte bereits früher gleichartige Straftaten verübte. Dass vorliegend ein untragbares hohes Risiko bestünde, das es rechtfertigte, vom Vortatener- fordernis abzusehen (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.3.1), ist weder dargelegt noch ersichtlich (vgl. dazu auch unten lit. b). b) Ohne Konnex zu anderen Straftaten und -verfahren kann Untersu- chungshaft wegen Ausführungsgefahr angeordnet werden (Art. 221 Abs. 2 StPO). Bei der Annahme, dass eine Person ein schweres Verbrechen bege- hen könnte, ist indes Zurückhaltung geboten. Erforderlich ist eine sehr un- günstige Prognose, jedoch nicht, dass die verdächtige Person bereits konkre- te Anstalten traf, um die befürchtete Tat zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtbewer- tung der persönlichen Verhältnisse sowie der Umstände als sehr hoch er- scheint. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist auch dem psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen (BGE 137 IV 122 E. 5.2 mit Hinwei- sen). Je schwerer die angedrohte Straftat ist, desto eher rechtfertigt sich eine Inhaftierung, wenn die vorhandenen Fakten keine genaue Risikoeinschätzung erlauben (Hug/Scheidegger in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar, 2. A. 2014, Art. 221 StPO N 44; zum Ganzen auch BGer 1B_31/2018 vom 19. Fe- bruar 2018 E. 2.2.1). Die Tatsache der Drohung darf nicht als Indiz für die Wahrscheinlichkeit der Ausführung derselben verwendet werden (Gfel- ler/Bigler, Untersuchungshaft, 2017, N 570), setzt doch das Gesetz die Dro-Kantonsgericht Schwyz 5 hung voraus und verlangt es zusätzlich die ernsthafte Befürchtung ihrer Wahrmachung. Für die vom dringenden Tatverdacht entkoppelte Ausführungsgefahr spielt der im Falle einer hier nicht vorliegenden Wiederholungsgefahr (vgl. oben lit. a) erhebliche und im Haftantrag erwähnte Zweck der Verfahrenssicherung bzw. -beschleunigung keine Rolle. In der angefochtenen Verfügung wird dem Be- schuldigten vorgehalten, keinerlei Einsicht oder Unrechtsbewusstsein bezüg- lich den ihm vorgeworfenen Auseinandersetzungen gezeigt zu haben. Doch ist es das gute Recht eines jeden Beschuldigten, die ihm vorgeworfenen Ta- ten zu bestreiten. Zudem sind die Tatvorwürfe noch zu wenig untersucht, um mit hinreichender Sicherheit dem Beschuldigten aufgrund seiner Bestreitun- gen mangelnde Einsicht oder fehlendes Unrechtbewusstsein vorwerfen zu können. Allein die Befürchtung weiterer gleichartiger Drohungen genügen zur Annahme von Ausführungsgefahr nicht, da Drohungen, selbst wenn sie schwerwiegenden Charakters sind und in Bezug zu einem kurz vorher mut- masslich begangenen Tötungsdelikt im selben Dorf gesetzt worden sein soll- ten, Vergehen sind. Abgesehen davon legen weder die Staatsanwaltschaft noch die Vorderrichterin dar, inwiefern die Gewaltbereitschaft des Beschuldig- ten unter Alkoholeinfluss konkret zugenommen hätte. Soweit ersichtlich nahm nur die Bereitschaft der Ehefrau zu, mithilfe ihres Anwalts die schon länger- dauernden verbalen und tätlichen Auseinandersetzungen mit ihrem Ehemann den Behörden offenzulegen. So gibt die Ehefrau zu Protokoll, dass die ge- genwärtige Situation sehr schlecht bzw. furchtbar sei. Als Schwierigkeiten be- zeichnet sie jedoch nicht die Zunahme von physischer Gewalt, sondern nur das verbale Schlechtmachen durch den Beschuldigten vor Drittpersonen (U- act. 8.7.01 Nr. 6 f., 17 und 33). Selbst in ihrer Angst (ebd. Nr. 14 f. und 36) vor der Unberechenbarkeit des Beschuldigten leitet sie letztere, soweit dies im vorliegenden Haftverfahren dokumentiert wurde, nicht aus einer zunehmen- den Gewaltbereitschaft des Beschuldigten, sondern aus dessen Alkoholkon- sum ab. Zwar befürchtet die Polizei eine Eskalation, eine konkrete Zunahme Kantonsgericht Schwyz 6 der Gewaltbereitschaft lässt sich deren Rapporten aber nicht entnehmen (U- act. 8.1.01 S. 4 f., 8.3.01 S. 6, 8.4.01 S. 3, 8.5.01 S. 6 f.). Vielmehr rapportier- te diese etwa, dass die Eheleute sich gegenseitig mit Strafanzeigen eindeck- ten und die Ehefrau bislang kein besonderes Interesse daran zeigte, an den Ermittlungen mitzuwirken (U-act. 8.6.01 S. 5 f.). Im polizeilichen Gewaltschutz- Bericht vom 23. Oktober 2018 (KG-act. 6/2 bzw. U-act. 4.1.28) wird die Gefahr zunehmender Gewalt insbesondere bei gegenseitiger Aufwiegelung mit physi- scher Gewalt gesehen. Einzig aufgrund eines Vorfalls, als der Beschuldigte seiner Ehefrau ins Gesicht gespuckt haben soll, schliesst das kantonale Be- drohungsmanagement des Ermittlungsdienstes, dass der Beschuldigte sein Gewaltverhalten steigere. Angesichts dieser Umstände lässt sich derzeit und insgesamt betrachtet eine Ausführungsgefahr bei der durch die Praxis gebo- tenen Zurückhaltung nicht hinreichend ernsthaft befürchten. 4. Die Vorderrichterin bejahte schliesslich eine erhebliche Kollusionsge- fahr, weil der Beschuldigte in Freiheit seine Frau und Kinder sowie weitere mögliche Zeuginnen beeinflussen könnte. Mangels entsprechender Vorbrin- gen im staatsanwaltschaftlichen Haftantrag konnte indes der Beschuldigte im Haftverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht zu diesem speziellen Haftgrund nicht Stellung nehmen. Dadurch wurde sein Anspruch auf rechtli- ches Gehör verletzt. Die Verteidigung macht im Beschwerdeverfahren gel- tend, dass der Kollusionsgefahr durch ein Kontakt- und Rayonverbot begegnet werden könne. Dem opponiert die Staatsanwaltschaft in der Beschwerdeant- wort nicht und stellt die Tauglichkeit von Ersatzmassnahmen nur im Zusam- menhang mit der unsicheren Gefährlichkeitsprognose infrage. Angesichts der fortgeschrittenen Dauer wäre abgesehen von der Möglichkeit von Ersatzmass- nahmen einer Fortsetzung von Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr aus Gründen der Verhältnismässigkeit indes enge Grenzen gesetzt. 5. Zusammenfassend ist die wegen Wiederholungs- bzw. Ausführungsge- fahr angeordnete Untersuchungshaft aufzuheben. Das Zwangsmassnahmen-Kantonsgericht Schwyz 7 gericht wird umgehend unter Gewährung des rechtlichen Gehörs neu über die Kollusionsgefahr und allfällige die Untersuchungshaft ersetzende Massnah- men entscheiden müssen. Als Ersatzmassnahmen kommen neben dem be- reits erwähnten Rayon- und Kontaktverbot auch etwa die Anweisung zur Al- koholabstinenz sowie deren ärztliche Kontrolle infrage. Bis zu diesem Ent- scheid bleibt der Beschuldigte in Untersuchungshaft und kann die Staatsan- waltschaft eine allfällige Freilassung des Beschuldigten mit einem eventuell gebotenen erwachsenschutzrechtlichen Eingreifen oder polizeirechtlichen Fernhaltemassnahmen koordinieren (dazu vgl. EGV-SZ 2017 A. 5.2). Vorbe- halten bleibt eine dem von der Verteidigung subeventualiter gestellten Antrag auf Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik (vgl. auch Vi-act. 3) nahe- kommende stationäre Begutachtung (Art. 186 StPO) oder neue, bislang im Haftverfahren noch nicht bekannte Ermittlungsergebnisse, die einen Antrag auf weitere Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ans Zwangsmassnah- mengericht rechtfertigen würden. Soweit die Verteidigung die Anordnung einer umfassenden Begutachtung durch die Staatsanwaltschaft rügt, ist darauf im Haftverfahren nicht weiter einzugehen. 6. Ausgangsgemäss gehen die Kosten zu Lasten des Staates (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers bleibt bei der Hauptsache (Art. 135 Abs. 2 StPO);- beschlossen: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfü- gung aufgehoben und das Zwangsmassnahmengericht angewiesen, die Haftsache im Sinne der Erwägungen umgehend neu zu beurteilen.Kantonsgericht Schwyz 8 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘200.00 gehen zu Las- ten des Staates. 3. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das Beschwerdever- fahren bleibt bei der Hauptsache (Art. 135 Abs. 2 StPO). 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 5. Zufertigung an die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/R, vorab per Fax), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R, vorab per Fax), den amtlichen Vertei- diger (2/R, vorab per Fax) und die Vorinstanz (2/ES, unter Rückgabe der Akten) sowie nach definitiver Erledigung an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber Versand 15. November 2018 kau