B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-5986/2013 U r t e i l v o m 2 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), Richter Pascal Richard, Richter Francesco Brentani, Gerichtsschreiber Lukas Abegg. Parteien Yooji's AG, Pilatusstrasse 22, 6052 Hergiswil NW, vertreten durch Rechtsanwalt Chasper Kamer LL.M., Ruoss Vögele Partner, Kreuzstrasse 54, 8032 Zürich, Beschwerdeführerin, gegen Eckes-Granini Group GmbH, Ludwig-Eckes-Platz 1, Postfach 1150, DE-55268 Nieder-Olm, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Beatrice Klingler, E. Blum & Co. AG, Vorderberg 11, 8044 Zürich, Beschwerdegegnerin, Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Widerspruchsverfahren Nr. 12735, IR 1'006'185 YO / CH 633'671 Yootea pure & organic (fig.). B-5986/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdegegnerin am 29. November 2012 gestützt auf ihre Internationale Registrierung Nr. 1 006 185 YO Widerspruch gegen die Eintragung der Schweizer Marke Nr. 633 671 yootea pure & organic (fig.) der Beschwerdeführerin eingereicht hat, dass die Vorinstanz den Widerspruch in ihrem Entscheid vom 18. September 2013 gutgeheissen hat, dass die Widerspruchsgebühr von Fr. 800.– gemäss Ziffer 3 des genann- ten Entscheides vom 18. September 2013 der Vorinstanz verblieb, dass die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin gemäss Ziffer 4 des angefochtenen Entscheides vom 18. September 2013 eine Parteient- schädigung von Fr. 1'800.– (inkl. Widerspruchsgebühr) zu entrichten hat, dass die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 21. Oktober 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge richt erhoben hat und beantragt, es sei der Entscheid der Vori nstanz vom 18. Septe m- ber 2013 unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwer- degegnerin aufzuheben, eventualiter an die Vorinstanz im Sinne der E r- wägungen des Bundesverwaltungsgerichts zurückzuweisen, dass die Beschwerdeführerin den einverlang ten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.– fristgerecht bezahlt hat, dass die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 7. Januar 2014 dem Bundesverwaltungsgericht mitteilte, dass sich die Parteien in der Zw i- schenzeit in der Sache geeinigt hätten und die B eschwerdegegnerin auf- grund des zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs ihren Wide r- spruch vom 29. November 2012 zurückziehen würde sowie dass gemäss Vereinbarung der Parteien jede Partei ihre eigenen Vertreterkosten und die bei ihr entstandenen Verfahrenskosten trage, dass die Beschwerdegegnerin in ihrem Schreiben vom 7. Januar 2014 zudem beantragt, es sei von der Erhebung von Verfahrenskosten sowohl im Widerspruchsverfahren als auch im Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 33b Abs. 5 des Verwaltungs verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) abzusehen, B-5986/2013 Seite 3 dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 10. Januar 2014 eben- falls den Antrag stellt, für das Widerspruchsverfahren und das Beschwe r- deverfahren gestützt auf Art. 33b Abs. 5 VwVG keine Kosten zu erheben, dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 10. Januar 2014 best ä- tigt, dass die Parteien gegenseitig auf Parteienentschädigungen verzich- ten, dass die insbesondere zur Frage einer allfälligen Wiedererwägung ihrer Verfügung zur Ste llungnahme aufgeforderte Vorinstanz sich mit Schre i- ben vom 24. Februar 2014 mit Hinweis auf den Devolutiveffekt gegen e i- ne solche und dafür aussprach, den angefochtenen Entscheid aufzuh e- ben, das Beschwerdeverfahren zufolge Rückzug des Widerrufs abz u- schreiben und im Abschreibungsentscheid sowohl über die erstinstanzl i- chen als auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entsche i- den, und zieht in Erwägung, dass die Beschwerde insoweit gegenstandslos geworden ist, als der ei n- zige von der Vorinstanz materi ell beurteilte Streitgegenstand, der vom Beschwerdegegner anhängig gemachte Widerspruch, durch Rückzug desselben nachträglich dahingefallen und der angefochtene Entscheid daher soweit diesen betreffend von Amtes wegen aufzuheben ist ( Art. 31 und Art. 37 de s Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 44, Art. 48 Abs. 1, Art. 54 und Art. 61 Abs. 1 VwVG), dass eine Befreiung von Verfahrenskosten nach Art. 33b Abs. 5 VwVG als Anreiz zur Findung einer Einigung der Parteien und ein er daraus folge n- den Erledigung des Verfahrens dient ( THOMAS PFISTERER, in: A u- er/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 42 zu Art. 33b) und folg- lich nicht auf Einigungen, welche erst nach Ausarbeitung und Eröffnung eines vollständig begründeten Entscheides anwendbar ist, dass daher dem Antrag , für das vorinstanzliche Verfahren keine Kosten zu erheben, nicht stattgegeben werden kann, B-5986/2013 Seite 4 dass es aufgrund der Einigung der Parteien und des damit einhergehen- den Rückzugs des Widerspruchs jedoch gerechtfertigt ist, die vorinstanz- lichen Kosten nicht allein der Beschwerdeführerin, sondern beiden Par- teien je zur Hälfte aufzuerlegen, dass die Parteien auf jegliche gegenseitige Parteientschädigungen ve r- zichten und die vorinstanzlich verlegte Parteientschädigung zugunsten der Beschwerdegegnerin nicht mehr opportun ist, dass für das Beschwerdeverfahren keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen werden und der geleistete Kostenvorschuss der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten ist, dass gegen dieses Urteil kein Beschwerde an das Bundesgericht offen steht (Art. 73 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] und daher mit dessen Eröffnung rechtskräftig wird. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. 2. Die Ziffer 1, 2 und 4 des Entscheids des Instituts für Geistiges Eigentum vom 18. September 2013 werden aufgehoben. 3. Die vorinstanzlichen Kosten werden der Beschwerdeführerin und der B e- schwerdegegnerin je zur Hälfte auferlegt. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin demnach für die vorgeleisteten vorinstanzlichen Kosten von Fr. 800.– eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 400.– zu entrichten. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigungen verlegt . Der geleistete Kostenvo r- schuss von Fr. 4'000.– wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. B-5986/2013 Seite 5 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: Rückerstattungsformular, Beschwerdebeilagen zurück) – die Beschwerdegegnerin (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 12735; Einschreiben; Beilage: Vorakten zu- rück) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Vera Marantelli Lukas Abegg Versand: 3. April 2014