Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 29. Juli 2013 (470 13 116) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Dieter Eglin; Gerichtsschreiberin i.V. Céline Blaser Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Dr. Sven Oppliger, Marktplatz 18, Postfach 896, 4001 Basel, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach , Hauptstrasse 2, 4450 Sissach, Beschwerdegegnerin B.____ , vertreten durch Advokat Urs Grob, Advokatur und Notariat Stadthof, Hauptstrasse 47, 4153 Reinach 1, Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vom 8. Mai 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Siss- ach, vom 8. Mai 2013 wurde das Strafverfahren gegen B .____ wegen Übertretung eines ge- richtlichen Verbots (Art. 258 i.V.m. Art. 248 lit. c ZP O) in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO eingestellt. Die Verfahrenskosten wurden dem Staa t auferlegt und dem Beschuldigten wurden gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO keine Entschädi gung und keine Genugtuung zuge- sprochen. B. Gegen obengenannte Verfügung erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Sven Oppliger, mit Datum vom 22. Mai 2013 Beschwerde und beantragte folgendes: "1. Die angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 8. Mai 2013 sei aufzuheben. 2. In Gutheissung von Ziffer 1 hiervor sei die Beschwerdege gnerin anzuweisen, das Verfahren gegen B.____ fortzuführen und gegen de n Beanzeigten einen Strafbefehl zu erlassen. 3. Unter o/e Kostenfolge.“ C. Die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 10. Juni 2013 sowie der Beschuldigte in seiner Stellungnahme vom 13. Juni 2013 beantragen die vollumfängliche Abweisung der Be- schwerde unter o/e-Kostenfolge. Erwägungen 1. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Strafr echt, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO, wonach die Beschwerdeinstanz Verfahrenshandlungen und n icht der Berufung unterliegende Entscheide der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden beurteilt, sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Bilden, wie im vorliege nden Fall, ausschliesslich Übertretun- gen den Gegenstand der Beschwerde, ist das Präsidium der Abteilung Strafrecht des Kantons- gerichts als Verfahrensleitung zur Beurteilung der Beschwe rde zuständig (Art. 395 lit. a i.V.m. Art. 61 lit. c StPO). Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StP O ist die Beschwerde zulässig gegen die Ver- fügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, St aatsanwaltschaft und Übertretungs- strafbehörden. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mi t der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbra uch des Ermessens, Rechts- verweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvoll ständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Die Beschwerde gegen die Einstel- lungsverfügung ist innert zehn Tagen schriftlich und begr ündet bei der Beschwerdeinstanz ein- zureichen (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO ). Jede Partei, die ein rechtlich geschütz- tes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Ergreifung eines Rechtsmittels legitimiert. D ie angefochtene Einstellungsverfügung Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vom 8. Mai 2013 stellt ein gültiges Anfechtungsobjekt dar. Der Beschwerdeführer hat sich als Privatkläger konstituiert und ist somit beschwerdelegitimiert. Des Weiteren wird eine zulässige Rüge erhoben und die Rechtsmittelfrist wurde eingehalten. Der Begründungspfl icht und der fristgerechten Bezahlung einer Sicherheitsleistung wurde nachgekommen. Nachfolg end ist daher auf die Beschwerde einzutreten. 2.1 Die vorliegend zu beurteilende Beschwerde richtet sich g egen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vom 8. Mai 2013. Im zu- grunde liegenden Strafverfahren wurde dem Beschuldigt en angelastet, ein gerichtliches Verbot gemäss Art. 258 ZPO übertreten zu haben. Die Staatsan waltschaft begründet die Einstellungs- verfügung damit, dass es sich bei der Missachtung eines geri chtlichen Verbots im Sinne von Art. 258 ZPO um ein Antragsdelikt handle. Im vorliege nden Fall habe die Stockwerkeigentü- merschaft C.____, in der Nutzungs- und Verwaltungsordnung in Ziff. 7.13 festgelegt, dass diese nur durch den Verwalter nach aussen vertreten werden könne. Aus Ziff. 1 des Protokolls der ordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung vom 18. Oktob er 2012 gehe ebenfalls hervor, dass die Verzeigung wegen Missachtung des gerichtlichen V erbots nur durch den Verwalter vorgenommen werden könne. Daraus folge, dass der Beschwerdeführer, der nicht als Verwalter amte, keine Legitimation zur Stellung des Strafantrages habe. Es liege demnach kein rechtsgül- tiger Strafantrag vor. 2.2 Demgegenüber vertritt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 22. Mai 2013 im Wesentlichen die Auffassung, er sei zur Stellung des Stra fantrags legitimiert gewesen. Gemäss Art. 258 Abs. 1 ZPO könne jeder, der dinglich an einem Grundstück berechtigt sei, den Erlass eines gerichtlichen Verbots verlangen. Beim Stockwerkeig entum handle es sich um eine spezi- elle Form des Miteigentums, bei dem jeder einzelne Mi teigentümer den Erlass eines gerichtli- chen Verbots begehren könne. Der Beschwerdeführer führ t weiter an, dass wenn jeder Stock- werkeigentümer ein gerichtliches Verbot auf der entsprec henden Parzelle beantragen könne, müsse ihm nach Erlass des gerichtlichen Verbots erst recht d ie Möglichkeit gegeben sein, eine Person, welche das Verbot missachte, zu verzeigen. Der Be schwerdeführer sei somit zur Stel- lung des Strafantrags legitimiert gewesen. Bei der F ormulierung in der Nutzungs- und Verwal- tungsordnung der Stockwerkeigentümerschaft C.____, wonach der Verwalter die Vertretung nach aussen übernehme, handle es sich um eine Formulier ung, die sich in jedem Stockwerkei- gentümerreglement finde. Im vorliegenden Fall gehe es gerade nicht um eine Vertretung nach aussen, da ein einzelner Stockwerkeigentümer von seinem R echt Gebrauch mache, einen Verstoss gegen das gerichtliche Verbot zu verzeigen. Auch das von der Beschwerdegegnerin aufgeführte Protokoll der Stockwerkeigentümerversammlun g vom 18. Oktober 2012 belege nicht, dass die Anzeige von Verletzungen des gerichtlichen Verbots nur vom Verwalter getätigt werden könne. Der genannte Punkt sei im Protokoll ledi glich unter der Rubrik "Rückblick des vergangenen Jahres" aufgeführt, und in diesem Punkt sei nie ein Beschluss durch die Stock- werkeigentümergemeinschaft gefasst worden. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3 Nach Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), w enn Rechtfertigungsgründe einen Straftatbe- stand unanwendbar machen (lit. c), wenn Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d ), oder wenn nach gesetzlicher Vor- schrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet we rden kann (lit. e). Eine Verfahrensein- stellung mangels erfüllten Straftatbestands gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO erfolgt, wenn das fragliche Verhalten, selbst wenn es nachgewiesen wäre, nicht den objektiven oder subjektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllt. Nach Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO ist das Strafverfahren einzu- stellen, wenn Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfül lt werden können oder Prozesshin- dernisse aufgetreten sind. Prozessvoraussetzung ist bei An tragsdelikten ein gültiger Strafan- trag. Weitere Prozesshindernisse sind die Verjährung, di e dauernde Verhandlungsunfähigkeit der beschuldigten Person bzw. deren Tod sowie der Erlass einer Amnestie (GRÄDEL /HEINIGER , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 319 N 11 ff.). 3. Gemäss Art. 647 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 712g ZGB kann di e Stockwerkeigentümerge- meinschaft eine von den gesetzlichen Bestimmungen abweich ende Nutzungs- und Verwal- tungsordnung erlassen, welche für alle Stockwerkeigentümer verbindlich ist. Nach Ziffer 7.13 der Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Stockwerkeigent ümerschaft C.____, vertritt der Verwalter in allen Angelegenheiten der gemeinschaftli chen Verwaltung sowohl die Gemein- schaft als auch die Stockwerkeigentümer nach aussen. Die Bes ucherparkplätze der entspre- chenden Liegenschaft sind fraglos Teil des Gemeinguts der Stockwerkeigentümergemeinschaft. Mit einer Übertretung des gerichtlichen Verbots wird som it nicht der einzelne Stockwerkeigen- tümer, sondern die Stockwerkeigentümergemeinschaft im Ganzen in ihren Rechten verletzt. Mit dem Erlass eines gerichtlichen Verbots sollen die Rechte der Stockwerkeigentümergemein- schaft vor solchen Verletzungen durch Aussenstehende geschützt werden. Die Anzeige einer Übertretung muss somit in Vertretung der Stockwerkeigen tümergemeinschaft nach aussen er- folgen. Es ist folglich entsprechend der von der Stockwer keigentümergemeinschaft beschlosse- nen Nutzungs- und Verwaltungsordnung einzig und alleine die Aufgabe des Verwalters, die Ver- letzung des gerichtlichen Verbots anzuzeigen. Dadurch wird zudem in sinnvoll koordinierender Weise sichergestellt, dass sich die zuständigen Polizeibeh örden nicht mit Mehrfachanzeigen der selben Übertretung konfrontiert sehen. Folglich war der Beschwerdeführer mangels Vertre- tungsbefugnis nicht legitimiert, den Beschuldigten wegen Übertretung des gerichtlichen Verbots anzuzeigen. Es fehlte bei der Verzeigung vom 25. März 20 13 durch den Beschwerdeführer so- mit an einem gültigen Strafantrag, so dass die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft das Verfah- ren zu Recht gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO einstellte. 4.1 Im Übrigen ist gemäss dem durch den Präsidenten des Bezirksgerichts Liestal erlassenen gerichtlichen Verbot vom 12. Oktober 2012 allen Unberechtigten das Parkieren von Fahrzeugen jeder Art auf der Parzelle X.____, richterlich untersag t. Ausgenommen hiervon sind Besucher. Der Beschuldigte ist der Lebenspartner von D.____, welc he Stockwerkeigentümerin der Lie- genschaft C.____, ist. Zusammen bewohnen der Beschuldigt e und seine Lebenspartnerin eine Wohnung in der entsprechenden Liegenschaft. Des Weite ren übernimmt der Beschuldigte re- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gelmässig Aufgaben in offizieller Funktion für die Stockw erkeigentümergemeinschaft. Dies ist sowohl der Stellungnahme seines Rechtsvertreters vom 13. Ju ni 2013 als auch dem Protokoll der ordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung vom 18. Oktober 2012 (vgl. Ziff. 1 und 7) zu entnehmen. Aus diesen Gründen ist der Beschuldigte keineswegs eine unberechtigte Person und es ist ihm das Parkieren auf der Parzelle X.____ auc h nicht durch das gerichtliche Verbot untersagt. Ebenfalls ist anzumerken, dass im Protokoll der ordentlichen Stockwerkeigentü- merversammlung vom 18. Oktober 2012 das kurzzeitige Parkiere n sowie der Güterumschlag der Anwohner auf dem Besucherparkplatz als gestattet bezeichnet werden. 4.2 Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass der Beschuldigte sein Fahrzeug auf dem Besu- cherparkplatz der Stockwerkeigentümergemeinschaft C.____, nicht unberechtigt abgestellt hat und somit den Tatbestand der Übertretung des gerichtlichen Verbots nicht erfüllt. Überdies kann die Übertretung nur durch das Parkieren eines Fahrzeugs einer unberechtigten Person began- gen werden. Da demzufolge kein Straftatbestand erfül lt ist, wäre das Verfahren sowohl in An- wendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO als auch von A rt. 319 Abs. 1 lit. d StPO einzustellen gewesen. Die Beschwerde ist folgerichtig als unbegründet abzuweisen. 5.1 Da der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen nicht durch gedrungen ist, trägt er dem Ausgang des Verfahrens entsprechend in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO die Verfah- renskosten. Die dem Beschwerdeführer aufzuerlegende Gerich tsgebühr wird gestützt auf § 13 Abs. 2 der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (Gebührenta- rif, GebT, SGS 170.31) auf CHF 600.00 festgesetzt. Hi nzu kommen Auslagen in der Höhe von CHF 50.00, welche ebenfalls zu Lasten des Beschwerdeführers gehen. 5.2 Im Weiteren macht der Beschuldigte eine Parteientschäd igung geltend. Mit Honorarnote vom 28. Juni 2013 stellt der Rechtsvertreter des Beschuld igten einen Betrag von CHF 2'049.50 entsprechend einem Zeitaufwand von 11 Stunden und 5 Minuten in Rechnung. Mit den Ausla- gen und der Mehrwertsteuer ergäbe dies einen Gesamtb etrag von CHF 2'242.60. Hierzu gilt es indes zu konstatieren, dass dieser Aufwand in Anbetracht der Einfachheit des vorstehenden Falles als nicht mehr angemessen qualifiziert werden kann. Überdies befinden sich Positionen im Leistungsjournal, welche mit dem kantonsgerichtlichen B eschwerdeverfahren keine sachli- chen Berührungspunkte aufweisen, wie etwa das Schreiben an die Zeitschrift "Beobachter" oder das Telefonat mit der Coop Rechtsschutzversicherung. Für den Aufwand des Rechtsvertreters des Beschuldigten für das Rechtsmittelverfahren erachtet d as Kantonsgericht eine Entschädi- gung von CHF 800.00 (inklusive Auslagen), zuzüglich 8% M ehrwertsteuer von CHF 64.00, als angemessen. Folglich wird der Beschwerdeführer verpflich tet, Advokat Urs Grob eine Entschä- digung von insgesamt CHF 864.00 zu entrichten. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. 3. Die ordentlichen Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahr ens von CHF 650.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 6 00.00 und Auslagen von pauschal CHF 50.00, werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der Beschwerdeführer hat dem Rechtsvertreter des Beschuld igten, Advo- kat Urs Grob, für das Rechtsmittelverfahren eine Entschädig ung von CHF 800.00 (inklusive Auslagen), zuzüglich 8% Mehrwertste uer von CHF 64.00, somit total CHF 864.00, zu entrichten. 4. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröf fnet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiberin i.V. Céline Blaser