B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2718/2009 C-2759/2009 U r t e i l v o m 6. M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richter Jean-Daniel Dubey, Gerichtsschreiber Julius Longauer. Parteien 1. A.C._______ und seine Ehefrau 2. B.C._______, Beschwerdeführer, vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Sicherheitskonto / Sonderabgabe. C-2718/2009 C-2759/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Der aus der Türkei stammende Beschwerdeführer (geb. 1970) gelangte im Juni 2000 in Begleitung seiner Ehefrau, der Beschwerdeführerin (geb. 1972), und zwei er gemeinsamer minderjähriger Kinder (geb. 1993 und 1996) in die Schweiz, wo die Familie um Asyl ersuchte. Im Jahr 2006 kam ein weiteres Kind der Beschwerdeführer in der Schweiz auf die Welt. B. Die Asylgesuche wurden letztinstanzlich mit Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts vom 3. Dezember 2007 abgewiesen. In Bezug auf den Voll- zug der Wegweisung wurde das BFM angewiesen, den Aufenthalt der Beschwerdeführer durch vorläufige Aufnahme zu regeln . Der Anordnung des Gerichts kam das BFM mit Verfügung vom 6. Dezember 2007 nach. C. Mit zwei separaten Verfügungen vom 24. März 2009 liquidierte die Vorin- stanz die beiden Sicherheitskonten der Beschwerdeführer. Den auf den Sicherheitskonten liegenden Guthaben von Fr. 5'987.65 (Be- schwerdeführer) bzw. Fr. 0.00 (Beschwerdeführerin) stellte die Vorinstanz einen aus der Sonderabgabepflicht zurückzuerstattenden Betrag von je Fr. 15'000.00 gegenüber und ordnete in der Höhe des jeweiligen Kont o- stands den Einzug zwecks anteilsmässiger Kostendeckung an. Zum un- gedeckten Restbetrag von Fr. 9'012.35 (Beschwerdeführer) bzw. Fr. 15'000.00 (Beschwerdeführerin) erwog die Vorinstanz, dass er zu einem späteren Zeitpunkt nur noch bei Vermögensanfall, der nicht aus dem E r- werbseinkommen stamme, eingezogen werden könne. Im Übrigen teilte die Vorinstanz den Beschwerdeführern mit , dass sie gemäss den Übergangsbestimmungen zur am 16. Dezember 2005 verab- schiedeten Änderung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) per 1. Januar 2008 grundsätzlich der neuen Sonderabgabe un- terstünden. Aufgrund der Übergangsbestimmungen zur am 24. Oktober 2007 beschlo ssenen Änderung der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (AsylV 2, SR 142.312) seien sie jedoch nicht mehr sonderabgabepflichtig, da die zeitliche Begrenzung von sieben Jahren seit der Einreise erfüllt sei (Art. 10 Abs. 2 Bst. e AsylV 2). C-2718/2009 C-2759/2009 Seite 3 D. Gegen die vorgenannten Verfügungen liessen die Beschwerdeführer durch ihren Rechtsvertreter am 27. April 2009 Rechtsmittel beim Bundes- verwaltungsgericht einlegen mit den folgenden Rechtsbegehren: Die be i- den Verfügungen seien aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführer der Sonderabgabepflichtig nicht unterlägen. Eventual i- ter seien die zurückzuerstattenden Kosten auf Fr. 5'987.65 (Beschwerde- führer) bzw. Fr. 0.00 (Beschwerdeführerin) festzulegen. E. Die Vorinstanz beantragte in ih rer Vernehmlassung vom 3. Juli 2009 die Abweisung der Beschwerden. F. Mit zwei separaten Eingaben vom 16. Juli 2009 hielten die Beschwerd e- führer replikweise an ihren Rechtsmitteln fest. G. Ein am 28. Juli 2009 gestellter Antrag auf Beweiserhebungen im Zusa m- menhang mit der Frage der Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin wur- de vom Bundesverwaltungsgericht am 20. August 2009 abgelehnt. H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Angesichts des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs rechtfertigt es sich, die beiden Beschwerdeverfahren C -2718/2009 und C-2759/2009 zu vereinigen. 2. 2.1. Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyl - und Ausländer - rechts unterliegen der B eschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). C-2718/2009 C-2759/2009 Seite 4 2.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver- fahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsge richtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 2.3. Die Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten zur Beschwer- de legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf ihre im Übrigen frist- und formge- recht eingereichten Beschwerden ist daher einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 3. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerd e- verfahren das B undesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach - und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2, BVGE 2007/41 E. 2). 4. In formeller Hinsicht ist mit den Beschwerdeführern festzustellen, dass die Vorinstanz ihren Anspruch auf rechtliche s Gehör verletzte indem sie es unterliess, ihnen vor Erlass der angefochtenen Verfügungen Gelegen- heit zur Stellungnahme einzuräumen (vgl. Art. 30 VwVG). Trotz formeller Natur der verletzten Verfahrensgarantie steht einer Heilung im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens nichts im Weg, weil einerseits die Gehörsver- letzung angesichts der Eigenheiten der Rechtsmaterie nicht als beso n- ders schwer eingestuft werden kann und andererseits die rechtskundig vertretenen Beschwerdeführer zu erkennen gaben, dass ihnen an einer Kassation der Verfügungen und Rückweisung an die Vorinstanz zum neuen Entscheid nichts gelegen ist. Sie wollen die Verletzung des rechtl i- chen Gehörs lediglich beim Kostenentscheid berücksichtigt wissen. Da r- auf wird an geeigneter Stelle zurückzukommen sein. 5. 5.1. Am 1. Januar 2008 trat das zweite Paket der Asylgesetzrevision vom 16. Dezember 2005 in Kraft, mit dem durch entsprechende Änderungen C-2718/2009 C-2759/2009 Seite 5 des Asylgesetzes und des auf denselben Zeitpunkt in Kraft gesetzten Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländ erinnen und Ausländer ( Ausländergesetz, AuG, SR 142.20) ein Wechsel vollzogen wurde vom altrechtlichen Sys tem der Sicherheitsleistungs- und Rücker- stattungspflicht (SiRück) mit ihrer individuellen Abrechnung über die einer rückerstattungspflichtigen Person zurechenbaren Kosten durch Verrech- nung mit den von dieser Person geleisteten Sicherheiten zum neuen Sys- tem der voraussetzungslos geschuldeten Sonderabgabe ( zur konkreten Ausgestaltung des SiRück-Systems vgl. etwa die Urteile des Bundesver- waltungsgerichts C-7179/2008 vom 21. Dezember 201 0 E. 4.2 und C - 5190/2009 vom 25. Mai 2011 E. 3.2 ). Soweit für die Beurteilung der vo r- liegenden Streitsache von Bedeutung, d.h. namentlich unter Auslassung von Regelungsinhalten, welche die Vermögenswertabnahme betreffen oder Rechtsfolgen an sie knüpfen, stellen sich das neue Recht und seine übergangsrechtliche Ordnung im Wesentlichen wie folgt dar: 5.2. Personen des Asylrechts sind – wie schon im alten Recht – zur Rück- erstattung der von ihnen verursachten Sozialhilfe-, Ausr eise- und Voll - zugskosten sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens verpflichtet (vgl. Art. 85 Abs. 1 AsylG). Zwecks Vereinfachung der Verfahrensabläufe und Kostensenkung wird jedoch das bisherige System der Rückerstattung i n- dividuell zurechenbarer Koste n aus den geleisteten Sicherheiten auf - gegeben (vgl. dazu Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 4. September 2002, in: BBl 2002 6872). An seine Stelle tritt eine Sonde r- abgabe, der erwerbstätige Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Au f- enthaltsbewilligung unterworfen werden (Art. 86 Abs. 1 erster Satz AsylG). Diese Sonderabgabe, welche der Arbeitgeber direkt vom Lohn abzuziehen und dem Bund zu überweisen hat, darf nicht mehr als zehn Prozent des Erwerbseinkommens betragen und längstens zehn Jahre seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erhoben werden (Art. 86 Abs. 2 und 3 AsylG). Zweck der Sonderabgabe ist die Deckung der Kosten, welche die Gesamtheit der Abgabepflichtigen und ihrer (durch sie unterstützten) Angehörigen verursachen (Art. 86 Abs. 1 zweiter Satz AsylG). Eine Verrechnung mit den individuell zurechenbaren Kosten und die Aus zahlung eines allfälligen zu Gunsten der abgabepflichtigen Person lautenden Saldos, wie sie das alte Recht vorsahen, findet nicht statt. Mit der Ausgestaltung weiterer Einzelheiten, namentlich der Statuie- rung von Ausnahmen von der Rückerstattungspflicht und der Festsetzung der Höhe der Sonderabgabe, wird der Bundesrat beauftragt (Art. 85 Abs. 4 und Art. 86 Abs. 4 AsylG). Dieselbe Regelung gilt kraft Art. 88 A uG für vorläufig aufgenommene Personen. C-2718/2009 C-2759/2009 Seite 6 5.3. Von der Ermächtigung zur Rechtsetzung machte der Bundesrat mit der Änderung der Asylverordnung 2 vom 24. Oktober 2007 für alle der Sonderabgabepflicht unterworfenen Personengruppen Gebrauch. Art. 8 Abs. 1 AsylV 2 bestimmt, dass sich die Rückerstattung von Sozialhilfeleis- tungen, die eine Person als Flüchtling oder Schutzbedürftiger mit Aufen t- haltsbewilligung erhält, nach kantonalem Recht richtet, wobei der A n- spruch auf Rückerstattung vom Kanton geltend gemacht wird. F ür Asyl- suchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene (ohne Flüchtlingsstatus) rekapituliert Art. 8 Abs. 2 AsylV 2 die Pflicht zur Rückerstattung der in Art. 85 Abs. 1 AsylG genannten Ko s- ten, zu welchem Zweck der Bund Ver mögenswertabnahmen vornimmt und eine Sonderabgabe erhebt, welche Art. 13 Abs. 1 AsylV 2 auf 10 Pro- zent des Erwerbseinkommens festsetzt. Den Beginn und das Ende der Sonderabgabepflicht regelt Art. 10 AsylV 2. Danach beginnt die Sonde r- abgabepflicht mit der e rstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (Abs. 1). Sie endet, wenn einer der in Abs. 2 genannten Tatbestände eintritt, d.h. wenn der Betrag von 15'000 Franken erreicht ist, spätestens aber zehn Jahre nach Beginn der Sonderabgabepflicht (Bst. a), wenn die be- troffene Person die Schweiz verlassen hat (Bst. b), wenn sie die Aufen t- haltsbewilligung (Bst. c) oder Asyl erhält bzw. als Flüchtling vorläufig au f- genommen wird (Bst. d) oder aber – bei vorläufig aufgenommenen Pe r- sonen, die nicht Flüchtling sind – nach drei Jahren vorläufiger Aufnahme, spätestens aber sieben Jahre nach der Einreise (Bst. e). Art. 8 Abs. 3 AsylV stellt dabei durch Verweis auf Abs. 1 klar, dass dann, wenn der Höchstbetrag der Sonderabgabe von 15'000 Franken weder durch Loh n- abzüge noch durch Vermögenswertabnahmen erreicht wird, die Differenz nach den allgemeinen Regeln des kantonalen Rechts über die Rücke r- stattung bezogener Sozialhilfe geschuldet ist (vgl. dazu auch den erlä u- ternden Bericht des BFM zu den Ausführungsbestimmungen der Teilrev i- sion des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 S. 22, online abrufbar un- ter: www.bfm.admin.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundla gen > Ab- geschlossene Gesetzgebungsprojekte > Teilrevision Asylgesetz, besucht am 20. Februar 2012). 5.4. Die Überführung bestehender SiRück-Verhältnisse in das neurecht- liche System der Sonderabgabe regeln Abs. 1 bis 3 der Übergangsb e- stimmungen zu der am 16. Dezember 2005 beschlossenen Änderung der Asylgesetzes (nachfolgend: Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG) und Art. 126a Abs. 1 bis Abs. 3 AuG für Personen des Asylrechts und vorläufig Aufgenommene deckungsgleich. Es gilt der Grundsatz, dass das neue Recht für alle im Zeitpunkt der Gesetzesänderung häng i-C-2718/2009 C-2759/2009 Seite 7 gen Verfahren gilt (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änder ung des AsylG, Art. 126a Abs. 3 AuG). Vorbehalt en bleibt die Nachwirkung des alten Rechts, wenn sich ein Schlussabrechnungsgrund nach Art. 87 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht hat (Abs. 2 der Übergangsbe stimmungen zur Änd e- rung des AsylG, Art. 126a Abs. 1 AuG; die teilweise Bezugnahme auf den Zwischenabrechnungsgrund als übergangsrechtlichen Anknüpfungspunkt ist ohne praktische Relevanz; vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts C-2833/2009 vom 16. Januar 2012 E. 6.4.2 mit Hinweis). Vorbehal- ten bleibt ferner die übergangsrechtliche Ordnung in Bezug auf das Ab- rechnungsverfahren sowie die Dauer und den Umfang der Sonderabgabe bei Personen, die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung einer E r- werbstätigkeit nachgingen, ohne dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens ein Schlussabrechnungsgrund eingetreten ist . Mit der rechtssatzmässi- gen Ausgestaltung dieses Regelungsbereichs betrauen Abs. 3 der Übe r- gangsbestimmungen zur Änderung des AsylG und Art. 126a Abs. 2 AuG den Bundesrat. 5.5. Gestützt auf die genannte Delegation ergingen Abs. 6 bis 8 der Übergangsbestimmungen zur am 24. Oktober 2007 beschlossenen Ände- rung der Asylverordnung 2 (nachfolgend: Übergangsbestimmu ngen zur Änderung der AsylV 2). Deren Abs. 6 bestim mt, dass Personen, die mit Inkrafttreten dieser Verordnungsänderung der Sonderabgabe nach Artikel 86 AsylG unterstehen, die Zeit seit Aufnahme der ersten sicherheitslei s- tungspflichtigen Erwerbstätigkeit an die Dauer der Sonderabgabepflicht angerechnet wird. Abs. 7 sagt, dass Rückerstattungen, die gestützt auf eine Zwischenabrechnung nach Artikel 16 AsylV 2 in der Fassung vom 11. August 1999 geleistet wurden, den von dieser Zwischenabrechnung betroffenen, sonderabgabepflichtigen Personen vollumfänglich an di e Sonderabgabepflicht angerechnet wird. Abs. 8 schliesslich führt aus, dass Sicherheitsleistungen nach Art. 86 des Asylgesetzes in der Fassung vom 26. Juni 1998 und Art. 14c Abs. 6 ANAG unter Anrechnung allfälliger Rückerstattungen nach Abs. 6 (recte: Abs. 7) bis zum Maximalbetrag der Sonderabgabe von 15'000 Franken vom Bund vereinnahmt und vollu m- fänglich an die Sonderabgabepflicht angerechnet werden. Die über den Betrag von 15'000 Franken hinausgehenden Sicherheitsleistungen we r- den den Kontoinhabern ausbez ahlt oder an die Sonderabgabepflicht des Ehegatten angerechnet . Die Delegationskonformität dieser auf Veror d- nungsebene getroffenen intertemporalen Übergangsordnung wurde vom Bundesverwaltungsgericht geprüft und bestätigt (Urteil des Bundesve r-C-2718/2009 C-2759/2009 Seite 8 waltungsgerichts C -7179/2008 vom 21. Dezember 2010 E. 6.2.4 und 6.2.5). 6. In casu ging die Vorinstanz vo n folgendem Sachverhalt aus: Beide B e- schwerdeführer waren unter der Herrschaft des alten Rechts erwerbs - tätig. Als solche verfügten sie über Sicherheitskonten, auf die Sicherheits- leistungen aus ihrem Erwerbseinkommen überwiesen wurden. Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2007, das mit Verf ü- gung des BFM vom 6. Dezember 2007 vollzogen wurde, erhielten die Be- schwerdeführer die vorläufige Aufnahme. Diesen Status besassen sie, als wenige Tage später am 1. Januar 2008 das neue Recht in Kraft trat. Ein Schlussabrechnungsgrund dagegen ist zu keinem Zeitpunkt entstanden. Die Vorinstanz subsumierte daher den Sachverhalt unter Abs. 3 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG bzw. Art. 126 Abs. 2 AuG und löste die Sicherheitskonten in Anwendung von Abs. 6 bis 8 der Übergangsbestimmungen zur Änderung der AsylV 2 sowie der allgemei- nen Bestimmungen über die Sonderabgabepflicht auf. Sie zog die Gutha- ben der Sicherheitskonten von Fr. 5'987.65 (Beschwerdeführer) bzw. Fr. 0.00 (Beschwerdeführerin) zur Deckung der Sonderabgabe von je Fr. 15'000.00 ein und bestimmte im Übrigen, dass die Negativsalden von Fr. 9'012.35 (Beschwerdeführer) bzw. Fr. 15'000.00 (Beschwerdeführerin) später nur noch bei Vermögensanfall, der nicht aus dem Erwerbsei n- kommen stamme, eingezogen werden könn ten. Ansonsten betrachtete die Vorinstanz die Sonderabgabepflicht der Beschwerdeführer als dahi n- gefallen, da die zeitliche Begrenzung von sieben Jahren seit der Einreise erfüllt sei. 7. Gegen die Rechtmässigkeit diese Vorgehens erheben die Beschwerd e- führer zunächst Einwände, die sich gegen ihre Unterstellung unter die Sonderabgabepflicht und damit gegen die Möglichkeit richten, ihre S i- cherheitskonten in Anwendung von Abs. 6 bis 8 der Übergangsbesti m- mungen zur Änderung der AsylV 2 aufzulösen. 7.1. Die Beschwerdeführer argumentieren, dass die Auflösung eines alt- rechtlichen Sicherheitskontos unter Anrechnung a n die Sonderabg abe zwingend voraussetze, dass der Inhaber des Sicherheitskontos der ne u- rechtlichen Sonderabgabepflicht auch tatsächlich unterstehe. Das sei hier nicht der Fall. Denn die Sonderabgabepflicht vorläufig aufgenommener Personen ende gemäss Art. 10 Abs. 2 Bst. e AsylV 2 spätestens sieben C-2718/2009 C-2759/2009 Seite 9 Jahre nach ihrer Einreise in die Schweiz . Die Beschwerdeführer heben hervor, dass sie z um Zeitpunkt des Inkraf ttretens des neuen Rechts am 1. Januar 2008 vorläufig aufgenommen gewesen wären und sich – da im Juni 2000 eingereist – bereits länger als sieben Jahre in der Schweiz auf- gehalten hätten. Ihre Sonderabgabepflicht habe daher im gleichen M o- ment geendet, in dem sie hätte beginnen können. Ihr Hauptantrag geh t daher dahin festzustellen, dass sie beide nie der Sonderabgabepflicht un- terstanden hätten und deshalb ihre Sicherheitskonten auch nicht zur D e- ckung der Sonderabgabepflicht herangezogen werden könnte n. Folglich seien die angefochtenen Verfügungen aufzuheben. 7.2. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Das Bundesverwal- tungsgericht hielt im Urteil C -7179/2008 vom 21. Dezember 2010 (E. 6.3.2) fest, Sinn und Zweck der Übergangsbestimmungen zur Ände - rung der AsylV 2 sei es, alle nicht schlussabrechnungsfähigen Sicher - heitskonten der Auflösung nach Massgabe der Absätze 6 bis 8 zu zufüh- ren, d.h. ohne individuell e Abrechnung über die zurechenbaren Kosten. Es entspreche dieser Zielsetzung, den Begriff der Sonderabgabepflicht im Sinne der Übergangsbestimmungen weit auszulegen und als gegeben zu betrachten, wenn der Kontoinhaber vom Anwendungsbereich des Art. 86 AsylG erfasst werde (vgl. auch den Wortlaut des Abs. 6 der Übergang s- bestimmungen zur Änderung der AsylV 2). Zwar könne die Sonderabga- bepflicht auf Verordnungsebene an zusätzliche Anforderungen geknüpft werden, wie es mit Art. 10 Abs. 2 Bst. e AsylV 2 zu Gunste n der vorläufig aufgenommenen Personen geschehen sei. Der Anwendungsbereich der Übergangsbestimmungen bleibe davon jedoch nicht berührt. Es besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, in der vorliegenden Strei t- sache von dieser Rechtsprechung abzuweichen. 7.3. Erstmals in ihrer Replik bringt die Beschwerdeführerin im Sinne eines Novums den Einwand vor , dass jedenfalls sie auch aus einem anderen Grund der Sonderabgabepflicht nicht unterstehe. Als Mutter zweier schul- pflichtiger Kinder, die zusätzlich ein drittes, im Jahr 2006 geborenes Kind zu betreuen habe, gehe sie nämlich keiner Erwerbstätigkeit nach. Ohne den Antritt einer Erwerbstätigkeit könne die Sonderabgabepflicht jedoch nicht beginnen. Die Beschwerdeführerin verweist in diesem Zusammen - hang auf die Regelung des Art. 86 Abs. 1 AsylG und sieht sich in ihrer Rechtsauffassung, wonach von Nichterwerbstätigen eine Sonderabgabe von Fr. 15'000.00 nicht verlangt werden könne, zusätzlich durch die Tat - sache bestätigt, dass Art. 86 Abs. 4 AsylG dem Bundesrat die Möglichkeit gibt, bei tiefen Einkommen von der Sonderabgabepflicht abzusehen. C-2718/2009 C-2759/2009 Seite 10 7.4. Der Beschwerdeführerin ist entgegenzuhalten, dass sie im Jahr 2001 – wenn auch kurz und gegen bescheidenen Lohn – in der TAST, Tages- struktur für Asylsuchende, Bern, erwerbstätig war. Demzufolge wurde für sie ein Sicherheitskonto eingerichtet. Auf dieses überwies ihr Arbeitgeber ordnungsgemäss die geschuldeten Sicherheitsleistungen, welche zw i- schenzeitlich von den anfallenden Kontoführungsgebühren restlos aufge- zehrt wurden. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie sei im mas s- gebenden Zeitraum nicht erwerbstätig gewesen, erweist sich daher als aktenwidrig. Die Kürze der Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin im Jahr 2001 kann nichts daran ändern, dass sie in ihrer Eigenschaft als vorläufig au f- genommenen Person mangels Verwirklichung eines Schlussabrec h- nungsgrundes auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts vom persönlichen Geltungsbereich des Art . 86 AuG erfasst wurde . Der Sonderabgabepflicht kann auch nicht der geringe Verdienst der B e- schwerdeführerin entgegengehalten werden. Denn obwohl Art. 86 Abs. 4 AsylG den Bundesrat ermächtigt, Kleinstverdiener von der Sonderabg a- bepflicht zu befreien, wurde eine entsprechende Regelung nicht in die AsylV 2 aufgenommen. Mithin unterstehen auch sehr tiefe Einkommen der Sonderabgabepflicht (vgl. RUEDI ILLES, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 8 zu Art. 88). 8. Für den Fall, dass sie tatsächlich der Sonderabgabepflicht unterliegen sollten, beanstanden die Beschwerdeführer die Festsetzung der aus der Sonderabgabepflicht zurückzuerstattenden Kosten auf Fr. 15'000.00. 8.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Höhe der Sonderabga- bepflicht müsse auf die Beträge begrenzt werden, die sich tatsächlich auf ihren Sicherheitskonten befänden, d.h. auf Fr. 5'987.65 beim Beschwer- deführer und Fr. 0.00 bei der Beschwerdeführerin . Zur Begründung fü h- ren sie aus, die in Abs. 8 der Übergangsbestimmungen zur Änderung der AsylV 2 genannten 15'000 Franken entsprächen dem Maximalbetrag der Sonderabgabe nach Art. 10 Abs. 2 Bst. a AsylV 2, dessen Entrichtung die Sonderabgabepflicht enden lasse. Es handle sich bei di eser betragsmäs- sigen Limite um einen Beendigungsgrund neben anderen. Keineswegs könne er dahingehend verstanden werden, dass eine sonderabgab e- pflichtige Person in jedem Fall und unabhängig von ihren Einkommen s- verhältnissen den Betrag von Fr. 15'000.00 entrichten müsse. Wollte man C-2718/2009 C-2759/2009 Seite 11 der Lesart der Vorinstanz folgen, hätte dies zur Konsequenz, dass ein Flüchtling, der vor dem Erhalt des positiven Asylentscheids einige Zeit gearbeitet hätte, in jedem Fall eine Sonderabgabe über die vollen Fr. 15'000.00 leisten müsste, während ein Flüchtling, der den positiven Asylentscheid bereits vor Antritt der Arbeitsstelle erhalten hätte, gar nie der Sonderabgabepflicht unterstellt wäre. 8.2. Auch dieser Einwand verfängt nicht. Die Beschwerdeführer überse- hen, dass eine Person, deren Sonderabgabepflicht anders als durch En t- richtung des Maximalbetrags von 15'000 Franken endet, nicht von jeder finanziellen Verpflichtung befreit wird. Bereits weiter oben wurde auf Art. 8 Abs. 3 AsylV 2 hingewiesen, der bestimmt, dass dann, wenn der Hö chst- betrag der Sonderabgabe von 15'000 Franken weder durch Lohnabzüge noch durch Vermögenswertabnahmen erreicht wird, die Differenz in sinn- gemässer Anwendung von Art. 8 Abs. 1 AsylV 2, d.h. nach Massgabe der ordentlichen Regeln des kantonalen Rechts über d ie Rückerstattung b e- zogener Sozialhilfe geschuldet bleibt. Diesem Rechtsbereich ist im übr i- gen der in der angefochtenen Verfügung enthaltene Hinweis entnommen, dass eine Nachforderung in der Höhe des Negativsaldos nur noch erfo l- gen könne, falls es bei den Beschwerdeführern zu einem Vermögensan- fall kommen sollte, der nicht dem Erwerbseinkommen ent stammte (vgl. dazu FELIX WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, Bern usw. 1993, S. 176 ff.). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer kann darin kein Wertungswiderspruch gegenüber Situationen erkannt werden, in de- nen Erwerbstätigkeit erstmals aufgenommen wurde, nachdem sich ein Beendigungsgrund des Art. 10 Abs. 2 AsylV 2 realisiert hatte , etwa in Form des vom Beschwer deführer angeführten positiven Asylentscheids. Denn eine Person in der dargestellten Situation kann zwar nicht gestützt auf Art. 8 Abs. 3 AsylV 2 zu Nachzahlungen in der Höhe der betragsmäs- sigen Limite der Sonderabgabe angehalten werden . Sie bleibt jedoch nach Art. 85 Abs. 1 AsylG und Art. 8 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AsylV 2 zur Rück- erstattung von Sozialhilfeleistungen (und allenfalls anderer ihr zurechen- baren Kosten) verpflichtet, die gerade im Falle fehlender Erwerbstätigkeit regelmässig in grösserem Umfang anfallen. 9. Andere Umstände, welche die Rechtmässigkeit der Abrechnung über die Sicherheitskonten der Beschwerdeführer in Frage stellen könnten, we r- den nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Die angefoch- tenen Verfügungen sind daher im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu bean- standen und die Beschwerden abzuweisen. C-2718/2009 C-2759/2009 Seite 12 10. Als unterliegende Parteien sind die Beschwerdeführer grundsätzlich ko s- tenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und haben keinen Anspruch auf Partei- entschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Zu Recht weisen die Beschwerd e- führer jedoch darauf hin, dass sie durch die unterlassene Anhörung vor Erlass der Verfügung gezwungen wurden, ihre Einwände gegen das Vo r- gehen der Vorinstanz erst mals auf Rechtsmittelebene geltend zu m a- chen. Da eine Heilung der Gehörsverletzung für die Partei nicht mit Nachteilen verbunden sein darf, sind daher die in Anwendung von Art.1, Art. 2 und Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) festzusetzenden Verfahrenskosten gestützt auf Art. 63 Abs. 1 letzter Satz VwVG angemessen zu reduzieren (vgl. BERNHARD WALD- MANN / JÜRG BICKEL, in: Waldmann / Weissenberger [Hrsg.], Praxisko m- mentar VwVG, Zürich 2009, N. 124 zu Art. 29) . Von einer Parteientschä- digung ist jedoch abzusehen, da nicht angenommen werden kann, es wä- ren den Beschwerdeführern geringere Aufwendungen erwachsen, hätten sie sich bereits vor Erlass der angefochtenen Ver fügung zum Vorgehen der Vorinstanz äussern können. 11. Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). C-2718/2009 C-2759/2009 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerdeverfahren C-2718/2009 und C -2759/2009 werden vere i- nigt. 2. Die Beschwerden werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 500. - werden zu gleichen Teilen den Beschwerdeführern auferlegt und von dem gesamthaft geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000. - in Abzug gebracht. Der Restbetrag von Fr. 500.- wird den Beschwerdeführern zurückerstattet. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführer (…) – die Vorinstanz (…) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Julius Longauer Versand: