Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 6. Mai 2014 (470 14 58) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Peter Tobler (Ref.), Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiber i.V. Adrian Kägi Parteien A. ____, vertreten durch Advokat Christoph Dumartheray, Steinentorstras- se 13, Postfach 204, 4010 Basel, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung OK/WK, Rheinstrasse 12, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin B.____, vertreten durch Advokat Dr. Daniel Häring, bzw. Advokatin Anne- Sophie Buchs, St. Jakobs-Strasse 41, Postfach 2348, 4002 Basel, Beschuldigte Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens (Neubeurteilung 470 13 114) Neubeurteilung über den Beschluss des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 23. Juli 2013 betreffend Be- schwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan- waltschaft Basel -Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, vom 7. Mai 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die X.____ AG mietete bei der Y.____ AG eine Liege nschaft in Z.____. Vor der Kon- kurseröffnung der X.____ AG vereinbarten die Partei en, die aufgelaufenen Mietzinse durch Ei- gentumsübertragung an vier Fahrzeugen zu begleichen . C.____, der als Organ für beide Ge- sellschaften handelte, hatte die Vereinbarung initi iert und von B.____, Verwaltungspräsidentin der X.____ AG, unterzeichnen lassen. Daraufhin erho b A.____ gegen B.____ am 29. Oktober 2012 Anzeige wegen Beteiligung zur Gläubigerbevorzugung. B. Mit Verfügung vom 7. Mai 2013 beschloss die Staatsa nwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung OK/WK (im Folgenden: Staatsanwaltsch aft), das Verfahren gegen B.____ in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anh and zu nehmen. Hiergegen erhob A.____ mit Eingabe vom 21. Mai 2013 Beschwerde und begehrt e, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, e ine Strafuntersuchung gegen die Be- schuldigte zu eröffnen. C. Mit Beschluss vom 23. Juli 2013 bestätigte das Ka ntonsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Strafrecht, die Nichtanhandnahme des Verfahren s gegen B.____. Die Beschwerde wurde abgewiesen und A.____ dementsprechend die ordentlic hen Kosten für das kantonsgerichtliche Verfahren von insgesamt CHF 1‘100.00 auferlegt. Aus serdem hatte Letzterer seine Parteikos- ten selber zu tragen und der Rechtsvertretung der B eschuldigten eine Parteientschädigung (inkl. MwSt. und Auslagen) von insgesamt CHF 756.00 zu bezahlen. D. Gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Lands chaft, Abteilung Strafrecht, vom 23. Juli 2013 gelangte A.____ mit Beschwerde in Str afsachen an das Bundesgericht und be- gehrte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, eine Strafuntersuchung gegen B.____ zu eröffnen und es seien die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens durch das Kantonsgericht neu zu verteilen. E. Mit Urteil vom 10. März 2014 hiess das Bundesgerich t die Beschwerde in Strafsachen gut, hob den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-La ndschaft, Abteilung Strafrecht, vom 23. Juli 2013 auf und wies die Sache an die Vorinst anz zur Neuregelung der Kosten- und Ent- schädigungsfolgen sowie an die Staatsanwaltschaft zur Eröffnung einer Untersuchung zurück. F. Mit Eingabe vom 17. März 2014 liess A.____, vertret en durch Advokat Christoph Dumar- theray, beantragen, dass die ordentlichen Kosten de s kantonsgerichtlichen Beschwerdeverfah- rens in der Höhe von CHF 1‘100.00 der Beschuldigten auferlegt werden sollen. Ausserdem sei- en die Beschuldigte und der Kanton Basel-Landschaft zu verpflichten, den Beschwerdeführer für selbiges Verfahren mit insgesamt CHF 1‘250.00 z uzüglich 8% Mehrwertsteuer zu entschä- digen. G. Mit Eingabe vom 26. März 2014 liess B.____, vertret en durch Advokat Dr. Daniel Häring bzw. Advokatin Ann-Sophie Buchs, beantragen, dass d ie ordentlichen Kosten des kantonsge- richtlichen Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CH F 1‘100.00 je zur Hälfte dem Kanton Ba- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sel-Landschaft und der Beschuldigten aufzuerlegen s eien. Gleiches gelte für die Parteientschä- digung von CHF 1‘250.00 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer. H. Mit Eingabe vom 28. März 2014 verzichtete die Staat sanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, auf eigene Anträge betreffend der Neuregelung der Kosten- und Ent- schädigungsfolgen. Erwägungen 1. Aufgrund der bundesgerichtlichen Rückweisung der S ache zur Neubeurteilung ist die Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, erneut zur Rege- lung der vorliegenden Angelegenheit zuständig. 2. Entsprechend den Erwägungen des Bundesgerichts ist vorliegend ausschliesslich die Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen vo rzunehmen. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmitte lverfahrens nach Massgabe ihres Obsie- gens oder Unterliegens. Ferner hat die obsiegende P rivatklägerschaft gestützt auf Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO gegenüber der beschuldigten Pers on Anspruch auf angemessene Entschädi- gung für notwendige Aufwendungen im Verfahren. Die Verfahrenskosten und Entschädigungen können nach Art. 418 Abs. 1 StPO mehreren Verfahren sbeteiligten anteilsmässig auferlegt werden, wobei bei mehreren gleichartigen Verfahrens beteiligten deren Auflage in der Regel zu gleichen Teilen erfolgt. Im vorliegenden Fall erwog das Bundesgericht, dass die Beschuldigte mit ihrem Tatbeitrag in Form der Unterzeichnung der Vereinbarung die Y.____ AG zum Nachteil anderer Gläubiger bevorzugt habe und somit die Staa tsanwaltschaft zur Eröffnung einer Unter- suchung anzuweisen sei. Hiervon ausgehend ist der B eschwerdeführer als vollumfänglich ob- siegende Partei anzusehen, weshalb die ordentlichen Kosten des kantonsgerichtlichen Verfah- rens von CHF 1‘100.00, bestehend aus einer Spruchge bühr von CHF 1‘000.00 zuzüglich Aus- lagen von pauschal CHF 100.00, grundsätzlich der Be schuldigten aufzuerlegen wären. Aller- dings verdient die Auffassung der Beschuldigten Zus timmung, wenn sie geltend macht, dass sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch die Beschuld igte als Beschwerdegegner am Verfahren vor dem Kantonsgericht beteiligt waren, sich gleich ermassen vernehmen liessen und nun gleichermassen unterlegen sind. Dementsprechend sin d gestützt auf Art. 428 Abs. 1 i.V.m. Art. 418 Abs. 1 StPO die ordentlichen Kosten für da s kantonsgerichtliche Verfahren je hälftig zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der Beschu ldigten aufzuteilen. Im Weiteren sind, den übereinstimmenden Parteianträgen entsprechend, die Beschuldigte und der Kanton Basel- Landschaft zu verpflichten, dem obsiegenden Beschwerdeführer eine angemessene Entschädi- gung von insgesamt CHF 1‘250.00 für einen Zeitaufwa nd von 5 Stunden à CHF 250.00 zuzüg- lich 8% Mehrwertsteuer für die notwendigen Aufwendu ngen im kantonsgerichtlichen Verfahren zu bezahlen. Ausserdem sind die im Zusammenhang mit dem kantonsgerichtlichen Verfahren 470 13 114 von Seiten des Beschwerdeführers bereits bezahlten Kosten in der Höhe von CHF 1‘100.00 zurückzuerstatten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Kosten für das Verfahren zur Neuregelung der Ko sten- und Entschädigungsfolgen in der Höhe von CHF 500.00 gehen gestützt auf Art. 428 Abs . 4 StPO zu Lasten des Kantons Basel- Landschaft. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die ordentlichen Kosten des kantonsgerichtl ichen Verfahrens in der Höhe von CHF 1‘100.00, bestehend aus einer Gerichtsgebüh r von CHF 1‘000.00 zuzüglich Auslagen von pauschal CHF 10 0.00, gehen je hälftig zu Lasten der Beschuldigten und zu Lasten d es Kantons Basel- Landschaft. 2. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Advo kat Christoph Dumar- theray, wird eine Parteientschädigung von CHF 1‘250 .00 zuzüglich Mehr- wertsteuer von 8% im Betrag von CHF 100.00, somit t otal CHF 1‘350.00, je zur Hälfte zu Lasten der Beschuldigten und des K antons Basel - Landschaft zugesprochen. 3. Die vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit de m kantonsgerichtli- chen Verfahren 470 13 114 bereits bezahlten Kosten in der Höhe von CHF 1‘100.00 werden zurückerstattet. 4. Die Verfahrenskosten für die Neuregelung der Ko sten- und Entschädi- gungsfolgen in der Höhe von CHF 500.00 gehen zu Las ten des Kantons Basel-Landschaft. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V. Adrian Kägi