<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">H 357/00 Vr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Attinger </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 10. Januar 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">M.________, 1953, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, Zürich, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass der 1953 geborene M.________ der Ausgleichskasse des Kantons Zürich seit 1. Mai 1995 als selbstständigerwerbender Architekt angeschlossen ist, </div> <div class="para">dass die Kasse seine persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge für die Jahre 1997 und 1998 auf Fr. 7887.- bzw. Fr. 7896. 60 (jeweils einschliesslich Verwaltungskosten) festsetzte (in Rechtskraft erwachsene Nachtragsverfügungen vom 5. März 1998), </div> <div class="para">dass M.________ am 26. Mai 1998 ein Gesuch um Herabsetzung dieser Beiträge einreichte, welches die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 5. Oktober 1998 ablehnte, </div> <div class="para">dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Juli 1999 abwies, </div> <div class="para">dass das Eidgenössische Versicherungsgericht die von M.________ hiegegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 7. Februar 2000 in dem Sinne guthiess, als es die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über das Herabsetzungsgesuch neu entscheide, </div> <div class="para">dass das kantonale Gericht nach Durchführung der erforderlichen ergänzenden Abklärungsmassnahmen die Beschwerde gegen die ablehnende Kassenverfügung vom 5. Oktober 1998 teilweise guthiess und "die Sache mit der Feststellung, dass die für die Jahre 1997/98 noch ausstehenden persönlichen Beiträge des Beschwerdeführers auf 5,05 % des massgebenden Einkommens herabzusetzen sind, zur Neuberechnung der Beiträge" an die Verwaltung zurückwies (Entscheid vom 22. September 2000), </div> <div class="para">dass M.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt mit dem Antrag, die Beiträge seien nach seinem effektiven Einkommen zu berechnen und die "geleisteten Zahlungen als Akonto zu betrachten", </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, weshalb das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen hat, ob der vorinstanzliche Richter Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>), </div> <div class="para">dass ferner <span class="artref">Art. 114 Abs. 1 OG</span> zu beachten ist, wonach das Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht, </div> <div class="para">dass hinsichtlich der massgebenden gesetzlichen Bestimmung (<span class="artref">Art. 11 Abs. 1 AHVG</span>) und der von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze über die angemessene Herabsetzung der Beiträge aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, namentlich die Prüfung der Unzumutbarkeit der vollständigen Beitragsentrichtung anhand des betreibungsrechtlichen Notbedarfs der beitragspflichtigen Person und ihrer Familie (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=6&amp;from_date=27.12.2000&amp;to_date=15.01.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-V-271%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page274">BGE 120 V 274</a> Erw. 5a, 113 V 252 Erw. 3a mit Hinweisen; SVR 2000 AHV Nr. 9 S. 31 Erw. 2a), auf den früheren Entscheid des kantonalen Gerichts vom 23. Juli 1999 verwiesen werden kann, </div> <div class="para">dass die Vorinstanz im hier angefochtenen Entscheid zutreffend festhielt, dass die Gegenüberstellung von Existenzminimum (Fr. 52'950.-) und verfügbaren Mitteln (Fr. 30'334.- [einschliesslich anrechenbaren Vermögens im Betrag von Fr. 17'458. 70]) zeigt, dass es dem Beschwerdeführer nicht zumutbar ist, die noch ausstehenden Beiträge für die Jahre 1997/98 zu entrichten, </div> <div class="para">dass sich diese Festellung indessen - entgegen der im vorinstanzlichen Entscheid vertretenen Auffassung - keineswegs in dem Sinne bloss auf eine "vollumfängliche" Beitragsbezahlung erstreckt, dass dem Beschwerdeführer deren (Teil-)Entrichtung insoweit nach wie vor zumutbar wäre, als die Herabsetzung "unter denjenigen Betrag, den auch ein unselbständig Erwerbstätiger ... vom massgebenden Lohn an der Quelle zu entrichten hätte (5,05 %)", nicht gewährt werden könne, </div> <div class="para">dass vielmehr angesichts der dargelegten wirtschaftlichen Notlage die Herabsetzung grundsätzlich bis zum Mindestbeitrag möglich ist, </div> <div class="para">dass diese Feststellung nur insofern der Einschränkung bedarf, als für vorbehaltlos bezahlte Beiträge eine Herabsetzung entfällt (unveröffentlichtes Urteil I. vom 28. Juni 1989, H 207/88), </div> <div class="para">dass die Verwaltung nach diesen Grundsätzen über das Ausmass der Herabsetzung zu verfügen haben wird, </div> <div class="para">dass das Eidgenössische Versicherungsgericht die im vorinstanzlichen Entscheid zitierte anderslautende Rechtsprechung (ZAK 1950 S. 276, 1954 S. 72, 1961 S. 448) längst aufgegeben hat (vgl. die hievor angeführte, in der amtlichen Sammlung publizierte Rechtsprechung), </div> <div class="para">dass bei diesem Verfahrensausgang das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos ist, </div> <div class="para">dass sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich begründet erweist, weshalb sie im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> erledigt wird, </div> <div class="para">erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden </div> <div class="para">der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des </div> <div class="para">Kantons Zürich vom 22. September 2000 und die Verfügung </div> <div class="para">der Ausgleichskasse des Kantons Zürich vom 5. Oktober 1998 aufgehoben und es wird die Sache an </div> <div class="para">die Verwaltung zurückgewiesen, damit diese im Sinne </div> <div class="para"> </div> <div class="para">der Erwägungen über das Herabsetzungsgesuch neu verfüge. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II.Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1000.- werden der Ausgleichskasse des Kantons Zürich auferlegt. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht </div> <div class="para"> </div> <div class="para">des Kantons Zürich und dem Bundesamt für </div> <div class="para">Sozialversicherung zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 10. Januar 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der II. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>