B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-71/2015 U r t e i l v o m 7 . S e p t e m b e r 2 0 1 5 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richter David R. Wenger, Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. Parteien A._______, Äthiopien, amtlich verbeiständet durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 9. Dezember 2014 / N (…). E-71/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein Angehöriger der Ethnie der Amhara mit letz- tem Wohnsitz in Addis Abeba – verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im (…) 2011 und gelangte über den Sudan und Ägypten am 21. Februar 2012 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Die Befragung zur Person (BzP) fand am 28. Februar 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ statt und am 2. Mai 2014 wurde der Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Asylgründen befragt. A.a Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen das Folgende geltend: Er habe mit anderen (…) im Jahr 2005 (…) an Protestkundgebungen teilgenommen, wobei er ein erstes Mal von den äthiopischen Behörden festgenommen worden sei. Nach (…) Haft im "(…)" sei er freigekommen. In der Folge habe er bis 2011 keine Prob- leme mehr mit den äthiopischen Behörden gehabt. Anfang (…) sei er Mit- glied der politischen Oppositionsgruppe "Ginbot 7" geworden. Da er über gute (…)kenntnisse verfüge, habe er f ür die Partei (…) vorbereitet, Infor- mationen (…), auf (…) und dies alles an verschiedenen Orten – mehrheit- lich im ländlichen Raum – unter die Leute gebracht. Manchmal habe er auch finanzielle Unterstützung geleistet. Am (…) 2011 sei er festgenom- men und auf dem Polizeiposten C._______ bis (…) 2011 inhaftiert worden. Während dieser Zeit habe man ihn schwer misshandelt, immer wieder ver- hört und mit dem Tod bedroht. Nach der Freilassung – nach Bezahlung von Schmiergeldern durch seinen Vater – sei er zur Familie und von dort zu einer Bekannten des Vaters in D._______ gegangen, von wo aus er kurze Zeit später illegal ausgereist sei. In der Schweiz sei er weiterhin pol itisch gegen das äthiopische Regime aktiv. Er sei (…) einer kleinen Gruppe der Ginbot 7 im E._______ und nehme dabei an verschiedenen Anlässen der Organisation teil. Ausserdem gehöre er dem (…) der "Ethiopien Task Force Human Rights & Democracy" (EHDTS) an und sei in seiner Funktion stark in deren Aktivitäten involviert. Er habe zudem in der Schweiz an verschiedenen Demonstrationen gegen das äthiopische Regime teilgenommen, so (…) in F._______. A.b Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer eine Ko- pie der äthiopischen Geburtsurkunde und eine Kopie des (…)-Diploms der (…) ein. Weiter legte er zur Untermauerung seiner exilpolitischen Aktivitä- ten zahlreiche Unterlagen ins Recht (vgl. Verfügung des SEM vom 9. De- zember 2014 S. 3). E-71/2015 Seite 3 B. Mit (am 10. Dezember 2014 eröffneter) Verfügung vom 9. Dezember 2014 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 6. Januar 2015 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben. In materieller Hinsicht beantrag te er die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flücht- lingseigenschaft und die Gewährung des Asyls; eventualiter sei die vorläu- fige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde n die Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung und der Verzicht auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses beantragt. Es sei dem Beschwerdeführer lic. iur. LL.M. Tarig Hassan als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Mit der Beschwerde wurden namentlich die folgenden Beweismittel zu den Akten gereicht: Ein Bestätigungsschreiben von G._______, (…) Ginbot 7 Schweiz, vom 22. Dezember 2014; ein Bericht "Case study: Why Ethiopi- ans Migrate?" vom März 2014 mit der (noch nicht personalisierten) Vorlage eines Begleitschreibens und einer Mitgliederliste der EHDTS; zwei Einla- dungen des Büros Ginbot 7 an die Mitglieder zu Versammlungen am (…) 2013 und (…) 2014; zwei Fotografien mit entsprechender Beschreibung einer Demonstrationsteilnahme am (…) und eines öffentlichen Treffens vom (…) 2014; ein Aufruf der Ginbot 7 zu einer Protestkundgebung (…); ein Bericht ( Topical Note) "Ethiopia: The Ginbot 7 Party" vom 20. August 2012. D. Mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2015 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und des Verzichts auf eine Kostenbevorschussung gut und b estellte dem Be- schwerdeführer antragsgemäss lic. iur. LL.M. Tarig Hassan als amtlichen Rechtsbeistand. Gleichzeitig wurde das SEM zur Vernehmlassung einge- laden. E. Das SEM hielt mit eingehender Stellungnahme vom 30. Januar 2015 voll- umfänglich an seinen Erwäg ungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. E-71/2015 Seite 4 F. Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 2. Februar 2015 zur Kenntnis gebracht und ihm wurde Gelegenheit zu allfäl- ligen Gegenäusserungen innert Frist gewährt. Der Beschwerdeführer liess seine Replik am 17. Februar 2015 fristgerecht zu den Akten reichen und an seinen Anträgen festhalten. Mit gleicher Ein- gabe wurden eine CD mit (…), die Honorarnote des amtlichen Rechtsbei- stands sowie ein Arztbericht vom 16. Fe bruar 2015 in Kopie eingereicht. Mit Eingabe vom 4. März 2015 wurde das Original des Arztberichts nach- gereicht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht i st daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 108 Abs. 2 AsylG ; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. E-71/2015 Seite 5 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be- hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege- ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbr ingen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.2 Die Vorinstanz beurteilte in ihrer Verfügung vom 9. Dezember 2014 die vom Beschwerdeführer geschilderten Fluchtgründe teilweise als unglaub- haft, teilweise als nicht genügend für die Bejahung der Flüchtlingseigen- schaft. 3.2.1 So habe der Beschwerdeführer bei der BzP im Asylpunkt geltend ge- macht, er sei mit anderen Personen zusammen beim (…) erwischt und ver- haftet worden. Anlässlich der Bundesbefragung liess er festhalten, er sei abends zu Hause festgenommen worden, kurz nachdem er von (…) heim- gekommen sei. Dass hierbei andere Personen mitbetroffen gewesen sein sollten, habe er demgegenüber bei der ausführlichen Befragung nicht er- wähnt. 3.2.2 Der Beschwerdeführer wolle Mitglied der Ginbot 7 s ein, sei jedoch nicht in der Lage gewesen zu schildern, wie er Mitglied geworden sei, wie diese Organisation in Äthiop ien aufgebaut sei und wer für diese welche Aufgaben wahrgenommen habe. Die diesbezüglichen Ausführungen seien E-71/2015 Seite 6 "unkonkret, undetailliert und undifferenziert" ausgefallen. Seine Mitglied- schaft sei daher zu bezweifeln. 3.2.3 Auch die Aussagen zur angeblichen Haft seien "äusserst undifferen- ziert und undetailliert" geblieben. Dies sei angesichts der angeblichen Haft- dauer von etwa (…) nicht nachvollziehbar. Diese insgesamt äusserst va- gen Aussagen müssten daher ebenfalls als unglaubhaft qualifiziert werden. 3.2.4 Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, im Jahr 2005 anläss- lich von Protestkundgebungen verhaftet worden zu sein und (…) im Ge- fängnis verbracht zu haben, sei festzuhalten, dass er gemäss eigenen An- gaben nach der Freilassung bis zur geltend gemachten Festnahme im Jahr 2011 keine behördlichen Probleme mehr gehabt habe. Demzufolge sei zwi- schen diesem Ereignis und der Ende 2011 erfolgten Ausreise in zeitlicher und sachlicher Hinsicht kein genügend enger Kausalzusammenhang ge- geben. Diese im Zeitpunkt der Ausreise mehrere Jahre zurückliegende In- haftierung sei daher flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Dies gelte umso we- niger vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es im Nachgang zu (…) im Jahr 2005 zu einer Welle von Festnahmen unter den tausenden demonst- rierenden (…) gekommen seien. Die geltend gemachte Festnahme sei da- her auch mangels Gezieltheit im Sinn von Art 3 AsylG nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. 3.2.5 Der Beschwerdeführer mache geltend, sich auch in der Schweiz für die Ginbot 7 einzuse tzen, indem er als (…) einer kleinen Gruppe im (…) aktiv sei. Er gehöre zudem (…) EHDTS an und sei angeblich stark in des- sen Aktivitäten involviert. Aus den hierzu eingereichten Unterlagen würden jedoch keine exponierten exilpolitischen Aktivitäten hervorgehen. Wie zahl- reiche seiner Landsleute nehme der Beschwerdeführer offenbar an De- monstrationen, Konferenzen und weiteren Veranstaltungen gegen das äthiopische Regime teil. Allein aus diesen Aktivitäten sei nicht zu schlies- sen, dass ausgerechnet er deswegen in den Fokus der äthiopischen Si- cherheitskräfte gerückt und daher anzunehmen wäre, diese hätten ein spe- zielles Interesse an ihm. Auch der Umstand, dass er seit nunmehr etwa drei Jahren landesabwesend sei und ein Asylgesuch in der Schweiz ge- stellt habe, vermöge keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, zumal keine Anhaltspunkte dafür bestehen würden, dass allein das Einreichen eines Asylgesuchs im Ausland in Äthiopien mit be- achtlicher Wahrscheinlichkeit eine behördliche staatliche Verfolgung bewir- ken würde. E-71/2015 Seite 7 3.3 In der Beschwerde wird der Sachverhalt erneut beschrieben und den Ausführungen des SEM Folgendes entgegengehalten: 3.3.1 Die gemäss Ansicht der Vorinstanz widersprüchliche Schilderung der Festnahme beruhe offensichtlich auf einem Missverständnis: Der Be- schwerdeführer habe anlässlich der kurzen BzP geschildert, wie die Polizei bei ihm zu Hause (…) sichergestellt habe, die er am folgenden Tag hätte verteilen sollen. Seine bei der BzP protokollierten Angaben seien eine ver- kürzte Darstellung der Ereignisse und es sei dabei offenbar zu Missver- ständnissen gekommen. Was Mitbeteiligte anbelange, habe er mit der Ver- wendung der ersten Person Plural einen Freund gemeint, mit dem er je- weils aktiv gewesen sei und der kurz vor ihm verhaftet worden sei. 3.3.2 Was die Angaben zur Mitgliedschaft bei der Ginbot 7 betreffe , sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die diesbezügliche Frage offen- kundig falsch verstanden habe. Er habe auf die Frage hin die Aktivitäten eines Mitglieds beschreiben. Berei ts vorher habe er angegeben, über ei- nen Freund und dessen Onkel zur Ginbot 7 gekommen zu sein. Diese Or- ganisation sei zudem illegal und daher sehr auf Geheimhaltung be dacht; ein Beitritt sei nicht einfach – es seien die Mitglieder der Partei, die eine für geeignet befundene Person auswählen würden. Der besagte Onkel habe den Beschwerdeführer in diesem Sinn kontaktiert und so sei er durch ihm übertragene Aufgaben und die Zuteilung zu einer Zelle der Partei Mitglied geworden. Mitgliederbestätigungen gebe es i n dieser Organisation nicht. Die strenge Geheimhaltung und Zellenstruktur werde durch eine n Bericht über die Ginbot 7 de s unabhängigen norwegischen Analysezentrums Landinfo bestätigt. Seine Aktivitäten innerhalb der Ginbot 7 habe der Beschwerdeführer jedenfalls beschreiben können. Dem Landinfo-Bericht "Ethiopia: The Ginbot 7 Party" vom 20. August 2012 sei zu entnehmen, dass die Organisation immer wieder Inhaftierungswel- len ausgesetzt sei. Zudem sei deren Generalsekretär und Gründer im Juni 2014 verhaftet worden; er sei inzwischen an Äthiopien ausgeliefert und dort offenbar gefoltert und unter Medikamente gesetzt worden, wie dies einem auf YouTube aufgeschalteten Video zu entnehmen sei. Damit könne auch der Beschwerdeführer nachweisen respektive glaubhaft ma chen, dass er wegen seiner politischen Anschauungen im Heimatland an Leib und Leben gefährdet sei. E-71/2015 Seite 8 3.3.3 Entgegen der Ansicht des SEM seien sodann die Angaben zum Ge- fängnisaufenthalt und -alltag sowie zu den Befragungen konkret und de- tailliert erfolgt. Der Beschwerdeführer sei während der Haft fast täglich ver- hört worden. Diese Befragungen – deren Ablauf er eingehend geschildert habe – hätten ihm stark zugesetzt. Zudem sei er immer wieder geschlagen und misshandelt und mit einer Pistole bedroht worden. Damit habe der Be- schwerdeführer sich nachvollziehbar in einer sehr schlechten psychischen und physischen Verfassung befunden, was sich entsprechend auf seine Fähigkeit ausgewirkt habe, ein Erlebnis widerspruchsfrei zu schildern. 3.3.4 Die Inhaftierung im Jahr 2005 zeige zumindest, dass der Beschwer- deführer wegen seines politischen Engagements bereits einmal in den Fo- kus der äthiopischen Behörden geraten sei. 3.3.5 Hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeiten sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bereits kurz nach seiner Ankunft in der Schweiz aktiv geworden und nunmehr (…) der (…) Ginbot 7 Schweiz sei, monatliche Treffen organisiere oder daran teilnehme. Er sei zudem am öffentlichen Treffen der Ginbot 7 vom (…) mit H._______, (…) gesehen worden. Im Rahmen der EHDTS führe der Beschwerdeführer als (…) ebenfalls eine wichtige Funktion aus, und er sei auch (…). Er habe anlässlich der De- monstration vom (…). Ausserdem sei er mit H._______ auch bei einem öffentlichen Treffen in I._______ zu sehen gewesen. Die äthiopischen Be- hörden würden diesen sicher überwachen, weshalb dies auch für sein Um- feld und damit für den Beschwerdeführer der Fall sein dürfte, zumal die äthiopischen Behörden generell die exilpolitischen Tätigkeiten von Oppo- sitionellen in der Schweiz sehr aufmerksam beobachten würden. Da der Beschwerdeführer in der Ginbot 7 Schweiz und der EHDTS eine wichtige Rolle spiele, tiefgreifende Kritik am heimatlichen Regime übe, bereits in Äthiopien Mitglied der Ginbot 7 sowie einmal in Haft gewes en und dabei aus der Haft in die Schweiz geflüchtet sei und er hier seine politischen Ak- tivitäten fortgeführt habe, sei davon auszugehen, dass die heimatlichen Behörden darüber entsprechend Kenntnis hätten. Der Beschwerdeführer erfülle daher die Flüchtling seigenschaft auch aufgrund subjektiver Nach- fluchtgründe. 4. 4.1 Einleitend ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die für das Jahr 2005 geltend gemachte etwa (…) Inhaftierung sowohl aufgrund des Feh- lens eines zeitlich und sachlich genügenden Kausalzusammenhangs als auch mangels Gezieltheit den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft E-71/2015 Seite 9 nicht genügt. Diese Feststellung des SEM ist namentlich vor dem Hinter- grund dessen zu bestätigen, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben nach jener Freilassung rund sechs Jahre lang keinerlei Probleme mit den äthiopischen Behörden gehabt hat. 4.2 Der Beschwerdeführer will bereits in Äthiopien Mitglied der Ginbot 7 gewesen sein. Dabei beschrieb er zwar, er sei über einen Freund und des- sen Onkel in Kontakt zu r Ginbot 7 gekommen. D ie Frage, wie er selber Mitglied geworden sei, vermochte er jedoch nicht zu beantworten, er sagte lediglich, er sei Anfang 2009 Mitglied geworden und führte danach aus, er habe (…) (vgl. Protokoll Anhörung S. 7). Die Frage, wie es zur Mitglied- schaft gekommen sei, blieb damit unbeantwortet. Ungeachtet dessen ist wenig glaubhaft, dass er allein wegen der genannten Aktivitäten ins Blick- feld staatlicher Organe geraten sein will. Die Organisation G inbot 7 wird zwar von der äthiopischen Regi erung bekämpft. Allerdings müssen nur aktive Personen in führender oder verantwortlicher Stellung innerhalb der Organisation mit Strafverfolgung wegen terroristischer Aktivitäten rech- nen. Davon kann beim Beschwerdeführer nicht die Rede sein. Er hat ge- mäss seinen Angaben die erwähnten ein fachen Tätigkeiten ausgeführt und dazu ausserdem wohl massgeblich nur mit einer Person Kontakt ge- habt. Zudem fällt auf, dass seine Schilderungen zur Organisation der Gin- bot 7 inhaltlich nicht über das hinausgehen, was jedermann in öffentlichen Quellen zugänglich ist. Nach dem Gesagten kann höchstens angenommen werden, dass der Be- schwerdeführer sich – wie zahlreiche äthiopische Staatsangehörige – als Mitglied der Ginbot 7 hat (…) lassen, sich allenfalls mit Gleichgesinnten (er spricht von etwa von […] Personen, die sich mitunter getroffen hätten, vgl. Protokoll Anhörung S. 8) ausgetauscht und (…) hat. Allein daraus kann nicht gefolgert werden, dies ziehe mit beachtlicher Wahrscheinlich- keit eine künftige asylrelevante staatliche Verfolgung nach sich. Das ein- gereichte Bestätigungsschreiben vom 22. Dezember 2014 "To whom it may concern" bestätigt eine Mitgliedschaft, wobei die Ausführungen darin nichts an der Feststellung ändern, dass allein aus der einfachen Mi tglied- schaft nicht auf eine individuell gegen den Beschwerdeführer gerichtete oder mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eintretende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geschlossen werden kann . Die Hinweise in der Be- schwerde auf Inhaftierungswellen und namentlich die Festnahme des Ge- neralsekretärs der Ginbot 7 im Juni 2014 vermögen nichts an dieser E-71/2015 Seite 10 Schlussfolgerung zu ändern, zumal von solchen Massnahmen grundsätz- lich und vornehmlich führende Aktivisten betroffen waren, die namentlich des Versuchs eines Sturzes der Regierung verdächtigt wurden. 4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei durchaus im Fokus der äthiopischen Behörden gestanden, zumal er im (…) 2011 im Zusammen- hang mit seinen Aktivitäten festgenommen worden sei. Während der Haf t sei er schwer misshandelt und wiederholt verhört sowie mit dem Tod be- droht worden. Die Glaubhaftigkeit dieser Festnahme respektive Inhaftie- rung ist jedoch zu bezweifeln. So hat der Beschwerde führer bei der Erst- befragung unmissverständlich angegeben: "Wir wurden beim (…) erwischt und festgenommen. Das war am (…) (vgl. Protokoll BzP S. 6). Sie seien bis (…) 2011 inhaftiert gewesen, dann seien sie geflohen (vgl. a.a.O.). Bei der Anhörung schilderte er diese Festnahme in einem anderen Kontext. Hier führte er aus, er habe am (…) seine Verlobte von (…) nach Hause begleitet und sei anschliessend selber heimgekehrt. Etwa um (…) Uhr seien die Polizisten zu ihm nach Hause gekommen, hätten ihn geschlagen und misshandelt und erst später sei ihm erklärt worden, dass (…), ihn ver- raten habe (vgl. Protokoll Anhörung S. 5 und 8). Auf die unterschiedlichen Angaben angesprochen, führte er aus, die (…) seien zu Hause sicherge- stellt worden, diese hätten erst am (…) verteilt werden sollen (vgl. a.a.O. S. 11). Die Widersprüchlichkeit dieser Aussagen vermag der Beschwerde- führer mit seinen Erklärungsversuchen in der Beschwerde (vgl. S. 7) nicht zu relativieren. Der Beschwerdeführer hat zu dieser Inhaftierungszeit zudem dargelegt, sie seien bis (…) 2011 festgehalten und misshandelt, in dieser Zeitspanne je- doch nie verhört worden (vgl. a.a.O. S. 6). Andererseits sprach er wieder von verschiedenen Fragen, die ihm gestellt worden seien (vgl. a.a.O. S. 10). Betrachtet man hier die zeitliche Konstellation, wäre der Beschwerde- führer während dieser angeblichen, von (…) 2011 dauernden Inhaftierung demnach nie oder jedenfalls kaum befragt worden. Demgegenüber macht der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene neu geltend, er sei fast täg- lich befragt worden (Beschwerde S. 9). Insgesamt kann nach dem Gesagten dieses, für die Flucht angeblich aus- schlaggebende Ereignis in seiner Gesamtheit nicht geglaubt werden. 4.3.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Be- schwerdeführers in einer Gesamtabwägung den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht genügen. Es ist daher nicht davon auszugehen, E-71/2015 Seite 11 er sei wegen aktueller politischer Aktivitäten vor seiner Ausreise in den Fo- kus der äthiopischen Behörden geraten. 4.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, sich – als (…) der Ginbot 7 und der EHDTS (…) – auch in der Schweiz politisch engagiert zu haben. 4.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass Aktivitäten von äthiopischen Exilorganisationen von regimetreuen Bürgern oder im Aus- land lebenden Behördenvertretern zwar beobachtet werden. Dieser Um- stand allein reicht indes für sich allein genommen nicht aus, um eine be- gründete Verfolgungsfurcht von Exilaktivisten glaubhaft zu machen. Von Bedeutung ist vielmehr die tatsächliche Erkennbarkeit der geltend gemach- ten politischen Tätigkeit, mithin die Individualisierbarkeit der einzelnen Per- son sowie deren konkrete politische Tätigkeit im Exil (vgl. etwa das Urteil E-8352/2008 vom 26. Juni 2009 m.w.H.). In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass hinsichtlich subjektiver Nachfluchtgründe in der Regel der strikte Beweis möglich und erforderlich ist (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in Uebersax/Münch/Geiser/Arnold [Hrsg.] Ausländerrecht, Handbü- cher für die Anwaltspraxis, Band VIII, Basel u.a. 2002, S. 365 Rz. 8.125). Dass der Beschwerdeführer als (…) der Ginbot 7 in der Schweiz (…), lässt eine solche Individualisierbarkeit jedoch noch nicht entstehen. 4.4.2 Zu den eingereichten Unterlagen – die undatierte Bestätigung von G._______, ein Bericht vom März 2014 mit Begleitschreiben, Einladungen des Büro Ginbot 7 zur Teilnahme an Versammlungen sowie zwei Fotogra- fien – ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer, abgesehen von dem für ihn verfassten Bestätigungsschreiben, nicht namentlich erwähnt wird und die Aufnahmen nicht den Eindruck hinterlassen, der Beschwerdeführer hätte sich über das Mass der anderen Teilnehmer hinaus exponiert oder gar erkennbarerweise eine Führungsposition ausgeübt. Insoweit weist der Beschwerdeführer kein besonders beachtenswertes und damit für die hei- matlichen Behörden allenfalls inte ressantes politisches Profil auf . Bei der Fotografie, die den Beschwerdeführer mit (…) der Ginbot 7 zeige, handelt es sich offensichtlich um eine privat aufgenommene und abgespeicherte Fotografie. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer (…), vermag nicht zur Annahme führen, die äthiopischen Behörden würden sich deswe- gen in erhöhtem Mass für den Beschwerdeführer interessieren. 4.4.3 Insgesamt ist nach dem Gesagten auch insoweit nicht davon auszu- gehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland E-71/2015 Seite 12 eine asylrechtlich relevante Gefährdung mit beachtlicher Wahrscheinlich- keit befürchten müsste. Der Beschwerdeführer erscheint – entgegen der Auffassung in der Rechtsmitteleingabe – mithin nicht als engagierter, sich erheblich exponierender oder gar staatsgefährdender exilpolitischer Akti- vist. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die äthiopischen Behörden auf den Beschwerdeführer in diesem Sinn aufmerksam geworden wären. 5. 5.1 Insgesamt ist der Sachverhalt rechtsgenüglich erstellt, und es erübrigt sich, auf weitere Vorbringen in der Beschwerde einzugehen. Es ist dem Beschwerdeführer in Würdigung der gesamten Aktenlage nicht gelungen, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinn von Art. 3 und 7 AsylG glaubhaft zu machen, weshalb die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine a usländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zuläss ig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). E-71/2015 Seite 13 7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 7.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. E-71/2015 Seite 14 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.1 Die allgemeine Lage in Äthiopien lässt nicht auf eine konkrete Ge- fährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr schliessen (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 und 8.4). 7.3.2 Den Akten sind zudem keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen wirtschaftlicher oder sozialer Natu r in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. So findet er bei seiner Rückkehr gemäss seinen Angaben ein funktionierendes familiäres Beziehungsnetz vor. Er verfügt weiter über eine sehr gute (…) und hat ein (…) abgeschlossen. Es ist daher davon auszugehen, dass er sich als ausgebildeter (…) im Heimatstaat eine Exis- tenzgrundlage wird aufbauen können. Das am 17. Februar 2015 respektive am 4. März 2015 (Original) eingereichte Arztzeugnis attestiert dem Be- schwerdeführer (…), eine (…) und (…); diese Prob leme dürften auch im Heimatland medikamentös behandelbar sein, mithin lassen diese nicht auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus gesundheitlichen Gründen schliessen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung insgesamt als zumutbar. 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. E-71/2015 Seite 15 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenver- fügung vom 23. Januar 2015 wurde sein Gesuch um Gewährung der un- entgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheis- sen, weshalb vorliegend von einer Kostenauflage abzusehen ist. 9.2 Nachdem dem Beschwerdeführer auch die unentgeltliche Rechtsver- beiständung gewährt worden ist, ist dem amtlichen Rechtsbeistand zulas- ten der Gerichtskasse ein Honorar auszurichten. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat am 17. Februar 2015 eine Kost ennote zu den Ak- ten gereicht. Jedoch ist einerseits der darin ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 300.– als übersetzt zu bezeichnen und daher praxisgemäss auf Fr. 200.– zu kürzen, zumal der Rechtsvertreter über keinen Anwaltstitel verfügt (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-3777/2014 vom 17. August 2015 E. 9.2, D-2204/2014 vom 2. April 2015 E. 7 und D-4537/2014 vom 27. Juli 2015, je m.w.H.); andererseits erscheint der zeit- liche Aufwand von fast zehn Honorarstunden den konkreten Verfahrens- umständen nicht als angemessen. Das Honorar des amtlichen Rechtsbei- stands ist somit zu Lasten der Gerichtskasse auf insgesamt Fr. 1800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) E-71/2015 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1800.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Eveline Chastonay