B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1836/2013/plo U r t e i l v o m 1 3 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiberin Sara Steiner. Parteien A._______, geboren (…), Irak, vertreten durch Me Daniel Jeanguenin, avocat, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. März 2013 / N (…). D-1836/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess den Irak seinen Angaben gemäss im De- zember 2012 und gelangte über die Türkei und weitere ihm unbekannte Länder am 13. Januar 2013 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asy l- gesuch stellte. Am 21. Januar 2013 wurde er summarisch befragt und am 31. Januar 2013 einlässlich angehört. Zur Begründung seines Asylgesuches gab er im Wesentlichen an, die Angehörigen des Mädchens, das er geliebt habe, seien mit einer Heirat nicht einverstanden gew esen. Deshalb habe er auf Vorschlag des Mä d- chens das Auto ihres Vaters gestohlen, um dieses zu verkaufen und mit ihr zu fliehen. Als er mit dem gestohlenen Auto unterwegs gewesen sei, sei er von einer Polizeipatrou ille angehalten und wegen des Autodie b- stahls verhaftet worden. In Untersuchungshaft sei er misshandelt worden. Er sei zu (…) Jahren Haft verurteilt worden und habe die Strafe abgese s- sen. Die Strafe sei so hoch ausgefallen, weil der Vater des Mädchens Be- ziehungen zum Richter gehabt habe. Am Tag seiner Haftentlassung sei er ausgereist, weil er gehört habe, dass die Familie des Mädchens ihn w e- gen des Diebstahls bedrohe. B. Mit Verfügung vom 7. März 2013 – eröffnet am 8. März 2013 – wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung sowie den Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 8. April 2013 erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei in Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren, eventualiter sei er in der Schweiz wegen Unzulässigkeit respektive U n- zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufzunehmen, und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Abschluss des Besch wer- deverfahrens von Vollzugsmassnahmen abzusehen. Sodann ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. D. Mit Verfügung vom 11. April 2013 stellte die Instruktionsrichterin fest, der D-1836/2013 Seite 3 Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens i n der Schweiz abwarten, verschob die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses auf einen späteren Zeitpunkt und forderte den Beschwerdeführer auf, eine Bestätigung se i- ner Mittellosigkeit und die in Aussicht gestellten Beweismittel einzurei- chen. E. Mit Eingabe vom 10. Mai 2013 wurden die in Aussicht gestellten Bewei s- mittel eingereicht und ausgeführt, die zuständige Gemeinde stelle keine Mittellosigkeitsbestätigungen aus. F. In seiner Vernehmlassung vom 5. Juni 2013 hielt das BFM an seinen E r- wägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. G. Mit Verfügung vom 18. Juni 2013 erhielt der Beschwerdeführer Gelege n- heit, sich bis zum 3. Juli 2013 zur Vernehmlassung des BFM zu äussern. Er liess die Frist ungenutzt verstreichen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG, SR 173.32) beur- teilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurte i- lung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefer ungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 Bundesge- richtsgesetz [ BGG, SR 173.110] ). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt ni cht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. D-1836/2013 Seite 4 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtse rheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelt en namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das BFM fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft. Vorab falle auf , dass er trotz D-1836/2013 Seite 5 mehrmaliger Nachfragen nicht in der Lage gewesen sei, irgendwelche Angaben zu seiner Freundin, zu deren Biografie und zu ihrem Umfeld zu machen, sondern lediglich pauschal darauf verwiesen habe, dass sie sich geliebt hätten. Angesichts des langen Zeitraums, über den die beiden e i- ne Beziehung geführt hätten, mangle es einer solch einfachen Beme r- kung wesentlich an Substanz. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwe r- deführer mehrmals angegeben habe, das Mädchen sehr geliebt zu haben und dass er es auf keine Weise habe enttäuschen wollen, erstaune es, dass er i m Jahre 2007 widerstandslos eingewilligt habe, dem Vorschlag seines Vaters zufolge eine Verwandte zu heiraten. Dies sei ums o auffälli- ger, als sich umgekehrt das Mädchen, dem es in einer patriarchalischen Gesellschaftsstruktur um ein Vielfaches schwerer gefallen sein dürfte, sich dem Willen seiner Familie zu widersetzen, bis 2008 erfolgreich g e- gen eine Heirat mit ihrem Cousin gewehrt habe, obwohl es für irakische Verhältnisse bereits über dem heiratsfähigen Alter und ihre Liebe zum Beschwerdeführer ja bekannt aber nicht akzeptiert gewesen sei. Aus di e- sen Gründen müsse die Beziehung zu dem Mädchen in Frage gestellt werden. Des Weiteren sei sowohl di e Motivation als auch die Vorgehens- weise des Beschwerdeführers beim Autodiebstahl in keiner Weise nac h- vollziehbar. Es sei unplausibel, dass er zu r Finanzierung der gemeins a- men Flucht ausgerechnet das Auto des Vaters seiner Freundin gestohlen haben solle. Vielmehr hätte erwartet werden dürfen, dass er zunächst an- dere Wege zur Geldbeschaffung prüfe, insbesondere weil er explizit zu Protokoll gegeben habe, dass er, der als (...) tätig gewesen sei, eigentlich kein Delikt habe begehen wollen. Der Umstand, dass er das Auto direkt vor dem Haus des Besitzers gestohlen habe und anschliessend ohne das Treffen von Vorsichtsmassnahmen wie beispielsweise das Wegwischen der Scherben und das Austauschen des Nummernschildes in die Stadt gefahren sei, obwohl i hm bekannt gewe sen sei, dass dort am frühen Morgen regelmässig der Sicherheitsdienst patrouilliere, widerspreche jeg- licher Logik des Handelns. Die Erklärung des Beschwerdeführers, er h a- be das Auto so schnell wie möglich loswerden wollen, überzeuge nicht, insbesondere weil er den Käufer telefonisch noch gar nicht erreicht habe. Zudem falle auf, dass sich der Beschwerdeführer durchgehend in der passiven Rolle des Geschehens darstelle. Stets sei seine Freundin die treibende Kraft gewesen und habe Druck auf ihn ausgeübt. In e iner Ge- sellschaft wie der irakischen, in der Männer n grundsätzlich die entsche i- dende Position zukomme, sei ein dermassen selbstbestimmungsloses Handeln von Seiten des Beschwerdeführers kaum nachvollziehbar. Zwe i- fel beträfen auch den Gefängnisaufenthalt des Beschwerdeführers. Es scheine unrealistisch, dass er wegen eines einfachen Autodiebstahls zu D-1836/2013 Seite 6 (...) Jahren Haft verurteilt worden sei. Seine Begründung, dass es eine r- seits in Kurdistan keine Gesetze gäbe und and rerseits der Autobesitzer dank Beziehungen das Strafmass habe erhöhen können, sei pauschal und vermöge nicht zu überzeugen. Bei einem unangemessenen Stra f- mass hätte zudem erwartet werden können, dass er sich in Form einer Beschwerde dagegen gewehrt hätte. Da sein Onkel in der Lage gewesen sei, seine Reise in die Schweiz zu finanzieren, dürfte der finanzielle A s- pekt einer Beschwerde entgegen der Behauptung des Beschwerdefü h- rers keine Rolle gespielt haben. Schliesslich sei nicht nachvollziehbar, weshalb er si ch wegen der Drohungen von Seiten der Familie seiner Freundin nicht zuerst an die Polizei gew endet habe, statt direkt auszurei- sen. In Nordirak bestehe dank der gut dotierten Sicherheitsbehörden und des Rechts- und Justizsystems eine funktionierende Schutzinfrastruktur, deren Inanspruchnahme dem Beschwerdeführer zumutbar und möglich gewesen wäre. Da er selber seine rechtmässige Strafe vollständig ve r- büsst habe, könne davon ausgegangen werden, dass er – selbst einmal (...) gewesen – vom notwendigen Schutz profitiert hätte. 4.2 Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, wenn er in Bezug auf se i- ne Freundin zuweilen etwas vage Antworten gegeben habe, liege das daran, dass er sich geschämt habe, sich über sein Intimleben auszula s- sen. Zudem habe er auf die wichtigen Frag en eine Antwort gegeben. Er habe erklärt, seine Freundin im Jahre 2002 kennengelernt zu haben, i h- ren Wohnort angegeben und das Milieu , in dem sie aufgewachsen sei. Auch habe er angegeben, dass sie noch nicht intim geworden seien und sich relativ wenig pers önlich gesehen, aber regelmässig telefoniert hä t- ten. Die aussergewöhnliche Natur dieser riskanten Beziehung erkläre zum Teil, warum er so wenige Details habe angeben können. Die Kürze seiner Antworten belege vielmehr die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. Wäre es doch ein leichtes gewesen, die Beziehung mit Fantasiegeschich- ten aus vergangenen Beziehungen auszuschmücken. Zur Flucht hätte er mit seinem Gehalt und vor dem Hintergrund, dass er seine Familie habe unterstützen müssen, keine anderen finanziellen Mit tel gehabt. Beim A u- todiebstahl sei er tatsächlich amateurhaft vorgegangen. Aufgrund der Nervosität und des Risikos, das er eingegangen sei, sei es nicht ausse r- gewöhnlich, dass er gewisse Sicherheitsvorkehrungen unterlassen habe. Er habe sich in erster Lini e vom Tatort entfernen wollen. Schliesslich stimme es, dass die irakische Gesellschaft eine patriarchalische sei. Es sei aber nicht einzusehen, wieso dies gegen seine Glaubhaftigkeit spr e- che. Immerhin habe er selber sich zum Diebstahl entschlossen und di e- sen durchgeführt. Die übermässige Höhe der Gefängnisstrafe sei, wie D-1836/2013 Seite 7 erwähnt, auf Korruption und den Einfluss der Familie seiner Freundin z u- rückzuführen. Ein entsprechendes Gerichtsurteil werde er einreichen. In Bezug auf die Drohungen der Familie seiner Fre undin sei festzuhalten, dass er mit der Beziehung zu ihr, die Ehre der Familie verletzt habe. Da- mit habe er sein und ihr Leben in Gefahr gebracht. Im Nordirak seien E h- renmorde weiterhin verbreitet und die Polizei schütze zuweilen die Täter. Die Stammesjust iz habe einen höheren Stellenwert in der Ge sellschaft als das von den Befreiern eingesetzte Justizsystem. Zur Stützung seiner Beschwerde reichte der Beschwerdeführer eine K o- pie des Beschlusses des (…)gerichts von Sulaymaniya, mit welchem er zu (...) Jahren Haft verurteilt worden sei, und die Kopie eines Berichtes der Gerichtsmedizin bezüglich der körperlichen Misshandlung, die er im Irak erlitten habe, zu den Akten. 4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das BFM fest, es bestünden erhebl i- che Zweifel an der Echtheit der eingereichten Beweismittel. Dokumente dieser Art könnten im Irak ohne Weiteres unrechtmässig erworben we r- den. Da es sich um Kopien handle, müsse ihr Beweiswert grundsätzlich als äusserst gering eingestuft werden. Deren Datierung stimme zudem nicht mit den zeitlichen Abläufen überein, wie sie der Beschwerdeführer geltend mache. Gemäss seinen Angaben hätten sich der Diebstahl und die Haft im Jahre 2008 abgespielt. Die eingereichten Dokumente datie r- ten nun aber beide vom (…) 2007. Das Dokument des (…)gerichts besa- ge zudem, dass der entsprechende Beschluss am (…) 2009, also in der Zukunft, erlassen worden sei. Der Bericht der Gerichtsmedizin wiederum besage, dass der Beschwerdeführer am (…) 2007 medizinisch untersucht worden sei und diverse Verletzungen fes tgestellt worden seien. Nach 22 Tagen ärztlicher Beobachtung sei er in gutem Zustand entlassen worden. Allerdings datiere der Bericht selber bereits vom Eintrittsdatum, dem (…) 2007. Da zu diesem Zeitpunkt eine Aussage über den Gesundheitsz u- stand bei der E ntlassung noch nicht möglich gewesen sei, wolle der B e- richt ebenfalls eine künftige Gegebenheit bescheinigen. Des Weiteren sei angemerkt, dass darin für den Beschwerdeführer ein Alter von (…) Jah- ren angegeben werde. Ausgehend von seinem Geburtsjahr (…) wäre er im Jahre 2007 aber bereits (…)-jährig gewesen. 5. 5.1 Das BFM kam in seiner Verfügung mit ausführlicher und überzeuge n- der Begründung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft, weshalb vorliegend zur Vermeidung von Wiederh o-D-1836/2013 Seite 8 lungen im Wesentlichen auf dessen Erwägungen verwiesen werden kann. In Bezug auf die Glaubhaftigkeit der geheimen Liebesbeziehung kann e r- gänzend ausgeführt werden, dass es nicht nachvollziehbar scheint, dass der Beschwerdeführer und seine Freundin die heimlichen Treffen auf ö f- fentlichen Plätzen und unter Beisein der kleinen Schwester des Mä d- chens vollzogen, hätte sich das vierjährige Mädchen doch leicht verpla p- pern können, auch wenn ihm gesagt worden sei, dass es nichts sagen solle. Die Ausführungen in der Beschwerde bezüglich der Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner Freundin vermögen nicht zu überzeugen. So vermag seine angebliche Scham, über sein Liebesleben Auskunft zu geben, nicht zu erklären, wieso er keine substantiierten Angaben zur Per- son seiner Freundin, zu deren Biografie und zu ihrem Umfeld machen konnte, insbesondere da er gleichzeitig ungefragt angab, dass sie keinen Geschlechtsverkehr gehabt hätten (vgl. Akten des BFM A9 F41). Dass er angegeben hat, wann sie sich k ennenlernten, wo sie wohnte, in welchem Milieu sie aufgewachsen sei und dass sie noch nicht intim geworden se i- en und sich relativ wenig persönlich gesehen, aber regelmässig telef o- niert hät ten, zeugt eben nicht von einem grossen Detailwissen, wie es nach einer zehnjährigen Beziehung zu erwarten wäre. Wieso die ausser- gewöhnliche Natur einer riskanten Beziehung die Detailarmut erklären solle, kann insbesondere in Anbetracht der Länge der Beziehung nicht nachvollzogen werden. Auch belegt d ie Kürze der Antworten des B e- schwerdeführers eben gerade nicht deren Glaubhaftigkeit, weil das ko n- gruente Ausschmücken mit detaillierten Fantasiegeschichten bei einem Lügenkonstrukt eben schwer fällt und deshalb vermieden wird . Dass der Beschwerdeführer das Geld für die Flucht anstatt aus dem Autodiebsta hl aus seinem Gehalt hätte aufbringen können, wird vom BFM nicht behaup- tet. Vielmehr stellt es zur Frage, wieso sich der Beschwerdeführer, der als (...) kein Verbrechen habe begehen wollen, nicht andere Möglichkeiten überlegt habe, um an Geld zu kommen und beispielsweise seinen Onkel gefragt hätte, der ja auch seine Ausreise finanziert hatte. Die Be grün- dung, dieser hätte ihn von dem Vorgehen abgehalten ( vgl. A9 F86), ver- mag nicht zu erklären, wieso er ihn nicht zumindest fragte. Das vom BFM festgestellte a mateurhafte Vorgehen beim Autodiebstahl bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Die detailliert aufgezählten Unglaubhaftigkeit s- elemente vermag er aber nic ht zu widerlegen und beschränkt sich einzig darauf zu erwähnen, er habe keine Sicherheitsvorkehrungen getroffen, weil er nervös gewesen sei und sich so schnell wie möglich vom Tatort habe entfernen wollen. Dies vermag die fu ndierte Analyse des BFM zur Unglaubhaftigkeit des Autodiebstahls aber nicht umzustossen. Weiter ist auch das Argument des BFM zu stützen, dass es in einer patriarchal i-D-1836/2013 Seite 9 schen Gesellschaftsstruktur zumindest auffällig ist, dass sich der B e- schwerdeführer als (...) von seiner Freundin zu eine r Straftat überreden lässt, die er gar nicht begehen wollte. Dass er selber den Diebstahl durchgeführt habe, vermag daran nichts zu ändern. Inwiefern schliesslich, wie in der Beschwerde erneut geltend gemacht, der Vater seiner Freundin durch Korruption und seinen Einfluss auf die übermässige Höhe der G e- fängnisstrafe hingewirkt habe, vermag der Beschwerdeführer nicht genau zu erklären und kann ihm auch nicht geglaubt werden . In Bezug auf die Haft kann zudem ergänzend zu den Erwägungen des BFM ausgeführt werden, dass der Beschwerdeführer keinerlei Angaben zu seinem (...)jährigen Gefängnisaufenthalt macht e. Zwar wurde er vom BFM - Mitarbei-ter auch nicht direkt darauf angesprochen. Angesichts einer de r- art langen Haftdauer wäre aber zu erwarten gewesen, dass er vo n sich aus mehr darüber erzählt hätte. Schliesslich sind die Erwägungen des BFM auch in Bezug auf die Drohungen der Familie der Freundin des Be- schwerdeführers zu stützen. So ist tatsächlich nicht nachvollziehbar, wi e- so er – als ehemaliger (...) – sich nicht an die durchaus funktionierenden Sicherheitsbehörden wandte. Seine Erklärung, die Behörden hätten ihm keinen Schutz gewähren können, weil er wegen seiner Straftat vom (…)dienst ausge schlossen worden und reg istriert gewesen sei ( vgl. A9 F115), vermag nicht zu überzeugen. Auch vermag der Hinweis in der B e- schwerde, wonach die Stammesjustiz nach wie vor einen starken Ste l- lenwert habe, den funktionierenden Sicherheitsapparat im Nordirak nicht zu widerlegen. Dass er schliesslich mit der Beziehung zu der Freundin die Ehre ihrer Familie verletzt habe und deshalb einen Ehrenmord b e- fürchtet habe, macht der Beschwerdeführer erst auf Beschwerdeebene geltend. Bisher sagte er nur aus, die Familie habe ihm wegen des geklau- ten Autos gedroht (vgl. A9 F107). 5.2 In Bezug auf die eingereichten Beweismittel kann vorab festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer diese zwar bereits bei der Befragung zur Person erwähnte, bezeichnenderweise aber nur in Kopie und erst im Nachgang zur Beschwerde gegen den negativen Entscheid des BFM ein- reichte. Zu den Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit den Beweismi t- teln kann zur Vermeidung von Wiederholung auf die ausführlichen Erw ä- gungen des BFM in seiner Vernehmlassung verwiesen werden. Ergä n- zend kann festgehalten werden, dass der Geric htsbeschluss von einem (…)gericht gefällt wurde, was bei einem Strafverfahren doch ausserg e- wöhnlich erscheint. Im Zusammenhang mit dem Bericht der Gerichtsm e- dizin fällt zudem auf, dass der Beschwerdeführer weder im erstinstanzl i- chen Verfahren noch in der Beschwerde diesen Krankenhausaufenthalt D-1836/2013 Seite 10 jemals erwähnte. Auch machte er lediglich geltend, er sei in Unters u- chungshaft im (…) 2008 misshandelt worden. Wieso er dann im (…) 2007 oder auch 2008 im Krankenhaus hätte behandelt werden sollen, scheint in keiner W eise nachvollziehbar. Abschliessend kann festgehalten we r- den, dass der Beschwerdeführer bezeichnenderweise von seinem Replik- recht keinen Gebrauch machte und die erheblichen Widersprüche und Ungereimtheiten in den eingereichten Beweismitteln nicht zu entkrä ften versuchte. 5.3 Nach dem Gesagten hat das BFM die Vorbringen des Beschwerde- führers zu Recht für unglaubhaft befunden und sein Asylgesuch abg e- lehnt. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 Ausländergesetz [AuG, SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewe i- sen, wenn der strikte Beweis möglic h ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). D-1836/2013 Seite 11 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 8. Gemäss Art. 25 Abs. 3 Bundesverfassung ( BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. Novem- ber 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtli chen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde - führers in den Nordirak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung in den Nordirak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäs s Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr (« real risk ») nac h- weisen oder glaubhaft m achen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwe i- sung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Besti m- mungen zulässig. D-1836/2013 Seite 12 8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie i m Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in den publizierten Urteilen BVGE 2008/4 und BVGE 2008/5 ausführlich mit der Sicherheitslage im Nordirak auseinandergesetzt. Im zweitgenannten Urteil bef asste es sich insbesondere mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil, Sulaym a- niya). Es kam zum Schluss, dass in den kurdischen Nordprovinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche und die dortige politische Situation nicht dermassen angespannt sei, als dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setze jedoch voraus, dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekannte n- kreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. A n- dernfalls dürfte eine soziale und wirtschaftliche Integratio n in die kurd i- sche Gesellschaft nicht gelingen, da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von gesellschaftlichen und politischen Bezi e- hungen abhänge. Zusammenfassend sei die Anordnung des Wegwe i- sungsvollzugs für alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus der Region stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, in der Regel zumutbar. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte sei bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.8 S. 72). Diese Einschätzung beansprucht weiterhin Gültigkeit (vgl. BVGE 2013/1 E. 6.3.5.1 S. 7 f.). 8.2.2 Der alleinstehende, (…)-jährige B eschwerdeführer ist ethnischer Kurde und stammt aus Sulaymaniya, wo er seit seiner Geburt bis zur Ausreise gelebt hat. Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass er im Nordirak nach wie vor über ein intaktes familiäres Beziehungsnetz ver- fügt. So sind ge mäss seinen Aussagen seine Eltern und diverse G e- schwister in Sulaymaniya ansässig. Der Beschwerdeführer hat gemäss Aktenlage keine ernsthaften gesundheitlichen Pr obleme, verfügt über e i- ne fünfjährige Schulbildung und hatte eine Anstellung als (...). Gestützt D-1836/2013 Seite 13 auf diese Erwägungen ist davon auszugehen, dass es ihm trotz der a n- gespannten Arbeitsmarktlage im Nordirak gelingen wird, sich dort eine wirtschaftliche Existenzgrundlage aufzubauen. Insgesamt ist dahe r nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Provinz Sulayma- niya aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundhei t- licher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. 8.2.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegw eisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig festste llt (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). Die Beschwerde i st abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden En t- scheid in der Hauptsache gegenstandslos geworden. Mit der Beschwerde wurde zudem um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ersucht. Gemäss dieser Bestimmung wird von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Partei nicht über die erfo r- derlichen Mittel verfügt und ihre Beschwerde nicht aussichtslos erscheint . Für diese Beurteilung ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Gesuchstellens massgebend. Der Beschwerdeführer reichte unmittelbar im Anschluss an seine Beschwerde gefälschte Beweismittel zu den Akten, um seine Be- gehren damit zu begründen. Angesichts dieses missbräuchlichen Verhal- tens ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Proze ssführung D-1836/2013 Seite 14 und damit auch der unentgeltlichen Verbeiständung abzuweisen, zumal vorliegend auch die Fürsorgeabhängigkeit nicht belegt ist. Die Verfa h- renskosten sind auf Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) und dem Beschwerdefü h- rer aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) D-1836/2013 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner Versand: