B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4218/2015 U r t e i l v o m 9 . J a n u a r 2 0 1 8 Besetzung Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richter David R. Wenger, Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. Parteien A._______, geboren am (…), Sudan, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. Juni 2015 / N (…). E-4218/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste gemäss seinen Angaben am 4. Juli 2014 in die Schweiz an . Gleichentags suchte er um Asyl nach. Am 11. Juli 2014 wurde er im Empfangs - und Verfahrenszentrum Kreuzlingen zur Person befragt (BzP). Am 29. Mai 2015 wurde er zu den Asylgründen angehört. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei sudanesischer Staatsan- gehöriger und gehöre der nichtarabischen Ethnie Masalit an. Er stamme aus B._______, C._______, Darfur. Er habe acht Jahre lang die Grund- schule besucht. Aufgrund des gewaltsamen Konflikts in Darfur sei er im Jahre 2003 zusammen mit seiner Familie in d en Tschad geflüchtet. Die Janjawid hätten alles in Brand gesetzt und ihr Eigentum beschlagnahmt. Auf der Flucht seien sie von Arabern angegriffen worden. Frauen und Mäd- chen seien vergewaltigt worden. I m Tschad hätten sie im Flüchtlingslager D._______ gelebt, wo er auch während drei Jahren die Sekundarschule besucht habe. Die Situation im Flüchtlingslager sei indes schwierig gewe- sen, weshalb er den Tschad am 13. Juni 2012 verlassen habe, um seine Familie finanziell unterstützen zu können. Auf seiner Reise sei er zunächst illegal in den Sudan eingereist. Von dort aus sei er weiter nach Libyen ge- reist. Im Sudan gebe es für ihn keine Sicherheit. Als Masalit werde er bei einer Rückkehr festgenommen und getötet. Er habe keine konkreten Prob- leme mit Behörden oder Drittpersonen gehabt. B. Mit Verfügung vom 5. Juni 2015 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer- deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zustä ndi- gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Mit Eingabe vom 7. Juli 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei ihm Einsicht in die Akte A5/1 zu gewähren. Eventualiter sei ihm das rechtliche Gehör zur Akte A5/1 beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den internen VA-Antrag zuzustellen. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs und der Zustellung der schriftli- chen Begründung sei ihm eine angemessen e Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Sodann sei die angefochtene Verfü- gung aufzuheben und die Sache der Vorinstanz zur vollständigen und rich- tigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zur E-4218/2015 Seite 3 Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfü- gung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen. Eventu- aliter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs festzustellen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Weiter sei er von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu be- freien. Mit der Rechtsmitteleingabe machte der Beschwerdeführer neu exilpoliti- sche Tätigkeiten in der Schweiz geltend und reichte a ls Beweismittel eine Kopie des Mitgliederausweises der oppositionellen Organisation "Justice and Equality Movement" (JEM), verschiedene Berichte zur Lage im Sudan sowie eine Fürsorgebestätigung vom 17. Juni 2015 ein. D. Mit Eingabe vom 8. Juli 2015 reichte der Beschwerdeführer ein Foto von ihm sowie ein Eintrittsformular der JEM als Beweismittel zu den Akten. E. Mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2015 hiess die vormals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses. Sodann wies sie das Gesuch um Einsicht in die Akte A5/1 sowie das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ab. Auf das Begehren, es sei dem Beschwerdeführer eine schriftliche Begründung zum internen VA-Antrag zuzustellen, trat sie nicht ein, da kein so lches Doku- ment in den Akten und der Beschwerdeführer auch nicht vorläufig aufge- nommen worden sei. F. Mit Eingaben vom 8. Oktober 2015, 4. November 2015 und 19. April 2016 reichte der Beschwerdeführer weitere Fotos als Beweismittel zu den Akten. G. Mit Verfügung vom 1. Juni 2017 lud die neu zuständige Instruktionsrichterin die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. H. Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 16. Juni 2016 die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwer- deführer am 17. Juni 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt. E-4218/2015 Seite 4 I. Mit Eingabe vom 7. Juli 2016 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine Replik ein. Als Beilage gab er eine Zusammenfassung von mehreren Berichten und Schreiben betreffend die Verfolgung, Inhaftierung und Tö- tung von Personen aus Darfur, Khartum und anderen Landesteilen, ein Do- kument "Petition on Renewed Violence in Darfur" vom 25. Januar 2016 sowie eine Kopie eines Flugblattes einen Freund von ihm betreffend inklu- sive englischer Übersetzung zu den Akten. J. Mit Schreiben vom 14. Juli 2016 , 31. August 2016, 3. Oktober 2016 und 31. März 2017 reichte der Beschwerdeführer eine CD-Rom mit zwei Videos sowie Printscreens der Videos , eine Stellungnahme zur Eingabe vom 14. Juli 2016 sowie weitere Fotos als Beweismittel zu den Akten. K. Mit Verfügung vom 7. April 2017 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz unter Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2794/2016 vom 2. Februar 2017 zur Einreichung einer weiteren Stellungnahme ein. L. Mit Eingabe vom 24. April 2017 reichte die Vorinstanz ihre Stellungnahme ein. Diese wird dem Beschwerdeführer mit dem vorliegenden Urteil zuge- stellt. M. Mit Schreiben vom 1. November 2017 verwies der Beschwerdeführer auf den Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) A.I. gegen die Schweiz vom 30. Mai 2017, 23378/15, sowie wei- tere Zeitungsberichte zum Sudan und reichte als Beweismittel ein Bestäti- gungsschreiben des JEM, eine Kopie eines Flugblattes einer Demonstra- tion in Genf sowie Fotos von ihm zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der E-4218/2015 Seite 5 Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Au f die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Anspruchs auf rechtli- ches Gehör in mehrfacher Hinsicht. 3.1.1 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Vorinstanz habe keine Einsicht in das Aktenstück A5/1 gewährt, wurde die Rüge mit Zwischenver- fügung vom 30. Juli 2015 bereits behandelt. Eine Verletzung des rechtli- chen Gehörs liegt diesbezüglich nicht vor. 3.1.2 Betreffend der Rüge der mangelhaften vorinstanzlichen Begründung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs kann der Beschwerdeführer ebenfalls keine Gehörsverletzung darlegen. Die Vorinstanz hat ausgeführt, der Beschwerdeführer erfülle die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling nicht, wesha lb der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 AsylG nicht angewendet werden könne. Ferner würden sich aus den Akten keine Hinweise darauf ergeben, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Ar t. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Damit hat es den Vollzug der Wegweisung hinsichtlich der Zulässigkeit hinreichend begründet, was sich auch aus der vorliegend eingereichten Beschwerde ergibt. Im Übrigen substantiiert der Beschwerdeführer die Rüge nicht weiter. Die Rüge erweist sich als unbegründet. Der Antrag auf Rückweisung der Sache zur Neube- urteilung ist abzuweisen. 3.2 Der Beschwerdeführer rügt zusätzlich eine Verletzung von Art. 9 BV. Indes substantiiert er nicht ansatzweise, inwiefern die vorliegende Verfü- gung das Willkürverbot verletzen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Im Übrigen hat das Willkürverbot keinen selbständigen Gehalt, weil das Bun- desverwaltungsgericht Tat- und Rechtsfragen im Rahmen von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG überprüfen kann. E-4218/2015 Seite 6 4. 4.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz habe den Sach- verhalt unvollständig und nicht richtig festgestellt. Zudem habe sie ihre Ab- klärungspflicht verletzt. 4.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal- scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegen- über unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt w erden ( KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal- tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe ohne er- sichtlichen Grund über zehn Monate bis zur Anhörung verstreichen lassen. Dies trifft zu. Indes legt der Beschwerdeführer in der Eingabe nicht dar, inwiefern ihm aus diesem Umstand in Bezug auf sein Asylverfahren ein Nachteil erwachsen ist. Ein solc her ist auch nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer weiter vorbringt, die Anhörung vom 29. Mai 2015 sei ausgesprochen kurz ausgefallen, ist festzustellen, dass diese zwei Stun- den und 15 Minuten dauerte und damit eher am unteren zeitlichen Rahmen liegt. Allerdings bedeutet dies noch nicht, dass allein aus diesem Grund der Sachverhalt nicht vollständig festgestellt wurde. Im Rahmen seiner Mitwir- kungspflicht (Art. 8 AsylG) obliegt es dem Beschwerdeführer darzulegen, aus welchen Gründen er um Asyl nachsucht. Dabei können ihm entspre- chende Fragestellungen durch den Mitarbeiter der Vorinstanz helfen, die Asylgründe hinreichend dazulegen, wobei es nicht Sache des Befragers ist, jede Einzelheit zu erfragen. Vorliegend wurde der Beschwerdeführer konkret zu seinen Ausreisegründen befragt. Soweit er geltend macht, ihm sei anlässlich der Anhörung keine Frage zu seinem politischen Engage- ment gestellt worden, ist festzustellen, dass er ein solche s anlässlich der BzP ausdrücklich verneinte, ebenso allfällige Probleme mit der Armee, der Polizei, den Behörden oder Drittpersonen (vgl. SEM -Akten A4/17 Ziff. 7.02). Schliesslich wurde der Beschwerdeführer vorliegend am Ende der Anhörung zweimal gefragt, ob er alles hätte sagen können, was für sein Asylgesuch wesentlich sei. Dies bejahte er (vgl. SEM-Akten A17/10 F60 ff.). Dabei hat er sich behaften zu lassen. Ferner substantiiert der Beschwerdeführer das Vorbringen, es hätten zwin- gend weitere Abklärungen, insbesondere zur aktuellen Situation in Darfur, E-4218/2015 Seite 7 sowie eine weitere Anhörung vorgenommen werden müssen, nicht ansatz- weise. Insbesondere legt er auch nicht dar, inwiefern eine weitere Anhö- rung im Hinblick auf den Entscheid im Einzelnen rechtswesentlich sein soll. Schliesslich begründet er auch nicht, inwiefern der Sachverhalt betreffend die objektiven sowie subjektiven Nachfluchtgründe nicht hinreichend abge- klärt worden sei , zumal er die exilpolitischen Aktivitäten erstmals auf Be- schwerdeebene erwähnte, obwohl er aufgrund des eingereichten Mitglie- derausweises bereits anlässlich der Anhörung Mitglied bei der JEM gewe- sen sein muss. Die erhobene Rüge erweist sich als unzutreffend. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ras se, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le- bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy- chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 5.2 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist zwar die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Si- tuation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berück- sichtigen (vgl. BVGE 2013/21 E. 9.2). 5.3 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden. Personen mit subjektiven Nachfluchtgrün- den werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsu- chenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rück- kehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürch-E-4218/2015 Seite 8 ten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer be- gründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1; BVGE 2009/28 E. 7.1). 6. 6.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Die allgemeinen kriegerischen Auseinandersetzungen in Darfur und die schwierigen Le- bensumstände im Flüchtlingslager im Tschad seien nicht asylrelevant. So- dann begründe die Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Masalit keine Kollektivverfolgung. 6.2 In der Rechtsmitteleingabe wird geltend gemacht, der Beschwerdefüh- rer werde im Sudan aus ethnischen Gründen gezielt verfolgt, da er Masalit sei und der JEM angehöre. Bei einer Rückkehr würde er verhaftet, miss- handelt, zum Verschwinden gebracht oder getötet. Seit Beginn des bewaff- neten Konflikts in Darfur im Jahr 2003 seien die Masalit sowie andere An- gehörige von nichtarabischen Stämmen die Zielscheibe der Auseinander- setzungen. Angehörige der Masalit, Fur und Zaghawa würden den gröss- ten Teil der oppositionellen G ruppierungen JEM sowie Sudan Li beration Movement (SLM) ausmachen. Bei einer Rückkehr in den Sudan drohe ihm mit höchster Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante Verfolgung. Er sei jung und entspreche konkret dem Profil als ethnisch zu verfolgendem Masalit, der als Regimegegner gelte. Weiter macht der Beschwerdeführer neu geltend, aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe erfülle er die Flüchtlingseigenschaft. Er sei in der Schweiz exilpolitisch für die JEM aktiv. 6.3 Die Vorinstanz hält vernehmlassungsweise fest, die Schlussfolgerung, wonach Angehörige der Volksgruppe der Masalit in Darfur keiner Kollektiv- verfolgung unterliegen, habe erst Recht auch für den Rest des Landes Gel- tung, namentlich auch für Khartum. Dort herrsche keine Situation allgemei- ner Gewalt. In Khartum würden eine hohe Anzahl von intern Vertriebenen und dort seit langer Zeit etablierter Darfuris aller Ethnien leben. Weiter gehe es im zitierten Urteil des Bundesverwa ltungsgerichts D-2204/2014 vom 2. April 2015 lediglich um einen Einzelfall. Es handle sich weder um ein Grundsatz- noch ein Referenzurteil. E-4218/2015 Seite 9 Sodann würden die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpoliti- schen Tätigkeiten keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei ei- ner Rückkehr in den Sudan zu begründen vermögen. Aus den Akten seien keine konkreten Hinweise ersichtlich, dass er sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt hätte. Auch die Dauer der exilpolitischen Tätigkeiten sei als gering einzustufen. Zudem sei den Akten nicht zu entnehmen, dass die sudanesischen Behörden von seiner Mitgliedschaft bei der JEM Kennt- nis genommen oder sogar irgendwelche Massnahmen eingeleitet hätten. Viele sudanesische Emigranten dürften zudem vorwiegend aus wirtschaft- lichen Gründen versuchen, sich in Europa und speziell in der Schweiz ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Akti- vitäten nachgehen. 6.4 In der Replik bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe die Kriterien der Fluchtalternative und der Wohnsitzalternative verwechselt be- ziehungsweise die entsprechenden Kriterien nicht vollständig geprüft. Ihm drohe bei einer Rückkehr in den Sudan eine asylrelevante Verfolgung, da er der Ethnie der Masalit angehöre. Zudem weise sein Fall durchaus Ähn- lichkeiten zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes D -2204/2014 vom 2. April 2015 auf. Hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeiten führt der Beschwerdeführer rep- likweise aus, die Vorinstanz habe keine Fragen gestellt, die sich auf politi- sche Aktivitäten bezogen haben. Deshalb habe er sich zu seinen politi- schen Tätigkeiten auch nicht geäussert. Zudem habe sich lediglich ein klei- ner Teil der Fr agen auf die Asylgründe bezoge n. Aus den eingereichten Unterlagen gehe seine exilpolitische Exponierung hervor. Zudem nehme er nicht nur an Demonstrationen und Sitzungen teil, sondern sei auch eine der Führungspersonen des Ablegers der JEM in der Schweiz und für die Region E._______ zuständig. Da die JEM eine der bedeutendsten opposi- tionellen Organisationen im Sudan sei und mit allen Mitteln von den staat- lichen Behörden bekämpft werde, sei nicht auszuschliessen, dass die su- danesischen Behörden auf ihn aufmerksam geworden seien. Die Ausf üh- rung der Vorinstanz, Asylsuchende würden sich mit Hilfe von regimekriti- schen Aktivitäten Aufenthaltsrechte erwirken wollen, sei willkürlich und habe mit den Asylgründen nichts zu tun. 6.5 Die Vorinstanz führt in der Stellungnahme vom 24. April 2017 aus, sie teile die Schlussfolgerung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2794/2016 vom 2. Februar 2017 nicht. Auch wenn der Zeitpunkt der Aus- reise den Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft E-4218/2015 Seite 10 darstelle, müsse gemäss ständiger Praxis und Rechtsprechung die Verfol- gungsfurcht im Zeitpunkt des Asylentscheides aktuell sein. Der Argumen- tation im genannten Urteil, wonach in der publizierten Praxis von einer Kol- lektivverfolgung der Minderheitengruppen ausgegangen wurde, weshalb der betreffende Bes chwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise die Flüchtlingseigenschaft erfüllt habe, könne nicht gefolgt werden. In mehre- ren Fällen habe das Gericht die Kollektivverfolgung von nichtarabischen Gruppen im Sudan verneint. Die Ausreise des Beschwerdeführers liege 14 Jahre zurück. Es gelte, die Veränderungen der objektiven Situation im Hei- matstaat zwischen der Ausreise und dem Asylentscheid zu berücksichti- gen. Im Jahr 2013 (BVGE 2013/21) habe das Gericht festgestellt, dass sich die Konfliktdynamik (arabische gegen nichtarabische Gruppen) in Darfur ab dem Jahr 2005 verändert habe. Diese Dynamik halte bis heute an. In dem in der Rechtsmitteleingabe aufgeführten Urteil D -2204/2014 vom 2. April 2015 sei die Vorinstanz aufgefordert worden, die veränderte Lage im Sudan und in Darfur zu analysieren und das Vorliegen von objektiven Nachtfluchtgründen zu prüfen. Dieser Au fforderung sei sie nachgekom- men. Zusammenfassend würden keine Hinweise auf eine Kollektivverfol- gung von Personen nichtarabischer Ethnie vorliegen, die allein auf der Her- kunft und/oder der Ethnie beruhe. Die staatliche Verfolgung stehe stets im Zusammenhang mit einem weiteren Faktor wie zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer regimekritischen Partei, Menschenrechtsaktivismus oder Journalismus. Auch der EGMR und das Bundesverwaltungsgericht würden in ihrer Recht- sprechung weiterhin nicht von einer Kollektivverfolgung von nichtarabi- schen Personen im Sudan ausgehen. Im Referenzurteil E-678/2012 vom 27. Januar 2016 sei das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gek om- men, die Zugehörigkeit zu einer nichtarabischen Ethnie aus Darfur sowie die Mitgliedschaft bei der JEM würden Risikofaktoren darstellen. Eine re- elle Verfolgungsgefahr würde jedoch erst infolge einer Kumulation mit wei- teren Faktoren vorliegen. Das Bundesverwaltungsgericht habe weiter aus- geführt, die Lage für Oppositionelle in Darfur habe sich verschlechtert. Dies stelle indes weder eine Kollektivverfolgung von Angehörigen afrikanischer Volksgruppen aus Darfur noch objektive Nachfluchtgründe anderer Art dar. Diese Einschätzung habe das Gericht im Urteil D-5805/2016 vom 15. De- zember 2016 bestätigt. In einem weiteren Urteil (D-7475/2016 vom 7. Feb- ruar 2017) sei das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls zum Schluss ge- kommen, dass bezüglich der Angriffe auf das Dorf im Jahr 2003 keine ge- zielt gegen eine Person gerichtete Verfolgung vorgelegen habe. Eine sol-E-4218/2015 Seite 11 che sei auch zum heutigen Zeitpunkt und unter Berücksichtigung der Ver- schlechterung der Sicherheitslage in Darfur in den v ergangen Jahren zu verneinen. Im Urteil D-2794/2016 vom 2. Februar 2017 sei das Gericht zum Schluss gekommen, der betreffende Beschwerdeführer habe angesichts der erleb- ten Vorverfolgung weiterhin eine objektiv begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung. Dieser Argumentation könne mit Blick auf die vorstehende und vom Gericht mehrfach bestätigte Praxis, wonach in Darfur keine Kollektiv- verfolgung nichtarabischer Ethnien vorliege, nicht gefolgt werden. Für die Annahme einer objektiv begründeten Furcht vor Verfolgung reiche es zum heutigen Zeitpunkt nicht aus, dass eine asylsuchende Person von der sehr gewaltsamen ersten Phase des Darfur-Konflikts betroffen gewesen sei. So bedürfe es auch im vorliegenden Fall für die Annahme einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr weiterer Faktoren, wie etwa exilpol itische Aktivitäten. Der Beschwerdeführer weise kein spezielles exilpolitisches Profil auf, das in Bezug auf die Rechtsprechung des EGMR und des Gerichts eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen vermöge. Die Profile der Personen, die vom Gericht und EGMR genannt werden, würden sich so- wohl mit Blick auf die Dauer als auch auf die Intensität, Exponiertheit und Qualifiziertheit der exilpolitischen Tätigkeiten klar vom Profil des Beschwer- deführers unterscheiden. Diese Situation habe sich se it der Vernehmlas- sung vom 16. Juni 2016 nicht verändert. 7. 7.1 Vorab ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die schwierigen Lebensbedingungen im Flüchtlingslager im Tschad sowie die allgemeinen kriegerischen Auseinandersetzungen in Darfur keine flücht- lingsrechtlich relevante Verfolgung darstellen . Der Beschwerdeführer be- streitet dies zu Recht nicht. 7.2 Hinsichtlich der Kollektivverfolgung ist auszuführen, dass eine solche gemäss Rechtsprechung dann zu bejahen ist, wenn eine relativ grosse An- zahl von Personen eines bestimmten Kollektivs einer asylrelevanten Ver- folgung ausgesetzt ist. Die flüchtlingsrechtlich zu beurteilenden Massnah- men müssen dabei in gezielter Art und Weise auf das Kollektiv gerichtet sein und eine gewisse Intensität aufweisen. Aus der Verfolgung einzelner, zum Kollektiv gehörender Personen kann dabei nicht ohne weiteres auf die Verfolgung des Kollektivs geschlossen werden. Die gezielten und intensi- ven Nachteile müssen vielmehr zum Ziel haben, möglichst alle Mitglieder E-4218/2015 Seite 12 des Kollektivs zu treffen, und sie müssen in Relation zur Grösse des Kol- lektivs eine bestimmte Dichte aufweisen, so dass der Einzelne aus der er- heblichen Wahrscheinlichkeit heraus, selbst verfolgt zu werden, objektiv begründete Furcht hat (vgl. BVGE 2013/21 E. 9.1.). 7.3 Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsge- richt in konstanter Rechtsprechung die Kollektivverfolgung der nichtarabi- schen Ethnien in Darfur verneint (vgl. zuletzt: Urteil des BVGer E-6635/2016 vom 15. September 2017 E. 7.3). Insoweit entspricht das Ur- teil D-2794/2016 vom 2. Februar 2017 nicht der Praxis des Gerichts, wes- halb der Beschwerdeführer aus diesem einzelnen Entscheid nichts zu sei- nen Gunsten abzuleiten vermag. An diesem Schluss vermögen auch die zahlreichen eingereichten Berichte zur Lage in Darfur nichts zu ändern. Sodann führte der EGMR in neueren Entscheiden aus, dass die Zugehö- rigkeit zu einer nichtarabischen Ethnie lediglich einer von mehreren Risiko- faktoren sei (vgl. Urteile vom 30. Mai 2017 A.I. c. Suisse Nr. 23378/15 und N.A. c. Suisse Nr. 50364/14). Der Beschwerdeführer war indes im Heimat- staat gemäss eigenen Angaben weder regimekritisch noch oppositionell tätig. Anlässlich der BzP führte er explizit aus, ihm persönlich sei nie etwas zugestossen und er habe nie Probleme mit der Armee, der Polizei, den Behörden oder Drittpersonen gehabt (vgl. SEM-Akten A4/17 Ziff. 7.02). Zu- dem ergeben sich aus den Akten auch keine Anhaltspunkte für andere Ri- sikofaktoren (zu den exilpolitischen Aktivitäten vgl. nachstehende Erwä- gungen). 7.4 7.4.1 Bezüglich subjektiver Nachfluchtgründe wird i m Referenzurteil E-678/2012 (mit Hinweis auf Urteil D -7162/2012 und dort aufgeführten Quellen) festgehalten, dass der Geheimdienst NISS als Instrument der NCP dafür besor gt ist, landesweit Kritiker ein zuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen. Betroffen sind namentlich Mitglieder der Opposi- tion, Studenten, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Aktivisten der Zi- vilgesellschaft sowie Angehörige von nationalen und internationalen Nicht- regierungs- und UN-Organisationen. Ins Visier der sudanesischen Behör- den und insbesondere des sudanesischen Geheimdienstes geraten Per- sonen dann, wenn sie sich politisch engagieren, sich kritisch gegen die Regierung und die NCP sowie gegen Behörden oder über die Lage in den aktuellen Konfliktregionen (South Kordofan, Blue Nile, Darfur) äussern oder verdächtigt werden, eine Rebellengruppe zu unterstützen. Auch im E-4218/2015 Seite 13 Ausland beschäftigt sich der sudanesische Geheimdienst mit der Überwa- chung und Kontrolle von sudanesischen Oppositionsbewegungen, beson- ders mit Fokus auf Mitglieder der JEM. Es dürfte den staatlichen Behörden daher in der Regel bekannt sein, wer sich in Europa in der JEM aktiv poli- tisch betätigt. Es ist jedoch auch festzuhalten, dass kaum jede politische Aktivität von sudanesischen Personen im Ausland beobachtet wird, zumal eine solche umfassende Beobachtung die finanziellen, technischen und personellen Ressourcen und Möglichkeiten übersteigen dürften. Folglich ist davon auszugehen, dass in erster Linie Personen im Fokus der Regie- rung stehen, die sich aufgrund besonderer Umstände aus dem eher ano- nymen Kreis der blossen Teilnehmer an politischen Veranstaltungen von Exilorganisationen herausheben. 7.4.2 Der EGMR hat sich hinsichtlich der Verfolgungssituation bei exilpoli- tischen Aktivitäten in verschiedenen jüngeren Entscheiden zur Gefahr ei- ner EMRK-Verletzung im Falle einer Rückkehr geäussert . Im Fall A.I. Nr. 23378/15 vom 30. Mai 2017 wird festgehalten, das exilpolitische Enga- gement für die JEM wie auch für die Darfur Friedens- und Entwicklungs- Zentrum (DFEZ) stelle ein Risiko dar, zumal der Asylsuchende dieses im Lauf der Jahre intensiviert habe. Damit sei nicht auszuschliessen, dass er die Aufmerksamkeit der sudanesischen Behörden auf sich gezogen haben könnte. Es sei davon a uszugehen, dass eine Wegweisung in den Sudan eine Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK zur Folge haben würde. Im Fall N.A. Nr. 50364/14 vom 30. Mai 2017 führt der EGMR aus, die exilpoliti- schen Aktivitäten bei der JEM seien nicht dergestalt gewesen, um die Auf- merksamkeit der sudanesischen Behörden auf sich zu ziehen. Im Sudan sei er nicht politisch oppositionell tätig gewesen. Zudem habe der Be- schwerdeführer den Heimatstaat legal über den internationalen Flughafen in Khartum verlassen, nachdem er kurz zuvor seinen Reisepass verlängert habe. Für die Zeit seines langjährigen Aufenthalts in Griechenland (vor der Einreise in die Schweiz) habe er auch keine politischen Aktivitäten geltend gemacht. Der EGMR verneinte in jenem Verfahren das Bestehen einer Ge- fahr der Verletzung der EMRK im Fall einer Rückkehr (zur ausführlichen Darlegung der Rechtsprechung des EGMR vgl. Urteil des BVGer E-1229/2016 vom 25. August 2017 E. 6.3). 7.4.3 Im vorliegenden Fall geht mit Blick auf die zitierte aktuelle Rechtspre- chung des EGMR und des Gerichts, trotz der schwierigen Situation exilpo- litisch aktiver Personen, aus den eingereichten Beweismitteln keine Expo- nierung des Beschwerdeführers im Rahmen seiner exilpolitischen Tätigkei- ten hervor. Er führt zwar in der Stellungnahme vom 7. Juli 2016 aus, er sei E-4218/2015 Seite 14 (…) des Ablegers der JEM in der Schweiz und für die Region E._______ zuständig. Indes substantiiert der Beschwerdeführer weder seine damit verbundenen Aufgaben noch legt er dar, inwiefern ihm durch diese Stellung bei einer Rückkehr in den Sudan eine flüchtlingsrelevante Verfolgung dro- hen würde. Es ist unwahrscheinlich, dass gerade der Beschwerdeführer aufgrund dieser Aktivitäten in den Fokus der sudanesischen Behörden ge- raten sein soll und davon ausgegangen werden muss, dass die sudanesi- schen Sicherheitskräfte spezielles Interesse an ihm zeigen könnten, zumal er vor seiner Ausreise aus dem Sudan noch nie Probleme mit den sudane- sischen Behörden hatte . Viel eher ist anzunehmen, dass seine geringen exilpolitischen Aktivitäten von den s udanesischen Behörden überhaupt nicht zur Kenntnis genommen werden. Es ist namentlich aufgrund der ein- gereichten Fotos nicht erkennbar, dass er sich anlässlich von Kundgebun- gen besonders und über das Mass der gewöhnlichen Teilnehmer hi naus exponiert hätte. Vielmehr ist den eingereichten Bildern zu entnehmen, dass er bei Kundgebungen jeweils Teil einer grösseren Ansammlung war. Der Aufwand für eine Identifizierung eines jeden Teilnehmers an einer der zahl- reichen Demonstrationen dürfte zudem ausserhalb der Möglichkeiten des sudanesischen Regimes liegen. Das eingereichte Bestätigungsschreiben vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal dieses lediglich als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren ist. 7.4.4 Sodann spricht die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine exil- politische Tätigkeit erst in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht hat gegen ein ernstzunehmendes exilpolitisches Engagement, obwohl er gemäss der eingereichten Bestätigung bereits zum Zeitpunkt der Anhörung Mitglied der JEM gewesen ist. Wäre die Furcht vor künftiger Verfolgung aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten tatsächlich so gross, hätte er dies bestimmt schon im Rahmen der Anhörung erwähnt. Aus den eingereichten Beweis- mitteln kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Somit kann nicht auf ein intensives, wahrnehmbares exilpolitisches Engagement des Beschwerde- führers geschlossen werden. Das exilpolitische Profil des Beschwerdefüh- rers ist nicht mit dem vorstehend unter E. 7.4.2 erwähnten Fall (A.I. gegen die Schweiz vom 30. Mai 2017, 23378/15) vergleichbar, bei welchem der EGMR eine Verletzung von Art. 3 EMRK festgestellt hat. 7.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer somit nichts vorge- bracht, das geeignet wäre, Fluchtgründe oder subjektive Nachfluchtgründe nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylge- such zu Recht abgelehnt. E-4218/2015 Seite 15 7.6 Im Übrigen gilt anzumerken, dass die Vorinstanz im Rahmen der Prü- fung der Flüchtlingseigenschaft nicht auf eine innerstaatliche Fluchtalter- native einzugehen hatt e, da die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde- führers verneint wurde. Die Frage, ob eine Flucht - beziehungsweise Schutzalternative besteht, stellt sich erst, wenn zuvor eine bestehende oder drohende Verfolgung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv festgestellt worden ist; wer eine derartige Verfolgung nicht begründet be- fürchten muss, erfüllt die Flüchtlingseigenschaft bereits aus diesem Grund nicht, und das Bestehen allfälliger Flucht- beziehungsweise Schutzalterna- tiven ist gar nicht zu prüfen (vgl. BVGE 2011/51 E. 8.1). Es liegt entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers keine Vermischung der der in- nerstaatlichen Fluchtalternative im Rahmen der Asylgründe mit einer inlän- dischen Aufenthaltsalternative im Rahmen des Wegweisungsvollzugs durch die Vorinstanz vor. 8. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer- rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20). 9.2 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus- länder unzumutbar sein, wenn s ie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 9.2.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass in Dar- fur eine Situation allgemeiner Gew alt herrscht und ein Wegweisungsvoll- zug dorthin unzumutbar ist. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal- tungsgerichts wird es für Angehörige nichtarabischer Ethnien aus Darfur indes für zumutbar erachtet, sich im Sinne einer innerstaatlichen Wohnsitz- alternative in Khartum eine neue Existenz aufzubauen. Dies vor allem, weil E-4218/2015 Seite 16 sich eine Vielzahl von nicht arabischen Darfuris dort niedergelassen haben (vgl. BVGE 2013/5 E.5.4.5) 9.2.2 Der Beschwerdeführer gehört der nichtarabischen Ethnie Masalit an. Er verliess den Sudan gemäss seinen Angaben im Jahr 2003 im Alter von 13 Jahren und lebte fortan mit seiner Familie in einem Flüchtlingslager im Tschad. Abgesehen von einer kurzen Rückkehr vor seiner definitiven Aus- reise nach Europa hat er nicht mehr im Sudan gelebt. Mithin hat er sein Heimatland vor knapp 15 Jahren verlassen. Bis auf eine Tante väterlicher- seits hatte er keinerlei persönliche Beziehungen mehr zum Sudan. Seine ganze Familie ist gemäss seinen Angaben aus dem Sudan ausgereist und wohnt in Flüchtlingslagern im Tschad. Er verfügt zwar über eine schulische Ausbildung und gewisse Berufserfahrung in der L andwirtschaft und auf dem Bau. Jedoch hat er mehr als die Hälfte seines Lebens, und vor allem die prägenden Jugendjahre ausserhalb des Sudans verbracht. Es ist da- von auszugehen, dass er bei dieser Sachlage kaum mehr mit den dortigen Begebenheiten vertraut ist, zumal er in Darfur lebte und nicht in Khartum . Das Gericht erachtet deshalb in diesem Einzelfall den Vollzug der Wegwei- sung nach Khartoum im Sinne einer innerstaatlichen Wohnsitzalternative – in Abweichung zu BVGE 2013/5 – als unzumutbar. Der Beschwerdeführer ist daher in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 9.2.3 Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), sind die Zulässigkeit sowie Möglichkeit des Vollzugs nicht mehr zu prüfen. 10. Zusammenfassend ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beantragt wird. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Die angefochtene Verfügung ist somit in den Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem hälftigen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb er die Verfahrenskosten zu zur Hälfte zu tragen hätte (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indes wurde ihm mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2015 die unentgeltliche Prozessführung gewährt, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. E-4218/2015 Seite 17 11.2 Dem Beschwerdeführer ist angesichts des hälftigen Obsiegens in An- wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine reduzierte Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Eine Kostennote wurde bisher nicht zu den Akten gereicht. Auf das Nach- fordern einer solchen kann indes verzichtet werden, da sich der notwen- dige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig ab- schätzen lässt. Unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze (Art. 9 - 13 VGKE) und dem hälftigen Obsiegen (vgl. vorstehend) ist von einer angemessenen Parteientschädigung von pauschal Fr. 1ꞌ200. auszuge- hen, welche von der Vorinstanz zu entrichten ist. (Dispositiv nächste Seite) E-4218/2015 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Feststellung der Unzumut- barkeit des Wegweisungsvollzugs beantragt wird. Im Übrigen wird die Be- schwerde abgewiesen. 2. Die Ziffern 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 5. Juni 2015 werden auf- gehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1ꞌ200.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef Versand: