Mit Urteil vom 04. Mai 2015 (8C_742/2014) wies das Bundesgericht eine gegen vorli e- genden Entscheid gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ab. S1 13 107 URTEIL VOM 28. AUGUST 2014 Kantonsgericht Wallis Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Besetzung: Dr. Lionel Seeberger , Präsident; Eve-Marie Dayer -Schmid und Thomas Brunner, Kantonsrichter; Petra Stoffel, Gerichtsschreiberin in Sachen X_________ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt A_________ gegen Y_________, Familienzulagekasse, Beschwerdegegnerin und Ausgleichskasse des Kantons B_________ als Beigeladene, (Kassenzugehörigkeit) Beschwerde gegen den Entscheid vom 16. Mai 2013 - 2 - Verfahren und Sachverhalt A. Die X_________ AG, die gemäss ihrem im Handelsregister eingetragenen Zweck eine Unternehmung für Hoch-, Tief- und Strassenbau führt, beschäftigt seit vielen Ja h- ren Arbeitnehmer/innen, die an diversen Baustellen in der Schweiz tätig sind. Gege n- wärtig betreibt die Aktiengesellschaft mehrere Baustellen im Kanton Wallis, welche zwischen zwei und ca. sec hs Jahren dauern. Den Hauptsitz hat die Gesellschaft in C_________. Gemäss Handelsregisterauszug bestehen ausserdem Zweigstellen in B_________, D_________, E_________, F_________, G_________, H_________ und I_________. Die Zweigniederlassung mit Sitz in D_________ ist seit dem 17. J a- nuar 1997 im Handelsregister als Zweigniederlassung und im Betriebs - und Unterneh- mensregister (BUR) als Arbeitsstätte ohne Aktivität aufgeführt. Die Aktiengesellschaft am Hauptsitz C_________ rechnet seit dem 1. Januar 1987 die Familienzulagen für ihre Mitarbeiter über die Ausgleichskasse des Kantons B_________, Abteilung Beiträge und Zulagen, ab. B. Im ersten Quartal des Jahres 2013 verlangte die Y_________ von der X_________ AG in C_________ die Liste des Personals, das im Wa llis tätig sei, und zwar mit A n- gabe des entsprechenden AHV-Lohnes. Nachdem sich die X_________ AG mit einem Kassenwechsel nicht einverstanden erklärte, fo rderte sie den Erlass einer Verfügung. Am 11. März 2013 verfügte die Y_________ für die Arbeitnehmer der Baustellen im Wallis, mit einer Dauer von mehr als 12 Monaten , die Mitgliedschaft bei ihr. Hiergegen erhob die X_________ AG am 20. März 2013 und am 22. April 2013 Einsprache. Mit Entscheid vom 16. Mai 2013 bestätigte die Y_________ ihre Darlegungen gem äss Verfügung vom 11. März 2013 und hielt an einer Mitgliedschaft besagter Arbeiter, trotz allfälliger Anstellungsverträge mit dem Hauptsitz, bei der Y_________ fest. Hiergegen erhob die X_________ AG am 6. Juni 2013 (Poststempel) Beschwerde beim Kantons- gericht Wallis mit der hauptsächlichen Begründung, bei den Baustellen im Wallis hand- le es sich um solche, welche eine b estimmte Zeit dauer ten, und zwar zwischen zwei und ca. sechs Jahren. Ausgehend von Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen vom 24. März 2006 (FamZG), wonach für die Bestimmung der Famili- enzulageordnung im interkantonalen Kontext auf den rechtlichen Sitz des Unterne h- mens abgestellt werde, und in Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte, sei klar erkennbar, dass der Gesetzgeber vom Prinzip habe ausgehen wollen, dass der Arbei t-- 3 - geber der Familienzulageordnung jenes Kantons unterstellt sein solle, in welchem er seinen rechtlichen Sitz habe. Nur ausnahmsweise und insbesondere mit Blick auf die Akzeptanz bei den direkt Betroffene n sollten Zweigniederlassungen der Familienzul a- geordnung desjenigen Kantons unte rstellt sein, in welchem sie sich selber befinden. Insoweit sei die Definition von Art. 9 der Verordnung über die Familienzulagen vom 31. Oktober 2007 (FamZV) prinzipiell folgerichtig, indem dort auf die auf unbestimmte Dauer ausgeübte Tätigkeit abgestellt we rde. Wenn aber auf die Dauer der Baustelle (und zudem begrenzt auf zwölf Monate) abgestellt werde, bringe dies das völlig unb e- friedigende und insoweit willkürliche Element m it sich, dass Arbeitnehmende in kurzer Kadenz Familienzulagen von verschiedenen Kantonen erh ielten, und zwar eben je nachdem, wo sie gerade arbeiteten. Dies verstosse gegen das Gesetz und die Veror d- nung und sei willkürlich, weshalb die Beschwerde gutzuheis sen sei. In ihrer Verneh m- lassung vom 26. August 2013 hielt die Y_________ an ihrem Entscheid vom 16. Mai 2013 fest. Nachdem die Beschwerdeführerin auf die Einreichung einer Replik verzic h- tete, räumte das Gericht am 31. Januar 2014 dem BSV, der Ausgleichskasse des Kan- tons B_________ und dem Kantonalen Amt für Familienzulagen des Kantons Wallis die Möglichkeit zur Stellu ngnahme ein. Mit Schreiben vom 14. Februar 2014 machte die Ausgleichskasse des Kantons B_________ und mit Schreiben vom 19. Februar 2014 das BSV davon Gebrauch. Am 16. April 2014 ergänzte die Ausgleichskasse des Kantons B_________ ihre erste Eingabe. C. Weitere Sachverhaltsdarstellungen, Parteibehauptungen sowie Begründungen sind, soweit rechtlich von Bedeutung, in den nachfolgenden Erwägungen aufgeführt. Erwägungen 1. 1.1 Laut Art. 22 FamZG entscheidet in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 und 2 des Bu n- desgesetzes über den Allgemeinen Teil vom 6. Oktober 2000 (ATSG) ü ber Beschwer- den gegen Entscheide der Familienzulagekassen das V ersicherungsgericht des Ka n- tons, dessen Fa milienzulagenordnung anwendbar ist. Gemäss Art. 55 des Einfü h- rungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 11. September 2008 (AGFamZG) unterstehen die Einspracheentschei de der Familienzulagekassen ge gen- über ihren Versicherten der Beschwerde an das Kantonsgericht. Ebenfalls unte rstehen die Entschei de des Amtes für Familienzulage kassen zu Streitfragen betreffend die - 4 - Kassenzugehörigkeit oder zu Streitfragen zwi schen Kassen der Beschwerde ans Ka n- tonsgericht. Das angerufene Gericht ist daher örtlich und sachlich zuständig. 1.2 Die X_________ AG ist als Verfügungs- und Entscheidadressatin zur Beschwerde legitimiert. Demgegenüber war die Ausgleichskasse des Kantons B_________ weder Verfügungs- noch Ent scheidadressatin. Ihr gegenüber erliess die Y_________ keine Verfügung; auch fehlt e in Hinweis auf den ergangenen Entscheid vom 16. Mai 2013. Da die Ausgleichskasse des Kantons B_________ als in ihren Interessen Berührte in jeden Fall hätte zum Verfah ren beigeladen werden müssen, verletzte die Y_________ dieser gegenüber den Gehörsanspruch. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erhielt die Ausgleichskasse des Kantons B_________ die Gelegenheit, als Beigeladene zur Angelegenheit Stellung zu nehmen , womit eine Verletz ung des Gehörsanspruchs g e- heilt worden ist. 2. Materiell-rechtlich streitig und zu prüfen ist, ob die Y_________ für die Arbeitneh- mer der X_________ AG, die auf Baustellen mit einer Dauer von mehr als 12 Monaten im Wallis arbeiten, die Beträge erheben bzw. die Mitgliedschaft bei ihr verfügen durfte. 3. 3.1 Auf den 1. Januar 2009 ist das FamZG in Kraft getreten. Unter dem Randtitel „An- wendbare Familienzulagenordnung hält Art. 12 Abs. 2 FamZG fest, dass Arbeitgeber und Selbstständigerwerbende der Familien zulagenordnung des Kantons unterstehen, in dem das Unternehmen seinen rechtlichen Sitz hat, oder, wenn ein solcher fehlt, i h- res Wohnsitzkantons. Zweigniederlassungen von Arbeitgebern unterstehen der Famili- enzulagenordnung des Kantons, in dem sie sich befin den. Die Kantone können abwei- chende Regelungen vereinbaren. Gemäss Art. 9 FamZV gelten als Zweigniederla s- sungen Einrichtungen und Betriebsstätten, in denen auf unbestimmte Dauer eine g e- werbliche, industrielle oder kaufmännische Tätigkeit ausgeübt wird. Rz. 502 der Wegleitung des Bundesamts für Sozialversicherungen zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL) lautet: „In Analogie zu Art. 6ter AHVV gel- ten als Betriebsstätten Werk- und Fabrikationsstätten, Verkaufsstellen, ständige Vertre- tungen, Be rgwerke und andere Stätten der Ausbeutung von Bodenschätzen sowie Bau- und Montagestellen von mindestens zwölf Monaten Dauer“. 3.2 Am 11. September 2008 erliess der Grosse Rat des Kantons Wallis das A G- FamZG. Gemäss Art. 23 AGFamZG ist jeder Arbeitgeber ve rpflichtet, sich für Famil i- enzulagen einer Kasse anzuschliessen, sei es: a) an die anerkannte Familienzulag e-- 5 - kasse seines Tätigkeitsbereiches; b) an die von seiner AHV -Kasse geführte Familie n- zulagekasse; c) an die kantonale Familienausgleichskasse als Auffangkasse, wenn die unter den Buchstaben a und b aufgezählten Möglichkeiten nicht bestehen. 3.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, das System der Familienzulageordnung sei auf eine gewisse Kontinuität der Unterstellung ausgerichtet, weshalb ein Wechsel des Sys- tems nur erfolgen könne, wenn diesbezüglich eine gewisse Kontinuität bestehe. Wenn also ein Arbeitnehmer von der Baustelle im Wallis nach B_________ für 2 Monate ein- gesetzt werde, würde dies nach Ansicht der Beschwerdegegnerin zu einer Unterste l- lung in B_________ führen. Bei Bauarbeiten würde daher das Zulagensystem bei jeder Arbeitsortsveränderung rasch wechseln und die Höhe immer unterschiedlich ausfallen. Dies würde zu unbilligen und willkürlichen Resultaten führen. Ausserdem würde diese Vorgehensweise zu einem administrativen Mehraufwand führen. In ihrer Begründung verweist die Beschwerdeführerin auf den Begriff der Zweigstelle in der AHV- Gesetzgebung, wobei sie selber festhält, dass die Rechtsprechung offen lasse, ob der Begriff der Betriebsstätte bei Art. 6ter lit. a der Verordnung über die Alters- und Hinter- lassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 ( AHVV) anders umschrieben werden könne als in Art. 12 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche- rung vom 20. Dezember 1946 ( AHVG). Ge mäss Art. 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) werde eine Betrieb s- stätte angenommen, wenn ein Bau- und Montagestelle von mindestens zwölf Monaten Dauer betrieben werde. In der Praxis gehe es sodann um eine d auernde Einrichtung, die während mindestens 12 Monaten betrieben wird (R z. 502 der FamZWL; Ki e- ser/Reichmuth, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über die Familienzulagen, 2010 , Art. 12 Rz. 33). In Bezug auf die Familienzulagen sei Art. 9 FamZV in Zusammenhang mit Art. 12 Abs. 2 FamZG zu sehen. Aus der Entstehungsgesichte ergebe sich, dass im Regelfall eine Zuordnung zum Hauptsitz zu erfolgen habe und nur ausnahmsweise die Zweigstelle, dem Kanton zu unterstellen sei, in welchem sie sich selber befindet mit Blick auf die Akzeptanz der direkt Betroffenen. Dabei solle gemäss Auslegung von Art. 9 FamZV eine Zweigstelle nur dann vorliegen, wenn sie eine Tätigkeit auf unbestimmte Dauer, d.h. nicht vorübergehend, wahrnimmt. Eine befristete Ausübung entspreche nicht ein er unbestimmten Dauer, weshalb Rz. 502 der FamZWL nicht gelte, der 12 Monate und mehr festlegt. Damit sei Rz. 502 der FamZWL gesetzeswidrig und willkür- lich. Beizufügen sei, dass die auf Bau- und Montagestellen bezogene Grenze von zwölf Monaten auch den tat sächlichen Gegebenheiten ungenügend Rechnung tr age. Die Tatsache alleine, dass eine Bau- oder Montagestelle während mehr als zwölf Monaten betrieben werde, heisse noch keineswegs, dass die Arbeitnehmer auch während einer - 6 - entsprechenden Frist auf der Bau- und Montagestelle tätig seien. In casu seien die be- triebenen Baustellen allesamt zeitlich begrenzt, weshalb eine Zweigstelle mit der Au s- übung einer Tätigkeit auf unbestimmte Dauer nicht angenommen werden k önne. Die Familienzulagen seien daher weiterhin in B_________ zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin ist demgegenüber der Ansicht, dass die Arbeitnehmer, die auf Baustellen tätig sind, die über ein Jahr im Wallis betrieben w erden, ihre Beiträge bei ihr zu entrichten hätten. 3.4 In der Folge ist zu prüfen, wie der Begriff der Zweigniederlassung bzw. „auf unbe- stimmte Dauer“ auszulegen ist. 3.4.1 Das FamZG ist erst am 1. Januar 2009 in Kraft getreten, weshalb der Entst e- hungsgeschichte bei der Auslegung, wie das BSV richtig darlegt, ein besonderer Ste l- lenwert zukommt. Gemäss Art. 12 Abs. 2 E -FamZG unterstanden die Zweigniederlassungen der Famil i- enzulageordnung desjenigen Kantons, in dem sie sich bef anden (Erwerbsortsprinzip; BBL 2004 6931). Dies sei wichtig für die Wirksamkeit des Lastenausgleichs (BBL 2004 6907). Weshalb es zur Wahl des Begriffs Zweigniederlassung im Entwurf kam, kann auf den Umstand zurückgeführt werden, dass dieser Begriff in den ka ntonalen Geset- zen zu den Familienzulagen bereits verwendet wurde (Kieser/Reichmuth, a.a.O., Art. 12 Rz. 26) . Der Nationalrat übernahm die se Fassung. Nachdem die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) den Antrag stellte, dass die Arbeitgeber der Familienzulageordnung im Kanton unterstehen soll ten, in dem sie für die AHV erfasst seien, folgte der Ständerat dieser Ansicht. Der Nationa lrat blieb aber bei seiner Fassung, weshalb es zur Differenzbereinigung kam. Die SGK-S gab der Fassung des Nationalrats schliesslich den Zuschlag, weil Zweigniederlassungen b e- reits bisher der Zulagenordnung de s Kantons unterstellt gewesen seien, in dem sie sich befunden hätten. Dieses System habe gut funktioniert, es könnten die Familienzu- lagen den lokalen Verhältnissen angepasst werden und es würden Probleme mit dem Lastenausgleich vermieden. Die SGK-S beschloss deshalb, das bisherige System b e- züglich der Unterstellung der Zweigniederlassungen beizuhalten. Die Kant one seien frei, abweichende Vereinbarungen zu treffen. Am 13. März 2006 stimmte der Ständerat dieser Fassung zu. Wie das BSV in seiner Stellungnahme richtig darlegt, folgt aus den Darlegungen zur Entstehungsgeschichte, dass der Ständerat bewusst den Anschluss der Zweigniede r- lassung an die Ausgleichskasse des Hauptsitzes abgelehnt hat. Entgegen der Auffa s-- 7 - sung der Beschwerdeführerin muss die Unterstellun g der Zweigniederlassung der Z u- lagenordnung des Kantons, in dem sie sich befindet, als Grundregel angesehen we r- den. Geht man von einer Ausnahmeregelung aus, würde die Möglichkeit, dass die Kantone abweichende Bestimmungen treffen können, ins Leere laufen. Weiter dürfen weder der Begriff „Zweigniederlassung“ noch derjenige „auf unbestimmte Dauer“ res t- riktiv ausgelegt werden. Sodann wurde Art. 9 FamZV in Rz. 502 der FamZWL konkreti- siert. In dieser Randziffer wurde absichtlich nicht auf den Begriff Zweigniederlassung nach Art. 117 Abs. 3 AHVV abgestellt, weil der Gesetzgeber explizit keine Anbindung der Zweigniederlassungen an die Kassen der Hauptsitze vornehmen wollte. Art. 12 Abs. 2 AHVG regelt die Beitragserhebung und Art. 6 ter AHVV die internationale Aus- scheidung, weshalb Rz. 502 der FamZWL daran anknüpft. Schliesslich kann auch auf den Begriff der Betriebsstätte des Steuerrechts abgestellt werden , d as den Begriff ebenfalls definiert und worüber eine reiche Rechtsprechungspraxis besteht (hierzu nur BGE 110 Ia 195; Montagestellen ab 12 Monaten mit festen Anlagen). 3.4.2 Zusammenfassend schlussfolgert daher das Kantonsgericht, dass Baustellen ab einer Dauer von 12 Monaten als Zweigniederlassungen gelten und somit die Angestell- ten dieser Zweigniederlassung unt er die Familienzulageordnung ihres Arbeitska ntons fallen. Im Bereich der Familienzulageordnung ist daher der tatsächliche A rbeits- /Erwerbsort massgebend, womit auch eine Umgehung verhindert werden kann. Dass dies zu einem Mehraufwand für den Arbeitgeber fü hrt, nahm der Gesetzgeber in Kauf. Mithin ist Rz. 502 der FamZWL weder gesetzeswidrig noch willkürlich. 3.4.3 Im konkreten Fall ist unbestritten, dass der Arbeitgeber eine Zweigstelle in D_________ führt. Diese ist im Handelsregister eingetragen, womit ihr sämtliche Rech- te und Pflic hten zukommen. Inwiefern diese Zweigniederlassung „ohne Aktivität“ sein soll, ist nicht nachvollziehbar, zumal die Beschwerdeführerin selber einräumt, im Ka n- ton mehrere Baustellen zu betreiben, die zwischen zwei und ca. sechs Ja hren dauern. Unbestritten ist sodann die Tatsache, dass es sich bei diesen Baustellen um solche im Zusammenhang mit der A9 handelt und diese daher eine gewisse Grösse aufweisen. Deren Arbeitnehmer sind daher unter die Familienzulageordnung am Ort der Baust elle zu unterstellen. Ausgenommen davon sind einzig Arbeitnehmende, die jeweils für kur- ze Einsätze von Baustelle zu Baustelle ziehen (wie Spezialisten, Monteure usw.). Die- se gelten analog zu Rz. 502 Satz 2 und 3 der FamZWL als am Hauptsitz oder an der Zweigniederlassung beschäftigt, von der aus sie tätig sind oder von wo sie Waren, Ma- terial und Arbeitsaufträge beziehen. - 8 - Mithin erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Die Beschwerdeführerin ist im Sinne der obigen Erwägungen der Y_________ angeschlossen und hat dieser die notwendigen Angaben in Bezug auf die betroffenen Arbeitnehmer zu liefern. 4. Das Verfahren ist von hier nicht massgebenden Ausnahmen abgesehen kostenlos. Da die Beschwerdeführerin nicht obsiegt, werden keine Parteientschädigungen ausg e- richtet. Das Kantonsgericht erkennt 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden weder Kosten erhoben noch Parteientschädigungen ausgerichtet. Sitten, 28. August 2014