<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2024-08-07-7B_666-2024.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7B_666/2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 7. August 2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Hahn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Schwerpunktkriminalität, Cybercrime und besondere Untersuchungen, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ausstandsverfahren; amtliche Verteidigung; Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 25. April 2024 (UA240004-O/Z01). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">In einem gegen A.________ geführten Strafverfahren verlangte dieser mit Eingabe vom 22. Dezember 2023 den Ausstand des mit der Verfahrensleitung betrauten Staatsanwalts Gabriele Faccoli. Dieser nahm am 9. Januar 2024 Stellung zum Ausstandsgesuch. Mit Verfügung vom 25. April 2024 stellte das Obergericht des Kantons Zürich A.________ die Stellungnahme zu und setzte ihm eine Frist von 10 Tagen zur freigestellten Replik an. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 17. Juni 2024, ergänzt am 18. Juni, 9. und 11. Juli 2024, führt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. April 2024. </div> <div class="para">Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es kann vorliegend offengelassen werden, ob die verfahrensleitende Verfügung der Vorinstanz vom 25. April 2025 überhaupt ein taugliches Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde in Strafsachen nach <span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span> darstellt. Selbst wenn dem so wäre, schliesst sie das gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich mithin um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken könnte (<span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span>) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG</span>). Die zweite Voraussetzung fällt vorliegend ausser Betracht. Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> hat die rechtsuchende Person bei der Anfechtung von Zwischenentscheiden die Eintretensvoraus-setzungen darzulegen (siehe zum Ganzen: <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=19.07.2024&amp;to_date=07.08.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F148-IV-155%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page155">BGE 148 IV 155</a> E. 1.1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Soweit ersichtlich, liegt im vom Beschwerdeführer angestrebten Ausstandsverfahren gegen Staatsanwalt Gabriele Faccoli noch kein vor Bundesgericht anfechtbarer kantonal letztinstanzlicher Entscheid im Sinne von Art. 80 bzw. 92 BGG vor. Entgegen dem Dafürhalten des Beschwerdeführers steht es ihm somit offen, etwaige formelle und materielle Rügen im noch hängigen Ausstandsverfahren vorzubringen und erwächst ihm deshalb insoweit offenkundig kein nicht wieder gutzumachender Nachteil gemäss <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span>. </div> <div class="para">Dies gilt auch, soweit der Beschwerdeführer die Eintretensvoraussetzung von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> wegen einer Verletzung seines Rechts auf amtliche Verteidigung nach <span class="artref">Art. 132 ff. StPO</span> als erfüllt erachtet, weil die Stellungnahme des Staatsanwalts vom 9. Januar 2024 nur ihm, nicht aber seinem amtlichen Verteidiger zugestellt worden sei. Einerseits erstreckt sich die dem Beschwerdeführer im Hauptverfahren gewährte amtliche Verteidigung rechtsprechungsgemäss nicht automatisch auf Neben- und Rechtsmittelverfahren (Urteil 7B_218/2022 vom 23. Oktober 2023 E. 2.2.11). Dass dem Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung von der Verfahrensleitung auch für das Ausstandsverfahren bewilligt wurde bzw. er dies beantragt hätte, ist nicht ersichtlich und wird auch dargetan. Andererseits stand es dem Beschwerdeführer auch ohne Weiteres offen, seinem amtlichen Verteidiger im Hauptverfahren die fragliche Stellungnahme des Staatsanwalts zur Kenntnisnahme zu bringen. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil gemäss <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> ist somit auch in diesem Punkt offensichtlich nicht dargetan. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Nicht einzutreten ist auch auf sämtliche Vorbringen, mit denen der Beschwerdeführer erneut seine Prozessunfähigkeit gemäss <span class="artref">Art. 41 Abs. 1 BGG</span> geltend macht. Das eingereichte Arztzeugnis vom 10. Juli 2024 belegt einzig, dass der Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht aktuell nicht an Gerichtsverhandlungen teilnehmen kann. Vor diesem Hintergrund hat sich an der Ausgangslage, wie sie sich im Zeitpunkt des Urteils 7B_951/2023 vom 11. Juni 2024 präsentierte, nichts verändert und kann deshalb betreffend der angeblichen Prozessunfähigkeit des Beschwerdeführers auf die dortigen Erwägungen verwiesen werden (a.a.O., E. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span> nicht einzutreten ist. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Seiner angespannten finanziellen Situation ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnungen zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt die Einzelrichterin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, und B.________, Zürich, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 7. August 2024 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Einzelrichterin: Koch </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Hahn </div> </div></body></html>