Seite 1 Entscheid vom 20. März 2015 (530 14 40) __________________________________________________ ___________________ Amtliche Veranlagung / Nichteintreten Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richter Peter Salathe, Steuer- richterin Margrit Elbert, Markus Zeller, Dr. Pascal Leumann, Gerichts- schreiberin I. Wissler Parteien A.____ Beschwerdeführer gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin betreffend direkte Bundessteuer 2009 Seite 2 In E r w ä g u n g : - dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31. Oktobe r 2014 gegen den Einsprache- Entscheid der Steuerverwaltung vom 1. Oktober 2014 bet reffend die amtliche Veranla- gungsverfügung der direkten Bundessteuer 2009 vom 28. Au gust 2014 mit dem Begehren, 1. Es sei die Möglichkeit für eine provisorische Veranlagun g des Steuerjahres 2009 zu prü- fen. 2. Es sei der Einsprache-Entscheid der direkten Bund essteuer 2009 vom 1. Oktober 2014 zu sistieren. 3. Unter Kostenfolge, unter Wahrung von Frist und Form, Beschwerde er- hoben hat, - dass das Steuergericht gemäss Art. 140 des Bundesgeset zes über die direkte Bundessteu- er (DBG) vom 14. Dezember 1990 zur Anhandnahme der vor liegenden Streitsache zustän- dig ist, wobei gemäss § 4 der Vollzugsverordnung DBG vom 13. Dezember 1994 i.V.m. § 129 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindest euern (Steuergesetz, StG) vom 7. Februar 1974 Beschwerden, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8’000.-- übersteigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt werden, und dass die in formeller Hinsicht an eine Beschwerde zu stellenden An- forderungen erfüllt sind, weshalb ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten ist, - dass wenn die Vorinstanz wie im vorliegenden Fall auf eine Einsprache nicht eingetreten ist, das Steuergericht praxisgemäss lediglich zu prüfen hat, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht erfolgt ist, weshalb nur solche Rügen zu berücksichtigen sind, die sich auf die Ein- tretensfrage beziehen und von der richterlichen Prüfung jene Rügen ausgeschlossen blei- ben, welche die materielle Seite betreffen, die Beschw erde gutzuheissen und der Fall zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweise n ist, wenn das Gericht zum Schluss kommt, dass auf die Einsprache hätte eingetret en werden müssen, andernfalls die Beschwerde abgewiesen und der vorinstanzliche Entscheid b estätigt werden muss (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A. Zürich 2009, Art. 135 N 1; vgl. Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 4. Dezember 2009, 530 09 52, E. 2a; StGE vom 22. Januar 2010, 530 09 64; [StGE] Nr. 50/2004 v om 28. Mai 2004, in: Baselland- schaftliche und Baselstädtische Steuerpraxis [BStPra], 4/ 2004, S. 189 ff., E. 2a, www.bl.ch/steuergericht), - dass gemäss Art. 124 Abs. 1 DBG die Steuerpflichtigen durch öffentliche Bekanntgabe oder Zustellung des Formulars aufgefordert werden, die Steu ererklärung einzureichen […]; der Seite 3 Steuerpflichtige, der die Steuererklärung nicht oder m angelhaft ausgefüllt einreicht, aufge- fordert wird, das Versäumte innert angemessener Frist na chzuholen (Abs. 3 DBG); der Steuerpflichtige der trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder die Steuerfak- toren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können, die Ver- anlagungsbehörde die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vornimmt […] (Art. 130 Abs. 2 DBG), - dass der Steuerpflichtige eine amtliche Einschätzun g gemäss Art. 130 DBG nur wegen of- fensichtlicher Unrichtigkeit anfechten kann, die Einsprache gegen die amtliche Einschätzung gemäss Art. 132 Abs. 1 DBG innert der Einsprachefrist von 30 Tagen zu begründen und all- fällige Beweismittel nennen muss (sog. Unrichtigkeitsnachwe is); diese von Art. 132 Abs. 3 DBG geforderte Begründung der Einsprache gegen eine a mtliche Veranlagung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Prozessvoraussetzung d arstellt, deren Fehlen zur Folge hat, dass auf die Einsprache nicht eingetret en werden kann (vgl. Bundesgerichts- urteil [BGE] 2C_579/2008 vom 26. April 2009, E. 2.1 mit weiteren Hinweisen, publ. in: Steu- erentscheid [StE] 8-9/2009, B. 95.1 Nr. 14); die gena nnten erhöhten prozessualen Anforde- rungen ihre Erklärung in der besonderen Natur der Erm essensveranlagung finden, da die Steuerbehörde mangels genügender Unterlagen nicht al le Steuerfaktoren genau ermitteln kann, sie diese schätzen muss; wobei sie notwendigerweise a uf Annahmen und Vermutun- gen abzustellen hat, eine Ermessenseinschätzung somit na turgemäss eine gewisse Un- schärfe aufweist, die Möglichkeit, sie anzufechten, entsp rechend eingeschränkt ist; der Steuerpflichtige nachzuweisen hat, dass die Ermessensveranla gung den tatsächlichen Ver- hältnissen nicht entspricht, wobei er mittels umfassendem Unrichtigkeitsnachweis die bisher vorhandene Ungewissheit bezüglich des Sachverhalts zu bes eitigen hat, jedoch blosse Teilnachweise nicht genügen; in der Begründung der Einsprache daher der Sachverhalt in substanziierter Weise darzulegen und die Beweismittel für diese Sachverhaltsdarstellung zu nennen sind, es nicht ausreicht, die Einschätzung bloss in pauschaler Weise zu bestreiten oder lediglich einzelne Positionen der Einschätzung als zu hoch zu bezeichnen; der Steuer- pflichtige, der seine Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren nicht erfüllt und dadurch eine Ermessensveranlagung bewirkt hat, in der Regel di e versäumten Mitwirkungshandlun- gen nachholen wird - also eine bisher nicht vorgelegte Steuererklärung nachträglich einrei- chen - muss, um die Einsprache genügend zu begründen (BGE 2C_579/2008, a.a.O., E. 2.1 mit weiteren Hinweisen); die Untersuchungspflicht der Steuerbehörde nach der bundesge- richtlichen Rechtsprechung wieder auflebt, wenn die Ungewissheit des Sachverhalts, die zur Seite 4 ermessensweisen Einschätzung geführt hat, durch den Steue rpflichtigen beseitigt worden ist (BGE 2C_579/2008, a.a.O., E. 2.4), - dass die dem Beschwerdeführer mit amtlicher Veranlagun gsverfügung direkte Bundessteu- er 2009 vom 28. August 2014 mitgeteilte Rechtsmittelbe lehrung besagt, dass die Einspra- che zu begründen sei und als Beweismittel eine vollständ ige, ausgefüllte Steuererklärung (samt Beilagen) enthalten müsse, ansonsten auf die Einsp rache nicht eingetreten werden könne, - dass das Bundesgericht seine Rechtsprechung in dem Sin ne verdeutlicht hat, als dass die vorerwähnten gesetzlichen Bestimmungen nicht vorschreiben, dass eine Einsprache gegen eine Ermessenseinschätzung wegen versäumter Mitwirkungshan dlungen nur gültig ist, wenn damit gleichzeitig das Versäumte nachgeholt wird, nach der neueren Rechtsprechung daher das Nachreichen einer bisher nicht vorgelegten Steuererklärung nicht Gültigkeitsvo- raussetzung der Einsprache ist (vgl. BGE 2C_579/2008, a .a.O., E. 2.2; StGE vom 4. De- zember 2009, 530 09 52, E. 2b, www.bl.ch/steuergericht; Aktuelle Juristische Praxis [AJP], 2013, S. 38ff.), in der Begründung der Einsprache j edoch der Sachverhalt in substanziierter Weise dargelegt werden muss und die Beweismittel für d iese Sachverhaltsdarstellung zu nennen sind, - der Beschwerdeführer vorliegend trotz Chargé-Mahnung vom 7. Dezember 2010 die in Fra- ge stehende Steuererklärung innert der gesetzten Frist b is zum 28. Dezember 2010 nicht eingereicht hat und mit Einsprache vom 19. September 2 014 lediglich ausführte, es seien keine verlässlichen Einkommensdaten verfügbar, wobei seit 4 ½ Jahren verschiedene Ver- fahren auf zivilrechtlicher Ebene geführt würden und a uch strafrechtliche Verfahren geplant seien, der Pflichtige dabei weder Beweismittel ins Rech t gelegt noch den Sachverhalt in substanziierter Weise dargelegt hat, - dass die Steuerverwaltung in der Folge mit Einsprache -Entscheid vom 1. Oktober 2014 auf die Einsprache mangels rechtzeitig eingereichter Beweismittel nicht eingetreten ist, - dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 31. Oktober 2014 u.a. ausführte, dass für das Geschäftsjahr keine verlässlichen Einkommensdat en verfügbar seien und im 2009 nur eine provisorische Buchhaltung und für das Jahr 2010 gar keine Buchhaltung er- Seite 5 stellt worden sei, das laufende Verfahren vor dem Bezi rksgericht C.____ nach wie vor hän- gig sei und der Prozessausgang Auswirkungen auf die Steuerdeklaration habe, - dass die Steuerverwaltung mit Vernehmlassung vom 18. Dezember 2014 die Abweisung der Beschwerde beantragte und zur Begründung u.a. aus führte, der Pflichtige sei den Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit der Ermessensveran lagung bis dato schuldig geblieben, - dass der Beschwerdeführer auch im Beschwerdeverfahren kei nerlei Belege eingereicht hat, aus denen hervorgehen würde, inwiefern die von der Steuerverwaltung vorgenommene Ein- schätzung offensichtlich unrichtig sein solle, - dass somit festzuhalten ist, dass es dem Pflichtigen dur chaus zumutbar gewesen wäre sei- ne Einkünfte z.B. auch mittels Bankbelegen nachzuweisen, sofern Lohnabrechnungen da- mals noch nicht verfügbar gewesen sind, er hingegen auf das Erbringen von Beweisen gänzlich verzichtet und somit den gesetzlich geforderten U nrichtigkeitsnachweis nach Art. 132 Abs. 3 DBG nicht rechtsgenüglich erbracht hat und d ie Prozessvoraussetzungen, um auf die Einsprache einzutreten, demgemäss nicht erfüllt waren und daher die Steuerverwal- tung zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten ist, - dass sich die Beschwerde demnach als unbegründet erweist und abzuweisen ist, - dass dem Beschwerdeführer entsprechend dem Ausgang d es Verfahrens die Verfahrens- kosten in Höhe von Fr. 1‘000.-- aufzuerlegen sind (Art. 144 Abs. 1 DBG), Seite 6 w i r d e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer werden gemäss Art. 144 Abs. 1 D BG die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘000.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) auferlegt, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 3. Mitteilung an den Beschwerdeführer (1), die Eidg enössische Steuerverwaltung, Bern (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).