Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 27. November 2014 (720 13 257) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung IV-Rente, übereinstimmende Parteianträge, Beginn Rentenanspruch Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Mar kus Mattle, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Tobias Rebmann Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Prof. Dr. Pascal Grolimund, Advokat, Hirschgässlein 11, Postfach 257, 4010 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Der 1954 geborene A.____ hatte sich am 24. Mai 2012 bei der Eidgenössischen Inva- lidenversicherung (IV) zum Bezug von Leistungen angemeldet. Nach Abklärung der gesundheit- lichen und der erwerblichen Verhältnisse ermittelte die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) einen Invaliditätsgrad von 31%. Gestützt auf dieses Ergebnis lehnte die IV-Stelle am 29. Juli 2013 einen Rentenanspruch ab. Hiergegen er hob A.____, vertreten durch Advokat Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Pascal Grolimund, am 12. September 2013 Beschwerde ans Kantonsgericht und beantragte, es sei rückwirkend ab dem 24. Dezember 2012 bzw. auf den ge setzlichen Zeitpunkt hin eine gan- ze Rente auszurichten. Eventualiter sei die Verfügung vom 29. Juli 2013 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung des Leistungsanspruches an die IV-Stelle zurückzuweisen; unter o/e- Kostenfolge. In ihrer Vernehmlassung vom 26. November 2013 beantragte die IV-Stelle, die Beschwerde sei abzuweisen. 1.2 Anlässlich der Parteiverhandlung vom 30. Januar 20 14 kam das Kantonsgericht zur Auffassung, dass eine abschliessende Beurteilung der Ang elegenheit gestützt auf die vorhan- dene medizinische Aktenlage nicht möglich sei. Sie stell te in der Folge mit Beschluss vom 30. Januar 2014 den Fall aus und ordnete ein polydiszip linäres Gutachten (orthopädisch, kardi- ologisch und angiologisch) bei der Acadamy of Swiss Insur ance Medicine (asim) an, welches am 26. Juni 2014 erstattet wurde. Die Gutachter stel lten folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit: Eine schwere verkalkte korona re 3-Gefässerkrankung, eine periphere arterielle Durchblutungsstörung Stadium II, ein Imping ement der rechten Schulter, eine mögli- che COPD mit asthmatischer Komponente sowie ein metabo lisches Syndrom (qualitative Ein- schränkung). Sie kamen zum Schluss, dass der Beschwerdeführe r in der angestammten Tätig- keit als Schweisser und Sanitärmonteur seit August 2011 bleibend nicht mehr arbeitsfähig sei. In einer optimal angepassten Tätigkeit bestehe aus gesam tmedizinscher Sicht bestenfalls eine 50%ige Arbeitsfähigkeit, wobei die kardiologische Einschränkung massgebend sei. 1.3 Am 2. Juli 2014 gab das Kantonsgericht den Partei en Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gutachten sowie zu allfälligen Auswirkungen der med izinischen Beurteilung auf den Leis- tungsanspruch. Die IV-Stelle führte am 23. Juli 2014 a us, gestützt auf das asim-Gutachten vom 26. Juni 2014 sei beim Beschwerdeführer ab August 2011 von einer 50%igen adaptierten Ar- beitsfähigkeit auszugehen. Daraus ergebe sich, dass der Ve rsicherte bei einem Invaliditätsgrad von 72.3% Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe . In seiner Stellungnahme vom 1. September 2014 schloss sich der Beschwerdeführer der Auffassung der IV-Stelle an, wonach eine ganze Rente geschuldet sei. Die Rente sei rückwirke nd ab dem 24. Dezember 2012 bzw. auf den gesetzlichen Zeitpunkt hin geschuldet. 2.1 Dem Gesagten zufolge liegen im Ergebnis insofern übereinstimmende Parteianträge vor, als beide Parteien sich auf den Standpunkt stellen, dass der Versicherte gestützt auf das Gutachten der asim vom 26. Juni 2014 Anspruch auf eine g anze Invalidenrente habe. Was den medizinischen Sachverhalt und dabei insbesondere die Be urteilung der Arbeitsfähigkeit des Versicherten betrifft, kommt dem polydisziplinären Guta chten der asim vom 26. Juni 2014 massgebende Bedeutung zu. Dieses Gutachten erfüllt die rechtsprechungsgemässen Anforderungen an eine beweiskräftige ärztliche Stellun gnahme (BGE 134 V 232 E. 5.1, 125 V 352 E. 3a), weshalb ihm voller Beweiswert zuzuerkennen i st. Demnach ist davon auszugehen, dass der Versicherte seit August 2011 in seiner angestammte n Tätigkeit vollständig arbeitsunfähig sowie in einer Verweistätigkeit zu 50% arbeitsunfähig ist. 2.2 Gemäss § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 bzw. gemäss Art. 61 lit. d des Bundesgesetzes über Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist das Kan- tonsgericht nicht an die Parteibegehren gebunden. Na ch Einsichtnahme in die Rechtsschriften der Parteien und die Verfahrensakten sind vorliegend ke ine Gründe ersichtlich, weshalb den übereinstimmenden Parteianträgen nicht stattzugeben wäre. 2.3.1 Es verbleibt lediglich über den Beginn des Ren tenanspruchs zu befinden. Der Versi- cherte nimmt an, dass die Rente rückwirkend ab dem 24. De zember 2012 auszurichten sei, während sich die IV-Stelle diesbezüglich gar nicht äu ssert. Gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b und c des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 haben versicher- te Personen Anspruch auf eine Rente, wenn sie während eines Jahres ohne wesentlichen Un- terbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig gewesen und nach Ablauf dieses Jah- res zu mindestens 40% invalid sind. Die Rentenhöhe ist so wohl vom Ausmass der nach Ablauf der Wartezeit weiterhin bestehenden Erwerbsunfähigkeit als auch von einem entsprechend ho- hen Grad der durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit wä hrend des vorangegangenen Jahres ab- hängig. Nach Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenansp ruch darüber hinaus frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistung sanspruchs. Art. 29 Abs. 3 IVG bestimmt, dass eine Rente von Beginn an des Monats ausbezah lt wird, in dem der Rentenan- spruch entsteht. 2.3.2 Das asim-Gutachten attestiert dem Beschwerdeführer ab August 2011 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit in einer Verweistätigkeit. Die Pa rteien sind sich denn auch einig, dass der Beschwerdeführer seit diesem Zeitpunkt zu mindestens 70% invalid ist. Damit hätte der Be- schwerdeführer unter Berücksichtigung des Wartejahres gemä ss Art. 28 Abs. 1 lit. b und c so- wie Art. 29 Abs. 3 IVG Anspruch auf die Ausbezahlung einer ganzen Invalidenrente ab 1. August 2012. Da sich der Beschwerdeführer allerdings erst mit Gesuch vom 24. Mai 2012 bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug angemeldet hatte, ist sein Anspruch auf eine Rente aufgrund der sechsmonatigen Wartefrist nach Geltendmachung der Leistung (Art. 29 Abs. 1 IVG) erst am 1. November 2012 entstanden. 2.4 Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde in dem S inne gutzuheissen ist, als die angefochtene Verfügung der IV-Stelle vom 29. Juli 2013 aufgehoben und festgestellt wird, dass der Versicherte ab 1. November 2012 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. 3.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis Satz 1 d IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkei ten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leist ungen vor dem kantonalen Versiche- rungsgericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 Satz 2 V PO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die IV- Stelle unterliegende Partei, weshalb sie grundsätzlich d ie Verfahrenskosten zu tragen hätte. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass lau t § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Vo- rinstanzen - vorbehältlich des hier nicht interessierenden § 20 Abs. 4 VPO - keine Verfahrens- kosten auferlegt werden. Aufgrund dieser Bestimmung hat die IV-Stelle als Vorinstanz trotz Un- terliegens nicht für die Verfahrenskosten aufzukommen. Dies hat zur Folge, dass für den vorlie- genden Prozess keine Verfahrenskosten erhoben werden. De r geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- wird dem Versicherten zurückerstattet. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Nach Art. 45 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger die Kosten der Abklärung zu übernehmen, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen angeord- net, so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Ma ssnahmen für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden. Wie das Bundesgericht in BGE 137 V 210 ff. entschied, sind in den Fällen, in denen zur Durch- führung der vom Gericht als notwendig erachteten Bewe ismassnahme an sich eine Rückwei- sung in Frage käme, eine solche indessen mit Blick auf di e Wahrung der Verfahrensfairness entfällt, die Kosten der durch das Gericht in Auftrag gegebenen Begutachtung den IV-Stellen aufzuerlegen. Dies sei, so das Bundesgericht weiter, m it der zitierten Bestimmung von Art. 45 Abs. 1 ATSG durchaus vereinbar (BGE 137 V 265 f. E. 4.4.2). 3.3 Vorliegend gelangte das Kantonsgericht anlässlich se iner Parteiverhandlung vom 30. Januar 2014 zum Ergebnis, dass ein Entscheid in der An gelegenheit gestützt auf die da- mals vorhandene Aktenlage nicht möglich war. Aus Gründe n der Verfahrensfairness erachtete das Kantonsgericht eine Rückweisung der Angelegenheit zur weiteren Abklärung an die IV- Stelle als nicht opportun, sondern es entschied sich stattd essen, die erforderliche zusätzliche Abklärung des medizinischen Sachverhaltes im Rahmen eine s Gerichtsgutachtens vornehmen zu lassen. Wie sich zeigte, war das in der Folge eingeholt e Gerichtsgutachten vom 26. Juni 2014 im Hinblick auf eine abschliessende Beurteilung des Rentenanspruchs des Versi- cherten unerlässlich. Im Lichte der geschilderten bundesg erichtlichen Rechtsprechung sind demnach die Kosten dieses Gutachtens, welche sich gemäss de r eingereichten Honorarrech- nung auf Fr. 13‘567.95 belaufen, der IV-Stelle aufzuerlegen. 3.4 Gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG hat der Beschwerd eführer als obsiegende Partei An- spruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stel le. Sein Rechtsvertreter machte in seinen Honorarnoten vom 20. Dezember 2013 und 9. Oktober 2014 einen Zeitaufwand von ins- gesamt 40 Stunden und 40 Minuten geltend. Die detai llierte Abrechnung beinhaltet auch zwei Stunden für die Teilnahme an der Urteilsberatung vom 30. Januar 2014. Dieser Aufwand wird aufgrund der Freiwilligkeit der Teilnahme indes in stä ndiger Praxis nicht entschädigt. Der ge- samte Zeitaufwand beträgt somit insgesamt 38 Stunden und 40 Minuten. Dies erweist sich um- fangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen und in Berück- sichtigung des zusätzlichen Aufwandes, der wegen der Einho lung des Gerichtsgutachtens ent- standen ist, als gerade noch angemessen. Die Bemühungen sind zu dem praxisgemäss für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stund enansatz von Fr. 250.-- zu entschä- digen. Nicht zu beanstanden ist sodann die in der Hono rarnote vom 9. Oktober 2014 geltend gemachte Auslagenpauschale von 3% auf den ausgewiesen en Aufwand. Bei einem Arbeits- aufwand von 38 Stunden und 40 Minuten sowie einem St undenansatz von Fr. 250.-- belaufen sich die Auslagen dementsprechend auf Fr. 289.90. Dem Beschwerdeführer ist deshalb eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 10‘748.60 (38 Stunden 40 Minuten à Fr. 250.-- + Aus- lagen von Fr. 289.90 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefoc htene Verfügung vom 29. Juli 2013 wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Be- schwerdeführer ab 1. November 2012 Anspruch auf eine g anze Rente der Invalidenversicherung hat. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zurückerstattet. 3. Die Kosten für die gerichtliche Begutachtung in de r Höhe von Fr. 13‘567.95 werden der IV-Stelle auferlegt. 4. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat dem Beschwerdefü hrer eine redu- zierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 10‘748. 60 (inkl. Ausla- gen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht