2025 1 Übernahme eines Schulgelds; Abgrenzung der Rekurszuständigkeit von Re- gierungsrat und Erziehungsrat – Art. 6 OrgG; Art. 16 Abs. 1 VRG; Art. 93 Abs. 1 SchulG. Das Obergericht prüft als Verwaltungsgericht grundsätzlich von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen, namentlich die sachliche Zuständigkeit, bei der Vorinstanz erfüllt waren (E. 2 und E. 5). Der Beschluss des Gemeinderats betreffend die Übernahme eines Schulgelds ist als Entscheid einer untergeordneten Behörde in Schulangelegenheiten beim Erziehungsrat und nicht beim Regierungsrat mit Rekurs anzufechten (E. 4 ff.). OGE 60/2023/73 vom 14. März 2025 Veröffentlichung im Amtsbericht Sachverhalt Die Einwohnergemeinde Hemishofen lehnte das Gesuch von X. und Y. um Über- nahme eines Schulgelds ab. Den von X. und Y . erhobenen Rekurs wies der Re- gierungsrat ab. Das Obergericht hiess die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X. und Y. (Beschwerdeführer) gut. Aus den Erwägungen 2. Das Obergeri cht prüft als Verwaltungsgericht grundsätzlich von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen, namentlich die sachliche Zuständigkeit, bei der Vorinstanz erfüllt waren (vgl. OGE 60/2022/48 vom 24. Oktober 2023 E. 2, Amtsbericht 2023, S. 106 mit Hinweis; OGE 60/2023/52 vom 19. April 2024 E. 3). 3. Strittig ist, ob der Regierungsrat oder der Erziehungsrat für die Behandlung des Rekurses der Beschwerdeführer zuständig war. 3.1. Gemäss Art. 16 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 20. Sep- tember 1971 (VRG, SHR 172.200) können Anordnungen einer unteren Verwal- tungsbehörde oder eines Departements durch Rekurs an den Regierungsrat wei- tergezogen wer den, sofern die Weiterzugsmöglichkeit nicht ausgesc hlossen ist. Handelt es sich um eine Gemeindebehörde, so ist die Weiterzugsmöglichkeit an den Regierungsrat erst dann gegeben, wenn das in der Sache zuständige oberste Organ der Gemeinde entschieden hat (Abs. 2). Nach Art. 6 Abs. 1 lit. c des Geset- zes über die Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit vom 18. Feb-2025 2 ruar 1985 (OrgG, SHR 172.100) ist der Regierungsrat sodann Rekurs - und Be- schwerdeinstanz für Entscheide von Bezirks- oder Gemeindeorganen. Vorbehal- ten bleiben gesetzliche Bestimmungen, die ein Departement, eine andere Kollegi- albehörde oder eine Kommission als Rechtsmittelinstanz bezeichnen (Abs. 2). Gemäss Art . 93 Abs . 1 des Schulgesetzes vom 27 . April 1981 (SchulG, SHR 410.100) entscheidet der Erziehungsrat alle Rekurse und Beschwerden i n Schulangelegenheiten, die bereits von einer untergeordneten Behörde beurteilt worden sind, in letzter Instanz; vorbehalten bleibt die Möglichkeit des Weiterzugs durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht. Fälle, die der Erzie- hungsrat in erster Instanz behandelt, können in zweiter Instanz an den Regierungs- rat gebracht werden (Abs. 2). […] 4. Weder der Regierungsrat noch die Einwohnergemeinde Hemishofen be- streiten, dass es sich bei der Bestimmung von Art. 93 SchulG um eine spezial- gesetzliche Regelung handelt, welche der ordentlichen Rekurszuständigkeit des Regierungsrats vorgeht (vgl. dazu auch Rihs/Baeckert, in: Meyer/Herrmann/Bilger [Hrsg.], Kommentar zur Schaffhauser Verwaltungsrechtspflege, 2021, Art. 16 VRG N. 20). Umstritten ist jedoch der Umfang, in welchem sie dies tut. Entscheidend ist, ob es sich bei der Frage der Übernahme des strittigen Schulgelds um eine Schul- angelegenheit und beim Beschluss des Gemeinderats Hemishofen um einen Be- schluss einer untergeordneten Behörde im Sinne von Art. 93 SchulG handelt. 4.1. Am Beispiel von Schulbussen ist einleitend festzustellen, dass ein Blick auf die bisherige Praxis ein uneinheitliches Bild ergibt. Im Verfahren 60/2014/19 hatte das Obergericht eine Beschwerde zu behandeln, welche die Bereitstellung einer unentgeltlichen Transportmöglichkeit für Kindergar- tenkinder betraf. Die Schulbehörde der betroffenen Einwohnergemeinde Thayngen hatte ein entsprechendes Gesuch von Eltern abgewiesen. Dagegen hatten die El- tern an den Erziehungsrat re kurriert. Dieser hatte den Rekurs gutgeheissen und die Schulbehörde Thayngen verpflichtet, eine unentgeltliche Transportmöglichkeit bereitzustellen. Gegen den erziehungsrätli chen Rekursentscheid hatten der Ge- meinderat und die Schulbehörde Thayngen Verwaltungsgerichtsbesc hwerde ans Obergericht erhoben. Das Obergericht betrachtete mit Ver weis auf Art. 71 Abs. 1 SchulG und § 55 Abs. 2 lit. o des Schuldekrets vom 27. April 1981 (SchulD, SHR 410.110) die Schulbehörde als zuständige Behörde der Gemeinde (Entscheid vom 10. April 2015 E. 1.1, nicht publ. in: Amtsbericht 2015, S. 98 ff.). 2025 3 Im Verfahren 60/2022/8, welches die Einwohnergemeinde […] betraf, hatte das Obergericht die Beschwerden mehrerer Schülerinnen und Schüler zu behandeln, welche die Einrichtung eines Schulbusses ver langten. In diesem Fall hatte nicht die Schulbehörde, sondern der Gemeinderat [...] in erster Instanz entschieden. Als Rekursbehörde hatte der Regierungsrat fungiert, der die Rekurse der Schülerinnen und Schüler gegen den abschlägigen Beschluss des Gemeind erats [...] abgewie- sen hatte. Das durch die Schülerinnen und Schüler angerufene Obergericht hob den Rekursentscheid in der Sache auf, ohne sich mit den Zuständigkeiten des Ge- meinderats [...] und des Regierungsrats auseinandergesetzt zu haben (Entscheid vom 23. August 2022). Weiter kann auf das Verfahren 60/2001/30 verwiesen werden. In diesem Fall hatte die Schulbehörde der Gemeinde Beringen der Schulbehörde der Gemeinde Neunkirch mitgeteilt, dass zwei Schüler aus der Gemeinde Neunkirch die Einschu- lungsklasse nicht in der Gemeinde Beringen, sondern aus Platzgründen in der Ge- meinde Schleitheim zu besuchen hätten. Die Schulbehörde Neunkirch hatte gegen diesen Entscheid erfolglos an den Erziehungsrat rekurriert. Vor Obergericht stellte die Schulbehörde Neunkirch den Eventualan trag, die Schulbehörde Beringen zu verpflichten, die der Gemeinde Neunkirch entstehenden organisatorischen Dispo- sitionen und erwachsenden Mehrkosten zu übernehmen. Der Erziehungsrat hatte zu dieser Frage bereits festgehalten, er könne darauf nicht eintreten, da Schulbe- hörden über keine autonome Finanzkompete nz verfügten, so dass die Schul be- hörde Neunkirch ein entsprechendes Gesuch an den Gemeinderat Beringen zu richten hätte, wobei der Beschluss des Gemeinderats allenfalls mit Rekurs an den Regierungsrat anfechtbar wäre. Das Obergericht erachtete diese Ausführungen als grundsätzlich zutref fend. Es führte aus, in den massgebenden schulrechtlichen Vorschriften finde sich keine Grundlage, wonach die Schulbehörde oder der Erzie- hungsrat über eine solche Kostenbe teiligung entscheiden könnten. Das entspre- chende Gesuch müsse beim Gemeinderat Be ringen gestellt werden. Der Erzie- hungsrat sei daher in diesem Punkt zu Recht nicht auf den Rekurs eingetreten. Zum Instanzenzug äusserte sich da s Obergericht nicht. Ergänzend wies es indes auf die Pflicht der Wohngemeinde zur Übernahme von Fahrtkosten nach Art. 82 SchulG hin (Entscheid vom 25. Januar 2002 E. 4, nicht publ. in Amtsbericht 2002, S. 122 ff.). Das Verfahren 60/2002/26 betraf schliessl ich die Übernahme der Kosten durch eine Gemeinde für den Wechsel an eine gemeindeexterne Primarschule. Die El- tern hatten ein entsprechendes Gesuch bei der Schulbehörde gestellt, woraufhin die Schulbehörde sie an den Gemeinderat verwiesen hatte. Letzterer h atte das 2025 4 Gesuch abgewiesen. Dem Rekurs der Eltern an den Regierungsrat war kein Erfolg beschieden gewesen. Vor dem Obergericht hatten die Eltern die Rekurszuständig- keit des Regierungsrats bestritten. Das Obergericht hiess die Verwaltungsgerichts- beschwerde der Eltern gut und wies die Sache an die Schulbehörde als zuständige erstinstanzliche Behörde zurück. Zur Begründung ist dem Entscheid das Folgende zu entnehmen (teilweise publ. in: Amtsbericht 2003, S. 141 f.): 2.a) Die Frage der Zuständigkeit des Regierungsrates zur Behandlung der vor- liegenden Sache als Rekursinstanz ist abhängig von der materiellen Beurteilung der erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde, weshal b erst in diesem Zu- sammenhang auf diese Frage eingetreten wird (vgl. nachfolgend E. 3). (…) 3. Materiell ist im vorliegenden Fall insbesondere umstritten, ob die Schulbe- hörde Y. einen Entscheid über die Zuweisung von A. in eine andere Schulklasse und die Kostenübernahme durch die Gemeinde Y. hätte treffen müssen oder ob von einer eigenmächtigen Vers etzung von A. in d ie Schule Z. durch die Be- schwerdeführer auszugehen sei, weshalb die Beschwerdeführer die Kosten der gemeindeexternen Schulung grundsätzlich selber zu tragen hätten. 3.a) Über die Zuweisung der Schüler in eine bestimmte Klasse oder deren Ver- setzung in eine andere Klasse bestehen – soweit ersichtlich – keine allgemeinen Vorschriften. Die Zuweisung von Schülern in eine bestimmte Klasse der Primar- schule ist jedoch klarerweise Aufgabe der zuständigen kommunalen Schulbe- hörde, welche gemäss Art. 71 Abs. 1 des Schulgesetzes vom 27. April 1981 (SchulG, SHR 410.100) für die Einrichtung und Führung der Schulen nach den einschlägigen Vorschriften sorgt. So ist denn auch in § 55 Abs. 2 lit. d des Schuldekrets vom 27. April 1981 (SchulD, SHR 410.110) ausdrücklich vorgese- hen, dass die kommunale Schulbehörde über die Einweisung von Kindern in die Sonderschulen und die Sonderklassen beschliesst. Gemäss § 6 SchulD können Kinder sodann auf Kosten der Wohnsitzgemeinde die Schule einer andern Ge- meinde oder eines anderen Schulkreises besuchen, wenn dadurch der Schul- weg beträchtlich verkürzt oder erleichtert wird (Abs. 1 und 2); dies erfordert je- doch einen Entscheid der Schulbehörde der Wohngemeinde (Abs. 3). Schliess- lich hält § 7 Abs. 2 lit. c der Veror dnung des E rziehungsrates betreffend die Schulordnung der Primar- und Orientierungsschulen des Kantons Schaffhausen vom 31. März 1988 (Schulordnung, SHR 411.101) fest, dass die zuständige Schulbehörde die Versetzung eines Schülers in eine andere Klasse vornehmen kann, wobei selbstverständlich die Kosten der Schulung ebenfalls von der 2025 5 Wohngemeinde zu tragen sind, soweit eine Zuweisung an eine gemeindeex- terne Schule erfolgt. Gedacht wurde bei der Versetzung nach § 7 Abs. 2 lit. c Schulordnung offenbar nur an eine Verset zung als erzieherische oder diszipli- narische Massnahme (vgl. auch das Marginale von § 7 Schulordnung), doch muss diese Regelung sinngemäss auch für eine Versetzung aus anderen Grün- den gelten, z.B. aus gesundheitlichen Gründen, wie sie vorliegend geltend ge- macht wurden. (…) 3.d) Bei dieser Sachlage aber sind die Beschwerdeführer in ihrem Vertrauen, es werde über die Frage der Notwendigkeit der Versetzung bzw. über die Kos- tenübernahme durch die Gemeinde durch die zuständige Behörde noch ent- schieden, zu schützen. Ein solcher Entscheid der zuständigen erstinstanzlichen Behörde, nämlich der Schulbehörde Y. (vgl. E. 3a), liegt bishe r nicht vor. Zwar hat der Regierungsrat zur Frage der Notwendigkeit einer Versetzung der Toch- ter der Beschwer deführer beiläufig Stellu ng genommen (…), doch handelt es sich hierbei nicht um eine abschliessende Stellungnahme, und überdies ist auf- grund des Gesagten in der vorliegenden Sache nicht der Regierungsrat, s on- dern der Erziehungsrat als Rekursbehörde zuständig. Die vorinstanzlichen Ent- scheide sind daher in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufzu- heben und es ist die Schulbehörde Y. als zuständige erstinstanzliche Behörde einzuladen, über die Notwendigkeit der Versetzung der Tochter der Beschwer- deführer in eine andere Primarschule und eine Kostenübernahme durch die Ge- meinde Y. noch zu entscheiden (vgl. dazu E. 3a). 4.2. Die geltende Bestimmung von Art. 93 SchulG geht auf die Totalrevision des Schulgesetzes der 1970er-Jahre zurück (vgl. Bericht und Antrag des Regierungs- rates des Kantons Schaffhausen vom 20. April 1976 an den Grossen Rat zur To- talrevision des Schulgesetzes, Amtsdruckschrift 2462, S. 4 f.). Der erste Entwurf des Erziehungsrats für ein neues Schulgesetz aus dem Jahr 1973 regelte das Be- schwerdewesen in Art. 56 wie folgt (vgl. undatiertes Dokument "VERFASSUNGS- AENDERUNG / VORSCHLAG", S. 30): 1. Gegen alle Entscheidungen von Behörden des Schul- und Erziehungswe- sens kann bei der übergeordneten Behörde Beschwerde erhoben werden. 2. Die Befugnisse zu abschliessenden Ents cheidungen des Regierungs- rates, der Erziehungsdirektion und des Erziehungsrat es werden durch Dekret des Grossen Rates festgelegt. 2025 6 3. Alle abschliessenden Entscheidungen sind we iterziehbar durch Verwal- tungsgerichtsbeschwerde. Die zweite Fassung des Entwurf s für ein neues Schulgesetz, ebenfalls noch aus dem Jahr 1973, sah in Art. 61 die folgende Bestimmung vor (vgl. undatierter Ent- wurf, S. 32): 1. Gegen alle Entscheidungen von Behörden des Schul - und Erziehungs- wesens kann bei der übergeordneten Behörde Beschwerde oder Rekurs erho- ben werden. 2. Massgebend für Rekurse und Beschwerden sind die Bestimmungen des Gesetzes über Rechtsschutz in Verwaltungssachen. Soweit ersichtlich wurde das Beschwerdewesen im Rahmen der Beratungen des Erziehungsrats nicht weiter thematisiert (vgl. Geschäft Nr. 2410.96 / R, Protokolle zur 1. Lesung des neuen Schulgesetzes vom 22. und 28. Februar 1973 sowie zur Beratung des Schulgesetzes nach der Bereinigung im Vernehmlassungsverfahren vom 29. August 1973). Die vom Erziehungsrat vorge schlagene Regelung des Be- schwerdewesens gab seitens des Staatsschreibers Anlass zu gesetzestechni- scher Kritik. Er bemängelte, dass das Verhältnis von Erziehungsrat zu Regierungs- rat unscharf umschrie ben sei und die bewährte Bestim mung, wonach der Erzie- hungsrat überall dort abschliessend zuständig sein soll, wo nicht ausdrücklich der Regierungsrat genannt sei, nicht mehr gesichert erscheine. Sodann sei der Instan- zenzug im Beschwerde- und Rekurswesen im Hinblick auf die doppelte Spitze Er- ziehungsrat und Regierungsrat unbefriedigend und unklar umschrieben (vgl. Aus- zug aus dem Protokoll des Regierungsrats Nr. U/N/46/1 vom 23. September 1975 betreffend Totalrevision Schulgesetz). Die Vor lage des Regierungsrats vom 20. April 1976 enthielt schliesslich die folgende, bis zum heutigen Tag geltende Bestimmung (damals noch Art. 92; vgl. Amtsdruckschrift 2462, S. 55): Der Erziehungsrat entscheidet alle Rekurse und Beschwerden in Schulangele- genheiten, die bereits von einer untergeordneten Behörde beurteilt worden sind, in letzter Instanz. Vorbehalten bleibt die Möglichkeit des Weiterzugs durch Ver- waltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht. Fälle, die der Erziehungsrat in erster Instanz behandelt, können in zweiter In- stanz an den Regierungsrat gebracht werden. Die Frist für sämtliche Rekurse und Beschwerden beträgt 20 Tage. 2025 7 Der Wortlaut dieser Bestimmung geht seinerseits auf das schaffhausische Schul- gesetz vom 5. Oktober 1925 zurück, welches den Rechtsmittelweg wie folgt gere- gelt hatte (Art. 99; OS 14, S. 255 f.): Der Erziehungsrat entscheidet alle Streitigkeiten in Schulsachen, die bereits von einer untergeordneten Behörde beurteilt worden sind, in letzter Instanz. Fälle, die der Erziehungsrat in erster Instanz behandelt, können in zweiter In- stanz an den Regierungsrat gebracht werden; die Rekursfrist beträgt 10 Tage. Die Strafkompetenz des Erziehungsrates geht bis auf Fr. 100.– Geldbusse oder 8 Tage Gefangenschaft. Diese Regelung wiederum hatte bereits das schaffha usische Schulgesetz vom 24. September 1879 gekannt (Art. 150; OS 6, S. 291): Der Erziehungsrath entscheidet alle Streitigkeiten in Schulsachen, die bereits von einer untergeordneten Behörde beurtheilt worden sind, in letzter Instanz. Fälle, die der Erziehungsrath in erster Instanz behandelt, können in zweiter I n- stanz an den Regierungsrath gebracht werden; die Rekursfrist beträgt 10 Tage. Sie geht letztlich soweit ersichtlich auf das scha ffhausische Schulgesetz vom 20. Dezember 1850 zurück (§ 312; OS, alte Folge, III. Band, A. Gesetze, S. 1287): Der Kantonsschulrath entscheidet alle Streitigkeiten in Schulsachen, die bereits von einer untergeordneten Behörde beurtheilt word en sind, in letzter Instanz; in solchen Fällen dagegen, die unmittelbar an ihn gelangen, steht der Rekurs an den Kleinen Rath offen. Die Bestimmung von Art. 93 SchulG gab soweit ersichtli ch weder in der Spezial- kommission Schulgesetz 8/1976 (vgl. Protokoll der 34. Sitzung vom 23. Juni 1980, S. 371 f.) noch im damaligen Grossen Rat (vgl. Protokoll der 20. Sitzung vom 8. De- zember 1980, S. 846) Anlas s zu Diskussionen und wurde dementsprechend still- schweigend genehmigt. Aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung lässt sich folglich ableiten, dass es sich um eine in der Schaffhauser Rechtstradition fest verankerte Regelung hand elt. Den Anwendungsbe reich der Bestimmung vermag sie nicht zu erhellen. 4.3. Der Begriff der Schulangelegenheiten ist nicht gesetzlich definiert. Dem na- türlichen Sprachgebrauch nach sind Schulangelegenheiten Angelegenheiten, die die Schule oder, wie vorliegend relevant, das Schulverhältnis betreffen, ohne dabei weitere Unterteilungen nach unterschiedlichen Aspekten vorzunehmen. Ähnliches ergibt sich aus der Sicht der Gesetzessystematik, wonach Schulangelegenheiten 2025 8 Sachverhalte sind, die in den Anwendungsbereich des Schulgesetzes und anderer Erlasse, die die Rechtsmaterien des Schul gesetzes regeln, fallen. Der Sinn und Zweck von Art. 93 SchulG ist es schliesslich, dass Rechtsmittel in Schulangele- genheiten gegen Entscheide untergeordneter Behörden von einer Rechtsmittelbe- hörde, dem Erziehungsrat und mithin einer Fachbehörde, vorbehältlich der verwal- tungsgerichtlichen Kontrolle abschliessend behandelt werden, und zwar ungeach- tet, welcher Aspekt eines Schulverhältnisses betroffen ist. Eine Unterteilung der Rekurszuständigkeit nach schul isch-pädagogischen und fi nanziellen Aspekten, wie vom Re gierungsrat vorgeschlagen, ist zudem wenig praktikabel. Bei einer schulisch-pädagogischen Massnahme mit finanziellen Mehrbelastungen für eine Gemeinde wären die unterschiedlichen Aspekte von Entscheiden untergeordneter Behörden jeweils beim Erziehungsrat und beim Regierungsrat mit Rekurs anzu- fechten. Schliesslich ist die Frage, wem eine Regelungskompetenz für finanzielle Angelegenheiten zukommt, von der Frage der Rekurszuständigkeit zu unterschei- den. Der vom Regierungsrat ins Spiel gebrachte Art. 70 Abs. 1 Satz 2 SchulG be- stimmt, dass der Regierungsrat Regelungen in Schulangelegenheiten, aus denen sich finanzielle Mehrbelastungen ergeben, genehmigen muss. Wie sich aus Satz 3 von Art. 70 Abs. 1 SchulG er gibt, handelt es sich dabei um primär generell -abs- trakte Regelungen in Ausführung des Schulgesetzes. Die Bestimmung von Art. 70 Abs. 1 SchulG regelt somit vordringlich die Zuständigkeit zur Rechtsetzung. Der Erziehungsrat als Rekursbehörde demgegenüber überprüft, ob bestehende Rege- lungen im Einzelfall eingehalten wurden, mithin die Rechtsanwendung, und schafft als solche keine neuen Regelungen, die durch den Regierungsrat genehmigt wer- den müssten; allfällige finanzielle Mehrbelastungen sind entsprechend in den an- zuwendenden Normen bereits enthalten. Sodann findet eine Auslegung, wonach der Regierungsrat zur Behandlung von Rekursen gegen Entscheide untergeord- neter Behörden in Schulangelegenheiten zuständig ist, soweit der Rekurs eine durch ihn genehmigte Rege lung betrifft, in der Bestimmung von Art. 93 SchulG keine Stütze. Eine Schulangelegenheit ist z usammengefasst ein Lebenssach ver- halt, der durch das Schulrecht normiert ist. 4.4. Weiter ist auch der Begriff der untergeordneten Behörde gesetzlich nicht definiert. Eine untergeordnete Behörde im Sinne von Art. 93 Abs. 1 SchulG ist zu- nächst eine Behörde, die einen erstinstanzlichen Entscheid getroffen hat und die der Aufsicht des Erziehungsrats untersteht. Der Erziehungsrat übt gemäss Art. 70 Abs. 1 Satz 1 SchulG die Auf sicht über das gesamte Schulwesen aus. Die Ge- meinden sind gemäss Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 SchulG die Schulträger der Kinder- gärten und als solche für deren Einrichtung und Führung nach den gesetzlichen 2025 9 Bestimmungen verantwortlich; sie unterste hen diesbezüglich der Aufsicht des Er- ziehungsrats. Diese Aufsicht unterscheidet nicht danach, welche Behörden inner- halb einer Gemeinde schulrechtliche Aufgaben wahrnehmen. Zwar werden die schulrechtlichen Aufgaben der Gemeinden primär von den Schulbehörden und den Schulleitungen wahrgenommen (vgl. Art . 71 Abs . 1 Sch ulG und § 55 Abs . 2 SchulD). Allerdings können auch Gemeindeorgane, namentlich der Gemeinderat, mit schulrechtlichen Aufgaben betraut sein, was sich implizit aus der Schulgesetz- gebung ergibt (vgl. § 55 Abs. 1 lit. m SchulD). Nimmt der Gemeinderat schulrecht- liche Aufgaben wahr, untersteht er demzufolge diesbezüglich der Aufsicht des Er- ziehungsrats. Dem Regierungsrat ist zuzu stimmen, wenn er von einer Parallelität der Aufsichts - und Rekurszuständigk eit ausgeht. Nur besteht diese Parallelität nicht im Verhältnis zwischen Regierungsrat und Gemeinderat, sondern im Verhält- nis zwischen Erziehungsrat und Gemeinderat. Anders ausgedrückt: Die vom Re- gierungsrat angesprochene gemeinderechtliche Parallelität zwischen Regierungs- rat und Gemeinderat wird im Bereich des Schulrechts zugunsten des Erziehungs- rats durchbrochen. Daran ändert nichts, dass die geltende Kantonsverfassung den Erziehungsrat nicht mehr adressiert (vgl. demgegenüber noch § 51 der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 5. April 1852 [OS 1, S. 16]: "Die Fürs orge für den öffentlichen Unterricht ist einem besondern Erziehungsrathe übertra gen. Das Nä- here bestimmt das Ge setz."). Folglich ist der Gemeinderat eine untergeordnete Behörde im Sinne von Art. 93 Abs. 1 SchulG, wenn er einen erstinstanzlichen Ent- scheid in einer Schulangelegenheit, d.h. in einem durch das Schulrecht normierten Lebenssachverhalt fällt. 4.5. Im vorliegenden Fall hat es der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Hemishofen abgelehnt, als Wohnsitzgemeinde das Schulgeld für […] zu überneh- men. […] Die Frage der Unentgeltlichkeit o der Entgeltlichkeit des Unterrichts an öffentlichen Schulen ist im Schulgesetz geregelt (vgl. Art. 10 SchulG). Die Be- schwerdeführer machen einen schulrechtlichen Anspruch auf Übernahme geltend und stützen sich namentlich auf das verfassungsmässige Rec ht auf Schulbildung (Art. 15 KV). Beim streitgegenständlichen Gesuch um Übernahme des Schulgelds handelt es sich folglich um eine Schulangelegenheit, über das der Gem einderat Hemishofen als untergeordnete Behörde im Sinne von Art. 93 Abs. 1 SchulG ent- schieden hatte. Der ablehnende Beschluss des Gemeinderats Hemishofen war so- mit beim Erziehungsrat und nicht beim Regierungsrat anzufechten. Der Regie- rungsrat war dementsprechend zur Behandlung des Rekurses nicht zuständig; er hätte die undatierte Rekurseingabe gestützt auf Art. 3 VRG dem Erziehungsrat zur Behandlung überweisen müssen. Dies entspricht im Ergebnis der in OGE 60/2002/26 vom 25. April 2003 formulierten Lösung (vgl. oben E. 4.1), wobei sich 2025 10 das Obergericht damals nicht mit der Auslegung von Art. 93 SchulG auseinander- setzte. 5. Die von der Einwohnergemeinde Hemishofen mit Eingabe vom 11. Sep- tember 2024 gegen die Verneinung der Rekurszuständigkeit des Regierungs rats im vorliegenden Fall vorgebrachten Gründe können mit der gebotenen Kürze ab- gehandelt werden. Das Obergericht ist bei der Prüfung der Rekurszuständigkeit des Regierungsrats als seine Vo rinstanz nicht auf offensichtliche Fälle fehlender Zuständigkeit beschränkt (vgl. oben E. 2). Entsprechend greift entgegen den Aus- führungen der Einwohnergemeinde Hemishofen die Evidenztheorie nicht, zumal das Obergericht nicht von der Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses ausgeht. Die Korrektur der fehlenden Rekurszus tändigkeit des Regierungsrats durch das Obergericht als Rechtsmittelinstanz ist dementsprechend kein überspitzter Forma- lismus und läuft auch nicht der Verfahrensökonomie zuwider, zumal die Beschwer- deführer als Rechtsunterworfene eine Behandlung durch den Erziehungsrat bean- tragen. Entsprechend ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der Vert rauensschutz greifen sollte. Davon abgesehen bestand keine einheitliche Praxis, auf die sich die Einwohnergemeinde Hemishofen berufen könnte (vgl. oben E. 4.1). Was schliess- lich ihre Ausführungen zur "Verwaltungsinternität" des Erziehungsrats betrifft, ist festzuhalten, dass es sich beim Erziehungsrat nicht um eine verwaltungsinterne Stelle handelt (vgl. Art. 5 Abs. 2, Art. 30 und Art. 33 OrgG sowie § 2 der Verordnung über die Organisation der kantonalen Verwaltung vom 6. Mai 1986 [Organisations- verordnung, OrgV, SHR 172.101]) sowie der Regierungsrat und der Erziehungsrat offensichtlich unterschiedlich zusammengesetzte Gremien sind. Daran ändert nichts, dass der Regierungsrat Rekursinstanz für erstinstanzliche Entscheide des Erziehungsrats ist und der Erziehungsdirektor ( Vorsteher des Erziehungsdeparte- ments) dem Erziehungsrat vorsteht (vgl. Art. 70 Abs. 2 SchulG). 6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gu tzuheissen. Der angefochtene Beschluss vom 24. Oktober 2023 ist aufzuheben. Auf den an den Regierungsrat adressierten Rekurs ist nicht einzutreten und die undatierte Rekurseingabe ist nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids (d.h. nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, vgl. Daniel Sutter, in: Meyer/Herrmann/Bilger [Hrsg.], Kommentar zur Schaffhauser Verwaltungsrechtspflege, 2021, Art. 49 VRG N. 5) zuständigkeitshalber dem Er- ziehungsrat zur Behandlung zu über weisen. Dieser wird auch die Zuständigkeit des Gemeinderats zum Entschei d über das Schulgeldübernahmegesuch der Be- schwerdeführer zu prüfen haben (vgl. dazu oben E. 4.1).