B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C_______ U r t e i l v o m 2 0 . J a n u a r 2 0 1 5 Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Daniel Stufetti, Richter David Weiss, Gerichtsschreiberin Sonja Andrea Fünfkirchen. Parteien A._______, (wohnhaft in Deutschland), vertreten durch Noëlle Cerletti, Rechtsanwältin, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz. Gegenstand Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 5. Juni 2014. C_______ Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) am 5. Juni 2014 das Gesuch von A._______ um Ausrichtung einer Invalidenrente abwies (Be- schwerdeakten [B-act.] 1 Beilage 2), dass A._______ (Beschwerdeführer) diese Verfügung mit Beschwerde vom 7. Juli 2014 anfocht und beantragte, die Verfügung sei aufzuhe ben und ih m sei eine ganze Rente der Invalidenversicherung aus zurichten, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurtei- lung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, dass er zudem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltliche Verbeiständung durch Rechtsanwältin Noëlle Cerletti er- suchte, dass die IVSTA mit Vernehmlassung vom 24. Oktober 2014 unter Bezug- nahme auf die Stellungnahme der SVA B._______ vom 17. Oktober 2014 und des Regionalen Ärztlichen Dienstes vom 6. Oktober 2014 beantragte, die Beschwerde sei gutzuheissen, die ange fochtene Verfügung aufzuhe- ben und die Sache im Sinne der Stellungnahme der IV-Stelle des Kantons Zürich an die Verwaltung zurückzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der IVSTA zuständig ist, und vorliegend keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist, dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 60 Abs. 1 ATSG, Art. 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem ber 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]), dass der Arzt des RAD in seiner Stellungnahme vom 6. Oktober 2014 aus- führte, dass urologischerseits durch Dr. C._______ am 26. Juni 2014 eine Tumorerkrankung der Blase bei multilokulärem Blasentumorrezidiv, ortho- pädischerseits von Dr. D._______ am 24. März und 14. April 2014 eine Bewegungseinschränkung der Halswirbelsäulen -Rotation auf 30 Grad C_______ Seite 3 beidseits, eine Bewegungseinschränkung der Lendenwirbelsäule, eine Co- xarthrose rechts mit völliger Aufhebung der Rotationsfähigkeit und eine mit- telgradige Coxarthrose links berichtet werde. Es werde wiederholt eine Ver- schlechterung des Gesundheitszustandes behauptet, wobei dies bei der wenig strukturierten Befundlage weder bestätigt noch ausgeschlosse n werden könne. Daher werde ein Kontroll-Gutachten (bidisziplinär mit den Fächern Innere Medizin und Orthopädie) bei E._______ empfohlen (B-act. 8 Beilage 2), dass die SVA B._______ in ihrer Stellungnahme vom 17. Oktober 2014 unter Bezugnahme auf die RAD -Stellungnahme ergänzend ausführte, es könne vorliegend nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Gesund- heitszustand seit der letzten Begutachtung im März / Juni 2013 bis zum Verfügungszeitpunkt vom 5. Juni 2014 verändert habe, dass sich die IVSTA in ihrer Stellungnahme vom 24. Oktober 2014 der Be- urteilung des RAD und der SVA B._______ anschloss und damit sinnge - mäss feststellte, dass die Verfügung vom 5. Juni 2014 auf einem mangel- haft eruierten medizinischen Sachverhalt beruht und sich die Durchführung entsprechender medizinischer Abklärungen in der Schweiz als notwen dig erweist, dass der Beschwerdeführer in der Repl ik um Aufhebung der angefochte- nen Verfügung und Rückweisung an die Beschwerdegegnerin zur Neube- urteilung, um Auferlegung der Gerichtskosten an die Beschwerdegegnerin und um Verpflichtung der Beschwerdegegnerin, de m Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 3'166.20 zuzusprechen, ersucht und ausführt, er habe dem Antrag der IVSTA im Moment nicht mehr beizu- fügen, weshalb in diesem Sinne zu entscheiden sei (B-act. 12), dass nach Einsicht in die Akten für das Bundesverwaltungsgericht kei ne Anhaltspunkte ersichtlich sind, weshalb dem übereinstimmenden Antrag der Parteien auf Rückweisung der Sache zur Durchfüh rung ergänzender medizinischer Abklärungen nicht entsprochen werden sollte, dass Art 49 Bst. b VwVG die unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhalts ausdrücklich als Beschwerdegrund nennt, dass eine Sache gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG mit verbindlichen Weisun- gen an die Vorinstanz zurückgewiesen werden kann, C_______ Seite 4 dass die Beschwerde deshalb gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 5. Juni 2014 aufzuheben und die Sache zur Feststellung des rechts- erheblichen Sachverhalts und zum Erlass einer neuen Ver fügung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde füh- renden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten auf zu- erlegen sind (Art. 63 Absätze 1 und 2 VwVG), dass die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begeh ren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann, dass dem vertretenen Beschwerdeführer – entsprechend der überarbeite- ten Kostennote vom 9. Januar 2015 (exkl. Leistungen für den vorliegend nicht zu entschädigenden Aufwand für das Verfahren betreffend Kranken- taggeldversicherung), jedoch unter praxisgemässer Reduktion des Stun- denansatzes auf Fr. 250.- – eine Parteientschädigung von Fr. 2'216.10 (Fr. 1'980 [Honorar] + Fr. 236.10 [Barauslagen], exkl. Mehrwertsteuer, die nicht geschuldet ist [vgl. Urteil C-822/2011 vom 12. Februar 2013 E. 8.2.4]) aus- zurichten ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), dass damit das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und unentgelt- liche Verbeiständung gegenstandslos wird. C_______ Seite 5 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird insoweit gutg eheissen, als die Verfügung vom 5. Juni 2014 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu verfüge. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä- digung von Fr. 2'216.10 (exkl. MWSt.) zugesprochen. 4. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wird als gegenstandslos abgeschrieben 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben; Beilage im Doppel: Replik inkl. Beilage) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Beat Weber Sonja Andrea Fünfkirchen C_______ Seite 6 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: