<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Schweizer Weltraumpolitik vorzulegen, in dem insbesondere dargelegt wird:</p><p>1. welche Interessen gegenwärtig in der Schweiz und auf internationaler Ebene vorherrschen, wie sich diese Interessen in der Vergangenheit entwickelt haben und wie sie sich voraussichtlich entwickeln werden; </p><p>2. welches nach Ansicht des Bundesrates die grössten Herausforderungen sind für: </p><p>a. die Schweiz, insbesondere in strategischer, wirtschaftlicher, akademischer, rechtlicher, diplomatischer und umweltpolitischer Hinsicht; </p><p>b. in der Raumfahrt tätige Schweizer Unternehmen und Institutionen; </p><p>c. die friedliche und nachhaltige Nutzung des Weltraums; </p><p>3. wie sich der Bundesrat dafür einsetzen will, dass die Schweiz als Standort noch attraktiver wird für Unternehmen und Institutionen, die in der Forschung, der Entwicklung und der Anwendung zukünftiger Raumfahrttechnologien tätig sind, und dass die Schweiz das Aufkommen neuer Weltraumunternehmen begünstigt; </p><p>4. wie sich der Bundesrat international auf bilateraler und multilateraler Ebene dafür einsetzen will, dass die Nutzung des Weltraums auf sichere und nachhaltige Weise und innerhalb eines verbindlichen rechtlichen Rahmens erfolgt:</p><p>a. zugunsten einer nachhaltigen und friedlichen Nutzung des Weltraums und zur Vermeidung eines Rüstungswettlaufs; </p><p>b. damit kein Weltraumschrott mehr in eine Erdumlaufbahn gerät und der Schrott beseitigt werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der zunehmenden Bedeutung des Weltraums und der wachsenden Abhängigkeit von der Raumfahrt bewusst. Er teilt die Auffassung, dass die im Postulat genannten Aspekte wichtig sind, dass sie geprüft und wo angemessen in eine aktualisierte Weltraumpolitik der Schweiz einfliessen sollen.</p><p>Zudem erachtet der Bundesrat es als notwendig, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, indem namentlich die vier von der Schweiz ratifizierten Weltraumverträge der UNO in Landesrecht umgesetzt werden sollen. Ausserdem wird das Engagement der Schweiz bei der UNO im Bereich Raumfahrt weiterhin aktiv verfolgt.</p><p>Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 16. Februar 2022 beschlossen, die Weltraumpolitik von 2008 zu aktualisieren. Er hat das WBF beauftragt, ihm zusammen mit den anderen betroffenen Departementen (EDA, EDI, EFD, UVEK, VBS) eine aktualisierte Weltraumpolitik zu unterbreiten. Ausserdem hat er die Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage für ein Weltraumgesetz in Auftrag gegeben.</p><p>Die vom Postulanten genannten Bereiche werden im Rahmen dieser Arbeiten aufgenommen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass den Anliegen des Postulanten damit bereits Rechnung getragen wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.