<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2018-05-25-6B_307-2018.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_307/2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 25. Mai 2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, Jametti, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Stationäre Massnahme (<span class="artref">Art. 59 StGB</span>), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 12. Januar 2018 (SB170377-O/U/cs). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Das Bundesgericht zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Bezirksgericht Winterthur erkannte mit Urteil vom 21. Juni 2017, dass der Beschwerdeführer den Straftatbestand der mehrfachen Drohung erfüllt hatte (Dispositivziffer 1). Aufgrund der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit sah es von einer Strafe ab (Dispositivziffer 2). Es ordnete eine stationäre Massnahme im Sinne von <span class="artref">Art. 59 Abs. 1 StGB</span> an, wobei es die vom Beschwerdeführer erstandene Haft von 178 Tagen anrechnete (Dispositivziffer 3). Die mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 28. November 2013 angeordnete ambulante Massnahme hob es auf. Den Vollzug der mit dem genannten Urteil ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 21 Monaten (wovon 1 Tag durch Untersuchungshaft erstanden ist) schob es zugunsten der stationären Massnahme auf (Dispositivziffer 4). Die Kostenfestsetzung und -verteilung regelte es in den Dispositivziffern 5 und 6. </div> <div class="para">Dagegen legte der damals anwaltlich vertretene Beschwerdeführer Berufung ein, beschränkt auf die Anordnung der stationären Massnahme und Aufhebung der ambulanten Therapie. </div> <div class="para">Das Obergericht stellte mit Urteil vom 12. Januar 2018 die Rechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur hinsichtlich der Dispositivziffern 1 (Feststellung Tatbegehung), 2 (Feststellung Schuldunfähigkeit), 5 (Kostenfestsetzung) und 6 (Kostenverteilung) fest. Es ordnete eine stationäre Massnahme im Sinne von <span class="artref">Art. 59 StGB</span> an und rechnete an die Massnahme 382 Tage Haft an. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 28. November 2013 angeordnete ambulante Massnahme hob es auf und schob den Vollzug der mit dem genannten Urteil ausgefällten Freiheitsstrafe von 21 Monaten zugunsten der stationären Massnahme auf. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer gelangt am 12. März 2018 und 16. April 2018(Poststempel) mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Die am 22. und 24. Mai 2018 (Poststempel) eingereichten Nachträge sind nicht zu berücksichtigen, da sie erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht wurden (<span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Gegenstand des Berufungsverfahrens waren einzig die Anordnung der stationären Massnahme und die Aufhebung der am 28. November 2013 angeordneten ambulanten Massnahme. Im Berufungsverfahren nicht angefochten war die Tatbestandsmässigkeit des Verhaltens des Beschwerdeführers in Bezug auf den Straftatbestand der mehrfachen Drohung. Ebenso wenig waren die Schuldsprüche des Urteils des Bezirksgerichts Horgen vom 28. November 2013 (Hausfriedensbruch, Brandstiftung) Gegenstand des Berufungsverfahrens. Darauf kann vor Bundesgericht nicht zurückgekommen werden. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, er habe den Tatbestand der mehrfachen Drohung nicht erfüllt und weder einen Hausfriedensbruch noch eine Brandstiftung begangen, sind unbeachtlich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Der Beschwerdeführer stellt die Anordnung der stationären Massnahme in Frage. Er macht geltend, nicht an einer psychischen Störung zu leiden. Er sei gesund. Er werde aus Neid, Hass und finanziellen Gründen krank geschrieben. Die gutachterliche Diagnose sei eine "Illusion". Von ihm gehe keine Gefahr aus. Mit den Erwägungen im obergerichtlichen Urteil setzt er sich indessen nicht ansatzweise auseinander. Seine Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nicht (vgl. <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 und <artref id="CH/173.110/106/2" type="start"></artref>Art. 106 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref>). Insoweit kann auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">Die Vorbringen des Beschwerdeführers wären im Übrigen unbegründet, könnte darauf eingetreten werden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht die Voraussetzungen der stationären Massnahme nach <span class="artref">Art. 59 StGB</span>, die sich auf die (vollständigen und auch schlüssigen) psychiatrischen Gutachten vom 31. Mai 2013 und 1. März 2017 stützen lässt, zu Unrecht bejaht haben soll. Nach der gutachterlichen Beurteilung litt der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der inkriminierten Taten und leidet er aktuell an einer schizoaffektiven Störung (ICD-10, F25) im Sinne einer schweren psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht ausgehend hievon die rechtliche Relevanz der psychiatrischen Diagnose und damit eine schwere psychische Störung im Sinne von <span class="artref">Art. 59 StGB</span> bejaht. Eine Bundesrechtsverletzung ist auch nicht ersichtlich, wenn das Obergericht gestützt auf die gutachterliche Beurteilung annimmt, die tatbestandsmässig begangenen Drohungen, bei welchen es sich nicht um blosse Bagatellstraftaten handelt, stünden mit der Erkrankung in direktem Zusammenhang. Inwiefern das Obergericht gestützt auf die Ausführungen des Sachverständigen nicht von einer im Sinne des Gesetzes relevanten Rückfallgefahr ausgehen durfte, ist ebenfalls nicht erkennbar. Nicht zu bestanden ist schliesslich, wenn das Obergericht den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers durch die stationären Massnahme als nicht unverhältnismässig beurteilt (<span class="artref">Art. 56 Abs. 2 StGB</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=07.05.2018&amp;to_date=26.05.2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-121%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page121">BGE 134 IV 121</a> E. 3.4.4 S. 131 f.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Kostenentscheid. Die Kosten seien "dem Privatkläger" aufzuerlegen. Die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens vor Bezirksgericht wurden definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, wurden dem Beschwerdeführer auferlegt, jedoch erlassen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung wurden definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Folglich ist der Beschwerdeführer durch den Kostenentscheid nicht beschwert. Er hat kein rechtlich geschütztes Interesse, eine Kostenauflage zu Lasten "des Privatklägers" zu beantragen. Auf sein Vorbringen ist nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Für die Entgegennahme von Anzeigen (vgl. Beschwerdeeingabe vom 11. April 2018 sowie Beschwerdebeilage vom 6. März 2018) ist das Bundesgericht nicht zuständig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Es rechtfertigt sich vorliegend ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 25. Mai 2018 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>