Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT150203-O/U.doc Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny Urteil vom 18. Januar 2016 in Sachen A._____, Beklagter und Beschwerdeführer gegen Kanton Zürich und Gemeinde B._____, Kläger und Beschwerdegegner vertreten durch Gemeindesteueramt B._____, betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 5. November 2015 (EB150102-A) - 2 - Erwägungen: 1.a) Mit Urteil vom 5. November 2015 erteilte die Vorinstanz den Kläger n und Beschwerdegegnern (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsam- tes Bonstetten provisorische Rechtsöffnung für Fr. 13'286.85 (Urk. 18 = Urk. 24). b) Dagegen erhob der Bekl agte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) mit Eingaben vom 23. November 2015 (Urk. 23, Urk. 25) fristgerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Urk. 25). Überdies ersuchte er darum, den Prozess im summarisch en Verfahren zu führen (Urk. 23). Am 13. Januar 2016 reichte n die Kläger ihre Beschwerdeantwort ein, mit welcher sie auf Abweisung der Beschwerde schlossen (Urk. 30, Urk. 31/1+2). 2. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, im von den Klägern einge- reichten Pfändungsverlustschein vom 31. Mai 2005 sei eine Verlustforderung von Fr. 13'286.85 verbrieft (Urk. 2/1). D er Verlustschein gelte als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG (Art. 149 Abs. 2 SchKG) und stelle somit einen taug- lichen provisorischen Rechtsöffnungstitel dar (Urk. 24 S. 2). Da der Beklagte den Rechtsöffnungstitel nicht zu entkräften vermocht habe und die Einwendungen hinsichtlich seines fehlenden Wohnsitzes im Kanton Zürich nicht glaubhaft seien, sei den Klägern somit provisorische Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 24 S. 3). 3.a) Provisorische Rechtsöffnung kann nur erteilt werden, wenn dem Schuldner anschliessend d ie Aberkennungsklage offensteht. Öffentlich -rechtliche Forderun- gen, welche nicht vor dem Zivilrichter geltend gemacht werden können, sind dem Aberkennungsprozess im Sinne von Art. 83 Abs. 2 SchKG nicht zugänglich. Dem öffentlichen Recht ist das Insti tut der Aberkennungsklage fremd, weshalb gestützt auf einen Verlustschein für eine öffentlich- rechtliche Forderung grundsätzlich kei- ne provisorische Rechtsöffnung erteilt werden kann (vgl. zum Ganzen BSK SchKG I -Staehelin, N 46 zu Art. 82 SchKG; Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 393; vgl. auch ZR 109/210 Nr. 43 S. 162). Dem vorliegenden Pfändungsverlustschein liegt eine F orderung für Staats - und Gemeindesteuern des Jahres 2000, mithin eine Forderung des öffentlichen - 3 - Rechts zugrunde (Urk. 2/1, Urk. 1). Sie ist grundsätzlich auf dem Verwaltungsweg geltend zu machen. Ein Aberkennungsprozess beim Zivilgericht im Sinne von Art. 83 Abs. 2 SchKG steht vorliegend somit nicht zur Verfügung. Ohne die Mög- lichkeit einer späteren Aberkennungsklage ist - wie erwähnt - eine provisorische Rechtsöffnung nicht zulässig. Indem die Vorinstanz den Klägern für die im Ve r- lustschein verbriefte Steuerforderung des Jahres 2000 provisorische Rechtsöff- nung erteilte, hat sie das Recht unrichtig angewen det. Die Beschwerde ist infol- gedessen gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Zum glei- chen Ergebnis müsste auch der Umstand führen, dass die Vorinstanz im Zusam- menhang mit der Wohnsitzfrage das rechtliche Gehör des Beklagten verletzte, i n- dem sie ihm die Eingabe der Kläger vom 30. Oktober 2015 (Urk. 15, 16/1- 2. 24 S. 3) vor Urteilseröffnung nicht zustellte. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, auf die Rügen des Beklagten im Weiteren einzugehen. b) Die Kläger beantragten vor Vorinstanz eventualiter die Erteilung der definit i- ven Rechtsöffnung (Urk. 1). In den vorinstanzlichen Akten befindet sich einzig der Pfändungsverlustschein vom 31. Mai 2005 (Urk. 2/1). Zwar wurde vom Gemein- desteueramt B._____ bescheinigt, dass gegen die Steuer - und Zinsrechnung in- nerhalb der Rechtsmittelfrist keine Einsprache erhoben worden sei (Urk. 1). Die der betriebenen Forderung zugrundeliegende Verfügung der Steuerbehörde aber wurde nicht vorgelegt. Diese ist für die Überprüfung der Vollstreckbarkeit der For- derung jedoch unerlässlich (BSK SchKG I -Staehelin, N 162 z u Art. 82 SchKG; Stücheli, a.a.O., S. 393). Folglich kann mangels Vorliegens des Titels keine defini- tive Rechtsöffnung erteilt werden. c) Das Urteil der Vorinstanz vom 5. November 2015 ist aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren der Kläger ist abzuweisen (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO), wobei die erstinstanzliche Entscheidgebühr wiederum auf Fr 320. – festzusetzen ist. d) Was der Beklagte sodann mit dem Antrag bezweckt, es sei vorliegend das summarische Verfahren durchzuführen (Urk. 23), ist unerfindlich, zumal für Rechtsöffnungsverfahren - wie auch Beschwerdeverfah ren darüber - stets das summarischen Verfahren gilt (Art. 251 lit. a ZPO). - 4 - 4. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 13'286.85. Die zweiti n- stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV Sc hKG auf Fr. 500.– festzusetzen und wäre zusammen mit der erstinstanzlichen Entscheidgebühr a usgangsgemäss den unterliegenden Kl ä- gern je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 3 ZPO). Während die Gemeinde B._____ die hälftigen Gerichtskosten zu tragen hat, fällt der dem Kanton zufallen- de Teil z ufolge der ihm nach § 200 lit. a GOG gewährten Kostenfreiheit ausser Ansatz. Parteientschädigungen sind sodann keine zuzusprechen, den Klägern zu- folge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem Beklagten mangels Antrags bzw. Begründung (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Es wird erkannt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts im su m- marischen Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 5. November 2015 aufgehoben. 2. Das Rechtsöffnungsbegehren der Kläger wird abgewiesen. 3. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 320. – und die zweitin- stanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 500.– festgesetzt. 4. Die Kosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden der G e- meinde B._____ zur Hälfte auferlegt. Die verbleibende Hälfte wird auf die Gerichtskasse genommen. 5. Für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientsch ä- digungen zugesprochen. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage einer Kopie der Urk. 30 und Urk. 31/1+2 sowie an die Vorinstanz, je gegen Em p- fangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmi t- telfrist an die Vorinstanz zurück. - 5 - 7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zust ellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen B e- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Ar t. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 13'286.85. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 18. Januar 2016 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. G. Ramer Jenny versandt am: js