<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-10-02-5D_241-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5D_241/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 2. Oktober 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Zingg. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kanton Aargau, </div> <div class="para">vertreten durch die Obergerichtskasse, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Definitive Rechtsöffnung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 6. August 2020 (RT200064-O/U). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Mit Urteil vom 29. April 2020 erteilte das Bezirksgericht Zürich dem Beschwerdegegner in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Zürich 9 definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'400.-- nebst Zins. Als Rechtsöffnungstitel dienten drei rechtskräftige Entscheide des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Februar 2015 bzw. 16. Februar 2016. </div> <div class="para">Gegen den Rechtsöffnungsentscheid erhob der Beschwerdeführer am 23. Mai 2020 Beschwerde. Mit Beschluss vom 6. August 2020 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wies es ab. </div> <div class="para">Gegen diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer am 18. September 2020 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer verlangt eine öffentliche, mündliche Verhandlung unter Beizug der Medien. Vor Bundesgericht besteht kein Anspruch auf eine Parteiverhandlung (<span class="artref">Art. 57 BGG</span>) oder eine mündliche Beratung (<span class="artref">Art. 58 BGG</span>). Der vorliegende Entscheid kann ohne weiteres anhand der Akten gefällt werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer ersucht um einen (unentgeltlichen) Rechtsbeistand und macht zudem geltend, er sei als Laie benachteiligt. Soweit er auf die Einsetzung eines Anwalts durch das Bundesgericht gemäss <span class="artref">Art. 41 Abs. 1 BGG</span> abzielen sollte, so ist nicht ersichtlich, dass er offensichtlich nicht imstande wäre, seine Sache selber zu führen. Seine Beschwerdeschrift zeigt im Gegenteil, dass er durchaus dazu in der Lage ist. <span class="artref">Art. 41 Abs. 1 BGG</span> ist restriktiv zu handhaben. Dass die Beschwerde Mängel aufweist, genügt nicht zur Bestellung eines Anwalts (Urteil 5A_618/2012 vom 27. Mai 2013 E. 3.1 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Aufgrund des unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts (<span class="artref">Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG</span>) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (<span class="artref">Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG</span>) ist die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (<span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span>). Mit ihr kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<span class="artref">Art. 116 BGG</span>). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m. <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=13.09.2020&amp;to_date=02.10.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-396%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page396">BGE 133 II 396</a> E. 3.1 S. 399; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=13.09.2020&amp;to_date=02.10.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-364%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page364">142 III 364</a> E. 2.4 S. 368). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Das Obergericht hat erwogen, der Beschwerdeführer wiederhole seine inhaltliche Kritik an den als Rechtsöffnungstiteln dienenden Aargauer Entscheiden. Diese dürften aber vom Rechtsöffnungsgericht inhaltlich nicht überprüft werden. Inwiefern sie nichtig sein könnten, lege der Beschwerdeführer nicht dar. Soweit er Verfahrensfehler rüge, begründe er dies nicht genügend. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung hat das Obergericht wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer geht auf die Rechtsöffnung überhaupt nicht ein. Stattdessen macht er sinngemäss geltend, es hätte ihm ein Anwalt bestellt werden müssen. Er hält das Geschäft für komplex. Als Laie habe er keine Übersicht mehr und er werde benachteiligt. Er sieht dadurch sein rechtliches Gehör verletzt. Es sei willkürlich, die Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen, solange es ihm nicht ermöglicht werde, seine Eingaben von einem Rechtsanwalt einreichen zu lassen. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer hat sich vor Obergericht nicht vertreten lassen. Soweit es ihm um die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gehen sollte, übergeht er, dass kein unbedingter Anspruch auf Einsetzung eines unentgeltlichen Anwalts besteht, sondern unter anderem gerade die fehlende Aussichtslosigkeit der Beschwerde vorausgesetzt wird. Wozu die Einsetzung eines unentgeltlichen Anwalts nach Ablauf der Beschwerdefrist noch hätte dienen sollen, legt der Beschwerdeführer ebenfalls nicht dar. Möglicherweise zielt er sinngemäss auch darauf ab, dass ihm das Obergericht gestützt auf <span class="artref">Art. 69 Abs. 1 ZPO</span> von Amtes wegen hätte einen Rechtsanwalt bestellen müssen. Analog zu <span class="artref">Art. 41 Abs. 1 BGG</span> (oben E. 3) kommt dies in Betracht, wenn die Partei offensichtlich nicht imstande ist, den Prozess selbst zu führen. Was die behauptete Schwäche des Beschwerdeführers und die Komplexität des Falles angeht, handelt es sich allerdings um unbelegte Behauptungen, die durch die Beschwerde und den angefochtenen Beschluss, insbesondere den von den kantonalen Instanzen erläuterten Gegenstand und Inhalt eines Verfahrens auf definitive Rechtsöffnung, in keiner Weise gestützt werden. Der Beschwerdeführer scheint zu verkennen, dass das, was er gegen die als Rechtsöffnungstitel dienenden Entscheide vorgebracht hat oder vorbringen will, im Rechtsöffnungsverfahren gar nicht vorgebracht werden kann. Das Obergericht hat dies erläutert, worauf der Beschwerdeführer nicht eingeht. Somit kann der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen nicht ansatzweise dartun, inwiefern das Obergericht verfassungsmässige Rechte, insbesondere den Anspruch auf rechtliches Gehör, verletzt haben soll. </div> <div class="para">Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (Art. 117 i.V.m. <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 2. Oktober 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Escher </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Zingg </div> </div></body></html>