<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Voraussetzungen zu schaffen und deren Umsetzung vorzubereiten, dass in allen Kantonen ein einheitliches und einfaches Meldeformular für Fotovoltaikanlagen anzuwenden ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat unterstützt das Bestreben, die Nutzung der Solarenergie optimal zu fördern, vollumfänglich.</p><p>Artikel 18a des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) greift allerdings sowohl in materieller Hinsicht als auch in Bezug auf die Verfahren bereits heute stark in die kantonalen Kompetenzen ein. Die Kompetenz des Bundes reicht nicht so weit, dass er den Kantonen darüber hinaus auch noch ein einheitliches und einfaches Meldeformular für Fotovoltaikanlagen vorschreiben könnte.</p><p>Aus der Sicht des Bundesrates wäre es aber auch nicht hilfreich, den Kantonen die Verwendung eines bestimmten Formulars vorzuschreiben. Ein solches Formular muss auf die Eigenheiten des jeweiligen Kantons Rücksicht nehmen können. Nur so kann es sich in der Praxis bewähren.</p><p>Zudem dürfte eine von den kantonalen Fachdirektorenkonferenzen (Konferenz kantonaler Energiedirektoren, Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz) initiierte Harmonisierung auf grössere Akzeptanz stossen, als wenn der Bund auf dem Weg der Gesetzgebung tätig würde.</p><p>Der Bundesrat wird daher den Kontakt zu diesen Fachkonferenzen suchen, um gemeinsam mit den Kantonen rasch zu guten Lösungen zu kommen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.