<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-07-27-5A_553-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5A_553/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 27. Juli 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Herrmann, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Schöbi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Möckli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________ und B.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Reichenbach, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Richteramt Dorneck-Thierstein, </div> <div class="para">Amthausstrasse 15, 4143 Dornach 1. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Erläuterungsgesuch, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 10. Juni 2022 (ZKBES.2022.61). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Gemeinsam mit neun anderen Miteigentümern reichten die rubrizierten Beschwerdeführer, alle vertreten durch Rechtsanwalt C.________, im Zusammenhang mit der Beseitigung eines Gitterverschlages bzw. einer Videoüberwachung beim Amtsgericht Dorneck-Thierstein eine Klage ein, welche am 13. Dezember 2021 wieder zurückgezogen wurde </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 29. Dezember 2021 hielten die Beschwerdeführer fest, dass sie sich gegen eine Vertretung durch die Miteigentümergemeinschaft bzw. durch die Verwaltung und durch Rechtsanwalt C.________ verwahrt hätten und dass nur gültig vertretenen Parteien Kosten auferlegt werden könnten. </div> <div class="para">In seiner Abschreibungsverfügung vom 17. Januar 2022, in deren Rubrum alle elf Kläger aufgeführt sind, hielt das Amtsgericht fest, dass das Verfahren zufolge Rückzuges abzuschreiben sei, dass die Gerichtskosten von Fr. 990.-- von den Klägern unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen seien und dass sie dem Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit eine Parteientschädigung von Fr. 3'943.-- zu leisten hätten. Das Amtsgericht äusserte sich in der Abschreibungsverfügung ausführlich zum Vertretungsverhältnis und wieso davon ausgegangen werden müsse, dass die Beschwerdeführer ebenfalls als Kläger aufgetreten seien. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">In der Folge reichten die Beschwerdeführer am 25. Januar 2022 beim Amtsgericht ein Gesuch um Erläuterung nach <span class="artref">Art. 334 ZPO</span> ein; sie hätten mit der Parteibezeichnung in der Abschreibungsverfügung Mühe und die Begründung stehe im Widerspruch zum Dispositiv. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 16. Mai 2022 wies das Amtsgericht das Erläuterungsbegehren ab. </div> <div class="para">Auf die hiergegen eingereichte Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Solothurn mit Beschluss vom 10. Juni 2022 nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Gegen diesen Beschluss haben sich die Beschwerdeführer am 14. Juli 2022 an das Bundesgericht gewandt mit den Begehren, das Amtsgericht sei zu verpflichten, die Abschreibungsverfügung entweder zu erläutern, oder, falls das nicht widerspruchfrei möglich sei, die Unstimmigkeit zu korrigieren, und das Ober- oder Bundesgericht möge die Korrektur im Sinn von <span class="artref">Art. 334 ZPO</span> direkt vornehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Dass der gemäss <span class="artref">Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG</span> für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Mindeststreitwert nicht erreicht ist, sehen auch die Beschwerdeführer. Sie behaupten deshalb eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn von <span class="artref">Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG</span> und machen geltend, es gehe um die grundlegende Frage der Kompetenz eines Richters zur Parteibestimmung. </div> <div class="para">Die Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG</span> sind erfüllt, wenn ein allgemeines Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit Rechtssicherheit herzustellen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=28&amp;from_date=25.07.2022&amp;to_date=13.08.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-III-159%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page159">BGE 141 III 159</a> E. 1.2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=28&amp;from_date=25.07.2022&amp;to_date=13.08.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-III-164%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page164">144 III 164</a> E. 1). Keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt demgegenüber vor, wenn es lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=28&amp;from_date=25.07.2022&amp;to_date=13.08.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-493%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page493">BGE 133 III 493</a> E. 1.2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=28&amp;from_date=25.07.2022&amp;to_date=13.08.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-III-115%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page115">134 III 115</a> E. 1.2). </div> <div class="para">Vorliegend geht es um die Frage, ob die Beschwerdeführer in der vorliegenden Konstellation kantonal den richtigen Rechts (mittel) weg eingeschlagen haben (dazu E. 3 und 4); dies ist keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Im Übrigen erheben die Beschwerdeführer eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde (<span class="artref">Art. 113 BGG</span>). Mit ihr kann jedoch einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<span class="artref">Art. 116 BGG</span>), wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. <span class="artref">Art. 117 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Das Obergericht hat befunden, es werde nicht dargelegt, was die Beschwerdeführer mit ihrem Erläuterungsgesuch anstreben würden; offenbar gehe es ihnen um die Streichung als Kläger im Rubrum, was zur Folge hätte, dass sie nicht mehr zu den kostenpflichtigen Klägern im Sinn des Dispositivs gehören würden. Hierfür hätten sie aber Kostenbeschwerde gemäss <span class="artref">Art. 110 ZPO</span> erheben müssen. Inwiefern sie ein Interesse an Erläuterung hätten, sei nicht ersichtlich. Aber selbst wenn auf das Gesuch eingetreten würde, wäre es abzuweisen, denn ein Widerspruch zwischen dem Dispositiv und den Erwägungen einschliesslich des Rubrums sei nicht gegeben. Das Amtsgericht habe in den Erwägungen klar festgehalten, dass es von einer gültigen Vertretung aller Kläger ausgehe, und als Folge habe es die Beschwerdeführer im Rubrum aufgeführt, was zur Folge habe, dass sie auch vom Kostenspruch erfasst seien. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Ausführungen bleiben in der Sache appellatorisch und genügen damit dem Rügeprinzip nicht (vgl. E. 2). Ohnehin gehen sie an der Sache und an den Erwägungen des angefochtenen Entscheides vorbei, wenn die Beschwerdeführer geltend machen, es sei völlig klar, was sie mit der Erläuterung gewollt hätten, nämlich die Aufhebung des Widerspruches zwischen dem Dispositiv und der Begründung der Abschreibungsverfügung. Ein solcher ist nicht auszumachen und entsprechend gibt es auch nichts zu erläutern, umso weniger als in der Abschreibungsverfügung ausführlich begründet wird, wieso die Kläger im Rubrum aufgeführt werden und damit notwendigerweise auch von der Kostenauferlegung erfasst sind. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer sind damit (zu Recht oder zu Unrecht) nicht einverstanden; sie möchten nicht im Rubrum als Kläger aufgeführt sein und sich dementsprechend auch nicht mit einer solidarischen Haftbarkeit für die Kosten konfrontiert sehen. Gegen Letzteres hätten sie aber nach den zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Entscheides eine Kostenbeschwerde oder - soweit es ihnen nach den nunmehr gemachten Vorbringen in erster Linie ganz allgemein um ihre Klägerstellung bzw. das Rubrum gegangen sein sollte - eine Berufung erheben müssen. Dass sie hingegen eine Erläuterung verlangt und damit einen unpassenden Rechts (mittel) weg eingeschlagen haben, müssen sie sich selbst zuschreiben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen und abzuweisen, soweit überhaupt auf sie eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/66/5" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/66/1" type="start"></artref>Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG</span><artref id="CH/173.110/66/5" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/5" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen und abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Richteramt Dorneck-Thierstein und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 27. Juli 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Herrmann </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Möckli </div> </div></body></html>