B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4589/2015 U r t e i l v o m 2 8 . J u n i 2 0 1 7 Besetzung Richter David R. Wenger (Vorsitz), Richterin Sylvie Cossy, Richter Markus König; Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), beide Afghanistan, vertreten durch Suzanne Stotz, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 16. Juli 2015 / N (…). E-4589/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am 2. Juni 2014 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass sie am 13. Mai 2014 bereits in Ungarn Asyl beantragt hatten. Anläss- lich der Befragung zur Person vom 30. Juni 2014 wurde ihnen das rechtli- che Gehör zur Zuständigkeit Ungarns und der Wegweisung dorthin ge- währt. B. Am 28. Juli 2014 ersuchte die Vo rinstanz die ungar ischen Behörden um Übernahme, die das Ersuchen am 14. Oktober 2014 explizit guthiessen. C. Mit Verfügung vom 26. November 2014 trat das SEM auf die Asylgesuche nicht ein und ordnete die Wegweisung sowie den Wegweisungsvollzug nach Ungarn an. D. Die am 12. Dezember 2014 dagegen erhobene Beschwerde beim Bundes- verwaltungsgericht wurde mit Urteil E -7260/2014 vom 4. März 2015 inso- fern gut geheissen, als das Gericht den ablehnenden Entscheid der Vorinstanz wegen Verletzung der Begründungspflicht a ufhob und die Sa- che an die Vorinstanz zurückwies. E. Am 30. März 2015 setzte das SEM die zuständigen ungarischen Behörden über die Verletzlichkeit der Beschwerdeführe nden sowie deren besonde- ren Umstände in Kenntnis und erkundigte sich nach der voraussichtlichen Unterbringung sowie dem Zugang zu medizinischer Behandlung. F. Am 8. April 2015 versicherten die ungarischen Behörden dem SEM, den Beschwerdeführenden die geschuldete Unterkunft, Versorgung und medi- zinische Betreuung ("accomodation, provision and medical care") zukom- men zu lassen, sofern diese erneut ein Asylgesuch stellten. Die exakte Un- terkunft werde erst nach der Überstellung zugewiesen, wobei den beson- deren Umständen – insbesondere ihrer Verletzlichkeit und den gesundheit- lichen Problemen – Rechnung getragen werde. E-4589/2015 Seite 3 G. Mit Verfügung vom 16. Juli 2015 trat das SEM auf die Asylgesuche der Be- schwerdeführenden erneut nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz nach Ungarn und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. H. Mit Eingabe vom 27. Juli 2015 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht erneut Beschwerde ein und beantragten, es sei die Verfügung des SEM vom 16. Juli 2015 aufzuheben und dieses anzu- weisen, sich für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erachten. In prozessualer Hinsicht sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung des Beschwerde- führers nach Ungarn abzusehen bis das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde entschieden habe. Es sei auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu ge- währen. I. Mit superprovisorischer Massnahme vom 2 8. Juli 2015 setze der zustän- dige Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. J. Mit Zwischenverfügung vom 3. September 2015 erteilte der Instruktions- richter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, verzichtete auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses und verwies die Behandlung der unent- geltlichen Rechtspflege auf einen späteren Ze itpunkt. Gleichzeitig lud er das SEM zur Vernehmlassung ein, das nach einer Fristerstreckung mit Schreiben vom 25. September 2015 hierauf antwortete. K. Mit Instruktionsverfügung vom 30. September 2015 gab d as Bundesver- waltungsgericht den Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Replik, die am 12. Oktober 2015 replizierten. L. Am 4. Dezember 2015 reichten die Beschwerdeführenden eine Kopie ei- nes Arztberichts ein. M. Mit Schreiben vom 10. Januar 2017 beantwortete der Instruktionsrichter E-4589/2015 Seite 4 eine Anfrage der Sozialen Dien ste der Stadt Winterthur zum Verfahrens- stand. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde- führung legitimiert (Art. 4 8 VwVG). Auf die frist - und formgerecht einge- reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über- prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt die Vorinstanz auf ein Asylge- such in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausrei- sen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver- fahrens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zustän- diger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2 Dublin -III-VO). Gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ist der Mitgliedstaat verpflichtet, einen Antragsteller, der während d er Prüfung eines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen. 3.2 Jeder Mitgliedstaat ka nn abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn E-4589/2015 Seite 5 er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). 3.3 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den ei- gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragstellende in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU -Grund- rechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zustän- digkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4. 4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke de r Beschwerdeführenden mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass diese am 13. Mai 2014 in Ungarn ein Asylgesuch eingereicht hatten. Die ungarischen Behörden haben dem ent- sprechenden Übernahmeersuchen der Vorinstanz am 14. Oktober 2014 zugestimmt und die Fragen zur Überstellung beziehungsweise Unterkunft und medizinischer Behandlung am 27. Mai 2015 beantwortet. Die Zustän- digkeit Ungarns ist somit grundsätzlich gegeben. 4.2 Die Beschwerdeführenden bringen hiergegen im Wesentlichen vor, die Situation in Ungarn sei weiterhin unzumutbar und unzulässig. Sie würden zur Gruppe der verletzlichen Personen gehören. Den Akten sei nicht zu entnehmen, dass die Vorinstanz nach der allgemeinen Antwort der ungari- schen Behörden noch weitere konkrete Garantien verlangt habe. 4.3 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen für Asylsuchende in Ungarn würden systemische Schwachstel- len aufweisen, welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi- genden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich bringen und folglich di e grundsätzliche Zuständigkeit Ungarns im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO durchbrechen würden. E-4589/2015 Seite 6 4.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D -7853/2015 vom 31. Mai 2017 (vorgesehen zur Publikation als Referenzurteil) eingehend die Entwicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn – insbesondere für jene, die in Anwendung der Dublin -III-VO nach Ungarn überstellt wer- den – unter Berücksichtigung des bedeutenden Migrationsstroms analy- siert, welchen das Land im Sommer 2015 zu gewärtigen hatte. Es hat das Vorhandensein zahlreicher Unzulänglichkeiten im ungarischen System festgestellt, welche namentlich den Zugang zum Asylverfahren sowie die Unterbringung der Asylsuchenden in den Transitzonen betreffen. Das Ge- richt hat sich insbesondere mit dem am 28. März 2017 in Kraft getretenen ungarischen Rechtsakt T/13976 über „die Änderung mehrerer Gesetze zur Verschärfung des Asylverfahrens in der Überwachungszone der ungari- schen Grenze“ befasst. Es hat festgestellt, dass die Umsetzung dieses Ak- tes, welcher rückwirkend auf sämtliche laufenden Asylverfahren anwend- bar ist und eine wesentliche Verschärfung der ungarischen Gesetzgebung mit sich bringt, zahlreiche Unsicherheiten und Fragen nach sich zieht. Es könne daher namentlich nicht mit Sicherheit ermittelt werden, ob A sylsu- chende, die nach Ungarn überstellt werden, als nicht aufenthaltsberech- tigte Personen angesehen und deshalb in sogenannte „Prätransit“ -Zonen abgeschoben werden, oder ob sie als asylsuchende Personen betrachtet werden, deren Gesuche in den Transitzonen zu behandeln sind. Ange- sichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese neue Gesetzesänderung hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen mit sich gebracht habe, sei es dem Bundesverwaltungsgericht aufgrund des derzeitigen Stands der Din ge nicht möglich, das Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), de- nen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sei n könnten, abschliessend zu beurteilen. Gestützt auf diese Erwägungen hat das Bundesverwaltungsgericht im erwähnten Urteil die angefochtene Ver- fügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Staats- sekretariat für Migration zurückgewiesen und führte aus, es obliege der erstinstanzlichen Behörde, sämtliche Sachverhaltselemente zusammen- zutragen, die zur Beurteilung dieser wesentlichen Fragen zu Ungarn erfor- derlich seien, und es sei nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz, kom- plexe ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Das Bundesverwaltungsge- richt würde sonst mit einem Sachentscheid seine Zuständigkeit überschrei- ten und die betroffene Partei werde um den gesetzlich vorgesehenen In- stanzenzug gebracht (vgl. Urteil BVGer D -7853/2015 vom 31. Mai 2017 insb. E. 13 [zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen]). E-4589/2015 Seite 7 5. Nach dem Gesagten ist es dem Gericht vorliegend nicht möglich, die Be- schwerdevorbringen zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist aufzu- heben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde ist mithin gutzuheissen, ohne auf die weiteren Beschwerdevorbringen ein- zugehen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG kann der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi- gung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. Art. 7 ff. des Reglements über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote ein- gereicht. Auf entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen und auf Fr. 600.– zu beziffern sind (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer als Parteientschädigung zuzusprechen und durch die Vorinstanz zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) E-4589/2015 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 16. Juli 2015 wird aufgehoben und die Sache zur Neu- beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Den Beschwerdeführenden wird eine P arteientschädigung von Fr. 600.– zugesprochen, die ihnen durch das SEM zu entrichten ist. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Michal Koebel Versand: