B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3469/2021 U r t e i l v o m 6 . A u g u s t 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiberin Kinza Brunner. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Nichteintreten auf Wiedererwägungsge- such); Verfügung des SEM vom 16. Juli 2021 / N (…). E-3469/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 13. Januar 2016 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 4. Juli 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der- selben an. A.b Im Wesentlichen wurde in Bezug auf den Voll zug der angeordneten Wegweisung erwogen, der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG könne vorliegend mangels Flüchtlingseigenschaft nicht angewendet werden, und es würden sich aus den Akten keine Anhalts- punkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Eine Rückkehr in die Provinz B._______, aus welcher die Eltern des Beschwerdeführers gemäss seinen Angaben stammen würden, sei aufgrund der dortigen Sicherheitslage und humani- tären Situation als unzumutbar zu erachten. In Bezug auf eine zumutbare innerstaatliche Aufenthaltsalternative sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Referenzurteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017) präzisiert worden, dass nur im Fall des Vorliegens besonders be- günstigender Umstände ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Weg- weisungsvollzugs nach Kabul ausgegangen werden könne. Der Beschwer- deführer habe die schweizerischen Behörd en über seine Identität zu täu- schen versucht. Er müsse sich sodann auf seine Aussage anlässlich der Befragung zur Person (BzP) behaften lassen, wonach er über Bezugsper- sonen (Bruder, drei Onkel, Tante) in Kabul verfüge. Betreffend die Frage, was gegen die Realisierung einer Aufenthaltsalternative bei diesen Ver- wandten spreche, habe er bei der BzP lediglich auf die prekäre Sicherheits- lage verwiesen, während er bei der Anhörung geltend gemacht habe, keine Informationen über das Schicksal seines Bruders zu hab en, und dass es sich bei den übrigen in der BzP erwähnten Personen nicht um Verwandte handle. Es sei ihm nicht gelungen diesen Wiederspruch plausibel aufzulö- sen; es müsse davon ausgegangen werden, dass er versucht habe, die Asylbehörden auch hierzu zu täus chen. Er habe damit eine vertiefte Prü- fung von allfälligen, gegen eine Wegweisung nach Kabul sprechenden in- dividuellen Hindernissen, sowie der Frage des Vorliegens besonders be- günstigender Faktoren verhindert. Die Asylbehörde könne sich demnach nicht in vo ller Kenntnis seiner tatsächlichen persönlichen und familiären Situation zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs äussern. Die Unter- suchungspflicht finde ihre Grenze an der Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht E-3469/2021 Seite 3 der Gesuchsteller; bei einer Verletzung dieser Pflichten und fehlenden Hin- weisen sei es nicht Aufgabe der Asylbehörden , nach allfälligen Wegwei- sungshindernissen zu forschen. Im Übrigen handle es ich beim Beschwer- deführer um einen jungen und gesunden Mann, der über eine gewisse Schulbildung und berufliche Erfahrung verfüge. B. B.a Eine gegen diese Verfügung am 27. Juli 2018 erhobene Beschwerde, welche sich auf die Anfechtung der Frage des Wegweisungsvollzuges be- schränkte, wurde mit Urteil E-4365/2018 vom 21. Oktober 2019 abgewie- sen. B.b Das Gericht bestätigte die vorinstanzlichen Erwägungen und hielt fest, der Beschwerdeführer habe im Verfahren über sein Alter getäuscht. Die Vorinstanz sei zu Recht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt seiner Asylgesuchseinreichung ausgegangen. Im Weiteren sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine beweistauglichen Doku- mente zum Beleg seiner Identität eingereicht habe und divergierende An- gaben zum Verbleib seiner Identitätskarte (Tazkira) zu Protokoll gegeben habe, was begründeten Anlass zur Vermutung gebe, dass der Beschwer- deführer seine wahre Identität sowie sein Alter gegenüber den Schweizer Asylbehörden zu verheimlichen versuche. Der Beschwerdeführer habe sich auch widersprüchlich zu seinen Bezugspersonen im Heimatstaat ge- äussert. Während er bei der BzP zu Protokoll gegeben habe, sein Bruder sowie mehrere Onkel und eine Tante väterlicherseits würden sich in Kabul aufhalten, habe er in der Anhörung erklärt, er habe keine Informationen über den Verbleib seines Bruders seit dessen Ausschaffung nach Afgha- nistan, und bei den als Onkel und Tanten bezeichneten Personen handle es sich nicht um Verwandte. Auf Vorhalt dieser Widersprüche im Rahmen der Anhörung habe der Beschwerdeführer äusserst ausweichend geant- wortet und die Ungereimtheiten nicht auszuräumen vermocht. Es müsse demnach davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer auch sein tatsächliches Beziehungsnetz im Heimatstaat zu verschleiern versu- che. Bei dieser Ausgangslage sei es dem Gericht nicht möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers zur Zumutbarkeit des Vollzugs zu äussern, was aber für die Überprüfung von Vollzugshindernissen grundsätzlich Voraus- setzung sei. Wegweisungshindernisse seien zwar grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Diese Untersuchungs- pflicht finde jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwir-E-3469/2021 Seite 4 kungspflicht der beschwerdeführenden Person (Art. 8 AsylG), die im Übri- gen auch die Substanziierungslast trage (Art. 7 AsylG). Es könne nicht Sa- che der Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungsvollzugshinder- nissen zu forschen, wenn die betroffene Person – wie vorliegend der Be- schwerdeführer – durch unglaubhafte beziehungsweise fehlende, womög- lich gezielt vorenthaltene, Angaben über ihre Identität und ihr soziales Be- ziehungsnetz eine vernünftige Prüfung der Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs verhindere. Vermutungsweise sei deshalb davon auszuge- hen, einer Wegweisung stünden keine landes- oder völkerrechtlichen Voll- zugshindernisse im Sinne von Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 2–4 AIG entgegen. Nach dem Gesagten erweise sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar (vgl. a.a.O. E. 7). C. Am 15. Juni 2021 (Eingang beim SEM) reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch ein. Im Wesentlichen verwies er auf die massiv verschlechterte Sicherheitslage in Afghanistan, aufgrund des Ab- zugs der US-Truppen und dem Erstarken der Taliban, auf die Zunahme von Gewaltakten und terroristisch motivierten Anschlägen, die die Zivilbevölke- rung betreffen würden. Zudem wurde auf die ungenügende medizinische Versorgung in der Covid-Pandemie verwiesen. Zu seiner eigenen Person machte er geltend, in Afghanistan weder über Verwandte n och Bekannte zu verfügen. Ein Onkel befinde sich – vorläufig aufgenommen – in der Schweiz, der Bruder lebe in der Türkei. D. Mit Verfügung vom 16. Juli 2021 – eröffnet am 26. Juli 2021 – trat das SEM auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein , erklärte die Verf ügung vom 4. Juli 2018 für rechtskräftig und vollstreckbar und wie s das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ab. Es wu rde eine Gebühr in Höhe von Fr. 600.– erhoben und festgestellt, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. E. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer handelnd durch seine mandatierte Rechtsvertreterin am 2. August 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Es wurde beantragt, der angefochtene Ent- scheid sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei aufgrund der Unzu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme zu gewäh- ren, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche E-3469/2021 Seite 5 Rechtspflege zu gewähren und di e bevollmächtigte Rechtsvertreterin sei amtlich als unentgeltliche Rechtsvertretung beizuordnen. F. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 4. August 2021 den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG be urteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da Wiedererwägungs- entscheide gemäss Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist da s Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorlie- genden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Ei nreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist – vorbehältlich nachfolgender Erwägungen (E. 4.3) – einzu- treten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und d ie zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-E-3469/2021 Seite 6 ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung e ines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge- regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; das Verfahren richtet sich im Übrigen nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä- gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehle rfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage in Bezug auf Wegweisungsvollzugshindernisse (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 4.3 Das SEM hat die Eingabe vorliegend zutreffend als Wiedererwägungs- gesuch qualifiziert, weil eine veränderte Sachlage in Bezug auf den Weg- weisungsvollzug geltend gemacht wurde. Es ist auf dieses jedoch nicht eingetreten. Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Beschwerde ist mit- hin der Nichteintretensentscheid, die Prüfungsbefugnis beschränkt sich im Beschwerdeverfahren somit auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Eingabe de s Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwer- deinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretensentscheid als un- rechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entschei- dung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Auf den Beschwerdeantrag, es sei die vorläufige Aufnahme zufolge Unzumutbar- keit anzuordnen, ist daher nicht einzutreten. 5. Das SEM hielt in seiner angefochtenen Verfügung vorab fest, Wiedererwä- gungsgesuche müssten gehörig begründet sein, so dass die Behörde in der Lage sei, über das Gesuch entscheiden zu können, auch ohne dass die gesuchstellende Person vorher an gehört werde. Sofern eine gesuch-E-3469/2021 Seite 7 stellende Person ihrer Begründungspflicht nicht nachkomme, habe die Be- hörde gemäss Art. 111 b Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG neben der formlosen Abschreibung die Option, auf das Gesuch nicht einzutreten (BVGE 2014/39 E. 7). Aus den generellen Ausführungen des Beschwerdeführers zur allgemeinen Sicherheitslage, der medizini- schen Versorgung und der wirtschaftlichen Situation in Afghanistan lasse sich im konkreten Fall nicht darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat in eine existenzielle Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG gerate. Der geltend gemachte Wegfall des sozialen Netzes sei eine Parteibehauptung. Der vorgebrachte Aufenthalt des Bruders in der Türkei sei in keiner Weise belegt und der F - Ausweis eines Onkels reiche für die Glaubhaftmachung des fehlenden sozialen Be- ziehungsnetzes nicht aus. Die Einschätzung im ordentlichen Asylverfah- ren, wonach der Beschwerdeführer sein tatsächliches Be ziehungsnetz in Afghanistan zu verschleiern versuche, vermöge der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe nicht umzustossen. Das Wiedererwägungsgesuch enthalte keine hinreichende Begründung einer individuellen Gefährdung. 6. 6.1 Diese verfahrensrechtliche Einordnung der Eingabe als Wiedererwä- gungsgesuch ist zutreffend. Soweit das SEM das Wiedererwägungsge- such als nicht gehörig begründet erachtete und unabhängig von der Frage der Rechtzeitigkeit der Einreichung des Gesuches auf dieses nicht eintrat, ist diese Einschätzung zu bestätigen. 6.2 Praxisgemäss und auch aktuell ist ein Vollzug der Wegweisung nach Kabul nur im Fall des Vorliegens besonders begünstigender Umstände ausnahmsweise als zumutbar zu erachten. Im ordentlichen Asylverfahren wurde einlässlich begründ et, warum die Vorbringen des Beschwerdefüh- rers zu seinen individuellen Verhältnissen im Heimatstaat, namentlich zum sozialen Beziehungsnetz in Kabul als widersprüchlich und bewusstes Ver- schweigen zu werten seien. Das Gericht gelangte, wie das SEM , zum Schluss, dass es im konkreten Fall nicht möglich sei, eine Einschätzung in Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären Situation zu treffen. Das Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer in seinem Herkunftsland weder über Familie noch Bekannte verfüge , bei denen er Unterstützung und Schutz erhalten könne, insbesondere sei sein Onkel aus Kabul inzwi- schen auch in die Schweiz geflüchtet, sein Bruder lebe inzwischen in der Türkei (vgl. Wiedererwägungsgesuch, Ziff. 59), genügt dem Begründungs- erfordernis nicht. Diese in keiner Weise substanziierten Ausführungen sind E-3469/2021 Seite 8 von vornherein nicht geeignet, auf ihrer Grundlage zu einer anderen Ein- schätzung als der im ordentlichen Verfahren getroffenen zu gelangen. Auch auf Beschwerdeebene dominieren Ausführungen zur Lage in Afghanistan. Substanziierte Ausführungen zum Beziehungsnetz in Afghanistan und eine Auseinandersetzung mit der im ordentlichen Verfahren getroffenen Ein- schätzung in Bezug auf die individuelle Situation des Beschwerdeführers finden sich nicht (vgl. Beschwerde, Ziff. 9-20, 22-26). Die auf Beschwerde- ebene ohne weiteren Kommentar eingereichten Unterlagen des Flücht- lingshochkommissariats (UNHCR), welche sich unter ande rem auf einen Mann namens C._______ beziehen, bei welchem es sich um den Bruder handeln soll, belegen nichts Hinlängliches, zumal weder ein Zustellcouvert beiliegt, noch erklärt wurde, warum entsprechende Beweismittel nicht be- reits früher beim SEM eingereicht werden konnten. Zudem stimmen weder die Angaben des Beschwerdeführers zum Alter seines Bruders mit diesem Dokument überein noch sein Name mit dem seines angeblichen Bruders. 6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Voraussetzungen zum Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch vorliegend mangels Begrün- dung nicht erfüllt waren, weshalb das SEM zu Recht gestützt auf Ar. 111b Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG auf dieses nicht eintrat, dies ungeachtet der Frage der Rechtzeitigkeit des Gesuchs. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 8. 8.1 Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 8.2 Aufgrund der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechts- verbeiständung nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten im Umfang von Fr. 1500.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). E-3469/2021 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese einzutreten ist. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt- lichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Kinza Brunner