Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 24. Oktober 2017 (400 2017 179) ____________________________________________________________________ Obligationenrecht Rechtsnatur eines Internet-Inserats; Zeitpunkt des Vertragsschlusses beim Internet-Kauf, Überprüfung zugesicherter Eigenschaften der Kaufsac he bei Vertragsschluss unter Fachhändlern Besetzung Präsident Roland Hofmann, Richter Dieter Freiburghaus, Richterin Bar- bara Jermann-Richterich, Gerichtsschreiber Daniel Noll Parteien A.____ , Kläger und Berufungsbeklagter gegen B.____ AG , vertreten durch Advokatin Raffaella Biaggi, St. Jakobs-Strasse 11, Post- fach 3003, 4002 Basel, Beklagte und Berufungsklägerin Gegenstand Forderung Berufung der Beklagten vom 26. Mai 2017 gegen das Urteil der Zivil- kreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft Ost vom 30. März 2017 A. Mit Urteil vom 30. März 2017 hiess die Zivilkreisg erichtspräsidentin Basel-Landschaft Ost die von A.____ gegen die B.____ AG am 12. Dezem ber 2016 angehobene Klage gut und verurteilte die Beklagte, dem Kläger CHF 16'800.00 nebst 5 % Zins seit 15. Juni 2016 zu bezah- len Zug um Zug gegen die Herausgabe des Fahrzeugs V W Golf 1.4 TSI, Stamm-Nr. XXX.XXX.XXX. Ferner wurden die Kosten des Schlichtu ngsverfahrens von CHF 250.00 sowie die Gerichtskosten von CHF 1'700.00 der Beklagten a uferlegt und festgehalten, dass jede Par- tei für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen habe. Zur Begründung des Urteils wurde im Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Wesentlichen angeführt, in tatsächlicher Hinsicht sei erw iesen und unbestritten, dass die Par- teien im Juni 2016 über das von der Beklagten auf der W ebsite von autoscout24 angebotene Occasionsfahrzeug der Marke VW Golf 1.4 TSI telefonisch einen Kaufvertrag abgeschlossen hätten, wobei der Kläger erst nach Übergabe des zu eine m Kaufpreis von CHF 16'800.00 er- worbenen Fahrzeugs festgestellt habe, dass dieses nicht – w ie im Web-Inserat angeboten – über eine Motorleistung von 150 PS verfüge, sondern l ediglich eine Leistung von 122 PS er- bringe. Die im Inserat speziell erwähnte Leistung des Motors habe der Kläger als zugesicherte Eigenschaft des Fahrzeugs im Sinne von Art. 197 Abs. 1 OR betrachten dürfen, so dass er ei- nen Anspruch auf Wandelung, mithin auf Rückabwicklung de s Kaufvertrages habe. Nicht zu hören sei der Einwand der Beklagten, der Kläger habe als offizieller VW-Vertreter Zugang zu den aus der Chassis-Nummer ersichtlichen Fahrzeugdaten und habe deshalb die tatsächliche Motorstärke des Fahrzeugs gekannt oder zumindest kennen m üssen. Vielmehr dürfe sich auch ein VW-Händler nach Treu und Glauben auf die von einer Garage offerierten und zugesicherten Eigenschaften verlassen. Ausserdem habe die Beklagte dem Kläger die Chassis-Nummer erst nach Vertragsschluss mit der Rechnung vom 14. Juli 2016 m itgeteilt, so dass dem Kläger eine Überprüfung der Fahrzeugdaten vor Vertragsschluss gar nicht möglich gewesen wäre. B. Gegen dieses Urteil erklärte die Rechtsvertreterin der Beklagten mit Eingabe vom 26. Mai 2017 Berufung mit dem Begehren, die Berufung sei gutzuheissen und das Urteil des Zivil- kreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 30. März 2017 sei unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Beklagten (recte wohl: des Klägers bzw. Berufungsbeklagt en) aufzuheben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass das von der Bekl agten geschaltete Online-Inserat entgegen dem Dafürhalten der Vorinstanz nicht als Kauf offerte im Sinne von Art. 7 Abs. 3 OR, sondern vielmehr als Aufforderung zur Offertstellung zu qualifizieren sei. Doch selbst wenn das Inserat als Offerte betrachtet würde, so sei der Kaufve rtrag nicht durch Akzept, sondern auf- grund der Gegenofferte des Klägers zustande gekommen, was sich bereits daraus ergebe, dass als Kaufpreis nicht der inserierte Betrag von CHF 1 7'500.00, sondern ein Betrag von CHF 16'800.00 vereinbart und geleistet worden sei. Da d er Kaufvertrag somit nicht aufgrund der In- ternetausschreibung zustande gekommen sei, würden von der Beklagten zugesicherte Eigen- schaften bereits ausscheiden. Auf die Gegenofferte des K lägers hin habe die Beklagte dem Kläger die Rechnung zugestellt, auf welcher sämtliche A ngaben zum Fahrzeug vermerkt wor- den seien. Die Rechnung habe namentlich die Chassisnumm er des Fahrzeugs enthalten, aus welcher sich unter anderem auch die Motorleistung ergebe . Der Kläger hätte als VW- Servicepartner anhand der Chassisnummer die tatsächliche Motorstärke ohne weiteres über- prüfen können. Als Fachmann hätte er sich daher nicht auf die Ausschreibung verlassen dürfen, sondern hätte die Überprüfung vielmehr vornehmen müssen . Die Tatsache, dass der Kläger den Kaufvertrag nach Kenntnis der Chassisnummer abgeschlosse n habe, impliziere, dass er mit der Leistung des Fahrzeugs von 122 PS einverstanden gewesen sei, so dass kein Anspruch auf Wandelung bestehe. C. Der Kläger und Berufungsbeklagte hat innert der ange setzten und nicht erstreckbaren Frist keine Berufungsantwort eingereicht. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1.1 Gegen erstinstanzliche Endentscheide in vermögensrechtl ichen Angelegenheiten kann Berufung erhoben werden, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit . a und Abs. 2 ZPO). Die Berufung ist in- nert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustel- lung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzu- reichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die schriftliche Begründ ung des angefochtenen Entscheids wur- de der Rechtsvertreterin der Berufungsklägerin am 11. Mai 2017 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist durch die Berufung vom 26. Mai 2017 somit eingehal ten. Ferner ist auch der erforderliche Streitwert klarerweise erreicht. Gemäss § 5 Abs. 1 lit . a EG-ZPO fallen lediglich Berufungen gegen im summarischen Verfahren ergangene Entscheide des Zivilkreisgerichtspräsidiums in die Beurteilungskompetenz des Kantonsgerichtspräsidiums. N achdem das in casu angefochte- ne Urteil zwar im vereinfachten, nicht aber im summarisch en Verfahren gefällt wurde, ist – ent- gegen Ziffer 2 der kantonsgerichtlichen Verfügung vom 11 . Juli 2017 – nicht das Präsidium des Kantonsgericht, sondern gemäss § 6 Abs. 1 lit. c EG ZPO die Dreierkammer der Abteilung Zivil- recht des Kantonsgerichts für die Beurteilung der vorliegenden Berufung sachlich zuständig. 1.2 Obgleich die Zivilprozessordnung die Erforderlichkeit fo rmeller Rechtsbegehren nicht erwähnt, geht das Kantonsgericht mit der Doktrin und Rechtsprechung einig, dass die Berufung solche enthalten muss. Dies ergibt sich aus der Begründungs pflicht, da eine Begründung not- wendigerweise Anträge voraussetzt, welche mit der Be gründung substantiiert werden, sowie aus Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO, welcher auch für die Rechtsmittelschrift analog zur Anwendung kommt. Das Erfordernis von Anträgen in der Beschwerdebegründung steht schliesslich auch im Einklang mit den Vorgaben der Bundesrechtspflege und de ren Zweck, müssen doch gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. a BGG Entscheide, die der Beschwerd e an das Bundesgericht unterliegen, unter anderem die Begehren enthalten, soweit sich die se nicht aus den Akten ergeben (vgl. BGE 137 III 617 E. 4.4). Die Berufungsanträge sind so zu formulieren, dass sie bei der Gutheis- sung der Berufung zum Urteil erhoben werden können (I.W. HUNGERBÜHLER / M. BUCHER , in: A. Brunner / D. Gasser / I. Schwander [Hrsg.], Schweizerisch e Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Auflage, Zürich / St. Gallen 2016, N 16 zu Art. 31 1, S. 2391). Weil die Berufung in der Regel reformatorische Wirkung hat (vgl. Art. 318 Abs. 1 lit. a und b ZPO), genügt es nicht, nur die Auf- hebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung a n die Vorinstanz zu verlangen. Vielmehr müssen ein Aufhebungsantrag und ein Antrag z ur Sache gestellt werden. Der blosse Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids genüg t nur in Fällen, in denen ein ober- instanzlicher Entscheid in der Hauptsache von vornherein ausgeschlossen ist, wie etwa bei ei- ner unheilbaren Verletzung des rechtlichen Gehörs (I.W. HUNGERBÜHLER / M. BUCHER , a.a.O., N 20 zu Art. 311, S. 2392). 1.3 Im vorliegenden Fall beantragt die Berufungsklägerin in ihrem Rechtsbegehren einzig die Gutheissung der Berufung sowie die Aufhebung des angefochtenen Urteils, ein Antrag zur Sache fehlt indessen gänzlich, was in prozessualer Hinsicht klarerweise nicht genügt, zumal eine Gehörsverletzung weder ersichtlich ist noch geltend g emacht wird. Erst der Begründung der Berufung ist aufgrund der Verneinung des Wandelun gsanspruchs sinngemäss das Begeh- ren um Abweisung der Klage zu entnehmen. Während dies bei Eingaben von juristischen Laien Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht genügt, sind die Anforderungen an Eingaben anwaltlich vertretener Parteien grundsätzlich hö- her (D. F REIBURGHAUS / S. A FHELDT , in: Th. Sutter-Somm / F. Hasenböhler / Chr. Leuen berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [Z PO], Zürich / Basel / Genf, 3. Auflage 2016, Art. 321 N 15, S. 2637, mit weiteren Hinweisen). Das Kantonsgericht nimmt da- her eine materielle Prüfung der vorliegenden Berufun g lediglich unter dem Vorbehalt vor, auf Rechtsmittel anwaltlich vertretener Parteien ohne rechtsg enügliche Anträge künftig nicht mehr einzutreten. 2. In materieller Hinsicht strittig und zu prüfen ist zu nächst der Zeitpunkt des Vertrags- schlusses. Die Berufungsklägerin macht geltend, der Kaufve rtrag zwischen den Parteien sei erst mit Zustellung der Rechnung, aus welcher auch die Motorleistung des Fahrzeugs ersicht- lich gewesen sei, zustande gekommen. 2.1 Ein Vertragsschluss kommt grundsätzlich durch übereinstimm ende gegenseitige Wil- lenserklärung der Parteien, mithin durch die ausdrücklich e oder konkludente Annahme eines verbindlichen Angebots zustande. Während die konkrete Schaufensterauslage von Waren unter Angabe des Preises gemäss Art. 7 Abs. 3 OR als verbindlich e Offerte zu qualifizieren ist, gilt dies für Waren- und Dienstleistungsangebote auf einer I nternetwebsite nur dann, wenn die Er- füllung online erfolgen soll und vorherige Bezahlung mit einer Kreditkarte vorgeschrieben ist, was vor allem auf digitalisierte Produkte zum Download sowie auf die online-Buchung von Ti- ckets zutrifft. Erfolgt die Vertragserfüllung nicht on line – wie der in casu strittige Autokauf – , so ist das entsprechende Internetangebot als blosse Aufford erung zur Offertstellung zu qualifizie- ren (vgl. I. SCHWENZER , Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 7 . Auflage, Bern 2016, N 28.10, S. 207 f.). 2.2 Dem Protokoll der vorinstanzlichen Hauptverhandlung l ässt sich entnehmen, dass der Kläger gestützt auf das Internet-Inserat Kontakt mit d er Beklagten aufgenommen und schliess- lich seine verbindliche Kaufabsicht im Sinne einer Gege nofferte abgegeben hat. Als Grundlage dieser Gegenofferte ist der im Internet-Inserat ausgeschr iebene Kaufgegenstand mit den dort beschriebenen Eigenschaften und Kaufbedingungen anzusehen. Einzig in Bezug auf den Kauf- preis ging die Gegenofferte nicht mehr von CHF 17'500 .00, sondern von CHF 16'800.00 aus. Dass die übrigen im Internet-Inserat festgelegten Vertragsbedingungen modifiziert wurden, wird weder behauptet, noch gibt es dafür entsprechende Hin weise, so dass der Kläger namentlich nach wie vor von einer Motorleistung des Fahrzeugs von 150 PS ausgehen durfte. Nicht zu fol- gen ist der Auffassung der Berufungsklägerin, wonach aufgrund des fehlenden Offertcharakters der Internet-Ausschreibung die darin zugesicherte Eigen schaft der Motorstärke keine Verbind- lichkeit habe. Vielmehr bilden die zugesicherten Eigenschaften des Fahrzeugs gemäss Internet- Ausschreibung Gegenstand der Gegenofferte, welche durch eine vorbehaltlose Annahmeerklä- rung Bestandteil des Kaufvertrages werden. Aus dem Pro tokoll der vorinstanzlichen Verhand- lung geht klar hervor, dass die Beklagte vor Ausstellung der Rechnung die Gegenofferte akzep- tiert hat ("Dann hat er mir gesagt, er nimmt dieses A uto. Dann habe ich ihm die Rechnung ge- macht"). Der Kaufvertrag ist folglich bereits vor Ausstellung der Rechnung zustande gekommen, mithin in einem Zeitpunkt, in dem der Kläger die Cha ssisnummer des Fahrzeugs noch nicht Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht kannte und daher auch nicht die Möglichkeit hatte, die t atsächliche Leistung des Motors zu eru- ieren. 3. Doch selbst wenn davon auszugehen wäre, dass der Kläger d ie Chassisnummer noch vor Vertragsschluss erfahren hat, ist das Kantonsgericht mit der Vorinstanz der Auffassung, dass er auch als VW-Servicepartner nicht verpflichtet wä re, Abklärungen zu treffen, um die zu- gesicherte Motorleistung zu verifizieren. Vielmehr darf sich auch ein Fachhändler bei Zusiche- rung von Eigenschaften im Sinne von Art. 197 Abs. 1 OR auf die Angaben eines anderen Fach- händlers verlassen. Solange kein Anlass zur Überprüfung der Angaben besteht, ist mithin kein Grund ersichtlich, Fachleute anders zu behandeln als Lai en. Dass die in der Internetausschrei- bung angegebene Motorleistung des Fahrzeugs von 150 PS als zugesicherte Eigenschaft im Sinne von Art. 197 Abs. 1 OR zu qualifizieren ist, hat die Beklagte im Rahmen des vorliegenden Berufungsverfahrens nicht mehr bestritten. Diesbezüglich kann daher ohne Weiteres auf die entsprechenden zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. 4. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Berufun g der Beklagten vollumfäng- lich abzuweisen ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechen d sind der Berufungsklägerin in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 i.V. mit 95 Abs. 1 ZPO d ie Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen. Nachdem sich der Kläger am Berufungsverfahren nicht beteiligt hat, sind die Par- teikosten des Berufungsverfahrens wettzuschlagen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird in Bestätigung des Urteils d er Zivilkreisgerichtspräsi- dentin Basel-Landschaft Ost vom 30. März 2017 vollumfängl ich abge- wiesen. 2. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 1'700.00 wir d der Berufungs- klägerin auferlegt. Für die eigenen im Berufungsverfahren entstandenen P arteikosten hat jede Partei selbst aufzukommen. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Daniel Noll