<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">5C.256/2001/bmt </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Z I V I L A B T E I L U N G ******************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">7. Februar 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Bianchi, Präsident der II. Zivilabteilung, </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Ersatzrichter Riemer </div> <div class="para">und Gerichtsschreiber Schett. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">G.________, Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Fürsprecher Dr. René Müller, Steinackerstrasse 7, Postfach 160, 5201 Brugg, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">H.________, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Fürsprecher Ubald Bisegger, Mellingerstrasse 6, 5402 Baden, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Nebenfolgen der Ehescheidung, hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Die Parteien heirateten 1965. Auf Klage von G.________ wurde ihre Ehe mit Urteil des Bezirksgerichtes Brugg vom 11. August 2000 geschieden. Beide Parteien erklärten die Berufung ans Obergericht des Kantons Aargau, und zwar je bezüglich der Vorsorgeleistung im Sinne von <span class="artref">Art. 124 ZGB</span> und die Beklagte auch bezüglich des ehelichen Güterrechts. </div> <div class="para">Mit Urteil vom 23. August 2001 wurde die Berufung des Klägers abgewiesen, diejenige der Beklagten dagegen teilweise gutgeheissen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Der Kläger beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, es sei in Gutheissung derselben aus Ziff. 2 lit. a des vorinstanzlichen Urteils folgende Passage zu streichen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"- Ziff. 3 des vorinstanzlichen Urteils dahingehend </div> <div class="para">abgeändert, dass die Entschädigung auf </div> <div class="para">Fr. 30'000.-- festgesetzt wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">- Ziff. 3 des vorinstanzlichen Urteils dahingehend </div> <div class="para">ergänzt, dass der Kläger und Widerbeklagte gestützt </div> <div class="para">auf <span class="artref">Art. 124 Abs. 1 ZGB</span> zusätzlich verpflichtet </div> <div class="para">wird, der Beklagten und Widerklägerin </div> <div class="para">ab 1.2.2005 eine passiv vererbliche Rente von </div> <div class="para">monatlich Fr. 500.-- zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es sei danach Ziff. 1 des Urteils des Obergerichtes </div> <div class="para">des Kantons Aargau von Amtes wegen dahin zu korrigieren, </div> <div class="para">dass die Appellation des Klägers und Widerbeklagten </div> <div class="para">teilweise gutgeheissen wird.. " </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. Die Vorinstanz hat auf das Anbringen von Bemerkungen verzichtet. </div> <div class="para">D.- Der Kläger hat gegen das vorinstanzliche Urteil auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben, auf welche mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten wurde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Der Kläger ist vollumfänglich invalid und bezieht unter anderem von seiner Pensionskasse eine Invalidenrente von Fr. 1'930.-- pro Monat. Die Anwendbarkeit von <span class="artref">Art. 124 ZGB</span> ist dementsprechend vorliegend unbestritten. Strittig ist einzig die Höhe der vom Kläger an die Beklagte im Sinne von <span class="artref">Art. 124 Abs. 1 ZGB</span> zu leistenden Entschädigung. Die erste Instanz hatte den Kläger unter diesem Titel zu einem Betrag von Fr. 20'000.-- verpflichtet, die Vorinstanz hingegen zu einem solchen von Fr. 30'000.--; zusätzlich wurde er in diesem Zusammenhang verpflichtet, der Beklagten ab </div> <div class="para">1. Februar 2005 eine passiv vererbliche monatliche Rente von Fr. 500.-- zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.-a) Soweit der Kläger die seiner Meinung nach unrichtig berechneten Vermögensverhältnisse der Parteien erwähnt und dabei auf seine staatsrechtliche Beschwerde verweist, ist darauf hinzuweisen, dass auf diese nicht eingetreten wurde und die von der Vorinstanz festgestellten Vermögensverhältnisse daher für das Bundesgericht verbindlich sind (Art. 55 Abs. 1 lit. d, 63 Abs. 2 OG). Selbst wenn die vom Kläger in seiner staatsrechtlichen Beschwerde erwähnten Zahlen richtig wären, wäre die von der Vorinstanz festgesetzte Entschädigung nicht unangemessen (vgl. E. 2c hiernach). </div> <div class="para">b) Soweit der Kläger gestützt auf eine in der Literatur geäusserte Meinung geltend macht, eine Invalidenrente sei im Zusammenhang mit <span class="artref">Art. 124 ZGB</span> nur teilweise (bezüglich ihres auf die Zeit nach dem Altersrücktritt entfallenden Teils) zu berücksichtigen, ist ihm entgegenzuhalten, dass eine derartige Differenzierung im Gesetz keine Stütze findet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Im Übrigen kritisiert der Kläger als unangemessen und daher gegen <span class="artref">Art. 124 Abs. 1 ZGB</span> verstossend, dass die Beklagte aufgrund des vorinstanzlichen Urteils in der Zeit zwischen dem 1. Februar 2005 und dem 1. Februar 2007 insgesamt ein Einkommen von Fr. 4'190.-- haben werde, während ihm in dieser Zeit nur rund Fr. 3'414.-- zur Verfügung stünden; zudem hätte bei der Festlegung der Entschädigung berücksichtigt werden müssen, dass er gänzlich invalid, die Beklagte indessen noch voll erwerbsfähig sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Entschädigung im Sinne <span class="artref">Art. 124 Abs. 1 ZGB</span> hat angemessen zu sein, d.h. sie ist nach Recht und Billigkeit festzusetzen (<span class="artref">Art. 4 ZGB</span>), unter Berücksichtigung sämtlicher erheblicher Fallumstände; dazu gehört auch - wenn auch nicht nur - die Mitberücksichtigung des Betrages, welcher aus einer hälftigen Teilung gemäss <span class="artref">Art. 122 Abs. 1 ZGB</span> für den Ansprecher bzw. die Ansprecherin einer Entschädigung gemäss <span class="artref">Art. 124 ZGB</span> resultiert hätte (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=31.01.2002&amp;to_date=19.02.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-III-433%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page433">BGE 127 III 433</a> E. 3 S. 439). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Lichte dieser Grundsätze erscheint die Lösung der Vorinstanz nicht als unangemessen. Insbesondere ist auch der Betrag von Fr. 30'000.-- bedeutend geringer als die Fr. 167'242. 50, auf welche die Beklagte nach <span class="artref">Art. 122 Abs. 1 ZGB</span> Anspruch gehabt hätte, so dass der zugesprochene Kapitalbetrag - unter Berücksichtigung der anderen vom Obergericht relevierten Faktoren - auf jeden Fall als angemessen bezeichnet werden kann. Entsprechendes gilt aber auch für die zusätzliche Rente von Fr. 500.-- (an sich und in Kombination mit dem erwähnten Kapitalbetrag), und zwar selbst bei Berücksichtigung des Umstandes, dass aufgrund des vorinstanzlichen Urteils der Beklagten während relativ kurzer Zeit unter Umständen ein etwas grösseres Einkommen zur Verfügung stehen wird als dem Kläger. Der Grundbedarf des Rentenschuldners ist auf alle Fälle mehr als gedeckt, und seine Einkommenssituation wird sich nach dem angefochtenen Urteil in Zukunft leicht verbessern. Die Beklagte hat dagegen nach ihrem Eintritt ins Pensionierungsalter eine erhebliche Verschlechterung ihrer finanziellen Situation in Kauf zu nehmen. </div> <div class="para">Ab 1. August 2007 kann von einem monatlichen Einkommen von etwas mehr als Fr. 1'772.-- (AHV-Rente Fr. 1'714.--; Rente der Pensionskasse Fr. 58.--) ausgegangen werden (<span class="artref">Art. 63 Abs. 2 OG</span>); hinzu kommt die monatliche Rente von Fr. 500.-- nach <span class="artref">Art. 125 ZGB</span> unter der Voraussetzung, dass diese nicht gemäss <span class="artref">Art. 130 Abs. 1 ZGB</span> wegfällt. Das Ausser-Acht-Lassen der Erwerbsfähigkeit der Beklagten durch das Obergericht hält in Anbetracht der schwierigen pekuniären Aussichten der Rentengläubigerin vor <span class="artref">Art. 4 ZGB</span> Stand (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=31.01.2002&amp;to_date=19.02.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-III-223%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page223">BGE 126 III 223</a> E. 4a S. 227/228), zumal die Entschädigung nicht losgelöst von den gesamten wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien ermittelt werden kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=31.01.2002&amp;to_date=19.02.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-III-433%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page433">BGE 127 III 433</a> E. 3 S. 439). Der angefochtene Entscheid ist nicht nur vertretbar, sondern stellt eine angemessene und ausgewogene Regelung des nachehelichen Unterhalts dar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Unter diesen Umständen ist die Berufung abzuweisen und das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen, unter Kostenfolge zulasten des Klägers (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>; die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beklagte entfällt mangels Einholung einer Berufungsantwort. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.-Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Obergerichts (2. Zivilkammer) des Kantons Aargau vom 23. August 2001 wird bestätigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.-Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kläger auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.-Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Obergericht (2. Zivilkammer) des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">_____________ </div> <div class="para">Lausanne, 7. Februar 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. Zivilabteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>