B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-5771/2017 U r t e i l v o m 9 . A p r i l 2 0 1 9 Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz), Richterin Michela Bürki Moreni, Richterin Caroline Gehring, Gerichtsschreiber Daniel Golta. Parteien A._______, (Deutschland), vertreten durch Bernd Borutta, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz. Gegenstand IV, Neuanmeldung; Verfügung der IVSTA vom 12. September 2017. C-5771/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend Versicherte oder Beschwerdeführerin), geboren am (…) , schweizerische Staatsangehörige, wohnhaft in Deutschland, ge- schieden, Mutter zweier Kinder (geboren […], […]), liess sich in der Schweiz zur Verkäuferin ausbilden, durchlief – nach einer Drogenabhän- gigkeit im Alter von 16 bis 20 Jahren – während zweier Jahre einen Dro- genentzug mit Methadon, zog mit 22 Jahren nach Deutschland, heiratete im Jahre 1994 und gab danach eine (andauernde) Erwerbstätigkeit auf. Wegen der Alkoholkrankheit ihres Ehe mannes und ihrer Scheidung im Jahre 2003 litt sie ab 2001/2002 an einer Depression und begab sich in psychotherapeutische Behandlung. Im Zeitraum von 1989 bis 2007 leistete sie – mit Unterbrüchen – Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlas- senen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; vgl. Vorakten [doc.] 2, 34, 67). B. Am 18. November 2013 meldete sie sich bei der Deutschen Rentenversi- cherung zum Bezug einer Invalidenrente an (doc. 2). Diese überwies das Gesuch an die IV -Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA oder Vorinstanz). Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hin- sicht äusserte der medizinische Dienst der Vorinstanz am 24. Juli 2014 die Notwendigkeit einer psychiatrischen Begutachtung der Versicherten. Diese erfolgte am 17. April 2015. Dr. B._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in (…), hielt in seinem psychiatrischen Gutachten vom 12. Juni 2015 als Diagnosen eine Dysthymie, psychische und Verhaltens- störungen durch Cannabinoide, Tabak und psychotrope Substanzen sowie akzentuierte Persönlichkeitszüge mit histrionischen und emotional-instabi- len Anteilen fest und erachtete die Versicherte sowohl in ihrem bisherigen Beruf als Verkäuferin als auch in einfachen und angelernten Tätigkeiten des freien Arbeitsmarktes, mit normalen Anforderungen an die Stress- und Frustrationstoleranz, ohne emotionale Belastbarkeit oder soziale Kompe- tenzen, als uneingeschränkt arbeitsfähig. Der Versicherten sei die Aufwen- dung einer zumutbaren Willensanstrengung möglich. In ihrer Stellungnah- me vom 29. Juli 2015 bestätigte Dr. C._______, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie des medizinischen Dienstes der IVSTA, die Ergeb- nisse der Begutachtung und hielt fest, dass die Diagnosen Dysthymie und akzentuierte histrionische Persönlichkeitszüge keine bedeutenden funktio- nellen Einschränkungen begründeten. Es könne deshalb eine volle Arbeits- fähigkeit festgehalten werden in der bisherigen Tätigkeit wie auch im Haus- halt (doc. 75). Auf Vorbescheid vom 4. August 2015 hin, in welchem der C-5771/2017 Seite 3 Versicherten die Abweisung ihres Rentengesuchs mitgeteilt wurde, erhob diese einen Einwand (Eingang bei der Vorinstanz am 26. August 2015). Am 27. Oktober 2015 wies die IVSTA das Rentenbegehren mit identischer Begründung wie im Vorbescheid ab (doc. 79). C. C.a Am 14. Mär z 2017 übermittelte die Deutsche Rentenversicherung einen weiteren Antrag auf Rentengewährung an die Vorinstanz. Die Versi- cherte machte darin, gestützt auf neuere Arztberichte, geltend, ihr Gesund- heitszustand habe sich verschlechtert. Am 7. Juni 2017 nahm Dr. D._______ des medizinischen Dienstes zum Gesuch Stellung. Mit Vor- bescheid vom 13. Juni 2017 teilte die IVSTA der Versicherten mit, gemäss Stellungnahme ihres medizinischen Dienstes sei eine Änderung des Ge- sundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht wor den, weshalb auf das zweite Gesuch nicht einzutreten sei (doc. 90). Nachdem die Versicherte innert Frist nicht reagierte, erliess die Vorinstanz am 12. September 2017 eine gleichlautende Verfügung und trat auf das Gesuch nicht ein (doc. 91). C.b Am 11. Oktober 2017 erhob die Versicherte, vertreten durch Rechts- anwalt Bernd Borutta, Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. Septem- ber 2017 und beantragte die Gewährung einer Invalidenrente, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Vornahme weiterer Ab- klärungen sowie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Beschwerdeakten [B-act.] 1). C.c In ihrer Vernehmlassung vom 7. November 2017 beantragte die Vorinstanz – gestützt auf eine Stellungnahme von Dr. D._______ des me- dizinischen Dienstes vom 24. Oktober 2017 – die Abweisung der Be- schwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung (B-act. 7). C.d Mit Replik vom 24. November 2017 bestritt die Beschwerdeführerin die Würdigung der Vorinstanz und begründete das Vorliegen der Vorausset- zungen für eine unentgeltliche Verbeiständung (B-act. 9). Das Bundesver- waltungsgericht brachte die Replik der Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2018 zur Kenntnis (B-act. 11). Mit Schreiben vom 29. Januar 2018 machte die Beschwerdeführerin ergänzende Ausführungen zu ihrem Verbeiständungsgesuch (B-act. 13). C.e Mit Verfügung vom 22. März 2018 hiess das Bundesverwaltungsge- richt das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, wies jedoch das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab (B-act. 14). C-5771/2017 Seite 4 D. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unter- lagen wird – soweit für die Entscheidfindung notwendig – in den nachste- henden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invaliden- versicherung (IVG, SR 831.20) sowie Art. 5 VwVG beurteilt das Bundes- verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gege n Verfü- gungen der IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal- tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwen- dung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Ok- tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. 1.3 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom- men; sie ist durch die angefochtene Verfügung vom 12. September 2017 berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG). Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert. 1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist - und formgerecht eingere icht wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten (60 ATSG, Art. 52 VwVG). 2. Liegt – wie hier – eine Verfügung im Streit, mit welcher die Vorinstanz auf eine Neuanmeldung nicht eingetreten ist, so hat das Bundesverwaltungs- gericht lediglich die Eintretensfrage zu prüfen (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1 m.w.H.). Auf weitergehende Rechtsbegehren (Gewährung einer Invaliden- rente) kann mangels eines entsprechenden Anfechtungsgegenstandes nicht eingetreten werden (vgl. Urteil des BVGer C -7296/2008 vom 6. De- zember 2010 E. 3) . Auf den beschwerdeweise gestellten Antrag auf Ge- währung einer Rente ist daher nicht einzutreten. C-5771/2017 Seite 5 3. 3.1 Die Beschwerdeführerin ist schweizerische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenos- senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mit- gliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) anzuwenden ist. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage von Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II ("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") des FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die in- nerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.1; nach- folgend: Verordnung Nr. 1408/71), und die Verordnung Nr. 574/72 oder gleichwertige Vorschriften an. Diese sind am 1. April 2012 durch die Ver- ordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicher- heit sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchfüh- rung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Sys- teme der sozialen Sicherheit abgelöst worden. 3.2 Nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, haben Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Dabei ist im Rahmen des F ZA auch die Schweiz als "Mitglied - staat" im Sinne dieser Koordinierungsverordnungen zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 Anhang II des FZA). Demnach richtet sich Beurteilung der vorlie- genden Beschwerde nach schweizerischem Recht (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4). 3.3 Laut Art. 46 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist eine vom Trä- ger eines Mitgliedstaats getroffene Entscheidung über den Grad der Inva- lidität eines Antragstellers für den Träger jedes anderen in Betracht kom- menden Mitgliedstaats verbindlich, wenn die in den Rechtsvorschriften die- ser Mitgliedstaaten festgelegten Definitionen des Grads der Invalidität in Anhang VII dieser Verordnung als übereinstimmend anerkannt sind. Letz- teres ist mit Bezug auf das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz nicht der Fall. C-5771/2017 Seite 6 3.4 Der Träger eines Mitgliedstaats hat jedoch gemäss Art. 49 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 bzw. nach Art. 40 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 die von den Trägern der anderen Mitgliedstaaten erhaltenen ärztlichen Unterlagen und Berichte sowie die verwaltungsmässigen Aus- künfte ebenso zu berücksichtigen, als wären sie in seinem eigenen Mit- gliedstaat erstellt worden. Jeder Träger behält indessen die Möglichkeit, die antragstellende Person durch einen Arzt oder eine Ärztin seiner Wahl untersuchen zu l assen. Es besteht hingegen keine Pflicht zur Durchfüh- rung einer solchen Untersuchung. 4. 4.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundes recht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollstä ndige Feststellung des rechts erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesge- setz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Rz. 1 ff. zu Art. 49). 4.2 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine Dreivier- telsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf eine Viertelsrente. Nach Art. 29 Abs. 4 IVG werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50% entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz ha- ben. In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind Viertelsrenten je- doch entgegen Art. 29 Abs. 4 IVG exportierbar (BGE 130 V 253 E. 2.3 und 3.1). 4.3 Die Behörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG). Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforder- lichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrund- satz weist enge Bezüge zum – auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe gelten- den – Grundsatz der freien Beweiswürdigung auf. Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Ab- klärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (BGE 132 C-5771/2017 Seite 7 V 393 E. 4.1) zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als über- wiegend wahrscheinlich (BGE 126 V 353 E. 5b, BGE 125 V 193 E. 2) zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem fest- stehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Ab- nahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3, BGE 124 V 90 E. 4b; Urteil des BGer 8C_392/2011 vom 19. September 2011 E. 2.2). 4.4 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha- ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be- züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be- urteilung der Frage , welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4, BGE 115 V 133 E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc). 4.5 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter- suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle- gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der me- dizinischen Situation einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a) und ob der Arzt über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (Urteil des BGer 9C_736/2009 vom 26. Januar 2010 E. 2.1). Auch den Be- richten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem Anstellungs- verhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr besonde- rer Umstände, welche das Misstrauen in die Unparteilic hkeit der Beurtei- lung objektiv als begründet erscheinen lassen (BGE 135 V 465 E. 4.4 m.H. auf 125 V 351 E. 3b/ee und BGE 122 V 157 E. 1d). C-5771/2017 Seite 8 4.6 4.6.1 Aufgabe des ärztlichen Dienstes der IVSTA (wie auch des regionalen ärztlichen Dienstes [RAD]) ist es, aus medizinischer Sicht – gewissermas- sen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerich- ten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden ha- ben – den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdi- gen (vgl. SVR 2009 IV Nr. 50 [Urteil 8C_756/2008] E. 4.4 mit Hinweis; Urteil des BGer 9C_692/2014 vom 22. Januar 2015 E. 3.3). Der ärztliche Dienst hat die vorhandenen Befunde nach Massgabe des schweizerischen Rechts aus versicherungsmedizinischer Sicht zu würdigen. Dessen Stel- lungnahme kommt insbesondere dann besondere Bedeutung zu, wenn keine Berichte von Sachverständigen vorliegen, die mit den nach schwei- zerischem Recht erheblichen versicherungsmedizinischen Fragen vertraut sind, sondern eine Vielzahl von Berichten behandelnde r sowie vom hei- matlichen Versicherungsträger beauftragter Ärztinnen und Ärzte (vgl. Urteil des BVGer C-6027/2014 vom 8. Februar 2016 E. 3.2.1; vgl. auch Urteile des BVGer C-5655/2015 vom 22. Juni 2017 E. 4.7 und C-7367/2016 vom 1. März 2018 E. 6.2.2). 4.6.2 Die Stellungnahmen des ärztlichen Dienstes (und auch des RAD) müssen den allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärzt- lichen Bericht (vgl. oben E. 4.5) genügen. Die Ärztinnen und Ärzte müssen über die im Einzelfall gefragten persönlichen und fachli chen Qualifikatio- nen verfügen (vgl. Urteil des BGer 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4.3.1 mit Hinweis auf BGE 125 V 351 E. 3a; Urteil des BGer 9C_904/2009 vom 7. Juni 2010 E. 2.2). Zu berücksichtigen ist zudem, dass die Ärztinnen und Ärzte ihre Beurteilungen nicht aufgrund eigener Untersuchungen abgeben, sondern lediglich die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht zu würdigen haben. Ihre Stellungnahmen können – wie Aktengutachten – be- weiskräftig sein, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesent- lichen nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt (vgl. Urteile des BGer 9C_28/2015 vom 8. Juni 2015 E. 3.2 und 9C_196/2014 vom 18. Juni 2014 E. 5.1.1 m.w.H.; vgl. auch Urteil C-7367/2016 E. 6.2.3). C-5771/2017 Seite 9 4.7 4.7.1 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades ver- weigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 IVV (SR 831.201) eine neue Anmel- dung nur geprüft, wenn di e Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Be- stimmung erfüllt sind. Demnach ist in der Neuanmeldung glaubhaft zu ma- chen, dass sich der Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neu- anmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver- gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Verän- derung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat dem- nach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 130 V 71 E. 3; AHI 1999 S. 84 E. 1b mit Hinwei- sen). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegrün- dende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwer- defall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a; BGE 109 V 108 E. 2b). 4.7.2 Ob eine erhebliche Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch den Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten, der versicher- ten Person eröffneten rechtskräftigen Verfügung, welche auf einer materi- ellen Prüfung des geltend gemachten Rentenanspruchs mit rechtskonfor- mer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den er- werblichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht, mit demje- nigen zur Zeit der streitigen Verfügung; vorbehalten bleibt die Rechtspre- chung zur Wiedererwägung und prozessualen Revision (BGE 130 V 71 E. 3.2.3). 5. Nachfolgend sind – wie oben festgehalten – die medizinischen Feststellun- gen für den Referenzzeitpunkt (vgl. E. 5.1) den bis zum Verfügungszeit- punkt erstellten Berichten (vgl. E. 5.2) gegenüberzustellen und zu prüfen, ob eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht worden ist (vgl. E. 5.4). C-5771/2017 Seite 10 5.1 5.1.1 Als Referenzzeitpunkt im Sinne von E. 4.7.2 ist der 27. Oktober 2015 (Datum der Abweisung des ersten Rentengesuchs der Beschwerdeführe- rin) festzuhalten. Die Vorinstanz hat ihren rentenabweisenden Entscheid primär auf das psychiatrische Gutachten von Dr. B._______, Fachar zt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 12. Juni 2015 gestützt, in welchem dieser keine Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit festhielt, jedoch die nachfolgenden Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeits- fähigkeit nannte: 1. Dysthymie (F4 3.1), 2. psychische und Verhaltensstö- rungen durch Cannabinoide, Abhängigkeitssyndrom, ständiger Substanz- gebrauch (F12.25), 3. akzentuierte Persönlichkeitszüge mit histrionischen und emotional -instabilen Anteilen (Z73.1), differenzialdiagnostisch: Ver- dacht auf emotional -instabile Persönlichkeitsstörung, impulsiver Typ (F60.30), 4. psychische und Verhaltungsstörungen durch Tabak, Abhängig- keitssyndrom, ständiger Substanzgebrauch (F17.25), 5. psychische und Verhaltensstörungen durch multiplen Substanzgebrauch und Konsum an- derer psychotroper Substanzen, Abhängigkeitssyndrom, ständiger Sub- stanzgebrauch (F19.20), gegenwärtig abstinent. 5.1.2 In seiner Beurteilung führte der Gutachter aus, es bestehe eine dys- thyme Symptomatik mit leichter Selbstwertminderung mit gewissen Selbst- zweifeln und Versagensängsten, einem allenfalls teilweisen sozialen Rück- zug, mit leicht verminderter emotionaler Belastbarkeit und leicht verminder- ter Stress- und Frustrationstoleranz. Diagnostisch sei von einer Dysthymia (einer chronischen depressiven Verstimmung) auf dem Boden von akzen- tuierten Persönlichkeitszügen mit histrionischen und emotional -instabilen Anteilen (sich äussernd in vermehrter Kränkbarkeit, Dramatisierung der ei- genen Person, einer gewissen Suggestibilität, oberflächlicher und lab iler Affektivität, insbesondere auch vermehrter Tendenz zu emotionaler Insta- bilität) auszugehen. Die bisher bestätigte Anpassungsstörung könne diag- nostisch nicht mehr aufrechterhalten werden, nachdem sie nun schon seit über zwei Jahren andauere. Die Beschw erdeführerin beschreibe Symp- tome, die auf die Dysthymie zuträfen (im positiven Sinne hielt er die Fähig- keit fest, mit den wesentlichen Anforderungen des täglichen Lebens fertig zu werden; vgl. dazu doc. 67 S. 16). Es sei deshalb neu eine Dysthymie zu diagnostizieren. Es gebe keine Hinweise für das Vorliegen einer rezidivie- renden depressiven Störung. Eine voll ausgebildete Persönlichkeitsstö- rung sei zu verneinen, da die persönlichkeitsstrukturellen Besonderheiten nicht derart ausgeprägt seien; das lasse sich auch daraus ableiten, dass nicht alle Vorbegutachter eine Persönlichkeitsstörung diagnostiziert hätten. C-5771/2017 Seite 11 Im Wesentlichen bestehe Übereinstimmung mit den Vorbeurteilungen durch die behandelnden Psychiater. Des Weiteren liege je ein Abhängig- keitssyndrom von Cannabinoiden und von Tabak nach langjährigem und fortgesetztem Missbrauch vor. Zudem sei von einem Status nach psychi- schen und Verhaltensstörungen durch multiplen Substanzgebrauch und andere psychotrope Substanzen und einem Abhängigkeitssyndrom bis zum 20. Lebensjahr auszugehen. Relevante und invalidisierende Folgeer- krankungen nach Invalidenversicherungsgesetz seien durch den Miss- brauch nicht vorhanden. Zu den verbleibenden Ressourcen für eine In- tegration in den Arbeitsprozess hielt er fest, die Beschwerde führerin be- richte von guten und medizin -theoretisch ausbaufähigen Ressourcen (recht aktive Versicherte, Spaziergänge meist mit dem Freund, Ausübung der Haushalttätigkeit ohne besondere Hilfe, Hobbies wie Lesen und Auf- enthalte am See, kurze Spaziergänge im Quartier, Betreuung der Kinder). Zur Arbeitsfähigkeit führte er aus, es habe nie eine relevante psychische Einschränkung bestanden, weder in der angestammten Tätigkeit als Ver- käuferin noch im Haushalt, dies gelte auch für angepasste Tätigkeiten. Eine Tätigkeit in der freien Wirtschaft sei möglich. Durch eine adäquate psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung im aktuellen Umfang könne eine volle Arbeitsfähigkeit aufrechterhalten werden. Es sollte eine Entgiftungs- und Entwöhnungsbehandlung durchgeführt w erden. Die Ex- plorandin sehe sich als vollständig arbeitsunfähig an; dies sei aber nicht nachvollziehbar (doc. 67). 5.1.3 Dr. C._______, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie des medizinischen Dienstes, hielt in ihrer Stellungnahme vom 29. Juli 2015 dazu fest, dass das Gutachten von guter Qualität, detailliert und überzeu- gend sei; dessen Schlüsse könnten übernommen werden. Die Begründung einer Dysthymie und Nichtbeibehaltung der bisher diagnostizierten Anpas- sungsstörung sei überzeugend. Die Abgrenzung Per sönlichkeitsstörung und histrionische Persönlichkeitszüge werde differenzialdiagnostisch dis- kutiert. Ebenfalls würden psychosoziale Faktoren diskutiert. Die Diagnosen Dysthymie und akzentuierte histrionische Persönlichkeitszüge begründe- ten keine bedeutende n funktionellen Einschränkungen. Der Gutachter habe überzeugend begründet, dass die verschiedenen psychosozialen Be- lastungsfaktoren invaliditätsirrelevant seien. Die Beschwerdeführerin wei- se psychische Ressourcen auf, die sie im täglichen Leben demonstrie re (Haushaltsführung ohne fremde Hilfe, Betreuung des Sohnes, Freizeitakti- vitäten mit dem Partner). Es könne deshalb eine Arbeitsfähigkeit von 100% festgehalten werden in bisheriger Tätigkeit wie auch im Haushalt (doc. 75). C-5771/2017 Seite 12 5.1.4 Die Vorinstanz hat gestützt hie rauf festgehalten, dass eine Betäti- gung im bisherigen Aufgabenbereich wie auch eine gewinnbringende Teil- zeittätigkeit trotz Gesundheitsbeeinträchtigung noch immer in rentenaus- schliessender Weise möglich sei. Damit liege keine Invalidität vor, die einen Rentenanspruch begründe. Die Berichte der Psychiatrischen Klinik E._______ hätten dem ärztlichen Dienst vorgelegen und seien berücksich- tigt worden. Die Vorinstanz sei zudem nicht an den Rentenentscheid der Deutschen Rentenversicherung gebunden. 5.2 Im Neuanmeldu ngsverfahren sind folgende medizinischen Berichte und relevanten Dokumente zu den Akten gereicht worden: 5.2.1 Mit Arztbericht vom 12. September 2016 erhob Dr. F._______, be- handelnde Fachärztin für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie des Zentrums für Psychiatrie G._______, aufgrund der von ihr erhobenen Befunde folgende Diagnosen: rezidivierende depressive Störung, gegen- wärtig mittelgradige Episode (F33.1), kombinierte Persönlichkeitsstörung mit Borderline-Zügen, narzisstischen und komplex traumatisierten Anteilen (F61), Opiatabhängigkeit in der Vorgeschichte, seit Jahrzehnten abstinent (F11.2) und Cannabinoidabhängigkeit, seit sechs Monaten abstinent (F12.2). Als Funktionseinschränkungen nannte sie (mangelnde) psychi- sche Stabilität, Selbstvertrauen, psych ische Energie, Antrieb, Motivation, Impulskontrolle mit Drang nach Suchtmitteln, Funktion des Schlafes, Dauer der Schlafqualität mit Störung des Ein- und Durchschlafens, Konzentration, psychomotorische Funktionen, emotionale Funktionen, Umgang mit Stress und Krisensituationen, Intimbeziehungen über längere Zeit, Umstellungs - und Anpassungsvermögen. Sie schloss, dass eine Erwerbstätigkeit auf- grund dauerhaft reduzierter Belastbarkeit und fehlender Flexibilität, sich auf Veränderungen einzustellen, nicht möglich sei (doc. 84). 5.2.2 In seinem Ärztlichen Gutachten auf dem Gebiet Nervenheilkunde zu- handen der Deutschen Rentenversicherung vom 17. November 2016 hielt Dr. H._______, Facharzt für Nervenheilkunde, Facharzt für psychothera- peutische Medizin, aufgrund einer pe rsönlichen Untersuchung am 8. No- vember 2016 fest, die Beschwerdeführerin sei nach dem Tod ihrer Mutter im Jahre 2010 wieder in ein tiefes Loch gefallen. Von Juni bis August 2011 sei ein Arbeitsversuch bei der Firma I._______ (Schuhverkauf) geplant ge- wesen; sie sei jedoch nach einem Monat zusammengebrochen und in der Probezeit entlassen worden. Mit den Behandlungen in der Psychiatrischen Institutsambulanz J._______, der stationären Behandlung im Zentrum für Psychiatrie E._______ und der Behandlung in der Klinik K._______ sei es C-5771/2017 Seite 13 nicht wirklich besser geworden. Die (aktuell) seit einem Jahr durchgeführte ambulante Psychotherapie tue zwar gut, trotzdem werde sie nicht wirklich stabiler. Sie bekomme ihren Alltag mit Mühe und Not auf die Reihe. Über Vergewaltigung und Missbrauch in ihrer Drogenzeit habe sie erst in der jetzigen Psychotherapie berichtet. Cannabis nehme sie seit einem halben Jahr nicht mehr. Der deutsche Gutachter erhob einen insgesamt unauffäl- ligen neurologischen Befund. In psychiatrischer Hinsicht nannte er eine ge- drückte Grundstimmung, einen verminderten Antrieb, keine akute Suizida- lität. Die Explorandin sei bewusstseinsklar, allseits orientiert, es gebe keine groben Störungen von Merkfähigkeit, Kurz - und Langzeitgedächtnis. Es bestehe eine reduzie rte Aufmerksamkeit und Konzentration. Das Selbst- wertgefühl und die Frustrationstoleranz seien eingeschränkt; es bestehe eine deutlich eingeschränkte Dauerbelastbarkeit. Als Diagnosen hielt er fest: Kombinierte Persönlichkeitsstörung, überwiegend emotional -instabil (F61), rezidivierende depressive Störung, mittelgradige Episode (F33.1), Opiatabhängigkeit, seit Jahren abstinent (F11.2), Cannabinoid -Abhängig- keit, seit acht Monaten abstinent (F12.2). Als somatische Diagnosen nann- te er einen Tinnitus aurium beidseits, eine chronische Virushepatitis C so- wie eine chronische Virushepatitis B. In seiner Beurteilung führte der Gut- achter aus, durch den Verlust fast aller oberen Backenzähne im Jahre 2014 (operative Zahnsanierung) habe die depressive Symptomatik zugenom- men. Immer wieder komme es zu Flashbacks und Dissoziationen in Bezug auf frühere Missbrauchserfahrungen. Mehrere stationäre und tagesklini- sche Behandlungen im Jahre 2014 hätten keine wesentliche Stabilisierung gebracht. Seit November 2015 sei die Beschwerd eführerin in ambulanter Behandlung. Nach wie vor bestünden eine deutliche Einschränkung des Umstellungs- und Anpassungsvermögens und Einschränkungen der psy- chischen Stabilität, der Impulskontrolle (vor allem der Fähigkeit, mit Stress- und Krisensituationen umzugehen). Insgesamt sei seit 2014 keine wesent- liche Besserung der Leistungsfähigkeit eingetreten. Zur Arbeitsfähigkeit führte er aus, diese liege in der bisherigen Tätigkeit als Verkäuferin unter drei Stunden. Leichte bis mittelschwere Arbeiten, überwiegend im Stehen/ Gehen/Sitzen, in Tagesschicht, in Früh-/Spätschicht, ohne geistige/psychi- sche Belastung (Verminderung des Umstellungs- und Anpassungsvermö- gens, keine Arbeiten unter Zeitdruck, keine Arbeiten mit hoher Stressbe- lastung) könnten ebenfalls nur unter drei Stunden ausgeübt werden. Die Situation bestehe seit 2014, eine Besserung sei nicht wahrscheinlich (doc 85). 5.2.3 Mit weiterem Arztbericht vom 9. November 2016 (Datum Seite 1) be- ziehungsweise 12. Dezember 2016 (Datum letzte Seite) nannte C-5771/2017 Seite 14 Dr. F._______ des Zentrums für Psychiatrie G._______, dieselben Diagno- sen wie im Bericht vom 12. September 2016 (E. 5.2.1) und ergänzte diese um folgende Diagnosen: Zahnarztphobie seit 2012 (F40.2), Tinnitus (H93.1), Migräne ohne Aura (G43.0), chronische Virushepatitis (B18.1), Ta- bakabhängigkeit (F17.2). Sie hielt fest, es lägen eingeschränkte bezie- hungsregulatorische, emotionsregulative Funktionen und mangelnde sozi- ale kompetente Strategien zur Kommunikation vor. Beziehungen über län- gere Zeit seien konflikthaf t, spannungsreich und im Erleben der Patientin wenig beeinflussbar. Kognitive Defizite im Kurz - und Langzeitgedächtnis seien über die Zeit der ambulanten Psychotherapie hinweg unverändert und durchgehend wahrnehmbar; möglicherweise seien sie Folgeschäden der Drogen und des Herzstillstandes. Sie nannte dieselben Funktionsein- schränkungen wie in ihrem früheren Bericht. Zur Arbeitsfähigkeit hielt sie fest, sie halte – nach einem Jahr ambulanter Psychotherapie – eine dauer- hafte, ausreichende Besserung der Leistu ngsfähigkeit für sehr unwahr- scheinlich (doc. 86). 5.2.4 Mit Rentenbescheid vom 20. Dezember 2016 bestätigte die Deut- sche Rentenversicherung die Weiterführung der Rente wegen voller Er- werbsminderung bis 31. Januar 2019. Der Entscheid enthält keine Begrün- dung in medizinischer Hinsicht (doc. 82). 5.2.5 Dr. D._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie des me- dizinischen Dienstes der Vorinstanz, führte in seiner Stellungnahme vom 7. Juni 2017 aus, es lägen neue Arztberichte vom 12. September 2016 so- wie vom 8. und 9 . November 2016 vor. Zwei Berichte stammten von der- selben Ärztin und seien somit inhaltlich identisch. In den Berichten werde derselbe Gesundheitszustand wie im ersten Rentengesuch beschrieben, nur etwas anders eingeschätzt und gewichtet. Es werde nirgends postu- liert, dass sich der Gesundheitszustand geändert habe. Es sei von keiner Verschlechterung die Rede, sondern von einem unveränderten Zustand, schon seit Jahren (doc. 89). 5.2.6 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens legte die Beschwerdeführe- rin eine psychotherapeutische Stellungnahme von Dipl. Psychologin L._______, Psychologische Psychotherapeutin, vom 9. Juni 2017 ins Recht (B-act. 1 Beilage 6). Die Psychologin wies einleitend darauf hin, dass sich die Beschwerdeführerin seit 16. Dezember 2017 (recte: 2016) regel- mässig bei ihr in psychotherapeutischer Behandlung (Verhaltenstherapie) befinde. Anamnestisch hielt sie fest, dass die Beschwerdeführerin seit einem Jahr von Cannabis abstinent sei (als Folge der Psychotherapie und C-5771/2017 Seite 15 Änderung der Medikation). Seit Sommer 2016 nehme sie Trazedon ein; sie schlafe seither etwas besser, brauche aber immer noch lange zum Ein- schlafen. Infolge jahrelanger Erfahrungen von Gewalt und Missbrauch in- nerhalb von Beziehungen zu Männern leide sie an Depressionen. Sie habe grosse Sorgen wegen der finanziellen Situation, leide an Panikattacken in öffentlichen Verkehrsmitteln, frage sich, wie sie ohne das Auto, für dessen Reparatur sie kein Geld habe, klarkomme, und leide wegen Konflikten mit der Tochter. Sie brauche psychiatrische Unterstützung, um sich nicht je- weils aufzugeben, um nicht tatenlos geschehen zu lassen. In biographi- scher Hinsicht hielt die Psychologin fest, dass die Beschwerdeführerin ein hyperaktives Kind gewesen sei. Die Schule habe sie sehr negativ empfun- den, sei mit dem Lehrer nicht klargekommen. Über Mitschüler sei sie im letzten Schuljahr mit Cannabis, dann auch mit Heroin in Kontakt gekom- men. Sie habe deswegen eine aussichtsreiche Sportkarrie re verpasst. Nach einer Überdosis habe sie sich entschieden aufzuhören und habe mit Erfolg von 1991 bis 1993 an einem Methadonprogramm teilgenommen. In Deutschland habe sie reihenweise grosse Enttäuschungen von ihrem Part- ner, der ein Gasthaus übernommen habe, und seiner Familie erfahren. Der Ehemann sei wiederholt alkoholisiert nach Hause gekommen, habe sie und die Kinder angeschrien und bedroht. Diese Bedrohungen hätten ange- dauert, bis sie mit ihren Kindern ins Frauenhaus gegangen sei. Sie habe danach in ( …) eine eigene Wohnung bezogen. Jedoch seien weiterhin nächtliche Anrufe und Manipulationen am Auto erfolgt. Nachdem all dieser Terror vorbeigewesen sei, sei die Beschwerdeführerin in ein Loch gefallen; seither leide sie an Depressionen und Panikattacken. Sie habe versucht, wieder als Verkäuferin zu arbeiten, sei aber mit dem Druck nicht klarge- kommen. Nach dem Tod der Mutter im Jahre 2010 sei sie erneut schwer depressiv geworden. Aufgrund starker Schlafstörungen und Zahnschmer- zen habe sie wieder mit dem Kon sum von Cannabis begonnen. 2014 sei sie in stationärer Behandlung gewesen, danach in ambulanter Suchtbe- handlung. Seit einem Jahr habe sie ihren Cannabis -Konsum einstellen können. Als Befunde erhob die Psychologin Konzentrationsprobleme und Gedächtnisstörungen, diese würden in den Gesprächen immer wieder deutlich (lange Überlegungszeit, die Beschwerdeführerin verliere den Fa- den). Die Stimmung sei deutlich depressiv herabgesetzt, es bestehe eine eingeschränkte Schwingungsfähigkeit, der Antrieb sei gemindert, mit sozi- alem Rückzug. Das formale Denken sei eingeschränkt und hafte inhaltlich an Sorgen. Sie berichte von Panikattacken beim Busfahren und Bahnfah- ren sowie teilweise auch beim Einkaufen und in Stresssituationen. Sozial sei die Beschwerdeführerin kaum integriert. Die Summenwerte in der Beck Depression Inventar (BDI) -Testung ergäben eine mittelgradige depressive C-5771/2017 Seite 16 Symptomatik, was auch dem klinischen Eindruck entspreche. Als Diagno- sen nannte sie eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittel- gradige Episode (F33.1), eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emo- tional instabilen, narzisstischen und komplex traumatisierten Anteilen (F61), eine Cannabinoid -Abhängigkeit, seit einem Jahr abstinent (F12.2) sowie eine Tabak-Abhängigkeit (F17.2). In ihrer Beurteilung führte die Psy- chologin aus, die Beschwerdeführerin neige zu vermehrtem Misstrauen und sozialem Rückzug. Dies sei ausgelöst worden durch eine traumatisie- rende Beziehungserfahrung innerhalb der Ehe mit Erleben von Ohnmacht und Missbrauch. Seith er sei die Belastbarkeit deutlich reduziert. Aktuell komme es zu einer Verschlimmerung durch finanzielle Belastungen sowie vermehrte Konflikte mit ihrer Tochter und deren Freund, der sehr Ich-bezo- gen sei (B-act. 1 Beilage 6). 5.2.7 Mit ergänzender Stellungnahme vom 24. Oktober 2017 führte Dr. D._______ des medizinischen Dienstes aus, es handle sich bei letzte- rem Beweismittel um einen psychologischen, nicht psychiatrischen Bericht. Den Angaben der Psychologin zufolge sei die Beschwerdeführerin seit 16. Dezember 2016 neu bei ihr in Behandlung. Der Bericht basiere mass- geblich auf dem Beck Depression Inventar -Test, der auf einer Selbstein- schätzung der Explorandin beruhe; diese Selbstdeklaration sei versiche- rungstechnisch ohne Wert. Der psychische Befund entspreche den voran- gegangenen Berichten. Der Gesundheitszustand habe sich seit der letzten Verfügung nicht verändert (B-act. 7 Beilage 2). 5.3 5.3.1 Insoweit als der medizinische Dienst in seinen beiden Stellungnah- men vom 7. Juni 2017 und 24. Oktober 2017 im Verfahren der Neuanmel- dung schliesst, in den Arztberichten werde ein unveränderter Gesundheits- zustand wiedergegeben, dieser werde nur etwas anders eingeschätzt und gewichtet, greift diese Beurteilung zu kurz, wie nachfolgend aufzuzeigen ist. 5.3.2 Sowohl den fachärztlich erstellt en Berichten von Dr. F._______ des Zentrums für Psychiatrie G._______, vom 12. September 2016 und 9. No- vember 2016 beziehungsweise 12. Dezember 2016 (doc. 84, 86) als auch dem zuhanden der Deutschen Rentenversicherung erstellten Ärztlichen Gutachten von Dr. H._______, Facharzt für Nervenheilkunde und psycho- therapeutische Medizin, ist neu die Diagnose rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (F33.1), zu entnehmen. Die C-5771/2017 Seite 17 zwar nicht fachärztlich erstellte, aber in ihrer Anamnese, Befunderhebung, Diagnosenstellung und Beurteilung überzeugende Stellungnahme von Dipl. Psychologin L._______ vom 9. Juni 2017, die auf einer regelmässi- gen Konsultation seit sechs Monaten fusst, bestätigt diese Diagnose ebenso (B-act. 1 Beilage 6). Das Vorliegen einer rezidivierenden depressi- ven Störung wurde im früheren Gutachten von Dr. B._______ noch explizit verneint (doc. 67 S. 16 f.). Dabei handelt es sich um eine für die Gesuchs- prüfung relevante neue Diagnose, zu welcher der medizinische Dienst mit keinem Wort Stellung genommen hat. Nicht zu überzeugen vermag die Be- gründung des medizinischen Dienstes, wonach keine gesundheitliche Än- derung vorliege, da der psychische Befund (beziehungsweise die in psy- chiatrischer Hinsicht erhobenen Befunde) den vorangegangenen Berichten entspreche; dieses Argument wurde mit keinerlei Beispielen belegt und/ oder näher diskutiert. 5.3.3 Als neues Element der Gesuchsprüfung ist im Weiteren zu werten, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der ambulanten psychothera- peutischen Behandlung seit Herbst 2015 erstmals offen gelegt hat, dass sie im Rahmen des Konsums harter Drogen (im Alter von 16 bis 20 Jahren), später im Rahmen ihrer Ehe mit einem alkoholkranken Ehemann und von 2004 bis 2006 Vergewaltigungen und/oder Missbräuche erlebt habe, was sich heute noch im Rahmen von Flashbacks und Dissoziationen äussere (doc. 85, B-act. 1 Beilage 6, B-act. 13 Beilage 3). So konnte Dr. B._______ in seiner Begutachtung am 17. April 2015 im Rahmen der Anamnese und Befunderhebung denn auch keinerlei Anhalt für inhaltliche Denkstörungen, Wahrnehmungsstörungen, Wahnerleben oder Halluzinationen erkennen, auch keine Hinweise auf psychotische Störung des Ich -Erlebens und auf pathologische Zwangsgedanken oder Zwangshandlungen (doc. 67 S. 13). Nicht ausser Acht zu lassen ist zudem, dass dieses neue Element wohl auch zu einer abweichenden Beurteilung der Förster-Kriterien insofern ge- führt hätte, als nicht ohne Weiteres hätte geschlossen werden können, es liege kein nicht mehr therapeutisch angehbarer innerseelischer Verlauf vor, eine adäquate Behandlung sei möglich und zumutbar, es liege auch keine Störung aus missglückter, psychisch entlastender Konfliktbewältigung vor (doc. 67 S. 24). Dieser Aspekt wird im Rahmen der ausstehenden Indika- torenprüfung nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 143 V 409, 418; BGE 141 V 281) zu prüfen sein. 5.3.4 Nicht geprüft wurde zudem, ob mit den seitens der Fachärzte festge- haltenen Flashbacks, die mit dem Hinweis auf frühere Vergewaltigungs - und Missbrauchserfahrungen im Rahme n des Konsums harter Drogen, C-5771/2017 Seite 18 einer konfliktbelasteten Ehe mit alkoholkrankem Ehemann sowie proble- matischer Beziehung zu einem Rocker auch eine nachvollziehbar und re- alistisch erscheinende Grundlage erhalten, nicht zusätzlich eine posttrau- matische Belastun gsstörung (PTBS) als neue Diagnose glaubhaft er- schien. Zwar hat Dr. H._______ in seinem Ärztlichen Gutachten diese Di- agnose nicht festgehalten, jedoch hat bereits der Hausarzt der Beschwer- deführerin im Jahre 2013 diese Diagnose in einem seiner Berichte ge- nannt, jedoch ohne weitere Angaben und/oder Herleitung (s. Bericht vom 19. Dezember 2013; doc. 12). Bei dieser Sachlage hätte die Vorinstanz auf das Gesuch eintreten und den begründeten Hinweisen nachgehen müs- sen. 5.3.5 Nicht berücksichtigt wurde in der Beurteilung auch, dass im Rahmen des ersten Rentenverfahrens die Abhängigkeit und der regelmässige Kon- sum von Cannabis als wesentlicher negativer Einfluss auf die fachgerechte Therapierung der psychischen Erkrankung der Beschwerdeführerin erach- tet wurde, den neueren Arztberichten übereinstimmend zu entnehmen ist, dass sie diesen Konsum seit März 2016 hat einstellen können, und trotz- dem aus psychiatrischer Sicht keine deutliche Besserung des Gesund- heitszustandes und/oder eine bessere Therapierbarkeit im Rahmen der laufenden ambulanten Psychotherapie hat stattfinden können. Diesem Umstand wird im Rahmen der weiteren Abklärungen Rechnung zu tragen sein. 5.3.6 Die Beurteilung des medizinischen Dienstes erweist sich schliesslich insofern als mangelhaft, als im Neuanmeldungsverf ahren das von einem Facharzt im Bereich Nervenheilkunde und Psychotherapie erstellte Ärztli- che Gutachten (vom 17. November 2016) vorgelegt worden ist, das einein- halb Jahre nach der psychiatrischen Begutachtung in der Schweiz erstellt worden ist, (ebenso) auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwer- deführerin beruht, neuere Erkenntnisse berücksichtigt und – abweichend zur bisherigen Beurteilung – in jeglicher Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von unter 3 Stunden postuliert. Auch diese zusätzlichen Erkenntn isse wurden vom Ärztlichen Dienst mit keinem Wort gewürdigt. C-5771/2017 Seite 19 5.4 5.4.1 Damit ist eine Änderung des Gesundheitszustandes klarerweise zu- mindest glaubhaft gemacht worden, weshalb die Vorinstanz auf die Neu- anmeldung hätte eintreten und eine eingehende materielle Pr üfung unter weiterer Abklärung des Sachverhalts im oben erwähnten Sinne hätte vor- nehmen müssen. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, auf die Neuanmeldung einzutreten, weitere Abklärun- gen zu treffen (s. sogleich) und über das Gesuch – unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Entwicklung bis zum neuen Verfügungszeitpunkt – neu zu entscheiden. 5.4.2 Aufgrund dessen, dass dem ersten rentenabweisenden Entscheid eine psychiatrische Begutachtung zugrunde lag, der medizinische Dienst im vorliegenden Verfahren den eingereichten fachpsychiatrischen Berich- ten und faktisch auch dem psychiatrischen Gutachten vom 17. November 2016 die Beweiskraft abspricht und zudem die Standardindikatoren nach bundesgerichtlicher Praxis neu zu prüfen sind, machen die weiteren Abklä- rungen eine psychiatrische Begutachtung in der Schweiz notwendig. Da bisher – auch nicht im Gutachten von Dr. H._______, der auch somatische Diagnosen listet (Tinnitus, chronische Virushepatitis C und B) – relevante somatische Probleme aufgeführt beziehungsweise diagnostiziert werden, kann es bei einer Begutachtung im Fachbereich Psychiatrie sein Bewen- den haben. Es bleibt der Vorinstanz und dem Gutachter vorbehalten, Ärzte aus weiteren Fachrichtungen zur Begutachtung beizuziehen, s ollte sich dies aufgrund neuer Erkenntnisse als notwendig erweisen. Vorgängig zur Begutachtung sind bei der Beschwerdeführerin sowie dem deutschen Ver- sicherungsträger allfällige, zwischenzeitlich erstellte Berichte der behan- delnden Ärzte, bei der Deutschen Rentenversicherung das (nicht akten- kundige) Gesamtgutachten, das am 11. Februar 2014 zu einer Rentenge- währung in Deutschland geführt hat, und beim Hausarzt eine Stellung- nahme, worauf seine am 19. Dezember 2013 erfolgte Diagnostizierung einer PTBS beruhe, einzuholen. 6. Damit ist die Beschwerde – soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 2) – inso- weit gutzuheissen, als die Verfügung der IVSTA vom 12. September 2017 aufzuheben und die Sache zum Eintreten auf das Gesuch und zu ergän- zenden Abklärungen im Sinne der Erwägung 5.4 sowie zu neuem Ent- scheid an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. C-5771/2017 Seite 20 7. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient- schädigung. 7.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis und 2 IVG), wobei die Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der Re- gel der unterliegenden Partei auferlegt werden. Da eine Rückweisung pra- xisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden Partei gilt (BGE 137 V 57 E. 2.1 m.H.), sind der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Damit erweist sich das mit Zwischenverfügung vom 22. März 2018 gutgeheissene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung als gegenstandslos. Der Vorinstanz werden keine Verfahrenskos- ten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 7.2 Die Beschwe rdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er- wachsene notwendige und verhältnismässige hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die obsiegende Beschwerdeführerin ist anwaltli ch vertreten. Ihr ist in Berücksichtigung des als notwendig zu erachtenden Aufwandes (gut dreiseitige Beschwerde [B-act. 1], Gesuch um unentgeltli- che Rechtspflege mit Beilagen [B -act. 5], zweieinhalbseitige Stellung- nahme zum Gesuch um unentgeltliche Verbei ständung/Replik [B-act. 9], dreiseitige Stellungnahme zum Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung [B-act. 13]) eine Parteientschädigung von Fr. 2‘000. – (inkl. Spesen, ohne Mehrwertsteuer) zulasten der Vorinstanz zuzusprechen. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde vom 11. Oktober 2017 wird – soweit darauf eingetreten wird – insofern gutgeheissen, als die Verfügung vom 12. September 2017 aufgehoben und die Sache zum Eintreten auf die Neuanmeldung, zur ma- teriellen Prüfung des Gesuchs inklusive weiteren Abklärungen im Sinne von E. 5.4 und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. C-5771/2017 Seite 21 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 2‘000.– zu Lasten der Vorinstanz zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Beat Weber Daniel Golta Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: