<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, damit der zweisprachige Unterricht in der obligatorischen Schule tatsächlich ein politisches Ziel wird. Es soll geprüft werden, ob ein Fonds zur Förderung des zweisprachigen Unterrichts oder spezifische Anreize für diese Unterrichtsform dafür geeignet wären.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht der Motionärin, dass die Mehrsprachigkeit ein wichtiges Wesensmerkmal der Schweiz darstellt und somit mit der nötigen Sorgfalt gefördert und gestärkt werden muss. Er unterstützt deshalb die entsprechenden Bemühungen der Kantone. Er teilt auch die Ansicht, dass zweisprachiger Unterricht ein wirksames Mittel zur Sprachenförderung darstellt.</p><p>Mit der Inkraftsetzung des Sprachengesetzes (SpG) und der Sprachenverordnung hat der Bund sein Sprachförderungskonzept erweitern können. Die Erhöhung der Bundessubventionen um 5 Millionen Franken setzt der Bund gezielt ein, um den schulischen Austausch gezielt zu fördern und ein wissenschaftliches Kompetenzzentrum für Mehrsprachigkeit sowie Massnahmen der Kantone zur Förderung der Landessprachen im Unterricht zu unterstützen. Er gewährt auch Finanzhilfen an die mehrsprachigen Kantone zur Stärkung der Mehrsprachigkeit in Schule und Verwaltung.</p><p>Damit hat der Bund in Partnerschaft mit den Kantonen die Umsetzung einer aktiven Politik in diesem Bereich in die Hand genommen. Eine Bilanz darüber wird in etwa fünf Jahren gezogen werden können, nachdem die neuen Massnahmen zur Sprachenförderung sich voll entfaltet haben; damit kann dann deren Wirksamkeit überprüft werden.</p><p>Selbstverständlich will der Bundesrat diesen partnerschaftlichen Geist sowie die von der Bundesverfassung (Art. 62) garantierte Schulhoheit der Kantone respektieren. Gemäss Artikel 15 SpG ist die Mehrsprachigkeit in der Schule von Bund und Kantonen "im Rahmen ihrer Zuständigkeit" zu fördern. Es steht dem Bund somit nicht zu, die Förderung des zweisprachigen Unterrichts in der Volkschule als "politisches Ziel" zu setzen, wie es die Motion verlangt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.