B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-3403/2013 U r t e i l v o m 1 7 . N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richterin Marianne Ryter, Richter André Moser, Gerichtsschreiber Benjamin Kohle. Parteien A._______, gesetzlich vertreten durch B._______, prozessual vertreten durch lic. iur. Stefan Hofer, Advokat, Lange Gasse 90, 4052 Basel, Beschwerdeführerin, gegen Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Auskunftsbegehren. A-3403/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ wandte sich im Januar 2013 an die Oberzolldirektion und er- suchte um Angaben über den Hersteller sowie den Importeur einer be- stimmten Wärmeflasche. Hintergrund der Anfrage war ein Ereignis aus dem Jahr (…), bei welchem eine mit heissem Wasser gef üllte Wärmefla- sche geborsten war. A._______ zog sich in der Folge schwere Verbre n- nungen (…) zu und sucht nun Ansprüche aus Produktehaftpflicht geltend zu machen . Ihre eigenen Abkläru ngen hatten ergeben, dass die betre f- fende Wärmeflasche möglicherweise aus China importiert worden war. B. Die Oberzolldirektion teilte A._______ mit Schreiben vom 29. Januar 2013 mit, sie verfüge über eine Liste von Importeuren, welche Wärmefl a- schen aus China in die Schweiz eingeführt hätten. Aus Gründen des D a- tenschutzes lasse man jedoch derartige Informationen praxisgemäss le- diglich Behörden und Gerichten und auch dies nur auf entsprechende Anordnung hin zukommen. C. A._______ hielt in der Folg e mit Schreiben vom 1. März 2013 an ihrem Gesuch um Zugang zu der Liste der Importeure von Wärmeflaschen aus China fest und ersuchte die Oberzolldirektion um Erlas s einer anfechtba- ren Verfügung. D. Mit Verfügung vom 4. Juni 2013 wies die Oberzolldirektion d as Gesuch von A._______ um Zugang zu der Liste der Importeure von Wärmefl a- schen aus China ab. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wurde ve r- zichtet. Zur Begründung hielt die Oberzolldirektion im Wesentlichen fest, es fehle an einer Rechtsgrundlage für die Herausgabe der betreffenden Daten. Zudem stünden die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) einer Bekanntgabe entg e- gen, da keine Einwilligung der betroffenen Importeure hierzu vorliege. Und schliesslich lasse sich nicht abschätzen, inwieweit mit der Bekann t- gabe Geschäftsgeheimnisse offenbart wür den, könnten doch Angaben über Importe aus China (Produkte, Zeitraum, Menge etc.) durchaus Ge- genstand des Geschäftsgeheimnisses sein. A-3403/2013 Seite 3 E. Mit Schreiben vom 14. Juni 2013 liess A._______ (Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen die Verfügung der Oberzolldirektion (Vorinstanz) vom 4. Juni 2013 erheben. Sie beantragt, es sei die Verfügung der Vo rinstanz vom 4. Juni 2013 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihr unter Auflagen die Liste der Importeure von Wärmeflaschen aus China herau s- zugeben. Ferner sei ihr unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Zur Begründung verweist die Beschwerdeführer in im Wesentlichen auf die Sachumstände des Ereignisses aus dem Jahr (…) sowie das a n- schliessende Strafverfahren, welches zwischenzeitlich eingestellt worden ist; das Kantonsgericht (…) hat auf Beschwerde hin die Einstellung des Strafverfahrens bestätigt. Im Weiteren legt die Beschwerdeführerin dar, Ansprüche aus Produktehaftpflicht gegen den Hersteller bzw. Importeur der Wärmeflasche geltend machen zu wollen. Es habe jedoch bisher w e- der der Hersteller noch der Importeur der Wärmeflasche ermittelt werden können, weshalb die Vorinstanz um Angaben über Importeure von Wä r- meflaschen aus China angegangen worden sei. Diese habe die Bekannt- gabe der Daten zu Unrecht gestützt auf das DSG verweigert. Zur Durch- setzung von Rechtsansprüchen oder zur Wahrnehmung anderer schutz- würdiger Interessen lasse es das DSG nämlich zu, Daten auch ohne Einwilligung der betroffenen Person bekannt zu geben. Davon sei vorli e- gend offenkundig auszugehen, habe doch die Beschwerdeführerin durch das Bersten der Wärmeflasche schwere Verbrennungen am Unterleib er- litten und folglich ein berechtigtes Interesse daran, Ansprüche aus Pr o- duktehaftpflicht geltend zu machen. F. Mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2013 heisst das Bundesverwa l- tungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gut. Es ordnet der Beschwerdeführerin Rechtsanwalt Stefan Hofer, Basel, als unentgeltlichen Rechtsbeistand bei. G. Die Vorinstanz schliesst mit Vernehmlassung vom 14. August 2013 auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung weist sie vorab erneut da r- auf hin, Angaben über Importe aus China könnten das Geschäftsgeheim- nis berühren. Zudem unterliege sie der Verschwiegenheitspflicht. Entge- gen der Auffassung der Beschwerdeführerin könne sodann auf eine Ei n- willigung der betroffenen Pe rson zur Bekanntgabe ihrer Daten nur ve r-A-3403/2013 Seite 4 zichtet werden, wenn glaubhaft sei, dass diese die Einwilligung verweige- re, um die Durchsetzung von Rechtsansprüchen oder die Wahrnehmung anderer schutzwürdiger Interessen zu verhindern. Davon sei vorliegend nicht au szugehen. Die Vorinstanz weist schliesslich darauf hin, dass es mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden gewesen wäre, alle Importeure um deren Einwilligung anzugehen. H. Die Beschwerdeführerin hält mit Schlussbemerkungen vom 11. Septe m- ber 2013 an ihren Anträgen fest. Sie weist ergänzend darauf hin, es dürfe allein aus dem Umstand, dass der Bekanntgabe von Daten berechtigte Interessen etwa der betroffenen Person(en) entgegenstünden, nicht da r- auf geschlossen werden, die Bekanntgabe sei zu verweigern. Das DSG verlange vielmehr nach einer Interessenabwägung, wobei vorliegend und mit Blick insbesondere auf die Durchsetzung von Ansprüchen aus Pr o- duktehaftpflicht das Interesse der Beschwerdeführerin an der Bekanntga- be der nachgesuchten Angaben das Interesse der betroffenen Person(en) an der Geheimhaltung ihrer Daten überwiege. I. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die bei den Akten li e- genden Schriftstücke wird, soweit für den Entscheid erh eblich, im Ra h- men der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 des Verwaltungsge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit diese von einer Vori n- stanz i.S.v. Art. 33 VGG erlassen worden sind und kein Ausnahmegrund i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt. Bei der Vorinstanz handelt es sich um eine Dienststelle der Bundesverwaltung i.S.v. Art. 33 bst. d VGG und bei der angefochtenen Verfügung um ein zulässiges Anfechtungsobjekt. Da z u- dem kein Ausnahmegrund nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesve r- waltungsgericht zur Beurteilung der vorliegen den Beschwerde sachlich A-3403/2013 Seite 5 wie funktional zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer partei- und prozessfähig ist, am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schut z- würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung besitzt. Verlangt ist somit nebst der formellen Beschwer, dass die Beschwerdeführerin über eine besondere Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung der angefocht e- nen Verfügung zu ziehen vermag. Die minderjährige Beschwerdeführerin wird wie bereits im Verfahren vor der Vorinstanz durch (…) als ihre gesetzliche Vertreterin vertreten. Sie hat sodann als Adressatin der angefochtenen Verfügung ohne Weiteres ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung bzw. der Abänd e- rung der angefochtenen Verfügung und ist daher als zur Beschwerdee r- hebung berechtigt anzusehen. 1.3 Auf die im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist daher einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht kann die angefochtene Verfügung grun d- sätzlich in vollem Umfang überprüfen. Entsprechend kann die Beschwer- deführerin nebst der Verletzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 VwVG). 3. 3.1 Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin den Zugang zu der Li s- te der Importeure von Wärmeflaschen aus China zu Recht verweigert hat. Hierzu ist, auch mit Blick auf den Einwand der Vorinstanz, es fehle an e i- ner Rechtsgrundlage für die Bekanntgabe der nachgesuchten Angaben, zunächst auf die gesetzliche Ordnung im Zusammenhang mit dem Z u- gang zu amtlichen Dokumenten einzugehen. 3.2 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten richtet sich grundsätzlich nach dem Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 (BGÖ, SR 152.3). Es bezweckt, die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tä-A-3403/2013 Seite 6 tigkeit der Verwaltung zu fördern (Art. 1 BGÖ). Hierzu kehrt das BGÖ den Grundsatz der Geheimhaltung der Verwaltungstätigkeit (Geheimhal tung mit Öffentlichkeitsvorbehalt) zu Gunsten des Öffentlichkeitsprinzips (Grundsatz der Öffentlichkeit mit Geheimhaltungsvorbehalt) um und g e- währt jeder Person, die amtliche Dokumente einsehen will, im persönl i- chen und sachlichen Anwendungsbereich des BGÖ einen subjektiven, in- dividuellen Anspruch hierauf (Art. 2, Art. 3 und Art. 6 Abs. 1 BGÖ; vgl. BGE 136 II 399 E. 2.1 mit Hinweisen). Als amtliches Dokument gilt dabei jede Information, die auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeic h- net ist, sich im Besitz der Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe b e- trifft (Art. 5 Abs. 1 BGÖ). Aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips, wie es in Art. 6 Abs. 1 BGÖ vera n- kert ist, besteht eine Vermutung zu Gunsten des freien Zugangs zu amtl i- chen Dokumenten. Es liegt seit dem Inkrafttreten des BGÖ somit nicht mehr im freien Ermessen der Behörde, ob sie Informationen und amtliche Dokumente zugänglich machen will oder nicht (Urteil des BVGer A-5111/2013 vom 6. August 2014 E. 6.1 mit Hinweisen). Das Öffentlic h- keitsprinzip gilt allerdings nicht absolut (BERTIL COTTIER/RAINER J. SCHWEIZER/NINA WIDMER, in: Brunner/Mader [Hrsg], Öffentlichkeitsgesetz, 2008, Art. 7 N. 76). Die Bestimmungen von Art. 7 und 8 BGÖ sehen Au s- nahmetatbestände vor, bei deren Vorliegen der Zugang zu amtlichen D o- kumenten abweichend von Art. 6 Abs. 1 BGÖ eingeschränkt, aufgesch o- ben oder verweigert werden kann. Darüber hinaus ist dem Schutz der Persönlichkeit bzw. der Privatsphäre Dritter Rechnung zu tragen; amtliche Dokumente, die Personendaten enthalten, sind vor der Einsichtnahme grundsätzlich zu anonymisieren und die Bekanntgabe steht unter dem Vorbehalt eines überwiegenden öffentlichen Interesses (Art. 9 BGÖ i.V.m. Art. 19 A bs. 1bis DSG). Die Vermutung des freien Zugangs ist entspre- chend widerlegbar. Allerdings führt das Öffentlichkeitsprinzip zu e iner Umkehr der Beweis(führungs)last. Diese obliegt der Behörde; die Behör- de hat anzugeben, aus welchen Gründen der Zugang eingeschränkt oder verweigert wird ( BVGE 2013/50 E. 8.1 mit Hinweisen; URS STEIMEN, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, Art. 7 BGÖ N. 7 mit Hinweisen). Das Verfahren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten ist in den Art. 10 ff. BGÖ geregelt. Demnach ist das Gesuch um Zugang zu amtl i- chen Dokumenten an die Behörde zu richten, die das amtliche Dokument erstellt oder von Dritten, die nicht diesem Gesetz unterstehen, erhalten A-3403/2013 Seite 7 hat (Art. 10 Abs. 1 BGÖ). Das Gesuch kann formlos gestellt und braucht – auch rechtlich – nicht begründet zu werden (Art. 7 Abs. 1 der Öffentlich- keitsverordnung vom 24. Mai 2006 [VBGÖ, SR 152.31 ]). Insbesondere muss die vorgesehene Verwendung – ob zu kommerziellen oder privaten Zwecken etwa – nicht offengelegt werden und ist somit grundsätzlich u n- erheblich (STEIMEN, a.a.O., Art. 6 BGÖ N. 11; JULIA BHEND/JÜRG SCHNEI- DER, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, Art. 10 BGÖ N. 38 mit Hinweisen ; vgl. zudem BV GE 2013/50 E. 7.2 f.). Die zuständige Behörde nimmt so rasch als möglich Stellung zu dem Gesuch, jedenfalls aber innert 20 Tagen nach dessen Eingang; die Frist kann ausnahmsweise verlängert werden (Art. 12 Abs. 1 und 2 BGÖ). Entspricht die Behörde dem Gesu ch nicht vollständig, so besteht für die gesuchstellende Person die Möglichkeit, mit einem Schlichtungsantrag an den Eidgenössischen Datenschutz - und Öffen t- lichkeitsbeauftragten (EDÖB) zu gelangen (Art. 13 Abs. 1 und 2 BGÖ) . Dieser bemüht sich um eine Schl ichtung zwischen beiden Seiten. Kommt eine solche zu Stande, gilt das Verfahren als erledigt (Art. 13 Abs. 3 BGÖ). Andernfalls gibt der EDÖB innert 30 Tagen nach Empfang des Schlichtungsantrags eine Empfehlung über die Gewährung des Zugangs ab (Art. 14 BGÖ; zu den Fristen für die einzelnen Verfahrensschritte vgl. BVGE 2014/6 E. 3.1.1). Die Empfehlung des EDÖB ist keine Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG; sie entfaltet keine bindende Wirkung (BHEND/SCHNEIDER, a.a.O., Art. 14 BGÖ N. 3 mit Hinweisen). Verf ü- gungscharakter hat erst die Verfügung der Behörde; eine Verfügung ist zu erlassen, wenn die Behörde von der Empfehlung des EDÖB abweichen will oder wenn der Gesuchsteller mit der Empfehlung nicht einverstanden ist und den Erlass einer Verfügung verlangt (Art. 15 BGÖ). Die Verfügung der Behörde kann schliesslich das Anfechtungsobjekt einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht sein (Art. 16 Abs. 1 BGÖ; vgl. zur B e- handlung eines Einsichtsgesuchs und zum Ablauf des Schlichtungsve r- fahrens auch die entspreche nden Publikationen des EDÖB im Internet, < http://www.edoeb.admin.ch > Öffentlichkeitsprinzip > Dokumentation / Hilfsmittel > Ablaufschema, abgerufen am 10.10.2014). Dieses Verfahren bildet insofern ein unteilbares Ganzes, als damit möglichst eine einve r- nehmliche Beurteilung von Gesuchen um Zugang zu amtlichen Dok u- menten innert der vorgesehenen Fristen erreicht werden soll (vgl. BVGE 2014/6 E. 1.2.3 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 3.3 Die Beschwerdeführerin hat im Januar 2013 ein Gesuch um Zugang zu der Liste der Importeure von Wärmeflaschen aus China an die Vori n- stanz gerichtet. Diese hat jedoch im Folgenden kein Verfahren gestützt A-3403/2013 Seite 8 auf das BGÖ durchgeführt, sondern auf Ersuchen der Beschwerdeführ e- rin hin eine a nfechtbare Verfügung erlassen und das Gesuch im Wesent- lichen unter Verweis auf das DSG abgewiesen. Dabei übersieht die Vo r- instanz, dass der Zugang zu amtlichen Dokumenten vorbehältlich speziel- ler Bestimmungen i.S.v. Art. 4 BGÖ nach dem BGÖ zu beurteilen is t, selbst wenn diese Dokumente Personendaten im Sinne des DSG enthal- ten (JENNIFER EHRENSPERGER, in: Basler Kommentar, Datenschutzg e- setz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, Art. 19 DSG N. 35; für die Koor- dination zwischen DSG und BGÖ vgl. Art. 9 Abs. 2 BGÖ und Art. 19 Abs. 1bis DSG). Mit Blick auf die vorstehend dargestellte Verfahrensor d- nung wäre es mithin an der Vorinstanz gewesen, das Gesuch entgege n- zunehmen, zu prüfen, ob dieses in den sachlichen und persönlichen Gel- tungsbereich des BGÖ fällt (Art. 2 und Art. 3 BGÖ), sich das Zugangsge- such auf ein amtliches Dokument i.S.v. Art. 5 BGÖ bezieht, dieses Perso- nendaten enthält (vgl. für diesen Fall insbes. Art. 11 BGÖ) und ein Au s- nahmetatbestand gegeben ist, welcher dem Zugang entgegensteht. Im Weiteren wäre in jedem Fall ein Schlichtungsverfahren durchzuführen gewesen, nachdem die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mitgeteilt hat, ihrem Gesuch nicht zu entsprechen, wobei die Vorinstanz in ihrer Ste l- lungnahme an die Be schwerdeführerin auf die Möglichkeit des Zugangs zum Schlichtungsverfahren hinzuweisen gehabt hätte (BHEND/SCHNEIDER, a.a.O., Art. 13 BGÖ N. 2; CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg], Öffentlichkeit sgesetz, 2008, Art. 13 N. 22; vgl. zudem Art. 3 Abs. 1 VBGÖ). Die Vorinstanz hat somit weder das Verfa h- ren korrekt bzw. vollständig durchgeführt noch ihren Entscheid gestützt auf die massgeblichen Bestimmungen insbesondere des BGÖ begründet, welches vorbehältlich spezieller Bestimmungen anderer Bundesgesetze den Zugang zu amtlichen Dokumenten regelt. Die Vorinstanz verletzt s o- mit Bundesrecht, insbesondere den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zugang zu amtlichen Dokumenten nach Art. 6 Abs. 1 BGÖ. 3.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nach Art. 61 Abs. 1 VwVG in der Sache selbst oder weist dies e ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Rückweisung hat insbesond e- re zu erfolgen bei schweren Verletzungen von Verfahrensrechten oder wenn zusätzliche, umfangreiche Bew eiserhebungen vorzunehmen sind (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal tungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 225 f. Rz. 3.193 ff.). Zwar ist das Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf den Untersuchung s- grundsatz berechtigt und nach Art. 61 Abs. 1 VwVG sowie aus Gründen der Prozessökonomie grundsätzlich verpflichtet, die Entscheidreife soweit A-3403/2013 Seite 9 möglich selbst herbeizuführen. Es ist jedoch nicht Aufgabe der B e- schwerdeinstanz, erstmals ein Verfahren nach BGÖ durchzuführen bzw. ein solches nachzuho len, zumal die streitbetroffenen (amtlichen) Dok u- mente entgegen Art. 16 Abs. 2 BGÖ nicht bei den Akten liegen. Die Ve r- fügung der Vorinstanz vom 4. Juni 2013 ist somit aufzuheben und die An- gelegenheit zur korrekten Durchführung des Verfahr ens und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen; entgegen der Umstände, wie sie früheren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zu Grunde l a- gen, hat vorliegend die Vorinstanz bereits verfügt und kann somit eine blosse Überweisung bzw. Anweisun g an den EDÖB nicht in Betracht kommen (vgl. insofern unpräzise BHEND/SCHNEIDER, a.a.O., Art. 13 BGÖ N. 2). Mit Blick auf den neuen Entscheid ist hinsichtlich der Beurteilung, ob der Zugang zur der streitbetroffenen Liste Geschäftsgeheimnisse b e- rührt, darauf hinzuweisen, dass sich das Gesuch der Beschwerdeführerin soweit ersichtlich nicht auf Angaben über Menge und Zeitraum der Impor- te von Wärmeflaschen aus China bezieht, sondern die Beschwerdeführ e- rin insbesondere um Bekanntgabe der Namen der Importeure na chge- sucht hat (zum zeitlichen Geltungsbereich des BGÖ vgl. Art. 23 BGÖ) . Sollte hinsichtlich der Angaben, um deren Bekanntgabe nachgesucht wird, Unklarheit bestehen, so wird die Vorinstanz die Gesuchstellerin im Hinblick auf einen neuen Entscheid um eine P räzisierung des Gesuchs anzugehen haben (vgl. Art. 7 Abs. 3 VBGÖ). An diesem Ergebnis ändert nichts, dass die bereits im Verfahren vor der Vorinstanz anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin nicht selbst die Durchführung eines Verfahrens nach BGÖ verlangt bzw. ihren Anspruch nicht auf Art. 6 Abs. 1 BGÖ gestützt hat; wie vorstehend ausgeführt , braucht das Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten auch rechtlich nicht begründet zu werden (vgl. vorstehend E. 3.2). Unerheblich ist z u- dem, dass die Beschwerdeführe rin nicht auf die Verfahrensmängel hi n- gewiesen und eine entsprechende Rechtsverletzung geltend gemacht hat. Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht an die Begründung der Pa r- teien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als de n geltend gemachten Gründen (teilweise) gutheissen oder die angefochtene Verfügung im Ergebnis mit einer Begründung be s- tätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution; U r- teil des BVGer A-1239/2012 vom 18. Dezember 2013 E. 2). Offen bleiben kann schliesslich, ob die begangenen Verfahrensfehler ohne Weiteres er- kennbar waren und als so schwerwiegend anzusehen sind, dass die a n- gefochtene Verfügung gar als nichtig zu betrachten wäre (vgl. ULRICH HÄ-A-3403/2013 Seite 10 FELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgeme ines Verw altungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 956 f. und N. 965 ff.). 4. Zusammenfassend ergibt sich, dass Gesuche um Zugang zu amtlichen Dokumenten in formeller und materieller Hinsicht grundsätzlich nach den Bestimmungen des BGÖ zu beurteilen sind . Die Vorinstanz hat diese j e- doch vorliegend ausser Acht gelassen und somit verletzt die Verfügung vom 4. Juni 2013 Bundesrecht. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur ord- nungsgemässen Durchführung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5. 5.1 Abschliessend ist über die Verlegung der Verfahrenskosten und die Parteientschädigung zu entscheiden. 5.2 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dabei gilt die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung bzw. zum neuen Entscheid (mit noch offenem Ausgang) praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde führenden P artei ( vgl. das Urteil des BGer 1C_397/2009 vom 26. April 2010 E. 6). In diesem Sinne ist die B e- schwerdeführerin als obsiegend anzusehen und hat schon aus diesem Grund keine Verfahrenskosten zu tragen; das ihr gewährte Recht auf u n- entgeltliche Rechtspflege braucht sie nicht zu beanspruchen. Ebenfalls keine Verfahrenskosten zu tragen hat die unterliegende Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Auf die Verlegung der Verfahrenskosten ist daher zu verzichten. 5.3 Die obsiegende Beschwerdeführerin hat sodann grundsätzlich An- spruch auf eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und ve r- hältnismässig hohe Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Bundesver- waltungsgericht hat jedoch den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin als amtlichen Recht svertreter bestellt ( Art. 65 Abs. 2 VwVG; vgl. Sac h- verhalt Bst. F) und diesem steht insofern ein persönlicher Entschädi- gungsanspruch zu (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 284 Rz. 4.122 mit Hinweisen). Es fragt sich daher, in welchem Verhältnis die beiden Entschädigungsansprüche zueinander stehen bzw. welche B e-A-3403/2013 Seite 11 deutung der Verbeiständung angesichts des Obsiegens der Beschwerd e- führerin (noch) zukommt. Der gesetzlichen Ordnung von Art. 64 und Art. 65 VwVG lässt sich unmit- telbar nichts zu dieser Frage entnehmen. Nach der Literatur wirkt der An- spruch auf eine Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtspflege subsid i- är: Obsiegt die anwaltlich vertretene bedürftige Partei, ist die Gegenpartei oder die Vorinstanz zu verpflichten, ihr eine Parteientschädigung zu en t- richten. Der persönliche Anspruch des amtlichen Rechtsvertreters auf e i- ne Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtspflege entfällt in entspre- chendem Umfang. Wurde hingegen über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege noch nicht entschieden, ist dieses zu Folge Obsiegens als gegenstandslos geworden abzuschreiben (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 284 Rz. 4.123; vgl. für das Verfahren vor Bu ndesgericht THO- MAS GEISER/FELIX UHLMANN, in: Geiser/Münch/Uhlmann/Gelzer, Proze s- sieren vor Bun desgericht, 4. Aufl. 2014, S. 27 f. Rz. 1.59 mit Hinweisen; THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 64 N. 38). Diese Auffassung überzeugt. Die Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtspflege steht nach Art. 65 Abs. 4 VwVG unter dem Vorbehalt der späteren Rückerstattung und es erscheint weder sachg e- recht noch gerechtfertigt, diese Ersatzpflicht auch im Falle eines O bsie- gens der bedürftigen Partei entstehen zu las sen. Ein Anspruch des amtli- chen Rechtsvertreters auf eine Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtspflege besteht demnach grundsätzlich nur – aber immerhin –, wenn die bedürftige Partei unterliegt oder bloss t eilweise obsiegt (vgl. GEISER, a.a.O., Art. 64 N. 38). Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist somit gestützt auf Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE eine Parteientschädigung zuzusprechen , womit der Anspruch des amtlichen Rechtsvertreters auf eine E ntschädi- gung aus unentgeltlicher Rechtspflege entfällt. Das Bundesverwaltungs- gericht legt die Parteientschädigung aufgrund der eingereichten Koste n- note oder, wenn keine Kostennote eingereicht wird, aufgrund der Akten fest (Art. 8 ff. VGKE). Vorliegend hat der Rechtsvertreter keine Kostenno- te eingereicht. Aufgrund des mutmasslichen Zeitaufwandes für das vo r- liegende Beschwerdeverfahren, namentlich für das Verfassen der Rechtsschriften, hält das Bundesverwaltungsgericht eine Parteientsch ä- digung von Fr. 1'200.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) für angemes- sen. A-3403/2013 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung der Vorinstanz vom 4. Juni 2013 wird aufgehoben und die Angelegenheit zur ordnungsgemässen Durchführung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz z u- rückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Der Beschwerdeführerin wird eine Parteien tschädigung in der Höhe von Fr. 1'200.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. Diese ist ihr von der Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden U r- teils zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – das Generalsekretariat EFD (Gerichtsurkunde) – die Eidgenössische Zollverwaltung EZV (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – den EDÖB Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Christoph Bandli Benjamin Kohle A-3403/2013 Seite 13 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: