<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Aufgrund der sich wandelnden Bedrohungssituationen sind die notwendigen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen, um den Strategischen Nachrichtendienst dahin gehend zu reorganisieren, dass er den neuen Herausforderungen jederzeit zu genügen vermag. Der neu organisierte Dienst ist der Kontrolle durch das Parlament zu unterstellen. Die Reorganisation des Nachrichtendienstes soll drei Ziele erfüllen:</p><p>- die Sicherstellung einer professionellen Beurteilung der "Gross- und Kleinwetterlagen" in Bezug auf die nationalen Interessen (auch über traditionelle, sicherheitspolitisch relevante Belange hinaus);</p><p>- die Klärung und Stärkung der Position des Nachrichtenkoordinators;</p><p>- die Professionalisierung und Stärkung der parlamentarischen Kontrolle nach dem Prinzip der Gewaltentrennung.</p><p>Konkret sind insbesondere folgende Aspekte zu prüfen beziehungsweise zu erfüllen:</p><p>- Koordination und Integration aller Departemente und Abteilungen, welche nachrichtendienstlich relevante Informationen aufarbeiten;</p><p>- klare Aufgabentrennung der departementseigenen Nachrichtendienste;</p><p>- Sicherstellung einer zentralen Auswertung aller Nachrichten;</p><p>- klare Definition der Aufgaben, Schnittstellen, Zugangsberechtigung und Sicherheitsmassnahmen;</p><p>- Klärung der Koordination mit den Kantonen, die ebenfalls nachrichtendienstliche Aufgaben zu lösen haben, sowie gegebenenfalls dritten Stellen;</p><p>- Schaffen eines zentralen Lagerraumes (virtuell und physisch), in welchem alle Nachrichten den berechtigten Diensten und politischen Stellen zur Verfügung stehen;</p><p>- Klärung und Stärkung der Stellung des Nachrichtendienstkoordinators (u. a. Aufgaben, Kompetenzen, hierarchische Position und Eingliederung, Ressourcen);</p><p>- Schaffen einer mit den notwendigen Kompetenzen ausgestatteten und aus beiden Kammern besetzten parlamentarischen Kommission Nachrichtendienst.</p>