Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 24. Februar 2014 (400 13 285) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Rechtsmittel gegen die Gutheissung eines Gesuchs um vorsorgliche Beweisführung? Besetzung Präsident Thomas Bauer; Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Bruno Muggli, Hauptstrasse 53, Postfach 564, 4127 Birsfelden, Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte gegen B.____ AG , vertreten durch Advokat Dr. Matthias Aeberli, Freie Strasse 82, Post- fach, 4051 Basel, Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin Gegenstand Vorsorgliche Beweisführung Berufung gegen die Verfügung der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 22. Oktober 2013 A. Am 06.01.2004 ereignete sich in X.____ ein Verkehrs unfall, bei welchem A.____ Verlet- zungen erlitt. Der Unfallbeteiligte, der bei der B. ____ AG haftpflichtversichert war, anerkannte sein Verschulden am Zustandekommen des Verkehrsunfa lls. Die B.____ AG bezahlte akonto Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Haushaltsführungsschaden bis zum 31.08.2004 einen Betra g von CHF 11‘086.00 und einen weiteren Betrag von CHF 5‘000.00 für etwaige weitere Schadenspositionen. Am 23.09.2008 trat bei A.____ ein krankheitsbedingtes Ereignis (diskretes, mo torisches, ataktisches Hemisyndrom links unklarer Ätiologie) auf. A.____ klagt noch heute über Beschwerden, welche ihre Arbeitsfä- higkeit einschränken und sich auf die berufliche Entwicklu ng auswirken. Für den Zeitraum vom 19.01.2004 bis zum 21.01.2011 liegen diverse ärztliche Berichte und Diagnosen vor. Die Unfallversicherung der Berufungsbeklagten, die C.__ __, veranlasste sozialversicherungs- rechtliche Abklärungen. Zunächst wurde bei Dr. D.____ ei n interdisziplinäres Gutachten einge- holt, welches dieser am 10.12.2007 erstattete. Nach de m krankheitsbedingten Ereignis vom 23.09.2008 ordnete die C.____ ein weiteres interdiszip linäres medizinisches Gutachten beim E.____ an, welches am 13.01.2011 vorgelegt wurde. N achdem A.____ das rechtliche Gehör gewährt worden war, erliess die C.____ am 26.09.2011 eine Verfügung folgenden Inhalts: „Zwi- schen den andauernden HWS- und Schultergürtelbeschwerde n links, dem krankheitsbedingten Ereignis vom 23.09.2008 und den damit verbundenen Beha ndlungen und Arbeitsunfähigkeit und dem Ereignis vom 06.01.2004 besteht mit überwiegen der Wahrscheinlichkeit kein natürli- cher und adäquater Kausalzusammenhang mehr. Sämtliche Versicherungsleistungen werden per 31.07.2011 eingestellt“. A.____ verzichtete auf die Ergreifung eines Rechtsmittels. B. Am 20.07.2013 beantragte A.____ Folgendes: „Es sei in vorsorglicher Beweisabnahme ein gerichtliches medizinisches polydisziplinäres Gutachten zu den Folgen des von der Ge- suchstellerin am 06.01.2004 in X.____ erlittenen Unfa lls zu erstellen, unter Einschluss der Fachdisziplinen Neurologie, Rheumatologie, Psychiatrie u nd Neuropsychologie und unter Zu- grundelegung der Erstdiagnosen nach Unfall, der weiteren Arztberichte und der bisherigen Gut- achten Dr. D.____ vom 10.12.2007 und E.____, Dr. F.____, vom 13.01.2011 und unter Zugrun- delegung der unter Ziffer 25 der nachfolgenden Begr ündung formulierten Fragen der Gesuch- stellerin.“ Sie verwies auf die eingeschränkten Mitwirkun gsmöglichkeiten im sozialversiche- rungsrechtlichen Verfahren, auf die ungenügende Bewei squalität der sozialversicherungsrecht- lichen Gutachten in einem Zivilprozess und auf die unter schiedlichen Befunde des Gutachtens Dr. D.____ und des Gutachtens E.____. Ferner beansta ndete sie die federführende Mitwirkung von Dr. F.____, der früher in den Diensten der B.____ AG gestanden sei, am Gutachten E.____. Dieser erscheine befangen, weshalb es dem E.____-Gutachten an der nötigen Objekti- vität und Neutralität mangle. Die B.____ AG beantragte am 02.09.2013 die kostenfäll ige Abweisung des Gesuchs mangels Vorliegens eines schutzwürdigen Interesses. Das Rechtsbeg ehren sei falsch gestellt, weil sich mit der Abklärung der Unfallfolgen die Prozesschancen n icht besser abschätzen liessen. Die Frage nach der natürlichen Kausalität stehe im Vorderg rund. Die Unfallfolgen seien durch die bereits vorhandenen zahlreichen Arztberichte und insbeso ndere zwei Gutachten hinreichend festgestellt. Mit den dokumentierten Fachmeinungen sei die Gesuchstellerin in der Lage, ihre Prozesschancen abzuschätzen. Dr. F.____ sei nicht der feder führende Gutachter des E.____- Gutachtens gewesen. Eine allfällige frühere Tätigkeit von Dr. F.____ für die Gesuchsgegnerin in Einzelfällen begründe keine Befangenheit, zumal die Au ftraggeberin im vorliegenden Fall nicht die Gesuchsgegnerin, sondern die C.____ gewesen sei. D ie Gesuchstellerin habe eine Stel- lungnahme vor Erlass der Verfügung der C.____ vom 26.09 .2011 unterlassen und diese Verfü- gung auch nicht angefochten, obwohl dies zur späteren E inschätzung der Prozesschancen ge- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen den Haftpflichtversicherer gedient hätte. Auf das G utachten von Dr. D.____ habe nicht ab- gestellt werden können, weil es nicht polydisziplinär er stellt worden sei und auch den „Schlag- anfall“ vom 23.09.2008 nicht berücksichtigt habe. Mit Stellungnahme vom 02.10.2013 beantragte die Gesu chstellerin eine „Berichtigung resp. Verdeutlichung“ des Rechtsbegehrens, wonach das Gutac hten insbesondere zur Frage der natürlichen Kausalität zwischen den heutigen Beschwerden und dem Unfall vom 06.01.2004 erstellt werden soll. Mit Verfügung vom 22.10.2013 nahm die Bezirksgerichtsprä sidentin Arlesheim von der Ergän- zung des Rechtsbegehrens der Gesuchstellerin Kenntnis, hiess den Antrag der Gesuchstellerin auf Anordnung eines polydisziplinären Gerichtsgutachtens gut und stellte der Gesuchsgegnerin die Replik der Gesuchstellerin zu. Die Gesuchstellerin m ache zu Recht geltend, dass es sich bei den beiden Gutachten, welche im Rahmen eines sozia lversicherungsrechtlichen Verfahrens erstellt worden seien, um keine Gerichtsgutachten im zivi lrechtlichen Sinn handle, sondern bei- de für das Zivilverfahren den Status von Parteigutachten aufwiesen. Zudem sei der Gesuchstel- lerin beizupflichten, dass ihre Mitwirkungsrechte im Zu sammenhang mit den im Sozialversiche- rungsverfahren erstellten Gutachten erheblich eingeschrä nkt gewesen seien im Vergleich zu den Mitwirkungsrechten im Rahmen eines zivilrechtlichen V erfahrens. Die Prüfung des Vorlie- gens der Kausalität sei im sozialversicherungsrechtlichen V erfahren im Übrigen nicht de- ckungsgleich mit derjenigen in einem Haftpflichtprozess. F olglich sei das schutzwürdige Inte- resse der Gesuchstellerin an der vorsorglichen Beweisführ ung zu bejahen und ihrem Gesuch stattzugeben. C. Mit Berufung vom 04.11.2013 beantragte die Gesuchsgeg nerin die Aufhebung der Verfü- gung des Bezirksgerichts Arlesheim vom 22.10.2013 und di e Abweisung des Gesuchs um An- ordnung eines gerichtlichen polydisziplinären Gutachtens im Rahmen der vorsorglichen Beweis- führung, unter o/e-Kostenfolge für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren. Für das falsch gestellte Rechtsbegehren der Gesuchstellerin habe kein schutzwürdiges Interes- se bestanden. Die Berichtigung des Rechtsbegehrens gemäs s Eingabe der Gesuchstellerin vom 02.10.2013 stelle eine unzulässige Klageänderung dar. Zudem hätte der Gesuchsgegnerin nach Eingang der Stellungnahme der Gesuchstellerin vo m 02.10.2013 das rechtliche Gehör eingeräumt werden müssen, weshalb die angefochtene Verfügung auch aus diesem Grund auf- zuheben sei. Die Gesuchstellerin verfüge mit den Gutac hten von Dr. D.____ und des E.____, welche sich auch zur Kausalität geäussert hätten, sowie den weiteren medizinischen Berichten bereits über zahlreiche Fachmeinungen. Folglich bestehe für sie kein schutzwürdiges Interesse an der Erstellung eines gerichtlichen medizinischen poly disziplinären Gutachtens, um ihre Pro- zesschancen besser abschätzen zu können. Die Feststellung in der angefochtenen Verfügung, dass die Gesuchstellerin in ihren Mitwirkungsrechten erh eblich eingeschränkt gewesen sei, sei unzutreffend. Zudem werde bestritten, dass Dr. F.____ für die Berufungsklägerin je Gutachten erstellt habe. Selbst wenn er in anderen Fällen für d ie Berufungsbeklagte schon einmal tätig gewesen sein sollte, begründe dies keine Befangenheit. Die Frage der natürlichen Kausalität beurteile sich nach dem UVG gleich wie nach den haftpf lichtrechtlichen Bestimmungen, wes- halb die Gesuchstellerin im sozialversicherungsrechtlichen V erfahren die Möglichkeit gehabt hätte, Ergänzungsfragen zu stellen oder ein Rechtsmitte l zu ergreifen, um die späteren Pro- zesschancen gegen den Haftpflichtversicherer besser abschätze n zu können. Selbst wenn ein Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht neues gerichtliches Gutachten die Frage der natürlichen Kausalität bejahe, könnten damit die Prozesschancen nicht besser abgeschätzt werden, weil das Pr oblem der sich widersprechen- den Gutachten weiterbestehe. Die Vorinstanz habe aufgr und der genannten Umstände den Sachverhalt in zentralen Punkten falsch festgestellt und auch Recht unrichtig angewendet. D. Mit Berufungsantwort vom 11.01.2014 beantragte die Be rufungsbeklagte die kostenfällige Abweisung der Berufung, und zwar aus folgenden Gründen: Das schutzwürdige Interesse liege vor, um die Prozessaussichten in einem prozessökonomi- schen Verfahren zu klären. Es liege ein Sachverhalt vor, der im Rahmen der Abklärungen des Sozialversicherers unterschiedlich beurteilt worden sei. Nur das E.____-Gutachten sei von einer zum Unfall nichtkausalen Arbeitsunfähigkeit ausgegange n. Das Gutachten von Dr. D.____ und die zahlreichen Arztberichte und Beurteilungen würden von der Berufungsklägerin nicht akzep- tiert. Damit habe sie selbst Anlass für den Antrag der Berufungsbeklagten auf Erstellung eines gerichtlich verwertbaren Gutachtens gegeben und das vorl iegende Verfahren erst notwendig gemacht. Das Rechtsbegehren sei nicht komplett geändert worden, sondern nur durch den Ein- schub „insbesondere zur Frage der natürlichen Kausalität zwischen den heutigen Beschwerden und dem Unfall vom 06.01.2004“ ergänzt worden. Dies ste lle eine blosse Verdeutlichung dar. Zudem seien unklare Rechtsbegehren im Zusammenhang mit der Begründung zu interpretie- ren. Das Prozessthema sei auch der Berufungsklägerin klar gewesen, ergebe es sich doch aus dem Fragenkatalog. Aufgrund der geringen Einschiebun g in das Rechtsbegehren ohne inhaltli- che Änderung sei es zulässig gewesen, dass die Vorinstanz keine Duplik angeordnet habe. Es lägen zahlreiche bestrittene Fachmeinungen und bestritt ene Gutachten vor, welche in einem Hauptprozess als Parteigutachten zu qualifizieren seien. Ein gerichtliches Gutachten liege nicht vor, weshalb die Prozesschancen auch unter diesem Aspekt nicht beurteilt werden könnten, wie wenn ein entsprechendes unbestrittenes Parteigutachten vorläge. Selbst die Berufungsklägerin bestreite nicht, dass Dr. F.____ einst in ihren Diensten gestanden sei. Die Berufungsbeklagte habe von der Auswahl der Experten durch den Sozialversi cherer keine Kenntnis gehabt, wes- halb ihr nicht angelastet werden könne, wenn sie sich in diesem Zeitpunkt noch nicht gegen Dr. F.____ zur Wehr gesetzt habe. Dass die Berufungsbeklagte den sozialversicherungsrechtlichen Entscheid nicht angefochten habe, sei absurd. Im Sozialversicherungsrecht gelte die Überwind- barkeitspraxis, welche der Haftpflichtwelt fremd sei. D as E.____-Gutachten sei mit inneren Wi- dersprüchlichkeiten gespickt, und dessen Schlussfolgerungen seien nicht nachvollziehbar. E. Mit Verfügung vom 14.01.2014 wurde der Schriftenwech sel geschlossen und der Ent- scheid des Präsidiums aufgrund der Akten in Aussicht gestellt . Mit Eingabe vom 07.02.2014 reichte die Berufungsklägerin zwei nach Einreichung der Berufungsbegründung ergangene Ent- scheide des Bundesgerichts zu den Akten. Erwägungen 1. Der angefochtene Entscheid wurde der Gesuchsgegnerin am 24.10.2013 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist durch die Eingabe vom 04.11.2013 ( Montag) eingehalten. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a und b EG ZPO ist das Präsidium der Abteil ung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der P räsidien der Bezirksgerichte, die im summarischen Verfahren ergangen sind, und für Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Bezirksgerichte sachlich zuständig. Unabhängig davon, welches Rechtsmittel gegen die angefochtene Verfügung zulässig ist, setzt jeder Anspru ch auf staatlichen Rechtsschutz eine Beschwer voraus. Die formelle Beschwer ist gegeben, wenn der Partei nicht zugesprochen worden ist, was sie beantragt hatte. Zudem muss aber au ch eine materielle Beschwer vorlie- gen, d.h. der angefochtene Entscheid muss die Partei i n ihrer Rechtsstellung treffen, für sie in ihrer rechtlichen Wirkung nachteilig sein, und die Part ei muss deshalb an der Abänderung inte- ressiert sein. Ein solches Interesse ist in aller Regel ohne Weiteres gegeben, wenn eine formel- le Beschwer vorliegt (vgl. BGE 120 II 7 E. 2.a mit wei teren Hinweisen). Allerdings gibt es auch diesbezüglich Ausnahmen, insbesondere wenn es dem Rechtsm ittelkläger trotz formeller Be- schwer an einem eigenen, aktuellen Rechtsschutzinteresse fehl t (vgl. ZPO-Rechtsmittel-Kunz, Vor Art. 308 ff. N 52). Die Beschwer ist eine von Amte s wegen zu prüfende Prozessvorausset- zung des Rechtsmittelverfahrens. Fehlt sie, so ist auf da s Rechtsmittel nicht einzutreten (vgl. Zürcher, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., Art. 59 N 14). Die Rechtsmittelklägerin ist durch die Verfügung vom 22. 10.2013 zwar formell beschwert, weil die Vorinstanz ihrem Abweisungsantrag keine Folge gegebe n hatte. Eine materielle Beschwer ist jedoch nicht auszumachen. Die Durchführung eines Ver fahrens betreffend vorsorgliche Be- weisführung ist kein typischer Zweiparteienstreit und verschafft der mutmasslichen Gegenpartei der Gesuchstellerin nur ein Anhörungsrecht, jedoch kei ne Mitwirkungspflicht (vgl. Botschaft zur ZPO, S. 7315; Zürcher, DIKE-Komm-ZPO, Art. 158 N 18; insbes. zur Urkundenedition Fell- mann, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., Art. 158 N 31). Eine fehlende Mitwirkung der mutmasslichen Gegenpartei am V erfahren betreffend vorsorgliche Be- weisführung kann dieser nicht zum Nachteil gereichen, sind doch im nachfolgenden ordentli- chen Prozess die Parteirechte umfassend zu wahren (vgl. Zü rcher, DIKE-Komm-ZPO, Art. 158 N 11; Fellmann, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenber ger, ZPO Komm., 2. Aufl., Art. 158 N 46; Brönnimann, in: Berner Kommentar ZPO, Art. 15 8 N 27; Schweizer, Vorsorgliche Be- weisabnahme, in: ZZZ 2010 S. 15). Auch wenn im Verfah ren betreffend vorsorgliche Beweis- führung ein Gutachter zu einem anderen Befund als frü here Gutachter im sozialversicherungs- rechtlichen Verfahren kommen sollte, entstünde dadurch ke in Nachteil für die Berufungskläge- rin, weil die Würdigung der verschiedenen Gutachten oh nehin dem für den ordentlichen Pro- zess zuständigen Gericht vorbehalten bliebe (vgl. Zürcher , DIKE-Komm-ZPO, Art. 158 N 28; Brönnimann, in: Berner Kommentar ZPO, Art. 158 N 28 ). Auch in finanzieller Hinsicht trägt die mutmassliche Gegenpartei kein Kostenrisiko, weil die Gesuc hstellerin selbst bei Gutheissung des Gesuchs nebst der Tragung der Gerichts- und Beweiskosten der mutmasslichen Gegenpar- tei eine Parteientschädigung zu leisten hat (vgl. BG er 4D_54/2013 E. 3). Das Verfahren erfolgt ausschliesslich im Interesse der Gesuchstellerin, ohne die Rechtsstellung der mutmasslichen Gegenpartei zu beeinträchtigen. Insbesondere unterbricht das Gesuch um vorsorgliche Beweis- führung die Verjährung nicht (vgl. Fellmann, in: Sutt er-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., Art. 158 N 49). Da die Rechtsmittelkl ägerin durch die angefochtene Verfügung materiell nicht beschwert ist, ist auf die Rechtsmitteleingabe vom 04.11.2013 nicht einzutreten. 2. Selbst wenn das Vorliegen einer materiellen Beschwer für die Rechtsmittelklägerin bejaht würde, könnte aus den nachfolgenden Gründen auf das am 04.11.2013 erklärte Rechtsmittel nicht eingetreten werden. Da auf die vorsorgliche Beweisführung gemäss Art. 158 A bs. 2 ZPO die Bestimmungen über Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht die vorsorglichen Massnahmen anwendbar sind, unterliegt die Abweisung eines Gesuchs um vorsorgliche Beweisführung der Berufung, sofern in vermö gensrechtlichen Streitigkeiten ein Streitwert von mindestens CHF 10'000.00 erreicht ist ( vgl. Art. 308 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ZPO). Wird ein solcher Streitwert nicht erreicht, blei bt gemäss Art. 319 lit. a ZPO nur die Be- schwerde (vgl. Fellmann, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/L euenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., Art. 158 N 43; Schweizer, Vorsorgliche Beweisabnahme, in: ZZZ 2010, S. 28 f.; Brönnimann, in: Berner Kommentar ZPO, Art. 158 N 32; ZPO-Rechtsmittel -Hoffmann-Nowotny, Art. 308 N 29; Seiler, Die Berufung nach der Schweizerischen ZPO, § 7 N 367). Die Gutheissung des Gesuchs um vorsorgliche Beweisführung schliesst das Verfahren in erster Instanz jedoch nicht ab; es ist erst nach Abnahme der Bewe ise abgeschlossen. Der Entscheid, den beantragten Beweis abzunehmen, ist daher als prozessleitende Verfügung zu qualifizieren. Diese ist gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO mit Beschwerde anfechtbar, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (vgl. Fell mann, in: Sutter-Somm/Hasenböh- ler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., Art. 158 N 44 a; Schweizer, Vorsorgliche Beweisabnah- me, in ZZZ 2010, S. 30 f.; Entscheid der Dritten Zivil kammer des Appellationsgerichts Tessin Nr. 13.2012.53, E. 2 und 3; Entscheide des Kantonsgeri chts Waadt vom 05.09.2011 und vom 13.10.2011, wiedergegeben in BGer 4A_635/2011 = Pra xis 2012 Nr. 93 und in BGer 4A_712/2011; offen gelassen von Brönnimann, in: Berner Kommentar ZPO, Art. 158 N 32; a.M. ZPO-Rechtsmittel-Hoffmann-Nowotny, Art. 308 N 29; eb enso Entscheid des Obergerichts Zü- rich vom 11.04.2012 LF110134, E. 2.3; ebenso Seiler, D ie Berufung nach der Schweizerischen ZPO, § 7 N 367, wobei sich die in FN 1149 zitierten E ntscheide des Kantonsgerichts St. Gallen und Graubünden und der Entscheid Nr. 12.2012.41 der Zweiten Zivilkammer des Appellations- gerichts Tessin auf Fälle beziehen, in denen die Vorinsta nz das Gesuch um vorsorgliche Be- weisführung abgewiesen hat). Da die angefochtene Verfügung vom 22.10.2013, mit we lcher die Vorinstanz eine vorsorgliche Begutachtung angeordnet hat, das Verfahren auf vorsor gliche Beweisführung noch gar nicht abgeschlossen hat, ist deren Anfechtbarkeit mittels Beru fung zu verneinen. Sie kann wie jede andere prozessleitende Verfügung nur mittels Beschwerde angefochten werden, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil dro ht. Der Rechtsmittelklägerin drohende Nachteile i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO sind von d ieser im vorliegenden Fall weder geltend gemacht worden noch ersichtlich. Mangels Vorliegens die ser Voraussetzung kann auch offen gelassen werden, ob die erklärte Berufung überhaupt i n eine Beschwerde umgedeutet werden könnte. 3. Bei diesem Ausgang des Rechtsmittelverfahrens gehen die Prozesskosten zulasten der Berufungsklägerin. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf CHF 1‘200.00 festzusetzen und mit dem geleisteten Ko stenvorschuss zu verrechnen. Ferner hat die Berufungsklägerin der obsiegenden Berufungsbekla gten eine angemessene Parteient- schädigung zu leisten. Eine Honorarnote wurde nicht eing ereicht. Gemäss § 2 Abs. 1 der Tarif- ordnung für die Anwältinnen und Anwälte ist in Verfa hren betreffend Anordnung einer vorsorgli- chen Expertise und in Beschwerdesachen die Berechnung na ch dem Zeitaufwand anwendbar. Dieser wird auf 8 Stunden à CHF 275.00 geschätzt, was ei ne Parteientschädigung von CHF 2‘200.00 zuzüglich MWST ergibt. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Berufung vom 4. November 2013 wird n icht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr von pauschal CHF 1‘200.00 wird d er Berufungsklä- gerin auferlegt. Die Berufungsklägerin hat der Beruf ungsbeklagten eine Parteientschädigung von pauschal CHF 2‘376.00 inkl. MWST von CHF 176.00 zu bezahlen. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Gegen den Entscheid hat die Berufungsklägerin Beschwerde an das Bundesgericht erhoben (4A_225/2014).