<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat soll sicherstellen, dass Banken, die eine Unterstützung durch die öffentliche Hand erhalten, eine verantwortungsvolle Investitionspolitik befolgen, die den Mindestanforderungen im Bereich des Umweltschutzes und sozialer Anliegen Rechnung trägt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Massnahmenpaket, welches der Bundesrat, die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die damalige Eidgenössische Bankenkommission Mitte Oktober 2008 zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems schnürten und das in der Wintersession 2008 von den eidgenössischen Räten genehmigt worden ist, hat als einzige Bank die UBS unterstützt. Die Unterstützung erfolgte aufgrund der Tatsache, dass die UBS als Grossbank für das schweizerische Finanzsystem systemrelevant ist und deren Ausfall die Liquiditätsversorgung und das Zahlungssystem der Schweiz hätte destabilisieren können.</p><p>Der Bund hat sich am genannten Massnahmenpaket unter folgenden Bedingungen beteiligt: Sein Engagement darf nicht zu einem dauerhaften Schuldenanstieg führen; weiter wurde die Beteiligung mit Auflagen für die Kompensationspolitik der UBS (Boni und Abgangsentschädigungen) verbunden, und die UBS führt regelmässige Investorengespräche mit dem Bund durch. Zudem nimmt die SNB bei der UBS Überprüfungen des Risikomanagements und der Risikokontrolle vor. In beiden Parlamentskammern wurden Anträge abgelehnt, welche zusätzliche Auflagen vorsehen wollten. Auf die zu jenem Zeitpunkt festgelegten Bedingungen kann nicht zurückgekommen werden. Ausserdem würde es sich im nach wie vor sehr schwierigen Geschäftsumfeld von vornherein verbieten, die UBS mit den verlangten restriktiven Vorgaben zur Investitionspolitik zu beschweren.</p><p>Die Pflichtwandelanleihe in Höhe von 6 Milliarden Franken zum Zweck der Rekapitalisierung der UBS hat bisher nicht zu einer Miteigentümerschaft des Bundes an der Bank geführt. Falls es zu einem Umtausch der Anleihe in Aktien kommt, ist der Bund einer unter mehreren Minderheitsaktionären. Als solcher kann er die Anlage- und Geschäftspolitik der Bank nicht im vorgeschlagenen Mass bestimmen. Ein so hohes Mass an Mitbestimmung liegt auch gar nicht in seinem Interesse, da daraus ein beträchtliches Haftungsrisiko resultiert. Zudem würde eine solche Mitbestimmung zu Interessenkonflikten mit der Aufgabe führen, eine wirksame Finanzmarktaufsicht zu garantieren. Dies wäre auch ordnungs- und wettbewerbspolitisch problematisch.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.