2013 1 Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 10 Abs. 1 lit. a Zi ff. 3 und Abs. 3 lit. e ELG. Ergänzungsleistungen für IV-Taggeldbezüger; An rechnung von Einnahmen und Ausgaben der Kinder (OGE 63/2012/61 vom 31. Mai 2013)1 Keine Veröffentlichung im Amtsbericht In die Berechnung der Ergänzungsleistungen für IV-Taggeldbezüger sind nur die anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen von Kin- dern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der A HV oder IV begründen, einzubeziehen (E. 2c). Bei allen Personen werden geleistete familienrechtl iche Unterhalts- beiträge als Ausgaben anerkannt. Damit sind allerdi ngs Unterhaltszahlungen an getrennt lebende Kinder und nicht Naturalleistun gen an Kinder im ge- meinsamen Haushalt gemeint (E. 2d). Ein Bezüger von IV-Taggeldern meldete sich zum Bez ug von Ergän- zungsleistungen an. Die als Teil des Sozialversiche rungsamts Schaffhausen organisierte AHV-Ausgleichskasse berücksichtigte be i der Berechnung des Anspruchs auf der Ausgabenseite den Lebensbedarf de r vier Kinder nicht und wies daher das Gesuch ab. Das Obergericht wies die dagegen erhobene Be- schwerde ab. Aus den Erwägungen: 2. – a) Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat, wer währen d mindes- tens sechs Monaten ein Taggeld der Invalidenversich erung bezieht (Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG 2). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren E innahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit renten berechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinde rrente der AHV oder IV 1 Eine Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelege nheiten ans Bundesgericht gegen diesen Entscheid wurde am 5. August 2013 zurückgezogen (BG er 9C_490/2013 vom 8. August 2013). 2 Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters -, Hinterlassenen- und Invaliden- versicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG, SR 831.30). 2013 2 begründen, werden zusammengerechnet. Dies gilt auch für rentenberechtigte Waisen, die im gleichen Haushalt leben (Art. 9 Abs. 2 ELG). b) Die AHV-Ausgleichskasse rechnete bei den Einnahme n die Tag- gelder des Beschwerdeführers sowie die Kindergelder für die vier Kinder an. Bei den Ausgaben berücksichtigte sie die Krankenkas senprämien sowie die Miete für die ganze Familie (Ehepaar und vier Kinde r), beim Lebensbedarf rechnete sie dagegen nur den Betrag für ein Ehepaar an. Sie führte dazu aus, unklar sei, ob unter Art. 9 Abs. 2 ELG auch Kinder von IV-Taggeldbezügern fielen, welche ein eigenes Kindergeld bezögen. Vom Zweckgedanken der Be- stimmung, der Verhinderung von Armut, müssten Kinde r, welche Anspruch auf Rente oder Taggeld hätten, gleich gestellt sein . Deshalb würden die Kin- der in die Berechnung mit einbezogen. Die Anrechnun g des Lebensbedarfs für Kinder sei hingegen von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht vorgesehen worden, weshalb hierauf, obwohl eine gem einsame Berechnung erfolge, verzichtet werde. c) Der Beschwerdeführer wendet sich zunächst gegen die von der AHV- Ausgleichskasse zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung. Im zitierten BGE 119 V 191 E. 1 ging es um aArt. 2 Abs. 3 Satz 1 ELG, gemäss welchem zu den Einkommensgrenzen für Alleins tehende und Ehe- paare für Kinder, die einen Anspruch auf Zusatzrent e der AHV oder IV be- gründeten, die für Waisen massgebenden Einkommensgr enzen hinzuzuzählen waren. Das Bundesgericht führte aus, nach dem klare n Wortlaut der gesetzli- chen Regelung, von welchem bei der Auslegung praxis gemäss in erster Linie auszugehen sei, fänden die um den Betrag für Waisen erweiterten Ein- kommensgrenzen nur Anwendung, wenn die Kinder des E rgänzungs- leistungsbezügers einen Anspruch auf eine Zusatzren te der AHV oder der In- validenversicherung begründeten. Dies treffe auf Kinder von Rentenbezügern, nicht aber auf Kinder von Taggeldbezügern der Inval idenversicherung zu. Aus den Materialien ergäben sich keine Anhaltspunkt e für die gegenteilige Lösung: Mit der zweiten Revision des IVG 3 sei Versicherten in erstmaliger beruflicher Ausbildung neu ein Anspruch auf Taggelder (anstelle einer Rente) eingeräumt worden. Mit dem Dahinfallen des Rentenan spruchs hätte jedoch auch kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen mehr en tstehen können. Das BSV habe sich deshalb veranlasst gesehen, der mit d er IVG-Revision befass- ten ständerätlichen Kommission eine Revision des EL G zu beantragen, mit der Versicherten, die ununterbrochen während mindes tens sechs Monaten ein Taggeld der Invalidenversicherung bezögen, ebenfall s ein Anspruch auf Er- gänzungsleistungen eingeräumt werden solle. Dieser Vorschlag habe zu kei- nen Diskussionen Anlass gegeben, sei in der Folge v on Ständerat und Natio- 3 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 1 9. Juni 1959 (IVG, SR 831.20). 2013 3 nalrat unverändert in die Revisionsvorlage aufgenom men und im aArt. 2 Abs. 1 quater ELG Gesetz geworden. Die Tatsache, dass diese Best immung aus- drücklich nur auf die Absätze 1 bis 1 ter des aArt. 2 ELG, nicht aber auf Abs. 3, verweist, sei als qualifiziertes Schweigen des Gese tzgebers zu interpretieren. Denn wenn es seinem Willen entsprochen hätte, die e rweiterten Einkom- mensgrenzen gemäss aArt. 2 Abs. 3 ELG auch für Bezü ger von Taggeldern der Invalidenversicherung als anwendbar zu erklären , hätte er dies in aArt. 2 Abs. 1 quater ELG erwähnt. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Sachverhal t gemäss Bundes- gerichtsentscheid sei kaum mit dem vorliegenden ver gleichbar, insbesondere, weil die damalige Versicherte ihren Anspruch auf Ta ggelder auf die damals erst kürzlich eingeführte Berechtigung, Taggelder b ei Erstausbildung zu be- ziehen, gestützt habe. Da die vorliegend strittige Norm schon lange in Kraft sei, komme der historischen Auslegung keine wesentl iche Bedeutung mehr zu. Aus dem Schweigen des Gesetzgebers könne nicht ohne weitere Anhalts- punkte geschlossen werden, dass ein qualifiziertes Schweigen vorliege, viel- mehr müsse geprüft werden, ob nicht ein Versehen de s Gesetzgebers vorgele- gen habe. Aufgrund des Sinns und Zwecks des ELG – G ewährleistung des Existenzminimums – leuchte es nicht ein, dass die B ezüger von Taggeldern zwar einen grundsätzlichen Anspruch auf Taggelder h ätten, jedoch der Le- bensbedarf ihrer Kinder nicht angerechnet werden so lle. Die entstehende Un- gleichbehandlung sei nicht sachlich gerechtfertigt. Im Verwaltungsrecht sei die teleologische Auslegung besonders bedeutsam. Ei ne weitere Ungleich- behandlung entstehe zwischen Taggeldbezügern und Re ntenbezügern, welche möglicherweise an derselben Integrationsmassnahme t eilnähmen. Die restrik- tive Auslegung sei daher aufzugeben. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind de r vorliegende Fall und derjenige, der vom Bundesgericht zu beurteilen war, vergleichbar. In bei- den Fällen geht es um die Frage, ob Kinder von Tagg eldbezügern in die Be- rechnung einzubeziehen sind. Aus welchem Grund die Betroffenen Taggelder erhalten, ist in diesem Zusammenhang nicht erheblic h. Das Bundesgericht hat sodann den umstrittenen Gesetzesartikel hauptsächli ch nach dem Wortlaut ausgelegt. Auch die heutigen Art. 9 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 ELG sagen klar, dass nur die anerkannten Ausgaben u nd die anrechenbaren Einnahmen von Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, in die Berechnung einzubeziehen sind. Schliesslich ist vorliegend auch die historische Auslegung weiterhin von Bedeutung. Seit dem erwähnten Bundesgerichtsentscheid wurde die Einkommensgrenze durch die anrechenbaren Einnahmen abgelöst, und am 6. Okt ober 2006 wurde eine 2013 4 Totalrevision des ELG beschlossen. 4 Angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wäre zu erwarten gewesen, dass der G esetzgeber die umstrit- tenen Gesetzesartikel angepasst hätte, wenn er eine Gleichbehandlung von Kindern mit Kinderrenten und von Kindern mit Kinder geldern beabsichtigt hätte. Von einem gesetzgeberischen Versehen kann un ter diesen Umständen nicht ausgegangen werden. Die bisherige bundesgeric htliche Rechtsprechung ist damit weiterhin anwendbar. Falsch ist allerdings auch die Ansicht der AHV-Aus gleichskasse, wonach diese Rechtsprechung nur auf die Anrechnung des Leb ensbedarfs anzuwen- den sei. Vielmehr fallen minderjährige Kinder, die weder Anspruch auf eine Waisenrente haben noch Anspruch auf eine Kinderrent e begründen, bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen der Eltern vollständig ausser Betracht. 5 Damit sind bei der Berechnung der Ergänzungsleistu ngen für den Be- schwerdeführer auf der Einnahmenseite die Kindergel der und auf der Aus- gabenseite die Krankenkassenprämien der Kinder sowi e der Lebensbedarf der Kinder ausser Acht zu lassen. Hingegen ist gemäss d er Rechtsprechung keine Mietzinsaufteilung im Sinn von Art. 16c ELV vorzunehmen. 6 d) Der Beschwerdeführer macht geltend, alternativ se ien die Unterhalts- leistungen der Eltern an ihre Kinder anzurechnen. J ede andere Rechtsauffas- sung müsse als völlig abwegig bezeichnet werden, da sie dem Grundgedanken der Existenzsicherung durch das ELG zuwiderlaufe. A uszugehen sei vom monatlichen Grundbetrag für Kinder gemäss Richtlini en für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums. Nach Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG werden bei allen Pe rsonen geleistete fa- milienrechtliche Unterhaltsbeiträge als Ausgaben an erkannt. Damit sind al- lerdings Unterhaltszahlungen an getrennt lebende Ki nder und nicht Natural- leistungen an Kinder im gemeinsamen Haushalt gemein t. 7 Würde anders ent- schieden, würde die Rechtsprechung, wonach der Lebe nsbedarf der Kinder nicht zu berücksichtigen ist, unterlaufen. 4 Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugest altung des Finanzausgleichs und der Auf- gabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom 7. September 2005, BBl 2005 6225. 5 Art. 8 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsl eistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 (ELV, SR 831.301); Bundesamt für Sozialversi- cherungen (Hrsg.), Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL), Stand 1. Januar 2013, 3124.04. 6 BGer P 56/00 vom 5. Juli 2001 E. 2b. 7 Vgl. WEL 3270.01 ff.; Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. A., Zürich/ Basel/Genf 2009, S. 143 ff.; Urs Müller, Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, 2. A., Z ürich/Basel/Genf 2006, Rz. 289 ff., S. 91 ff. 2013 5 e) Damit sind als anerkannte Ausgaben die Pauschalen f ür die Kranken- kassenprämien der Eltern von Fr. 8'976.–, die Beitr äge an die AHV/IV/EO von Fr. 468.–, der gesamte Mietzins von Fr. 12'048. – sowie der Lebensbedarf für die Eltern von Fr. 28'575.– anzurechnen, was ei nen Gesamtbetrag von Fr. 50'067.– ergibt. Dem stehen bei den anrechenbar en Einnahmen die Tag- gelder des Beschwerdeführers von Fr. 50'364.– gegen über. Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen besteht somit nicht. Damit ist die Beschwerde abzu- weisen.