Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 26. Oktober 2017 (735 17 149) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Beitragsforderung einer Personalfürsorgestiftung im überobligatorischen Bereich. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsri chter Yves Thommen, Kan- tonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiber Stephan Paukner Parteien Stiftung A.____ , Klägerin gegen B.____, Beklagter Betreff Forderung und Rechtsöffnung A. Die Stiftung A.____ bezweckt das beitragsfinanzi erte Äufnen von Mitteln für ein Vorru- hestandsmodell im überobligatorischen Bereich der b eruflichen Vorsorge. Mit Schreiben vom 22. August 2013 nahm die Stiftung A.____ B.____ als Inhaber seiner Einzelfirma rückwirkend per 1. Januar 2012 in den Gesamtarbeitsvertrag (GAV ) Vorruhestandsmodel (VRM) auf. Zeit- gleich ersuchte sie ihn, die definitiven Lohnmeldungen für das Jahr 2012 bekannt zu geben. Am 19. Dezember 2013 forderte sie die Lohnmeldungen fü r das Jahr 2013 ein. Mangels Eingang einer Lohndeklaration erfolgte gemäss den reglement arischen Bestimmungen der Stiftung A.____ Ende April 2014 eine Einschätzung der Lohnsumme und die Schlussabrechnung betref- fend die Beiträge für das Kalenderjahr 2013. Für di e Jahre 2014 und 2015 forderte die Stiftung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.____ ebenfalls Lohnmeldungen ein. Mangels Antwort v on B.____ versandte sie in der Folge auch für diese beiden Jahre ihre Lohn-Einschätzungen so wie die entsprechenden Beitrags- rechnungen. B. Nachdem B.____ die ausstehenden Beiträge nicht begl ichen hatte, leitete die Stiftung A.____ am 27. Oktober 2016 gestützt auf ihre reglementarischen Bestimmungen die Betreibung ein. Am 4. November 2016 wurde B.____ der Zahlungsbe fehl des Betreibungsamtes Basel- Landschaft vom 1. November 2016 zugestellt. Dieser umfasste eine Beitragsforderung in der Höhe von Fr. 20‘023.30, Spesen von Fr. 400.— sowie Be treibungskosten in der Höhe von Fr. 103.30. Dagegen erhob B.____ gleichentags ohne Begründung Rechtsvorschlag. C. Mit Eingabe vom 18. Mai 2017 reichte die Stiftung A.____ beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsger icht), Klage gegen B.____ als In- haber seiner Einzelfirma ein. Darin beantragte sie, der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand von Fr. 20‘023.30 nebst Zins zu 5% seit dem 27. Oktober 2016 und Fr. 400.— Bearbeitungsgebühren zu bezahlen. Im Weiteren sei der in der Betreibung des Betrei- bungsamtes Basel-Landschaft erhobene Rechtsvorschlag in di esem Umfang aufzuheben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen ; alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Beklagten. D. Der Beklagte reichte innert Frist keine Klagantwort ein. Mit Schreiben vom 17. Juli 2017 setzte ihm das Kantonsgericht nochmals eine uner streckbare Nachfrist bis zum 16. August 2017 zur Einreichung der Klagantwort an un d wies darauf hin, dass gestützt auf die vorhandenen Unterlagen entschieden werde, falls innert dieser Nachfrist keine Eingabe erfolge. Nachdem der Beklagte auch innerhalb dieser Nachfrist ke ine Klagantwort eingereicht hatte, wurde die Angelegenheit am 23. August 2017 dem Gericht zur Beurteilung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Die Stiftung A.____ ist gemäss Art. 20 Abs. 1 des GAV VRM für den Vollzug des GAV zuständig. Sie ist berechtigt, die notwendigen Kontrollen gegenüber den Vertragsunterworfenen durchzuführen und namens der Vertragsparteien insbesond ere auch Betreibungen sowie Kla- gen zu erheben. Sie erbringt für die Arbeitnehmenden , die in den räumlichen, betrieblichen und persönlichen Geltungsbereich des GAV VRM fallen, unter gewissen Voraussetzungen ab dem 59. bzw. 60. Altersjahr Überbrückungsrenten, zusätzliche BV G-Sparbeiträge sowie Härtefaller- satzleistungen zur Abfederung einer Reduktion des Arbeit spensums oder eines frühzeitigen Altersrücktritts (Art. 11 ff. in Verbindung mit Art. 1 und 2 GAV VRM in der für 2014 bis 2017 gel- tenden Fassung; Art. 1 ff. Leistungs- und Beitragsregl ement VRM in der ab 1. Januar 2010 gel- tenden Fassung). Die Leistungen werden finanziert durch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträ- ge von 0,65% bzw. 0,95% des massgeblichen Lohnes (Art. 7 G AV VRM; Art. 3.4.2.1 und 3.4.3.1 Leistungs- und Beitragsreglement VRM). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Gemäss Art. 73 Abs. 1 BVG bezeichnet jeder Kanton e in Gericht, das als letzte kanto- nale Instanz über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeein richtungen, Arbeitgebern und An- spruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen Streitigkeiten gehören unter bestimmten Umstän- den insbesondere auch vorsorgerechtliche Beitragsstreitigke iten zwischen Vorsorgeeinrichtun- gen und Arbeitgebern aus Gesamtarbeitsverträgen. Vorlie gend erbringt die Stiftung A.____ zwar keine obligatorischen Leistungen im Sinne von Art. 7 ff. des Bundesgesetzes über die be- rufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982, sondern aus- schliesslich überobligatorische Personalvorsorgeleistungen i m Sinne von Art. 331 des Bundes- gesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilg esetzbuches (Fünfter Teil: Obli- gationenrecht; OR) vom 30. März 1911 und Art. 89 bis des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) vom 10. Dezember 1907. Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, gelte n die Rechtspflegebestimmungen von Art. 73 und 74 BVG jedoch ebenso (Art. 89 bis Abs. 6 Ziff. 19 ZGB), da in diesen Fällen – anders als bei (gesamt)arbeitsvertraglich festgelegten Leistungen mit Vorsorgecharakter, zu denen der Arbeitgeber direkt verpflichtet ist und die daher nicht der Zuständigkeit der in Art. 73 BVG vor- gesehenen Sozialversicherungsgerichte unterliegen (BGE 1 27 V 29 E. 3b, 120 V 26 E. 3; vgl. auch BGE 131 III 606) – wie auch im vorliegenden Fal l eine besondere, von den Arbeitgebern getrennte Stiftung im Sinne von Art. 89bis ZGB die Leistungen erbringt. Gerichtsstand ist in die- sen Fällen der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei (Art. 73 Abs. 3 BVG). Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung dieser Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht. Da der Beklagte seinen Geschäftssitz in C.____ hat, ist das Kantonsgericht demnach sachlich und ö rtlich zur Beurteilung der vorliegen- den Klage vom 18. Mai 2017 zuständig. 2. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht den Sachve rhalt von Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz (BGE 115 V 113 E. 3d/bb; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa), der besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa). Der Untersuchungs grundsatz wird allerdings durch die Mit- wirkungspflichten der Parteien beschränkt (BGE 125 V 19 5 E. 2, 122 V 158 E. 1a; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). Zu diesen gehört im Klageverfahre n über Beiträge der beruflichen Vorsorge insbesondere die Substantiierungspflicht, welche beinhal tet, dass die wesentlichen Tatsachen- behauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen. Es ist mithin einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung soweit zu substanti- ieren, dass sie überprüft werden kann; andererseits obli egt es dem beklagten Arbeitgeber, sub- stantiiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die eingeklagte Beitrags- forderung unbegründet bzw. unzutreffend ist. Soweit di e eingeklagte Forderung hinreichend substantiiert ist, bleiben unsubstantiierte Bestreitun gen unberücksichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinreichend substantiiert und nachvollziehbar belegt ist, trotz ungenügend substantiierter oder gänzlich fehlende r Bestreitung nicht gutheissen (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; h eute: Bundesgericht, sozial- rechtliche Abteilungen] vom 28. Juni 2002, B 37/01, E. 1a/bb; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Gemäss den Bestimmungen von Art. 2 Abs. 1 GAV VRM i n Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GAV VRM gelten die Bestimmungen des GAV unmitte lbar für alle Arbeitgeber und Ar- beitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer in Betrieben des Da ch- und Wandgewerbes. Die Bestim- mungen des GAV VRM wurden mit Bundesratsbeschluss vom 2. August 2010 (SR 221.215.311) allgemeinverbindlich erklärt. Auch be i der beklagten Einzelfirma handelt es unbestrittenermassen um einen Betrieb des Dach- und Wa ndgewerbes. Diese war mit Schrei- ben der Durchführungsstelle der Stiftung A.____ vom 2 2. August 2013 rückwirkend per 1. Ja- nuar 2012 demnach folgerichtig in den GAV VRM aufgen ommen worden. Nach Art. 7 GAV VRM sowie Art. 3.4.2.1 und 3.4.3.1 Leistungs- und Beitragsreglement VRM schuldet der Arbeit- geber der Stiftung A.____ die gesamten Beiträge sowo hl arbeitgeberseitig im Umfang von 0,95% als auch arbeitnehmerseitig im Umfang von 0,65% des massgeblichen Lohnes. Der Ar- beitgeber hat die Jahreslöhne seiner dem GAV unterstel lten Mitarbeitenden jeweils bis Ende Januar des Folgejahres der Durchführungsstelle der Stif tung A.____ zu melden, indem er ihr die Meldung der SUVA-pflichtigen Jahreslöhne zur Ver fügung stellt. Bleiben diese Lohnsum- men-Meldungen aus, wird der betreffende Betrieb durch die Durchführungsstelle der Stiftung A.____ aufgrund von Erfahrungswerten eingeschätzt (Art. 3.3.2 und 3.3.5 Leistungs- und Bei- tragsreglement VRM in Verbindung mit Art. 8 Abs. 5 G AV VRM). Bei nicht fristgerechter Einrei- chung der SUVA-Lohnmeldungen erhält der Betrieb nach zehn Tagen eine erste und nach 20 Tagen eine zweite Erinnerung. Mit der zweiten Erinner ung wird ein Unkostenbetrag von Fr. 100.— erhoben (Ziffer 1.1 Anhang zum Leistungs- u nd Beitragsreglement VRM). 3.2 Gemäss den von ihr ins Recht gelegten Unterlagen forderte die Stiftung A.____ ge- genüber dem Beklagten am 19. Dezember 2013 die Lohnm eldungen für das Jahr 2013 ein. Nachdem eine Reaktion des Beklagten ausgeblieben war, versandte sie reglementskonform am 24. Februar 2014 ein erstes und am 21. März 2014 ein zweites Erinnerungsschreiben, wobei zugleich auch die reglementarisch festgelegte Mahngeb ühr von Fr. 100.— belastet wurde. Nachdem in der Folge keine Lohndeklaration für das Jah r 2013 einging, wurde am 30. April 2014 eine Einschätzung der Lohnsumme für das Jahr 2013 i m Umfang von Fr. 390‘000.— vor- genommen und gestützt darauf eine Schlussabrechnung fü r die Beiträge 2013 im Umfang von Fr. 6‘240.— versandt. Trotz weiterer Aufforderungen kam der Beklagte seinen gesamtarbeits- vertraglichen und reglementarischen Pflichten auch in der Folge nicht nach, weshalb für die Folgejahre 2014 und 2015 jeweils wiederum eine Einsch ätzung der Lohnsummen im Umfang von je Fr. 390‘000.— erfolgte (Beilagen 8 bis 21 zur K lage). 3.3 Gemäss den von der Klägerin ins Recht gelegten Schlu ssrechnungen der Jahre 2013 bis 2015 (Beilagen 9, 16 und 21 zur Klage) beläuft sich der jährliche Beitrag zu Lasten des Be- klagten auf Fr. 6‘240.—. Dieser Betrag entspricht den ge mäss den reglementarischen Bestim- mungen (vgl. oben, Erwägung 3.1 hiervor) gesamthaft se itens des Beklagten geschuldeten Lohnprozenten von 1,6% auf die eingeschätzte jährliche L ohnsumme von Fr. 390‘000.— (Bei- lagen 8, 15 und 20 zur Klage). Zuzüglich Mahn- und B etreibungsspesen im Umfang insgesamt von Fr. 1‘200.— (Mahnspesen vom 21. März 2014, 28. Apri l 2015, 28. Juli 2015, 9. März 2016, 26. April 2016 sowie 26. Juli 2016, je Fr. 100.— gem äss Ziffer 1.4 Anhang zum Beitrags- und Leistungsreglement VRM sowie Umtriebsentschädigung für d ie erste Betreibung per 2014 über Fr. 600.— gemäss Ziffer 1.5 Anhang zum Beitrags- und Leistungsreglement VRM) belief sich Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht der geschuldete Gesamtausstand des Beklagten gegenüber der Klägerin im Zeitpunkt der zwei- ten Betreibung vom 1. November 2016 (ohne Betreibun gskosten von Fr. 103.30) mithin auf Fr. 19‘920.— (Kapitalforderung in der Höhe von Fr. 18 ‘720.— sowie Mahngebühren und Kosten im Umfang von insgesamt Fr. 1‘200.--). 3.4 Wie detailliert die klägerische Forderung zu bele gen ist, hängt wesentlich davon ab, ob und inwieweit diese seitens des Beklagten substantiiert bestritten wird (Urteil des EVG vom 20. August 2002, H 295/01, E. 4.3). Vorliegend hat d er Beklagte die klägerische Forderung we- der in ihrem Bestand noch in ihrer Höhe bestritten. Au ch die Erklärung des Rechtsvorschlages vom 4. November 2016 erfolgte ohne jegliche Begründung . Schliesslich hat sich der Beklagte auch im vorliegenden Verfahren in keiner Art und Wei se vernehmen lassen, weshalb und in welchem Umfang er die klägerische Forderung bestreitet. Vielmehr hat er die ihm angesetzte Nachfrist zur Einreichung der Klagantwort unbenutzt ver streichen lassen. Der erwähnten Rechtsprechung zufolge (vgl. Erwägung 2 hiervor) wäre es jedoch an ihm gelegen, jene Tatsa- chen darzulegen, welche die eingeklagte Gesamtforderung allenfalls als unbegründet erschei- nen lassen könnten. Diesbezüglich gingen seitens des Beklag ten jedoch keine Vorbringen ein. Es ist dem Gericht deshalb letztlich auch unbekannt, aus we lchen Gründen der Beklagte seiner gesamtarbeitsvertraglichen und reglementarischen Beitragspflicht nicht nachgekommen ist. Aus den Akten ergeben sich jedenfalls keinerlei Hinweise auf rechtliche Gründe, welche der Durch- setzung der von der Klägerin in Rechnung gestellten Gesamtforderung im oben erwähnten Um- fang entgegenstehen. Hinzuweisen ist einzig darauf, da ss die Betreibungskosten im Umfang von Fr. 103.30 nicht Gegenstand der Kapitalforderung bilden können. Da die Klägerin ihre For- derung im Übrigen jedoch rechtsgenügend dargelegt un d substantiiert hat, ist der Beklagte zu verpflichten, ihr die klageweise geltend gemachten Beit räge sowie Mahngebühren und Kosten in der Höhe von insgesamt Fr. 19‘920.— (ohne Betreibung skosten) zu bezahlen. Dies führt in diesem Punkt zur teilweisen Gutheissung der Klage. 3.5 Die Klägerin beantragt im Weiteren, es sei ihre B eitragsforderung zu verzinsen. Sie kann sich dabei auf Art. 8.4 GAV VRM stützen, wonach für ausstehende Beiträge ein Verzugs- zins von 5% ab Einleitung der Betreibung geschuldet ist. Damit aber ist zugleich gesagt, dass sich die Verzugszinspflicht nur auf die geschuldeten Beitr äge, nicht aber darüber hinaus auch auf geschuldete Mahn- und Umtriebsspesen beziehen kann. Die für die Verzinsung massge- bende Kapitalforderung beläuft sich dem Gesagten zufo lge auf lediglich Fr. 18‘720.— (3 x Fr. 6‘240.—). Vorliegend hat die Klägerin mit Betrei bungsbegehren vom 27. Oktober 2016 das Vollstreckungsverfahren gegen den Beklagten eingeleitet. Die geschuldeten Beiträge sind somit ab dem 27. Oktober 2016 zu verzinsen. Was die Höhe des Zinssatzes betrifft, ist darauf hinzu- weisen, dass das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, in Klageverfahren betref- fend BVG-Beitragsstreitigkeiten praxisgemäss (vgl. etwa die Urteile des Kantonsgerichts, Abtei- lung Sozialversicherungsrecht [KGE SV] 735 05 237 vom 30. Dezember 2005 E. 4b, 735 04 245 vom 6. April 2005 E. 4b und 735 04 140 vom 17. No vember 2004 E. 4) in analoger Anwen- dung von Art. 104 Abs. 1 OR ebenfalls jeweils Verzugszinsen in der Höhe von 5% zuspricht, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich einen andere n Zinssatz vereinbart. Der Zinssatz von 5% gilt dem Gesagten zufolge gemäss Art. 8.4 GAV auch zwischen den Parteien. Der Beklagte hat der Klägerin den Forderungsbetrag von Fr. 18‘720 .— somit zu einem Zinssatz von 5% seit Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht dem 27. Oktober 2016 zu verzinsen. Dem Antrag der Kläge rin kann in diesem Punkt demnach ebenfalls nur teilweise entsprochen werden. 3.6 Zusammengefasst ist die Klage teilweise gutzuheissen, u nd der Beklagte ist zu ver- pflichten, der Klägerin die Beitragsforderung – inklu sive Mahngebühren und Kosten – in der Höhe von Fr. 19‘920.— nebst Zins zu 5% seit 27. Oktober 2016 auf Fr. 18‘720.— zu bezahlen. 4. Schliesslich stellt die Klägerin den Antrag, es sei de r vom Beklagten in der Betreibung des Betreibungsamtes Basel-Landschaft (Zahlungsbefehl vom 1. November 2016) erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen. 4.1 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es zulässig , dass die nach Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 angerufenen Behörden zugleich mit dem Sachentscheid die Rechtsöffnung erteilen (BGE 107 III 65). Dies gilt im Rahmen von Beitragsstreitigkeiten insbesondere auch f ür die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts. Das Dispositiv des Urteils hat jedoch genau auf die hängige Betreibung Bezug zu nehmen und den Rechtsvorschlag ausdrückl ich als aufgehoben zu erklä- ren, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Hö he (BGE 107 III 65; H ANS FRITZSCHE /H ANS ULRICH WALDER , Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Zürich 1984, Band 1, S. 225). 4.2 Wie vorstehend festgestellt, besteht die geltend gem achte Beitragsforderung inklusive Mahngebühren und Umtriebsspesen in der Höhe von insgesamt Fr. 19‘920.— nebst Zins zu 5% seit 27. Oktober 2016 auf Fr. 18‘720.— zu Recht. Demna ch ist der Rechtsvorschlag des Be- klagten vom 4. November 2016 in der Betreibung des Bet reibungsamtes Basel-Landschaft vom 1. November 2016 insoweit teilweise zu beseitigen, und es ist der Klägerin auch nur in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 4.3 Die Betreibungskosten bilden selber nicht Gegenstan d des Rechtsöffnungsentscheids. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdisposi tiv zugleich auch über deren Zuspre- chung (ANDRÉ PANCHAUD /M ARCEL CAPREZ , Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 164). Vorliegend sind der Klägerin durch die Ausstellung des Zahlungsbef ehls vom 1. November 2016 Betrei- bungskosten in der Höhe von Fr. 103.30 angefallen. Der Beklagte ist demzufolge zu verpflich- ten, der Klägerin auch die Kosten des Zahlungsbefehls in dieser Höhe zu bezahlen. 5. Es verbleibt, über die Kosten des vorliegenden Verfa hrens zu entscheiden. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in der Regel kostenlos. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist dah er zu verzichten. Die ausserordentli- chen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird der B eklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 19‘920.— nebst Zins zu 5% seit 27. Oktober 2016 auf den Betrag von Fr. 18‘720.— zu bezahlen. 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung des Betreibung samtes Basel- Landschaft (Zahlungsbefehl vom 1. November 2016) wird teilweise auf- gehoben und der Klägerin definitive Rechtsöffnung fü r den Betrag von Fr. 19‘920.— nebst Zins zu 5% seit 27. Oktober 2016 au f den Betrag von Fr. 18‘720.— erteilt. 3. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Zahlu ngsbefehls des Be- treibungsamtes Basel-Landschaft vom 1. November 2016 i n der Höhe von Fr. 103.30 zu bezahlen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.