B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-2741/2024 U r t e i l v o m 2 7 . A u g u s t 2 0 2 4 Besetzung Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richter Basil Cupa, Gerichtsschreiberin Aisha Luisoni. Parteien 1. A._______, 2. B._______, 3. C._______, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Vorinstanz. Gegenstand Nationales Visum aus humanitären Gründen; Verfügung des SEM vom 26. Februar 2024. F-2741/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 31. Oktober 2024 beantragte der Beschwerdeführer 3 für sich und seine Schwester (Beschwerdeführerin 2) und seine Mutter (Beschwerde- führerin 1), wie er selbst afghanische Staatsangehörige, bei der Schweizer Botschaft in Islamabad (Pakistan) die Ausstellung humanitärer Visa. B. Mit Formularverfügung vom 5. Dezember 2023 verweigerte die Schweizer Botschaft die Ausstellung der Visa. C. Die Beschwerdeführenden reichten am 11. Januar 2024 bei der Vorinstanz eine Einsprache gegen die ablehnende Formularverfügung ein. Die Vo- rinstanz wies die Einsprache am 26. Februar 2024 ab. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 26. April 2024 reichten die Beschwerdefüh- renden eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. Februar 2024 beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragten sinngemäss d ie Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung der humanitären Visa. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie den Verzicht auf die Er- hebung von Verfahrenskosten und damit sinngemäss die unentgeltliche Prozessführung. E. Am 10. Mai 2024 ( Posteingang Bundesverwaltungsgericht) reichten die Beschwerdeführenden einen USB-Stick mit vier Videodateien und einem Zeitungsartikel zu den Akten. F. Mit Zwischenverfügung vom 15. Mai 2024 hiess das Bundesverwaltungs- gericht das Gesuch um Gewährung der unen tgeltlichen Prozessführung gut und forderte die Beschwerdeführenden auf, zum Inhalt der vier Video- dateien Stellung zu nehmen und eine übersetzte Transkription der Videos in einer Amtssprache einzureichen. F-2741/2024 Seite 3 G. Die Beschwerdeführenden kamen dieser Aufforderung mit Eingabe vom 11. Juli 2024 (Eingang Bundesverwaltungsgericht) nach. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das V GG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressat en, die ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefoch- tenen Verfügung haben, zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Beschwerde erweist sich nach Berücksichtigung der nachgereichten Transkription der bei den Akten liegenden Videos – entgegen der summa- rischen Beurteilung des Gerichts vom 15. Mai 2024 bei der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – als von vornherein unbegründet, wes- halb auf die Durchführung eines Schriftenwechsels v erzichtet wurde (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario). 3. Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes und – sofern wie vorliegend keine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Be- gründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus F-2741/2024 Seite 4 anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent- scheids (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.). 4. 4.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführen- den der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihren Ge- suchen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb diese nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1). 4.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende Person im Herkunftss taat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person auf grund der konkreten Umstände davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfer- tigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen in derselben Lage – ein Ein- reisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignis- sen gegeben sein; oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefähr- dung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft. Befindet sich die be- troffene Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3) oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des BVGer F -4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Ge- fährdung mehr besteht. Gleiches gilt, wenn die Person nachweislich die Möglichkeit hat, sich in einen Drittstaat zu begeben, ohne zuvor dort gewe- sen zu sein (Urteil des BVGer F-840/2024 vom 26. Juni 2024, E. 3.2). Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat - oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Ur- teil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 f.). F-2741/2024 Seite 5 4.3 Im Hinblick auf das Beweismass ist zu betonen, dass für die Erteilung eines humanitären Visums eine im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 2 VEV relevante Gefährdung offensichtlich gegeben sein muss (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; Urteile des BVGer F -4626/2012 vom 13. April 2023 E. 3.3; F-4827/2012 vom 13. März 2023 E. 3.4; F-1077/2022 vom 21. Januar 2024 E. 5.4.2, zur Publikation vorgesehen; BBl 2010 4455, 4490) und mithin der volle Beweis zu erbringen ist (vgl. Urteil F-1077/2022 E. 5.4.1). 4.4 Bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan lassen sich Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören vor allem P er- sonen, die der gestürzten afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenom- men werden, sowie westlich orientierte oder der afghanischen Gesell- schaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen (vgl. bspw. Urteile des BVGer F -4178/2022 vom 25. August 2023 E. 8.3 oder F-4156/2022 vom 4. Juli 2023 E. 6.2, je m.H.). 5. 5.1 Das SEM begründet seinen ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, dass mangels unmittelbarer Gefährdung in Afghanistan die Voraus- setzungen für die Erteilung von humanitären Visa gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV nicht erfüllt seien. Gemäss der Arbeitsbestätigung vom 10. August 2021 sei der Beschwerdeführer 3 seit dem 22. März 2020 « (…)» bei der National Power Corporation of Afghanistan, diese staatliche Elektrizitäts- gesellschaft sei weiterhin tätig und es handle sich dabei um eine nicht ge- gen die Taliban gerichtete Tätigkeit mit kaum politischen Implikation en. Auch der Zeitungsartikel vom 3. Dezember 2020 mit dem Titel «(…)» richte sich nicht gegen die Taliban. Nach der Machtübernahme sei den Be- schwerdeführenden am 20. Dezember 2021 ein Pass ausgestellt worden und sie würden keine konkreten Nachteile nach der Machtübernahme gel- tend machen, ausser, dass der Beschwerdeführer 3 Ende Juli/Anfang Au- gust 2023 während einer Woche inhaftiert gewesen sei und seine Stelle verloren habe. Nach seiner Freilassung seien sie im September 2023 legal mit einem Visum für Pakistan ausgereist. Insgesamt gebe es kein Motiv für eine Verfolgung der Taliban und auch keine Hinweise auf eine andauernde Gefährdungssituation. Die im Rahmen der vorinstanzlichen Verfahren ein- gereichten Drohbriefe seien auf den 23. September 2023, 24. Oktober 2023 und 4. Dezember 2023 datiert und die Unterschrift sei in allen drei Briefen deckungsgleich, was unmöglich sei, wenn alle Briefe einzeln F-2741/2024 Seite 6 unterschrieben worden wären. Daher sei davon auszugehen, dass in ein unterschriebenes Blankodokument jeweils ein Text eingefügt worden ist, was nachhaltige Zweifel an der Authentizität der Dokumente aufkommen lasse und zusätzlich gegen eine tatsächliche Gefährdungssituation spre- che. Die von den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 geltend gemachten Nachteile ergäben sich aus der religiös motivierten Gesellschaftspolitik und sämtlichen Frauen auferlegten Einschränkungen der Taliban , eine kon- krete unmittelbare Gefährdung liege nicht vor. Insgesamt liege keine un- mittelbare Gefährdung der Beschwerdeführenden in Afghanistan vor. Glei- ches gelte für Pakistan. Ebenso wenig sei von einer konkreten Gefahr einer Rückführung nach Afghanistan auszugehen. 5.2 5.2.1 Die Vorbringen in der Stellungnahme vom 11. Juli 2024 entsprechen denjenigen in der Beschwerde vom 26. April 2024. Die Beschwerdeführen- den begründen ihre Gefährdung im Wesentlichen damit, dass sie Afgha- nistan hätten verlassen müssen, weil ihr Leben unter der Regierung der Taliban nicht sicher gewesen sei und ihnen dort unmenschliche Handlun- gen bis hin zum Tod drohen würden. Ihr Vater bzw. Ehemann sei während der ersten Taliban-Herrschaft ermordet worden. Der Beschwerdeführer 3 habe sich vor der Machtübernahme gegen die Taliban und gegen Rechts- extremisten engagiert. Er habe durch Kämpfe verletzte oder behindert ge- wordene Zivilisten vertreten und sich aktiv für mehr Rechte für Behinderte eingesetzt. Er sei als Mediensprecher und Sozialaktivist verschiedentlich in den staatlichen Medien aktiv gewesen und habe Vorträge gehalten. Die Dokumente, welche sein Engagement bestätigen könnten, habe er aus Angst vor den Taliban vernichtet. Sein letzter Job sei bei der afghanischen Elektrizitätsbehörde gewesen. Die von den Taliban bei der Machtüber- nahme im August 2021 versprochene Generalamnestie (für ehemalige Re- gierungsmitarbeiter) sei eine Lüge gewesen und viele seien ohne Gerichts- verfahren vernichtet worden. Aus Angst habe er seine Arbeit aufgegeben und sich in Kabul versteckt. Die Beschwerdeführerin 1 habe nicht mehr zur Arbeit, die Beschwerdeführerin 2 nicht mehr zur Schule und beide nicht mehr alleine auf die Strasse gekonnt. Aus diesen Gründen hätten sie sich entschlossen, das Land zu verlassen. 5.2.2 Kurz vor der Machtübernahme hätten sie ihre Pässe erneuern lassen, der Beschwerdeführer 3 habe dann aus Angst eine andere Person ge- schickt, um die Pässe abzuholen. Diese seien nicht von der Taliban-Regie- rung ausgestellt worden. Das sehe man daran, dass darin nicht das «Isla- mische Emirat Afghanistan» – wie die Taliban ihr Herrschaftsgebiet nennen F-2741/2024 Seite 7 – sondern die «Islamische Republik Afghanistan» stehe. Er habe 2023 und die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 2022 ein Visum für Pakistan erhalten. Zwar seien ihre Visa in Pakistan zweimal verlängert worden, es gäbe aber keine Garantie, dass das Visum ein weiteres Mal verlängert werde. Zudem dürften sie mit einem Touristenvisum nicht arbeiten. 5.2.3 Bei der ersten Ausreise sei er an der Grenze angehalten und verhaf- tet worden, er sei dann geschlagen, gefoltert und als ungläubiger Kollabo- rateur und Republikaner beschimpft worden. Sie hätten sein Handy be- schlagnahmt, nach K ontaktadressen und Telefonnummern gefragt und nach Videos und Aktivitäten gesucht, welche er nicht preisgegeben habe. Aufgrund seines Bildschirmlesegeräts für Sehbehinderte und des schwar- zen Telefonbildschirms hätten sie keinen Erfolg gehabt. Nach viel Mühe und Verhandlungen und Hilfe seines Onkels mütterlicherseits sowie Hin- terlegung der Besitzurkunde des Hauses seiner Grosseltern sei er freige- lassen worden. Er habe sich verpflichtet, in Kabul zu bleiben, bis er zu ei- nem Gespräch vorgeladen werde. Er sei u m sich und das Leben seiner Mutter und Schwester besorgt gewesen. Sie seien ohne männliches Ober- haupt schutzlos ausgeliefert, insbesondere die sehbehinderte Schwester. Die Taliban würden behinderte Frauen unwürdig, unmenschlich und als «Sklavinnen für ihre Lust» benutzen und missbrauchen. Aus diesen Grün- den hätten sie Afghanistan am 25. September 2023 ein zweites Mal, dieses Mal mit Hilfe eines bezahlten Mittelsmanns, zu verlassen versucht, um seine erneute Kontrolle und Inhaftierung zu vermeiden. Dieses Mal seien sie erfolgreich gewesen. Im Rollstuhl seien sie als «Kranke» über die Grenze gebracht worden und der Schlepper habe ihnen gegen Geld einen Ein- und Ausreisestempel in den Pass besorgt. Alle Dokumente befänden sich auf seinem Telefon und er habe keine Möglichkeit, dieses und die sein Engagement belegenden Dokumente zu erhalten. Den USB -Stick habe ihm seine Cousine, welche in Pakistan lebe, gebracht. 5.2.4 Er habe einen Brief der Taliban vor der (zweiten, erfolgreichen) Aus- reise und zwei Briefe nach der Ausreise erhalten. Sein Nachbar habe ihn über den ersten Brief informiert, worauf er die zweite Ausreise organisiert habe. Er könne sich nicht erklären, weshalb der Text und die Unterschrift bei allen Briefen gleich seien, man müsse die Taliban fragen, weshalb sie sich nicht die Mühe gemacht und den Brief nur kopiert und mit neuem Da- tum verschickt hätten. Es sei bekannt, dass sie Taliban-Regierung willkür- lich handle und sich nicht an die formalen und administrativen Prozeduren halte sowie dass einige ihrer Angestellten und Anhänger ungebildet seien. F-2741/2024 Seite 8 5.3 In Würdigung sämtlicher Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Beschwerdefüh- renden in Afghanistan im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sind. Bei der Tätigkeit des Be- schwerdeführers 3 bei der afghanischen Elektrizitätsbehörde handelt es sich nicht um eine exponierte Tätigkeit. Gleiches gilt für sein Engagement für Behinderte, soweit dieses durch den Zeitungsartikel vom 3. Dezember 2020 und das durch ihn produzierte Video der Hochschule für (…) nachge- wiesen wird. Dem Zeitungsartikel ist seine Lebensgeschichte zu entneh- men; er sei erblindet, habe (…) studiert und Journalist werden wollen. Aus dem Video der Hochschule für (…) und dem Abspann geht hervor, dass der Beschwerdeführer 3 dieses produziert hat. Darin wird die Botschaft propagiert, dass Frieden nur möglich sei, wenn gegenseitiges Verständnis füreinander herrsche. Es ist nicht davon auszugehen, dass er aufgrund sei- ner Aktivitäten ins Visier der Taliban geraten ist und von ihnen als Unter- stützer der gestürzten afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft wahrgenommen wird . Seine geltend gemachte ca. einwö- chige Inhaftierung durch die Taliban im Juli/August 2023 nach versuchter Ausreise führt, unter Berücksichtigung ihrer vorstehend dargelegten Um- stände, für sich allein genommen zu keiner anderen Beurteilung. Die Zwei- fel an einer tat sächlich bestehenden Gefährdungssituation werden durch die drei an den Beschwerdeführer 3 adressierten Drohbriefe mit identi- schem Text und deckungsgleicher Unterschrift, bei welchen lediglich das Datum geändert wurde, verstärkt. Schliesslich begründet auch die allge- meine Frauenrechtslage in Afghanistan keine unmittelbare und konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV (Urteil des BVGer F-1451/2022 vom 27. März 2024 E. 8.4, zur Publi- kation vorgesehen ). Insgesamt liege n keine rechts genügenden Anhalts- punkte dafür vor, dass sich die Beschwerdeführenden in Afghanistan in ei- ner besonderen Notsituation im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 2 VEV befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich ma- chen und es rechtfertigen würde, ihnen ein Einreisevisum zu erteilen (vgl. vorne E. 4.2). Die Voraussetzungen für die Erteilung von humanitären Visa sind nicht erfüllt. 5.4 Aufgrund des Gesagten erübrigen sich Ausführungen zu einem allfällig bestehenden Rückschaffungsrisiko von Pakistan – wo sich die Beschwer- deführenden seit dem 25. September 2023 befinden – nach Afghanistan. Gleiches gilt für Ausführungen zu deren Situation in Pakistan. F-2741/2024 Seite 9 6. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be- schwerde ist demzufolge abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den un- terliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihnen aber mit Verfügung vom 15. Mai 2024 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind keine Verfahrens- kosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) F-2741/2024 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Sebastian Kempe Aisha Luisoni Versand: