Angeschuldigte Person (Verfahren O2V 20 9) / Beschwerdeführer (Verfahren O2V 20 25) A. vertreten durch: RA AA. Vorinstanz Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden, Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau Beigeladene (Verfahren O2V 20 25) Eidg. Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Eigerstrasse 65, 3003 Bern Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Zirkular-Urteil vom 10. Dezember 2020 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichterin J. Lanker Oberrichter M. Winiger, M. Müller, R. Kläger Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer Verfahren Nr. O2V 20 9 O2V 20 25 Gegenstand Verfahren O2V 20 9 Verfahren O2V 20 25 Beihilfe zur vollendeten Hinterziehung der Staats- und Gemeindesteuern 2009 und 2010 von B. und C. Gerichtliche Beurteilung der Strafverfügung der kantonalen Steuerverwaltung vom 20. Dezember 2019 Beihilfe zur vollendeten Hinterziehung der Direkten Bundessteuern 2009 und 2010 von B. und C. Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung vom 20. April 2020 (in Wiedererwägung gezogen am 11. September 2020) Seite 2 Rechtsbegehren von A. a) im Verfahren O2V 20 9: „A. bestreitet sodann die Strafverfügung in formeller Hinsicht und dessen Inhalt voll - umfänglich, fordert einen vollumfänglichen Freispruch oder eine endgültige Einstellung des Verfahrens. A. fordert hiermit die gerichtlic he Beurteilung durch das Ober gericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden “ (Schreiben an die kantonale Steuerver waltung vom 27. Januar 2020, KStV.AR.act. 1 im Verfahren O2V 20 9). b) im Verfahren O2V 20 25: 1. Das Steuerstrafverfahren ist endgültig einzustellen; 2. Eventualiter sei der Beschwerdeführer vollumfänglich freizusprechen; 3. Dem Beschwerdeführer sei vollständige Akteneinsicht zu gewähren; 4. Für die Dauer des Verfahrens sei als amtlicher Verteidiger RA AA. einzusetzen; 5. Die Verfahrenskosten und die Kosten der Verteidigung seien auf die Staatskasse zu nehmen; 6. Dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Entschädigung auszurichten. Seite 3 Sachverhalt A. Die kantonale Steuerverwaltung von Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend auch: Vorin - stanz) erliess am 20. Dezember 2019 eine Strafverfügung gegen A.. Sie warf ihm vor, er habe als Steuerberater und Treu händer des Ehe paars B. und C. aktive Beihilfe zu deren vollendeter Steuer hinterziehung in den Steuer perioden 2009 und 2010 geleistet. Die Vorinstanz auferlegte ihm für die Beihilfe zur Hinterziehung der Staats - und Ge meinde- steuern 2009 und 2010 eine Busse von Fr. 20‘000. -- und für die Beihilfe zur Hinterziehung der direk ten Bun dessteuern 2009 und 2010 eine Busse von Fr. 10‘000. --. Au sserdem wurde er zur Bezahlung der Verfahrenskosten von Fr. 200.-- verpflichtet. B. Mit eingeschriebenem Brief an die Vorinstanz vom 27. Januar 2020 erklärte A. „ausdrück- lich seinen Protest gegen das Steuerstrafverfahren.“ Er erachte das Steuerstraf verfahren als „krass EMRK -widrig und verfassungswidrig“ , weshalb dieses unverzüglich ein gestellt werden müsse. Er bestreite die Strafverfügung sowohl in formeller als materieller Hin sicht und fordere „einen vollumfänglichen Freispruch oder eine endgül tige Einstellung des Ver - fahrens.“ Gleichzeitig verlangte er eine gerichtliche Beurteilung durch das Obergericht. C. Am 29. Januar 2020 überwies die Vorinstanz hierauf die Angelegenheit, soweit vom Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung die Staats- und Gemeindesteuern betroffen waren, direkt ans Ober gericht, welches hierauf das Ver fahren O2V 20 9 zur gerichtlichen Beurteilung der Angelegenheit eröffnete. D. Die Vorinstanz kündigte an, mit Bezug auf die angefochtene Busse im Zu sammenhang mit der A. vorgeworfenen Beihilfe zur Hinterziehung der direkten Bun dessteuer werde sie die Zustimmung zu einer Sprungbeschwerde einholen. A. lehnte dieses Vorgehen jedoch ab, so dass die Vorinstanz zunächst das im Bundessteuerbereich ge setzlich vorgesehene Ein- spracheverfahren durchführte. Das bereits beim Ober gericht eröffnete Verfahren O2V 20 9 betreffend Staats - und Gemeindesteuern wur de inzwischen sis tiert, um später eine zeitgleiche Behandlung der beiden Verfahren sicherzustellen. E. Am 20. April 2020 er liess die Vorinstanz im Bundessteuerverfahren einen Ein spracheent- scheid. Gemäss dessen Ziffer. 202 erhöhte die Vorin stanz die Busse neu auf Fr. 30‘000. --. Die diversen verfahrensrechtlichen Anträge von A. wies die Vorinstanz wei tgehend ab (mit Seite 4 Ausnahme des Be gehrens um voll ständige Akteneinsicht, welches im Rahmen des Ein - spracheverfahrens erfüllt worden war), soweit sie überhaupt darauf eintrat. Ge gen diesen Einspracheentscheid erhob A. mit Schreiben vom 22. Mai 2020 Be schwerde beim Ober - gericht mit den eingangs erwähnten Anträgen. Das Bundessteuerverfahren wurde unter der Nummer O2V 20 25 eröffnet. F. Nachdem A. sein zunächst gestelltes Gesuch um unentgeltliche Prozess führung und Verbeiständung nachträglich w ieder zurückzog, wurde die Sistierung des Ver fahrens O2V 20 9 aufge hoben und es wurde in beiden Verfahren O2V 20 9 und O2V 20 25 je ein Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.-- eingeholt. G. In der Folge forderte die Verfahrensleitung bei der Vorinstanz die Akten zum Verfahren O2V 20 25 an. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 18. Au gust 2020 auf die Teil- nahme an der Hauptverhandlung sowohl im Verfahren O2V 20 9 als auch O2V 20 25 . Den Verfahrensbeteiligten wurden je diverse Akten zur Be dienung zugestellt. Am 4. Sep tember 2020 kündigte die Vorinstanz im Verfahren O2V 20 25 an, sie werde eine Wiedererwägung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 20. April 2020 vor nehmen. Hierauf sistierte das Obergericht das Verfahren O2V 20 25 und fo rderte die Vorinstanz auf, den Wiederer - wägungsentscheid zu gegebener Zeit auch dem Obergericht zur Kenntnis zuzustellen. H. Am 15. September 2020 ging beim Obergericht ein auf den 11. Sep tember 2020 datierter Wiedererwägungsentscheid betreffend der A. vorgeworfenen Bei hilfe an B. und C. zur vollendeten Steuerhinterziehung betreffend die direkten Bundessteuern 2009 und 2010 ein. In diesem Wiedererwägungsentscheid wurde die ursprüng lich in der Strafver fügung vom 20. Dezember 2019 auf Fr. 10‘000 .-- festgesetzte Busse neu bestätigt (und damit von der noch im Einspracheentscheid vom 20. Ap ril 2020 vorgenommenen Erhöhung dieser Busse auf Fr. 30‘000.-- wieder abgesehen). Mit Schreiben vom 30. September 2020 er klärte sich A. mit diesem Wieder erwägungsentscheid ausdrücklich nicht ein verstanden und hielt an den bereits im Verfahren O2V 20 25 gestellten Anträgen fest. I. Im Anschluss an den Wiedererwägungsentscheid der Vorinstanz nahm die Verfahrenslei- tung das Verfahren O2V 20 25 wieder auf und führte es zeitgleich mit dem Verfahren O2V 20 9 weiter . Die Beigeladene stellte mit Schreiben vom 1. Oktober 2020 eine Teilnahme an der Haupt verhandlung in Aussicht. Der Vorinstanz und der Beigeladenen im Seite 5 Verfahren O2V 20 25 wurde mit Verfügung vom 19. Oktober 2020 Gelegenheit eingeräumt, in beiden Verfah ren zunächst einzig zum Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs schriftlich Stellung zu neh men. Den Par teien wurde angekündigt, dass das Gericht im Anschluss mittels Zirkular beschluss zunächst vorab über diese Vorfrage entscheiden werde. Weder die Vorinstanz noch die Bei geladene liessen sich innert der angesetzten Frist vernehmen, noch erhoben sie Einwendungen gegen das vorgeschlagene Vorgehen. J. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie die Vorbringen der Partei - en in den Rechtsschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwä gung- en näher eingegangen. Erwägungen 1. Formelles 1.1 Im Steuerstrafrecht ist der Rechtsmittelweg im kantonalen Recht einerseits und im Bundes- steuerrecht andererseits unterschiedlich ausgestaltet. a. Anfechtungsobjekt im Verfahren O2V 20 9 ist die Strafverfügung der Vorinstanz vom 20. Dezember 2019: Mit dieser Strafverfügung wurde A. eine Busse im Betrag von Fr. 20‘000.-- auferlegt wegen Beihilfe an B. und C. zur Hinterziehung der Staats - und Ge- meindesteuern 2009 und 2010; zudem wurden ihm die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 200.-- auferlegt. Die Verfügung ist gestützt auf Art. 261 Abs. 1 i.V.m. Art. 262 Steuergesetz (StG, bGS 621.11) direkt vom Obergericht zu beurteilen. b. Insoweit von der Strafverfügung der Bundessteuerbereich betroffen ist, gelangt der in Art. 132 Abs. 1 i.V.m. Art. 182 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direk te Bundessteuer (DBG, SR 642.11 ) vorgesehene Rechtsmittelweg zur Anwendung. Diesen Ver fahrensvor- schriften entsprechend, hat A. die ihm für die Beihilfe zur Hinter ziehung der direkten Bundessteuern 2009 und 2010 auf erlegte Busse mit Einsprache an die Vorinstanz an - gefochten; den vo n der Vorinstanz daraufhin erlassenen Einsprache entscheid focht er mit Beschwerde beim Obergericht an. Der von der Vorinstanz erlassene Wieder erwägungsent- scheid entspricht seinen beschwerdeweise erhobenen Begehren im Verfahren O2V 20 25 nicht, weshalb das Beschwerdeverfahren mit dem Wiedererwägungsentscheid nicht gegen- standslos ge worden und deshalb weiterzuführen ist. Der Wiedererwä gungsentscheid der Seite 6 Vorinstanz, A. betreffend der vorgeworfenen Beihilfe zur Hinter ziehung von Bundessteuern 2009 und 2010 neu eine Busse von Fr. 10‘000.-- aufzuerlegen, wird im Sinne eines Antrags der Vorinstanz zur Kenntnis genommen. 1.2 Nachdem die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der allgemeinen Prozess voraus- setzungen sowohl im Verfahren O2V 20 9 al s auch O2V 20 25 ergibt, dass diese erfüllt sind, ist sowohl auf das Begehren um gerichtliche Beurteilung im Verfahren O2V 20 9 als auch auf die Beschwerde im Verfahren O2V 20 25 einzutreten. Aufgrund des engen Sach - zusammenhangs werden die Verfahren vereinigt. 1.3 Gestützt auf Art. 2 der Verordnung über COVID -19-Massnahmen: Gerichte (bGS 113.2) kann das Obergericht zur Bewältigung der aktuell ausserordentlichen Lage in allen Fällen auf dem Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. Da die Parteien sich stillschweigend mit dem Vorschlag, über die Vorfrage der gerügten Ver - letzung des rechtlichen Gehörs mittels Zirkularbeschluss zu entscheiden, einverstanden erklärten, hat das Obergericht den vorliegenden Entscheid einstimmig im Zirkularverfahren gefällt (vgl. auch Art. 52 Justizgesetz [JG, bGS 145.31]). 2. Materielles A. rügt eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der ge gen ihn erlassenen Strafverfügung vom 20. Dezember 2019. Trifft dieser Vorwurf zu, wä re die Strafverfügung betreffend Staatssteuern bzw. der Einsprache entscheid betreffend Bun - dessteuern grundsätzlich aufzuheben, ohne dass überhaupt eine materielle Beurteilung der Angelegenheit vorzunehmen wäre. 2.1 In diesem Zusammenhang ist folgender Sachverhaltsablauf von Bedeutung: a. Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass die Steuerverwaltung am 12. Dezember 2019 ein Steuerstrafverfahren gegen A. eröffnete und ihm dies per Express -Einschreiben an seine Adresse in Laufenb urg mitzuteilen versuchte (KStV.AR.act. 5.1 im Ver fahren O2V 20 9). Als A. das Einschreiben tags darauf nicht entgegen nahm, vereinbarte die Lei - terin des Rechtsdienstes der Vorinstanz unverzüglich eine persön liche Übergabe des Seite 7 Schreibens (KStV.AR.act. 5.4), welche am 13. Dezember 2019 in den Räumlichkeiten der D. in St. Gallen stattfand (KStV.AR.act. 5.5). b. Im besagten Schreiben vom 12. Dezember 2019 (KStV.AR.act. 5.1 im Verfahren O2V 20 9) heisst es unter anderem: „Der Beschuldigte hat in den Jahren 2009 und 2010 als Steuerberater und Treuhänder aktive Beihilfe zur vollen- deten Steuerhinterziehung durch [B.] und [C.] geleistet. [...] Es wird nun gemäss Art. 245 des Steuerge setzes vom 21. Mai 2000 (StG; bGS 621.11) und des Bundesgesetzes übe r die direkte Bun dessteuer (DBG; SR 642.11) ein Untersuchungsverfahren wegen Beihilfe zur vollendeten Steuerhinterziehung ein geleitet. [...] Es handelt sich um einen schweren Fall der Beihilfe zur fortgesetzten Steuerhinterziehung. [...] Bei einer Ge samt- würdigung der aufgeführten straferhöhend und strafmindernden Umstände sind die Bussen wie folgt festzu - setzen: Staats - und Gemeindesteuern 2009 und 2010: Fr. 30‘000, direkte Bundessteuern 2009 und 2010: Fr. 20‘000. [...] Im Weiteren ist nach der Vero rdnung über die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil - und Strafrechtspflege die Erhebung einer Verfahrensgebühr von maximal Fr. 2‘000 vorgesehen. [...] Rechtliches Gehör: [...] Sie werden zu einer persönlichen Anhörung am 20. Dezember 2019 um 1 0.00 Uhr in den Räumlich- keiten der Kantonalen Steuerverwaltung an der Kasernenstrasse 2, 9100 Herisau vorgeladen. Die ser Termin kann nicht verschoben werden. Bei Nichterscheinen wird von einem Verzicht auf die persönliche An hörung ausgegangen. [...] B is zum gleichen Datum können Sie zum Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zum Tatvorwurf auch umfassend schriftlich Stellung nehmen. Gleichzeitig weisen wir Sie darauf hin, dass Sie von Gesetzes wegen das Recht haben, die Aussage zu verweigern. Wenn Sie eine Aussage machen, können so - wohl Ihre schrift lichen wie auch mündlichen Angaben im weiteren Verfahren als Beweismittel verwendet wer - den. [...] Beim Verzicht auf die mündliche Einvernahme sowie der Nichteinreichung einer Stellungnahme be - trachten wir das Untersuchungsverfahren als abgeschlossen und werden aufgrund der Akten entscheiden. Die Erledigung des Strafverfahrens wird Ihnen mittels Strafbescheid mitgeteilt; nach Ablauf der genannten Frist werden wir die entsprechenden Verfügungen inkl. Verfahrenskosten mit Rechtsmittelbelehrung eröffnen.“ c. A. schickte der Vorinstanz nachweislich am 20. Dezember 2019 (Postaufgabe) - und somit notabene rechtzeitig innert der ihm im oben zitierten Schreiben vom 12. De zember 2019 angesetzten Frist - eine a usführlich begründete schriftliche Stellungnahme zu (KStV.AR.act. 3 im Verfahren O2V 20 9; Zu stellungsbeleg am Ende des Dokuments). In seiner Stel lungnahme rügte er vorab das verfahrens mässige Vor gehen der Steuer ver- waltung und wies unter anderem d arauf hin, dass die Leiterin des Rechtsdienstes der Steuerverwaltung ihn geradezu genötigt habe, das besagte Schrei ben vom 12. Dezember 2019 über haupt per sönlich in Empfang zu nehmen, indem sie ihm eine po lizeiliche Zustellung angedroht habe. Es sei unverständlich, weshalb der sehr kurz fristig angesetzte Termin nicht verschiebbar sein solle. Die Zeit sei offensichtlich zu kurz, um rechtzeitig einen Rechtsbeistand bei zuziehen und sich die nötigen Unterlagen zu sammenzustellen. Seine Verteidigung werde damit faktisch verunmöglicht. Er zitiere den Termin vom 20. Dezember 2019 unter scharfem Protest ab wegen grob willkürlicher Beschneidung seiner Verfahrens - rechte. Da ihm eine wirksame Verteidigung rundweg verunmöglicht werde und das Verfah- ren krass rechts widrig sei, müsse es per sofort eingestellt werden; eine materielle Ein las-Seite 8 sung in das von der Vorinstanz beabsichtigte Steuerhinterziehungs verfahren komme unter diesen Umständen nicht in Frage. Es liege eine krasse Verletzung von fair trial vor, wenn gemäss Ansicht der Vorinstanz im Schreiben vom 12. Dezember 2019 die Untersu chung bereits abgeschlossen und beendet sein soll, ohne dass überhaupt je irgendwelche Un ter- suchungshandlungen vorgesehen gewesen seien. d. Ebenfalls am 20. Dezember 2019 - und damit offensichtlich bevor das am gleichen Tag der Post übergebene Schreiben von A. bei der Vorinstanz angekommen war - erliess die Steu- erverwaltung die Strafverfügung vom 20. Dezember 2019 und übergab diese glei chentags der Post zur Beförderung (KStV.AR.act. 5.6, inkl. Zustellnachweis). In der Straf verfügung heisst es unter anderem: „Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs wurde mit dem Einleitungsschreiben neben der Möglichkeit zur schrift li- chen Stellungnahme auch die Möglichkeit zur mündlichen Anhörung am 20. Dezember 2019 in den Räum lich- keiten der Kantonalen Steuerverwaltung gewährt. Von diesem Recht wurde kein Gebrauch gemacht.“ e. Mit Schreiben vom 6. Januar 2020 (KStV.AR.act. 5.8 im Verfahren O2V 20 9) teilte die Vorinstanz A. mit, sein Schreiben vom 20. Dezember 2019 stelle keine Einsprache ge gen die Straf verfügung dar und habe keinen Einfluss auf deren Rechtsmittelfristen. Wei tere Ausführungen wurden keine gemacht. Hierauf übergab A. am 24. Januar 2020 der Post ein auf den 27. Januar 2020 datiertes Schrei ben an die Steuerverwaltung (KStV.AR.act. 1 im Verfahren O2V 20 9), mit welchem er (erneut) geltend machte, das ge samte Verfahren sei krass EMRK -widrig und er erhebe ausdrücklich Protes t gegen das Steu erstrafverfahren. Die unentschuldbare Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Steuerverwaltung müsse zur Folge haben, dass die Strafverfügung vom 20. Dezember 2019 aufgehoben werde. f. Am 29. Januar 2020 überwies die Vorinstanz hierauf die Akten zur Durchführung des Hauptverfahrens betreffend der im Zusammenhang mit den Staats - und Gemeindesteuern ausgefällten Busse ans Obergericht; bezüglich der Bundessteuern wurde das Einsprache - verfahren durchgeführt (vgl. auch vorste hend, Sachverhalt, lit. C bis E). Im Einsprache ent- scheid vom 20. April 2020 (act. 8 im Verfahren O2V 20 25) bzw. im Wiedererwägungs ent- scheid vom 11. September 2020 (act. 14 im Verfahren O2V 20 25) nahm die Vorinstanz zum formellen Vor wurf der Ver letzung des rechtlichen Gehörs in Ziff. 142 f. wie folgt Stellung: „142. Im vorliegenden Einspracheverfahren hat die Einsprachebehörde die Kompetenz, den Sachverhalt und die Rechtslage frei zu prüfen (Art. 134 DBG). Die Einsprachebehörde machte von ihrer Kom petenz Gebrauch und gewährte dem Einsprecher die Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs am 13. März 2020. Der Einsprecher nutzte diese Möglichkeit. Am 13. März 2020 erschien er zur persönlichen Anhörung bei der Kantonalen Steuer - verwaltung. Der Einsprecher machte mit Verweis auf sein Schreiben vom 20. Dezember 2019 und die Ein spra-Seite 9 che vom 27. Januar 2020 Gebrauch von seinem Aussageverweigerungsrecht. Zudem wurde ihm die Möglich - keit zur Akteneinsicht gewährt, welche der Einsprecher nutzte und sich Kopien anfertigen liess. 143. Der Einsprecher hat folglich die Möglichkeit erhalten, sich vor der Einsprachebehörde zu äussern, die den Sachverhalt und die Rechtslage frei prüfen kann. Es wird im Folgenden auf die Ausführungen des Einsprechers in seinem Schreiben vom 20. Dezember 2019 eingegangen. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs wäre folglich geheilt.“ 2.2 Der von A. gegenüber der Vorinstanz erhobene Vorwurf, diese habe sein rechtliches Gehör verletzt, ist nach Ansicht des Obergerichts aus folgenden Gründen berechtigt: a. Wie dargelegt, räumte die Vorinstanz A. eine Frist bis zum 20. Dezember 2019 zur münd li- chen Anhörung oder zur schriftlichen Stellungnahme ein. A. hat am 20. De zember 2019 von seinem Recht, eine schriftliche Stellungnahme a bzugeben, Gebrauch gemacht und ei- ne ausführliche schriftliche Stellungnahme abgegeben (KStV.AR. act. 5.7). Der Zeit punkt der Postaufgabe dieser Stellungnahme vom 20. Dezember 2019 um 17.50 Uhr in Witten - bach ist mit dem Zu stellnachweis der Post nac hgewiesen (vgl. Track & Trace Sen dungs- verfolgung bei KStV.AR.act. 5.7). Die von der Steuerverwaltung ange setzte Frist für eine Stellungnahme wurde von A. offensichtlich eingehalten. b. Die Vorinstanz hat die in Frage stehende Strafverfügung am 20 . Dezember 2019 um 12:26 Uhr der Post zur Beförderung übergeben. Die Strafverfügung wurde somit erlassen, ohne dass die von A. eingereichte Stellungnahme zuvor zur Kenntnis genommen wurde. Die Vor- instanz hat letztere aufgrund eines Postrückbehaltungsauft rags der Steuer verwaltung erst am 30. Dezember 2019 überhaupt empfangen. Im Zeitpunkt der Postauf gabe der Strafver- fügung konnte die Steuerverwaltung noch gar nicht wis sen, ob A. von seinem Recht, eine schriftliche Stellungnahme einzureichen, Gebrauch machen würde oder nicht. Die Angabe der Vorinstanz in Ziff. I 4 der Strafverfügung, wonach A. von dem ihm eingeräumten Recht zur Stellungnahme bzw. zur mündlichen Anhörung kein Gebrauch gemacht haben soll (vgl. E. 2.1d vorstehend), ist falsch, den n A. hatte sehr wohl innert der ihm angesetzten Frist eine Stellungnahme abgegeben. c. Es kann unter den vorliegenden Umständen offengelassen werden, ob die mit Schreiben vom 12. Dezember 2020 kurzfristige Fristansetzung durch die Vorinstanz von nur eine r Woche überhaupt zulässig gewesen wäre, hätte A. um Erstreckung der Frist bzw. um Ver - schiebung des Termins ersucht. Immerhin ist anzumerken, dass es in ver fahrensmässiger Hinsicht durchaus be denklich erscheint, wenn die Vorinstanz bereits zum Vorn herein jegliche Verschiebung des doch sehr kurzfristig angesetzten Termins explizit ausschliessen will. Seite 10 d. A. wird von der Vorinstanz Beihilfe zu vollen deter Steuerhinterziehung vorge worfen. Bei vollendeter Steuerhinterziehung tritt die Straf verfolgungsverjährung grund sätzlich zehn Jahre nach dem Ablauf der betroffenen Steuer periode ein (Art. 260 Abs. 2 StG bzw. Art. 184 Abs. 2 DBG). Im vorliegenden Fall sind die Steuerperioden 2009 und 2010 be troffen, d.h. es drohte im Dezember 2019, als die Vorinstanz das Verfahren eröffnete, be reits unmittelbar der Eintritt der Strafverfolgungsverjährung im Zusammenhang mit den die Steu- erperiode 2009 betreffenden Vorwürfe. Es drängt sich der Schluss auf, dass die Vorin stanz angesichts der in Kürze eintre tenden Verjährung darum bemüht war, möglichst wenig Zeit bis zum Erlass einer Strafverfügung gegen A. verstreichen zu lassen, nachdem sie erst am 12. Dezember 2019 ein Verfahren eröffnet hatte. Solche Über legungen sind nachvollziehbar, entbinden aber die Steuerverwaltung nicht, verfah rensmässig korrekt vorzugehen und dabei insbesondere das rechtliche Gehör der invol vierten Perso nen zu wahren. e. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 20 Abs. 4 der Kan - tonsverfassung von Appenzell Ausserrhoden verankert. Nach diesem Grundsatz haben Personen insbesondere Anspruch darauf, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (vgl. anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_915/2019 vom 10. Januar 2020 E. 1.1 m.w.H.). Erlässt die Vorinstanz eine Straf verfügung, ohne zuvor überhaupt Kenntnis von der fristgemäss eingereichten schriftlichen Stellungnahme des Beschuldigten zu neh men, liegt eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 2.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zu r Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor e iner Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraus - setzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehö rs - von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. dazu anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts Seite 11 2C_756/2019 vom 14. März 2020 E. 3.2 m.w.H.). Allerdings darf die Verletzung des recht - lichen Gehörs, auch wenn sie in ob erer Instanz oder im weiteren Verfahren geheilt wird, nicht dazu führen, dass zu Gunsten der Verwaltung ein Resultat erzielt wird, das bei korrek- ter Vorgehensweise nicht erzielt worden wäre. Um ein missbräuchliches Verhalten der Verwaltung zu verhindern, drängt sich die Lösung auf, wie sie sich bei formell richtigem Verhalten ergeben hätte (Urteil des Bundesgerichts 8C_543/2010 E. 2.4; BGE 135 I 279 E. 2.6.1). a. Im konkreten Fall ist aufgrund des dargelegten Sachverhalts davon auszu gehen, dass die Vorinstanz, hätte sie zunächst den Empfang der fristgemäss eingereichten schriftlichen Stellungnahme von A. abgewartet und erst nach Kenntnisnahme derselben eine Strafver - fügung erlassen, frühestens anfangs Januar 2020 eine Strafverfügung erlas sen hätte. Aus dem Track & Trace Auszug bei KStV.AR.act. 5.7 im Verfahren O2V 20 9 ergibt sich näm - lich, dass die Vorinstanz die Stellungnahme vom 20. Dezember 2019 von A. aufgrund ihres Postrückbehaltungsauftrags erst am 30. Dezember 2019 in Empfang ge nommen und schliesslich mit Schreiben vom 6. Januar 2020 (KStV.AR.act. 5.8 im Ver fahren O2V 20 9) darauf reagiert hatte. Angesichts der geltenden Strafverfolgungs verjährungsvorschriften wäre nun aber für den Fall, dass die Strafverfügung erst anfangs Janua r 2020 er lassen worden wäre, die Strafverfolgungsverjährung mit Bezug auf mögliche Delikte in der Steu er- periode 2009 bereits eingetreten gewesen. Für A. hätte es daher offen sichtlich nachteilige Folgen, wenn die unter Verletzung seiner Gehörsrecht e erlassene Strafverfügung trotzdem Bestand haben könnte, wenn nachträglich von einer Heilung die ses Mangels ausgegangen würde. Eine Heilung der schwerwiegenden Verletzung des recht lichen Gehörs im Rahmen des vorliegenden Gerichtsverfahrens (bzw., so weit der Bun dessteuerbereich betroffen ist, bereits im Rahmen des dort durchgeführten Ein spracheverfahrens vor der Vor instanz) fällt daher im konkreten Fall ausser Betracht, da gemäss Recht sprechung gerade zur Vermei - dung solcher Konstellationen eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs im weite - ren Verlauf des Verfahrens ausgeschlossen bleibt, wenn da durch zu Gunsten der Vorin - stanz ein Resultat erzielt würde, das bei korrekter Vorgehens weise nicht erzielt worden wäre. b. Die Strafverfügung vom 20. Dezember 2019 ist somit wegen schwerwiegender Verletzung des rechtlichen Ge hörs aufzuheben. Unter diesen Umständen ist auch die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 20. April 2020 bzw. den späteren Wiedererwägungs - entscheid v om 11. September 2020 gutzuheissen. Die Vorinstanz wird eingeladen, zu prüfen, ob sie - unter Wahrung der Gehörsrechte von A. - eine neue Strafver-fügung erlas- sen will. Seite 12 c. Dass inzwischen die Strafverfolgungsverjährung für Delikte bis und mit Steuerper iode 2009 bereits eingetreten ist und die Strafverfolgungsverjährung für Delikte betreffend die Steuer - periode 2010 demnächst eintreten wird, ist dem Obergericht nicht entgangen. Dies mag zwar angesichts der - soweit ersichtlich gut dokumentierten - Vorwürfe gegenüber A. unbefriedigend erscheinen, ist aber als Konsequenz der stattgefundenen Ver fahrens- führung durch die Vorinstanz hinzu nehmen: Vor Erlass einer Straf verfügung ist der an - geschuldigten Person zwingend Gele genheit zur Stellungnahme ein zuräumen (Art. 258 Abs. 2 StG bzw. Art. 183 Abs. 1 DGB). Des halb geht es weder an, eine all fällige Verschie- bung eines - zudem sehr kurzfristig angesetzten - Termins generell zum Vornherein auszu- schliessen, noch darf ein fach darauf verzichtet we rden, eine frist gemäss eingereichte Stellungnahme überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, be vor eine Straf verfügung erlassen wird. Die straf prozessualen Ver fahrensgarantien höher stufigen Rechts gelten notabene auch im Hinterziehungsverfahren. Das bedeutet, dass das Steuerstrafverfahren insgesamt, d.h. na mentlich bereits im Ad ministrativverfahren und nicht erst in einem (allfälligen) gerichtlichen Verfahren, den Anfor derungen des Fairness prinzips entsprechen muss (vgl. dazu RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, N. 3 ff. zu Art. 182 DBG). d. Die Vorinstanz wird eingeladen, in künftigen Verfahren dem Einhalten der verfah rensmäs- sigen Voraussetzungen das nötige Gewicht zukommen zu lassen, damit nicht als Ko nse- quenz bei deren Nichteinhaltung selbst bei an sich klar ausgewiesenen Vorwürfen gegen beschuldigte Personen eine Aufhebung der Strafverfügung aus rein formellen Gründen resultieren muss. 3. Kosten und Entschädigung 3.1 Die 2. Abteilung des Obergerichts hat in der vorliegenden Sache als Ver waltungsgericht entschieden. Vor Ver waltungsgericht betragen die Verfahrenskosten ge mäss Art. 4a des Gesetzes über die Ge bühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2) grund sätzlich bis zu Fr. 5‘000.--. Innerhalb des Gebührenrahmens sind die Gebühren nach dem Zeit - und Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie nach dem Interesse und der wirt - schaftlichen Leis tungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen zu bemessen (Art. 20 des Gesetzes über die Ver waltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1 ]). Im kon kreten Fall erscheint eine Gerichts gebühr im Betrag von Fr. 1‘600. -- für die vereinigten Ver fahren, in denen ausschliesslich die Vor frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu beurteilen war, angemessen. Diese sind beim vorliegenden Verfahrensausgang auf die Staats kasse Seite 13 zu nehmen. Die Gerichtskasse wird angewiesen, A. die geleisteten Kos tenvorschüsse im Betrag von insgesamt Fr. 3‘000.-- zurückzuerstatten. 3.2 Dem Verfah rensausgang entsprechend hat A. grundsätzlich Anspruch auf eine Ent - schädigung. Im Verfahren O2V 20 9 wurde keine Stellung nahme bei A. eingeholt, sein Aufwand dort be schränkte sich im Wesentlichen auf die Ein reichung seines Be gehrens um gerichtliche Beurteilung vom 27. Januar 2020 (KStV.AR.act. 1 im Verfahren O2V 20 9). Im Ver fahren O2V 20 25 hat A. zwar einen Rechtsbeistand bezeich net, seine aus - führlichen Eingaben wurden aber von ihm per sönlich verfa sst. Das zu nächst gestellte Begehren um un entgeltliche Verbeistä ndung wurde später wieder zurück gezogen. Unter Berücksichtigung, dass ein gewisser Aufwand für die Erle digung von per sönlichen Angelegenheiten grund sätzlich entschädigungslos hin zunehmen ist, erscheint bei einer Gesamtwürdigung und insbesonder e auch im Vergleich zu ähn lichen Fällen eine pau - schale Aufwandentschädigung von Fr. 500.-- für die vereinigten Verfahren O2V 20 9 und O2V 20 25 als angemessen, welche A. zulasten der Vorinstanz auszurichten ist. Seite 14 Demgemäss erkennt das Obergericht: 1. Die Verfahren O2V 20 9 und O2V 20 25 werden vereinigt. 2. Die Strafverfügung vom 20. Dezember 2019 wird wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz aufgehoben. 3. Die Beschwerde im Verfahren O2V 20 25 wird gutgeheissen und der angefochtene Ein - spracheentscheid vom 20. April 2020 bzw. der Wiedererwägungsentscheid vom 11. Sep - tember 2020 wird aufgehoben. 4. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen und diese wird angewiesen, ge gebe- nenfalls unter Wahrung der Verfahrensrechte von A. eine neue Strafverfügung zu erlassen (soweit nicht die Strafverfolgungsverjährung diesem Vorgehen entgegensteht). 5. Die Gerichtskosten für die vereinigten Verfahren O2V 20 9 und O2V 20 25 im Betrag von Fr. 1‘600.-- werden auf die Staatskasse genommen. Die Gerichtskasse wird angewiesen, A. die geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 1‘500. -- in den Verfahren O2V 20 9 und O2V 20 25 zurückzuerstatten. 6. Die Vorinstanz wird verpflichtet, A. für seine Aufwendungen in den Verfahren O2V 20 9 und O2V 20 25 eine pauschale Aufwandentschädigung im Betrag von Fr. 500.-- auszurichten. 7. Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entschei d sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG) . Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 8. Zustellung an A. über dessen Anwalt, die Vorinstanz und die Eid genössische Steuerverwaltung, sowie nach Rechtskraft an die Gerichtskasse. Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts Der Obergerichtspräsident: lic. iur. Ernst Zingg Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. Annika Mauerhofer versandt am: 10. Dezember 2020