<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp276256"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>89 IV 151<br/><br/><br/><div class="paraatf">30. Urteil des Kassationshofes vom 13. September 1963 i.S. Hoppler gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich.</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp277616"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">1. <span class="artref">Art. 96 Ziff. 2 SVG</span>. Nach dieser Bestimmung ist nur strafbar, wer ein Motorfahrzeug führt, für das überhaupt keine Versicherung besteht, nicht auch, wer bloss ohne Bewilligung gemäss <span class="artref">Art. 67 Abs. 4 SVG</span> ein Ersatzfahrzeug verwendet (Erw. 1). <div class="paratf">2. <span class="artref"><artref id="CH/741.01/67/4" type="start"></artref><artref id="CH/741.01/67/3" type="start"></artref>Art. 67 Abs. 3 und 4 SVG</span><artref id="CH/741.01/67/4" type="end"></artref><artref id="CH/741.01/4" type="end"></artref>, <span class="artref"><artref id="CH/741.31/9" type="start"></artref>Art. 9 und 10 VVV</span><artref id="CH/741.31/10" type="end"></artref>. Zum Begriff des Ersatzfahrzeuges (Erw. 2). </div> <div class="paratf">3. <span class="artref">Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 SVG</span>. Missbrauch von Kontrollschildern (Erw. 3). </div> </div> </div> <a name="idp294832"></a> <a name="idp306704"></a> <br/><div> <a name="idp315328"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 151</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page151"></a><div class="center pagebreak">BGE 89 IV 151 S. 151</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp316992"></a><span class="bold">A.- </span>Hoppler suchte für Hirzels Personenwagen "Mercury", der keine Kontrollschilder trug und für den kein Fahrzeugausweis bestand, einen Käufer. Er verwahrte das Fahrzeug zu diesem Zwecke bei der Tankstelle Badenerstrasse 871 in Zürich-Altstetten, wo er arbeitete.</div> <div class="paraatf">Am gleichen Orte befand sich am 28. September 1962 ein "Volkswagen" mit den Kontrollschildern ZH 46811, dessen Fahrzeugausweis auf Dr. Frank als Halter lautete. Hoppler behauptet, er habe Dr. Frank versprochen, dieses Fahrzeug laufend zu unterhalten, wogegen Dr. Frank ihm erlaubt habe, es in der Zeit, da dieser es nicht selbst benötigte, zu gebrauchen. Am erwähnten Tage habe Dr. Frank es etwa um 22.30 Uhr wegen eines Mangels an der Kupplung zur Tankstelle schleppen lassen und Hoppler <a name="page152"></a><div class="center pagebreak">BGE 89 IV 151 S. 152</div>gebeten, den Mangel bis am Nachmittag des folgenden Tages zu beheben.</div> <div class="paraatf">Am gleichen Abend erschien ein unbekannter Kaufinteressent für den "Mercury"-Wagen. Um ihm diesen vorzuführen, nahm Hoppler die Kontrollschilder ZH 46811 vom "Volkswagen" und befestigte sie am "Mercury". Er fuhr mit diesem Fahrzeug in Begleitung des Unbekannten und dreier weiterer Personen über Schlieren bis nach Schönenwerd bei Dietikon und zurück. In Schlieren wurde er um 00.30 Uhr des 29. September von der Polizei angehalten.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp321968"></a><span class="bold">B.- </span>Hoppler wurde angeklagt, er habe am 29. September 1962 ein Motorfahrzeug geführt, von dem er wusste, dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht bestand (<span class="artref">Art. 96 Ziff. 2 SVG</span>), und er habe Kontrollschilder für ein Fahrzeug missbraucht, für das sie nicht bestimmt waren (<span class="artref">Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 SVG</span>).</div> <div class="paraatf">Das Bezirksgericht Zürich und auf Berufung hin am 2. Mai 1963 auch das Obergericht des Kantons Zürich sprachen ihn dieser Vergehen schuldig und verurteilten ihn zu vierzehn Tagen Gefängnis und zu Fr. 500.-- Busse. Das Obergericht lehnte den bedingten Aufschub der Freiheitsstrafe ab.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp327856"></a><span class="bold">C.- </span>Hoppler führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben, die Sache zur Abklärung der Frage, ob der "Volkswagen" während der Fahrt des "Mercury" gebrauchsunfähig war, zurückzuweisen und die Vorinstanz zu verhalten, den Beschwerdeführer nur wegen Nichteinholens einer Bewilligung gemäss <span class="artref">Art. 60 Ziff. 1 VVV</span> zu bestrafen.</div> <div class="paraatf">Er macht geltend, er habe über den "Volkswagen" und den "Mercury" verfügen dürfen, und da jener gemäss angebotenen, aber noch nicht abgenommenen Beweisen zur Zeit der Tat gebrauchsunfähig gewesen sei, habe der "Mercury" als Ersatzfahrzeug für ihn zu gelten. Die für den "Volkswagen" abgeschlossene Haftpflichtversicherung habe daher gemäss <span class="artref">Art. 67 Abs. 3 SVG</span> während der in der <a name="page153"></a><div class="center pagebreak">BGE 89 IV 151 S. 153</div>Anklageerwähnten Fahrt ausschliesslich für den "Mercury" gegolten. Dem Beschwerdeführer könne nur vorgeworfen werden, die Bewilligung für die Verwendung des Ersatzfahrzeuges nicht eingeholt zu haben.</div> <br/><div> <a name="idp335056"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Der Kassationshof zieht in Erwägung:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp336048"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>Kein Motorfahrzeug darf in den öffentlichen Verkehr gebracht werden, bevor eine Haftpflichtversicherung nach den Bestimmungen der <span class="artref">Art. 63 ff. SVG</span> abgeschlossen ist (<span class="artref">Art. 63 Abs. 1 SVG</span>). Die Versicherung deckt die Haftpflicht für Schäden, die durch ein bestimmtes Fahrzeug verursacht werden. <span class="artref">Art. 67 Abs. 3 SVG</span> weicht von diesem Grundsatz ab durch die Bestimmung: "Verwendet der Halter an Stelle des versicherten Fahrzeuges und mit dessen Kontrollschildern ein Ersatzfahrzeug der gleichen Kategorie, so gilt die Versicherung ausschliesslich für dieses". Anschliessend daran sagt jedoch Art. 67 Abs. 4 Satz 1, ein Ersatzfahrzeug dürfe nur mit Bewilligung der zuständigen Behörde verwendet werden.</div> <div class="paraatf">Die Bewilligungspflicht hat den Sinn, dass die nicht bewilligte Handlung als rechtswidrig zu gelten hat. Daraus könnte gefolgert werden, dem Führer eines Motorfahrzeuges, dessen Verwendung als Ersatzfahrzeug nicht bewilligt wurde, komme <span class="artref">Art. 67 Abs. 3 SVG</span> nicht zugute, weshalb er ohne weiteres <span class="artref">Art. 96 Ziff. 2 SVG</span> unterstehe, wonach das Führen eines Motorfahrzeuges, für das die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht besteht, mit Gefängnis und Busse bestraft wird. Das trifft jedoch nicht zu. <span class="artref">Art. 67 Abs. 4 Satz 3 SVG</span> bestimmt nämlich, der Versicherer habe den Rückgriff, wenn die behördliche Bewilligung für die Verwendung des Ersatzfahrzeuges nicht eingeholt wurde. Daraus ergibt sich, dass das Fehlen der Bewilligung die Haftung des Versicherers für den durch das Ersatzfahrzeug verursachten Schaden gegenüber dem Geschädigten nicht ausschliesst. Dass der zahlende Versicherer ein Rückgriffsrecht erlangt hat, ist unter dem Gesichtspunkt des <span class="artref">Art. 96 Ziff. 2 SVG</span> nicht erheblich <a name="page154"></a><div class="center pagebreak">BGE 89 IV 151 S. 154</div>(<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1963&amp;to_year=1963&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F87-IV-128%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page132">BGE 87 IV 132</a>). Der deutsche und der italienische Wortlaut dieser Bestimmung sprechen zwar von der "vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung". Das bedeutet aber nicht, dass schon zu strafen sei, wenn die Leistungspflicht des Versicherers nicht auf dem vorgeschriebenen Wege, im Falle des <span class="artref">Art. 67 Abs. 3 SVG</span> also nicht durch ordnungsgemässe Einholung der behördlichen Bewilligung, begründet wurde. Aus dem französischen Wortlaut ergibt sich, dass nur das Führen eines Fahrzeuges, für das überhaupt keine Haftpflichtversicherung bestand ("... n'était pas couvert par une assurance-responsabilité civile..."), die Strafe von <span class="artref">Art. 96 Ziff. 2 SVG</span> nach sich zieht (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1963&amp;to_year=1963&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F87-IV-128%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page133">BGE 87 IV 133</a>). Hievon geht auch die Verordnung über Haftpflicht und Versicherungen im Strassenverkehr (VVV) aus, welche die Bewilligungspflicht für die Übertragung der Kontrollschilder auf ein Ersatzfahrzeug in Art. 9 erwähnt und in Art. 60 Ziff. 1 bestimmt, wer eine durch diese Verordnung vorgeschriebene Bewilligung nicht einhole, werde mit Haft oder mit Busse bestraft. Diese Strafbestimmung würde mit <span class="artref">Art. 96 Ziff. 2 SVG</span> zusammentreffen und vor ihr nicht standhalten, wenn durch das Nichteinholen der Bewilligung für die Verwendung eines Ersatzfahrzeuges in Verbindung mit dem Führen desselben notwendigerweise der Tatbestand von Art. 96 Ziff. 2 erfüllt würde. Dass der Halter durch eigenmächtige Übertragung der Kontrollschilder auf ein Ersatzfahrzeug die Haftung des Versicherers für die aus dessen Betrieb entstehenden Schäden soll herbeiführen können, ohne sich der Vergehensstrafe nach <span class="artref">Art. 96 Ziff. 2 SVG</span> auszusetzen, fällt freilich auf. Diese Bestimmung will indessen nicht die Interessen des Versicherers schützen, sondern die Interessen des Bundes und der Kantone, die unter den Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 2 bzw. 77 Abs. 1 SVG Schäden aus dem Betriebe nicht versicherter Motorfahrzeuge zu decken haben.</div> <div class="paraatf">Die Strafe, die das Obergericht gemäss <span class="artref">Art. 96 Ziff. 2 SVG</span> ausgefällt hat, hält somit nicht schon deshalb stand, <a name="page155"></a><div class="center pagebreak">BGE 89 IV 151 S. 155</div>weil der Beschwerdeführer die Bewilligung, den "Mercury" als Ersatzfahrzeug für den "Volkswagen" zu verwenden, nicht besass. Das Obergericht nimmt das denn auch nicht an, sondern übergeht die Frage, weil es der Auffassung ist, der "Mercury" sei nicht als Ersatzfahrzeug für den "Volkswagen" verwendet worden.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp369328"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Der Begriff des Ersatzfahrzeuges ist in <span class="artref"><artref id="CH/741.01/67/4" type="start"></artref><artref id="CH/741.01/67/3" type="start"></artref>Art. 67 Abs. 3 und 4 SVG</span><artref id="CH/741.01/67/4" type="end"></artref><artref id="CH/741.01/4" type="end"></artref> nicht umschrieben, ergibt sich jedoch aus den Voraussetzungen, unter denen gemäss <span class="artref"><artref id="CH/741.31/9" type="start"></artref>Art. 9 und 10 VVV</span><artref id="CH/741.31/10" type="end"></artref> die Bewilligung zur Übertragung der Kontrollschilder auf ein solches Fahrzeug erwirkt werden kann.</div> <div class="paraatf">Die Bewilligung wird erteilt, wenn das Fahrzeug, dem die Kontrollschilder zugeteilt sind, wegen Beschädigung, Reparatur, Revision, Umbau und dergleichen nicht gebrauchsfähig und das Ersatzfahrzeug betriebssicher ist (<span class="artref">Art. 9 Abs. 2 VVV</span>). Der Fahrzeugausweis für jenes muss bei der Behörde hinterlegt werden (<span class="artref">Art. 10 Abs. 1 VVV</span>). Das setzt normalerweise voraus, dass der Halter in die Hinterlegung einwillige. Von seinem Willen hängt ab, ob an Stelle des Fahrzeuges, dem die Kontrollschilder zugeteilt sind, ein Ersatzfahrzeug zu verwenden sei. <span class="artref">Art. 67 Abs. 3 SVG</span> spricht denn auch nur vom Fall, wo "der Halter" an Stelle des versicherten Fahrzeuges und mit dessen Kontrollschildern ein Ersatzfahrzeug verwendet. Daraus ergibt sich, dass nicht irgend jemand ohne Wissen und Willen des Halters von einem gebrauchsunfähigen Fahrzeug die Kontrollschilder auf ein anderes soll übertragen können, mit der Wirkung, dass das andere dadurch "Ersatzfahrzeug" werde. Es liegt zudem schon im Begriff des "Ersatzes", dass der Entschluss zur Substitution des einen Fahrzeuges durch das andere vom Halter ausgehen oder von ihm genehmigt werden muss. Der Halter ist es denn auch, der daran wegen der Haftpflicht interessiert ist. Es kann ihm normalerweise nicht gleichgültig sein, ob die Versicherung auf ein anderes Fahrzeug übergehe.</div> <div class="paraatf">Daher kann schon im Hinblick auf die Person, die im vorliegenden Falle die Kontrollschilder des "Volkswagens" <a name="page156"></a><div class="center pagebreak">BGE 89 IV 151 S. 156</div>auf den "Mercury" übertrug, nicht davon die Rede sein, dass dieser dadurch zum "Ersatzfahrzeug" geworden sei.</div> <div class="paraatf">Es braucht jedoch zu dieser Frage nicht abschliessend Stellung genommen zu werden. Denn selbst wenn der Beschwerdeführer vom Halter Dr. Frank stillschweigend ermächtigt worden sein sollte, so zu handeln, wäre der "Mercury" nicht Ersatzfahrzeug geworden. Er wurde nicht wegen der angeblichen Beschädigung des "Volkswagens" verwendet, wie <span class="artref">Art. 9 Abs. 2 VVV</span> voraussetzt, sondern er diente einem Zwecke, der überhaupt nur mit dem "Mercury" erreicht werden konnte: der Vorführung im Hinblick auf den beabsichtigten Verkauf dieses Fahrzeuges. Für diesen Zweck hätte die Behörde die Verwendung des "Mercury" als "Ersatzfahrzeug" nicht bewilligen können. Höchstens wäre die Abgabe eines Wechselschilderpaars in Frage gekommen, was jedoch zwei gesonderte und besonders gekennzeichnete Versicherungsausweise erfordert hätte (<span class="artref"><artref id="CH/741.31/13" type="start"></artref>Art. 13-15 VVV</span><artref id="CH/741.31/15" type="end"></artref>). Würde anders entschieden, so wäre missbräuchlicher Übertragung von Kontrollschildern auf Fahrzeuge, für die sie nicht bestimmt sind, der Weg geebnet.</div> <div class="paraatf">Der Hinweis des Beschwerdeführers auf je ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich (BIZüR 60 Nr. 28) und des Strafgerichtes des Kantons Basel-Land (SJZ 59 24 Nr. 2 = RStrS 1963 Nr. 50) ist müssig, denn diese Entscheide betrafen andere Sachverhalte.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp394496"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>Da die Verwendung der Kontrollschilder ZH 46811 für den "Mercury"-Wagen nicht zulässig war, ist auch der Tatbestand des <span class="artref">Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 SVG</span> erfüllt. Der Beschwerdeführer bringt gegen die Anwendung dieser Bestimmung nichts Besonderes vor.</div> <br/><div> <a name="idp397600"></a><span class="big bold" id="dispositiv">Dispositiv</span> </div> <br/><div class="paraatf">Demnach erkennt der Kassationshof:</div> <div class="paraatf">Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.</div> </div></body></html></html>