<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) im Bereich der privaten Personenversicherung bezüglich Anwendung von Gentests zu revidieren, indem folgende Grundsätze gesetzlich verankert werden:</p><p>1. Verbot, die Durchführung eines Gentests zu verlangen;</p><p>2. ein sogenanntes Notwehrrecht der Lüge für Fragen nach den Erbanlagen bei Vertragsabschluss;</p><p>3. Verbot der Bekanntgabe bzw. Berücksichtigung von gendiagnostischen Testergebnissen (eventuell beschränkt auf Versicherungssummen unter einer bestimmten Höhe).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine Expertenkommission unter dem Vorsitz von Professor H. Hausheer, Bern, ist mit der Erarbeitung eines Vorentwurfs für ein Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen betraut. Das Vernehmlassungsverfahren wird im Verlaufe dieses Jahres eröffnet werden. Der Bundesrat ist nach wie vor der Auffassung, dass den Arbeiten des erwähnten Gremiums nicht in der verpflichtenden Form einer Motion vorgegriffen werden soll (vgl. Stellungnahmen des Bundesrates zu: Interpellation Schmid Odilo 96.3202, vom 3. Juni 1996, Genomanalysen und Versicherungswesen; Motion Günter 96.3263, vom 13. Juni 1996, Verbot von Gen-Testung bei Versicherungsanträgen, am 3. Oktober 1996 als Postulat überwiesen).</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.