<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind für eine Teilnahme oder zumindest eine Zusammenarbeit am EU-Programm "Netto-Null-Industrie", das dafür sorgen soll, dass mehr nachhaltige Technologien in der EU produziert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat verfolgt mit seiner Energie- und Klimapolitik insbesondere im Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien («Mantelerlass») sowie dem Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit eine von der EU unabhängige Politik mit vergleichbaren Zielen, aber anderen Massnahmen. Dabei stehen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und auch Negativ-Emissionstechnologien im Vordergrund. So besteht ein breites Instrumentarium an Förderinstrumenten in der Umwelt- und Energiepolitik (siehe </span><a href="http://www.bafu.admin.ch" style="text-decoration:none"><span style="font-family:Arial; text-decoration:underline; color:#0000ff">www.bafu.admin.ch</span></a><span style="font-family:Arial"> &gt; Themen &gt; Thema Bildung, Forschung, Innovation BFI &gt; Innovation &gt; Innovationslandschaft für eine Übersicht). Weitere Massnahmen wurden erst kürzlich im Rahmen der Klima- und Energiepolitik beschlossen. So sieht das Klimaschutz- und Innovationsgesetz bspw. Finanzhilfen im Umfang von 200 Mio. Franken pro Jahr für Unternehmen vor, die bis 2029 Netto-Null-Fahrpläne erarbeiten.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat hat sich am 23. August 2023 gegen industriepolitische Massnahmen zur Senkung der Importabhängigkeit von Gütern zur Stromversorgung ausgesprochen. Dem Bundesrat ist bewusst, dass es international verstärkt Initiativen gibt, die mit einer gezielten Industriepolitik über die Unterstützung von Forschung und Innovation hinausgehen. Aus diesem Grund wird der nächste «Lagebericht des Bundesrates zur Schweizer Volkswirtschaft» die Auswirkungen der internationalen industriepolitischen Förderprogramme auf den Wirtschaftsstandort Schweiz analysieren. Dieser Bericht wird im ersten Quartal 2024 veröffentlicht. Er wird auch die Handelsabhängigkeiten der Schweiz untersuchen und das Vorhaben des Bundesrates diesbezüglich darlegen. Ebenfalls ist das Bundesamt für Energie (BFE) daran, einen Bericht zum Postulat 21.3870 Suter «Beteiligung der Schweiz am Aufbau einer europäischen Solarindustrie» zu erstellen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der hier angesprochene Net Zero Industry Act (NZIA) befindet sich momentan im Gesetzgebungsprozess der EU. Inwiefern dieser auf die Schweiz übertragbar wäre, lässt sich erst abschätzen, wenn er definitiv verabschiedet ist. Bislang ist nicht vorgesehen, dass Drittstaaten am NZIA teilnehmen können. Der Bundesrat klärt aber laufend ab, welche Handlungsoptionen bestehen und ob diese im Interesse der Schweiz liegen. </span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.