Seite 1 Entscheid vom 14. Dezember 2018 (510 18 49) __________________________________________________ ___________________ Amtliche Einschätzung Besetzung Vizepräsident Dr. L. Schneider, Steuerric hter S. Schmid (Ref.), P. Salathe, J. Felix, M. Angehrn, Gerichtsschreiber D. Brügger Parteien A.____ , vertreten durch Deloitte AG , Herr P. Businger, Steinengraben 22, 4002 Basel Rekurrent gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Staatssteuer 2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung der Staatssteuer 2015 vom 24. August 2017 wurde der Pflichtige amtlich zu einer Einkommenssteuer von Fr. 37‘933.70 und einer Vermögenssteuer von Fr. 1‘445.45 veranlagt. B. Mit Einsprache vom 18. September 2017 und Einsprachebeg ründung vom 29. Dezember 2017 beantragte die Vertreterin, der Steuerpflichtige sei der Quellensteuer zu unterstellen. Zur Be- gründung führte sie aus, der Wohnsitz des Pflichtigen b efinde sich seit April 2013 in Grossbri- tannien, wo er den grössten Teil seiner Arbeits- und F reizeittage bei seiner Partnerin und sei- nem im Jahr 2012 geborenen Sohn verbracht habe. Einger eicht wurde eine Übersicht “Detail zum Erwerbseinkommen 2015“, der Lohnausweis samt monatl ichen Lohnabrechnungen und der Reisekalender des Rekurrenten. Da entgegen dem Bei lagenverzeichnis die britische Steu- erklärung nicht eingereicht wurde, ersuchte die Steuer verwaltung die Vertreterin um Nachrei- chung derselben. Mit Eingabe vom 6. April 2018 wurde die britische Steuererklärung ins Recht gelegt. Mit Einspracheentscheid vom 18. Mai 2018 trat die Steue rverwaltung mit der Begründung, es sei keine Steuererklärung eingereicht worden, nicht auf die Einsprache ein. C. Mit Rekurs vom 20. Juni 2018 machte die Vertreterin gel tend, die Überprüfung des Reisekalen- ders des Pflichtigen habe erst im Zuge der Mandatierun g für die britische Steuererklärung statt- gefunden; überdies verfüge der Steuerpflichtige mit se iner Partnerin über ein gemeinsames Konto. Mit Vernehmlassung vom 2. August 2018 beantragte die S teuerverwaltung unter Verweis auf den Einspracheentscheid die Abweisung des Rekurses. Anlässlich der heutigen Verhandlung hält die Steuerverwaltung an ihrem Begehren fest. Erwägungen: 1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes vom 7. Febr uar 1974 über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG; SGS 331) zur Beur teilung des vorliegenden Rekurses zuständig. Gemäss § 129 Abs. 3 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr überste igt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da die in fo rmeller Hinsicht an einen Rekurs zu stel- lenden Anforderungen erfüllt sind, ist auf das Rechtsmittel einzutreten. Seite 3 2. Ist die Vorinstanz wie vorliegend auf eine Einsprache n icht eingetreten, hat das Steuergericht praxisgemäss lediglich zu prüfen, ob dieser Nichteintreten sentscheid zu Recht erfolgt ist. Des- halb sind nur solche Rügen zu berücksichtigen, die sich auf die Eintretensfrage beziehen. Aus- geschlossen von der richterlichen Prüfung bleiben jene Rügen, welche die materielle Seite be- treffen. Kommt das Gericht zum Schluss, dass auf die Ein sprache hätte eingetreten werden müssen, ist der Rekurs gutzuheissen und der Fall zur materi ellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Andernfalls muss der Rekurs abgewiesen und der vorinstanzliche Entscheid bestätigt werden (vgl. zum Ganzen: Entscheid des Steuerge richts [StGE] vom 8. September 2017, 510 17 49, E. 2, m.w.H.). 3. Gemäss § 106 Abs. 1 und 2 StG wird der Steuerpflichtig e, wenn er innerhalb der festgesetzten Nachfrist und Mahnung die Steuererklärung nicht einreich t oder vervollständigt, von Amtes we- gen eingeschätzt. 3.1. Eine amtliche Einschätzung kann der Steuerpflichtige gem äss § 106 StG nur wegen offen- sichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache gegen die amtliche Einschätzung ist gemäss § 122 Abs. 1 und 2 StG innert der Einsprachefrist von 30 Tagen zu begründen und muss allfäl- lige Beweismittel nennen (sog. Unrichtigkeitsnachweis). Diese von § 122 Abs. 2 StG geforderte Begründung der Einsprache gegen eine amtliche Veranlag ung stellt nach der bundesgerichtli- chen Rechtsprechung eine Prozessvoraussetzung dar, deren Fe hlen zur Folge hat, dass auf die Einsprache nicht eingetreten werden kann. Die ge nannten erhöhten prozessualen Anforde- rungen finden ihre Erklärung in der besonderen Natur der Ermessensveranlagung. Da die Steuerbehörde mangels genügender Unterlagen nicht alle Steuerfaktoren genau ermitteln kann, muss sie diese schätzen. Dabei hat sie notwendigerweise au f Annahmen und Vermutungen abzustellen. Weil eine Ermessenseinschätzung somit naturge mäss eine gewisse Unschärfe aufweist, ist die Möglichkeit sie anzufechten entsprechend eingeschränkt. Der Steuerpflichtige kann sie nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit in Fra ge stellen. Er hat nachzuweisen, dass die Ermessensveranlagung den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht. Mittels umfassen- dem Unrichtigkeitsnachweis hat er die bisher vorhandene Ungewissheit bezüglich des Sach- verhalts zu beseitigen, blosse Teilnachweise genügen nicht. In der Begründung der Einsprache ist daher der Sachverhalt in substantiierter Weise darz ulegen und es sind die Beweismittel für diese Sachverhaltsdarstellung zu nennen. Es reicht nicht aus, die Einschätzung bloss in pau- schaler Weise zu bestreiten oder lediglich einzelne Posi tionen der Einschätzung als zu hoch zu bezeichnen. Vielmehr wird der Steuerpflichtige, der seine Mitwirkungspflichten im Veranla- gungsverfahren nicht erfüllt und dadurch eine Ermessensve ranlagung bewirkt hat, in der Regel die versäumten Mitwirkungshandlungen nachholen, also e ine bisher nicht vorgelegte Steuerer- klärung nachträglich einreichen müssen, um die Einsprache genügend zu begründen (vgl. zum Ganzen: StGE vom 8. September 2017, a.a.O., E. 4a, m.w.H.). 3.2. Das Bundesgericht hat seine frühere, nicht immer einheit liche, Rechtsprechung in dem Sinne verdeutlicht, als dass die erwähnten gesetzlichen Bestimmungen nicht vorschreiben, dass eine Einsprache gegen eine Ermessenseinschätzung we gen versäumter Mitwirkungs- handlungen nur gültig ist, wenn damit gleichzeitig das Versäumte nachgeholt wird. Nach der Seite 4 neueren Rechtsprechung ist daher das Nachreichen einer bisher nicht vorgelegten Steuererklä- rung nicht Gültigkeitsvoraussetzung der Einsprache. Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung lebt die Untersuchungspflicht der Steuerbehörde wieder auf, wenn die Ungewissheit des Sachverhalts, die zur ermessensweisen Einschätzung geführt hat, durch den Steuerpflichtigen beseitigt worden ist (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [ BGer] 2C_579/2008 vom 29. April 2009). 3.3. Die vorstehend zitierte Bundesgerichtspraxis wurde zwischenzeitlich präzisiert. So wurde in BGer 2C_307/2013 vom 28. Juni 2013 festgehalten, dass es nicht genüge, auf die Steuerklä- rung zu verweisen, die nachgereicht werde und als Bewei smittel diene, wenn die Steuerklärung nach Ablauf der Einsprachefrist nachgereicht werde. Vie lmehr hätten die Pflichtigen gegen die ihnen obliegenden Pflichten der Begründung und Bewe isnennung verstossen (E. 2.2). Auch Laien müsse bewusst sein, dass sie sich nicht darauf beschrän ken könnten, die amtliche Ver- anlagung innert der Einsprachefrist mit pauschalen un d gänzlich unbegründeten bzw. unbelegt gebliebenen Behauptungen in Zweifel zu ziehen (E. 2.3.1). Auch aus dem bereits zitierten BGer 2C_579/2008 vom 29. April 2009 könnten die Steuerpfl ichtigen nichts zu ihren Gunsten ablei- ten. Das Bundesgericht stelle dort zwar klar, dass die of fensichtliche Unrichtigkeit der Ermes- sensveranlagung auch ohne Nachreichen der Steuererklärun g dargetan werden könne. In je- nem Fall belege der Pflichtige indes seine Behauptung, er habe ein Einkommen von Fr. 0.--, mit der Jahresrechnung. Diese habe er der Einsprache beigefü gt, welche somit rechtzeitig und ge- nügend begründet gewesen sei. Im Gegensatz dazu sei hie r eine hinreichende Begründung bzw. eine auch nur ansatzweise substantiierte Darlegung erst der verspätet eingereichten Steuerklärung zu entnehmen gewesen (E. 2.3.2). 3.4. Weiter wurde in BGer 2C_714/2013 / 2C_716/2013 vom 3 . September 2013 klargestellt, dass der Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit nach der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung umfassend zu führen sei und nicht nur einzelne Posi tionen der Ermessensveranlagung betreffen könne. Vielmehr habe der Steuerpflichtige, der seine Mitwirkungspflichten im Veranla- gungsverfahren nicht erfülle und dadurch eine Ermessen sveranlagung bewirkt habe, in der Re- gel die versäumte Mitwirkungshandlung (Steuererklärung bzw. fehlende Belege) nachzuholen, um die Einsprache genügend zu begründen. Die Steuerbehörde sei dadurch in die Lage zu ver- setzten, dass diese aufgrund der Begründung und der eingereichten und ohne nachzufordernde zusätzliche Unterlagen ohne weiteres feststellen könne, dass die Ermessensveranlagung offen- sichtlich unrichtig sei (E. 2.1). 3.5. Vorliegend hat die amtliche Veranlagung ihre Ursache d arin, dass der Rekurrent trotz mit A-Post Plus-Sendung versandter letzter Mahnung vom 9. Fe bruar 2017 die in Frage stehende Steuererklärung innert der gesetzten Frist bis zum 28. F ebruar 2017 nicht eingereicht hat. Die dem Rekurrenten mit Veranlagungsverfügung der Staats steuer 2015 Amtliche Einschätzung vom 24. August 2017 mitgeteilte Rechtsmittelbelehrung besagt, dass die Einsprache zu be- gründen sei und als Beweismittel eine vollständig ausgef üllte Steuererklärung (samt Beilagen) enthalten müsse, ansonsten auf die Einsprache nicht eingetreten werden könne. 3.6. Wie hiervor bereits festgehalten wurde, muss in der Be gründung der Einsprache der Sach- verhalt in substantiierter Weise dargelegt werden und e s sind die Beweismittel für diese Sach- verhaltsdarstellung zu nennen. Die steuerpflichtige Per son hat den ihr obliegenden Unrichtig- Seite 5 keitsnachweis umfassend zu erbringen. Vorliegend hat die Vertreterin des Rekurrenten mit Einsprache vom 18. September 2017 fristgerecht Einspr ache gegen die amtliche Veranlagung erhoben und um Frist zur Einreichung der Einsprachebegr ündung ersucht, welche alsdann am 29. Dezember 2017 erfolgte. Eingereicht wurden Unte rlagen zum Einkommen des Rekurrenten und dessen Reisekalender. Auf Nachfrage der Rekursgegner in hin reichte die Vertreterin des Rekurrenten mit Eingabe vom 6. April 2018 dessen briti sche Steuererklärung, ohne Beilagen, nach. 3.7. Im Anschluss an die Ermessenseinschätzung hat der Rekurrent zwar einzelne versäumte Verfahrenshandlungen nachgeholt. Damit ist er seiner M itwirkungspflicht, auch innert seitens der Rekursgegnerin kulanterweise erstreckter Frist, aber nicht vollständig nachgekommen, da weder eine schweizerische Steuererklärung noch Belege hi nsichtlich des Vermögens, des Ver- mögensertrages und der Abzüge eingereicht wurden, so da ss die Rekursgegnerin zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten ist. 4. Der Rekurs erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Ausgangsgemäss hat der Rekurrent gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwal tungsprozessordnung (Verwal- tungsprozessordnung, VPO; SGS 271) Verfahrenskosten von F r. 1‘500.-- zu bezahlen und es ist ihm gestützt auf § 130 StG i.V.m. § 21 Abs. 3 VPO keine Parteientschädigung auszurichten. Seite 6 Demgemäss erkennt das Steuergericht: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Der Rekurrent hat Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 3. Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung wird abgewiesen. 4. Mitteilung an die Vertreterin, für sich und den Rekurrenten (2), die Gemeinde B.____ (1) und die Rekursgegnerin (3).