B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3676/2011 law/bah U r t e i l v o m 16 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren am (…), Kongo (Kinshasa), vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 20. Mai 2011 / N (…). D-3676/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer , angeblich angolanischer Staatsangehöriger aus Mbanza Kongo, suchte in der Schweiz zum ersten Mal am 7. Januar 1994 um Asyl nach. Das Asylgesuch wurde vom damaligen Bun desamt für Flüchtlinge (BFF) mit Verfügung vom 28. April 1994 abgelehnt. Da der Vollzug der Wegweisung angesichts der allgemeinen Lage in Angola als unzumutbar eingeschätzt wurde, verfügte das BFF die vorläufige Au f- nahme des Beschwerdeführers . Die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 28. Mai 1994 wurde von der damaligen Schweizer i- schen Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 9. Februar 1995 a b- gewiesen. Das BFF hob die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 28. Juli 1995 zufolge dessen mehrfacher Straffälligkeit auf. Die angolanische Vertretung in Bonn teilte im Rahmen der Vollzug s- bemühungen im April 1996 mit, der Beschwerdeführer sei nicht angolan i- scher Staatsangehöriger, sondern vermutlich Bürger von Kongo (Kinsh a- sa). Das BFF wandte sich deshalb an die Vertretung von Kongo (Kinsh a- sa) in der Schweiz. Es stellte sich des Weiteren heraus, dass der B e- schwerdeführer bereits in Deutschland unter der Identität B._______, An- gola, aufgetreten war. Eine Analyse der Fachstelle LINGUA des BFF vom 19. Juni 1998 gelangte zum Schluss, der Beschwerdeführer stamme aus Kongo (Kinshasa). Die Vertretung des Kongo (Kinshasa) stellte für den Beschwerdeführer ein auf den Namen C._______ ausgestelltes Laissez- passer aus; er wurde unter dieser Identität am 14. August 2000 nach Kin- shasa ausgeschafft. B. Eigenen Angaben gemäss verliess der Beschwerdeführer Kongo (Ki n- shasa) erneut am 16. November 2001. Am 22. November 2001 suchte er in der Schweiz zum zweiten Mal um Asyl nach. Mit Verfügung vom 1. April 2003 wies das BFF das zweite Asylgesuch ab und verfügte die Wegwe i- sung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Vollzug. Die ARK wies eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 2. Mai 2003 mit Urteil vom 4. April 2005 ab. C. C.a. Am 18. September 2009 liess der Beschwerdeführer durch seine damalige Rechtsvertreterin beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch ei n- reichen, in welchem beantragt wurde, es sei festzustellen, dass seit dem 4. September 2009 neue wesentliche Erkenntnisse vorliegen würden und D-3676/2011 Seite 3 es s ei festzustellen, dass nach der Vorstellung des Beschwerdeführers vor der Delegation aus der demokratischen Republik Kongo ( DRK) am 4. September 2009 beim Bundesamt in Bern die Gefährdung für den B e- schwerdeführer im Falle der Ausschaffung in die DRK gross sei. Der Be- schwerdeführer sei vorläufig aufzunehmen, weil eine Zwangsausscha f- fung unzumutbar und unzulässig sei. Dem Gesuch sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und bis zum Entscheid über die aufschiebende Wirkung seien unverzüglich vorsorgliche Massn ahmen zur Vollzugshem- mung des Kantons H._______ zu treffen. Zur Begründung des Gesuchs wurde ausgeführt , der Beschwerdeführer sei im Anschluss an seine Ausschaffung nach Kinshasa verhaftet worden. Am 31. August 2000 sei er in das Gefängnis D._______ von Kinshasa gebracht worden, wo er unter dem Namen E._______ festgehalten wor- den sei. Wegen Desertion sei er am 27. April 2001 zu 10 Monaten G e- fängnis verurteilt worden. Am 27. Juni 2001 sei er unter seinem richtigen Namen aus dem Gefängnis entlassen worden. Am 4. September 2009 sei er vom BFM zur Abklärung seiner Identität vorgeladen worden; er habe sich in Begleitung eines Substituten seiner Rechtsvertreterin dorthin b e- geben. Er sei durch eine vierköpfige Delegation aus Kongo (Kinshasa) und zwei Mitarbeiter des BFM befragt worden. Diese Befragung habe g e- zeigt, dass er tatsächlich in D._______ inhaftiert gewesen sei. Seitens der Delegation sei ihm gesagt worden, seine guten Kenntnisse des G e- fängnisses belegten dies. Die Mitglieder der Delegation hätten de n unzu- lässigen Schluss gezogen, dass damit auch seine Staatsangehörigkeit bewiesen sei. Sie hätten aber darauf beharrt, dass er nach seiner Au s- schaffung im Jahr 2009 unmöglich in eines der Gefängnisse überführt worden sein könne. Er müsse wohl früher dort gewesen sein. Es sei i h- nen indessen nicht bekannt gewesen, unter welchem Namen er ausg e- schafft beziehungsweise inhaftiert worden sei. Auch nicht bekannt gew e- sen sei ihnen, dass er sich ab 1992 bis zum 14. August 2000 ununterbro- chen in Europa aufgehalten ha be. Das Gefängnis sei nach der Mach t- übernahme von Laurent Désiré Kabila im Mai 1997 renoviert und umg e- baut worden. Die Kenntnisse des Beschwerdeführers über das Gefängnis könnten nur aus einem Zeitraum nach der Renovierung stammen. Da er im Verlauf der Bef ragung auf dem tatsächlich Erlebten beharrt habe, sei eine angespannte Situation entstanden. Ein Teilnehmer der Delegation, wahrscheinlich ein Angehöriger der Direction Général de Migration (DGM), habe behauptet, er erkenne sich auf den durch den Substitut en vorgelegten Fotografien, die bei der Ankunft des Beschwerdeführers am Flughafen von Kinshasa gemacht worden seien , wieder. Der Delegierte D-3676/2011 Seite 4 habe ihm gedroht; die Situation sei derart eskaliert, dass der Länderkoo r- dinator des BFM die Befragung abgebrochen habe. Durch die Befragung sei be -stätigt worden, dass der Beschwerdeführer im Gefängnis D._______ inhaftiert gewesen sei. Es stelle sich die Frage, weshalb die schweizerische Botschaft in Kinshasa die Haft nicht bestätigt habe. Bo t- schaftsanfragen seien nicht immer sehr zuverlässig und die Registrierung der Häftlinge sei in dieser Zeit nur lückenhaft gewesen. Es stehe fest, dass der Beschwerdeführer bei einer zweiten Ausschaffung unter wiede r- um falscher Identität und Nationalität verhaftet und verurteilt würde, zumal gegen ihn bei der Befragung subtile, aber deutliche Drohungen ausg e- stossen worden seien. Alle Ausgeschafften würden nach der Ankunft in Kinshasa durch die DGM befragt. Die Haftbedingungen in Kongo (Ki n- shasa) seien lebensbedrohlich. Durch die zehn monatige Haft habe er e i- ne unmenschliche Behandlung erlitten, die neu beurteilt werden müsse. Er sei während der Haft zweimal lebensgefährlich erkrankt und habe sich nur dank Unterstützung einer christlichen Organisation und von Freunden in der Schweiz am Leben erhalten können. Es sei unzumutbar, ihn wi e- derum auszuschaffen . Neu abzuklären sei auch die Frage, ob er nicht doch, wie von ihm geltend gemacht, angolanischer Staatsangehöriger sei. Im Urteil der ARK vom 4. April 2005 sei die angolanische Staatsa n- gehörigkeit nicht ausgeschlossen worden. Heute gebe es eine angolan i- sche Botschaft in Bern, der er nie vorgeführt worden sei. Er sei bereit, dort vorzusprechen, damit seine Identität geklärt werden könnte. C.b. Das BFM setzte den Vollzug der Wegweisung mit Zwisc henverfü- gung vom 25. September 2009 aus. C.c. Am 15. Januar 2010 zeigte der heutige Rechtsvertreter dem BFM die Mandatsübernahme an. D. Mit Verfügung vom 20. Mai 2011 wies das BFM das Wiedererwägungsge- such ab. Gleichzeitig stellte es fest, die Verfügung vom 1. April 2003 sei rechtskräftig und vollstreckbar. Das BFM erhob ferner eine Gebühr von Fr. 600.– und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfü- gung komme keine aufschiebende Wirkung zu. E. Mit Eingabe vom 28. Juni 2011 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei D-3676/2011 Seite 5 aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar erscheine . In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er beantragen, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbe i- stand zu ernennen. Der Eingabe lagen ein Schreiben der "Gruppe auge- nauf Zürich " vom 21. Juni 2011 und ein Auszug aus dem Schweizer i- schen Strafregister vom 22. Juni 2011 betreffend den Beschwerdeführer bei. F. Mit Verfügung vom 7. Juli 2011 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung aus. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Ve r- waltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gut, verzichtete auf die Erhebung eines K ostenvorschusses und stellte dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Peter Frei als amtlicher Anwalt zur Seite. Ferner räumte er dem BFM Gelegenheit ein, innert Frist eine Vernehmlassung zur Beschwerde vom 28. Juni 2011 einzureichen. G. Das BFM beantragte in seine r Vernehmlassung vom 28. Juli 2011 die Abweisung der Beschwerde. H. In seiner Stellungnahme vom 15. August 2011 liess der Beschwerdefü h- rer an seinen Anträgen festhalten. I. Der Beschwerdeführer liess mit Schreiben vom 30. Januar 2012 mittei l- ten, er leide unter schweren psychischen Problemen, die wohl auf seinen langen Aufenthalt in der Schweiz ohne eindeutige Aufenthaltsregelung zu- rückzuführen seien. J. Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2012 gewährte der Instruktion s- richter dem Rechtsvertreter die Gelegenhei t zur Einreichung einer Ko s- tennote. Diese wurde am 29. Februar 2012 eingereicht. D-3676/2011 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bunde sverwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Ausliefe- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf hebung beziehungsweise Änd e- rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht g e- regelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende B e- hörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassun gs- mässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 136 II 177 E. 2 S. 181 f., mit weiteren Hinweisen). Danach hat die zuständige B e- hörde eine selbst getroffene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Ent- scheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen D-3676/2011 Seite 7 Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprünglich fehlerfreie Verfügung an nachträglich eingetretene Veränd e- rungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln. Auf ein Wiedererwägungsgesuch ist nicht einzutreten, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tats a- chen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die b e- reits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die früher e Ver- fügung hätten geltend gemacht werden können. Ausserdem fällt eine Wiedererwägung dann nicht in Betracht, wenn zu deren Begründung l e- diglich unsubstanziierte Behauptungen aufgestellt werden und aus der Rechtsschrift die tatsächlichen Anhaltspunkte, die auf das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeuten sollen, nicht ersichtlich sind. Hing e- gen ist auf ein Gesuch einzutreten, wenn die gesuchstellende Person Tatsachen vorbringt, die an sich geeignet sein könnten, zu einem anderen Entscheid zu führen. Ob sie auch tatsächlich gegeben und auch geeignet sind, im konkreten Fall zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen, ist Gegenstand der materiellen Prüfung der Eingabe (vgl. zum Ganzen EMARK 2005 Nr. 25 E. 4.2. S. 227 f., EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a und b S. 103 f., EMARK 2003 Nr. 7 E. 4a S. 44) 4. 4.1. Das BFM führt zur Begründung seines Entscheides aus, der B e- schwerdeführer vermöge mit seiner Behauptung, angolanischer Staat s- angehöriger zu sein, den sich aus den Akten ergebenden Schluss, er stamme aus Kongo (Kinshasa), nicht zu widerlegen. Ein Gutachten der Fachstelle LINGUA habe ergeben, dass er aufgrund seiner Sprechweise und einzelner typischer Ausdrücke mit Sicherheit aus Kinshasa stamme. Zudem seien die Behörden auf konkrete Hinweise gestossen, dass sein richtiger Name C._______ sei. Schon allein deshalb entbehre die B e- hauptung, er werde bei einer zweiten Ausschaffung unter wiederum fa l- scher Identität und Nationalität erneut verhaftet und verurteilt, jeglicher Grundlage. Aus den Akten gehe hervor, dass er sich in mehreren Drit t- staaten aufgehalten und dabei andere Personalien als in der Schweiz a n-D-3676/2011 Seite 8 gegeben habe. Dies bilde Indiz für kriminelle Motive; bekanntlich habe er in früheren Jahren in der Schweiz wiederholt delinquiert. Aufgrund der Ak- tenlage bestehe die Möglichkeit, dass er in Kongo (Kinshasa) aus g e- meinstrafrechtlichen Gründen im Gefängnis gewesen sei. Allein wegen eines Disputs mit einem Vertreter der heimatlichen Delegation im Herbst 2009 drohten ihm nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsth afte Nachteile. So sei zwar davon auszugehen, dass sich ein Delegationsmi t- glied nicht zuletzt aufgrund seines unziemlichen Auftritts echauffiert habe. Es sei wenig wahrscheinlich, dass diese Person während längerer Zeit gegen ihn Groll hege. Es gelte zu be denken, dass unzählige Bürger von Kongo (Kinshasa) in ihr Heimatland zurückkehrten. Man sollte sich von der Vorstellung lösen, dass die Flughafenbehörden täglich auf nichts a n- deres als seine Rückkehr warteten. Der Vollzug der Wegweisung sei s o- mit als zulässig zu beurteilen. Der Beschwerdeführer halte sich schon lange in der Schweiz auf, habe aber bereits seit Frühling 2005 kein Aufenthaltsrecht mehr. Seine Anw e- senheit sei massgeblich darauf zurückzuführen, dass er die Asylbehörden über seine Identität täusc he und damit den Vollzug der Wegweisung e r- heblich erschwert habe. Deshalb wäre es stossend, wenn er durch sein trölerisches Verhalten erreichen würde, aus der Aufenthaltsdauer für sich Rechte abzuleiten. Die ersten 30 Lebensjahre habe er in Kongo (Kinsha- sa) verbracht und es bestünden keine Hinweise darauf, dass er sich in der Schweiz besonders gut integriert habe. Der Vollzug der Wegweisung sei als zumutbar zu taxieren. 4.2. In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz im Jahr 1994 unter dem im Rubrum aufgeführten Namen als angolanischer Staatsangehöriger registriert worden. Zum Beweis h a- be er eine angolanische Identitätskarte abgegeben. Er wisse nicht, wo sich dieser Ausweis heute befinde. Den Akten sei nicht zu entnehmen, dass diese Identitätskarte von den Schweizer Behörden als Fälschung beurteilt worden sei, weshalb ein Indiz, wenn nicht ein Beweis dafür vo r- liege, dass er die heute noch geltend gemachten Personalien zu Recht trage. Die Annahme, er sei nicht angolanischer Staatsangehöriger, sei of- fenbar in einem früheren, in Deutschland durchlaufenen Asylverfahren erhoben worden. Sie habe auf der Darstellung der angolanischen Behö r- den beruht, die seine Rückübernahme unter der Identität F._______ ver- weigert hätten, weil sie ledi glich durch die Kopie eines angeblich g e- fälschten Passes belegt gewesen sei. Dies könne nicht ausschlaggebend sein, da die angolanischen Behörden wohl ein geringes Interesse an se i-D-3676/2011 Seite 9 ner Rückübernahme gehabt hätten. Auch die Ergebnisse der LINGUA - Analyse könnten seine angolanische Staatsangehörigkeit nicht stringent ausschliessen. Die kongolesische Delegation habe bei seiner Anhörung offensichtlich einräumen müssen, dass er in D._______ inhaftiert gewe- sen sei. Es müsse ihm geglaubt werden, dass er unmittelbar nach seiner Ausschaffung nach Ki nshasa festgenommen und dem militärischen G e- heimdienst DEMIAP ( Détection militaire des activités anti -patriotiques) übergeben worden sei. Auch seine Verurteilung wegen Desertion und die Haft seien nicht zu bezweifeln. Nach seiner Entlassung aus dem Gefäng- nis sei er vor einer zwangsweisen Einziehung in den Militärdienst und die Verlegung an die Front nicht sicher gewesen, sondern behördlich gesucht worden. Diese Feststellungen stünden in deutlichem Widerspruch zu den Ergebnissen der Botschaftsabklärung vom 1. März 2002. Die angefoc h- tene Verfügung hinterlasse grundsätzlich den Eindruck, dass hinsichtlich des massgebenden Sachverhalts von seiner Inhaftierung in D._______ ausgegangen werde. Das BFM zweifle lediglich den von ihm geltend g e- machten Inhaftierungsgrund an. Da das BFM von seiner kongolesischen Staatsangehörigkeit ausgehe, müsse mit einer Zwangsausschaffung nach Kongo (Kinshasa) gerechnet werden. In diesem Fall würde seine B e- fürchtung wahr, er könnte unter falschem Namen und unter falscher Iden- tität ausgeschafft werden. Davon abgesehen, sei zu berücksichtigen, dass die von der "Gruppe augenauf" dokumentierten Umstände der Aus- schaffung vom August 2000 grosse Zweifel aufkommen liessen, ob dabei rechtsstaats- und menschenrechtskonforme Limiten eingehalten worden seien. Diese Fragen stellten sich rückblickend noch dringender, wenn man bedenke, dass er immerhin während 10 Monaten unter lebensb e- drohlichen Umständen inhaftiert worden sei. Der Beschwerdeführer, der einräumt, sich in mehreren Drittstaaten aufgehalten und dabei andere als den schweizerischen Behörden gegenüber angegebene Namen verwe n- det zu haben, betont, er habe gegenüber den schweizerischen Behörden keine falschen Personalien angegeben. Die Feststellung des BFM, w o- nach die Verwendung falscher Personalien ein Indiz für kriminelle Motive bilde, sei unbegründet. Bei der Beurteilung der im Her bst 2009 entsta n- denen Aktenlage lasse sich der Vorwurf der Unglaubhaftigkeit seiner Vor- bringen nicht aufrecht erhalten. Der Standpunkt des BFM, es sei wenig wahrscheinlich, dass das Delegationsmitglied, das er in R age versetzt habe, ihm dies während längerer Zeit nachtrage, mög e zutreffen – oder nicht. Massgebend erscheine, dass er nach seiner Ausschaffung im A u- gust 2000 zirka 14 Tage in Gewahrsam des DEMIAP geblieben sei. A n- schliessend sei er vom 31 August 2000 bis zur Entlassung am 27. Juni 2001 in D._______ inhaftiert gewese n. Danach habe er sich vor dem D-3676/2011 Seite 10 Zugriff der Militärbehörden versteckt halten müssen. Angesichts der Z u- stände im Gefängnis führe diese Tatsache alleine zur Feststellung, dass er nach seiner Ausschaffung ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG beziehungsweise eine unmenschliche Behandlung im Sinn von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) erlitten habe. Er habe eine über Gebühr schwere Sanktion erlitten, die im Rahmen des Wiedererw ä- gungsverfahrens als Vorverfolgung zu werten sei. Hinzu käme, dass er von den kongolesischen Behörden höchstwahrscheinlich als Deserteur betrachtet werde und eine weitere Festnahme befürchten müsse. 4.3. Das BFM führt in seiner Vernehmlassung aus, in der Beschwerde werde an einer Stelle behauptet, dass der Beschwerdeführer aus Cabi n- da stamme, wogegen er an anderer Stelle dergestalt zitiert werde, er stamme aus M banza Congo. Dies vermöge die Zweifel an seinen Ang a- ben zur Herkunft nicht auszuräu men. Die Repatriierung, aus deren Fo l- gen er wichtige Gründe für sein Gesuch ableite, liege schon mehr als 10 Jahre zurück. Es sei darauf hinzuweisen, dass Beschreibungen des G e- fängnisses D._______ im Internet zu finden sein dürften. Entsprechende Kenntnisse des Beschwerdeführers müssten nicht zwingend eigenem E r- leben entspringen. Aus einem der Beschwerde beigelegten Dokument gehe hervor, dass er in Verbindung mit einer im Asylbereich tätigen Orga- nisation stehe, mit deren Hilfe er sich die entsprechenden Inf ormationen beschafft haben könnte. Es sei festzustellen, dass er weiterhin behaupte, gegenüber den schweizerischen Behörden nie falsche Personalien ang e- geben zu haben, was angesichts der Aktenlage fragwürdig erscheine. 4.4. In der Stellungnahme wird entgegnet, die erste vom BFM hinsichtlich der Herkunft des Beschwerdeführers zitierte Stelle in der Beschwerde beziehe sich auf seine Herkunft aus dem Grenzgebiet Cabinda. Die zwe i- te Stelle beziehe sich auf seine Identitätskarte, die in Mbanza Congo, zi r- ka 200 Kilome ter von Cabinda entfernt, ausgestellt worden sei. Die B e- rücksichtigung seiner früher begangenen Bagatelldelikte erscheine abs t- rus. Die Analyse, wonach er Bürger von Kongo (Kinshasa) sein müsse, da er das Gefängnis von D._______ gut kenne, stamme von den Be am- ten aus diesem Land, die diese Auffassung anlässlich seiner Vorführung am 4. September 2009 geäussert hätten. Dies gehe auch aus dem G e- dächtnisprotokoll seines Begleiters hervor. Damals habe er sich kaum zu den erbärmlichen Zuständen in D._______, deren Beschreibung mögl i- cherweise im Internet zu finden seien, sondern zur konkreten Lage des Gefängnisses in Kinshasa geäussert. Es zeuge von einem seltsamen D-3676/2011 Seite 11 Verständnis des BFM, wenn es das eigene Erleben und die daraus g e- wonnenen Erkenntnisse des Beschwerdeführers über das Gefängnis von D._______ anzweifle, anderseits aufgrund derselben auf seine kongol e- sische Staatsbürgerschaft schliessen wolle. Es sei bereits darauf hing e- wiesen worden, dass die zahlreichen Personalien, unter denen er vom BFM geführt werde, a uf teilweise fehlerhaften Namenszuschreibungen unterschiedlicher Behörden beruhten. 5. 5.1. Die ARK hat in ihrem Urteil vom 4. April 2005 festgehalten, dem B e- schwerdeführer drohe – sollte es sich bei ihm um einen angolanischen Staatsangehörigen handeln – bei einer Rückkehr nach Angola keine G e- fahr, da mittlerweile sowohl für Deserteure als auch für UNITA -Aktivisten (die ARK bezog sich dabei auf die abweichenden Aussagen des B e- schwerdeführers zu den von ihm geltend gemachten Fluchtgründen) A m- nestien erlassen worde n seien. Die ARK schloss sich auch der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung an, dem Beschwerdeführer drohe auch in Kongo (Kinshasa) keine Gefahr, da er dort – sollte er tatsächlich im Gefängnis von D._______ inhaftiert gewesen sein – offiziell freigelas- sen worden sei. Schliesslich wurde auch das Vorliegen subjektiver Nac h- fluchtgründe verneint. Angesichts der ungeklärten Identität des B e- schwerdeführers äusserte sich die ARK dahingehend, dass ein Vollzug der Wegweisung nach Angola oder Kongo (Kinshasa) durchführbar sei. 5.2. 5.2.1. Obwohl die Frage der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers nicht Gegenstand des Wiedererwägungsverfahrens bilden kann – vorlie- gend zu beurteilen sind einzig Sachverhaltselemente, die dazu geeignet wären, eine seit dem Urteil der ARK vom 4. April 2005 veränderte Sac h- lage zu begründen, und solche liegen hinsichtlich der Frage seiner Identi- tät beziehungsweise Staatsangehörigkeit nicht vor – ist vorweg Folgen- des festzuhalten: Der Beschwerdeführer machte den schweizerischen Asylbehörden gegenüber geltend, er heisse G._______ und sei angolani- scher Staatsangehöriger. Ein auf diese Identität ausgestellter angolan i- scher Reisepass erwies sich bei einer Dokumentenüberprüfung durch das Polizeilabor als gefälscht und wurde beschlagnahmt ( vgl. act. V26/4 S. 4). Zum Beleg seiner Identität reichte er beim BFF zudem eine angola- nische Identitätskarte ein. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung bildet der Umstand, dass er eine auf die geltend gemachte Identität lautende Identitätskarte einreichte, im Gesamtkontext gesehen (vgl. auch die nachfolgenden Ausführungen) kein ge wichtiges Indiz und D-3676/2011 Seite 12 schon gar keinen Beweis für die Richtigkeit der von ihm gegenüber den schweizerischen Asylbehörden angegebenen Identität. Soweit geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer wisse nicht, wo sich diese Ident i- tätskarte heute befinde und er könne sich an eine Rückgabe des Dok u- ments an ihn nicht erinnern, ist auf das Protokoll der Kantonspolizei H._______ vom 15. Mai 1996 zu verweisen ( vgl. act. V11/14). Dem B e- schwerdeführer wurde bei dieser Befragung mitgeteilt, Nachforschungen hätten ergeben, dass er dieses Dokument im August 1995 gegen Unte r- schrift empfangen habe. Der Beschwerdeführer räumte darauf hin ein, er habe die Identitätskarte vom BFF zurückerhalten; er habe diese inzw i- schen verloren ( vgl. act. V11/14 S. 5). Bei dieser Befragung gab e r zu Protokoll, er habe weder in der Schweiz noch in einem anderen europä i- schen Land unter anderem Namen Asyl beantragt ( vgl. act. V11/14 S. 6). Abklärungen der schweizerischen Behörden ergaben indessen, dass der Beschwerdeführer unter der Identität F._______, Angola, zuvor in Deutschland um Asyl nachgesucht hatte. Der Kantonspolizei H._______ wurden von der Grenzschutzstelle Singen am 4. Juli 1996 Kopien eines auf diese Identität lautenden Reisepasses übermittelt ( vgl. act. V20/6). Den Akten der Kantonspolizei H._______ ist zudem zu entnehmen, dass Polizeibeamte am 30. April 1996 beauftragt worden waren, die "restlichen Effekten" des Beschwerdeführers abzuholen. Dabei wurden ihnen 47 Briefe ausgehändigt ( vgl. act. V12/61 S. 2). In einigen dieser aus Kongo (Kinshasa) zugestellten Briefe wurde der Beschwerdeführer mit dem N a- men C._______ angesprochen. Bei einer Einvernahme vom 10. Juni 1996 räumte er ein, den Namen C._______ als Aliasnamen verwendet zu haben, er werde in seinem Bekanntenkreis C._______ genannt. Hing e- gen bestritt er, Geschwister und Verwandte in Kinshasa zu haben ( vgl. act. V12/61 S. 1 und 6). In den aufgefundenen Briefen, die von Personen aus Kinshasa stammen, wurde indessen bei der Anrede wiederholt der Name C._______ verwendet. Des Weiteren ist auf eine Auskunft von I n- terpol Wiesbaden zu verweisen, gemäss der der Beschwerdeführer in den Jahren 1989 bis 1996 in Deutschland zusätzlich unter den Identitäten I._______ und J._______ daktyloskopisch erfasst worden war ( vgl. act. V25/1). Angesichts dieser Tatsachen erscheint die in der Stellungnahme vom 15. August 2011 vertretene Auffassung, die zahlreichen Personalien, unter denen der Beschwerdeführer vom BFM geführt werde, beruhten auf teilweise fehlerhaften Namenszuschreibungen untersch iedlicher Behö r- den und erschienen als Stimmungsmache des BFM gegen ihn, nicht nachvollziehbar. D-3676/2011 Seite 13 5.2.2. Aufgrund des Gesagten steht fest, dass die Identität des B e- schwerdeführers nach wie vor nicht geklärt ist. Die Anhaltspunkte, die für seine Herkunft aus Kongo ( Kinshasa) sprechen, überwiegen indessen klarerweise diejenigen, die für eine Herkunft aus Angola sprechen. So wurde er in den bisherigen Verfahren von Behördenvertretern von Kongo (Kinshasa) als Staatsangehöriger ihres Landes anerkannt, während er von der angolanischen Vertretung in Bonn nicht als angolanischer Staatsangehöriger anerkannt wurde. Die von der Vorinstanz in Auftrag gegebene Lingua -Analyse spricht ebenfalls für eine Herkunft des B e- schwerdeführers aus Kongo (Kinshasa). Darüber hinaus können auch die an C._______ gerichteten Briefe von Personen, die offenbar in Kinshasa lebten, als Indiz für seine Herkunft aus Kongo (Kinshasa) betrachtet wer- den. Somit ist festzuhalten, dass hinsichtlich der wahren Identität des B e- schwerdeführers keine wiedererwägu ngsrechtlich bedeutsame Sachlage vorliegt. Vielmehr bestehen angesichts der gesamten Aktenlage weiterhin erhebliche Zweifel an der von ihm den schweizerischen Asylbehörden gegenüber geltend gemachten Identität , an der er weiterhin festhält . Neu ergeben hat sich seit der Beurteilung der ARK lediglich, dass der B e- schwerdeführer auch von der Delegation von Kongo (Kinshasa) als ko n- golesischer Staatsangehöriger betrachtet wird. 5.3. Entgegen der im Wiedererwägungsgesuch und der Beschwerde ve r- tretenen Auffassung liegt auch hinsichtlich der Frage, ob der Beschwerde- führer in Jahren 2000/2001 tatsächlich im Gefängnis von D._______ in- haftiert war oder nicht, kein wiedererwägungsrechtlich bedeutsamer ver- änderter Sachverhalt vor. Fest steht aufgrund der Aktenlage, dass die kongolesische Delegation, der der Beschwerdeführer am 4. September 2009 vorgeführt wurde, davon ausging, er habe sich dort aufgehalten, da er über einige Kenntnisse hinsichtlich der Örtlichkeiten verfügt. Unbes e- hen der Frage, ob der Beschwerdeführer sich tatsächlich als Häftling im Gefängnis D._______ aufgehalten oder ob er sich seine Kenntnisse über dieses Gefängnis auf andere Weise erworben hat, ist festzustellen, dass nicht feststeht, aus welchem Grund – falls dem denn so gewesen wäre – er dort inhaftiert gewesen wäre . Seine Sachverhaltsschilderung, er sei aus der angolanischen Armee desertiert und deshalb von einem kongol e- sischen Gericht zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, ist schon deshalb wenig überzeugend, weil überwiegende Zweife l an der von ihm geltend gemachten angolanischen Staatsangehörigkeit best e- hen. Zudem machte er im ersten Asylverfahren widersprüchliche Ang a- ben zum Grund seiner angeblichen Flucht aus Ango la und es erscheint ungewöhnlich, dass sich die kongolesische Militä rjustiz mit Deserteuren D-3676/2011 Seite 14 der angolanischen Armee beschäftigt. Doch selbst wenn er tatsächlich aus dem von ihm genannten Grund in D._______ inhaftiert gewesen wä- re, besteht kein Grund, wiedererwägungsrechtlich eine andere Würdigung seiner Vorbringen vorzuneh men. Wie bereits dem Ur teil der ARK vom 4. April 2005 zu entnehmen ist, ist eine Gefährdung des Beschwerdefü h- rers aufgrund des von ihm geltend gemachten Sachverhalts selbst bei dessen Wahrunterstellung sowohl in Angola als auch in Kongo (Kinshasa) zu verneinen. Daran vermag auch die Tatsache, dass die kongolesische Delegation davon ausging, er sei tatsächlich in D._______ inhaftiert ge- wesen, nichts zu ändern. Es ist deshalb nicht davon aus zugehen, dass gegen ihn in Kongo (Kinshasa) etwas vorliegt. Wäre der Beschwerdefüh- rer wegen Desertion (aus der angolanischen oder der kongolesischen Armee) oder aus anderen Gründen zu einer zehnmonatigen Freiheitsstra- fe verurteilt worden, hätte er diese verbüsst. Sein Vorbringen, er hätte nach seiner Haftverbüssung rek rutiert und an die Kriegsfront gebracht werden sollen und werde von den kongolesischen Behörden als Dese r- teur gesucht, vermag unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen nicht zu überzeugen. Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Wiede r- erwägungsverfahren nicht glaubhaft darlegen oder gar beweisen konnte, angolanischer Staatsangehöriger zu sein und die ARK dessen Inhafti e- rung im Gefängnis von D._______ nicht ausschloss, hat sich am zu beur- teilenden Sachverhalt nichts geändert. 5.4. Der Beschwerdeführer brachte im Wiedererwägungsverfahren als Grund für seine Gefährdung bei einer Rückkehr nach Kongo (Kinshasa) vor, es sei während des Gesprächs mit der kongolesischen Delegation im September 2009 zu einem Disput zwischen ihm und einem Mitglied de r- selben gekommen. Das Delegationsmitglied habe seine Stimme erhoben und subtile Drohungen gegen ihn ausgestossen. Aufgrund der Aktenlage steht fest, dass das fragliche Delegationsmitglied davon ausging, der B e- schwerdeführer habe sich im Gefängnis D._______ aufgehalten, alle r- dings zu einem früheren als dem von ihm genannten Zeitpunkt (und somit wohl aus anderen als den geltend gemachten Gründen). Das Mitglied der Delegation erkannte sich auf einer der ihm gezeigten Fotografien, die bei der Ankunft des Beschwerdeführers auf dem Flughafen von Kinshasa gemacht worden waren, wieder. Bei diesem Ereignis handelt es sich um das einzige Sachverhaltselement, das eine veränderte Sachlage darste l- len könnte. Es ist indessen übereinstimmend mit dem BFM nicht davon auszugehen, dass das angespannte Klima, welches sich anlässlich der Befragung des Beschwerdeführers durch die kongolesische Delegation und das BFM entwickelt hat, dazu geführt ha t, dass dieser bei einer D-3676/2011 Seite 15 Rückkehr nach Kongo (Kinshasa) einer konkreten Gefährdung ausg e- setzt ist. 5.5. In der Beschwerde wird erneut auf die Umstände der Ausschaffung des Beschwerdeführers im August 2000 nach Kongo (Kinshasa) eing e- gangen. Es ist indessen nicht ersichtlich, inwiefern diese Umstände G e- genstand des vorliegenden Wiedererwägungsverfahrens sein könnt en. Bereits im Urteil der ARK vom 4. April 2005 wurde erwogen, dass über die Rechtmässigkeit der im Jahr 2000 erfolgten Ausschaffung nicht (mehr) zu befinden ist. 5.6. Zusammenfassend ergibt sich, dass weder hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit noch derjenigen der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ein wiedererwägungsrechtlich bedeutsamer, veränderter Sachverhalt vor- liegt. Angesichts der Ausführungen in der Beschwerde und des Verweises auf die Beschwerdeschrift der vormaligen Rechtsvertreterin des B e- schwerdeführers vom 2. Mai 2003 entsteht vielmehr der Eindruck, als werde in weiten Teilen versucht, e ine Neubeurteilung eines bereits g e- prüften Sachverhalts zu erreichen. Dies ist indessen nicht Sinn und Zweck eines Wiedererwägungsverfahrens. Insofern unter Hinweis auf die Ausführungen des Beschwerdeführers in einer persönlichen Stellun g- nahme zur Frage seiner Zwangsausschaffung geltend gemacht wird, er befürchte, er könnte im Falle eines Wegweisungsvollzugs nach Kongo (Kinshasa) oder nach Angola einer mensche nrechtswidrigen Kettena b- schiebung unterworfen werden, ist wiederum in Erinnerung zu rufen, dass seitens der ARK befunden wurde, ein Vollzug der Wegweisung sei sowohl nach Kongo (Kinshasa) als auch nach Angola durchführbar. Da die ko n- golesischen Behörden du rch die Ausstellung von Laissez -passer die Staatsangehörigkeit von Kongo (Kinshasa) anerkannt haben, erscheint die Befürchtung, diese könnten ihn nach Angola ausschaffen, als nicht begründet. Da eine Gefährdung des Beschwerdeführers sowohl für Ko n- go (Kinsh asa) als auch für Angola ausgeschlossen wurde, musste das BFM in der angefochtenen Verfügung nicht auf die Frage einer unwah r- scheinlichen Kettenabschiebung eingehen. Schliesslich kann der B e- schwerdeführer auch aus der Tatsache, dass er seit seiner Wiederei nrei- se in die Schweiz mittlerweile seit 10 Jahren in der Schweiz lebt, nicht ab- leiten, eine Rückkehr nach Kongo (Kinshasa) sei nicht zumutbar. Ang e- sichts der nach wie vor nicht geklärten Identität des Beschwerdeführers und der vorstehend erwähnten Briefe, die ihm zugeordnet wurden, steht keineswegs fest, dass er dort über kein Beziehungsnetz verfügt. In der Beschwerde selbst wird denn auch eingeräumt, dass ein Wegweisung s-D-3676/2011 Seite 16 vollzug selbst dann allenfalls als zumutbar zu beurteilen wäre, wenn der Beschwerdeführer bereits im Alter der Adoleszenz in die Schweiz eing e- reist und hier ausserordentlich gut integriert wäre. Der Beschwerdeführer hätte die Pflicht gehabt, die Schweiz bereits vor Jahren zu verlassen und in seinen Heimatstaat zurückzukehren. Aufgrund der gesamten Aktenlage ergibt sich von ihm das Bild eines Ausländers, der nicht gewillt ist, sich den Entscheiden der schweizerischen Behörden zu unterziehen. Wer die Schweiz indessen nicht verlässt, obwohl er dazu die Pflicht gehabt hätte und es ihm möglich gew esen wäre, darf nicht darauf bauen, aufgrund seines langjährigen Aufenthalts in den Genuss einer vorläufigen Aufna h- me zu gelangen. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer mittlerweile unter psychischen Problemen leide. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist abzuweisen. 7. 7.1. Bei diesem Ausgang des Ve rfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da ihm die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, sind ihm indessen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 7.2. 7.2.1. Der vollumfänglich oder teilweise obsiegenden Partei, der ein u n- entgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG beigeord- net worden ist, ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz im Umfang des Obsiegens zu entrichten (Art. 7 des Reglements über die Kosten und Entschädigu n- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE; SR 173.320.2]). Für den Teil des Unterliegens (vorliegend vollumfänglich) ist d em amtlich eingesetzten Anwalt eine Entschädigung zu Lasten des Gerichts auszurichten. 7.2.2. Der Rechtsvertreter hat am 29. Februar 2012 eine Kostennote ei n- gereicht. Darin weist er für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Aufwand von 25.67 Stunden (à Fr. 240.–), total Fr. 6'160.80, sowie Ausla- gen von Fr. 170.50, total Fr. 6'331.30, aus, und macht 8 Prozent Meh r- wertsteuer auf dem Gesamttotal geltend. Der geltend gemachte Aufwand D-3676/2011 Seite 17 inklusive Auslagen erscheint aufgrund der Aktenlage angemessen. Dem als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter ist dem- nach in Anwendung von Art. 65 Abs. 2 VwVG sowie Art. 7 ff. VGKE ein amtliches Honorar von Fr. 6'837.80 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) D-3676/2011 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsanwalt Peter Frei wird ein vom Bundesverwaltungsgericht auszurichtende s amtliches Honorar von Fr. 6'837.80 ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Christoph Basler Versand: