Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBK.2023.195 (ST.2022.87; STA.2021.4798) Art. 218 Entscheid vom 6. Juli 2023 Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichter Lindner Oberrichterin Schär Gerichtsschreiber Gasser Beschwerde- führer A._____, […] z.Zt.: Zentralgefängnis Lenzburg, Wilstrasse 51, 5600 Lenzburg amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Oliver Bulaty, […] Beschwerde- gegnerin Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG Anfechtungs- gegenstand Beschluss des Bezirksgerichts Brugg vom 6. Juni 2023 betreffend Verlängerung der Sicherheitshaft in der Strafsache gegen A._____ - 2 - Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 1. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führte gegen A. (fortan: Beschwer- deführer) ein Strafverfahren u.a. wegen Entführung, Nötigung, (versuchten) Diebstahls sowie betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs- anlage. 1.2.1. Der Beschwerdeführer wurde am 9. Februar 2022 vorläufig festgenommen und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 11. Februar 2022 (HA.2022.64) einstweilen bis zum 10. Mai 2022 in Untersuchungshaft versetzt. 1.2.2. Am 5. Mai 2022 erfolgte der vorzeitige Massnahmenantritt des Beschwer- deführers in der [Klinik] der C. AG. 2. Die Staatsanwaltschaft Brugg -Zurzach beantragte mit Eingabe vom 17. Oktober 2022 beim Bezirksgericht Brugg die Anordnung einer stationä- ren Massnahme gemäss Art. 59 StGB; dies im Verfahren gemäss Art. 374 f. StPO. Mit Eingabe vom 3 0. Januar 2023 (Datum Postaufgabe) widerrief der Be- schwerdeführer sinngemäss seine Zustimmung zum vorzeitigen Massnah- menantritt. Der Präsident des Bezirksgerichts Brugg ordnete mit Verfügung vom 16. Februar 2023 die vorläufige Festnahme des Beschwerdeführers ge- stützt auf Art. 217 StPO an und stellte gleichentags beim Zwangsmassnah- mengericht des Kantons Aargau einen Antrag auf Anordnung von Sicher- heitshaft einstweilen bis zum 16. Mai 2023. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte den Be- schwerdeführer mit Verfügung vom 17. Februar 2023 (HA.2023.85) bis zum 16. Mai 2023 in Sicherheitshaft. - 3 - 2.5. Die dagegen vom Bes chwerdeführer erhobene Beschwerde wies die Be- schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. März 2023 (SBK.2023.78) ab. 2.6. Mit Verfügung vom 16. Mai 2023 (HA.2023.216) verlängerte das Zwangs- massnahmengericht des Kantons Aargau die Sicherheitshaft bis am 6. Juni 2023. 2.7. Mit Urteil des Bezirksgerichts Brugg vom 6. Juni 2023 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Tatbestände des versuchten Diebstahls und des versuchten Hausfriedensbruchs nicht erfüllt habe; hingegen habe er die Tatbestände der Nötigung, der mehrfachen Freiheitsberaubung, des Ungehorsams gegen amtliche Ve rfügungen und des geringfügigen betrü- gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit erfüllt. Es wurde eine statio- näre Massnahme gemäss Art. 59 StGB für die Dauer von 30 Monaten an- geordnet. 2.8. Mit gleichentags gefälltem Beschluss des Bezirksgerichts Brugg wurde die Versetzung des Beschwerdeführers in Sicherheitshaft einstweilen längs- tens bis am 6. September 2023 angeordnet. 3. 3.1. Gegen diesen ihm am 12. Juni 2022 zugestellten Beschluss erhob der Be- schwerdeführer mit Eingabe vom 22. Juni 2023 Beschwerde mit den Anträ- gen: " 1. Der Beschluss des Bezirksgerichts Brugg vom 6. Juni 2023 betreffend Verlängerung der Sicherheitshaft sei aufzuheben und der Beschuldigte unverzüglich aus der Haft zu entlassen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse. 3. Der amtliche Verteidiger sei für das vorliegenden Beschwerdeverfahren mit CHF 1'875.50 (inkl. MWST) zu entschädigen, unter Ausschluss der Rückforderung." 3.2. Mit Beschwerdeantwort vom 26. Juni 2023 beantragte die Staatsanwalt- schaft Brugg-Zurzach die Beschwerdeabweisung unter Kostenfolgen. - 4 - 3.3. Mit Eingabe vom 28. Juni 2023 erklärte der Beschwerdeführer den Verzicht auf eine weitere Stellungnahme. 3.4. Mit (dem Obergericht durch das Bezirksgericht Brugg am 29. Juni 2023 zur Kenntnisnahme weitergeleiteter) Eingabe vom 27. Juni 2023 stellte der Be- schwerdeführer beim Bezirksgericht Brugg den Antrag auf vorzeitigen Mas- snahmenvollzug und teilte mit, dass er auf eine Berufungsanmeldung ver- zichte. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. Die Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemer- kungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Nach Art. 231 Abs. 1 StPO entscheidet das erstinstanzliche Gericht mit dem Urteil, ob eine verurteilte Person zur Sicherung des Straf- oder Mass- nahmenvollzugs (lit. a) oder im Hinblick auf das Berufungsverfahren (lit. b) in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist. Im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils endet eine allfällig bestehende, vom Zwangsmassnahmengericht angeordnete Sicherheitshaft. Das Ge- richt muss daher von Amtes wegen darüber entscheiden, ob die Fortset- zung der Sicherheitshaft mit dem erstinstanzlichen Urteil noch gerechtfer- tigt ist. Bei den in Art. 231 Abs. 1 StPO genannten Zielsetzungen handelt es sich nicht um eigenständige Haftgründe; vielmehr werden damit die be- sonderen prozessualen Aspekte nach Erlass des erstinstanzlichen Urteil s mit Bezug auf die Haftgründe verdeutlicht. Entscheidend ist jedenfalls, dass nach wie vor Haftgründe bestehen. Von einer Verurteilung ist auch dann zu sprechen, wenn eine freiheitsentziehende Massnahme gegenüber einer schuldunfähigen Person ausgesprochen wird ( MIRJAM FREI / SIMONE ZUBERBÜHLER ELSÄSSER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess- ordnung, 3. Aufl. 2020, N. 1 und 3 zu Art. 231 StPO). 3. Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Verge- hens dringend verdächtig ist (Tatverdacht) und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden - 5 - Sanktion entzieht (Fluchtgefahr; lit. a), Personen beeinflusst oder auf Be- weismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu b eeinträchtigen (Kollu- sions- bzw. Verdunkelungsgefahr; lit. b), oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Wiederholungs- bzw. Fort- setzungsgefahr; lit. c). Haft ist ferner zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszufüh- ren, wahrmachen (Ausführungsgefahr; Art. 221 Abs. 2 StPO). Sie darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Das zuständige Gericht ordnet gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Mass- nahmen an, wenn diese den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. 4. Grundsätzlich hat der dringende Tatverdacht bei einer erstinstanzlichen Verurteilung als erstellt zu gelten ( FREI/ZUBERBÜHLER ELSÄSSER, a.a.O., N. 3 zu Art. 231 StPO). Vorliegend bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen e ines dringen- den Tatverdachts ausdrücklich nicht (Beschwerde S. 3). Dieser kann als gegeben vorausgesetzt werden. 5. 5.1. Die Vorinstanz bejahte den Haftgrund der Wiederholungsgefahr. 5.2. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr setz t gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO die ernsthafte Befürchtung voraus, dass die beschuldigte Person durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten ve rübt hat (BGE 137 IV 84 E. 3.2). Nach der bundes gerichtlichen Rechtsprechung muss es sich bei den Vortaten um Verbrechen oder schwere Vergehen ge- gen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter handeln, wie sie im hängigen Untersuchungsverfahren massgebend und wie sie für die Zukunft zu be- fürchten sind. Sie können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafver- fahren ergeben, aber auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfah- rens bilden, sofern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest- steht, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen h at. Bei einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage gilt dieser Nachweis als erbracht. Erweisen sich die Risiken als untragbar hoch (sogenannte "qualifizierte Wiederholungsgefahr"), kann nach der Recht- sprechung vom Vortatenerfordernis a bgesehen werden. Aufgrund einer systematisch-teleologischen Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist das Bundesgericht zum Schluss gekommen, es habe nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen, mögliche Opfer von schweren Gewaltdelikten einem derart hohen Rückfallrisiko auszusetzen (Urteil des Bundesgerichts - 6 - 1B_197/2023 vom 4. Mai 2023 E. 4.3 mit Verweis auf BGE 146 IV 136 E. 2.2; 143 IV 9 E. 2.3.1; 146 IV 326 E. 3.1; 137 IV 84 E. 3.2; 137 IV 13 E. 3 f.; je mit Hinweisen). Die drohenden Delikte müssen die Sicherheit anderer erheblich gefährden. Die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch drohende Verbre- chen oder schwere Vergehen kann sich grundsätzlich auf Rechtsgüter je- der Art beziehen. Im Vordergrund stehen Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität. Zulässig ist die Anordnung von Präventivhaft indes auch bei Delikten gegen die Freiheit. Drohungen können die Anordnung von Prä- ventivhaft ebenfalls begründen, da sie die Sicherheitslage einer Person er- heblich beeinträchtigen können (BGE 143 IV 9 E. 2.7). Die Begehung der in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO genannten schweren Delikte muss sodann ernsthaft zu befürchten sein. Massgebliche Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallgefahr sind nach der Rechtsprechung insbeson- dere die Häufigkeit und Intensität der untersuchten Delikte sowie die ein- schlägigen Vorstrafen. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravations- tendenzen, wie eine zunehmende Esk alation resp. Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der Taten, zu berücksichtigen. Zu würdigen sind des Weiteren die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person, d.h. ins- besondere ihre psychische Verfassung, ihre familiäre Verankerung, die Möglichkeiten einer Berufstätigkeit und ihre finanzielle Situation (BGE 143 IV 9 E. 2.8). Je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfall- gefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz am oberen Ende der Skala, so ist die Messlatt e zur Annahme einer rechtser- heblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. In solchen Konstellationen ist für die Annahme einer Wiederholungsgefahr eine (einfache) ungünstige Rückfallprognose erforderlich, aber auch ausreichend. Eine sehr ungüns- tige Rückfallprognose zu verlangen, würde potenzielle Oper einer nicht ver- antwortbaren Gefahr aussetzen (BGE 143 IV 9 E. 2.9). 5.3. Die Vorinstanz hat zur Wiederholungsgefahr vorliegend ausgeführt, das Vortatenerfordernis sei erfüllt, nachdem der Beschwerdeführer die Tatbe- stände der Nötigung und der mehrfachen Freiheitsberaubung erfüllt habe. Die Gutachterin habe festgestellt, dass beim Beschwerdeführer ein hohes Risiko für weitere Delikte, ähnlich wie die Anlassdelikte, vorliege. Auch ein schweres Gewaltdelikt könne nicht ausgeschlossen werden, wobei dafür ein relevantes Risiko bestehe. Anlässlich der Befragung an der Hauptver- handlung habe die Gutachterin ausgeführt, mit "relevant" sei ein mittleres Risiko gemeint. Im Weiteren habe sie anlässlich der Hauptverhandlung - 7 - ausgeführt, dass sich die psychische Situation des Beschwerdeführers zwi- schenzeitlich nicht verbessert habe. Die Gutachterin habe dem Beschwer- deführer zudem ein feindseliges Verhalten und schlechte Impulskontrolle attestiert. Gestützt auf diese Eischätzung der Gutachterin sei davon auszu- gehen, dass beim Beschwerdeführer die Gefahr weiterer Delikte bestehe, welche die Sicherhei t anderer erheblich gefährdeten (angefochtener Be- schluss E. 2.3.2.) 5.4. 5.4.1. Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, die Vorinstanz habe sein recht- liches Gehör verletzt, indem sie (neben dem in den früheren Haftverfahren angenommenen Haftgrund der Ausführungsgefahr) den Haftgrund der Wiederholungsgefahr neu in das Verfahren eingeführt habe, ohne dass er sich dazu habe äussern können . Bisher sei ( so auch im Entscheid des Obergerichts SBK.2023.78 vom 17. März 2023) lediglich der Haftgrund der Ausführungsgefahr geprüft worden (Beschwerde S. 4). 5.4.2. Das Obergericht führte bereits im Entscheid vom 17. März 2023 aus, wenn die Gutachterin festhalte, es bestehe ein hohes Risiko für weitere Delikte und es seien in Zukunft abhängig vom weiteren Ausmass seiner schizo- phrenen Symptome in Art und Frequenz ähnliche Delikte wie die Anlass- delikte zu erwarten, stelle sich an sich auch die Frage der Wiederholungs- gefahr. Der Beschwerdeführer musste somit in den folgenden Verfahren grundsätzlich mit einer Prüfung der Wiederholungsgefahr rechnen und hätte sich im Verfahren vor der Vorinstanz dazu äussern können. Zudem stützte sich die Vorinstanz bei ihrer Prüfung der Wiederholungsgefahr nicht auf andere Beweismittel oder Sachverhaltselemente (zu welchen dem Be- schwerdeführer das rechtliche Gehör zusätzlich hätte gewährt werden müssen) als bei der Prüfung der Ausführungsgefahr. Ob nach dem Gesag- ten eine Gehörsverletzung vorliegt, kann schlussendlich offenbleiben. Der Beschwerdeführer konnte sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren aus- reichend zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr äussern, so dass von einer Heilung des rechtlichen Gehörs auszugehen wäre, zumal die Be- schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau über volle Kognition verfügt (vgl. Art. 393 Abs. 2 StPO). Da im vorliegenden Verfahren der Haftgrund der Ausführungsgefahr zu bejahen (E. 6 hiernach) und die Beschwerde bereits deshalb abzuweisen ist, wären die Kosten des Beschwerdeverfahrens selbst im Falle einer Gehörsverletzung vollumfäng- lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 5.5. 5.5.1. Der Beschwerdeführer bestreitet bezüglich der Wiederholungsgefahr zu- dem, dass das Vortatenerfordernis erfüllt sei. Die Vorinstanz schliesse vom - 8 - Anlassdelikt direkt auf die Vortat, was nicht genügen könne. Der Beschwer- deführer habe lediglich eine Vorstrafe wegen Sachbeschädigung. Dabei handle es sich einerseits nicht um eine gleichartige Vorstrafe und anderer- seits um einen minder schweren Vorwurf (Beschwerde S. 6). 5.5.2. Mit ihrem Urteil vom 6. Juni 2023 hat die Vorinstanz festgestellt, dass der Beschwerdeführer unter anderem die Tatbestände der Nötigung und der mehrfachen Freiheitsberaubung erfüllt hat. Gemäss den betreffenden Sachverhaltsziffern in der Antrags schrift der Staatsanwaltschaft Brugg- Zurzach (act. 711) drohte der Beschwerdeführer seinem Vater am 6. Feb- ruar 2022 an dessen Wohnort mit einem Messer in der Hand, seine Mutter und sich selbst zu töten, sollte der Vater den (zuvor getätigten) Anruf bei der Polizei nicht beenden bzw. sollte der Vater die Polizei nicht erneut an- rufen, um mitzuteilen, dass kein Ausrücken mehr notwendig sei. Durch die Drohung verängstigt, sei der Geschädigte der Forderung nachgekommen und habe erneut die Notrufnummer 117 angerufen, um der Polizei mitzu- teilen, dass sie nicht mehr kommen sollten (Sachverhaltsziffer 1.2.). Der Beschwerdeführer habe gleichentags seinen Eltern mit einem Messer in der Hand gedroht, seine Eltern und/oder sich selbst zu töten, sollten sie den Wohnort nicht gemeinsam verlassen, bevor die Polizei erscheine und die Geschädigten so dazu gezwungen, mit ihm vom Wohnort der Eltern an den Wohnort der Schwester zu fahren (Sachverhaltsziffer 1.3.). Gemäss der Eingabe des Beschwerdeführers an die Vorinstanz vom 27. Juni 2023 wird er auf eine Berufungsanmeldung gegen das Urteil vom 6. Juni 2023 verzichten. Damit wird dieses Urteil rechtskräftig und es kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer die betreffenden Tatbestände erfüllt hat; sie sind entsprechend als Vortaten zu berücksich- tigen. Sodann besteht gemäss dem Gutachten beim Beschwerdeführer ein hohes Risiko für weitere Delikte und sind in Zukunft abhängig vom weiteren Ausmass seiner schizophrenen Symptome in Art und Frequenz ähnliche Delikte wie die Anlassdelikte zu erwarten (G utachten S. 60, 63 und 65; act. 104, 107 und 109). Die Gutachterin führte im Übrigen an der Hauptver- handlung vom 6. Juni 2023 aus, dass sich (an der psychischen Situation des Beschwerdeführers seit der Begutachtung) nichts verändert habe (Pro- tokoll S. 47 f., act. 1101 f.). Es muss daher davon ausgegangen werden, dass bei einer Haftentlassung des Beschwerdeführers ein hohes Risiko be- steht, dass er Delikte in der gleichen Art (Todesdrohungen mit Vorhalten eines Messers) begehen könnte. Diese drohenden Delikte würde n die Si- cherheit anderer erheblich gefährden. Demnach ist der Haftgrund der Wie- derholungsgefahr gegeben. - 9 - 6. 6.1. Des Weiteren bejahte die Vorinstanz auch den Haftgrund der Ausführungs- gefahr. 6.2. Ausführungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO besteht, wenn ernst- haft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Ver- brechen auszuführen, wahrmachen. Bei der Annahme von Ausführungsgefahr ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts besondere Zurückhaltung geboten. Erforderlich ist eine sehr ungünstige Risikoprognose. Nicht Voraussetzung ist hingegen, dass die verdächtige Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, um das angedrohte schwere Verbrechen zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtbewertung der persönlichen Verhältnisse sowie der Umstände als sehr hoch erscheint. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbar- keit oder Aggressivität Rechnung zu tragen. Je schwerer das ernsthaft an- gedrohte schwere Verbrechen ist, desto eher rechtfertigt sich grundsätzlich – aufgrund der gebotenen Risikoei nschätzung – eine Inhaftierung (Urteil des Bundesgerichts 1B_392/2020 vom 24. August 2020 E. 3.3 und 3.4 mit Hinweisen). 6.3. Die Vorinstanz erwog zur Ausführungsgefahr, im Gutachten werde festge- halten, dass beim Beschwerdeführer die Gefahr, erneute Straftaten zu be- gehen, bestehe. Es bestehe ein hohes Risiko für weitere Delikte und es seien in Zukunft abhängig vom w eiteren Ausmass der schizophrenen Symptome in Art und Frequenz ähnliche Delikte wie die Anlasstaten zu er- warten. Auch ein schweres Gewaltdelikt könne nicht ausgeschlossen wer- den. Diese Gefahr erneuter solcher Straftaten bestehe aufgrund einer an- haltenden u nd lang dauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, nämlich der paranoiden Schizophrenie. Diese Störung bestehe weiterhin und stehe im Zusammenhang mit den Anlassdelikten. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 6. Juni 2023 habe sich gezeigt, dass die schwere psychische Erkrankung beim Beschwerdeführer weiterhin vor- liege. Im Gutachten werde zudem ausgeführt, nur eine stationäre Behand- lung im Rahmen einer Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB in einer forensisch-psychiatrischen Klinik sei geeignet, der Gefahr weiterer Strafta- ten zu begegnen. Nachdem der Beschwerdeführer den vorzeitigen Mass- nahmenvollzug am 17. Februar 2023 abgebrochen habe, sei davon auszu- gehen, dass er mit einer Therapierung wieder von vorne beginne. Dies ins- besondere auch vor dem Hin tergrund, dass er anlässlich der Hauptver- - 10 - handlung ausgeführt habe, er habe jegliche Medikation abgesetzt, und kei- nerlei Krankheitseinsicht gezeigt habe. Hinzu kämen beim Beschwerdefüh- rer weitere Risikofaktoren wie feindseliges Verhalten, schlechte Impulskon- trolle, Alkohol - bzw. Drogenkonsum, fehlende Therapieadhärenz sowie eine kriminelle Vorgeschichte. Es sei daher davon auszugehen, dass beim Beschwerdeführer ernsthaft zu befürchten sei, er würde seine Drohungen, welche er gegenüber seinen Eltern gemacht habe, wahrmachen (angefoch- tener Beschluss E. 2.4.2.) 6.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, zur Annahme der Ausführungsge- fahr sei erforderlich, dass die Wahrscheinlichkeit als sehr hoch erachtet werden müsse. Nur aufgrund der Erkrankung des Beschwerdeführers, des Abbruchs der Massnahme sowie einer allfällig fehlenden Krankheitsein- sicht könne nicht auf eine hohe Wahrscheinlichkeit geschlossen werden. Betreffend die Absetzung der Medikation sei übrigens auf den (trotzdem) durchwegs positiven Führungsbericht des Zentralgefängnisses zu verwei- sen. Bei gutachterlicher Einschätzung der Ausführungswahrscheinlichkeit im Gutachten sowie der Konkretisierung anlässlich der Verhandlung vom 6. Juni 2023 bei Attestierung eines mittleren Risikos seien die Vorausset- zungen des Haftgrundes der Ausführungsgefahr nicht gegeben (Be- schwerde S. 8). 6.5. Die Gutachterin führte im Kapitel "3.5 Legalprognose" ihres Gutachtens vom 24. Juni 2022 aus, generell seien schizophrene Erkrankungen schwere psychische Leiden, die mit einem erhöhten Delinquenzrisiko ein- hergingen und einen Risikofaktor für die Begehung von Gewaltdelikten dar- stellten. Das Gewalt - und Delinquenzrisiko sei bei Personen mit schizo- phrenen Erkrankungen deutlich höher als bei Personen mit anderen psy- chischen Störungen. Das Risiko für schwerwiegende Aggressionstaten sei im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung um das 3 - bis 10 -Fache erhöht. Personen mit schizophrenen Erkrankungen, die zusätzlich – wie der Be- schwerdeführer – Drogen missbrauchten, begingen ferner noch häufiger Gewaltdelikte als Personen mit schizophrenen Erkrankungen, die keine Drogen konsumierten (act. 102 f.). Dieses erhöhte Delinquenzrisiko treffe jedoch nicht auf alle Personen mit schizophrenen Erkrankungen in glei- chem Masse zu, vielmehr hänge es von der im Einzelfall bestehenden Symptomatik und weiteren Risikofaktoren ab (act. 103). Beim Beschwer- deführer sei bekannt, dass er "grundsätzlich unter einem Wahn mit hohem Systematisierungsgrad, Bedrohungserleben sowie Verfolgungs - und Ver- giftungsideen" leide. Auch die Risikofaktoren "feindseliges Verhalten, schlechte Impulskontrolle, fehlende Krankheitseinsicht, Alkohol- bzw. Dro- genkonsum und fehlende Therapieadhärenz sowie kriminelle Vorge- schichte" seien bei ihm vorhanden. Hinzu komme "das pathologische - 11 - Glücksspiel", das sein Leben zusätzlich destabilisiere und die Legalprog- nose zusätzlich belaste (act. 103). Der Beschwerdeführer zeige zudem auch gewisse dissoziale Einstellungen, wenn er etwa sage, er sei "stets unschuldig", Diebstahl "Ausleihen" nenne oder angebe, er habe sich beim Vorfall am 9. Juli 2018 überlegt, das Brecheisen mitzunehmen, "für eine Schlägerei irgendwann". Die Gutachterin folgerte daraus, beim Beschwer- deführer bestünden "also viele Risikofaktoren, die die Legalprognose be- lasten" würden. Auch die Resultate der Prognoseinstrumente PCL -R und HCR-20 zeigten gegenüber durchschnittlichen Tatgenoss en ein moderat bis deutlich erhöhtes Risiko für weitere Delikte (act. 104). Auf die konkrete Frage, ob die Gefahr bestehe, dass der Beschwerdeführer "seine angeblichen Drohungen gegenüber den Eltern wahrmacht" (act. 107 Frage 4.1.1), antwortete die Gutachterin wie folgt: " Falls A. am 06.02.2022 gedroht hat, seine Eltern umzubringen, so ist da- von auszugehen, dass er dies, wie vorstehend ausführlich dargelegt, unter dem Einfluss seiner schizophrenen Erkrankung tat. Wie im Kapitel 3.5 de- tailliert dargelegt, besteht bei A. ein hohes Risiko für weitere Delikte und es sind in Zukunft abhängig vom weiteren Ausmass seiner schizophrenen Symptome in Art und Frequenz ähnliche Delikte wie die Anlas sdelikte zu erwarten. Auch ein schweres Gewaltdelikt kann nicht ausgeschlossen wer- den. Dafür dürfte nicht das genau gleich hohe Risiko wie für einschlägige Delinquenz bestehen, jedoch kein niedriges sondern ein durchaus rele- vantes Risiko." Diese Antwort w iederholte die Gutachterin auch auf die Frage, welche Straftaten mit welcher Wahrscheinlichkeit zu erwarten seien (act. 109 Frage 4.4.2). Auf Nachfrage führte die Gutachterin an der Hauptverhand- lung aus, es könne ein schweres Gewaltdelikt passieren. Weiter könne sie dies nicht differenzieren. Das Risiko für ein schweres Gewaltdelikt liege auf einer Skala von "leicht" über "mittel" bis "hoch" bei "mittel" (Protokoll S. 22 f., act. 1076 f.). Im Vollzugsbericht vom 5. Juni 2023 (act. 1049 f.) zur Sicherheitshaft im Zentralgefängnis Lenzburg seit dem 16. Februar 2023 wurde zusammen- fassend ausgeführt, das Vollzugsverhalten sei gut, der Beschwerdeführer habe sich an die Hausordnung gehalten und sei gegenüber seinen Mitein- gewiesenen und dem Vollzugspersonal durch freundliches Verhalten posi- tiv aufgefallen, kritische Zwischenfälle seien keine bekannt. 6.6. Der Beschwerdeführer hat unter Einfluss seiner schizophrenen Erkrankung (und damit im Zustand der Schuldunfähigkeit) , die einer Behandlung im Rahmen einer stationä ren Massnahme bedarf, seinen Eltern mit einem Messer in der Hand gedroht, sie umzubringen. Das Risiko für schwere Ge- waltdelikte, worunter unter diesen Umständen auch ein Tötungsdelikt in der - 12 - Art des angedrohten zu verstehen ist, bezeichnet die Gutachterin als rele- vant bzw. als mittel. Bei einem derart schwerwiegenden drohenden Delikt und unter Berücksichtigung der Unberechenbarkeit des Beschwerdefüh- rers infolge seiner noch nicht therapierten psychischen Erkrankung, bezüg- lich welcher ihm die Krankheitseinsicht fehlt, erscheint auch ein "bloss" re- levantes resp. mittleres Risiko einer Tatbegehung als eine sehr hohe, nicht mehr vertret- und zumutbare Ausführungswahrscheinlichkeit. Daran ändert auch das unproblematische Verhalten des Beschwerdeführers im Haftvoll- zug nichts, da die Risikofaktoren, insbesondere auch in Bezug auf den dro- henden Alkohol - und Medikamentenmissbrauch und das pathologische Glücksspielen, aber auch hinsichtlich der Komplexität des Alltags, in Frei- heit grundlegend anders ausgeprägt sind als unter Haftbedingungen. Auch der Haftgrund der Ausführungsgefahr liegt daher vor. 7. Gemäss Gutachten ist nur eine stationäre Behandlung im Rahmen einer (nunmehr angeordneten) Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB in einer forensisch psychiatrischen Klinik geeignet, der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen (Gutachten S. 67, act. 111). Geeignete Ersatzmassnahmen anstelle der Sicherheitshaft bis zum Massnahmenantritt sind unter diesen Umständen nicht ersichtlich. Auch ist die angeordnete Sicherheitshaft unter Berücksichtigung der bereits absolvierten Haftdauer und der mit Urteil vom 6. Juni 2023 angeordneten stationären Massnahme von 30 Monaten noch verhältnismässig. 8. 8.1. Damit ist die Beschwerde abzuweisen. 8.2. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 8.3. Nachdem das Verfahren vor der Vorinstanz bereits abgeschlossen ist, ist gestützt auf Art. 135 Abs. 2 StPO die Entschädigung des amtlichen Vertei- digers festzulegen. Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers macht mit seiner Beschwerde (Antrag Ziff. 3 und Begründung S. 9) einen Aufwand von 8 ½ Stunden (inkl. Nacharbeiten/ -besprechung) und Auslagen von Fr. 41.40 geltend. Dies erscheint angemessen und ergibt beim einem Stun- denansatz von Fr. 200.00 gemäss § 9 Abs. 3 bis AnwT eine Entschädigung inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer von Fr. 1'875.50. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers ist vom Beschwerdeführer zurückzuzahlen, so- bald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). - 13 - Die Beschwerdekammer entscheidet: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge- bühr von Fr. 1'000.00 sowie den Auslagen von Fr. 62.00, insgesamt Fr. 1'062.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. 3.1. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers als Entschädigung für das Beschwerdeverfahren Fr. 1'875.50 auszurichten. 3.2. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, di ese Entschädigung zurückzu- zahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröff nete Vor - und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis- sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten - den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizeri schen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. - 14 - Aarau, 6. Juli 2023 Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Richli Gasser