Seite 1 Entscheid vom 27. Mai 2016 (530 16 3) __________________________________________________ ___________________ Amtliche Veranlagung Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richter Dr. P. Leumann, M. Zeller, Dr. L. Schneider, Dr. Ph. Spitz, Gerichtsschreiber D. Brügger Parteien A. ____ , Beschwerdeführer gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin betreffend direkte Bundessteuer 2013 Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Veranlagungsverfügung der direkten Bundessteuer 2013 Amtliche Einschätzung vom 19. November 2015 wurden die Beschwerdeführer mit einem im Kanton Basel-Landschaft steuerbaren Einkommen von Fr. 196‘000.-- amtlich eingeschätzt. 2. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2015 erhoben die Pfl ichtigen Einsprache, reichten Lohnausweise nach und wiesen darauf hin, dass es ihnen infolge Krankheit und Spitalaufent- halten bisher nicht möglich gewesen sei, die gewünschte n Unterlagen zu erstellen. Dass die Veranlagung offensichtlich unrichtig sei, ergebe sich aus den Lohnausweisen. Die Ein- sprachebegründung samt Steuererklärung mit Unterlagen werde man bis zum 31. Januar 2016 nachreichen. 3. Mit Einsprache-Entscheid vom 6. Januar 2016 trat die S teuerverwaltung nicht auf die Einsprache ein. Zur Begründung führte sie aus, innerhalb der Rechtsmittelfrist sei keine Steuer- erklärung eingereicht worden. 4. Mit Eingabe vom 31. Januar 2016 erhoben die Pflicht igen mit dem sinngemässen Be- gehren, die amtliche Einschätzung sei aufzuheben und di e Angelegenheit zur neuen Veranla- gung an die Steuerverwaltung zurückzuweisen, Beschwerde. Zur Begründung machten sie gel- tend, die Einsprache sei mit den Krankheitsperioden u nd Spitalaufenthalten sowie den Lohn- ausweisen dokumentiert worden. Mit letzteren habe man aufgezeigt, dass die Einkünfte weit unter der amtlichen Einschätzung gelegen seien. Da eini ge Unterlagen gefehlt hätten, habe man die Einreichungsfrist für die Gesamtsteuererklärun g verpasst. Die Steuererklärung mit al- len erforderlichen Unterlagen sei aber, wie versproche n, inzwischen eingereicht worden. Seit Juni 2014 sei der Ehemann ganz oder teilweise krankgeschri eben gewesen. Ab Oktober 2015 habe er mit mässigem Erfolg versucht, teilweise wieder erwerbstätig zu sein. 5. Mit Vernehmlassung vom 12. April 2016 beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, auch wen n man den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bzw. die damit verbundene teilweise A rbeitsunfähigkeit entsprechend wür- Seite 3 digen würde, ändere dies nichts an der Tatsache, dass e s dem Pflichtigen zumutbar gewesen wäre, dass er bzw. die Ehefrau im Rahmen ihrer Beistandspflicht die Steuererklärung ausgefüllt hätte oder aber eine Drittperson mit dieser Aufgabe b etraut worden wäre. Da bei Einsprachen gegen Ermessensveranlagungen der Unrichtigkeitsnachweis u mfassend und innert der Ein- sprachefrist zu führen sei, hätten die mit Schreiben vom 13. Dezember 2015 eingereichten Lohnausweise nicht ausgereicht. Entsprechend sei man zu Recht nicht auf die Einsprache ein- getreten. 6. Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die Pa rteien an ihren Begehren fest. Das Steuergericht zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss Art. 140 des Bundesgesetz es über die direkte Bundes- steuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 zur Anhandnahme der vorliegenden Streitsache zustän- dig, wobei gemäss § 4 der Vollzugsverordnung DBG vom 13. Dezember 1994 i.V.m. § 129 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (S teuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) Beschwerden, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8’000.-- über- steigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt werden. Da die in formeller Hinsicht an eine Beschwerde zu stelle nden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weiteres darauf einzutreten. 2. Ist die Vorinstanz wie vorliegend auf eine Einsprache nicht eingetreten, hat das Steuer- gericht praxisgemäss lediglich zu prüfen, ob dieser Nichtei ntretensentscheid zu Recht erfolgt ist. Deshalb sind nur solche Rügen zu berücksichtigen, die sich auf die Eintretensfrage bezie- hen. Ausgeschlossen von der richterlichen Prüfung bleib en jene Rügen, welche die materielle Seite betreffen. Kommt das Gericht zum Schluss, dass auf die Einsprache hätte eingetreten werden müssen, ist die Beschwerde gutzuheissen und der Fa ll zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Andernfalls muss die Beschwerd e abgewiesen und der vor- instanzliche Entscheid bestätigt werden (Entscheid des Steu ergerichts [StGE] Nr. 44/2008 vom 30. Mai 2008, E. 2, www.bl.ch/steuergericht ). Seite 4 3. Gemäss Art. 130 Abs. 2 DBG wird der Steuerpflichtig e, wenn er innerhalb der festge- setzten Nachfrist und Mahnung die Steuererklärung nicht einreicht oder vervollständigt, von Amtes wegen eingeschätzt. a) Eine amtliche Einschätzung kann der Steuerpflichtige gemäss Art. 132 Abs. 3 DBG nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. D ie Einsprache gegen die amtliche Einschätzung ist gemäss Art. 132 Abs. 1 und 3 DBG innert der Einsprachefrist von 30 Tagen zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen (sog. Unrichtigkeitsnachweis). Diese von Art. 132 Abs. 3 DBG geforderte Begründung der Einspr ache gegen eine amtliche Veranlagung stellt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Prozessvoraussetzung dar, deren Fehlen zur Folge hat, dass auf die Einsprache nicht eing etreten werden kann (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 2C_579/2008 vom 29. April 2009 , E. 2.1 mit weiteren Hinweisen, publ. in: Steuerentscheid [StE] 8-9/2009, B. 95.1 Nr. 14). Die genannten erhöhten prozessualen Anforderungen finden ihre Erklärung in der besonderen Natur der Ermessensveranlagung. Da die Steuerbehörde mangels genügender Unterlagen nich t alle Steuerfaktoren genau ermitteln kann, muss sie diese schätzen. Dabei hat sie notwendigerw eise auf Annahmen und Vermutun- gen abzustellen. Weil eine Ermessenseinschätzung somit naturgemäss eine gewisse Unschärfe aufweist, ist die Möglichkeit sie anzufechten entsprechend eingeschränkt. Der Steuerpflichtige kann sie nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit in Fra ge stellen. Er hat nachzuweisen, dass die Ermessensveranlagung den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht. Mittels umfassen- dem Unrichtigkeitsnachweis hat er die bisher vorhandene Ungewissheit bezüglich des Sach- verhalts zu beseitigen, blosse Teilnachweise genügen nicht. In der Begründung der Einsprache ist daher der Sachverhalt in substantiierter Weise darz ulegen und es sind die Beweismittel für diese Sachverhaltsdarstellung zu nennen. Es reicht nicht aus, die Einschätzung bloss in pau- schaler Weise zu bestreiten oder lediglich einzelne Posi tionen der Einschätzung als zu hoch zu bezeichnen. Vielmehr wird der Steuerpflichtige, der seine Mitwirkungspflichten im Veranla- gungsverfahren nicht erfüllt und dadurch eine Ermessensve ranlagung bewirkt hat, in der Regel die versäumten Mitwirkungshandlungen nachholen, also e ine bisher nicht vorgelegte Steuerer- klärung nachträglich einreichen müssen, um die Einsprache genügend zu begründen (BGE 2C_579/2008, a.a.O., E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). b) Das Bundesgericht hat seine frühere, nicht immer ein heitliche, Rechtsprechung in dem Sinne verdeutlich, als dass die erwähnten gesetzl ichen Bestimmungen nicht vorschrei- ben, dass eine Einsprache gegen eine Ermessenseinschätzu ng wegen versäumter Mitwir- Seite 5 kungshandlungen nur gültig ist, wenn damit gleichzeitig das Versäumte nachgeholt wird. Nach der neueren Rechtsprechung ist daher das Nachreichen ei ner bisher nicht vorgelegten Steuer- erklärung nicht Gültigkeitsvoraussetzung der Einsprache ( BGE 2C_579/2008, a.a.O., E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen R echtsprechung lebt die Untersuchungs- pflicht der Steuerbehörde wieder auf, wenn die Ungew issheit des Sachverhalts, die zur ermes- sensweisen Einschätzung geführt hat, durch den Steuerpfli chtigen beseitigt worden ist (BGE 2C_579/2008, a.a.O., E. 2.4). c) Die vorstehend zitierte Bundesgerichtspraxis wurde zwische nzeitlich präzisiert. So wurde in BGE 2C_307/2013 vom 28. Juni 2013 festgeh alten, dass es nicht genüge, auf die Steuerklärung zu verweisen, die nachgereicht werde und als Beweismittel diene, wenn die Steuerklärung nach Ablauf der Einsprachefrist nachgereicht werde. Vielmehr hätten die Pflichti- gen gegen die ihnen obliegenden Pflichten der Begrün dung und Beweisnennung verstossen (vgl. E. 2.2). Auch Laien müsse bewusst sein, dass sie sich nich t darauf beschränken könnten, die amtliche Veranlagung innert der Einsprachefrist mit pauschalen und gänzlich unbegründe- ten bzw. unbelegt gebliebenen Behauptungen in Zweife l zu ziehen (vgl. E. 2.3.1). Auch aus dem bereits zitierten BGE 2C_579/2008 könnten die Steu erpflichtigen nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das Bundesgericht stelle dort zwar klar, dass di e offensichtliche Unrichtigkeit der Er- messensveranlagung auch ohne Nachreichen der Steuererkläru ng dargetan werden könne. In jenem Fall belege der Pflichtige indes seine Behauptu ng, er habe ein Einkommen von Fr. 0.--, mit der Jahresrechnung. Diese habe er der Einsprache bei gefügt, welche somit rechtzeitig und genügend begründet gewesen sei. Im Gegensatz dazu sei h ier eine hinreichende Begründung bzw. eine auch nur ansatzweise substantiierte Darlegung erst der verspätet eingereichten Steuerklärung zu entnehmen gewesen (vgl. E. 2.3.2). W eiter wurde in BGE 2C_714/2013, 2C_716/2013 vom 3. September 2014 klargestellt, dass, w ie bei der Steuerklärung, die Ermes- sensveranlagung auf einer Gesamtbetrachtung der Einkomm ens- und Vermögenssituation ba- siere. Mit dem Einreichen lediglich eines Lohnausweises kön ne diese nicht umfassend darge- stellt und somit auch nicht substantiiert begründet werden (vgl. E. 2.2). d) Vorliegend hat die amtliche Veranlagung ihre Ursa che darin, dass die Beschwer- deführer trotz mit A-Post Plus-Sendung versandter letzt er Mahnung vom 13. Mai 2015 die in Frage stehende Steuererklärung innert der gesetzten Fri st bis 31. Mai 2015 nicht eingereicht haben. Die den Beschwerdeführern mit Veranlagungsverfü gung der direkten Bundessteuer 2013 Amtliche Einschätzung vom 19. November 2015 mitgeteilte Rechtsmittelbelehrung besagt, dass die Einsprache zu begründen sei und als Beweismittel eine vollständig ausgefüllte Steuer- Seite 6 erklärung (samt Beilagen) enthalten müsse, ansonsten au f die Einsprache nicht eingetreten werden könne. Wie hiervor bereits festgehalten wurde, i st nach der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung das Nachreichen einer bisher nicht vorgel egten Steuererklärung zwar nicht mehr Gültigkeitsvoraussetzung der Einsprache. In der Begründung der Einsprache muss jedoch der Sachverhalt in substantiierter Weise dargelegt we rden und es sind die Beweismittel für die- se Sachverhaltsdarstellung zu nennen. Vorliegend habe n die Pflichtigen mit Eingabe vom 13. Dezember 2015 fristgerecht Einsprache gegen die amt liche Veranlagung erhoben mit der Begründung, die offensichtliche Unrichtigkeit der angefochtenen amtlichen Veranlagung ergebe sich aus den beigelegten Lohnausweisen. Die Einsprachebegründung samt Steuererklärung mit Unterlagen werde man bis zum 31. Januar 2016 nachreiche n. Gestützt auf die vorstehend zi- tierte höchstrichterliche Praxis reicht weder die Einrei chung von Lohnausweisen noch der Hin- weis auf die Nachreichung der Steuerklärung samt Unterl agen, um dem Unrichtigkeitsnachweis gemäss Art. 132 Abs. 3 DBG nachzukommen, weshalb die Steuerverwaltung zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten ist. 4. Weiter ist zu prüfen, ob die Einsprachefrist wieder herzustellen ist. a) Gemäss Art. 133 Abs. 3 DGB wird auf verspätete Ein sprachen nur eingetreten, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er durch Milit är- oder Zivildienst, Krankheit, Landes- abwesenheit oder andere erhebliche Gründe an der rech tzeitigen Einreichung verhindert war und dass die Einsprache innert 30 Tagen nach Wegfall d er Hinderungsgründe eingereicht wur- de. b) Auf Wiederherstellung der Frist ist nur zu erkennen, wenn die Säumnis auf ein unverschuldetes Hindernis, also auf die objektive und sub jektive Unmöglichkeit, rechtzeitig zu handeln, zurückzuführen ist. Die Wiederherstellung ist n ach der bundesgerichtlichen Praxis nur bei klarer Schuldlosigkeit des Gesuchstellers und seines Vertreters zu gewähren bzw. wenn der Rechtssuchende verhindert ist, selber zu handeln und er in nach den Umständen zumutbarer Weise keinen Dritten mit der Interessenwahrung beauftr agen konnte. Die Wiederherstellung kann nicht gewährt werden, wenn die Partei den Beizug eines Vertreters versäumt hat (vgl. BGE 2C_401/2007 vom 21. Januar 2008, E. 3.3). Somit rechtfertigen nur erhebliche Hinde- rungsgründe wie etwa eine ernstliche Erkrankung, Unglü cks- oder Todesfälle in der Familie, Militärdienst, nicht vorsehbare Landesabwesenheit ode r Ähnliches, welche ein fristgerechtes Handeln praktisch verunmöglichen, eine Restitution (vgl. Entscheid der Steuerrekurskommissi- Seite 7 on des Kantons Basel-Stadt Nr. 114/2000 vom 14. Dezemb er 2000, E. 4b, publ. in: Baselland- schaftliche und Baselstädtische Steuerpraxis [BStPra], Bd. XVI, S. 218 ff.). c) Vorliegend machen die Beschwerdeführer geltend, e s sei ihnen infolge Krankheit und Spitalaufenthalten des Ehemannes nicht möglich gewesen, die gewünschten Unterlagen zu erstellen. Der Pflichtige war bis am 30. September 20 15 voll arbeitsunfähig, danach noch zu 60%. Die Veranlagungsverfügung der direkten Bundessteue r 2013 Amtliche Einschätzung vom 19. November 2015 wurde den Pflichtigen während der Zeit der teilweisen Arbeitsunfähigkeit des Ehemannes zugestellt. Aus dem Arztbericht des Spitals B .____ vom 4. Dezember 2015 geht nicht hervor, dass der Beschwerdeführer nicht in d er Lage gewesen wäre, seine finanziel- len und administrativen Pflichten zu erfüllen. Eine A rbeitsunfähigkeit, erst recht eine im Umfang von 60%, ist nicht mit einer Handlungsunfähigkeit, welch e für eine Restitution notwendig wäre, gleichzusetzen. Damit wäre der Ehemann in der Lage gewesen, die steuerlichen Angelegenhei- ten selbst wahrzunehmen. Auch die Bestimmung eines Ve rtreters wäre möglich gewesen. Al- ternativ hätte die Ehefrau die Einsprache einreichen kö nnen, zumal Ehegatten gemäss Art. 9 Abs. 1 DBG gemeinsam steuerpflichtig sind, so dass die Mit wirkungspflichten im Steuerverfah- ren gemäss Art. 124 ff. DBG beide Ehegatten treffen. Aus alledem folgt, dass die Einsprache- frist nicht wiederherzustellen ist. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 5. Ausgangsgemäss haben die Beschwerdeführer Verfahrensko sten in Höhe von Fr. 1‘000.-- zu bezahlen (Art. 144 Abs. 1 DBG). Seite 8 Demgemäss wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer haben Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1‘000.-- (inkl. Ausla- gen von pauschal Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit de m bereits geleisteten Kosten- vorschuss verrechnet werden. 3. Mitteilung an die Beschwerdeführer (1), die Eidg enössische Steuerverwaltung, Bern (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).