<h2>SubmittedText<h2><p>Ich lade den Bundesrat ein:</p><p>1. die Frage der grundsätzlichen Aspekte von "Spielregeln" bei Demissionen; und</p><p>2. die Fragen der vorgängigen Aussprache im Bundesrat und einer angemessenen Frist zwischen offizieller Ankündigung und Rücktrittstermin zu beantworten (vorbehalten bleiben Fälle höherer Gewalt).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Frage der Demission eines Bundesrates wird lediglich in Artikel 96 Absatz 3 der Bundesverfassung behandelt: Ein Bundesrat, der im Laufe einer Legislaturperiode zurücktritt, wird bei der nächstfolgenden Sitzung der Bundesversammlung für den Rest der Amtsdauer ersetzt. Die Bundesgesetzgebung schweigt sich jedoch über die Modalitäten aus, die ein Bundesrat zu beachten hätte, wenn er die Regierung verlassen will; sie bestimmt also nicht, wann ein Bundesrat seine Demission dem Gesamtbundesrat mitteilen sollte, und legt auch keine Frist zwischen der Ankündigung des Rücktritts und dem eigentlichen Ausscheiden aus der Regierung fest.</p><p>Der Interpellant verlangt, dass der Rücktritt von Regierungsmitgliedern speziell geregelt werde, und zwar nicht auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe, sondern dadurch, dass der Bundesrat selbst bestimmte "Spielregeln" in diesem Bereich festlegt. Für den Bundesrat sind Minimalregeln, wie sie vorgeschlagen werden, angesichts ihres starren und verpflichtenden Charakters kaum wünschenswert, denn derartige Regeln würden die Wahl der Rücktrittsmodalitäten einschränken, Modalitäten, bei denen zahlreiche voneinander abhängige Umstände berücksichtigt werden müssen. Für die Bundesräte als Magistratspersonen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Auflösung des Dienstverhältnisses bei Beamten nicht. Der Bundesrat geht davon aus, dass einzig der zurücktretende Bundesrat Einblick in alle Aspekte für eine umfassende Lageanalyse hat; deshalb hält er es für selbstverständlich, dass allein bei seinen Mitgliedern die volle Verantwortung für den Entscheid darüber liegt, ob und an welchem Tag sie aus der Regierung ausscheiden und wie sie dies ihren Kollegen in der Regierung und dem Parlament zur Kenntnis bringen.</p><p>Der Bundesrat hält es für besser, den Status quo beizubehalten, statt mit starren neuen Bestimmungen ein Problem zu regeln, das sich bisher in der Praxis kaum je gestellt hat. Die geltende freie Wahl ist seiner Auffassung nach ein wesentliches Element des Vertrauens zwischen Parlament und Bundesrat einerseits und zwischen den Mitgliedern der Regierung andererseits; sollten also gewisse "Spielregeln" bei Demissionen eingeführt werden, dann nicht als vom Bundesrat auferlegte Regeln, sondern als Praxis, die von den Mitgliedern des Bundesrates in diesem Bereich befolgt wird, eine Praxis, die auch die Chronologie der Vorbereitungen auf eine Ersatzwahl in Betracht ziehen müsste.</p>  Antwort des Bundesrates.