<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1C_31/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 5. Februar 2009 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Datenschutz (Berichtigung von Personendaten): Kostenvorschuss, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung vom 10. Dezember 2008 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I. </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ erhob mit Eingabe vom 21. September 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2008 forderte ihn das Bundesverwaltungsgericht zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.-- auf, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Gegen die Auferlegung eines Kostenvorschusses reichte X.________ am 18. Oktober 2008 eine als Einspruch bezeichnete Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht ein. Dieses überwies die Eingabe mit Schreiben vom 21. Oktober 2008 dem Bundesgericht, welches die Eingabe als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegennahm und darauf mit Urteil vom 11. November 2008 mangels einer genügenden Begründung nicht eintrat (Verfahren 1C_489/2008). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">In der Folge forderte das Bundesverwaltungsgericht X.________ mit Verfügung vom 10. Dezember 2008 letztmals zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.-- auf, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">X.________ führt mit Eingabe vom 22. Januar 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2008. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt wiederum, dass die Erhebung eines Kostenvorschusses gegen Art. 17 der Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht vom 17. Juli 1905 (SR 0.274.11) verstosse. Das Bundesverwaltungsgericht legte dem Beschwerdeführer indessen dar, dass die gesetzliche Vorschusspflicht gemäss <span class="artref">Art. 63 Abs. 4 VwVG</span> unterschiedslos In- und Ausländer treffe, ungeachtet ihrer Nationalität, ihres Wohnsitzes und ihres Aufenthaltes. Wie unter diesen Umständen die Erhebung eines Kostenvorschusses - die ja nicht wegen seiner Eigenschaft als Ausländer erfolgt ist - gegen die vom Beschwerdeführer angeführte Haager Übereinkunft - soweit vorliegend überhaupt anwendbar - verstossen sollte, wird vom Beschwerdeführer weder rechtsgenüglich gelten gemacht noch ist dies ersichtlich. Aus der Beschwerde ergibt sich nicht, inwiefern das Bundesverwaltungsgericht mit dem verfügten Kostenvorschuss Recht verletzt haben sollte. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> entschieden werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 5. Februar 2009 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Pfäffli </div> </div></body></html>