Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 5. Juli 2023 (810 22 269) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Härtefallgesuch / Wiedererwägung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chterin Ana Dettwiler, Kantonsrichter Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin Julia Kempfert Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Vor- instanz Betreff Härtefallgesuch / Wiedererwägung (RBB Nr. 1729 vom 22. November 2022) A. A.____ (geb. 1977) ist serbische Staatsangehörige. I m Dezember 1998 reiste sie mit einem Touristenvisum in die Schweiz ein. Im September 2000 heiratete sie einen in der Schweiz niedergelassenen mazedonischen Staatsangehörigen. Am 28. März 2001 erhielt sie die Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familienna chzugs. Im Jahr 2005 trennten sich die Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ehegatten. Die Aufenthaltsbewilligung von A.____ wur de in der Folge mehrmals verlängert, letztmals bis zum 27. März 2015. Nach drei Verwarnungen (Mai 2006, April 2009 und Juli 2011, jeweils wegen Delinquenz, Sozialhilfebezugs und Schulden ) verfügte das Amt für Migration (AFM, heute: Amt für Migration und Bürgerrecht [AFM B]) am 16. August 2019 die Nichtverlän- gerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung von A.____. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen der Regierungsrat des Kantons Basel-L andschaft (Regierungsrat) am 19. Mai 2020 und das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab teilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht (Kantonsgericht), am 9. Dezember 2020 (Verf ahren 810 20 150) ab, je unter Abwei- sung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung und Ve rbeiständung. Das Bundesgericht stützte den Entscheid des Kantonsgerichts mit Urteil vom 20. September 2021 (Verfahren 2C_306/ 2021) und wies das Gesuch um unentgeltliche Rech tspflege wegen Aussichtslosigkeit ab. B. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2021 reichte A.____, vertreten durch Helena Hess, Advokatin, beim AFMB ein Härtefallgesuch bzw. Wiedererwägungsgesuch ein. C. Mit Verfügung vom 23. Juni 2022 trat das AFMB auf das Gesuch nicht ein. Den Antrag, den Vollzug der Wegweisung bis zum Abschluss des Wiedere rwägungsgesuches auszusetzen, wies es ab. Weiter hielt das AFMB fest, dass einer Beschwe rde gegen die entsprechende Ver- fügung keine aufschiebende Wirkung zukäme. Zur Begründu ng wurde im Wesentlichen ange- führt, dass es sich beim eingesetzten Neurostimulator sowi e dem hängigen IV-Verfahren zwar um neue Tatsachen, jedoch nicht um wesentliche Tatsac hen handle, welche eine Wiedererwä- gung bedingen würden. Die Schmerzproblematik von A.__ __ sei während des gesamten aus- länderrechtlichen Verfahrens bekannt gewesen und demensprechend gewürdigt worden. D. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 6. Juli 2022 w ies der Regierungsrat mit Ent- scheid vom 22. November 2022 ab. Zugleich wies der Regierungsrat das Gesuch um unentgelt- liche Rechtspflege ab und beantragte beim Kantonsgeri cht für den Fall eines Weiterzugs das beschleunigte Verfahren nach § 14 Abs. 1 lit. b VPO. E. Dagegen erhob A.____ mit Eingaben vom 30. Novembe r 2022 und 2. Dezember 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht. In der Beschwerdeeingabe vom 5. Dezember 2022 bean- tragte A.____, nachfolgend vertreten durch Nicolas Roule t, Advokat, in verfahrensrechtlicher Hinsicht, es sei die vorliegende Beschwerde nicht im besch leunigten Verfahren nach § 14 Abs. 1 b VPO zu beurteilen und es sei der Beschwerdefü hrerin im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der Aufenthalt in der Schweiz für die Dauer d es Verfahrens zu gestatten. Es sei das AFMB mit prozessleitender Verfügung anzuweisen, die Vollzugsbemühungen für die Dauer des Verfahrens einzustellen. Das AFMB sei sodann anzuw eisen, der Beschwerdeführerin eine Anwesenheitsbescheinigung auszustellen. Unter o/e Kosten folge, wobei der Beschwerdeführe- rin die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständu ng zu bewilligen sei. Mit Eingabe vom 1. Februar 2023 reichte A.____ die Beschwerdebegründu ng ein und stellte die präzisierten Be- gehren, wonach der Beschluss der Vorinstanz vom 22. Novem ber 2022 vollumfänglich aufzu- heben und dementsprechend die Angelegenheit an das A FMB zur materiellen Beurteilung zu- rückzuweisen sei und der Beschwerdeführerin für das vorin stanzliche Verfahren die unentgeltli- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht che Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren sei. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vo rinstanz zurückzuweisen. Unter o/e- Kostenfolge, wobei der Beschwerdeführerin die unentgel tliche Prozessführung und Verbeistän- dung zu bewilligen sei. F. Das AFMB wurde mit Verfügung vom 7. Dezember 2022 angewiesen, für die Dauer des kantonsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens von Vollzugsma ssnahmen bezüglich der Wegweisung der Beschwerdeführerin abzusehen. G. Mit Eingabe vom 3. März 2023 liess sich der Regierungsr at vernehmen und schloss auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. H. Mit Verfügung vom 15. März 2023 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung über- wiesen und festgehalten, dass das Urteil schriftlich eröffnet und über das Gesuch um unentgelt- liche Prozessführung und Verbeiständung zusammen mit der Hauptsache entschieden werde. I. Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 19. April 2023 eine Replik ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzli cher Ausschlusstatbestand vor- liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur B eurteilung der Angelegenheit gegeben. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können n ach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 1.3 Da es sich vorliegend um einen klaren Fall nach § 1 Abs. 4 VPO handelt, wird er ohne Weiterungen im Zirkulationsverfahren entschieden. 1.4 Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintre tensbeschluss des Regierungs- rats oder gegen einen Entscheid, womit der Regierungsr at eine Nichteintretensverfügung der erstinstanzlich verfügenden Behörde bestätigt, so darf das Kantonsgericht lediglich prüfen, ob die vorinstanzliche Beurteilung der Eintretensfrage an beschwerdefähigen Rechtsmängeln lei- det; ein weitergehender, materiellrechtlicher Entschei d ist dem Gericht verwehrt. Vorliegend ist somit zu beurteilen, ob das AFMB zu Recht nicht auf da s Gesuch der Beschwerdeführerin vom Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 28. Dezember 2021 eingetreten ist und die Vorinstanz d iesen Entscheid zu Recht geschützt hat. 2. Das in der Sache der Beschwerdeführerin ergangene U rteil des Kantonsgerichts vom 9. Dezember 2020 (Verfahren 810 20 150) wurde durch das Bundesgericht mit Entscheid vom 20. September 2021 (Verfahren 2C_306/2021) bestätigt. 3.1 Der Widerruf bzw. die Nichtverlängerung einer Aufe nthaltsbewilligung führt dazu, dass die bisher ausgeübte Berechtigung nicht mehr ausgeübt w erden kann. Grundsätzlich kann in der Folge einer Nichtverlängerung einer Aufenthaltsb ewilligung jederzeit ein neues Gesuch ge- stellt werden. Beim Gesuch der Beschwerdeführerin vom 28. Dezember 2021 handelt es sich um ein neues Gesuch, welches die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Gegenstand hat. Wird dieses bewilligt, so lebt damit nicht die frühe re, rechtskräftig aufgehobene Bewilligung wieder auf, sondern es handelt sich um eine neue Bewi lligung, die voraussetzt, dass im Zeit- punkt ihrer Erteilung die dannzumal geltenden Bewill igungsvoraussetzungen erfüllt sind. Unab- hängig davon, ob eine an die zuständige kantonale In stanz gerichtete Eingabe terminologisch als Wiedererwägung oder als neues Gesuch bezeichnet wird , darf diese nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen (BGE 136 II 177 E. 2.1). 3.2 Auf eine Verfügung kann sodann nur ausnahmsweise zur ückgekommen werden, näm- lich dann, wenn die Voraussetzungen der Wiedererwägung bzw. der Revision erfüllt sind. Wie- dererwägungs- und Revisionsersuchen im Verwaltungsverfah rensrecht sind Gesuche an eine Behörde, eine rechtskräftige Verfügung aufzuheben oder abzuändern (F RITZ GYGI , Ver- waltungsrecht, Bern 1986, S. 308 ff.). Das kantonale Recht regelt die Wiederaufnahme von Verwaltungsverfahren (Wiedererwägung und Revision) in d en §§ 39 und 40 des Verwal- tungsverfahrensgesetzes des Kantons Basel-Landschaft (VwV G BL) vom 13. Juni 1988. Das Bundesgericht anerkennt sodann in gefestigter Praxis unte r bestimmten Voraussetzungen ei- nen Anspruch auf Wiedererwägung bzw. Behandlung eines neuen Gesuchs, welcher sich un- mittelbar auf Art. 29 der Bundesverfassung der Schweize rischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 abstützt. Die Verwaltungsbehörde ist von Verfassungs wegen nur verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umstände sich se it dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren o der die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder k eine Veranlassung bestand (BGE 136 II 177 E. 2.1; BGE 120 Ib 42 E. 2b; R ENÉ WIEDERKEHR /PAUL RICHLI , Praxis des allgemeinen Ver- waltungsrechts, Bd. 1, Bern 2012, N 2649 ff.). Eine wesentliche Änderung der rechtserhebli- chen Sachumstände und damit ein Anspruch auf Neubefa ssung besteht nur, falls die geltend gemachten Veränderungen geeignet sind, zu einem ande ren Resultat zu führen; gestützt auf die neuen Elemente muss für die betroffene Person ein günstigeres Ergebnis ernsthaft in Be- tracht fallen (BGE 136 II 177 E. 2.2.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_274/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 2.2; W IEDERKEHR /R ICHLI , a.a.O., N 2660 ff.). Entscheidend ist hierbei eine Gesamt- betrachtung. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Das Kantonsgericht hat in seinem Verfahren (810 2 0 150) vom 9. Dezember 2020 ge- stützt auf das damalige Bundesgesetz über die Auslände rinnen und Ausländer (AuG, heute: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und ü ber die Integration [AIG]) geurteilt, dass die Beschwerdeführerin den Nichtverlängerungsgrund gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG (i.V.m. dem damaligen Art. 80 Abs. 1 lit. b der Vero rdnung über die Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE] vom 24. Oktober 2007: mutwillige Schuldenwirtschaft) erfüllt hat, dane- ben denjenigen der wiederholten Straffälligkeit (Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG). Ausserdem hat es den Grund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG (Sozialhilfeabhä ngigkeit) als gegeben erachtet. Weiter er- wog das Kantonsgericht, dass angesichts der hohen Versch uldung der Beschwerdeführerin, ihrer wiederholten Delinquenz, der Abhängigkeit von der Sozialhilfe und der mangelhaften sozi- alen sowie beruflichen bzw. wirtschaftlichen Integration trotz dem langen Aufenthalt der Be- schwerdeführerin in der Schweiz und ihrer gesundheitlich en Probleme, die privaten Interessen der Beschwerdeführerin die öffentlichen Sicherheitsinte ressen an ihrer Wegweisung nicht überwiegen würden. 4.2 Weiter hielt das Kantonsgericht fest, dass die Besch werdeführerin nach ihrem Unfall im Jahre 2013 von der Invalidenversicherung (IV) zeitweise als vollumfänglich arbeitsfähig einge- stuft worden sei. Es sei jedoch nicht aktenkundig, dass si e sich um eine Arbeitsstelle bemüht hätte. Vielmehr scheine sich ihre Zukunftsperspektive au f eine IV-Rente und die geplante Ein- setzung einer Schmerzpumpe zu fixieren. Selbst wenn der Beschwerdeführerin eine IV-Rente für einen weiteren Zeitraum zugesprochen würde, so er wecke ihr bisheriger Umgang mit einer zeitweise vorhandenen Arbeitsfähigkeit den Eindruck, das s deren Bejahung sie nicht dazu be- wegen würde, Anstrengungen betreffend eine Arbeitsste lle zu unternehmen. Unter diesen Um- ständen sei nicht ersichtlich, dass es der Beschwerdeführeri n möglich sein werde, sich in Zu- kunft von der Sozialhilfe zu lösen. 5.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die rechtserhebli chen Sachumstände hätten sich durch die hängige IV-Anmeldung und den eingesetzt en Neurostimulator erheblich verän- dert, weshalb der Anspruch auf Neubefassung zu bejahe n sei. Eine medizinische Betreuung und Wartung ihres neu eingesetzten Neurostimulators sei in Serbien nicht gewährleistet. Ohne Sicherstellung einer adäquaten medizinischen Versorgung kö nne nicht ausgeschlossen wer- den, dass ihre Wegweisung nach Serbien eine drastische und lebensbedrohende Verschlechte- rung ihres Gesundheitszustandes und damit eine Verletzung von Art. 3 EMRK nach sich ziehen würde. Zudem habe das Urteil des Strafgerichts B.____ vom 9. März 2023 ergeben, dass ihr die Verursachung diverser Schulden nicht zur Last gelegt werden könne. 5.2.1 Im Rahmen des ausländerrechtlichen Verfahrens wi es die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 3. August 2020 auf die bevorstehende Einset zung des Neurostimulators und die damit verbundene erhoffte Linderung der chronischen S chmerzen hin. Das Gericht bezog die Einsetzung eines Neurostimulators sowie damit zusammenhä ngende mögliche Veränderungen ihrer Situation in die materielle Beurteilung ein. Hierzu kann auf das Urteil vom 9. Dezember 2020 verwiesen werden (vgl. E. 4.2 hiervor; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 9. Dezemb er 2020 [810 20 150] E. 7.5 und 9.4 f.). Ebenso setzt sich die Urteilsbegründung mit de n von der Beschwerdeführerin geltend Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gemachten psychischen und physischen Leiden sowie der medizin ischen resp. psychischen Behandlungsbedürftigkeit auseinander. Dabei stützt sic h das Gericht auf den Bericht des Staatssekretariats für Migration SEM (vgl. KGE VV vom 9. Dezember 2020 [810 20 150] E. 11.4), gemäss welchem das Gesundheitspersonal in Serb ien als gut ausgebildet gilt (SEM- Bericht, S. 12) und sowohl die medizinische Grundversorg ung als auch der Zugang zu dieser sichergestellt sind (SEM-Bericht, S. 25 und 31). Zudem i st der Grossteil der Medikamente zur Behandlung der gängigen Krankheitsbilder in Serbien verfügbar, wobei fehlende Medikamente in der Regel durch Generika ersetzt werden (SEM-Berich t, S. 23). Mitgebrachte Verschreibun- gen und Medikamente können in der Regel fortgeführt und medizinisch begleitet werden, wobei die dafür nötigen medizinischen Kenntnisse vorhanden sind (SEM-Bericht, S. 27). Das Kan- tonsgericht kam sodann zum Schluss, dass sich die Beschwerde führerin in Serbien einer adä- quaten Behandlung unterziehen könne. Dies vermag die B eschwerdeführerin vorliegend nicht zu widerlegen. Weder legt sie dar, inwiefern die von i hr verlangten Therapien und Behandlun- gen entgegen des SEM-Berichts in Serbien nicht sichergest ellt sein sollen, noch zeigt sie auf oder geht aus den Akten hervor, inwiefern ihr Gesundheitszustand derart komplex ist, dass eine Behandlung in Serbien nicht möglich ist. Gestützt auf den SEM-Bericht, wonach mittlerweile auch Schmerztherapien angeboten werden, die zuvor in d er Region wenig Tradition hatten (SEM-Bericht S. 17) und das Klinische Zentrum Belgrad i m Bereich der Neurochirurgie das Ni- veau westeuropäischer Kliniken hat (SEM-Bericht S. 15), ist von einer Behandlungsmöglichkeit der Beschwerdeführerin auszugehen. Es befindet sich zudem in jedem der 24 serbischen Ver- waltungsbezirke je ein Regionalspital und oftmals noch weitere spezialisierte medizinische Ein- richtungen, welche unter anderem über Abteilungen der Inneren Medizin, der Chirurgischen Interventionen und der Neuropsychiatrie verfügen (SEM-Be richt S. 15). Aus den vorliegenden Akten geht zudem nicht hervor, dass das bei der Beschwerde führerin eingesetzte Implantat ausschliesslich in der Schweiz gewartet werden kann, zuma l zumindest die Herstellerfirma des Implantats auch in Serbien vertreten ist (vgl. www.med tronic.com/ch-de/our- company/locations.html, zuletzt besucht am 21. Juni 202 3). Vor diesem Hintergrund hatten die Vorinstanzen keine Veranlassung, weitere Abklärungen vorzunehmen. Vielmehr wäre es an der Beschwerdeführerin gelegen, darzulegen, welche spezifisc hen Therapien und Behandlungen sie im Zusammenhang mit dem Neurostimulator benötigt u nd dass diese in Serbien nicht si- chergestellt sind. Es handelt sich insofern um Tatsachen, welche die Beschwerdeführerin bes- ser kennt als die Behörden und die ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können (Urteil des Bundesgerich ts 2C_ 1008/2020 vom 23. Februar 2021 E. 4.3.3). Der blosse Umstand, dass das Gesundheits - oder Sozialversicherungswesen in einem anderen Staat mit demjenigen in der Schweiz nicht vergleichbar ist und die hiesige medi- zinische Betreuung einem höheren Standard entspricht, hat nicht die Unzumutbarkeit der Rück- reise zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 2C_418/2015 vom 21. Dezember 2015 E. 4.6.4) und es ist darin auch keine Verletzung von Art. 3 EMRK zu e rkennen. Schliesslich ist nicht ersicht- lich, dass fehlende wirtschaftliche oder berufliche Kontakte der Beschwerdeführerin den Zugang zum serbischen Gesundheitswesen verwehren würden, zumal Pe rsonen ohne Einkommen grundsätzlich gesetzlich krankenversichert sind (SEM-Bericht S. 28). Gegenteiliges wird auch von der Beschwerdeführerin nicht vorgebracht. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2.2 Weiter geht aus den Akten hervor, dass bei der Besc hwerdeführerin mittlerweile eine Pathologie der Schulter bestehe, welche operativ beha ndelt wurde (vgl. Austrittsbericht der Rennbahnklinik vom 26. Oktober 2022). Dies stellt zwar ein e Neuerung dar, jedoch ohne Ein- fluss auf die erfolgte Beurteilung, zumal die Beschwer deführerin nicht geltend macht, eine wei- terführende Behandlung ihrer Schulter sei in Serbie n nicht möglich, wovon im Übrigen auch nicht auszugehen ist. Wie die Vorinstanz zu Recht ausfüh rt, wurde der relevante psychische sowie physische Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin b ereits beim rechtskräftigen Wegweisungsentscheid berücksichtigt. Das IV-Verfahren war ebenfalls bereits zu diesem Zeit- punkt hängig und wurde in die Beurteilung einbezogen (KGE VV vom 9. Dezember 2020 [810 20 150] E. 11.4). Eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwer- deführerin ist nicht belegt (vgl. E. 5.2.1 hiervor), wo ran auch erneute Abklärungen der IV nichts zu ändern vermögen. Demzufolge fehlen substantiierte D arlegungen der Beschwerdeführerin bezüglich einer Verschlechterung des Gesundheitszustands sowi e tatsächlich benötigter medi- zinischer Massnahmen, welche eine Anwesenheit der Beschwer deführerin in der Schweiz be- dingen würden. Zudem ist es grundsätzlich möglich, für m edizinische Abklärungen in die Schweiz einzureisen, weshalb es auch nicht geboten ist, den IV-Bescheid in der Schweiz ab- zuwarten. Allfällige Verfahrensmängel in Bezug auf da s IV-Verfahren wären im IV-Verfahren geltend zu machen (Urteil des Bundesgerichts 2C_653/2021 vom 4. Februar 2022 E. 7.2.4). 5.2.3 Das Einsetzen des Neurostimulators sowie der darg elegte Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin stellen nach dem Gesagten keine relevante Veränderung des Sachverhalts dar, welche geeignet wäre, zu einem anderen Ergebnis der Interessenabwägung zu führen. 5.3 Mit ihrer Replik reicht die Beschwerdeführerin ei n Urteil des Strafgerichts B.____ vom 9. März 2023 ein und hält dazu fest, dass sie von der A nklage des gewerbsmässigen Betrugs, eventualiter des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanla- ge, begangen im Zeitraum vom 2. Juni 2016 bis zum 25. September 2018, sowie von der An- klage der Hehlerei freigesprochen worden sei. Dieses Ur teil ändert hingegen nichts an der Feststellung im Urteil vom 9. Dezember 2020, wonach die strafrechtlichen Verurteilungen der Beschwerdeführerin einen wiederholten Verstoss gegen die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG darstellen, zumal dieses Str afverfahren betreffend Betrug nicht in die damalige Beurteilung einbezogen wurde (KGE VV vom 9. Dezember 2020 [810 20 150] E. 8.1 ff.). Weiter bringt die Beschwerdeführerin gestützt a uf das Strafurteil vor, dass ihr gewisse Schulden nicht mehr zugerechnet werden könnten, da die se durch eine Bekannte und nicht durch sie veranlasst worden seien. Die Mutwilligkeit der Schuldenwirtschaft sei somit zu vernei- nen. Das eingereichte Urteil des Strafgerichts B.____ vom 9. März 2023 vermag jedoch an den Feststellungen im Urteil vom 9. Dezember 2020 nichts zu ändern. Das Strafurteil bezieht sich lediglich auf die Zeit von Juni 2016 bis September 201 8 und nur auf gewisse Schulden. Selbst unter Beachtung der von der Beschwerdeführerin markiert en Positionen im eingereichten Be- treibungsregisterauszug bleibt weiter bestehen, dass die Beschwerdeführerin trotz mehrmaliger Verwarnung keinerlei Versuche unternommen hat, ihre b estehenden Schulden zu sanieren und sich in unzulänglicher Weise auf ihre psychischen und physische n Leiden berufen hat, ohne darzulegen, inwiefern ihr Gesundheitszustand dazu gefüh rt haben soll, dass die Anhäufung ihrer Schulden unverschuldet erfolgte. Ferner ändert das Strafurteil nichts daran, dass die Be- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführerin trotz ihrer hohen Verschuldung weiterhi n Kredite in der Höhe von mehreren zehntausend Franken aufgenommen und Rechnungen nicht beglichen hat, welche seit Beginn ihres Sozialhilfebezuges von den Sozialhilfebeiträgen e igentlich hätten gedeckt sein sollen (KGE VV vom 9. Dezember 2020 [810 20 150] E. 7.6). Eine relevante Änderung des Sachver- halts, ist damit auch in Bezug auf die Schuldenwirtschaft nicht erkennbar. 5.4 Nach dem Dargelegten ist das AFMB mangels einer wes entlichen Änderung der recht- erheblichen Sachumstände zu Recht auf das Gesuch vom 28. Dezember 2021 nicht eingetre- ten und der Regierungsrat hat diesen Entscheid zu Recht geschützt. 5.5.1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Kost enentscheid der Vorinstanz und führt aus, dass die vorliegende Angelegenheit aufgrund der Verletzung der Abklärungspflicht sowie des hängigen IV-Verfahrens nicht von vornherein als aussichtslos bezeichnet werden könne. Die Beschwerdeführerin sei finanziell bedürftig und zur Wahrung ihrer Interessen auf eine anwaltliche Vertretung angewiesen. 5.5.2 Macht eine Partei ihre Bedürftigkeit glaubhaft und erscheint ihr Begehren nicht offen- sichtlich als aussichtslos, so wird sie auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit (§ 23 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Basel -Landschaft [VwVG BL] vom 13. Juni 1988). Unter den gleichen Voraussetzungen wir d einer Partei der kostenlose Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (§ 23 Abs. 2 VwVG BL). Als aussichtslos sind Prozess begehren anzusehen, bei de- nen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gi lt ein Begehren nicht als aus- sichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren u ngefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, o b eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Über legung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eig ene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. 5.5.3 Die Vorinstanz führt in ihrem Entscheid zu Recht aus, dass das Bundesgericht bereits im damaligen Verfahren das Gesuch der Beschwerdeführe rin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung in Folge Aussichtslosigkeit abgewiesen und sich der rechtserhebliche Sachverhalt seither nicht wesentlich geändert habe. Au s diesem Grund sei es folgerichtig, ebenfalls auf die Aussichtslosigkeit des Begehrens zu schliessen . Es ist somit nicht zu bean- standen, dass die Vorinstanz gestützt auf ihren ausführlich begründeten Entscheid zum Schluss gelangte, die Beschwerde der Beschwerdeführerin als au ssichtlos anzusehen und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzu weisen. Demzufolge ist die Be- schwerde vollumfänglich abzuweisen. 6.1 Es bleibt über die Kosten im kantonsgerichtlichen Ve rfahren zu befinden. Die Be- schwerdeführerin beantragt für das vorliegende Verfahre n die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. In Bezug auf dieses Gesuch ist auch nach § 22 VPO wie auch nach dem verfassungsrechtlichen Mindestanspruch (Art. 29 Abs. 3 BV) für die Gewährung Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht der unentgeltlichen Rechtspflege erforderlich, dass das Re chtsmittel nicht als aussichtslos er- scheint. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen erwe ist sich die vorliegende Beschwerde an das Kantonsgericht ebenfalls als aussichtslos. Das G esuch um unentgeltliche Prozessfüh- rung und Verbeiständung ist daher abzuweisen. 6.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die V erfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Di e Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 2 VPO). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Antrag um Bewilligung der unentgeltlichen Pr ozessführung und Ver- beiständung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin