Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 26. November 2019 (460 19 127) ____________________________________________________________________ Strafrecht Obligatorische Landesverweisung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Susanne Afheldt, Richterin Helena Hess, Richter Dominique Steiner; Gerichtsschreiberin Liridona Asllani Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Anklagebehörde und Berufungsklägerin gegen A.____, vertreten durch Advokatin Stephanie Trüeb, Lindenstrasse 2, Postfach 552, 4410 Liestal, Beschuldigter Gegenstand Versuchte vorsätzliche Tötung etc. Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 27. Februar 2019 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil vom 27. Februar 2019 sprach das Strafgericht Basel-Landschaft (nachfolgend Strafgericht) A.____ der Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 2 Jahren, unter Anrechnung der vom 4. No- vember 2018 bis zum 27. Februar 2019 ausgestandenen Untersuchungs - und Sicherheitshaft von gesamthaft 115 Tagen, bei einer Probezeit von 2 Jahren (Ziffer 1. a des Urteilsdispositivs). Das Verfahren betreffend Tätlichkeiten wurde zufolge Rückzugs des Strafantrags eingestellt (Zif- fer 1. b des Urteilsdispositivs). Des Weiteren sah das Strafgericht in Anwendung von Art. 66a Abs. 2 StGB von der Anordnung einer Landesverweisung gegenüber A.____ ab (Ziffer 2 des Ur- teilsdispositivs). Hinsichtlich der Verlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten sowie der Ent- schädigung der amtlichen Verteidigung wird auf Ziffer 4 . a und Ziffer 4. b des vor instanzlichen Urteilsdispositivs verwiesen. B. Gegen obgenanntes Urteil meldete die Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft, Allge- meine Hauptabteilung (nachfolgend Staatsanwaltschaft), mit Eingabe vom 6. März 2019 Beru- fung beim Strafgericht an. Ebenso meldete der Beschuldigte, vertreten durch Advokatin Stepha- nie Trüeb, mit Eingabe vom 11. März 2019 Berufung beim Strafgericht an. C. Mit Berufungserklärung vom 22. Mai 2019 gelangte die Staatsanwaltschaft an das Kan- tonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend Kantonsgericht), und bean- tragte, es sei A.____ für die Dauer von 15 Jahren des Landes zu verweisen (Ziffer 1 der Rechts- begehren). Zudem sei die Landesverweisung im Schengener Informationssystem auszuschrei- ben (Ziffer 2 der Rechtsbegehren). D. Mit Berufungserklärung vom 23. Mai 2019 gelangte auch der Beschuldigte an das Kan- tonsgericht, teilte indes mit späterer Eingabe vom 27. Juni 2019 (recte wohl: vom 27. Juli 2019) mit, dass er die Berufung zurückziehe. E. Mit Verfügung vom 24. Mai 2019 bewilligte das verfahrensleitende Präsidium des Kan- tonsgerichts dem Beschuldigten die amtliche Verteidigung mit Advokatin Stephanie Trüeb (Zif- fer 4 der Verfügung). F. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 31. Juli 2019 wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. e StPO das schriftliche Verfahren angeordnet (Ziffer 3 der Verfügung). G. Mit Berufungsantwort vom 9. September 2019 begehrte der Beschuldigte, es sei die Be- rufungserklärung der Staatsanwaltschaft vom 6. März 2019 (recte: vom 22. Mai 2019) abzuwei- sen, soweit darauf einzutreten sei (Ziffer 1 der Rechtsbegehren). Ferner sei das Urteil des Straf- gerichts vom 27. Februar 2019 zu bestätigen und von einer Landesverweisung sowie einer Ein- tragung im Schengener Informationssystem abzusehen (Ziffer 2 der Rechtsbegehren); dies unter o/e-Kostenfolge (Ziffer 4 der Rechtsbegehren). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht H. Mit Verfügung vom 10. September 2019 schloss das Kantonsgericht den Schriftenwech- sel. Erwägungen I. Formelles 1. Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Es können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Un- angemessenheit gerügt werden, wobei das B erufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 und Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Nach Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes In teresse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, zur Berufung legitimiert. 2. Vorliegend wird das Urteil des Strafgerichts vom 27. Februar 2019 angefochten, wel- ches ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt. Mit Berufungsanmeldung vom 6. März 2019 und Berufungserklärung vom 22. Mai 2019 hat die Staatsanwaltschaft als Berufungsklägerin die Rechtsmittelfrist gewahrt und ist der Begründungspflicht nachgekommen. Die Zuständigkeit der Fünferkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Ber ufungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 15 Abs. 1 lit. b EG StPO. Die Berufung der Staatsanwaltschaft erfüllt somit sämtliche Formalien, weshalb auf diese einzutreten ist. II. Materielles 1. Gegenstand des Berufungsverfahrens Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil lediglich in den angefochtenen Punkten. Vorliegend hat nur die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil d es Strafgerichts vom 27. Februar 2019 ein Rechtsmittel ergriffen. In concreto beanstandet sie die unterlassene Anordnung der Landesverweisung und deren Nichteintragung im Schengener In- formationssystem. Gestützt auf Art. 404 Abs. 1 StPO bilden im vorliegenden Berufungsverfahren somit nur noch die vorgängig genannten Punkte Gegenstand der richterlichen Überprüfung. 2. Obligatorische Landesverweisung 2.1 Im Rahmen ihres Urteils vom 27. Februar 2019 stellt die Vorinstanz zunächst fest, dass mit dem Schuldspruch wegen Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB eine Katalog- tat für die Anordnung einer obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gegeben sei. Weil in casu ein Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vorliege, sei indes ausnahmsweise von einer Landesverweisung abzusehen. Zur Untermauerung ihres Standpunk- tes verweisen die Vorderrichter auf die Verhältnisse im Herkunftsland des Beschuldigten. Der Beschuldigte habe deutlich gemacht, dass ihm in Eritrea grosse Gefahr bis hin zu seiner Tötung drohe. Er sei nicht nur anerkannter Flüchtling, sondern engagiere sich auch in der Opposition gegen die eritreische Regierung. Dieses Engagement werde durch den von Seiten der Verteidi- gung eingereichten Zeitungsartikel dokumentiert, worin sich der Beschuldigte mit Nennung seines Namens portraitieren lassen habe. Dem fraglichen Bericht sei zu entnehmen, dass er mit der politischen Kommunikation seines oppositionellen Vereins befasst gewesen sei. Es sei davon auszugehen, dass seitens der eritreischen Regierung von einem solch öffentlichkeitswirksamen Engagement Kenntnis genommen worden sei. Dass der Beschuldigte erklärt habe, er sei derzeit müde, sich oppositionell zu betätigen, ändere nichts daran, dass er in Eritrea als Oppositioneller verzeichnet sein dürfte. Hierfür spreche auch der Umstand, dass der Beschuldigte eigenen Aus- sagen zufolge während seines Aufenthalts im äthiopisch-eritreischen Grenzgebiet im Jahr 2015 von Soldaten festgenommen, inhaftiert und misshandelt worden sei. Diese Angaben seien zwar nicht objektiviert. Allerdings sei aktenkundig, dass die schweizerische Botschaft in Äthiopien im Mai 2018 mit seinem Fall befasst gewesen sei, was seine Ausführungen plausibilisiere. Dass er im Jahr 2015 in die äthiopisch-eritreische Grenzregion gereist sei, müsse zwar als sehr leichtsin- nig bezeichnet werden, jedoch könne daraus keineswegs abgeleitet werden, ihm würde dort keine Gefahr drohen. Unter den vorliegenden Umständen sei nicht nur davon auszugehen, dass die Möglichkeiten des Beschuldigte n für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat inexistent seien, sondern auch, dass er im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat an Leib und Leben bedroht wäre. Bei der Abwägung der öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegen- über den privat en Interessen des Beschuldigten sei zu bedenken, dass der Beschuldigte nicht vorbestraft und die zu beurteilende Tat als einmalige, kurzzeitige Unbeherrschtheit zu bewerten sei. Freilich wiege die zu beurteilende Tat, bei der es sich um häusliche Gewalt ha ndle, keines- wegs leicht. Es könne aber nicht festgestellt werden, dass bei dieser Art von Tatbegehung eine erhöhte Gefahr für die öffentliche Ordnung vom Beschuldigten ausgehe. In Abwägung mit der Gefahr, welche dem Beschuldigten im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland drohen dürfte, überwiege sein privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz. Mithin würde dessen Aus- weisung aus der Schweiz einen schweren persönlichen Härtefall darstellen, weshalb in Anwen- dung von Art. 66a Abs. 2 StGB ausnahmsweise von der Anordnung einer Landesverweisung abzusehen sei. Bei diesem Ergebnis könne offengelassen werden, ob darüber hinaus das Ab- kommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge einer Landesverweisung entgegenstehen würde. 2.2 Demgegenüber führt die Staatsa nwaltschaft im Rahmen ihrer Berufungserklärung vom 22. Mai 2019 und unter Hinweis auf den Bericht des Amts für Migration Basel -Landschaft vom 18. Dezember 2018 aus, es liege in casu kein Härtefall nach Art. 66a Abs. 2 StGB vor. Ge- mäss eigenen Angaben soll der Beschuldigte ein bekannter Regimekritiker gewesen sein. So habe er sich im Juni 2015 in einer Zeitung als Oppositioneller präsentiert. Nichtsdestotrotz sei er Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht danach freiwillig nach Eritrea gereist, um seinen Vater zu besuchen, wo er allerdings nach zw ei Tagen verhaftet worden sei. Die Gründe seiner Inhaftierung seien mangels detaillierter Angaben sowie entsprechender Dokumente nicht bekannt. Zu seiner Entlassung habe er lediglich angege- ben, dass eine in der Schweiz lebende eritreische Person Gefängnisw ächter bestochen haben soll. Nach seiner Freilassung sei er nach Äthiopien geflüchtet, wo er erneut inhaftiert worden sei. Die Gründe hierfür hätten nicht restlos geklärt werden können. Entgegen der Argumentation des Strafgerichts könne allein aus dem Umst and, dass sich die schweizerische Botschaft im Jahr 2018 mit dem Fall des Beschuldigten befasst habe, nicht abgeleitet werden, dass dessen dies- bezügliche Vorbringen überzeugend seien. Die Aussage des Beschuldigten, wonach er bei seiner erneuten Rückkehr in sein Heimatland inhaftiert oder getötet werden könnte, sei lediglich als Schutzbehauptung zu qualifizieren. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Beschul- digte selbst angegeben habe, politisch nicht mehr aktiv zu sein, dürfe das Strafgericht bei d er Härtefallprüfung nicht ohne Weiteres annehmen, der Beschuldigte wäre bei einer allfälligen Rück- weisung nach Eritrea der Gefahr der Inhaftierung oder der Folter ausgesetzt. Ausserdem hätten Eritrea und Äthiopien im Jahr 2018 ein Friedensabkommen geschlos sen. Der Beschuldigte sei zwar nicht vorbestraft, habe seine Gefährlichkeit und Gewaltbereitschaft jedoch bereits kurz nach seiner Rückkehr in die Schweiz mehrfach unter Beweis gestellt. So sei es im August 2018 zwi- schen ihm und seiner Tochter zu einer Aus einandersetzung gekommen. Infolge Rückzugs des Strafantrags sei das Verfahren gegen ihn am 4. April 2019 eingestellt worden. Dieser Umstand habe den Beschuldigten allerdings nicht davon abgehalten, am 4. November 2018 seiner Ehefrau gegenüber gewalttätig zu werden. Im Sinne des Berichts des Amts für Migration Basel-Landschaft vom 18. Dezember 2018 sei deshalb von einem sehr schwerwiegenden Verstoss gegen die öf- fentliche Ordnung gemäss Art. 65 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) auszugehen. Hinzu komme, dass der Beschuldigte nicht gut integriert sei. Trotz mehrjährigen Aufenthalts in der Schweiz könne er sich ohne Dolmetscher nicht verständigen. Sodann habe er noch nie in der Schweiz gearbeitet, verfüge über Betreibungen und müsse finanziell unterstützt werden. Den so- zialen Kontakt pflege er lediglich mit seinen Landsleuten. Er sei ein junger und gesunder Mann, der die Sprache seiner Heimat beherrsche. Zudem würden seine Eltern und – bis auf einige Aus- nahmen – auch seine Geschwister in Eritrea leben. Schliesslich weist die Staatsanwaltschaft da- rauf hin, dass die Durchführbarkeit der Landesverweisung zuständigkeitsbedingt durch die jewei- lige Vollzugsbehörde nach rechtskräftiger Landesverweisung abzuklären sei. 2.3 Der Beschuldigte bringt demgegenüber mit Berufungsantwort vom 9. September 2019 im Wesentlichen vor, dass in casu entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft und in Überein- stimmung mit den vorinstanzlichen Ausführungen von einem Härtefall gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB auszugehen sei. Trotz Friedensabkommens zwischen Äthiopien und Eritrea sei hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte keine eigentliche Verbesserung festzustellen. Die Lage im Grenzgebiet sei nach wie vor militärisch angespannt. Es komme regelmässig zu Folter, und Erit- reer würden ohne Begründung und ohne Prozess während Jahren eingesperrt. Diese Informati- onen seien mitunter der Webseite des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angele- genheiten und einem Artikel der Neuen Zürcher Zeitung vom 19. März 2019 zu entnehmen. Die Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Staatsanwaltschaft schätze die Lage im Heimatstaat des Beschuldigten falsch ein. Die Berück- sichtigung der Situation des Beschuldigten im Herkunftsland stelle bei der Härtefallprüfung jedoch einen zentralen Gesichtspunkt dar. Alleine schon mit Blick auf sein ehemals öffentlichkeitswirk- sames Engagement in der Opposition gegen die eritreische Regierung sei davon auszugehen, dass der Beschuldigte für den Fall einer Rückkehr in seinen Heimatsstaat erneut Opfer des nach wie vor repressiven Regimes würde. Wie die Vorinstanz sodann richtig festgestellt habe, sei ak- tenkundig, dass die schweizerische Botschaft in Äthiopien im Mai 2018 mit seinem Fall befasst gewesen sei. Aufgrund seines Engagements in der Opposition gegen die eritreische Regierung sei der Beschuldigte anerkannt er Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. Die Vorinstanz weise zu Recht darauf hin, dass die Gründe des Flüchtlingsstatus im Rahmen der Härtefallprüfung zu berücksichtigen seien. Die Staatsanwaltschaft übersehe, dass Art. 66d StGB eine solche Berücksichtigung nicht ausschliesse. Überdies wäre der Beschul- digte aufgrund seiner Flüchtlingseigenschaft auch nicht verpflichtet, die Schweiz im Falle einer Landesverweisung zu verlassen. Die Staatsanwaltschaft verkenne im Weiteren, dass Flüchtlinge über einen Aus - und Wegweisungsschutz gemäss Art. 32 Abs. 1 sowie Art. 33 Abs. 1 des Ab- kommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) verfügen würden. Mit der Vorinstanz sei davon auszugehen, dass dieser Schutz vorliegend greife, zumal keine schwerwie- genden Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung gegen die Gewährung eines rechtmäs- sigen Aufenthalts sprechen würden. Der Beschuldigte erfülle klarerweise die Flüchtlingseigen- schaft und halte sich rechtmässig in der Schweiz auf, da er sich aus begründeter Furcht vor Ver- folgung ausserhalb seines Herkunftsstaates befinde. Sodann habe sich die Gewalt anlässlich des Vorfalls vom 4. November 2018 entgegen der An- sicht der Staatsanwaltschaft auf das Innenverhältnis der Paar beziehung beschränkt. Es sei ab- surd, daraus abzuleiten, die öffentliche Ordnung und Sicherheit seien im Falle eines Verbleibs des Beschuldigten in der Schweiz massiv gefährdet. Seit dem fraglichen Vorfall sei der Beschul- digte nie wieder straffällig geworde n, sodass die Resozialisierungschancen als gut bezeichnet werden könnten. Mit der Vorinstanz sei einigzugehen, dass die zu beurteilende Tat als einmalige, kurzzeitige Unbeherrschbarkeit zu bewerten sei. Was den Integrationsgrad anbelange, habe sich der Beschuldigte nachweislich sehr gute Deutschkenntnisse angeeignet. So sei zwischen dem Beschuldigten und der Rechtsvertreterin eine Kommunikation ohne Dolmetscher möglich gewe- sen. Des Weiteren sei der Beschuldigte eine enge und wichtige Bezugsperson seiner Kin der. Sollte er nicht mehr mit ihnen zusammenleben können, wäre dies ein nicht hinnehmbarer Eingriff in sein Privat- und Familienleben nach Art. 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid- genossenschaft (BV; SR 101) sowie Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101). Den Familienmitgliedern sei nicht zuzumuten, mit dem Be- schuldigten die Schweiz zu verlassen; dies zumal nicht ausgeschlossen sei, dass sie aufgrund der Verfehlungen des Ehemannes resp. Vaters vom repressiven Regime zur Rechenschaft ge- zogen würden. Diese Umstände habe die Staatsanwaltschaft zu Unrecht nicht berücksichtigt. Im Ergebnis sei von einem schweren persönlichen Härtefall für den Beschuldigten auszugehen, der einer Landesverweisung entgegenstehe. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.4 Gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB verweist das Gericht einen Ausländer, der wegen Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jahre des Landes (sog. obligatorische Landesverweisung). Die Landesverwei- sung muss entsprechend den allgemeinen Regeln des StGB grundsätzlich bei sämtlichen Täter- schafts- und Teilnahmeformen sowie unabhängig davon ausgesprochen werden, ob es beim Ver- such geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt. Bei Vorliegen einer Anlasstat nach Art. 66a Abs. 1 lit. a - lit. o StGB ist die Landesverweisung grundsätzlich zwingend anzuordnen. Art. 66a Abs. 2 StGB sieht indes vor, dass das Gericht ausnahmsweise von der Landesverweisung absehen kann, wenn diese für den Ausländer einen schweren per- sönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung ge- genüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Aufgrund des ausdrücklichen Gesetzeswortlauts ist die Härtefallklausel allerdings streng anzu- wenden (vgl. Marc Busslinger/Peter Uebersax, Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswir- kungen der Landesverweisung, plädoyer 5/16, E. 6.1.1 S. 97 f.). Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB will sodann bei der Prüfung der Härtefallklausel der besonderen Situation von Ausländern Rechnung tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind. Als konkrete Härtefallgründe sind namentlich die Anwesenheitsdauer, die familiären Verhältniss e, die Arbeits- und Ausbildungssi- tuation, die Persönlichkeitsentwicklung, der Grad der Integration sowie die Resozialisierungs- chancen des Beschuldigten in Betracht zu ziehen. Ist bei einer Gesamtbetrachtung dieser Krite- rien von einem Härtefall auszugehen, so ist in einem zweiten Schritt das private Interesse der beschuldigten Person am weiteren Verbleib in der Schweiz dem konkreten öffentlichen (Sicher- heits-) Interesse an einer Landesverweisung gegenüberzustellen. Nur wenn dabei das private das öffentliche Interesse überwiegt, ist ausnahmsweise von der Anordnung einer obligatorischen Landesverweisung abzusehen (BGer 6B_1286/2017 vom 11. April 2018, E. 1.2; 6B_659/2018 vom 20. September 2018, E. 3.3.1; KGer 460 17 61 vom 16. Oktober 2017, E. 4.4; Matthias Zur- brügg/Constantin Hruschka, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 66a N 101). 2.5 Im vorliegenden Fall hat das Strafgericht den Beschuldigten mit Urteil vom 27. Februar 2019 der Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB schuldig gesprochen und zu einer be- dingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 2 Jahren, bei einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt. Da- mit ist eine Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB gegeben, und die obligatorische Landesverweisung ist grundsätzlich zwingend auszuspreche n. Nicht relevant ist, dass die kon- krete Freiheitsstrafe lediglich bedingt ausgesprochen worden ist (vgl. E. 2.4 hiervor). Zu prüfen ist nachfolgend, ob in casu ein Härtefall gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB vorliegt, der ausnahms- weise ein Absehen von der obligatorischen Landesverweisung rechtfertigen würde. 2.6 Vorweg ist zu konstatieren, dass in casu keine besonderen Umstände nach Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB vorliegen, die es bei der Härtefallprüfung zu berücksichtigen gilt. Aktenkundig ist, dass der im Urte ilszeitpunkt 35-jährige Beschuldigte eritreischer Staatsangehöriger ist. Ge- mäss seiner Einvernahme zur Person vom 7. Dezember 2018 sei er am 14. August 2008, mithin vor rund 11 Jahren, in die Schweiz eingereist und habe hier einen Asylantrag gestellt (act. 15, Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht RZ 18); diesem sei am 2. Dezember 2009 entsprochen worden (vgl. Asylentscheid des Bundes- amts für Migration, Direktionsbereich Asylverfahren, vom 2. Dezember 2009). Weil der Beschul- digte im Dezember 2015 nach Äthiopien ausgereist und im August 2018 wie der in die Schweiz zurückgekehrt ist, hat ihm das Amt für Migration Basel -Landschaft jedoch die einst gewährte C- Niederlassungsbewilligung entzogen, weshalb er seither nur über eine B-Aufenthaltsbewilligung verfügt (vgl. act. 55; act. 19, RZ 68). Der Beschuldigte lebt somit erst seit seinem 23. Lebensjahr in der Schweiz. Aufgrund seiner etwas über 2-jährigen Landesabwesenheit hat er sich sodann in toto nur während ca. 9 Jahren in der Schweiz aufgehalten. Aus dem Gesagten erhellt, dass der Beschuldigte weder hierzulande geboren noch aufgewachsen ist. Auch ist unter Berücksichtigung der relativ kurzen Aufenthaltsdauer konsequenterweise keine besondere persönliche Bindung zur Schweiz anzunehmen. 2.7 Mit Bezug auf die Integrationsleistung des Beschuldigten in d er Schweiz ist in Über- einstimmung mit den Ausführungen sowohl der Vorinstanz als auch der Staatsanwaltschaft fest- zuhalten, dass diese unter Berücksichtigung der konkreten Umstände als klarerweise ungenü- gend zu bewerten ist. Wie im Rahmen des vorinstanzlichen Urteils vom 27. Februar 2019 darge- legt, pflegt der Beschuldigte seine sozialen Kontakte hauptsächlich im Umfeld der eritreischen Diaspora. Obwohl sich der Beschuldigte sodann während insgesamt 9 Jahren in der Schweiz aufgehalten hat, erreichen seine Deu tschkenntnisse lediglich das elementare Sprachniveau A2 (vgl. act 15, RZ 8). Überdies ist zu konstatieren, dass der Beschuldigte während seines gesamten Aufenthalts in der Schweiz trotz seines jungen Alters und seiner guten gesundheitlichen Verfas- sung nie arbeitstätig gewesen ist (vgl. act. 29, RZ 266) und somit ununterbrochen von der öffent- lichen Sozialhilfe alimentiert werden musste, was auch für die Familie des Beschuldigten gilt. Gemäss Online-Betreibungsregisterauszug vom 30. November 2018 sind sodann drei Betreibun- gen in der Höhe von gesamthaft CHF 1'730.00 sowie drei Verlustscheine von total CHF 1'234.45 auf seinen Namen registriert (act. 47, act. 49 und act. 51). Demzufolge erweist sich die Integration des Beschuldigten nicht nur in sozialer, sondern auch in beruflicher und finanzieller Hinsicht of- fensichtlich als unzulänglich. 2.8.1 Der Beschuldigte moniert im Rahmen seiner Berufungsantwort vom 9. September 2019, die Staatsanwaltschaft habe seiner familiären Situation in der Schweiz im Rahmen ihrer Berufungserklärung vom 22. Mai 2019 bei der Härtefallprüfung nach Art. 66a Abs. 2 StGB nicht Rechnung getragen. Zur Begründung eines Härtefalls beruft er sich auf Art. 13 BV und Art. 8 EMRK. Eigenen Angaben zufolge habe der Beschuldigte seine Ehefrau im Jahr 2003 geheiratet. Ein Jahr zuvor sei seine Tochter geboren worden; diese sei einjährig gewesen, als der Beschul- digte Eritrea verlassen habe. Im Rahmen der Familienzusammenführung seien seine Ehefrau und seine Tochter in die Schweiz eingereist (vgl. zum G anzen: act. 17, RZ 35 ff.). Seine beiden Söhne seien in den Jahren 2011 und 2012 hierzulande zur Welt gekommen und inzwischen im schulpflichtigen Alter auf Primarstufe (vgl. act. H35; act. H33). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.8.2 Diesbezüglich ist zum Vornherein festzuhalten, dass Art. 8 EMRK und Art. 13 BV einer Landesverweisung nicht per se entgegenstehen. Gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat - und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespon- denz. Die EMRK verschafft indes keinen Anspruc h auf Einreise und Aufenthalt oder auf einen besonderen Aufenthaltstitel. Sie hindert die Konventionsstaaten nicht daran, die Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet zu regeln und den Aufenthalt ausländischer Personen unter Beachtung über- wiegender Interessen des Familien- und Privatlebens gegebenenfalls auch wieder zu beenden. Das durch Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV geschützte Recht ist berührt, wenn eine staatliche Ent- fernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Bezie- hung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen. Der Anspruch gilt im Übrigen nicht absolut: Liegt eine aufenthaltsbeendende oder -verweigernde Massnahme im Schutz- und Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK, so erweist sich diese als zu- lässig, falls sie gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht und zu dessen Realisierung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig erscheint (BGer 6B_680/2018 vom 19. September 2018, E. 1.4, mit weiteren Hinweisen). Dementspre- chend stehen Art. 8 EMRK resp. Art. 13 BV einer Landesverweisung nicht prinzipiell entgegen. Schliesslich ist festzuhalten, dass praxisgemäss eine normale familiäre und emotionale Bezie- hung ohnehin nicht ausreicht, um einen Aufenthaltsanspruch zu begründen (BGer 6B_680/2018 vom 19. September 2018, E. 1.5; vgl. zum Ganzen: Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 8. Januar 2019, 460 18 297, E. 2.6). 2.8.3 Mit Bezug auf den vorstehenden Fall ist hinsichtlich der familiären Situation des Be- schuldigten in der Schweiz festzuhalten, dass sich der Vorfall vom 4. November 2018, anlässlich dessen der Beschuldigte mit vorinstanzlichem Urteil vom 27. Februar 2019 der Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB verurteilt worden ist, zum Nachteil seiner Ehefrau zugetragen hat. Gemäss vorinstanzlichen Erwägungen soll dem fraglichen Ereignis ein ehelicher Streit vorausge- gangen sein. Der Beschuldigte soll dabei seiner Ehefrau gegenüber besonders hemmungs- und gewissenslos aufgetreten sein (vgl. S. 10 des vorinstanzlichen Urteils vom 27. Februar 2019). Auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt nicht feststeht, ob die eheliche Gemeinschaft nach dem be- sagten Vorfall weiterhin Bestand haben wird, so ist dennoch davon auszugehen, dass diese min- destens stark zerrüttet ist. Bezüglich seiner Tochter ist sodann darauf hinzuweisen, dass diese den Beschuldigten mit Strafantrag vom 26. August 2018 der Tätlichkeiten beschuldigt hat. Infolge Rückzugs des Strafantrags ist das Strafverfahren gegen den Beschuldigten allerdings zwischen- zeitlich eingestellt worden (vgl. act. 253). Dem Beschuldigten kann dies selbstredend nicht zum Nachteil gereichen. Zur Beurteilung der familiären Situation lässt dieser Umstand dennoch die Konklusion zu, dass auch das Verhältnis zu seiner Tochter immerhin substanziell beeinträchtigt zu sein scheint. Ob der Beschuldigte – wie seinerseits behauptet – für seine beiden Söhne eine wichtige Bezugsperson darstellt, ist unklar. Unter Berücksichtigung der Tatsache jedoch, dass der Beschuldigte im August 2015 freiwillig die Schweiz verlassen hat, um seine Familie im äthio- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht pisch-eritreischen Grenzgebiet zu besuchen und dabei mehrere Jahre landesabwesend und sei- nen minderjährigen Söhn en fern war, ist seine diesbezügliche Behauptung jedenfalls stark in Zweifel zu ziehen; dies umso mehr, als der Beschuldigte seine Söhne im jungen Kindsalter ver- lassen und somit insbesondere deren Einschulung verpasst hat, worum sich die Ehefrau in der Folge alleine kümmern musste. Im Weiteren ist bezüglich seiner familiären Situation zu konsta- tieren, dass die Eltern und Geschwister des Beschuldigten grösstenteils in Eritrea leben (vgl. act. 15, RZ 9–12, act. 19, RZ 93–96). Mangels anderslautender Anhaltspunkte und unter Berück- sichtigung der Tatsache, dass der Beschuldigte offenbar ein Bedürfnis hatte, im Jahr 2015 trotz der ihm angeblich drohenden Gefahr gegen Leib und Leben seine Familie im Heimatland zu be- suchen, ist davon auszugehen, dass dieser sein Fam ilienleben auch ausserhalb der Schweiz pflegen könnte (vgl. E.2.8.2). Aus dem Gesagten erhellt, dass sich aufgrund der familiären Ver- hältnisse des Beschuldigten sowohl in der Schweiz als auch in Eritrea kein Härtefall nach Art. 66a Abs. 2 StGB ableiten lässt, der einer Landesverweisung entgegenstehen würde. 2.9.1 Ferner erachten sowohl die Vorinstanz im Rahmen ihres Urteils vom 27. Februar 2019 als auch der Beschuldigte in seiner Berufungsantwort vom 9. September 2019 die Verhältnisse im Herkunftsland für die Annahme eines Härtefalls als ausschlaggebend. Der Beschuldigte führt diesbezüglich aus, die Staatsanwaltschaft habe die aktuelle Situation in Eritrea bei der Beurtei- lung des Härtefalls nach Art. 66a Abs. 2 StGB nicht berücksichtigt. Aufgrund seiner Fl ucht aus dem eritreischen Militär im Jahre 2006 und seines öffentlichkeitswirksamen Engagements in der Schweiz gegen die eritreische Regierung drohe ihm bei einer allfälligen Rückführung in sein Her- kunftsland grosse Gefahr für Leib und Leben. Damit beruft er sich auf das Non -Refoulement- Gebot. Überdies verweist er auf seinen Flüchtlingsstatus. Seinen Ausführungen zufolge verkenne die Staatsanwaltschaft, dass ihm aufgrund dessen ein Aus - und Wegweisungsschutz gemäss Art. 32 Abs. 1 FK und Art. 33 Abs. 1 FK zustehe. 2.9.2 Im Sinne einer allgemeinen Feststellung ist bereits an dieser Stelle festzuhalten, dass sämtliche hiervorgenannten Rügen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Rückführung des Beschul- digten betreffen und gemäss Art. 66d Abs. 1 StGB konsequenterweise in den Kompetenzbereich der Vollzugsbehörde fallen (vgl. dazu eingehend die nachfolgenden Erwägungen). Mithin sind die Vorbringen des Beschuldigten nicht im Rahmen des vorliegenden Berufungsverfahrens zu beur- teilen. Selbst wenn die Einwände des Beschuldigten im vorstehenden Verfahren im Rahmen der Härtefallprüfung nach Art. 66a Abs. 2 StGB jedoch zu beurteilen gewesen wären, wären sie – wie im Folgenden ersichtlich wird – nicht stichhaltig. 2.9.3 Das Non-Refoulement-Gebot besagt, dass Flüchtlinge, welche aufgrund ihres Flücht- lingsstatus einen erhöhten Schutz geniessen, nicht in ein Land ausgewiesen werden dürfen, in welchem Leib, Leben oder Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörig- keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Anschauungen gefährdet wäre. Dies- bezüglich ist zu konstatieren, dass entsprechend der im Gesetz festgelegten Kompetenzauftei- lung zwischen dem Sachgericht und den Vollzugsbehörden das Gericht nur Gründe beachtet, die Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Anordnung einer Landesverweisung entgegenstehen können. Demgegenüber hindert der Grundsatz des Non-Refoulement allein die Vollstreckung einer Landesverweisung, weshalb die Prüfung des nämlichen Hinderungsgrunds einzig in der Kompetenz der Vollzugsbehörde liegt (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB). Mit der entsprechenden Regelung soll sichergestellt werden, dass der Entscheid über den Vollzug der Landesverweisung auf den aktuellen Sachverhalt abstellt. Namentlich ist an persönliche oder familiäre Gründe oder an veränderte Umstände im Herkunfts- staat zu denken, die sich erst nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils, aber vor dem Vollzug der Landesverweisung ergeben. Ebenso könnte aufgrund der Tatsache, dass ein Urteil des Strafrich- ters nach seiner Ausfällung nicht mehr abänderbar ist, einer späteren Veränderung der Verhält- nisse im Ausreiseland, die keine schweren Menschenrechtsverletzungen mehr befürchten liesse, nicht mehr Rechnung getragen werden. Dies ist indessen nicht der Sinn des Rückschiebeverbots (vgl. Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes [Umsetzung von Art. 121 Abs. 3 d-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer] vom 26. Juni 2013, BBl 2013 5975, S. 6006 ff.; BGE 116 IV 105 E. 4 f.). Selbstredend könnten sich die Umstände bis zum effektiven Vollzug der Landesverweisung auch zu Gunsten der beschul- digten Person ändern. Ob eine Landesverweisung anzuordnen ist, bestimmt sich demzufolge nach dem Schweizer Recht. Ist nach dem massgebenden Recht eine Landesverweisung zu ver- fügen, stellt sich gegebenenfalls die weitere Frage, ob sie im Sinne von Art. 66d StGB aufzu- schieben ist oder ob ein völkerrechtlicher Vertrag wie das Freizügigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) einen Hinderungsgrund darstellen könnte (BGer 6B_907/2018 vom 23. No- vember 2018, E. 2.4.2; vgl. zum Ganzen: Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 8. Ja- nuar 2019, 460 18 297, E. 2.8). 2.9.4 Im spezifischen Zusammenhang mit der Situation betreffend Rückführungen nach Eritrea ist das Bundesverwaltung sgericht im Referenzurteil D -7898/2015 vom 30. Januar 2017 zur Konklusion gelangt, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise aus Eritrea per se zur Flüchtlingseigenschaft führe, nicht mehr aufrechterhalten werden könne. Eingehende Ana- lysen zur aktuellen Situation hätten ergeben, dass zahlreiche Personen, welche illegal aus Eritrea ausgereist seien, relativ problemlos in ihre Heimat hätten zurückkehren können. Daher sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Pe rson einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe. Damit sei die Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG allein aufgrund einer illegalen Ausreise nicht objektiv begründet. So sei bereits fraglich, inwiefern die Strafbestimmungen der illegalen Ausreise überhaupt noch zur Anwendung gelangen würden, zumal – wohl auch durch den massiven "Braindrain" (Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften ins Ausland), mit welchem sich Erit- rea derzeit konfro ntiert sehe – ein gewisses Umdenken der Behörden stattgefunden zu haben scheine und gegen Rückkehrer nicht mehr rigoros vorgegangen werde. Unbestritten und auch von regimekritischen Quellen bestätigt sei zudem, dass Personen aus der Diaspora in nicht un- erheblichem Ausmass nach Eritrea zurückkehren würden (vgl. E. 5.1 des genannten Urteils). So- dann hält das Bundesverwaltungsgericht mit weiterem Referenzurteil E -5022/2017 vom 10. Juli Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2018 folgendes fest: Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und S taatsbürger, Natio- naldienst zu leisten, könne klarerweise nicht als Ausübung eigentumsrechtlicher Befugnisse durch den eritreischen Staat angesehen werden. Auch wenn der Nationaldienst formal nicht be- fristet sei und sich teilweise über Jahre erstrecke, kön ne nicht von jenem dauerhaften Zustand ausgegangen werden, der für die Annahme von Leibeigenschaft vorausgesetzt wäre. Beim erit- reischen Nationaldienst handle es sich weder um Sklaverei noch um Leibeigenschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK. Das Verbot de r Sklaverei und der Leibeigenschaft stehe dem Vollzug der Wegweisung deshalb auch bei einer anstehenden Einziehung in den Nationaldienst nicht entgegen (vgl. E. 6.4 des genannten Urteils). 2.9.5 Angesichts des hiervor Dargelegten kommt das Kantonsgericht zum Schluss, dass dem Beschuldigten alleine aufgrund der Tatsache, dass dieser im Jahr 2006 dem Militärdienst in Eritrea entflohen ist und das Land illegal verlassen hat, bei einer Rückkehr keine Gefahr für Leib und Leben droht. Eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebots ist mithin zu verneinen. Sodann ist angesichts der aktuellen Lage in Eritrea mindestens fraglich, ob sich der Beschuldigte zum jetzigen Zeitpunkt noch auf den ihm mit Asylentscheid vom 2. Dezember 2009 gewährten Flücht- lingsstatus berufen könnte (vgl. dazu eingehend E. 2.10). Die mutmasslich untragbaren Zustände im eritreischen Militär werden im Übrigen auch durch den Beschuldigten selbst stark relativiert: So bringt er anlässlich seiner Einvernahme vom 7. Dezember 2018 bloss vor, er habe im Militär- dienst keine Rechte gehabt, die Dienstzeit sei unbegrenzt und man erhalte einen niedrigen Lohn. Zudem werde den Soldaten kaum Urlaub gewährt, um ihre Familien besuchen zu können. Er habe Eritrea nicht aufgrund finanzieller Probleme verlassen, sondern weil die politische Lage un- tragbar gewesen sei (vgl. act. 17, RZ 51–56). Die Zustände in Eritrea und insbesondere im erit- reischen Militär mögen die persönliche Freiheit der Betroffenen in der Tat beschneiden. Unter Hinweis auf die vorstehenden Referenzur teile des Bundesverwaltungsgerichts stehen sie einer Landesverweisung indes nicht entgegen (vgl. E. 2.9.4). Der Vollzug des Landesverweises wäre mithin selbst dann möglich, wenn dem Beschuldigten eine Einziehung in den eritreischen Natio- naldienst drohen würde. Sodann ist stark anzuzweifeln, dass die eritreische Regierung vom op- positionellen Engagement des Beschuldigten in der Schweiz wirklich Kenntnis erlangt hat. Zwar ist aktenkundig, dass der Beschuldigte im Rahmen eines am 29. Juni 2015 veröffentlichten Zei- tungsartikels, welcher den Widerstand von Exil-Eritreern zum Gegenstand hatte, unter Nennung seines Namens portraitiert worden ist. Dennoch ist zu konstatieren, dass es sich dabei um eine Zeitung von lediglich regionaler Bedeutung handelt, deren Vertrie b zwischenzeitlich (Herbst 2018) eingestellt worden ist. Dass die eritreische Regierung davon Kenntnis erlangt hat, erscheint somit unwahrscheinlich. Zudem erstaunt, dass der Beschuldigte nur knapp 2 Monate nach seiner medialen Präsenz, konkret im August 2015, die Schweiz freiwillig verlassen hat, um seine Familie im äthiopisch-eritreischen Grenzgebiet zu besuchen. Offensichtlich hat ihn nicht einmal sein öf- fentlichkeitswirksames Engagement davon abgehalten, sich exakt in jenes Gebiet zu begeben, in welchem ihn eine repressive Regierung aufgrund seines oppositionellen Aktivismus an Leib und Leben bedrohen soll. Zur Untermauerung seiner Vorbringen betreffend die ihm drohende Gefahr verweist der Beschuldigte auf den Umstand, dass er aufgrund seines regime -kritischen Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Engagements bei seiner Ausreise im Jahr 2015 im äthiopisch-eritreischen Grenzgebiet in Gefan- genschaft geraten sein soll. Mangels keinerlei objektivierter Beweise ist diese Behauptung indes erheblich anzuzweifeln und kann vorliegend somit nicht berücksichtigt werden. 2.10 Soweit sich der Beschuldigte auf seinen Flüchtlingsstatus beruft, gilt es Art. 32 Abs. 1 FK sowie Art. 33 Abs. 1 FK zu beachten. Nach Art. 32 Abs. 1 FK weisen die vertragsschliessen- den Staaten einen Flüchtling, der sich rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhält, nur aus Gründen der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung aus. Art. 33 Abs. 1 FK schreibt sodann vor, dass kein vertragsschliessender Staat einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zu rückstellen darf, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre. Allerdings kann sich ein Flüchtling nicht auf Abs. 1 hiervor berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss, oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes darstellt, weil er wegen eines besonders s chweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist (Art. 33 Abs. 2 FK). Wie hiervor erwähnt, ist die Beurteilung dieser Vorbringen erst im Rahmen des Vollzugs der Landesverweisung vorzuneh- men. Nichtsdestotrotz ist bereits im Zuge des vo rstehenden Berufungsverfahrens darauf hinzu- weisen, dass der dem Beschuldigten mit Asylentscheid vom 2. Dezember 2009 gewährte Flücht- lingsstatus nunmehr über 10 Jahre zurückliegt, und dieser zwischenzeitlich über eine B -Aufent- haltsbewilligung verfügt (vgl. Asylentscheid des Bundesamts für Migration, Direktionsbereich Asylverfahren, vom 2. Dezember 2009; act. 19, RZ 68). Im Zusammenhang mit seiner diesbe- züglichen Rüge verkennt der Beschuldigte, dass die ihm einst zugesprochene Flüchtlingseigen- schaft nicht von unbegrenzter Gültigkeit ist. Unter der hypothetischen Annahme, dass der Be- schuldigte im jetzigen Zeitpunkt in der Schweiz Asyl beantragen würde, ist angesichts des in E. 2.9.4 Ausgeführten mindestens anzuzweifeln, dass er aktuell die für die Gewährung des Flüchtlingsstatus relevanten Voraussetzungen erfüllt. Sodann erachtet das Berufungsgericht das delinquente Verhalten des Beschuldigten anlässlich des Vorfalls vom 4. November 2018 als eine schwere Missachtung schweizerischer Grundwerte. Mit seiner strafgerichtlichen Verurteilung vom 27. Februar 2019 wegen Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB liegt entgegen der An- sicht des Beschuldigten ein schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Ordnung vor. Dem- zufolge stehen Art. 32 Abs. 1 FK und Art. 33 Abs. 1 FK in concreto einer Landesverweisung nicht entgegen, wobei angesichts des Dargelegten offenzulassen ist, inwiefern der Beschuldigte in An- betracht der aktuellen Sachlage in Eritrea aus dem ihm einst gewährten Flüchtlingsstatus über- haupt Ansprüche ableiten kann. 2.11 Aus dem Gesagten erhellt, dass in casu die Anordnung einer Landesverweisung ge- genüber dem Beschuldigten selbst dann möglich gewesen wäre, wenn seine unter E. 2.9.1 dar- gelegten Rügen im Rahmen der Härtefallprüfung gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB berücksichtigt worden wären. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgend kommt das Kantonsgericht somit zum Schluss, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer obligatorischen Landesverweisung Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht gegenüber dem Beschuldigten erfüllt sind. Insofern ist das vorinstanzliche Urteil vom 27. Februar 2019 in Dispositiv-Ziffer 2 abzuändern. 2.12 Allerdings erachtet das Berufungsgericht mit Bezug auf die Dauer der Landesverwei- sung das Begehren der Staatsanwaltschaft, wonach die Landesverweisung für die gesetzlich vor- gesehene Maximaldauer von 15 Jahren auszusprechen sei, in Anbetracht der familiären Situation des Beschuldigten in der Schweiz sowie des Umstands, dass dieser – mit Ausnahme des Vorfalls vom 4. November 2018 – in der Schweiz deliktfrei gelebt hat (vgl. Strafregisterauszug vom 25. November 2019), als unverhältnismässig hoch. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz den Be- schuldigten mit Urteil vom 27. Februar 2019 mangels einer negativen Kriminalprognose zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 2 Jahre n, bei einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt hat. Unter Berücksichtigung dieser Umstände erscheint die Anordnung eines Landesverweises für die Dauer von 7 Jahren als angemessen. In diesem Sinne ist die Berufung der Staatsanwalt- schaft betreffend die Anordnung der Landesverweisung teilweise gutzuheissen. 3. Eintragung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem 3.1 Im Rahmen ihrer Berufungserklärung vom 22. Mai 2019 verlangt die Staatsanwalt- schaft die Ausschreibung der beantragten Landesverweisu ng im Schengener Informationssys- tem, ohne hierfür eine nähere Begründung zu liefern. 3.2 Demgegenüber bringt der Beschuldigte in seiner Berufungsantwort vom 9. September 2019 vor, sollte die von der Staatsanwaltschaft beantragte Landesverweisung wider Er warten bejaht werden, so sei zumindest auf deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem zu verzichten. Weder die Angemessenheit noch die Relevanz und Bedeutung des Falles würden eine solche Massnahme rechtfertigen. Auch habe sich der Beschuldigte seit dem fraglichen Vor- fall vom 4. November 2018 nichts mehr zu Schulden kommen lassen. 3.3 Gemäss Art. 20 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informati- onssystems und das SIRENE -Büro (N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013; SR 362.0) hat das urteilende Gericht im Falle der Anordnung einer Landesverweisung gegenüber Drittstaatenange- hörigen – mithin Personen, die keinem Mitgliedstaat des Übereinkommens angehören – zu prü- fen, ob die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informations system anzuord- nen ist. Eine Ausschreibung der Landesverweisung kann dabei gemäss Art. 24 Abs. 2 lit. a und lit. b SIS-II-Verordnung vom 20. Dezember 2006 sowie Art. 96 Abs. 2 lit. a und lit. b des Schen- gener Durchführungsübereinkommens vom 14. Juni 1985 (SDÜ) auf eine Gefahr für die öffentli- che Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit, welche die Anwesenheit eines Dritt- staatenangehörigen auf dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei mit sich bringt, gestützt werden. Dies ist insbesondere der Fall bei einem Drittstaatenangehörigen, der in einem Mitgliedstaat we- gen einer Straftat verurteilt worden ist, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (lit. a) sowie bei einem Drittstaatenangehörigen, gegen den ein begründeter Verdacht besteht, dass er schwere Straftaten begangen hat, oder gegen den konkrete Hinweise bestehen, dass er Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats plant (lit. b). Die erwähnten Bestimmungen sollen zum Ausdruck bringen, dass die Ausschreibung im Schengener I nformationssystem nur bei schweren Straftaten erfolgen soll. Dies ist namentlich bei Delikten der Fall, welche eine abs- trakte Mindeststrafe von einem Jahr androhen (vgl. Zurbrügg/Hruschka, a.a.O., vor Art. 66a-66d N 95). Schliesslich hat das urteilende Ger icht gemäss Art. 21 SIS-II-Verordnung zu prüfen, ob Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falls eine Aufnahme der Ausschreibung im Schengener Informationssystem rechtfertigen. Bei der Anwendung des Verhältnismässigkeits- prinzips ist namentlich auch der persönlichen Situation des Beschuldigten Rechnung zu tragen (BGer 6B_680/2018 vom 19. September 2018, E. 1.6). 3.4 In casu ist zu konstatieren, dass der Straftatbestand der Gefährdung des Lebens ge- mäss Art. 129 StGB keine abstrakte Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe vorsieht. Mithin ist nicht von einer schweren Straftat im Sinne von Art. 96 Abs. 2 lit. a SDÜ auszugehen (vgl. E. 3.3 hiervor). Dessen ungeachtet ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte mit vorinstanzlichem Urteil vom 27. Februar 2019 zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zwei Jahren ver- urteilt worden ist. Fraglich ist, ob sich die Eintragung der Landesverweisung im Schengener In- formationssystem angesichts der Höhe der konkreten Freiheitsstrafe dennoch aufdrängen könnte. Aus den nachfolgenden Gründen kann diese Frage indes offengelassen werden: Vorlie- gend steht der Beschuldigte weder im Verdacht, in einem Land des Schengenraums eine schwere Straftat im erwähnten Sinne verübt zu haben, noch sind in casu Anhaltspunkte ersicht- lich, wonach er solche Taten in dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei plant (vgl. Art. 96 Abs. 2 lit. b SDÜ). Im Weiteren ist mit Blick auf die persönliche Situation des Beschuldigten zu berück- sichtigen, dass dieser gemäss Strafregisterauszug vom 25. November 2019 nicht vorbestraft ist und seit seiner Einreise in die Schweiz am 14. August 2008 (entspricht mutmasslich dem Datum der Einreichung seines Asylgesuchs) – mit Ausnahme des besagten Vorfalls vom 4. November 2018 – straflos gelebt hat. Sodann sind gemäss vorinstanzlichen Ausführungen keine Umstände ersichtlich, die dem Beschuldigten eine negative Kriminalprognose anlasten könnten, weshalb das Strafgericht die konkrete Freiheitsstrafe auch nur bedingt ausgesprochen hat (vgl. S. 13 des strafgerichtlichen Urteils vom 27. Februar 2019). Nach Gesamtwürdigung dieser Umstände er- achtet das Berufungsgericht die Eintragung der Landesverweisung im Schengener Informations- system als unverhältnismässig. Mithin ist den Ausführungen des Beschuldigten folgend fe stzu- halten, dass in casu die Voraussetzungen für eine Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem nicht gegeben sind. Die Berufung der Staatsanwaltschaft er- weist sich demzufolge in diesem Punkt als unbegründet und ist insofern abzuweisen. 4. Im Ergebnis erhellt somit, dass der Beschuldigte in teilweiser Gutheissung der Beru- fung der Staatsanwaltschaft vom 22. Mai 2019 in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB für die Dauer von 7 Jahren des Landes zu verweisen ist. Entsprechend ist das Urteil des Strafgerichts vom 27. Februar 2019 in Ziffer 2 abzuändern. Auf eine Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem ist hingegen zu verzichten. Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht III. Kosten 1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah- rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Dem Verfah- rensausgang entsprechend, mithin der teilweisen Gu theissung der Berufung der Staatsanwalt- schaft, gehen die Verfahrenskosten für das vorliegende Berufungsverfahren in Anwendung von § 12 Abs. 2 GebT in der Höhe von insgesamt CHF 4'600.00, beinhaltend eine Gerichtsgebühr von CHF 4'500.00 sowie Auslagen von p auschal CHF 100.00, im Umfang von 85 % (= CHF 3'910.00) zu Lasten des Beschuldigten und im Umfang von 15 % (= CHF 690.00) zu Las- ten des Staates. 2. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung für das Rechtsmittelverfahren mittels kantonsgerichtlicher Verfügung vom 24. Mai 2019 (Ziffer 4) wird der Verteidigerin des Beschul- digten, Advokatin Stephanie Trüeb, in Anwendung von § 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die An- wältinnen und Anwälte ermessensweise ein pauschales Honorar von CHF 1'000.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer von CHF 77.00, insgesamt somit CHF 1'077.00, aus der Staatskasse zugesprochen. Der Beschuldigte wird verpflichtet, im Umfang von 85 % (= CHF 915.45) dem Kanton die Ent- schädigung für die amtliche Verteidigung zurückzuzahl en sowie der amtlichen Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO). Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichts Basel -Landschaft vom 27. Februar 2019, aus- zugsweise lautend: "1. a) A.____ wird der Gefährdung des Lebens schuldig erklärt und ver- urteilt zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 2 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Si- cherheitshaft vom 4. November 2018 bis zum 27. Februar 2019 von 115 Tagen, bei einer Probezeit von 2 Jahren, in Anwendung von Art. 129 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB sowie Art. 51 StGB. b) Das Verfahren betreffend Tätlichkeiten wird zufolge Rückzugs des Strafantrags eingestellt. 2. Von der Anordnung einer Landesverweisung gegen A.____ wird in Anwendung Art. 66a Abs. 2 StGB abgesehen. 3. (…) 4. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vorverfah- rens von Fr. 4‘919.--, den Kosten des Zwangsmassnahmenge- richts von Fr. 1‘200.-- und der Gerichtsgebühr von Fr. 10‘000.--. A.____ trägt die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO. Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründete s Urteil ver- langt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die s trafgerichtliche Gebühr auf Fr. 5‘000.-- ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT). Die Kosten der amtlichen Verteidigerin Advokatin St. Trüeb in Höhe von Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht Honorarnote vom 26.02.2019 Fr. 8‘173.35 Fahrspesen vom 27.02.2019 Fr. 33.60 HV / Nachbearbeitung: 7 Std. à Fr. 200.-- + 7.7% MwSt. Fr. 1‘507.80 Total Fr. 9‘714.75 werden unter Vorbehalt der Rückzahlungsverpflichtung von A.____ nach Art. 135 Abs. 4 StPO aus der Gerichtskasse entrich- tet." wird in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft Ba- sel-Landschaft in der Dispositiv-Ziffer 2 wie folgt geändert: 2. A.____ wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB für die Dauer von 7 Jahren des Landes verwiesen. Im Übrigen wird das angefochtene Urteil bestätigt. II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von insge- samt CHF 4'600.00, beinhaltend eine Gerichtsgebühr von CHF 4'500.00 so- wie Auslagen von pauschal CHF 100.00, gehen im Umfang von 85 % (= CHF 3'910.00) zu Lasten des Beschuldigten und im Umfang von 15 % (= CHF 690.00) zu Lasten des Staates. III. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung für das Rechtsmittelverfah- ren wird der Verte idigerin des Beschuldigten, Advokatin Stephanie Trüeb, ein Honorar von pauschal CHF 1'000.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer von CHF 77.00, insgesamt somit CHF 1'077.00, aus der Staatskasse entrichtet. Der Beschuldigte wird verpflichte t, im Umfang von 85 % (= CHF 915.45) dem Kanton die Entschädigung für die amtliche Verteidigung zurückzuzah- len sowie der amtlichen Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirt- schaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO). Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiberin Liridona Asllani Gegen diesen Entscheid ist Beschwerde beim Bundesgericht erhoben worden (6B_348/2020).