<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat widersetze sich der Fluor- und Jodkommission (der SAMW unterstellt) zur verordneten Einführung von fluoridiertem Speisesalz (genannt Sacksalz) in die Lebensmittel.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der Schweiz darf dem Speisesalz seit über 50 Jahren Fluor beigegeben werden. Der Grund hierfür liegt in der dadurch zu erreichenden Kariesprophylaxe. Das Schweizer Modell haben verschiedene andere Länder übernommen (z. B. Spanien 1983, Frankreich 1986, Deutschland 1991, Österreich 1995). Heute ist die freiwillige Anreicherung von Speisesalz mit Fluorid eine allgemein akzeptierte Form einer wirkungsvollen Kariesprophylaxe.</p><p>Für den Bundesrat ist die Wahlmöglichkeit, fluorfreies oder fluoridiertes Kochsalz zu verwenden, wichtig. Diese Wahlmöglichkeit soll weiterhin bestehen bleiben. Das angereicherte Kochsalz muss entsprechend gekennzeichnet werden (Art. 6 Abs. 4 der Verordnung über den Zusatz von essenziellen oder physiologisch nützlichen Stoffen zu Lebensmitteln; SR 817.022.32). Der Bundesrat beabsichtigt jedoch nicht, eine Verpflichtung zur Fluoridierung von Speisesalz einzuführen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.