Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 6. August 2013 (410 13 164) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Rechtsmittel gegen die Kostenrechnung, Haftung für die Prozesskosten Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber H ansruedi Zwei- fel Parteien A.____AG, vertreten durch Advokat Dr. Dieter Völlmin, Kirchplatz 16, Postfach 916, 4132 Muttenz 1, Beschwerdeführerin gegen Bezirksgerichtspräsident , Domplatz 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegner 1 B.____, vertreten durch Advokatin Susanne Afheldt, St. Alban-Vorstadt 21, 4052 Basel, Beschwerdegegner 2 Gegenstand Kostenentscheid Beschwerde gegen die Kostenrechnung des Bezirksgerichts Arlesheim vom 06.06.2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Verfahren 150 09 718 i.S. A.____AG gegen B.____ betreffend Forderung setzte der Bezirksgerichtspräsident der Klägerin mit Verfügung vom 2 5.03.2009 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 5'000.00 und mit Verfügung vom 0 7.07.2011 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 8'300.00. Mit Entscheid vom 15.11.2012 wurde die Klage teilweise gutgeheissen und der Beklagte verurteilt, der Klägerin CHF 143'133.70 nebst 5% Zins seit 01.07.2008 zu bezahlen, und die Mehrforderung a bgewiesen (Ziff. 1). Die Friedensrichter- kosten von CHF 200.00 und die Gerichtsgebühr von CHF 2 0'000 resp. CHF 15'000.00, wenn keine schriftliche Begründung verlangt werde, zuzüglich E xpertisekosten von CHF 12'487.50 sowie Zeugenentschädigung von CHF 365.00 wurden den Pa rteien je zur Hälfte auferlegt. Die ausserordentlichen Kosten wurden wettgeschlagen. Zufolg e teilweiser Bewilligung der unent- geltlichen Prozessführung an den Beklagten ging 1/6 de r Gerichtsgebühr, der Expertisekosten und der Zeugenentschädigung zulasten des Staates (Ziff. 2). Mit Eingabe vom 20.11.2012 ver- langte der Beklagte eine schriftliche Entscheidbegründu ng. Der mit schriftlicher Begründung versehene Entscheid vom 15.11.2012 erwuchs am 08.05.2013 in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 24.05.2013 erstellte das Bezirksgericht Arlesheim folgende Abrechnung: "Gerichtsgebühr/Expertisen/Zeugengeld CHF 32'852.50 ./. Kostenvorschuss Klagpartei CHF 13'300. -- ./. 1/6 Gerichtkosten (UP Beklagter) CHF 5'475.50 Total zu Gunsten Bezirksgericht CHF 14'077.10 ==============" und ersuchte die Klägerin, den ausstehenden Betrag in nert 10 Tagen zu begleichen. Der Be- klagte schulde der Klagpartei gemäss Entscheid des Bezirksgeri chts vom 15.11.2012 betref- fend Gerichtskosten den Betrag von CHF 10'950.85. Dara ufhin verlangte die Klägerin mit Schreiben vom 27.05.2013, die Gerichtskostenabrechung in Form eines begründeten und an- fechtbaren Entscheids zuzustellen. B. Am 06.06.2013 verfügte der Bezirksgerichtspräsident, dass d ie Klägerin dem Gericht aus der Prozesskostenabrechnung CHF 14'077.10 zu bezahlen habe, und zwar aus folgenden Gründen: Das vorliegende Verfahren sei beim Inkrafttreten der S chweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) bereits rechtshängig gewesen, weshalb das bisherige Verfahrensrecht (ZPO BL) bis zum Verfahrensabschluss in der entsprechenden Instanz gelte. Gestützt auf § 69 ZPO BL hafte die Klagpartei für die Prozesskosten, d.h. sie habe diese auf Anordnung des Instruktionsrichters zu bevorschussen. Folglich habe das Gericht nur mit der Klagp artei über die verlegten Kosten ab- zurechnen, wobei ein kostenüberschiessender Vorschuss der Klagpartei zurückerstattet und ein aus der Abrechnung resultierender Fehlbetrag bei der K lagpartei eingefordert werde. Dass für den Endentscheid des vorliegenden Verfahrens neurechtliche Rechtsmittel gälten und eine Ge- richtskostenreduktion bei Ausbleiben einer schriftlichen Ur teilsbegründung festgelegt worden sei, ändere an der Anwendbarkeit des altrechtlichen K ostenliquidationsmodus nichts, weil das erstinstanzliche Verfahren erst mit der Kostenabrechnung als im Sinne von Art. 404 Abs. 1 ZPO abgeschlossen gelte und die aufgrund des neuen Rechts e ingeführte Kostenreduktion für die haftende Partei das günstigere Recht darstelle. Gestützt auf Ziff. 2 des schriftlich begründeten Entscheids vom 15.11.2012 ergebe sich folgende Prozesskostenabrechnung: "Gerichtsgebühr CHF 20'000.00 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Expertise CHF 12'487.50 Zeugengeld CHF 365.00 ./. Kostenvorschuss Klagpartei CHF 13'300.00 ./. 1/6 Gerichtskosten (UP Beklagter) CHF 5'475.40 Total zu Gunsten Bezirksgericht CHF 14'077.10 ============" C. Mit Eingabe vom 17.06.2013 erhob die A.____AG Beschwe rde gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 06.06.2013 und beantragte, den angefochtenen Ent- scheid aufzuheben und festzustellen, dass die Beschwerdeführ erin dem Bezirksgericht Arles- heim aus der Prozesskostenabrechnung CHF 626.25 schulde. Eventualiter sei der angefochte- ne Entscheid aufzuheben und an die Vorinstanz zu neuer B erechnung zurückzuweisen. Unter o/e Kostenfolge. Die Beschwerdefrist betrage entgegen der Rechtsmittelb elehrung der Vorinstanz 30 Tage. Die Beschwerde sei ohnehin innert 10 Tagen eingereicht wor den. Mit der Beschwerde werde un- richtige Rechtsanwendung gerügt, namentlich die Anwen dung von falschem Recht. Für die Li- quidation der Prozesskosten aus dem Verfahren 150 09 718 sei Art. 111 ZPO anwendbar, nicht die altrechtlichen kantonalen Bestimmungen. Die angefo chtene Verfügung stehe im Wider- spruch zur Kostenvorschussverfügung vom 07.07.2011, welche für die Gerichtskosten von der Massgeblichkeit der Schweizerischen Zivilprozessordnung ausg ehe. Die neue kantonale Ver- ordnung über die Gebühren der Gerichte vom 15.11.2010 (in Kraft seit 01.01.2011) habe auch in Ziff. 2 des Urteilsdispositivs bezüglich der Kosten Anwe ndung gefunden, indem diese CHF 5'000.00 tiefer festgelegt worden seien für den F all, dass keine schriftliche Urteilsbegrün- dung verlangt werde. Die Vorinstanz habe somit im Rahm en ihres Kostenentscheids implizit neues, wenn auch kantonales Verfahrensrecht angewendet. Bei richtiger Auslegung der Über- gangsbestimmung von Art. 404 Abs. 1 ZPO könne kein Zwei fel daran bestehen, dass auch bei grundsätzlicher Unterstellung des hängigen Verfahrens unt er altes Recht einzelne die Rechte von Parteien und Dritten unmittelbar beschlagende Besti mmungen des neuen Rechts bereits angewendet werden sollten. Art. 111 ZPO regle die Li quidation der Prozesskosten. Danach werde ein Fehlbetrag von der kostenpflichtigen Partei nachgefordert. Eine analoge Bestimmung über die Liquidation der Prozesskosten fehle in der frü heren ZPO BL, halte doch § 69 ZPO BL lediglich fest, dass der Kläger für die Kosten hafte u nd diese zum Voraus einzuzahlen habe. Gestützt auf Art. 111 ZPO ergebe sich gegenüber der Be schwerdeführerin folgende Abrech- nung: "Gerichtsgebühr Fr. 15'000.00 Expertise Fr. 12'487.50 Zeugengeld Fr. 365.00 Total Gerichtskosten Fr. 27'852.50 Hälfteanteil Klägerin Fr. 13'926.25 ./. Kostenvorschuss - Fr. 13'300.00 Total zugunsten Bezirksgericht Fr. 626.25 ============" Der durch den Beklagten ausgelöste Zusatzbetrag von CHF 5'000.00 sei nicht zu berücksichti- gen, weil dieser Zusatzbetrag bei der Verteilung des A nteils der unentgeltlichen Rechtspflege Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht im Kostenentscheid nicht berücksichtigt worden sei. Die Zu satzkosten seien daher nach Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO zu liquidieren und vom Ka nton zu übernehmen. Die angefochtene Verfügung sei nachträglich ergangen und stelle ein nac hgelagertes, separates Verfahren dar. Für dieses neue Verfahren komme gemäss den Übergangsbesti mmungen die Schweizerische Zivilprozessordnung zur Anwendung. Die Eröffnung des E ntscheids vom 15.11.2012 nach neu- em Verfahrensrecht beeinflusse die Höhe der Gerichtskosten direkt, indem die Parteien eine Option (schriftliche Begründung) hätten, die direkte K ostenfolgen habe. Für eine solche Ver- knüpfung habe es im früheren kantonalen Verfahrensrecht keine Grundlage gegeben. Wenn die Eröffnung des erstinstanzlichen Entscheids mit Auswirkungen auf die Kosten nach neuem Ver- fahrensrecht erfolge, dann sei es konsequent, dass auch die Liquidation der Prozesskosten nach neuem Verfahrensrecht erfolge. Selbst wenn man grundsätzlich auch für die Prozesskostenl iquidation altes Verfahrensrecht anwende, könne dies nicht für die Zusatzgerichtsgebühr von CHF 5'000.00 gelten, welche da- durch entstanden sei, dass die Eröffnung des Entscheids nach neuem Verfahrensrecht erfolgt sei und die mit unentgeltlicher Rechtspflege prozessieren de Partei die mit direkten Kostenfol- gen verbundene Option auf schriftliche Urteilsbegründun g ausgeübt habe. Dieser Prozesskos- tenanteil von CHF 5'000.00 sei direkt mit der Anwendun g neuer Verfahrensbestimmungen ver- bunden, und es sei unzulässig, für einen Prozessabschnitt sowohl neues als auch altes Verfah- rensrecht zum Nachteil der Beschwerdeführerin zu kombin ieren. Aus diesem Grund seien auf jeden Fall die CHF 5'000.00 Zusatzkosten einzig dem Bekl agten bzw. dem Staat anzurechnen und vom Kostenanteil der Beschwerdeführerin abzuziehen, was zu einer Reduktion der offenen Prozesskosten auf CHF 9'077.10 führe. D. Mit Vernehmlassung vom 28.06.2013 verwies der Beschwerde gegner 1 grundsätzlich auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung und nahm ergänzend wie folgt Stellung: Die Verfügung vom 06.06.2013 sei zwar im Nachgang zum Entscheid vom 15.11.2012, jedoch nicht im Rahmen eines neuen Verfahrens erlassen worden. Vielm ehr stelle die Verfügung vom 06.06.2013 eine prozessleitende bzw. prozessabschliessende Verfügung dar, weshalb die 10- tägige Rechtsmittelfrist gelte. Sowohl nach altem als auch nach neuem Prozessrecht seien Ge- richtsgebühren für einen Endentscheid mit schriftlicher Urteilsbegründung zu bevorschussen. Auch wenn die beklagte Partei eine schriftliche Urteilsbegründung verlange, hafte die Klagpartei für die dadurch bedingten Mehrkosten. Die Verfügung vo m 07.07.2011 sei versehentlich ge- stützt auf die Schweizerische Zivilprozessordnung erwogen w orden. Aufgrund der Rechtshän- gigkeit des Verfahrens vor dem Inkrafttreten der Schweize rischen Zivilprozessordnung komme für die ganze Verfahrensinstruktion inkl. Prozesskostenliqu idation die Basellandschaftliche Zi- vilprozessordnung zur Anwendung. Damit gelte das altrechtliche Kostenhaftungsprinzip gemäss § 69 ZPO BL. Die Klagpartei hafte gestützt auf § 69 Abs. 1 ZPO BL für den Fehlbetrag. Der Beschwerdegegner 2 liess sich nicht vernehmen. Erwägungen 1. Die angefochtene Verfügung betreffend Liquidation der Prozesskosten stellt eine Kosten- rechnung gemäss § 7 der Verordnung über die Gebühren d er Gerichte und Strafverfolgungsbe- hörden vom 03.05.2004 (GS 35.155) dar. Damit wird d ie Abrechnung der Gerichtskosten ge- stützt auf den Kostenentscheid im materiellen Endentscheid vom 15.11.2012 durchgeführt. Die Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfügung vom 06.06.2013 ist somit nicht in einem neuen Verfahren ergangen, sondern stellt eine prozessleitende resp. prozessabschliessende Verfügung im Nachgang zum Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom 15.11.2012 im Verfahren Nr. 150 09 718 dar, welches bereits vor Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung rechtshängig war. Die angefochtene Verfügung ist nach dem Datum des Inkrafttretens der Sch weizerischen Zivilprozessordnung eröffnet worden. Gemäss Art. 405 Abs. 1 der Schweizerisch en Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) gilt für die Rechtsmittel das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft war. Diese Übergangsbestimmung ist nicht nur auf Endentscheidungen, sondern auch auf Vor-, Zwi- schen- und prozessleitende Entscheide anwendbar (vgl. Ent scheid des Kantonsgerichts vom 01.03.2011, 410 11 4). Folglich ist für die Fragen, w elches Rechtsmittel zur Verfügung steht, nach welchen Regeln das Rechtsmittelverfahren abzulaufe n hat und wer die sachlich zuständi- ge Rechtsmittelinstanz ist, auf die ZPO und auf das EG ZPO BL vom 23.09.2010 (SGS 221) abzustellen. Wird eine prozessleitende resp. prozessabschliessende Verfü gung betr. Liquidation der Pro- zesskosten angefochten, so kann der Entscheid gemäss Art. 31 9 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 110 ZPO mit Beschwerde angefochten werden. Diese ist gemäss Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO bei der Rechtsmittelinstanz innert 10 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung sc hriftlich und begründet einzureichen (vgl. Freiburg/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, ZPO Komm., Art. 321 N 4). Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO BL ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsge- richts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte sachlich zuständig. Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 07.06.2013 zugestellt. Die am 17.06.2013 der Post übergebene Besc hwerde ist somit rechtzeitig einge- reicht worden. Da auch die übrigen Beschwerdeformalie n erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten . 2. Unabhängig davon, ob das Rechtsmittelverfahren weiterhi n den kantonalen Regeln folgt oder denjenigen der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ist der angefochtene Entscheid dar- aufhin zu überprüfen, ob die Vorinstanz die im Zeitpun kt der Entscheidfällung geltenden Nor- men richtig angewendet hat (vgl. auch ZR 110/2011 Nr. 6). Im erstinstanzlichen Verfahren war gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO noch das bis 31.12.2010 gelte nde kantonale Prozessrecht an- wendbar. Ob die Beschwerde materiell begründet erschei nt, ist somit aufgrund der im vorlie- genden Fall vor erster Instanz noch anwendbaren Bestimmu ngen der ZPO BL vom 21.09.1961 (GS 22.34) und der Verordnung über die Gebühren der Gerichte und der Strafverfolgungsbe- hörden vom 03.05.2004 (GS 35.155) und nicht aufgrund von Art. 111 ZPO zu prüfen. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe Art. 111 ZPO zu Unrecht nicht angewendet, er- weist sich folglich als unbegründet. Die Zitierung der Bestimmungen von Art. 102, 103 und 118 ZPO in der Kostenvorschussverfü- gung vom 07.07.2011 stellt ein offensichtliches Versehen dar. Die Vorinstanz ist zu Recht ge- stützt auf § 69 ZPO BL von der grundsätzlichen Kostenhaft ung der Klägerin ausgegangen. Der Zweck dieser Bestimmung ist, das Inkassorisiko für die Verf ahrenskosten der Gerichte vollum- fänglich der Klagpartei zu überbinden, und zwar unabh ängig davon, ob die von der Klagpartei erhobenen Kostenvorschüsse zur Deckung der Verfahrenskost en ausreichen oder nicht. In Nachachtung von § 69 ZPO BL ist folglich stets mit der Kl agpartei abzurechnen (vgl. Staehe- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht lin/Sutter, Zivilprozessrecht, Zürich 1992, § 15 N 12 f.). Darin besteht auch ein wesentlicher Un- terschied zur neurechtlichen Verfahrensbestimmung von Art. 111 ZPO, wonach allfällige Fehl- beträge von der gemäss Endentscheid kostenpflichtigen P erson nachgefordert werden. Des- halb ist das Vorgehen der Vorinstanz nicht zu beanstanden. 3. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin und der V orinstanz (vgl. Lemma 5 in der angefochtenen Verfügung) ist die Reduktion der Gerichtsgebühr für den Fall, dass keine schrift- liche Entscheidbegründung ausgefertigt werden muss, keine Regelung, die erst mit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung in die kantonale Verordnung über die Gebühren der Gerichte vom 15.11.2010 (SGS 170.31) eingeführt word en ist. Vielmehr sah schon § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte und d er Strafverfolgungsbehörden vom 03.05.2004 (GS 35.155) vor, dass die ordentlichen Urtei lsgebühren bis zur Hälfte ermässigt werden können, wenn keine schriftliche Begründung des Urteils erfolgt. Es liegt somit keine gleichzeitige Anwendung alten und neuen Rechts vor. Die Ermässigung der ordentlichen Ur- teilsgebühr wegen Verzichts auf eine schriftliche Begründung setzt voraus, dass die ordentliche Urteilsgebühr die Aufwendungen für die Erstellung der schriftlichen Urteilsbegründung bereits enthält. Somit ist davon auszugehen, dass nach der anwendbaren Verordnung über die Gebüh- ren der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden vom 03.05 .2004 (GS 35.155) die höhere Ge- bühr die ordentliche Urteilsgebühr darstellt. Die höh ere Gerichtsgebühr gemäss der zitierten Bestimmung ist deshalb Bestandteil derjenigen Verfahrenskosten, für welche die grundsätzliche Kostenhaftung gemäss § 69 ZPO BL besteht. Dass bei schrift licher Begründung des Urteils eine höhere Gerichtsgebühr geschuldet ist, hat folglich auch nichts damit zu tun, dass die Eröff- nung des Entscheids vom 15.11.2012 nach den Vorschriften des neuen Rechts (Art. 239 ZPO) erfolgt ist. Daher ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die höhere Gerichtsgebühr in die Kostenabrechnung eingesetzt hat. 4. Zur Rüge der Beschwerdeführerin, dass der durch den Bekla gten ausgelöste Zusatzbe- trag von CHF 5'000.00 nicht zu berücksichtigen sei, weil dieser Zusatzbetrag bei der Verteilung des Anteils der unentgeltlichen Rechtspflege im Kostene ntscheid nicht berücksichtigt worden sei, ist Folgendes festzuhalten: Es trifft nicht zu, dass de r Zusatzbetrag von CHF 5'000.00 bei der Verteilung des Anteils der unentgeltlichen Rechtspfl ege im Kostenentscheid des Bezirksge- richts vom 15.11.2012 nicht berücksichtigt worden sei. Der ausgewiesene Betrag für den zulas- ten der Staatskasse gehenden Anteil von CHF 5'475.50 e ntspricht genau einem Sechstel aller Gerichtskosten einschliesslich der ordentlichen Urteilsgebühr von CHF 20'000.00. Im Übrigen hätte diese Rüge ohnehin bereits mit einem Rechtsmitt el gegen Ziff. 2 des Entscheids des Be- zirksgerichts Arlesheim vom 15.11.2012 vorgebracht werden m üssen, um die Höhe des zulas- ten der Staatskasse gehenden Anteils zu beanstanden. Sie erweist sich daher im heutigen Zeitpunkt als verspätet. 5. Mithin erweist sich die Beschwerde als unbegründet, was zu ihrer Abweisung führt. Ent- sprechend dem Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahre ns sind daher in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sämtliche Prozesskosten der zweiten Instanz der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist gemäss § 9 Abs. 2 l it. a GebT auf CHF 500.00 festzuset- zen. Mangels eines Kostenaufwandes des Beschwerdegegners 2 für die berufsmässige Vertre- tung im Beschwerdeverfahren ist von der Festsetzung einer Parteientschädigung abzusehen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von pauschal CHF 500.00 wird d er Beschwerdefü h- rerin auferlegt. Jede Partei trägt ihre Parteikosten selbst. Mitteilung an Parteien Vorinstanz Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel