Motion Braunschweig 1432 N 9 octobre 1987 recherche et favoriser une production écologiquement ad- missible. Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Gurtner, Herczog, Magnin (4) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Unsere Umwelt leidet daran, dass sie nichts kostet. Nicht regenerierbare Güter der Natur wie Luft, Boden und Wasser können gratis beansprucht werden. Das Gewerbe und die Industrie müssen bei der Produktion für den Verbrauch dieser Güter keine nennenswerten Kosten einkalkulieren. In der Folge betreiben wir Raubbau zu Lasten der Natur. Nach Unfällen wie z. B. nach der Katastrophe von Schwei- zerhalle ist zudem die Zerstörung der Natur finanziell kaum fassbar. Selbst bei massivsten Vergiftungen der Umwelt sind somit kaum Schadenersatzzahlungen fällig. Dadurch sinkt die Motivation zur Schadensverhütung. Um uns und der Umwelt ein Ueberleben zu erleichtern, soll der Verbrauch von nicht oder kaum regenerierbaren Gütern der Natur, von Luft, Boden und Wasser etwas kosten. Der Unternehmersoll deren Kosten bei der Produktion einkalku- lieren müssen. Dadurch erhält die umweltverträglichere Pro- duktion eine Chance. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 16. März 1987 Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 mars 1987 Im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Schwei- zerhalle vom 1. November 1986 sind dem Bundesrat zahlrei- che Motionen eingereicht worden. Sie betreffen Fragen der Information und Auskunftspflicht, die Vorschriften über umweltgefährdende Stoffe, den Katastrophenschutz, die Aufsicht des Bundes sowie Probleme der Haftpflicht und des Strafrechts. Alle diese Themen bilden zur Zeit Gegenstand eingehender Abklärungen. So haben erste Gespräche über Aufgabentei- lung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen mit Fachstellen aller Kantone und mit Regierungsvertretern beider Basel bereits stattgefunden. Die eigentlichen Arbei- ten werden jedoch von einer Kommission zu leisten sein, die der Bundesrat demnächst einsetzen wird mit dem Auftrag, eine Störfall-Verordnung auszuarbeiten. Aus diesem Grund verfügt der Bundesrat noch nicht über die nötigen Grundla- gen, um sich zu den Anliegen der Motionen im Detail zu äussern. Er erklärt sich aber bereit, diese Anliegen zu prüfen und das Parlament laufend über die Ergebnisse zu orientie- ren. Die noch ausstehende Beantwortung von Einfachen Anfragen und Interpellationen, die ebenfalls zur Brandkata- strophe von Schweizerhalle eingereicht worden sind, wird dabei dem Bundesrat die Möglichkeit geben, über den Stand der Arbeiten zu berichten. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 86.142 Motion Braunschweig Technologiefolgen-Abschätzung Evaluation des risques technologiques Wortlaut der Motion vom 11. Dezember 1986 Nach der Sandoz-Katastrophe von Schweizerhalle ist die institutionelle Verwirklichung der Technologiefolgen- Abschätzung in der Schweiz noch viel dringender gewor- den. Der Bundesrat wird ersucht, die entsprechenden Organe aufgrund der Vorarbeiten zu schaffen und ihnen ihre Aufgaben und Kompetenzen zuzuweisen, einschliess- lich allfällige rechtliche Grundlagen. Technologiefolgen-Abschätzung geht wesentlich über die Umweltverträglichkeit des Artikels 9 des Umweltschutzge- setzes hinaus: Sie umfasst zusätzlich: -die Sozialverträglichkeit (Auswirkungen auf Wirtschaft- lichkeit, Gesellschaft, Arbeitswelt, demokratischer Entschei- dungsprozess, Grundrechte und grundlegende Wertesy- steme usw.); -die internationale Verträglichkeit (Auswirkungen auf die Nachbarstaaten, auf Europa, auf den Entwicklungsprozess in der Dritten Welt, auf Rüstungsspirale und militärische Drohpotentiale); -die zeitliche Verträglichkeit (Auswirkungen auf den Gestal- tungsspielraum zukünftiger Generationen, Wiederruf von Fehlentscheiden, zukünftiges Verpflichtungsniveau, z. B. bei Atomtechnologie, Gentechnik, Mikroelektronik) und - Ethik-Verträglichkeit (Verhältnismässigkeit und Grenzen des Forschens und des Auswertens). Auch wenn die Aufgabe der Technologiefolgen-Abschät- zung wissenschaftlicher Art ist, müssen die Mitwirkung des Parlaments und der Einbezug der Privatwirtschaft aus Gründen der Demokratie, der Gerechtigkeit und der Wirk- samkeit gewährleistet sein. Texte de la motion du 11 décembre 1986 Après la catastrophe Sandoz à Schweizerhalle, l'évaluation des risques technologiques en Suisse est devenue encore plus urgente. Le Conseil fédéral est chargé de créer les organes néces- saires, compte tenu des travaux préliminaires, de fixer leurs attributions et compétences, et d'édicter au besoin les bases légales appropriées. L'évaluation des risques technologiques va beaucoup plus loin que l'étude d'impact prévue à l'article 9 de la loi sur la protection de l'environnement (LPE), pour inclure: - la compatibilité avec la société: répercussions sur la pro- ductivité, la vie sociale, le monde du travail, le processus démocratique, les droits fondamentaux et les valeurs essen- tielles; -la compatibilité sur le plan international: répercussions sur les pays limitrophes, sur l'ensemble de l'Europe, sur le processus de développement dans le tiers monde, ainsi que sur la course aux armements et les menaces militaires; - la compatibilité avec l'avenir: répercussions sur la marge de maneouvre des générations futures, possibilités de corri- ger les erreurs de décision, conséquences contraignantes à long terme dans les domaines de la technologie nucléaire, de la génétique, de la microélectronique; -la compatibilité sur le plan moral: proportionnalité et limites de la recherche et du développement. Quoique l'évaluation des risques technologiques soit essen- tiellement de nature scientifique, elle exige la collaboration du Parlement et de l'économie au nom de la démocratie, de la justice et de l'efficacité. Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bäumlin, Borei, Euler, Fankhauser, Lanz, Leuenberger Moritz, Morf, Nauer, Rechsteiner, Renschier, Stappung, Wagner (13) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 18. Februar 1987 Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 février 1987 Der Bundesrat will der Technologiefolgen-Abschätzung in Zukunft noch mehr Aufmerksamkeit schenken. Mehrere der laufenden Tätigkeiten enthalten aber bereits wesentliche Teile einer Technologiefolgen-Abschätzung. Im Projekt9. Oktober 1987 N 1433 Motion Rechsteiner «Forschungspolitische Früherkennung (FER)» des Schwei- zerischen Wissenschaftsrates, das u.a. auf Forschungsbe- dürfnisse hinzuweisen hat, sind die zu lösenden Probleme zu identifizieren, wie sie beispielsweise durch die Fort- schritte der Technologie ausgelöst werden. Verschiedene der Nationalen Forschungsproramme (NFP) leisten einen Beitrag zur Technologiefolgen-Abschätzung, etwa das NFP 15 «Arbeitswelt: Humanisierung und technologische Entwicklung». Handlungszenarien und die Wirkung von Massnahmen, etwa eines Ausstiegs aus der Kernenergie, werden durch fallweise eingesetzte Kommissionen von Experten und Interessenvertretern à fond untersucht. Die Technologiefolgen-Abschätzung entwickelt sich auch im Ausland, und ihre Resultate sind von uns miteinzubeziehen, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden und durch Harmoni- sierung von Beurteilungskriterien (z. B. Grenzwerte) der Unsicherheit in der Bevölkerung zu begegnen. Alle Departe- mente müssen die Entwicklungen verfolgen, um für die Tätigkeit in den eigenen Ressorts über die nötigen Grundla- gen zu verfügen. Es ist deshalb ein wichtiges Anliegen, dass die Bundesstellen den Blick vermehrt auf die Zukunft und deren Probleme richten und die Ressortforschung ver- stärken. Für einen Ausbau der Technologiefolgen-Abschätzung müssten nicht notwendigerweise neue Organe institutionali- siert werden. Der Bundesrat will auch prüfen, ob nicht die Bundesstellen, aufbauend auf Vorarbeiten von FER und NFP und unter Berücksichtigung von Resultaten im Aus- land, im Rahmen ihrer intensivierten Ressortforschung sek- toriell vertiefte Analysen über anstehende, auch technolo- giebedingte Probleme und über mögliche Massnahmen durchzuführen vermögen. Dies hätte den Vorteil, dass die Untersuchungen im engeren Kontakt mit jenen Stellen durchgeführt würden, welche für Massnahmen verantwort- lich sind. Ein solches dezentrales Vorgehen, bei welchem die Uebersicht, Koordination und ganzheitliche Betrachtung sicherzustellen sind, erscheint mindestens ebenso prüfens- wert wie die Schaffung neuer Organe. Der Bundesrat sollte deshalb nicht zum vornherein auf die Schaffung einer neuen zentralisierten Institution für Technologiefolgen-Abschät- zung festgelegt werden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 18. Februar 1987 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 18 février 1987 Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Braunschweig: Aus drei Gründen stimme ich der Umwand- lung meiner Motion in ein Postulat betreffend Technologie- folgen-Abschätzung zu: Erstens ist man in der letzten halben Stunde der Legislatur- periode immer sehr versöhnlich gestimmt. Zweitens haben wir die aufgeworfene Frage in konkreter Weise in dieser Session zweimal berührt, als es um die Geschäfte «Technische Zusammenarbeit in Europa» und «Europäisches Laboratorium für Synchrotron-Strahlung» ging. Von daher glaube ich, die Einsicht sei weit verbreitet, wir müssen der Motion grosse Bedeutung zumessen. Drittens hat der Bundesrat ebenfalls vermehrte Aufmerk- samkeit zugesichert. Wahrscheinlich ist auch die Einsicht grösser geworden, dass die bisherige forschungspolitische Früherkennung zwar ein guter Anfang, aber für die Zukunft ungenügend ist und dass es deshalb im Sinne meiner Motion weitere Einrichtungen braucht. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 86.144 Motion Rechsteiner Katastrophenschutz. Informationsrecht Protection contre les catastrophes. Droit à l'information Wortlaut der Motion vom 11. Dezember 1986 Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten eine Revision bzw. Ergänzung der Gesetzgebung (USG, ArG etc.) vorzulegen, die - hinsichtlich der Lagerung und Verwendung von Stoffen, die den Menschen oder seine natürliche Umwelt bei ausser- ordentlichen Ereignissen schwer schädigen können, eine Melde- und Informationspflicht einführt, wobei der Betreiber der Anlage eine Risiko-Analyse vorlegen und die zum Kata- strophenschutz vorgesehenen Massnahmen beschreiben muss; -den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Organisationen sowie der Bevölkerung Informa- tionsrechte einräumt; -das Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis sowie das Amtsgeheimnis einschränkt, soweit es um Stoffe geht, die den Menschen und seine natürliche Umwelt bei ausseror- dentlichen Ereignissen schwer schädigen können. Texte de la motion du 11 décembre 1986 Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres fédérales une proposition tendant à reviser ou à compléter la législation (loi sur la protection de l'environnement, loi sur le travail, etc.); - La modification en question devra prévoir, pour ce qui est de l'entreposage et de l'utilisation de substances qui - lors d'événements extraordinaires - peuvent gravement porter atteinte à l'être humain ou à son milieu naturel, une obliga- tion de signaler et d'informer; en l'occurrence, l'exploitant ou utilisateur de l'installation devra fournir une analyse de risque et décrire les mesures envisagées dans le dessein de se prémunir contre la catastrophe; - La modification devra conférer des droits à l'information aux travailleuses et travailleurs concernés et à leurs organi- sations professionnelles, de même qu'à la population direc- tement touchée; - Elle devra limiter le secret de fabrication et des affaires, de même que le secret officiel (de fonction), pour autant qu'il s'agisse de produits qui peuvent, dans des circonstances données ou au gré d'événements extraordinaires, porter gravement atteinte et à l'être humain, et à son milieu am- biant. Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Borei, Braunschweig, Bundi, Christinat, Euler, Fankhauser, Friedli, Gloor, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Meyer-Bern, Morf, Nauer, Neukomm, Pitteloud, Reimann, Renschler, Ruffy, Stamm Walter, Stappung, Uchtenhagen, Vannay, Wagner, Weber-Arbon (25) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Motionär verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 9. März 1987 Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 mars 1987 Im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Schwei- zerhalle vom 1. November 1986 sind dem Bundesrat zahlrei- che Motionen eingereicht worden. Sie betreffen Fragen der Information und Auskunftspflicht, die Vorschriften über umweltgefährdende Stoffe, den Katastrophenschutz, die Aufsicht des Bundes sowie Probleme der Haftpflicht und des Strafrechts.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Braunschweig Technologiefolgen-Abschätzung Motion Braunschweig Evaluation des risques technologiques In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 14 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.142 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.10.1987 - 08:00 Date Data Seite 1432-1433 Page Pagina Ref. No 20 015 753 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.