<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">7B.59/2002/min </div> <div class="para"> </div> <div class="para">SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER </div> <div class="para">************************************ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">26. April 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichterin Nordmann, Präsidentin der </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichterin Escher, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer und Gerichtsschreiber Levante. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">A.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">den Beschluss vom 14. März 2002 des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz (2. Rekurskammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (KG 9/02 RK 2), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Pfändung, </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para">__________________________________________ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Das Betreibungsamt Höfe kündigte am 15. November 2001 in der Betreibung Nr. ... dem Schuldner A.________ die Pfändung an. Hiegegen erhob A.________ am 4./5. Dezember 2001 Beschwerde, auf welche das Bezirksgerichtspräsidium Höfe als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist mit Verfügung vom 10. Dezember 2001 nicht eintrat. Die gegen diese Nichteintretensverfügung eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Schwyz (2. Rekurskammer) als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Beschluss vom 14. März 2002 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 31. März 2002 (Postaufgabe am 2. April 2002) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt, es sei ihm wegen seines schlechten Gesundheitszustandes eine Fristerstreckung zur Einreichung einer detaillierten Beschwerdebegründung zu bewilligen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die obere Aufsichtsbehörde hat Gegenbemerkungen angebracht (vgl. Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege; OG) und darauf hingewiesen, dass sie dem Beschwerdeführer auf sein Schreiben vom 27. März 2002 am 2. April 2002 geantwortet habe. Weitere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Der angefochtene Beschluss beschränkt sich darauf, die vom Beschwerdeführer eingereichte Beschwerde als unbegründet abzuweisen, ohne dass die obere Aufsichtsbehörde selbständig in das Verfahren eingreift und den Betreibungsbeamten zur Vornahme einer Betreibungshandlung anweist. Der Lauf der Frist zur Anfechtung des Beschlusses bei der erkennenden Kammer ist durch die Osterbetreibungsferien (Art. 56 Ziff. 2 i.V.m. <span class="artref">Art. 63 SchKG</span>) daher nicht beeinflusst worden (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=21.04.2002&amp;to_date=10.05.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-III-6%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page6">BGE 115 III 6</a> E. 4 u. 5 S. 9 ff.). Ebenso wenig ist die Beschwerdefrist etwa durch die Gerichtsferien (<span class="artref">Art. 34 Abs. 1 lit. a OG</span>) erstreckt worden (vgl. <span class="artref">Art. 34 Abs. 2 OG</span>). Für die Rechtzeitigkeit der Beschwerde gelten - entgegen anderer Auffassung des Beschwerdeführers - mithin die allgemeinen Grundsätze: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die 10-tägige Beschwerdefrist für die Weiterziehung des Beschlusses der oberen Aufsichtsbehörde vom 14. März 2002 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts begann für den Beschwerdeführer nach der Zustellung dieses Beschlusses am 22. März 2002 mit dem 23. März zu laufen (<span class="artref">Art. 31 Abs. 1 SchKG</span>) und endigte am 1. April 2002, verlängerte sich aber, weil dieser Tag der Ostermontag war, bis zum nächstfolgenden Werktag, dem 2. April 2002 (<span class="artref">Art. 31 Abs. 3 SchKG</span>). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde kann somit grundsätzlich eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Bei der 10-tägigen Frist gemäss <span class="artref">Art. 19 Abs. 1 SchKG</span> zur Beschwerde an das Bundesgericht handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die von der kantonalen Aufsichtsbehörde einzig in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen abgeändert werden kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=21.04.2002&amp;to_date=10.05.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-III-5%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page5">BGE 114 III 5</a> E. 3 S. 6; Gilliéron, Commentaire de la LP, N. 74 zu Art. 19). Soweit sich der Beschwerdeführer zur Fristerstreckung auf seinen Krankheitszustand und denjenigen seiner Ehefrau beruft und neue Arztzeugnisse einreicht sowie Beweismittel offeriert, geht er von vornherein fehl, da diese Gründe keinen gesetzlich vorgesehenen Fall zur Fristerstreckung darstellen. Dass ein gesetzlich vorgesehener Fall vorliege und von der Vorinstanz verkannt worden wäre, ist im Übrigen nicht ersichtlich: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zum einen wohnt der Beschwerdeführer nicht im Ausland, und er ist auch nicht durch öffentliche Bekanntmachung anzusprechen (<span class="artref">Art. 33 Abs. 2 SchKG</span>). Zum anderen ist kein vom Vertrauensschutz (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=21.04.2002&amp;to_date=10.05.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-III-5%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page5">BGE 114 III 5</a> E. 3 S. 6) erfasster Fall gegeben, denn der Beschwerdeführer behauptet selber nicht, dass die Vorinstanz ihm mitgeteilt habe, es stehe die Möglichkeit zur Beschwerdeergänzung offen, und dass er in gutem Glauben darauf vertraut habe. Sein Gesuch um Erstreckung der Beschwerdefrist geht daher ins Leere. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- In der Beschwerdeschrift ist anzugeben, welche Abänderung des angefochtenen Entscheides beantragt wird, und kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 79 Abs. 1 OG</span>). Diesen Anforderungen genügt die Eingabe des Beschwerdeführers vom 31. März 2002 offensichtlich nicht: </div> <div class="para">Weder enthält sie einen Antrag, wie der angefochtene Beschluss abzuändern sei, noch legt der Beschwerdeführer dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde Bundesrecht verletzt habe, wenn sie seine Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Nichteintretensentscheid abgewiesen hat. Selbst bei einer formell unzureichenden Beschwerde, wie sie hier vorliegt, kann die erkennende Kammer eingreifen, wenn sie - ohne dass sämtliche Akten zu durchforschen wären - auf eine nichtige Verfügung tatsächlich aufmerksam wird (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=21.04.2002&amp;to_date=10.05.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F94-III-65%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page65">BGE 94 III 65</a> E. 2 S. 68 u. 71). Vorliegend bestehen indessen keine Anhaltspunkte, dass die Pfändungsankündigung vom 15. November 2001 gegen Vorschriften im Sinne von <span class="artref">Art. 22 SchKG</span> verstossen würde. </div> <div class="para">Soweit der Beschwerdeführer - allenfalls sinngemäss - vorbringt, die Vorinstanz habe verkannt, dass mit dem Arztzeugnis vom 14. Dezember 2001 die Voraussetzungen zur Anordnung des Rechtsstillstandes gemäss <span class="artref">Art. 61 SchKG</span> erfüllt seien, geht er von vornherein fehl: Da die Anordnung eines Rechtsstillstandes nur für die Zukunft wirkt (Bauer, in: </div> <div class="para">Kommentar zum SchKG, N. 13 zu Art. 61), hätte diese auf die Pfändungsankündigung vom 15. November 2001, gegen die Beschwerde erhoben wurde, ohne dass aufschiebende Wirkung angeordnet worden wäre, ohnehin keinen Einfluss. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind daher unbehelflich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schliesslich sei, was das dem Bundesgericht (in Kopie) eingereichte Arztzeugnis vom 22. März 2002 betrifft, wonach der Beschwerdeführer "bis Mitte Mai weder einvernahme- noch verhandlungsfähig" sei, das Folgende festgehalten: Der Betreibungsbeamte kann - für anstehende Betreibungshandlungen - auch von sich aus Rechtsstillstand gewähren (Bauer, a.a.O., N. 10 zu Art. 61); es liegt daher in seinem Ermessen (in einer anfechtbaren und allen Verfahrensbeteiligten zu eröffnenden Verfügung) zu entscheiden, ob gestützt auf das betreffende Arztzeugnis dem Beschwerdeführer als einem schwerkranken Schuldner im Sinne von <span class="artref">Art. 61 SchKG</span> für eine bestimmte Zeit Rechtsstillstand zu gewähren ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt </div> <div class="para">die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer: </div> <div class="para">_________________________________________ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Höfe und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz (2. Rekurskammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 26. April 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Die Präsidentin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>