2001 1 Art. 641 Abs. 2 ZGB. Abwehr ungerechtfertigter Einw irkungen auf das Grundeigentum (Urteil des Obergerichts Nr. 10/2000/13 vom 22. Ju ni 2001 i.S. B) 1. Wurde mit einem Kanalbau auf einem Grundstück ein dem Eigentum wi- dersprechender Zustand geschaffen (Abtragung des Te rrains; Senkung des Grundwasserspiegels), so kann der Grundeigentümer m it der Eigentumsfrei- heitsklage (Abwehrklage) die Beseitigung des Störun gszustands verlangen; dieser Anspruch ist unverjährbar. B. räumte dem Abwasserverband X. und dem Abwasserz weckverband Y. zu Beginn der 70er Jahre im Zusammenhang mit dem Ba u einer Kläranlage mündlich das Recht ein, auf seinen Grundstücken ein en Abwasserkanal zu bauen. Ein schriftlicher Durchleitungsvertrag beste ht nicht. Nach dem Kanal- bau kam es auf den fraglichen Grundstücken zu Grund wasserproblemen und Schwierigkeiten wegen mangelnder Bodenbedeckung. B. erhob 1997 Klage gegen die Verbände X. und Y.; er beantragte, diese zu verpflichten, den ur- sprünglichen Zustand auf seinen Grundstücken wieder herzustellen. Die Be- klagten erhoben die Einrede der Verjährung. In eine m Vor-Urteil wies das Kantonsgericht die Verjährungseinrede ab. Die von d en Beklagten dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht ebenfalls ab. Aus den Erwägungen: 3. – ... a) Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schrank en der Rechts- ordnung über sie nach seinem Belieben verfügen (Art . 641 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1 907 [ZGB, SR 210]). Er hat das Recht, sie von jedem, der sie ihm vorent hält, herauszuverlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren (Abs. 2). Der Abwehran- spruch bezweckt die Erhaltung des Eigentums in unge störtem Zustand. Ziel der Klage ist daher je nach Art der Beeinträchtigun g entweder Beseitigung einer bestehenden Störung oder Unterlassung einer k ünftiger Störung. Scha- denersatz kann nicht verlangt werden (Arthur Meier-Hayoz , Berner Kommen- 1 Auf eine Berufung gegen dieses Urteil trat das Bund esgericht am 6. September 2001 nicht ein. 2001 2 tar, 5. A., Bern 1981, Art. 641 ZGB N. 109, S. 342). Die Rechtsprechung lässt die Abwehrklage nicht nur gegen eine Handlungsstörung, sondern auch gegen einen Störungszustand zu (BGE 111 II 26 E. 2c). Mit der Abwehrklage kann nebst der Beseitigung einer bestehenden Störung auc h die Wiederherstellung des früheren Zustands verlangt werden. Die Abwehrklage kann jede unge- rechtfertigte unmittelbare Einwirkung auf eine Sach e abwehren, d.h. direkte Eingriffe in die Substanz einer Sache, insbesondere in jene eines Grundstücks (Heinz Rey , Die Grundlagen des Sachenrechts und das Eigentum, 2 . A., Bern 2000, § 28 N. 2046 und 2051, S. 493 f.; BGE 100 II 309). Sie setzt zudem ei- nen im Zeitpunkt der Klageanhebung dem Eigentum widers prechenden Zu- stand oder eine in Zukunft drohende Störung voraus (Meier-Hayoz , Art. 641 ZGB N. 103, S. 341). Das Recht auf Abwehr besteht d ann nicht, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist, sei es aufgrund eines dinglichen oder obligatorischen Rechts des Beklagten, wobei die Dul dungspflicht durch Art und Ausmass dieses subjektiven Rechts abgegrenzt wi rd. Der Abwehran- spruch ist unverjährbar . Solange der ungerechtfertigte Eingriff andauert, kann der Eigentümer ihn durch Klage beseitigen (Meier-Hayoz , Art. 641 ZGB N. 110 und 117, S. 342 f.). b) Die mit dem Kanalbau anfangs der 70er Jahre notwend igerweise ver- bundenen Tätigkeiten auf den Grundstücken des Kläge rs (Aufstellen von Baumaschinen, Lastwagenfahrten, Aushub von Erdmaterial etc.) waren Hand- lungsstörungen, gegen die sich der Kläger mit der A bwehrklage hätte zu Wehr setzen können, wenn er sich nicht obligatorisc h zur Duldung verpflich- tet hätte. Die genannten Einwirkungen sind in der Z wischenzeit jedoch abge- schlossen, es liegen somit keine Handlungsstörungen mehr vor. Der nun auf den Grundstücken des Klägers verlaufen de Kanal ist ein Stö- rungszustand, gegen welchen die Rechtsprechung die Abwehrklage ebenfalls zulässt. Der Kläger könnte sich somit – hätte er si ch nicht mit dem Kanalbau einverstanden erklärt – gegen den gebauten Kanal we hren und die Wiederher- stellung des früheren Zustands verlangen. Der Kläge r hätte somit Anspruch auf Beseitigung des Kanalbaus und Wiederherstellung des früheren Zustands auf seinen Grundstücken. Da sich der Kläger jedoch obligatorisch zur Dul- dung des Störungszustands verpflichtet hat, besteht kein Recht auf Abwehr. aa) Der Kläger behauptet nun, die Beklagten hätten auf dem Grundstück ... während des Baus des Abwasserkanals das Terrain unnötigerweise und damit ungerechtfertigt geschürft. Beim Kanalbau hät ten umfangreiche Bo- denverfrachtungen stattgefunden. Dabei sei die ursp rüngliche, oberste Boden- schicht auf dem genannten Grundstück offensichtlich mitverfrachtet und nicht 2001 3 wieder ersetzt worden. Die oberste Humusschicht bet rage seither anstatt 60 – 80 cm lediglich noch 10 – 15 cm. Der Kläger war zwar mit dem Kanalbau als solchem e inverstanden, so dass er diesbezüglich keinen Abwehranspruch hat. Di ese Einwilligung um- fasste aber nicht, dass auf einem seiner Grundstück e unnötigerweise die oberste Humusschicht abgetragen und nicht wieder er setzt wird. Mit der be- haupteten Terrainabschürfung wirkten die Beklagten somit ungerechtfertigt auf das Eigentum des Klägers ein. Zwar ist die Abtragung von Erdmaterial als Störungshandlung, d.h. die maschinelle bzw. manuell e Trennung bestimmter Bodenteile vom Untergrund, schon längst beendet. De r Zustand, der auf dem Grundstück des Klägers durch die Abtragung von Erdr eich eingetreten ist (fehlende Bodenschicht), dauert jedoch an und stell t einen dem Eigentum des Klägers widersprechenden Zustand dar. Es handelt sich somit ebenfalls um einen Störungszustand, gegen welchen die – unverjäh rbare – Abwehrklage zulässig ist (BGE 111 II 26 E. 2c). Dabei kann es n ach Ansicht des Ober- gerichts keine Rolle spielen, ob sich das abgetrage ne Erdmaterial noch auf irgendeinem der klägerischen Grundstücke befindet o der abgeführt wurde. Diese Frage liesse sich denn auch nicht mehr schlüssig klären. bb) Bei der im weiteren behaupteten Senkung des Grundwa sserspiegels handelt es sich entgegen der Ansicht des Klägers ni cht um einen Störungszu- stand. Der auf den klägerischen Grundstücken verlau fende Kanal ist – wie erwähnt – ein Störungszustand, gegen welchen die Re chtsprechung die Ab- wehrklage zulässt. Die behauptete Senkung des Grund wasserspiegels ist demgegenüber eine Folge des Kanalbaus, somit eine Folge des Störungszu- stands. Mit der Beseitigungsklage kann zwar die Entfernung von Vorrichtungen, die Schädigungen oder Belästigungen verursachen, ve rlangt werden, nicht aber die Beseitigung der Schädigung selbst (vgl. Rey , § 28 N. 2046, S. 493). Der Beseitigungsanspruch muss sich somit gegen die Ursachen der unge- rechtfertigten Einwirkung richten, nicht gegen diese selbst (BGE 88 II 267 E. 4). Für die Behebung der Folge der Einwirkung steht nur noch die Schadener- satzklage zur Verfügung (vgl. BGE 107 II 136 E. 3a mit Bezug auf Art. 379 ZGB; das Bundesgericht verweist in diesem Entscheid auf BGE 88 II 267 f., der dasselbe im Zusammenhang mit dem allgemeinen Ab wehranspruch von Art. 641 Abs. 2 ZGB festhält). Der Kläger beantragt vorliegend, zu verhindern, da ss durch den Abwas- serkanal bzw. dessen Entwässerungsleitungen samt Ki esbett weiterhin Grundwasser abgeführt wird. Dieses Rechtsbegehren k ann nach Ansicht des Obergerichts nur so verstanden werden, dass der Klä ger die Beseitigung oder 2001 4 zumindest die Änderung der schädigenden, die Grundw asserspiegelsenkung verursachenden Vorrichtungen am Abwasserkanal verla ngt. Am Kanal soll insoweit eine Änderung vorgenommen werden, als dass die geltend gemachte, ungerechtfertigte Einwirkung (Senkung des Grundwass erspiegels) auf seinen Grundstücken unterbleibt. Damit richtet sich der Be seitigungsanspruch des Klägers aber gegen die Art und Weise, wie der Abwas serkanal gebaut wurde, somit gegen einen Störungszustand, gegen welchen di e – unverjährbare – Abwehrklage zulässig ist. Dabei kann es nach Ansich t des Obergerichts keine Rolle spielen, ob das Grundwasser aufgrund des anwe ndbaren kantonalen Rechts überhaupt vom Privateigentum erfasst ist.