B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-3299/2016 U r t e i l v o m 2 4 . M a i 2 0 1 7 Besetzung Richter Jürg Steiger (Vorsitz), Richter Maurizio Greppi, Richter Christoph Bandli, Gerichtsschreiber Stephan Metzger. Parteien Barnaby Skinner, Sonntagszeitung, Werdstrasse 21, Postfach, 8021 Zürich 1, vertreten durch Andrea Bleicher, Sonntagszeitung, Werdstrasse 21, Postfach, 8021 Zürich 1, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Gebühren in einem Verfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten. A-3299/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Barnaby Skinner verlangte am 15. Februar 2016 beim Staatssekretariat für Migration (SEM) gestützt auf das Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ, SR 152.3) um Ein- sicht in die Meldungen der Betreuungsfirmen betreffend medizinische Ein- sätze in den Empfangs - und Verfahrenszentren des Bundes für Asylsu- chende. B. Mit E-Mail vom 24. Februar 2016 teilte das SEM Barnaby Skinner mit, die Bearbeitung des Gesuchs verursache einen Aufwand von rund 85 Arbeits- stunden und das s eine Bearbeitungsge bühr in der Höhe von Fr. 4‘250.-- fällig werde. C. Am 26. Februar 2016 bestätigte Barnaby Skinner per E-Mail, auch unter diesen Umständen am Einsichtsgesuch festzuhalten. Nach näherer Prü- fung des Aufwands reduzierte das SEM die Gebühr au f Fr. 4‘000.-- und setzte Barnaby Skinner eine Zahlungsfrist von 20 Tagen an. Die Zahlu ng wurde fristgerecht geleistet, worauf das SEM die gewünschten Daten Barnaby Skinner in einer Excel-Datei zur Verfügung stellte. D. Mit E-Mail vom 9. Mai 2016 verlangte Barnaby Skinner vom SEM eine an- fechtbare Gebührenverfügung. Der geltend gemachte Arbeitsaufwand sei ihm nicht verständlich, da die Daten bereits in Tabellenform zum SEM ge- langt seien. E. Mit Verfügung vom 19. Mai 2016 bestätigte das SEM die Gebühr von Fr. 4‘000.-- für den Zugang zu amtlichen Dokumenten . Es führte zur Be- gründung aus, der Zugang zu amtlichen Dokumenten sei grundsätzlich ge- bührenpflichtig, wobei der Ansatz Fr. 100.-- pro Stunde Arbeitsaufwand be- trage. Es habe zudem die Gebühr um über 50 % gesenkt, da es sich um ein Zugangsgesuch für Medienschaffende handle. Es seien rund 1‘000 Rapporte auszuwerten, daraus die medizinischen Angaben herauszusu- chen und in eine Tabelle zu übertragen gewesen. Pro Rapport seien durch- schnittlich 5 Minuten Arbeit angefall en, was zu einem Aufwand von 83 Stunden geführt habe. Die weiteren Aufwendungen im Zusammenhang mit A-3299/2016 Seite 3 dem Zugangsgesuch wie das Zusammentragen der Rapporte oder die Kor- respondenz seien nicht in Rechnung gestellt worden. F. Mit Eingabe vom 23. Mai 2016 erhebt Barnaby Skinner (Beschwerdefüh- rer) Beschwerde gegen die Kostenverfügung vom 19. Mai 2016. Sinnge- mäss beantragt er deren Aufhebung und ersucht das Gericht um Prüfung, ob die Gebühr verhältnismässig sei. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Datenzusamme ntragung nicht automatisiert erledigt werden konnte, fast zwei Arbeitswochen erforderte und die Daten nicht ohnehin ausgewer- tet würden. G. In seiner Vernehmlassung vom 13. Juli 2016 hält das SEM (Vorinstanz) an seiner Verfügung fest und beantragt sinngemäss die Abweisung der Be- schwerde. Die zuständige Abteilung verfüge über kein Computerpro- gramm, das eine automatisierte Datenauswertung der eingehenden Be- richte erlaube. Die Daten mussten daher manuell zusammengetragen und in einer Excel Tabelle erfasst und ausgewertet werden. Die medizinischen Angaben in den Wochenberichten würden nicht routinemässig ausgewer- tet, da es insofern kaum eine Steuerungsmöglichkeit gebe und die medizi- nische Versorgung für alle Asylsuchenden gewährleistet sein müsse. Die notwendigen medizinischen Leistungen unterlägen grossen, nicht beein- flussbaren Schwankungen und seien insbesondere von den Herkunftsge- bieten und den gewählten Migrationsrouten abhängig. Eine regelmässig e Auswertung der Daten sei daher nicht erforderlich. Sie erachte die Gebühr von Fr. 4‘000.-- für recht- und verhältnismässig. H. Auf die weiteren Vorbringen und die übrigen, sich bei den Akten befindli- chen Dokumente wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen, soweit sie entscheidrelevant sind. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über da s Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Weil keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und das SEM eine Vorinstanz nach A-3299/2016 Seite 4 Art. 33 Bst. d VGG ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 16 Abs. 1 BGÖ). 1.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen und durch die angefochtene Verfügung, mit der ihm Gebühren in der Höhe von Fr. 4‘000.-- auferlegt werden, auch materiell be- schwert. Er ist demzufolge ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten. 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann die angefochtene Verfügung grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un- richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach- verhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit er- heben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessie- ren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 2.149 ff.). 2. Das Öffentlichkeitsgesetz will die Transparenz über den Auftrag, die Orga- nisation und die Tätigkeit der Verwaltung fördern. Zu d iesem Zweck trägt es zur Information der Öffentlichkeit bei, indem der Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährleistet wird (Art. 1 BGÖ). Jede Person hat das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskunft über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten (Art. 6 Abs. 1 BGÖ). Damit wird jeder Person ein generelles Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, über welche die Verwaltung verfügt, gewährt, ohne dass ein besonderes Interesse nachgewiesen werden müsste (BGE 136 II 399 E. 2.1, 133 II 209 E. 2.1; BVGE 2011/52 E. 3; vgl. RAINER J. SCHWEIZER/NINA WIDMER, in: Stephan C. Brunner/Luzius Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Öf- fentlichkeitsgesetz, Bern 2008 [SHK Öffentlichkeitsgesetz], Art. 3 Rz. 5 f.). 3. 3.1 Nach Art. 17 Abs. 1 BGÖ wird für den Zugang zu amtlichen Dokumen- ten in der Regel eine Gebühr erhoben. Mit diesem Grundsatz wurde ein gewisses Gegengewicht zum voraussetzungslosen Zugang geschaffen A-3299/2016 Seite 5 und dem öffentlichen Interesse an einer zweckmässigen und rationellen Verwaltung Rechnung getragen (Urteil des BVGer A-2589/2015 vom 4. No- vember 2015 E. 5.1). Die Gebühr bemisst sich nach dem verursachten Auf- wand, wobei der Bundesrat ermächtigt ist, die Einzelheiten und den Ge- bührentarif festzulegen (Art. 17 Abs. 3 BGÖ). Dies hat er mit Erlass der Verordnung vom 24. Mai 2006 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwal- tung (VBGÖ, SR 152.31) und im Speziellen deren Art. 14-16 getan. Der Anhang zur VBGÖ legt die konkreten Tarife fest. Der Stundenansatz für die Prüfung und Vorbereitung von amtlichen Dokume nten beträgt grundsätz- lich Fr. 100.-- (Ziffer 2 von Anhang 1 der VBGÖ i.V.m. Art. 16 Abs. 1 VBGÖ). Soweit die VBGÖ keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestim- mungen der AllgGebV (Art. 14 VBGÖ). 3.2 Weder die Informations- noch die Medienfreiheit vermit teln einen un- mittelbaren, direkt durchsetzbaren Anspruch auf Gebührenbefreiung. Der Gesetzgeber ist jedoch verpflichtet, die Rechtsordnung so auszugestalten, dass die Grundrechte auch tatsächlich ausgeübt werden können (Art. 35 Abs. 1 und 2 BV). Diesem Auftrag trägt das Öffentlichkeitsgesetz dadurch Rechnung, dass es den Bundesrat in Art. 10 Abs. 4 Bst. a BGÖ verpflichtet, bei der Regelung des Verfahrens für den Zugang zu amtlichen Dokumen- ten Rücksicht auf die besonderen Bedürfnisse der Medien zu nehmen. Die- ser Auftrag bezieht sich nicht ausschliesslich auf die Gestaltung des Ge- suchsverfahrens, sondern auch – und sogar insbesondere – auf die Ge- bührenregelung (Urteil des BGer 1C_550/2013 vom 19. November 2013 E. 3.1, BGE 139 I 114 E. 4.1). 3.3 Gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. a AllgGebV kann auf eine Gebührenerhe- bung für eine Dienstlei stung verzichtet werden, wenn an ihr ein überwie- gendes öffentliches Interesse besteht . Das Anliegen des Gesetzgebers, beim Zugang zu amtlichen Dokumenten und insbesondere bei der Gebüh- renerhebung sei den besonderen Bedürfnissen der Medien Rechnung zu tragen, ist bei der Auslegung und Handhabung von Art. 3 Abs. 2 Bst. a AllgGebV zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass am Zugang der Medien zu amtlichen Dokumenten ein öff entliches Inte- resse besteht, das einen Gebührenverzicht rechtfertigen kann, ohne dass die Informationsbeschaffung von geradezu existentieller Bedeutung sein müsste. Immerhin besteht ein gewisser Ermessensspielraum der Behör- den. Diese können generell auf Gebühren gegenüber Medienschaffenden verzichten oder unter Beachtung des Rechtsgleichheitsgebots im Einzelfall entscheiden, indem sie bei der Gebührenfestsetzung neben dem Wert der A-3299/2016 Seite 6 Leistung für den Leistungsempfänger und dem Kostenaufwand der konkre- ten Inanspruchnahme das öffentliche Interesse am Zugang der Medien zu den amtlichen Dokumenten berücksichtigen. Dies kann je nach den kon- kreten Umständen zu einer Reduktion oder einem Verzicht auf eine Ge- bührenerhebung führen (zum Ganzen ausf ührlich: Urteil des BGe r 1C_550/2013 vom 19. November 2013 E. 3.1, BGE 139 I 114 E. 4.2 f.). 3.4 Am 1. September 2014 trat Art. 15 Abs. 4 VBGÖ in Kraft, um die Urteile des Bundesgerichts betreffend die Reduktion der Gebühren von Medien- schaffenden (Urteil des BGer 1C_550/2013 vom 19. November 2013 und BGE 139 I 114 E. 4.2) und so den Bedürfnissen der Medien besser zu ent- sprechen (vgl. auch Medienmitteilung des Bundesrates vom 25. Juni 2014, abrufbar unter www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2014/2014- 06-250.html). Erhebt die Behörde bei einem Zugangsgesuch von Medien- schaffenden eine Gebühr, so reduziert sie diese gemäss Art. 15 Abs. 4 VBGÖ um mindestens 50 Prozent. Sie kann auf die Reduktion verzichten, wenn das Zugangsgesuch eine besonders aufwändige Bearbeitung erfor- dert. Die Empfehlungen der Generalsekretärenkonferenz vom 22. Novem- ber 2013 über die Erhebung der Gebühren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten sehen in Ziff. 12 verordnungskonform vor, dass bei Zugangs- gesuchen von Medienschaffenden die Gebühr in der Regel um mindestens 50% reduziert wird. Zudem wird Ziffer 11 der Empfehlungen vorbehalten. Diese Ziffer wiederholt einerseits Art. 3 Abs. 2 Bst. a AllgGebV und legt andererseits fest, namentlich in welchen Fällen das öffentliche Interesse am unentgeltlichen Zugang zu amtlichen Dokumenten gegenüber dem öf- fentlichen Interesse an einer rationellen und effektiven Verwaltung übe r- wiegt: (a) wenn die Zugänglichmachung einem besonderen Informations- interesse der Öffentlichkeit dient, insbesondere aufgrund wi chtiger Vor- kommnisse; (b) dem Schutz spezifischer öffentlicher Interesse dient, ins- besondere dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit; oder (c) für die Öffentlichkeit von existentieller Be- deutung ist. 3.5 3.5.1 Gebühren ge hören zu den Kausalabgaben und stellen zusammen mit den Steuern die öffentlichen Abgaben dar. Das Erfordernis der gesetz- lichen Grundlage (Legalitätsprinzip) im Abgaberecht verlangt, dass sich öf- fentliche Abgaben auf eine formell-gesetzliche Grundlage stützen, welche diese in den Grundzügen umschreibt. Delegiert der Gesetzgeber die Kom- petenz zur Festlegung einer Abgabe an eine nachgeordnete Behörde, so A-3299/2016 Seite 7 muss er zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festlegen (vgl. Art. 127 Abs. 1 und Art. 164 Abs. 1 Bst. d BV; BGE 132 II 371 E. 2.1 mit Hinweisen). Nach den vom Bundesgericht aufgestellten Grundsätzen dürfen diese An- forderungen an die formell -gesetzliche Grundlage herabgesetzt werden, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prin- zipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird. Das Kos- tendeckungs- und das Äquivalenzprinzip vermögen nur die Anforderungen an die gesetzliche Festlegung der Abgabe zu lockern, jedoch nicht eine gesetzliche Grundlage völlig zu ersetzen. Sie können einzig die Höhe be- stimmter Kausalabgaben ausreichend begrenzen, so dass der Gesetzge- ber deren Bemessung dem Verordnungsgeber überlassen darf, nicht aber die Umschreibung des Kreises der Abgabe pflichtigen und des Gegen- stands der Abgabe (BGE 132 II 371 E. 2.1 mit Hinweisen; Urteile des BVGer A-7160/2015 vom 21. Dezember 2016 E. 3.2; vgl. auch ULRICH HÄ- FELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 2703 f.). Nach dem Äquivalenzprinzip muss die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis stehen zum Wert, den die staatliche Leistung für die Abgabepflichtigen hat. Die Abgabe darf im Einzelfall zum objektiven Wert der Leistung nicht in einem offens ichtli- chen Missverhältnis stehen und muss sich in vernünftigen Grenzen bewe- gen (BGE 132 II 375 E. 2.1, BGE 128 I 46 E. 4a ; Urteil des BVGer A-1150/2008 vom 18. September 2008 E. 4.2). 3.5.2 Während Steuern nicht als Entgelt für eine spezifische staatliche Leistung oder einen besonderen Vorteil erhoben werden, stellen Gebühren das Entgelt für eine bestimmte, von der abgabepflichtigen Person veran- lasste Amtshandlung (Verwaltungsgebühr) oder für die Benutzung einer öf- fentlichen Einrichtung (Benutzungsgebühr) dar (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHL- MANN, a.a.O., Rz. 2626 ff., 2661). Die Verwaltungsgebühr ist mit anderen Worten das Entgelt für eine staatliche Tätigkeit und soll die Kosten, welche dem Gemeinwesen durch die Amtshandlung oder Benutzung der Einrich- tung entstanden sind , ganz oder teilweise decken (vgl. HÄFELIN/MÜL- LER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2627). Verwaltungsgebühren sind nur dann ge- schuldet, wenn jemand durch sein Verhalten eine Amtshandlung veranlasst oder verursacht (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜL- LER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 57 Rz. 21). Bei der vorliegend zur Diskussion stehenden Abgabe handelt es sich um eine Verwaltungsgebühr, weil damit der für den Zugang zu den amtlichen Doku- menten entstandene Aufwand abgegolten werden soll. A-3299/2016 Seite 8 3.5.3 Im hier zur Diskussion stehenden Art. 17 BGÖ ist der Gegenstand der Abgabe – Aufwand im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Doku- menten – in einem formellen Gesetz geregelt. Der Kreis der Abgabepflich- tigen wird von Art. 17 BGÖ zwar nicht namentlich erwähnt. Indessen ergibt sich aus dem gesetzlichen Kontext, dass es sich dabei um die um Zugang zu den Dokumenten ersuchenden Personen handelt. Schliesslich vermö- gen bei Verwaltungsgebühren das Kostendeckungs- und das Äquivalenz- prinzip die Höhe der Gebühr ausreichend zu begrenzen, weshalb die De- legation an den Bundesrat in Art. 17 Abs. 3 BGÖ mit dem Legalitätsprinzip vereinbar ist. 4. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz verfügten Gebühr von Fr. 4‘000.-- im Streit. Der Beschwer- deführer verlangte Einsicht in die Meldungen der Betreuungsfirmen betref- fend medizinische Einsätze in den Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes für Asylsuchende. Nachdem der Beschwerdeführer die von der Vo- rinstanz veranschlagten Kosten für die Auskunft in der Höhe von Fr. 4‘000.-- bezahlt hatte, stellte die Vorinstanz ihm die gewünschten Daten zusammengefasst in einer Excel-Datei zu. Zur Begründung der Gebühren- höhe macht die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einen Aufwand von 83 Stunden Arbeit geltend, welchen sie auf 80 Stunden abrundete und dem Beschwerdeführer zum reduzierten Stundenansatz für Medienschaf- fende von Fr. 50.--, ausmachend insgesamt Fr. 4‘000. --, in Rechnung stellte. Der Beschwerdeführer bestreitet die Gebührenpflicht im Grundsatz nicht. Er bringt jedo ch vor, die auferlegte Gebühr sei unverhältnismässig hoch. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Zusammentragen der Da- ten nicht automatisiert erledigt werden konnte, fast zwei Arbeitswochen Aufwand erforderte und die Daten nicht ohnehin ausgewertet würden. 4.1 Die Vorinstanz legt dar, sie erhalte von den mit dem Betrieb der Emp- fangs- und Verfahrenszentren b eauftragten Firmen einen wöchentlichen Bericht über jede Unterkunft. Bei 52 Kalenderwochen und insgesamt 22 Unterkünften, die jedoch nicht alle während des ganzen Jahres betrieben würden, ergeben sich damit rund 1‘000 Rapporte. Die Auswertung dieser rund 1‘000 Wochenrapporte habe von Hand erfolgen müssen, um ihnen die gewünschten medizinischen Angaben zu entnehmen und diese in eine Tabelle zu übertragen. Hierfür seien durchschnittlich rund 5 Minuten pro Rapport aufgewendet worden. Die zuständige Abteilung der Vorinstanz verfüge nicht über eine Software, die diese Aufgabe automatisiert ausfüh- ren könne. Es gäbe für sie auch keine Notwendigkeit, die medizinischen A-3299/2016 Seite 9 Daten der Wochenrapporte auszuwerten, da ein Anspruch auf medizini- sche Leistungen bestehe und der Bedarf nicht gesteuert werden könne. Die Daten würden daher nicht routinemässig ausgewertet. 4.2 In den Akten ist ein teilweiser Ausdruck eines wöchentlichen Rapportes einer Unterkunft enthalten mit der Überschrift „Evaluation Qualitätssiche- rung und Controlling der Betreuungsdienstleistungen in den Asylunterkünf- ten des Bundes – wöchentlich“ (act. 17/1). Daraus wird ersichtlich, dass es sich dabei um eine n Rapport in Tabellenform handelt. Nicht ersichtlich ist demgegenüber, welches elektronische Format die Tabelle aufweist. In den Zeilen Ziff. 3.1 bis 3.8 enthält die Tabelle Angaben zu Gesundheitsfragen in der Unterkunft ( Ziff. 3.1 „Die Hausapotheke deckte die medizinische Grundversorgung ab“, 3.2 „Es waren ausreichen d Hygieneartikel [Tam- pons, Rasierklingen, Zahnpaste etc.] vorhanden“, 3.3 „Anzahl Erste-Hilfe- Leistungen“, 3.4 „Anzahl Arzttermine“, 3.5 „Anzahl Spitalaufenthalte“, 3.6 „Anzahl Notfall-Einsätze [intern durch Betreuung]“, 3.7 „Anzahl Ambulanz- Einsätze [extern], 3.8 „Rezeptpflichtige Medikamente wie Riv otril, Metha- don etc. wurden abgegeben“ ) mit den jeweiligen Spalten „Anzahl“, „Ja/Nein“, „Gründe und Massnahmen oder Bemerkungen“. Weitere Zeilen der Tabelle sind abgedeckt und enthalten wohl übrige Informationen zur Asylunterkunft. Die Vorinstanz hat die e ntsprechenden Angaben zur Ge- sundheit in eine „Mastertabelle“ im Excel-Format übertragen, welche alle Asylunterkünfte und das ganze Jahr 2015 umfasst (act. 14). Diese „Mas- tertabelle“ enthält, unterteilt nach Asylunterkunft und Kalenderwoche, ne- ben den erwähnten Positionen Ziff. 3.1 bis 3.8 auch die Ziff. 4.1 bis 4.3. Es handelt sich bei Letzteren um die Positionen 4.1 „Anzahl Schwangere“, 4.2 „Anzahl TBC -Fälle“ und 4.3 „ Weitere besondere Bedürfnisse “. Diese Ziff. 4.1 bis 4.3 stammen gemäss Angaben der V orinstanz ebenfalls aus den wöchentlichen Rapporten, sind jedoch im eingereichten Ausdruck (act. 17/1) nicht ersichtlich. 4.3 Die Vorinstanz hat die verlangten Daten zur Gesundheit unbestrittener- massen den rund 1000 Wochenrapporten der Betreuungsfirmen entnom- men und in eine „Mastertabelle“ übertragen. Der Beschwerdeführer bean- standet dieses Vorgehen nicht. Er macht in erster Linie geltend, die Zusam- menstellung der Daten zur Gesundheit hätte automatisiert erfolgen kön- nen, weil die rund 1000 Rapporte der Vorinstanz bereits in Tabellenform eingereicht worden s eien. Der Einwand des Beschwerdeführers ist nicht stichhaltig. Selbst für den Fall, dass die Betreuungsfirmen die betreffenden Daten im Excel-Format eingereicht haben, wie der Beschwerdeführer be- hauptet, ist n icht ersichtlich, wie ein automatisierte r Zusammenzug der A-3299/2016 Seite 10 rund 1000 verschieden Dokumente mit Bezug auf die Angaben betreffend Gesundheit (Zeilen Ziff. 3.1 bis 3.8 und 4.1. bis 4.3 der jeweiligen Rapp- orte) hätte erfolgen sollen. Der Beschwerdeführer legt dies auch nicht nä- her dar. Es besteht deshalb für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, die Ausführungen der Vorinstanz, sie hätte keine entsprechende Software, um den betreffenden Zusammenzug in der „Mastertabelle“ automatisiert zu tätigen, in Zweifel zu ziehen. Im Weiteren erachtet das Bundesverwal- tungsgericht den von der Vorinstanz dargelegten Zeitaufwand von 5 Minu- ten pro Rapport, um die Gesundheitsdaten in die Mastertabelle zu übertra- gen, als angemessen. 4.4 Der Beschwerdeführer wendet zudem ein, es sei für ihn nicht verständ- lich, weshalb die Vorinstanz die Angaben zur Gesundheit nicht ohnehin ausgewertet habe. Die Ziele und Funktionen der Vorinstanz im Bereich des Asylwesens sind in Art. 12 Abs. 3 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für da s Eidgenössische Justiz - und Polizeideparte- ment (OV-EJPD) festgehalten. Dazu zählt insbesondere die Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen betreffend die Finanzierung der Fürsorge, Betreuung und Verwaltung im Asyl- und Flüchtlingsbereich, zudem richtet die Vorinstanz die entsprechenden Subventionen aus und überwacht de- ren Verwendung (Art. 12 Abs. 3 Bst. d OV-EJPD). Die routinemässige Aus- wertung der medizinischen Einsätze wäre angesichts dieser Aufgaben zwar möglich, ist jedoch keineswegs zwingend. Es liegt folglich im Ermes- sen der Vorinstanz, ob sie dies als sinnvoll erachtet. Im Weiteren erschei- nen ihre Ausführungen plausibel, dass eine Auswertung der medizinischen Daten der Wochenrapporte nicht erforderlich sei, da der medizinische Be- darf nicht gesteuert we rden könne, sondern von diversen nicht beinfluss- baren Faktoren, wie den Herkunftsgebieten und den Migrationsrouten, ab- hänge. 4.5 Zusammenfassend ist der von der Vorinstanz geltend gemachte Zeit- aufwand nachvollziehbar und die dagegen vorgebrachten Einwände des Beschwerdeführers erweisen sich nicht als stichhaltig. 5. 5.1 Die Vorinstanz hat bei der Gebührenauflage praxisgemäss mit Fr. 100.- pro Stunde kalkuliert (Ziffer 2 von Anhang 1 der VBGÖ i.V.m. Art. 16 Abs. 1 VBGÖ). Weil es sich beim Zugangsgesuchsteller um einen Medienschaf- fenden handelt, reduzierte sie die Gebühr anschliessend um 50%. Art. 15 Abs. 4 VBGÖ legt zwar fest, dass bei Medienschaffenden eine Reduktion A-3299/2016 Seite 11 von mindestens 50% zu erfolgen hat. Eine weitergehende Reduktion der Gebühr ist jedoch im vorliegenden Fall aufgrund des grossen Zeitaufwands von rund 80 Stunden nicht angezeigt, lässt die genannten Verordnungsbe- stimmung doch sogar einen Verzicht auf die Reduktion zu bei Zugangsge- suchen, die eine besonders aufwändige Bearbeitung erfordern. Im Weite- ren ist weder erstellt noch wird vom Beschwerdeführer geltend gemacht, dass ein Anwendungsfall im Sinn von Ziff. 11 der Empfehlungen der Gene- ralsekretärenkonferenz gegeben sei, bei dem das öffentliche Interesse am unentgeltlichen Zugang zu amtlichen Dokumenten gegenüber dem öffent- lichen Interesse an einer rationellen und effektiven Verwaltung überwiegen würde (E. 3.4). 5.2 Die Gebühr von Fr. 4‘000.-- für den Zugang zu den gewünschten Infor- mationen erweist sich auch insgesamt als vereinbar mit dem Äquivalenz- prinzip, selbst wenn sich der wirtschaftliche Wert des Zugangs für den Be- schwerdeführer als Medienschaffenden kaum bestimmen lässt. Ausser- dem steht d ie Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum notwendigen Arbeitsaufwand der Verwaltung von rund 80 Arbeitsstu nden und bewegt sich noch in vernünftigen Grenzen. 5.3 Die von der Vorinstanz auferlegte Gebühr von Fr. 4‘000.- ist demnach zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. 6. Ausgangsgemäss sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten, wel- che auf Fr. 1‘000.-- festgelegt werden, aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der obsiegenden Vorinstanz ist als Behörde keine Parteientschädigungen zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der unterlie- gende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädi- gung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). A-3299/2016 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.-- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah- renskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Einschreiben) – das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde) – den EDÖB (zur Kenntnis) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Jürg Steiger Stephan Metzger Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden ( Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts- schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be- schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: