B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-5109/2022 U r t e i l v o m 2 5 . N o v e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiberin Anna-Barbara Adank. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom (…) November 2022 / N (…). F-5109/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), äthiopischer Staatsangehö- riger, geb. (…), reichte im (…) erstmals ein Asylgesuch in der Schweiz ein. Darauf wurde nicht eingetreten und der Beschwerdeführer nach Italien überstellt. 2017 reiste er illegal in die Schweiz ein, wurde weggewiesen und lebte fortan gemäss eigenen Angaben in Österreich. Am (…) September 2022 reichte er erneut ein Asylgesuch in der Schweiz ein. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer im (…) 2016 in Italien und im (…) 2016 in Österreich ebenfalls um Asyl ersucht hatte. B. Die österreichischen Behörden hiessen am (…) Oktober 2022 das Gesuch des Staatssekretariats für Migration (nachfolgend: SEM) vom (…) Oktober 2022 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied- staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol- gend: Dublin-III-VO) gut. C. Nachdem dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer möglichen Zuständigkeit Österreichs und einer Wegweisung dorthin bereits im Rah- men des Dublin-Gesprächs vom (…) Oktober 2022 gewährt worden war, trat das SEM mit Verfügung vom (…) November 2022 auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung nach Ös- terreich an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be- schwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde ge- gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. D. Mit Schreiben vom 9. November 2022 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfü- gung sei aufzuheben und sein Asylgesuch sei durch das SEM zu prüfen , eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersuchte er um Wiederherst ellung F-5109/2022 Seite 3 der aufschiebenden Wirkung, um Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. E. Am 10. November 2022 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovi- sorischen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht ha t die vor - instanzlichen Akten des Beschwerdeführers beigezogen F. Mit Schreiben vom 10. November 2022 teilte der Beschwerdeführer mit, er sei seit dem 9. November in der Psychiatrie in (…) stationär aufgenommen worden, weil sich sein Gesundheitszustand stark verschlechtert habe. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb- rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständi g ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel F-5109/2022 Seite 4 die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, d er nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Im Rahmen eines Wiederaufnahmever- fahrens (engl.: take back) wie im vorliegenden Fall findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Gan- zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 3.3. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 3.4. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für di e Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). Dies gilt auch im Rahmen des take-back Verfahrens. Liegen indivi- duelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 3.5. Der gesundheitliche Zustand einer asylsuchenden Person kann der Dublin-Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat entgegenstehen, wenn diese eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge hätte. Das ist nur ganz ausnahmsweise der Fall. Von einer Verletzung geht die Rechtspre- chung etwa dann aus, wenn die asylsuchende Person sich in einem fort- geschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Ge- richtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR defi- nierte Konstellation betrifft schwerkranke Personen, die durch die Abschie- bung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem r ealen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausge- setzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkür- zung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili F-5109/2022 Seite 5 gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180 - 193 m.H.; s. auch Urteil des BVGer F-2431/2022 vom 14. Juni 2022 E. 11.3 m.H). 4. Nachdem die österreichischen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin- III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz zu- gestimmt haben, ist die Zuständigkeit Österreichs grundsätzlich gegeben, was der Beschwerdeführer denn auch nicht in Abrede stellt. 5. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, gibt es keine wesentlichen Gründe für die Annahme, ein allfälliges Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für asylsuchende Personen in Österreich hätten Schwach- stellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO, die eine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtcharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden (vgl. Ur- teile des BVGer F-2479/2022 vom 13. Juni 2022 E. 6.1, D-3528/2022 vom 19. August 2022 und F-1346/2021 vom 1. April 2021 E. 5.1). Die österrei- chischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmegesuch aufgrund von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu. Dies bedeutet, dass – entgegen der Annahme des Beschwerdeführers (s. SEM-act. 13) – sein Asylgesuch nicht abgewiesen wurde, sondern sich noch in Prüfung befindet. Die österreichi- schen Behörden verpflichteten sich denn auch, den Beschwerdeführer zu übernehmen und die Prüfung des Asylantrags durchzuführen (SEM - act. 19). 6. Nachfolgend ist zu prüfen, ob – wie beantragt – das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO auszuüben ist 6.1. Der Beschwerdeführer moniert, aufgrund seiner schizophrenen Stö- rung in der Schweiz bleiben zu müssen. Er sei hier medizinisch gut ver- sorgt. Dagegen habe er in Österreich erschütternde Erfahrungen mit me- dikamentöser Zwangsbehandlung gemacht. Das SEM hätte den Sachver- halt medizinisch weiter abklären müssen und e r werde umgehend ein en Arztbericht nachreichen. Zudem sei er seit dem 9. November 2022 statio- när in der Psychiatrie aufgenommen worden. Schliesslich sei in Österreich der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung erschwert worden und auch besonders verletzliche Personen würden inhaftiert werden. F-5109/2022 Seite 6 6.2. Vorab ist daran zu erinnern, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchen- den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu- wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3 und Urteil des BVGer F-3120/2022 vom 22. Juli 2022 E. 7.3). 6.3. Zu den gesundheitlichen Beschwerden nimmt das Bundesverwal- tungsgericht wie folgt Stellung. Der einzige Arztbericht datiert vom 7. Oktober 2022 (SEM-act. 15). Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer gemäss ei genen Angaben seit 2016 an Schizophrenie leidet, eine letzte akustische und visuelle Halluzi- nation 2017 hatte und in Österreich in einer psychiatrischen Klinik mit dem Medikament Trevicta (ein Neuroleptikum für die Behandlung von Schizo- phrenie), behandelt wurde (letzte Injektion am 5. August 2022; letzter psy- chiatrischer Aufenthalt Anfangs 2022). Zudem habe der überweisende SOS-Arzt keine akute Suizidalität festgestellt. Der behandelnde Arzt ver- schrieb daraufhin das Medikament Temesta (symptomatische Behandlung von Angst- Spannungs- und Erregungszuständen) und einen Termin mit dem Psychiater, sowie die Medikamente Queliapin (ein Neuroleptikum für die Behandlung von bipolaren Störungen) und Temesta auf Reserve. Mit Schreiben vom 10. November 2022 wies der Beschwerdeführer das Ge- richt auf seinen (nach eigenen Angaben) stark verschlechterten Gesund- heitszustand und seine stationäre Aufnahme in der Psychiatrie hin. Der Be- schwerdeführer unterliess es entgegen seiner Ankündigung, einen Arztbe- richt («umgehend») nachzureichen (BVGer-act. 1 S. 2). Zunächst ist festzuhalten, dass Österreich über eine ausreichende, mit der- jenigen der Schweiz vergleichbare medizinische Infrastruktur verfügt (Urteil des BVGer F-5074/2022 vom 11. November 2022). Sodann vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, dass die ihn bei ei- ner Rückführung nach Österreich zu erwartenden Bedingungen zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten, sodass zwingend ein Selbst- eintritt erfolgen müsste. Auch können den Ausführungen des Beschwerde- führers keine belastbaren Anhaltspunkte dafür entnommen werden, Öster- reich könnte ihm nach einer Überstellung dorthin in Verletzung seiner Ver- pflichtungen aus Art. 19 Abs. 1 und 2 und Art. 25 der Richtlinie des Euro- päischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa- len Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie] den Zugang zur erforderlichen medizinischen und psych ologischen Versorgung verwehren. Das pau- schale, nicht weiter begründete Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei F-5109/2022 Seite 7 in Österreich, anscheinend über mehrere Jahre, nicht angemessen behan- delt worden, ändert nichts an dieser Einschätzung. Die Rüge der Zwangs- medikation ble ibt unbelegt und kein Aktenstück, insbesondere nicht der Arztrapport, vermag Zweifel an der Angemessenheit der in Österreich er- haltenen medizinischer Versorgung aufkommen zu lassen. Somit sind seine aktenkundigen gesundheitlichen Probleme nicht so schwerwiegend, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. Der Hinweis auf die erneute Einweisung des Beschw erdeführers in die Psychiatrie vermag zu keiner anderen Einschätzung zu führen, zu- mal weder die geltend gemachte Einweisung noch eine allfällige Ver- schlechterung seines Gesundheitszustands dokumentiert wurde. Der Be- schwerdeführer konnte auch nicht darlegen, dass eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde (vgl. Urteil des BVGer F-5843/2019 vom 13. Mai 2020 vom E. 6.3.2). 6.4. Es besteht auch kein Anlass, die Sache an die Vorinstanz wegen un- richtiger oder unvollständiger Sachverhaltsfest stellung zurückzuweisen . Entgegen den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe ist nicht zu bean- standen, dass die Vorinstanz den Sach verhalt in antizipierter Beweiswür- digung nicht weiter abgeklärt hat, was sie im Entscheid auch ausreichend begründet hat . Inwiefern die unterschiedlichen Geburtsdaten von einer mangelhaften Sachverhaltsabklärung zeugen und ein Indiz darstellen sol- len, dass die Vorinstanz den medizinischen Sachverhalt unvollständig ab- geklärt hat, ist nicht ersichtlich. Eine Verletzung des Untersuchungsgrund- satzes liegt somit nicht vor. Auch im bundesverwaltungsgerichtlichen Ver- fahren versprechen weitere Abklärungen, namentli ch der angekündigte, aber nicht nachgereichte Arztbericht, keinen rechtserheblichen Erkenntnis- gewinn. 6.5. Ferner müssen die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, dem aktuellen Gesundheits- zustand de s Beschwerdeführers bei der Organisation der Überstellung nach Österreich Rechnung tragen, indem sie die österreichischen Behör- den im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig über den Ge- sundheitszustand und die allenfalls notwendige medizinische Behandlung des Beschwerdeführers informieren . In diesem Zusammenhang hat das SEM auch entschieden, die zuständigen Behörden anzuweisen, den psy- chiatrischen Bericht des Erstgesprächs der psychiatrischen Anstalt vor ei- ner Überstellung nach Österreich abzuwarten (SEM-act. 23 S. 5). 6.6. Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwiefern eine allfällige Inhaftierung von besonders verletzlichen Personen in Österreich für den vorliegenden F-5109/2022 Seite 8 Fall ausschlaggebend sein könnte; auch wurde der Beschwerdeführer so- weit ersichtlich nie in Österreich inhaftiert oder in ein solches Verfahren verwickelt (SEM-act. 13). Dies gilt auch für die vermeintlich erschwerten Voraussetzungen zum Erhalt von unentgeltlicher Rechtspflege. 6.7. Somit ist kein Grund gegeben, der die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würde; auch humanitäre Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Verfah- rensfragen (SR 142.311) liegen nicht vor. 7. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht , gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Dublin -Gesuch des Beschwerdeführers nicht einge- treten und hat seine Wegweisung nach Österreich angeordnet. 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Art. 55 Abs. 3 VwVG) wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. Aus dem gleichen Grund fällt der am 10. November 2022 angeordnete Vollzugs- stopp dahin. 9. Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Ge- such um unentgeltliche Prozessführung, ungeachtet einer allfälligen pro- zessualen Bedürftigkeit, abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuer- legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesam t Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-5109/2022 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Genner Anna-Barbara Adank Versand: F-5109/2022 Seite 10 Zustellung erfolgt an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) – das SEM, Abt. Dublin, mit den Akten N (…) (in Kopie) – Migrationsamt des Kantons Zürich ad ZH (…) (in Kopie)