Zweitasyl 2019 VI/1 BVGE / ATAF / DTAF VI 1 2019 VI/1 Auszug aus dem Urteil der Abteilung IV i.S. A. gegen Staatssekretariat für Migration D–629/2017 vom 4. Juli 2019 Voraussetzungen des Zweitasyls. Erstaufnahmestaat . Grundsatzur- teil. Art. 50 AsylG. Das Zweitasyl gemäss Art. 50 AsylG setzt nicht die Anerkennung als Flüchtling in einem Erstaufnahmestaat, der Vertragspartei der Flüchtlingskonvention ist, voraus. Conditions d'octroi du second asile. Etat de premier accueil. Arrêt de principe. Art. 50 LAsi. Le second asile, au sens de l'art. 50 LAsi, ne présuppose pas la re- connaissance en tant que réfugié dans un Etat de premier accueil qui soit signataire de la Convention sur les réfugiés. Presupposti del secondo asilo. Primo Stato di accoglienza. Sentenza di principio. Art. 50 LAsi. Il secondo asilo ai sensi dell'art. 50 LAsi non presuppone il ricono- scimento come rifugiato in un primo Stato di accoglienza firmata- rio della Convenzione sullo statuto dei rifugiati. Die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige tibetischer Ethnie, wurde in Bhopal (Indien) geboren. V on dort gelangte sie am 24. März 2011 im Rahmen eines ausländerrechtlichen Familiennachzugs in die Schweiz, worauf ihr der Kanton Zürich eine Aufenthaltsbewilligung erteilte. Mit Eingabe an das Migrationsamt des Kantons Zürich vom 27. August 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 4 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstel- lung von Reisedokume nten für ausländische Personen (RDV , SR 143.5) 2019 VI/1 Zweitasyl 2 VI BVGE / ATAF / DTAF um Ausstellung eines Reisepasses für ausländische Personen. Das damali- ge Bundesamt für Migration (BFM , heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) – an welches das Gesuch zuständigkeitshalber überwiesen wurd e ‒ lehnte diesen Antrag mit Verfügung vom 17. November 2014 ab. Mit Eingabe an das SEM vom 22. September 2016 ersuchte die Beschwer- deführerin um Zweitasyl nach Art. 50 AsylG (SR 142.31). Zur Begrün - dung brachte sie im Wesentlichen vor, ihr indischer Flüchtlingspass sei ab- gelaufen, weshalb es ihr nicht mehr möglich sei, zu reisen. Mit Verfügung vom 18. Januar 2017 lehnte das SEM (nachfolgend auch: V orinstanz) das Gesuch um Zweitasyl ab. Zur Begründung führte das Staatssekretariat unter anderem aus, Ar t. 50 AsylG und Art. 36 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) würden voraussetzen, dass die betroffene Person als Flücht - ling im Sinne des AsylG und entsprechend dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) anerkannt worden sei. Diese Anerkennung als Flüchtling müsse von einem Staat, der die FK unterzeichnet und ratifiziert habe, oder von einer Organisation, welche in Delegation eines Signatarstaats gewirkt habe, vorg enommen worden sein. Diesen Entscheid focht die Beschwerdeführerin am 30. Januar 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an. Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut. Das Urteil bildete Gegenstand eines Koordinationsverfahrens der Abtei- lungen IV und V für Grundsatzurteile gemäss Art. 25 VGG. Aus den Erwägungen: 5. 5.1 Im vorliegenden Fall ist die rechtliche Bedeutung von Art. 50 AsylG streitig, soweit diese Norm als Kriterium für das Zweitasyl statuiert, dass es sich bei der betroffenen Person um ein en Flüchtling handelt, der bereits in einem anderen Staat aufgenommen worden ist. 5.2 Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass der Staat, in wel - chem ein Flüchtling erstmalig aufgenommen worden ist, nach dem Wort - laut von Art. 50 AsylG keine weiteren V oraussetzungen zu erfüllen hat. Auch Art. 36 Abs. 1 AsylV 1, der sich auf die Frage beschränkt, unter wel- chen V oraussetzungen der Aufenthalt von Flüchtlingen in der Schweiz als Zweitasyl 2019 VI/1 BVGE / ATAF / DTAF VI 3 ordnungsgemäss zu erachten ist, kann diesbezüglich nichts entnommen werden. 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem rechtlichen Sinngehalt von Art. 50 AsylG in BVGE 2014/40 ausführlich auseinander- gesetzt. Diesem Entscheid ist, soweit i n vorliegendem Zusammenhang von Bedeutung, im Wesentlichen Folgendes zu entnehmen. 5.3.1 Zwar ist Art. 50 AsylG als « kann »-Bestimmung formuliert, was der anwendenden Behörde einen weiten Ermessensspielraum zugesteht. Jedoch müssen die landesrechtlichen Bestimmungen zum Zweitasyl im Licht der Europäischen Vereinbarung vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge (SR 0.142.305, nachfolgend: Europäische Übergangsvereinbarung) ausgelegt werden. Diese ist direkt anwendbar und geht entsprechend Art. 50 AsylG vor, welcher mithin nicht im Widerspruch zur Europäischen Übergangsvereinb arung und völker - rechtskonform auszulegen ist. Der Ermessensspielraum ist somit insofern eingeschränkt, als die anwendende Behörde das Zweitasyl nicht verwei - gern kann, indem sie sich ausschliesslich auf landesrechtliche Bestimmun- gen stützt. V on den V orgaben der Europäischen Übergangsvereinbarung darf die Behörde nicht ohne ernsthafte Gründe abweichen, will sie sich nicht dem V orwurf der Willkür ausgesetzt sehen. Mithin kann sie das Zweitasyl ‒ wie auch die Flüchtlingseigenschaft – nur insofern ablehnen, als sie sich nicht nur auf Art. 50 AsylG stützt, sondern auch auf eine Praxis, welche die Gesamtheit des Flüchtlingsrechts berücksichtigt (BVGE 2014/40 E. 2.3.1 f., unter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 10). 5.3.2 Die Sachüberschrift « Zweitasyl » von Art. 50 AsylG scheint zwar darauf hinzudeuten, dass der Gesetzgeber von der Annahme ausgeht, die betroffene Person habe im Staat der Erstaufnahme, nach Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft durch diesen anderen Staat, bereits ein erstes Asyl erlangt. Angesichts der Formulierung des Gesetzestexts – der sich nicht auf einen Flüchtling bezieht, der durch einen anderen Staat anerkannt, sondern nur auf einen solchen, der durch einen anderen Staat aufgenommen (französisch: « admis ») worden ist – ist jedoch davon aus- zugehen, dass die Gewährung des Zweitasyls weder der Bedingung unter- worfen ist, dass die Behörden des Erstaufnahmestaats selbst formell die Flüchtlingseigenschaft der betroffenen Person anerkannt haben, noch vo - raussetzt, dass sie dieser Person ausdrücklich Asyl (im Sinne des schwei - zerischen Rechts) gewährt haben (BVGE 2014/40 E. 3.4.4). 2019 VI/1 Zweitasyl 4 VI BVGE / ATAF / DTAF 5.3.3 Diese Folgerungen finden ihre Entsprechung auch in den Materi- alien zur Einführung des alten Asylgese tzes vom 5. Oktober 1979 (vgl. Botschaft vom 31. August 1977 zum Asylgesetz und zu einem Bundesbe- schluss betreffend den Rückzug des V orbehaltes zu Artikel 24 des Über - einkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BBl 1977 III 105, 117 f.) sowie in der diesbezüglichen asylrechtlichen Lehre (vgl. die Nach- weise in BVGE 2014/40 E. 3.4.5). Entsprechend gelangte das Bundesver- waltungsgericht zum Schluss, dass die Beziehungen, die zwischen der betroffenen Person und dem Erstaufnahmestaat insbesondere durch die Dauer des Aufenthalts entstanden sind, jenen entsprechen müssen, die in der Folge mit der Schweiz entwickelt wurden, damit auf dieser Grundlage von einem ausreichenden, mit dem Asyl vergleichbaren Schutz ausgegan- gen werden kann (ebd.). 5.3.4 Um die Frage nach dem Bestehen eines solchen Schutzes im Staat des Erstasyls zu beantworten, ist somit zunächst zu prüfen, ob die betrof - fene Person dort als Flüchtling im Sinne von Art. 1 FK oder allenfalls des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.301, nachfolgend: Flüchtlingsprotokoll ) anerkannt worden ist. Dabei vermag keine Rolle zu spielen, ob diese Anerkennung formell durch den Staat der Erstaufnahme selbst oder ‒ im Auftrag der Behörden dessel- ben ‒ durch das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) erfolgt ist. Es entspricht nicht der Absicht des Gesetzgebers, Flüchtlinge aus Erstaufnahmestaaten, welche die Anerkennung der Flücht- lingseigenschaft dem UNHCR delegiert haben, vom Zweitasyl auszu - schliessen (ebd. E. 3.4.6). 5.3.5 Allerdings ist die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Erstaufnahmestaat als solche nicht ausreichend. Vielmehr muss der aner - kannte Flüchtling in diesem Staat einen effektiven Schutz erhalten haben, welcher das Refoulement-Verbot beachtet und mit einem dauerhaften Auf- enthaltsrecht verbunden ist. Ein entsprechendes Aufenthaltsrecht muss gemäss den Kriterien von Art. 7 AsylG glaubhaft gemacht werden. Vermu- tungsweise ist ein solcher Schutz anzunehmen, wenn der Erstaufnahme - staat der betroffenen Person einen Reiseausweis im Sinne von Art. 28 FK ausgestellt hat, ist in diesem Fall doch davon auszugehen, dass damit ein ordentlicher Aufenthalt auf dem Gebiet dieses Staats und die Eintragung des Flüchtlings in den entsprechenden behör dlichen Registern verbunden ist (ebd. E. 3.4.7). Zweitasyl 2019 VI/1 BVGE / ATAF / DTAF VI 5 5.4 5.4.1 BVGE 2014/40 hält somit für das Zweitasyl zusammenfassend die folgenden Kriterien fest: Dem anerkannten Flüchtling muss im Staat der Erstaufnahme ein effektiver Schutz vor Rückschiebung und zumindest faktisch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährt worden sein. Dabei ist weder von Belang, ob die Anerkennung als Flüchtling formell durch den Staat der Erstaufnahme selbst oder durch das UNHCR erfolgt ist, noch ist von Bedeutung, ob mit der Anerkennung der Fl üchtlingseigenschaft im Erstaufnahmestaat die Gewährung eines mit dem schweizerischen Recht vergleichbaren Asylstatus verbunden gewesen ist. 5.4.2 Demgegenüber ist festzustellen, dass diesem Urteil nicht ‒ wie vom SEM im vorliegenden Verfahren angenommen ‒ zu entnehmen ist, das Zweitasyl im Sinne von Art. 50 AsylG setze die Anerkennung als Flüchtling in einem Erstaufnahmestaat voraus, der seinerseits Vertragspar- tei der FK sei. 5.5 Der vorliegende Fall bietet allerdings die Gelegenheit, unter dem Blickwinkel der Frage, welche V oraussetzungen der Erstaufnahmestaat im Einzelnen zu erfüllen hat, in Ergänzung von BVGE 2014/40 erneut auf den Sinn und Zweck von Art. 50 AsylG einzugehen. 5.5.1 Gemäss Art. 50 AsylG wird die betreffende Rechtsfolge (Gewäh- rung des Zweitasyls) ‒ unter den erwähnten V oraussetzungen – vom Ver- halten eines anderen Staats in einem völkerrechtlich normierten Rechtsbe- reich abhängig gemacht. Insofern vermag sich die Frage zu stellen, ob das Zweitasyl nach dem Verständnis des Gesetzgebers in einem Zusammen - hang mit dem völkerrechtlichen Reziprozitätsprinzip stehen soll, wonach von anderen Staaten in internationalen Rechtsverhältnissen ein gleicharti- ges oder jedenfalls gleichwertiges Verhalten erwartet wird (vgl. zum Be - griff BRUNO SIMMA, Reciprocity, in: Encyclopedia of Public International Law, Bd. IV , Amsterdam 2000, S. 29 ff.). V on einer derartigen Reziprozi- tätserwartung des Gesetzgebers kann im Zusammenhang mit Art. 50 AsylG jedoch nicht ausgegangen werden. Wie bereits erwähnt wurde, macht Art. 50 AsylG die Gewährung des Zweitasyls nicht davon abhängig, ob der betroffenen Person im Erstaufnahmestaat ein mit dem schweize - rischen Recht vergleichbarer Asylstatus zuteilgeworden ist. Im Übrigen ist auch kein Anlass für die Annahme ersichtlich, Art. 50 AsylG würde be- zwecken, eine Aussage zur gegenseitigen Geltung von völkerrechtlichen Verpflichtungen ‒ in diesem Fall im Bereich des internationalen Flücht - lingsrechts ‒ im Verhältnis zwischen der Schweiz und anderen Staaten zu treffen. 2019 VI/1 Zweitasyl 6 VI BVGE / ATAF / DTAF 5.5.2 Zielsetzung von Art. 50 AsylG ist es vielmehr, den individuellen rechtlichen Status von Flüchtlingen zu regeln, die aus einem Erstaufnah - mestaat in die Schweiz gelangt sind (und hier die weitere V oraussetzung eines ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalts einer gewis - sen Mindestdauer erfüllen). Dabei geht aus den Materialien zum alten Asylgesetz vom 5. Oktober 1979 hervor, dass mit der Einführung der Norm zum Zweitasyl in erster Linie die Absicht verbunden war, die recht- liche Lage von Flüchtlingen – welche die entsprechenden Kriterien erfül- len ‒ zu verbessern. So ist in der betreffenden Botschaft (BBl 1977 III 105, 117 f.) davon die Rede, dass bei anerkannten Flüchtlingen der Wunsch nach einer späteren Wohnsitzverlegung in ein Zweitasylland in stärkerem Ausmass als bei g ewöhnlichen Ausländern begründet sein könne. Weiter wurde das Institut des Zweitasyls unter anderem damit begründet, dieses stelle auch einen Beitrag zur Lösung von Flüchtlingsproblemen auf inter - nationaler Ebene dar, indem übermässig beanspruchten Erstasy lländern ein Teil ihrer Last abgenommen werden könne. Andererseits ist der Bot - schaft nicht zu entnehmen, dass der Flüchtlingsbegriff im Hinblick auf das Zweitasyl in restriktiver Weise verstanden worden wäre. 5.5.3 In der Botschaft vom 4. Dezember 1995 zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (BBl 1996 II 1, 68) wurde zwar ausge - führt, der Zweck von Art. 50 AsylG sei es, Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, ihren Wohnsitz i n ein anderes Land, das die FK unterzeichnet habe, zu verlegen und von diesem Zweitasylland ebenfalls Asyl zu erhal - ten. Entsprechend vermag sich auf den ersten Blick die Frage zu stellen, ob die Gewährung des Zweitasyls – über die von Art. 50 AsylG ausdrück- lich genannte Aufnahme als Flüchtling in einem anderen Staat hinaus – implizit an zwei weitere Bedingungen geknüpft werden soll: ob dieses an- dere Land « die FK unterzeichnet hat » und ob der Flüchtling in diesem Land « ebenfalls Asyl [...] erhalten » hat. Jedoch sind dem Botschaftstext keinerlei sonstige Hinweise darauf zu entnehmen, der Flüchtlingsbegriff, der im Sinne von Art. 50 AsylG die V oraussetzung für das Zweitasyl bil- det, solle in einschränkender Weise geregelt werden. Vielmehr ist auch an dieser Stelle wieder daran zu erinnern, dass – wie in BVGE 2014/40 ausge- führt (dortige E. 3.4.4; vgl. auch zuvor, E. 5.3.2) ‒ ein formeller, mit dem schweizerischen Recht vergleichbarer Asylstatus im Erstaufnahmestaat durch Art. 50 AsylG nicht verlangt wird. Mithin gibt der Wortlaut der Bot- schaft den Sinn und Zweck von Art. 50 AsylG nicht mit ausreichender Prä- zision wieder. Es besteht kein wesentlicher Grund, diesbezüglich eine ab - weichende Einschätzung zur Frage zu treffen, ob der Erstaufnahmestaat Zweitasyl 2019 VI/1 BVGE / ATAF / DTAF VI 7 im Sinne von Art. 50 AsylG nur ein Staat sein könne, der Vertragspartei der FK sei. Insbesondere ist auch in keiner Weise ersichtlich, der Gesetzge- ber habe mit der Totalrevision des Asylgesetzes – welches den Wortlaut der Norm zum Zweitasyl praktisch unverände rt vom alten Asylgesetz übernommen hat – seine ursprüngliche gesetzgeberische Absicht ändern wollen, mit der Möglichkeit des Zweitasyls die rechtliche Lage von Flüchtlingen zu verbessern. Der V ollständigkeit halber ist übrigens festzu- halten, dass der Text der Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes auch in völkerrechtlicher Hinsicht unpräzise ist, ergibt sich die vertragliche Bindungswirkung im Fall der FK doch nicht aus der Unterzeichnung, son- dern erst aus der Ratifikation des Abkommens beziehungswe ise einer nachträglichen Beitrittserklärung (vgl. Art. 39 Ziff. 2 und 3, Art. 43 Ziff. 2 FK; allgemein zum Abschlussverfahren völkerrechtlicher Verträge bspw. WOLFF HEINTSCHEL VON HEINEGG, Die völkerrechtlichen Verträge als Hauptrechtsquelle des Völkerrech ts, in: Knut Ipsen [Hrsg.], Völkerrecht, 6. Aufl., München 2014, S. 387, 398 ff.). 5.5.4 Nachdem somit den Materialien nichts zu entnehmen ist, was in eindeutiger Weise auf einen entsprechenden gesetzgeberischen Willen schliessen liesse, stellt sich die Frage, o b sonstige Gründe bestehen, Art. 50 AsylG in der vom SEM behaupteten Weise auszulegen. 5.5.5 Das Staatssekretariat hat zur Begründung seines Verständnisses der V oraussetzungen des Zweitasyls unter anderem vorgebracht, gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei Art. 50 AsylG im Licht der Europäischen Übergangsvereinbarung auszulegen, deren Art. 1 Bst. a als « Flüchtling » eine Person bezeichne, auf welche die FK oder das Flüchtlingsprotokoll anwendbar sei. Daraus sei der Schluss zu ziehen, dass eine Person, die von einem Erstaufnahmestaat einen Schutz erhalten habe, der sich nicht auf die FK oder das genannte Protokoll stütze, kein Flüchtling im Sinne von Art. 1 Bst. a der Europäischen Übergangsverein- barung sei und somit auch kein Zw eitasyl gemäss Art. 50 AsylG erhalten könne. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass es sich weder im vorliegenden Fall (Indien) noch in BVGE 2014/40 (Ägypten; vgl. dortige E. 3.1) beim jeweiligen Staat der Erstaufnahme um eine Vertragspartei der Europäisch- en Übergangsvereinbarung handelt. Entsprechend sind die Bestimmungen der genannten Konvention hier auch nicht unmittelbar anwendbar. Jedoch ist die Europäische Übergangsvereinbarung, wie BVGE 2014/40 zeigt, zum Zweck der Auslegung von Art. 50 AsylG beizuziehen. Mit Blick auf den erwähnten Standpunkt des SEM ist allerdings festzuhalten, dass dieser 2019 VI/1 Zweitasyl 8 VI BVGE / ATAF / DTAF einem falschen Verständnis des Passus von BVGE 2014/40 entspringt, wo- nach Art. 50 AsylG nicht im Widerspruch zur Europäischen Übergangs - vereinbarung ausgelegt wer den dürfe. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Europäischen Übergangsvereinbarung um ein Abkom- men unter den Mitgliedstaaten des Europarats handelt, die sämtlich auch Vertragsparteien der FK sind. Da sich die Europäische Übergangsverein - barung somit ausschliesslich auf Vertragsstaaten bezieht, welche an die Bestimmungen der FK gebunden sind, erscheint es als rechtstechnisch folgerichtig, dass die Vereinbarung hinsichtlich des Flüchtlingsbegriffs auf die FK verweist. Umgekehrt ist jedoch in keiner Weise ersichtlich, wes - halb der Europäischen Übergangsvereinbarung in Bezug auf den Flücht - lingsbegriff ein Ausschlusskriterium im vom SEM behaupteten Sinn entnommen werden sollte. Vielmehr ist hervorzuheben, dass die Völker - rechtskonformität der Auslegung, wie sie gemäss BVGE 2014/40 dortige E. 2.3.1 f. in Bezug auf Art. 50 AsylG verlangt wird, nicht nur die Europä- ische Übergangsvereinbarung meint, sondern ausdrücklich die Gesamtheit des Flüchtlingsrechts. 5.5.6 Zu dieser Gesamtheit der Völkerrechtsordn ung im Bereich des Flüchtlingsrechts trägt keineswegs nur die diesbezügliche Praxis der Ver - tragsparteien der FK bei. So gehört das Refoulement-Verbot ‒ über dessen Normierung in Art. 33 FK hinaus ‒ als grundlegendes Prinzip des Men - schenrechtsschutzes zum Völkergewohnheitsrecht mit zwingendem Cha - rakter (sog. ius cogens; dies entspricht ausdrücklich auch der Position der Schweiz, vgl. Botschaft vom 22. Juni 1994 über die V olksinitiativen « für eine vernünftige Asylpolitik » und « gegen die illegale Einwanderung », BBl 1994 III 1486, 1498 f.; vgl. dazu allgemein auch SAMANTHA BESSON et al., Völkerrecht, Droit international public, 2. Aufl. 2013, S. 32; DANIEL WÜGER, Anwendbarkeit und Justiziabilität völkerrechtlicher Normen im schweizerischen Recht: G rundlagen, Methoden und Kriterien, 2005, S. 91 f.; ANDREAS R. ZIEGLER, Introduction au droit international public, 3. Aufl. 2015, S. 227). Auch jene Staaten, die nicht Vertragspartei der FK sind, so unter anderen die Vereinigten Staaten von Amerika oder In dien, sind somit zur Einhaltung des Refoulement -Verbots verpflichtet. Gerade am Beispiel dieser beiden genannten Staaten zeigt sich, dass auch Nicht - Vertragsparteien der FK nicht nur das Refoulement -Verbot, sondern auch weitere, im Rahmen der FK staatsvertraglich normierte Regeln des Flücht- lingsrechts in ihrer nationalen Rechtspraxis zu beachten gewillt sind. Ins - besondere ist in Bezug auf Indien festzuhalten, dass dieser Staat gemäss Beurteilung des UNHCR im Allgemeinen das Refoulement -Verbot res- pektiert und einer grossen Zahl von Flüchtlingen aus Nachbarstaaten und Zweitasyl 2019 VI/1 BVGE / ATAF / DTAF VI 9 weiteren Ländern wie Afghanistan oder Myanmar Asyl gewährt. Auch an- erkennt Indien trotz seiner Nichtbeteiligung an der FK das Mandat des UNHCR und ermöglicht es diesem, auf seinem S taatsgebiet die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf asylsuchende Personen aus den genannten Ländern durchzuführen (vgl. UNHCR, Global Appeal 2011 Up- date, Genf 2011, S. 202). Zwar behandelt Indien nicht alle Staatsangehöri- gen der verschiedenen Herkunftsländer gleich, womit es in gewissem Aus- mass selektiv vorgeht. Gleichwohl gewährt Indien insgesamt einer grossen Zahl von Flüchtlingen einen Schutz, der de facto den Zielsetzungen der FK gerecht wird. Insbesondere gegenüber Flüchtlingen aus Tibet ist die indische Praxis, wie die V orinstanz in einem internen (jedoch öffentlich zugänglichen) Bericht selbst festgehalten hat, sehr grosszügig, wobei das Risiko eines völkerrechtswidrigen Refoulements nach China praktisch ausgeschlossen ist (SEM, Focus: The Tibetan Community in India, 30. Ju- ni 2013, S. 15 und 18). 5.5.7 Mit Blick auf die flüchtlingsrechtliche Praxis Indiens ist im vor - liegenden Fall ausserdem festzustellen, dass dieser Staat – was auch durch das SEM nicht bestritten wird ‒ die Beschwerdeführerin als Flüchtling an- erkannt, ihr auf dieser Grundlage ein permanentes Aufenthaltsrecht auf in- dischem Hoheitsgebiet gewährt sowie ihr einen entsprechenden Reiseaus- weis ausgestellt hat. Mithin hat Indien gegenüber der Beschwerdeführerin über die soeben er wähnten, vom UNHCR angeführten Aspekte hinaus auch dem von Art. 28 FK statuierten Anliegen entsprochen, wonach die Vertragsstaaten den Flüchtlingen, die sich rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhalten, Reiseausweise ausstellen, die ihnen Reisen ausserhalb dies es Gebiets gestatten. 5.5.8 Gemäss BVGE 2014/40 ist danach zu fragen, ob die betroffene Person im Erstaufnahmestaat als Flüchtling im Sinne von Art. 1 FK oder allenfalls des Flüchtlingsprotokolls anerkannt worden ist. Wie bereits aus- geführt worden ist, ergibt sich daraus jedoch nicht, dass Art. 50 AsylG die Anerkennung als Flüchtling in einem Erstaufnahmestaat voraussetzt, der seinerseits Vertragspartei der FK ist. Nach dem soeben zur völkerrecht - lichen Praxis Gesagten ist vielmehr festzuhalten, dass sich selbstverständ- lich auch ein Staat, der nicht vertraglich an die FK gebunden ist, in einer Art und Weise verhalten kann, die als vertragsgemäss aufzufassen ist. Mit anderen Worten kann auch ein Staat, der nicht Vertragspartei der FK ist, dem Sinn dieses Abkommen s gerecht werden, indem er Personen als Flüchtlinge anerkennt, welche die entsprechenden von Art. 1 FK statuier- ten V oraussetzungen erfüllen. Es ist schlicht nicht ersichtlich, weshalb der 2019 VI/1 Zweitasyl 10 VI BVGE / ATAF / DTAF Gesetzgeber unter dem Blickwinkel von Art. 50 AsylG eine Unterschei - dung hätte treffen wollen zwischen Erstaufnahmestaaten, die als Vertrags- parteien der FK agieren, und solchen, welche die wesentlichen Regeln des von der FK garantierten völkerrechtlichen Flüchtlingsschutzes als Nicht - Vertragsparteien des besagten Abkommens respektieren. Der umgekehrte Standpunkt wäre auch nicht mit der gesetzgeberischen Absicht vereinbar, die rechtliche Lage von Flüchtlingen zu verbessern, wie sie gemäss den Materialien zum alten Asylgesetz vom 5. Oktober 1979 mit der Einfüh - rung des Zweitasyls verbunden war. Ebenso wenig entspräche dies im Üb- rigen dem Leitgedanken der Europäischen Übergangsvereinbarung ge - mäss deren Präambel, wonach die Lage der Flüchtlinge verbessert werden soll, indem die Anwendung von Art. 28 FK erleichtert und die entspre- chenden Bedingungen in einem liberalen und humanitären Geist geregelt werden sollen. 5.5.9 Das SEM bringt des Weiteren das Argument vor, die beantragte Gewährung von Zweitasyl bilde für die Beschwerdeführerin lediglich ein Mittel zum Zweck, indem es ihr in erster Linie um den Erwerb eines Anspruchs auf Ausstellung eines Reisedokuments gehe. Dazu ist festzu - halten, dass die Beschwerdeführerin einen solchen Zweck selbstverständ - lich verfolgen darf. Nicht nur ist dieser in keiner Weise rechtsmissbräuch- lich, sondern entspricht geradezu – was die V orinstanz offensichtlich verkennt – der vom Gesetzgeber mit der Normierung des Zweitasyls durch Art. 50 AsylG verfolgten Zielsetzung, die rechtliche Lage von Flüchtlin - gen im Fall der Wohnsitzverlegung in ein Zweitas ylland zu verbessern (vgl. BBl 1977 III 105, 117 f.). Im Übrigen ist erneut darauf hinzuweisen, dass es auch gerade Sinn und Zweck der Europäischen Übergangsverein - barung ist, die Lage von anerkannten Flüchtlingen, die ihren Wohnsitz ord- nungsgemäss in das Staatsgebiet einer anderen Vertragspartei verlegen, dadurch zu verbessern, dass die Ausstellung von Reiseausweisen im Sinne von Art. 28 FK erleichtert wird. Ferner erweist sich für die Auslegung von Art. 50 AsylG auch das weitere vom SEM angeführte Argume nt nicht als tauglich, aus Art. 59 Abs. 2 Bst. a AIG (SR 142.20) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Bst. a RDV gehe hervor, dass der Anspruch auf Ausstellung eines Reisedokuments voraus - setze, dass erstens die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch ei - nen anderen Staat nach der FK erfolgt sei und zweitens ein Übergang der Verantwortung aufgrund der Europäischen Übergangsvereinbarung auf die Schweiz stattgefunden habe. Zunächst ist dazu festzuhalten, dass auch für das Verständnis von Art. 59 Abs. 2 Bst. a AIG – wonach Anspruch auf Zweitasyl 2019 VI/1 BVGE / ATAF / DTAF VI 11 Reisedokumente Ausländerinnen und Ausländer haben, die gemäss der FK die Flüchtlingseigenschaft erfüllen ‒ die zuvor angestellten Überlegungen zu den V oraussetzungen des Zweitasyls gelten. Mit anderen Worten kann auch aus Art. 59 Abs. 2 Bst. a AIG keineswegs der Schluss gezogen wer - den, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen Erstaufnah- mestaat führe nur dann zu einem Anspruch nach schweizerischem Recht auf Zweitasyl und/oder Reisedokumente, wenn es sich bei jenem Staat um eine Vertragspartei der FK handle.