B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1213/2011 U r t e i l v o m 3 0 . J a n u a r 2 0 1 5 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Esther Karpathakis, Richter Thomas Wespi, Richter Daniele Cattaneo, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiberin Sara Steiner. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), Kosovo, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Widerruf des Asyls; Verfügung des BFM vom 14. Februar 2011 / N (…). D-1213/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Das BFM anerkannte den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2. März 1998 in der Schweiz als Flüchtling und gewährte ihm Asyl. B. Das BFM anerkannte die Ehefrau des Beschwerdeführers und den älteren Sohn am 18. November 1998 sowie den in der Schweiz geborenen Sohn am 14. April 1999 ebenfalls als Flüchtlinge und gewährte ihnen Asyl. C. Das BFM ge währte den Beschwerdeführenden im Hinblick auf die beab- sichtigte Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Widerruf des Asyls mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2011 das rechtliche Gehör. D. Die Beschwerdeführenden bedankten sich am 8. Februar 2011 bei den schweizerischen Behörden. E. Das BFM aberkannte mit Verfügung vom 14. Februar 2011 – eröffnet am 16. Februar 2011 – in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 Bst. b 1 Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) i.V.m. Art. 1 C Ziff. 5 des internationalen Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtss tellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) die Flüchtlingseigen schaft der Beschwerdeführenden und widerrief das Asyl. F. Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 21. Februar 2011 ge- gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die Feststel- lung der na ch wie vor bestehenden Flüchtlingseigenschaft und den Ver- zicht auf den Widerruf des Asyls. G. Das Bundesverwaltungsgericht erhob mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2011 einen Kostenvorschuss. H. Der Kostenvorschuss ging in der geforderten Höhe von Fr. 600.– am 9. März 2011 beim Bundesverwaltungsgericht ein. D-1213/2011 Seite 3 I. Mit Verfügung vom 7. März 2013 forderte das Bundesverwaltungsgericht das BFM auf, eine Vernehmlassung einzureichen. J. In seiner Vernehmlassung vom 13. März 2013 – den Beschwerdeführen- den am 14. März 2013 zur Kenntnis gebracht – hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann in Bezug auf das Asylgesetz die Verletzung von Bun- desrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). D-1213/2011 Seite 4 3. Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft aber- kannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1 Bst. C Ziff. 1-6 FK vorliegen. Art. 1 Bst. C FK beinhaltet Beendigungsklauseln betreffend den Flüchtlingsstatus. Gemäss Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK fällt namentlich eine Per- son nicht mehr unter die Bestimmungen der FK und ihr Flüchtlings status endet, wenn sie nach Wegfall der Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz ihres Heimatstaates in Anspruch zu nehmen. 4. 4.1 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, seit dem Asyl- entscheid habe sich die politische Situation in Kosovo grundlegend verän- dert, sodass sie nicht mehr jener entspreche, die seinerzeit die Flucht des Beschwerdeführers verursacht und zur Asylgewährung geführt habe. Am 25. März 1999 sei die seit Jahren angespannte Lage in Kosovo in einen internationalen bewaffneten Konflikt zwischen der Bundesrepublik Jugo- slawien und den Mitgliedstaaten der North Atlantic Treaty Organization (NATO) eskaliert. Mit dem Einmarsch der Kosovo Force (KFOR) am 12. Juni 1999 in Kosovo habe sich die Situation grundlegend geändert. In der Folge hätten die letzten jugoslawischen Truppen Kosovo verlassen. Die damalige jugoslawische Regierung habe alle ihre polizeilichen und mi- litärischen Zuständigkeiten abgegeben. Auch die Behörden des Nachfol- gerstaates Serbien hätten keine Kontrolle und Machtbefugnisse mehr in der Republik Kosovo. Mit Hilfe internationaler Unterstützung seien in Ko- sovo neue Sicherheitskräfte aufgebaut worden. Der Staat Kosovo habe am 17. Februar 2008 seine Unabhängigkeit erklärt. Gemäss der neuen koso- varischen Verfassung, die am 15. Juni 2008 in Kraft getreten sei, sei auch nach dem Statuswechsel eine internationale zivile und militärische Präsenz vorgesehen. In der Republik Kosovo bestünden mit der "United Nations Mission in Kosovo" (UNMIK) und der Europäischen Union (EU) zwei inter- nationale Missionen. Die am 9. Dezember 2008 unter dem Schirm der Uni- ted Nations Organisation (UNO) offiziell gestartete Mission der European Union Rule of Law Mission in Kosovo (EULEX) sei statusneutral. Die inter- nationalen Sicherheitskräfte und die Kosovo Police (KP) garantierten die Sicherheit. Angesichtes dieser grundlegenden pol itischen Änderungen habe der Bundesrat Kosovo mit Be schluss vom 6. März 2009 als verfol- gungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. 3 AsylG bezeichnet. Aufgrund der veränderten Verhältnisse in Kosovo seien vorliegend die Bestimmungen von Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK erfüllt, wonach eine Person nicht mehr unter das Abkommen falle, wenn sie nach Wegfall der Umstände, auf D-1213/2011 Seite 5 Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden sei, es nicht mehr ableh- nen könne, den Schutz ihres Heimatstaates in Anspruch zu nehmen. In der Eingabe vom 8. Februar 2011 würden keine Gründe dargelegt, die einem Asylwiderruf entgegenstünden. 4.2 Die Beschwerdeführenden hielten dem entgegen, zwar präsentiere sich die Situation in Kosovo unbestrittenermassen anders als im Jahr 1999. Nach wie vor müssten aber tausende von Soldaten der NATO und Polizis- ten der EULEX für die Sicherheit sorgen. Trotzdem gebe es immer wieder Zwischenfälle mit dutzenden von Toten und Verletzten. Schon des Öfteren habe der Sicherheitsrat der UNO wegen der schwierigen L age in Kosovo zusammentreffen müssen. Die allgemeine Situation sei nach wie vor labil und der Frieden zerbrechlich. Von einer stabilen Situation könne erst ge- sprochen werden, wenn der Staat Kosovo in der Lage sei, die Sicherheit des Landes ohne fremde Hilfe zu gewährleisten. Zurzeit sei Kosovo davon noch weit entfernt. Die Konfliktparteien seien so weit voneinander entfernt, dass die Situation jederzeit explodieren könne. Über 30 Prozent des Terri- toriums stünden ausserhalb der Jurisdiktion von Kosovo und es gelte dort serbisches Gesetz. In diesen Gebieten könnten die Albaner ihre durch den Krieg zerstörten Häuser nicht wieder aufbauen. Unter diesen Umständen sei nicht nachvollziehbar, wieso Kosovo als sicheres Land eingestuft werde. 5. 5.1 Grundsätzlich kann zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft vo- rausgeschickt werden, dass d ie so genannten Beendigungsklauseln der Flüchtlingskonvention (Art. 1 C Ziff. 1 - 6 FK) teilweise an das Verhalten des Flüchtlings an knüpfen (Ziff. 1 - 4) und teilweise fussen sie auf einer Veränderung im Verfolgerstaat (Ziff. 5 und 6). Beiden Kategorien wohnt die Prämisse inne, dass die Schutzbedürftigkeit des Flüchtlings dahingefallen ist. Die Klauseln beruhen offensichtlich auf der Überlegung, dass internati- onaler Schutz nicht mehr gewährt werden solle, wo er nicht mehr erforder- lich oder nicht mehr gerechtfertigt ist (vgl. Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge [UNHCR], Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststel- lung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Rz. 111). Zu beachten ist da- bei, dass die Beendigungsgründe erschöpfend aufgezählt sind und daher restriktiv angewendet werden sollten. Gemäss UNHCR dürfen keine Gründe analog zur Rechtfertigung der Zurücknahme des Flüchtlingsstatus herangezogen werden (vgl. UNHCR-Handbuch, a.a.O., Rz. 116). Die Zu- rückhaltung beim Widerruf einer einmal zuerkannten Flüchtlingseigen-D-1213/2011 Seite 6 schaft beruht darauf, dass Flüchtlinge im Hinblick auf eine erfolgreiche In- tegration im Aufenthaltsstaat die Sicherheit haben müssen, dass ihr Status nicht ständig und ohne triftigen Grund neu beurteilt wird. 5.2 Es können gleichzeitig mehrere Beendigungsgründe vorliegen, und eine Verbindung einzelner Gründe ist nicht ausgeschlossen. Dies kann der Fall sein, wenn der Flüchtling erneut Kontakt mit dem Heimatland auf- nimmt, woraus auf eine Veränderung der politischen Situation geschlossen werden kann, oder wenn sich die Situation verändert hat und der Flüchtling deshalb seinen Kontakt mit dem Heimatland normalisiert. In der Lehre wird bei der Anwendung de r einzelnen Beendigungsbestimmungen einerseits die Beachtung der Ganzheitlichkeit des Flüchtlingsstatus vorausgesetzt. Andererseits trage der Flüchtling auch Pflichten, die sich aus dem begriffs- notwendigen Bruch der Beziehungen zum Heimatstaat ergäben. Die Bes- serstellung eines Flüchtlings gegenüber anderen Ausländern sei nur so- lange gerechtfertigt, als dieser von Vorteilen, die sich aus seiner Staatsan- gehörigkeit ergeben, nicht profitieren könne (vgl. zum Ganzen Entschei - dungen und Mitteilungen der Schweize rischen Asylrekurskommission [E- MARK] 2002 Nr. 8 E. 6a S. 61 f.). 5.3 Die Beendigungsklausel nach Art. 1 C Ziff. 5 FK, wonach der Flücht- lingsstatus endet, wenn eine Person nach Wegfall der Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ableh- nen kann, den Schutz ihres Heimatstaates in Anspruch zu nehmen , setzt eine grundlegende oder tiefgreifende Verbesserung der Situation im Hei- matland voraus (vgl. EMARK 1995 Nr. 16 E. 5a S. 160, EMARK 2002 Nr. 8 E. 7a S. 63). Die Veränderung der Umstände muss nachhaltig sein. Die Situation darf mithin nicht mehr allzu fragil sein, sondern muss eine ge- wisse Stabilität aufweisen. Diese grundlegend veränderte Situation muss grundsätzlich als demokratisch, rechtsstaatlich, menschen rechtskonform, stabil und dauerhaft bezeichnet werden können. Die eingetretenen Verhält- nisse müssen derart sein, dass eine Inanspruchnahme des Schutzes durch den Heimatstaat nicht mehr abgelehnt werden kann. Der Herkunftsstaat muss somit gewillt und in der Lage sein, diesen Schutz tatsächlich zu ge- währen. Auch braucht es eine klare Identifikation der staatlichen Autoritä- ten, welche für den Schutz verantwortlich zeichnen und diesen auch effek- tiv gewähren können (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Hand- buch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 2009, S. 287 f.). 5.4 Gemäss Art. 1 C Abs. 2 FK kann bei Vorliegen zwingender, auf die Ver- folgung zurückgehender Gründe die Inanspruchnahme des Schutzes des D-1213/2011 Seite 7 Heimatstaates dennoch abgelehnt werden . Als zwingende Gründe sind vorab traumatisierende Erlebnisse zu betrachten, die es der betroffenen Person angesichts erlebter schwerwiegender Verfolgungen, insbesondere Folterungen, im Sinne einer Langzeittraumatisierung psychologisch verun- möglichen, ins Heimatland zurückzukehren (BVGE 2007/31 E. 5.4 S. 380). 6. In EMARK 2002 Nr. 8 wurde eine solche grundlegende Verbesserung der Situation in Kosovo angesichts der damaligen Lage noch verneint . So wurde ausgeführt, v on einer den Asylwiderruf generell erlaubenden Ver- besserung der Lage im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien könne nicht ausgegangen werden. Insbesondere im Teilgebiet Kosovo sei keine stabile und grundlegende Verbesserung der Verhältnisse im Sin ne der schweizerischen Praxis eingetreten. Um konkret beurteilen zu können, ob eine solche wesentliche Veränderung der Verhältnisse, welche die An- wendung des Beendigungsgrundes von Art. 1 C Ziff. 5 FK er laubt, inzwi- schen stattgefunden hat, ist eine Analyse der aktuellen Situation in Kosovo durchzuführen. 6.1 Zur Analyse wurden Quellen von ausländischen Verwaltungsstellen, von Organen und Institutionen der EU sowie der UNO, von Menschen- rechts- und Nichtregierungsorganisationen, von wissenschaftlichen Institu- ten und aus der Tagespresse herangezogen. Insbesondere folgende Do- kumente wurden der Beurteilung zugrunde gelegt:  UN Security Council, Reports of the Secretary -General on the United Nations Interim Administration Mission in Kosovo [S/2014/558], 1. August 2014  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland), Länderin- formationsblatt Kosovo, Juni 2014  CSS – Center for Security Studies : CSS Analysen zur Sicherheits- politik Nr. 150: Kosovo zwischen Stagnation und Umbruch, März 2014  US Department of State (USDOS): Country Report on Human Rights Practices 2013 – Kosovo, 27. Februar 2014  Human Rights Watch (HRW): World Report 2014 – Kosovo, 21. Januar 2014 D-1213/2011 Seite 8  Europäische Kommission – IP/14/29, Europäische Union und Ko- sovo erörtern Rechtsst aatlichkeit, Pressemitteilungen, 16. Januar 2014  Europäische Kommission, Progress Report Kosovo, 16. Oktober 2013  Center for Research, Documentation and Publication: Chronicl e – Inadequate Witness Protection Program in Kosovo, 30. Juli 2013  Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Kosovo feiert 5 Jahre Unabhän- gigkeit, Februar 2013  European Court of Auditors (ECA), Special Report No 18/2012 – European Union Assistance to Kosovo related to the rule of law, 2012  EULEX, EULEX Programme Report 2012, Rule of Law Beyond the Headlines, 2012  International Crisis Group (ICG), North Kosovo Meltdown, 6. Sep- tember 2011 6.1.1 In der Zeit von 1954 bis 1991 bestand Jugoslawien – ein sozialisti- scher Bundesstaat – aus sechs Teilrepubliken (Slowenien, Kroatien, Bos- nien-Herzegowina, Montenegro, Serbien und Mazedonien) und zwei Auto- nomen Provinzen innerhalb der Republik Serbien (Vojvodina und Kosovo). Im Laufe der Jahre 1991 und 1992 erklärten alle Teilrepubliken , bis auf Serbien und Montenegro, ihre staatliche Unabhängigkeit. Es kam zu lang anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen, die im bosnisch-kroati- schen und im Kosovo-Krieg (1998/1999) gipfelten. Die Republiken Serbien und Montenegro bildeten in der Folge im Jahre 1992 die Bundesrepublik Jugoslawien. Diese – auch bekannt als "Restjugoslawien" – bestand nach dem Sturz Slobodan Miloševićs im Jahre 2000 nur noch wenige Jahre. Mit der Annahme einer neuen Verfassung im Jahre 2003 benannte sich die Bundesrepublik Jugoslawien um in „Serbien und Montenegro“. Dieser Staat setzte sich aus den im Namen erwähnten Territorien Serbien und Montenegro zusammen, wobei Kosovo eine autonome, unter UNO-Verwal- tung stehende formelle Teilprovinz Serbiens darstellte. Nach einer Volks- abstimmung am 21. Mai 2006 spaltete sich Montenegro als unabhängiger, souveräner Staat ab. D-1213/2011 Seite 9 6.1.2 Am 17. Februar 2008 löste sich die Republik Kosovo ebenfalls vom verbliebenen Serbien, indem das Parlament in einer Erklärung einseitig die staatliche Unabhängigkeit proklamierte, dies nach fast zehn Jahren unter der von der UNO mit Resolution 1244 eingesetzten Übergangsverwaltung, der UNMIK. Am 15. Juni 2008 trat die neue Verfassung in Kraft. Dabei ver- pflichteten sich die Vertreter der neuen Regierung im Rahmen ihrer Unab- hängigkeitserklärung, sämtliche Verträge und A bsprachen, die sich aus dem "Umfassenden Vorschlag zur Regelung des Kosovostatus" des Son- dergesandten des UNO -Generalsekretärs für den Prozess zur Bestim- mung des künftigen Status von Kosovo erga ben, vollumfänglich zu erfül- len. Zudem war vorgesehen, die Zus tändigkeit der UNMIK mit der Wirk- samkeit der Verfassung der Regierung von Kosovo zu übertragen und die Präsenz in Kosovo schrittweise zu verringern. Da der Sicherheitsrat der UNO zu keiner Einigung hinsichtlich einer Substituierung der Resolution 1244, unter welcher die UNMIK tätig war, gelangte, war die UNMIK noch immer vor Ort, wenn auch mit weniger Zuständigkeiten und Kapazitäten. In der Folge bestimmte die EU die EULEX als Ersatz für die UNMIK. Die EULEX gilt als grösste zivile Mission, die unter der "European Security and Defence Policy" (ESDP) ins Leben gerufen wurde. Ihr Ziel ist die Unterstüt- zung der Behörden von Kosovo auf rechtlichem Gebiet, beispielsweise bei der Polizei, der Gesetzgebung oder beim Handel. Als technische Mission beaufsichtigt und beratschlagt sie, während ihr eingeschränkte Exekutiv- gewalt obliegt. Die ESDP -Mission unterstützt die Regierung von Kosovo sowie die Justiz - und Vollzugsbehörden auf dem Weg zu Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit. Ferner trägt sie zur Weiterentwicklung u nd Stär- kung eines unabhängigen und multi -ethnischen Rechtssystems, einer multi-ethnischen Polizei und des Zolldienstes bei, indem sichergestellt wird, dass diese Institutionen frei von politischer Beeinflussung sind und den international anerkannten Standa rds sowie den europäischen "Best Practices" folgen. Vor diesem Hintergrund haben in der Folge bislang 106 Staaten, darunter zahlreiche Staaten der EU (mit Ausnahme der Slowakei, Griechenlands, Rumäniens, Zyperns und Spaniens) sowie die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), nicht aber Serbien, Russland und China, Ko- sovo als von Serbien unabhängigen Staat anerkannt. Die Schweiz tat dies am 27. Februar 2008. Bereits Ende März 2008 nahm sie diplomatische so- wie konsularische Beziehungen mit dem neuen Staat auf und eröffnete in Pristina eine schweizerische Vertretung. Weiter bezeichnete der Bundesrat Kosovo am 6. März 2009 als verfolgungssicheren Staat ("Safe Country"). Dieser Beschluss trat am 1. April 2009 in Kraft. Massgebliche Kriterien für die Bezeichnung eines Staates als "Safe Country" sind insbesondere die D-1213/2011 Seite 10 Einhaltung der Menschenrechte sowie die Anwendung internationaler Kon- ventionen im Menschenrechts- und Flüchtlingsbereich. 6.1.3 Die am 17. Februar 2008 ausgerufene Unabhängigkeit von Kosovo war zunächst nur im Rahmen einer eingeschränkten völkerrechtliche n Souveränität gewährt worden. Konkret bedeutete dies, dass eine internati- onale Lenkungsgruppe (International Steering Group), welche aus 25 Staaten bestand, über einen Internationalen Repräsentanten (International Civilian Representative – ICR) und ein ihm unterstelltes internationales Zi- vilbüro (ICO) jederzeit Gesetze und Entscheidungen der kosovarischen Regierung korrigieren konnte. Die internationale Überwachung wurde im Jahre 2007 durch den Status-Plan des UNO-Sondervermittlers, des frühe- ren finnischen Staatspräsidenten Marti Ahtisaari, vorgesehen. Dieser so- genannte Ahtisaari-Plan – wichtige Elemente waren unter anderem Min- derheitenschutz, Rückkehr für Vertriebene, der Schutz serbisch-orthodoxer Kirchengüter und weit reichende lokale Selbstverwaltung – musste jedoch ohne Serbiens Zustimmung umgesetzt werden und wurde im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden von Kosovo nicht anerkannt. Am 10. Sep- tember 2012 beschloss die internationale Steuerungsgruppe, die beauf- sichtigte Unabhängigkeit von Kosovo und das Mandat der internationalen Bürgerrepräsentative mit unmittelbarem Inkrafttreten zu beenden, wodurch die Republik Kosovo offiziell zu einem vollständig souveränen Staat wurde. Gleichzeitig stellte das ICO, d as über die Umsetzung des Ahtisaari -Plans wachte, seine Arbeit ein. Trotz der Schliessung des ICO sind ausländische Experten als Berater der Regierung weiterhin vor Ort, auch wenn es theo- retisch keinen internationalen Einfluss mehr auf Gesetzes - und Regie- rungsentscheidungen des Landes mehr geben sollte. 6.1.4 Hinsichtlich der Staatsform ist festzuhalten, dass Kosovo eine Re- publik darstellt. Deren Präsident ist Staatsoberhaupt und Oberhaupt der Exekutive, der Premierminister ist Regierungschef. Die Legislative besteht aus einem Einkammer-Parlament mit 120 Abgeordneten, die auf vier Jahre bestimmt werden. 100 Sitze werden durch Wahlen besetzt, zehn Sitze sind für die serbische Minderheit und weitere zehn Sitze für andere ethnische Minderheiten reserviert. Höchstes Organ der Judikative ist der Oberste Ge- richtshof. Die Verfassung von Kosovo erfüllt europäische Standards, die stabile politische Institutionen vorsehen, um so die Demokratie zu sichern. 6.1.5 Auch nach der Erlangung der vollständigen Souveränität bleibt wei- terhin die KFOR der NATO zuständig für die Sicherheit im ganzen Gebiet D-1213/2011 Seite 11 von Kosovo. Zudem wurde das Mandat der EU-Rechtsstaatsmission (EU- LEX) bis 2016 verlängert, weil die Unterstützung beim Aufbau des Justiz-, Zoll- und Polizeisystems weiterhin als notwendig erachtet wird. Die EULEX sieht sich denn auch steter Kritik und Zweifeln am Erfolg ihrer Arbeit aus- gesetzt. So kam der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem Spezi- albericht von 2012 zum Schluss, dass die Arbeit der EULEX zu wenig zur Entwicklung des Rechtsstaats in Kosovo beigetragen hat. Die öffentliche Verwaltung des Landes – darunter auch das Justizwesen – weist denn auch immer noch hohe Defizite auf. Die Polizei sieht sich mit diversen Problemen konfrontiert, so der wirksamen Bekämpfung von ausufernder Korruption, organisierter Kriminalität, Drogenhandel und Geldwäscherei in- folge fehlender oder zu kleiner Infrastruktur, mangelnder Ausbildung, feh- lender Effizienz oder politischer Einmischung in Sicherheitsfragen. Das Justizwesen ist hinsichtlich seiner Fä higkeit, unabhängige und effiziente Urteile zu fällen, (noch immer) als schwach zu bezeich nen und sieht sich externen – insbesondere politischen – Einflüssen und der Korruption aus- gesetzt. Einen Kritikpunkt stellt vor allem die mangelhafte Umsetzung ei- nes wirksamen Zeugenschutzes dar. Ebenfalls als problematisch ist die fehlende Koordination zwischen dem internationalen und dem nationalen Justizsystem zu beurteilen. Die an die EULEX gerichtete Kritik äussert sich denn auch dahingehend, dass trotz immenser Finanzhilfe seitens der EU die organisierte Kriminalität und die Korruption seit dem Jahre 2008 nicht nachhaltig verringert werden konnten, das wirksame Funktionieren des Justizwesens nicht gewährleistet ist und die Frage der Rechtsstaatlichkeit häufig Anlass zur Sorge gibt. 6.1.6 Bezüglich der allgemeinen Sicherheitslage in Kosovo ist festzuhal- ten, dass diese als grundsätzlich ruhig und stabil bezeichnet werden kann. Es kommt aber in ethnisch gemischten Gebieten gelegentlich zu Zwischen- fällen, wobei es sich in der Mehrzahl der Vorfälle um Diebstahl, Sachbe- schädigungen, illegale Besetzung von Häusern oder Rodung von Wald, Brandstiftung, Vandalismus gegen religiöse Stätten und kleinere Vergehen handelt. Zwischenfälle im serbisch kon trollierten Norden Kosovos hatten indes keinen negativen Einfluss auf die Sicherheitslage im albanisch domi- nierten Teil (inklusive der serbischen Enklaven). Trotzdem bleibt es für den Staat Kosovo die grösste Herausforderung, den serbisch dominierten Nor- den des Landes, mit dem es immer wieder zu Spannungen kommt, einzu- binden. Nach dem dortigen Einsatz von kosovarischen Polizisten und Zoll- beamten an den Grenzübergängen im Sommer 2011 wurden mehrere Bar- rikaden errichtet, von denen zwar einige wieder abgebaut wurden; den- noch kommt es immer wieder zu Gewaltausbrüchen und Spannungen. Der D-1213/2011 Seite 12 Norden des Landes stellt denn auch für die Region ein nicht unerhebliches Gewaltrisiko dar. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil gestützt auf die Ver- einbarung vom 19. April 2013 zur Normalisierung der Beziehungen zwi- schen Serbien und der Republik Kosovo die serbischen Parallelstrukturen im Norden Kosovos, welche nach Abzug der serbischen Armee Mitte des Jahres 1999 von den Kosovo-Serben mit Hilfe Serbiens gegründet wurden und alle Bereiche des staatlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens abdecken, abgebaut werden sollen. Das bedeutet, dass die Trans- ferzahlungen von Serbien an die lokalen Parallelstrukturen eingestellt wür- den, was von den Kosovo-Serben vehement abgelehnt wird. Die Serben in Kosovo – welche etwa zehn Prozent der kosovarischen Bevölkerung aus- machen und in Nordkosovo eine kompakte Mehrheit bilden – sträuben sich denn auch grundsätzlich, der albanischen Kosovo-Regierung unterstellt zu werden. Zudem unt erhalten kriminelle Organisationen in der Gegend um Mitrovica rege Schmuggelaktivitäten und haben ein Interesse daran, die Lage im Norden instabil zu halten. Spannungen zwischen den Ethnien existieren nach wie vor, jedoch ist interethnische Gewalt in Nordkosovo wie auch im restlichen Land momentan unproblematisch. Hingegen stellt poli- tische Gewalt gegen Personen und Symbole, die für eine Integration in den kosovarischen Staat stehen, ein grosses Problem dar, beispielsweise die Ermordung eines Politikers im Januar 2014, die Stürmung von Wahllokalen im Herbst 2013 oder wiederholte Einschüchterungen politischer Gegner. 6.1.7 Bezüglich der erwähnten Probleme zur Rechtsstaatlichkeit ist aller- dings festzustellen, dass sich Vertreter Kosovos und der EU am 16. Januar 2014 zum dritten Mal im Rahmen des strukturierten Dialogs über die Rechtsstaatlichkeit getroffen haben, wobei die Vertreter Kosovos einen umfassenden Überblick über die Fortschritte im Bereich der Rechtsstaat- lichkeit im Jahre 2013 darlegten. Eines der wichtigs ten Ergebnisse des Treffens ist die Ausarbeitung einer umfassenden Rechtsstaatlichkeitsstra- tegie und eines Aktionsplans durch Kosovo , welcher im Mai 2014 erstellt wurde. Der EU und anderen Gebern wird dadurch ermöglicht, strategisch ausgerichtete Hilfe zu gewähren, um Kosovo die schrittweise Übernahme der Zuständigkeiten in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit von EULEX -Ko- sovo zu ermöglichen. Der strukturierte Dialog, der am 30. Mai 2012 in Brüs- sel aufgenommen wurde, ist ein langfristiges Engagement zwischen d er EU und Kosovo, um die Rechtsstaatlichkeit mit den Schwerpunkten Justiz- wesen, Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, zu stärken. D-1213/2011 Seite 13 6.1.8 Was die in Kosovo lebenden Minderheiten der Roma -, Ashkali- und Ägypter-Gemeinschaften betrifft, werde n diese sowohl wirtschaftlich als auch politisch und gesellschaftlich marginalisiert und trotz des seit dem Jahre 2004 bestehenden Anti -Diskriminierungsgesetzes fortdauernd dis- kriminiert. Noch immer kommt es zu einzelnen Übergriffen auf deren An- gehörige, wobei auch in den Enklaven lebende Serben von solchen Ge- schehnissen betroffen sind. Meist scheinen diese Angriffe den Charakter von Einschüchterungen und Prügeleien zu haben, es sind aber auch Fälle von Körperverletzungen und Vergewaltigung bekannt. Aus Angst oder aus Unwissenheit und wegen fehlenden Vertrauens in die Polizei werden viele dieser Vorfälle durch die Minderheit der Roma-, Ashkali- und Ägypter-Ge- meinschaft nicht gemeldet. Der Zugang zu Polizei und Justiz ist ihnen zwar grundsätzlich möglich, jedoch wird er unter anderem auch wegen fehlender finanzieller und technischer Ressourcen und der allgemeinen Schwäche des Justizwesens erschwert. Der Minderheitenschutz für verschiedene Ethnien und Religionsgemeinschaften wird denn auch als nicht ausrei- chend erachtet. Die vollständige Erlangung der Souveränität hat den Min- derheitengemeinschaften neue Unsicherheiten gebracht, zumal mit der Schliessung des ICO auch die Überwachung der Umsetzung des Ahtisaari- Plans, der unter anderem den Minderheitenrechten beso nderen Stellen- wert zuwies und den intern Vertriebenen und Flüchtlingen eine würdige Rückkehr und Wiedererlangung ihres Besitzes ermöglichen sollte, endete. 6.1.9 In ökonomischer Hinsicht ist festzustellen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Kosovos schwach ist und das Land eine der am wenigsten entwickelten Regionen des Balkans und Europas darstellt, was sich auch in einer hohen Gesamtarbeitslosigkeit widerspiegelt. Der Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft ist problematisch und umfassende Refor- men und Investitionen wären notwendig, um auf dem europäischen Markt dauerhaft bestehen zu können. Immerhin wurde Kosovo im Jahre 2009 in die Weltbankgruppe sowie den Internationalen Währungsfonds und im De- zember 2012 in die Europäische Bank für Wiederaufbau und E ntwicklung (EBRD) aufgenommen. Die EU unterstützt die politische und wirtschaftli- che Entwicklung des Landes mit umfangreichen Mitteln und stellte mit dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) für das Jahr 2012 Mittel in Höhe von zirka 70 Millionen Euro z ur Verfügung. Seit Januar 2012 führt die EU mit Kosovo einen sogenannten Visa -Dialog über die Aufhebung der Vi- sumspflicht. 6.2 Zusammenfassend kann aufgrund obiger Darlegungen für Personen mit albanischer Volkszugehörigkeit, welche die überwiegende Mehrheit der D-1213/2011 Seite 14 kosovarischen Bevölkerung ausmachen, der Schluss gezogen werden, dass sich die Situation in Kosovo in einer für einen Asylwiderruf relevanten Weise geändert hat. Die dabei zu berücksichtigenden Faktoren wie Demo- kratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Beachtun g der Menschenrechte sowie eine stabile und dauerhafte Lage sind für Zugehörige der in Kosovo leben- den albanischen Volksmehrheit (rund 90% der Bevölkerung), auch wenn bezüglich der öffentlichen Verwaltung – so insbesondere beim Justizwesen und der Rechtsstaatlichkeit – noch Mängel bestehen, an deren Behebung jedoch gearbeitet wird, und trotz einer als schwach zu bezeichnenden all- gemeinen wirtschaftlichen Lage des Landes – im Gegensatz zu der noch in EMARK 2002 Nr. 8 enthaltenen Auffassung – mittlerweile als erfüllt zu erachten. 6.3 Dieser Schluss ist vorliegend insbesondere deshalb zulässig, weil im Fall Kosovos von einem relevanten Unterschied zur vorerwähnten früheren Praxis zur Frage des "Wegfalls der Umstände", wonach eine Person es gemäss Art. 1 C Ziff. 5 F K nicht mehr ablehnen könne, den Schutz ihres Heimatstaates in Anspruch zu nehmen, auszugehen ist. Bei der früheren Praxis wurde im Allgemeinen – so insbesondere bei den ehemaligen Ost- blockstaaten – ein hoher Massstab bezüglich der zu beachtenden Kriterien wie Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Stabilität der Lage im betreffenden Staat angesetzt. Jedoch hat in Ko- sovo nicht bloss eine Änderung der politischen Machtverhältnisse in dem Sinne stattgefunden, als beispielsweise Teile des früheren Repressionsap- parates in der neuen Regierung beziehungsweise den neuen staatlichen Strukturen aufgegangen wären, sondern der frühere Staatsapparat exis- tiert als Ganzes nicht mehr und das ehemals von diesem unterdrückte Volk (durch den ser bischen Staat verfolgte albanische Kosovaren) stellt jetzt das Staatsvolk dar und lebt in seinem eigenen, mittlerweile vollständig un- abhängigen und souveränen Staat. Für die erwähnte Gruppe von ehemals Verfolgten ist angesichts der in Kosovo eingetretenen fundamentalen Ver- änderungen kaum denkbar, wie sich die Verhältnisse noch mehr ändern könnten. An dieser Beurteilung vermag auch der Umstand nichts zu än- dern, dass derzeit (noch) die KFOR für die Sicherheit auf dem Gebiet Ko- sovos verantwortlich zeichnet und das Mandat der EULEX zur Behebung bestehender Defizite bei der öffentlichen Verwaltung nochmals verlängert wurde. 6.4 Die Beantwortung der Frage, ob sich die Situation in Kosovo für die Minderheiten der Roma -, Ashkali - und Ägypter -Gemeinschaften ange- sichts der nach wie vor gegen sie gerichteten allgemeinen Diskriminierung D-1213/2011 Seite 15 und Marginalisierung in einer für einen Asylwiderruf relevanten Weise ge- ändert hat, was bedeutete, dass deren Situation mit derjenigen der albani- schen Kosovaren derzeit vergleichbar wäre, wurde vorliegend offengelas- sen, zumal im Beschwerdeverfahren betreffend Asylwiderruf, das für die Erstellung dieser Analyse ursächlich war, der Beschwerdeführer der alba- nischen Bevölkerungsmehrheit angehörte. 7. 7.1 Wird, wie vorliegend, eine grundlegende Veränderung in einem Her- kunftsland bejaht, so schafft dies – abgesehen vom hier zu den ethnischen Minderheiten in Kosovo Gesagten (vgl. E. 6.4) – grundsätzlich für alle aus diesem Land stammenden Personen einen Beendigungsgrund in Bezug auf die Flüchtlingseigen schaft (EMARK 2002 Nr. 8 E. 7 S. 62). Dies schliesst nicht aus, dass im Einzelfall Gründe gegen die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft weiterbestehen können. Sofern sich diese nicht klarerweise aus den Akten ergeben, ist es jedoch an den Parteien, in Aus- übung ihrer Mitwirkungspflicht das allfällige Fortbestehen ihrer individuel- len und konkreten Verfolgung glaubhaft darzulegen. Im vorliegenden Falle haben die Beschwerdeführenden keine solchen Gründe geltend gemacht, welche eine allfällige weiterbestehende individuelle Verfolgungsgefahr dar- stellen sollten. 7.2 Vorliegend sprechen auch keine zwingenden Gründe nach Art. 1 C Abs. 2 FK gegen die Beendigung der Flüchtlingseigenschaft beziehungs- weise den Widerruf des Asyls der Beschwerdeführenden . Als zwingende Gründe in diesem Zusammenhang sind – wie erwähnt – vorab traumatisie- rende Erlebnisse zu betrachten. Die Beschwerdeführenden machen solche Gründe nicht geltend. Im Übrigen verfügen die Beschwerdeführenden in der Schweiz über eine Niederlassung sbewilligung beziehungsweise die beiden Söhne wurden eingebürgert. D er Widerruf des Asyls berührt die ausländerrechtliche Anwesenheitsberechtigung grundsätzlich nicht. Das BFM hat denn auch in der angefochtenen Verfügung weder die Wegwei- sung noch den Wegweisungsvollzug angeordnet. Der Asylwiderruf bewirkt vielmehr nur, dass die Beschwerdeführenden den diplomatischen Schutz Kosovos in Anspruch zu nehmen haben , ohne aber zu einer dauerhaften Rückkehr in ihr Heimatland gezwungen zu sein (vgl. EMARK 1995 Nr. 16 E. 6f S. 170). 7.3 Die Voraussetzungen von Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK sind damit erfüllt. Die vom BFM verfügte Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwer- deführenden und der Widerruf des Asyls erfolgten somit zu Recht. D-1213/2011 Seite 16 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich , dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab- zuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde- führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 9. März 2011 in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. (Dispositiv nächste Seite) D-1213/2011 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be- zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner Versand: