Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 2. September 2014 (470 14 152) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Markus Mattle (Ref.), Richter Peter Tobler; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann Parteien A._____, vertreten durch Advokat Dr. Ivo Corvini, Dorfplatz 2, Postfach 8, 4123 Allschwil 2, Beschwerdeführerin gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei- lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin B._____, vertreten durch Advokat Daniel Bäumlin, Hans-Huber-Strasse 15, Postfach 2232, 4002 Basel, Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft vom 23. Juni 2014 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 31. August 2013 erstattete A._____ gegen B._____ (nachfolgend: Beschuldigter) Strafanzeige wegen Vergewaltigung. Daraufhin eröffnete die Staatsanwaltschaft Basel - Landschaft am 1. September 2013 gegen B._____ ein Strafverfahren wegen Vergewaltigung. B. Mit Verfügung vom 23. Juni 2014 stellte die Staats anwaltschaft Basel-Landschaft das Strafverfahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ein. Die Verfahrenskosten übe r- band sie dem Staat und sprach dem Beschuldigten eine Entschädigung zu, wobei sie die Fes t- setzung von deren Höhe einem separaten Besc hluss vorbehielt. Im Weiteren ordnete sie die Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände an A._____ und die Löschung des DNA -Profils des Beschuldigten an. C. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 7. Juli 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht mit dem Antrag, es sei die angefochtene Einstellungsverf ü- gung aufzuheben und es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, gegen den Beschuldigten A n- klage zu erheben; unter o/e-Kostenfolge, wobei ihr die unentgeltliche Prozessführung mit ihrem Rechtsvertreter zu bewilligen sei. D. Die Staatsanwaltschaft begehrte mit Stellungnahme vom 17. Juli 2014, es sei die B e- schwerde abzuweisen und es seien die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens der B e- schwerdeführerin aufzuerlegen. E. Mit Stellungnahme vom 21. Juli 2014 beantragte der Beschuldigte, es sei die Beschwerde in Bestätigung der angefochtenen Einstellungsverfügung vollumfänglich abzuweisen; unter o/e - Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin, wobei ihm im Beschwerdeverfahren die amtlic he Verteidigung mit seinem Rechtsvertreter zu bewilligen sei. Erwägungen 1. Gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft können die Parteien innert zehn Tagen bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts schriftlich und begründet Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 EG StPO). Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist dabei auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verf ü- gung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person ist nach dem Wortlaut des Gesetzes g e- gen die Einstellung des Verfahrens grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie sich vor Abschluss des Vorverfahrens im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat (BGer. 1B_298/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1). Als Privatklägerschaft gilt laut Art. 118 Abs. 1 StPO die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfah- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ren als Straf - oder Zivilklägerin zu beteiligen. Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitg e- schützten Rechtsguts ist ( BGer. 6B_60/2014 vom 24. Juni 2014 E. 3.3.1). Da der Tatbestand der Vergewaltigung Individualrechtsgüter der Beschwerdeführerin schützt und die Bes chwerde- führerin sich als Privatklägerin konstituiert hat, ist sie zur Beschwerdeführung legitimiert. Weil die Beschwerde im Übrigen form- und fristgerecht erhoben worden ist, ist auf diese einzutreten. 2. Strittig und zu prüfen ist , ob die Staatsanwaltsc haft das Strafverfahren gegen den B e- schuldigten wegen Vergewaltigung der Beschwerdeführerin zu Recht eingestellt hat. 2.1 In der angefochtenen Verfügung führt die Staatsanwaltschaft aus , am 31. August 2013 habe die Beschwerdeführerin den Beschuldigten, ihren Ex-Freund, angezeigt und ihm vorg e- worfen, er habe sie am Donnerstag, 29. August 2013, zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr, in C._____ auf einer Sitzbank am Waldrand in der Nähe des Restaurants D._____, vergewaltigt. Der Beschuldigte bestreite dies und mache geltend, dass es zwischen ihm und der Beschwe r- deführerin zu einvernehmlichem Geschlechtsverkehr gekommen sei. Die Vorwürfe könnten ihm nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden, da Aussage gegen Aussage stehe und keine genügend objektive Zeugen vorhanden seien. Angesichts der konkreten Sach - und Beweislage sei mit Sicherheit ein Freispruch durch das Strafgericht zu erwarten (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO). 2.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, ein Strafverfahren dürfe nach dem Grun d- satz „in dubio pro duriore“ nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessv o- raussetzungen eingestellt werden. Bei zweifelhafter Beweis - bzw. Rechtslage habe die Staat s- anwaltschaft dagegen Anklage zu erheben. Aussagen seien vom urteilenden Gericht zu würd i- gen. Gerade auch bei Beziehungsdelikten, in denen Aussage gegen Aussage steh e, sei die unmittelbare Wahrnehmung durch das Gericht unverzichtbar. Im zu beurteilenden Fall liege eine zweifelhafte Beweislage vor. Das Gutachten des Institu ts für Rechtsmedizin (IRM) vom 20. September 2013 liefere objektive Beweise für die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerd e- führerin. So seien nach dem Vorfall durch das IRM unter anderem wenige Tage alte Hautunte r- blutungen an beiden Oberarmen der Beschwerde führerin festgestellt worden. Die Schilderu n- gen der Beschwerdeführerin würden somit durch objektive Indizien gestützt; jene des Beschu l- digten dagegen nicht. Im Weiteren würden die Entstehungsgeschichte der Aussagen der B e- schwerdeführerin wie auch verschied ene Realkennzeichen für die Glaubhaftigkeit ihrer Auss a- gen spr echen. Im Übrigen sei zu beachten, dass eine protokollarische Befragung der B e- schwerdeführerin durch die Polizei nicht vorliege. Die Beschwerdeführerin sei aufgrund ihres damaligen G esundheitszustandes nicht einvernehmungsfähig gewesen. Aufgrund all dessen sei die ang efochtene Einstellungsverfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuwe i- sen, Anklage gegen den Beschuldigten zu erheben. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Einstellung des Verfahrens unter anderem, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt, kein Straftatbestand erfüllt ist oder eine Prozessvoraussetzung definitiv nicht vorliegt (Art. 319 Abs. 1 lit. a, b und d StPO). Der En t- scheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duri o- re" zu richten. Dieser ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip. Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich f eh- lenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wah r- scheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch gleich wahr scheinlich wie eine Ver- urteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- bzw. Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stic h- haltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht (BGer. 6B_856/2013 vom 3. April 2014 E. 2.2). 2.4 Die Beschwerdeführerin behauptet, der Beschuldigte habe sie am Donnerstag, 29. August 2013, zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr, auf ei ner Sitzbank am Waldrand in der Nähe des Restaurants D._____ vergewaltigt. Der Beschuldigte stellt dies in Abrede. Vorliegend stehen sich somit widersprechende Aussagen der Parteien gegenüber. 2.5 Die Staatsanwaltschaft verkennt, dass in dieser Konstellation ein Strafverfahren nicht ein- gestellt werden darf. Vorweg ist in Erinnerung zu rufen, dass die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Bewer- tung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen abzuklären haben (Art. 6 StPO). Das mutmassliche Opfer und die beschuldigte Person sind einlässlich getrennt zu b e- fragen, danach sind der beschuldigten Person die Aussagen der sie belastenden Partei vorz u- halten, was in diesem Fall unterblieben ist. Nötigenfalls sind die befragten Personen unter B e- achtung der besonderen Rechte des Opfers in einer Konfrontationseinvernahme einander g e- genüberzustellen. Es sind alle Personen zu befragen, die der Aufklärung dienende Aussagen machen können. Die protokollierten Aussagen sind im Einzelnen zu würdigen. In d er bislang vorliegenden Konstellation ist dies zwingend durch das urteilende Gericht vorzunehmen. Ger a- de bei Beziehungsdelikten, in denen Aussage gegen Aussage steht, ist die unmittelbare Wah r- nehmung durch das Gericht unverzichtbar. Andernfalls beruht die Aussagenwürdigung auf einer unvollständigen Grundlage, was bei sich widersprechenden Angaben umso stärker ins Gewicht fällt. Stehen sich gegensätzliche Aussagen der Parteien gegenüber und liegen keine objektiven Beweise vor, kann ausnahmsweise auf eine Ank lage verzichtet werden, wenn es nicht möglich ist, die einzelnen Aussagen als glaubhafter oder weniger glaubhaft zu bewerten und keine we i- teren Beweisergebnisse zu erwarten sind (BGer. 6B_856/2013 vom 3. April 2014 E. 2.2). Im vorliegenden Fall lassen sich die bisherigen Aussagen sehr wohl als glaubhafter oder weniger glaubhaft bewerten. Dazu kommt, dass die oben skizzierten und bislang nicht durchgeführten Untersuchungshandlungen weitere Beweisergebnisse nicht von vornherein ausschliessen. Auch können E._____, F._____ und G._____, welche gemäss Angaben der Beschwerdeführ e- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht rin in ihrer Wohnung gewesen sein sollen, als diese nach der behaupteten Vergewaltigung nach Hause gekommen ist (act. 287), möglicherweise zur Aufklärung dienende Aussagen machen. Nach a lledem folgt, dass die Staatsanwaltschaft den Grundsatz "in dubio pro duri ore" und Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO verletzt hat, in dem sie das Strafverfahren gegen den Beschuldig ten eingestellt hat. Zurzeit erscheint ein Freispruch nicht wahrscheinlicher als e ine Verurteilung. Demzufolge ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Einstellungsverfügung au f- zuheben. Die Sache ist zur Fortführung der Strafuntersuchung im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. 3. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Spruchgebühr auf Fr. 500.-- (§ 13 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 GebT) und sind d ie Auslagen auf pauschal Fr. 50.-- festzusetzen (§ 3 Abs. 6 GebT). Weil die angefochtene Einstellungsverfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen ist, weitere Untersuchungen zu treffen, sind für das Beschwerdeverfahren die o r- dentlichen Kosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO) und ist den Parteien eine angemessene Entschädigung aus der Staatskasse auszurichten (Art. 436 Abs. 3 StPO). Eine Parteientschädigung ist sowohl dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin als auch j e- nem des Beschuldigten auszurichten ( GRIESSER, Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 436 N 4). Da beide Rechtsvertreter keine Honorarrechnung eingereicht ha ben, ist die Höhe ihres Entschädigungsanspruchs gemäss § 18 Abs. 1 TO von Amtes wegen ermessensweise festzu- legen. In Anbetracht der Schwierigkeit und des Umfangs des Beschwerdeverfahrens ist diese Parteientschädigung auf je Fr. 864.-- (inkl. Auslagen und Fr. 64.-- Mwst.) festzusetzen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 23. Juni 2014 wird aufgehoben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zur Fortführung der Strafuntersuchung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Spruchgebühr von Fr. 500.-- und Auslagen von pauschal Fr. 50.--, werden auf die Staatskasse genommen. Dem Rechtsvert reter der Beschwerdeführerin, Dr. Ivo Corvini, Advokat, wird für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 864.-- (inkl. Auslagen und Fr. 64.-- Mwst.) aus der Staatskasse ausgerichtet. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Dem Rechtsvertreter des Beschuldigten, Daniel Bäumlin, Advokat, wird für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 864.-- (inkl. Auslagen und Fr. 64.-- Mwst.) aus der Staatskasse ausgerichtet. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Stefan Steinemann