B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-6212/2024 U r t e i l v o m 7 . O k t o b e r 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichter Gregor Chatton, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiber Matiu Dermont. Parteien A._______, geboren am (…), Gambia, c/o BAZ Flumenthal, Schachen 99, 4543 Deitingen, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 20. September 2024 / N (…). F-6212/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der gambische Beschwerdeführer A._______ (geboren 1989) ersuchte am 6. August 2024 in der Schweiz um Asyl. B. Mit Verfügung vom 2 0. September 2024 (zugestellt am 24. September 2024) trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. C. Mit Beschwerde vom 1. Oktober 2024 (Datum der Postaufgabe) gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht. In der Sache be- antragte er die Aufhebung der genannten Verfügung und die Durchführung des Asylverfahrens in der Schweiz ; eventualiter sei die Verfügung aufzu- heben und für weitere Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurück- zuweisen; subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zustän- digen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der An- kunft in Frankreich umgehend Obdach, Nahrung und eine adäquate medi- zinische Behandlung zur Verfügung stehen . In prozessualer H insicht er- suchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Gewährung der un- entgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses. D. Am 2. Oktober 2024 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Über- stellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 ff. VGG ist das Bun- desverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). F-6212/2024 Seite 3 1.3. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung leg itimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als of- fensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zu- ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif- tenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt die Vorinstanz in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mit- gliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mit- gliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mit gliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dabei findet im Rah- men des sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) – um das es sich vorliegend handelt – grundsätzlich keine (erneute) Zuständig- keitsprüfung st att (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ist der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet, einen Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im F-6212/2024 Seite 4 Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen. 4.3. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eu- rodac-Datenbank ergab, dass er am 21. April 2022 in Frankreich ein Asyl- gesuch stellte (vgl. SEM-act. 9/1). Die französischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz mit Schreiben vom 10. Septem- ber 2024 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin -III-VO ausdrücklich zu (vgl. SEM-act. 23/2). Darüber hinaus reichte der Beschwerdeführer auch eine bis zum 4. Dezember 2024 gültige Aufenthaltsbewilligung für Frank- reich ein («carte de sejour temporaire/vie privé e et familiale» [vgl. SEM- act. 3/2 ]), wodurch die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs für die Prüfung des vorliegenden Antrags auf interna tionalen Schutz auch nach Art. 12 Abs. 1 Dublin-III-VO gegeben wäre. 5. Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301), wobei das Land nach Auffassung der Schweiz seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Das Glei- che gilt auch für die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtli- nien des Europäischen Parlaments und des Rates ergeben (vgl. insbes. 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer- kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes [sog. Verfahrens- richtlinie] sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Nor- men für die Aufnahme von Personen, die international en Schutz beantra- gen [sog. Aufnahmerichtlinie]). An dieser Einschätzung vermögen die Aus- führungen des Beschwerdeführers, wonach er in Frankreich keine Unter- stützungsleistungen erhalten habe, nichts zu ändern. Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO fällt somit nicht in Betracht. 6. 6.1. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Schweiz – wie vom Beschwerdefüh- rer implizit gefordert – das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO (konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) auszuüben hat. 6.2. Im Rahmen des Dublin-Systems gilt die Vermutung, dass alle Mitglied- staaten des Dublin -Raums ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nach- kommen. Diese Vermutung kann jedoch durch ernsthafte Hinweise dafür, F-6212/2024 Seite 5 dass die Behörden des zuständigen Dublin -Staats im konkreten F all das internationale Recht nicht respektieren, widerlegt werden (vgl. BVGE 2010/40 E. 7.4 f.). Wie bereits erwähnt (vgl. hiervor E. 5), gelingt dies dem Beschwerdeführer nicht. Entgegen seiner im Dublin-Gespräch (vgl. SEM- act. 16/2) und in der Beschwerde erhobenen Behauptungen die Unterbrin- gung und die medizinische Versorgung betreffend , gibt es auch keinen Grund zur Annahme, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingun- gen in Frankreich seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta (GRC; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 2000), Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Frankreich würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden mi- nimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorüberge- henden Einschränkung könnte er sich im Übrigen an die dortigen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechts- weg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Somit besteht auch kein Anlass, die Vorinstanz anzuweisen, Zusicherungen betreffend Obdach, Nahrung und adäquate medizinische Behandlung einzuholen. Das ent- sprechende Subeventualbegehren ist abzuweisen. 6.3. Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangs- weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H. und Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, Nr. 41738/10, §§ 180–193, be- stätigt durch Urteil des EGMR Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, Nr. 57467/15, §§ 121 ff.). Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich psychische Beschwerden geltend, die einer Rückfüh- rung nach Frankreich entgegenstehen würden. Im jüngsten aktenkundigen psychiatrischen Arztbericht vom 30. August 2024 werden ihm als Hauptdi- agnose eine paranoide Schizophrenie sowie psychische und Verhaltens- störungen durch Cannabinoide diagnostiziert (vgl. SEM-act. 27/5). Dieser Befund spiegelt sich auch in seinen auffälligen und gewalttätigen Verhalten in der Asylunterbringung (vgl. SEM-act. 25/3, 31/3) sowie in einer Meldung im Schengener Informationssystem (SIS), wonach ihn betreffend eine War- nung als gewalttätige Person aufgeführt wird (vgl. SEM-act. 6/2), wider. Diese Umstände begründen aber keine schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigung, welche bei einer Überstellung nach Frankreich gemäss der gerade erwähnten Rech tsprechung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Frankreich verfügt grundsätzlich über eine ausrei- chende medizinische Infrastruktur, weshalb seine gesundheitlichen Be- schwerden auch dortzulande behandelt werden können. Dass er Zugang F-6212/2024 Seite 6 zu dieser Infrastruktur hat, beweisen nicht zuletzt auch die an ihm in Frank- reich durchgeführten medizinischen Untersuchungen (vgl. SEM-act. 20/8, 21/4). 6.4. Die Vorbringen des Beschwerdeführers stehen nach dem Gesagten einer Überstellung nach Frankreich nicht entgegnen, weshalb die Vo- rinstanz das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt hat. Weder ist die Schweiz völker- rechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch liegen humani- täre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen würden. 7. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz zu gewissen Sachverhaltselementen noch konkretere Abklärungen hätte vornehmen müssen. Der vom Beschwerdeführer mit der Beschwerde einge reichte Arztbericht vom 11. Dezember 2023 war bereits aktenkundig (vgl. BVGer- act. 1, Beilage 2; SEM-act. 21/4). Der Eventualantrag zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz für weitere Sachverhaltsabklärungen erweist sich als nicht substantiiert und ist daher abzuweisen. 8. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in An- wendung von Art. 44 AsylG die Wegweisung nach Frankreich angeordnet. Die Beschwerde ist abzuwe isen und die angefochtene Verfügung zu be- stätigen. 9. Mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Gewäh- rung der aufschiebenden Wirkung (nach Art. 107 a Abs. 2 AsylG) und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwV G) gegenstandslos geworden. Der am 2. Oktober 2024 verfügte Vollzugs- stopp fällt mit dem vorliegenden Urteil ebenfalls dahin. 10. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei- sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Angesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer auf- zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). F-6212/2024 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts pflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugu nsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Gregor Chatton Matiu Dermont Versand: