<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_555/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 17. Dezember 2012 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Mathys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Denys, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber C. Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Stadtrichteramt Zürich, Gotthardstrasse 62, 8002 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtbefolgen der polizeilichen Anordnungen; Busse, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts </div> <div class="para">des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 6. Juli 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Stadtrichteramt Zürich büsste X.________ am 3. Februar 2010 wegen Nichtbefolgens von polizeilichen Anordnungen bei einer Personenkontrolle mit Fr. 100.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag. Dagegen erhob dieser am 10. Februar 2010 Einsprache, worauf das Stadtrichteramt eine Untersuchung durchführte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 26. Mai 2011 lud das Stadtrichteramt X.________ zu einer Einvernahme auf den 6. Juli 2011 vor. Dieser nahm den Termin nicht war. Eine telefonische Nachfrage ergab, dass er sich in Deutschland aufhielt und ohne Rückmeldung nicht erschienen war, weil er glaubte, die Behörden müssten ihn ohnehin zweimal vorladen. Das Stadtrichteramt teilte ihm mit, seine Annahme sei falsch. Aus Kulanzgründen erging nach telefonischer Vereinbarung des Termins dennoch eine zweite Vorladung auf den 19. Juli 2011. Am 18. Juli 2011, also einen Tag vor dem Einvernahmetermin, meldete sich X.________ per Natel beim Stadtrichteramt und erklärte, er sei in Deutschland und wolle seine Ferien verlängern, weshalb er am nächsten Tag nicht zur Einvernahme erscheinen könne. Nach einer Rückfrage mit seinem Vertreter präzisierte er telefonisch, dass bei einem Familienmitglied in Dresden ein psychischer Notfall vorliege, wozu er jedoch nicht mehr sagen könne. In der Folge erschien er weder zur Einvernahme, noch kam er der Aufforderung des Stadtrichteramtes nach, glaubhaft darzutun oder zu belegen, dass er überhaupt in Deutschland war und dass der behauptete Notfall vorlag. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 3. November 2011 stellte das Stadtrichteramt fest, die Verfügung vom 3. Februar 2010 sei rechtskräftig. X.________ sei trotz ordnungsgemässer Vorladung unentschuldigt nicht zur Einvernahme erschienen, weshalb die Einsprache gemäss Art. 355 Abs. 2 der eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO) als zurückgezogen gelte. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 6. Juli 2012 ab, soweit darauf einzutreten war. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, die Verfügung des Obergerichts vom 6. Juli 2012 sei aufzuheben. Die Sache sei zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen mit der Feststellung, dass zum Zeitpunkt der Einvernahmen nicht die StPO, sondern noch das alte Zürcher Strafprozessrecht (StPO/ZH) anwendbar war. Eventuell solle das Bundesgericht in der Sache selber entscheiden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht geltend, der Auffassung der Vorinstanz, zum Zeitpunkt der vom Stadtrichteramt anberaumten Einvernahmen sei die eidgenössische StPO massgeblich gewesen, könne nicht gefolgt werden (Beschwerde S. 5). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die eidgenössische StPO gilt seit dem 1. Januar 2011. Für Einsprachen gegen Strafbefehle blieb das bisherige kantonale Verfahrensrecht anwendbar, wenn der angefochtene Entscheid vor dem 1. Januar 2011 erging (<span class="artref">Art. 453 Abs. 1 StPO</span>, worauf in <span class="artref">Art. 455 StPO</span> verwiesen wird). Einen Spezialfall stellten jene Fälle dar, in denen im Kanton eine analoge Regelung zu <span class="artref">Art. 355 StPO</span> bestand und sich jene Behörde, die den Strafbescheid erlassen hatte, nach einem Rechtsbehelf selber nochmals mit der Sache befasste und dieser neue Entscheid erst nach dem 1. Januar 2011 erging. In der Literatur wird die Auffassung vertreten, die Behörde habe in solchen Fällen die Sache nach der neuen eidgenössischen StPO zu behandeln und abzuschliessen (HANSPETER USTER, in: Basler Kommentar StPO, 2011, <span class="artref">Art. 455 N 3</span>; NIKLAUS SCHMID, StPO Praxiskommentar, 2009, <span class="artref">Art. 455 N 4</span>). Die Vorinstanz stützt sich auf diese Lehrmeinungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben. Nach dem früheren Zürcher Verfahrensrecht, welches eine analoge Regelung zu <span class="artref">Art. 355 StPO</span> kannte, galt ein Begehren um gerichtliche Beurteilung einer Strafverfügung nach zweimaligem unentschuldigtem Nichterscheinen zu einer Einvernahme ebenfalls als zurückgezogen (<span class="artref">Art. 343 Abs. 2 StPO</span>/ZH). Es stellt sich einzig die Frage, ob der Beschwerdeführer zweimal unentschuldigt nicht zur Einvernahme erschien und seine Einsprache auch nach der StPO/ZH als zurückgezogen galt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Zunächst erschien der Beschwerdeführer zum ersten Einvernahmetermin nicht, weil er meinte, das Stadtrichteramt werde ihn ohnehin noch ein zweites Mal vorladen müssen. Es bedarf keiner Ausführungen, dass dieses trölerische Verhalten keine Entschuldigung für das Nichterscheinen darstellen kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.2 In Bezug auf den zweiten Einvernahmetermin kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 4-8 E. 2). </div> <div class="para">Den zweiten Einvernahmetermin wollte der Beschwerdeführer zunächst nur verschoben haben, weil er sich entschieden habe, seine Ferien zu verlängern. Das Verlängern von Ferien kann jedenfalls nicht als rechtsgenügende Entschuldigung dienen, wenn der Termin zuvor ausdrücklich mit dem Betroffenen abgesprochen worden war. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach einer Rücksprache mit seinem Vertreter ergänzte der Beschwerdeführer die Begründung denn auch mit einem "psychischen Notfall", der bei einem Familienmitglied in Dresden vorliege. Zuvor hatte er demgegenüber nur von einer Verlängerung seiner Ferien gesprochen, obwohl die Erwähnung des Notfalls als Begründung seines Verschiebungsgesuches naheliegender gewesen wäre. Bei dieser Sachlage durften seine Angaben allein nicht als glaubhaft eingestuft werden. Das Stadtrichteramt beharrte zu Recht auf der Einreichung von Belegen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei von Anfang an bereit gewesen, Belege für seinen Aufenthalt in Deutschland und für die psychische Situation seines Angehörigen nachzureichen (Beschwerde S. 8). Aus unbekannten Gründen hat er dies trotz Aufforderung nicht getan und nichts mehr von sich hören lassen. Das Stadtrichteramt kam zum Schluss, der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage, Belege für seine Behauptungen beizubringen, und es sei ihm nur darum gegangen, die Einvernahme einmal mehr zu verschieben. Angesichts seines Verhaltens ist diese Folgerung, wie die Vorinstanz zu Recht feststellt, naheliegend und nicht zu beanstanden. Dass der Beschwerdeführer "offensichtlich" zur "Durchführung eines Einvernahmeverfahrens gewillt" wäre (Beschwerde S. 9), trifft nicht zu. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.3 Der Beschwerdeführer erschien zweimal unentschuldigt nicht zur Einvernahme, obwohl er jeweils ordnungsgemäss vorgeladen worden war. Seine Einsprache hätte auch unter der alten Zürcher Strafprozessordnung als zurückgezogen gegolten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Am Rande rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. Beschwerde S. 9/10). Was er vorbringt, ist nicht nachvollziehbar. Die Vorinstanz stellt ausdrücklich fest, das Stadtrichteramt habe den Umstand, dass die Vorladung nicht widerrufen wurde, vor der Verfügung vom 3. November 2011 weder dem Beschwerdeführer noch dessen Vertreter mitgeteilt, noch hätte sie dies den beiden mitteilen müssen (angefochtener Entscheid S. 8 E. 2.3). Es ist nicht ersichtlich, was die Vorinstanz in diesem Zusammenhang noch hätte ergänzen sollen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Zu seinen finanziellen Verhältnissen legt der Beschwerdeführer zwar einen Arbeitsvertrag vor (act. 2), ohne sich aber zu seinen weiteren Vermögensverhältnissen zu äussern (vgl. zu den Begründungsanforderungen <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=04.12.2012&amp;to_date=23.12.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-IV-161%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page161">BGE 125 IV 161</a> E. 4). Eine Reduktion der Gerichtskosten kommt nicht in Betracht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 17. Dezember 2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Mathys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Monn </div> <div class="para"> </div> </div></body></html></html>