<h2>SubmittedText<h2><p>Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Ist er über die zunehmende Verschlechterung der Situation der Bewohnerinnen und Bewohner von Ashraf informiert?</p><p>2. Teilt er meine Besorgnis darüber, dass die Bewohnerinnen und Bewohner von Ashraf Opfer eines politischen bzw. zwischenstaatlichen "Kuhhandels" werden könnten - aufgrund des Drucks, den das iranische Regime auf die irakische Regierung ausübt, oder schlicht und einfach wegen der Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft?</p><p>3. Welche vorsorglichen Massnahmen oder schlimmstenfalls Schutzvorkehrungen kann unser Land im notwendigen Umfang vorsehen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat hat Kenntnis von der Lage, in welcher sich die schätzungsweise 3200 Mitglieder der Modjahedin e-Khalq Organisation (MKO) im Camp Achraf befinden. Sie fallen unter den Schutz des internationalen Rechts, und die Entwicklung wird vom UNHCR laufend beobachtet. Insbesondere sind die Menschenrechte und das Non-Refoulement-Prinzip zu respektieren. Der Bundesrat erwartet von den für das Schicksal dieser Personen zuständigen Behörden die Einhaltung des anwendbaren Völkerrechtes.</p><p>2. Bei der MKO handelt es sich um eine Organisation, welche bis etwa Beginn der Neunzigerjahre mit gewaltsamen Mitteln die iranische Regierung bekämpft hat und jahrelang unter dem Schutz des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein stand. Der Bundesrat nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die irakische Regierung angekündigt hat, MKO-Mitglieder nicht in Länder zu schaffen, in denen sie von Verfolgung bedroht würden. Problematisch ist die Haltung der MKO-Führung, welche pragmatische Lösungen erschwert, indem sie Mitglieder mit Aufenthaltsbewilligungen für Drittländer am Verlassen des Camps hindert.</p><p>3. Der Bundesrat wird die Entwicklungen bezüglich Camp Ashraf auch weiterhin genau verfolgen und sich im Rahmen seiner bilateralen Kontakte mit den irakischen Behörden für die Einhaltung des Völkerrechts einsetzen.</p>  Antwort des Bundesrates.