Zwischenverfügung vom 17. Januar 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Präsident Gerichtsschreiber Martin Eckner Parteien A., Beschwerdeführer gegen BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin Gegenstand Entschädigung der beschuldigten Person bei Frei- spruch oder bei Einstellung des Verfahrens (Art. 429 ff. StPO) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2013.1 - 2 - Der Präsident zieht in Erwägung, dass: - das Strafverfahren der Bundesanwaltschaft (nachfolg end "BA") gegen A. wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelg esetz ausgehend von einer kriminellen Organisation, qualifizierter Geldwäscherei, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie B e- trugs mit Verfügung vom 30. November 2012 eingestellt wurde (act. 3.1 Dispositiv Ziffer 1), - hierin die Verfahrenskosten auf die Bundeskasse genommen wurden, A. für die Kosten seiner Verteidig ung entschädigt wurde und ihm eine Genu g- tuung von CHF 500.00 zugesprochen wurde (act. 3.1 Dispositiv Ziffern 3 und 4), - A. mit unsigniertem Schreiben vom 16. Dezember 2012 Beschwerde erhob und sinngemäss beantragte, es seien ihm zusätzliche und durch den Staat zu entschädigende Kosten entstanden, und es sei ihm eine höhere, dem erlittenen Ungemach angemessene Genugtuung zuzusprechen (act. 1), - der Beschwerdeführer am 18. Dezember 2012 von der Generalsekretärin des hiesigen Gerichts zur Einreichung der angefochtenen obgenannten Verfügung aufgefordert wurde (Geschäftsnummer UZ.2012.34; act. 2), - er dieser Aufforderung mit Beilage zum unterzeichnetem Schreiben vom 27. Dezember 2012 nachgekommen ist (act. 3, 3.1), - bis hierin alle Verfahrenshandlungen auf Englisch erfolgt sind, - am 7. Januar 2013 der BA Frist zur Beschwerdeantwort und Einre ichung der Akten angesetzt wurde (act. 4), - die BA den Gerichtsschreiber am 8. Januar 2013 auf die fehlende Unte r- schrift der Beschwerde schrift aufmerksam mac hte, worauf festgehalten wurde, dass sich eine Unterschrift bei den Akten befinde und die Frist zur Beschwerdeantwort unverändert laufe (act. 5), - am 15. Januar 2013 die BA beantragte, dass auf die Beschwerde nicht ein- zutreten sei, da weder eine zulässi ge Verfahrenssprache, noch eine gülti g unterschriebene Beschwerdeschrift vorliege, weshalb sie auf eine Stellung- nahme zu den inhaltlichen Vorbringen und auf eine Einreichung der Akten verzichte (act. 6), - 3 - - eine fehlende Unterzeichnung der Beschwerdeschri ft nicht eo ipso zur U n- beachtlichkeit der Beschwerde führt, sondern zumeist Gelegenheit zur Ver- besserung einzuräumen ist (GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizeri- scher Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 415 ff. mit weiteren Hinweisen), - eine Unterschrift nicht notwendigerweise auf der Beschwerdeschrift selbst angebracht sein muss (GUIDON, a.a.O., N 407 mit weiteren Hinweisen), - der Beschwerdeführer seine Eingabe vom 27. Dezember 2012 (act. 3) un- terschrieb, und dies zusammen m it der Einreichung der angefochtenen Verfügung seinen Beschwerdewillen bekräftigte, - weiter Bund und Kantone die Verfahrenssprachen ihrer Strafbehörden bestimmen (Art. 67 Abs. 1 StPO), - Deutsch, Französisch oder Italienisch die Verfahrenssprachen des Bundes sind; die BA diese bei Eröffnung des Verfahrens bestimmt; die Verfahren s- leitung bestimmen kann, dass einzelne Verfahrenshandlungen in einer der beiden anderen Verfahrenssprachen durchgeführt werden (Art. 3 Abs. 1, 2 und 5 StBOG), - angesichts des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht ausgeschlossen ist, dass die Beschwerdeinstanz eine auf Englisch oder Spanisch abgefasste Eingabe aus Kulanz entgegennimmt, sofern sie ohne Schwierigkeiten von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann (GUIDON, a.a.O., N. 384), - um nicht in überspitz ten Formalismus zu verfallen, für eine nicht in einer Landessprache angefertigte Eingabe Frist zur Nachbesserung angesetzt werden muss (GUIDON, a.a.O., N. 384, 422), - die BA mit Eingabe vom 15. Januar 2013 die Gelegenheit zur Beschwerde- antwort wahrnahm und dabei die Verwendung der Verfahrenssprache Deutsch anmahnte (act. 6), - somit festzuhalten ist, dass die Verfahrenssprache Deutsch ist, weshalb dem Beschwerdeführer mit der Fristansetzung zur Replik auf Deutsch auch Gelegenheit zur Beibringung einer Übersetzung der Beschwerdeschrift an- zusetzen ist, - der Beschwerdeführer somit aufzufordern ist, wenn nötig einen des Deu t- schen mächtigen Rechtsbeistand beizuziehen, - 4 - - der Beschwerdeführer zugleich darauf hinzuweisen ist, dass seine Forde- rungen der näheren Spezifikation bedürfen, - weiter die der BA angesetzte Frist zur Einreichung der Akten am 18. Januar 2013 abgelaufen ist (act. 4), weshalb hierfür eine kurze Frist anzusetzen ist, innert welcher es der BA auch freigestellt ist, ihre Beschwerdeantwort inhaltlich zu ergänzen, - schliesslich die Kosten dieses Entscheides bei der Hauptsache verbleiben. - 5 - Demnach verfügt der Präsident: 1. Dem Beschwerdeführer wird Frist bis zum 4. Februar 2013 angesetzt, um die auf Deutsch übersetzte Beschwerdeschrift einzureichen, seine Forderu ngen zu spezifizieren, sowie eine Replik auf Deutsch einzureichen. 2. Der Beschwerdegegnerin wird eine nicht erstreckbare Frist bis zum 23. J a- nuar 2013 angesetzt, um dem Gericht die Akten einzureichen. Es ist ihr fre i- gestellt, innert gleicher Frist die Begründung der Beschwerdeantwort zu e r- gänzen, wobei sie diesfalls ein Exemplar direkt und eingeschrieben dem Be- schwerdeführer zuzustellen hat. 3. Die Kosten des vorliegenden Entscheids bleiben bei der Hauptsache. Bellinzona, 17. Januar 2013 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - A. - Bundesanwaltschaft Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.