Verwaltungsgericht 3. Kammer WBE.2022.454 / sr / ly (BVURA.22.369) Art. 73 Urteil vom 6. Juli 2023 Besetzung Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz Verwaltungsrichterin Lang Verwaltungsrichterin Schöb-Talerico Gerichtsschreiberin Ruchti Beschwerde- führer 1.1 A._____ Beschwerde- führerin 1.2 B._____ beide vertreten durch lic. iur. Matthias Becker, Rechtsanwalt, Niederlenzerstrasse 10, Postfach, 5600 Lenzburg gegen Vorinstanzen Gemeinderat R._____ vertreten durch lic. iur. Christoph Waller, Rechtsanwalt, Postplatz 3, Postfach, 5610 Wohlen Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung, Entfelderstrasse 22, Buchenhof, 5001 Aarau Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Baubewilligung (Rechtsverweigerung) Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 28. September 2022 - 2 - Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: A. 1. Am 8. Oktober 2018 bewilligte der Gemeinderat R. der C. AG, Q., auf deren Parzelle Nr. aaa (heute Parzellen Nrn. aaa, bbb, ccc und ddd) den Neubau von vier Einfamilienhäusern (Baugesuch Nr. 2016-13A). Ziff. 42 der Baubewilligung enthält die folgende Nebenbestimmung: Vor Baubeginn ist ein revidierter Umgebungsplan mit Angabe der benutz - baren, reduzierten Terrassenfläche auf der Anbaute Aussenreduit Haus 1 und 4 zur Genehmigung 3-fach einzureichen. Diese beruht auf der folgenden Erwägung (Ziff. 23 der Baubewilligung): Im Norden von Haus 1 und im Südwesten von Haus 4 ist im Schlafge - schoss eine eingeschossige Anbaute (Aussenreduit) angeordnet. Die sichtbare Höhe der Anbaute zur Nachbarschaft (Parzelle eee) beträgt tal- seitig 2.90m. Der ordentliche minimale Grenzabstand von 2.00m für Klein- und Anbauten wird eingehalten. Im Projekt wird die gesamt e Dachfläche der Anbaute im Obergeschoss als begehbare Terrasse ausgewiesen. So - mit hat die Dachfläche der Anbaute teilweise die Funktion eines Hausbal - kons. Gestützt auf den Entscheid AGVE 2004 122 S. 452 kann der voll - ständig ausgebildeten Terrasse auf d er Anbaute im Obergeschoss nicht zugestimmt werden. Der Umgebungsplan ist zu überarbeiten. Auf die be - gehbare Fläche auf dem Aussenreduit Haus 1 und 4 ist zu verzichten oder hat sich auf den Dachdrittel für Balkone nach § 2 ABauV zu beschränken. 2. Nach Durchführung der Rohbaukontrolle der Häuser 1 (Parzelle Nr. ddd) und 4 monierten die Eigentümer der benachbarten Parzelle Nr. eee, A. und B., in einem Schreiben an den Gemeinderat R. vom 9. Juni 2021, dass sich die Dachflächen der Aussenreduits trotz Ein zeichnung eines Steingartens auf dem revidierten Umgebungsplan aufla genwidrig als Terrassenteil nutzen liessen. Zwecks Verhinderung einer sol chen Nutzung seien die Geländer so zu versetzen oder ergänzen, dass tatsächlich nur die zulässige Terrassenfläche beg angen werden könne, nicht aber der Steingartenbereich. 3. Auf dieses Schreiben hin revidierte die Bauherrschaft den Umgebungsplan dahingehend, dass die Steingartenflächen auf den Dächern der Aussenre- duits durch Geländer vom Terrassenbereich abgegrenzt werd en. Der ent- sprechend überarbeitete Umgebungsplan (Plan "Wohngeschoss/Umge - bung AUSFÜHRUNG", Massstab 1:100, vom 12. Dezember 2018, revidiert am 25. Juni 2021) samt Genehmigungsstempel der regionalen Bauverwal- tung D. vom 31. August 2021 wurde A. und B. am 2. September 2021 zur Kenntnis gebracht. - 3 - 4. In einem weiteren Schreiben an den Gemeinderat R. vom 13. September 2021 beanstandeten A. und B., dass beim Haus 1 die Terrassenfläche zwischen der Aussentreppe und dem westseitig an schliessenden Rasen bis 0.5 Meter an ihre Parzellengrenze reiche, was die Grenzabstandsvorschriften verletze. Daher seien die Treppe zu reduzieren respektive eliminieren und der Terrassenbereich zurückzuversetzen. Der nun ausgeführte Zustand sei baurechtswidrig und unzulässig. Soweit sol- ches bewilligt worden sei, wäre die Bewilligung im fraglichen Umfang zu widerrufen. 5. Am 25. Oktober 2021 nahm die Bauherrschaft zu diesem Schreiben Stel - lung und wies darauf hin, dass die Umgebung gemäss dem bewilligten Um- gebungsplan (vom 31. August 2021) und gemäss der rechtskräftigen Bau- bewilligung Nr. 2016-13 erstellt worden sei. Die Stellungnah me wurde A. und B. am 5. November 2021 zur Kenntnis gebracht. 6. Mit Eingabe beim Gemeinderat R. vom 26. November 2021 hielten A. und B. an den Ausführungen im Schreiben vom 13. September 2021 fest und forderten vom Gemeinderat einen Entscheid "in dieser Angelegenheit" durch den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. 7. Am 2. Dezember 2021 fand die Bauendkontrolle der Häuser 1 und 2 durch die Regionale Bauverwaltung statt. 8. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2021 informierte der Gemeinderat R. A. und B. darüber, dass er keinen Anlass sehe, einen anfechtbaren Entscheid betreffend die Umgebungsgestaltung zu fäl len, nachdem der ausgeführte Zustand dem am 8. Oktober 2018 bewilligten Umgebungsplan, insbesondere Ziff. 23 der Baubewilligung, entspreche. 9. Am 14. März 2022 reichten A. und B. beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Rechtsabteilung, eine Aufsichtsan zeige gegen den Gemeinderat R. ein und stellten darin den Antrag, die am 31. August 2021 erfolgte Genehmigung des Plans Wohngeschoss/Um gebung/Ausführung vom 12. Dezember 2018/25. Juni 2021 samt zwei Zusatzplänen betreffend Baugesuch Nr. 2106-13A aufzuheben und den be anzeigten Gemeinderat damit zu beauftragen, die Bauherrschaft und heu tige Eigentümerin zu verpflichten, ein nachträgliches Baugesuch betreffend Gestaltung der - 4 - Umgebung im Bereich Aussentreppe/Sitzplatz auf der Nord seite des Hauses 1/X-Strasse einzureichen. 10. Am 21. März 2022 gab da s BVU, Rechtsabteilung, der Aufsichtsanzeige von A. und B. aus Gründen der Subsidiarität der Auf sichtsanzeige keine Folge und verwies sie auf die ordentlichen Rechtsmittel gegen baurechtswidrige Zustände auf einem Nachbargrundstück, inklusive Rechtsverweigerungsbeschwerde im Falle der Weigerung der Baubehör - de, gegen einen solchen Zustand (nach Massgabe von § 159 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen vom 19. Januar 1993 [Baugesetz, BauG; SAR 713.100]) einzuschreiten. 11. Mit Schreiben vom 23. März 2023 forderten A. und B. den Gemeinderat R. unter Bezugnahme auf die Ausführungen des BVU im Rahmen der Behandlung ihrer Aufsichtsanzeige auf, ein nachträg liches Baubewilligungsverfahren einzuleiten, mit Aufforderung der Bauherrschaft zur Einreichung ein es nachträglichen Baugesuchs, öffentlicher Auf lage, Publikation, Prüfung und anschliessender Abweisung desselben. Gleichzeitig drohten sie dem Gemeinderat für den Säumnisfall die Ein rei- chung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde an. 12. An der Sitzung vom 25. April 2022 lehnte es der Gemeinderat R. weiterhin ab, einen anfechtbaren Entscheid zu erlassen und dem Begehren von A. und B. auf Einleitung eines nachträglichen Bau bewilligungsverfahrens stattzugeben. Darüber wurden A. und B. mit Schreiben des Rechtsvertreters des Gemeinderats vom 29. April 2022 orientiert. B. 1. Am 5. Juli 2022 erhoben A. und B. beim BVU, Rechts abteilung, Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen den Gemeinderat R., mit den Anträgen: 1. Der Beschwerdegegner sei anzuweisen, einen anfechtb aren Entscheid bezüglich der Genehmigung des Planes Wohngeschoss/Umgebung/Aus - führung vom 12.12.2018/25.06.2021 und vom 31.08.2021 mit zwei Zusatz- plänen betreffend Baugesuch Nr. 2016-13A zu erlassen, der geeignet ist, die Bauherrschaft und heutige Eigentümerin zu veranlassen, ein nachträg- liches Baugesuch betreffend Gestaltung der Umgebung im Bereich Aus - sentreppe/Sitzplatz auf der Nordseite des Hauses 1/ X-Strasse einzurei- chen oder der begründet, weshalb von einer nachträglichen Einreichung des Baugesuchs abgesehen wird. - 5 - 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. Mehrwertsteuer) zu Lasten des Beschwerdegegners. 2. Am 28. September 2022 entschied das BVU, Rechtsabteilung: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'200.– sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 263.–, ins- gesamt Fr. 1'463.–, werden den Beschwerdeführenden A. und B. und der Einwohnergemeinde R. je zur Hälfte (Fr. 731.50) auferlegt. 3. Die Parteikosten werden unter Verrechnung der Anteile wettgeschlagen. C. 1. Diesen Entscheid fochten A. und B. mit Beschwerde vom 15. November 2022 beim Verwaltungsgericht an, mit den Anträgen: 1. In Gutheissung der Beschwerde sei der Entscheid des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung, vom 28.09.2022 vollumfäng - lich aufzuheben und der Beschwerdegegner sei anzuweisen, einen an - fechtbaren Entscheid bezüglich der Genehmigung des Planes Wohnge - schoss/Umgebung/Ausführung vo m 12.12.2018/25.06.2021 und vom 31.08.2021 mit zwei Zusatzplänen betreffend Baugesuch Nr. 2016-13A zu erlassen, der geeignet ist, die Bauherrschaft und heutige Eigentümerin zu veranlassen, ein nachträgliches Baugesuch betreffend Gestaltung der Um- gebung im Bereich Aussentreppe/Sitzplatz auf der Nordseite des Hauses 1/X-Strasse einzureichen oder der begründet, weshalb von einer nach - träglichen Einreichung des Baugesuchs abgesehen wird. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten der Be - schwerdegegner und unter Zusprechung einer angemessenen Parteient - schädigung für das vorinstanzliche Verfahren. 2. Mit Beschwerdeantworten vom 24. November 2022 und 24. Januar 2023 beantragten das BVU, Rechtsabteilung, und der Gemeinderat R. die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 3. Im zweiten Schriftenwechsel (Replik vom 20. März 2023; Duplik des BVU vom 24. März 2023; Duplik des Gemeinderats vom 21. April 2023) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. - 6 - D. Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 6. Juli 2023 beraten und entschie- den. Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: I. 1. Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver - waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4 . Dezember 2007 [VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des BVU ist verwaltungsintern letztinstanzlich (vgl. § 9 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 der Verordnung über die De- legation von Kompetenzen des Regierun gsrats vom 10. April 2013 [Dele- gationsverordnung, DelV; SAR 153.113]; § 61 Abs. 3 der Bauverordnung vom 25. Mai 2011 [BauV; SAR 713.121]). Das Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit zuständig. 2. Die übrigen Sachurteil svoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu - treten. 3. Mit der Beschwerde können die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt werde n (§ 55 Abs. 1 VRPG). Die Kontrolle der Ange messenheit ist demgegenüber aus ge- schlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG). II. 1. 1.1. Die Vorinstanz erwog zur bei ihr eingereichten Rechtsverweigerungsbe - schwerde der Beschwerdeführer gegen den Gemeinderat R., den Be - schwerdeführern fehle es an einem schutzwürdigen eigenen Interesse an der Beschwerdeführung und damit an der Beschwerdebefugnis im Sinne von § 42 lit. a VRPG. Zwar würden sie als Eigentümer der Parzelle Nr. eee und Nachbarn der Bauparzelle Nr. ddd die erforderliche Beziehungsnähe zur streitigen Umgebungsgestaltung aufweisen (angefochtener Entscheid, Erw. 4.3.1). Hingegen fehle es ihnen an einem praktischen Nutzen, welcher ihnen die Einleitung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens durch den Gemeinderat R. eintragen würde (angefochtener Entscheid, Erw. 4.3.2). - 7 - Die Einleitung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens setze ge - mäss § 159 BauG nämlich zunächst einen unrechtmässigen Zustand vo - raus. Die Beschwerdeführer hätten zwar wiederholt geltend gemacht, dass der heutige Zustand auf der Parzelle Nr. ddd baurechtswidrig sei. Sie be- zeichneten jedoch weder die behaupteten Mängel, noch konkretisierten sie die ihrer Meinung nach rechtmässige Umgebungsgestaltung. Vielmehr kri- tisierten sie einzig, dass mit der regionalen Bauverwaltung D. anstelle des Gemeinderats eine unzuständige Behörde den angepassten Um - gebungsplan (am 31. August 2021) genehmigt habe und dass sie keine Einwendungen gegen den angepassten Plan hätten erheben können. Da- bei handle es sich um rein formelle Rügen ohne materiellen Gehalt. Ohne konkrete Bezeichnung der Baurechtswidrigkeit und Antrag zur Wiederher- stellung des rechtmässigen Zustands bringe den Beschwerdeführern die Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens nichts, zu- mal bei von vornherein feststehender Baurechtswidrigkeit kein nachträgli - ches Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden müsse. Vor diesem Hintergrund bestehe hier kein aktuelles Interesse an der Durchführung ei - nes nachträglichen Baubewilligungsverfahrens; dies umso weniger, als die Bauherrschaft den zur Überprüfung der Rechtmässigkeit der Umgebungs- gestaltung auf der Parzelle Nr. ddd erforderlichen angepassten Um - gebungsplan bereits eingereicht habe. Die Einreichung eines Baugesuchs und die Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens würden in dieser Konstellation einen nicht zu schützenden Verfahrensleerlauf darstellen. Mit einem Antrag auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, der die Überprüfung der Bewilligungsfähigk eit der ausgeführten Umgebungsge - staltung beinhalte, wäre den Beschwerdeführern besser gedient. Ihre Ein- wendungen gegen die ausgeführten Arbeiten hätten die Beschwerdeführer jederzeit auch ausserhalb eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens vorbringen und gestützt auf § 159 BauG sogar die Einstellung der Bauar - beiten verlangen können. Dies sei allerdings nie geschehen. Mit der beschwerdeweisen Intervention fast ein Jahr später lasse sich die Forderung nach Einreichung eines Bau- gesuchs und Durchfüh rung eines Baubewilligungsverfahrens, ohne dass die Beschwerdeführer konkrete Mängel geltend machten und ohne Rechts- folgen daran zu knüpfen, nicht rechtfertigen. Die Beschwerdeführer seien sodann nicht legitimiert, die Durchführung eines nachträglichen Ba ubewil- ligungsverfahrens zum Schutze prozessualer Rechte von Dritten zu verlan- gen, solange der behauptete Verfahrensmangel nicht gerade die Nichtig - keit des angeblich fehlerhaften Aktes bewirke, was hier nicht der Fall sei. Die Umgebungsgestaltung auf de r Parzelle Nr. ddd sei für alle davon be - troffenen Nachbarn wahrnehmbar und der Gemeinderat beurteile den von der regionalen Bauverwaltung genehmigten Umgebungsplan als bewilli - gungsfähig. Zudem hätten Nachbarn nach der geltenden Rechtsprechung in den Fällen eigenmächtigen Vorgehens der Bauherrschaft innert drei Mo- - 8 - naten seit tatsächlicher oder bei gebotener Sorgfalt möglicher Kenntnis - nahme einer vorschriftswidrigen Bauausführung zu intervenieren. Mangels entsprechender Angaben der Beschwerdeführer lasse sich auch die Recht- zeitigkeit einer solchen Intervention nicht beurteilen. Unter diesem Aspekt fehle es den Beschwerdeführern auch an einem schutzwürdigen Interesse an einem Entscheid über die Durchführung bzw. Nicht-Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens. Seinen Standpunkt, weshalb er von einem solchen absehe, habe der Gemeinderat in seinen Schreiben vom 23. Dezember 2021 und 29. April 2022 hinreichend dargelegt. Der von ihm von den Beschwerdeführern verlangte anfechtbare Entscheid wür de diesbezüglich nichts Neues enthalten und die Beschwerdeführer begrün - deten auch mit keinem Wort, weshalb die Rechtsauffassung des Gemein - derats unzutreffend sei. Auch ein solcher Entscheid würde daher einen durch nichts zu rechtfertigenden Verfahrensleerlauf darstellen. 1.2. Der Argumentation der Vorinstanz kann insofern nicht gefolgt werden, als die Beschwerdeführer durchaus einen praktischen Nutzen aus der von ihnen beantragten Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsver- fahrens betreffend die Umgebungsgestaltung auf der Parzelle Nr. ddd (im Bereich Aussentreppe/Sitzplatz) ziehen könnten. Würde nämlich (auf der Grundlage des bereits eingereichten angepassten Umgebungsplans, der von der regionalen Bauverwaltung D. mit einem Genehmigungs stempel vom 31. August 2021 versehen wurde) ein solches Baubewilli - gungsverfahren durchgeführt und dabei festgestellt, dass der Bereich Aus- sentreppe/Sitzplatz den Grenzabstand zur Parzelle Nr. eee der Beschwer- deführer – wie von diesen behauptet – verletzt, müsste der Gemeinderat gemäss § 159 Abs. 1 BauG der Umgebungsgestaltung in diesem Punkt die (nachträgliche) Zustimmung verweigern und Rückbaumassnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anordnen, und zwar schon vom Amtes wegen, also unabhängig davon, ob die Beschwerdeführer kon- krete Wiederherstellungsmassnahmen beantragt haben. Allerdings haben die Beschwerdeführer genau dies in ihrem Schreiben vom 13. September 2021 getan, indem sie darin forderten, dass wegen der von ihnen behaup- teten Verletzung des Grenzabstands der Terrassenbereich zwischen Aus- sentreppe und westseitigem Rasen (auf den Grenzabstand) zurückzuver - setzen sei, samt der dafür erforderlichen Redimensionierung oder Entfer - nung der Aussentreppe. Aufgrund dessen lässt sich den Beschwer defüh- rern schwerlich vorhalten, das von ihnen beantragte nachträgliche Baube- willigungsverfahren diene reinem Selbstzweck respektive der Behebung von vom Gemeinderat begangenen Verfahrensfehlern und sie hätten es unterlassen, den baurechtswidrigen Zustand und den wiederherzustellen- den rechtmässigen Zustand konkret zu rügen bzw. zu bezeichnen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass es den Beschwerdeführern zuerst – bis zum von der Bauherrschaft angepassten Umgebungsplan mit Geneh - migungsstempel vom 31. August 2021 – um den Mangel des begehbaren - 9 - Dachs auf dem Aussenreduit ging und die Grenzabstandsverletzung durch den Terrassenbereich westlich der Aussentreppe erst später, ab ihrem Schreiben vom 13. September 2021 thematisiert wurde. 2. 2.1. Geteilt werden kann hingegen die Auffassung der Vorinstanz, dass der Ge- meinderat R. mit seiner Weigerung, ein nachträgliches Baubewilli - gungsverfahren betreffend die Umgebungsgestaltung auf der Parzelle Nr. ddd einzuleiten, keine (formelle) Rechtsverweigerung begangen habe, wenn auch aus anderen als den von der Vorinstanz in Erw. 6.1 des ange- fochtenen Entscheids dargelegten Gründen. Dort führte die Vorinstanz ein- mal mehr aus, dass aus den Akten nicht hervorgehe, worin die Unrecht - mässigkeit des aktuellen Zustands nach Meinung der Beschwerdeführer bestehen soll, zumal im vorinstanzlichen Verfahren Unterschiedliches (An- passung der Geländerkonstruktion auf dem Dach des Aussenreduits; Redimensionierung oder Eliminierung der Aussentreppe) thematisiert wor- den sei und die Beschwerdeführer einmal den Bauabschlag und ein ander- mal den Widerruf der Bewilligung für die Umgebungsgestaltung gefordert hätten. Obschon die Beschwerdeführer mit ihrer Beschwerde offensichtlich auf eine von den bewilligten Plänen abweichende Bauausführu ng abziel- ten, brächten sie diesbezüglich nichts vor, was zu ändern (bzw. auf die be- willigten Pläne abzustimmen) wäre. Insgesamt habe sich somit ihren Aus- führungen nicht entnehmen lassen, worüber konkret der Gemeinderat hätte entscheiden sollen. Mehr als festzuhalten, dass er die ausgeführte Umge- bung als rechtmässig erachte, h abe der Gemeinderat mangels kon kreter Rügen der Beschwerdeführer nicht tun können. Daher sei er mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (Aargauische Gerichts - und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2008, S. 481 f.) nicht ver pflichtet ge- wesen, einen förmlichen Entscheid zu fällen. Dem Gemeinderat R. war allerdings sehr wohl bewusst, worin die Be - schwerdeführer den vorschriftswidrigen Zustand der ausgeführten Umge - bungsgestaltung auf der Parzelle Nr. ddd erblickten und welche Abwei - chung von baupolizeilichen Vorschriften (Verletzung des Grenzabstands zur Grenze mit der Parzelle Nr. eee durch den Terrassenbereich westlich der Aussentreppe), nicht von bewilligten Plänen, sie rügten. Der Gemeinde- rat stellte sich jedoch sowohl im Schreiben vom 23. September 2021 als auch in demjenigen vom 29. April 2022 auf den Standpunkt, dass die Aus- führung der Umgebung dem am 8. Oktober 2018 bewilligten Umgebungs- plan, insbesondere Ziff. 23 der Baubewilligung, entspreche und er insofern keine Handhabe für die Durchführung eines nachträglichen Baubewilli - gungsverfahrens betreffend diese bereits bewilligte und von den Beschwer- deführern zudem stillschweigend akzeptierte Umgebungsgestaltung habe. Dennoch äusserte sich der Gemeinderat auch noch kurz materiell zur an - - 10 - geblichen Baurechtswidrigkeit des Terrassenbereichs und hielt der Argu - mentation der Beschwerdeführer entgegen, dass der Zugang zur Aussen- treppe als Bestandteil der nach § 49 Abs. 2 lit. c BauV bewilligungsfreien Gartengestaltung zu betrachten und dementsprechend nicht als (abstands- pflichtige) Terrasse zu qualifizieren sei. 2.2. Effektiv liegt mit dem Plan Nr. 1507-2b "Grundrisse Wohngeschoss/Umge- bung BAUEINGABE", Massstab 1:100, vom 29. November 2016, revidiert am 22. November 2017 (Vorakten, act. 59, Baugesuch), ein (am 8. Oktober 2018) rechtskräftig bewilligter Umgebungsplan vor. Daran änder t die Ne- benbestimmung in Ziff. 42 samt dazu gegebener Begründung in Ziff.23 der Baubewilligung mit der darin enthal tenen Verpflichtung zur Überarbeitung des Umgebungsplans und zu dessen anschliessender Einreichung zur Ge- nehmigung nichts. Nach den Kriterien der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung (Urteil 1C_287/2021 vom 25. Juli 2022, Erw. 1.3 mit weiteren Hin - weisen) liegt mit Bezug auf die im erwähnten Plan ausge wiesene Umge- bungsgestaltung keine bloss suspensiv bedingt erteilte Baubewilligung vor, welche die Wirksamkeit der Bewilligung gehemmt und dazu geführt hätte, dass das Baubewilligungsverfahren bis zur Genehmigung des überarbeite- ten Umgebungsplans als noch nicht abgeschlossen gilt. Zwar wurde in der Baubewilligung festgehalten, dass Teilaspekte der Baute respektive hier der Umgebung (Gestaltung der Aussenreduitsdächer ohne begehbare Ter- rassenflächen oder Re duktion derselben auf das vorge schriebene Mass von einem Drittel der Fassadenlänge gemäss § 2 der übergangsrechtlich anwendbaren Allgemeinen Verordnun g zum Bauge setz vom 23. Februar 1994 [ABauV; SAR 713. 111]) noch vor Baubeginn zu genehmigen sind. Jedoch verblieb der Baubehörde bei der Beurteilung der Erfüllung der Be- dingung kein Entscheidungsspielraum mehr, weil schon in Ziff. 23 der Bau- bewilligung klar und eindeutig definiert wurde, wie die Umgebung anzupas- sen ist. Insofern handelte es sich beim Erfordernis der Ge nehmigung des überarbeiteten Umgebungsplans um eine reine Formalität, die lediglich der Überprüfung der Übereinstimmung des Bauvorhabens mit einer Nebenbe- stimmung der Baubewilligung dient und keine neuerliche baurechtliche Prü- fung (auf Übereinstimmung der Umgebungsgestaltung mit den baupolizei- lichen Vorschriften) beinhaltet, die zwingend einen Entscheid des Gemein- derats erheischen und mit dessen Entscheid das Baubewilligungsverfahren erst abgeschlossen würde. Aus denselben Gründen (kein Entscheidungs- spielraum mit abermaliger baurechtlicher Beurteilung der Umgebung und folglich keine nachträgliche Prüfung von selbständig beur teilbaren Teilas- pekten eines Bauvorhabens wie beispielswiese die Farb- und Materialwahl) stellt die Genehmigung des überarbeiteten Umgebungsplans auch keinen Teilentscheid oder eine Teilbaubewilligung dar. Entsprechend war die Bau- behörde auch nicht gehalten, im Rahmen der Genehmigung des überarbei- teten Umgebungsplans ein weiteres Bewilligungsverfahren mit öffentlicher - 11 - Auflage und Publikation oder Mitteilung des Plans an die betroffenen Nach- barn und anschliessendem Einwendungsverfahren mit Anhörung der Nachbarn durchzuführen. Die gegenteilige Sichtweise der Vorinstanz in Erw. 5 des angefochte nen Entscheids verdient keine Zustimmung. Es ist primär Aufgabe der Baupolizei, die Übereinstimmung der Bauausführung mit den bewilligten Plänen und den genau definierten Vorgaben der Bau - bewilligung zu überprüfen, und nur, weil sich betroffene Nachbarn hier ein- schalten und dieser Aufgabe annehmen, werden sie deswegen nicht zu Beteiligten in einem Verfahren, das schon mit der rechtskräftig erteilten Baubewilligung beendet wurde. Wurde aber die Umgebungsgestaltung bereits am 8. Oktober 2018 rechts- kräftig bewilligt, bestünde nur dann Raum für die Einleitung des von den Beschwerdeführern beantragten nachträglichen Baubewilligungsverfah - rens mit neuerlicher materieller Prüfung der Umgebungsgestaltung (auf die Einhaltung der baupolizeilichen Vorschriften), wenn die tatsächlich ausge- führte Umgebungsgestaltung vom am 8. Oktober 2018 bewilligten Umge - bungsplan (einschliesslich der Vorgaben für dessen Anpassung in Ziff. 23 der Baubewilligung) abweichen würde. Dergleichen machen die Beschwer- deführer nicht geltend und ist aus einem Vergleich des Plans Nr. 1507-2b "Grundrisse Wohngeschoss/Umgebung BAUEINGABE", Massstab 1:100, vom 29. November 2016, revidiert am 22. November 2017, samt der in Ziff. 23 Baubewilligung verlangten Plananpassung, mit dem Plan "Wohn - geschoss/Umgebung AUSFÜHRUNG", Massstab 1:100 vom 12. De- zember 2018, revidiert am 25. Juni 2021 (Vorakten, act. 59, Bewilligungen), auch nicht ersichtlich. Namentlich hat der Terrassenbereich zwischen der Aussentreppe und dem westseitig angrenzenden Rasen ke ine Aus - dehnung nach Norden erfahren und der von den Beschwerdefüh rern reklamierte Grenzabstand zu ihrer Parzelle Nr. eee wird schon im be - willigten Umgebungsplan, nicht erst in der nach Massgabe von Ziff. 23 der Baubewilligung überarbeiteten Planversion nicht eingehalten. Liegt aber keine Abweichung vom bewilligten Umgebungsplan vor, durfte und darf der Gemeinderat R. im Lichte von § 159 BauG die Umgebung sgestaltung keiner neuen materiellen Beurteilung unterwerfen und infolgedessen dies- bezüglich auch kein nachträgliches Bau bewilligungsverfahren zu diesem Zweck einleiten. Der Gemeinderat war mithin nicht verpflichtet, ja nicht ein- mal berechtigt, ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren betreffend die Umgebungsgestaltung (im Bereich Aussentreppe/Sitzplatz auf der Nord - seite des Hauses 1) durchzuführen. Bestand hierzu keine Verpflichtung, kann dem Gemeinderat auch keine (formelle) Rechtsverweigerung im Sinne einer pflichtwidrigen Untätigkeit bei Verpflichtung zum Erlass einer Verfügung vorgeworfen werden (vgl. zur Begrifflichkeit der formellen Rechtsverweigerung BGE 144 II 184, Erw. 3.1; 141 I 172, Erw. 5; AGVE 2008, S. 480 f.; Entscheide des Verwaltung sge- richts WNO.2021.4 vom 20. April 2022, Erw. II/4.2, und WBE.2017.127 - 12 - vom 17. Mai 2017, Erw. II/1; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1045; FELIX UHLMANN/SIMONE WALLE-BÄR, in: BERNHARD WALDMANN/PATRICK L. KRAUSKOPF [HRSG.], Praxiskommentar Verwal - tungsverfahrensgesetz [VwVG], 3. Auflage 2023, Art. 46a N 13). Allenfalls hätte er gestützt auf das Gesuch der Beschwerdeführer vom 23. März 2021 um Einleitung eines nachträglichen Baub ewilligungsverfahrens und Prü - fung des von der Bauherrschaft anzufordernden nachträglichen Bauge - suchs explizit einen Nichteintretensentscheid mit Rechtsmittelbelehrung fällen müssen (vgl. MARKUS MÜLLER/PETER BIERI, in: CHRISTOPH AUER/ MARKUS MÜLLER/BENJAMIN SCHINDLER [HRSG.], Kommentar zum Bundes - gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Auflage 2019, Art. 46a N 10), wobei sich das Schreiben des Rechtsvertreters des Ge meinderats R. vom 29. April 2022 wohl auch als mangelhaft (ohne Rechts - mittelbelehrung) eröffneter Nichteintretensentscheid einstufen lies se (vgl. MARKUS MÜLLER, in: RUTH HERZOG/MICHAEL DAUM [HRSG.], Kom mentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, 2. Auflage 2020, Art. 49 N 93). Aus dieser mang elhaften Eröffnung ist den Beschwerdeführern jedenfalls kein Rechtsnachteil er - wachsen. Im Gegenteil war die von ihnen darauf gegen den Gemeinderat erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde im Unterschied zu einer mög- lichen Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid nicht fristgebun- den und die Begründung des Gemeinderats für den Verzicht auf die Einlei- tung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens lag immer auf dem Tisch. Eine Rückweisung der Sache an den Gemeinderat zur Fällung eines förmlichen N ichteintretensentscheids würde daher – wie schon von der Vorinstanz erwähnt – einen durch nichts zu rechtfertigenden prozessualen Leerlauf ohne jeden praktischen Nutzen für die Beschwerdeführer darstel- len und nur das Verfahren unnötig verzögern (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesgerichts 1C_424/2022 vom 7. März 2023, Erw. 3.4.5). Mit der vom Gemeinderat gegebenen Begründung für die Nichteinleitung eines nach - träglichen Baubewilligungsverfahrens bzw. seines sinngemässen Nichtein- tretens auf das entsprech ende Gesuch der Beschwerdeführer (bereits rechtskräftig bewilligte Umgebungsgestaltung) hätten sich die Beschwer - deführer sachgerecht auseinandersetzen können; diese war ihnen hinläng- lich bekannt und bildet auch zentrales Thema des vorliegenden Rechtsver- weigerungsbeschwerdeverfahrens. Das Anliegen der Beschwerdeführer auf eine baurechtliche Überprüfung der Umgebungsgestaltung materiell behandeln und diesbezüglich ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren einleiten dürfen hätte der Ge - meinderat R. einzig unter den restriktiven Voraussetzungen von § 37 VRPG betreffend den Widerruf von rechtskräftigen Verfügungen. Nur unter den Voraussetzungen dieser Bestimmung wäre ihm das Zurückkommen auf die am 8. Oktober 2018 rechtskräftig bewilligte Umgebungsgestaltung - 13 - und deren materielle Neubeurteilung erlaubt gewesen. Die Beschwerde - führer hatten zwar einst (in ihrem Schreiben vom 13. September 2021) den Widerruf einer allfällig rechtskräftigen Bewilligung zur Disposition gestellt (mit den Worten, sollte der von ihnen behauptete baurechtswidrige Zustand bewilligt worden sein, sei die Bewilligung in diesem Umfang zu widerrufen), sich dann aber später darauf verlegt, die Durchführung eines nachträgli - chen Baubewilligungsverfahrens zu verlangen. Hinzu kommt, dass sie nie auch nur ansatzweise dargelegt haben, inwiefern die Widerrufsvorausset - zungen nach § 37 VPG in ihrem Fall erfüllt sein sollen. Dafür dürfte die Verletzung eines nachbarlichen Grenzabstandes in aller Regel nicht aus - reichen, weil ein Widerruf im Falle ei ner rechtskräftigen Baubewilligung, von der bereits Gebrauch gemacht wurde, nur bei besonders gewichtigen öffentlichen Interessen, die den Schutz des Vertrauens in den Bestand der Verfügung und den Schutz der getätigten Investitionen überwiegen, gebo- ten ist (vgl. BGE 144 III 285, Erw. 3.5; 137 I 69, Erw. 2.3; Entscheide des Verwaltungsgerichts WBE.2021.148 vom 28. September 2021, Erw. II/1.3.1, WBE.2020.66 vom 4. Juni 2020, Erw. II/2.3, und WBE.2019.201 vom 12. März 2020, Erw. II/6.4). Nicht jede Rechtswid rig- keit genügt daher für einen Widerruf; es bedarf vielmehr einer erheblichen Bedrohung der Sicherheit und Gesundheit von Menschen oder Tieren, eine Gefährdung der Umwelt oder ästhetischen Werten von hoher Bedeutung (vgl. Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern RA Nr. 110/2018/146 vom 19. Februar 2019, Erw. 2b). Weil von den Be - schwerdeführern solcherlei nie dargetan wurde und sie letzten Endes auch nie ohne Wenn und Aber ein Gesuch um Widerruf der rechtskräftigen Bau- bewilligung vom 8. Oktober 2018 (für die Umgebungsgestaltung oder einen bestimmten Bereich davon) gestellt haben, hatte der Gemeinderat R. auch keine Veranlassung, zu dieser Thematik eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Auch unter diesem Gesichtspunkt lässt sich ihm keine formelle Rechtsverweigerung vorwerfen. Im Ergebnis hat die Vorinstanz somit zu Recht erkannt, dass der Gemein- derat R. keine formelle Rechtsverweigerung zu Lasten der Beschwer - deführer begangen hat. Demnach ist auch nicht zu beanstanden, dass sie darauf verzichtete, den Gemeinderat R. anzuweisen, ein nachträgli ches Baubewilligungsverfahren betreffend die Umgebungsgestaltung auf der Parzelle Nr. ddd oder Teile davon einzuleiten oder auf das entsprechende Gesuch der Beschwerdeführer einen förmlic hen Nichteintretensentscheid (samt Rechtsmittelbelehrung) zu fällen. Ob und inwieweit die Be - schwerdeführer zur Rechtsverweigerungsbeschwerde legitimiert waren, ist dabei von untergeordneter praktischer Relevanz. Der mit eine Eventualbe- gründung untermauerte vorinstanzliche Entscheid, die Beschwerde abzu - weisen (soweit darauf eingetreten wurde), ist auf jeden Fall korrekt. - 14 - 3. Zusammenfassend ist die vorliegende Beschwerde als unbegründet abzu- weisen, weil die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid letztlich zum rich- tigen Schluss gelangt ist, die Verweigerung der Einleitung eines nachträg- lichen Baubewilligungsverfahrens betreffend die Umgebungsgestaltung auf der Parzelle Nr. ddd stelle mangels Verpflichtung des Gemeinderats R. zum entsprechenden Tätigwerden keine formelle Rechtsverweigerung dar und die Anweisung des Gemeinderats zum Erlass eines förmli chen Entscheids, mit welchem auf das Gesuch um Einleitung eines nach - träglichen Baubewilligungsverfahrens nicht eingetreten werde, sei aus pro- zessökonomischen Gründen nicht angezeigt. Ein (teilweiser) Widerruf der Baubewilligung vom 8. Oktober 2018 wurde von den Beschwerde führern nie (bedingungslos) beantragt u nd gehörig begründet. Ganz abge sehen davon hätten die Beschwerdeführer mit einem derartigen Gesuch – soweit aus den Akten ersichtlich – mangels gravierender Nachteile aus der be - haupteten Grenzabstandsverletzung kaum Aussicht auf Erfolg. III. 1. Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrens - und Parteikosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt. Den Behörden werden Verfahrenskosten nu r auferlegt, wenn sie schwerwiegende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben (§§ 31 Abs. 2 und 32 Abs. 2 VRPG). Eine solche Privilegierung der Behörden findet bei den Parteikosten nicht statt. Als vollständig unterliegende Partei haben die Beschwerdeführer die Kos- ten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter solidarischer Haftbarkeit gemäss § 33 Abs. 3 VRPG zu tragen und keinen Anspruch auf den Ersatz ihrer Parteikosten aus der anwaltlichen Vertretung vor Verwaltungsgericht. Eine entsprechende Parteientschädigung steht hingegen dem obsiegen - den Gemeinderat R. gegenüber den Beschwerdeführern zu, die dafür wiederum solidarisch haften, während der nicht anwaltlich vertretenen Vor- instanz gestützt auf § 29 VRPG keine Parteikosten zu ersetzen sind. 2. Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach Massgabe des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT; SAR 291.150). Gemäss § 8a Abs. 1 AnwT bemisst sich die Entschä- digung in vermögensrechtlichen Streitsachen nach dem gemäss § 4 AnwT berechneten Streitwert. Innerhalb der vorgesehenen Rahmenbeträge rich- tet sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwal- tes sowie nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles (§ 8a - 15 - Abs. 2 AnwT). Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag festgesetzt. Aus- lagen und Mehrwertsteuer sind darin enthalten (§ 8c AnwT). Bei Streitigkeiten rund um die Wiederherstellung des rechtmässigen Zu- stands bestimmt sich der Streitwert in der Regel nach der finanziellen Be - lastung der Bauherrschaft, die mit der Befolgung (einer beantragten oder beabsichtigten) Wiederherstellungsverfügung gesamthaft verbunden sind, Konkret geht es einerseits um die Abbruch- und Wiederherstellungskosten, andererseits um den Verlust nutzlos gewordener Investitionen, mithin der Baukosten einschliesslich der Projektierungskosten (vgl. dazu die Ent - scheide des Verwaltungsgerichts WBE.2016.513 vom 21. August 2 018, Erw. II/7.2, und WBE.2014.297 vom 12. Dezember 2014, Erw. II/4.4). Dazu existieren im vorliegenden Fall keine Angaben seitens der Bauherrschaft, der Parteien oder der Vorinstanz. Nach Schätzung des Verwaltungsge - richts dürften sich jedoch die auf einen Terrassenteil und die Aussentreppe des Gebäudes auf der Parzelle Nr. ddd beschränkenden Bau- und Rück- baukosten auf maximal Fr. 20'000.00 belaufen. Bei einem Streitwert bis Fr. 20'000.00 beträgt in Beschwerdeverfahren der Rahmen für die Entschädigung Fr . 600.00 bis Fr. 4'000.00 (§ 8a Abs. 1 lit. a Ziff. 1 AnwT). Der Streitwert ist dabei eher in der oberen Hälfte des Streitwertrahmens (Fr. 0 bis Fr. 20'000.00) anzusiedeln. Berücksichtigt man weiter den durchschnittlichen Aufwand des Anwalts des Gemeinderats R. sowie die mittlere Schwierigkeit des Falles, so erscheint eine Par tei- entschädigung in Höhe von Fr. 3'000.00 (inkl. Auslagen und MWSt.) sach- gerecht. Das Verwaltungsgericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 302.00, gesamthaft Fr. 2'302.00, sind von den Beschwerdeführern zu bezahlen. Sie haften dafür solidarisch. 3. Die Beschwerdeführer werden verpflichtet, dem Gemeinderat R. die vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 3'000.00 zu ersetzen. Sie haften dafür solidarisch. - 16 - Zustellung an: die Beschwerdeführer (Vertreter) den Gemeinderat R. (Vertreter) das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung Mitteilung an: den Regierungsrat Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli- chen Ange legenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht , 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefer n der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu legen (Art. 82 ff. des Bun - desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005). Aarau, 6. Juli 2023 Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 3. Kammer Vorsitz: Gerichtsschreiberin: Winkler Ruchti