B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2959/2019 U r t e i l v o m 2 3 . J u l i 2 0 1 9 Besetzung Richter David R. Wenger (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richterin Muriel Beck Kadima, Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. Parteien A._______, geboren am (…), Libanon, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 3. Juni 2019 / N (…). E-2959/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 11. April 2019 in der Schweiz um Asyl. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 16. April 2019 gab er an, er sei ethnischer Araber. Er sei in B._______ geboren und habe dort bis zu seiner Ausreise gelebt. Am 1. Mai 2016 sei er aus dem Libanon ausgereist. B. Am 23. April 2019 reichte der Beschwerdeführer ein Formular "Zuweisung zur medizinischen Abklärung" vo m 11. April 2019, einen Kurzbericht des Stadtspitals Triemli Zürich vom 18. April 2019 sowie Kopien seines Passes und seiner Identitätskarte ein. C. Am 15. Mai 2019 reichte der Beschwerdeführer das Formular "Zuweisung zur medizinischen Abklärung" vom 13. Mai 2019 (auf dem Formular vom 11. April 2019 basierend), Röntgenbilder und eine Verordnung zur Physio- therapie vom 9. Mai 2019 ein. D. Am 16. Mai 2019 ging bei der Vorinstanz ein Kurzbericht vom 18. April 2019 und ein Arzt bericht vom 9. Mai 2019, beide vom Stadtspital Triemli Zürich, ein. E. Anlässlich der Anhörung vom 21. Mai 2019 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe 30 Jahre lang als Schuhmacher gearbeitet. Im Jahr 2011 sei ihm infolge einer Verletzung durch einen Bombensplitter der linke Unterschenkel amputiert worden. Nach einem Autounfall im Jahr 2013 sei ihm der rechte Fuss amputiert worden. Deswegen sei er oft im Spital gewesen und habe Schmerzen. Wegen der gesundheitlichen Prob- leme habe er acht Jahre vor der Ausreise seine Arbeit verloren und keine neue Arbeitsstelle gefunden. Er habe mit seiner 75 -jährigen Mutter in ei- nem gemieteten Haus gelebt. Im Jahr 2016 habe ihm der Vermieter gekün- digt, weil er den Mietzins nicht mehr habe zahlen können. Er habe danach auf der Strasse gelebt. Seine Mutter sei zu ihrer Nichte beziehungsweise seiner Cousine gezogen. Die Neffen und Nichten würden sich um sie küm- mern. Er sei ein Einzelkind und habe nie geheiratet. Sein Vater habe seine Mutter vor 30 Jahren verlassen. Seither habe er keine n Kontakt zu ihm. Seine Mutter sei alt und habe kürzlich einen Herzinfarkt gehabt; sie könne E-2959/2019 Seite 3 sich nicht um ihn kümmern. Die Geschwister seiner Mutter seien alle ver- storben. Deshalb habe seine Mutter ihm zur Ausreise geraten. V on der Cousine habe er US-Dollar 3'000.– für die Ausreise geliehen bekommen, weshalb er jetzt Schulden habe. Bei einer Rückkehr in den Libanon werde er auf der Strasse landen. Kürzlich sei er wegen der losen Prothese umge- fallen und habe sich die Rippen gebrochen. F. Am 29. Mai 2019 nahm der Beschwerdeführer zum Entscheidentwurf der Vorinstanz Stellung. G. Mit Verfügung vom 3. Juni 2019 (gleichentags eröffnet) stellte die Vor - instanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. H. Mit Eingabe vom 13. Juni 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfü- gung sei vollumfänglich aufzuheben. Der Entscheid sei zw ecks Neubeur- teilung und –begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei der Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs als Ausländer vorläufig aufzunehmen. Es sei dem Beschwerdeführer die Pflicht zur Bezahlung der Verfahre nskosten sowie eines Kos tenvor- schusses zu erlassen und es sei ihm bei Obsiegen eine angemessene Par- teientschädigung auszurichten. Der Beschwerdeführer reichte den Report "Situation of persons with disa- bilities in Lebanon" vom 15. Juli 2018 (K4D-Report) ein. I. Mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2019 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses und gab dem Beschwerdeführer Gelegen- heit zur Einreichung eines Arztberichtes betr effend seinen psychischen Gesundheitszustand. J. Mit Schreiben vom 27. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführer zwei Sprechstundenberichte des Spitals Balgrist vom 23. Mai respektive 31. Mai E-2959/2019 Seite 4 2019 und zwei Berichte der psychiatrischen Sprechstunde von Facharzt Dr. med. C._______ vom 18. Juni respektive 25. Juni 2019 ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadres- sat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 3. Der Beschwerdeführer hat mit seiner Beschwerde die Ziffern 4 und 5 d er vorinstanzlichen Verfügung, den Vollzug der Wegweisung, angefochten. Die Verneinung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung seines Asylgesuchs und die Anordnung der Wegweisung blieben unangefochten und sind mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwachsen. Gegen- stand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit einzig die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen ist oder ob anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 AsylG i.V m. Art. 83 AIG [SR 142.20]). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine unvollständige Sachverhaltsabklä- rung. Die Vorinstanz habe seinen psychischen Gesundheitszustand nicht abklären lassen und nichts darüber in der angefochtenen Verfügung er-E-2959/2019 Seite 5 wähnt, obwohl er in der Anhörung auf seinen schlechten ps ychischen Zu- stand hingewiesen habe. Dabei handelt es sich um eine formelle Rüge, welche vorab zu beurteilen ist, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassa- tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet ei- nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri- ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor- den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe- sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden ( KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 4.3 Bei der Anhörung gab der Beschwerdeführer an, ihm gehe es psy- chisch nicht gut. Er sei nahe an einem Nervenzusammenbruch. Er stehe dauernd unter Druck und Stress. Er sei wirklich müde. Diese Angaben zei- gen zwar, dass es dem Beschwerdeführer psychisch nicht allzu gut ging, was angesichts der belastenden Situation, in welcher er sich befand, nach- vollziehbar ist. Sie stellten aber keinen zwingenden Grund für eine Abklä- rung seines psychischen Gesundheitszustandes von Amtes wegen dar. Zudem hat die Vorinstanz in der Begründung ihrer Verfügung darauf hin- gewiesen, dass der Beschwerdeführer im Libanon auch Zugang zu psychi- atrischen Einrichtungen und Behandlungsmitteln habe. Es liegt demnach keine unvollständige Sachverhaltsabklärung vor. Das Rechtsbegehren, der Entscheid sei zwecks Neubeurteilung und –begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist abzuweisen. Im Übrigen wurde dem Beschwerdefüh- rer auf Beschwerdeebene Gelegenheit gegeben, einen Arztbericht zu sei- nem psychischen Gesundheitszustand einzureichen. 5. 5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 5.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis- sen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be- weisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls E-2959/2019 Seite 6 wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). Vor- bringen sind glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihre Richtigkeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins- besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer- den (vgl. Art. 7 AsylG). 5.3 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings- eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend- bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge- meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedr igende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in den Libanon dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 5.4 5.4.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 5.4.2 Die allgemeine Lage im Libanon ist landesweit nicht durch Krieg, Bür- gerkrieg oder eine Situation allge meiner Gewalt gekennzeichnet (Urteile des BV Ger D -3176/2018 vom 9. Juli 2018 E. 9.3; E -5024/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 6.3). 5.4.3 Die Vorinstanz begründet die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs damit, die Beinprothesen des Beschwerdeführers würden sicherlich eine grosse Belastung darstellen, seien aber kein absolutes Hindernis, um E-2959/2019 Seite 7 eine Arbeit zu finden. Im Libanon verfüge er über unterstützungswillige Ver- wandte, die seine Mutter pflegten und ihm die Ausreise finanziert hätten. Bei einer Rück kehr habe er somit ein soziales Netz, das ihn empfangen und wirtschaftlich unterstützen werde. Der Libanon weise zudem die höchste Pro-Kopf-Zahl an Ärzten im Nahen Osten und eine grosse Anzahl von Krankenhäusern und Gesundheitszentren auf. Es bestehe eine hohe Verfügbarkeit an umfassender medizinischer Versorgung mit guten Diag- nosesystemen. Bezüglich Prothesen habe sich infolge des Krieges eine gewisse Expertise entwickelt. Der Beschwerdeführer lebe in der Nähe der Hauptstadt Beirut und habe demnach Zugang zu den medizinischen und psychiatrischen Einrichtungen und Behandlungsmitteln. Der Beschwerdeführer bringt vor, bei ihm würden derart aussergewöhnli- che und negative Faktoren vorliegen, dass ein Wegweisungsvollzug unzu- mutbar sei. Wegen der Amputationen seines linken Fuss- und Unterschen- kels und seines rechten Fusses habe er im Alltag Schmerzen und könne sich trotz Prothesen kaum selbständig fortbewegen. So habe er sich bei einem Sturz mehrere Rippen gebrochen. Zudem leide er an schweren psy- chischen Beschwerden. Seine Mutter sei schwer krank. Wegen seiner Be- hinderung sei er seit acht Jahren nicht mehr erwerbstätig und habe keine Anstellung mehr finden können. Nach dem Verlust der Wohnung hätten seine Cousins und Cousinen, welche die einzigen Verwandten sei en, nur seine Mutter aufgenommen. Aufgrund seiner totalen Armut habe er bis zu seiner Ausreise auf der Strasse gelebt. Gemäss dem K4D-Bericht hätten behinderte Menschen im Libanon kaum Zugang zum Arbeitsmarkt. Knapp die Hälfte der Bevölkerung habe keinen Z ugang zur Sozial- und Gesund- heitsversicherung. Behinderte Personen würden bei der medizinischen Versorgung oft diskriminiert und Dienstleistungen nur gegen Zahlung grös- serer Geldsummen erhalten. Die Hauptverantwortung für die Pflege behin- derter Personen und die Finanzierung der medizinischen Behandlung liege deshalb bei deren Familien. Seine Familie sei nicht unterstützungswillig. Mit dem gewährten Darlehen für die Ausreise hätten sie ihn loswerden wol- len. Er sei völlig mittellos und verfüge nicht über ein familiäres und soziales tragfähiges Umfeld. Bei einer Rückkehr in den Libanon würde er in exis- tenzbedrohende Umstände geraten. Gemäss den eingereichten Berichten des Stadtspital s Triemli Zürich sei der Beschwerdeführer aufgrund einer Amputation des linken Fuss- und Un- terschenkels sowie des rechten Fusses a uf Prothesen angewiesen und habe deswegen Schmerzen. Nach den Sprechstundeberichten des Spitals E-2959/2019 Seite 8 Balgrist sei die rechte Prothese gebrochen und viel zu weit. Die linke Un- terschenkelprothese sei in einem des aströsen Zustand. Beide Prothesen seien nicht reparierbar. Der Beschwerdeführer benötige neue Prothesen. Hinsichtlich des psychischen Gesundheitszustandes hielt der Facharzt in seinen zwei Sprechstundeberichten fest, der Beschwerdeführer sei depri- miert, eingeschränkt schwingungsfähig, ratlos und psychomotorisch ange- spannt. Er habe einen reduzierten Antrieb, Schlafstörungen und eine er- höhte Reizbarkeit. Als Diagnose hielt der Facharzt fest: "Reaktion auf schwere Belastung, nicht näher bezeichnet". Am 9. Juli 2019 genehmigte die Vorinstanz das Gesuch des Spital s Balgrist um Kostengutsprache für die Erstellung zweier neuer Prothesen für den Beschwerdeführer. Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass an der Richtigkeit der Datumsan- gaben des Beschwerdeführers erhebliche Zweifel angebracht sind. So gab er an, 30 Jahre lang als Schuhmacher gearbeitet zu haben und wegen sei- ner gesundheitlichen Probleme acht Jahre vor der Ausreise, also im Jahr 2008, arbeitslos geworden zu sein. Die Amputationen fanden indes in den Jahren 2011 und 2013 statt. Zudem ist ein Arbeitsbeginn vor rund 38 Jah- ren nicht mit seinem 46. Altersjahr vereinbar. Es ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer erst kurz vor seiner Ausreise arbeitslos geworden ist. Dies würde mit der Angabe übereinstimmen, dass ihm die Wohnung erst im Jahr 2016 gekündigt worden ist. Bei einer Arbeitssuche ist der Be- schwerdeführer aufgrund seiner Amputationen zweifellos benachteiligt. Da er aber über eine Arbeitserfahrung von 30 Jahren verfügt und durch die Amputationen die Ausübung des Schuhmacherberufs nicht verunmöglicht wird, ist nicht auszuschliessen, dass er bei einer Rückkehr wieder eine An- stellung in seinem angestammten Beruf finden könnte. Zudem bietet im Libanon das Nationale Büro für Beschäftigung (NEO) speziell für Rückkeh- rende mit libanesischer Staatsangehörigkeit Unterstützung in der Arbeits- suche, indem es zwischen Arbeitssuchenden und Arbeitgebern vermittelt (deutsches Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Länderinformations- blatt zum Libanon vom August 2019, < https://files.returningfromger- many.de/files/CFS_2019_Lebanon_DE.pdf >, abgerufen am 18. 07.2019). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Familie sei nicht unterstüt- zungswillig, weshalb er bei einer Rückkehr mittellos auf der Strasse leben müsste, vermag nicht zu überzeugen. Seine Cousins und Cousinen brach- ten US -Dollar 3'000.– für seine Ausreise auf und forderten dieses Geld nicht zurück (Akten Vorinstanz, 1038577-37 F 61). Zudem waren sie bereit, seine Mutter aufzunehmen. Es ist anzunehmen, dass sie dem Beschwer- deführer bei einer Rückkehr die nötige wirtschaftliche Unterstützung bieten würden. Hinsichtlich seiner gesundheitlichen Probleme hat die Voristanz E-2959/2019 Seite 9 richtigerweise festgehalten, dass der Libanon die höchste Pro -Kopf-Zahl an Ärzten im Nahen Osten und besten Krankenhäuser mit fachärztlicher Behandlungsmöglichkeit jeder Richtung aufweist. Die grosse Anzahl der Krankenhäuser und Gesundheitszentren sorgen für eine hohe Verfügba r- keit medizinischer Versorgung. Die meisten Medikamente sind verfügbar (deutsches Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Länderinformations- blatt zum Libanon vom August 2019, < https://files.returningfromger- many.de/files/CFS_2019_Lebanon_DE.pdf >, abgerufen am 18. 07.2019; deutsches Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Lä nderinformations- blatt zum Libanon vom August 2014, < http://www.bamf.de/Shared- Docs/MILo-DB/DE/Rueckkehrfoerderung/Laenderinformationen/Informati- onsblaetter/cfs_libanon-dl_de.pdf?__blob=publicationFile >, abgerufen am 18.07.2019). Für Personen mit Behinderung kennt der Libanon eine "disa- bility card". Diese Karte garantiert den Inhaber n verschiedene Vergünsti- gungen beziehungsweise Leistungen, beispielsweise eine Lebensversi- cherung, Steuererleichterungen und finanzielle Unterstützung für medizini- sche Behandlun gen, Rehabilitation und Weiterbildung (Human Rights Watch (HRW), “I Would Like To Go To School ”; Barriers to Education for Children with Disabilities in Lebanon, 22.03.2018, < https://www.hrw. org/report/2018/03/22/i-would-go-school/barriers-education-children-disa- bilities-lebanon >, abgerufen am 18.07.2019; Baroud, M. (Institute for Public Policy and International Affairs, American University of Beirut), Im- proving Healthcare Access for Persons with Disabilities in Lebanon: in: To- gether for Justice in Servi ce Provision, Policy brief No. 7/2017), 18.12.2017, < http://www.annd.org/data/file/files/Po- licy%20brief_Health%20access% 20_15122017_4%20page.pdf >, abgerufen am 18.07.2019). Bei einer Rückkehr hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit, eine solche "disability card" zu beantragen und dadurch staatliche Unterstützung , zumindest in der Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung, zu erhalten. Seine ge- sundheitlichen Beschwerden stehen somit einem Vollzug der Wegweisung nicht im Weg. Im Rahmen der Rückkehr ste ht es ihm zudem offen, die Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Die Vorinstanz ist gehalten, bei der Rückkehr seine gesundheitlichen Probleme zu berücksichtigen. Insbeson- dere erscheint es sinnvoll, mit dem Vollzug der Wegweisung bis zur Aus- fertigung der neuen Prothesen, für welche bereits eine Kostengutsprache vorliegt, abzuwarten. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass der Be- schwerdeführer bei einer Rückkehr in eine existentielle Notlage geraten würde; der Wegweisungsvollzug erweist sich auch in individueller Sicht als zumutbar. E-2959/2019 Seite 10 5.5 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung sei- nes Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AslyG; BVGE 2008/34 E. 12). 5.6 Die Vorinstanz hat somit den Wegweisungsvollzug zu Recht als zuläs- sig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt, Bundes- recht nicht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich über- prüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2019 wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut- geheissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) E-2959/2019 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: David R. Wenger Eliane Kohlbrenner Versand: