Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 16. August 2012 (720 12 171 / 229) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Erneute Überprüfung des Rentenanspruchs nach früherer rechtskräftiger Leistungsab- lehnung Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Daniel N oll, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Raffaella Biaggi, Advo- katin, Spalenberg 20, Postfach 1460, 4001 Basel gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A. Die 1965 geborene A.____ war zuletzt vom 3. August 1 998 bis 31. Mai 2002 bei B.____ als Verkäuferin tätig gewesen. Im November 2002 hatte sie sich unter Hinweis auf eine Er- schöpfungsdepression bei der Eidgenössischen Invalidenversiche rung (IV) zum Bezug von Leistungen angemeldet. Nachdem sie die gesundheitlichen und die erwerblichen Verhältnisse abgeklärt hatte, verneinte die IV-Stelle Basel-Landsch aft mit Verfügung vom 4. August 2004 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 29 % einen Ans pruch von A.____ auf eine Invalidenren- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht te. Daran hielt die IV-Stelle auf Einsprache der Ve rsicherten hin mit Einspracheentscheid vom 23. Juni 2005 fest. Dieser Einspracheentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Im Herbst 2005 meldete sich A.____ erneut bei der IV zum Leistungsbezug an. Nach Durchfüh- rung von weiteren beruflichen Massnahmen und der Vorna hme zusätzlicher medizinischer Ab- klärungen ermittelte die IV-Stelle wiederum einen In validitätsgrad von 29 %, worauf sie am 27. Oktober 2009 die Ablehnung eines Rentenanspruchs vo n A.____ verfügte. Eine von der Versicherten hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kanto nsgericht, Abteilung Sozialversi- cherungsrecht (Kantonsgericht) mit Urteil vom 4. Juni 2010 ab. Dieser Entscheid erwuchs un- angefochten in Rechtskraft. Am 14. Februar 2011 meldete sich A.____ unter Hinweis auf eine zwischenzeitlich eingetretene Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes wieder bei der IV zum Leistungsbezug an. Nach weiteren Abklärungen der gesundheitlichen Verhältnisse ermittelte die IV-Stelle wiederum einen IV-Grad der Versicherten von 29 %. Gestützt auf dieses Erg ebnis lehnte sie nach durchgeführ- tem Vorbescheidsverfahren mit Verfügung vom 26. April 2012 einen Rentenanspruch von A.____ erneut ab. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten dur ch Advokatin Raffaella Biaggi, am 24. Mai 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht. Darin b eantragte sie, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei ihr die gesetzliche Inva lidenrente auszurichten. Eventualiter sei eine Begutachtung durch das Gericht anzuordnen; sub eventualiter sei die Sache zur weite- ren medizinischen Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen ; unter o/e-Kostenfolge, wobei ihr die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltli che Verbeiständung mit ihrer Rechts- vertreterin zu bewilligen seien. C. Mit Verfügung vom 4. Juni 2012 wies das Kantonsgeri cht das Gesuch von A.____ um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und de r unentgeltlichen Verbeiständung man- gels prozessualer Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ab. D. In ihrer Vernehmlassung vom 4. Juli 2012 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über d ie Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. La ut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde der Versicherten vom 24. Mai 2012 ist demnach einzutreten. 2.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs- fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein- gliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittli ch mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c). 2.2 Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen T eil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitsunfähig keit die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit be dingte, volle oder teilweise Unfä- higkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumut bare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in e inem andern Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Satz 2). Diese Legaldefinition stimmt i m Wesentlichen mit dem Begriff der Ar- beitsunfähigkeit überein, wie ihn die Rechtspraxis vor dem Inkrafttreten des ATSG entwickelt hatte (vgl. etwa BGE 129 V 53 E. 1.1 in fine mit Hi nweisen). Die bis zum 31. Dezember 2002 ergangene diesbezügliche Rechtsprechung des damaligen Eidgenössischen Versicherungsge- richts (EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abtei lungen) bleibt folglich weitestgehend anwendbar (BGE 130 V 345 E. 3.1.1). 2.3 Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussich tlich bleibende oder längere Zeit dau- ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge von Geburts- gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IV G). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommende n allgemeinen Arbeitsmarkt zu ver- stehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des V orliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind nach dem im Rahmen der 5. IV-Revision am 1. Januar 200 8 in Kraft gesetzten Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein trächtigung zu berücksichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht über- windbar ist (Satz 2). 2.4 Die Annahme einer allenfalls invalidisierenden psych ischen Gesundheitsbeeinträchti- gung setzt eine fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Dia gnose nach einem wissenschaftlich an- erkannten Klassifikationssystem voraus (BGE 131 V 50 E. 1.2, 130 V 398 ff. E. 5.3 und E. 6). Zu betonen ist, dass im Kontext der rentenmässig abzuge ltenden psychischen Leiden belas- tenden psychosozialen Faktoren sowie soziokulturellen Umstän den kein Krankheitswert zu- kommt. Ein invalidisierender Gesundheitsschaden im Sinne von Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG setzt in jedem Fall ein medizinisches Substrat voraus, das die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. Ist eine psych ische Störung von Krankheitswert schlüssig erstellt, kommt der weiteren Frage zentrale Bedeutung zu, ob und inwiefern, allenfalls bei geeigneter therapeutischer Behandlung, von der versi cherten Person trotz des Leidens wil- lensmässig erwartet werden kann, zu arbeiten und einem E rwerb nachzugehen (BGE Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 127 V 299 E. 5a mit Hinweisen). Zur Annahme einer d urch eine psychische Gesundheitsbeein- trächtigung verursachten Erwerbsunfähigkeit genügt es al so nicht, dass die versicherte Person nicht hinreichend erwerbstätig ist; entscheidend ist vielm ehr, ob anzunehmen ist, die Verwer- tung der Arbeitsfähigkeit sei ihr sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder - als alternative Vor- aussetzung - sogar für die Gesellschaft untragbar (BGE 1 02 V 165; vgl. auch BGE 127 V 298 E. 4c in fine). 3.1 Nach Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach dem Grad der Invalidität wie folgt abge- stuft: Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ga nze Rente, wenn sie zu mindestens 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist. 3.2 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstät igen Versicherten ist Art. 16 ATSG an- wendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die B estimmung des Invaliditätsgrades das Er- werbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt d er Invalidität und nach Durchfüh- rung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eing liederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkom- men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Der Einkomm ensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werde n. Aus der Einkommensdifferenz lässt sich der Invaliditätsgrad bestimmen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 30 E. 1). 4. Wie eingangs erwähnt, hatte die IV-Stelle mit Ve rfügung vom 27. Oktober 2009 ein frü- heres Rentengesuch der Versicherten gestützt auf einen I nvaliditätsgrad von 29 % abgelehnt. Mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 4. Juni 2010 hatte das Kantonsgericht in der Folge auf Beschwerde der Versicherten hin diese Verfügung bestäti gt. Sowohl die IV-Stelle als auch das Kantonsgericht hatten sich in ihren damaligen Entscheiden bei der Würdigung des medizini- schen Sachverhaltes massgeblich auf die Ergebnisse gestützt, zu denen die Dres. med. C.____, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und D.____, Innere Medizin und Rheumatologie FMH, in ihrem von der IV-Stelle in Auftrag gegebenen bidisziplinären Gutachten vom 18. No- vember 2008 gelangt waren. Im psychiatrischen Fachteil dieses Gutachtens hielt Dr. C.____ unter anderem fest, dass die Versicherte - entgegen ihr er Auffassung - nicht an einer posttrau- matischen Belastungsstörung leide. Die Beschwerdeführerin bestreitet in der vorliegenden Be- schwerde mehrfach die Richtigkeit der damaligen fachärztl ichen Beurteilung und somit implizit auch die gestützt darauf erfolgte Ablehnung des Renten anspruchs. Nachdem das Kantonsge- richt in seinem Urteil vom 4. Juni 2010 dem Gutachten der Dres. C.____ und D.____ vollen Beweiswert beigemessen und festgehalten hatte, dass bei der Würdigung des massgebenden medizinischen Sachverhaltes vollumfänglich auf dessen Er gebnisse abgestellt werden könne, besteht heute nun allerdings weder Raum noch Veranlass ung, auf die damalige richterliche Beurteilung zurückzukommen. Es wäre der Beschwerdeführer in unbenommen gewesen, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 4. Juni 2010 - mit der ihm zu Grunde liegenden Beweis- würdigung - mittels Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht anzufechten. Da sie dies unterlassen hat, ist dieses Urteil des Kantonsgerichts mit unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwachsen. Auf die heutige Kritik der Versicherten am damaligen Entscheid bzw. an der ihm zu Grunde liegenden Beweiswürdigung kann deshalb im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht eingegangen werden. 5.1 Streitig und zu prüfen ist einzig, ob sich der Gesu ndheitszustand und die Arbeitsfähigkeit der Versicherten seit dieser letztmaligen Ablehnung des Rentenanspruchs in einer anspruchs- erheblichen Weise verschlechtert haben. Die Rechtsvertret erin der Beschwerdeführerin macht dies ausdrücklich geltend, wobei sie sich zur Begründung im Wesentlichen auf einen Bericht von Dr. med. E.____, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 31. August 2010 stützt. Darin bejahe dieser - im Gegensatz zum Gutachter Dr. C.____ - bei der Versicherten das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung. Bei Dr. E.___ _ handle es sich überdies um einen Psychiater, der auf dem Gebiet der posttraumatischen Bel astungsstörung speziell ausgebildet sei, weshalb seiner Beurteilung entsprechendes Gewicht zukomme. Zu prüfen bleibe allenfalls, ab wann die posttraumatische Belastungsstörung der Versich erten angenommen werden kön- ne. Zumindest im Zeitpunkt der Untersuchung durch Dr. E .____, welche am 19. August 2010 erfolgt sei, müsse sie bejaht werden. Je nach Ergebnis de r diesbezüglich noch erforderlichen Abklärungen sei allenfalls aber auch eine Wiedererwägung der leistungsablehnenden (früheren) Verfügung vom 27. Oktober 2009 in Betracht zu ziehen. 5.2 Im Zusammenhang mit der letztgenannten Auffassung d er Beschwerdeführerin gilt es vorab festzuhalten, dass der Versicherungsträger und das kan tonale Versicherungsgericht nur auf eine rechtskräftige Verfügung bzw. auf ein rechtskrä ftiges Urteil zurückkommen können, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Wiederer wägung oder für eine Revision der betreffenden Verfügung bzw. des betreffenden Entscheides erfüllt sind. 5.2.1 Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG ist der Versicherungst räger befugt, unter dem Titel der “Wiedererwägung“ auf formell rechtskräftige Verfügung en oder Einspracheentscheide zurück- zukommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ih re Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Indem die genannte Bestimmung ausdrückli ch die Verfügung und den Einspra- cheentscheid als Objekt der Wiedererwägung bezeichnet, w ird klargestellt, dass Entscheide eines Gerichts nicht in Wiedererwägung gezogen werden kö nnen (U ELI KIESER , ATSG- Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 53 Rz. 27). Der Wiedererwägung zugäng- lich sind mit anderen Worten nur Verfügungen und Einspracheentscheide, die nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet haben. Vorliegend ist die Verfügung der IV-Stelle vom 27. Oktober 2009 richterlich überprüft und mit rech tskräftigem Urteil des Kantonsgerichts vom 4. Juni 2010 bestätigt worden. Somit ist aber eine Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG ausgeschlossen, d.h. es ist der IV-Stelle berei ts aus diesem Grund verwehrt, die damalige Verfügung vom 27. Oktober 2009 nachträglich in Wiedererwägung zu ziehen und auf- zuheben. 5.2.2 Nach Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskrä ftige Verfügungen und Einsprache- entscheide in Revision gezogen werden, wenn die versichert e Person oder der Versicherungs- träger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen ent deckt oder Beweismittel auffindet, de- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ren Beibringung zuvor nicht möglich war. Da die Verfü gung der IV-Stelle vom 27. Oktober 2009 richterlich überprüft und mit rechtskräftigem Urteil des Kantonsgerichts vom 4. Juni 2010 bestä- tigt worden ist, entfällt in casu - analog den vorstehe nden Ausführungen zur Wiedererwägung - auch die Möglichkeit einer Revision im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG durch die IV-Stelle. 5.2.3 Somit ist es der IV-Stelle aber - entgegen der von der Beschwerdeführerin geäusserten Annahme - in jedem Fall, d.h. gänzlich unabhängig vom Ergebnis allfälliger zusätzlicher Abklä- rungen, verwehrt, auf ihre leistungsablehnende Verfügu ng vom 27. Oktober 2009 zurückzu- kommen. 5.3 Lediglich der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass laut Art. 61 lit. i ATSG in den Ver- fahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten die Revision von Entscheiden wegen Entde- ckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einw irkung durch Verbrechen oder Ver- gehen durch das anwendbare kantonale Verfahrensrecht g ewährleistet sein muss. § 23 VPO hält denn auch fest, dass eine Revision aus den in § 40 Abs. 2 Buchstaben a und c des Verwal- tungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG) vom 13. Juni 1988 genannten Gründen verlangt werden kann. § 40 Abs. 2 VwVG sieht die Revisio n eines Entscheides der Beschwer- deinstanz vor, wenn ein Verbrechen oder Vergehen den Erlass der Verfügung beeinflusst hat (lit. a) oder wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismi ttel aufgetaucht sind, an deren Geltend- machung die Partei im früheren Verfahren ohne Verschul den verhindert gewesen ist (lit. c). Ein entsprechender Grund, der Anlass geben würde, das Urte il des Kantonsgerichts vom 4. Juni 2010 in Revision zu ziehen, ist vorliegend nicht ersichtl ich und ein solcher wird denn auch von der Beschwerdeführerin - zu Recht - nicht geltend gemacht. 6.1 Bei der Beurteilung der Frage, ob sich der Gesund heitszustand der Beschwerdeführerin seit der letztmaligen Ablehnung des Rentenanspruchs verschl echtert hat, kann einleitend fest- gehalten werden, dass die Versicherte ausschliesslich auf ei ne Verschlechterung ihres psychi- schen Gesundheitszustandes hinweist. Eine allfällige Verän derung des somatischen Gesund- heitszustandes wird von ihr nicht geltend gemacht; eben so wenig lassen sich den Akten Hin- weise für eine entsprechende Verschlechterung entnehmen. 6.2 Die IV-Stelle stützte sich in ihrer letzten Leistung sablehnung im Oktober 2009 bei der Würdigung des psychischen Gesundheitszustandes der Versichert en auf den von Dr. C.____ verfassten psychiatrischen Fachteil des bidisziplinären Gut achtens der Dres. C.____ und D.____ vom 18. November 2008. Darin hatte der genannt e Facharzt als Diagnose mit Auswir- kungen auf die Arbeitsfähigkeit eine depressive Störung leichten Ausmasses (ICD-10 F32.0) mit möglicher somatoformer Überlagerung diagnostiziert und festgestellt, dass der psychische Zu- stand nicht derart gravierend sei, dass der Versicherten keine Arbeitstätigkeit mehr zugemutet werden könne. Ferner lasse sich kein Hinweis auf eine postt raumatische Belastungsstörung finden. Die Explorandin habe die damalige Flucht aus ihrer Heimat sicher als belastend erlebt, doch nicht im Sinne einer posttraumatischen Belastungsstö rung. Auch eine eigentliche Angst- erkrankung lasse sich nicht finden. Die Versicherte wirke zwar allgemein ängstlich und unsi- cher, was aber mit der Persönlichkeitsstruktur zusammenhän ge. Die Kombination der selbstun- sicheren Persönlichkeitsstruktur und der leichten depressiven Störung führe zu einer verminder- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten Belastbarkeit, wodurch sich eine gewisse Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründen lasse. Grundsätzlich sollte es der Explorandin aber möglich sein, ganztags der bisherigen wie auch einer alternativen, körperlich adaptierten Tätigkeit nachzugehen, wobei eine Leistungsein- schränkung von 30 % anzunehmen sei. 6.3 Die Beschwerdeführerin verweist zur Begründung ihrer Auffassung, wonach es zwi- schenzeitlich zu einer Verschlechterung ihres psychischen Gesun dheitszustandes gekommen sei, im Wesentlichen auf die bereits erwähnte fachärztlich e Beurteilung von Dr. E.____ vom 31. August 2010, in welcher dieser ausführt, dass die Versicherte das Vollbild einer posttrauma- tischen Belastungsstörung zeige mit den „klassischen vier cluster artigen Symptomgruppen“. Erst durch die Hartnäckigkeit im Erfragen der diversen Symptome sei die Versicherte gezwun- gen gewesen, die diversen Horror- und Schreckerlebnisse , die sie durchgemacht habe, zu schildern. Die Versicherte habe bisher über diese Erleb nisse nicht gesprochen, wobei es zum Krankheitsbild gehöre, über das Erlebte möglichst nicht zu sprechen, um eine Reaktivierung des Traumas zu vermeiden. Die vorhandene Schmerzsymptomatik k önne im Sinne einer Fibromyalgie im Rahmen der posttraumatischen Belastun gsstörung gesehen werden. Die Ver- sicherte sei auf Grund der vorhandenen Beeinträchtigungen in einer Tätigkeit, die nicht zu Trig- gerphänomenen führe, höchstens noch stundenweise, maximal im Umfang von 20 %, arbeits- fähig. Bei den Akten findet sich sodann ein aktueller Bericht der behandelnden Psychiaterin Dr. med. F.____, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 22. Juli 2011. Diese diagnostiziert darin eine posttraumatische Belastungsstörung und eine Fibromyalgie. Die Patientin leide unter Albträumen, in denen sie immer wieder Szenen aus dem Krieg erlebe. Ausserdem klage sie über diffuse Muskelschmerzen und Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule. Sie leide unter einer depressiven Symptomatik im Zusammenhang mit der p osttraumatischen Belastungsstö- rung und unter panikartigen Angstzuständen, weshalb sie Aktivitäten, bei denen sie in näheren Kontakt zu Menschen komme, vermeide. Die Versicherte sei in ihrer früheren Tätigkeit als Ver- käuferin zu 100 % arbeitsunfähig. 6.4 Eine Würdigung der Ausführungen der Dres. E.____ und F.____ zeigt, dass beide Fachärzte die Diagnose der posttraumatischen Belastungsstörung ins Zentrum ihrer Beurteilun- gen stellen. Diese Diagnose stand bereits im Rahmen der letzten Leistungsprüfung zur Debatte, wobei der Gutachter Dr. C.____ damals zur Auffassung ge langt war, dass die Versicherte nicht an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide. Wie oben ausgeführt (vgl. E. 4 hiervor), hat das Kantonsgericht in seinem Urteil vom 4. Juni 2010 dem Gutachten der Dres. C.____ und D.____ vollen Beweiswert beigemessen und festgehalten, dass bei der Würdigung des mass- gebenden medizinischen Sachverhaltes vollumfänglich auf de ssen Ergebnisse abgestellt wer- den kann. Vergleicht man nunmehr die Berichte der Dre s. E.____ und F.____ mit den damali- gen Ausführungen des Gutachters Dr. C.____, so zeigt sich, dass die Dres. E.____ und F.____ eine Symptomatik beschreiben, die sich von den früheren Schilderungen im Gutachten von Dr. C.____ nicht wesentlich unterscheidet. In den bei den neuen Berichten finden sich sodann auch keine Hinweise, wonach sich die Symptomatik seit der letzten Leistungsprüfung verschärft hätte. Entsprechend wird eine Verschlechterung des Zustandes weder von Dr. E.____ noch von Dr. F.____ geltend gemacht. Bei deren Ausführungen handelt es sich letztlich vielmehr um ab- weichende fachärztliche Beurteilungen des schon im Zeitpun kt der letzten Leistungsablehnung Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht feststehenden und bekannten medizinischen Sachverhaltes. De r RAD-Arzt Dr. med. G.____, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, kommt deshalb in seiner Einschätzung vom 29. Juli 2011 zu Recht zum Schluss, dass sich aus den neuen Akten keine H inweise ergeben würden, wo- nach sich der Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit der Versicherten seit der Begutach- tung durch Dr. C.____ in einer anspruchserheblichen Wei se verändert haben könnten. Unter diesen Umständen ist aber auch nicht zu beanstanden, dass d ie IV-Stelle im Rahmen der neu- en Leistungsüberprüfung davon abgesehen hat, bei Dr. C .____ ein Verlaufsgutachten einzuho- len. Entgegen dem Dafürhalten der Beschwerdeführerin lässt sich schliesslich allein aus dem Umstand, dass sie sich im Mai 2012 im Hinblick auf eine psychi atrische Behandlung in der Kli- nik H.____ zu einem Vorgespräch hat aufbieten lassen, ebenfalls noch nicht ableiten, dass sich der psychische Gesundheitszustand seit der letzten Leistung sprüfung in einer anspruchserheb- lichen Weise verschlechtert hat. 6.5 Lassen die vorhandenen medizinischen Unterlagen nach dem Gesagten eine zuverläs- sige Beurteilung des massgebenden medizinischen Sachverh altes zu, so kann auf die von der Beschwerdeführerin beantragte Anordnung eines Gerichtsg utachtens verzichtet werden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst zwar das Recht, Bew eisanträge zu stellen, und - als Korrelat - die Pflicht der Behörde zur Beweisabnahme. Beweise sind im Rahmen dieses verfas- sungsmässigen Anspruchs indessen nur über jene Tatsachen a bzunehmen, die für die Ent- scheidung der Streitsache erheblich sind. Gelangt das Ger icht bei pflichtgemässer Beweiswür- digung zur Überzeugung, dass die vorhandenen Unterlagen ein zuverlässiges Bild des relevan- ten Sachverhaltes ergeben und dieser demnach hinreiche nd abgeklärt ist, kann auf ein bean- tragtes Beweismittel verzichtet werden. Die damit verbun dene antizipierte Beweiswürdigung ist nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung zulässig (BGE 126 V 130 E. 2a mit zahl- reichen Hinweisen, 124 V 94 E. 4b, 122 V 162 E. 1d, 119 V 344 E. 3c in fine mit Hinweisen). 6.6 Zusammenfassend ist die IV-Stelle nach dem Gesagten zu Recht zum Ergebnis gelangt, dass sich der Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit der Versicherten seit der letztmali- gen Ablehnung des Rentenanspruchs nicht in einer anspruchserheblichen Weise verschlechtert haben. Somit ist aber nicht zu beanstanden, dass die IV -Stelle einen Rentenanspruch der Ver- sicherten erneut abgelehnt hat. Die gegen die betreff ende Verfügung vom 26. April 2012 erho- bene Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 7.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um di e Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt. Bei F ällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskos- ten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf 600 Franken fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die Beschw erdeführerin unterliegende Par- tei, weshalb die Verfahrenskosten ihr zu auferlegen sind. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgan g entsprechend wettzuschla- gen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- we rden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kos tenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- verrechnet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Vermerk eines allfälligen Weiterzugs http://www.bl.ch/kantonsgericht