Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 12. November 2013 (410 13 270) ___________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege; Zumutbarkeit des Verkaufs von Klein- tierställen während des hängigen Verfahrens Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin i.V. Dominique Gass Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Bezirksgerichtspräsidentin , Domplatz 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin B.____ , Beschwerdegegnerin Gegenstand Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege Beschwerde gegen die Verfügung der Gerichtspräsidentin des Bezirks- gerichts Arlesheim vom 4. Oktober 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Verfahren vor dem Bezirksgericht Arlesheim betreffend Kündigung eines Mietverhält- nisses zwischen B.____ und A.____ hat die Gerichtspräsidenti n mit Verfügung vom 21. Juni 2013 das Gesuch von A.____ um unentgeltliche Rechtspfleg e abgewiesen. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde von A.____ wurde mit E ntscheid des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 27. August 2013 g utgeheissen und die Sache zur neuerli- chen Prüfung der Bewilligung der unentgeltlichen Rech tspflege an die Vorinstanz zurückgewie- sen. Zur Begründung wurde angeführt, dass es die Vorinst anz durch den blossen Verweis auf ein früheres Verfahren unterlassen habe, eine unabhängige Prüfung vorzunehmen. B. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2013 wies die Gerichtsprä sidentin des Bezirksgerichts Arlesheim das Gesuch um Bewilligung der unentgeltliche n Rechtspflege von A.____ ab. Zur Begründung führte sie aus, dass die von A.____ gemachten Investitionen in die Parzellen Nr. X.____ und Y.____ im Umfang von CHF 50'000.00 un d der Versicherungswert der beiden Kleintierställe die Annahme einer Mittellosigkeit im S inne von Art. 117 lit. a ZPO ausschliessen würden. C. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2013 erhob A.____ gegen d iese Verfügung Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Er beantragte, die in der Verfügung vom 4. Oktober 2013 aufgeführten Punkte 10 bis 13 seien als in der Sache nicht zutreffend, nicht relevant und als nichtig zu erklären, wodurch auch Punkt 14 entfalle. Ferner sei sein Ge- such um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gut zuheissen, alles unter o/e- Kostenfolge zu Lasten B.____. Zur Begründung machte er geltend, dass in die Parzellen Nr. X.____ und Y.____ tatsächlich Investitionen von etwa CHF 50'000.00 geleistet worden sei- en, diese jedoch nicht als Vermögen ausgewiesen werden könnten. Die Versicherungspolicen der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung würden zwar einen Neuerstellungswert für die beiden Kleintierställe in der Höhe von CHF 209'000.00 festlegen. Solange es zu keiner Auszah- lung komme, stelle dies jedoch kein Vermögen dar. Weite r wies er darauf hin, dass eine Ver- äusserung der Ställe infolge der untragbaren Gegeben heiten durch den Vorstand des Vereins und aufgrund der rapide abnehmenden Kleintierzüchterzahlen beinahe unmöglich sei. Kleintier- stallhäuschen würden heute kein Vermögen in dem von der Gerichtspräsidentin ausgeführten Ausmass mehr darstellen. Abschliessend wies er darauf hi n, dass ihm für das vorliegende Be- schwerdeverfahren die unentgeltlichen Rechtspflege zu gewähren sei. D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abtei lung Zivilrecht, vom 18. Oktober 2013 wurde die Beschwerde vom 17. Oktober 20 13 an die Gegenpartei und an die Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts Arlesheim zur fakultativen Stellungnahme zugestellt. E. B.____, vertreten durch Advokatin Margreth Spöndlin, beantragte mit Stellungnahme vom 24. Oktober 2013 die vollumfängliche Abweisung der Beschw erde unter o/e-Kostenfolge. Sie führte aus, dass der Beschwerdeführer nicht mittellos se i. Offensichtlich habe er Einkommen bzw. Vermögen, welches nicht deklariert werde. So hätte der Beschwerdeführer bis vor zwei Jahren über zwei Autos verfügt, nunmehr besitze er noch ein Auto. Zudem habe er das Auto- kennzeichen Nummer 4 gehabt, welches vermutlich verkauft worden sei. Es sei allgemein be- kannt, dass tiefe Nummern einen hohen Wert aufweisen w ürden. Weiter ersuchte sie darum, Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht das vorliegende Beschwerdeverfahren dringlich zu behandeln, damit die Vorinstanz innert nütz- licher Frist auch materiell entscheiden könne. F. Die Vorinstanz liess sich innert Frist nicht vernehmen. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 5. November 2013 wurde der Schriftenwechsel ge- schlossen. Erwägungen 1. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweis e abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m . Art. 121 der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung (ZPO; SR 272) mit Beschwerde angefochten wer den. Diese ist entsprechend Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Art. 119 Abs. 3 ZPO bei der Rechtsmittelinstanz innert zehn Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids schr iftlich und begründet einzureichen. Die Verfügung der Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts A rlesheim vom 4. Oktober 2013 stellt ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. Vorliegend w urde diese dem Beschwerdeführer am 7. Oktober 2013 zugestellt. Mit Aufgabe der Beschwerd eschrift bei der Schweizerischen Post am 17. Oktober 2013 ist die zehntägige Beschwerdefrist als gewahrt zu qualifizieren. Indem der Beschwerdeführer vorbringt, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht von seiner Mittellosigkeit aus- gegangen, erweist sich die Beschwerde als genügend begrü ndet. Die sachliche Zuständigkeit der Präsidentin der Abteilung Zivilrecht des Kantonsger ichts Basel-Landschaft zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus § 5 Abs. 1 l it. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO; SGS 221). Da folglich alle Formalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in Art. 117 ZPO geregelt. Gemäss dieser Bestimmung hat eine Person Anspruch auf unentge ltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Nach der basellandschaftlichen Gerichtspraxis gilt eine Parte i als mittellos im Sinne der unentgeltli- chen Rechtspflege, wenn ihr gesamtes Einkommen im Zeitpun kt der Einreichung des Gesuchs grösser als das um 15 % des Grundbetrages und die laufend e Steuerbelastung erweiterte be- treibungsrechtliche Existenzminimum ist. Sofern die Mitte llosigkeit aufgrund der Einkommens- verhältnisse eines Gesuchstellers zu bejahen ist, so ist zu pr üfen, ob allenfalls bestehendes Vermögen der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege entgegensteht. Dabei ist zu beach- ten, dass ein gewisser Umfang an Vermögen als „Notgrosch en“ beansprucht werden darf und nicht zur Prozessführung angetastet werden muss. Bei unge nügendem Einkommen wird ein Vermögen von etwa CHF 20'000.00 bis maximal CHF 25'000 .00 als noch verhältnismässig ge- ring und deshalb einem Gesuch um unentgeltliche Rechts pflege nicht entgegenstehend be- trachtet. Soweit das Vermögen diesen "Notgroschen" übersteigt, ist dem Gesuchsteller unbese- hen der Art der Vermögensanlage grundsätzlich zumutbar , dieses zur Finanzierung des Pro- zesses zu verwenden. Als zweite Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege ist erforderlich, dass das Rechtsbegehren der gesuchstellenden Partei nicht aussichtslos erscheint. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1. Die Vorinstanz hat im Rahmen des Entscheids vom 4. Oktob er 2013 eine Grundbe- darfsberechnung des Beschwerdeführers vorgenommen und k am zum Schluss, dass er auf- grund seiner Einkommensverhältnisse mittellos sei. Dies wi rd vom Beschwerdeführer nicht be- anstandet, sodass darauf nicht mehr einzugehen ist. 3.2. Es stellt sich sodann die Frage, ob der Beschwerdeführ er über Vermögen verfügt, wel- ches den Vermögensfreibetrag von CHF 25'000.00 überstei gt. Gemäss Aussage des Be- schwerdeführers hat dieser diverse Investitionen im Umfang von gesamthaft CHF 50'000.00 in die Parzellen Nr. X.____ und Y.____ geleistet. Die P olice der Basellandschaftlichen Gebäude- versicherung weist sodann einen Versicherungswert der auf den Parzellen befindlichen Klein- tierställe von insgesamt CHF 209'000.00 aus. Nach bunde sgerichtlicher Rechtsprechung ist Liegenschaftsvermögen, wie es die Kleintierställe auf den besagten Parzellen darstellen, grundsätzlich insoweit als illiquid zu betrachten, als de r Grundeigentümer in der Regel nicht unmittelbar, sondern erst nach einer allfälligen Erhöh ung der Hypothek oder der Veräusserung resp. Vermietung der Liegenschaft über entsprechende Mit tel frei verfügen kann. Von einem Grundeigentümer darf jedoch verlangt werden, einen Kredit auf sein Grundstück aufzunehmen, soweit dieses noch belastet werden kann (BGE 119 Ia 11, E. 5). Ist keine höhere Belastung möglich, muss geprüft werden, ob allenfalls eine Veräusse rung zumutbar ist. Die Zumutbarkeit ist dann anzunehmen, wenn eine gewinnbringende Veräu sserung tatsächlich möglich ist und hierfür eine angemessene Frist angesetzt wird. Bis zu de ren Ablauf ist die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen (Urteile des Bundesgerichts 5 A_294/2008 vom 18. August 2008, E. 3.4.1 mit Hinweisen; 4D_41/2009 vom 14. Mai 2009, E. 3; 4P.313/2006 vom 14. Februar 2007, E. 3.3). Vorliegend verfügt der Beschwerdeführer nicht über genügend liquides Vermögen zur Finanzie- rung des Prozesses. Es ist daher fraglich, ob die auf den Parzellen befindlichen Kleintierställe die Annahme einer Mittellosigkeit ausschliessen. Der gen aue Wert dieser Ställe ist nicht be- kannt. Sollte er jedoch den besagten Notgroschen überst eigen, so stellt sich die Frage, ob es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar ist, auf die g enannten Kleintierställe einen Kredit aufzunehmen oder diese zu veräussern. In Anbetracht der Tatsache, dass die Nachfrage nach Kleintierställen in der heutigen Zeit als gering einzu stufen ist, wird es dem Beschwerdeführer kaum möglich sein, dafür einen Kredit zu erhalten oder diese innert nützlicher Frist zu verkau- fen. Auch sprechen die Einkommensverhältnisse des Beschwerd eführers gegen die Gewäh- rung eines entsprechenden Kredits. Sodann geht es im hä ngigen Verfahren zwischen B.____ und dem Beschwerdeführer bezüglich Kündigung eines Mi etverhältnisses gerade um die Par- zellen Nr. X.____ und Y.____, auf welchen die Kleinti erställe stehen. Folglich ist es nicht zu- mutbar, vom Beschwerdeführer den Verkauf der Kleintierst älle zu verlangen und damit sein Interesse am Ausgang des Mietstreits zu beeinträchtigen. Das von B.____ vorgebrachte Ver- mögen, welches der Beschwerdeführer durch den Verkauf ei nes Autokennzeichens erworben haben soll, ist sodann eine neue Behauptung, welche ge stützt auf Art. 326 Abs. 1 ZPO im Be- schwerdeverfahren ausgeschlossen und deshalb nicht zu berücksichtigen ist. Demzufolge ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über kein liquides Vermögen verfügt, welches den Vermögensfreibetrag übersteigt und es ihm weder möglich noch zumutbar ist, aus den Kleintierställen die nötigen flüssigen Mit tel zur Finanzierung des Prozesses erhält- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich zu machen. Die Vorinstanz hat folglich zu Unrecht den Notgroschen übersteigendes Ver- mögen angenommen. Der Beschwerdeführer ist demnach als mittellos zu qualifizieren, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt gutgeheissen wird. 3.3. Zur Aussichtslosigkeit der Beschwerde haben sich weder der Beschwerdeführer noch die Vorinstanz geäussert. Dem Kantonsgericht Basel-Landsc haft, Abteilung Zivilrecht, ist es indessen nicht möglich, diese Frage lediglich anhand der vorliegenden Akten zu beurteilen. Aus diesem Grund wird die Beschwerde in diesem Punkt zur ern euten Überprüfung an die Vo- rinstanz zurückgewiesen. Es wird der Vorinstanz überlassen, ob sie über die Aussichtslosigkeit bereits vorgängig oder erst im Rahmen der Hauptverhandlung entscheiden will. 4. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten zu entscheiden. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO werden, ausser bei Bös- und Mutwil ligkeit, im Verfahren um die unentgelt- liche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben. Der Grund satz der Kostenlosigkeit ist aller- dings gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung auf das Beschwerdeverfahren gegen einen abweisenden erstinstanzlichen Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege nicht anwend- bar (BGE 137 III 470 E. 6), so dass Gerichtskosten aufzu erlegen sind. Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten in der Regel der unterlieg enden Partei auferlegt. Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzu heissen. In Fällen wie im vorlie- genden, in welchem keine Prozesspartei die Rückweisung a n die Vorinstanz zu vertreten hat, scheint es jedoch angebracht, die Gerichtskosten in Anwend ung von Art. 107 Abs. 2 ZPO aus Billigkeitsgründen dem Kanton aufzuerlegen. Die Entsch eidgebühr für das Rechtsmittelverfah- ren ist gemäss § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über di e Gebühren der Gerichte (GebT, SGS 170.31) auf CHF 300.00 festzulegen. Vor dem näml ichen Hintergrund haben sich die Par- teien auch gegenseitig keine Parteientschädigung auszu richten. Für eine Entschädigung zulas- ten des Staates fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (URWYLER , in: DIKE-Komm-ZPO, Art. 107 N 129). Im Übrigen trägt im Verfahren um unentg eltliche Rechtspflege in der Regel jede Partei ihre eigenen Parteikosten selbst, zumal es sich um ein Verwaltungsverfahren handelt und die Stellungnahme für die Beschwerdegegnerin faku ltativ war. Entsprechend dieser Kos- tenverteilung hat der Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfahren keine Kosten zu tragen. Die Prüfung der unentgeltlichen Rechtspfleg e für das Beschwerdeverfahren erübrigt sich somit. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Sache wird zur Pr ü- fung der Aussichtslosigkeit an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 300.00 für das Beschwerde verfahren wird dem Kanton auferlegt. Jede Partei hat ihre eigenen Parteikosten zu tragen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin i.V. Dominique Gass