<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Fernmeldegesetz (FMG) dahin gehend zu ergänzen, dass aus einem Teil der Erträge von Lizenzen und Konzessionsgebühren von Fernmeldediensten und Funkkonzessionen ein Forschungsfonds geäufnet wird, dessen Mittel für die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Telekommunikation und Telematik verwendet werden. Dabei sollen dieselben Mechanismen wie bei der Förderung der Strassenforschung aus den Mitteln der zweckgebundenen Mineralölsteuer zur Anwendung kommen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Grundsätzlich ist im Fernmeldewesen zwischen zwei Arten von Konzessionsgebühren zu unterscheiden: den Konzessionsgebühren für das Erbringen von Fernmeldediensten (Art. 38 des Fernmeldegesetzes; FMG) und denjenigen für die Benutzung des Frequenzspektrums (Art. 39 FMG).</p><p>Gemäss Artikel 38 Absatz 2 FMG werden für das Erbringen von Fernmeldediensten nur dann Konzessionsgebühren erhoben, wenn die Grundversorgung nicht ohne die Ausrichtung von Investitionskostenbeiträgen sichergestellt werden kann. Da die Telecom PTT bzw. deren Nachfolgerin Swisscom AG gestützt auf Artikel 66 Absatz 3 FMG noch bis Ende 2002 verpflichtet ist, die Grundversorgung sicherzustellen und dafür nach Artikel 66 Absatz 1 FMG auch kein Anspruch auf Investitionsbeiträge besteht, werden zurzeit von den Fernmeldedienstanbieterinnen gar keine Konzessionsgebühren erhoben.</p><p>Was die Einnahmen aus der Vergabe von Funkkonzessionen anbelangt, hat der Bundesrat in seinem Beschluss vom 28. Juni 2000 zum Voranschlag 2001 und zum Finanzplan 2002-2004 festgelegt, dass diese Mittel in den allgemeinen Bundeshaushalt einfliessen und - soweit sie ausserordentliche Einnahmen darstellen - zur Schuldentilgung verwendet werden sollen. Die vom Motionär angesprochenen UMTS-Lizenzen wurden am 6. Dezember 2000 versteigert und erzielten insgesamt 205 Millionen Franken.</p><p>Finanzpolitisch gesehen ist jede Zweckbindung solcher Erträge problematisch. Zweckbindungen schränken den Spielraum für das Setzen von Prioritäten ein und können überdies Anreiz zur Mittelverschwendung geben (Mittel sind vorhanden, also müssen sie ausgegeben werden). Damit die Steuerbarkeit und Transparenz des Haushaltes gewährleistet bleiben, sind Zweckbindungen zu vermeiden. Diese Stossrichtung wird auch in dem vom Bundesrat verabschiedeten Finanzleitbild verfolgt.</p><p>Sollten zusätzliche Massnahmen zur Förderung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Telekommunikation und Telematik für nötig erachtet werden, wäre deren Finanzierung von den zuständigen Stellen auf dem ordentlichen Budgetierungswege einzuleiten. Die Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft erarbeitet derzeit z. B. einen Entwurf für ein Nationales Forschungsprojekt, das sich mit der Erforschung der Informationsgesellschaft auf interdisziplinäre Weise beschäftigt. Die Eingabe und eventuelle Finanzierung dieses Projektes werden auf ordentlichem Wege erfolgen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.