Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 15. November 2023 (810 23 258) ____________________________________________________________________ Politische Rechte Abgrenzung Beschwerde gegen Erlasse/Beschwerde wegen Verletzung der Volksrechte (Stimmrechtsbeschwerde) Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtssch reiber Martin Michel Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer, B.____, Beschwerdeführerin, C.____ , Beschwerdeführer, D.____ , Beschwerdeführer, E.____ , Beschwerdeführer, F.____ , Beschwerdeführer, alle per Adresse: F.____ gegen Landrat des Kantons Basel -Landschaft , Vorinstanz Betreff Änderung des Energiegesetzes und des zugehörige n Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 (Landratsbeschluss Nr. 112 vom 19. Oktober 2023) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 16. Juni 2016 beschloss der Landrat des Kantons Basel -Landschaft mit 4/5-Mehr das totalrevidierte kantonale Energiegesetz (EnG BL), w elches nach abgelaufener Referen- dumsfrist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist. Das EnG BL bezweckt langfristig die Gewähr- leistung einer hohen Versorgungssicherheit im Kantonsge biet mittels einer diversifizierten, im volkswirtschaftlichen Interesse liegenden, nachhaltigen, ef fizienten und umweltschonenden Energieversorgung (§ 1 Abs. 1 EnG BL). Das EnG BL bei nhaltet die Ziele, den Anteil erneuer- barer Energien am Gesamtenergieverbrauch (ohne Mobil ität) bis zum Jahr 2030 auf mindes- tens 40 % zu steigern (§ 2 Abs. 2 EnG BL) und die Abh ängigkeit von importierter nicht erneuer- barer Energie so weit wie möglich unter Einbezug der volkswirtschaftlichen Interessen zu redu- zieren (§ 2 Abs. 5 EnG BL). Gemäss § 10 Abs. 1 EnG BL legt der Landrat für Neubauten und Erweiterungen bestehender Bauten in einem Dekret ein en Anteil erneuerbarer Energie zur De- ckung des Energiebedarfs fest. Beim Ersatz bestehender Wä rmeerzeuger/-speicher kann der Landrat in einem Dekret einen Anteil erneuerbarer En ergie zur Deckung des Energiebedarfs festlegen (§ 10 Abs. 2 EnG BL). B. Am 26. Januar 2017 verabschiedete der Landrat gestü tzt auf § 10 EnG BL das Dekret zum Energiegesetz (in Kraft seit 1. Juli 2017; nachfolgend: Dekret). C. Mit Vorlage Nr. 2022/683 "Änderung des kantonalen Energiegesetzes und des dazu- gehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2 022" vom 6. Dezember 2022 unter- breitete der Regierungsrat dem Landrat aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 Vorschlä- ge zu Änderungen im EnG BL, im Dekret sowie eine Frem dänderung im Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) vom 8. Januar 1998. Die Vorschläge bei nhalteten insbesondere eine Ände- rung von § 2 Abs. 2 EnG BL, welcher als neues Ziel ein e Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch (ohne Mobilität) bis zum Jahr 2030 auf mindestens 70 % (bisher: 40 %) vorsieht, und diverse Änderungen im Dekret. D. Am 19. Oktober 2023 verabschiedete der Landrat mit Beschluss Nr. 112 die Vorlage Nr. 2022/683. Er beschloss im Rahmen der Schlussabstimmu ng mit 50:31 Stimmen bei 2 Ent- haltungen: 1. Das Energiegesetz (EnG BL, SGS 490) wird gemäss Be ilage geändert. 2. Das Dekret zum Energiegesetz (SGS 490.1) wird gemäss Beilage geändert. 3. Ziff. 1 untersteht der obligatorischen oder fakultat iven Volksabstimmung gemäss § 30 Abs. 1 Bst. b und § 31 Abs. 1 Bst. c der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 (SGS 100). (…) Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Gegen den Beschluss des Landrats Nr. 112 vom 19. Oktobe r 2023 erheben A.____, B.____, C.____, D.____, E.____ und F.____ mit Einga be vom 26. Oktober 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassun gs- und Verwaltungsrecht (Kan- tonsgericht), mit dem Antrag, es seien die im Beschlu ss des Landrats Nr. 112 vom 19. Oktober 2023 verabschiedeten § 1 (geändert), § 1a (neu), § 2 Abs. 2 (geändert) und § 2a (neu) des Dekrets vom 26. Januar 2017 aufzuheben, unter Kosten- u nd Entschädigungsfolge zu Lasten des Landrats. F. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2023 ersuchte das Kan tonsgericht die Beschwerde- führer, einen gemeinsamen Vertreter bzw. ein gemeinsa mes Zustellungsdomizil zu nennen. Dieser Aufforderung kamen die Beschwerdeführer am 6. November 2023 nach. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Bevor eine Angelegenheit einer materiellen Prüf ung unterzogen werden kann, hat das Gericht von Amtes wegen zu prüfen, ob auf eine Beschw erde eingetreten werden kann, d.h. es prüft, ob die formellen Voraussetzungen (Sachurteils voraussetzungen bzw. Eintretensvoraus- setzungen) erfüllt sind (§ 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung [Verwaltungsprozessordnung, VPO] vom 16. Dezemb er 1993). Bei offensichtli- chem Fehlen einer Eintretensvoraussetzung entscheidet di e präsidierende Person durch Präsi- dialentscheid (§ 1 Abs. 3 lit. e VPO). 1.2 Die Beschwerdeführer erheben ausdrücklich eine Beschw erde wegen Verletzung der Volksrechte ("Stimmrechtsbeschwerde") gemäss § 37 Abs. 1 lit. a und d VPO. 1.3 Art. 34 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerisch en Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 gewährleistet in allgemeiner Weise die politischen Rechte auf Ebene des Bundes, der Kantone und der Gemeinden. Die Bestimmung bedarf der gesetzlichen Konkreti- sierung und ist damit der kantonalen Differenzierung z ugänglich (BGE 138 I 189 E. 2.1). Der Rechtsschutz in Bezug auf das Stimmrecht und die Stimmrec htsausübung in kantonalen Ange- legenheiten richtet sich nach den Rechtsmitteln des ka ntonalen Rechts (vgl. Y VO HANGART - NER /A NDREAS KLEY /N ADJA BRAUN BINDER /A NDREAS GLASER , Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Auflage, 2023, Rz. 293). Die Verwaltungsprozessordnung sieht im Bereich des Verfassungs - und Verwaltungsrechts ver- schiedene Rechtsmittel (Beschwerde gegen Erlasse [§§ 27 ff. VPO], Beschwerde wegen Verlet- zung verfassungsmässiger Rechte [§§ 32 ff. VPO], Beschwerde wegen Verletzung der Volks- rechte [§§ 37 ff. VPO], Beschwerde wegen Verletzung de r Gemeindeautonomie [§ 41 VPO], Klage bei Kompetenzstreitigkeiten [§ 42 VPO], verwalt ungsgerichtliche Beschwerde [§§ 43 ff. VPO] und verwaltungsgerichtliche Klage [§§ 50 ff. VPO ]) mit unterschiedlichen Sachurteilsvor- aussetzungen vor. 1.4 Die Beschwerdeführer rügen, die im angefochtenen Landratsbeschluss verabschiede- ten Bestimmungen des Dekrets seien ohne eine genügende f ormell-gesetzliche Grundlage er- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht lassen und so dem Gesetzesreferendum entzogen worden. D amit werde den Stimmberechtig- ten verunmöglicht, über die Bestimmungen des Dekrets in e iner Volksabstimmung zu entschei- den, womit einerseits das Stimmrecht verletzt (§ 37 Ab s. 1 lit. a VPO) und andererseits Befug- nisse unzulässigerweise vom Volk an das Parlament übertragen worden seien (§ 37 Abs. 1 lit. d VPO). Das Vorgehen des Landrats verstosse sodann gegen § 63 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984, welcher vorsehe , dass der Landrat alle grundlegen- den und wichtigen Bestimmungen in der Form des Gesetzes zu erlassen habe. Verstosse ein Landratsbeschluss gegen Volksrechte, so könnten sie sich als in der Sache stimmberechtigte Personen gegen den Beschluss des Landrats mit Beschwerde w egen Verletzung der Volks- rechte ans Verfassungsgericht wenden. Der Beschluss des Lan drats vom 19. Oktober 2023 sei am 23. Oktober 2023 im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft publiziert worden. Mit der am 26. Oktober 2023 erhobenen Beschwerde sei die Beschwerde frist von 10 Tagen gemäss § 39 Abs. 1 VPO eingehalten. 2.1 Die Beschwerdeführer sehen im Landratsbeschluss Nr. 112 vom 19. Oktober 2023 das Anfechtungsobjekt ihrer Stimmrechtsbeschwerde. Mit diese m Beschluss stimmte der Landrat mit 50:31 Stimmen bei 2 Enthaltungen im Rahmen der Schlussabstimmung der Vorlage Nr. 2022/683 zu (siehe vorne: lit. D). In Bezug auf die Durchführung der Abstimmung im Landrat und das Zustandekommen des Abstimmungsergebnisses machen di e Beschwerdeführer indes keine unmittelbare Verletzung des Stimmrechts geltend. Vielmehr rügen sie in ihrer Stimm- rechtsbeschwerde, dass einige Bestimmungen des Dekrets gege n höherrangiges Recht ver- stossen würden bzw. über keine genügende gesetzliche Grun dlage im EnG BL verfügen wür- den. Diese Frage sei auch im Rahmen der Beratungen des Landrats kontrovers diskutiert wor- den und eine Mehrheit des Landrats habe einen Antrag, die Revisionen des EnG BL und des Dekrets miteinander zu verbinden, abgelehnt. 2.2 Die gerichtliche Kontrolle der vom kantonalen Verf assungsrecht garantierten poli- tischen Rechte ist in § 37 KV geregelt. Gemäss § 37 Abs. 2 KV können alle Stimmberechtigten wegen Verletzung der Volksrechte beim Verfassungsgericht Beschwerde führen und insbeson- dere die Verletzung des Stimmrechts (lit. a), die mang elhafte Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen (lit. b), die Missachtung v on Volksbegehren durch den Landrat (lit. c) sowie die unzulässige Übertragung von Befugnissen des Volkes an andere Organe (lit. d) rügen. Die Kantonsverfassung gibt damit den Stimmbere chtigten einen Anspruch auf gerichtli- che Überprüfung bei direkten Verletzungen der Volksrec hte sowie bei Unregelmässigkeiten in der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abst immungen des Kantons oder der Ge- meinden (RENÉ WIEDERKEHR , Der Schutz der politischen Recht durch das Kantonsgerich t Ba- sel-Landschaft, in: Biaggini/Achermann/Mathis/Ott [Hrsg. ], Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Basel-Landschaft II, 2005, S. 33). Die Stimmr echtsbeschwerde ist entsprechend der Funktion des Stimmrechts als Konnexgarantie auf Wahlen und Abstimmungen der Stimmbürge- rinnen und Stimmbürger bzw. auf die den Stimmberecht igten zustehenden politischen Rechte der Bürgerinnen oder Bürger beschränkt. Diese Einschrän kung wird in Lehre und Rechtspre- chung damit begründet, dass die Stimmrechtsbeschwerde dem Schutz der politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger dient. Eine Verletzung d es Stimm- und Wahlrechts kann deshalb nur in dem Fall gerügt werden, wo die Bürgerinnen u nd Bürger direkt am Entscheidungsverfah- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ren beteiligt sind (Urteil des Verfassungsgerichts Basel- Landschaft vom 17. November 1999 E. 2.b, mit Hinweisen, in: BLVGE 1998/1999 S. 17; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_123/2011 vom 7. Juli 2011 E. 2.3; WIEDERKEHR , a.a.O., S. 35, mit Hinweisen). Die Stimmrechtsbeschwer- de dient hingegen nicht dazu, geltend zu machen, ein Re chtsakt sei inhaltlich nicht rechtmässig oder verletze höherrangiges Recht (vgl. auch Urteil des V erwaltungsgerichts Zürich VB.2022.00409 vom 14. September 2022 E. 3.3). Die U nterbreitung einer angeblich materiell rechtswidrigen Vorlage beschlägt das Stimmrecht für sich genommen nicht (BGE 139 I 195 E. 1.3.2; GEROLD STEINMANN /M ICHEL BESSON , in: St. Galler Kommentar Die Schweizerische Bundesverfassung, 4. Auflage, 2023, Art. 34 BV N 27). D as kantonale Recht sieht einzig in Be- zug auf Volksinitiativen einen Anspruch auf eine materiel le Prüfung vor der Abstimmung vor (vgl. § 29 KV), nicht hingegen in Bezug auf behördlich e Vorlagen. Fehlt ein solches Verfahren, so steht bei der Frage der inhaltlichen Rechtmässigkeit einer Vorlage und deren Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht in der Regel nicht eine Fra ge des Stimmrechts im Vordergrund (vgl. auch BGE 139 I 195 E. 1.3.1 f.). Materielle Unrechtm ässigkeiten von behördlichen Vorlagen können vielmehr im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle (siehe nachfolgend E. 3) oder im Einzelfall mittels inzidenter Normenkontrolle geltend gemacht werden. Demnach kann die Fra- ge, ob das Dekret des Landrats gegen übergeordnetes Recht verstösst, nicht Gegenstand einer Stimmrechtsbeschwerde nach § 37 ff. VPO sein, da der vo n den Beschwerdeführern vorge- brachte Beschwerdegrund des Verstosses gegen übergeordne tes Recht – wie dargelegt – kei- ne unmittelbare Verletzung des Stimmrechts darstellt u nd der Anwendungsbereich der Stimm- rechtsbeschwerde gemäss § 37 ff. VPO insoweit nicht er öffnet ist. Dekrete des Landrats kön- nen hingegen im Verfahren der abstrakten Normenkontrol le (Erlassbeschwerde) beim Kantons- gericht als Verfassungsgericht angefochten und in diesem R ahmen auf ihre Verfassungsmäs- sigkeit hin überprüft werden (§ 27 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und § 30 Abs. 2 VPO). 2.3 Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung des Sti mmrechts infolge einer unzuläs- sigen Übertragung von Befugnissen des Volkes an andere Organe rügen, ist festzustellen, dass dem Landrat die Kompetenz zum Erlass des Dekrets bereits m it § 10 Abs. 1 EnG BL (in Kraft seit 1. Januar 2017) eingeräumt wurde. Der Landratsbe schluss vom 19. Oktober 2023 führte somit nicht zu einer neuen Übertragung von Befugnissen des Volkes an andere Organe, wes- halb auch insoweit der Anwendungsbereich der Stimmrech tsbeschwerde (vgl. § 37 Abs. 2 lit. d VPO) nicht eröffnet ist. Auf die von den Beschwerdefüh rern erhobene Beschwerde wegen Ver- letzung der Volksrechte ist demnach nicht einzutreten. 3. Ergänzend bleibt anzumerken, dass es den Beschwerdefü hrern offensteht, nach er- folgter rechtsgültiger Publikation des Dekrets innert d er gesetzlichen Frist eine Beschwerde gegen Erlasse (§§ 27 ff. VPO) zu erheben und im Rahmen der Erlassbeschwerde die von ihnen aufgeworfenen Fragen gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Erlassbeschwerde ist gemäss § 29 Abs. 1 VPO innert 10 Tagen seit Veröffentlichung des Erlasses im massgebenden Publikati- onsorgan schriftlich beim Verfassungsgericht einzureichen. Das am 1. Januar 2023 in Kraft ge- tretene Publikationsgesetz (PublG) vom 30. Juni 2022 regelt die rechtswirksame Veröffentli- chung von amtlichen Bekanntmachungen in den amtlichen P ublikationsorganen. Neue Erlasse, Erlassänderungen und -aufhebungen werden gemäss § 5 Abs . 4 des Publikationsgesetzes (PublG) vom 30. Juni 2022 in der Regel im Amtsblatt durch Verweis auf die chronologische Ge- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht setzessammlung veröffentlicht, sobald der Beschluss des zust ändigen Organs rechtskräftig ist und das Datum des Inkrafttretens feststeht (vgl. auch § 59 Abs. 2 lit. e des Gesetzes über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats [Landratsgesetz] vom 21. November 1994 [Fassung vom 30. Juni 2022, in Kraft seit 1. Januar 202 3]). Die Änderung des Dekrets wurde bislang nicht im Amtsblatt publiziert. Daher fehlt es a ktuell noch an einem tauglichen Anfech- tungsobjekt für eine Erlassbeschwerde. 4. Es bleibt noch über die Kosten zu befinden. Das Verf ahren vor dem Kantonsgericht ist kostenpflichtig (§ 20 Abs. 1 VPO). Die Verfahrenskosten u mfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfa hrens entsprechend werden die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- den Beschwerdeführern auferlegt (§ 20 Abs. 1 und 3 VPO). Die Parteikosten werden wettgeschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- w erden den Beschwer- deführern auferlegt. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber