<h2>SubmittedText<h2><p>Seit dem letzten Jahr steigen die Treibstoffkosten an, woraus höhere Mehrwertsteuereinnahmen resultieren. Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um diese höheren Mehrwertsteuereinnahmen an die Bevölkerung rückzuverteilen, indem die Ermässigung von Abonnements oder Billetten für den öffentlichen Verkehr finanziert wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst. Der Bundesrat sieht derzeit jedoch keinen Bedarf für interventionistische Massnahmen. Dies hat er im Rahmen der ausserordentlichen Session "Entlastungsmassnahmen zugunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft" (22.9012) bereits dargelegt.</p><p>Für den Bundesrat ist wichtig, dass mit einem guten öV-Angebot zu angemessenen Preisen ein Beitrag geleistet werden kann, um die klimapolitischen Ziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Durch die höheren Treibstoffkosten, bei gleichzeitig unveränderten Tarifen im öV, steigt die preisliche Attraktivität des öV gegenüber dem Privatauto ohnehin. Eine zusätzliche Vergünstigung des öV erachtet der Bundesrat als nicht angebracht.</p><p>Die Mehrwertsteuer (MWST) wird auf dem Umsatz erhoben. Höhere Preise führen deshalb zu Mehreinnahmen für den Bund und aufgrund der Zweckbindungen auch für den AHV- und den Bahninfrastruktur-Fonds. Die MWST-Einnahmen aus Energie würden sich aber nur dann im Gleichschritt mit den Energiepreisen verändern, wenn immer gleich viel Energie verbraucht würde.</p><p>Eine Rückerstattung dieser allenfalls zeitlich befristet anfallenden MWST-Mehreinnahmen widerspräche den Grundsätzen einer nachhaltigen Finanzierung. Bei einem Rückgang der Einnahmen müssten konsequenterweise die Abo-Preise im öV wieder erhöht werden. Mit einer solch sprunghaften Preispolitik kann keine nachhaltige Förderung des öV erreicht werden.</p><p>Der Bundesrat wird dem Parlament in Beantwortung der Motionen 19.4443 bis 19.4446 einen Massnahmenplan zur Steigerung des öV-Anteils am Gesamtverkehr unterbreiten. Die Erarbeitung erfolgt unter Einbezug der zentralen Akteure und soll einen Überblick über die geeigneten Massnahmen geben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.