<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">1P.378/2001/sch </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">12. Juli 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, </div> <div class="para">Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter </div> <div class="para">Nay, Bundesrichter Féraud und Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Manuel C. Frick, Bubenbergplatz 5, Postfach 6423, Bern, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Verhöramt des Kantons Glarus, Kantonsgerichtspräsident des Kantons Glarus, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 9, <artref id="CH/101/29/3" type="start"></artref>Art. 29 Abs. 3 und <artref id="CH/101/30/1" type="start"></artref>Art. 30 Abs. 1 BV</span><artref id="CH/101/29/3" type="end"></artref><artref id="CH/101/9" type="end"></artref> </div> <div class="para">(Strafverfahren), hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Das Verhöramt Glarus führt ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung, Verletzung des Bankgeheimnisses und Geldwäscherei gegen die Organe der Bank B.________ mit Sitz in Zürich, die Organe der Bank B.________ in Glarus sowie H.________. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ hat dieses Verfahren als Anzeigeerstatter ausgelöst und nimmt als angeblich Geschädigter daran teil. Am 24. Oktober 2000 ersuchte er den Verhörrichter, ihm die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 77 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Mai 1990 (GOG) zu gewähren und seinen Anwalt, Fürsprecher Frick, Bern, als amtlichen Anwalt einzusetzen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 7. November 2000 verfügte der Verhörrichter: </div> <div class="para">"1. Dem präsumtiven Geschädigten und Gesuchsteller </div> <div class="para">wird im Strafverfahren 1997/00285 / 2000/00785 </div> <div class="para">- einstweilen und unter dem Vorbehalt des Widerrufes </div> <div class="para">im Sinne von Art. 77 Abs. 4 des Gerichtsorganisationsgesetzes </div> <div class="para">und 140 Abs. 1 StPO des </div> <div class="para">Kantons Glarus - anwaltlicher Beistand im Sinne </div> <div class="para">von Art. 77 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes </div> <div class="para">des Kantons Glarus in der Person von </div> <div class="para">Herrn Fürsprecher Manuel C. Frick, Dipl. en </div> <div class="para">Droit Européen, L.L.M., Kanzlei von Graffenried </div> <div class="para">&amp; Partner, Bubenbergplatz 5, 3001 Bern, gewährt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. Als Entschädigungsgrundlage für den im Sinne von </div> <div class="para">Art. 77 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes </div> <div class="para">des Kantons Glarus ernannten ausserordentlichen </div> <div class="para">Rechtsbeistand des präsumtiven Geschädigten und </div> <div class="para">Gesuchstellers im Sinne von Ziffer 1 dieser Verfügung </div> <div class="para">gelten in Anwendung von Art. 77 Abs. 3 </div> <div class="para">des Gerichtsorganisationsgesetzes des Kantons </div> <div class="para">Glarus die für den öffentlichen Verteidiger des </div> <div class="para">Kantons Glarus angewandten, hierorts praxisüblichen </div> <div class="para">Tarife und Ansätze. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. Dem Geschädigten und Gesuchsteller würden die </div> <div class="para">Kosten der unentgeltlichen anwaltlichen Vertretung </div> <div class="para">im Strafverfahren rückbelastet, sollte sich </div> <div class="para">ex post erweisen, dass ihm in Anwendung von </div> <div class="para">Art. 77 Abs. 4 des Gerichtsorganisationsgesetzes </div> <div class="para">und <span class="artref">Art. 140 Abs. 1 StPO</span> des Kantons Glarus die </div> <div class="para">Kosten des Strafverfahrens auferlegt werden </div> <div class="para">müssten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. Auf die weitergehenden Anträge des präsumtiven </div> <div class="para">Geschädigten und Gesuchstellers auf unentgeltliche </div> <div class="para">Rechtspflege - insbesondere im zivilrechtlichen </div> <div class="para">Bereich - wird einstweilen von </div> <div class="para">Seiten des Verhörrichters nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. und 6. .. (Mitteilungen und Rechtsmittelbelehrung)". </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Diese Verfügung des Verhörrichters focht X.________ mit Beschwerde beim Kantonsgerichtspräsidenten an mit dem Rechtsbegehren, diese dahingehend abzuändern, "dass dem Gesuchsteller unter Streichung des Vorbehalts in Ziffer 1 ("... - einstweilen und unter dem Vorbehalt des Widerrufs im Sinne von Art. 77 Abs. 4 des Gerichtsorganisationsgesetzes und 140 Abs. 1 StPO des Kantons Glarus - ...") sowie der Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung das vorbehaltene Recht auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 77 des Gerichtsorganisationsgesetz zu gewähren ist". </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 1. Mai 2001 wies der Kantonsgerichtspräsident die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von <span class="artref">Art. 9, <artref id="CH/101/29/3" type="start"></artref>Art. 29 Abs. 3 und <artref id="CH/101/30/1" type="start"></artref>Art. 30 Abs. 1 BV</span><artref id="CH/101/29/3" type="end"></artref><artref id="CH/101/9" type="end"></artref> sowie Art. 16 Abs. 4 der Glarner Kantonsverfassung beantragt X.________, die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten aufzuheben und ihm für das Strafverfahren vorbehaltlos die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung durch Fürsprecher Frick zu gewähren. Um letzteres ersucht er auch für das bundesgerichtliche Verfahren. </div> <div class="para">Der Verhörrichter und der Kantonsgerichtspräsident beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die angefochtene Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten ist kantonal letztinstanzlich (<span class="artref">Art. 86 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para">Es handelt sich dabei um einen Rechtsmittelentscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung und damit um einen Zwischenentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 87 Abs. 2 OG</span>, da er geeignet ist, nicht wiedergutzumachende Nachteile zu bewirken (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=25.06.2001&amp;to_date=14.07.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-I-207%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page207">BGE 126 I 207</a> E. 2a). Der Beschwerdeführer ist durch die teilweise Abweisung seines Gesuchs in seinen rechtlich geschützten Interessen berührt (<span class="artref">Art. 88 OG</span>), und er macht die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten geltend (<span class="artref">Art. 84 Abs. 1 lit. b OG</span>). Da diese und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde ist allerdings, von hier entgegen der nicht weiter begründeten Auffassung des Beschwerdeführers nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, kassatorischer Natur. Auf die Anträge des Beschwerdeführers ist daher nicht einzutreten, soweit er mehr verlangt als die Aufhebung der angefochtenen Präsidialverfügung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Der Beschwerdeführer macht geltend, in der vom Kantonsgerichtspräsidenten im angefochtenen Entscheid im Ergebnis bestätigten Verfügung des Verhörrichters sei ihm nur ein bedingtes Recht auf unentgeltliche Prozessführung gewährt worden, was verfassungswidrig sei. </div> <div class="para">Dem Beschwerdeführer wurde entgegen seiner Behauptung keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von der Tragung der Verfahrenskosten zuerkannt. </div> <div class="para">Die Glarner Strafprozessordnung vom 2. Mai 1965 (StPO) sieht indessen eine Kostenauflage an den Geschädigten gar nicht vor. Als Anzeiger trägt der Beschwerdeführer ein Kostenrisiko nach <span class="artref">Art. 140 Abs. 1 StPO</span> nur dann, wenn die Anzeige als "böswillig, leichtsinnig oder übertrieben" erscheint. </div> <div class="para">In einem solchen Fall von "offensichtlich mutwilliger oder grundloser Prozessführung" ist die unentgeltliche Rechtspflege nach der allgemeinen Vorschrift von Art. 77 Abs. 4 GOG grundsätzlich zu verweigern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dem Beschwerdeführer können somit Verfahrenskosten nur auferlegt werden, wenn er mutwillig prozessiert. In diesem Fall wäre die von Art. 77 Abs. 4 GOG vorgeschriebene Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege keineswegs verfassungswidrig, da sich aus <span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span> kein Anspruch auf unentgeltliche mutwillige Prozessführung ableiten lässt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Der Beschwerdeführer rügt, ihm sei aufgrund einer willkürlichen Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts die unentgeltliche amtliche Verbeiständung nur unter Vorbehalt zugestanden worden. Da die Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung gegeben seien, habe er einen unbedingten Anspruch auf die vorbehaltlose Bestellung eines amtlichen Verteidigers. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Der Anspruch auf amtliche Verbeiständung ergibt sich zunächst aus den Vorschriften des kantonalen Prozessrechts. </div> <div class="para">Nach Art. 77 Abs. 2 GOG ist der bedürftigen Partei, wenn es die Art des Streitfalles rechtfertigt, auf Gesuch oder von Amtes wegen ein Anwalt als Vertreter zuzuweisen. </div> <div class="para">In Dispositiv-Ziffer 1 seiner Verfügung hat der Verhörrichter dem Beschwerdeführer "einstweilen und unter dem Vorbehalt des Widerrufes im Sinne von Art. 77 Abs. 4 des Gerichtsorganisationsgesetzes und 140 Abs. 1 StPO des Kantons Glarus" Fürsprecher Frick als amtlichen Anwalt zugewiesen. </div> <div class="para">Soweit der Verhörrichter mit diesem Vorbehalt zum Ausdruck bringen wollte, dass er auf seine Verfügung zurückkommen und sie widerrufen werde, wenn die Voraussetzungen für eine unentgeltliche amtliche Verbeiständung wegfallen würden, ist dagegen von vornherein nichts einzuwenden. Nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen wäre er auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt im Dispositiv befugt, eine prozessleitende Verfügung veränderten Verhältnissen anzupassen. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer setzt sich denn dagegen auch nicht oder jedenfalls nicht in einer den Anforderungen von <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> genügenden Weise zur Wehr. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Hingegen bestreitet der Beschwerdeführer das Recht des Verhörrichters, das er sich in Dispositiv-Ziffer 3 ausdrücklich vorbehalten hat, die unentgeltliche Verbeiständung ex tunc zu widerrufen, falls sich herausstellen sollte, dass die Anzeige "offensichtlich mutwillig oder grundlos" erfolgt sein sollte. Dies verletze <span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span> und Art. 16 Abs. 4 der Glarner Kantonsverfassung vom 1. Mai 1988 (KV) sowie das allgemein geltende Legalitätsprinzip von <span class="artref">Art. 5 Abs. 1 BV</span>, da das anwendbare Verfahrensrecht einen solchen rückwirkender Widerruf nicht vorsehe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Rüge ist unbegründet. Wie bereits oben unter E. 2 a) ausgeführt, ergibt sich aus der Verfassung kein Anspruch auf unentgeltliche mutwillige Prozessführung, und damit ohne weiteres auch kein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung für eine Partei, die missbräuchlich prozessiert. </div> <div class="para">Die Glarner Behörden haben dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung in einem Zeitpunkt zugestanden, in dem sie nicht beurteilen konnten, ob die Anzeigeerstattung des Beschwerdeführers vertretbar war oder nicht. </div> <div class="para">Sie hätten das Gesuch in diesem Zeitpunkt auch vorläufig abweisen dürfen, da sie (noch) nicht in der Lage waren, die Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung abschliessend zu prüfen. Sie haben auf dieses einfachere, für den Beschwerdeführer aber ungünstigere Vorgehen verzichtet und diesem einstweilen die unentgeltliche Verbeiständung gewährt. Unter diesen Umständen waren sie schon aufgrund des allgemein geltenden Rechtsmissbrauchsverbots von <span class="artref">Art. 2 Abs. 2 ZGB</span> ohne weiteres befugt, dies unter dem bestrittenen Vorbehalt zu tun. Es fragt sich sogar, ob dieser Vorbehalt nicht ohnehin gälte, selbst wenn er nicht in die Verfügung aufgenommen worden wäre. Unter dem Gesichtspunkt des Legalitätsprinzips von <span class="artref">Art. 5 Abs. 1 BV</span>, auf das sich der Beschwerdeführer hilfsweise beruft, ist das Vorgehen des Verhörrichters ohnehin unproblematisch, da nach dem Gesagten die unentgeltliche Verbeiständung in diesem Zeitpunkt auch hätte verweigert werden können. Es ist verfassungsrechtlich jedenfalls nicht zu beanstanden, eine Partei das Kostenrisiko für mutwillige, missbräuchliche Prozessführung selber tragen zu lassen. Unerheblich für den Ausgang des Verfahrens ist, ob dem Beschwerdeführer im Strafverfahren Geschädigtenstellung zukommt, wovon der Verhörrichter und der Beschwerdeführer ausgehen, oder nicht, wie der Kantonsgerichtspräsident im angefochtenen Entscheid ausführt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Zwar hat er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. </div> <div class="para">Dieses ist indessen abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (<span class="artref">Art. 152 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Verhöramt und dem Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 12. Juli 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>