B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1532/2014 U r t e i l v o m 8 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiber Alain Degoumois. Parteien A.______, geboren am (…), Pakistan, vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwä- gungsentscheid); Verfügung des BFM vom 18. Februar 2014 / N (…). E-1532/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. März 2012 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2010 ab, verfügte die We g- weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Auf die dagegen eingereichte Beschwerde vom 13. April 2012 trat das Bundesverwa l- tungsgericht mit Urteil E -1981/2012 vom 19. September 2013 zufolge verpasster Beschwerdefrist nicht ein. B. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2013 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Wiedererwägungsgesuch ein. Mit Verfügung vom 18. Feb- ruar 2014 wies die Vorinstanz das Gesuch ab, stellte fest, die Verfügung vom 9. März 2012 sei rechtskräftig und vollstreckbar und einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Sodann erhob sie eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. C. Mit Eingabe vom 21. März 2014 reichte der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters und unter Beilage der auf Seite 14 der Eingabe aufgeführten Beweismittel (1 bis 11) beim Bundes verwaltungsgericht Be- schwerde ein und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei vollu m- fänglich aufzuheben. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuor d- nen. In prozessualer Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses, die Gewährung der unentgeltlichen Pr o- zessführung sowie die unentgeltliche Verbeiständung. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen und im Sinne einer s u- perprovisorischen Massnahme seien die kantonalen Behörden anzuwe i- sen von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen (Vollzugsstopp). D. Mit superprovisorischer Massnahme vom 24. März 2014 setzte der d a- mals zuständige Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung per s o- fort einstweilen aus. E. Mit Zwischenverfügung vom 26. März 2014 setzte de r damals zuständige Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung aus. Er hielt fest , dass über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde und forderte den Beschwerdeführer auf, seine Mittellosigkeit zu belegen. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung E-1532/2014 Seite 3 wies er ab und forderte die Vorinstanz auf, innert Frist eine Vernehmla s- sung einzureichen. F. Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 2. April 2014 innert Frist im Wesentlichen dahingehend vernehmen, dass keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht würden, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigten. Die geltend gemachten Herzprobleme stü n- den gemäss Bericht des Universitätsspitals Lausanne vom (…) einer Wegweisung nicht entgegen. Im Übrigen sei en die kantonalen Behörde n dafür zuständig, in Absprache mit dem behandelnden Arzt die notwend i- gen Vorkehrungen für eine gesetzesmässige sowie die Umstände b e- rücksichtigende Rückführung zu treffen. G. Mit Eingabe vom 8. April 2014 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Belege für seine Mittellosigkeit nach. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung l e- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte B e- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutr e- ten. 2. 2.1 Am 1. Februar 2014 ist die Änderung des Asylgesetzes vom 14. D e- zember 2012 in Kraft getreten. Bei Wiedererwägungs - und Mehrfachge- suchen gilt für die im Ze itpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008 (Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. D e- zember 2012 III / Abs. 2, 1. Satz). Im Zeitpunkt des Inkrafttretens war das Wiedererwägungsgesuch vor der Vorinstanz bereits hängig, weshalb i n- tertemporalrechtlich das Asylgesetz in der bisherigen Fassung vom 1. Ja- nuar 2008 zur Anwendung (aAsylG) kam. E-1532/2014 Seite 4 2.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvollständig e Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG in der damals gültigen Fassung). 3. Das Wiedererwägungsgesuch bezweckt primär die Änderung einer u r- sprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nacht räglich eingetretene e r- hebliche Veränderung der Sachlage (vgl. Entscheidungen und Mitteilu n- gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 BV ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn die Gesuchstellenden erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft m a- chen, die ihnen im früheren Verfahren nicht bekannt wa ren oder die schon damals geltend zu machen für sie rechtlich oder tatsächlich u n- möglich war oder keine Veranlassung bestand. Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf namentlich nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 [S. 181] sowie Urteil des BVGer D-2879/2013 vom 31. Mai 2013, mit Verweis). Namentlich darf ein Wiedererwägungsverfah- ren nicht als Ersatz für eine mittels Fristversäumnis verpasste Beschwe r- demöglichkeit dienen. Gründe, welche bereits im Zeitpunkt der verpas s- ten Anfechtungsmöglichkeit im ordentlichen Beschwerdeverfahren b e- standen, können somit nicht als Wiedererwägungsgründe vorgebrach t werden (EMARK 2000 Nr. 24 E. 5.b S. 220). Es kann nämlich – in analo- ger Anwendung von Art. 66 Abs. 3 VwVG – nicht die Wiedererwägung ei- nes Entscheides mit Gründen verlangt werden, welche mit einem orden t- lichen Rechtsmittel gegen diesen Entscheid hätten v orgebracht werden können (EMARK 2000 Nr. 5 E. 3.c S. 47). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Wiedererwägungsgesuch im Wesentlichen damit, dass der Nichteintretensentscheid des Bundesve r- waltungsgerichts eineinhalb Jahre nach der eingereichten Beschwerde erfolgte und die sich in dieser Zeit zugetragenen Veränderungen in den gesamten Verhältnissen sowie die neue gesamte Akten - und damit B e- weislage aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben zu berüc k- sichtigen seien. Namentlich sei die Beschwerdeschrift vo m 13. April 2012 inklusive der darin aufgeführten rechtlichen Argumentation betreffend E-1532/2014 Seite 5 Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungsvollzugshindernisse als integrie- render Bestandteil des Wiedererwägungsgesuch s zu berücksichtigen. Weiter habe der Beschwerdeführer einen schweren Herzinfarkt erlitten und habe auf der Intensivstation behandelt werden müssen. Er bedürfe einer dauernden medizinischen Versorgung und Untersuchung. 4.2 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, der B e- schwerdeführer bringe zum N achweis der Flüchtlingseigenschaft übe r- haupt keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vor, weshalb diesbezü g- lich auf die Erwägungen in der Stellungnahme vom 31. August 2012 ve r- wiesen werde. Im Übrigen sei die Wegweisung von sich in medizinscher Behandlung b efindenden Personen lediglich unzumutbar, wenn im He i- matstaat die für sie notwendige minimale medizinische Versorgung nicht erhältlich gemacht werden könne. Auch eine medizinische Behandlung des Beschwerdeführers in seinem Heimatstaat, welche nicht dem schweizerischen Standard entspreche, stehe dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen, sofern diese als effizient und für seinen Gesundheitszu- stand als zweckmässig betrachtet werden könne. Die medizinische Infra- struktur in Pakistan sei für eine Behandlung der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Krankheiten ausgerüstet und geeignet. In Peschawar gebe es mit dem Jinnah Medical College, dem Rehman Medical Institute und dem Govt. Leady Reading Hospital Institutionen, welche eine ambulante Behandlung durch einen Kardiolo gen und PTCA-Chirurgie (perkutane transluminale coronare Angioplastie) anböten, Diabetes-Patienten betreu- ten sowie Behandlungen von Augenkrankheiten durchführten. Auch die vom Beschwerdeführer benötigten Medikamente seien in Pakistan erhält- lich. Zudem steh e ihm die Möglichkeit offen, medizinische Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 AsylG zu beantragen, welche in Form von Medikamenten, der Hilfe bei der Organisation der Reise oder der Unterstützung nach der Heimkehr erfolgen könne. Zusammengefasst bestünden somit v orliegend keine Gründe, die rechtskräftige Verfügung vom 9. März 2012 aufzuh e- ben. 4.3 Der Beschwerdeführer bringt durch seinen Rechtsvertreter dagegen vor, er habe am 13. April 2012, also einen Tag nach Eintritt der Recht s- kraft der ursprünglichen Verfügung, einen schweren Herzinfarkt erlitten. Mittels der zahlreichen mit der Beschwerde eingereichten Arztzeugnisse (Beilagen 4 bis 8) legt er seinen Gesundheitszustand dar. Eine Wegwei- sung sei unzumutbar bzw. insgesamt zumindest unangemessen. Bezüg- lich des flücht lingsrechtlichen Sachverhalts verweise er auf die B e- schwerdeschrift vom 13. April 2012 (Beilage 9). Der Entscheid der Vori n-E-1532/2014 Seite 6 stanz sei in Verletzung von Art. 29 BV ergangen und habe auf einen u n- vollständig zusammengestellten Sachverhalt abgestellt, da die We gwei- sungsvollzugshindernisse nicht angemessen berücksichtigt worden seien. Die Verfügung vom 9. März 2012 sei seiner Ansicht nach am 12. April 2012 in Rechtskraft erwachsen, der Tag an dem die Beschwerdefrist a b- gelaufen sei. Denn wenn die Beschwerdefrist u nbenutzt ablaufe, gelte das Beschwerderecht als verwirkt und die Verfügung erwachse in forme l- le Rechtskraft. Dieser Rechtssatz habe der Vorinstanz bekannt sein mü s- sen, zumal er auch im Unzulässigkeitsentscheid des Bundesverwa l- tungsgerichts vom 19. September 2013 ausdrücklich erwähnt worden sei. Demnach seien nach dem 12. April 2012 erfolgte Ereignisse neue Tats a- chen, die geeignet sein könnten, die ursprüngliche rechtskräftige Verf ü- gung als im Nachhinein fehlerhaft erscheinen zu lassen. Die nach diesem Zeitpunkt eingereichten Unterlagen stellten neue Beweismittel dar. 5. 5.1 Die Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 9. März 2012 wurde nicht innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen (Art. 108 Abs. 1 AsylG) eingereicht, weshalb auf diese nicht eingetreten wurde (vgl. Urteil des BVGer E-1981/2012 vom 19. September 2013). Die formelle Rechtskraft einer Verfügung tritt nach ungenutztem Ablauf der Beschwer- defrist ein (KÖLZ/HÄNER/BÄRTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwa l- tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 664; TSCHAN- NEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 31 Rz. 6). Vorliegend trat die formelle Rechtskraft der Verfügung vom 9. März 2012 (eröffnet am 13. März 2013) somit am 13. April 2012 ein, mi t- hin ein Tag nach Ablauf der dreissigtägigen Beschwerdefrist. Wie der Be- schwerdeführer zutreffend festhält, sind demnach nach dem 12. April 2012 erfolgte Ereignisse neue Tatsachen, welche für die Beurteilung des Wiedererwägungsgesuchs zu beachten und auf ihre Wesentlichkeit zu prüfen sind. Dies gilt jedoch nicht für Wiedererwägungsgründe, welche bereits im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätten geltend gemacht werden können (vgl. E. 3). 5.2 Nach dem Gesagten folgt, dass die Erwägungen in der Beschwerd e- schrift vom 13. April 2012, we lche der Beschwerdeführer als integriere n- den Bestandteil seiner Beschwerde vom 21. März 2014 ins Recht legt, nicht als Wiedererwägungsgründe berücksichtigt werden können. Diese hätten nämlich alle im ordentlichen Rechtsmittelverfahren geltend g e- macht werde n können, was aufgrund der verpassten Beschwerdefrist selbstverschuldet unterlassen wurde. Gleiches gilt für die vom Beschwe r-E-1532/2014 Seite 7 deführer in der Beschwerde gegen den Wiedererwägungsentscheid vo r- gebrachten Asylgründe und Wegweisungsvollzugshindernisse. Es handelt sich dabei nicht um neue Tatsachen oder Beweismittel, welche in en t- schuldbarer Weise nicht im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätten vorgebracht werden können. Diesbezügliche Erwägungen erübrigen sich , zumal in der Beschwerde zwar ansatzweise behaupt et, aber keinesfalls offensichtlich und schlüssig nachgewiesen wird, dass und inwiefern ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis bestehen sollte (zur analogen Situation einer Revision vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7g S. 89). Eine Verletzung der behör dlichen Begründungspflicht und des Repli k- rechts als Teilgehalte des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV durch die Vorinstanz, wie dies der Beschwerdeführer vorbringt, liegt ebenfalls nicht vor. Aufgrund der gemachten Erwägungen verletzte die Vorinstanz mit ihrem knapp gehaltenen Verweis auf ihre Stel- lungnahme vom 31. August 2012 bezüglich der geltend gemachten Asy l- gründe kein Bundesrecht, da diese keinen Einfluss auf die Beurteilung des Wiedererwägungsgesuchs haben konnten. Auch basiert der Wieder- wägungsentscheid nicht auf einem fehlerhaft beziehungsweise unvol l- ständig erstelltem Sachverhalt, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht. Die Vorinstanz klammert e zu Recht die geltend gemachten asylreleva n- ten Tatsachen aus, da über diese bereits mit Verfügung vom 9. März 2012 rechtskräftig entschieden wurde. Damit war sie gehalten, nur die neue gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers zu würdigen, was ent- sprechend auch erfolgte. 5.3 Als Wiedererwägungsgründe zu berücksichtigen sind daher nur die gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers, welche aus dem Herzinfarkt vom 13. April 2012 resultierten. Zu prüfen ist, ob eine Rüc k- kehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat aufgrund medizin i- scher Indikation unzumutbar ist. Wie die Vorinstanz diesbezüglich in ihrer Vernehmlassung vom 2. April 2014 zu Recht vorbringt, hat die Policlin i- que Médicale Universitaire in Lausanne in ihrem Antwortschreiben vom (…) (Beilage 7) auf die Fragen des Rechtsvertreters des Beschwerdefü h- rers festgehalten, es g äbe aus medizinischer Sicht weder eine Kontrai n- dikation für eine Flugdauer von 15 Stunden, noch bestünden Risiken bei einer Festnahme durch die Polizei oder im Hinblick auf eine Rückscha f- fung. Zwar könne eine grosse Stresssituation eine sogenannte Stress - Kardiomyopathie bei Herzpatienten wie dem Beschwerdeführer auslösen. Die Durchführung eines Transports mit Zwangsmitteln mit Handschellen oder Beruhigungsmitteln sei jedoch im Falle des Beschwerdeführers nicht E-1532/2014 Seite 8 kontraindiziert, ausgenommen eine komplette Nar kotisierung. Das Ste r- berisiko bei einer stress -indizierten Kardiomyopathie variiere zwischen 0 bis 8 Prozent. Überlebe der Patient, stelle sich die Herzfunktion nach e i- ner bis vier Wochen wieder auf ein normales Niveau ein. Irreversible Herzschäden als Fol ge der Stress -Kardiomyopathie seien beobachtet worden, doch die Wahrscheinlichkeit dafür sei gering. Auch die weiteren eingereichten ärztlichen Zeugnisse (Beilagen 4, 5, 6 und 8) vermögen keine medizinischen Gründe darzulegen, welche eine Rückkehr des B e- schwerdeführers in seinen Heimatstaat als unzumutbar erscheinen lie s- sen. So berichtet die Policlinique Médicale Universitaire in Lausanne mit Schreiben vom (…), dass dem Beschwerdeführer nach dem erlittenen Herzinfarkt operativ ein Stent (medizinisches Implantat) in ein Hohlgefäss des Herzens gesetzt worden sei. Post -operative Komplikationen seien keine entstanden. Zwar empfehl ten sie alle zwei Monate eine ärztliche Kontrolle, davon zweimal jährlich bei einem Kardiologen. Eine medik a- mentöse Behandlung auf lan ge Sicht sei wegen des eingesetzten Stents notwendig, da eine Unterbrechung der Behandlung schwere Konseque n- zen für seine Gesundheit haben könnte. Im Schreiben vom (…) (Beilage 5) bestätigt die Klinik ihre Empfehlungen bezüglich Behandlung und M e- dikation. Wie die Vorinstanz jedoch zutreffend ausgeführt hat, bestehen in Peschawar mit dem Jinnah Medical College, dem Rehman Medical Inst i- tute und dem Govt. Leady Reading Hospital die für die medizinischen Behandlungen des Beschwerdeführers notwendigen Einrichtungen. Auch können die benötigten Medikamente erhältlich gemacht werden. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er diese Infrastruktur als ve r- folgte Person in Pakistan nicht erreichen könne, kann nicht gehört we r- den, da rechtskräftig festgestellt wurde, dass keine asylrelevante Verfo l- gung des Beschwerdeführers bestehe. In diesem Sinne ist auch das Schreiben von Dr. A. D. vom (…) (Beilage 6) zu relativieren und im Übr i- gen diesbezüglich auf die substantziierten Ausführungen der Policlinique Médicale Universitaire in Lausanne vom (…) zu verweisen. Ferner geht auch aus dem Untersuchungsprotokoll des Be lastungs-EKG vom (…) keine medizinische Empfehlung betreffend einer Rückkehr des B e- schwerdeführers in den Heimatstaat hervor. 5.4 Zusammenfassend ist somit festzuhal ten, dass die Folgen des vom Beschwerdeführer am 13. April 2012 erlittenen Herzinfarkts eine Wegwei- sung in seinen Heimatstaat nicht als unzumutbar erscheinen lassen . Die notwendigen Untersuchungen und medikamentösen Behandlungen des Herzens können an seinem letzten Aufenthaltsort (Peschawar) durchg e- führt werden. Gleiches gilt für seine Diabetes -Erkrankung, die Fettstoff-E-1532/2014 Seite 9 wechselerkrankung ( Hypertriglyceridämie), die Ohrenschmerzen links (Otalgie) sowie die Aplasie einer Halsvene. Im Übrigen steht dem B e- schwerdeführer die Beantragung von medizinischer Rückkehrhilfe g e- mäss Art. 93 AsylG offen, wie dies die Vorinstanz zutreffend ausführte. Bei dieser Sachlage ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der vorinstanzl i- che Entscheid unangemessen sein könnte, was die Beschwerde denn auch nicht näher darlegt. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Ve rfahrens wären die Kosten (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem B e- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden j e- doch in Gutheissung des Gesuches um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG vorliegend erlassen, nachdem die Rechtsbegehren zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aussicht s- los im Sinne des Gesetzes waren und sich die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers aus den Akten ( Entscheide über die Ausrichtung von Nothilfe, Wohnungszuweisung sowie Entscheid über die Ausrichtung des monatlichen Grundbedarfs, alle vom […]) ergibt. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wurde bereit s mit Zw i- schenverfügung vom 26. März 2014 abgelehnt. (Dispositiv nächste Seite) E-1532/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Alain Degoumois Versand: