B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4385/2023 U r t e i l v o m 2 1 . A u g u s t 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Basil Cupa, mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; Gerichtsschreiber Mathias Lanz. Parteien 1. A._______, geb. (…), und die Ehefrau 2. B._______, geb. (…), sowie das Kind 3. C._______, geboren (…), alle Türkei, alle vertreten durch Christa Bucher, HEKS Rechtsschutz (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 4. August 2023 / N (…). F-4385/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am 24. März 2023 in Kroatien und am 29. März 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Ein erstes Asylgesuch des Beschwerdeführers 1 hatte die Vorinstanz am 11. Oktober 2011 abgewie- sen, verbunden mit einer Wegweisung aus der Schweiz. Eine dagegen er- hobene Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht blieb ohne Erfolg (vgl. Urteil D-6129/2011 vom 14. Dezember 2011). Es folgte ein (illegaler) Aufenthalt des Beschwerdeführers 1 i m Schengen-Raum sowie weitere Asylgesuche in der Schweiz und in Frankreich bevor er zwischenzeitlich in die Türkei zurückkehrte. B. Die Vorinstanz nahm am 6. April 2023 die Personalien der Beschwerdefüh- renden auf und am 18. April 2023 gewährte sie den Beschwerdeführen- den 1 und 2 für sich und die Beschwerdeführerin 3 rechtliches Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid, zur potenziellen Überstellung nach Kroatien sowie zu ihrem Gesundheits- zustand. C. Den am 2. Juni 2023 unterbreiteten Anfragen der Vorinstanz zur Wieder- aufnahme der Beschwerdeführenden – basierend auf den Resultaten der Abfrage des Eurodac -Systems vom 4. April 2023 – stimmte Kroatien am 16. Juni 2023 zu. D. Mit Verfügung vom 4. August 2023 – eröffnet am 7. August 2023 – trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht ein, ordnete die Überstellung nach Kroatien an und forderte die Beschwerdeführenden auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton Basel-Stadt mit dem Vollzug der Wegweisung. E. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhoben die Beschwerdeführen - den 1 und 2 für sich und die Beschwerdeführerin 3 am 11. August 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, die ange- fochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf ihre F-4385/2023 Seite 3 Asylgesuche einzutreten und das materielle Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachver- haltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zu rückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, im Sinne einer vorsorgli- chen Massnahme der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über die aufschiebende Wirkung von einer Überstellung nach Kroatien ab- zusehen. Ihnen sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. F. Am 14. August 2023 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Über- stellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die Be- schwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess- lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge- rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Die Beschwerde erweist sich − wie im Folgenden zu zeigen ist − als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). F-4385/2023 Seite 4 3. Die grundsätzliche (Wiederaufnahme-) Zuständigkeit Kroatiens zur Fort- führung des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitglied staates stellen die rechtlich vertretenen Beschwerdeführenden ausdrücklich nicht in Frage (Art. 20 Abs. 5 der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [nachfolgend: Dublin-III-VO] und Art. 23 Dublin-III-VO). Unbesehen des in Kroatien noch pendenten Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung for- dern sie in Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO sowie der Souverä- nitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das Selbst- eintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) jedoch ein Asylverfahren in der Schweiz. Zur Begründung führen sie im Wesentlichen systemische Mängel des kroatischen Asyl- und Aufnahme- verfahrens an. 4. 4.1. Das Bundesverwaltungsgericht geht derzeit nicht davon aus, Asylver- fahren und Aufnahmebedingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf. Im Koordinationsurteil vom 22. März 2023 hielt das Bundesverwaltungsge- richt unter anderem fest, der Zugang zum Asylverfahren in Kroatien sei ge- währleistet; dies unabhängig davon, ob die gesuchstellende Person im Rahmen eines Aufnahme - oder eines Wiederaufnahmeverfahrens nach Kroatien zu überstellen sei. Zudem bestehe nach der Überstellung keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der aus dem Refoule- ment-Verbot fliessenden Rechte (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9 sowie insbesondere E. 9.4.2 m.H. auf die Rechtsprechung anderer Dublin-Staaten). Der Verdacht eines Ge- fährdungszusammenhangs zwischen sogenannten Pushbacks einerseits und der Dublin-Rückkehr andererseits lasse sich anhand der verfügbaren Informationen nicht erhärten. Zum heutigen Zeitpunkt bestünden keine ge- nügenden Anzeichen, die befürchten liessen, Dublin -Rückkehrende wür- den ohne Eröffnung und Durchführung eines Asylverfahrens rechtswidrig aus Kroatien ausgeschafft (vgl. a.a.O. E. 9.4.4). 4.2. Die nicht belegten, überwiegend allgemein gehaltenen und zudem un- substantiiert vorgetragenen Ausführungen der Beschwerdeführenden be- treffend Vorenthalten von Wasser und Nahrung, Einsperren in eine n F-4385/2023 Seite 5 Container sowie die Anwendung von Zwang und Gewalt durch die Polizei- behörden in Kroatien sind wenig glaubhaft und nicht geeignet, die grund- sätzlich geltende Annahme zu widerlegen, wonach Kroatien seinen völker- rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen eines Asylverfahrens nachkommt (vgl. [Referenz-] Urteil E -1488/2020 E. 8 und E. 9.5). Für eine Änderung der Rec htsprechung besteht auch unter Berücksichtigung der mit Be- schwerde vom 11. August 2023 dargelegten Rechtsprechung einzelner deutscher und niederländischer Gerichte sowie der angeführten kritischen Berichte nationaler und internationaler Organisationen keine Veranlassung (vgl. dazu statt vieler: Urteil des BVGer F -1176/2023 vom 10. März 2023 E. 4.2 m.w.H.). 4.3. Vor diesem Hintergrund ist die Rüge der unrichtigen und unvollständi- gen Sachverhaltsermittlung im Zusammenhang mit den Aufnahmebedin- gungen und dem kroatischen Asylsystem nicht stichhaltig. Zudem ist eine weitergehende Auseinandersetzung mit der Frage der Wahrung der Infor- mationsrechte der Beschwerdeführenden in Kroatien entbehrlich. Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass der Beschwerdeführer 1 im Dublin- Raum bereits mehrere Asylgesuche gestellt und sich längere Zeit illegal in der Schweiz aufgehalten hat. Die kroatischen Behörden stimmten der Auf- nahme der Beschwerdeführenden zu, we shalb nicht davon auszugehen ist, Kroatien könnte sich weigern, die Beschwerdeführenden wieder aufzu- nehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes) zu prüfen. Auch bestehen keine Anhaltspunkte dafür, Kroatien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie (Richtlinie des Europäi- schen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Fest- legung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen) zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorent- halten. Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin -III-VO ist demnach nicht gerechtfertigt. 4.4. Ins Leere läuft sodann die Rüge der Verletzung der Begründungs- pflicht. Die Vorinstanz ging hinreichend individuell auf die Vorbringen der Beschwerdeführenden ein und nahm eine Einzelfallprüfung vor. Sie setzte sich zudem mit den entscheidwesentlichen Punkten auseinander, sodass die Beschwerdeführenden ohne Weiteres in der Lage waren, den Nichtein- tretens- und Überstellungsentscheid sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 142 II 49 E. 9.2; 136 I 184 E. 2.2.1) . Hinzuweisen ist in diesem Zu- sammenhang auch auf Art. 37a AsylG, wonach Nichteintretensentscheide F-4385/2023 Seite 6 summarisch zu begründen sind. Das Eventualbegehren auf Rückweisung der Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen sowie zur Neubeurteilung (vgl. BGE 144 V 361 E. 6.5 m.H. z ur antizipierten Beweiswürdigung) ist daher abzuweisen. 5. 5.1. Die geltend gemachten psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen (Flashbacks, Schlafprobleme und Panikattacken) aufgrund einer Trauma- tisierung durch Erlebnisse in Kroatien , Verfolgung und das kürzliche Erd- beben in der Türkei sind vorliegend weder anhand von Arztberichten noch durch andere medizinische Unterlagen dargetan. Zwar ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die Beschwerdeführerin 2 am 5. Oktober 2023 zu einem «Abklärungsgespräch» in ein Zentrum für psychische Gesundheit eingela- den wurde. Gerade die Tatsache aber, dass die Beschwerdeführenden bis zum heutigen Tag keinerlei psychologische oder psychiatrische Unterstüt- zung in Anspruch nehmen mussten, lässt darauf schliessen, dass keine gravierenden Gesundheitsbeeinträchtigungen bestehen. Im medizinischen Fragebogen vom 4. April 2023 wurde denn auch ein guter (Beschwerde- führerin 2) beziehungsweise ein sehr guter (Beschwerdeführer 1) allgemei- ner Eindruck des Gesundheitszustandes konstatiert. Im Weiteren geht aus einer E-Mail der Pflege des Bundesasylzentrums hervor, dass sowohl der Beschwerdeführer 1 als auch die Beschwerdeführerin 2 die ihnen angebo- tenen, pflanzlichen Beruhigungs- und Schlafmittel abgelehnt haben. Nicht nachvollziehbar ist schl iesslich, dass der zweitägige Spitalaufenthalt im Mai 2023 der dannzumal rund sechzehn Monate alten Beschwerdeführe- rin 3 auf eine psychische Belastungssituation zurückzuführen ist. Vielmehr ist in den Arztberichten des Universitäts -Kinderspitals beider Bas el vom 30. Mai 2023 und 5. Juni 2023 von einer «infektassoziierten» obstruktiven Bronchitis infolge Passivrauchexposition die Rede. 5.2. Art. 3 EMRK steht aus gesundheitlicher Sicht einer Überstellung der Beschwerdeführenden nach Kroatien somit nicht entgegen (vgl. dazu Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180 -193 m.w.H.), zumal Kroatien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und der Zugang zu psychologischer Behandlung in Kr oatien bei Bedarf gewährleistet ist (vgl. statt vieler : Urteil des BVGer 1208/2023 vom 16. Mai 2023 E. 5 m.w.H.). Von weiteren medizinischen Abklärungen sind daher keine neuen, überstellungsrelevanten Erkenntnisse zu erwarten. Der medizinische Sachverhalt erweist sich als hinreichend abgeklärt (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3). Schliesslich ist daran zu erinnern, dass weder die Dublin-III-VO noch andere völkerrechtliche Bestimmungen ein Recht F-4385/2023 Seite 7 einräumen, den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat, geschweige denn den für eine medizinische Behandlung bestgeeig- netsten Staat selber frei zu wählen (vgl. BVGE 2017 VI/7 E. 6.2). 6. 6.1. Vorliegend ist nicht davon auszugehen, die Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass eine Überste llung dorthin zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder des Kindeswohls, respektive von Art. 3 oder Art. 19 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kin- des (KRK, SR 0.107) führen könnte. Kroatien ist Signatarstaat des KRK und kommt seinen daraus erwachsenden Verpflichtungen grundsätzlich nach (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-4163/2022 vom 2. Februar 2023 E. 9.4). Konkrete Anhaltspunkte für eine entscheidwesentliche Gefährdung des Kindeswohls der Beschwerdeführerin 3 wurden wede r substantiiert vorgetragen noch sind solche ersichtlich. Die Vorinstanz war dementspre- chend nicht gehalten, die allfälligen Folgen einer Überstellung für die Be- schwerdeführerin 3 nach Kroatien näher abzuklären. 6.2. Aus der Anwesenheit dreier Onkel und einer Tante des Beschwerde- führers 1 in der Schweiz können die Beschwerdeführenden nichts für sich ableiten, was sie zu Recht auch nicht geltend machen. 6.3. Individuelle Garantien betreffend Unterkunft, Nahrung oder nahtlosem Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung in Kroatien sind – soweit von den Beschwerdeführenden beantragt – von den kroatischen Behörden keine einzuholen (vgl. [Referenz-] Urteil E-1488/2020 E. 12). 7. Im Ergebnis bleibt es bei der Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführenden. Weder verletzt der angefochtene Entscheid eine die Schweiz bindende völker- rechtliche Bestimmung noch ist zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Vorliegen humanitärer Gründe verneint und vom Selbsteintrittsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Das ihr bei der Anwendung von Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO zustehende Ermessen hat die Vorinstanz rechtskonform ausgeübt (vgl. BVGE 2015/9 E. 8). Folglich ist sie zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat die Überstel- lung der Beschwerdeführenden nach Kroatien verfügt. Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist mit Ausfällung des vorliegenden Endentscheids gegenstandslos gewor- den. Der am 14. August 2023 angeordnete superprovisorische Vollzugs- stopp fällt mit dem heutigen Entscheid dahin. F-4385/2023 Seite 8 8. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei- sen, da die Begehren nach dem Gesagten als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.− festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 9. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite) F-4385/2023 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.− werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Basil Cupa Mathias Lanz Versand: