B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-6202/2020 U r t e i l v o m 11 . J a n u a r 2 0 2 2 Besetzung Richter Keita Mutombo (Vorsitz), Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Richter Jürg Steiger, Gerichtsschreiber Kevin Müller. Parteien A._______ sel., vertreten durch Dr. iur. Claudia Suter, Rechtsanwältin, und Joël Gyger, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Amtshilfe (DBA CH-ES). A-6202/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die spanische Steuerbehörde (Agencia Tributaria, nachfolgend: AT oder ersuchende Behörde) ersuchte die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) mit Schreiben vom […] gestützt auf Art. 25bis des Ab- kommens vom 26. April 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenos- senschaft und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.933.21; nachfolgend: DBA CH -ES) um diverse Informationen betreffend A._______ (nachfolgend: betroffene Person) für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2016. A.b Die AT führt im Ersuchen aus, da ss sie eine Prüfung im Zusammen- hang mit der Einkommens- und Kapitalsteuer («Individual Income Tax and Capital Tax») sowie der Deklaration von im Ausland gehaltenen Rechten und Vermögenswerten («Declaration of Rights and Assets held abroad») der betroffenen Person durchführe. Di e betroffene Person hab e angege- ben, seit […] in der Schweiz steuerpflichtig zu sein, und seit selbigem Jahr in Spanien keine Steuererklärung mehr eingereicht. Entgegen den Anga- ben der betroffenen Person geht die AT davon aus, dass Erstere ihren steu- erlichen Wohnsitz in Spanien hat. So lägen die wirtschaftlichen Interessen der betroffenen Person als Vorsitzende und Eigentümerin der in Spanien domizilierten B._______ Group, welche sie durch die C._______ SL halte, in Spanien. Die betroffene Person arbeite in den Büros der B._______ SA in […, Spanien] und ihr stünden verschiedene Wohnungen in Spanien zur Verfügung (z.B. eine unvermietete Wohnung der «Real State Companies» als Teil der «Com pany Group»), welche als gewöhnlicher Aufenthaltsort gälten. Zudem ha be die betroffene Person au fgrund ihrer teilweise noch minderjährigen, in Spanien lebenden Nachkommen auch ihren privaten Le- bensmittelpunkt in Spanien. Die AT hegt den Verdacht, dass verschiedene Einkünfte auf Schweizer Bankkonten verschoben wurden. Ungeachtet einer steuerlichen Ansässig- keit gemäss dem spanischen Einkommenssteuergesetz für natürliche Per- sonen seien ausländische Einkommen, Rechte und Vermögen zu deklarie- ren, ansonsten diese als nicht gerechtfertigte Kapitalgewinne gälten. Die Absicht des Ersuchens bestehe darin, die Steuersituation der betroffenen Person zu verifizieren und ungeachtet der steuerlichen Ansässigkeit sämt- liche Einkommen, Vermögen und weitere Rechte in der Schweiz offenzu-A-6202/2020 Seite 3 legen. Dazu müsse sie, die AT, wissen, ob einzig das Einkommen und Ver- mögen in der Schweiz oder das weltweite Einkommen und Vermögen der betroffenen Person besteuert werde. Die betroffene Person habe sich ge- weigert, weitere Informationen zu liefern, bis die AT die Steueransässigkeit in Spanien bewiesen habe. Letztlich habe die betroffene Person die AT ge- beten, das Verfahren zu sistieren, bis das eingeleitete Verständigungsver- fahren abgeschlossen sei. A.c Die AT ersuchte mit ihrem Schreiben um Folgendes: a) Tax returns submitted in Switzerland by [die betroffene Person]. Please specify the amounts d eclared, the concepts or sources of income and amounts for each financial year. b) It is considered essential to know what tax scheme was applied to [die betroffene Person] in the period under examination by the Swiss authori- ties. Were [die betroffene Person] worldwide income and assets’ taxed or was he taxed under a special tax scheme? c) Did [die betroffene Person] apply to the Swiss administration to be consid- ered tax resident in Switzerland? If affirmative please provide the following information: - Date of application. - Identification of the person who acted on behalf of [die betroffene Per- son]. - Documentation of the tax residence file. - The procedure used and the requirements laid down and, where ap- propriate, verified by the Swiss administration for the purpose of certi- fying this person’s residence in Switzerland. d) According to our information [die betroffene Person] could be the holder, signatory or beneficial owner of the following bank accounts: [Kontonum- mer 1] and [Kontonummer 2] in D._______ (BIC: [...]). We kindly ask you to confirm the previous information. e) Please identify other bank accounts in D._______ concerning the compa- nies C._______ SL and E._______ SA, companies controlled by [die betroffene Person] in which he may appear as signatory or beneficial owner. f) Our tax auditors have signs that the […] bank cards […] and […] may have been used by [die betroffene Person] Where appropriate, please confirm and identify any bank cards associated to the bank accounts. A-6202/2020 Seite 4 g) Please provide bank statements of the account [Kontonummer 1 ] and [Kontonummer 2] for the years 2014 to 2016. h) Please identify any other financial investments held by [die betroffene Per- son] as holder, signatory or beneficial owner. If any, please provide us with the relevant balances and statements. i) Does the dwelling located at […] belong to [die betroffene Person]? j) Please identify any known business or professional activity carried out by [die betroffene Person] in Switzerland, with an indication of the remunera- tion received. k) Please identify the companies or entities of which [die betroffene Person] is a partner or director, indicating the activities they carry out and the re- muneration [die betroffene Person] receives from them. A.d Mit Schreiben vom 6. Dezember 2019 ersuchte die ESTV die Dienst- stelle Steuern Kanton […] um Edition der ersuchten Informationen. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2019 folgte die Editionsverfügung an die D._______ (nachfolgend: Bank). B. Mit Schreiben vom 10. Januar 2020 reichte die betroffene Person eine Stel- lungnahme ein, in welcher sie die ESTV über das laufende Steuerrevisi- onsverfahren in Spanien sowie den Antrag um Einleitung eines Verständi- gungsverfahrens informierten und die Sistierung des Amtshilfeverfahrens beantragte. C. Mit Schreiben vom 23. März 2020 informierte die ESTV die betroffene Per- son über das vorliegende Amtshilfeersuchen der AT und über die beabsich- tigte Übermittlung der ersuchten Informationen. Gleichzeitig nahm die ESTV Stellung zu den Vorbringen der betroffenen Person in ihrer Stellung- nahme vom 10. Januar 2020. Mit selbigem Schreiben ersuchte die ESTV die betroffene Person im Falle ihrer Zustimmung zur beabsichtigten Über- mittlung der Informationen um Bestätigung innert 10 Kalendertagen. D. Mit Schreiben vom 14. Mai 2020 nahm die betroffene Person erneut Stel- lung. E. Am 4. November 2020 erliess die ESTV eine Schlussverfügung gegenüber A-6202/2020 Seite 5 der betroffenen Person. Die ESTV verfügte, dass sie der AT Amtshilfe leiste und bezeichnete die zu übermittelnden Informationen. Den Antrag der be- troffenen Person, es sei keine Amtshilfe zu leisten bzw. das Verfahren sei vorerst zu sistieren, wies die ESTV ab. Sie hielt überdies fest, dass sie die AT auf das Spezialitätsprinzip und den Grundsatz der Geheimhaltung hin- weisen werde. F. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2020 lässt die betroffene Person (nachfol- gend auch: Beschwerdeführer) gegen die Schlussverfügung der ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) vom 4. November 2020 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und es sei keine Amtshilfe zu leisten. Eventualiter sei die Sa- che an die Vorinstanz zurückzuweisen und das Verfahren zu sistieren. Sub- eventualiter sei die Sache «zur Vornahme der gesetzeskonformen Schwär- zungen» an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sub-subeventualiter seien die zur Übermittlung vorgesehenen Informationen und die Enclosures 1 bis 5 in bestimmter Weise zu schwärzen bzw. anzupassen und erst in revidierter Form auszutauschen. Überdies seien die Kosten- und Entschädigungsfol- gen dem Bund aufzuerlegen. G. Mit Vernehmlassung vom 25. Januar 2021 beantragt die Vorinstanz die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. H. Mit Replik vom 5. März 2021 nimmt der Beschwerdeführer innert gewährter Frist erneut Stellung und bringt insbesondere vor, die AT habe «das diesem Amtshilfeverfahren zugrunde liegende Verfahren in Spanien vorläufig» ein- gestellt, und legt den entsprechenden Entscheid («Acuerdo de liquida- ción») ins Recht. Die AT stellte in ihrem Entscheid im Wesentlichen fest, sie könne nicht nachw eisen, dass der Beschwerdeführer über eine stän- dige Wohnstätte im Spanien verfüge, weshalb die Frage nach der An säs- sigkeit vorläufig zugunsten der Schweiz zu entscheiden sei. I. Die Vorinstanz dupliziert mit Eingabe vom 8. April 2021 und hält fest, eine Nachfrage bei der AT habe ergeben, dass diese die Informationen nach wie vor benötige. A-6202/2020 Seite 6 J. Mit einer weiteren Eingabe vom 19. April 2021 reicht die Vertreterin des Beschwerdeführers eine Triplik ein und informiert gleichzeitig über den Hin- schied des Beschwerdeführers. K. Auf die einzelnen Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen der spa ni- schen Steuerbehörde vom […] gestützt auf Art. 25bis DBA CH -ES zu- grunde. Die Durchführung der mit diesem Abkommen vereinbarten Best- immungen richtet sich nach dem Steueramtshilfegesetz vom 28. Septem- ber 2012 (StAhiG, SR 651.1; Art. 1 Abs. 1 Bst. a und Art. 24 StAhiG e contrario). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Schlussverfügungen der ESTV bet reffend die internationale Amts- hilfe in Steuersachen zuständig (vgl. Art. 19 Abs. 5 StAhiG i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Das Verfahren vor diesem Gericht richtet sich nach dem Verwaltungsver- fahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adressat der angefochtenen Schlussverfügung und als Person, die vom Amtshilfeersuchen betroffen ist, zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 19 Abs. 2 StAhiG). 1.3 Art. 18a StAhiG sieht vor, dass Amtshilfe betreffend verstorbene Per- sonen geleistet werden kann. Deren Rechtsnachfolgerinnen und Rechts- nachfolger erhalten Parteistellung. Die Schweiz hat laut der entsprechen- den Botschaft sicherzustellen, dass Informationen ü ber verstorbene Per- sonen in jedem Fall ausgetauscht werden können. Deshalb darf die ge- mäss schweizerischem Recht fehlende Partei- und Prozessfähigkeit nicht dazu führen, dass die staatsvertraglich geschuldete Leistung von Amtshilfe allein aus diesem Grund verunmöglicht wird. Vielmehr erhalten «Personen A-6202/2020 Seite 7 (einschliesslich Verstorbener), Sondervermögen und andere Rechtseinhei- ten, über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden, Partei- stellung» (Botschaft des Bundesrates vom 21. November 2018 zur Umset- zung der Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und In- formationsaustausch für Steuerzwecke im Bericht zur Phase 2 der Län- derüberprüfung der Schweiz, BBl 2019 279, 303; vgl. auch Urteile des BVGer A -5579/2020 vom 23 . August 2021 E. 9.1 ff., A -2664/2020 vom 26. Januar 2021 E. 6.6). Trotz des Hinschieds des Beschwerdeführers kommt diesem folglich Par- teistellung zu und das vorliegende Verfahren ist weiterzuführen. Da weder Rechtsnachfolgerinnen oder Rechtsnachfolger in Erscheinung getreten sind noch um Parteistellung ersucht haben, kann im vorliegenden Verfah- ren von der Ermittlung selbiger abgesehen werden. Im Übrigen war der verstorbene Beschwerdeführer während des gesamten Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht rechtsgültig vertreten. Die entsprechende Voll- macht erlischt ausdrücklich erst zwölf Monate nach dem Ableben des Be- schwerdeführers. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist folglich einzu- treten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Ent- scheid grundsätzlich in vollem Umfang. Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrich- tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit rügen (vgl. Art. 49 Bst. a bis c VwVG). 2. 2.1 Staatsvertragliche Grundlage für die Leistung von Amtshilfe in Steuer- sachen gegenüber Spanien ist Art. 25bis DBA CH-ES sowie Ziff. IV des da- zugehörigen Protokolls vom 29. Juni 2009 (nachfolgend: Protokoll) in den geltenden Fassungen gemäss Art. 9 bzw. Art. 10-12 des Änderungsproto- kolls vom 27. Juli 2011 (von der Bundesversammlung genehmigt am 15. Juni 2012, in Kraft seit 24. August 2013, und im Fall von Einkommens- und Vermögenssteuern anwendbar auf die S teuerjahre seit 1. Januar 2010; Art. 13 Abs. 2 Bst. [iii] des Änderungsprotokolls, AS 2013 236 7, 2375 f.; BBl 2011 9153). Gemäss Art. 25bis Abs. 1 DBA CH -ES tauschen die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten diejenigen Informationen aus, die zur Durchfü hrung des Abkommens oder zur Anwendung oder A-6202/2020 Seite 8 Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts über Steuern jeder Art und Be- zeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer politischen Unter- abteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist dabei durch die Art. 1 und 2 DBA CH-ES nicht eingeschränkt. 2.2 2.2.1 Das Verbot der Beweisausforschung ist Ausdruck des Verhältnismäs- sigkeitsgrundsatzes. Es sollen soweit als möglich relevante Informationen ausgetauscht werden können, ohne dass ein Vertragsstaat «fishing expe- ditions» eines anderen Staates unterstützen oder Informationen liefern muss, deren Relevanz unwahrscheinlich ist (BGE 144 II 206 E. 4.2; Urteil des BVGer A-4192/2020, A-4194/2020, A-4196/2020 vom 25. März 2021 E. 2.3.1 mit Hinweisen). 2.2.2 Ziff. IV Abs. 3 des Protokolls hält dementsprechend fest, dass der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlau- ben, «fishing expeditions» zu betreiben oder um Informationen zu ersu- chen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist. Ziff. IV Abs. 2 des Protokolls sieht zwar wichtige verfahrenstechnische Voraussetzungen für die Vermei- dung von «fishing expeditions» vor; seine Bst. a-e sind jedoch nicht so aus- zulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch behindern (Ur- teile des BVGer A -4192/2020 vom 25. März 2021 E. 2.3.2, A-5737/2019 vom 26. August 2020 E. 4.2.1 [das BGer ist mit Urteil 2C_842/2020 vom 14. Oktober 2020 auf die Beschwerde nicht eingetreten]). 2.2.3 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts voraussichtlich erheblich gelten Informationen, die für den ersuchenden Staat notwendig sind, um eine dort steuerpflichtige Person korrekt zu be- steuern. Ob eine Information in diesem Sinne erheblich ist, kann in der Re- gel nur der ersuchende Staat abschliessend beurteilen. Die Rolle des er- suchten Staates beschränkt sich dabei darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchenden Staat verlangten Informationen und Dokumente mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt zusammenhängen und ob sie mög- licherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden (sog. Plausibilitätskontrolle; zum Ganzen: BGE 144 II 29 E. 4.2.2, A-6202/2020 Seite 9 142 II 161 E. 2.1.1, je mit weiteren Hinweisen; Ur teil des BVGer A-4192/2020 vom 25. März 2021 E. 2.3.4). Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte mit der Begrün- dung, die verlangten Informationen seien nicht notwendig, nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben u nd der im ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung unwahrscheinlich er- scheint (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 141 II 436 E. 4.4.3 mit weiteren Hin- weisen; Urteil des BVGer A -4192/2020 vom 25. März 2021 E. 2.3.4; vgl. zum Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit auch Art. 26 Abs. 1 des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen [nachfolgend: OECD -MA]). In letzterem Sinne ist auch Art. 17 Abs. 2 StAhiG zu verstehen, wonach Informationen, welche voraus- sichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen (Urteil des BVGer A-2175/2021 vom 22. September 2021 E. 2.2.1; vgl. auch Art. 4 Abs. 3 StAhiG). Keine Rolle spielt dagegen, wenn sich nach der Beschaf- fung der Informationen herausstellt, dass diese nicht relevant sind (BGE 143 II 185 E. 3.3.2 mit Hinweisen). 2.2.4 Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist demnach erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Gesuchstellung eine vernünftige Möglichkeit besteht, dass sich die angefragten Angaben als in diesem Sinn erheblich erweisen werden. Die voraussichtliche E rheblichkeit von geforderten Un- terlagen oder Auskünften muss sich ber eits aus dem Amtshilfegesuch er- geben (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.2; Urteil des BVGer A-3810/2020 vom 16. März 2021 E. 2.2.3). Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies bereits lückenlos und völlig wi- derspruchsfrei tun. Dies wäre mit Sinn und Zweck der Amtshilfe nicht ver- einbar, sollen doch aufgrund von Informationen und Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln gebliebene Punkte erst noch geklärt werden. Daher ist gemäss Rechtsprechung von der ersuchen- den Behörde nicht der strikte Beweis des Sachverhalts zu verlangen, doch muss sie hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen dartun (Urteil des BVGer A-3810/2020 vom 16. März 2021 E. 2.4 mit Hinweisen). 2.2.5 Informationen können im abkommensrechtlichen Sinne nur dann als voraussichtlich erheblich qualifiziert werden, wenn sie (unter anderem oder ausschliesslich) Personen betreff en, deren unbeschränkte oder be- schränkte Steuerpflicht im ersuchenden Staat während der massgebenden A-6202/2020 Seite 10 Zeitspanne wahrscheinlich ist. Dafür genügt bereits, dass der ersuchende Staat Anhaltspunkte nennt, die eine beschränkte oder unbeschränkte Steu- erpflicht der betroffenen Person in diesem Staat begründen könnten (Ur- teile des BVGer A -4192/2020 vom 25. März 2021 E. 2.3.6, A-5146/2018 vom 28. Juli 2020 E. 5.2.4). 2.2.6 Die Übermittlung von Informationen zu Personen, die nicht betroffene Personen sind, ist gemäss Art. 4 Abs. 3 StAhiG unzulässig, wenn diese In- formationen für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Person nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interessen von Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der ersuchen- den Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen. Rechtsprechungsgemäss ist der Begriff der «nicht betroffenen Person» nach Art. 4 Abs. 3 StAhiG restriktiv zu verstehen (vgl. BGE 142 II 161 E. 4.6.1 f.). Damit sollen in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nur Personen geschützt werden, die schlichtweg nichts mit dem im Amts - hilfeersuchen geschilderten Sachverhalt zu tun haben, deren Namen also rein zufällig in den weiterzuleitenden Dokumenten auftauchen («fruit d'un pur hasard»; Botschaft des Bundesrates vom 5. Juni 2015 zur Genehmi- gung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über d ie ge- genseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu seiner Umsetzung [Änderung des StAhiG], BBl 2015 5585, 5623; statt vieler: Urteil des BVGer A-3791/2017 vom 5. Januar 2018 E. 5.2.2 m.w.H.). In gewissen Konstella- tionen ist es aber unumgänglich, auch über Personen Informationen zu er- teilen, welche nicht betroffene Personen sind. Können die ersuchten Infor- mationen für die Steuerpflicht der im ersuchenden Staat zu besteuernden Person «voraussichtlich erheblich» sein und ist ihre Übermittlung unter Ver- hältnismässigkeitsgesichtspunkten erforderlich, d.h. wenn die Aussonde- rung, Schwärzung oder anderweitige Unkenntlichmachung der Informatio- nen den Zweck des Amtshilfeersuchens vereiteln würden, so sind sie dem ersuchenden Staat zu übermitteln (vgl. ausführlich mit Beispielen: BGE 144 II 29 E. 4.2.2 ff., 143 II 506 E. 5.2.1, 142 II 161 E. 4.6.1; Urteile des BGer 2C_67/2021 vom 28. Januar 2021 E. 3.1, 2C_387/2016 vom 5. März 2018 E. 5.1; zum Ganzen statt vieler: Urteil des BVGer A -2177/2021 vom 22. September 2021 E. 3.3.4). Das Bundesgericht hat insbesondere die Namen von an Banktransaktio- nen beteiligten Dritten, da sie geeignet waren, den Wohnsitz des Steuer- pflichtigen zu ermitteln, als voraussichtlich erheblich qualifiziert und somit deren Ermittlung zugelassen (BGE 142 II 161 E. 4.6.2; vgl. auch Urteil des A-6202/2020 Seite 11 BGer 2C_545/2019 vom 13. Juli 2020 E. 4.3). Dasselbe hat das Bundes- gericht bezüglich der Namen von an einem Bankkonto einer Gesellschaft wirtschaftlich Berechtigten entschieden, wenn ein genügend enger Zusam- menhang zum Steuersachverhalt besteht und davon auszugehen ist, dass dessen Identität geeignet ist, Letzteren weiter zu erhellen (Urteil des BGer 2C_545/2019 vom 13. Juli 2020 E. 4.4; vgl. auch Urteil des BGer 2C_387/2016 vom 5. März 2018 E. 5.2 f., wobei das Bunde sgericht im Sinne eines Spezialfalls nur die Namen der wirtschaftlich Berechtigten mit demselben Familiennamen wie der Steuerpflichtige als voraussichtlich er- heblich qualifizierte). 2.2.7 Weiter besteht nach Ziff. IV Abs. 2 des Protokolls Einvernehmen dar- über, dass die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfebegehrens nach Art. 25bis DBA CH-ES den Steuerbehörden des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu liefern haben: a) die Identität der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person; b) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden; c) eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hin- sichtlich der Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht; d) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden; e) soweit bekannt, den Namen und die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen. 2.3 Ein wichtiges Element in der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit den in Art. 7 StAhiG genannten Konstellationen – prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachver- haltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völ- kerrechtliches Vertrauensprinzip; BGE 144 II 206 E. 4.4, 143 II 224 E. 6.3, je mit weiteren Hinweisen; Urteil des BVGer A-2175/2021 vom 22. Septem- ber E. 2.3). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze Amtshilfever- fahren. Dementsprechend ist die ESTV an die Darstellung des Sachver- halts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtli- cher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann (vgl. A-6202/2020 Seite 12 BGE 139 II 451 E. 2.2.1; Urteile des BVGer A-2175/2021 vom 22. Septem- ber E. 2.3, A-674/2020 vom 24. August 2021 E. 3.9). Gleiches gilt für die vom ersuchenden Staat abgegebenen Erklärungen. Werden diese sofort entkräftet, kann der ersuchte Staat ihnen nicht mehr vertrauen (vgl. Urteil des BVGer A-674/2020 vom 24. August 2021 E. 3.9). Folglich ist die Wah- rung des Grundsatzes erst bei konkreten Anhaltspunkten auf eine zweck- widrige Verwendung im ersuchenden Staat zu überprüfen (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2; Urteil des BGer 2C_653/2018 vom 26. Juli 2019 E. 7.3; Urteil des BVGer A-5034/2020 vom 7. Mai 2021 E. 2.4.1). Es liegt dabei an der betroffenen Person, den Sachverhalt mit tels Urkunden klarerweise und entscheidend zu widerlegen (vgl. BGE 139 II 451 E. 2.3.3; Urteile des BVGer A-674/2020 vom 24. August 2021 E. 3.9, A-5034/2020 vom 7. Mai 2021 E. 2.4.1). 2.4 2.4.1 Nach ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet das Spezialitätsprinzip, dass der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat erlangten Informationen einzig in Bezug auf Personen oder Handlungen verwenden darf, für welche er sie ve rlangt und der ersuchte Staat sie ge- währt hat (statt vieler und ausführlich hergeleitet: Urteile des BVGer A-1348/2019 vom 3. März 2020 E. 4.5.1, A -108/2018 vom 13. Februar 2020 E. 10.1, A-5046/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.5). Die in den Unterla- gen erwähnten Personen sind damit durch das Spezialitätsprinzip ge- schützt, welches auch eine persönliche Dimension aufweist (BGE 147 II 13 E. 3.4.3 und 3.5, 146 I 172 E. 7.1.3). 2.4.2 Das völkerrechtliche Vertrauensprinzip (oben E. 2.3) spielt auch eine Rolle in Bezug auf das Spezialitätsprinzip. Gestützt auf das Vertrauens- prinzip kann grundsätzlich als selbstverständlich vorausgesetzt werden, dass der Spezialitätsgrundsatz durch Staaten eingehalten wird, die mit der Schweiz durch einen Amts- oder Rechtshilfevertrag verbunden sind, ohne dass die Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung notwendig wäre (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2 und 4.3.1, 115 Ib 373 E. 8, 107 Ib 264 E. 4b; Urteil des BGer 2C_653/2018 vom 26. Juli 2019 E. 7.3; BVGE 2018 III/1 E. 2.9.1; zum Ganzen: Urteil des BVGer A -2177/2021 vom 22. September 2021 E. 3.5.2). 2.5 2.5.1 Nach dem in Ziff. IV Abs. 1 des Protokolls erwähnten Subsidiaritäts- prinzip (vgl. dazu und zur vergleichbaren Regelung in Art. 6 Abs. 2 Bst. g StAhiG statt vieler: Urteil des BVGer A -2725/2019 vom 25. Februar 2020 A-6202/2020 Seite 13 E. 2.6.1 mit Hinweisen) besteht Einvernehmen darüber, dass der ersu- chende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er zur Beschaffung der Informationen alle in seinem in- nerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel ausge- schöpft hat, sofern dies nicht mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten verbunden ist. 2.5.2 Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (vgl. oben E. 2.3) besteht rechtsprechungsgemäss kein Anlass, an einer von der ersuchen- den Behörde abgegebenen Erklärung der Ausschöpfung aller üblichen in- nerstaatlichen Mittel zu zweifeln, es sei d enn, es liege ein gegen die Ein- haltung des Subsidiaritätsprinzips sprechendes sowie ein ernsthafte Zwei- fel an der Richtigkeit der Erklärung begründendes konkretes Element vor (vgl. BGE 144 II 206 E. 3.3.2; Urteile des BVGer A -2175/2021 vom 22. September 2021 E. 2.5.2, A-5034/2020 vom 7. Mai 2021 E. 2.5.2). 3. Vorweg ist auf die Ausführungen de s Beschwerdeführers im Zusammen- hang mit dem Subsidiaritätsprinzip einzugehen. Der Beschwerdeführer moniert diesbezüglich, die Aussage der AT, er, der Beschwerdeführer, habe sich kategorisch geweigert, Informationen zur Verfügung zu stellen, sei un- wahr. Aus den Akten ( act. 19, S. 58) geht indes hervor, dass der Vertreter des Beschwerdeführers am 26. Juni 2019 (frei übersetz t) mitteilte, dass er keine weiteren Angaben mache, welche nur vonnöten wären, wenn der Be- schwerdeführer über eine Wohnstätte in Spanien verfügte: «En consecuencia, por aplicación del CDI, como la única vivienda que dispone mi representado está en […] (Suiza), éste es residente en Suiza, por lo que el que suscribe considera que no procede aportar ninguna otra información, que sólo sería precisa en el caso de que mi representado tuviera una vivienda en España.» Die Aussage der AT im Ersuchen erweist sich somit nicht als falsch. Dem Beschwerdeführer gelingt es folglich nicht, die Erklärung der AT in Zweifel zu ziehen, weshalb in Anwendung des v ölkerrechtlichen Vertrauensprin- zips davon auszugehen ist, dass die AT alle in ihrem innerstaatlichen Steu- erverfahren vorgesehenen üblichen Mittel ausgeschöpft hat (vgl. oben E. 2.5.1 f.). A-6202/2020 Seite 14 4. In der Hauptsache macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, der von der AT dargelegte Sachverhalt weise etliche Fehler, Lücken, Wi- dersprüche und gar Falschaussagen auf. Da der AT nicht gelinge, rechts- genügende Anhaltspunkte für eine Steuerpflicht in Spanien nachzuweisen, könne gar keine Plausibilitätskontrolle vorgenommen werden bzw. fehle es an der voraussichtlichen Erheblichkeit der ersuchten Informationen. 4.1 4.1.1 Betreffend seine wirtschaftlichen Interessen in Spanien bringt der Be- schwerdeführer vor, seine Tätigkei t verlange eine gewisse Anwesen heit vor Ort. So sei er in den Jahren 2014 bis 2016 mehrfach nach […, Spanien] gereist und habe dabei ausnahmslos in Hotels übernachtet. Der Beschwer- deführer untermauert diese Aussagen mit Rechnungen für Hotelübernach- tungen und Flüge. Die Feststellung der AT, er habe jeweils zwischen 9.00 und 18.00 Uhr in […, Spanien] in den Räumlichkeiten der B._______ SA gearbeitet, entspreche nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, was die B._______ SA mit einem Schreiben auch klargestellt habe. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, nicht erkannt zu haben, dass die AT den Sachverhalt fehlerhaft geschildert habe, sowie die einge- reichten Belege nicht zum Anlass genommen zu haben, die Sachverhalts- darstellung der AT zu entkräften. 4.1.2 Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen zwar durch- aus nachvollziehbar zu belegen, dass er jeweils in Hotels übernachtet hat. Dass er in Spanien berufliche Interessen verfolgt, ist aber nicht zu überse- hen und auch nicht bestritten. Bereits in diesem Umstand besteht ein mög- licher Anknüpfungspunkt für die Besteuerung des Beschwerde führers in Spanien, werden doch beispielsweise auch in der Schweiz Verwaltungs- räte mit Wohnsitz im Ausland besteuert (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. b des Bun- desgesetzes über die direkte Bundessteuer [DBG, SR 642.11]). In Anbetracht der wirtschaftlichen Inte ressen, insbesondere den Gesell- schaften im Besitz des Beschwerdefü hrers, bestehen folglich Anknüp- fungspunkte für eine Steuerpflicht in Spanien. Damit ist den Anforderungen an das Amtshilfegesuch insofern genüge g etan, als die Informationen grundsätzlich als voraussichtlich erheblich gelten könnten (vgl. oben E. 2.2.5). Eine nähere Untersuchung der Steuerpflicht drängt sich nicht auf. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der schweizerischen Behörden, zu be- urteilen, ob nach spanischem Recht ein Steuerwohnsitz in Spanien besteht A-6202/2020 Seite 15 (vgl. Urteil des BGer 2C_805/2018 vom 23. August 2019 E. 4.5 mit Hinweis auf BGE 145 II 122 E. 2.2.2 und E. 3.2 sowie BGE 142 II 161 E. 2.2.2; Urteil des BVGer A-1562/2018 vom 3. August 2020 E. 4.2). Auch auf die Grund- lagen des innerstaatlichen spanischen Steuerrechts ist nicht weiter einzu- gehen. Es obliegt nicht der ersuchten Behörde oder dem Bundesverwal- tungsgericht, diese Recht sgrundlagen auszulegen (vgl. Ur teil des BVGer A-140/2019 vom 13. Mai 2019 E. 5.3). 4.1.3 An dieser Feststellung vermag auch nichts zu ändern, dass der Be- schwerdeführer nachvollziehbar begründet, dass er in Spanien über keine ständige Wohnstätte verfügt und dies u nter anderem mit zahlreichen Ho- telrechnungen und Flugtickets belegt. Wenn die Vorinstanz in diesem Zu- sammenhang die durch Rechnungen nachgewiesenen Hotelübernachtun- gen als (reine) Parteibehauptungen würdigt, kann ihr insoweit nicht gefolgt werden. Es ist zudem davon auszugehen, dass die Wohnung im Besitz der E._______ SL aufgrund der vom Beschwerdeführer eingereichten Unterla- gen tatsächlich vermietet wurde und dem Besch werdeführer damit nicht zur Verfügung gestanden hat. Ebenso scheint die Annahme der AT bzw. der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer während seinen Aufenthalten in […, Spanien] die Wohnung seiner Ex-Frau bzw. seiner ehemaligen Part- nerin genutzt haben soll, eher lebensfremd. Der Vorinstanz kann des Weiteren nicht gefolgt werden, wenn sie dem Be- schwerdeführer vorhält, seine Erklärungen reichten nicht aus, um den Sachverhalt betreffend die verfügbaren Wohnungen zu widerlegen, da die AT nicht präzisiert habe, um welche Wohnungen es sich handelt. Es kann dem Beschwerdef ührer nicht zum Na chteil gereichen, wenn die ersu- chende Behörde bei der Darstellung des Sachverhalts Mutmassungen an- stellt, welche es dem Beschwerdeführ er faktisch verunmöglichen, die se Vorbringen zu entkräften. Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, wenn er ausführt, das Amtshilfeersuchen sei so zu verstehen, dass sich die AT auf eine Wohnung der E._______ SL bezieht. Insgesamt vermag der Beschwerdeführer bezüglich der ständigen Wohnstätte rechtsgenügende Zweifel an der Sachverhaltsdarstellung der AT zu erwecken. Wie vorstehend erwähnt, besteht indes im Grundsatz wei- terhin ein Anknüpfungspunkt aufgrund der wirtschaftlichen Interessen des Beschwerdeführers in Spanien (vgl. o ben E. 4.1.2). Darin unterschei det sich der vorliegende Sachverhalt auch von demjenigen, welcher dem Urteil A-6202/2020 Seite 16 des Bundesverwaltungsgerichts A-3374/2018 vom 3. April 2019 zugrunde lag, auf welches sich der Beschwerdeführer mit seiner Argumentation stützt. 4.2 Sodann stellt sich die Frage, ob die konkreten, ersuchten Informationen als voraussichtlich erheblich gelten können. Wie erwähnt beschränkt sich das Bundesverwaltungsgericht darauf, zu prüfen, ob die ersuchten Infor- mationen mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt zusammenhän- gen und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Ver- fahren verwendet zu werden bzw. ob im Zeitpunkt der Gesuchstellung eine vernünftige Möglichkeit besteht, dass sich die Informationen als erheblich erweisen werden (sog. Plausibilitätskontrolle; oben E. 2.2.3 f.). 4.2.1 4.2.1.1 Betreffend die zur Übermittlung vorgesehenen Steuererklärungen bringt der Beschwerdeführer vor , die Bemessungsgrundlagen einer pau- schal besteuerten Person seien laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht relevant für die anfragende Steuerbehörde. Aus den Informationen aus den Steuererklärungen könne nicht hergeleitet werden, wie hoch sein Einkommen bzw. das Vermögen sei. 4.2.1.2 Die Vorinstanz hält demgegenüber dafür, dass der Zweck des Amtshilfeersuchens in der Überprüfung der Steuersituation des Beschwer- deführers bestehe. Die Steuererklärungen, welche von der ersuchenden Behörde explizit erfragt worden seien, seien erwartungsgemäss die ersten und wichtigsten Dokumente, welche diesem Zweck dienten. 4.2.1.3 Der Beschwerdeführer verweist zurecht auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Bemessungsgrundlage für die Pauschalbe- steuerung nicht als voraussichtlich erheblich gelten kann, da diese Beträge keinen Aufschluss über die erzielten Einkünfte der pauschal besteuerten Person geben ( vgl. Urteil des BGer 2C_764/2018 vom 7. Juni 2019 E. 6.1.2). Die Bemessungsgrundlagen sind mithin nicht zu übermitteln. Dies führt indes nicht dazu, dass die gesamten Steuererklärungen nicht zu übermitteln sind. Die jeweils beiliegenden Aufstellungen über die Vermö- genswerte geben (zumindest teilweise) Aufschluss über die Vermögens - und Ertragslage des Beschwerdeführers und sind folglich geeignet zur Überprüfung der Steuersituation desselben. 4.2.1.4 Somit können die Steuererklärungen des Beschwerdeführers zwar übermittelt werden, die darin enthaltenen Bemessungsgrundlagen (Fr. […]) A-6202/2020 Seite 17 sind indes vorgängig zu schwärzen. Entsprechend ist auch die Antwort zu Frage a) (oben Sachverhalt Bst. A.c) anzupassen bzw. die Angaben zur Bemessungsgrundlage zu löschen. 4.2.2 4.2.2.1 Des Weiteren moniert der Beschwerdeführer, die Antwort zu Frage b) (« According to the cantonal tax administration […], the worldwide in- come and assets were determined based on the lump-sum tax regime and taxed by applying the ordinary income and wealth tax rates of that re- gime.») betreffend die Art der Besteuerung des Beschwerdeführers sei nicht geeignet, zum Gesamtbild über die finanzielle und steuerliche Situa- tion beizutragen. Im Sinne eines Eventualstandpunktes beantragt der Beschwerdeführer, dass die Antwort, s ollte sie übermittelt werden, insofern anzupassen sei, als die Passage «of that regime» gestrichen werde. 4.2.2.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann die Aus- sage, dass er pauschal besteuert worden sei, sehr wohl dienlich sein für das Gesamtbild über seine finanzielle und (einkommens-)steuerliche Situ- ation (vgl. Urteil des BGer 2C_764/2018 vom 7. Juni 2019 E. 6.1.2). Die erneute Argumentation im Hinblick auf die fehlende Erheblichkeit der Be- messungsgrundlagen verfängt mit Blick auf die Antwort zu Frage b) nicht, da es hier nicht um ebendiese Bemessungsgrundlagen geht, sondern um die generelle Besteuerung des Beschwerdeführers. Die Steuer bei der Besteuerung nach dem Aufwand wird nach dem ordentli- chen Steuertarif berechnet (Art. 14 Abs. 4 DBG; Art. 6 Abs. 4 des Steuer- harmonisierungsgesetzes vom 14. Dezember 1990 [StHG, SR 642.14]). Für pauschal besteuerte Personen dient folglich derselbe Steuertarif zur Berechnung der Steuer wie bei den übrigen ordentlich besteuerten Perso- nen. Lediglich die Bemessungsgrundlage wird unterschiedlich hergeleitet. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Aussage « […] taxed by applying the ordinary income and wealth tax rates of that [lump -sum tax] regime» nicht in sich widersprüchlich ist. Einerseits wird damit auf den ordentlichen Steuertarif verwiesen und anderseits gleichzeitig auf die Pauschalbesteu- erung Bezug genommen. Zur Vermeidung dieses allfälligen Widerspruchs oder von Fehlinterpretationen ist die Formulierung « of that regime » zu streichen. A-6202/2020 Seite 18 4.2.2.3 Somit ist die Antwort zu Frage b) grundsätzlich zu übermitteln, wo- bei vorgängig die Formulierung «of that regime» zu löschen ist. 4.2.3 4.2.3.1 Betreffend das auszutauschende Ruling bringt der Beschwerdefüh- rer im Wesentlichen vor, dieses sei nicht zu übermitteln und die Vorinstanz stütze sich zu Unrecht auf die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtspre- chung betreffend die Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit einem Dauerschuldverhältnis. 4.2.3.2 Vorweg ist festzuhalten, dass die AT – entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers – ausdrücklich um die «Documentation of the tax residence file» ersuchte, deren Bestandteil das Ruling bildet. Von einem unzulässigen spontanen Informationsaustausch kann folglich keine Rede sein. Das Bundesverwaltungsgericht kam in seinem Urte il A -272/2017 vom 5. Dezember 2017 zum Schluss, dass Rulings grundsätzlich übermittelt werden können. Es erwog, dass die «zur Übermittlung vorgesehenen In- formationen aus dem Steuerruling […] für die Steuerberechnung bzw. die Besteuerung der Zinserträge» als voraussichtlich erheblich zu qualifizieren seien. Aus den Steuererklärungen («für die Besteuerung nach dem Aufwand») der vorliegend in Frage stehenden Steuerperioden 2014 bis 2016 geht her- vor, dass die Steuern jeweils anhand des im Ruling festgelegten Aufwands von Fr. […] berechnet wurden. Es kann deshalb davon ausgegangen wer- den, dass der Beschwerdeführer weiterhin gestützt auf das Ruling und die darin festgehaltenen Lebensumstände besteuert wurde. Dass alljährlich eine Kontrollrechnung vorgenommen wird , ändert daran nichts, ist diese doch selbst im Ruling vorgesehen. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer auch nicht dar, inwiefern das Ruling in den Jahren 2014 bis 2016 nicht mehr angewendet worden sein soll, son- dern belässt es bei einer blossen Behauptung. Mithin ist es nicht ausgeschlossen, dass die im Ruling enthaltenen Infor- mationen – mit nachfolgender Ausnahme – der Erstellung eines Gesamt- bildes zur finanziellen und steuerlichen Situation des Beschwerdeführers dienlich sein können. A-6202/2020 Seite 19 Im Sinne der obigen Erwägung (E. 4.2.1.4) sind die Bemessungsgrundla- gen (Steuerbares Einkommen: Fr. […]; Steuerbares Vermögen: Fr. […]) vor der Übermittlung indes zu schwärzen. 4.2.4 4.2.4.1 Bezüglich der Antwort auf die Frage d) der ersuchenden Behörde, ob der Beschwerdeführer Inhaber, Zeichnungsberechtigter oder wirtschaft- lich Berechtigter der Konten [Kontonummer 1] und [Kontonummer 2] sei (oben Sachverhalt Bst. A.c), beantragt der Beschwerdeführer die ersatz- lose Streichung der Antwort betreffend ersteres Konto. Diese Information sei nicht voraussichtlich erheblich, da sie nicht dazu diene, eine nicht zwei- felsfreie Erkenntnis zu überprüfen. Mit derselben Begründung beantragt der Beschwerdeführer die Löschung der Antwort zu Frage f) der ersuchen- den Behörde (oben Sachverhalt Bst. A.c) betreffend allfällig vorhandene Kreditkarten. 4.2.4.2 Wie der Beschwerdeführer richtigerweise ausführt, können die zu übermittelnden Informationen auch dazu dienen, bereits vorhandene Da- ten zu überprüfen. Dass der Beschwerdeführer Letztere angeblich bereits selbst zur Verfügung gestellt hat, vermag daran auch nichts zu ändern. Oh- nehin ist fraglich, kann aber vorliegend offenbleiben, ob dem Beschwerde- führer diesbezüglich nicht das Rechtsschutzinteresse abgeht, stört er sich doch nach eigenen Angaben nicht an der Übermittlung der Daten. Somit ist der Antrag betreffend die Löschung eines Teils der Antwort zu Frage d) sowie der Antwort zu Frage f) abzuweisen. Die Antworten können daher wie in der vorinstan zlichen Schlussverfügung vorgesehen übermit- telt werden. 4.2.5 4.2.5.1 Betreffend die Kontoauszüge zu Konto [Kontonummer 3] (Enclo- sure 3) und weiteren Konten (vgl. Frage h) [oben Sachverhalt Bst. A.c] bzw. Enclosure 5) beantragt der Beschwerdeführer, die Informationen zu Drit- ten, welche im Zusammenhang mit Zahlungen in den Kontoauszügen ver- merkt seien, seien auszusondern, zu schwärzen bzw. nicht auszutau- schen. Als Begründung bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Über- mittlung von Informationen zu Personen, welche nicht als betroffen im Sinne des StAhiG gälten, unzulässig sei, wenn diese Informationen für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Person ni cht voraussicht- lich erheblich seien. Aus dem «Amtshilfeverfahren» sei gerade nicht er- sichtlich, inwiefern Angaben über die Identität von Zahlungsempfängern A-6202/2020 Seite 20 der ersuchenden Behörde helfen könnten, seine Steueransässigkeit bzw. sein Einkommen und Vermögen in der Schweiz festzulegen. 4.2.5.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers gelten gemäss der gefestigten bundesgerichtlichen und bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung Informationen zu an Banktransaktionen beteiligten Dritten als voraussichtlich erheblich, da sie geeignet sein können, den Wohnsitz des Steuerpflichtigen zu ermitteln (oben E. 2.2.6). Der Beschwerdeführer vermag mit der nicht weiter substantiierten Aufzählung gewisser Dritter nicht rechtsgenüglich aufzuzeigen, inwiefern sich die entsprechenden In- formationen nicht als Indizien für seinen steuerlichen Wohnsitz eignen soll- ten. Mit anderen Worten kann nicht ausgeschlossen werden, dass die In- formationen zu den erwähnten Dritten für die Klärung der steuerlichen und finanziellen Situation des Beschwerdeführers voraussichtlich erheblich sind. Einzige Ausnahme bildet die Erwähnung von F._______ (Enclosure 5, S. 130). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dessen Nennung («Teilnahme Se- minar […] [von Herrn F._______]») als Indiz für die Steueransässigkeit des Beschwerdeführers geeignet sein soll bzw. für die Besteuerung desselben voraussichtlich erheblich sein könnte. Vielmehr scheint dieser Name rein zufällig in den Kontoauszügen des Beschwerdeführers aufzutauchen. Der Name ist folglich zu schwärzen. Im Übrigen sind alle Drittpersonen durch das Spezialitätsprinzip vor der Verwendung ihrer Informationen durch den ersuchenden Staat gegen sie selbst geschützt (vgl. oben E. 2.4.1). Die Vorinstanz hat in ihrer Schluss- verfügung denn auch ausdrücklich festgehalten, dass die genannten Infor- mationen nur im Verfahren gegen den Beschw erdeführer und nur für den im Ersuchen genannten Sachv erhalt verwertet werden dürfen. Im Lichte des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips gibt es vorliegend keinen Anlass, an der Einhaltung des Spezialitätsprinzips durch den ersuchenden Staat zu zweifeln (vgl. oben E. 2.4.2). Sofern der Beschwerdeführer vorbringt, die zur Übermittlung vorgesehe- nen Informationen lägen der ersuchenden Behörde bereits vor, so kann auf die obigen Erwägungen (E. 4.2.4.2) verwiesen werden. Der Beschwerde- führer dringt mit dieser Argumentation nicht durch. Die Kontoauszüge zu Konto [Kontonummer 1] (Enclosure 3) sowie die Un- terlagen zu den weiteren Konten des Beschwerdeführers (Enclosure 5) A-6202/2020 Seite 21 können folglich nach vorgängiger Schwärzung des Namens von F._______ (Enclosure 5, S. 130) übermittelt werden. 4.2.6 4.2.6.1 Betreffend die Kontoauszüge zu Konto [Kontonummer 2] (Enclo- sure 4) macht der Beschwerdeführer geltend, dieses Konto sei nachweis- lich nicht ihm zuzuordnen. Weder der Name der Kontoinhaberin noch der Kontoauszug selbst seien relevant, um seine Steueransässigkeit bzw. sein Einkommen und Vermögen festzustellen. Die ersuchende Behörde mache diesen Umstand insofern selbst klar, als sie danach frage, ob das Konto ihm (dem Beschwerdeführer) zuzuordnen sei und «auf weitere Ausführun- gen für den Fall, dass dies nicht zutreffen sollte, verzichtet». Die erforderliche Antwort bezüglich des besagten Kontos werde, so der Beschwerdeführer weiter, bereits zu Frage d) (vgl. oben E. 4.2.4) erteilt. Ein uneingeschränkter Austausch des ungeschwärzten Auszugs sei nicht rechtmässig. 4.2.6.2 Die Vorinstanz hielt in ihrer Schlussverfügung diesbezüglich im We- sentlichen fest, dass sie anlässlich ihrer durchgeführten Plausibilitätsprü- fung festgestellt habe, dass die ersuchende Behörde Kenntnis eines Schweizer Bankkontos habe, welches mit dem Beschwerdeführer in Ver- bindung stehen könnte. Für die ersuchende Behörde sei es zur Beurteilung der steuerlichen Situation des Beschwerdeführers notwendig zu wissen, ob diesem über das besagte Konto und damit über einen informellen Weg Gelder zugeflossen seien. Dass das Konto der damaligen Lebenspartnerin gehört habe, bestätige die Vermutung, dass der Beschwerdeführer eine Verbindung zu diesem Konto aufweise. Im Sinne des völkerrechtlichen Ver- trauensprinzips dürfe davon ausgegangen werden, dass der in Frage ste- hende Kontoauszug für die ersuchende Behörde eine Rolle spiele und für die Abklärung der Steuerpflicht des Beschwerdeführers voraussichtlich er- heblich sei. 4.2.6.3 Die ersuchende Behörde hegt die Vermutung, dass der Beschwer- deführer (auch) der Inhaber, Zeichnungsberechtigte oder wirtschaftlich Be- rechtigte des besagten Kontos sei. Diese Vermutung wird indes mit der Antwort zu Frage d) widerlegt. Damit entfällt der einzige Anhaltspunkt im Zusammenhang mit dem fraglichen Bankkonto, nämlich die Vermutung der ersuchenden Behörde. A-6202/2020 Seite 22 Durch die Frage d) manifestiert die ersuchende Behörde ihre Absicht, Kenntnis über die Konten des Beschwerdeführers zu erlangen. Demge- genüber ergibt sich aus dem Ersuchen nicht, dass auch Konten von Ehe- gatten oder Lebensgefährten wie namentlich das Konto der damaligen Le- benspartnerin des Beschwerdeführers für die ersuchende Behörde von Be- deutung sind. Vielmehr stellt das Ersuchen bezüglich der besagten Konto- auszüge im Lichte der widerlegten Vermutung eine Anfrage aufs Gerate- wohl dar, ohne jeglichen, durch die ersuchende Behörde dargelegten An- haltspunkt hinsichtlich deren voraussichtliche Erheblichkeit. Daran ändert nichts, d ass erst die Edition der Kontoauszüge den Umstand zu Tage brachte, dass nicht der Beschwerdeführer, sondern die damalige Lebens- partnerin Inhaberin des Kontos war , hat sich die voraussichtliche Erheb- lichkeit doch bereits aus dem Ersuchen zu ergeben (vgl. oben E. 2.2.4). Mithin sind die Kontoauszüge zu Konto [Kontonummer 2] (Enclosure 4) aufgrund fehlender voraussichtlicher Erheblichkeit nicht zu übermitteln. 4.2.7 Letztlich macht der Beschwerdeführer geltend, die Antwort zu Frage i) sei nicht zu übermitteln, da sie nicht der Überprüfung zweifelhafter Er- kenntnisse dienen könne. Diesbezüglich kann erneut auf die obigen Erwä- gungen (E. 4.2.4.2) verwiesen werden. Der Beschwerdeführer dringt mit seiner Argumentation folglich nicht durch und die Antwort zu Frage i) ist wie in der angefochtenen Schlussverfügung vorgesehen zu übermitteln. 5. 5.1 Nach dem Gesagten ist der Hauptantrag des Beschwerdeführers, die Schlussverfügung sei aufzuheben und es sei keine Amtshilfe zu leisten, im Sinne der obigen Erwägungen (E. 4.2.6.3) teilweise gutzuheissen. 5.2 Mit seinem Eventualbegehren beantragt der Beschwerdeführer die Sis- tierung des Amtshilfeverfahrens während der Dauer des Verständigungs- verfahrens. 5.2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, der Zweck eines Amtshilfeersu- chens könne unter anderem in der Beurteilung der Ansässigkeit des Be- schwerdeführers liegen. Gleichzeitig bilde selbige Ansässigkeit ein zentra- les Element des Verständigungsverfahrens. Auch wenn ein Amtshilfever- fahren und ein Verständigungsverfahren parallel laufen dürften, so der Be- schwerdeführer weiter, ergebe es aus prozessökonomischer Sicht keinen Sinn, Informationen auszutauschen, ein Steuerverfahren in Spanien voran-A-6202/2020 Seite 23 zutreiben und ihn (den Beschwerdeführer) zu veranlagen, während in ei- nem parallelen Verfahren festgestellt werden könnte, ob dem ersuchenden Staat überhaupt das Besteuerungsrecht zukomme. 5.2.2 Wie der Beschwerdeführer richtigerweise ausführt, ist die Frage des strittigen Steuerdomizils nicht im Amtshilfeverfahren zu beantworten. Viel- mehr können die im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens ersuchten Infor- mationen dem ersuchenden Staat dazu dienen, die Frage nach dem Steu- erdomizil zu beantworten bzw. zu überprüfen (vgl. oben E. 2.2.4). Würde das vorliegende Amtshilfeverfahren sistiert, so würden dem ersuchenden Staat allenfalls genau jene Informationen vorenthalten, die im Rahmen des Verständigungsverfahrens ausschlaggebend sein könnten. Da es im Rahmen eines Am tshilfeverfahrens gerade nicht in der Kompe- tenz der ersuchten Behörde bzw. des Bundesverwaltungsgerichts liegt, die Frage nach dem Steuerdomizil zu beurteilen (vgl. BGE 145 II 112 E. 2.2.2, 142 II 161 E. 2.2.2), besteht diesbezüglich auch keine Gefahr widersprüch- licher Urteile. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass unter diesen Umständen prozessökonomische Gründe für eine Sistierung sprechen sollen. Im Ge- genteil ist das hier einzig zu beurteilende Amtshilfeverfahren möglichst zü- gig durchzuführen (Art. 4 Abs. 2 StAhiG; zum Beschleunigungsgebot statt vieler: Urteil des BGer 2C_804/2019 vom 21. April 2020 E. 3.1 ff.). Der Eventualantrag auf Sistierung des vorliegenden Amtshilfeverfahrens ist mithin abzuweisen. 5.3 Der Subeventualantrag des Beschwerdeführers auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur «gesetzeskonformen Schwärzung» ist im Sinne der obigen Erwägungen ( E. 4.2.1.4, 4.2.3.2 und 4.2.5.2) teilweise gutzuheissen. 5.4 Der Sub-Subeventualantrag des Beschwerdeführers auf Schwärzung bzw. Anpassung bestimmter Antworten oder zu übermittelnder Unterlagen ist im Sinne der obigen Erwägungen (E. 4.2.2.3) ebenfalls teilweise gutzu- heissen, soweit er durch die teilweise Gutheissung des Subeventualan- trags nicht bereits gegenstandslos geworden ist. Die Sache ist insofern an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6. 6.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt; unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten A-6202/2020 Seite 24 ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Insgesamt sind die Verfahrenskosten auf Fr. 5'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Regle ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 4'000.-- aufzuerlegen. Letzterer Be- trag ist dem geleis teten Kostenvorschuss von insgesamt Fr. 5'000.-- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Vorinstanzen sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 6.2 Der teilweise obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). Da die Rechtsvertreter des Beschwerd eführers keine Kostennote einge- reicht haben, ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Wie aus Art. 12 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 VGKE hervorgeht, hat die Parteientschädigung nicht jeden erdenklichen, sondern nur den notwendigen Aufwand zu ersetzen (Urteil des BVGer A-2703/2020 vom 12. Mai 2021 E. 4.2.2). Die reduzierte Parteientschädigung wird vorliegend praxisgemäss auf Fr. 1'500.-- festgesetzt. 7. Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer- sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgerichts gesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesge- richt weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli- cher Bedeutung stellt oder wenn es si ch aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht. Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen. A-6202/2020 Seite 25 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Der Sistierungsantrag wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, im Übrigen aber abgewiesen. 3. Die Vorinstanz wird angewiesen, die entsprechenden Schwärzungen bzw. Anpassungen im Sinne der Erwägungen vorzunehmen. Die Sache wird in- sofern an die Vorinstanz zurückgewiesen. Enclosure 4 ist nicht zu übermit- teln. 4. Die Verfahrenskosten werden dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 4'000.-- auferlegt. Dieser Betrag wird dem vom Beschwerdeführer ein- bezahlten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.-- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur- teils zurückerstattet. 5. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine redu zierte Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen. 6. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Keita Mutombo Kevin Müller A-6202/2020 Seite 26 Rechtsmittelbelehrung: Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli- cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei- zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari- schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit- tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule- gen (Art. 42 BGG). Versand: