Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 8. April 2022 (710 22 3 / 77) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Verzugszinsen sind unabhängig von einem allfälligen Verschulden der involvierten Per- sonen bzw. der Verwaltungsträger an einer verzögerten Beitragsberechnung gemäss den im Art. 41 bis AHVV festgelegten Verfahren zu berechnen und zu bezahlen Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber in Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch B.____ gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Bin- ningen, Beschwerdegegnerin Betreff Beiträge A. Mit Verfügung vom 29. November 2021 betreffend d ie Beitragsperiode 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 legte die Ausgleichskasse Basel-Land schaft (Ausgleichskasse) die per- sönlichen Beiträge von A.____ definitiv fest und stellt e ihr unter anderem Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 225.45 in Rechnung. Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 8. Dezember 2021 Einsprache. Sie stellte zunächst klar, dass sie sich nicht gegen die persönlichen Beiträge an und für sich wehre, sondern nur gegen die in Rechnung gestellten Verzugszinsen in der Höhe Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht von Fr. 225.45. Sie sei selbständig und führe mit ihrem Ehemann gemeinsam eine Praxis, wohne mit ihm am selben Ort und sie hätten die Steuererkläru ng gemeinsam als Paar eingereicht. Die Steuerverwaltung habe die Daten der Steuerveranlagung an die Ausgleichskasse weitergeleitet. Es sei Aufgabe der Ausgleichskasse, dem Schuldner rechtzeitig die Verfügung der persönlichen Beiträge zuzustellen. Während der Ehemann diese am 1. März 2021 erhalten habe, sei ihre Ver- fügung erst mit einer Verspätung von neun Monaten zug estellt worden. Da sie die Steuererklä- rung gemeinsam mit dem Ehemann eingereicht habe und sie die Steuerveranlagung auch gleich- zeitig erhalten hätten, gebe es keinen Grund, die Verf ügung erst jetzt zu eröffnen. Es liege des- halb ein Fehler der Ausgleichskasse vor, weshalb erwartet werde, dass der Zinsbetrag auf Fr. 41.80 reduziert werde. Dies entspreche dem geschuldeten Zinsbetrag, wenn die Verfügung kor- rekterweise bereits am 1. März 2021 zugestellt worden w äre. Mit Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2021 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. In der Begründung führte sie aus, dass Selbständigerwerbende auf auszugleichenden Beiträgen, falls die Akontobeiträge mindes- tens 25 % unter den tatsächlich geschuldeten Beiträgen liegen und nicht bis zum 1. Januar nach Ablauf des auf das Beitragsjahr folgenden Kalenderja hres entrichtet würden, ab dem 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres Verzugszinsen zu entrichten hätten. Bei einem gemeldeten Einkommen von Fr. 23'700.-- seie n Akontobeiträge für das Jahr 2019 in der Höhe von Fr. 1'704.60 berechnet worden. Die tatsächlichen Beiträge seien auf der Grundlage von Fr. 58'300.-- bemessen worden und würden folglich F r. 4'933.-- betragen, weshalb die von der Einsprecherin geleisteten Akontobeiträge um über 25 % von den tatsächlich geschuldeten Beiträgen abweichen würden. Daher seien ab 1. Januar 2021 Verzugszinsen zu entrichten. Eine vorangehende Korrektur der Einkommensmeldung durch die Versicherte hätte dazu geführt, dass keine Verzugszinsen geschuldet gewesen wären. B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch ihren Eh emann B.____, am 12. Januar 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteil ung Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht), und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheent- scheids sowie die Reduktion der Verzugszinsen von Fr. 225.45 auf Fr. 41.80. In der Begründung führten die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann aus, dass die Beschwerdegegnerin im Schrei- ben vom 14. Dezember 2021 bestätigt habe, wonach sie von der Steuerverwaltung bereits am 4. Januar 2021 über die definitive Steuerveranlagung in formiert worden sei. Es sei der Beschwer- deführerin und ihrem Ehemann bewusst, dass ab Anfang 20 21 für das Beitragsjahr 2019 Ver- zugszinsen anfallen würden. Man akzeptiere aber nicht, dass im Einspracheentscheid mit keinem Wort erwähnt werde, weshalb die definitive Beitragsverfügung für das Jahr 2019 erst am 29. No- vember 2021 zugestellt worden sei, also fast zehn Monate nach der Information durch die Steu- erverwaltung und fast neun Monate nach Erhalt der Bei tragsverfügung des Ehemannes. Man habe die Steuererklärung für das Jahr 2019 ja gleichzei tig eingereicht. Es gebe daher keinen Grund, die Verfügung erst neun Monate später zuzustell en. Man erwarte von der Beschwerde- gegnerin eine Erklärung hierzu. Als Gründe für die verspätete Zustellung ziehe man in Erwägung, dass die Beschwerdegegnerin vergessen habe, die Verfügung im März 2021 zu verschicken, oder dass sie die Verfügung mit Absicht erst neun Monate später verschickt habe, um Verzugs- zinsen verrechnen zu können. Weniger wahrscheinlich sei ei n Fall von Diskriminierung, da die Beschwerdeführerin Ausländerin sei. Bei allen drei Fällen liege der Fehler aber bei der Beschwer- degegnerin. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Die Beschwerdegegnerin schloss mit Vernehmlassung vom 15 . Februar 2022 auf Ab- weisung der Beschwerde. Zur Begründung brachte sie ergänzend zu ihren Ausführungen im an- gefochtenen Einspracheentscheid vor, dass praxisgemäss und im Einklang mit dem Gesetz Ver- zugszinsen erst bei einer Überschreitung von 25 % verlangt würden. In diesem Sinne werde eine allenfalls längere Bearbeitungsdauer berücksichtigt, als kleinere Abweichungen der tatsächlichen Beitragsschuld verglichen mit den geschätzten Angaben des Beitragsschuldners ohne Verzugs- zinsfolgen bleiben würden. Folglich sei es den Beitrag sschuldnern möglich, die Akontobeiträge bereits im Vorfeld den tatsächlichen Gegebenheiten anpassen zu lassen, sodass es gar nicht erst zu Verzugszinszahlungspflicht komme. Vorliegend sei eine Bearbeitungsdauer von zehn Mona- ten gegeben, die einerseits nicht übermässig sei und andererseits keine Ausnahme von der Ver- zugszinszahlungspflicht mit sich bringe. D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 15. Februar 2 022 wurde die Angelegenheit dem Präsidium zur Beurteilung überwiesen. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwer den gegen Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech- tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Ein spracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Ka ntonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Ka ntonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Ver- sicherungsträger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver- sicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es ist somit au ch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Be- schwerde ist demnach einzutreten. 2. Laut § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi- cherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend sind Verzugszinsforderungen in der Höhe von insgesamt Fr. 225.45 strittig, womit die Beurteilung der Besch werde in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. 3. Nach Art. 26 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind für fällige Bei tragsforderungen und Beitragsrück- erstattungsansprüche Verzugs- und Vergütungszinsen zu lei sten. Gemäss Art. 41 bis Abs. 1 lit. f der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 haben beitragspflichtige Selbständigerwerbende ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber auf auszu- gleichenden persönlichen Beiträgen, falls die Akontobeiträge mindestens 25 % unter den tatsäch- lich geschuldeten Beiträgen liegen und nicht bis zum 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht folgenden Kalenderjahres entrichtet werden, ab dem 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres Verzugszinsen zu entrichten. Lau t Art. 42 Abs. 2 AHVV beträgt der Verzugszinssatz 5 % im Jahr, wobei die Zinsen tageweise berechnet und ganze Monate zu 30 Tagen gerechnet werden (Art. 42 Abs. 3 AHVV). Das B undesgericht bestätigte, dass die zum früheren Art. 14 Abs. 4 lit. e AHVG erlassene Ausführungsbestimmung des Art. 41 bis Abs. 1 AHVV gesetzeskonform ist. Die Verzugszinspflicht findet in Art. 26 Abs. 1 ATSG (in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 AHVG) eine genügende gesetzliche Grundlage (BGE 134 V 202 E. 3.2). Dem Verzugs- zins kommt die Funktion eines Vorteilsausgleichs wegen verspäteter Zahlung der Hauptschuld zu. Die Verzugszinsen bezwecken, unbekümmert um den tatsä chlichen Nutzen und Schaden, den Zinsverlust des Gläubigers und den Zinsgewinn des Schuldners in pauschalierter Form aus- zugleichen. Hingegen weist der Verzugszins keinen pönale n Charakter auf und ist unabhängig von einem Verschulden am Verzug geschuldet. Für die Verzugszinspflicht im Beitragsbereich ist daher nicht massgebend, ob den Beitragspflichtigen, d ie Ausgleichskasse oder eine andere Amtsstelle ein Verschulden an der Verzögerung der Beitragsfestsetzung oder -zahlung trifft (BGE 134 V 202 E. 3.3.1 f.). 4. Die Beschwerdegegnerin erhielt am 4. Januar 2021 von der Steuerverwaltung die Steu- ermeldung AHV der Beschwerdeführerin für das Jahr 2019 (act. 2). Mit Verfügung vom 29. No- vember 2021 berechnete sie die definitiven Beiträge für das Jahr 2019. Aus dieser Verfügung geht hervor, dass die Beschwerdeführerin für das Jahr 2019 bereits Akontobeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1'704.60 geleistet hatte. Definitiv in Rechnung gestellt wurden ihr von der Be- schwerdegegnerin Beiträge in der Höhe von insgesamt F r. 6'637.60. Damit lagen die von der Beschwerdeführerin bezahlten Akontobeiträge mehr als 2 5 % unter den von ihr tatsächlich ge- schuldeten Beiträgen, weshalb die Beschwerdegegnerin für die Berechnung der Verzugszinsen zu Recht Art. 41 bis Abs. 1 lit. f AHVV anwendete. Die konkrete Höhe der V erzugszinsen von Fr. 225.45 wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Eine Überprüfung der Berechnung zeigt denn auch, dass die Beschwerdegegnerin diese korrekt vornahm. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Beschwerdegegnerin sei an der verspäteten Beitragsverfügung schuld, weshalb sie lediglich bereit sei, Fr. 41.80 zu bezahlen, kann ihr nicht gefolgt werden. Zwar lässt die Beschwer- degegnerin offen, weshalb die Beitragsverfügung nicht wie diejenige des Ehemannes bereits im März 2021 erlassen wurde. Da die Verzugszinsen aber unabh ängig von einem allfälligen Ver- schulden der involvierten Personen bzw. der Verwaltungstr äger an einer verzögerten Beitrags- berechnung gemäss den im Art. 41 bis AHVV festgelegten Verfahren zu berechnen und zu bezah- len sind, spielt der Grund für die vorliegende Verzögerung keine Rolle. Für die Verzugszinspflicht der Beschwerdeführerin ist deshalb nicht massgebend, ob und weshalb die Beschwerdegegnerin ein Verschulden an der Verzögerung der Beitragsfestsetzung trifft. 5. Damit ergibt sich aus dem Gesagten, dass die Beschwerd egegnerin zu Recht Verzugs- zinsen für das Jahr 2019 in der Höhe von insgesamt Fr . 225.45 geltend machte. Der angefoch- tene Einspracheentscheid erweist sich als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. 6. Gemäss Art. 61 lit. f bis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten- pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Da das AHVG keine Kostenpflicht vorsieht, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben sind. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht