<h2>SubmittedText<h2><p>Unter der Voraussetzung der Genehmigung des Nachtragskredites II 2008 wird der Bundesrat beauftragt, Budget und Finanzplan für die Jahre 2009 bis 2011 entsprechend den in der Begründung ausgeführten Argumenten anzupassen, damit die Eidgenossenschaft ihren Verpflichtungen gegenüber den Kantonen bis 2011 nachkommen kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 12. November 2008 konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen beschlossen und beantragt dem Parlament, für 2009 unter anderem die finanziellen Mittel im Hochwasserschutz und im Naturgefahrenbereich aufzustocken. Er hat bereits in seinem Bericht zu den Kosten und zur Finanzierung im Bereich Naturgefahrenprävention vom 28. September 2007 anerkannt, dass im Bereich Naturgefahrenprävention ein erheblicher Handlungsbedarf besteht. Aufgrund der Unwetter der letzten Jahre sind die Kantone bestrebt, Projekte zur Behebung der Schutzdefizite so schnell wie möglich zu realisieren, um gegen Extremereignisse gewappnet zu sein. Der Bundesrat erachtet die Realisierung dieser ausführungsreifen Vorhaben aus sach-, konjunktur- und beschäftigungspolitischer Sicht als sinnvoll und beantragte dem Parlament deshalb per Nachmeldung für 2009 eine Aufstockung im Hochwasserschutz- und Naturgefahrenbereich von zusätzlich 66 Millionen Franken. Gleichzeitig wurde auch eine Erhöhung des entsprechenden Rahmenkredites 2008-2011 um insgesamt 219 Millionen Franken beantragt (Hochwasserschutz 189 Millionen; Schutz Naturgefahren 30 Millionen Franken). Der Bundesrat wird im Rahmen des Budgetprozesses zum Voranschlag 2010, gestützt auf eine neue Evaluation der kantonalen Aufgaben- und Finanzierungsplanungen, zahlungsseitige Anpassungen in der Finanzplanung vornehmen. Damit ist die auch in diesem Vorstoss geforderte Planungssicherheit für die Kantone gewährleistet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.