B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-6823/2009 U r t e i l v o m 4 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Beat Weber, Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. Parteien A._______, Z._______ (Italien), Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Y._______, Vorinstanz. Gegenstand Ordentliche Altersrente; Einspracheentscheid der SAK vom 1. Oktober 2009. C-6823/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. A.________, geboren am (…) 1939 (nachfolgend: Versicherter oder B e- schwerdeführer) ist Schweizer Bürger und lebt in Italien. Mit Verfügung vom 17. Juli 2002 sprach ihm die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (Vorinstanz) eine um zwei Ja hre vorbezogene Altersrente von Fr. 1'466. - bei einer anrechenbaren Beitragsdauer von 42 Jahren und der anwen d- baren Rentenskala 44 und einem massgebenden durchschnittlichen Ja h- reseinkommen von Fr. 46'968 .- ab 1. August 2002 zu (act. SAK/35). Ab Januar 2009 wurde die Rente in der Höhe von Fr. 1'623.- ausgerichtet (act. 5). B. Nachdem die (…) 1945 geborene Ehefrau das Rentenalter erreicht hatte, verfügte die Vorinstanz am 17. Juni 2009 den Rentenanspruch des Versi- cherten neu per 1. Juli 2009 auf Fr. 1'449.- (anrechenbare Beitragsdauer: 42 Jahre, anwendbare Rentenskala: 44 Jahre, massgebendes durc h- schnittliches Jahreseinkommen: Fr. 39'672.- (act. SAK/54). C. Der Versicherte erhob gegen diesen Bescheid am 1. Juli 2009 Einspr a- che, verlangte die Aufhebung der Verfügung vom 17. Juni 2009 und sinn- gemäss die Weiterleistung der bisherigen Rente (act. SAK/56). D. Mit Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2009 wies die SAK die Einspr a- che ab (act. SAK/58). E. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 20. Oktober 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die rückwirkende Wiederzusprache seiner bisherigen Altersrente in der Höhe von Fr. 1'623.-. Er machte geltend, seine Ehefrau lebe seit dem Jahr 2003 wieder in der Schwei z. Seither lebten sie getrennt. Sie seien derzeit da r- an, sich scheiden zu lassen (act. 1). F. In ihrer Vernehmlassung vom 4. Januar 2010 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie begründete dies sinngem äss damit, dass die geltend gemachte faktische Trennung des Ehepaars keinen Ei n-C-6823/2009 Seite 3 fluss auf die Einkommensteilung und die Neuberechnung der Renten h a- be (act. 5). G. Replikweise hielt der Beschwerdeführer am 20. Januar 2010 an seinem Antrag fest und führte im We sentlichen aus, die Scheidung von seiner Ehefrau werde in den nächsten Tagen bestätigt. Seine Frau und er wü r- den indes seit dem Jahr 2003 zwei Haushalte an zwei Wohnsitzen fina n- zieren (act. 8). H. Mit Verfügung vom 3. Februar 2010 übermittelte das Bundesverwaltungs- gericht die Replik an die Vorinstanz zur Kenntnisnahme und schloss den Schriftenwechsel ab (act. 9). I. Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird – soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eing e- gangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85 bis Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters - und Hinterlassenenversiche- rung vom 20. Dezember 1946 (AHVG, SR 831.10) sowie Art. 5 des Bu n- desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwe r- den von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerisch en Ausgleichskasse. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2. Aufgrund von Art. 3 Bst. d bis VwVG findet das VwVG keine Anwen - dung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Dies trifft hier zu, da gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregel- te Alters - und Hinterlassenenversicherung anwendbar sind, soweit das C-6823/2009 Seite 4 AHVG nicht ausdrücklich eine Ab weichung vom ATSG vorsieht, was hier nicht der Fall ist. 1.3. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom - men; er ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid besonders be- rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Anfechtung; e r ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 59 ATSG). 1.4. Da die Beschwerde im Übrigen frist - und formgerecht eingereicht wurde (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG), ist darauf einzutreten. 2. 2.1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2.2. In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen fü h- renden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Die Frage, ob die SAK die Anpassung der Altersrente des Beschwerdeführers (Ei n- kommensteilung mit seiner Ehefrau und Neuberechnung) zu Recht vorge- nommen hat, beurteilt sich nach den Berechnungsgrundlagen zum Zei t- punkt des Eintritts des Versicherungsfalles beim Beschwerdeführer im August 2002 (vgl. Art. 31 AHVG sowie UELI KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 2. Aufl., Zürich 2005, S. 193 m .w.H.). Die Rentenberechnung im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung ( 17. Juni 2009) folgt jedoch den seitherigen Rentenanpassungen (vgl. Wegleitung des BSV über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [RWL] 2008, Rz. 5603 ff.). 3. Im vorliegenden Verfahren ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die SAK die Altersrente des Beschwerdeführers gestützt auf den neu bestehenden Rentenanspruch der Ehefrau per 1. Juli 2009 zu Recht angepasst hat. 3.1. Die ordentlichen Renten werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der Erziehungs - oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person berechnet. Sie gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versi-C-6823/2009 Seite 5 cherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung. Die Tei l- rente entspricht dabei einem Bruchteil der Vollrente (Art. 38 Abs. 1 AHVG), für dessen Berechnung das Verhältnis zwischen den vollen Be i- tragsjahren der Versicherten zu denjenigen ihres Jahrgangs sowie die eingetretenen Veränderungen der Beitragsansätze berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2 AHVG). Als vollständig gilt die Beitragsdaue r, wenn die rentenberechtigte Person zwischen dem 1. Januar nach der Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Rentenalters gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 29ter Abs. 1 AHVG). Dabei bestimmt sich die Beitragsdauer einer versicherten Person in der Regel nach den Einträgen in ihren individuellen Konten (Art. 30ter AHVG). 3.2. 3.2.1. Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den bei- den Ehegatten angerechnet. Die Einkommensteilung wird vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind, wenn eine verwitwete Pe r- son Anspruch auf eine Altersrente hat oder bei Auflösung der Ehe durch Scheidung (Art. 29quinquies Abs. 3 lit. a-c AHVG). Der Teilung und gegen - seitigen Anrechnung unterliegen jedoch nur Einkommen aus der Zeit zw i- schen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehe gatten, we l- cher zuerst rentenberechtigt wird und aus Zeiten, in denen beide Ehega t- ten i n der schweizerischen AHV versi chert gewesen sind (Art. 29quinquies Abs. 4 AHVG). Nach Art. 50b AHVV werden die Einkommen von Ehepaaren in jedem Jahr, in dem beide Ehegatten in der AHV versichert gewesen sind, hälftig geteilt (Abs. 1, erster Satz). Die Einkommen im Jahr der Eheschliessung und im Jahr der Auflösung der Ehe werden nicht geteilt (Abs. 3). 3.2.2. Die Splitting -Methode bildet den Kern des mit der 10. AHV -Re- vision eingeführten neuen Rentenberechnungssystems, welche die zuvor bestandene Benachteiligung der Frauen beim Rentenanspruch aufheben wollte. Das Einkommenssplitting basiert auf dem Grundgedanken, dass die während der Ehe erzielten beitragspflichtigen Einkommen hälftig ge- teilt und den beiden Ehegatten gegenseitig im individuellen Konto gutg e- schrieben werden. Dabei wird das Splitting sowohl bei weiter bestehen- den wie auch bei (durch Tod oder Scheidung) aufgelösten Ehen vorg e-C-6823/2009 Seite 6 nommen. Das Splitting wird in den Fällen von Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG vorgenommen. Dabei gilt das Prinzip, dass das Splitting erst im Zeitpunkt des Eintretens des zweiten Rentenfalls (Altersrente der Ehefrau) vorg e- nommen wird; erreicht also der erste Ehegatte das Rentenalter, wird vo r- erst die ihm zustehende Rente ausschliesslich auf seinem eigenen Ei n- kommen berechnet. Der Grund für diese Verschiebung des Splittings liegt nach der bundesrätlichen Auffassung in sozialen Überlegungen; es soll vermieden werden, dass der bisher nicht erwerbstätig e Ehegatte umg e- hend vom Erwerbseinkommen des anderen Ehegatten profitiert, obschon dieser dieses Einkommen bis zum zweiten Rentenfall weiterhin er zielt (vgl. UELI KIESER, Alters- und Hinterlassenenversicherung; in: Ulrich Mey- er [Hrsg.], Soziale Sicherheit, Basel, 2. Auflage, Basel, Genf, München 2007, Rz. 367 ff., S. 1323 f.; m.w.H.). 3.2.3. Die Summe der beiden Renten eines Ehepaars beträgt maximal 150 Prozent des Höchstbetrags der Altersrente, wenn beide Ehegatten Anspruch auf eine Altersrente haben (Art. 35 Abs . 1 Bst. a AHVG ; Plafo- nierung). Die Kürzung entfällt bei Ehepaaren, deren gemeinsamer Hau s- halt richterlich aufgelöst wurde (Art. 35 Abs. 2 AHVG). 3.3. Aufgrund der vorliegenden Akten ist die Vorinstanz bei der Berec h- nung der Rente des Beschwerdeführers von den zutreffenden Rente n- skalen (42 beim Beschwerdeführer, 40 bei seiner Ehefrau ; vgl. act. SAK/55 S. 7 ) ausgegangen. Es sind auch keine Hinweise dafür ersich t- lich, dass ein unrichtiges Einkommen ermittelt worden wäre. Zu prüfen ist deshalb, ob die Rentenberechn ungen bzw. das Splitting bei Eintritt des zweiten Versicherungsfalls (Rentenanspruch der Ehefrau) korrekt durch- geführt wurden. 3.3.1. Das Ehepaar hat im Jahr 1967 geheiratet. Demnach sind die Bei- träge des Ehepaars je ab dem Jahr 1968 bis zum Jahr 2001 (Beitragsjahr vor Eintritt des ersten Versicherungsfalls beim Beschwerdeführer per 2002; siehe oben E. 3. 2.1) geteilt und den Ehegatten je hälftig angerec h- net worden. Da die Ehefrau in den Jahren 196 8 – 1982 und von 1992 – 1994 nicht über ein eigenes Einko mmen verfügte, das ihrem Ehegatten angerechnet werden konnte, indessen für diese Zeit die Hälfte seines Einkommens der Ehefrau angerechnet wurde, hat sich das massgebende durchschnittliche Einkommen des Beschwerdeführers von Fr. 46'968. - (Verfügung vom 17. Juli 2002; act. SAK/35) nach dem Splitting auf Fr. 39'627.- verringert (act. SAK/55 S. 6 f. ; vgl. Rententabellen AHV/IV 2009 S. 18). C-6823/2009 Seite 7 3.3.2. Dem Beschwerdeführer wurden 42 Beitragsjahre angerechnet , un- ter Berücksichtigung von 21 (je hälftig den Ehegatten angerec hneten) Er- ziehungsgutschriften. Da er seine AHV-Rente um zwei Jahre vorbezogen hat, wurde die volle Rente gemäss Art. 40 AHVG i.V.m. Art. 56 Abs. 3 AHVV pro Vorbezugsjahr um 6.8% der Summe der ungekürzten Renten, dividiert durch die Anzahl der Monate, während denen die Rente bezogen wurde, gekürzt (vgl. act. SAK/55 S. 8 sowie Wegleitung über die Renten [RWL] in der eidgenössischen Alters -, Hinterlassenen- und Invalidenver- sicherung, Stand: 1. Januar 2009, Rz. 6206 f. ). Somit ergibt sich nach dem Splitting ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 39'672.- und darauf gestützt eine ungekürzte Altersrente von Fr. 1'703.- (Rententabelle 2009 des Bundesamtes für Sozialversicheru n- gen BSV, S. 18) bzw. eine gekürzte Rente von Fr. 1'449. - (act. SAK/55 S. 8). Die Vorinstanz hat die Altersrente des Beschwerdeführers de m- nach nach Eintritt des zweiten Versicherungsfalls korrekt berechnet. Die Tatsache, dass die Ehefrau im Jahr 2003 – nach Eintritt des ersten Versi- cherungsfalls – wieder in die Schweiz zog und dort Beiträge leistete (vgl. act. SAK/55 S. 3 f.), hat keinen Einfluss auf diese Berechnung, die für die Jahre 1968 bis 2001 erfolgt. 3.3.3. Ergänzend ist anzufügen, dass die Altersrenten des Ehepaars die Plafonierungsgrenze von 150% des Höchstbetrages der Altersrente nicht erreichen, weshalb die Renten nicht (zusätzlich) plafoniert wurden (siehe oben E. 3.2.3; act. SAK/55 S. 7 sowie Rententabellen S. 107). Somit er- gibt sich auch keine Änderung des Rentenanspruchs aufgrund einer mit t- lerweile vollzogenen (vgl. act. 8) Scheidung. 3.4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Rente des Beschwe r- deführers mit Eintritt des Rentenalters der Ehefrau gemäss der anwend- baren Rechtslage korrekt ermittelt wurde. Nicht zu berücksichtigen sind bei der Neuberechnung der Altersrente die von ihm geltend gemachte F i- nanzierung zweier Haushalte seit 2003 und der Umstand, dass seine drei Kinder inzwischen AHV-Beiträge bezahlen. Unter diesen Umständen dringt der Beschwerdeführer mit seinen Rügen nicht durch. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist daher im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen. C-6823/2009 Seite 8 4. Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHV G), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Weder die obsiegende Vorinstanz noch der unterliegende Beschwerde- führer haben einen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] und Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Beat Weber Susanne Flückiger C-6823/2009 Seite 9 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 600 4 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: