B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6370/2013 spn/kna U r t e i l v o m 3. J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiberin Anne Kneer. Parteien A._______, geboren (…), Libanon, vertreten durch Hansjörg Trüb, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Oktober 2013 / N (…). D-6370/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein libanesischer Staatsangehöriger – ersuchte am 22. Januar 1990 zum ersten Mal in der Schweiz um Asyl. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei von Angehörigen der Hizbollah entführt und über seine Tätigkeiten für die Amal -Bewegung befragt wor- den. Wenig später sei er auch vom syrischen Geheimdienst festgeno m- men und über die Tätigkeiten seines Bruders, welcher Polizeibeamter in Ostbeirut gewesen sei, befragt worden. Mit Verfügung vom 9. April 1991 lehnte das BFM dieses Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforde- rungen an das Glaubhaftmachen noch den Anforderungen an die Flüch t- lingseigenschaft stand. Diese Verfügung erwuch s unangefochten in Rechtskraft. Am 14 . Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer in den Libanon ausgeschafft. Er wurde mit einer Einreisesperre bis zum 12. Dezember 2001 belegt. B. Der Beschwerdeführer heiratete am 23. Dezember 1991 eine Schweizer Staatsangehörige und lebte sodann mit ihr in Deutschland. Am (…) kam ihre gemeinsame Tochter zur Welt. C. Im Jahr 1999 reiste der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Ehefrau und der Tochter trotz Einreisesperre in die Schweiz ein. Nach Verbüssung einer Haftstrafe erhielt er in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung B. D. Seit dem 8. Oktober 2002 befindet sich der Beschwerdeführer in Haft. Mit Urteil (…) 2005 wurde er wegen Mordes zu 17 Jahren Zuchthaus veru r- teilt. E. Mit Verfügung vom 6. April 2010 wurde eine Verlängerung der Aufen t- haltsbewilligung des Beschwerdeführers durch die zuständige kantonale Migrationsbehörde abgelehnt, die Wegweisung angeordnet und eine Aus-D-6370/2013 Seite 3 reisefrist alternativ auf den 28. Februar 2014 (mögliche bedingte Entla s- sung aus dem Strafvollzug) oder bis Haftende angesetzt. F. Mit Eingabe vom 9. Januar 2012 reichte der Beschwerdeführer ein schrift- liches Asylgesuc h (bei der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde) ein, welches dem BFM am 16. Januar 2012 (Eingang beim BFM) weite r- geleitet wurde. Am 9. März 2012 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte e r im Wesentlichen geltend, er habe zwischen 1983 und 1989 der Amal-Bewegung angehört und für diese auch gekämpft. Im Jahr 1991, kurz bevor er aus der Schweiz zurück in den Libanon gekommen sei, hätten Mitglieder der Hisbollah seinen Vater umgebracht und seinem Bruder die Nase abgeschnitten. Er habe im Jahr 1992 erfah ren, dass ei- ner der Täter namens B._______ in Deutschland lebe. Er (der Beschwer- deführer) habe diesen daraufhin in Deutschland gesucht und – als er ihn gefunden habe – angeschossen. Dies e Tat habe er im Jahr 2011 den deutschen Behörden gestanden. Im Libanon würde er nun aus Rache von der Hisbollah oder von B._______ Angehörigen verhaftet oder getötet werden. Auch B._______ selber sei wieder im Libanon bei der Hisbollah. Die Polizei bestrafe die Täter, welche seine n Vater umgebracht hätten nicht, da die Hisbollah an der Macht sei. Er werde in einem Buch, das er schreibe, zudem den Namen eines Schulfreundes nennen, welcher im Jahr 1983 bei einem Selbstmordattentat über 300 Soldaten umgebracht habe. Er selber sei aber nicht in dieses Attentat verwickelt gewesen. Fer- ner habe er am 15. August 2005 zum Christentum konvertiert. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Kopie eines Artikels einer Zeitung, diverse Kopien von Bildern aus libanesischen Medien, die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Z._______ (Deutschland), ein Einvernahmeprotokoll (der Polizei) vom 30. März 2011, ein Schreiben seines deutschen Anwaltes vom 1. November 2011, einen Führungsbericht des Gefängnis ses Y._______ vom 26. Mai 20 05 sowie 46 Seiten seiner Biographie zu den Akten. G. Mit Schreiben vom 26. März 2012 erkundigte sich der Beschwerdeführer, wem er den Rest seiner Biographie zustellen könne. Das BFM lies s dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. März 2012 die entsprechende Adresse zukommen. D-6370/2013 Seite 4 H. Mit Schreiben vom 2. April 2012 reichte der Beschwerdeführer den Rest seiner Biographie zu den Akten und te ilte mit, er habe bei der Anhörung nicht alles Wichtige zu Protokoll geben können, zum einen da die Zeit ge- fehlt habe und es ihm gerade nicht eingefallen sei, zum anderen, da er dem anwesenden Dolmetscher nicht getraut habe. Er bat daher um eine weitere Anhörung ohne Dolmetscher. I. Mit Schreiben vom 27. September 2012 teilte der Beschwerdeführer mit, dass seine Biographie veröffentlicht worden sei. J. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2012 erkundigte sich der Beschwerdefüh- rer nach dem Verfahrensstand und teilte mit, dass eine allfällige Entla s- sung aus dem Gefängnis am 28. Februar 2014 erfolgen werde. K. Mit Schreiben vom 6. November 2012 zeigte der Rechtsvertreter des B e- schwerdeführers die Mandatsübernahme an und ersuchte gleichzeitig um Einsicht in die Akten nach Abschluss der Sachverhaltsabklärungen und vor Fällung des Entscheides. L. Mit Eingaben vom 7. Januar 2013 liess der Beschwerdeführer nochmals eine Kopie des bereits eingereichten Briefes des deutschen Rechtsanwal- tes vom 1. November 2011 sowie eine Einstellungsverfügung vom 24. Oktober 2011 bezüglich des Strafverfahrens in Deutschland zu den Akten reichen. M. Am 25. Mai 20 13 liess der Beschwerdeführer abermals das Einvernah- meprotokoll (der Polizei) vom 30. März 2011, einen Brief seiner Tochter und die Biographie auf einem Datenträger zu den Akten reichen. Zudem informierte er das BFM, dass er ein Gesuch um vorzeitige Entlassung auf den 28. Februar 2014 gestellt habe. N. Am 4. Oktober 2013 stellte das BFM dem Beschwerdeführer die wesent- lichen Verfahrensakten zu. D-6370/2013 Seite 5 O. Am 6. November 2013 ersuchte der Beschwerdeführer um ergänzende Akteneinsicht, namentlich um Einsicht in die BFM-Akten des ersten Asyl- verfahrens sowie in die BFM-Akten B1, B2, B16, B18, B21 und B22. P. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2013 – eröffnet am 14. Oktober 2013 – lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 9. Januar 2012 ab, ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an und entzog einer allfällig dagegen gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Q. Mit Schreiben vom 13. November 2013 gewährte das BFM dem B e- schwerdeführer Einsicht in die wesentlichen Akten des ersten Asylverfah- rens. R. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 13. November 2013 gegen den Entscheid vom 11. Oktober 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei insoweit aufzuheben, als der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde, und der Beschwerdeführer sei wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In formeller Hinsicht ersuchte er um ergänzende Akteneinsicht (BFM-Akten B1, B2, B16, B18, B21 und B22), um Verzicht auf Erhebung von Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Ver- waltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und eines Kostenvorschusses sowie um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. S. Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Wegweisung am 22. N o- vember 2013 vorsorglich aus. T. Mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2013 stellte die Instruktion s- richterin fest, der Vollzug der Wegweisung bleibe ausgesetzt, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch um Gewährung der ergänzenden Akteneinsicht teilweise gut. D-6370/2013 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist dahe r eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreff ende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden B eschwerde und entscheidet auf dem Geb iet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus - lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schu tzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 1.4 Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde im vorliegenden Verfahren im Sinne von Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Verfügung des BFM vom 11. Oktober 2013 wurde, soweit sie die Fra- gen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Anordnung der We g- weisung betrifft (Ziffern 1 – 3 des Dispositivs) nicht angefochten und er-D-6370/2013 Seite 7 wuchs diesbezüglich mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft. Im Folgenden bildete lediglich die Frage, ob das BFM den Vollzug der We g- weisung zu Recht angeordnet hat oder ob anstelle des Vollzugs die vo r- läufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. So regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzl i- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 4. 4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers, welche die Ereignisse vor dem Jahr 1991 betreffen würden, seien mit der Verfügung des BFM vom 9. April 1991 abgehandelt worden. Es erübrige sich somit, auf die zah l- reich vorhandenen massiven Wiedersprüche in den Vorbringen zwischen dem ersten und dem zweiten Asylgesuch einzugehen. Betreffend die ge l- tend gemachte Familienfehde und die in diesem Zusammenhang b e- fürchtete Verfolgung sei vorneweg festzuhalten, dass ernsthafte Vorb e- halte betreffend die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens bestünd en. So gebe es gemäss dem Einvernahmeprotokoll (der Polizei) vom 30. März 2011 Widersprüche zwischen der Tatschilderung des Beschwerdeführers und den Aussagen des Geschädigten B._______. Die deutsche Staat s- anwaltschaft habe das Verfahren am 24. Oktober 2011 eingestellt. Das Geständnis der angeblichen Tat, eine Eigendarstellung, sei von den deut- schen Behörden demnach offenbar nicht anerkannt worden. Die Akten zum Strafverfahren aus Deutschland verwiesen zudem auf einen anderen Täter. Bei diesen Vor bringen ha ndle es sich um F urcht vor Verfolgung durch Drittpersonen, namentlich von B._______ und dessen Angehör i- gen. Gemäss gesicherten Erkenntnissen des BFM seien die libanes i- schen Behörden grundsätzlich in der Lage und willens, Hinweisen auf Übergriffe durch Dritte nachzugehen und nötigenfalls eine Strafverfolgung einzuleiten. Es sei im Fall von Libanon vom Vorhandensein einer funkti o- nierenden und effizienten Schutzinfrastruktur auszugehen, welche dem Beschwerdeführer zugänglich sei. In Bezug auf das Vorbringen, e r könne vom libanesischen Staat keine Unterstützung im Tötungsdelikt seines Va- ters erwarten, beziehungsweise die Täter seien bisher ungestraft gebli e- ben und er sei im Rahmen der Familienfehde selbst zu r Rache geschrit- ten, gelte es anzumerken, dass den Akte n keine Hinweise zu entnehmen D-6370/2013 Seite 8 seien, dass der Beschwerdeführer beim libanesischen Staat bereits um Schutz ersucht hätte. Es sei ihm zuzumuten, sollte es denn trotz erhebl i- chen Zweifeln an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens zu einer Verfo l- gung kommen, b eim libanesischen Staat um wirksamen Schutz zu ers u- chen. Da demnach insgesamt vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen sei, sei die geltend g e- machte Furcht vor Verfolgung durch Dritte, nicht asylrelevant. Der Vol l- ständigkeit halber sei zudem festzustellen, dass gemäss dem Subsidiar i- tätsprinzip Personen mit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen seien. Er mache Furcht vor Nachteilen geltend, die sich aus lokal oder region al beschränkten Verfol- gungsmassnahmen durch Dritte und durch die Hisbollah ableiteten. Dabei handle es sich um eine vom Iran und Syrien unterstützte, mehrere ta u- send Mitglieder umfassende islamistische Organisation, welche sich au s einem politischen Flügel (Partei Gottes) sowie einer Miliz zusammen se t- ze. Das Einflussgebiet der Hisbollah konzentriere sich auf Teile der B e- kaa-Ebene, auf südliche Vororte von Beirut und auf den Südlibanon. O b- wohl die Hisbollah sei t dem 11. Juli 2008 ei nen Minister in der libanes i- schen Allparteienregierung stelle, bleibe ihr Machtbereich weiterhin auf diese Region beschränkt. Der überwiegende Teil des Landes werde von anderen Gruppierungen wie Sunniten, maronitischen Christen oder Dr u- sen kontrolliert und sei dem Machtbereich der schiitischen Hisbollah ent- zogen. Der Beschwerdeführer könne sich somit allfälligen künftigen Ve r- folgungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen solchen Teil Lib a- nons entziehen, wo ihm zugemutet werden könne, effektiven Schutz durch den libanesischen Staat in Anspruch zu nehmen. Demnach sei er auf den subsidiären Schutz der Schweiz nicht angewiesen. Die eing e- reichte Kopie des Zeitungsauschnittes habe keine Beweiskraft bezi e- hungsweise vermöge die Erwägungen betreffend die Familienfehd e in keiner Weise zu beeinflussen. So gebe dieser Zeitungsausschnitt ledi g- lich Auskunft über die Geschehnisse, die zum Tod seines Vaters geführt hätten. Ebenso wenig Beweiskraft komme den drei kopierten Fotografien zu, die der Beschwerdeführer angeblich mi t Waffen zeigen sollten. Die Beweiskraft entfalle, da es sich bei den eingereichten Dokumenten ledi g- lich um Kopien handle und somit deren Echtheitsgrad nicht überprüfbar sei. Zudem liessen sich aus diesen Bildern keine Hinweise auf Verfolgung ableiten. Der Beschwerdeführer habe auf Fragen betreffend der Konve r- sion und der Buchveröffentlichung keine asylrechtlich relevanten Vorbri n- gen geäussert. Somit sei auf die Beweiskraft dieser Dokumente nicht wei- ter einzugehen. Die eingereichten Beweismittel müssten somit für die Un- termauerung der geltend gemachten Fluchtgründe als untauglich erachtet D-6370/2013 Seite 9 werden und würden nichts an den ausgeführten Feststellungen ändern. Betreffend der Konversion zum Christentum sei anzumerken, dass im L i- banon die Glaubensfreiheit verfassun gsmässig geschützt sei und die Freiheit des Übertritts in eine andere Religionsgemeinschaft vom Gesetz garantiert werde. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer auf entspr e- chende Fragen nie Furcht vor Verfolgung geäussert. 4.2 In seiner Beschwerde vom 13. November 2013 wiederholte der B e- schwerdeführer den Sachverhalt und hielt den Erwägungen des BFM im Wesentlichen entgegen, er sei bereits als Achtjähriger zum Kämpfer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ausgebildet worden und habe sich dann nach ei nigen Schuljahren der Amal -Miliz angeschlossen. Im Jahr 1987 sei er dann für die libanesische Armee tätig gewesen, aus welcher er jedoch wieder ausgetreten sei. Zwei Jahre später sei er von der Hisbollah während zwei er Wochen festgehalten und dann bei eine m Gefangenenaustausch freigelassen worden. 1989 sei er wieder der lib a- nesischen Armee beigetreten. Diese Vorbringen, welche die Zeit vor dem ersten Asylentscheid im Jahr 1991 beträfen, müssten in Bezug auf die Zulässigkeit des Vollzugs berücksichtigt werden, da es gelte, jede Verle t- zung völkerrechtlicher Verpflichtungen zu verhindern, unabhängig von e i- ner früheren Möglichkeit, solche Verletzungen geltend zu machen. Zudem dürfe eine Neubeurteilung der Situation nach 22 Jahren durchaus erwa r- tet werden. Ferner habe er sich in der Einvernahme vom 30. März 2011 und in der Anhörung dazu bekannt, s einen Kontrahenten angeschossen zu haben. Die strafrechtlichen Ermittlungen seien wegen Widersprüchen eingestellt worden. Dafür seien allerdings weitestgehend die Geschäd ig- ten verantwortlich. Eine Durchsicht der Einvernahmeprotokolle bringe zahlreiche Widersprüche innerhalb und zwischen diesen Protokollen z u- tage. Sie seien deshalb nicht dazu geeignet, zur Prüfung der Glaubhaftig- keit seiner Aussagen beigezogen zu werden. Eine Einstellung des Ermitt- lungsverfahrens sei kein Freispruch. Es sei somit nach wie vor möglich, dass er die Tat begangen habe. Dies sei aber unbeachtlich. Denn trotz der zahlreichen Widersprüche und Unge reimtheiten stehe die Tat selbst fest. Die Geschädig ten hätten übereinstimmend ausgesagt, dass sie ihn und seinen Bruder verdächtigten. In ihren Augen sei er zumindest mitve r- antwortlich. Sie hätten sich zum Prinzip der Blutrache bekannt. Es sei d a- her unwesentlich, ob er oder sein Bruder die Tat begangen hab e. In be i- den Fällen drohe ihm Rache. Er habe in der Anhörung und in seinem Buch die Verbindung der Geschädigten zur Hisbollah glaubhaft dargelegt. Dass diese ihre Verbindung zur Hisbollah abstreiteten, sei verständlich, gelte doch die Hisbollah-Miliz in der Europäischen Union (EU) als Terror-D-6370/2013 Seite 10 organisation. Als ehemalige r Amal-Kämpfer habe er damals gegen die Hisbollah gekämpft. Seit dem Schuss in den Kopf von B._______ drohe ihm von Hisbollah-Anhängern Blutrache. Damit wäre sein Leben im Falle einer Rückkehr in den Libanon erheblich gefährdet. Mit der Verfolgung durch die Hisbollah und seine r Kontrahenten würden ihm mit grosser Wahrscheinlichkeit der Tod oder schwere Mi sshandlungen drohen. Eine Rückführung in den Libanon würde damit gegen das völkerrechtlich g a- rantierte Recht auf Leben oder das Verbot unmenschlicher Behandlung verstossen. Er habe ferner in seinem Buch die Verantwortung des lang- jährigen Führer s der Amal-Milizen und heutigen Parlamentspräsidenten sowie den Namen des Selbstmordattentäters für den Anschlag im Jahr 1983 enthüllt. Das Buch sei nun publiziert. Er habe den Parlamentspräsi- denten (…) auf die Veröffentlichung des Buches hingewiesen. Mit dieser Enthüllung habe er einen der drei höchsten Libanesen einer Tat bezic h- tigt, welche über 200 Personen das Leben gekostet habe und das Ve r- hältnis Libanons zu den USA erheblich beeinträchtigt habe. Er sei als Strafgefangener nicht in der Lage gewesen, Beweise für seine Enthüllung zu finden. Das sei aber nicht von Belang, genüge doch bereits die öffen t- liche Anschuldigung an die Adresse des libanesischen Parlamentspräs i- denten und damit verbunden dessen schwere Verunglimpfung, um sich einer lebensbedrohlichen Verfolgung auszusetzen. Eine Drittstaatalterna- tive stehe gegenwärtig nicht zur Verfügung. Daher sei er im Sinne einer Ersatzmassnahme vorläufig aufzunehmen. 5. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der A usländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 5.1 So darf grundsätzlich keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Fre i- heit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (vgl. Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidg e- nossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Die Vorinstanz wies in ihrer angefocht e- nen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtling s- rechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingse i- genschaft erfüllen. Gemäss den Ausführungen des BFM ist es dem Be-D-6370/2013 Seite 11 schwerdeführer jedoch nicht gelungen, eine asylrechtlich erheb liche Ge- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen . Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Abweisung des Asyls w urden sodann auf Beschwerdeebene nicht angefochten und erwuchs en damit in Recht s- kraft. Ohnehin wäre aber darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerde- führer nicht auf das Rückschiebungsverb ot im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK stützen könnte, da er wegen eines beso n- ders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist (vgl. Art. 5 Abs. 2 AsylG und Art. 33 Abs. 2 FK). D er in Art. 5 AsylG und Art. 33 FK verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung kann demzufolge im vo r- liegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des B e- schwerdeführers in den Libanon ist demnach unter diesem Aspekt recht- mässig. 5.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 5.2.1 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrech- te (EGMR) zu Art. 3 EMRK muss die betroffene Person eine konkrete Ge- fahr ("real risk") in diesem Sinne nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung eine von dieser Bestimmung verb o- tene Massnahme mit erheblicher Wahrscheinlichkeit droht. Dabei sind die allgemeine Situation im betreffenden Staat einerseits und die persönl i- chen Umstände der betroffenen Person andererseits massgebliche Krit e- rien (vgl. EGMR [Grosse Kammer] Saad i gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, § 130, mit weiterem Hin- weis). Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK verbieten – als Schutzbestimmungen für elementarste Werte demokratischer Gesellschaften – Folter sowie u n- menschliche und erniedrigende Strafe oder Behandlung in absoluter Wei- se (vgl. u.a. General Comment No. 2 des Komit ees gegen Folter [CAT] vom 24. Januar 2008). Im Zusammenhang mit der Ausweisung bezie- hungsweise Rückschiebung einer ausländischen Person bedeutet dies, dass auf eine solche – unabhängig vom Verhalten dieser Person, wie un- erwünscht und gefährlich dieses auch sein mag – zu verzichten ist, wenn sie eine konkrete Gefahr einer nach diesen Bestimmungen verbotenen Massnahme schlüssig dartun kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-D-6370/2013 Seite 12 richts vom 20. September 2011 E-5012/2006). Der EGMR hat immer wie- der festgehalten, sich der grossen Schwierigkeiten bewusst zu sein, mit denen Staaten sich heute konfrontiert sähen, wollten sie ihre Gesellschaft vor Gewalt schützen. Gleichzeitig betonte er auch vor diesem Hintergrund regelmässig den absoluten Charakter des Folterverbots. Eine Abwägung zwischen dem drohenden Risiko einer nach Art. 3 EMRK verbotenen B e- handlung oder Strafe und den Gründen, die zur Aus - oder Rückweisung geführt haben, schloss er wiederholt kategorisch aus (vgl. EGMR, Daoudi gegen Frankreich, Urteil vom 3. Mär z 2010, Beschwerde Nr. 1957/08 [in der Folge: "Fall Daoudi"], § 64; Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen; Chahal gegen Grossbritannien, Urteil vom 15. November 1996, Beschwerde Nr. 22414/93, §§ 79 - 80). 5.2.2 Nachfolgen ist demnach zu prüfen, ob aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit von Folter oder unmenschlicher Behandlung auszugehen ist, beziehungsweise ob eine solche Gefahr schlüssig dargetan werden konnte. 5.2.2.1 In diesem Zusammenhang verweist der Beschwerdeführer z u- nächst darauf, er sei bereits aufgrund der Ereignisse während des Bü r- gerkrieges noch vor seiner ersten Ausreise im Jahre 1990, seiner damali- gen Tätigkeit für die Amal-Miliz und seiner Desertion auch heute noch ge- fährdet. Aus diesen allgemeinen Vorbringen lässt sich jedoch keine ko n- krete Gefahr im oben beschriebenen Sinne schlüssig ableiten, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend macht, politisch eine bedeutende Rolle gespielt zu haben. Im Übrigen ist er im Jahr 1991 kontrolliert in den Liba- non zurückkehrte, ohne Behelligungen ausgesetzt gewesen zu sein. Die entsprechenden Tätigkeiten liegen sodann über 20 Jahre zurück und die politische Landschaft hat sich wesentlich verändert (vgl. auch E. 5.2.2.3). 5.2.2.2 Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, er würde im Falle der Rückkehr Racheakten seitens B._______ oder dessen Angehö- rigen ausgesetzt. So würden diese davon ausgehen, B._______ sei im Jahre 1996 von ihm oder seinem Bruder angeschossen worden, aus Ra- che für den Tod ihres Vaters durch Hisbollah -Milizen im Jahre 1991 . Der Beschwerdeführer habe die Tat im Jahre 2011 bei der deutschen Polizei eingestanden und auch in seinem Buch ausführlich beschrieben. Diesbe- züglich ist vorauszuschicken, dass das Bundesverwaltungsgericht g e- wichtige Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussage des Beschwerdefü h- rers in Bezug auf die Tat in Deutschland hat. So hat denn auch die D-6370/2013 Seite 13 Staatsanwaltschaft Z._______ (Deutschland) das Ermittlungsverfahren trotz eines Geständnisses des Beschwerdeführers am 24. Oktober 2011 eingestellt. Auch aus dem Einvernahmeprotokoll (der Polizei ) werden diesbezüglich essentielle Widersprüche zwischen den Aussagen des B e- schwerdeführers und den Geschädigten deutlich, welche der Beschwe r- deführer nicht zu erklären vermochte (vgl. dazu Einvernahmeprotokoll (der Polizei ) vom 30. März 2011,S. 13 und 14). Schliesslich kann auch aufgrund der entsprechenden Passage n in der Biographie des B e- schwerdeführers nicht ohne Weiteres geschlossen werden, die Ereignisse hätten sich wie dargestellt abgespielt, zumal der angebliche Tatablauf, abgesehen von den Widersprüchen zu den Aussagen der Opfer, von ei- ner V ielzahl von Zufälligkeiten und Unstimmigkeiten geprägt ist. Insbe- sondere soll der Beschwerdeführer einem Bekannten des Opfers, ein Au- tohändler, einen Mercedes zum Kauf angeboten haben, dieser sei unmi t- telbar darauf mitten in der Nacht zur angegebenen Adresse gelangt und zwar zufällig in Begleitung des vom Beschwerdeführer ins Auge gefas s- ten Opfers (vgl. A._______, (…) S. 121f.) . Dies wirkt in keiner Weise rea- listisch. Der Beschwerdeführer kann denn auch seine Furcht vor dieser Verfolgung in der Anhörung nicht substantiiert und nachvollziehbar b e- gründen und weicht der Frage, vor was er sich bei einer Rückkehr fürc h- te, mehrmals aus (vgl. B11 F31 und F43), bevor er diese in allgemeiner Weise beantwortet (vgl. B11 F53). Es ergeben sich ausserdem aus den Akten keinerlei Hinweise darauf, dass der Geschädig te oder dessen An- gehörige tatsächlich davon ausgeh en, der Beschwerdeführer oder sein Bruder sei an der Tat beteiligt gewesen, und ihnen deshalb nach dem Le- ben trachteten. So ha t sich der Beschwerdeführer wie auch sein Bruder nach der Tat und nach einer ersten Einstellung des Verfahrens im Jahre 1997 noch jahrelang in Deutschland aufgehalten, ohne den geringsten Behelligungen ausgesetzt gewesen zu sein. Sodann wird auch nicht ge l- tend gemacht, die Familie im Libanon sei ernsthaften Über griffen oder Drohungen ausgesetzt gewesen. Insgesamt vermag der Beschwerdefü h- rer nicht schlüssig darzulegen, er sei im Falle der Rückkehr wegen einer Familienfehde einem "real risk" ausgesetzt. Solche Übergriffe von privaten Dritten wären im Übrigen nur dann rel e- vant, wenn der Staat nicht in der Lage wäre, seinen Schutzpflichten nicht nachzukommen. Zwar ist der Libanon von politischen und religiösen Spannungen geprägt, das Land verfügt jedoch über ein pluralistisches Parteiensystem, eine demokratisch gewählte Regierung und über ein funktionierendes Polizei- und Justizsystem. Dies wird vom Beschwerd e- führer denn auch nicht bestritten, vielmehr wird geltend gemacht, ein D-6370/2013 Seite 14 Schutzersuchen sei nicht möglich, d a das Opfer und seine Familie der Hisbollah-Miliz angehörten und er deshalb von dieser Organisation Übe r- griffe zu befürchten hätte . Angesichts der Zersplitterung der Macht und der starken Stellung der Hisbollah könne ihn der Staat nicht schützen, im Gegenteil ihm drohe auch von dieser Seite Verfolgung. Auf diese Vorbrin- gen ist in den beiden nachfolgenden Abschnitten einzugehen. 5.2.2.3 Zu bemerken ist zunächst, dass d ie Hisbollah und die Amal - Bewegung heute in einer "antiwestlichen Koalition" genannt "8. März" p o- litisch vereint sind. Au fgrund der politischen Vergangenheit des B e- schwerdeführers für die Amal -Bewegung, die im Übrigen mehr als 20 Jahre zurück liegt, droht ihm daher offensichtlich keine Gefahr seitens der Hisbollah. Allein der Umstand, dass sein angebl icher Kontrahent B._______ ein Hisbollah-Anhänger sei, genügt sodann in keiner Weise, um daraus abzuleiten, die Hisbollah -Miliz habe ein Interesse daran, g e- gen den Beschwerdeführer vorzugehen. Bei der Hisbollah handelt es sich um eine Gruppierung mit mehre ren tausend Mitgliedern, wobei es kaum wahrscheinlich erscheint, dass sich der Beschwerdeführer durch ein al l- fälliges Delikt in Deutschland an einem Anhänger der Hisbollah in einer Weise exponiert hätte, dass er sich nun seitens der gesamten Organisati- on v or Behelligungen im Sinne von Art. 3 EMRK fürchten müsste. Dies umso weniger, als nicht geltend gemacht wird, B._______ habe eine ho- he oder exponierte Position inne. Dem Beschwerdeführer gelingt es damit nicht, schlüssig darzulegen, aus welchem Grund ihm e ine ernsthafte Ge- fahr von Seiten der Hisbollah drohen sollte. Zudem kann sich das Bu n- desverwaltungsgericht den Ausführungen der Vorinstanz in dem Sinne anschliessen, als dass das Einflussgebiet der Hisbollah auf gewisse Teile des Libanons beschränkt ist, u nd dem Beschwerdeführer somit eine i n- nerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stehen würde. Diesen E r- wägungen der Vorinstanz vermochte der Beschwerdeführer in seiner A r- gumentation denn auch nichts entgegen zu setzen. Schliesslich vermag auch der Umstand, dass die Schuldigen am Tod des Vaters aus den Re i- hen der Hisbollah offenbar bis heute noch nicht zur Rechenschaft gez o- gen worden seien, nichts an diesen Erwägungen zu ändern, zumal der Beschwerdeführer daraus offensichtlich keine Gefahr vor Folter oder un- menschlicher Behandlung für sich abzuleiten vermag. 5.2.2.4 Bezüglich der befürchteten Verfolgung durch politische Machth a- ber wegen angeblicher Enthüllungen in seiner Biographie im Zusammen- hang mit einem Bombenanschlag im Jahr 1983 auf das amerika nische Quartier im Libanon ist Folgendes zu bemerken: In den erwähnten Text-D-6370/2013 Seite 15 stellen, findet sich zwar ein Name des angelblichen damaligen Attentäters und einen Hinweis auf mögliche Drahtzieher. Die Ausführungen zum A t- tentat im Jahr 1983 beschränken sich jedoch auf knapp drei Seiten, wo- bei es sich grösstenteils um eigene Wahrnehmungen, allgemeine Ausfüh- rungen und Vermutungen handelt (vgl. A._______, a.a.O., S. 35 – 37). So nennt er in den relevanten Stellen seines Buches keine Quellen , Details oder Hintergrundinformationen, welche für die Wahrheit der Behauptun- gen sprechen würden . Zwar wird in der Beschwerde impliziert, der B e- schwerdeführer sei nur deshalb nicht in der Lage, entsprechende Bewe i- se zu liefern, weil er derzeit inhaftiert sei. Er unterlässt es aber bezeic h- nenderweise darzulegen, wie und welche Beweise er beizubringen g e- denkt. Zu bemerken ist in diesem Zusammenhang ausserdem, dass der Beschwerdeführer im damaligen Zeitpunkt gerade 15 Jahre alt war und damit kaum massgebliche Kontakte gehabt haben dürfte . Auch die Ne n- nung des Namens des libanesischen Parlamentspräsidenten und des Schulfreundes des Beschwerdeführers, welcher für das Selbstmordatte n- tat im Jahr 1983 verantwortlich gewesen sei n soll, am Ende des Werkes verbleiben ohne Beweise und sind daher ledigl ich bedeutungslose A n- schuldigungen (vgl. A._______ a.a.O., S. 223). Es erscheint insgesamt äusserst unwahrscheinlich, der erwähnte Politiker könnte durch diese v a- gen Beschuldigungen ernsthaft unter Druck geraten . Es ist denn auch festzustellen, dass die erwähnten Enthüllungen offenbar bisher zu keiner- lei Reaktionen weder in der Presse, noch auf politischer Ebene, noch g e- genüber seinen Familienmitgliedern geführt haben, obwohl das Buch nunmehr seit übe r einem Jahr publiziert ist. Eine überwiegend Wah r- scheinlichkeit der Gefahr von Folter oder unmenschlicher Behandlung ist auch infolge dieser Aussagen in seinem Buch daher nicht auszumachen. 5.2.2.5 Der Beschwerdeführer bringt hinsichtlich seiner Konversion zum Christentum in der Anhörung explizit keine Furcht vor Verf olgung vor und auch in der Beschwerde wird auf diesen Punkt nicht mehr näher einge- gangen. Somit ist – unter Verweis der zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung – auch eine Gefährdung aufgrund der religi ö- sen Überzeugung auszuschliessen, wom it sich eine eingehende Prüfung erübrigt. 5.2.3 Auch im Übrigen vermögen die bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel und die auf Beschwerdeebene angeführten Argumente an der Einschätzung der fehlenden Gefährdung im Sinne eines "real risk" nichts zu ändern. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung zulässig. D-6370/2013 Seite 16 6. 6.1 Einer Ausländerin oder einem Ausländer ist die vorläufige Aufnahme zu gewähren, wenn der Vollzug unzumutbar oder technisch nicht möglich ist (Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG). Jedoch wird die vorläufige Aufnahme in diesen Fällen nicht verfügt, wenn die Ausländerin oder der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In - oder Ausland verurteilt wurde (Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG). 6.2 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil (…) 2005 wegen Mordes zu 17 Jahren Zuchthaus verurteilt. Da dies zweifelsohne eine längerfristige Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG darstellt und die Anwendung der Ausschlussklausel angesichts der Schwere der vom B e- schwerdeführer ausgeübten Str aftat offensichtlich auch als verhältni s- mässig erscheint , erübrigen sich weitere Erwägungen zur Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 7. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig erachtet und nach dem Ges agten fällt auch im Übrigen eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Fe bruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In der Beschwerde wurde jedoch ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt. Gemäss dieser Bestim mung wird von Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Partei nicht über die e r- forderlichen Mittel verfügt und ihre Beschwerde nicht aussichtslos e r- scheint. Aufgrund des Auszugs des Betreibungsregisters vom 8. Mai 2005 in der Verfügung des Kanton s Luzern (vgl. B2 S. 4), welcher 20 Betrei- bungen und einen offenen Verlustschein in einer Gesamtsumme von rund 35'000 Franken aufweist , sowie der langjährigen Inhaftierung des B e-D-6370/2013 Seite 17 schwerdeführers scheint die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers erwie- sen. Nach dem Gesagte n sind die Begehren auch nicht als aussichtslos zu bewerten. Somit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und es sind keine Verfahrenskosten aufzu- erlegen. (Dispositiv nächste Seite) D-6370/2013 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. In Gutheissung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Pr o- zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden keine Verfahrens- kosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Anne Kneer Versand: