B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3428/2013 U r t e i l v om 2 1 . J u n i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiberin Simona Risi. Parteien A._______, Eritrea, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. Mai 2013 / N (…). E-3428/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben am 22. November 2011 von Italien herkommend in die Schweiz gelangte, wo er gleiche n- tags im Empfangs - und Verfahrenszentrum Kreuzlingen um Asyl nach- suchte, dass er anlässlich der Befragung zu r Person vom 19. Dezember 2011 sowie der eingehenden Anhörung vom 18. Juli 2012 im Wesentlichen ausführte, er sei in Eritrea nach Abschluss der 10. Klasse ins Militär ei n- gezogen worden und nach einem Jahr desertiert, dass er seinen Heimatstaat am 1. Januar 2009 illegal verlassen habe und nach Aufenthalten im Sudan und in Libyen Anfang 2010 nach Italien g e- langt sei, wo er ein Asylgesuch gestellt habe, dass die italienischen Behörden ihn als Flüchtling anerkannt und ihm eine Aufenthaltsbewilligung ("Permesso di soggiorno") sowie ein Reisedok u- ment ("titolo di viaggio") ausgestellt hätten, dass diese Papiere nutzlos seien; es mangle ihm in I talien an der Mö g- lichkeit zur Bildung, an Arbeit, einer Unterkunft , ausreichender Nahrung und Kleidung, dass er die Situation nicht mehr habe aushalten können und deshalb in die Schweiz gereist sei, dass die italienischen Behörden auf Anfrage des BFM am 2. April 2012 die Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling bestätigten und ausführten, dieser verfüge über eine bis zum (…) April 2015 gültige Auf- enthaltsbewilligung, dass sie einem Rückübernahmeersuchen des BFM vom 28. November 2012 am 13. Mai 2013 zustimmten, dass das BFM mit Verfügung vom 28. Mai 2013 – eröffnet am 10. Juni 2013 – gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und die Wegweisung aus de r Schweiz nach Italien sowie d e- ren Vollzug anordnete, E-3428/2013 Seite 3 dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Juni 2013 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und bean- tragte, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren, dass er zudem um Mitteilung betreffend die Rechtzeitigkeit der B e- schwerde bat und angab, die Beschwerde ergänzen zu wollen, dass die vorinstanzlichen Akten am 19. Juni 2013 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), dass das Bundesverwaltungsgericht mit Instruktionsverfügung vom 19. Juni 2013 festhielt, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und ihn betreffen d allfällige ergän- zende Eingaben auf Art. 32 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) verwies, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – vor- behältlich nachfolgender Ausführungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), E-3428/2013 Seite 4 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerd en in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerd eentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif - tenwechsel verzichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das A sylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdei n- stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinsta nz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass daher auf die Anträge des Beschwerdeführers um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl nicht eingetreten werden kann, dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass das BFM zur Begründung des angefochtenen Entscheids insbeson- dere ausführte, der Beschwerdeführer habe sich vor der Einreise in die Schweiz in Italien, einem sicheren Drittstaat, aufgehalten, wo er den Flüchtlingsstatus erhalten habe, E-3428/2013 Seite 5 dass er deshalb kein schutzwürdiges Interesse an der erneuten Feststel- lung der Flüchtlingseigenschaft durch die Schweiz habe, die italienischen Behörden seiner Wiedera ufnahme explizit zugestimmt hätten , und keine Hinweise darauf bestehen würden, dass in Italien kein effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG bestehe, dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumut bar und möglich sei, dass Italien die Qualifikationsrichtlinie umgesetzt habe, welche die A n- sprüche anerkannter Flüchtlinge hinsichtlich Sozialleistungen sowie deren Zugang zu Bildung, Beschäftigung und Wohnraum regle, dass der Beschwerdeführer gehalten sei, die ihm zustehenden Ansprüche bei den italienischen Behörden einzufordern und sich neben den staatl i- chen Strukturen an private Hilfsorganisationen wenden könne, dass sich die Rückführung auch dann nicht als unzumutbar erweise, wenn der Zugang zum Arbeitsmarkt in Italien aufgrund der aktuellen wir t- schaftlichen Situation erschwert sei, dass der Beschwerdeführer dagegen einwendet, er habe in Italien ma n- gels regelmässiger Arbeit und Einnahmen keine eigene Unterkunft bezah- len können, wobei eine eigene Adresse wiederum nötig sei, um eine da u- erhafte Arbeitsstelle zu finden, dass er nicht immer das Minimum an Nahrung habe erhältlich machen können, was menschenunwürdig und erniedrigend sei, dass Italien die Mindestv orschriften der Europäischen Union für die Fü r- sorge zu Gunsten anerkannter Flüchtlinge nicht einhalte , und er sich als Fremdsprachiger nicht an die italienischen Gerichte wenden könnte, die ihm ohnehin erst viel zu spät Recht geben könnten, dass nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG der Bundesrat Staaten bezeichnen kann, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rüc k- schiebung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, dass gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein - getreten wird, wenn eine asylsuchende Person in einen sicheren Drit t- staat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat, E-3428/2013 Seite 6 dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Personen, zu d e- nen die asylsuchende Person enge Beziehungen hat, oder nahe An - gehörige in der Schweiz leben (Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG), die asylsu - chende Person offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt (Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG), oder wenn Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 34 Abs. 3 Bst. c AsylG), dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers in Italien und seine Anerken- nung als Flüchtling in diesem Land aktenkundig und nicht bestritten sind, dass es sich bei Italien gemäss Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 (in Kraft seit dem 1. Januar 2008) um einen verfo l- gungssicheren Drittstaat im Sinn von Art. 6 a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt und die italienischen Behörden der Rückübernahme des Beschwerdefüh- rers am 13. Mai 2013 ausdrücklich zugestimmt haben, dass damit die Grundvoraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG gegeben sind, dass demnach auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einz u- treten ist, es sei denn, es wäre eine der Ausnahmebestimmungen g e- mäss Art. 34 Abs. 3 Bst. a-c AsylG erfüllt, dass der Beschwerdeführer keinen engen persönlichen Bezug zu in der Schweiz lebenden Personen im Sinne von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG gel- tend macht (vgl. die vorinstanzliche Akte A5/10 Ziff. 3.02 S. 5), dass die Ausnahmeregelung von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG nicht zum Tragen kommt, wenn einem Gesuchsteller bereits Asyl oder vergleichb a- rer effektiver Sch utz in einem als verfolgungssicher bezeichneten Drit t- staat gewährt wurde (vgl. BVGE 2010/56, E. 4-6), dass schliesslich keine Hinweise darauf bestehen, dass dem Beschwe r- deführer in Italien kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG z ukommen würde (Art. 34 Abs. 3 Bst. c AsylG), da Italien sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der Konvent i- on vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund- freiheiten (EMRK, SR 0.101) ist , und vorliegend keine konkreten Hinwe i- se bestehen, wonach sich Italien im Falle des Beschwerdeführers nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde, E-3428/2013 Seite 7 dass diesem vielmehr in Italien die Flüchtlingseigenschaft zuer kannt wur- de, womit erstellt ist, dass ihm in diesem Staat keine Abschiebung droht, sondern er dort Schutz geniesst, dass das BFM demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21), wes- halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Besti m- mungen steht und demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde, dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen B e- stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingse igenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigs- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502), dass vorliegend einzig der Vollzug der Wegweisung nach Italien einer Prüfung zu unterziehen ist, nicht aber ein solcher in das Heimatland des Beschwerdeführers, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK), E-3428/2013 Seite 8 dass es angesichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Pr ü- fung des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte, dem Beschwerdeführer obliegt, diese Vermutung umzustossen, wobei er ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen hat, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates i m konkreten Fall das Völkerrecht verlet- zen und ihm nicht den notwendigen Schutz gewähren oder ihn me n- schenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Europäi- scher Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, §§ 84 f. und 250; Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 i.S. C-411/10 und C-493/10), dass dem Beschwerdeführer in Italien alle Rechte aus der Flüchtling s- konvention zustehen – zu welchen auch die Gleichbehandlung mit italie- nischen Bürgern, beispielsweise in Bezug auf Fürsorge, Arbeitsgeset z- gebung und soziale Sicherheit gehört (vgl. Art. 23 f. FK) – und keine Hin- weise vorliegen, wonach Italien als Signatarstaat dieses Abkommens sich nicht an seine entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde, dass es dem Beschwerdeführer obliegt, bei den zuständigen Behörden seine Rechte geltend zu machen und nötigenfalls – mit Hilfe von Ber a- tungsstellen für Asylsuchende und Flüchtlinge – auf dem Rechtsweg durchzusetzen, dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgebenden vö l- ker- und landesrechtlichen Bestimmungen daher zulässig ist, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Aus länder als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang anlässlich der vor- instanzlichen Befragungen ausführte, er habe in Italien nach Gewährung des Flüchtlingsstatus auf der Strasse, unter Bäumen und Brücken, in Au- tos, bei Landsleuten sowie in besetzten Häusern geschlafen (vgl. A5/10 S. 6; A13/7 F4 S. 2, F17 S. 3, F20 ff. S. 4 ) und sei zu verschiedenen O r- ten im Land (Sizilien, Rom, Turin) gereist, um Arbeit zu finden, was ihm jedoch nur ganz selten gelungen sei (vgl. A13/7 F29 f. S. 4), E-3428/2013 Seite 9 dass es in Italien zwar private Hilfsorganisationen gebe, man dort aber lediglich etwas zu essen erhalte, wenn man keiner Arbeit nachgehe (vgl. A13/7 F31 f. S. 5), dass er auch nach der Anerkennung als Flüchtling keinerlei finanzielle Unterstützung durch die italienischen Behörden erhalten habe (vgl. A13/7 F33 f. S. 5), dass er sich gemeinsam mit anderen Flüchtlingen beim UN Hochko m- missariat für Flüchtlinge (UNHCR) beschwert, sich jedoch nicht direkt an die italienischen Behörden gewendet habe, da er die Sprache nicht gut könne, kein Geld für einen Anwalt gehabt habe und mit a nderen Dingen wie der Essensbeschaffung beschäftigt gewesen sei (vgl. A13/7 F35 f. S. 5), dass Asylsuchende wie auch anerkannte Flüchtlinge in Italien zwar bei der Unterkunft, der Arbeit und der medizinischen Versorgung gewissen Schwierigkeiten ausgesetzt sein können (vgl. EGMR, Mohammed Hu s- sein und andere gegen die Niederlande und Italien [Appl. No. 27725/10], Urteil vom 2. April 2013, § 78), dass jedoch auch unter Berücksichtigung der erschwerten Umstände kein Anlass zur Annahme besteht, der junge und sow eit ersichtlich gesunde Beschwerdeführer gerate im Falle einer Rückführung nach Italien in eine existenzielle Notlage, dass er in Italien als Flüchtling anerkannt wurde und mithin über eine gül - tige Aufenthaltsbewilligung und damit einen geregelten Aufenth altsstatus verfügt, dass er anzuhalten ist, sich mit allfälligen Anliegen betreffend finanzielle oder anderweitige Unterstützung an die in Italien zu ständigen staatlichen Instanzen zu wenden, was er bisher gemäss eigenen Angaben nicht g e- tan hat, das im Übrigen auf die Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu verweisen ist (vgl. E. II/2), dass der Vollzug der Wegweisung schliesslich möglich ist, da die italien i- schen Behörden einer Rückübernahme des Beschwerdeführers au s- drücklich zugestimmt haben, E-3428/2013 Seite 10 dass somit entgegen diesen Ausführungen weder die in Italien her r- schende allgemeine Lage noch sonstige Gründe gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges sprechen, dass nach dem Gesagten auch der vom BFM verfügte Vollzug der We g- weisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt e, den rechts- erheblichen Sachverhalt unrich tig oder unvollständig feststelle oder u n- angemessen sei (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abz u- weisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten auf Fr. 600.– fest- zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Ko s- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-3428/2013 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Simona Risi Versand: