B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5972/2012 U r t e i l v o m 2 4 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richter Bendicht Tellenbach, Gerichtsschreiber Stefan Weber. Partei A._______, geboren (...), B._______, geboren (...), C._______, geboren (...), D._______, geboren (...), Serbien, alle vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, Gesuchstellende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Gegenstand Revision; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2012 / D-7273/2009 und vom 13. September 2012 / D-4306/2012. D-5972/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Gesuchstellenden ersuchten am (...) um Asyl in der Schweiz. Zur Begründung ihres Gesuchs führten sie im Wesentlichen an, der G e- suchsteller A._______ sei ein Rom aus E._______ und habe vor der Aus- reise mit seiner Familie in F._______ gelebt. Er habe als G._______ ge- arbeitet und Probleme mit denjenigen Leuten (Mafia) bekommen, bei d e- nen er die Ware eingekauft habe. Er habe sich immer mehr und mehr verschuldet. Infolge der Schulden hätten besagte Personen seinen LKW beschlagnahmt sowie ihn und seine Familie bedroht. Ein befreundeter Polizist habe ihm von einer Meldung dieser Vorkommnisse abgeraten, da es enge Kontakte zwischen der Mafia und der Polizei gebe. Die Gesuc h- stellerin B._______ führte aus, sie sei eine Romni aus H._______ und sei der von ihrem Ehemann geschilderten Verfolgungssituation ausgesetzt gewesen. Aus finanziellen Gründen habe sie die Kinder nicht zur Schule schicken können. Als Roma würden sie in Serbien als Menschen zweiter Klasse behandelt und keine staatliche Unterstützung erhalten. Vor di e- sem Hintergrund hätten sie Serbien verlassen Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. Das BFM verzichtete auf weitere Abklärungen. A.b Mit Verfügung vom 21. Oktober 2009 lehnte das BFM die Asylbege h- ren der Gesuchstelle nden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. A.c Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 20. Nove m- ber 2009 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -7273/2009 vom 18. Juli 2012 abgewiesen. A.d Mit Schreiben des BFM vom 23. Juli 2012 wurde den Gesuchstellern eine neue Frist bis 20. August 2012 zum Verlassen der Schweiz eing e- räumt. B. B.a Mit Eingabe vom 19 . August 2012 ersuchten die Gesuchstelle nden um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2012 und führten im Wesentlichen an, das Bundesverwaltungsgericht h a- be wesentliche Tatsachen übersehen und den Antrag ihrer Kinder auf An- erkennung als Flüchtlinge unbeurteilt gelassen. D-5972/2012 Seite 3 B.b Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 22. August 2012 wurden die Anträge auf Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung sowie auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwa l- tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) abgewiesen und die Gesuchstelle n- den gleichzeitig aufgefordert, innert angesetzter Frist einen Kostenvo r- schuss in der Höhe von Fr. 1200.- zu leisten, unter Androhung des Nicht- eintretens im Unterlassungsfall. B.c Mit Urteil D -4306/2012 vom 13. September 2012 trat das Bunde s- verwaltungsgericht wegen Nichtbezahlens des Kostenvorschusses auf das Revisionsgesuch nicht ein. C. C.a Am 23. August 2012 reichten die Gesuchstelle nden beim BFM eine als Wiedererwägungsgesuch bezeichnete Eingabe ein und beantragten, es sei auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten, es sei dem Wiede r- erwägungsgesuch die aufschiebende Wirkung zu erteilen, insbesondere sei die zuständige kantonale Behörde anzuweisen, von Vollzugshandlun- gen abzusehen, es sei die originäre Flüchtlingseigenschaft der Kinder C._______ und D._______ sowie die abgeleitete Flüchtlingseigenschaft der übrigen Gesuchstelle nden anzuerkennen und Asyl zu gewähren, eventuell seien Wegweisungshindern isse festzustellen, und ersuchten in prozessualer Hinsicht um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses. C.b Mit Verfügung vom 2. Oktober 2012 setzte das BFM im Sinne einer vorsorglichen Massnahme den Wegweisungsvollzug einstweilen aus. C.c Mit Eingabe vom 27. Oktober 2012 an das Bundesamt machten die Gesuchstellenden erneut Ausführungen zu ihrem Anliegen. C.d Am 13. November 2012 ging beim BFM ein (Nennung Beweismittel) ein. C.e Mit Schreiben vom 16. November 2012 überwies das BFM die Ei n- gabe vom 23. August 2012 g emäss Art. 8 VwVG dem Bundesverwa l- tungsgericht zur weiteren Behandlung. Zur Begründung führte es dabei an, dass in der Eingabe vom 23. August 2012 nur Vorbringen geltend gemacht würden, die bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfa h- rens gewesen seien, und das Bundesverwaltungsgericht habe sich z u- dem bereits in seiner Zwischenverfügung vom 22. August 2012 zum R e-D-5972/2012 Seite 4 visionsverfahren mit ähnlichen Vorbringen der Gesuchstelle nden ausein- andergesetzt. Insgesamt würden keine Gründe angeführt, die erstinstanz- lich im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens oder erneuten Asy l- verfahrens zu beurteilen wären. C.f Mit Schreiben vom 17. und 19. November 2012 wandten sich die G e- suchstellenden an das BFM, wobei diese Schreiben am 19. November 2012 auch dem Bundesverwaltungsgeri cht in Kopie zur Kenntnis g e- bracht wurden. Die Eingabe vom 19. November 2012 enthält im Wesen t- lichen das Gesuch der Kinder C._______ und D._______ um Zuerken- nung der originären Flüchtlingseigenschaft. D. Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2012 – eröffnet am 26. N o- vember 2012 – hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, die Gesuchste l- lenden würden in ihrem Wiedererwägungsgesuch einerseits auf die sp e- zielle soziale und entwicklungspsychologische Situation ihrer Kinder ve r- weisen, und andererseits an führen, diese seien zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs zu ihren Asylgründen sowie zu Wegweisungshinde r- nissen anzuhören. Zur Begründung werde zudem geltend gemacht, mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -7273/2009 vom 18. Juli 2012 sei ein Wiedererwägungsgrund geschaffen worden und die Arg u- mentation der Gesuchstellenden finde auch durch die verfahrensleitende Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. August 2012 betre f- fend ihr Revisionsbegehren vom 15. August 2012 keine Entkräftung. Das Bund esverwaltungsgericht erwog , dass sich die im Wiedererw ä- gungsgesuch dargelegte Begründung einerseits auf einen Sachverhalt beziehe, der sich vor Erlass des Bundesverwaltungsgerichtsurteils D - 7273/2009 vom 18. Juli 2012 ereignet habe, und andererseits Rügen ent- halte, die sich gegen dieses Urteil und das Revisionsurteil des Bunde s- verwaltungsgerichts D-4306/2012 vom 13. September 2012 richten wü r- den, weshalb bei der Eingabe vom 23. August 2012 von einem weiteren Revisionsgesuch auszugehen sei. An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel seien strenge Anforderungen zu stellen und es müsse da r- gelegt werden, welcher gesetzliche Revisionstatbestand angerufen we r- de. Die Gesuchstellenden wurden aufgefordert, innert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung schriftlich den angerufenen Revisionsgrund mitzutei- len, da in der Revisionseingabe kein konkreter gesetzlicher Revisionsta t- bestand angerufen worden sei, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. D-5972/2012 Seite 5 E. Mit fristgerechter Eingabe vom 30. November 2012 teilten die Gesuc h- stellenden mit, es lägen Revisionsgründe gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) vor. Gleichzeitig ersuchten sie um Eintreten auf das Revisionsbegehren, um Wiederaufnahme des Beschwerde verfahrens unter Anerkennung als Flüchtlinge, eventualiter ohne Gewährung von Asyl, subeventuell um Feststellung eines Wegweisungsvollzugshindernisses und um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung, insbesondere um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2012 an das Bundesamt ergänzten die Kinder C._______ und D._______ ihr Asylgesuch vom 19. November 2012. Diese Eingabe wurde per Fax dem Bundesverwaltungsgericht als Kopie übermittelt mit einem Gesuch um Sistier ung des Revisionsverfa h- rens bis zum Entscheid des BFM über die eingereichten Asylgesuche der Kinder. G. Mit Eingabe vom 27. Dezember 2012 teilten die Gesuchstellenden mit, die Schulbehörden von I._______ wünschten an Stelle einer Anfrage des Rechtsvertreters eine direkte Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Anfertigung eines Schulberichts für die Kinder C._______ und D._______. H. Mit Eingabe vom 8. Januar 2013 ersuchten die Gesuchstellenden das BFM um Bestätigung der hängigen Asylgesuche der Ki nder. Eine Kopie dieses Schreibens ging am gleichen Datum an das Bundesverwaltung s- gericht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls grundsätzlich endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]) über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zuständig für die Revis i-D-5972/2012 Seite 6 on von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 1.2 Das BFM hat die als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete Eingabe vom 23. August 2012 zu Recht an das Bundesverwaltungsgericht übe r- wiesen, zumal es sich dabei in der Tat um ein Re visionsgesuch handelt (vgl. auch Bst. D. oben) und die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels sowie dessen Einreichung bei einer unzuständigen Behörde nicht sch a- den (vgl. Art. 7 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 2 VwVG). 1.3 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesve r- waltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.4 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Una b- änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeen t- scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 1.5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsg ründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 1.6 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinn en (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revision s- gesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG). 1.7 Das mit Eingabe vom 18. Dezember 2012 gestellte Gesuch um Sistie- rung des Revisionsverfahrens bis zu einem Entscheid des BFM über die Asylgesuche von C._______ und D._______ wird abgewiesen, da bei e i- ner allfälligen Gutheissung des Revisionsgesuchs die nachträglichen Vorbringen der Kinder ohnehin im dannzumal aufzunehmenden B e- schwerdeverfahren zu berücksichtigen wären. D-5972/2012 Seite 7 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Die Gesuchstelle nden machen ausdrücklich den Revisionsgrund nachträglich erfahrener erheblicher Tatsachen und nachträglich aufgefun- dener entscheidender Beweismittel (Art. 123 Abs 2 Bst. a BGG) geltend . Zudem ist von der Rech tzeitigkeit des Revisionsbegehrens auszugehen, indem ihre Eingabe innert der 90 -tägigen Frist gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG eingereicht wurde. Auf das im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Gesuch ist deshalb – unter Vorbehalt der nachfolgenden Zif- fer 3. – einzutreten. Ob die in der Eingabe vom 30. November 2012 ve r- tretene Ansicht der Gesuchstellenden, besonders strenge Anforderungen an die Begründung des Revisionsgesuches würden – da die Revision s- gründe bei den Kindern lägen – gegen Art. 2 Abs. 2 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kin des ( Kinderrechtskon- vention [KRK], SR 0.107) verstossen, zutreffend ist, kann daher offen g e- lassen werden. 3. Soweit die Gesuchstellenden in ihrer als Revisionsgesuch zu behandel n- den Eingabe vom 23. August 2012 respektive ihrer Ergänzung vom 30. November 2012 Rügen vorbringen, die sich gegen das Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts D -4306/2012 vom 13. September 2012 richten, ist Folgendes festzuhalten: Mit dem erwähnten Revisionsurtei l wurde auf das Revisionsgesuch vom 19. August 2012 wegen Nichtbezah- lens des Kostenvorschusses nicht eingetreten, mithin handelt es sich um ein sogenanntes Prozessurteil. Die Revision eines Prozessurteils kann aber nur aus Gründen verlangt werden, welche d ieses Urteil selber betreffen, nicht aber aus materiellen Gründen. Der Nichteintretensen t- scheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2012 könnte somit nur bei Vorliegen eines revisionsrechtlichen Mangels, mithin dann aufgehoben werden, wenn bewiesen oder zumindest überzeugend darge- tan würde, dass das Gericht formell zu Unrecht nicht auf die Beschwerde eingetreten ist, beispielsweise wenn rechtzeitig ein Kostenvorschuss ei n- bezahlt worden wäre oder wenn eine Eingabe übersehen respektive b e- wusst nicht behandelt worden wäre. Den oben erwähnten Eingaben der Gesuchstellenden sind keine Vorbringen zu entnehmen, die sich auf das Zustandekommen des Nichteintretensentscheides beziehen. Die Ausfü h- rungen bezüglich der unterlassenen Befragung der Kinder sowie der Um-D-5972/2012 Seite 8 stände, die eine Integration derselben in Serbien verunmöglichten, stellen keine Gründe dar, die das fragliche Prozessurteil selber betreffen, da sie materieller Natur sind. Auf die Eingaben vom 23. August 2012 respektive vom 30. November 2012 ist demnach – soweit sie sich gegen das Revisi- onsurteil des Bundesverwaltungsgerichts D -4306/2012 vom 13. Septem- ber 2012 richten – zufolge fehlender funktioneller Zuständigkeit des Bu n- desverwaltungsgerichts nicht einzutreten. Insoweit sich Vorbringen auf die d em erwähnten Revisionsurteil zugrunde liegende Zwischenverf ü- gung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. August 2012 beziehen (vgl. Eingabe vom 23. August 2012, Ziff. II 1), ist darauf ohnehin nicht ein- zutreten, da Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsge richts nicht revisionsfähig sind (vgl. BVGE 2012/7). 4. 4.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ers u- chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder en tschei- dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibri n- gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 4.2 Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfah- rens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich so g e- nannte unechte Nova zugelassen. Zum andern verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betr effende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis das Urteil g e- fällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Dass es einer aus "anderen Gründen" (Art. 123 BGG) um Revis i- on ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzune h- men. Der Revisionsgrund der unechten Nova dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen (vgl. ELISA- BETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, we l- che die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist namentlich dann ausgeschlossen, wen n die Entdeckung der erheblichen Tatsache auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn dar- in ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. zum Ganzen: ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ D-5972/2012 Seite 9 KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handb ü- cher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.47, S. 249 f.). 4.3 Bei der von den Gesuchstellen den vorgetragenen verfahrensrechtli- chen Rüge, wonach ihre Kinder persönlich zu ihren Asylgründen sowie zu allfälligen Wegweisungshindernissen vom BFM hätten befragt werden müssen, respektive bei dem in der Eingabe vom 30. November 2012 vo r- gebrachten Umstand, wonach ihre Kinder aus entwicklungspsycholog i- scher und sozialer H insicht einen Rückstand aufweis en würden, psycho- logische Auffälligkeiten bestünden, bei einer Rückkehr die serbische Sprache nicht mehr im Immersionsverfahren erlernen könnten, weshalb Serbisch für immer eine Fremdsprache bleiben müsste , sie den Lernstoff immer nur in einem disqualifizierenden Ausmass beherrschen und übe r- dies der Wechsel der Lebensbedingungen und die allgemeine Diskrim i- nierung der Roma sie besonders belasten würden, handelt es sich offe n- sichtlich nicht um nach Abschluss des ordentlichen Verf ahrens entstan- dene Tatsachen, da einerseits die gerügte verfahrensrechtliche Unterlas- sung de s Bundesamtes sowie der Umstand, dass die Kinder der G e- suchsteller in sozialer und psychischer Hinsicht Mühe bekundeten und die Roma in ihrer Heimat Diskriminierung en ausgesetzt seien, bereits zum Zeitpunkt des vorangegangenen ordentlichen Verfahrens bestanden. Es stellt sich demnach di e Frage, ob es den Gesuchstellenden bei An- wendung der zumutbaren Sorgfalt und in Beachtung der ihnen obliege n- den Mitwirkungspflicht n ach Art. 8 AsylG zumutbar gewesen wäre, diese Vorbringen bereits i m Rahmen des ordentlichen Verfahrens geltend zu machen (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). In diesem Zusammenhang führen die Gesuchstellenden im Wesentlichen an, sie (die Eltern) hätten gemäs s Einschätzung der Vorinstanz und des Bundesverwaltungsgerichts das Interesse ihrer Kinder an einer Flüch t- lingsanerkennung oder an einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz nicht wahrzunehmen vermocht, da ihre Vorbringen im ordentlichen Asy l- verfahren als u nglaubhaft erachtet worden seien. Dies dürfe ihren Ki n- dern jedoch nicht zum Nachteil gereichen und es könne diesen nicht u n- terstellt werden, sie hätten um die aus de r KRK und dem AsylG fliessen- den Rechte wissen müssen. Sie könnten daher nicht die Vertreter ihrer Kinder im Sinne von Art. 12 KRK sein, sondern es hätte eine Vertretungs- beistandschaft gemäss Art. 392 des Schweizerisches Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) errichtet werden müssen. D-5972/2012 Seite 10 Diese Erklärungen der Gesuchstellenden vermögen allerdings nicht zu überzeugen. Mit der Beurteilung der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen im Asylverfahren wird keine Qualifikation ihrer Ausübung der elterlichen Sor- ge vorgenommen. Die Asylbehörden haben nach Einleitung eines en t- sprechenden Gesuchs zu prüfen, ob die Flüchtlingseigenschaft nachg e- wiesen oder glaubhaft gemacht werden kann. Der von den Gesuchste l- lenden gezogene Schluss, dass mit der Feststellung der Unglaubhafti g- keit ihrer Asylvorbringen gleichzeitig eine Einschränkung oder gar Aufh e- bung ih rer gesetzlichen Vertretungsbefugnis für die Kinder einherginge, ist falsch und unzulässig. In casu erging das angefochtene Beschwerdeurteil am 18. Juli 2012. Rund einen Monat später reichten die Gesuchstellenden mit Eingabe vom 19. August 2012 ein erstes Revisionsgesuch ein und schoben nur vier Tage später, am 23. August 2012, eine als Wiedererwägungsgesuch beti- telte Eingabe nach, die in der Folge vom Bundesverwaltungsgericht als weiteres Revisionsgesuch an die Hand genommen wurde. Weitere drei Monate später reichten die Gesuchstelle nden ihre ergänzende Stellun g- nahme vom 30. November 2012 zu den Akten. Aufgrund obiger Ausfü h- rungen und dem vorliegend kurzen Zeitraum, der zwischen Erlass des angefochtenen Beschwerdeurteils und den Revisionseingaben verstrich, ist ohne weiteres ersichtlich, dass es den Gesuchstellen den A._______ und B._______ bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt und in Beac h- tung der ihnen obliegenden Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG möglich und zumutbar gewesen wäre, die nunmehr geltend gemachten Umstände und Rügen bereits im vorangegangenen ordentlichen Beschwerdeverfa h- ren einzubringen (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Jedenfalls ist der Hi n- weis auf die – kaum ein paar Wochen nach Ergehen des Beschwerdeu r- teils – nunmehr angeblich eingetretene Pubertät der Kinder der Gesuc h- stellenden, die einem Spracherwerb der serbischen Sprache im Immers i- onsverfahren entgegenstehe, in diesem Zusammenhang als unbehelflich zu qualifizieren. Zudem wurden bereits im ordentlichen Beschwerdeve r- fahren die gesundheitlichen und entwicklungspsychologischen Besonder- heiten der Gesuchstelle nden – auch mittels Belegen – vorgebracht und im Urteil einer entsprechenden Beurteilung unterzogen. In diesem Lichte besehen ist dem Umstand, d ass die Kinder der Gesuchstellenden im or- dentlichen Asylverfahren von der Vorinstanz nicht separat befragt wurden und dabei ihrem Entwicklungs - und Integrationsstand angeblich nicht ge- nügend oder überhaupt nicht Rechnung getragen w orden sei, die revis i- onsrechtliche Neuheit abzusprechen. D-5972/2012 Seite 11 Weiter ist hinsichtlich des in Art. 12 KRK enthaltenen Anhörungsrechts des Kindes auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -3296/2012 vom 18. September 2012 zu verweisen, das die diesbezügliche bunde s- gerichtliche Rechtsprechung skizziert und auf das Asylver fahren anwen- det. Gemäss dem erwähnten Urteil findet sich im schweizerischen Recht keine gesetzliche Bestimmung zum Anhörungsrecht des Kindes im Ve r- waltungsverfahren. Das Bundesgericht hat aber anerkannt, dass Art. 12 KRK im fremdenpolizeilichen Verfahren u nmittelbar anwendbar ist. Die Garantie beinhaltet jedoch nicht zwingend eine persönliche mündliche Anhörung des Kindes, sondern lediglich eine Anhörung in angemessener Weise, weshalb der Standpunkt des Kindes auch schriftlich zum Ausdruck gebracht werden k ann. Ferner ermöglicht Art. 12 Abs. 2 KRK die Anh ö- rung eines Vertreters des Kindes. Dabei handelt es sich um einen gewil l- kürten (von den Eltern oder dem Kind beauftragten) oder einen behördl i- chen Vertreter (in Anlehnung an Art. 146 ZGB) des Kindes, nicht a ber um die Eltern selber. Soweit sich die Interessenlage des Kindes und seiner (beiden) Eltern indessen decken, kann auf eine gesonderte Anhörung des Kindes (bzw. dessen Vertreters) verzichtet werden. Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine persönliche Anhörung des Kindes sich dann anzeigt, wenn dessen persönlichkeitsrelevanten essentiellen eigenen I n- teressen unmittelbar auf dem Spiel stehen und sich namentlich nicht mit den Interessen der Eltern oder eines Elternteils decken, so bei Kind s- schutzmassnahmen mit der damit verbundenen Trennung von einem E l- ternteil, beim Entscheid über das Sorgerecht in Scheidungsverfahren, oder bei Entscheiden, die eine Unterbrechung oder Erschwerung der Kontaktmöglichkeit zum nicht betreuungsberechtigten Elternteil bedeuten. Vorliegend gelangte der Standpunkt aller Gesuchstelle nden im Rahmen des ordentlichen Verfahrens durch die Ausführungen der Eltern und der zur Stützung eingereichten Beweismittel genügend zum Ausdruck. Im Sinne der gemeinsamen Beschwerdeanträge verfolgten die Gesuchstel- lenden alle dasselbe Ziel, nämlich die Anerkennung der Flüchtlingseigen- schaft, die Gewährung von Asyl oder allenfalls der vorläufigen Aufnahme. Es ist somit davon auszugehen, dass die Eltern anlässlich der Befragu n- gen auch den Standpunkt ihr er Kinder vertraten. Dies wird ebenso aus den Eingaben im Beschwerdeverfahren ersichtlich. Beispielsweise wird in der Beschwerde vom 20. November 2009 auf die Gefährdungssituation der Kinder hingewiesen und in der Replik vom 26. Januar 2012 ausg e- führt, "vor allem der Kinder wegen" sei Asyl oder die vorläufige Aufnahme zu gewähren. D-5972/2012 Seite 12 Die zum Beleg anlässlich des ersten Revisionsverfahrens eingereichten Beweismittel vermögen keine Relevanz zu entfalten , da wegen fehlender funktioneller Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts auf die Einga- ben vom 23. August 2012 respektive 30. November 2012, soweit sie sich gegen das Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts D -4306/2012 vom 13. September 2012 richten, nicht einzutreten ist und sie sich – be- züglich des Bes chwerdeurteils – auf ein verspätetes Vorbringen bezi e- hen. Der am 13. November 2012 beim BFM eingegangene und an das Bu n- desverwaltungsgericht weitergeleitete (Nennung Beweismittel) ist – unbe- sehen der Frage der Zulässigkeit als neues Beweismittel in einem Revisi- onsverfahren (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) – als nicht erheblich zu er- achten, da sich der Inhalt im Wesentlichen auf Ereignisse und Umstände nach dem Ergehen des Beschwerdeurteils vom 18. Juli 2012 bezieht. 5. 5.1 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können aber dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass einem Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7, insb. E. 7f und g; der Entscheid bezieht sich zwar auf Art. 66 Abs. 3 VwVG, lässt sich indessen auch auf den sinngemäss deckungsgleich en Art. 125 BGG übertragen). Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass auch bei grundsätzlicher Unzulässigkeit der Revision kein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht – es handelt sich dabei um die Garantien von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 der Konvention vom 4. Novem- ber 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), sowie Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) – resultieren darf. Allerdings hält der erwähnte Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekursko m- mission (ARK) – dessen wesentliche Schlüsse auch für die Rechtspr e- chung des Bundesverwaltungsgerichts nach wie vor massgeblich sind – ausserdem fest, dass ein Abweichen von der Verwirkungsfolge im Sinne von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) nur in sehr engen Grenzen zulässig ist (EMARK 1995 Nr. 9 E. 7g; vgl. dazu auch AUGUST MÄCHLER, D-5972/2012 Seite 13 in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 66, N 26). 5.2 So ist auch auf der Grundlage einer völkerrechtskonformen Ausl e- gung von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) vorauszusetzen, dass die in Frage stehenden zwingenden Normen des Völkerrechts bei strikter Anwendung der gesetzlichen Revisionsbestimmungen tatsächlich verletzt würden. Es genügt daher nicht, dass ein Gesuchsteller eine drohende Verletzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Ar t. 3 EMRK oder Art. 3 FoK lediglich behauptet. Vielmehr muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer akt u- ellen, ernsthaften Gefahr schlüssig nachgewiesen werden, selbst wenn dabei ein herabgesetzter Beweismassstab des Glaubhaftmachens g e- nügt. Ein Abweichen vom Wortlaut von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) rechtfertigt sich mit anderen Worten nicht bereits bei Vorliegen von Tatsachen und Beweismitteln, welche geeignet sein können, zu e i- nem anderen Ergebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asylverf ah- ren zu führen, sondern lediglich dann, wenn die Tatsachen und Bewei s- mittel bei rechtzeitigem Bekanntwerden zu einem anderen Beschwerd e- entscheid – und zwar zu einer Gutheissung zumindest bezüglich der Fr a- ge der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs – geführt hätten. Vorau s- setzung für die Entkräftung der Verwirkungsfolge gemäss Art. 125 BGG ist somit, dass bereits im Rahmen der Prüfung des Vorliegens des ge l- tend gemachten Revisionsgrunds eine vorweggenommene materielle Beurteilung ergibt, dass die genannten völkerrechtlichen Wegweisungs- schranken tatsächlich bestehen. 5.3 Vorliegend ergibt die Prüfung des von den Gesuchstelle nden angeru- fenen Revisionsgrundes, dass nicht von einer überwiegenden Gefahr e i- ner drohenden Verletzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK od er Art. 3 FoK auszugehen ist. Weder der gerügte angebliche Verfahrensmangel noch die angeführten gesundheitlichen und entwicklungspsychologischen Besonderheiten der Gesuchstelle nden respektive die Schwierigkeiten e i- ner Reintegration im Heimatland, die sich – insbesondere für die Kinder – mit Beginn der Pubertät verschärft hätten, sind geeignet, die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr schlüssig zu bele- gen. Dies auch deshalb, weil im angefochtenen Beschwerdeentscheid die Zulässigkeit und die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs – unter ex- pliziter Berücksichtigung des Kindeswohls – bereits einlässlich geprüft wurden. D-5972/2012 Seite 14 5.4 Aufgrund dieser Erwägungen erübrigt es sich, bei den Schulbehörden von I._______ Berichte betreffend die Kinder C._______ und D._______ zu verlangen, weshalb die diesbezüglichen Anträge in der Eingabe vom 27. Dezember 2012 (Einholung der Berichte und Gewährung des rechtl i- chen Gehörs) abzuweisen sind. Ohnehin wäre es fraglich, ob diese – nach dem Beschwerdeurteil zu ers tellenden – Berichte als zulässiges Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu betrachten w ä- ren. Insoweit die Gesuchstellenden allgemeine Kritik am angefochtenen Urteil üben, ist anzuführen, dass eine andere Sachverhalts - oder Beweiswürdi- gung einem Revisionsverfahren, das an enge formelle Voraussetzungen gebunden ist, nicht zugänglich ist, da die Revision kein ordentliches Rechtsmittel darstellt. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan- ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision der Urteile des Bu n- desverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2012 und 13. September 2012 ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 7. 7.1 Mit Ergehen des Urteils ist der im Gesuch vom 23. August 2012 g e- stellte und in der Eingabe vom 30. November 2012 erneuerte Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos g e- worden. 7.2 Die Gesuchstellenden ersuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht au s- sichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dabei verfügt eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten nicht zu bestre i- ten vermag. Eine Beschwerde gilt ferner dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als e rnsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Ist die bedürftige Partei nicht imstande, ihre Sache selbst zu vertreten, so kann die Beschwerdeinstanz ausserdem der Partei einen Anwalt beigeben (vgl. Art. 65 in Verbindung mit Art. 68 Abs. 2 VwVG). D-5972/2012 Seite 15 7.3 Aus der Tatsache, dass sich ex post zeigt, dass die Gesuchstellenden keine prozessualen Erfolgschancen hatten, ergibt sich zwar noch nicht zwingend, dass das Revisionsgesuch aussichtslos war. Dennoch müssen vorliegend die Gewinnaussichten de r Gesuchstellenden – insbesondere in Anbetracht des Ausganges des ersten Revisionsverfahrens – als von allem Anfang an beträchtlich geringer eingestuft werden als die Verlustge- fahren und können gar als kaum ernsthaft bezeichnet werden. Dies b e- deutet nach b undesgerichtlicher Rechtsprechung, dass der Streitfall als aussichtslos zu bezeichnen ist. Aus diesen Gründen ist dem Begehren um unentgeltliche Prozessführung nicht stattzugeben. Deshalb ist das gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 68 Abs. 2 VwVG abzuweisen. 7.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200. – (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Febru- ar 2008 über die Kosten und Entsc hädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] den Gesuchstelle nden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG). 8. Mit Eingabe vom 19. November 2012 stellten die Kinder C._______ und D._______ eigene Asylgesuche. Die Akten sind deshalb dem BFM zur Behandlung dieser Gesuche zu überweisen. (Dispositiv nächste Seite) D-5972/2012 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden den Gesuchstellenden aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Die Akten gehen an das BFM zur Behandlung der Asylgesuche von C._______ und D._______. 5. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Stefan Weber Versand: