<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, den Entscheid betreffend Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge auszusetzen bis:</p><p>a. alle bei den Lebensversicherungsgesellschaften vorhandenen Vermögenswerte der Kollektivversicherten detailliert offen gelegt sind;</p><p>b. ein vom Bundesrat vorgeschlagenes ordentliches Verfahren zur Festsetzung des Mindestzinssatzes gesetzlich verankert ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesamt für Privatversicherungen hat der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, welche die Sondersession vorbereitet und am 19. und 23. September 2002 getagt hat, die Ergebnisse einer ausserordentlichen Umfrage bei den Lebensversicherern betreffend des von ihnen betriebenen Kollektivlebengeschäftes im Rahmen der beruflichen Vorsorge übergeben.</p><p>Die Umfrage hatte die wesentlichen Daten zum Inhalt, um die aktuelle Situation der Lebensversicherungsgesellschaften in Bezug auf das BVG-Geschäft beurteilen zu können. Eine umfassendere Darstellung ist in Arbeit und soll das vorhandene Zahlenmaterial, ergänzt durch Modellrechnungen, neu aufbereiten. Ferner wird zurzeit versucht, für die Jahre 1985 bis 2001 eine vereinfachte Betriebsrechnung für das BVG-Geschäft zu rekonstruieren.</p><p>Im Hinblick auf die weiterhin negative Entwicklung der Finanzmärkte sowie aufgrund der bereits vorliegenden aktuellen Daten der Sammelstiftungen und der autonomen Pensionskassen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Überprüfung der Anpassung der Höhe des Mindestzinssatzes auf den 1. Januar 2003 notwendig und unaufschiebbar ist. Der Bundesrat kommt auf diese Weise seiner Verantwortung nach und legt diesen Parameter so fest, dass der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, die Stabilität und den Fortbestand der beruflichen Vorsorge zu garantieren. Im Übrigen verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zur Motion der grünen Fraktion 02.3399.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.