<h2>SubmittedText<h2><p>Im schwer geprüften Bosnien steht der dritte Kriegswinter bevor. Er droht katastrophal zu werden. Viele Tausende von Menschen sind vom Tode bedroht. Nach dem dringenden Appell des IKRK-Präsidenten Cornelio Sommaruga an die Völkergemeinschaft (Vertreter aller 185 Vertragsstaaten der Genfer Konventionen) vom 7. September 1994 bitten wir den Bundesrat, dass die Schweiz als Depositärstaat und Unterzeichnerin der Genfer Konventionen eine diplomatische Offensive bei allen Regierungen unternimmt, um zu erwirken, dass das IKRK in Bosnien-Herzegowina endlich seine humanitäre Aufgabe erfüllen und den gravierenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts Einhalt gebieten kann und dass die Genfer Konventionen von allen Parteien eingehalten werden. Die diplomatische Offensive ist wichtig und dringend notwendig, damit insbesondere die in menschenunwürdigen Verhältnissen lebenden und eingeschlossenen Bewohner der sogenannten Schutzzonen in Bosnien geschützt werden und die kommenden Wintermonate überleben können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht des Postulanten voll und ganz, dass die humanitäre Lage der Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina angesichts des bevorstehenden dritten Kriegswinters auf eine Katastrophe zusteuert. Aufgrund seiner Kontakte mit dem Präsidenten des IKRK weiss er, dass noch mehr als die gelegentliche Behinderung des IKRK vor allem die Missachtung der Prinzipien und Regeln der Genfer Konventionen durch die Konfliktparteien in Bosnien-Herzegowina für die Not der Bevölkerung in jenem Land verantwortlich ist.</p><p>Vor diesem Hintergrund ist denn auch die Internationale Konferenz zum Schutz der Kriegsopfer zu sehen, die auf Initiative der Schweiz vom 30. August bis 1. September 1993 in Genf abgehalten wurde. In deren Schlusserklärung wurde unser Land beauftragt, eine allen Staaten offenstehende intergouvernementale Expertengruppe einzuberufen, die im kommenden Januar in Genf tagen wird. Sie soll nach praktischen Wegen zu einer besseren Beachtung des humanitären Völkerrechts suchen und darüber einen Bericht zuhanden der 26. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds verfassen, die für Anfang Dezember 1995, ebenfalls in Genf, geplant ist.</p><p>Der Vorsteher des EDA hat sich zudem entschlossen, den Appell des IKRK diplomatisch zu unterstützen. Mit Datum vom 4. November 1994 hat er seine Amtskollegen der Mitgliedstaaten der sogenannten Internationalen Kontaktgruppe, bestehend aus Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und den USA, sowie die beiden Kopräsidenten der Internationalen Konferenz über das ehemalige Jugoslawien angeschrieben und einen Appell an sie gerichtet, ihren ganzen Einfluss auf die Konfliktparteien in Bosnien-Herzegowina auszuüben, damit den Prinzipien des humanitären Völkerrechts nachgelebt und Nachachtung verschafft werde. Die Schreiben wurden ergänzt durch ein Aide-mémoire, das den Appell im einzelnen noch verdeutlicht.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit diesem Appell dem Anliegen des Postulanten vollständig entsprochen wurde.</p>