<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2024-10-22-2C_513-2024.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_513/2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 22. Oktober 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Ryter, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Ivanov. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Universität Bern, handelnd durch den Rektor, Hochschulstrasse 6, 3012 Bern, </div> <div class="para">Rekurskommission der Universität Bern, Hochschulstrasse 6, 3012 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Note der Leistungskontrolle Propädeutikum zur Einführung in die Literaturwissenschaft und der schriftlichen Studienarbeit, Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichterin, vom 19. August 2024 (100.2024.239U). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> A.________ erhob mit Eingabe vom 4. Februar 2024 (Datum des Poststempels: 19. Februar 2024) Beschwerde bei der Rekurskommission der Universität Bern gegen die Note 4.0 der Leistungskontrolle vom 19. Dezember 2022 im Propädeutikum zur Einführung in die Literaturwissenschaft und gegen die Note 4.5 der schriftlichen Studienarbeit vom 13. Februar 2023. </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 12. Juli 2024 trat die Rekurskommission mangels eines rechtsgenüglichen Antrags und einer rechtsgenüglichen Begründung auf die Beschwerde nicht ein. Zudem erachtete sie es als nicht erstellt, dass die Beschwerde rechtzeitig erhoben worden war. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Mit Urteil der Einzelrichterin vom 19. August 2024 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, verwaltungsrechtliche Abteilung, eine dagegen erhobene Beschwerde von A.________ ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> Gemäss den dem Bundesgericht zur Verfügung stehenden Unterlagen gelangte A.________ mit einer vom 30. September 2024 datierten Eingabe an den Rechtsdienst des Amts für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern. Das Amt leitete die Eingabe als mögliche Beschwerde, die irrtümlich an dieses adressiert worden war, an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiter. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2024 teilte der Abteilungspräsident i.V. A.________ mit, dass das verwaltungsgerichtliche Verfahren abgeschlossen sei und dass er ihren Ausführungen keinen Willen entnehme, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. August 2024 beim Bundesgericht anzufechten, sodass er ihre Eingabe nicht an dieses weiterleite. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.4.</b> A.________ gelangt mit Eingabe vom 16. Oktober 2024 (Postaufgabe) an das Bundesgericht und erklärt, Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. August 2024 erheben zu wollen, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. Sie legt ihrem Schreiben die ursprünglich an das Amt für Arbeitslosenversicherung adressierte Eingabe vom 30. September 2024 samt Beilagen bei. </div> <div class="para">Es wurden keine Instruktionsmassnahmen angeordnet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Angesichts des Verfahrensausgangs kann offenbleiben, ob die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Blick auf Art. 83 lit. t BGG zur Verfügung steht oder ob die Eingabe der Beschwerdeführerin als subsidiäre Verfassungsbeschwerde (<span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span>) entgegenzunehmen wäre (vgl. dazu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=07.10.2024&amp;to_date=26.10.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-I-73%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page73">BGE 147 I 73</a> E. 1.2.1<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=07.10.2024&amp;to_date=26.10.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-229%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page229">136 I 229</a></span> E. 1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (<span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span>). Gemäss <span class="artref">Art. 44 Abs. 1 BGG</span> beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (<span class="artref">Art. 44 Abs. 2 BGG</span>; sog. "Zustellfiktion"). Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (<span class="artref">Art. 48 Abs. 1 BGG</span>). Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist (<span class="artref">Art. 48 Abs. 3 Satz 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Das hier angefochtene Urteil vom 19. August 2024 wurde ein erstes Mal am 20. August 2024 per Einschreiben an die Beschwerdeführerin versandt. Dies ergibt sich aus dem Formular Sendeverfolgung Nr. xxx der Schweizerischen Post. Weiter lässt sich dem Formular entnehmen, dass die Sendung am 21. August 2024 zur Abholung gemeldet wurde. Nachdem innert der siebentägigen Abholfrist keine Abholung erfolgt ist, wurde die Sendung an das Verwaltungsgericht retourniert. Am 11. September 2024 erfolgte eine zweite Zustellung per A-Post, wie es sich aus dem entsprechenden Begleitschreiben des Verwaltungsgerichts ergibt. </div> <div class="para">Folglich gilt das angefochtene Urteil gemäss der "Zustellfiktion" (<span class="artref">Art. 44 Abs. 2 BGG</span>) spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch, d.h. am Mittwoch, den 28. August 2024, als zugestellt. Der zweite Versand und die allfällige spätere Entgegennahme durch die Beschwerdeführerin ist unerheblich, zumal das Verwaltungsgericht sie ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die zweite Zustellung keine neue Beschwerdefrist auslöse. Somit könnte die Beschwerdeführerin aus dem Anspruch auf Vertrauensschutz (<span class="artref">Art. 9 BV</span>) nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. dazu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=07.10.2024&amp;to_date=26.10.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F111-V-99%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page99">BGE 111 V 99</a> E. 2b; Urteil 2C_1038/2017 vom 18. Juli 2018 E. 5.3.2). Die 30-tägige, nicht erstreckbare Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. <span class="artref">Art. 47 Abs. 1 BGG</span>) begann somit am Donnerstag, den 29. August 2024, zu laufen (<span class="artref">Art. 44 Abs. 1 BGG</span>) und endete am Freitag, den 27. August 2024. </div> <div class="para">Die vom 30. September 2024 datierte Eingabe der Beschwerdeführerin an das Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern (vgl. E. 1.3) erscheint somit selbst dann als verspätet, wenn davon auszugehen wäre, dass diese an eine unzuständige Instanz eingereicht worden sei (<span class="artref">Art. 48 Abs. 3 BGG</span>). Ein Fristwiederherstellungsgesuch (<span class="artref">Art. 50 Abs. 1 BGG</span>) wird weder ausdrücklich noch sinngemäss gestellt. Auf die Beschwerde ist bereits aus diesem Grund nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Im Übrigen könnte das Bundesgericht aus den nachstehenden Gründen auf die Beschwerde selbst dann nicht eintreten, wenn diese fristgerecht eingereicht worden wäre. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.1.</b> Das angefochtene Urteil ist gestützt auf kantonales Rechts ergangen, dessen Auslegung und Anwendung das Bundesgericht - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/95/e" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/95/c" type="start"></artref>Art. 95 lit. c-e BGG</span><artref id="CH/173.110/95/e" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/e" type="end"></artref>) abgesehen - nur auf Willkür und Vereinbarkeit mit anderen verfassungsmässigen Rechten hin prüft (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=07.10.2024&amp;to_date=26.10.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F149-IV-183%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page183">BGE 149 IV 183</a> E. 2.4<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=07.10.2024&amp;to_date=26.10.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F146-I-11%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page11">146 I 11</a></span> E. 3.1.3<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=07.10.2024&amp;to_date=26.10.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-I-321%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page321">143 I 321</a></span> E. 6.1). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten, einschliesslich des Willkürverbots, und von kantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>, welcher gemäss <span class="artref">Art. 117 BGG</span> auch im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde anwendbar ist; vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=07.10.2024&amp;to_date=26.10.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F149-I-248%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page248">BGE 149 I 248</a> E. 3.1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=07.10.2024&amp;to_date=26.10.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-II-283%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page283">143 II 283</a> E. 1.2.2<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=07.10.2024&amp;to_date=26.10.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-I-36%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page36">141 I 36</a></span> E. 3.1). </div> <div class="para">Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, dass die Beschwerde der Beschwerdeführerin an die Rekurskommission die formellen Voraussetzungen von Art. 32 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG/BE; BSG 155.21) offensichtlich nicht erfüllt habe, da diese namentlich weder einen Antrag noch eine Begründung enthalten habe. Daher sei die Rekurskommission zu Recht nicht darauf eingetreten. Sodann habe die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde an das Verwaltungsgericht nicht ansatzweise aufzeigen können, weshalb der Nichteintretensentscheid der Rekurskommission rechtsfehlerhaft sei, sodass die an die Vorinstanz gerichtete Beschwerde ebenfalls nicht den formellen Anforderungen (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG/BE) genügt habe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.2.</b> In ihrer Eingabe an das Bundesgericht erhebt die Beschwerdeführerin verschiedene Vorwürfe gegen die am angefochtenen Urteil mitwirkende Gerichtsschreiberin sowie gegen eine Kanzleimitarbeiterin des Verwaltungsgerichts und erklärt, dass sie mit dem angefochtenen Urteil nicht einverstanden sei. Dabei bringt sie keine konkreten Rügen vor und zeigt nicht ansatzweise - geschweige denn substanziiert - auf (vgl. E. 4.1 hiervor), dass und inwiefern das Verwaltungsgericht das kantonale Recht willkürlich angewendet oder verfassungsmässige Rechte verletzt haben soll, indem es ihre Beschwerde abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist. </div> <div class="para">Folglich entbehrt die Eingabe offensichtlich einer genügenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 [allenfalls i.V.m. Art. 117] BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.1.</b> Auf die offensichtlich unzulässige bzw. unbegründete Beschwerde ist mit Entscheid des präsidierenden Mitglieds der Abteilung als Einzelrichterin im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> (Abs. 1 lit. a und b) nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.2.</b> Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber ausnahmsweise verzichtet (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span>). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (<span class="artref">Art. 68 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichterin, mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 22. Oktober 2024 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: M. Ryter </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov </div> </div></body></html>