<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA] </div> <div class="para">H 154/98 Hm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Signorell </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 20. April 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________, Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ausgleichskasse Gewerbe St. Gallen, Oberer Graben 12, St. Gallen, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die AHV-Ausgleichskasse Gewerbe St. Gallen (nachfolgend AK) verpflichtete die Firma B.________ (nachfolgend Firma), mit Veranlagungsverfügung vom 18. Februar 1997 zur Bezahlung von paritätischen Sozialversicherungsbeiträgen im Betrag von Fr. 20'439. 30 (Schlussrechnung für 1996). </div> <div class="para">Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess eine Beschwerde, mit welcher eine Anrechnung von Fr. 11'088. 65 (angemeldete, aber nicht ausbezahlte Schlechtwetterentschädigung) verlangt wurde, teilweise gut und verpflichtete die Firma zur Bezahlung von Fr. 18'578. 05 (Entscheid vom 16. April 1998). </div> <div class="para">Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Firma erneut, die geschuldeten Sozialversicherungsbeträge um Fr. 11'088. 65 zu reduzieren. </div> <div class="para">Die Ausgleichskasse und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Anfechtungs- und Streitgegenstand ist vorliegend der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen betreffend Veranlagung der paritätischen Sozialversicherungsbeiträge 1996 (Verfügung der AK vom 18. Februar 1997). Mit einer Eingabe vom 26. Mai 1998 verlangt die Beschwerdeführerin im Weiteren auch die Aufhebung einer nicht näher bezeichneten Verfügung des KIGA St. Gallen. Darauf ist mangels anfechtbarer Verfügung nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin der Ausgleichskasse aus der Schlussrechnung 1996 noch Sozialversicherungsbeiträge schuldet, die dem Betrag nach unbestritten sind. Streitig ist einzig, ob eine Verrechnungsmöglichkeit besteht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Die Vorinstanz hat erwogen, dass ein Versicherter gegenüber der Arbeitslosenversicherung geltend gemachte Ansprüche mangels gesetzlicher Grundlage nicht mit AHV/IV/EO/AlV-Beitragsforderungen verrechnen könne. Wie es sich mit der Verrechnungsmöglichkeit im Allgemeinen verhält, braucht indessen nicht geprüft zu werden, denn mit rechtskräftigem Entscheid vom 15. Oktober 1997 hat das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen bestätigt, dass die Firma keinen Anspruch auf die für den Monat Februar 1996 geltend gemachte Schlechtwetterentschädigung hat, sodass der Beitragsschuld von vornherein keine Forderung der Beschwerdeführerin, die zur Verrechnung hätte gebracht werden können, entgegenstand. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Da das vorliegende Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat, fällt es nicht unter die Kostenfreiheit gemäss <span class="artref">Art. 134 OG</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Die Gerichtskosten von Fr. 1000. - werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 20. April 2000 </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>