<h2>SubmittedText<h2><p>Ist der Bundesrat bereit, die Beschaffung eines oder mehrerer Transportflugzeuge des Typs A-400M zu prüfen, die für die Brandbekämpfung in der Schweiz eingesetzt werden könnten und die es ermöglichen würden, eine grosse Anzahl Staatsangehöriger aus verschiedenen Kriegsschauplätzen in der ganzen Welt rasch zu evakuieren und wirkungsvoll in humanitären Einsätzen mitzuarbeiten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Falle von Katastrophen und Notlagen sorgen der Bund und die Kantone gemeinsam für den Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen. Der Bund nimmt in erster Linie eine Koordinationsrolle wahr. Für die konkreten Massnahmen wie die Vorsorge und die Führung eines Einsatzes sind die Kantone zuständig. Das gilt auch für die Brandbekämpfung. Die Aufgaben sind in den kantonalen Feuerwehrgesetzen geregelt. Auf Gesuch hin können Armeemittel im Rahmen der militärischen Katastrophenhilfe subsidiär eingesetzt werden. Wenn die zivilen Mittel nicht ausreichen, kann die Armee bei Waldbränden mit ihren Helikoptern des Typs EC-635 und Super Puma/Cougar die zivilen Behörden unterstützen.</p><p>Betreffend Beschaffung von Löschflugzeugen kam der Bundesrat in Erfüllung des Postulates 19.3715 im Bericht "Zeitgemässe, effiziente Waldbrandprävention und -bekämpfung" vom 26. Januar 2022 zum Schluss, dass die Schweiz keine Flächenlöschflugzeuge beschaffen soll. In einer vertieften Abklärung sollen jedoch alle möglichen Flugzeugtypen auf ihre Eignung für die Waldbrandbekämpfung in der Schweiz geprüft werden. Der Bund führt diese Evaluation unter der Federführung des BAFU durch.</p><p>Fähigkeiten im Bereich des Lufttransports sind bundesintern in einem beschränkten Umfang vorhanden: Der Lufttransportdienst des Bundes (LTDB) nimmt die diesbezüglichen Aufgaben wahr, darunter fallen zum Beispiel Material- und Personentransporte zugunsten von Ausbildungsmodulen im Ausland, Versorgungsflüge im Rahmen der militärischen Friedensförderung oder der humanitären Hilfeleistung. Bei Bedarf können Leistungen bei Dritten bezogen werden.</p><p>Die europäischen Staaten sind für umfangreiche Transportkapazitäten mehrheitlich auf die Unterstützung durch Partnernationen angewiesen. Gegenwärtig sind sieben europäische Staaten dabei, insgesamt 160 militärische Transportflugzeuge des Typs A400M einzuführen. Damit entsteht in Europa eine erhebliche Lufttransportkapazität, welche die Schweiz über eine Kooperation mitnutzen könnte, ohne selbst entsprechende Mittel beschaffen zu müssen. Deshalb hat der Bundesrat das VBS am 16. Februar 2022 ermächtigt, im Bereich Lufttransport von Personen und Fracht Kooperationsgespräche mit potenziellen Partnernationen aufzunehmen. Die entsprechenden Arbeiten wurden aufgenommen. Der Aufbau eigener Kapazitäten wäre aktuell aus wirtschaftlicher Sicht nicht zweckmässig.</p>  Antwort des Bundesrates.