B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-7065/2013 U r t e i l v o m 11 . S e p t e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richter Markus Metz, Richter Pascal Mollard, Gerichtsschreiber Beat König. Parteien A._______ AG, vertreten durch Beat Marfurt, Fürsprecher und Notar, Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Vorinstanz. Gegenstand Emissionsabgabe. A-7065/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die früher unter einer anderen Firma ([…]) im Handelsregister eingetrage- ne A._______ AG (im Folgenden: A._______) mit Sitz in B._______ be- zweckt gemäss Handelsregisterauszug den Erwerb sowie die dauernde Verwaltung von Beteiligungen an kommerziellen und industriellen Unte r- nehmen im In- und Ausland sowie die Finanzierung solcher Unternehmen. Gemäss einem am 13. Dezember 2007 im Tagebuch des Handelsregiste r- amtes des Kantons C._______ erfolgten Eintrag erhöhte die A._______ ihr Aktienkapital von Fr. 9'350'000.- auf Fr. 17'212'860.-, und zwar durch Aus- gabe von 786'286 Inhaberaktien zu einem Nennwert von je Fr. 10. -. Diese Kapitalerhöhung erfolgte unter Ausschluss der Bezugsrechte der bisher i- gen Gesellschafter . Dabei wurden 535'650 Inhaberakt ien durch Einbri n- gung von 6'600 Aktien (66 %) der D._______ SA mit Sitz in E._______ (Tunesien) liberiert. Die übrigen 250'636 neuen Inhaberaktien wurden g e- gen Einbringung von 1'510 Aktien (100 %) der F._______ SAS mit Sitz in G._______ (Frankreich) ausgegeben. Für die Hingabe ihrer Aktien zahlte die A._______ den bisherigen Aktionären der F._______ SAS zusätzlich eine Barabfindung von insgesamt Fr. 421'152.50. B. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) betrachtete die Aktienkap i- talerhöhung im Umfang von 70 % des Verkehrswert es der übertragenen Beteiligungen als einen der Emissionsabgabe unterliegenden Vorgang. In- soweit liege kein fusionsähnlicher Zusammenschluss vor und greife de s- halb die in Art. 6 Abs. 1 Bst. a bis des Bundesgesetzes vom 27. Juni 197 3 über die Stempelabgaben (StG; SR 641.10) vorgesehene Ausnahme von der Abgabepflicht nicht. Ein Grund für einen Erlass der Emissionsabgabe gestützt auf Art. 12 StG bestehe nicht, weil die Erhöhung des Aktienkapitals keine Sanierungsmassnahme im Sinne des StG bilde. Nach durchgeführter Korrespondenz ordnete die ESTV mit Verfügung vom 4. Dezember 2012 an, dass die A._______ eine Emissionsabgabe von Fr. 53'776.55 zuzüglich Verzugszins von 5 % ab dem 13. Januar 2008 schulde. C. Die hiergegen erhobene Einsprache wies die ESTV mit Entscheid vom 14. November 2013 ab. Zur Begründung führte die ESTV aus, entsprechend dem einschlägigen Kreisschreiben sei emissionsabgaberechtlich bei der vorliegenden Über-A-7065/2013 Seite 3 nahme ausländischer Beteiligungen eine Kapitalerhöhung von 30 % des Verkehrswertes der übertragenen Beteiligungen zulässig. Der restliche Teil der Kapitalerhöhung (Fr. 5'377'656.25 ) unterliege der Emissionsabgabe. Die Erhebung der Emissionsabgabe auf Fr. 5'377'656.25 sei auch mit Blick auf die Voraussetzungen für die Annahme einer Steuerumgehung gerecht- fertigt. Die nominelle Kapitalerhöhung bei der A._______ sei nämlich nur deshalb um ein Vielfaches höher ausgefallen als das im Rahmen der Qu a- sifusion eingebrachte nominelle Kapital der D._______ SA und der F._______ SAS, weil damit beabsichtigt worden sei, im Rahmen der Quasi- fusion nominelles Kapital steuerfrei auf Vorrat zu bilden . Damit habe man eine zukünftige Erhebung der Emissionsabgabe bei der Schaffung des entsprechenden Kapitals zu einem späteren Zeitpunkt umgehen wollen. Es komme hinzu, dass eine erhebliche Steuerersparnis eintrete, falls die Steuerverwaltung das Vorgehen der A._______ dulde. Im Einspracheentscheid verneinte die ESTV sodann die Voraussetzungen für einen Erlass der Emissionsabgabe mit der Begründ ung, die Kapitaler- höhung sei nicht für einen Verlustabbau und folglich nicht für eine Sani e- rung im Sinne von Art. 12 StG verwendet worden. D. Die A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) liess am 16. Dezem- ber 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgerich t erh eben und fo l- gendes Rechtsbegehren stellen: " 1. Der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben. 2. Die Emissionsabgabe für die Kapitalerhöhung vom 13. Dezember 2007 (Datum Handelsregistereintrag) sei auf CHF 0.00 festzusetzen. 3. Eventualiter: Die Stempelabgabe sei gestützt auf Art. 12 StG zu erla s- sen, sofern eine solche entgegen dem Antrag Ziffer 2 festgesetzt wird. - unter Entschädigungsfolgen -" Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, entgegen der Sachverhaltsdarstellung im ang efochtenen Entscheid seien die bisherigen Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft und die Aktionäre der eing e- brachten Gesellschaften nicht identisch. Mit Blick auf den Umstand, dass die Bewertung der übernommenen Gesellschaften durch externe Fachleute geprüft worden sei, sei belegt, dass die Schaffung des neuen Aktienkap i- tals in vollem Umfang der Erzielung eines angemessenen Austauschve r- hältnisses bei der Übernahme der D._______ SA und der F._______ SAS A-7065/2013 Seite 4 gedient habe. Vor diesem Hintergrund könne entgegen d er Auffassung der Vorinstanz nicht von einer Steuerumgehung ausgegangen werden. Weil die Beschwerdeführerin durch die Sacheinlagen anlässlich der Kapitale r- höhung eine qualifizierte Unterbilanz im Sinne von Art. 725 Abs. 1 OR habe beseitigen können, sei überdies eine Anspruch auf Erlass begründende Sanierung gemäss Art. 12 StG gegeben. E. Die ESTV schloss in ihrer Vernehmlassung vom 7. Februar 2014 auf ko s- tenfällige Abweisung der Beschwerde. F. Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Ak- ten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen ei n- gegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Angefochten ist ein Einspracheentscheid der ESTV und damit eine Ver- fügung nach Art. 5 VwVG. Das Bundesverwaltun gsgericht ist die zuständ i- ge Beschwerdeinstanz (Art. 31, Art. 32 e contrario und Art. 33 Bst. d VGG). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht – und damit auch das vorliegende Verfahren – richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist zur E r- hebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 V wVG), hat diese frist - und form gerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und den einverlangten Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet (vgl. Art. 21 Abs. 3 VwVG). Auf die vorliegende Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einsprach e- entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdefü h- rerin kann neben der Verle tzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserhebl i- chen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangeme s- senheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. dazu auch ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.149). A-7065/2013 Seite 5 2. 2.1 Dem Legalitätsprinzip kommt im Abgaberecht besondere Bedeutung zu. Öffentliche Abgaben müssen nach Art. 164 Abs. 1 Bst. d und Art. 127 Abs. 1 BV sowie nach der Rechtsprechung des Bu ndesgerichts in ihren Grundzügen und wesentlichen Elementen durch ein Gesetz im formellen Sinn festgelegt werden. Zu den in den Grundzügen im Gesetz selbst zu re- gelnden Elementen gehören der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegen s- tand der Steuer und deren Bemessung. Insofern ist eine Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen nicht möglich (BGE 138 V 32 E. 3.1.1, 136 II 149 E. 5.1, 135 I 130 E. 7.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2C_678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 2.2; ERNST BLUMENSTEIN/PETER LO- CHER, System des Schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl. 2002, S. 14; UL- RICH HÄFELIN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl . 2010, N. 2693 ff.). Nachgelagert zum richtig ausgelegten Gesetz besteht inde s- sen Raum für generell -abstrakte Gesetzeskonkretisierungen in Form "ex e- kutivisch-administrativen Ergänzungsrechts" ( GIOVANNI BIAGGINI, Die vol l- zugslenkende Verwaltungsverordnung: Rechtsnorm oder Faktum?, ZBl 98/1997 S. 13; vgl. dazu ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1552/2006 vom 22. Juni 2009 E. 2.2). 2.2 Verwaltungsverordnungen (wie Kreisschreiben, Merkblätter, Richtlinien etc.) sind nur, aber immerhin, Meinungsäusserungen der Verwaltung über die Auslegung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen. Sie dienen der Sicherstellung einer einheitlichen, gleichmässigen und sachrichtigen Praxis des Gesetzesvollzugs (BVGE 2010/33 E. 3.3.1, 2007/41 E. 4.1; MICHAEL BEUSCH, Was Kreisschreiben dürfen und was nicht, in: Der Schweizer Treuhänder 2005 S. 613 ff.). Als solche sind sie für die als eigentliche A d- ressaten figu rierenden Verwaltungsbehörden verbindlich, wenn sie nicht klarerweise einen verfassungs - oder gesetzeswidrigen Inhalt aufweisen (MICHAEL BEUSCH, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Teil I/Bd. 2b, Bundesgesetz über die di- rekte Bundessteuer [DBG], 2. Aufl. 2008, Art. 102 N. 15 ff.). Die Gericht s- behörden sollen Verwaltungsverordnungen bei ihrer Entscheidung denn auch mitberücksichtigen, sofern diese eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung d er anwendbaren gesetzlichen Bestimmu n- gen zulassen. Dies gilt umso mehr, als es nicht Aufgabe der Gerichte ist, als Zweitinterpreten des der Verwaltungsverordnung zugrunde liegenden Erlasses eigene Zweckmässigkeitsüberlegungen an die Stelle des Vol l- zugskonzepts der zuständigen Behörde zu setzen (BGE 126 II 275 E. 4c, 123 II 16 E. 7a; BVGE 2010/33 E. 3.3.1, 2007/41 E. 3.3; Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts A-2632/2013 vom 26. Februar 2014 E. 2.5.1). A-7065/2013 Seite 6 2.3 2.3.1 Eine Steuerumgehung wird nach der bundesgerichtlich en Rechtspre- chung angenommen, wenn erstens eine von den Beteiligten gewählte Rechtsgestaltung als ungewöhnlich (insolite), sachwidrig oder absonde r- lich, jedenfalls den wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig unangemessen erscheint. Für die Annahme einer Steuerumgehung muss mit anderen Wor- ten eine Sachverhaltsgestaltung vorliegen, die – wenn man von den ste u- erlichen Aspekten absieht – jenseits des wirtschaftlich Vernünftigen liegt (sog. "objektives" Element oder "Umwegstruktur"). Zweitens muss ang e- nommen werden können, dass die gewählte Rechtsgestaltung missbräuch- lich lediglich deshalb getroffen wurde, um Steuern einzusparen, die bei sachgemässer Ordnung der Verhältnisse geschuldet wären. Dieses sog. "subjektive" Element spielt insofern eine entscheidende Rolle, als die Annahme einer Steuerumgehung ausgeschlossen bleibt, wenn andere als blosse Steuerersparnisgründe bei der Rechtsgestaltung eine relevante Rol- le spielen. Drittens müsste das gewählte Vorgehen tatsächlich zu einer e r- heblichen Steuerersparnis führen, sofe rn es von den Steuerbehörden hi n- genommen würde (sog. "effektives" Element). Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Wird eine Steuerumgehung bejaht, ist der Besteuerung die Rechtsgesta l- tung zugrunde zu legen, die sachgemäss gewesen wäre, um den erstre b- ten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen (anstelle vieler: BGE 138 II 239 E. 4.1, 131 II 627 E. 5.2; zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung vgl. ferner MARLENE KOBIERSKI, Der Durchgriff im Gesellscha fts- und Steu- errecht, 2012, S. 87 ff.). 2.3.2 Das Bundesgericht will die Steuerumgehungsdoktrin – im Sinne einer rechtsmissbräuchlichen Anrufung des als massgeblich geltenden Sinns e i- ner Norm – nur in ganz ausserordentlichen Situationen anwenden. Eine solche liegt vor, wenn trotz Heranziehung des Normsinns als Auslegung s- schranke eine Besteuerung oder eine Steuerbefreiung nicht möglich ist, das Gesetz also angewendet werden kann, das Ergebnis aber aufgrund der konkreten Ausgestaltung des Sachverhalts in hohem M ass als sto s- send erscheint bzw. einer Willkür gleichkäme. Wird das Vorliegen einer Steuerumgehung mit dieser Gewichtung geprüft, so stellen die genannten Kriterien einen tauglichen Prüfraster für die Abgrenzung von der steuerlich zu akzeptierenden Steuervermeidung dar (BGE 138 II 239 E. 4.1, mit Hi n- weisen). A-7065/2013 Seite 7 3. 3.1 Der Bund erhebt Stempelabgaben u.a. auf der Ausgabe inländische r Aktien (Art. 1 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 StG). Nach Art. 5 Abs. 1 Bst. a StG bildet Gegenstand der Emissionsabgabe insbesondere die entgeltliche oder u n- entgeltliche Begründung oder Erhöhung des Nennwertes von Beteiligungs- rechten in Form von Aktien inländischer Aktiengesellschaften. 3.2 Ausgenommen von der Emissionsabgabe sind Beteiligungsrechte, die in Durchführung von Beschlüssen über Fusionen oder diesen wirtschaftlich gleichkommende Zusammenschlüsse, Umwandlungen und (Auf -)Spal- tungen insbesondere von Aktiengesellschaften, begründet oder erhöht werden (Art. 6 Abs. 1 Bst. a bis StG). Konkretisiert wird diese Regelung durch das Kreisschreiben Nr. 5 "Umstrukturierungen" der ESTV vom 1. Ju- ni 2004 (nachfolgend: K reisschreiben 2004; zur früher geltenden Verwa l- tungspraxis vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -1552/2006 vom 22. Juni 2009 E. 3). Nach diesem Kreisschreiben liegt ein fusionsähnlicher Zusammenschluss bzw. eine Quasifusion vor, wenn – ohne rechtliche Ver- schmelzung zweier oder mehrerer Gesel lschaften – eine enge wirtschaftli- che und beteiligungsrechtliche Verflechtung der zusammengeschlossenen Gesellschaften erfolgt, indem die über nehmende Gesellschaft nach der Übernahme mindestens 50 % der Stimmrechte an der übernommenen Ge- sellschaft hält und den Gesellschaftern an der übernommenen Gesellschaft höchstens 50 % des effektiven Wertes der übernommenen Beteiligung s- rechte gutgeschrieben oder ausbezahlt wird (Ziff. 4.1.7.1 des Kreisschre i- bens 2004). Nach Ziff. 4.1.7.5 des Kreisschreibens 2004 nicht von der Emissionsabg a- be befreit ist insbesondere eine Kapitalerhöhung der übernehmenden G e- sellschaft, welche das nominelle Kapital der übernomm enen Gesellschaft übersteigt, sofern die Merkmale der Abgabeumgehung erfüllt sind. Zudem wird an der entsprechenden Stelle des Kreisschreibens Folgendes ausg e- führt: "Werden ausländische Beteiligungen mit geringem nominellem Kapital und hohem Agio von im A usland wohnhaften natürlichen Personen oder von in - oder ausländischen Akti engesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Genossenschaften eingebracht, ist eine Kapitalerhöhung im U m- fang von in der Regel 30 Prozent des Verkehrswertes der üb ertragenen Betei- ligung(en) zulässig." 3.3 Die Abgabe auf Beteiligungsrechten beträgt 1 %. Sie wird bei der B e- gründung und Erhöhung von Beteiligungsrechten vom Betrag berechnet, A-7065/2013 Seite 8 welcher der Gesellschaft als Gegenleistung für die Beteiligungsrechte z u- fliesst, mindestens aber vom Nennwert (Art. 8 Abs. 1 Bst. a StG). Bei Ein- lagen von Sachgütern ist der Verkehrswert im Zeitpunkt ihrer Einbringung massgebend (Art. 8 Abs. 3 StG). 3.4 Die vorn in E. 2. 3 erwähnte Rechtsprechung zur Steuerumgehung gilt auch für die Emissionsabgabe. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass es sich bei der Stempelabgabe um eine Kapitalverkehrssteuer handelt, die an bestimmte, im Gesetz umschriebene Vorgänge des Rechtsverkehrs an- knüpft (weshalb auch oft von "Rechtsverkehrssteuer" die Rede ist). Für ihre Festsetzung ist der wirkliche Inhalt der Urkunde oder Rechtsvorgänge massgebend (Art. 27 Abs. 1 StG). Dem formalen Charakter dieser Steuer entspricht, dass für die Abgabepflicht die rechtliche Gestaltung eines G e- schäfts entscheidend ist und nicht der von den Beteiligten verfolgte wir t- schaftliche Zweck (Urteil des Bundesgerichts 2C_349/2008 vom 14. N o- vember 2008 E. 2.4; vgl. XAVIER OBERSON, in: Xavier Oberson/Pascal Hin- ny [Hrsg.], Kommentar Stempelabgaben, 2006, Art. 1 N. 36 ff. ; CONRAD STOCKAR, in: Martin Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band II/3, Bundesgesetz über die Stempelabg a- ben [StG], 2006 [nachfolgend: StG -Kommentar], Vorbemerkungen StG N. 32 ff. ; KLAUS A. VALLENDER et al., Schweizerisches Steuerlexikon, Band 1: Bundessteuern, 2. Aufl. 2006, S. 268). Kann ein bestimmter wir t- schaftlicher Erfolg rechtlich auf verschiedenen Wegen erreicht werden, ist es daher auch möglich, dass seine Herbeifüh rung, je nach Art der Ve r- kehrsvorgänge, die sich abspielen, mit mehr oder weniger oder gar übe r- haupt keinen Stempelabgaben belastet ist (vgl. MARCO DUSS et al., in: StG- Kommentar, Art. 5 StG N. 52). Die Beteiligten haben es in der Hand, durch überlegte Wahl der Mittel, die sie zur Erreichung des Enderfolgs verwe n- den, die Belastung und deren Mass selbst zu bestimmen (vgl. Entscheid der SRK vom 28. Juni 2005, veröffentlicht in VPB 69.125 E. 3c/cc). Die Verwaltung darf sich deshalb in diesem Zusammenhang grund sätzlich nicht von der wirtschaftlichen Betrachtungsweise leiten lassen. Eine Au s- nahme gilt dort, wo das Gesetz selber wirtschaftlich geprägte Begriffe und Umschreibungen verwendet (Letzteres gilt insbesondere im Zusamme n- hang mit Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG, d.h. bei der Umschreibung des sog. Mantelhandels [Urteil des Bundesgerichts 2C_349/2008 vom 14. N o- vember 2008 E. 2.4 , mit Hinweis]. Siehe zum Ganzen Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts A-1592/2006 vom 15. April 2009 E. 4.4.3]). Nach der Doktrin liegt bei einer im Rahmen einer Quasifusion vorgeno m- menen Kapitalerhöhung, welche das nominelle Kapital der eingelegten Ge-A-7065/2013 Seite 9 sellschaft übersteigt, (jedenfalls) dann keine Steuerumgehung vor, wenn sich die Höhe des neuen Aktienkapitals aus dem Umtauschverhältnis der Beteiligungen ergibt (vgl. EVELINE SAUPPER/MARKUS WEIDMANN, in: Rolf Watter et al. [Hrsg.], Basler Kommentar, Fusionsgesetz, 2005, vor Art. 3 N. 444; MADELEINE SIMONEK/MICHAEL NORDIN, in: StG -Kommentar, Art. 6 N. 55). 3.5 In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass die Einschränkung der Emissionsabgabebefreiung auf 30 % des Verkehrswert es der übertr a- genen ausländischen Beteiligungen im Sinne von Ziff. 4.1.7.5 des Krei s- schreibens 2004 nur dann greift, wenn eine Abgabeumgehung vorliegt (vgl. SAUPPER/WEIDMANN, a.a.O., vor Art. 3 N. 445; SIMONEK/NORDIN, a.a.O., Art. 6 N. 57; vgl. dazu ferner PASCAL HINNY, in: Xavier Obe r- son/Pascal Hinny [Hrsg.], a.a.O., Art. 6 N. 96). 4. 4.1 Vorliegend streitig ist unter den Verfahrensbeteiligten zunächst, ob überhaupt eine Emissionsabgabeforderung entstanden ist. Dabei ist zu Recht unumstritten, dass die von der Beschwerdeführerin vorgenommene Emission von 786'286 Inhaberaktien à nominal Fr. 10.- an sich der Emissi- onsabgabe unterliegt. Indessen ist fraglich, ob die objektive Steuerbefre i- ung von Art. 6 Abs. 1 Bst. abis StG greift, wonach von der Emissionsabgabe diejenigen Beteiligungsrechte ausgenommen sind, die in Durchführung von Beschlüssen über Fusionen oder diesen wirtschaftlich gleichkommende Zusammenschlüsse begründet oder erhöht werden. Es ist unbestritten, dass beim hier zu beurteilenden Sachverhalt keine F u- sion zur Diskussion steht. Ebenfalls nicht in Abrede gestellt wird sodann, dass ein der Fusion wirtschaftlich gleichkommender Zusammenschluss bzw. ein e Quasifusion durch die Übernahme von 66 % der Aktien der D._______ SA und 100 % der Aktien der F._______ SAS vorliegt. Streitig und zu klären ist indessen die Frage, ob die Abgabebefreiung von Art. 6 Abs. 1 Bst. abis StG nur im Umfang von 30 % des Verkehrswertes der über- tragenen Beteiligungen greift : Während die ESTV unter Annahme einer Steuerumgehung sowie gestützt auf Ziff. 4.1.7.5 des Kreisschreibens 2004 von einer entsprechenden eingeschränkten Steuerbefreiung ausgeht, b e- streitet die Beschw erdeführerin das Vorliegen einer Steuerumgehung und macht geltend, die Befreiungs vorschrift von Art. 6 Abs. 1 Bst. abis StG sei im vorliegenden Fall vollumfänglich zu ihren Gunsten anwendbar. A-7065/2013 Seite 10 4.2 In tatsächlicher Hinsicht ist vorab mit der Vorinstanz davon au szuge- hen, dass im Zeitpunkt der Sacheinlagen das nominelle Kapital der einge- brachten Beteiligung an der D._______ SA rund Fr. 609'447.30 und das eingebrachte nominelle Kapital der F._______ SAS rund Fr. 165'525. - be- trug (E. 4.1 des Einspracheentscheids). Da die vorgenommene Kapitalerhöhung im Betrag von Fr. 7'862'860.- die erwähnten nominellen Beträge der eingebrachten Beteiligungen um ein Vielfaches übersteigt, hat die Vorinstanz zu Recht unter dem Titel der Steuerumgehung geprüft, ob der Umfang der Kapita lerhöhung gerechtfer- tigt war. 4.3 Es fragt sich, ob das Ausmass der Kapitalerhöhung im Sinne der Ste u- erumgehungsdoktrin als ungewöhnliche, sachwidrig e oder absonderliche, jedenfalls den wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig unangemessen e Rechtsgestaltung erscheint (vgl. E. 2.3.1). Eine solche Umwegstruktur läge jedenfalls dann nicht vor, wenn der Umfang der in Frage stehenden Kapi- talerhöhung im Umtauschverhältnis der Aktien begründet wäre (E. 3. 4 in fi- ne). 4.3.1 Unbestrittenermassen betrug d er Verkehrswert der eingebrachten 6'600 Aktien der D._______ SA Fr. 5'356'500.- und derjenige der eing e- brachten 1'510 Aktien der F._______ SAS Fr. 2'927'512.50 (vgl. Vernehm- lassung, S. 2). Dementsprechend kann für die Prüfung, ob der Umfang der Kapitalerhöhung durch das Umtauschverhältnis der Aktien gerechtfertigt ist, von f olgenden Verkehrswerten pro eingebrachter Aktie ausgegangen werden: D._______ SA: Fr. 5'356'500.- / 6'600 = (gerundet) Fr. 811.60 pro Aktie. F._______ SAS: Fr. 2'927'512.50 / 1'510 = Fr. 1'938.75 pro Aktie. Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin wurden ihre Aktien vor der Kapi- talerhöhung an der Börse zu Fr. 3.65 pro Aktie gehandelt (vgl. dazu E. 8.2 des Einspracheentscheids). 4.3.2 Ein Umtauschverhältnis, bei welchem die die Beteiligungen einbrin- genden bisherigen Aktionäre der D._______ SA und der F._______ SAS von der Beschwerdeführerin ein Entgelt mit dem gleichen Verkehrswert wie demjenigen ihrer Sacheinlagen erhalten hätten, hätte, wenn auf die hiervor (E. 4.3.1) erwähnten Beträge abgestellt würde, wie folgt ausgesehen: A-7065/2013 Seite 11 Pro eingebrachte Aktie der D._______ SA hätte der diese Beteiligung ein- legende bisherige Aktionär dieser Gesellschaft 222 Aktien der Beschwerde- führerin und ein e Barabfindung von Fr. 1.30 erhalten (Fr. 881.60 / Fr. 3.65 = 222,356. 0,356 * Fr. 3.65 = Fr. 1.30). Für eine eingebrachte Aktie der F._______ SAS hätten die bisherigen Akti- onäre dieser Gesellschaft 531 Aktien der Beschwerdeführerin und eine Barabfindung von Fr. 0.60 bekommen (Fr. 1'938.75 / Fr. 3.65 = 531,164. 0,164 * Fr. 3.65 = [gerundet] Fr. 0.60). 4.3.3 Vorliegend erhielt der bisherige Aktionär der D._______ SA, welcher 6'600 Aktien dieser Gesellschaft der Beschwerdeführerin übertrug, dafür 535'650 Aktien der Beschwerdeführerin. Pro eingelegte Aktie betrug das Entgelt somit 81,16 Aktien der Beschwerdeführerin (535'650 / 6'600). Die früheren Aktionäre der F._______ SAS erhielten als Gegenleistung für die Einlage von 1'510 Aktien insgesamt 250'636 Aktien der Beschwerd e- führerin sowie eine Barabfindung von gesamthaft Fr. 421'152.50. Pro ei n- gelegte Aktie der F._______ SAS empfingen sie somit als Gegenlei s- tung 165,98 Aktien der Beschwerdeführerin sowie eine Barabfindung von Fr. 278.90 (250'636 / 1'510 = 165,98. Fr. 421'152.50 / 1'510 = Fr. 278.90). 4.3.4 Aus der Gegenüberstellung der hiervor in E. 4.3.2 und E. 4.3.3 b e- stimmten Werte ergibt sich, dass die Beschwerdeführer in für ein U m- tauschverhältnis, bei welchem die involvierten Aktionäre der übernomme- nen Gesellschaften Gegenleistungen mit dem gleichen Verkehrswert wie demjenigen der eingebrachten Beteiligungen erhalten hätten, ein höheres Entgelt hätte entrichten müssen, als sie dies tatsächlich getan hat: Zum einen gab die Beschwerdeführerin pro eingelegte Aktie der D._______ SA lediglich 81,16 ihrer eigenen Aktien, also weniger als 222 Aktien (und auch keine Barabfindung von Fr. 1.30) aus. Zum anderen entrichtete die Beschwerdeführerin pro eingelegte Aktie der F._______ SAS ein Entgelt im Wert von insgesamt Fr. 884.75 (= Fr. 605.85 [165,98 Aktien zu einem Verkehrswert von Fr. 3.65 pro Aktie] + Fr. 278.90 [Barabfindung]). Dieses Entgelt lag wertmässig unter de r Gegenleistung, welches für das Umtauschverhältnis im Sinne der E. 4.3.2 hätte entrichtet werden müssen. Denn letztere Gegenleistung hat einen Wert von Fr. 1'938.75 (Fr. 1'938.15 [531 Aktien zu einem Verkehrswert von Fr. 3.65 pro Aktie] + Fr. 0.60 [Barabfindung]). A-7065/2013 Seite 12 Vor diesem Hintergrund ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Verkehrswert der den früheren Aktionären der D._______ SA und der F._______ SAS insgesamt übertragenen Aktien der Beschwerdeführerin "stets tiefer als der Verkehrswert des Totals der eingebrachten Aktien" war (E. 7.1 des Einspracheentsche ids). Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die entsprechende Differenz auch durch die geleistete Barabfindung nicht aufgewogen worden ist. Es ergibt sich daraus, dass die Beschwerdeführ e- rin weniger neue Aktien geschaffen und ausgegeben hat, als dies für ein die bisherigen Vermögensrechte der die Aktien der übernommenen Gesell- schaften einbringenden Gesellschafter wahrendes Umtauschverhältnis e r- forderlich gewesen wäre. Unter diesen Umständen lässt sich, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, der Beschwerdeführerin nicht unterstellen, sie hätte durch einen übersetzten Umfang der Aktienkapitalerhöhung aus rein fiskalischen Motiven neues Aktienkapital auf Vorrat gebildet. Ein mit Blick auf die Stimmrechte d er Gesellschafter nicht gerechtfertigtes Umtausc h- verhältnis wird seitens der Vorinstanz nicht geltend gemacht und ist auch nicht aus den Akten ersichtlich (die Frage, ob für die Anerkennung einer steuerbefreiten Umstrukturierung statt auf die Kapitalbeteil igungsquoten auf die Stimmrechtsquoten abzustellen ist, kann hier deshalb offengela s- sen werden [vgl. dazu HANS PETER HOCHREUTENER, Die Eidgenössischen Stempelabgaben und die Verrechnungssteuer, 2013, § 2 N. 955]). Es liegt demnach keine den wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig unangemessene Rechtsgestaltung vor. Da es nach dem Gesagten schon am sog. "objektiven" Element der Steu- erumgehung fehlt, erübrigen sich hier weitere Ausführungen zur Steuerum- gehung. 4.4 Es fragt sich, ob vorliegend trotz Fehlens einer Steuerumgehung die Einschränkung der Emissionsabgabebefreiung auf 30 % des Verkehrswe r- tes der übertragenen ausländischen B eteiligungen im Sinne von Ziff. 4.1.7.5 des Kreisschreibens 2004 (vgl. E. 3.2) greift. Die für die Einbringung ausländischer Beteiligungen geltende Regelung in Ziff. 4.1.7.5 des Kreisschreibens 2004 hat zum Zweck, zu verhindern, dass im Rahmen von Umstrukturierungen im Übermass nominelles Eigenkapital ("Kapital auf Vorrat") ohne stempelsteue rliche Folgen geschaffen werden kann. Diese Regelung soll somit eigentliche Steuerumgehungstransakti o- nen unterbinden (vgl. PETER ATHANAS/STEFAN WIDMER, Die Emissionsa b- gabe im Umfeld der gewinnsteuerlichen Gesetzesänderungen aufgrund des Fusionsgesetzes, FS tR 2001, S. 172 ff., S. 177). Vor diesem Hinte r-A-7065/2013 Seite 13 grund erscheint die in der Doktrin vertretene Meinung, dass die Einschrän- kung der Emissionsabgabebefreiung auf 30 % des Verkehrswertes der übertragenen ausländischen Beteiligungen im Sinne von Ziff. 4.1.7.5 de s Kreisschreibens 2004 einzig dann greift, wenn eine Abgabeumgehung g e- geben ist (vgl. E. 3.5) , als folgerichtig. Eine Anwendung dieser Einschrä n- kung der Abgabebefreiung auf den hier zu beurteilenden Fall, bei welchem keine Steuerumgehung vorliegt, wäre weder sachlich zu rechtfertigen noch gesetzeskonform. Deshalb steht d er vorn (E. 3.2) zitierte Passus von Ziff. 4.1.7.5 des Kreisschreibens 2004 einer vollumfänglichen Anwendba r- keit der Steuerbefreiungsvorschrift von Art. 6 Abs. 1 Bst. a bis StG bei der Beschwerdeführerin nicht entgegen. Offen bleiben kann hier, ob Ziff. 4.1.7.5 des Kreisschreibens 2004 (insbesondere) mit der Formuli e- rung, dass eine Kapitalerhöhung von "in der Regel" 30 % des Verkehrswer- tes der übertragenen Beteiligung(en) emissisonsabgabefrei ist, (selbst) sinngemäss die Einschränkung der Abgabebefreiung vom Vorliegen einer Steuerumgehung abhängig macht oder nicht. Wäre Letzteres der Fall, w ä- re nämlich die entsprechende Stelle von Ziff. 4.1.7.5 des Kreisschreibens 2004 eine dem Einzelfall nicht gerecht werdende Auslegung der anwen d- baren gesetzlichen Vorschriften (insbesondere der Bestimmung von Art. 6 Abs. 1 Bst. a bis StG) in einer Verwaltungsverordnung , weshalb das Krei s- schreiben insoweit seitens des Gerichts nicht zu berücksichtigen wäre (vgl. E. 2.2). Nach dem Dargelegten ist die Steuerbefreiungsvorschrift von Art. 6 Abs. 1 Bst. abis StG in vollem Umfang anwendbar. 5. Entsprechend den vorstehenden Ausführungen ist vorliegend infolge der objektiven Steuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 1 Bst. abis StG keine Steuerfor- derung entstanden. Die unter den Verfahrensbeteiligten eventualiter stritti- ge Frage, ob ein Steuererlass gestützt auf Art. 12 StG zu gewähren ist, stellt sich deshalb nicht. Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde vollumfänglich gutzuheissen. 6. 6.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind der obsiegenden Beschwerdefü h- rerin und der Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 7'000.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vor- liegenden Entscheids zurückzuerstatten. A-7065/2013 Seite 14 6.2 Die Beschwerdeinstanz spricht der obsiegenden Partei von Amtes w e- gen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene not - wendige und verhältnismässig hohe Kosten zu (Art. 64 A bs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertr e- tung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Nach Art. 9 Abs. 2 VGKE ist keine Entschädigung geschuldet, wenn der Vertreter in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ist laut Handelsregister Mi t- glied ihres Verwaltungsrates . Dies schliesst indes die Zusprechung einer Parteientschädigung an die obsiegende Beschwerdeführerin nicht aus. Denn zum einen ist die Organstellung ihres Vertreters nach den vorliegend gegebenen Umständen nicht mit einem Arbeitsverhältnis zu vergleichen, welches nach Art. 9 Abs. 2 VGKE eine Parteientschädigung ausschliess t. Zum anderen stand die anwaltliche Tätigkeit des Prozessvertreters und nicht seine Funktion als Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin im Vorder- grund, weshalb mit Bezug auf die Frage, ob e ine Parteientschädigung zu- zusprechen ist, davon auszugehen ist, dass er nicht in eigenem, sondern in fremdem Interesse prozessierte. Die Interessenlage unterscheidet sich mit anderen Worten nicht in rechtserheblicher Weise von derjenigen des Ma n- dats eines Anwaltes, der nicht gleichzeitig Verwaltungsrat ist (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A­1420/2006 vom 26. März 2008 E. 6, B ­1211/2007 vom 21. November 2007 E. 8; MOSER et al., a.a.O., Rz. 4.77). Unter Berücksichtigung der Komplexität des Falles, der eingereichten Rechtsschriften, des notwendigen Aufwandes sowie eines durchschnittl i- chen Stundenansatzes ist die Entschädigung ermessensweise auf Fr. 10'500.- festzusetzen. Die Vorinstanz hat die Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 64 Abs. 2 VwVG). 7. Nach dem Gesagten betrifft der vorliegende Entscheid nicht die Frage des Erlasses der Emissionsabgabe (vgl. E. 5), weshalb der in Art. 83 Bst. m BGG vorgesehene Ausschlussgrund für die Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten nicht greift. In d er Rechtsmittelbelehrung ist deshalb auf dieses Rechtsmittel zu verweisen. A-7065/2013 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid der ESTV vom 14. November 2013 wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die ihr in diesem auferlegte Emissionsabgabe von Fr. 53'776.55 inkl. Verzugszins ab dem 13. Januar 2008 nicht schuldet. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der von der Beschwerdefü h- rerin geleistete Kostenvorschuss von Fr . 7'000.- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids zurückerstattet. 3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteien t- schädigung von Fr. 10'500.- zu bezahlen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde); – die Vorinstanz (Ref.-Nr. […]; Gerichtsurkunde). Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Michael Beusch Beat König Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bu n- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Recht s- schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Bewei smittel sind, soweit sie der B e- schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: