<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/3] </div> <div class="para">7B.75/2001/GYW/bnm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER </div> <div class="para">************************************ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">18. April 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichterin Nordmann, Präsidentin der </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichter Bianchi, </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli und Gerichtsschreiber Gysel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">Z.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">den Beschluss des Kantonsgerichts (2. Rekurskammer) des Kantons Schwyz als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 28. Februar 2001 (KG 40,41 und 89/01 RK 2), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Revision des Entscheids einer kantonalen Aufsichtsbehörde, </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Mit Eingabe vom 9. Januar 2001 reichte Z.________ beim Bezirksgericht Höfe (Gerichtspräsident als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen) "Revisionsklage" ein und verlangte die Aufhebung zweier Entscheide vom 12. Oktober 2000, die das Kantonsgericht (2. Rekurskammer) des Kantons Schwyz als obere kantonale Aufsichtsbehörde am 14. Dezember 2000 geschützt hatte. </div> <div class="para">Der Bezirksgerichtspräsident überwies die Eingabe an die obere Aufsichtsbehörde, wogegen Z.________ bei dieser Beschwerde führte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 28. Februar 2001 beschloss das Kantonsgericht (2. Rekurskammer) als obere kantonale Aufsichtsbehörde, dass auf die Revisionsgesuche nicht eingetreten werde und die Beschwerde gegen die Überweisung abgewiesen werde, so-weit darauf einzutreten sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Z.________ nahm diesen Entscheid am 12. März 2001 in Empfang. Mit einer vom 20. März 2001 datierten und am 21. März 2001 zur Post gebrachten Eingabe führt er (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, verbunden mit den Prozessbegehren, es sei dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Kantonsgericht beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Einerseits steht das Bundesrecht der Revision von Beschwerdeentscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden nicht entgegen. Andererseits sind aber die Kantone nicht verpflichtet, das Rechtsmittel der Revision für solche Entscheide vorzusehen. </div> <div class="para">Unter welchen Umständen kantonale Aufsichtsbehörden gegebenenfalls im Sinne einer Revision auf einen früheren Entscheid zurückkommen können und müssen, beurteilt sich nach dem Verfahrensrecht des betreffenden Kantons (vgl. Franco Lo-randi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, Basel 2000, N 106 und 108 zu <span class="artref">Art. 20a SchKG</span>; Pierre-RobertGilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N 188 zu Art. 20a). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ob die beiden Revisionsgesuche zu Recht durch die obere kantonale Aufsichtsbehörde behandelt worden sind und ob diese zu Recht dafür gehalten hat, die Gesuche seien wegen der Rechtshängigkeit der ihnen zugrunde liegenden Sache beim Bundesgericht unzulässig gewesen und der Beschwerdeführer habe zudem keinen Revisionsgrund im Sinne von § 222 Abs. 1 der kantonalen Zivilprozessordnung dargetan, kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren deshalb nicht geprüft werden (vgl. </div> <div class="para">Art. 79 Abs. 1 sowie Art. 43 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 81 OG</span>; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, N 1.4.2 und 1.4.2.17 zu <span class="artref"><artref id="CH/5.2/43" type="start"></artref>Art. 43 und N 5.2</span><artref id="CH/5.2/n" type="end"></artref> zu Art. 78). Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Mit dem Entscheid in der Sache ist das Begehren, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gegenstandslos geworden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 erster Satz SchKG). Damit ist auch das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt </div> <div class="para">die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer: </div> <div class="para">_________________________________________ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Höfe und dem Kantonsgericht (2. Rekurskammer) des Kantons Schwyz als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 18. April 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Die Präsidentin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>