2001 1 Art. 13 Abs. 1 BV; Art. 8 EMRK; Art. 5 Abs. 1 OHG; Art. 165 Abs. 1 StPO; § 32 Abs. 3 GefV. Briefkontrolle bei Untersuc hungsgefangenen; Zurückbehaltung von Briefen, die sich auf das hängi ge Verfahren bezie- hen (Entscheid des Obergerichts Nr. 51/2001/15 vom 17. August 2001 i.S. X.). Bei Briefen an Dritte, mit welchen Auszüge aus den Prozessakten weiter- geleitet werden, sind allfällige Privatinteressen Dritter, insbesondere die Per- sönlichkeitsrechte des Opfers zu beachten. Die Weit ergabe der fraglichen Briefe bzw. Aktenkopien ist gegebenenfalls zu verweigern. Aus den Erwägungen: 2. – Alle Kontakte zwischen dem inhaftierten Beschuld igten und anderen Personen bedürfen der Bewilligung des Verfahrenslei ters, der die zur Ver- hütung von Missbräuchen erforderlichen Anordnungen trifft (Art. 165 Abs. 1 StPO). ... Grundsätzlich zulässig ist insbesondere die Überwa chung von Ge- fangenenpost zum Zweck der Aufrechterhaltung der Ge fängnisordnung und bei Untersuchungsgefangenen die Briefkontrolle zur Verhinderung un- angemessener Einflussnahmen auf das hängige Strafve rfahren oder neuer strafbarer Handlungen. Der Briefverkehr darf jedoch nur insoweit beschränkt werden, als dies der Zweck der Untersuchung oder di e Anstaltsordnung erfor- dern. Das öffentliche Interesse am Eingriff ist dab ei gegenüber dem Interesse des Betroffenen an der Achtung des Privatlebens sow ie ihres Briefverkehrs und ihres Rechts auf Meinungsfreiheit abzuwägen (BG E 117 Ia 466 f. E. 2a mit Hinweisen; vgl. Art. 13 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 der Bun- desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] sowie Art. 8 und Art. 10 der europäisc hen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 [EMRK, SR 0.101]). Briefe, welche auf das hängige Verfahren Bezug nehmen oder einen un- gebührlichen Inhalt aufweisen, werden grundsätzlich nicht spediert (§ 32 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung betreffend das kantona le Gefängnis vom 23. August 1988 [GefV, SHR 341.201]). Im vorliegenden F all hat der Unter- suchungsrichter die Spedition der fraglichen Briefe bzw. deren Beilagen mit der Begründung abgelehnt, sie nähmen Bezug auf das hängige Verfahren . ... 2001 2 Zum hängigen Verfahren gehören – entgegen der Auff assung des Be- schwerdeführers – auch das Berufungsverfahren und d ie darin geführten Zwi- schenverfahren. Mit der Weiterleitung der fragliche n Aktenbestandteile hat der Beschwerdeführer sodann – insbesondere auch inh altlich – offensichtlich auf das Verfahren Bezug genommen. Auszüge aus den P rozessakten werden im übrigen dem Angeschuldigten grundsätzlich nur zu m Eigengebrauch über- lassen; sie dürfen im Prinzip nur zu Prozesszwecken verwendet werden (vgl. Hauser/Schweri , Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. A., Ba- sel/Genf/München 1999, § 40 Rz. 31, S. 153, mit Hin weisen; Peter Huber , Die Stellung des Beschuldigten – insbesondere seine Rechte – in der Strafun- tersuchung, Diss. Zürich 1974, S. 90). Mit Blick da rauf sind bei der Weiter- gabe von Aktenauszügen an Personen, die am Verfahre n nicht beteiligt sind – d.h. letztlich bei der Veröffentlichung von Akten – , allfällige Privatinteressen Dritter zu beachten (vgl. OGE vom 5. April 1991 i.S . S., E. 3, Amtsbericht 1991, S. 192 f.). Im vorliegenden Fall werden aber mit den fraglichen Akten- bestandteilen – etwa im Zusammenhang mit den darin diskutierten Haftgrün- den – die Privatsphäre der Zivilklägerin und damit deren schützenswerten In- teressen erheblich berührt; diese überwiegen grunds ätzlich das nicht näher begründete Interesse des Beschwerdeführers an einer Weitergabe der Akten an unbeteiligte Dritte. Wenn der Beschwerdeführer d abei generell auf den Grundsatz der Öffentlichkeit des Strafprozesses hin weist, so ist dem entge- genzuhalten, dass im vorliegenden Fall auf Antrag d er Zivilklägerin und zu deren Schutz die Öffentlichkeit von der erstinstanz lichen Hauptverhandlung ausgeschlossen wurde (Art. 71 Abs. 1 StPO). Die dam aligen Überlegungen lassen sich sinngemäss auch auf die in Frage stehen de Veröffentlichung und Kommentierung gewisser Aktenbestandteile übertragen . Nach Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Stra ftaten vom 4. Oktober 1991 (Opferhilfegesetz, SR 312.5) haben im übrigen die Behörden die Per- sönlichkeitsrechte des Opfers in allen Abschnitten des Strafverfahrens zu wahren. Demnach ist nicht zu beanstanden, dass der zuständ ige Untersuchungs- richter die Weitergabe der fraglichen Briefe bzw. Aktenkopien verweigert hat. ...