B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7277/2016 U r t e i l v o m 6 . F e b r u a r 2 0 1 8 Besetzung Richterin Andrea Berger-Fehr (Vorsitz), Richterin Barbara Balmelli, Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Urs David. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, vertreten durch MLaw Michèle Künzi, (…) Rechtsberatungs- stelle für Menschen in Not, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2016 / N (…). E-7277/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste am 13. Juli 2015 mit dem Zug illegal und pa- pierlos in die Schweiz ein. Dabei wurde er durch die Grenzwachtbehörden aufgegriffen, daktyloskopiert und dem Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Altstätten zugewiesen. Dort stellte er gleichentags ein Asylgesuch, wobei er auf dem Personalienblatt den (…) als Geburtsdatum vermerkte. Seine behauptete (…) bestätigte sich durch das Ergebnis einer am 16. Juli 2015 durchgeführten (…). (…). Am 7. September 2015 mandatierte der Be- schwerdeführer die rubrizierte Rechtsberatungsstelle zur Interessenwah- rung und Rechtsvertretung im Asylverfahren. Anlässlich der im EVZ durchgeführten Befragung zur Person (BzP) vom 4. August 2015 und der Anhörung vom 8. September 2016 zu den Asyl- gründen berichtigte der Beschwerdeführer sein Geburtsdatum zunächst auf den (…) und später auf den (…). Im Wesentlichen machte er sodann Folgendes geltend: Er stamme aus B._______, habe die Sc hule nur drei Jahre bis zu deren Schliessung im Jahr (…), beziehungsweise weil er zu Hause gebraucht worden sei, besucht. Seither habe er zu den familienei- genen Tieren geschaut. Sein Vater arbeite für die Regierung in der Funk- tion eines (…) und (…). Eines Tages Anfang Dezember (…) – er habe Tiere gehütet – seien zwei unbekannte Bewaffnete zu ihm auf den Weideplatz gekommen und hätten ihn gefragt, ob es in der Nähe eine (…) gebe. Die Frage habe er mit Nichtwissen beantwortet, obwohl ihm die (…) in der Nähe von B._______ bekannt gewesen sei. Unter Drohungen hätten die Männer von ihm verlangt, niemandem von diesem Gespräch zu erzählen. Wenige Tage später sei er von eritreischen Soldaten mitgenommen, ins Gefängnis gesteckt, geschlagen, verhört und insbesondere ü ber allfällige Begegnungen befragt worden. Nach fünf Tagen habe er unter Druck von den zwei Unbekannten erzählt. Nach zwei Monaten, (…), sei er bedin- gungslos freigelassen worden. Zwei bis drei Tage später, beziehungsweise im Februar, beziehungsweise Anfang Mai (…), habe er sein Heimatdorf und -land zu Fuss durch Wüste und Berge in Richtung Sudan verlassen, um eine allfällige weitere Inhaftierung zu vermeiden, aber auch, weil wo- möglich ein Schreiben vom Militär hätte kommen können. Er habe bei der Ausreise weder eine Grenze wahrgenommen noch Kontrollen erlebt. Vom Sudan sei er über Libyen nach Italien gelangt. Mit dem Zug sei er schliess- lich in die Schweiz gekommen, welche stets sein Zielland gewesen sei. Weitere Probleme habe er in seiner Heimat nicht gehabt . Auch sei er nie E-7277/2016 Seite 3 politisch tätig gewesen. Er habe nie Nationaldienst geleistet und sei nie zum Militärdienst oder auch nur nach Sawa aufgeboten worden. Der Beschwerdeführer gab nach Hinweis auf die ihm obliegende Mitwir- kungspflicht als behauptungsgemässe Beweise seiner Identität einen Impf- ausweis und ein Schulzeugnis zu den Akten. Einen Reisepass oder eine Identitätskarte habe er nie gehabt oder beantragt. B. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2016 – eröffnet am 24. Oktober 2016 – stellte das SEM fest, der Beschw erdeführer erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht (Dispositiv Ziff. 1) und lehnte dessen Asylgesuch unter gleich- zeitiger Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz ab (Dispositiv Ziff. 2 und 3), gewährte ihm jedoch infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungs- vollzuges die vorläufige Aufnahme (Dispositiv Ziff. 4 ff.). C. Mit Eingabe vom 23. November 2016 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Darin be- antragt er seine Anerkennung als Flüchtling unter entsprechender Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung. In prozessualer Hinsicht ersuchte er ferner um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. D. Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2016 hiess die damalige Instruk- tionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses und um amtliche Rechtsverbeiständung nach Art. 110 a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) antragsgemäss gut. E. Mit Schreiben vom 9. Januar 2018 wurde der Beschwerdeführer über einen gerichtsinternen Zuständigkeitswechsel informiert. E-7277/2016 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 1.4 Strittig ist vorliegend einzig die Frage, ob das SEM das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft (Dispositiv Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung) zurecht festgestellt hat. Die Ablehnung des Asylgesuchs bleibt demgegen- über unangefochten, was auch unzweifelhaft aus der Beschwerdebegrün- dung hervorgeht, die sich in materieller Hinsicht einzig mit dem behaup- tungsgemässen Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe befasst; solche führen gemäss Art. 54 AsylG auch im Bejahungsfall nicht zu Asyl. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). E-7277/2016 Seite 5 3. 3.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge- hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi- schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün- dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei- bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg- lichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgrün- den ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation be- gründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls Anspruch auf die Flüchtl ingseigenschaft; verwehrt bleibt einzig das Asyl (vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind jedoch Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heim at- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung der FK dennoch vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylent scheides qualifizierte das SEM die geltend gemachten Vorfluchtgründe aufgrund verschiedener Wi- dersprüche und Substanzdefizite als den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht ge- nügend. Die behauptete illegale Ausreise weise sodann, unbesehen der Frage nach ihrer Glaubhaftigkeit, keine Asylrelevanz auf. Die Behandlung von Rückkehrenden durch die eritreischen Behörden sei nach aktuell en Erkenntnissen davon abhängig , ob die Rückkehr freiwillig oder unter Zwang erfolge und welchen Nationaldienst-Status sie hätten. Für freiwillige E-7277/2016 Seite 6 Rückkehrer würden die Straftatbestände für eine illegale Ausreise nicht mehr angewendet. Illegal Ausgereiste könnten zurückkehren, falls sie zu- vor gewisse Forderungen der eritreis chen Behörden (Zahlung einer Diasporasteuer, Unterzeichnung eines Reueformulars) erfüllt hätten. Der Beschwerdeführer habe weder den Nationaldienst verweigert noch sei er aus diesem desertiert. Somit habe er nicht gegen die Proclamation on Na- tional Service von 1995 verstossen. Den Akten sei auch sonst nichts zu entnehmen, wonach er bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthafte Nach- teile zu befürchten habe, zumal die Vorfluchtgründe unglaubhaft seien. Mit- hin bestehe keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfo lgung. Der Be- schwerdeführer erfülle somit die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht. Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Wegweisung. Die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ergebe sich in Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Akten- lage. 4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Republikflucht aus Erit- rea sei vom Bundesverwaltungsgericht als subjektiver Nachfluchtgrund an- erkannt und diese Praxis in kürzlich ergangenen Urteilen bestätigt worden. Die von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid vollzogene Praxisän- derung sei rechtlich nicht haltbar. Sie basiere auf einer ungenügenden In- formationslage und die in BVGE 2010/54 festgelegten Zulässigkeits - voraussetzungen einer Abweichung von der stä ndigen Rechtsprechung seien nicht erfüllt. Die Vorinstanz stütze sich lediglich auf den von ihr ver- fassten Bericht „Focus Eritrea – Update Nationaldienst und illegale Aus- reise“ vom Juni 2016, der gerade deutlich mache, dass die Quellenlage zur Praxis in Er itrea unzureichend sei. Dem Bericht sei zu entnehmen , dass auch heute nicht davon ausgegangen werden könne, illegal Ausgereiste hätten bei einer Rückkehr nach Eritrea keine flüchtlingsrechtlich bedeutsa- men Nachteile zu befürchten. Für die Praxisänderung gebe es keine nach- vollziehbaren Gründe. Im Urteil BVGE 2010/54 habe das Bundesverwal- tungsgericht verdeutlicht, dass sich die Vorinstanz aufgrund der Verfas- sungsgrundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit an seine Rechtsp rechung halten müsse. Eine Abwei- chung sei nur zulässig, wenn mit einlässlicher Begründung unmissver- ständlich klargestellt werde, dass es sich um so genannte Pilotverfahren handle, bei denen bewusst von der publizierten Praxis abgewichen werde. Diese Kriterien seien nicht erfüllt. Das SEM habe an seiner Herkunft und Sozialisierung in Eritrea nicht gezweifelt. Er habe Eritrea mit (…) Jahren und somit im dienstfähigen Alter illegal verlassen. Aus den Akten ergäben sich keine Hinweise, wonach ihm die Ausreise e rlaubt worden sei oder er E-7277/2016 Seite 7 in der Lage gewesen wäre, eine legale Ausreise zu organisieren. Die ille- gale Ausreise in den Sudan werde denn auch vom SEM nicht in Frage ge- stellt und seine Schilderung derselben sei schlüssig, enthalte viele Details und Realkennzeichen. Aufgrund seiner illegalen Ausreise sei davon auszu- gehen, dass er bei einer Rückkehr nach Eritrea mit Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu rechnen habe. 5. 5.1 Vorab ist festzuhalten, dass sich die Beschwerde in materieller Hinsicht einzig mit dem beha uptungsgemässen Bestehen subjektiver Nachflucht- gründe befasst. Die in der angefochtenen Verfügung vorgenommene Wür- digung der (als unglaubhaft erkannten) Vorfluchtgründe bleibt in der Be- schwerde gänzlich unbestritten und das Bundesverwaltungsgericht sieht sich auch im Rahmen ihrer Prüfungspflicht von Amtes wegen nicht veran- lasst, die betreffenden Erkenntnisse in irgend einer Form zu beanstanden. 5.2 Das SEM ist in seinen Erwägungen zur Erkenntnis gelangt, die Vorbrin- gen des Beschwerdeführers betreffend seine beh auptungsgemässe ille- gale Ausreise würden den gesetzlichen Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen. Diese Erwägungen sind nach einer zwischenzeitlichen Praxisänderung des Bundesverwal- tungsgerichts im Urteil D- 7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenz- urteil publiziert) zu stützen. Die Praxisänderung bewirkt, dass die betref- fenden Beschwerdeargumente ihre Durchschlagskraft verlieren. Im besag- ten Urteil wurde nämlich die bis dahin gültige Rechtsprechung aufgegeben, wonach eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund anzusehen sei, weil illegal Ausgereiste bei einer Rückkehr nach Eritrea mit erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu rechnen hätten. Das Bundesverwaltungsgericht kam in diesem Referenzurteil nach einer einge- henden Lageanalyse (E. 4.6 - 4.11) zum Schluss, dass die bisherige Pra- xis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden könne (E. 5.1). Es sei nicht mit über- wiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person ein- zig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfol- gung drohe. Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen werde. Ob eine drohende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit be- ziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Für die Begrün- dung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer E-7277/2016 Seite 8 Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevan- ten Verfolgungsgefahr führen könnten (E. 5.2; zum erwähnten Referenzur- teil und die dort vorgenommene Praxisänderung vgl. beispielsweise auch das am 7. März 2017 ergangene Urteil des BVGer E-4920/2016 E. 6 .1). Solche Anknüpfungspunkte sind im Falle des Beschwerdeführers nicht vor- handen: So ist unbestrittenermassen nicht glaubhaft, dass er Eritrea aus den von ihm geschilderten Gründen verlassen hat. Mangels entsprechen- der Anhaltspunkte ist zudem nicht ersichtlich, weshalb er in den Augen des eritreischen Regimes sonstwie eine missliebige Person sein könnte. Es ist vielmehr auf seine Aussage hinzuweisen, dass sein Vater in der Funktion eines (…) und (…) für die Regierung arbeite. Der Beschwerdeführer hat sich auch nie in irgendeiner Weise exponiert. Allein eine illegal erfolgte Ausreise vermag daher keine Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrecht- lich relevanten Verfolgung zu begründen. Bloss am Rande ist im Übrigen zu erwähnen, dass das SEM die Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdefüh- rer behaupteten illegalen Ausreise in den Sudan ausdrücklich (und zurecht) offengelassen hat. Dies ist ein qualitativer Unterschied zur in der Be- schwerde vertretenen Auffassung, die illegale Ausreise sei vom SEM nicht bestritten worden. Anzumerken bleibt, dass eine Praxisänderung kein Recht zur Stellung- nahme auslöst, wenn – wie vorliegend – die Sachverhaltslage unverändert geblieben ist. Die erwähnte Praxisänderung ist zudem der rubrizierten Rechtsvertretung aus anderen Verfahren bereits bekannt. Erübrigt hat sich ebenso die Frage nach der allfälligen Einholung einer Ver nehmlassung, zumal mit der Praxisänderung des Bundesverwaltungsgerichts die in der angefochtenen Verfügung vertretene Auffassung des SEM gestützt wird. 5.3 Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM das Bestehen einer Verfolgungssituation des Beschwerdeführers aus subjektiven Nach- fluchtgründen und mithin dessen behauptungsgemässen Anspruch auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint hat. 5.4 Die vom SEM in der angefochtenen Verfügung gewährte vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in folge Unzumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzuges hat mit der Abweisung der vorliegenden Beschwerde wei- terhin Bestand. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig E-7277/2016 Seite 9 sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab- zuweisen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der mit Zwischen- verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 2016 ge- währten unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auf deren Erhebung jedoch zu verzichten. 7.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde das Gesuch um Beigabe der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin (Art. 110 a Abs. 1 AsylG) gutgeheissen. Die Festsetzung des amtlichen Honorars er- folgt in Anwendung der Art. 8 –11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2), wobei für nichtanwaltliche Rechtsvertretungen praxisgemäss ein Stundenansatz von Fr. 100. – bis 150.– anzuwenden ist. Die Rechtsvertreterin präsentiert eine Honorarnote im Betrag von Fr. 1‘119.20 (inkl. MwSt und Auslagen). Die dort ausgewie- senen Aufwendungen de r Rechtsvertreterin zur Beschwerdeabfassung sind insoweit leicht zu kürzen, als die Beschwerde hauptsächlich aus text- bausteinartigen Ausführungen besteht, die in mehrer en anderen Be- schwerdeverfahren derselben Rechtsvertretung bereits verwendet wurden. Der von der nichtanwaltlichen Rechtsvertreterin geltend gemachte Stun- denansatz von Fr. 180.– ist sodann auf Fr. 150.– zu kürzen. Unter Berück- sichtigung der massgebenden Bem essungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist der Rechtsvertreterin vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar im Ge- samtumfang von Fr. 900.– (inklusive Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE und Auslagen) aus der Gerichtskasse zu entrichten (vgl. Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 VGKE). (Dispositiv nächste Seite) E-7277/2016 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho- norar von Fr. 900.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Andrea Berger-Fehr Urs David Versand: