B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3906/2012 U r t e i l v o m 3 0 . J u l i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. Parteien A._______, geboren am (…), Gambia, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 4. Juli 2012 / N (…). E-3906/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer, ein gambischer Staatsangehöriger aus (...), seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Februar 2008 verliess, über Libyen mit einem Fischerboot nach Lampedusa gelangte, wo er am 19. April 2011 eintraf, und von dort aus per Schiff nach Caltanissetta und weiter in den Norden Italiens reiste, dass er – mit dem Zug von Mailand her kommend – am 30. Mai 2012 un- ter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz einreiste, wo er glei- chentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) um Asyl nach- suchte, dass das BFM am 8. Juni 2011 im EVZ (...) anlässlich der Kurzbefragung die Personalien des Beschwerdeführers erhob und ihn summarisch zu seinem Reiseweg befragte (A5/11), dass ihm anlässlich der Befragung im EVZ das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien – da dieser Staat gestützt auf seine Aussagen vermutlich für die Durchführung seines Asyl - und Wegwe i- sungsverfahren zuständig sei – gewährt wurde, dass er hierzu geltend machte, dass er nicht nach Italien zurückkehren wolle, da er dort ohne Unterkunft und ohne staatliche Unterstützung Angst um seine Gesundheit und sein Leben habe, dass die am 31. Mai 2012 durch das BFM mittels der europäischen Fi n- gerabdruck-Datenbank (EURODAC) durchgeführten Abklärungen erg a- ben, dass der Beschwerdeführer am 24. April 2011 in Caltanissetta dakty- loskopisch erfasst worden war, wo er gleichentags ein Asylgesuch gestellt hatte, dass er in Italien einen Aufenthaltsausweis ("Permesso di Soggiorno") er- halten habe, der noch bis im November oder Dezember 2012 gültig sei, dass der Besch werdeführer mit Verfügung vom 11. Juni 2012 für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Zürich zugewiesen wurde (A8/6), dass das BFM am 18. Juni 2012 die italienischen Behörden ge stützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur B e- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drit t- staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zustä n-E-3906/2012 Seite 3 dig ist (Dublin -II-VO), um Rückbernahme ("take back") des Beschwerd e- führers ersuchte (vgl. A10/5), dass der Eingang des E -Mails von den italienischen Behörden gleiche n- tags elektronisch bestätigt wurde (A11/2), dass das BFM mit E -Mail vom 9. Juli 2012 wieder an das Dublin Office Italiens gelangte und dabei ausführte, dass Italien infolge der ausbleibe n- den Antwort gestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO für die Prüfung des Asylgesuchs zuständi g sei, und dass das BFM gleichzeitig darum bat, innert zwei Arbeitstagen die Vollzugsmodalitäten bekannt zu ge ben (A12/1), dass das BFM mit Verfügung vom 4. Juli 2012 – eröffnet am 11. Juli 2012 – gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) – auf das Asylgesuch des Beschwerde- führers nicht eintrat, ihn nach Italien wegwies, ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verla s- sen, den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte und festhielt, eine Beschwerde gegen diese Verfügung habe keine aufschi e- bende Wirkung, dass es zur Begründung ausführte, Italien sei gestützt auf die einschläg i- gen staatsvertraglichen Bestimmungen (Dublin -Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mi t- gliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [SR 0.1 42.392.68, DAA], Dublin-II-VO, Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO -Dublin], Verordnung [EG] Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens [VO Eurodac] und Verordnung [EG] Nr. 407/2002 des Rates vom 28. Februar 2002 zur Fest- legung von Durchführungsbestimmungen zur VO Eurodac [DVO Eur o- dac]), zu deren Umsetzung sich die Schweiz verpflichtet habe, für die Durchführung des Asylverfahrens und Wegweisungsverfahrens zustä n- dig, dass die italienischen Behörden innerhalb der festgelegten Fri st zum Übernahmeersuchen des BFM keine Stellung genommen hätten und s o-E-3906/2012 Seite 4 mit unter Anwendung von Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin -II-VO die Zustä n- digkeit Italiens, das Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen, mit Ablauf der Frist am 3. Juli 2012 feststehe, dass dem Beschwerdeführer bezüglich der Wegweisung nach Italien am 8. Juni 2012 das rechtliche Gehör gewährt worden sei, dass seinen Vorbringen – wonach er aufgrund der fehlenden Unterstü t- zung durch den italienischen Staat bei einer Rückkehr nach Italien u m sein Leben zu fürchten habe – entgegenzuhalten sei, dass Italien gemäss der Dublin -II-VO zuständig und zudem gestützt auf die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindest- normen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (sog. Aufnahmerichtlinie) gehalten sei, die notwendige Unterstützung zu g e- währen, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers demnach die Zuständi g- keit Italiens zur Durchführung des Asylverfahrens nicht zu widerlegen vermöchten und auch nicht gegen einen Wegweisungsvollzug nach It a- lien sprächen, dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung (Art. 19 f. Dublin-II-VO) – bis spätestens am 3. Januar 2013 zu erfolgen habe, dass auf das Asylgesuch somit nicht einzutreten sei, dass die Wegweisung aus der Schweiz die Regelfolge des Nichteintre - tens auf ein Asylgesuch sei (Art. 44 Abs. 1 AsylG), dass der Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, und das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimatstaates nicht zu prüfen sei, dass ferner keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grun d- freiheiten (EMRK, SR 0 .101) im Falle einer Rückkehr des Beschwerd e- führers nach Italien bestehen würden, dass zudem weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung sprechen würden, E-3906/2012 Seite 5 dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien somit zumutbar sei, dass der Vollzug der Wegweisung sich zudem als technisch möglich und praktisch durchführbar erweise, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Juli 2012 beim Bundes- verwaltungsgericht (Eingang BFM am 16. Juli 2002, dem zuständigen Bundesverwaltungsgericht übermittelt am 25. Juli 2012) Beschwerde ge- gen den vorinstanzlichen Ent scheid vom 4. Juli 2012 erhob und sinnge- mäss beantragte, auf sein Asylgesuch sei einzutreten , da eine Rückkehr nach Italien für ihn unzumutbar sei, dass auf die Begründung der Rechtsbegehren, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 25. Juli 2012 den Vollzug im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 56 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (Vw VG, SR 172.021) bis zum Vorliegen der Akten und zum Entscheid über die all- fällige Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung aussetzte, dass die vorinstanzlichen Akten 25. Juli 2012 beim Bundesverwalt ungs- gericht eingingen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen Art. 5 VwVG des BFM entsche i- det ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdefü hrer durch die angefochtene Verfügung beso n- ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezi e- hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde l e- gitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), E-3906/2012 Seite 6 dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Üb erschreitung des Ermessens, die unrichtige oder u n- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch z u begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften - wechsel verzichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründ etheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwe r- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie de n Nichteintretens - entscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwe izerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs indes materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezü g- lich grundsätzlich volle Kognition zukommt, wobe i sich diese Fragen – namentlich diejenigen hinsichtlich des Bestehens von Vollzugshinderni s- sen (Durchführbarkeit der Überstellung an den zuständigen Staat) – in den Dublin -Verfahren bereits vor Erlass des Nichteintretensentscheids stellen, dass auf Asylg esuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl - suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch -E-3906/2012 Seite 7 führung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zustän - dig ist (vgl. Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass das BFM gestützt auf diese Tatsache am 18. Juni 2012 ein Ersu- chen um Rückübernahme des Beschwerdeführers an Italien gestellt hat, dass das Ersuchen bis zum Ablauf der festgelegten Frist unbeantwortet geblieben und demnach die Zuständigkeit für das vorliegende Verfahren von Italien infolge Verfristung stillschweigend anerkannt worden ist, dass sich die vorinstanzlichen Erwägungen aufgrund der Akten als zutref- fend erweisen, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM in der angefocht e- nen Verfügung verwiesen werden kann, dass der Beschwerdeführer sinngemäss beantragt, auf sein Asylgesuch sei einzutreten, und zur Begründung vorbringt, dass er nicht nach Italien zurückkehren wolle, da er dort ohne Unterkunft und ohne staatliche U n- terstützung Angst um seine Gesundheit und sein Leben habe, dass Italien Signatarstaat des Abkommens v om 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, und keine konk reten Anhaltspunkte dafür vorliegen, wonach Italien sich nicht an die daraus resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere an das Rückschiebungsverbot, halten würde, dass dem Bundesverwaltungsgericht bekannt ist, dass das italienische Asylverfahren gewisse Schwachstellen aufweist und dass Asylsuchende in Italien bei der Unterkunft, der Arbeit und dem Zugang zu medizinischer Infrastruktur durchaus gewissen Schwierigkeiten ausgesetzt sein können, dass das Gericht jedoch davon ausgeht, Dublin -Rückkehrende würden betreffend Unterbringung von den italienischen Behörden eher bevorzugt behandelt, und es würden sich zudem neben den staatlichen Strukturen auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asyls u- chenden und Flüchtlingen annehmen, dass übereinstimmend mit den Erwägungen des BFM weiter auf die Tat- sache hinzuweisen ist, dass Italien gemäss der Aufnahmerichtlinie geha l- ten ist, den Asylsuchenden materielle Aufnahmebedingungen zu gewä h-E-3906/2012 Seite 8 ren, die die Sicherung des Lebensunterhalts und der Gesundheit gewähr- leisten (vgl. etwa Entscheid e E-6159/2012 vom 11. Juli 2012, D-3557/2012 vom 11. Juli 2012, D-1247/2012 vom 7. März 2012), dass der Beschwerdeführer im Übrigen – soweit aktenkundig – jung und gesund ist, dass seine Vorbringen somit keine stichhaltigen Einwendungen gegen seine Wegweisung nach Italien aufweisen, dass daher für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich sind, die das BFM zur Ausübung des Selbsteintrittsrecht (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) hätten veranlassen sollen, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist, dass die Anordnung der Wegweisung nach Italien der Systematik des Dublin-Verfahrens – bei dem es sich um ein Ü berstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuchs zuständigen Staat handelt – ent- spricht und im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 Abs. 1 AsylG steht, wobei in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zulässigkeit und M öglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig bereits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des Nichteintretensent- scheids ist, dass sich auch die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in einem Dublin-Verfahren nicht unter dem Aspekt der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) stellt, sondern eine entsprechende Prüfung, soweit notwendig, vielmehr bereits im Rahmen der Entscheidfindung hinsi chtlich der Ausübung des Selbs t- eintrittsrechts stattfinden muss (vgl. vorstehende Erwägungen), dass vorliegend – wie aufgezeigt – kein Anlass zur Ausübung des Selbst- eintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) besteht, weshalb der vom BFM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, E-3906/2012 Seite 9 dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-3906/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Lhazom Pünkang Versand