<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, Artikel 1.15 der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung (BSO) derart zu ändern bzw. auf eine dahingehende Änderung hinzuwirken, dass fahrplanmässig verkehrenden Fahrgastschiffen nicht per se, sondern erst nach einer eingehenden Interessenabwägung ein Vorrang einzuräumen ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für das im Postulat vorgebrachte Anliegen ist nicht der Bundesrat, sondern die Internationale Schifffahrtskommission für den Bodensee (ISKB) zuständig. Darin vertreten sind nebst den drei Anliegerstaaten auch die Kantone. Eine Änderung der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung (BSO) kann nur durch einen einstimmigen Beschluss der ISKB vorgenommen werden. Die von den Hochgeschwindigkeits-Katamaranen betroffenen Kreise haben somit genügend Mittel zur Verfügung, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen.</p><p>Die Schweiz verfügt über besondere Vorschriften für die gewerbsmässige Ausübung der Schifffahrt. In Bezug auf die Konzessions- oder Bewilligungspflicht gelten insbesondere das Personenbeförderungsgesetz vom 18. Juni 1993 (SR 744.10) und die Verordnung vom 25. November 1998 über die Personenbeförderungskonzession (VPK; SR 744.11). Gemäss Artikel 37 VPK ist für den grenzüberschreitenden Linienverkehr eine eidgenössische Bewilligung erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn der Linienverkehr schweizerisches Hoheitsgebiet nur durchfährt, ohne Reisende aufzunehmen oder abzusetzen. Die geplante Verbindung bedarf somit einer eidgenössischen Bewilligung. Die Katamaran-Reederei Bodensee GmbH in Konstanz hat am 19. April 2000 ein entsprechendes Gesuch gestellt. Sobald dieses den schweizerischen Anforderungen entspricht, wird es u. a. dem Kanton Thurgau und dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft unterbreitet. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation prüft hierauf, ob das Vorhaben den in der VPK festgehaltenen Unterlagen entspricht. Es entscheidet auf dieser Grundlage, ob die gewünschte eidgenössische Bewilligung erteilt werden kann und ob allenfalls Auflagen verfügt werden müssen.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.