Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 30. Januar 2020 (715 19 252 / 22) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Die erstmals während der Parteiverhandlung gerügte Verletzung der Beratungs- und Aufklärungspflicht wird als verspätet aus dem Recht gewiesen. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Christof Enderle, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung / Rückweisu ng (Urteil BG vom 5.8.2019) A.1 A.____ war vom 1. Oktober 2016 bis 31. Mai 2017 b ei der B.____AG als Leiter Finanzen und Rechnungswesen und vom 1. September 2017 bis 31. D ezember 2017 bei der C.____GmbH als Finanzberater und Immobilienmakler tätig. Am 18. Dezember 2017 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) X._ ___ zur Arbeitsvermittlung an und stellte gleichentags Antrag auf Arbeitslosenentschädigun g ab 1. Januar 2018. Mit Verfügung Nr. 432/2018 vom 15. Februar 2018 lehnte die Öffentl iche Arbeitslosenkasse Baselland (Ar- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht beitslosenkasse) die Anspruchsberechtigung von A.____ mit der Begründung ab, er habe in- nerhalb der vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2017 d auernden Rahmenfrist die Beitrags- zeit nicht erfüllt, da er lediglich während 11 Monate n eine beitragspflichtige Beschäftigung aus- geübt habe. Die vom Versicherten dagegen erhobene Eins prache wies die Einspracheinstanz des KIGA Baselland, Abteilung Öffentliche Arbeitslosenka sse, am 17. Mai 2018 ab. Zur Be- gründung hielt sie nunmehr fest, A.____ habe in der C.____GmbH eine arbeitgeberähnliche Stellung innegehabt. Die hiergegen am 30. Mai 2018 erhobene Beschwerde wies das Kantons- gericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht ), nach durchgeführter Parteiver- handlung mit Zeugen- und Parteibefragung ab. Begrün dend hielt es fest, dass die Gehörsver- letzung geheilt und im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bi s 17. Mai 2018 eine arbeitgeberähnliche Stellung des Versicherten zu bejahen sei (Urteil vom 1. November 2018; KGSV 715 18 186). A.2 Die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerich ts hiess die gegen dieses Urteil erho- bene Beschwerde mit Urteil vom 5. August 2019, 8C_127/2 019, teilweise gut, hob den Ent- scheid des Kantonsgerichts vom 1. November 2018 auf und wi es die Sache zu neuer Entschei- dung an dieses zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Es stellte klar, dass die Beurtei- lung des Kantonsgerichts, wonach die gerügte Gehörsverle tzung geheilt und eine arbeitge- berähnliche Stellung des Versicherten zu bejahen sei, B undesrecht entspreche und grundsätz- lich nicht zu beanstanden sei. Das Kantonsgericht habe si ch aber mit der vom Beschwerdefüh- rer erstmals während der Parteiverhandlung gerügten V erletzung der Beratungs- und Aufklä- rungspflicht im Sinne von Art. 27 Abs. 2 des Bundesgesetze s über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nic ht auseinandergesetzt und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 29 Abs. 2 der B undesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999, Art. 61 li t. h ATSG) verletzt. Aus diesem Grund sei die Sache an das Kantonsgericht zurückzuweisen, damit es vo rab über die Zulässigkeit der geltend gemachten Rüge befinde und, bejahendenfalls, eine allfällige Versetzung von Art. 27 Abs. 2 ATSG prüfe und sodann neu entscheide. B. In der Folge eröffnete das Kantonsgericht das vorlieg ende Verfahren Nr. 715 19 252. Mit Verfügung vom 14. August 2019 stellte es den Parte ien das Urteil des Bundesgerichts vom 5. August 2019, 8C_127/2019, zu und gab ihnen Gelegenheit, zur Rechtzeitigkeit der Rüge des Beschwerdeführers, wonach die Beschwerdegegnerin die B eratungs- und Aufklärungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG verletzt habe, sowie zu den V oraussetzungen und Auswirkungen des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes Stellung zu nehmen. Hiervon machte der Be- schwerdeführer am 17. August 2019 und die Beschwerdegegn erin am 14. Oktober 2019 Ge- brauch. Hernach fand ein weiterer Schriftenwechsel st att (Eingaben der Parteien vom 20. Oktober 2019 und 7. November 2019). C. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2019 wurde der Fall dem Gericht zur Beurteilung überwiesen. Hierzu äusserte sich der Beschwerdeführer nicht. D. Am 22. Oktober 2019 holte das Kantonsgericht bei m RAV die Akten ein und stellte sie am 12. November 2019 dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zu. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Mit Urteil vom 5. August 2019, 8C_127/2019, bestäti gte das Bundesgericht die Beurtei- lung des Kantonsgerichts im Urteil vom 1. November 2018 insofern, als es das Vorgehen des Kantonsgerichts hinsichtlich der Heilung der Gehörsverlet zung und der Prüfung der arbeitge- berähnlichen Stellung als bundesrechtskonform erachtete (E. 3.3). Aus dieser Formulierung und der Tatsache, dass das Bundesgericht die Beschwerde des Ve rsicherten gegen das Urteil des Kantonsgerichts im Übrigen abwies (vgl. Ziff.1 des Dispositivs), kann geschlossen werden, dass es diesbezüglich eine inhaltliche Prüfung vorgenommen hatte und der Auffassung des Kan- tonsgerichts zustimmte. Für den Fall, dass das Bundesg ericht noch keine inhaltliche Überprü- fung der streitigen arbeitgeberähnlichen Stellung vorgenommen haben sollte, wird der Vollstän- digkeit halber auf die einlässlich begründete Beurteilu ng im Urteil des Kantonsgerichts vom 1. November 2018, KGSV 720 18 186, E. 2 und E. 7, verwiesen. Das Bundesgericht stellte aber fest, dass sich das Kantonsgericht mit der vom Beschwerdeführer erstmals im Rahmen der Par- teiverhandlung vom 1. November 2018 gerügten Verletzu ng der Beratungs- und Aufklärungs- pflicht im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ATSG nicht auseinandergesetzt und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe (E. 4.4). Aus diesem Grund wies es die Sache an das Kantons- gericht zurück, damit es vorab über die Zulässigkeit der g eltend gemachten Rüge befinde und, bejahendenfalls, eine allfällige Verletzung der Aufkl ärungs- und Beratungspflicht prüfe und so- dann neu entscheide (E. 4.5). Darauf beschränkt sich vorliegend das Prozessthema. 2.1 Hierzu führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass seine Rüge betreffend die Beratungs- und Aufklärungspflicht im Sinne von Art . 27 Abs. 2 ATSG nach dem kantonalen Recht zwar zu spät erfolgt, sein Begehren indes im Si nne von Art. 61 lit. b ATSG klar und zu- dem ausreichend begründet gewesen sei. Sowohl die Verwa ltung als auch das Kantonsgericht hätten den rechtserheblichen Sachverhalt, wozu auch die Frage, ob die Beratungs- und Aufklä- rungspflicht erfüllt worden sei, von Amtes wegen prüfe n müssen. Die Eventualmaxime habe in der kantonalen Sozialversicherungspflege keine weitreich ende Bedeutung, da aufgrund des Untersuchungsprinzips und der fehlenden Bindung an Parteibegehren der Erlass eines materiell richtigen Entscheids im Vordergrund stünde. Werde die verspätet erhobene Rüge der verletzten Beratungs- und Aufklärungspflicht nicht berücksichtigt, wü rde die Untersuchungsmaxime miss- achtet. Dies gelte umso mehr, als sich hierzu aus den Akt en klare Anhaltspunkt ergeben wür- den. Bei der Beurteilung der arbeitgeberähnlichen St ellung sei immer auch die Frage nach der erfüllten Aufklärungspflicht zu prüfen. 2.2 Demgegenüber stellte sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, dass die vom Beschwerdeführer erstmals während der Parteiverhandlun g vom 1. November 2018 gerügte Verletzung der Beratungs- und Aufklärungspflicht als ve rspätet aus dem Recht zu weisen sei. Er sei zu keiner Zeit mit einer konkreten Anfrage betref fend seine arbeitgeberähnliche Stellung an sie gelangt, weshalb kein Verstoss gegen Art. 27 ATS G vorliege. Im Übrigen könne aus die- ser Bestimmung nicht abgeleitet werden, dass der versichert en Person vorgängig einer ableh- nenden Verfügung Gelegenheit zur Änderung der anget roffenen Situation eingeräumt werde, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht falls die bisherigen Verhältnisse auf das Fehlen einer Anspruchsvoraussetzung zum Leistungs- bezug schliessen lassen würde. 3.1 Zunächst ist über die Zulässigkeit der erstmals währe nd der Parteiverhandlung vom 1. November 2018 gerügten Verletzung der Beratungs- und Aufklärungspflicht im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ATSG zu befinden. 3.2 Gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversiche- rungsgesetz, AVIG) vom 25. Juni 1982 sind die Bestimmu ngen des ATSG im Bereich der Ar- beitslosenversicherung anwendbar. Nach Art. 61 Satz 1 ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt vo n Art. 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) vom 20. Dezember 1 968 nach kantonalem Recht, wo- bei dieses einer Reihe von Anforderungen zu genügen hat, die in Art. 61 lit. a-i ATSG aufgeführt werden. So muss die Beschwerde eine gedrängte Darstell ung des Sachverhalts, ein Rechtsbe- gehren und eine kurze Begründung enthalten (lit. b; vgl. auch § 5 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [Verw altungsprozessordnung, VPO] vom 16. Dezember 1993). Zudem stellt das Versicherungsgericht unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise, ist in der Beweiswürdigung frei (lit. c; vgl. auch § 12 Abs. 1 VPO) und an die Begehren der Parteien nicht gebunden (lit. d). Bevor das Gericht entscheidet, würdi gt es alle erheblichen Vorbringen der Parteien und wendet das Recht von Amtes wegen an (§ 16 Abs. 1 und 2 VPO). Sodann be- stimmt § 6 Abs. 2 VPO, dass die Parteien neue tatsächli che Behauptungen und Beweismittel bis zur gerichtlichen Beurteilung vorbringen können, sofe rn ihnen dies unverschuldet nicht frü- her möglich war. Verspätete Vorbringen werden aus dem Recht gewiesen. 3.3 Vorliegend machte der Beschwerdeführer eine Verle tzung der Beratungs- und Aufklä- rungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG durch die Arbei tslosenkasse erstmals an der Parteiver- handlung vom 1. November 2018 geltend. Aufgrund der klaren kantonalen Verfahrensbestim- mungen (§§ 5 und 6 VPO) hätte er diese Rüge aber ber eits in der Beschwerdeschrift vom 30. Mai 2018 vorbringen können und müssen. So stellte das Bundesgericht klar, dass weder das Replikrecht noch ein gerichtlich angeordneter zweiter Schriftenwechsel oder das Recht auf Akteneinsicht einen Anspruch darauf gewährt, ausserhalb de r Beschwerdefrist Aspekte vorzu- tragen, die bereits mit der Beschwerde hätten vorgebr acht werden können (vgl. Urteil des Bun- desgerichts vom 23. April 2019, 8C_8/2019, E. 4.2). Gl eiches muss grundsätzlich auch gelten, wenn – wie hier – zwecks Vornahme weiterer Beweismassnahme n eine Parteiverhandlung durchgeführt wird. Aufgrund der Akten und der Vorbrin gen des – gemäss Internetseite des so- zialen Netzwerks LinkedIn – juristisch geschulten Beschwerdef ührers liegt nichts vor, was da- rauf schliessen lassen würde, dass es ihm unverschuldet nicht früher möglich gewesen wäre, seine Rüge betreffend die unterlassene Beratungs- und Aufklärungspflicht bereits in der Be- schwerde 30. Mai 2018 vorzubringen. Der Beschwerdeführe r gesteht in seiner Eingabe vom 17. August 2019 denn auch ein, dass seine Rüge nach de n massgebenden kantonalen Pro- zessbestimmungen zu spät erfolgte. Bei dieser Sachlage ist sie demnach als verspätet aus dem Recht zu weisen (§ 6 Abs. 2 VPO). Somit entfällt – ge mäss Vorgabe im Urteil des Bundesge- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht richts vom 5. August 2019, 8C_127/2019, E. 4.5 – in die sem Verfahren die Prüfung einer allfäl- ligen Verletzung der Aufklärungs- und Beratungspflicht. 4.1 Daran ändern auch die Ausführungen des Beschwerde führers nichts. Wenn er sich auf den Standpunkt stellt, dass sein Begehren im Sinne von Art. 61 lit. b ATSG klar gewesen sei und sowohl die Verwaltung als auch das Kantonsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt, wozu auch die Frage gehöre, ob die Beratungs- und Auf klärungspflicht (Art. 27 Abs. 2 ATSG) erfüllt worden sei, von Amtes wegen hätten prüfen müssen, gilt Folgendes: 4.2 Art. 27 Abs. 1 ATSG stipuliert eine allgemeine u nd permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane, die nicht e rst auf persönliches Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen hat, und hauptsächlich durch die Abgabe von Informations- broschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird . Der hier relevante Abs. 2 derselben Bestimmung beschlägt dagegen ein individuelles Recht au f Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann von diese m im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflicht en verlangen (BGE 131 V 472 E. 4.1). Der Sinn und Zweck der Bestimmung liegt darin, der versichert en Person ein Verhalten zu ermögli- chen, das zum Eintritt einer Rechtsfolge führt, welche dem gesetzgeberischen Ziel des betref- fenden Erlasses entspricht (BGE 131 V 472 E. 4.3). Es g ehört zum Kern der Beratungspflicht des Versicherungsträgers, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefäh rden (Urteil des Bundesge- richts vom 10. August 2018, 8C_438/2018, E. 3.3). Im Zu sammenhang mit der gestützt auf BGE 123 V 234 begründeten Rechtsprechung für Persone n mit arbeitgeberähnlicher Stellung hat die Beratungspflicht einen besonderen Stellenwer t. Die strenge Rechtsprechung wird dadurch gemildert, dass das zuständige Durchführungsorga n die arbeitslose Person in Nach- achtung der Aufklärungs- und Beratungspflicht auf die we iterhin andauernde arbeitgeberähnli- che Stellung und den dadurch bedrohten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung aufmerksam machen muss (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerich ts [EVG; heute: Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen] vom 28. Oktober 2005, C 157/05, E. 6.2; T HOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwalt ungsrecht, Band XIV: Soziale Sicherheit, 3. Aufl., 2016, S. 2350 Rz. 276). Solange aber der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit noch nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden verma g, trifft ihn auch noch keine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG (BGE 133 V 249, E. 7.2). 4.3 Aus den Akten ergibt sich, dass im arbeitslosenversiche rungsrechtlichen Abklärungs- verfahren zunächst nichts auf eine arbeitgeberähnliche S tellung des Beschwerdeführers hin- deutete. Erst mit der im Einspracheverfahren durchgef ührten Befragung der Gesellschafterin und Geschäftsführerin der C.____GmbH vom 9. März 2018 ergaben sich erste Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer eventuell eine solche Stellun g haben könnte. Sodann forderte die Arbeitslosenkasse zur weiteren Klärung der Sachlage von d er ehemaligen Arbeitgeberin aus- gewählte Geschäftspapiere und zudem von der Öffentli chen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt die Belege betreffend die Rahmenfrist vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2016 ein. Diese Un- terlagen gingen am 3. April 2018 resp. 25. April 20 18 ein. Erst danach war sie in der Lage, den Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht massgeblichen Sachverhalt abschliessend zu beurteilen und zu erkennen, dass der Beschwer- deführer im relevanten Zeitraum eine arbeitgeberähn liche Stellung aufwies. Diese Erkenntnis hätte sie grundsätzlich verpflichtet, den Beschwerdeführer im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ATSG auf die weiterhin andauernde arbeitgeberähnliche St ellung und den dadurch bedrohten An- spruch auf Arbeitslosenentschädigung aufmerksam zu machen (vg l. E. 4.2 hiervor). Zu beach- ten ist jedoch, dass vorliegend ein Anspruch ab 1. Janu ar 2018 zu beurteilen war und die Be- schwerdegegnerin dabei auf die Sachlage abzustellen ha tte, wie sie sich nach ihren zusätzli- chen Abklärungen im Einspracheverfahren präsentierte. Es ging demnach nicht um ein künfti- ges Verhalten des Beschwerdeführers, sondern um seine b isherige Funktion in der C.____GmbH. Ein Hinweis der Verwaltung, eine beabsich tigte, den Leistungsanspruch gefähr- dende Handlung rückwirkend ab 1. Januar 2018 zu prüfen, war darum nicht möglich. Aus der Aufklärungs- und Beratungspflicht gemäss Art. 27 ATSG k ann jedenfalls nicht abgeleitet wer- den, dass der versicherten Person vorgängig einer ablehnen den Verfügung Gelegenheit zur Änderung der angetroffenen Situation eingeräumt wird, falls die bisherigen Verhältnisse auf das Fehlen einer Anspruchsvoraussetzung zum Bezug von Arbeitslo sentaggeldern schliessen las- sen (BGE 133 V 249 E. 7.3 mit Hinweis). Ausserdem fällt ins Gewicht, dass der Beschwerde- führer bereits am 7. Mai 2018 eine Rechtsverzögerungsbesc hwerde erhob und beantragte, die Arbeitslosenkasse sei zu verpflichten, umgehend einen Entsch eid zu erlassen. Dieser Forde- rung kam die Arbeitslosenkasse nach, indem sie den Einsp racheentscheid zeitnah am 17. Mai 2018 erliess. 4.4 Soweit der Beschwerdeführer rügt, dass das Kantonsge richt die Frage, ob die Bera- tungs- und Aufklärungspflicht erfüllt worden sei, von A mtes wegen hätten prüfen müssen, kann ihm nicht beigepflichtet werden. Das sozialversicherungsr echtliche Beschwerdeverfahren ist zwar vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben de r Sozialversicherungsträger und das kantonale Versicherungsgericht von Amtes wegen f ür die richtige und vollständige Ab- klärung des rechtserheblichen Sachverhaltes aus eigener I nitiative und ohne Bindung an die Vorinstanz oder Beweisanträge der Parteien zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt. Die behördliche und richterliche Abklä rungspflicht umfasst nicht unbesehen alles, was von einer Partei behauptet oder verlangt wi rd. Der Untersuchungsgrundsatz findet sein Korrelat unter anderem im Rügeprinzip, wonach di e Beschwerdeinstanz nicht zu prüfen hat, ob sich die angefochtene Verfügung unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist, sondern im Prinzip nur die vorgebr achten Beanstandungen untersucht. Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden von der Beschwerdeinstanz demnach nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Partei vorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass best eht (Urteil des EVG vom 5. März 2003, I 507/02, E. 5.1 mit Hinweisen). 4.5 Aufgrund der Sachlage und Vorbringen des Beschwerd eführers hatte das Kantonsge- richt anlässlich seiner Beurteilung im Jahr 2018 keine Ve ranlassung, von sich aus eine allfällige Verletzung von Art. 27 Abs. 2 ATSG zu prüfen. Nach d er Lage der Akten durfte es sich – ohne dabei den Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur Rechtsanwendung von Amtes wegen zu verletzen – vielmehr auf die Prüfung der Gehörsverletzu ng sowie der gerügten arbeitgeberähn- lichen Stellung des Beschwerdeführers beschränken. In die sem Vorgehen des Kantonsgerichts Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht sah denn auch das Bundesgericht keine Verletzung des Un tersuchungsgrundsatzes resp. der Pflicht zur Rechtsanwendung von Amtes wegen. Es wies das Kantonsgericht nur an, eine allfäl- lige Verletzung der Aufklärungs- und Beratungspflicht zu prüfen und neu zu entscheiden, falls die erstmals während der Parteiverhandlung vorgebrachte n Rüge der Verletzung der Bera- tungs- und Aufklärungspflicht verfahrensrechtlich zulässig w ar (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. August 2019, 8C_127/2019, E. 4.5). Da nach dem Gesagten (vgl. E. 3.3. hiervor) die Zulässigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verletzung der Aufklärungs- und Beratungspflicht zu verneinen und zudem nicht erforder lich ist, dass sich das Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 133 III 439 E. 3.3 mit Hinweisen), hat es mit dieser Feststellung sein Bewenden. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. Gegen diesen Entscheid hat A.____ am 29. Mai 2020 Beschwerde beim Bundesgericht erho- ben (siehe nach Vorliegen des Urteils: 8C_349/220). http://www.bl.ch/kantonsgericht