Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 14. Mai 2019 (400 18 397) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Der Grundsatz der Geschwistergleichbehandlung ist im Unterhaltsrecht absolut. Der Be- darf des Unterhaltspflichtigen ist demnach zur Ermit tlung der Unterhaltsbeiträge stets individuell zu berechnen. Andernfalls würde eine Ung leichbehandlung der (Stief)Geschwister resultieren. Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richter- ich (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Gerichtsschreiberin Karin Wies- ner Parteien A.____, vertreten durch Advokatin Barbara Zimmerli, Binningerstrasse 11, 4051 Basel Kläger und Berufungskläger gegen B.____, vertreten durch Advokatin Lisa Cécile Hug, Advokatur Schweighauser von Wartburg Aeschlimann Maier, Hauptstrasse 104, 4102 Binningen, Beklagte Gegenstand Ehescheidung Berufung gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 18. Oktober 2018 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die Ehegatten A.____ und B.____ heirateten am 25. Ja nuar 2002 in X.____. Am 7. April 2003 wurde der gemeinsame Sohn C.____ und am 29. No vember 2006 der zweite Sohn D.____ geboren. Die Parteien leben seit dem 15. Okto ber 2015 getrennt und die Folgen des Getrenntlebens mussten gerichtlich geregelt werden. Wäh rend der Dauer der Trennung stan- den die gemeinsamen Kinder unter der Obhut der Mutter. Auf die Festlegung von Unterhaltsbei- trägen wurde mangels finanzieller Leistungsfähigkeit d es Ehemannes verzichtet. Am 4. Mai 2018 leitete der Ehemann das Scheidungsverfahren ein. M ittlerweile lebt der Ehemann mit sei- ner neuen Partnerin in Y.____, welche am 1. Oktober 2018 den gemeinsamen Sohn E.____ gebar. B. Mit Entscheid vom 18. Oktober 2018 schied das Zivilkreisger icht Z.____-Landschaft West die Ehe der Parteien. Dabei wurde die elterliche Sor ge über die beiden Söhne beiden Parteien gemeinsam belassen und die Kinder unter die Obhut der Mutter gestellt. Der Ehemann wurde verpflichtet, der Ehefrau für die Söhne C.____ und D. ____ ab Januar 2019 einen monatlichen und monatlich im voraus zahlbaren Barunterhaltsbeitrag von je CHF 350.00 zzgl. Kinder- /Ausbildungszulagen bis zur Volljährigkeit zu bezahlen. Ferner wurde festgestellt, dass C.____ zur Deckung des gebührenden Unterhalts pro Monat der Be trag von CHF 343.00 bis zur Voll- jährigkeit fehlt und dass D.____ zur Deckung seines gebührenden Unterhalts pro Monat folgen- de Beträge fehlen: CHF 1‘043.00 bis und mit November 2022 (davon CHF 700.00 Betreuungs- unterhalt) und CHF 343.00 ab Dezember 2022 bis zur Volljährigkeit. Die Gerichtskosten wurden den Ehegatten je hälftig und jeder Partei ihre eige nen Parteikosten auferlegt, wobei zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für beid e Ehegatten die Gerichtskosten sowie die Anwaltshonorare zu Lasten des Staates gingen. C. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2018 an das Kantonsgeri cht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, erklärte der Ehemann die Berufung und bean tragte, es seien die Ziffern 4a und 4b des Entscheids vom 18. Oktober 2018 aufzuheben und es se i festzustellen, dass er mangels finanzieller Leistungsfähigkeit keinen Unterhaltsbeitrag an die Kinder C.____ und D.____ leisten könne. Es sei festzustellen, dass der gebührende Unterha lt nicht gedeckt sei im Umfang von CHF 700.00 resp. CHF 1‘400.00 bei D.____ bis November 2022 (nach Abzug der Kinderzula- gen). Eventualiter sei der Ehemann zu verpflichten, de r Ehefrau an den Unterhalt der beiden Kinder mit Wirkung ab 1. Februar 2019 einen monatlic hen und monatlich im voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von je CHF 50.00 (Barunterhalt), jeweils zuzüglich allfälliger dem Ehemann ausbezahlter Kinder-/Ausbildungszulagen, bis zur Volljä hrigkeit zu bezahlen. Es sei festzustel- len, dass bei den Kindern der gebührende Unterhalt n icht gedeckt sei. Bei C.____ und bei D.____ ab Dezember 2022 fehlten CHF 650.00, bei D._ ___ fehlten CHF 1‘350.00 bis und mit November 2022 (davon CHF 700.00 Betreuungsunterhalt) . Weiter ersuchte der Ehemann um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, unter o/e Kostenfolge. Zur Begründung führte er aus, mit seiner neuen Partnerin einen Sohn zu haben. Seine neue Partnerin verfüge noch über keinen Aufenthaltsstatus in der Schweiz, weshalb sie ledig lich Nothilfe beziehe und nicht arbei- ten dürfe. Deshalb habe er für den Sohn E.____ aufzu kommen. Dieser spezielle Umstand sei zu berücksichtigen. Dies führe dazu, dass er für die beide n Söhne C.____ und D.____ keinen Unterhalt mehr bezahlen könne. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Mit Berufungsantwort vom 7. Februar 2019 beantragte die Ehefrau die Abweisung der Berufung und die Bestätigung des vorinstanzlichen Entsc heids. Sie bestreitet, dass E.____ in der Berechnung des Ehemannes mitberücksichtigt werden m üsse. Eventualiter sei der Ehe- mann in Abänderung von Ziffer 4a und 4b des Entscheid s vom 18. Oktober 2018 zu verpflich- ten, der Ehefrau an den Unterhalt der beiden Kinder C.____ und D.____, mit Wirkung ab 1. Februar 2019 und bis zu deren Volljährigkeit, einen monatlichen und monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag in Höhe von je CHF 250.00 (Barunt erhalt), zzgl. allfällig an ihn ausgerichteter Kinder-/Ausbildungszulagen zu bezahlen. Es sei festzustelle n, dass C.____ zur Deckung des gebührenden Unterhalts monatlich CHF 443.00 bis zur Vol ljährigkeit und D.____ bis November 2022 monatlich CHF 1‘143.00 (davon CHF 700.00 Betreuu ngsunterhalt) und ab Dezember 2022 bis zur Volljährigkeit monatlich CHF 443.00 fehl ten. Zudem ersuchte sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, unter o/e Kostenfolge. E. Mit prozessleitender Verfügung von 7. Januar 2019 wurd e dem Ehemann die unentgeltli- che Rechtpflege bewilligt. Die Präsidentin der Abteil ung Zivilrecht des Kantonsgerichts Z.____- Landschaft schloss mit Verfügung vom 11. Februar 2019 d en Schriftenwechsel, bewilligte der Ehefrau die unentgeltliche Rechtspflege und informie rte, dass die Dreierkammer aufgrund der Akten entscheiden werde. Erwägungen 1.1 Gegen erstinstanzliche Endentscheide kann Berufung erh oben werden. In vermögens- rechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig , sofern der Streitwert der zuletzt auf- rechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Im vorliegenden Fall wird beantragt, die Kinderunterhaltsbeiträge im Betrag von je CHF 350.00 ab 1. Februar 2019 bis zur Volljährigkeit a ufzuheben. Der Streitwert liegt somit über CHF 10'000.00, womit auch die Streitwertgrenze erreicht ist. Die Berufung ist schriftlich und begründet innert 30 Tagen seit Zustellung des be gründeten Entscheids bzw. seit der nach- träglichen Zustellung der Entscheidbegründung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die schriftliche Begründung des Entscheids des Zivilkreisgerichts Z.____-Landschaft West vom 18. Oktober 2018 wurde dem Ehemann bzw. dessen Rechtsver- treterin am 19. November 2018 zugestellt. Aufgrund d es Fristenstillstands vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar (Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO) endete die Rechtsmittelfrist am 4. Januar 2019. Folglich ist die Rechtsmittelfrist durch die Berufung vom 28. Dezember 2018 eingehalten. Auch die weiteren Formalien sind erfüllt, so dass auf die Be rufung einzutreten ist. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. d EG ZPO ist die Dreierkammer der Abteilung Zivil recht des Kantonsgerichts für die Beurtei- lung von Berufungen gegen Entscheide der Dreierkammer des Zivilkreisgerichts sachlich zu- ständig. 1.2 Zur Vereinfachung der Lesbarkeit werden die Parteien , obwohl der Scheidungspunkt sel- ber nicht angefochten und die Scheidung somit rechtskräf tig ist, im Folgenden weiterhin als Ehemann und Ehefrau bezeichnet. 2.1 Im Berufungsverfahren werden gemäss Art. 317 Abs. 1 Z PO neue Tatsachen und Be- weismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vo rgebracht werden (lit. a) und trotz Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgeb racht werden konnten (lit. b). Denn das Novenrecht darf nicht dazu führen, allfällige Versäumnisse bei der Vorinstanz nachzuholen. Für die Unterscheidung von echten und unechten Noven i m Berufungsverfahren wird darauf abgestellt, in welchem Zeitpunkt das Novum entstanden ist. Entscheidend ist danach, ob die Tatsachen und Beweismittel bereits zur Zeit des erstinst anzlichen Urteils existiert haben (BENEDIKT SEILER , in: Die Berufung nach ZPO, 2013, N 1260). 2.2 Der Ehemann reicht zusammen mit der Berufung diverse Unterlagen ein, darunter Rück- forderungsbelege für Arztrechnungen der Jahre 2017 und 2018. Die beiden Rückforderungsbe- lege aus dem Jahr 2018 weisen als Rechnungsdatum den 23. Februar 2018 und den 7. Juni 2018 auf. Die vorinstanzliche Hauptverhandlung fand am 1 8. Oktober 2018 statt. Die Arztrech- nungen lagen zu diesem Zeitpunkt bereits vor. Deshalb i st das Einreichen dieser beiden Rück- forderungsbelege erstmals bei der zweiten Instanz verspät et und diese sind aus dem Recht zu weisen. 3. Nicht Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens und somit i n Rechtskraft erwachsen sind die Scheidung der Ehe der Parteien als solche sowie die Scheidungsnebenfolgen, namentlich die gemeinsame elterlichen Sorge, die Obhut, das Besuch srecht und die güterrechtliche Ausei- nandersetzung. Strittig und im Berufungsverfahren dur ch das Kantonsgericht zu entscheiden sind lediglich die Kinderunterhaltsbeiträge gemäss Dispo sitivziffern 4a und 4b des angefochte- nen Entscheids. Für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten erforscht das Ge- richt den Sachverhalt von Amtes wegen und es entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge, es gilt mithin der Untersuchungs- und Offizialgrundsatz (siehe Art. 296 ZPO). 4.1 Der Ehemann rügt zunächst eine Verletzung des Grundsatze s der Unantastbarkeit des Existenzminimums, da die Vorinstanz seinen neugeborenen S ohn E.____ nicht in der Exis- tenzminimumsberechnung berücksichtigt habe. Seine neue Partnerin sei Flüchtling und verfüge noch über keinen Aufenthaltsstatus in der Schweiz. Desh alb könne sie weder arbeiten, noch werde sie von der Sozialhilfe unterstützt. Sie erhalte lediglich CHF 56.00 Nothilfe pro Woche. E.____ werde nicht durch die Nothilfe via Mutter in d ie Unterstützung miteinbezogen, sondern der zuständige Dienst rechne sämtliche Kosten des Kinde s beim Vater an. Dieser spezielle Umstand müsse in der Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden. 4.2 Die elterliche Unterhaltspflicht ist in Art. 276 ZGB verankert. In Art. 285 ZGB werden Grundsätze zur Unterhaltsbemessung aufgestellt. Danach s oll der Unterhaltsbeitrag den Be- dürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen; dabei sind das Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu berücksichtigen. Nach der Recht- sprechung ergibt sich aus dieser Vorschrift, dass alle unte rhaltsberechtigten Kinder eines El- ternteils im Verhältnis zu ihren objektiven Bedürfnissen finanziell gleich zu behandeln sind. Un- gleiche Unterhaltsbeiträge sind somit nicht von vornehere in ausgeschlossen, bedürfen aber einer besonderen Rechtfertigung (BGE 137 III 59, E. 4.2.1). Das Prinzip der Geschwistergleich- behandlung im Unterhaltsrecht ist im Grundsatz absolut . Indes ist es insoweit relativ, als die Kinder nicht betragsmässig, sondern nach Massgabe ihrer Bedürfnisse gleich zu behandeln sind ( FOUNTOULAKIS , in: BSK-ZGB I, Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], 6. Aufl. , 2018, Art. 285 N 26). Über die Schranke der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht kann sich das Gericht bei der Bemessung des Unterhaltsbei trags für die Kinder nach Art. 285 Abs. 1 ZGB aber in aller Regel nicht hinwegsetzen. Na ch der Rechtsprechung des Bundesge- richts ist dem Rentenschuldner mit Bezug auf alle famil ienrechtlichen Unterhaltskategorien zu- mindest das betreibungsrechtliche Existenzminimum stets vol l zu belassen. Diese Rechtspre- chung ist dahingehend zu verdeutlichen, dass der Rentensc huldner lediglich für seine eigene Person die Sicherung der Existenz beanspruchen kann. Er ist also nur im für ihn allein massge- blichen betreibungsrechtlichen Existenzminimum zu schützen (BGE 137 III 59, E. 4.2.1). Bei der Ermittlung des Existenzminimums des Rentenschuldners sind de mnach weder kinderbezogene Positionen (namentlich der betreibungsrechtliche Grund betrag und die Krankenkassenprämie) der im gleichen Haushalt wohnenden Kinder des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen, noch allfällige Unterhaltsbeiträge miteinzubeziehen, die d er Unterhaltsschuldner seinen in einem an- deren Haushalt lebenden vor- oder ausserehelichen Kinder n zu bezahlen hat (BGE 137 III 59, E. 4.2.2). 4.3 Da der Grundsatz der Geschwistergleichbehandlung im Un terhaltsrecht absolut ist, hat als logische Konsequenz die individuelle Bedarfsberechnung de s Unterhaltspflichtigen zu folgen. Würde das Gericht den Sohn E.____ in die Bedarfsbere chnung des Ehemannes miteinbezie- hen, würde dies zu einer Ungleichbehandlung der (Sti ef)Geschwister führen. Deshalb ist die Vorinstanz bei der Ermittlung des Existenzminimums zu re cht lediglich vom Ehemann als Un- terhaltspflichtigen ausgegangen und hat keine weiteren Positionen des Sohnes E.____ berück- sichtigt. Eine Verletzung des Grundsatzes der Unantast barkeit des Existenzminimums liegt demnach nicht vor. 5.1 Der Ehemann beanstandet ferner die einzelnen Bedarfsp ositionen der vorinstanzlichen Berechnung. Obwohl er mit seiner neuen Partnerin zusa mmen wohne, dürfe keine Reduktion des Grundbetrags vorgenommen werden. Denn seine Partn erin erhalte lediglich Nothilfe im Betrag von CHF 56.00 pro Woche, womit sie nicht einmal ihre Essenskosten decken könne. Deshalb erfahre er durch diese Wohngemeinschaft keine Ko stenersparnis, sondern generiere im Gegenteil Mehrkosten, weshalb ihm ein Grundbetrag von CHF 1‘200.00 anzurechnen sei. Überdies weise er regelmässige Arztkosten auf, so dass er auf die Zusatzversicherung der Krankenkasse angewiesen sei. Deshalb sei auch die Zusat zversicherung in seinen Grundbe- darf aufzunehmen. 5.2 Dem Gleichbehandlungsprinzip ist insbesondere bei ange spannten finanziellen Verhält- nissen dadurch Rechnung zu tragen, dass zur Ermittlung d er tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Rentenschuldners zunächst von dessen b etreibungsrechtlichem Grund- betrag auszugehen ist. Massgeblich ist je nach den konkrete n Umständen der Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuldner, derjenige für einen alleinerziehenden Schuldner oder derjeni- ge für einen verheirateten, in einer eingetragenen Partnerschaft oder als Paar mit Kindern le- benden Schuldner. In den drei zuletzt genannten Fällen ist dem Unterhaltsschuldner jedoch nur die Hälfte des Grundbetrages anzurechnen, denn der ( neue) Ehegatte, eingetragene Partner bzw. Lebensgefährte des Rentenschuldners soll gegenüber dessen Kindern nicht privilegiert werden. Zum Grundbetrag sind alsdann die üblichen be treibungsrechtlichen Zuschläge hinzu- zuzählen, soweit sie für den Unterhaltsschuldner allein m assgeblich sind. Dazu zählen nament- lich seine Wohnkosten, seine unumgänglichen Berufsauslag en sowie die Kosten für seine Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Krankenversicherung und - bei selbständiger Erwerbstätig keit - für seine Altersvorsorge. Be- nützt der Unterhaltsschuldner seine Wohnung zusammen mit seinem Ehegatten oder mit ande- ren erwachsenen Personen, so ist ihm nach Massgabe deren - tatsächlicher oder hypotheti- scher - wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit lediglich ein a ngemessener Anteil an den gesamten Wohnkosten als eigenes Existenzminimum anzurechnen (BGE 137 III 59, E. 4.2.2). 5.3 Der in Ziffer 5.2 zitierten Rechtsprechung folgend ist dem Ehemann somit ein Grundbe- trag von lediglich CHF 850.00 anzurechnen, da er mit seiner neuen Partnerin und dem gemein- samen Kind in einer Wohngemeinschaft lebt. Die Hälfte der Wohnungsmiete beträgt unbestrit- ten CHF 588.00. Entgegen der Ansicht des Ehemannes sind in seiner Bedarfsberechnung je- doch nur die Kosten der obligatorischen Krankenversicheru ng zu beachten, nicht auch diejeni- gen der Zusatzversicherung. Würden dem Ehemann hohe Krankheitskosten aus der Zusatzver- sicherung anfallen, hätte er diese bereits bei der Vor instanz geltend machen und ausweisen müssen, damit sie berücksichtigt werden können. Wie bereits unter Ziffer 2.2 ausgeführt, kön- nen die im Jahr 2018 angefallenen Krankheitskosten von CHF 892.25 nicht angerechnet wer- den. Deshalb wird ihm für die Krankenversicherung led iglich seine monatliche Prämie für das Jahr 2019 in der Höhe von CHF 386.00 eingesetzt. Praxisgemäss wird dem Ehemann für Mobi- lität überdies ein Umweltschutzabonnement von CHF 83.00 eingesetzt. Die Existenzminimums- berechnung des Ehemannes präsentiert sich demnach wie folgt: ½ Grundbetrag für Konkubinatspaar CHF 850.00 ½ Miete CHF 588.00 Krankenkasse (KVG) CHF 386.00 U-Abo CHF 80.00 Total Grundbedarf Ehemann CHF 1‘904.00 5.4 Soweit das massgebliche Einkommen des Unterhaltsschuldner s sein ermitteltes eigenes Existenzminimum übersteigt, ist dieser Überschuss zunächst un ter alle unterhaltsberechtigten Kinder (nach Massgabe ihrer jeweiligen Bedürfnisse und der Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils) zu verteilen. Reicht der allfällige Übe rschuss des unterhaltspflichtigen Elternteils nicht aus, um die Bedürfnisse all seiner Kinder zu decke n, so ist das Manko auf alle Kinder und somit auf alle betroffenen Familien zu verteilen (BGE 137 III 59, E. 4.2.3). 5.5 Seit Erlass des vorinstanzlichen Entscheids hat der Eheman n eine neue Stelle als Officemitarbeiter im Restaurant F.____ in Z.____ ange treten. Dem eingereichten Arbeitsvertrag kann ein Bruttolohn von CHF 3‘600.00 entnommen werde n, was einem monatlichen Nettolohn von CHF 2‘703.70 entspricht. Im Nettolohn werden dem Ehemann bereits CHF 300.00 für Ver- pflegung abgezogen. Deshalb rechtfertigt es sich, dem E hemann keine zusätzlichen Kosten für auswärtige Verpflegung in seinem Bedarf einzurechnen. Gemäss Arbeitsvertrag wird dem Ehemann zudem ein 13. Monatslohn entrichtet. Für die B erechnung des 13. Monatslohnes ist der Nettolohn um die auswärtige Verpflegung von CHF 3 00.00 zu erweitern, da dem Arbeitge- ber diese Auslagen effektiv nicht anfallen. Der 13. Mona tslohn beträgt folglich CHF 3‘003.70, woraus ein monatlicher Anteil von CHF 250.30 resultier t. Das monatliche Nettoeinkommen des Ehemannes inklusive anteilsmässigem 13. Monatslohn beträgt somit CHF 2‘954.00 (CHF 2‘703.70 + CHF 250.30). Bei einem monatlichen G rundbedarf von CHF 1‘904.00 erzielt Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Ehemann folglich einen Überschuss von CHF 1‘050.00, den es auf die drei Kinder aufzutei- len gilt. Wird dieser Überschuss durch drei dividiert, e rgibt sich ein monatlicher Unterhaltsbei- trag von CHF 350.00 pro Kind. Dieser Betrag entspricht exakt dem von der Vorinstanz den bei- den Söhnen C.____ und D.____ zugesprochenen Barunterhalt. Der Antrag des Ehemannes auf Aufhebung der Kinderunterhalsbeiträge resp. auf Redu ktion derselben erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen. 6.1 Es hat sich gezeigt, dass die Berufung des Ehemannes in Bestätigung des angefochtenen Entscheids vom 18. Oktober 2018 vollumfänglich abzuweisen ist. Somit bleibt über die Vertei- lung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auf erlegt, im vorliegenden Fall somit dem Ehemann. Die Entscheidgebühr für das Rechtsmittelverfahren wird auf CHF 2‘000.00 festgelegt (§ 9 Abs. 2 lit. b der Verordnung über die Gebühren der Gerichte [Gebührentarif, GebT], SGS 170.31). Da dem Ehemann die unentgeltliche Rechtsp flege bewilligt wurde, gehen diese Gerichtskosten zu Lasten des Staates. 6.2 Der Ehemann hat der Ehefrau zudem eine Parteientschä digung zu entrichten. Nachdem keine Honorarnoten eingereicht wurden, wird die Parte ientschädigung in Anwendung von § 18 Abs. 1 TO vom Gericht nach Ermessen festgelegt, wobei g emäss § 2 Abs. 1 TO die Berech- nung nach Zeitaufwand anwendbar ist. Die Rechtsschriften sind umfangmässig in etwa gleich. Der Aufwand wird auf rund sieben Stunden geschätzt und der mittlere Stundenansatz von CHF 250.00 angewendet. Da die Ehefrau im erstinstanzli chen Verfahren noch nicht anwaltlich vertreten war, erwächst ihrer Rechtsvertreterin im Ber ufungsverfahren ein grösserer Aufwand für die Instruktion. Dieser wird mit drei zusätzlichen St unden abgegolten. Inklusive Auslagen im Betrag von CHF 50.00 und 7.7% Mehrwertsteuer resultiert für die Rechtsvertreterin der Ehefrau somit ein Aufwand von pauschal CHF 2‘746.35 (10 Std. à CHF 250.00 zzgl. Auslagen von CHF 50.00 und MWSt). 6.3 Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege zug unsten des Ehemannes ist seine Rechtsvertreterin für ihre Bemühungen aus der Gerichtska sse zu entschädigen. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist der Rechtsvertreterin des Ehemannes für das Berufungsver- fahren ein Honorar von CHF 1‘561.65 inkl. Auslagen un d MWSt (7 Std. à CHF 200.00 zzgl. Auslagen von CHF 50.00 und MWSt) aus der Gerichtskasse zu bezahlen. Der Ehemann wird darauf aufmerksam gemacht, dass er gemäss Art. 123 ZPO zur Nachzahlung der Gerichts- und Anwaltskosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons ver- jährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. 6.4 Der Ehemann hat der Ehefrau eine Parteientschädigun g von CHF 2‘746.35 zu vergüten. Da ihm mit Verfügung vom 7. Januar 2019 die unentgel tliche Rechtspflege bewilligt wurde und er lediglich über ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 2‘954.00 verfügt, wird diese Partei- entschädigung voraussichtlich nicht einbringlich sein. Nach Art. 122 Abs. 2 ZPO wird die unent- geltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Re chtsbeistand vom Kanton angemessen entschädigt, wenn die unentgeltlich prozessführende Pa rtei obsiegt und die Parteientschädi- gung bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich ni cht einbringlich ist. Folglich ist die Rechtsvertreterin der Ehefrau direkt aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Es besteht ledig- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich Anspruch auf eine „angemessene“ Entschädigung im Sin ne von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO. Es handelt sich dabei um eine Art Ausfallhaftung des K antons, welche auf dem besonderen öffentlich-rechtlichen Charakter der unentgeltlichen Rechtspflege basiert (GASSER / RICKLI , Kurz- kommentar zur ZPO, 2. Aufl., 2014, N 5 zu Art. 122 Z PO). Anwendbar ist mithin der Ansatz bei unentgeltlicher Verbeiständung gemäss § 3 Abs. 2 TO (S GS 178.112) in der Höhe von CHF 200.00. Rechtsanwältin Lisa Hug ist somit für 10 S tunden eine Entschädigung von CHF 2‘000.00 zuzüglich Auslagen von CHF 50.00 und 7.7 % MWST von CHF 157.85, insge- samt demnach CHF 2‘207.85, aus der Staatskasse auszurichten. Mit der Zahlung der Entschä- digungen aus der Gerichtskasse von CHF 2‘207.85 an Rechts anwältin Lisa Hug geht dieser Anspruch gegenüber dem Ehemann auf den Kanton über. Die vom Kanton ausgerichtete Par- teientschädigung ist diesem vom Ehemann sofort zurückzuerstatten. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren von C HF 2 ‘000.00 wird dem Berufungskläger auferlegt bzw. geht zufolge bewilli gter unentgeltli- cher Rechtspflege zu Lasten des Staates. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Par teientschädi- gung von CHF 2‘746.35 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezah len. Zufol- ge Uneinbringlichkeit wird Advokatin Lisa Hug eine Entschädigung in der Höhe von CHF 2‘207.85 aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Mit der Zahlung der Entschädigung von CHF 2‘207.85 an Advokatin Lisa Hug geht der Anspruch gegenüber des Berufungsklägers auf den Kanton über. Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege wird der Rechtsvertrete- rin des Berufungsklägers, Advokatin Barbara Zimmerli, fü r ihre Bemü- hungen im Berufungsverfahren ein Honorar von CHF 1‘561.65 (inkl. Auslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse ausbezahlt. Der Berufungskläger ist zur Nachzahlung der Gerichts- un d Anwaltskos- ten aus dem Berufungsverfahren verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Absc hluss des Verfahrens. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Wiesner